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Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen EMPFEHLUNGEN EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR SYSTEMRISIKEN EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 27. Mai 2020 zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität ESRB20208 2020C 24901 DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung EU Nr. 10922010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken 1, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18, gestützt auf den Beschluss ESRB20111 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken 2, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Der Ausbruch der durch das Coronavirus COVID-19 ausgelösten Pandemie und die darauf folgende Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen stellen einen schweren Schock für die europäischen Volkswirtschaften dar. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, Schuldenmoratorien und öffentliche Garantieprogramme aufzulegen sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und Haushalte vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Wenngleich diese Maßnahmen auf den nichtfinanziellen Sektor abzielen, haben sie dennoch Auswirkungen auf die Finanzstabilität. 2 Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Finanzstabilität ist abhängig von ihrem Umfang und ihren Gestaltungsmerkmalen. Diese müssen auf nationaler Ebene sorgfältig überwacht werden, damit unter Nutzung der Flexibilität, die im befristeten Rahmen der Union für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vorgesehen ist, rechtzeitig Anpassungen erfolgen können 3. 3 Angesichts des hohen Maßes an Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten werden sich die diversen von einem Mitgliedstaat implementierten Maßnahmen über positive oder negative Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten auswirken. Diese Übertragungseffekte sollten in einer umfassenden Beurteilung der unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden. 1 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1. 2 ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4. 3 Mitteilung der Kommission, Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 2020C 91 I01 ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1, sowie die zugehörigen Unterlagen über Regelungen für staatliche Beihilfen und Coronavirus, abrufbar unter httpsec.europa.eucompetitionstateaidwhatisnewcovid19.html. DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2020 C 2491 4 Die Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität erfordert eine enge Überwachung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen makroprudenziellen Behörden und den nationalen Finanz- und Aufsichtsbehörden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten. Am 14. Mai 2020 richtete der Europäischen Ausschuss für Systemrisiken European Systemic Risk Board ESRB ein Schreiben an die nationalen Finanzbehörden der Union, in welchem er zu einem frühzeitigen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene aufrief 4. 5 Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig und trägt zur Abwendung oder Eindämmung systemischer Risiken bei. Zu diesem Zweck beabsichtigt der ESRB, die unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen nationalen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität zu überwachen und regelmäßig zu erörtern. Der ESRB beabsichtigt, sich insbesondere auf grenz- und sektorübergreifende Auswirkungen zu konzentrieren. Diese Überwachung sollte nur so lange fortgesetzt werden, wie sich diese Maßnahmen potenziell auf die Finanzstabilität in der Union auswirken. 6 Die Überwachung der unionsweiten Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Finanzstabilität erfordert die Weiterleitung einschlägiger länderbezogener Informationen durch die nationalen makroprudenziellen Behörden. Ersuchen des ESRB um entsprechende Informationen von diesen Behörden sollten dem Grundsatz der Verhältnis mäßigkeit Rechnung tragen und eine Duplizierung von Berichtspflichten vermeiden, indem der Schwerpunkt auf Informationen gelegt wird, die nicht aus anderen Quellen verfügbar sind. 7 Der ESRB beabsichtigt, die auf nationaler Ebene durchgeführte Überwachung und Bewertung zu ergänzen und zu verbessern. Ziel des ESRB ist es, den Erfahrungsaustausch und die frühzeitige Erkennung grenz- und sektorüberg reifender Fragestellungen zu fördern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er auch einen koordinierten Überblick über die Ansätze für das schrittweise Auslaufen der Maßnahmen geben. Zu diesen Zwecken beabsichtigt der ESRB, einen Feedback-Kanal einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den Bericht erstattenden Behörden zu ermöglichen. 8 Mit dieser Empfehlung werden keine neuen Berichtspflichten für die Finanzdienstleistungsbranche eingeführt. Um Informationen zu erhalten, sollte der ESRB auf die Weiterleitung von Daten der nationalen makroprudenziellen Behörden zurückgreifen, die für die Zwecke ihrer nationalen Überwachung erhoben wurden und die sich ihrerseits auf die Meldungen der nationalen Finanzbehörden und der an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen stützen würden. Der ESRB sollte auch auf Daten zurückgreifen, die von seinen Mitgliedsinsti tutionen erhoben werden, insbesondere von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Europäischen Zentralbank und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss. 9 Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union. 10 Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die Absicht, eine Empfehlung abzugeben, in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN ABSCHNITT 1 EMPFEHLUNGEN Empfehlung A Nationale Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, die Auswirkungen der COVID-19-bezogenen Maßnahmen auf die Finanzstabilität zu überwachen und zu bewerten, die ihre Mitgliedstaaten zum Schutz der Realwirtschaft ergreifen, wie etwa Schuldenmoratorien, öffentliche Garantieprogramme sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen. Zu diesem Zweck wird empfohlen, dass die nationalen makroprudenziellen Behörden die Gestaltungsmerkmale und die Ergreifung dieser Maßnahmen sowie die möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität anhand von Schlüsselindikatoren wie den folgenden überwachen. 4 Siehe Schreiben des Präsidenten des ESRB vom 14. Mai 2020 an den Präsidenten und die Mitglieder des Rates Wirtschaft und Finanzen, abrufbar unter httpswww.esrb.europa.eupubpdfothere srb.letter200514ESRBworkonimplicationstoprotecttherealeco nomye67a9f48ca.en.pdf. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 2492 29.7.2020 a Gestaltungsmerkmale und Ergreifung von Maßnahmen insbesondere das Volumen, Art der finanziellen Unterstützung z. B. Schuldenmoratorien, Kreditgarantien, zinsverbilligte Kredite oder Eigenkapitalbeteiligungen, Begünstigte und Bedingungen für die Inanspruchnahme, Dauer und Informationen zur Anwendung der Maßnahmen z. B. Volumen und Anzahl der eingegangenen und gewährten Anträge. b Auswirkungen auf die Finanzstabilität insbesondere der Kreditfluss zur Realwirtschaft, die Liquidität, Solvenz und Verschuldung des nicht finanziellen Sektors und die finanzielle Solidität der Finanzinstitute, einschließlich beobachteter und erwarteter Trends bei notleidenden Krediten und die Fähigkeit zur Erfüllung von Liquiditäts- und Kapitalanforderungen. Empfehlung B Berichterstattung der nationalen makroprudenziellen Behörden an den ESRB Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, dem ESRB regelmäßig über die Informationen Bericht zu erstatten, die der ESRB benötigt, um die Auswirkungen der in Empfehlung A genannten nationalen Maßnahmen auf die Finanzstabilität in der Union zu überwachen und zu bewerten. Diese Berichterstattung sollte Informationen, die für die Überwachung und Bewertung der grenz- und sektorübergreifenden Auswirkungen erforderlich sind, wie sie den nationalen makroprudenziellen Behörden im Rahmen bestehender Meldevereinbarungen mit Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden, sowie alle zusätzlichen Informationen umfassen, die von Finanzbehörden und anderen an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden. ABSCHNITT 2 UMSETZUNG 1. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Empfehlung gilt die folgende Begriffsbestimmung a nationale makroprudenzielle Behörde eine nationale Behörde mit den Zielen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Anforderungen an die Rechenschaftspflicht und anderen Merkmalen gemäß der Empfehlung ESRB20113 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken 5 oder, wenn keine solche Behörde eingerichtet wurde, eine benannte Behörde gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates 6 oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates 7. 2. Umsetzungskriterien 1. Für die Umsetzung der Empfehlungen A und B gilt das folgende Kriterium. a Unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angemessen Rechnung getragen werden. 2. Für die Umsetzung der Empfehlung B gilt das folgende Kriterium. a Der erste Bericht sollte bis zum 31. Juli 2020 erstattet werden. 3. Vorlagen für die Berichterstattung Um die Koordinierung der Berichterstattung im Rahmen der Empfehlung B zu gewährleisten, wird der ESRB die entsprechenden Vorlagen bis zum 30. Juni 2020 veröffentlichen. 5 Empfehlung ESRB20113 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1. 6 Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338. 7 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2020 C 2493 4. Zeitrahmen für die Nachverfolgung Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 10922010 müssen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Die Mitteilungen sind innerhalb der folgenden Fristen zu übermitteln 1. Empfehlung A Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Juli 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung A zu übermitteln. 2. Empfehlung B Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung B zu übermitteln. 5. Änderungen der Empfehlung Der Verwaltungsrat entscheidet, wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist. Diese Änderungen umfassen insbesondere die Dauer der Überwachung und Berichterstattung in den Empfehlungen A und B. 6. Überwachung und Bewertung 1. Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten mitgeteilten Maßnahmen und Begründungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen begründet hat. 2. Die im Handbuch des ESRB zur Beurteilung der Umsetzung seiner Empfehlungen dargelegte Methodik, in der das Verfahren zur Beurteilung der Umsetzung der Empfehlungen des ESRB 8 beschrieben wird, findet keine Anwendung. Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Mai 2020. Der Leiter des ESRB- Sekretariats im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB Francesco MAZZAFERRO 8 Handbook on the assessment of compliance with ESRB recommendations, April 2016, abrufbar unterhttpswww.esrb.europa.eu pubpdfrecommendations160502handbook.en.pdf DE Amtsblatt der Europäischen Union C 2494 29.7.2020 ANHANG Mitteilung der aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen 1. Angaben zum Adressaten Empfehlung Land des Adressaten Institut Name und Kontaktdaten des Adressaten Datum der Mitteilung 2. Mitteilung der Maßnahmen Empfehlung Kommen Sie der Empfehlung nach janeinnicht zutreffend Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Empfehlung zu gewährleisten Begründung für die teilweise Einhaltung oder Nichteinhaltung Empfehlung A Empfehlung B 3. Hinweise 1. Dieses Formular wird für die Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 10922010 verwendet. 2. Jeder Adressat soll dem ESRB das ausgefüllte Formular über das ESRB-Sekretariat elektronisch über DARWIN im dafür vorgesehenen Ordner oder per E-Mail an notificationsesrb. europa.eu übermitteln. Das ESRB-Sekretariat sorgt für die Übermittlung der Mitteilungen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission in aggregierter Form. 3. Von den Adressaten wird erwartet, dass sie alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlung und den Kriterien für die Umsetzung bereitstellen, einschließlich Informationen über den Inhalt und den Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen. 4. Erfüllt ein Adressat die Anforderungen nur teilweise, so sollte er eine vollständige Erläuterung des Ausmaßes der Nichteinhaltung sowie weitere Einzelheiten der teilweisen Erfüllung vorlegen. In der Erläuterung sollten die relevanten Teile der Empfehlung, denen die Adressaten nicht nachkommen, eindeutig angegeben werden. DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.7.2020 C 249
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Text: EBARTS202210 20 October 2022 Final report Draft Regulatory Technical Standards specifying supervisory shock scenarios, common modelling and parametric assumptions and what constitutes a large decline for the calculation of the economic value of equity and of the net interest income in accordance with Article 985a of Directive 201336EU FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 2 Contents 1. Executive Summary 3 2. Background and rationale 4 3. Draft regulatory technical standards 8 4. Accompanying documents 17 4.1 Draft cost-benefit analysis impact assessment 17 4.2 Feedback on the public consultation 36 FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 3 1. Executive Summary In the context of the Supervisory Review and Evaluation Process SREP, Article 98 of the Directive 201336EU1 CRD envisages a review and evaluation to be performed by competent authorities on the exposure of institutions to the interest rate risk arising from non-trading book activities IRRBB. A supervisory outlier test SOT is envisaged to identify institutions of which, in the context of a shock scenario, their economic value of equity EVE declines by more than 15 of their Tier 1 capital or their net interest income NII experiences a large decline. If any of those limits are breached, competent authorities, unless they consider notwithstanding the breach that the institution’s IRRBB management is adequate and that it is not excessively exposed to IRRBB, shall exercise their supervisory powers like setting additional own funds requirements, limitations of activities with excessive risks, specifying modelling and parametric assumptions, among others established in the CRD. Pursuant to its mandate in Article 985a of the CRD the EBA has developed these draft Regulatory Technical Standards RTS specifying the supervisory shock scenarios and modelling and parametric assumptions for the SOT on EVE and the SOT on NII as well as to provide a definition and calibration of the large decline for the SOT on NII. As per its mandate the draft RTS are inspired on internationally agreed prudential standards i.e., the Basel standards. The EBA published in July 2018 Guidelines2 on the management of interest rate risk arising from non-trading book activities, applicable from June 2019, which included dedicated provisions on the SOT on EVE. The draft RTS generally give continuation to the Guidelines with some additional specifications and introduce the specificities for the SOT on NII. Next steps The draft regulatory technical standards will be submitted to the Commission for endorsement following which they will be subject to scrutiny by the European Parliament and the Council before being published in the Official Journal of the European Union. Given the importance of this regulatory product at the time of its publication in the current interest rate risk environment, the EBA will continue its continuous dialogue with stakeholders for a close monitoring of the IRRBB aspects. 1 Directive 201336EU link amended by Directive EU 2019878 link. 2 These Guidelines are now replaced by the new Guidelines issued on the basis of Article 84 6 of Directive 201336EU specifying criteria for the identification, evaluation, management and mitigation of the risks arising from potential changes in interest rates and of the assessment and monitoring of credit spread risk, of institutions’ non-trading book activities. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 4 2. Background and rationale 1. In June 2019 the Directive EU 2019878 amended the Directive 201336EU and updated, under a new paragraph 5 of its Article 98, and in the context of the supervisory review and evaluation process SREP,3 the so called supervisory outlier tests SOTs’, in order to improve competent authorities’ identification of those institutions which might be subject to excessive losses in their non-trading book activities as a result of potential changes in interest rates.4 2. The SOTs, as part of the evaluation of the exposures of an institution to the interest rate risk arising from non-trading book activities IRRBB in the supervisory review and evaluation process SREP, aim at assessing whether those exposures have an impact on its economic value of equity SOT on EVE’ or on its net interest income SOT on NII’ beyond specific thresholds. 3. In particular, points a and b of Article 985 refer to such thresholds as a 15 of its Tier 1 capital, in the case of the SOT on EVE and b a large decline’ of the net interest income, in the case of the SOT on NII. 4. In case an institution reaches any of these thresholds, the relevant competent authority shall exercise its supervisory powers 5 unless it considers, in the context of the SREP, that the institution's management of IRRBB is adequate and that the institution is not excessively exposed to IRRBB.6 Title 6 of the EBA Guidelines on common procedures and methodologies for the SREP and supervisory stress testing under Directive 201336EU refers explicitly to the SOTs as minimum information that competent authorities should consider in their assessment of institutions’ exposure to IRRBB, as stipulated in Article 985 of Directive 201336EU and further specified by the delegated regulation adopted in accordance with Article 985a of that Directive. 5. The SOTs are supervisory tools which objective is to inform supervisors about the exposure of institutions to IRRBB by obtaining comparable information for all institutions. The SOTs are important tools for competent authorities to monitor this risk and perform reviews. 6. The EBA has also consulted in parallel on a reviewed version of the 2018 Guidelines for IRRBB and CSRBB, the final version of which is published in parallel to these draft RTS. In the reviewed Guidelines, the SOTs are also seen as an integral part of the internal framework for the management of IRRBB by institutions and should be used as complementary tools for measuring 3 Section III on Supervisory review and evaluation process’ of Chapter 2 on Review Processes’ in Title VII on Prudential Supervision’ of the Directive 201336EU. 4 Recital 19 of the Directive EU 2019878. 5 Supervisory powers that may include the requirements envisaged in Article 1041 of the Directive 201336EU e.g., capital requirements, restrictions of some business activities with excessive risks to the soundness of the institution or the need to specify other modelling and parametric assumptions for its IRRBB management. 6 Article 985 of the Directive 201336EU. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 5 exposures to IRRBB and capital allocation. The 2018 Guidelines for IRRBB are repealed with the reviewed Guidelines and RTS. The SOT on EVE envisaged in the 2018 Guidelines are stipulated now in the RTS on SOTs. The reviewed Guidelines include and complement the part related to IRRBB management in the 2018 Guidelines and add CSRBB assessment and monitoring rules. 7. The Directive EU 2019878 reformulates the SOT on EVE, stipulated in the Directive 201336EU,7 and introduces the SOT on NII. 2.1 Basel standards and EU rules 8. The implementation into EU rules of the Basel standards on interest rate risk in the banking book published by the Basel Committee on Banking Supervision in April 20168 started with the EBA Guidelines on the management of interest rate risk arising from non-trading book activities published on 18 July 2018. The 2018 EBA Guidelines introduced supervisory expectations regarding the management of IRRBB, encompassing the identification, measurement, monitoring and control of IRRBB. The Guidelines also included the revised SOT on EVE as an early warning signal and high-level guidance on credit spread risk in the banking book CSRBB. 9. The Directive EU 2019878 introduced the remaining elements of the Basel standards and added some new ones SOT on NII, with a mandate to develop the relevant supervisory shock scenarios, modelling criteria and the definition of a large decline of the net interest income. The Directive mandates the EBA to draft Guidelines and draft regulatory technical standards to elaborate those items. Specifically a Draft regulatory technical standards on SOTs Article 985a of the Directive 201336EU b Draft regulatory technical standards on standardised and simplified standardised approaches Article 845 of the Directive 201336EU and c Guidelines on IRRBB and CSRBB Article 846 of the Directive 201336EU. 10. The EBA has conducted an open public consultation on these draft regulatory technical standards and Guidelines in parallel. These draft regulatory technical standards on SOTs are published under letter a above. 2.2 Draft regulatory technical standards on the SOTs 11. Article 985a of the Directive 201336EU specifies the items that are included in the draft regulatory technical standards for the purposes of the SOT EVE and SOT NII. 7 Its Article 985 established the threshold for outliers as a decline of an institution’s economic value by more than 20 of their own funds as a result of a sudden and unexpected change in interest rates of 200 basis points or such change as defined in the EBA guidelines. 8 Available online httpwww.bis.orgbcbspubld368.htm. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 6 12. The regulatory technical standards may not specify any behavioural assumptions to be considered in the SOTs. This is explicitly excluded by Article 985a of the Directive 201336EU. 13. Institutions will conduct the SOTs applying the specific provisions in the regulatory technical standards. With regard to the modelling and parametric assumptions that are not specified therein, institutions shall use those that they employ in their IRRBB measurement and management i.e., their internal measurement methodologies, the standardised approach or the simplified standardised approach. 2.2.1 SOT on EVE 14. The draft regulatory technical standards cover a The six supervisory shock scenarios that set out the change in interest rates under which the impact on the economic value of equity shall be assessed b the treatment of the institution's own equity, in the calculation of the economic value of equity c the inclusion, composition and discounting of cash flows sensitive to interest rates arising from the institution's assets, liabilities and off-balance-sheet items, including the treatment of commercial margins and other spread components, in the calculation of the economic value of equity and d the use of dynamic or static balance sheet models and the resulting treatment of amortised and maturing positions, new business assumptions, in the calculation of the economic value of equity. 15. These draft final RTS are very much inspired by the Basel standards on SOT EVE. Particularly the draft RTS envisage the six prescribed interest rate shock scenarios in the Basel rules. The draft RTS generally follow the modelling assumptions in the Basel standards e.g., discretion to include or not commercial margins and subsequent employment of relevant risk-free rates, the use of a run-off balance sheet assumption and consideration of a post-shock interest rate floor. However, the draft RTS foresee an aggregation approach of EVE sensitivities across currencies where, by contrast to Basel, gains are not fully disregarded for proportionality reasons. 2.2.2 SOT on NII 16. The draft regulatory technical standards cover a The two supervisory shock scenarios that set out the change in interest rates under which the impact on the net interest income shall be assessed b the inclusion and composition of cash flows sensitive to interest rates arising from the institution's assets, liabilities and off- balance-sheet items, including the treatment of commercial margins and other spread components, in the calculation of the net interest income FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 7 c the use of dynamic or static balance sheet models and the resulting treatment of amortised and maturing positions, new business assumptions, in the calculation of the net interest income d the period over which future net interest income shall be measured and e the definition of large decline’ for the purposes of identifying outlier institutions under SOT NII. 17. The draft final RTS builds on the jurisdictional discretion foreseen in the Basel rules by which additional outlier tests might be envisaged to capture IRRBB from a perspective including interest income, expenses and even market value changes. The two supervisory shock scenarios and modelling assumptions follow as much as possible those established in the Basel rules for the SOT EVE as well as those established in the context of disclosure e.g., constant balance sheet and 12 months horizon and inclusion of commercial margins. The same currency aggregation approach of sensitivities as for the SOT EVE is envisaged. 2.2.3 The supervisory shock scenarios 18. The specification of the supervisory shock scenarios builds on those established in the EBAGL201802 on the management of interest rate risk arising from non-trading book activities from 18 July 2018. 19. These regulatory technical standards establish the interest rate shocks for specific currencies. The shock size for the six interest rate shock scenarios is based on historical interest rates. More precisely, for capturing the local interest rate environment and cycle, a historical time series ranging from 2000 to 2015 for various maturities was used to calculate the parallel, short-end short’ and long-end long’ shocks for a given currency. The shocks capture the heterogeneous economic environments across the jurisdictions. 20. For the purposes of the calibration of other currencies, the proposed interest rate shock calibration can lead to unrealistically low interest rate shocks for some currencies and to unrealistically high interest rate shocks for others. In order to ensure a minimum level of prudence and a level playing field, floor and caps are set out. A generic 16-year time series, rather than the specific one between 2000 and 2015, is required to be considered now to collect daily interest rates for the calculation of the overall average interest rate that serves as a basis for calculating the interest rate shock sizes. This should avoid lack of available data. 21. Given the importance of this regulatory product at the time of its publication in the current interest rate risk environment, the EBA will continue its continuous dialogue with stakeholders for a close monitoring of the IRRBB aspects and application of these regulatory technical standards. In this context, particular attention will be paid to the recalibrated maturity- dependent post-shock interest rate floor, the potential migration between NMDs and term deposits in the context of the constant balance sheet assumption in the SOT NII and proportionality aspects. The EBA will liaise with competent authorities and institutions as needed for these purposes. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 8 3. Draft regulatory technical standards FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 9 COMMISSION DELEGATED REGULATION EU No .. of XXX Supplementing Directive 201336EU, amended by Directive EU 2019878, of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards to specify the supervisory shock scenarios, the common modelling and parametric assumptions and the definition of a large decline, for the purposes of the supervisory outlier tests of the exposures of institutions to the interest rate risk arising from non- trading book activities and their impact on net interest income and economic value of equity Text with EEA relevance THE EUROPEAN COMMISSION, Having regard to the Treaty on the Functioning of the European Union, Having regard to Directive 201336EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 on access to the activity of credit institutions and the prudential supervision of credit institutions and investment firms, amending Directive 200287EC and repealing Directives 200648EC and 200649EC, as amended by Directive EU 2019878 of the European Parliament and of the Council of 20 May 2019,9 and in particular Article 985a thereof, Whereas 1 The specification of the supervisory shock scenarios set out in this Regulation builds on the relevant specification established by the Basel Committee on Banking Supervision BCBS 10 and already reflected in the EBA Guidelines on the management of interest rate risk arising from non-trading book activities11 that apply from 30 June 2019 and will be repealed following the adoption of this Regulation. 2 For the purposes of the calculations of the cited economic value of equity and net interest income, this Regulation seeks to specify common modelling and parametric assumptions that institutions should use. To that end, it is appropriate to set out in this Regulation that for the calculation of the net interest income, a constant balance sheet assumption over a one-year time horizon should be used while, for the calculation of the economic value of equity, a run-off balance sheet assumption 9 OJ L 150, 7.06.2019, p. 253. 10 SRP Supervisory review process SRP31 Interest rate risk in the banking book link. 11 EBAGL201802 of 18 July 2018 link. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 10 should be used where maturing positions are not replaced. These assumptions aim to provide a good balance in terms of calculation accuracy, reliability of estimates and operational complexity. 3 To strike the right balance between ensuring comparability of the results and providing the flexibility necessary due to the long term horizon and the inherent operational complexity, this Regulation should set out that commercial margins and spread components should be included in the calculation of the net interest income, but for the calculation of the economic value of equity, institutions should proceed in accordance with their internal management and measurement approach for interest rate risk in the non-trading book. 4 This Regulation is based on the draft regulatory technical standards submitted to the Commission by the European Banking Authority. 5 EBA has conducted an open public consultation on the draft regulatory technical standards on which this Regulation is based, analysed the potential related costs and benefits and requested the opinion of the Banking Stakeholder Group established in accordance with Article 37 of Regulation EU No 10932010. HAS ADOPTED THIS REGULATION Article 1 Supervisory shock scenarios 1. The six supervisory shock scenarios referred to in Article 985, point a of Directive 201336EU shall be the following a parallel shock up, where there is a parallel upward shift of the yield curve with the same positive interest rate shock for all maturities b parallel shock down, where there is a parallel downward shift of the yield curve with the same negative interest rate shock for all maturities c steepener shock, where there is a steepening shift of the yield curve, with negative interest rate shocks for shorter maturities and positive interest rate shocks for longer maturities d flattener shock, where there is a flattening shift of the yield curve, with positive interest rate shocks for shorter maturities and negative interest rate shocks for longer maturities e short rates shock up, with larger positive interest rate shocks for shorter maturities to converge with the baseline for longer maturities and f short rates shock down, with larger negative interest rate shocks for shorter maturities to converge with the baseline for longer maturities. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 11 2. The two supervisory shock scenarios referred to in Article 98 5, point b of Directive 201336EU shall be the following a parallel shock up, where there is a parallel upwards shift of the yield curve with the same positive interest rate shocks for all maturities and b parallel shock down, where there is a parallel downwards shift of the yield curve with the same negative interest rate shocks for all maturities. 3. he supervisory shock scenarios referred to in paragraphs 1 and 2 shall be calculated on the basis of the currency-specific specified sizes of interest rate shocks set out in ANNEX I and Article 2 and shall apply at least to the exposure of institutions to the interest rate risk arising from non-trading book activities denominated in each currency separately for which the institution has positions where the accounting value of financial assets or liabilities denominated in a currency amounts to 5 or more of the total non-trading book financial assets or liabilities, or less than 5 if the sum of financial assets or liabilities included in the calculation is lower than 90 of total non-trading book financial assets excluding tangible assets or liabilities. Article 2 Currencies not referred to in ANNEX I 1. To calibrate specified sizes for interest rate shocks for currencies not referred to in ANNEX I, the following shall apply a Institutions shall first calculate the daily average interest rate by collecting a 16-year time series of daily risk- free’ interest rates, without instrument-specific or entity- specific credit spreads or liquidity spreads, for each currency for the maturities 3M, 6M, 1Y, 2Y, 5Y, 7Y, 10Y, 15Y and 20Y and then calculate the arithmetic average interest rate for each currency across all observations in the time series and for all maturities. The result shall be a single measure per currency. b If the average interest rate calculated as per point a for the first seven years is greater than 700 basis points, then data from the most recent 10 years or until when data is available shall be used if not, the full 16-year time series of data shall be used. c The parallel, short and long Interest rate shock by currency shall be derived from applying the relevant global shock parameter from Table 1 to the average interest rate calculated in point a. Table 1. Baseline global interest rate shock parameters Parallel 60 Short 85 FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 12 Long 40 d Institutions shall apply a floor of 100 basis points as well as variable caps of 500 basis points for the short-term shock, 400 basis points for the parallel shock and 300 basis points for the long-term shock, respectively. e The set of interest rate shocks by currency shall then be rounded to the nearest 50 basis points. 2. The calibration referred to in paragraph 1 should be performed at least every five years. Article 3 Parametrisation of supervisory shock scenarios For each currency c the specified size of the parallel, short and long shocks to the risk- free’ interest rate, the following parameterisations of the six supervisory shock scenarios shall be applied a Parallel shock for currency c A constant parallel shock up or down across all time buckets , , b Short rate shock for currency c , , k 4 , where tk is the midpoint in time of the time bucket. c Long rate shock for currency c , ,1 k 4 d Rotation shocks for currency c , 0.65 , 0.9 , , 0.8 , 0.6 , . Article 4 Changes in the economic value of equity EVE Institutions shall reflect in their calculation of the economic value of equity as referred to in Article 98 5, point a of Directive 201336EU, the following common modelling and parametric assumptions FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 13 a All non-trading book positions from interest rate sensitive instruments shall be taken into account. b Small trading book business, as defined by paragraph 1 of Article 94 of Regulation EU No 5752013, shall be included unless its interest rate risk is captured in another risk measure. c All CET1 instruments and other perpetual own funds without any call dates shall be excluded from the calculation of the supervisory outlier test. d Institutions shall reflect automatic and behavioural options in the calculation. Institutions shall adjust key behavioural modelling assumptions of interest rate sensitive instruments to the features of different interest rate scenarios taking into account the proportionality and materiality thresholds set out in Articles 712, 82, 94, 113 and 211 of XXX Final Name of the RTS SA. e Pension obligations and pension plan assets shall be included unless their interest rate risk is captured in another risk measure. f The cash flows from interest rate sensitive instruments shall include any repayment of principal, any repricing of principal and any interest payments. g Institutions with a non-performing exposures ratio of 2 or more shall include non- performing exposures as general interest rate sensitive instruments whose modelling should reflect expected cash flows and
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Text: 0.8 , 0.6 , . Article 4 Changes in the economic value of equity EVE Institutions shall reflect in their calculation of the economic value of equity as referred to in Article 98 5, point a of Directive 201336EU, the following common modelling and parametric assumptions FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 13 a All non-trading book positions from interest rate sensitive instruments shall be taken into account. b Small trading book business, as defined by paragraph 1 of Article 94 of Regulation EU No 5752013, shall be included unless its interest rate risk is captured in another risk measure. c All CET1 instruments and other perpetual own funds without any call dates shall be excluded from the calculation of the supervisory outlier test. d Institutions shall reflect automatic and behavioural options in the calculation. Institutions shall adjust key behavioural modelling assumptions of interest rate sensitive instruments to the features of different interest rate scenarios taking into account the proportionality and materiality thresholds set out in Articles 712, 82, 94, 113 and 211 of XXX Final Name of the RTS SA. e Pension obligations and pension plan assets shall be included unless their interest rate risk is captured in another risk measure. f The cash flows from interest rate sensitive instruments shall include any repayment of principal, any repricing of principal and any interest payments. g Institutions with a non-performing exposures ratio of 2 or more shall include non- performing exposures as general interest rate sensitive instruments whose modelling should reflect expected cash flows and their timing. Non-performing exposures shall be included net of provisions. For these purposes, non-performing exposures are determined by debt securities, loans and advances classified as non-performing in accordance with Article 47a3 of Regulation 5752013, while the non-performing exposures ratio is calculated as the amount of non-performing exposures divided by the amount of total gross debt securities, loans and advances calculated at the level of the institution. h Institutions shall include instrument-specific interest rate caps and floors. i Commercial margins and other spread components in interest payments in terms of their exclusion from or inclusion in the cash flows shall be treated in accordance with the institutions’ internal management and measurement approach for interest rate risk in the non-trading book. If commercial margins and other spread components are excluded, institutions shall i use a transparent methodology for identifying the risk- free rate at inception of each instrument ii use a methodology that is applied consistently across business units iii ensure that the exclusion of commercial margins and other spread components from the cash flows is consistent with how the institution manages and hedges IRRBB and iv notify their exclusion to the competent authority. j The change in EVE shall be computed with the assumption of a run-off balance sheet, where existing positions mature and are not replaced. k A maturity-dependent post-shock interest rate floor shall be applied for each currency starting with -150 basis points for immediate maturity. This floor shall increase by 3 basis points per year, eventually reaching 0 for maturities of 50 years and more. If observed interest rates are lower than the post- shock interest rate floor, institutions shall apply the lower observed interest rate. l When calculating the aggregate change for each interest rate shock scenario, institutions shall add together any negative and positive changes occurring in each FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 14 currency. Currencies other than the reporting currency shall be converted to the reporting currency at the ECB spot FX rate on the reference date. Positive changes shall be weighted by a factor of 50 or a factor of 80 in the case of Exchange Rate Mechanism - ERM II currencies with a formally agreed fluctuation band narrower than the standard band of - 15. Weighted gains shall be recognised up to the greater of i the absolute value of negative changes in EUR or ERMII currencies and ii the result of applying a factor of 50 to the positive changes of ERMII currencies or EUR, respectively. m For discounting, an appropriate general risk-free’ yield curve per currency shall be applied e.g., an OIS curve. That yield curve shall not include instrument-, sector- or entity-specific credit spreads or liquidity spreads. n In assessing the risk of interest rate-sensitive products that are linked to inflation or other market factors, prudent assumptions shall be applied. These assumptions shall be based on the currentlast observed value, on forecasts of a reputable economic research institute or on other generally accepted market practices and shall be generally scenario-independent. Article 5 Changes in the net interest income a Institutions shall reflect in their calculations of the net interest income as referred to Article 98 5, point b the following common modelling and parametric assumptions Interest income and interest expenses over a one-year horizon shall be considered regardless of the maturity and the accounting treatment of the relevant interest rate sensitive non- trading book instruments. b The assumptions established in Article 4, except its points i and j, of this Regulation, shall apply here. c Institutions shall include commercial margins and other spread components. d Institutions shall compute the change in the net interest income under the assumption of a constant balance sheet, where its total size and composition, including on- and off-balance sheet items, shall be maintained by replacing maturing or repricing cash flows with new instruments that have comparable features with regard to the currency, amount and repricing period of the instruments generating the repricing cash flows. Margins of the new instruments shall be based on the margins from recently bought or sold products with similar characteristics. In the case of instruments with observable market prices recent market spreads shall be used and not historical market spreads. Article 6 Large decline 1. A decline of an institution’s one-year net interest income by more than 2.5 of its Tier 1 Capital, resulting from a sudden and unexpected change in interest rates as set out in any of the two supervisory shock scenarios set out in Article 1, shall constitute a large decline for the purpose of Article 98 5, point b of Directive 201336EU. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 15 2. For the decline set out in paragraph 1 to be calculated, the following formulae shall be applied . Article 7 Entry into force This Regulation shall enter into force on the twentieth day following that of its publication in the Official Journal of the European Union. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, For the Commission The President For the Commission On behalf of the President Position FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 16 ANNEX I Specified size of interest rate shocks R shocktype,c ARS AUD BGN BRL CAD CHF CNY CZK DKK EUR GBP Parallel 400 300 250 400 200 100 250 200 200 200 250 Short 500 450 350 500 300 150 300 250 250 250 300 Long 300 200 150 300 150 100 150 100 150 100 150 HKD HRK HUF IDR INR JPY KRW MXN PLN RON RUB Parallel 200 250 300 400 400 100 300 400 250 350 400 Short 250 400 450 500 500 100 400 500 350 500 500 Long 100 200 200 350 300 100 200 300 150 250 300 SAR SEK SGD TRY USD ZAR Parallel 200 200 150 400 200 400 Short 300 300 200 500 300 500 Long 150 150 100 300 150 300 ARS Argentine Peso IDR Indonesian Rupiah AUD Australian Dollar INR Indian Rupee BGN Bulgarian Lev JPY Japanese Yen BRL Brazilian Real KRW South Korean Won CAD Canadian Dollar MXN Mexican Peso CHF Swiss Franc PLN Poland Zloty CNY Chinese Yuan RON Romanian Leu CZK Czech Koruna RUB Russian Ruble DKK Danish Krone SAR Saudi Riyal EUR Euro SEK Swedish Krona GBP Pound sterling SGD Singapore Dollar HKD Hong Kong Dollar TRY Turkish Lira HRK Croatian Kuna USD United States Dollar HUF Hungarian Forint ZAR South African Rand FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 17 4. Accompanying documents 4.1 Draft cost- benefit analysis impact assessment 1. Following Article 10 of Regulation EU No 10932010 EBA Regulation, the EBA shall analyse the potential costs and benefits of draft Regulatory technical standards. RTS developed by the EBA shall therefore be accompanied by an Impact Assessment IA that analyses the potential related costs and benefits’. 2. This analysis presents the IA of the main policy options assessed in the elaboration of the draft RTS on supervisory outlier tests, which the EBA is mandated to develop under Article 985a of Directive 201336EU, as regards exempted entities, financial holding companies, mixed financial holding companies, remuneration, supervisory measures and powers and capital conservation measures, amended by Directive EU 2019878. 3. The IA has built on the QIS on IRRBB conducted by the EBA during the first half of 2021 and has taken into account the EBA Guidelines on the management of interest rate risk arising from non-trading book activities published on 18 July 2018. 4.1.1 Supervisory shock scenarios in the SOTs 4. The EBA keeps the supervisory shock scenarios envisaged in the 2018 EBA Guidelines on the management of interest rate risk arising from non-trading book activities for the SOT on EVE. 5. For the SOT on NII, the EBA proposes to apply the parallel up and down supervisory shocks scenarios envisaged in the SOT EVE. 4.1.2 Recalibration of the lower bound in the SOTs 6. Point k of paragraph 115 of the 2018 EBA Guidelines on the management of interest rate risk arising from non-trading book activities, in the context of the supervisory outlier test, envisages a maturity- dependent post-shock interest rate floor to be applied for each currency starting with -100 basis points for immediate maturities and increasing by 5 basis points per year, eventually reaching 0 for maturities of 20 years and more. It was established therein that the EBA might envisage revising this floor to ensure that the lower reference rate will be sufficiently prudent given future developments in the interest rates. 7. In particular, in March 2020 the AAA yields for all maturities longer than 5Y already were below the affine floor as given in the 2018 EBA Guidelines. This is also true for the yield curve as of 30 December 2020. Put otherwise, already the baseline scenario before shock was below the floor. Thus, a recalibration of the maturity-dependent post-shock interest rate floor to -150 bps with a slope of 3 bps per year, proposed in the draft RTS under consultation, seems appropriate. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 18 Table 1 EUR AAA bond yields as published on the ECB website. 1Y 5Y 10Y 20Y 30Y Minimum yields EUR AAA until Sep 2016 -0.73 -0.61 -0.17 0.28 0.44 Minimum yields EUR AAA until Mar 2021 -0.91 -1.00 -0.82 -0.51 -0.43 Change in minimum yields between Sep 2016 and Mar 2021 -0.19 -0.39 -0.65 -0.79 -0.87 Yields EUR AAA as of 30 Dec 2020 -0.76 -0.72 -0.57 -0.29 -0.13 Yields EUR AAA as of 12 Mar 2021 -0.67 -0.61 -0.28 0.12 0.23 4.1.3 Time horizon and balance sheet assumption in the SOT on NII 8. Two different time horizons have been assessed in the QIS i.e., 1 year and 3 years in the context of two potential balance sheet assumptions i.e., constant’ versus dynamic’ balance sheet assumptions. Different factors have been considered in the design of the two options operational complexity, reliability of the estimates of cash flows, comparability of the estimates among banks and calculation accuracy. 9. For avoidance of a doubt, institutions were expected to determine changes in NII on a rolling basis, so that a full year projection is available at each reporting date. 10. In a constant balance sheet assumption, maturing positions are replaced by new business with comparable characteristics regarding the volume, maturity and features e.g., for capsfloors. However, the currently prevailing interest rate shall be used for setting interest rate characteristics. 11. In a dynamic balance sheet assumption, future business expectations adjusted for the relevant scenario in a consistent manner, would be incorporated, including in terms of volumes and composition of the balance sheet. 12. A constant balance sheet measures IRRBB under the assumption of an unchanged policy, thus providing a practically relevant baseline for the IRRBB assessment. A constant balance sheet measure makes comparison between institutions for the purpose of the outlier test easier than a dynamic balance sheet measure. 4.1.4 Definition of large decline in the SOT on NII. a. Elements of net interest income 13. Observed practices in the industry have shown that banks consider different elements as net interest income, leading to a lack of comparability of metrics, as well as IRRBB impacts. This heterogeneity would directly hamper the capacity of the upcoming SOT on NII to become an FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 19 adequate outlier test. In the final RTS, the EBA determines the elements comprising the net interest income. 14. For these purposes, and depending on the elements considered under net interest income, the following options were considered Option 1 Net interest income in the narrow sense - narrow NII 15. Here, net interest income is calculated as the difference between interest income and interest expenses from non-trading book items.12 16. Overall, a harmonised determination of the elements the NII is composed of in the RTS for the purposes of the SOT is an overarching principle. Option 2 Wider net interest income including other elements - Earnings 17. There is not a unique definition of earnings. In the 2018 EBA GLs on IRRBB, it was stated that in the earnings perspective, institutions should consider not only the effects on interest income and expenses, but also the effects of the market value changes of instruments depending on accounting treatment either shown in the profit and loss account or directly in equity e.g., via other comprehensive income. 18. The notion of earnings is linked to profitability. Earnings cover a wider scope, which could be summarised under two options narrow NII and the effect of market value changes of instruments at fair value option 1, or the aim being to capture the impact of interest rate changes on future profitability, Earnings could technically also include other PL lines option 2 such as fees and commissions, as long as they are affected by the changes in interest rates this should be appropriately justified and documented and is expected to remain stable over time. The definition of Earnings is then more open to interpretation than the narrow NII one. Pros and cons of both measures narrow NIIwider NII - Earnings in the context of IRRBB SOT Narrow NII Wider NII Earnings Pros - Easier to standardise and consequently more comparable between banks. - Easier to compute and to check less computations are needed. - Covers the bank's total short to medium term interest rate risk i.e., fair value changes in Options 1 2, fees and commissions in Option 2, and impacts from offsetting between charging fees and setting negative interest rates. - Aims to capture all different types of revenues and charges sensitive to interest rate movements not restricted to interest 12 In BCBS IRRBB standards, NII is defined as the difference between total interest income and total interest expense, taking account of hedging activity e.g. via derivatives. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 20 incomesexpense recognizing the diverse IRRBB drivers across business models. - Closer approximation of the banks IRRBB level and more in line with the applicable EBAGL201802 compared to a narrow NII approach. Cons - does not cover the bank's total short to medium term interest rate risk, e.g., fees and commissions, fair value changes. - Hampered level playing field due to different accounting standards, notably on the scope of items at fair value higher dependency on accounting rule. - Standardisation and comparability is less easy e.g., different accounting standards. 19. The narrow NII captures, in comparison to earnings, a restricted list of charges and revenues. This increases comparability between institutions, but at the cost of potentially omitting IRRBB drivers of institutions’ PL where a significant part of interest sensitive net income is constituted by other elements than narrow NII. Earnings are wider than narrow NII and comprehensively capture the risk stemming from interest rate changes. This would allow for assessing the sensitivity of the various types of exposures, for different business models, to interest rate movements more extensively. b. Metrics to define a large decline 20. The NII SOT targets to identify the decline of an institution’s income the so called large decline that, due to its non-trading book’s IRRBB exposure, would jeopardise its normal business operations. 21. In order to define such large decline, two steps need to be followed firstly, determine the metric for measuring a decline of the NII. Secondly, the threshold of such decline that would jeopardise normal business operation will be calibrated. 22. The EBA worked on the first step and established a number of metrics. With the QIS data, the EBA worked on the second step by assessing the impact of different thresholds on the different metrics. This allowed the EBA to ultimately come up with a specific proposal of metric and threshold as a definition of the large decline. 23. Two types of metrics have been elaborated Option A Capital related metric 24. A first category of metrics focuses on the NII variability by linking the NII loss in the relevant scenario to a reference in capital terms e.g., Tier 1 capital. These metrics are listed as metrics 1 in the following Table. Given that the denominator is not based on recurrent income or FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 21 expenses but on Tier 1 capital levels, these metrics are applicable for all banks and different business models. Option B Income expense related metric 25. An alternative category of metrics tests whether the level of net interest income under the relevant shock scenario would be sufficient to maintain normal business operations. Particularly, these measures test whether the NII after a shock would cover the attributable part of the general administrative expenses and relate this shocked Net-NII to the 1Y NII forecast in a baseline scenario metric 2. The decline under a shock is measured in percentage points. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 22 CAPITAL RELATED METRICS applicable to narrow NII or earnings 1 - NII NII Tier 1 NII is the loss in the relevant scenario The metric is following the same technical idea as the EVE-SOT and relates the change in NII to the Tier 1 capital. It is possible to quickly verify the correctness of its calculation. The metric does not show whether the post-shock NII can sustain normal business operations nor whether it is actually positive. INCOME- EXPENSE RELATED METRICS applicable to narrow NII or earnings 2 Income- expense related metric , where . . It describes the decline in percentages of the NII that takes also general administrative expenses into account Net-NII. The fraction of attributable expenses is given by , which is an estimate of the share of NII on the operating income. It keeps a close link to the strength and stability of the NII stream in the overall profitability of a bank normal business operations. It takes into account both the business model and cost structure of a bank. One-offs are likely to affect the operating income and administrative expenses at the same time, and this metric captures both altogether. Requires the assumption that expenses are attributed on a proportional basis to the NII relative to the operating income. Requires bank- and time-specific parameters that needs to be updated each year though it is expected not to vary too strongly. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 23 NIIshock NIIbaseline is the level of NII in the shock baseline scenario FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 24 4.1.5 QIS analysis 26. The calibration of the threshold for the definition of the large decline in the SOT on NII builds on the EBA QIS from December 2020, where dedicated EU-specific IRRBB worksheets have been included in the Basel III monitoring exercise. 27. 121 banks have participated in the whole EBA QIS but less than half of them provided data on IRRBB. The following descriptive tables and charts indicate the number of banks that provided sufficient data for each assessment. a. Metric 1 capital related metric. Description. 28. Table 2 describes the change of NII i.e., the difference between the NII under each shock scenario and the NII under the baseline scenario with respect to the amount of Tier 1 capital, for shock scenarios 1 parallel shock up, 2 parallel shock down and 2 unconstrained parallel shock down with the full shock disregarding the lower bound for a one-year and a three-year risk horizon as defined in the instructions of the 2020 QIS. NII here is the difference between interest income and interest expenses only. The results are for each bank aggregated over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet. Table 2 Metric 1 NII Interest income Interest expenses Description. NII as of Tier 1 Capital NII Projection 1Y NII Projection 3Y Scenario 1 2 2 Unconstrained 1 2 2 Unconstrained Mean 2.6 -0.2 -1.6 10.5 -18.0 -8.1 S.D. 2.9 2.2 3.4 10.5 6.0 10.5 5th -0.7 -3.3 -7.6 0.0 -10.9 -32.2 10th -0.1 -2.2 -7.2 0.4 -7.7 -22.6 25th 0.6 -1.2 -4.5 2.5 -4.4 -17.5 50th 2.1 -0.6 -1.4 8.8 -2.3 -8.3 75th 5.4 0.0 0.0 16.9 -0.2 -0.2 90th 7.2 0.9 1.6 24.4 1.3 2.3 95th 9.6 1.9 2.3 38.9 4.6 4.5 No of banks 54 54 46 50 50 44 29. Table 3 describes the change of NII, i.e. the difference between the NII under each shock scenario and the NII under the baseline scenario with respect to the amount of Tier 1 capital, for shock scenarios 1 parallel shock up, 2 parallel shock down and 2 unconstrained parallel FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 25 shock down with the full shock disregarding the lower bound as defined in the instruction of the 2020 QIS. NII here is the difference between interest income and interest expenses plus fair value changes of the relevant interest rate sensitive non-trading book instruments accounted at fair value. The results are for each bank also at an aggregated level over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet. Table 3 Metric 1 NII Interest income Interest expenses - fair value changes Description. NII including fair value as of Tier 1 Capital NII Projection 1Y NII Projection 3Y Scenario 1 2 2 Unconstrained 1 2 2 Unconstrained Mean 2.2 0.2 -1.2 11.5 -0.6 -7.2 S.D. 3.4 2.3 3.2 9.2 6.4 10.2 5th -7.3 -2.0 -6.4 -9.7 -8.6 -29.4 10th -2.8 -1.7 -4.9 0.0 -6.0 -23.1 25th 0.0 -0.7 -3.7 1.2 -3.8 -14.5 50th 1.7 -0.3 -1.4 7.6 -2.0 -7.6 75th 4.2 0.2 0.0 14.2 0.0 -0.2 90th 5.9 0.4 1.4 21.4 1.2 4.9 95th 6.6 0.9 2.4 35.5 1.8 7.0 No of banks 44 44 41 40 40 39 b. Metric 2 Income expense related metric. Description. 30. Table 4 describes under metric 2, , the change of the NII, i.e. the difference between the NII under each shock scenario and the NII under the baseline scenario considering the part of the administrative expenses that need to be covered, for
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Text: scenarios 1 parallel shock up, 2 parallel shock down and 2 unconstrained parallel FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 25 shock down with the full shock disregarding the lower bound as defined in the instruction of the 2020 QIS. NII here is the difference between interest income and interest expenses plus fair value changes of the relevant interest rate sensitive non-trading book instruments accounted at fair value. The results are for each bank also at an aggregated level over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet. Table 3 Metric 1 NII Interest income Interest expenses - fair value changes Description. NII including fair value as of Tier 1 Capital NII Projection 1Y NII Projection 3Y Scenario 1 2 2 Unconstrained 1 2 2 Unconstrained Mean 2.2 0.2 -1.2 11.5 -0.6 -7.2 S.D. 3.4 2.3 3.2 9.2 6.4 10.2 5th -7.3 -2.0 -6.4 -9.7 -8.6 -29.4 10th -2.8 -1.7 -4.9 0.0 -6.0 -23.1 25th 0.0 -0.7 -3.7 1.2 -3.8 -14.5 50th 1.7 -0.3 -1.4 7.6 -2.0 -7.6 75th 4.2 0.2 0.0 14.2 0.0 -0.2 90th 5.9 0.4 1.4 21.4 1.2 4.9 95th 6.6 0.9 2.4 35.5 1.8 7.0 No of banks 44 44 41 40 40 39 b. Metric 2 Income expense related metric. Description. 30. Table 4 describes under metric 2, , the change of the NII, i.e. the difference between the NII under each shock scenario and the NII under the baseline scenario considering the part of the administrative expenses that need to be covered, for shock scenarios 1 parallel shock up, 2 parallel shock down and 2 unconstrained parallel shock down with the full shock disregarding the lower bound as defined in the instructions of the 2020 QIS. NII here is the difference between interest income and interest expenses only. The results are for each bank at an aggregated level over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet. The coefficient alpha is defined as . .. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 26 Table 4 Metric 2 NII Interest income Interest expenses Description. NII NII Projection 1Y NII Projection 3Y Scenario 1 2 2 Unconstrained 1 2 2 Unconstrained Mean 52.6 -10.2 -125.3 63.0 17.5 -62.5 S.D. 45.1 11.5 100.8 46.5 32.6 43.6 5th -36.0 -39.5 -154.2 -19.1 -51.4 -200.9 10th -11.0 -30.6 -121.1 0.2 -39.7 -163.5 25th 4.3 -17.6 -64.2 10.8 -21.6 -80.5 50th 33.2 -9.5 -19.9 50.0 -11.6 -45.7 75th 83.8 -1.9 -1.3 103.5 -5.2 -9.5 90th 151.1 14.4 9.3 171.8 20.7 2.1 95th 183.3 32.0 28.4 212.9 35.0 23.2 No of banks 49 48 45 44 44 42 31. Table 5 describes under metric 2, , the change of the NII, i.e. the difference between the NII under each shock scenario and the NII under the baseline scenario considering the part of the administrative expenses that need to be covered, for shock scenarios 1 parallel shock up, 2 parallel shock down and 2 unconstrained parallel shock down with the full shock disregarding the lower bound as defined in the instructions of the 2020 QIS. NII here is the difference between interest income and interest expenses plus fair value changes of the relevant interest rate sensitive non-trading book instruments accounted at fair value. The results are for each bank at an aggregated level over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet. The coefficient alpha is defined as . .. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 27 Table 5 Metric 2 NII Interest income Interest expenses - fair value changes Description. NII including fair value NII Projection 1Y NII Projection 3Y Scenario 1 2 2 Unconstrained 1 2 2 Unconstrained Mean 43.2 -3.1 -24.7 58.2 21.5 -14.1 S.D. 42.7 10.3 27.6 45.7 31.4 43.1 5th -80.5 -29.9 -223.8 -32.5 -37.6 -187.0 10th -37.6 -19.8 -93.5 -0.3 -30.9 -121.7 25th -0.1 -13.6 -54.8 9.5 -20.8 -79.4 50th 28.8 -4.6 -24.8 45.1 -10.0 -49.2 75th 74.0 0.2 -1.1 98.0 -0.9 -10.4 90th 122.8 15.2 2.1 142.3 31.5 2.7 95th 221.3 36.3 3.7 222.4 52.7 28.1 No of banks 42 42 41 39 39 39 32. Figure 1 describes the evolution of the alpha coefficients over time, from 2017 to 2020, for each of those banks providing sufficient information for it. The alpha values are calculated with the historical amount reported of NII and operating income. The net interest income is reported as the result of Interest income from assets allocated to the banking book minus interest expense on liabilities allocated to the banking book. In 80 of the banks 4354 the difference between the max and min alpha values of these four years references is lower than 0.10 and in 85 of the banks 4654 it is lower than 0.15. Main outliers are banks that went through mergersrestructuringacquisitions processes during the observation periods. Furthermore, to be noted that the IFRS 9 accounting standard came into force on 1 January 2018 with implications on the classification and measurement of financial instruments and hedge accounting. Considering only the observations in 2018, 2019 and 2020, and thus disregarding the impact due to changes in the accounting framework, only 3 banks out of 54 would show a maximum difference higher than 0.1 only 2 banks with a maximum difference higher than 0.15. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 28 Figure 1 Evolution of alpha values. c. Delta EVETier 1 capital. Description. 33. Table 6 shows the changes of EVE without own equity i.e., the difference between the EVE under each shock scenario and the EVE under the baseline scenario with respect to the amount of Tier 1 capital, for shock scenarios 1 parallel shock up, 2 parallel shock down, 3 steepener, 4 flattener, 5 short rate up and 6 short rate down as defined in the instructions of the 2020 QIS. The results are for each bank at an aggregated level over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet with a run-off profile. Table 6 Delta EVETier 1 capital Description. Delta EVE without own equity as of Tier 1 Capital Scenario 1 2 3 4 5 6 Mean -4.47 1.02 -1.29 0.21 -0.34 -1.39 S.D. 18.66 6.57 18.50 2.70 4.10 18.13 5th -13.14 -11.70 -8.40 -2.28 -4.21 -8.75 10th -11.67 -6.49 -4.80 -1.16 -3.87 -4.57 25th -8.04 -1.04 -2.53 -1.08 -2.88 -0.39 50th -2.23 0.27 -0.31 0.10 -0.94 0.26 75th 3.17 1.60 1.41 1.45 1.22 1.59 90th 8.46 4.23 3.29 4.40 6.95 3.48 95th 14.48 5.49 7.19 6.83 11.03 4.51 No of banks 52 52 53 51 51 53 d. Metric 1 vs delta EVE. Comparative results and outliers. 34. Figure 2 compares the values of metric 1 and delta EVETier 1 capital. The NII in metric 1 is the difference of interest income and interest expenses of banking book instruments. The figure FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 29 considers only the minimum value of metric 1 maximum loss under the shock scenarios 1 and 2, and the minimum value of delta EVETier 1 under shock scenarios 1 to 6. The EVE does not include own equity. It considers a common sample of the 46 banks for which sufficient data is provided for this comparison. The results are for each bank at an aggregated level over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 30 35. Table 7 provides information of the number of banks, out of the 46 banks mentioned, that would show a delta EVETier 1 above or below -15 outliers following Article 985a of the Directive 201336UE and simultaneously metric 1 values for various intervals. 36. Figure 3 and Table 8 provide similar information under the consideration that NII here is the difference between interest income and interest expenses plus fair value changes of the relevant interest rate sensitive non-trading book instruments accounted at fair value. A sample of 37 banks is available for these purposes. Figure 2 Metric 1 vs delta EVETier 1. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 31 Table 7 Metric 1 vs delta EVETier 1 - Number of banks Delta EVE -15 Outliers -15 Delta NII 0 2 4 -1, 0 0 22 -2, -1 1 10 -3, -2 0 4 -4, -3 0 0 -5, -4 0 1 -5 1 1 Total 4 42 Figure 3 Metric 1 NII FV vs delta EVETier 1 FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 32 Table 8 Metric 1 NII FV vs delta EVETier 1 - Number of banks Delta EVE -15 Outliers -15 Delta NII 0 0 4 -1, 0 0 18 -2, -1 1 6 -3, -2 1 3 -4, -3 0 1 -5, -4 0 1 -5 0 2 Total 2 35 e. Metric 2 vs delta EVE. Comparative results and outliers. 37. Figure 4 compares the values of metric 2 and delta EVETier 1 capital. The NII in metric 2 is composed by interest income minus interest expenses of banking book instruments. The figure considers only the maximum value of metric 2 maximum loss under the shock scenarios 1 and 2 and the minimum value of delta EVETier 1 under shock scenarios 1 to 6. The EVE does not include own equity. It considers a common sample of the 38 banks for which sufficient data is provided for this comparison. The results are for each bank at an aggregated level over all currencies considered in the IMS and under the assumption of a constant balance sheet. 38. Table 9 provides information of the number of banks, out of the 38 banks mentioned, that would show a delta EVETier 1 above or below -15 outliers following Article 985a of the Directive 201336UE and simultaneously metric 2 values for various intervals. 39. Figure 5 and Table 10 provide similar information under the consideration that NII here is the difference between interest income and interest expenses plus fair value changes of the relevant interest rate sensitive non-trading book instruments accounted at fair value. A sample of 33 banks is available for these purposes. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 33 Figure 4 Metric 2 vs delta EVETier 1 Table 9 Metric 2 vs delta EVETier 1 - Number of banks Delta EVE -15 Outliers -15 Delta NII -50 0 1 -40, -50 0 2 -30, -40 1 4 -20, -30 0 1 -10, -20 1 11 0, -10 0 14 0 0 3 Total 2 36 FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 34 Figure 5 Metric 2 NII FV vs delta EVETier 1 Table 10-Metric 2 NII FV vs delta EVETier 1 - Number of banks Delta EVE -15 Outliers -15 Delta NII -50 0 0 -40, -50 0 0 -30, -40 1 4 -20, -30 0 2 -10, -20 0 9 0, -10 1 12 0 0 4 Total 2 31 f. Results from qualitative questions 40. Responses to qualitative questions show that first there is a heterogeneity regarding the inclusion or exclusions of commercial margins. The EBA is of the view that banks should include commercial margins in the net interest income in the case of the NII SOT. However, in the case of the EVE SOT, the EBA considers that banks should be allowed to exclude commercial margins if they met several criteria. Second, banks use different interest rates for discounting cash flows. Thus, the EBA wants banks to give the opportunity to select an appropriate yield curve. Third, there is heterogeneity regarding using historicaloriginal or current commercial margins for maturing positions that are renewed. The EBA deems it more appropriate to use current conditions, as historicaloriginal commercial margins might no longer be appropriate under current market conditions. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 35 4.1.6 Conclusions Definition of the large decline in the SOT on NII a. Time horizon 1 year versus 3 years 41. The EBA understands that a one-year time horizon offers a better balanced solution from the perspective of the reliability of the data to be used, the comparability across banks and the operational complexity for the calculations. b. Determination of the net interest income 42. The EBA has assessed two options a Option 1, where the net interest income would be determined by the interest income minus the interest expenses and b Option 2, where the net interest income would be determined by the interest income minus the interest expenses plus the fair value changes of those instruments in the banking book accounted at fair value. 43. The EBA considers that Option 1 seems less complex and more harmonised in its calculation. It contributes to avoid differences in the calculation of fair value changes across various accounting frameworks. However, the EBA acknowledges that the inclusion of fair value elements provides a more comprehensive view. 44. The QIS data does not show significantly different results, irrespective of whether fair value changes are included or not. Therefore, based on this data, the final calibration should not be too much influenced by either of the options. c. Calibration of the outlier threshold 45. The SOT on NII is expected to be at least as stringent as the SOT on EVE. Paragraph SRP 31.8313 of the consolidated version of the BCBS standards, within chapter on Supervisory review process - IRRBB, indicates that in addition to the SOT on EVE supervisors also implement additional outlier tests. It indicates that for the additional outlier tests, the threshold for defining an outlier bank should be at least as stringent as in the case of the SOT on EVE. 46. Considering this, the EBA targets to fix the threshold in a way that the number of outlier banks in the SOT on EVE is at least the number of outlier banks under the SOT on NII. For these purposes the EBA has used the QIS data and has calculated the percentile for a 15 EVE decrease, which is the level triggering outliers in the SOT on EVE in accordance with point b of paragraph 5 of Article 98 of the CRD. This percentile has been used to identify the threshold for outliers in the SOT on NII. 13 See here. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 36 47. For each of the 53 banks, as described in Table 6, the minimum value of delta EVE without own equity under the six shock scenarios has been calculated. The percentile for these values below -15 is 0.086. In the case of Metric 1, for an one-year time horizon and considering interest income and interest expenses only in the delta NII with respect to Tier 1 capital, the threshold for the 0.086 percentile on the minimum values maximum loss of metric 1, for shock scenarios 1 and 2 over the 46 banks as described in FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 37 48. Table 7 and Figure 2, is -2.5. This threshold is -3.0 if the delta NII includes market value changes in addition to interest income and expenses for the 37 banks considered in Table 8 and Figure 3. 49. In the case of Metric 2, for a one year time horizon and considering interest income and interest expenses only in the value of net interest income under shock and baseline scenarios, the threshold for the 0.086 percentile on the maximum values maximum loss of metric 2, for shock scenarios 1 and 2 over the 38 banks described in Table 9 and Figure 4, is -35. This threshold is -30 if the delta NII includes market value changes in addition to interest income and expenses for the 33 banks considered in Table 10 and Figure 5. d. Final definition of the large decline in the SOT on NII 50. Following these discussions, the EBA has made the following decisions for simplicity and comparability purposes as ultimate target of the SOT a to use a one-year horizon b to consider the net interest income determined as interest income minus interest expenses only and c To use Metric 1 NII Tier 1 capital -2.5, meaning that a decline of more than 2.5 of NII with respect to Tier 1 capital triggers outliers. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 38 4.2 Feedback on the public consultation The EBA publicly consulted on the draft proposal for the RTS. The consultation period lasted for four months and ended on 4 April 2022. 28 responses were received, of which 21 were published on the EBA website. A public hearing was held on 3 March 2022. This paper presents a summary of the key points and other comments arising from the consultation, the analysis and discussion triggered by these comments and the actions taken to address them if deemed necessary. In many cases several industry bodies made similar comments, or the same body repeated its comments in the response to different questions. In such cases, the comments, and EBA analysis are included in the section of this paper where EBA considers them most appropriate. Changes to the draft RTS have been incorporated as result of the responses received during the public consultation. Summary of key issues and the EBA’s response The EBA has continued working on the draft RTS during the consultation period. At the time the public consultation got started the EBA was considering two alternative metrics for the definition of the large decline in the supervisory outlier test on net interest income. The EBA was also assessing at that time the appropriateness of including or not market value changes of fair value assets in the net interest income. The EBA has finally concluded on these points after further study and analysis complemented with the feedback received during the consultation. The EBA aims at meaningful and informative test results for the potential identification of weaknesses in IRRBB risk management. For this purpose, the SOT-metric should ensure good comparability across banks and a stable link between the metric and the banks’ IRRBB risk management. The EBA monitored the proposed calibration of the thresholds proposed in the consultation paper, which were based on the December 2020 QIS, with the December 2021 QIS, and is able to confirm that the calibration and performance of the metric finally proposed has remained quite stable. The EBA is finally proposing to measure the SOT NII by comparing the change of net interest income with respect to Tier 1 capital, the net interest income being composed of interest income and interest expenses only. The EBA still considers the appropriateness of the recalibrated lower bound to guarantee the effectiveness of the post shock interest rate floor for the different time buckets. The EBA will monitor the implementation of the RTS with particular attention to the lower bound. The draft RTS envisage that behavioural assumptions should be applied in the measurement of IRRBB exposures. The EBA considers that proportionality should be taken into account here and refers to the materiality thresholds in the determination of these assumptions as established in the FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 39 upcoming regulatory technical standards envisaged in Article 845 of the CRD for the specification of the standardised approach. Final clarification is provided on several aspects, either in the regulatory text or in the feedback table, like as regards the aggregation approach of gains and losses by currency or the interaction between the RTS on supervisory outlier test, as to the assumption that are not specified here, and the internal management system employed, either an internal measurement system or the standardisedsimplified standardised approach. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 40 Summary of responses to the consultation and the EBA’s analysis Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals General comments Responses to questions in Consultation Paper EBACP202136 Question 1. Do respondents find the common modelling and parametric assumptions for the purpose of the EVE SOT and the NII SOT in Articles 4 and 5 clear enough and operationally manageable Specifically, the EBA is seeking comments on the recalibrated lower bound for post-shock IR levels in the EVE SOT and NII SOT as well as on the use of a one-year time horizon and a constant balance sheet with current commercial margins for new business for the NII SOT. Respondents are also kindly requested to express whether they find an inclusion of market value changes in the calculation of the NII SOT clear enough. Lower bound Post shocked interest rate floor The majority of respondents assessed the level of the recalibrated lower bound as too conservative based on rates observed of the past since for the EUR currency the current lower bound was breached only in the long-term tenors. A few respondents pointed out that there is a large consensus that rates below -100 are ineffective in regard to monetary policy measures. A few respondents noted that the calibration was based on AAA bond yields when it should have been done on the basis of risk-free rates. A few respondents indicated that it does not seem reasonable to extend the floor until 50 years since some CEE currencies do not even have 50 years’ rates. The EBA notes the comments and opted to retain the recalibrated approach of a lower bound starting with -150 basis points for immediate maturities linearly increasing 3 bps per year, reaching 0 for maturities of 50 years. Whereas the recalibration was based on AAA yield bonds, the current lower bound was breached in the long-term tenors for EUR currency. The EBA also considers that the expectations raised by some respondents that the results might be too conservative and lead to a high number of outliers considering that the current lower bound has been used in the calibration of the threshold should be read in the context of the current hedging strategies in place which might also be expected to adapt to the new regulatory framework. In the EBA monitoring of No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 41 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals Some respondents noted that this might have a high impact on NII risk measures especially affected by short term rates because typically the floor will not affect adversely in EVE outcomes unless the bank has a policy to hedge market values. One respondent pointed out that if the new lower bound is reached then the legal floors on customer positions could change and therefore it would be necessary to apply different assumptions. One respondent perceived that this new floor will send adverse signals to stable customers such as deposits of floored client loans. One respondent highlighted that there is a dependence of impact of low interest rates with current NMD pricing and applied pricing floors, along with the pricing of other retail products, so such negative rates would distort the stress NII results. Some respondents expressed concerns regarding the calibration of the thresholds for considering an institution as an outlier since it did not take into account the new lower bound so it could lead to a higher number of outliers. One respondent proposed to use as a floor the minimum observed rate when rates are below the floor. One respondent proposed to extend the 0 from 20 o 50y tenor but maintain the -100 bps level as the starting point. the implementation of the RTS, particular attention will be paid to the lower bound. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 42 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to
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Text: OUTLIER TESTS 41 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals Some respondents noted that this might have a high impact on NII risk measures especially affected by short term rates because typically the floor will not affect adversely in EVE outcomes unless the bank has a policy to hedge market values. One respondent pointed out that if the new lower bound is reached then the legal floors on customer positions could change and therefore it would be necessary to apply different assumptions. One respondent perceived that this new floor will send adverse signals to stable customers such as deposits of floored client loans. One respondent highlighted that there is a dependence of impact of low interest rates with current NMD pricing and applied pricing floors, along with the pricing of other retail products, so such negative rates would distort the stress NII results. Some respondents expressed concerns regarding the calibration of the thresholds for considering an institution as an outlier since it did not take into account the new lower bound so it could lead to a higher number of outliers. One respondent proposed to use as a floor the minimum observed rate when rates are below the floor. One respondent proposed to extend the 0 from 20 o 50y tenor but maintain the -100 bps level as the starting point. the implementation of the RTS, particular attention will be paid to the lower bound. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 42 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals Shape of recalibrated lower bound One respondent noted that the shape of the recalibrated lower bound would have an impact on forward rates used to derive future cash flows. The EBA would like to clarify that for all the assumptions not specified in the RTS banks should apply the assumptions defined either in the in their internal measurement methodologies, the standardised approach or the simplified standardised approach according to the methodology used. No changes made. Application of lower bound A few respondents requested clarification on whether the floor should be applied on a continuous manner. The EBA wishes to clarify that the floor should be applied on a continuous manner along the points considered for the spot rate. No changes made. Treatment of various currencies for the linear lower bound One respondent highlighted that some currencies barely reached levels below 0, hence, for those currencies a 0 lower bound should be set. The EBA notes comments and opted to retain the current approach applying the same floor for every currency. In this context, there is evidence that even for interest rates in currencies which have not reached 0 levels, unexpected market changes might lead to negative interest rates. No changes made. Constant balance sheet assumption A few respondents proposed to allow flexibility to either use a dynamic or a constant balance sheet assumption in order to ensure a better reflection of The EBA considers that constant balance sheet assumption should apply at a product level and that for the case of monetary policy items an exception to the assumption applies. No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 43 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals reality and also to better capture behavioural assumptions. A few respondents agreed with constant balance sheet assumption provided that some exceptions are allowed. One of them expressed concerns on the treatment of some items if constant balance sheet assumption is considered. In particular, the consideration of migration between NMDs and term deposits and the renewal of TLTROS. One respondent requested clarification on how to apply constant balance sheet assumption to off- balance sheet items, noting that loan commitments disposal imply an increase of the balance sheet size. One respondent indicated that a constant balance sheet assumption cannot be strictly applied in some business models, so a best effort basis should be considered. Alternatively, a dynamic balance sheet assumption as an exception should be allowed One respondent asked for clarification on how to treat overnight exposures that do not occur with the same frequency over the year and change in stressed scenarios. One respondent raised concerns on the treatment of embedded termination rates i.e., swaptions since their renewal would generate disproportionate costs and the materiality is rather low so it is required to allow flexibility to use a bank’s internal model. The EBA wishes to clarify that as a general rule, exposures should be renewed with the same features with regard to amount and repricing period on a best effort basis. The EBA wishes to refer to the definition of constant balance sheet in the Article 5e. It should be noted that with regard to the consideration of comparable features, banks are expected to use the assumptions considered in their internal measurement methodologies, the standardised approach or the simplified standardised approach. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 44 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals One respondent requested further details on the application of constant balance sheet assumption. Use of current commercial margins in constant balance sheet assumption In general, respondents supported the use of current commercial margins instead of historical since they are more realistic. One respondent expressed concerns on the complexity for considering current commercial margins and for the fact that it is not always in line with internal measures for the use of planning processes. A number of respondents ask for a clarification of the meaning, bought and sold products and whether these products should ignore individually negotiated products that do not reflect the market. One respondent pointed out that it should be clear that commercial margins are to be kept scenario independent. One respondent requested to clarify how to derive commercial margins when there is no trade. The EBA acknowledges the comment on the determination of current commercial margins and would like to clarify that commercial margins should be scenario independent to avoid overlap with other risks i.e., CSRBB or business model risk. The reference to market spreads in Article 5 e is only applicable for instruments with observable market prices. Nevertheless, for the rest of the instruments, bought and sold products should be the basis to derive new commercial margins, for instance, loans recently granted, or bonds recently issued. Products individually negotiated that reflect market reality or expectations are to be included unless it is duly justified. No changes made. One-year time horizon In general, respondents supported the one-year time horizon. One respondent pointed out that if the market value changes are included, the one-year time horizon is too low because the NII contribution will be negligible. The EBA acknowledges the comments on the one- year horizon if market value changes are included. The one-year time horizon has been maintained to make NII projections more reliable. No changes made. Treatment of commercial margins for the supervisory outlier test A few respondents recommended to extend the possibility to exclude commercial margins to NII risk measures. The EBA would like to clarify that commercial margins are contributing to NII through reinvestment and therefore they should be part of the NII risk measures No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 45 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals One respondent noted that flexibility should be allowed since IRRBB and CSRBB relates to Market Risk in the CRR while commercial margins do not relate to Market Risk, the regulation should not conflict with other regulations. for Supervisory Outlier Test purposes, also in line with paragraph 83 of IRRBB and CSRBB Guidelines. In this context, for EVE SOT calculations, institutions are given flexibility to either include or exclude commercial margins as set out in Article 4 i of the RTS. Current approach does not seem in conflict with CRR since the scope of position risk in Market Risk is Trading Book while the RTS refers to Banking Book, except when the small trading book exception is applicable. Level of the two supervisory interest rate scenarios for the NII supervisory outlier test Some respondents raised concerns regarding the determination of the two supervisory interest rate scenarios since the shocks are applied instantaneously. Respondents recommended the consideration of gradual shocks of the horizon since short term rates are linked to Central Banks policies and they change interest rates very cautiously. Some of them acknowledge the complexity for implementing gradual interest rate shocks so they alternatively proposed apply a lower magnitude of the shock i.e., -100 bps. The EBA acknowledges the comments and opted to maintain the parallel shocks of - 200 bps shock for NII SOT. Even when gradual shocks might reflect reality in a better way the Article 98 5 b of the CRD V specified that the large decline on NII is measured as a result of a sudden and unexpected change in interest rates, in this way, the two supervisory shock scenarios should happen instantaneously. As for lowering the magnitude of the shock, the EBA sees merit in maintaining consistency with the EVE SOT. Nevertheless, it should be noted that the institutions are expected to develop their own internal interest rate scenarios adequate to their risk profile as set out in paragraph 85 of the IRRBB and CSRBB Guidelines, hence, gradual interest rate shocks can be assessed for internal managerial and be deemed more representative. In addition, the EBA wishes to clarify that a breach of the NII SOT threshold, as well as for the EVE, does No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 46 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals not trigger automatic supervisory measures as set out in Article 104 a 2. Yield curve A few respondents indicated that it is not appropriate to use a single risk-free yield curve. One respondent noted that it is understood that risk-free yield curve can be chosen by banks and that some participants use risk free rate yield curves considering a credit spread and requested to allow flexibility to add this more sophisticated approach based on size, complexity and risk profile. One respondent recommended to consider an additional approach, so for financial instruments subject to central clearing or collateral agreement exchanging ON rate an ON yield curve should apply while the rest can be discounted on the standard swap curve. The EBA wishes to clarify that one single risk-free yield curve should be used for discounting and that market spreads are not to be considered in the risk- free yield curve. In this context, the bank can choose the risk-free yield curve according to their business model provided it is deemed appropriate, Article 4 m provides an example e.g., and OIS curve. Point m of Article 4 has been amended as follows For discounting, aAn appropriate general risk-free’ yield curve per currency shall be applied e.g. swap rate an OIS curves. That yield curve shall not include instrument-, sector- specific or entity- specific credit spreads or liquidity spreads. Application of shocks to spot or forward rates A few respondents requested to clarify whether interest rate shocks can be applied to forward rates for simplicity purposes. The EBA would like to clarify that for all the assumptions not specified in the RTS banks should apply the assumptions defined either in the in their internal measurement methodologies, the standardised approach or the simplified standardised approach according to the methodology used. No changes made. Cap for NMDs Two respondents raised that no limitation for behavioural assumptions i.e., cap of NMDs The EBA notes the comment regarding behavioural assumptions constraints and wishes to clarify that the SOT does not impose a constraint in compliance with Article 98 5 of the CRD V. Nevertheless, it No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 47 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals average maturity should be established in the SOT as set out in Article 98 5 of the CRD V. should be clarified that with regard to the modelling and parametric assumptions that are not specified in the RTS, institutions shall use those that they employ in their IRRBB measurement and management i.e., their internal measurement methodologies, the standardised approach or the simplified standardised approach. EVE risk metric calculation One respondent requested to clarify whether the bank should use full revaluation or sensitivities methodology to calculate the EVE risk metric for SOT purposes. The EBA wishes to clarify that with regard to modelling and parametric assumption that are not specified in the RTS, institutions shall use those that they employ in their IRRBB measurement and management i.e., their internal measurement methodologies, the standardised approach or the simplified standardised approach. No changes made. Treatment of equity for SOT purposes. A few respondents pointed out that CET1 instruments contributes to the NII measure because it is invested in bearing assets and it is part of the funding project. One respondent highlighted that the inclusion or the exclusion of equity should be optional. The EBA notes the suggestion of the inclusion of equity instruments for NII risk metric. The EBA wishes to clarify that CET1 or perpetual own funds without any call dates are not interest bearing liabilities and therefore not contributing to NII, however, if those instruments are invested in interest bearing assets, the assets should be considered in the calculation of NII risk measures. As for EVE risk measures, in order to seek for comparability, the exclusion of CET1 or perpetual own funds without any call dates is chosen. No changes made. Currency aggregation One respondent asks for clarification that nominal and real rates should be treated as the same currency with regards to currency aggregation The EBA welcomes the comment and wishes to clarify that nominal and real rates should be treated as the same currency. The current drafting of Article 4 l refers to negative and positive changes among No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 48 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals criterion, otherwise it could impact in the risk profile in some balance sheets. different currencies for each interest rate scenario, delta EVE or delta NII occurring in the same currency should be aggregated linearly. Currency aggregation regarding ERM currencies A few respondents raised questions for the application of the currency aggregation criterion proposing to include in Article 4 l a formulaic approach to clarify when 50, 80 or 100 should be applied. According to participants, it should be clarified whether the offsetting among ERM currencies gains and losses in EUR should be done currency by currency or all currencies altogether. Some respondents pointed out that the formula is not continuous which might look a bit odd. A few respondents requested clarification about the treatment for the gains in EUR currency. The EBA wishes to clarify that for losses in EUR a factor will be applied of 100, however, the same factor will not be applicable in case of a positive EUR result. Here a factor of 50 will be applicable. For the aggregation of gains and losses between EUR and ERM II some reformulation has been made to ensure a symmetric approach for lossesgains between EUR and ERMII currencies. Some examples illustrating the application of the revised rule, are provided here Point l of Article 4 has been amended as follows When calculating the aggregate change for each interest rate shock scenario, institutions shall add together any negative and positive changes occurring in each currency. Currencies other than the reporting currency shall be converted to the reporting currency at the ECB spot FX rate on the reference date. Positive changes shall be weighted by a factor of 50 or a factor of 80 in the case of Exchange Rate Mechanism - ERM II currencies with a formally FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 49 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals agreed fluctuation band narrower than the standard band of - 15. Weighted gains shall be recognised up to the greater of i the absolute value of negative changes in EUR or ERMII currencies and ii the result of applying a factor of 50 to the positive changes of ERMII currencies or EUR, respectively. to offset losses in EUR. However, if the absolute value of 80 of the ERM II currency gains is larger than the absolute value of the EUR loss then a factor of 50 shall apply to positive changes in ERM II currencies. Bucketing for SOT purposes A few respondents requested clarification whether the bucketing methodology is optional and whether The EBA notes the comment on bucketing and wishes to clarify that maturities mentioned in Article 2 a No changes made. The following examples show how this rule works 1 Simple EURUSD portfolio normal aggregation Currency Gainloss Weighting factor EUR 100 50 50.0 USD -100 100 -100.0 Total -50.0 2 EURDKK portfolio Currency Gainloss Weighting factor EUR 100 80 80.0 DKK -100 100 -100.0 Total -20.0 Note the maximum for the recognition of gains is max 100, 40 100. This maximum is not reached in this example, as only 80 are available to be recognized as gains. 3a EURDKK portfolio for illustration of absence of cliff effect Currency Gainloss Weighting factor EUR 125 80 100.0 DKK -100 100 -100.0 Total 0.0 Note the maximum for the recognition of gains is max 100, 50 100. This maximum is just reached in this example, as 100 are available to be recognized as gains. 3b EURDKK portfolio for illustration of absence of cliff effect Currency Gainloss Weighting factor EUR 126 80 100.8 DKK -100 100 -100.0 Total 0.0 Note the maximum for the recognition of gains is max 100, 50.4 100. This maximum is exceeded in this example, as the available gains 100.8. 3c EURDKK portfolio for illustration of absence of cliff effect Currency Gainloss Weighting factor EUR 202 50 101.0 DKK -100 100 -100.0 Total 1.0 Note the maximum for the recognition of gains is max 100, 101 101. As gains in EUR exceed The following examples shows the working in a more general currency setting 4 EURDKKUSDJPY portfolio Currency Gainloss Weighting factor EUR 202 50 101.0 DKK -100 100 -100.0 USD -10 100 -10 JPY 50 50 25 Total 16 Note the maximum for the recognition of gains from the EURERMII currency pair aggregation is FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 50 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals institutions may use a more accurate model based on actual cash flow schedules and corresponding discount and forward rates. One respondent requested to clarify the buckets to be used for EVE SOT purposes. are only intended to be used to calibrate shocks for currencies not referred to in ANNEX I. The RTS do not prescribe a predefined set of buckets neither for EVE nor for NII, hence, the institution shall use the ones they employ in their IRRBB measurement and management, i.e. their internal measurement methodologies, the standardised approach or the simplified standardised approach. Inflation One respondent raised concerns regarding the consideration of inflation as scenario independent, especially in high interest rate markets since inflation is highly correlated to the interest rate levels as a component of nominal interest rates. One respondent pointed out that inflation is different than interest rate risk as there could be changes in interest rates that are unrelated to changes in inflation, hence, inflation should be kept constant in IRRBB measurements and to the extent that the institution identify material exposures, should be factor it in its risk management. The EBA wishes to clarify that for SOT purposes, inflation levels should be scenario independent aiming to get comparable results. No changes made. Use of the SOT for managerial purposes A few respondents pointed out that SOT should not be requested to be completely included into the internal management framework. The EBA notes the comment and wishes to clarify that the SOT results should be fully integrated into the internal framework for management of IRRBB i.e., reported to the governing bodies, apart from additional IRRBB measures developed by institutions. No changes made. Inclusion of market value changes A majority of respondents indicated that they deemed inadequate and more complex the inclusion of fair value changes in the NII risk metric The EBA has decided that in the determination of the net interest income for the purposes of the supervisory outlier test, interest income and interest Point a of Article 5, considering interest income and interest FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 51 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals for SOT purposes and results might be misinterpreted, in addition it will mix income statements and PV effects. Some of the responses promoting the exclusion of fair value changes raised that the inclusion would not be in line with the CRD V and Basel Standards. Some respondents pointed out that as a consequence of the inclusion will be an overlap between EVE and NII risk metrics when this should be complementary. A few respondents noted that there is an overlap between NII and FV changes within the risk horizon considered for NII. In this context, a few participants indicated the challenge to perform forward valuations for some products to avoid this overlap. One respondent raised concerns about the overlap between CSRBB and NII if fair value changes are included. Some respondents highlighted that its inclusion will make the metric dependent on the accounting framework, hampering the level playing field. One respondent indicated that the inclusion will be very dependent on the NII projection period and another respondent indicated that it will be very dependent on the business model. One respondent pointed out that the added value is rather limited since the impact is not expected to be so high as shown in the QIS results. One respondent indicated that even when the inclusion could appear to make sense for a shock of expenses should be considered only. Market value changes of fair value instruments should not be considered. This is to ensure good comparability and avoid differences that might arise due to different applicable accounting frameworks across jurisdictions. expenses only in the determination of the net interest income, remains. Point b of Article 5 in the consultation paper, that was envisaged as an option under consideration to include market value changes has been removed For non-trading book financial instruments accounted at fair value with a maturity of more than one year, the annual change in their market value shall be considered. this point b will be kept if the option to add market value changes is finally decided by the EBA FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 52 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals this amplitude, the revenue structure and balance sheet will change and it will not be reflected under a constant balance sheet assumption. A few respondents noted that the inclusion of fair value changes is not in line with FINREP and even hardly with NGAAP since it does not take into account NGAAP specificities. One respondent highlighted that for some banks will be very costly as it is not reflected analogously in their accounting according to national rules. A few respondents ask for a clarification of how this effectively contributes to IRRBB management from an economic perspective. Some respondents pointed out that internal risk measurement and steering is often based on the narrow NII. Inclusion of market value changes and ICAAP One respondent raised concerns
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Text: value changes of fair value instruments should not be considered. This is to ensure good comparability and avoid differences that might arise due to different applicable accounting frameworks across jurisdictions. expenses only in the determination of the net interest income, remains. Point b of Article 5 in the consultation paper, that was envisaged as an option under consideration to include market value changes has been removed For non-trading book financial instruments accounted at fair value with a maturity of more than one year, the annual change in their market value shall be considered. this point b will be kept if the option to add market value changes is finally decided by the EBA FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 52 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals this amplitude, the revenue structure and balance sheet will change and it will not be reflected under a constant balance sheet assumption. A few respondents noted that the inclusion of fair value changes is not in line with FINREP and even hardly with NGAAP since it does not take into account NGAAP specificities. One respondent highlighted that for some banks will be very costly as it is not reflected analogously in their accounting according to national rules. A few respondents ask for a clarification of how this effectively contributes to IRRBB management from an economic perspective. Some respondents pointed out that internal risk measurement and steering is often based on the narrow NII. Inclusion of market value changes and ICAAP One respondent raised concerns regarding the inclusion of fair value changes since it might lead to impact capital volatility and it should be considered that combination of effects is monitored in the ICAAP. The EBA wishes to clarify that irrespective of the definition of the metric for SOT NII purposes, earnings risk measures, including market value changes, should be part of the IRRBB capital allocation process as set out in the Section 4.2.2 Capital identification, calculation and allocation for the purpose of IRRBB of the IRRBB and CSRBB Guidelines. No changes made. Fees and commissions Some respondents highlighted that inclusion of fees and commissions is very burdensome and increases complexity. The EBA notes the comment and wishes to clarify that for simplicity purposes, fees and commissions are not part of NII risk measures for SOT purposes. No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 53 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals Other clarifications One respondent asks for clarification on the term other market factors’ in article 4n. The term refers to a broad set of indicators which might be of influence on interest rates. There is no exhaustive list but institutions will account for these market factors already in their IRRBB-management. No changes made. Regarding point n of Article 4 one respondent remarks that the passage notes that prudent assumptions shall be applied to risk of interest rate- sensitive products that are linked to inflation or other market factors. The respondent requests clarification regarding treatment of these factors in the calculation of the IRRBB measures. Point n of Article 4 envisages that the institution will fundament these assumptions on the currentlast observed value, on forecasts of a reputable economic research institute or on other generally accepted market practices and shall be generally scenario- independent but ultimately corresponds to the institution to implement them, however, with the notion that when assessing these risks, the starting point should be a prudent treatment of these factors. No changes made. One respondent requests clarification on Article 13, where the currency-specific scenarios do not have to be applied to all currencies accounting for less than 5 of the non-trading book assets once the 90 threshold defined in the draft RTS is reached. A concrete clarification specifying how these volumes should be treated is also needed. For the purposes of aggregating NII and EVE changes for each interest rate shock scenario, Article 13 states the currency specific shock scenarios shall be applied at least to exposures of institutions for which 1. positions where the accounting value of assets or liabilities in a currency amount to 5 percent or more of the total non-trading book financial assets or liabilities or 2. Less than 5 percent if the sum of financial assetsliabilities is lower than 90. This means that institutions might also but would not be obliged to aggregate changes arising from those shock scenarios to exposures denominated in other currencies. No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 54 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals Question 2. Do respondents have any comment related to these two metrics for the specification and the calibration of the test statistic for the large decline in Article 6 for the purpose of NII SOT Specifically, do respondents find the inclusion of administrative expenses in metric 2 clear enough Do respondents have any comment on the example on currency aggregation for metric 1 and metric 2 Metric 1 vs Metric 2 Most of the respondents 18 out of 28 showed a strong preference for Option AMetric 1 1 arguing reasons of comparability, stability of components, comprehensiveness, simplicity and accuracy of calculations and easiness of management. Only a couple of respondents showed preference for metric 2. Specifically, respondents mentioned that metric 1 will allow a direct relative comparison with the EVE SOT as well across institutions, making the two measures able to provide better integrated information. It was also argued that Tier 1 capital provides a stable denominator and is aligned with the existing EVE SOT as well as Pillar 3 reporting for IRRBB. A further advantage of option A is mentioned to be its simplicity and its ability to transparently compare among the industry. The respondents acknowledge also that the description of this metric is sufficiently precise and comprehensive. It was flagged that it appears as simpler and less prone to variability and pro-cyclicality, being consistent over time since a change in the alpha factor e.g., following a restructuring will not, as in Option B i.e., Metric 2, possibly trigger a transition from non-outlier to outlier status. Metric 1 is considered The EBA has decided to propose in the draft RTS metric 1. The EBA acknowlegdes its major strength simplicity in the calculations stability and comparability across the whole banking sector. These features also facilitate its management. Article 6 contains Option A on metric 1 for the definition of the large decline. The alternative Option B on metric 2 that the EBA has been assessing during the consultation period is finally removed. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 55 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals to be easier to manage and a better reflection of the risk. Those respondents raised concerns about Metric 2. They pointed out that Metric 2 introduces some degree of estimation due to the inclusion of business model and cost structure parameters. They mentioned that the use of such parameters may impact differently each institution due to their different business models and cost structures and hampers comparability across the banking sector. This metric, in their view, seems also highly sensitive to one-off events affecting operating incomeadministrative expenses resulting in a potentially unstable alpha parameter and subsequently in unstable measures. Overall, they consider that it appears to be more complex and unstable than Metric 1 whilst not adding useful information for the assessment of the institution’s sustainability of NII. Moreover, Metric 2 further uses reported FINREP numbers that, in their view, may reflect accounting or regulatory views rather than economic’ relevance. In particular, they mention that the definition of alpha refers to FINREP positions which banks preparing N-GAAP accounts do not have available in this form. Also FINREP is recalled to be mandatory only for returns denominated at the reporting currency. A couple of respondents preferred Option BMetric 2 . . 1 , mentioning that it refers to a cost related metric, which looks more in line with established internal FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 56 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals interest rate risk management methodologies. In their view option AMetric 1 would undermine the nature of the NII risk measures referred to the NII generation. However, one respondent highlighted that the addition of the administrative expenses term makes the metric excessively volatile and unreasonably complex and constitutes a fatal flaw of this option and that, therefore, Metric 2 should be favored only if its denominator is adjusted. It is raised that if the denominator in the formulae is close to or even exactly zero, the limit utilization is unbounded even when the NII risk is very small, extreme changes in NII limit utilization are created only by small changes in the underlying NII risk. These respondents also propose an alternative methodology based on a relative change of the NII. They suggest using a simplified Metric 2, by eliminating the administrative costs deduction i.e., 1. Some respondents find the thresholds dependent on the sample considered and stringent due to the very liquid balance sheets for COVID and the very low interest environment considered together with the proposed recalibration of the post shock interest rate floor. Question 3. Do respondents consider that all the necessary aspects have been covered in the draft regulatory standard Do respondents find the provisions clear enough or would any additional clarification be needed on any aspect Size interest rate shocks One respondent noticed the size of the long interest rate shocks for IDR in Annex 1 exceeds the specified The limits specified are in line with those in the current EBAGL201802 on the management of No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 57 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals limits for these shocks in art. 2d, which is limited at 300 bps. interest rate risk arising from non-trading book activities and in the Basel standards on IRRBB. Other clarifications A respondent has requested clarification on article 4f whether the distribution of cash flows should include known components of the interest rate beyond the repricing date. Article 4f refers to cash flows as a repayment or repricing of the principal or any interest payment. All cash flows both up to repricing dates and after repricing shall be included. No changes made. One respondent asks for clarification on the rationale of the time horizons in art. 2 b and whether the horizons shall be determined on a rolling basis on each date of SOT-calculation. The choice for the 10-year horizon is the inclusion of the most recent years. The alternative of 16 years is the use of all data at disposal. As clarified under item 5.1.3. on Time horizon and balance sheet assumption in the SOT on NII paragraph 9 of the impact assessment changes in NII are determined on a rolling basis. No changes made. One respondent asks whether longer maturities can be ignored during the calculation of daily average interest rates. As stated in art. 2a daily average interest rates shall be calculated for maturities from 3 months up to 20 years. No changes made. A respondent asks whether the interest rates referred to in article 3 are discount rates or spot rates The interest rate used as noted in article 2a is the average daily risk-free’ rate quoted on different maturities. No changes made. A respondent requested clarification whether regulatory caps should be considered as embedded automatic options If a regulatory cap is applicable this will be considered as being an embedded automatic option. This because even though the institution does not receive a premium on the cap, this bound will have to be included in the IRRBB risk management. Therefore, No changes made. FINAL DRAFT RTS ON SUPERVISORY OUTLIER TESTS 58 Comments Summary of responses received EBA analysis Amendments to the proposals the cap can be considered as an embedded automatic option. Several respondents indicated that it’s unclear how to apply positive effects in EUR and clarification should be made that home currency always allows for a 100 percent recognition of gains. Article 4l does not envisage a differentiated treatment for aggregating changes denominated in the reporting home currency. Article 4l only envisages a differentiated treatment in the case of ERM II currencies to offset losses in EUR. For losses in EUR a factor of 100 percent will be applied, however, the same factor will not be applicable in case of a positive EUR result. Here a factor of 50 will be applicable. No changes made.
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Text: DELEGIERTE VERORDNUNG EU 20181620 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute Text von Bedeutung für den EWR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 1, insbesondere auf Artikel 460, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Die Delegierte Verordnung EU 201561 der Kommission 2 sollte geändert werden, um sie besser auf internationale Standards abzustimmen und ein effizienteres Liquiditätsmanagement durch Kreditinstitute zu erleichtern. 2 Um den Tätigkeiten von außerhalb der Union tätigen Kreditinstituten angemessen Rechnung zu tragen, sollte im Hinblick auf liquide Aktiva, die von einem Tochterunternehmen in einem Drittland gehalten werden, von jeglichen Anforderungen an ein Mindestemissionsvolumen abgesehen werden, damit diese Vermögenswerte für Konsolidierungszwecke erfasst werden können. Andernfalls könnte dies beim Mutterinstitut auf konsolidierter Ebene zu einem Mangel an liquiden Aktiva führen, da einerseits zwar die von einem Tochterunternehmen in einem Drittland ausgehende Liquiditätsanforderung in die konsolidierte Liquiditätsanforderung einbezogen würde, andererseits aber die von dem Tochterunternehmen zur Erfüllung seiner Liquiditätsanforderung in dem Drittland gehaltenen Aktiva von der konsolidierten Liquiditätsanforderung ausgeschlossen würden. Die Aktiva des Tochterunternehmens in einem Drittland sollten jedoch nur bis zur Höhe der Netto- Liquiditätsabflüsse unter Stressbedingungen anerkannt werden, die in der Währung, auf die die Aktiva lauten, in diesem Tochterun ternehmen entstehen. Zudem sollten die Aktiva wie alle anderen Drittlandsaktiva nur dann anerkannt werden, wenn sie nach dem nationalen Recht des betreffenden Drittlandes als liquide Aktiva gelten. 3 Zentralbanken können Liquidität in ihrer eigenen Währung bereitstellen, ihr Rating ist für Liquiditätszwecke weniger relevant als für Solvenzzwecke. Um die Vorschriften der Delegierten Verordnung EU 201561 stärker an den internationalen Standard anzugleichen und für international tätige Kreditinstitute gleiche Wettbewerbsbe dingungen zu schaffen, sollten daher Reserven, die Drittlands- Tochterunternehmen oder Drittlands-Zweigstellen eines Unionskreditinstituts in der Zentralbank eines Drittlands halten, dem nicht von einer benannten externen Ratingagentur eine Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 1 zugewiesen wurde, vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen als liquide Aktiva der Stufe 1 infrage kommen. Konkret sollten solche Reserven infrage kommen, wenn das Kreditinstitut diese in Stressphasen jederzeit abziehen darf und die Bedingungen für ihren Abzug in einer Vereinbarung zwischen der Aufsichtsbehörde des Drittlands und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt wurden. Die Anerkennung dieser Reserven als Aktiva der Stufe 1 sollte jedoch auf die Deckung von Netto-Liquiditätsabflüssen unter Stressbedingungen in der Währung, auf die die Reserven lauten, beschränkt sein. 4 Der Verordnung EU 20172402 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 ist angemessen Rechnung zu tragen. Diese Verordnung enthält Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob eine Verbriefung als einfache, transparente und standardisierte Verbriefung STS- Verbriefung bezeichnet werden kann. Da diese Kriterien gewährleisten, dass STS-Verbriefungen von hoher Qualität sind, sollten sie auch herangezogen werden, um zu bestimmen, welche Verbriefungen für die Zwecke der Berechnung der Liquiditätsdeckungsanforderung zu den 30.10.2018 L 27110 Amtsblatt der Europäischen Union DE 1 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Delegierte Verordnung EU 201561 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1. 3 Verordnung EU 20172402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 200965EG, 2009138EG, 201161EU und der Verordnungen EG Nr. 10602009 und EU Nr. 6482012 ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35. erstklassigen liquiden Aktiva zählen. Verbriefungen sollten für die Zwecke der Delegierten Verordnung EU 201561 daher als Aktiva der Stufe 2B gelten können, wenn sie zusätzlich zu den bereits in der Delegierten Verordnung EU 201561 festgelegten spezifischen Kriterien für die Liquiditätsmerkmale auch alle Anforderungen der Verordnung EU 20172402 erfüllen. 5 Die Umsetzung der Delegierten Verordnung EU 201561 sollte die wirksame Transmission der Geldpolitik auf die Wirtschaft nicht behindern. Bei Transaktionen mit der EZB oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats kann davon ausgegangen werden, dass diese unter strengen Stressbedingungen verlängert werden. Daher sollte es den zuständigen Behörden möglich sein, bei besicherten Geschäften mit der EZB oder der Zentralbank eines Mitgliedstaats, die in zumindest einer Komponente erstklassige liquide Aktiva umfassen und innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fällig werden, für die Berechnung des Liquiditätspuffers von der Anwendung des Abwicklungsmechanismus abzusehen. Vor Gewährung der Ausnahme sollten die zuständigen Behörden jedoch verpflichtet sein, die Zentralbank, die Gegenpartei des Geschäfts ist, und, falls diese Zentralbank dem Eurosystem angehört, auch die EZB zu konsultieren. Darüber hinaus sollte die Ausnahme angemessenen Garantien unterliegen, um Regulierungsarbitrage oder negative Anreize für Kreditinstitute zu vermeiden. Um die Vorschriften der Union zudem stärker an den internationalen Standard des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht im Folgenden Basler Ausschuss anzupassen, sollten Sicherheiten, die im Rahmen von Derivatgeschäften entgegengenommen werden, im Abwicklungsmechanismus nicht mehr berücksichtigt werden. 6 Die Behandlung von Ab- und Zuflussraten bei Pensionsgeschäften Repo-Geschäfte, umgekehrten Pensionsge schäften Reverse-Repo- Geschäfte und Sicherheitenswaps sollte vollständig auf den Ansatz des vom Basler Ausschuss festgelegten internationalen Standards für die Liquiditätsdeckungsquote abgestimmt werden. Konkret sollte die Berechnung der Barmittelabflüsse nicht an den Liquiditätswert der zugrunde liegenden Sicherheiten, sondern direkt an die Verlängerungsquote des Geschäfts unter Berücksichtigung des Sicherheitenabschlags auf die Barverbindlichkeiten wie im Standard des Basler Ausschusses gekoppelt sein. 7 Angesichts der unterschiedlichen Auslegungen sollten verschiedene Bestimmungen der Delegierten Verordnung EU 201561 klargestellt werden, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Liquiditätsdeckungsanforderung, die Frage, ob in einem Pool enthaltene Aktiva, die für Finanzierungen im Rahmen ungebundener Fazilitäten der Zentralbanken bereitgehalten werden, OGA-Anteile und -Aktien sowie Einlagen und andere Mittel in Genossen schaftsnetzen und institutsbezogenen Sicherungssystemen für den Puffer zulässig sind, die Berechnung zusätzlicher Liquiditätsabflüsse im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen, die Gewährung einer Vorzugsbehandlung für gruppeninterne Kredit- und Liquiditätsfazilitäten, die Behandlung von Leerverkaufs positionen sowie die Anerkennung von in den nächsten 30 Kalendertagen fällig werdenden Zahlungen aus Wertpapieren. 8 Die Delegierte Verordnung EU 201561 sollte daher entsprechend geändert werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Die Delegierte Verordnung EU 201561 wird wie folgt geändert 1. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung a Drittlandsaktiva, die von einem Tochterunternehmen in einem Drittland gehalten werden, können als liquide Aktiva zu Konsolidierungszwecken anerkannt werden, wenn sie gemäß dem nationalen Recht des Drittlands zur Festlegung der Liquiditätsdeckungsanforderung als liquide Aktiva gelten und eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist i die Aktiva erfüllen alle Anforderungen von Titel II ii die Aktiva erfüllen zwar nicht die spezifischen Anforderungen von Titel II in Bezug auf ihr Emissionsvolumen, jedoch alle anderen dort festgelegten Anforderungen. Die gemäß Ziffer ii anerkennungsfähigen Aktiva können nur bis zur Höhe der Netto-Liquiditätsabflüsse unter Stressbedingungen anerkannt werden, die in der Währung, auf die sie lauten, und im gleichen Tochterun ternehmen entstehen. 2. Artikel 3 wird wie folgt geändert a Die Nummern 8 und 9 werden gestrichen b Nummer 11 erhält folgende Fassung 11. Stress eine plötzliche oder erhebliche Verschlechterung der Solvenz oder Liquidität eines Kreditinstituts aufgrund von Veränderungen in den Marktbedingungen oder spezifischen Faktoren, durch die eine erhebliche Gefahr besteht, dass das Kreditinstitut nicht mehr in der Lage ist, seinen innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fälligen Verpflichtungen nachzukommen. 30.10.2018 L 27111 Amtsblatt der Europäischen Union DE 3. Artikel 4 wird wie folgt geändert a Absatz 5 erhält folgende Fassung 5 Die Kreditinstitute berechnen und überwachen ihre Liquiditätsdeckungsquote für alle Positionen unabhängig von der tatsächlichen Denomination in der Meldewährung. Darüber hinaus berechnen und überwachen die Kreditinstitute ihre Liquiditätsdeckungsquote für bestimmte Positionen gesondert wie folgt a bei Positionen, die gemäß Artikel 415 Absatz 2 der Verordnung EU Nr. 5752013 Gegenstand einer gesonderten Meldung in einer anderen Währung als der Meldewährung sind, berechnen und überwachen die Kreditinstitute ihre Liquiditätsdeckungsquote gesondert in der anderen Währung b bei Positionen, die auf die Meldewährung lauten und bei denen sich der Gesamtbetrag der auf andere Währungen als die Meldewährung lautenden Verbindlichkeiten auf mindestens 5 der Gesamtverbind lichkeiten des Kreditinstituts, ausgenommen aufsichtsrechtliche Eigenmittel und außerbilanzielle Posten, beläuft, berechnen und überwachen die Kreditinstitute ihre Liquiditätsdeckungsquote gesondert in der Meldewährung. Die Kreditinstitute melden ihrer zuständigen Behörde die Liquiditätsdeckungsquote im Einklang mit der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014. b folgender Absatz 6 wird angefügt 6 Die Kreditinstitute zählen liquide Aktiva, Zuflüsse und Abflüsse nicht doppelt.. 4. Artikel 7 wird wie folgt geändert a Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Die Vermögenswerte sind Eigentum, Anrecht, Titel oder Interesse eines Kreditinstituts oder gemäß Buchstabe a in einem Pool enthaltene Vermögenswerte und frei von jeglicher Belastung. Für diese Zwecke gilt ein Vermögenswert als unbelastet, wenn er keinerlei rechtlichen, vertraglichen, regulatorischen oder sonstigen Beschränkungen unterliegt, die das Kreditinstitut daran hindern, diesen Vermögenswert zu liquidieren, zu verkaufen, zu übertragen, abzutreten oder, ganz allgemein, diesen Vermögenswert durch direkten Verkauf oder ein Pensionsgeschäft innerhalb der nächsten 30 Kalendertage zu veräußern. Folgende Vermögenswerte sind als unbelastet anzusehen a in einem Pool enthaltene Vermögenswerte, die für den sofortigen Einsatz als Sicherheit bereitgehalten werden, um zusätzliche Mittel im Rahmen zugesagter, aber noch nicht finanzierter Kreditlinien oder wenn der Pool von einer Zentralbank unterhalten wird nicht zugesagter und noch nicht finanzierter Kreditlinien zu erhalten, die dem Kreditinstitut zur Verfügung stehen. Dies umfasst Vermögenswerte, die von einem Kreditinstitut bei einer zentralen Einrichtung in einem Genossenschaftsnetz oder institutsbezogenen Sicherungssystem hinterlegt wurden. Die Kreditinstitute gehen davon aus, dass die Vermögenswerte im Pool belastet sind, und zwar auf der Grundlage der Liquiditätseinstufung in Kapitel 2 in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit den nicht für den Liquiditätspuffer infrage kommenden Vermögenswerten b Vermögenswerte, die das Kreditinstitut bei umgekehrten Pensions- und Wertpapierfinanzierungsgeschäften als Sicherheiten für Zwecke der Kreditrisikominderung erhalten hat und die das Kreditinstitut veräußern kann. b Absatz 4 wird wie folgt geändert i Buchstabe a erhält folgende Fassung a einem anderen Kreditinstitut, es sei denn, eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen sind erfüllt i Bei dem Emittenten handelt es sich um eine öffentliche Stelle im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c oder des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a oder b ii bei dem Vermögenswert handelt es sich um eine gedeckte Schuldverschreibung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f oder Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c oder d oder Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e iii der Vermögenswert gehört zu der Kategorie nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e ii Buchstabe g erhält folgende Fassung g anderen Einrichtungen, die eine oder mehrere der in Anhang I der Richtlinie 201336EU genannten Tätigkeiten als Haupttätigkeit ausüben. Für die Zwecke dieses Artikels gelten Verbriefungszweckgesell schaften nicht als unter diesem Buchstaben aufgeführte Stellen. 30.10.2018 L 27112 Amtsblatt der Europäischen Union DE c in Absatz 7 wird folgender Buchstabe aa eingefügt aa die Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d. 5. Artikel 8 wird wie folgt geändert a Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung ii die Risikopositionen gegenüber Zentralbanken nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b und d b Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung b Einführung interner Systeme und Kontrollen, damit die Liquiditätsmanagementfunktion effektiv die operative Steuerung hinsichtlich der jederzeitigen Veräußerung der Bestände liquider Aktiva innerhalb der Stressphase von 30 Kalendertagen innehat und auf diese zusätzliche Finanzierungsquelle zugreifen kann, ohne direkt mit bestehenden Strategien für das Unternehmens- oder Risikomanagement in Konflikt zu geraten. Insbesondere darf ein Vermögenswert nicht in den Liquiditätspuffer aufgenommen werden, wenn seine Verwertung ohne Ersatz innerhalb der Stressphase von 30 Kalendertagen eine Absicherung beseitigen würde, die zu einer offenen, über die internen Beschränkungen des Kreditinstituts hinausgehenden Risikoposition führen würde. 6. Artikel 10 wird wie folgt geändert a Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii erhält folgende Fassung iii Reserven, die vom Kreditinstitut in einer Zentralbank gemäß den Ziffern i oder ii gehalten werden, sofern das Kreditinstitut in Stressphasen diese Reserven jederzeit abziehen darf und die Bedingungen für eine solchen Abzug in einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde des Kreditinstituts und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt wurden. Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt Folgendes Werden die Reserven von einem Kreditinstitut gehalten, das Tochterunternehmen ist, so werden die Bedingungen für den Abzug in einer Vereinbarung zwischen der im betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland zuständigen Behörde des Tochterunternehmens und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlandes festgelegt werden die Reserven von einer Zweigstelle gehalten, so werden die Bedingungen für den Abzug in einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem sich die Zweigstelle befindet, und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt b Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung d folgende Aktiva i Aktiva in Form von Forderungen, die gegenüber dem Zentralstaat oder der Zentralbank eines Drittlands bestehen, dem nicht eine Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 1 durch eine benannte ECAI gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung EU Nr. 5752013 zugewiesen ist, oder von diesen garantiert werden ii Reserven, die vom Kreditinstitut in einer Zentralbank gemäß Ziffer i gehalten werden, sofern das Kreditinstitut in Stressphasen diese Reserven jederzeit abziehen darf und die Bedingungen für eine solchen Abzug in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt wurden. Für die Zwecke von Ziffer ii gilt Folgendes Werden die Reserven von einem Kreditinstitut gehalten, das Tochterunternehmen ist, so werden die Bedingungen für den Abzug entweder in einer Vereinbarung zwischen der im Drittland zuständigen Behörde des Tochterunternehmens und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt werden die Reserven von einer Zweigstelle gehalten, so werden die Bedingungen für den Abzug entweder in einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde des Drittlands, in dem sich die Zweigstelle befindet, und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt. 30.10.2018 L 27113 Amtsblatt der Europäischen Union DE Die unter Unterabsatz 1 Ziffern i und ii fallenden, auf eine bestimmte Währung lautenden aggregierten Aktiva, die das Kreditinstitut als Aktiva der Stufe 1 ansetzen kann, dürfen die Höhe der auf dieselbe Währung lautenden Netto-Liquiditätsabflüsse des Kreditinstituts in Stressphasen nicht überschreiten. Wenn ein Teil oder die Gesamtheit der unter Unterabsatz 1 Ziffern i und ii fallenden Aktiva auf eine Währung lautet, bei der es sich nicht um die Landeswährung des betreffenden Drittlands handelt, kann das Kreditinstitut diese Vermögenswerte als Aktiva der Stufe 1 nur bis zu dem Betrag ansetzen, den seine Netto- Liquiditätsabflüsse unter Stressbedingungen in dieser Fremdwährung erreichen und der den Tätigkeiten des Kreditinstituts in dem Land, in dem das Liquiditätsrisiko übernommen wird, entspricht c Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii erhält folgende Fassung ii die Risikopositionen gegenüber Instituten im Deckungspool erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung EU Nr. 5752013 oder im Fall, dass die zuständige Behörde die in Artikel 129 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung EU Nr. 5752013 genannte teilweise Aussetzung gewährt hat, die in diesem Unterabsatz genannten Bedingungen d Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Der Marktwert von gedeckten Schuldverschreibungen äußerst hoher Qualität im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f unterliegt einem Abschlag von mindestens 7 . Außer den Festlegungen in Bezug auf Aktien und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen OGA in Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben b und c ist kein Abschlag vom Wert der verbleibenden Aktiva der Stufe 1 erforderlich.. 7. Artikel 11 wird wie folgt geändert a Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii erhält folgende Fassung ii die Risikopositionen gegenüber Instituten im Deckungspool erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung EU Nr. 5752013 oder im Fall, dass die zuständige Behörde die in Artikel 129 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung EU Nr. 5752013 genannte teilweise Aussetzung gewährt hat, die in diesem Unterabsatz genannten Bedingungen b Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iv erhält folgende Fassung iv die Risikopositionen gegenüber Instituten im Deckungspool erfüllen die Bedingungen gemäß Artikel 129 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung EU Nr. 5752013 oder im Fall, dass die zuständige Behörde die in Artikel 129 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung EU Nr. 5752013 genannte teilweise Aussetzung gewährt hat, die in diesem Unterabsatz genannten Bedingungen. 8. Artikel 13 wird wie folgt geändert a Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Risikopositionen in Form forderungsgedeckter Wertpapiere gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a gelten als Verbriefungen der Stufe 2B, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen a Die Bezeichnung STS oder einfach, transparent und standardisiert oder eine Bezeichnung, die direkt oder indirekt auf diese Begriffe verweist, darf gemäß der Verordnung EU 20172402 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Verbriefung verwendet werden und wird verwendet b die in Absatz 2 und in den Absätzen 10 bis 13 festgelegten Kriterien sind erfüllt. Verordnung EU 20172402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 200965EG, 2009138EG, 201161EU und der Verordnungen EG Nr. 10602009 und EU Nr. 6482012 ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35. b Absatz 2 wird wie folgt geändert i Die Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung a Der Position wurde von einer benannten ECAI eine Bonitätsbeurteilung der Bonitätsstufe 1 gemäß Artikel 264 der Verordnung EU Nr. 5752013 oder bei einer kurzfristigen Bonitätsbeurteilung die gleichwertige Bonitätsstufe zugewiesen 30.10.2018 L 27114 Amtsblatt der Europäischen Union DE b die Position befindet sich in der höchstrangigen Tranche bzw. den höchstrangigen Tranchen der Verbriefung und hat zu jedem Zeitpunkt der Laufzeit der Transaktion den höchsten Rang. Für diese Zwecke gilt eine Tranche als die höchstrangige, wenn sie nach Zustellung eines Beitreibungsbescheids und gegebenenfalls einer Mitteilung über die vorzeitige Fälligstellung gegenüber anderen Tranchen derselben Verbriefungstransaktion oder -struktur in Bezug auf die Auszahlung von Kapitalbetrag oder Zinsen nicht untergeordnet ist, wobei keine Beträge berücksichtigt werden, die sich aus Zins- oder Währungsderivategeschäften, fälligen Gebühren oder anderen ähnlichen Zahlungen gemäß Artikel 242 Absatz 6 der Verordnung EU Nr. 5752013 ergeben ii die Buchstaben c bis f und die Buchstaben h bis k werden gestrichen iii Buchstabe g wird wie folgt geändert a Der einleitende Wortlaut erhält folgende Fassung die Verbriefungsposition ist durch einen Pool zugrunde liegender Risikopositionen besichert, die entweder nur einer der nachstehenden Unterkategorien angehören oder aus einer Kombination von Darlehen für Wohnimmobilien gemäß Ziffer i und Darlehen für Wohnimmobilien gemäß Ziffer ii bestehen b Ziffer iv erhält folgende Fassung iv Kfz-Darlehen und -Leasings, bei denen der Darlehensnehmer oder der Leasingnehmer in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist. Für diese Zwecke umfassen Kfz-Darlehen und -Leasings auch Darlehen und Leasings zur Finanzierung von Kraftfahrzeugen oder Anhängern gemäß Artikel 3 Nummern 11 und 12 der Richtlinie 200746EG des Europäischen Parlaments und des Rates , land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen gemäß der Verordnung EU Nr. 1672013 des Europäischen Parlaments und des Rates , zweirädrige Krafträder oder dreirädrige Kraftfahrzeuge gemäß der Verordnung EU Nr. 1682013 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Gleiskettenfahrzeuge gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 200746EG. Solche Darlehen oder Leasings können Zusatzversicherungen und Service-Produkte oder zusätzliche Fahrzeugteile sowie im Fall von Leasings den Restwert geleaster Fahrzeuge einschließen. Alle im Pool erfassten Darlehen und Leasings sind durch ein vorrangiges Sicherungspfandrecht oder Wertpapier in Bezug auf das Fahrzeug oder durch eine angemessene Garantie zugunsten der Verbriefungszweckgesellschaft, zum Beispiel eine Eigentumsvorbehaltsklausel, gedeckt Richtlinie 200746EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge Rahmenrichtlinie ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. Verordnung EU Nr. 1672013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1. Verordnung EU Nr. 1682013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52. c die Absätze 3 bis 9 werden gestrichen. 9. Artikel 15 wird wie folgt geändert a Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung b kennt das Kreditinstitut die dem OGA zugrunde liegenden Risikopositionen nicht, so geht es für die Zwecke der Bestimmung des Liquiditätsniveaus der zugrunde liegenden Aktiva und für die Zwecke der Vornahme des entsprechenden Abschlags auf diese Aktiva davon aus, dass der OGA bis zu dem im Rahmen seines Mandats zulässigen Höchstbetrag in liquide Aktiva in einer der Klassifizierung liquider Aktiva für die Zwecke von Absatz 2 entsprechenden aufsteigenden Folge investiert, beginnend mit den in Absatz 2 Buchstabe h genannten Aktiva in aufsteigender Folge bis zum Erreichen der Höchstgrenze für die Gesamtinvestitionen. b in Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt Die Korrektheit der Berechnungen, die die Verwahrstelle oder die Verwaltungsgesellschaft des OGA zur Bestimmung des Marktwerts und der Abschläge auf Aktien oder Anteile an einem OGA vorgenommen hat, wird von einem externen Rechnungsprüfer mindestens einmal jährlich überprüft.. 30.10.2018 L 27115 Amtsblatt der Europäischen Union DE 10. Artikel 16 erhält folgende Fassung Artikel 16 Einlagen und andere Mittel in Genossenschaftsnetzen und institutsbezogenen Sicherungssystemen 1 Gehört ein Kreditinstitut einem institutsbezogenen Sicherungssystem nach Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung EU Nr. 5752013, einem Netz, das für die in Artikel 10 der genannten Verordnung vorgesehene Ausnahme in Frage käme, oder einem Genossenschaftsnetz in einem Mitgliedstaat an, so können die von dem Kreditinstitut beim Zentralinstitut gehaltenen Sichteinlagen als liquide Aktiva behandelt werden, es sei denn, das die Einlagen entgegennehmende Zentralinstitut behandelt diese als operative Einlagen. Werden die Einlagen als liquide Aktiva behandelt, so erfolgt dies gemäß einer der nachstehenden Bestimmungen a Wenn das Zentralinstitut nach innerstaatlichem Recht oder aufgrund der rechtlich bindenden Dokumente, die das System oder das Netz regeln, verpflichtet ist, die Einlagen in Form liquider Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu halten oder die Einlagen in liquide Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu investieren, werden die Einlagen als liquide Aktiva der gleichen Stufe oder Kategorie gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt b wenn das Zentralinstitut nicht verpflichtet ist, die Einlagen in Form liquider Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu halten oder die Einlagen in liquide Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu investieren, werden die Einlagen als Aktiva der Stufe 2B gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt, und ihr ausstehender Betrag unterliegt einem Mindestabschlag von 25 . 2 Wenn das Kreditinstitut nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder aufgrund der rechtlich verbindlichen Dokumente zur Regelung eines der in Absatz 1 beschriebenen Netze oder Systeme innerhalb von 30 Kalendertagen Zugang zu einer nicht in Anspruch genommenen Liquiditätsfinanzierung durch das Zentralinstitut oder ein anderes, zum selben Netz oder System gehörendes Institut hat, wird diese Finanzierung in dem Umfang als Aktivum der Stufe 2B behandelt, in dem sie nicht durch liquide Aktiva besichert ist und nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 behandelt wird. Auf den nicht in Anspruch genommenen, zugesagten Kapitalbetrag der Liquiditätsfi nanzierung wird ein Mindestabschlag von 25 erhoben. 11. Artikel 17 wird wie folgt geändert a Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Angewandt werden die in Absatz 1 genannten Anforderungen nach Anpassung an die Auswirkungen auf den Bestand liquider Aktiva der besicherten Finanzierung, der besicherten Kreditvergaben oder der Swap- Geschäfte, bei denen liquide Aktiva bei zumindest einer Komponente der Transaktion verwendet und die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, nach Abzug etwaiger Abschläge und unter der Voraussetzung, dass das Kreditinstitut die operativen Anforderungen in Artikel 8 erfüllt. b folgender Absatz 4 wird angefügt 4 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei einer oder mehreren besicherten Finanzierungen, besicherten
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Text: behandelt b wenn das Zentralinstitut nicht verpflichtet ist, die Einlagen in Form liquider Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu halten oder die Einlagen in liquide Aktiva einer bestimmten Stufe oder Kategorie zu investieren, werden die Einlagen als Aktiva der Stufe 2B gemäß der vorliegenden Verordnung behandelt, und ihr ausstehender Betrag unterliegt einem Mindestabschlag von 25 . 2 Wenn das Kreditinstitut nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder aufgrund der rechtlich verbindlichen Dokumente zur Regelung eines der in Absatz 1 beschriebenen Netze oder Systeme innerhalb von 30 Kalendertagen Zugang zu einer nicht in Anspruch genommenen Liquiditätsfinanzierung durch das Zentralinstitut oder ein anderes, zum selben Netz oder System gehörendes Institut hat, wird diese Finanzierung in dem Umfang als Aktivum der Stufe 2B behandelt, in dem sie nicht durch liquide Aktiva besichert ist und nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 34 behandelt wird. Auf den nicht in Anspruch genommenen, zugesagten Kapitalbetrag der Liquiditätsfi nanzierung wird ein Mindestabschlag von 25 erhoben. 11. Artikel 17 wird wie folgt geändert a Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Angewandt werden die in Absatz 1 genannten Anforderungen nach Anpassung an die Auswirkungen auf den Bestand liquider Aktiva der besicherten Finanzierung, der besicherten Kreditvergaben oder der Swap- Geschäfte, bei denen liquide Aktiva bei zumindest einer Komponente der Transaktion verwendet und die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, nach Abzug etwaiger Abschläge und unter der Voraussetzung, dass das Kreditinstitut die operativen Anforderungen in Artikel 8 erfüllt. b folgender Absatz 4 wird angefügt 4 Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei einer oder mehreren besicherten Finanzierungen, besicherten Kreditvergaben oder Sicherheitenswaps, bei denen liquide Aktiva bei zumindest einer Komponente der Transaktion verwendet und die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, von der Anwendung der Absätze 2 und 3 ganz oder teilweise absehen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind a Die Gegenpartei des Geschäfts oder der Geschäfte ist die EZB oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats b es liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ein Systemrisiko für den Bankensektor eines oder mehrerer Mitgliedstaaten darstellen c die zuständige Behörde hat vor Gewährung der Ausnahme die Zentralbank, die Gegenpartei des Geschäfts bzw. der Geschäfte ist, und, falls diese Zentralbank dem Eurosystem angehört, auch die EZB konsultiert. c folgender Absatz 5 wird angefügt 5 Die EBA erstattet der Kommission 19. November 2020 über die technische Eignung des in den Absätzen 2 bis 4 beschriebenen Abwicklungsmechanismus und über die Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf das Geschäfts- und Risikoprofil von in der Union niedergelassenen Kreditinstituten, auf die Stabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, auf die Wirtschaft oder auf die Transmission der Geldpolitik auf die Wirtschaft Bericht. In diesem Bericht wird die Angemessenheit einer möglichen Änderung des in den Absätzen 2 bis 4 beschriebenen Abwicklungsmechanismus bewertet und werden von der EBA alternative Lösungen empfohlen und deren Auswirkungen bewertet, falls sie feststellt, dass der derzeitige Abwicklungsmechanismus entweder technisch nicht geeignet ist oder negative Auswirkungen hat. 30.10.2018 L 27116 Amtsblatt der Europäischen Union DE Die Kommission berücksichtigt bei der Ausarbeitung jeglicher weiterer delegierter Rechtsakte im Rahmen der gemäß Artikel 460 der Verordnung EU Nr. 5752013 übertragenen Befugnis den im vorstehenden Unterabsatz genannten Bericht der EBA. 12. Artikel 21 erhält folgende Fassung Artikel 21 Netting von Derivatgeschäften 1 Die Kreditinstitute berechnen die Liquiditätsabflüsse und -zuflüsse, die innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen für die in Anhang II der Verordnung EU Nr. 5752013 aufgeführten Geschäfte und für Kreditderivate erwartet werden, auf Nettobasis nach Gegenpartei, sofern bilaterale Netting-Vereinbarungen, die den in Artikel 295 der genannten Verordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen, bestehen. 2 Abweichend von Absatz 1 berechnen die Kreditinstitute Liquiditätsabflüsse und -zuflüsse, die sich aus Fremdwährungsderivatgeschäften ergeben, die mit einem gleichzeitig oder am selben Tag erfolgenden vollständigen Austausch der Kapitalbeträge verbunden sind, auf Nettobasis, auch wenn die jeweiligen Derivatgeschäfte nicht durch eine bilaterale Netting- Vereinbarung gedeckt sind. 3 Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet auf Nettobasis, dass in den nächsten 30 Kalendertagen zu stellende oder zu empfangende Sicherheiten nicht berücksichtigt werden. Bei Sicherheiten, die in den nächsten 30 Kalendertagen zu empfangen sind, bedeutet auf Nettobasis jedoch, dass diese Sicherheiten nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind a Die Sicherheit gilt bei Empfang als liquides Aktivum gemäß Titel II b das Kreditinstitut ist rechtlich befugt und organisatorisch in der Lage, die empfangene Sicherheit wiederzu verwenden. 13. Artikel 22 wird wie folgt geändert a Absatz 2 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung a den aktuell ausstehenden Betrag an stabilen Privatkundeneinlagen und anderen Privatkundeneinlagen, der nach den Artikeln 24 und 25 ermittelt wird b die aktuell ausstehenden Beträge an anderen Verbindlichkeiten, die fällig werden, möglicherweise an den Emittenten oder an den Finanzierungsgeber ausgezahlt werden müssen oder an eine Erwartung des Finan zierungsgebers geknüpft sind, nach der das Kreditinstitut die nach den Artikeln 27, 28 und 31a ermittelte Verbindlichkeit innerhalb der nächsten 30 Kalendertage zurückzahlt b folgender Absatz 3 wird angefügt 3 Die Berechnung von Liquiditätsabflüssen nach Absatz 1 erfolgt unter Berücksichtigung jedes gemäß Artikel 26 genehmigten Nettings einhergehender Zuflüsse. 14. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung 1 Kreditinstitute bewerten regelmäßig die Wahrscheinlichkeit und den potenziellen Umfang von Liquiditätsab flüssen innerhalb von 30 Kalendertagen im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die nicht unter die Artikel 27 bis 31a fallen und die sie anbieten oder deren Sponsor sie sind oder die potenzielle Käufer als mit ihnen in Verbindung stehend betrachten würden. Diese Produkte oder Dienstleistungen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf a sonstige außerbilanzielle und Eventualfinanzierungsverpflichtungen, einschließlich nicht zweckgebundener Finan zierungsfazilitäten b nicht in Anspruch genommene Darlehen und Buchkredite an Großkunden c vereinbarte aber noch nicht in Anspruch genommene Hypothekendarlehen d Kreditkarten e Überziehungskredite f geplante Abflüsse in Zusammenhang mit der Verlängerung bestehender Privat- oder Großkundenkredite oder der Vergabe neuer Privat- oder Großkundenkredite g geplante Derivateverbindlichkeiten außer den in Anhang II der Verordnung EU Nr. 5752013 aufgeführten Verträgen und Kreditderivaten h außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung. 30.10.2018 L 27117 Amtsblatt der Europäischen Union DE 15. Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung Die deutsche Fassung ist an dieser Stelle nicht betroffen b die Einlage ist ein reines Internetkonto. 16. Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt Die zuständigen Behörden unterrichten die EBA, welche Institute in den Genuss einer Aufrechnung mit Zuflüssen einhergehender Abflüsse gemäß diesem Artikel kommen. Die EBA kann ergänzende Unterlagen anfordern. 17. Artikel 28 wird wie folgt geändert a Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung 3 Kreditinstitute multiplizieren Verbindlichkeiten, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden und aus der besicherten Kreditvergabe und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne von Artikel 192 Absätze 2 und 3 der Verordnung EU Nr. 5752013 resultieren, mit a 0 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 10 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 10 genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 1 eingestuft würden, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f genannten gedeckten Schuldverschreibungen von äußerst hoher Qualität b 7 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 10 dieser Verordnung als liquide Aktiva der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f genannten Kategorie eingestuft würden c 15 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 11 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 11 genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2A eingestuft würden d 25 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 13 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i, ii oder iv genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden e 30 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 12 dieser Verordnung als liquide Aktiva der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e genannten Kategorie von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden f 35 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 13 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern iii oder v genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden g 50 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 12 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b, c oder f genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden h dem gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung festgelegten Mindestabschlag, wenn sie durch Aktien oder Anteile an einem OGA besichert sind, die außer bei ihrer Verwendung als Sicherheit für diese Geschäfte gemäß den Artikeln 7 und 15 dieser Verordnung als liquide Aktiva derselben Stufe wie die zugrunde liegenden liquiden Aktiva eingestuft würden i 100 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nicht unter einen der Buchstaben a bis h fallen. Abweichend von Unterabsatz 1 beträgt die Abflussrate 0 , wenn die Gegenpartei der besicherten Kreditvergabe oder der Kapitalmarkttransaktion die inländische Zentralbank des Kreditinstituts ist. Erfolgt die Transaktion über eine Zweigstelle mit der Zentralbank des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in dem sich die Zweigstelle befindet, so ist eine Abflussrate von 0 nur dann anzuwenden, wenn die Zweigstelle auch in Stressphasen den gleichen Zugang zur Liquiditätsversorgung durch die Zentralbank hat wie Kreditinstitute, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland haben. Abweichend von Unterabsatz 1 beträgt die Abflussrate bei besicherten Kreditvergaben oder Kapitalmarkttrans aktionen, die gemäß Unterabsatz 1 eine Abflussrate von mehr als 25 erfordern würden, 25 , wenn die Gegenpartei des Geschäfts eine geeignete Gegenpartei ist. 30.10.2018 L 27118 Amtsblatt der Europäischen Union DE 4 Für Sicherheitenswaps und andere Geschäfte ähnlicher Form, die innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fällig werden, wird ein Abfluss angesetzt, wenn das geliehene Aktivum einem niedrigeren Abschlag nach Kapitel 2 unterliegt als das verliehene Aktivum. Der Abfluss wird durch Multiplikation des Marktwerts des geliehenen Aktivums mit der Differenz zwischen den gemäß den Raten nach Absatz 3 bestimmten Abflussraten für das verliehene Aktivum und für das geliehene Aktivum berechnet. Für die Zwecke dieser Berechnung wird auf Vermögenswerte, die nicht als liquide Aktiva anerkannt werden, ein Abschlag von 100 angewandt. Abweichend von Unterabsatz 1 beträgt die auf den Marktwert des geliehenen Aktivums anzuwendende Abflussrate 0 , wenn die Gegenpartei des Sicherheitenswaps oder eines anderen Geschäfts ähnlicher Form die inländische Zentralbank des Kreditinstituts ist. Erfolgt die Transaktion über eine Zweigstelle mit der Zentralbank des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in dem sich die Zweigstelle befindet, so ist eine Abflussrate von 0 nur dann anzuwenden, wenn die Zweigstelle auch in Stressphasen den gleichen Zugang zur Liquiditätsversorgung durch die Zentralbank hat wie Kreditinstitute, die ihren Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland haben. Abweichend von Unterabsatz 1 beträgt die auf den Marktwert des geliehenen Aktivums anzuwendende Abflussrate bei Sicherheitenswaps oder anderen Geschäften ähnlicher Form, die gemäß Unterabsatz 1 eine Abflussrate von mehr als 25 erfordern würden, 25 , wenn die Gegenpartei eine geeignete Gegenpartei ist. b folgende Absätze 7, 8 und 9 werden angefügt 7 Bei Vermögenswerten, die auf unbesicherter Basis geliehen und innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fällig werden, wird davon ausgegangen, dass sie vollständig auslaufen, was zu einem 100 igen Abfluss liquider Aktiva führt, es sei denn, das Kreditinstitut ist Eigentümer der geliehenen Vermögenswerte und diese sind nicht Teil des Liquiditätspuffers des Kreditinstituts. 8 Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck inländische Zentralbank a eine Zentralbank des Eurosystems, wenn der Herkunftsmitgliedstaat des Kreditinstituts den Euro als Währung eingeführt hat b die nationale Zentralbank des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinstituts, wenn dieser Mitgliedstaat den Euro nicht als Währung eingeführt hat c die Zentralbank des Drittlands, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat. 9 Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck geeignete Gegenpartei a die Zentralregierung, eine öffentliche Stelle, eine regionale oder eine lokale Gebietskörperschaft des Herkunfts mitgliedstaats des Kreditinstituts b die Zentralregierung, eine öffentliche Stelle, eine regionale oder eine lokale Gebietskörperschaft des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, in Bezug auf die von diesem Kreditinstitut getätigten Geschäfte c eine multilaterale Entwicklungsbank. Öffentliche Stellen sowie regionale und lokale Gebietskörperschaften gelten nur dann als geeignete Gegenpartei, wenn ihnen gemäß Artikel 115 bzw. Artikel 116 der Verordnung EU Nr. 5752013 ein Risikogewicht von höchstens 20 zugewiesen wurde.. 18. Artikel 29 Absatz 2 wird wie folgt geändert a Buchstabe a erhält folgende Fassung a Der Liquiditätsgeber und der Liquiditätsnehmer weisen nach Anwendung der unter Absatz 1 vorgeschlagenen niedrigeren Abflussrate und nach Anwendung der unter Buchstabe c genannten Zuflussrate ein geringes Liquiditätsrisikoprofil auf b Buchstabe c erhält folgende Fassung c das Liquiditätsrisikomanagement des Liquiditätsgebers trägt dem Liquiditätsrisikoprofil des Liquiditätsnehmers in angemessener Weise Rechnung. 30.10.2018 L 27119 Amtsblatt der Europäischen Union DE 19. Artikel 30 wird wie folgt geändert a Die Absätze 2 bis 5 erhalten folgende Fassung 2 Das Kreditinstitut berechnet und meldet der zuständigen Behörde einen zusätzlichen Abfluss für alle von ihm eingegangenen Kontrakte, die bei einer wesentlichen Verschlechterung seiner Bonität vertragsbedingt innerhalb von 30 Kalendertagen zusätzliche Liquiditätsabflüsse oder Bedarf an zusätzlichen Sicherheiten vorsehen. Das Kreditinstitut unterrichtet die zuständige Behörde spätestens bei Vorlage der Meldung nach Artikel 415 der Verordnung EU Nr. 5752013 über diesen Abfluss. Hält die zuständige Behörde solche Abflüsse im Verhältnis zu den potenziellen Liquiditätsabflüssen des Kreditinstituts für wesentlich, so verlangt sie, dass das Kreditinstitut einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss für diese Kontrakte vorsieht, der dem Bedarf an zusätzlichen Sicherheiten oder den Barmittelabflüssen infolge einer wesentlichen Verschlechterung seiner Bonität in Form einer Herabstufung der externen Bonitätsbeurteilung um mindestens drei Stufen entspricht. Das Kreditinstitut wendet auf diese zusätzlichen Sicherheiten oder Barmittelabflüsse eine Abflussrate von 100 an. Das Kreditinstitut überprüft den Umfang dieser wesentlichen Verschlechterung regelmäßig im Lichte vertragsbedingt relevanter Aspekte und teilt der zuständigen Behörde die Ergebnisse seiner Überprüfungen mit. 3 Das Kreditinstitut sieht einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss für Sicherheiten vor, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf seine Derivatgeschäfte benötigt würden, falls diese Auswirkungen wesentlich sind. Diese Berechnung erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung EU 2017208 der Kommission . 4 Innerhalb von 30 Kalendertagen erwartete Ab- und Zuflüsse aus den in Anhang II der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Geschäften werden nach Artikel 21 dieser Verordnung auf Nettobasis berücksichtigt. Im Falle eines Nettoabflusses multipliziert das Kreditinstitut das Ergebnis mit einer Abflussrate von 100 . Die Liquiditätsanforderungen, die sich aus der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ergeben, werden von den Kreditinstituten bei diesen Berechnungen nicht berücksichtigt. 5 Verfügt das Kreditinstitut über eine Leerverkaufsposition, die durch ein unbesichertes Wertpapierleih geschäft gedeckt ist, so sieht das Kreditinstitut einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss vor, der 100 des Marktwerts der Wertpapiere oder anderen Vermögenswerte entspricht, die leer verkauft werden, es sei denn, das Kreditinstitut hat sie zu Bedingungen geliehen, die ihre Rückgabe erst nach einem Zeitraum von 30 Kalendertagen erfordern. Wenn die Leerverkaufsposition durch ein besichertes Wertpapierfinanzierungs geschäft gedeckt ist, so geht das Kreditinstitut davon aus, dass die Leerverkaufsposition während des gesamten Zeitraums von 30 Kalendertagen beibehalten wird, und der Abfluss wird mit 0 angesetzt. Delegierte Verordnung EU 2017208 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungs standards im Hinblick auf zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Derivatgeschäfte eines Instituts benötigt werden ABl. L 33 vom 8.2.2017, S. 14. b Absatz 7 erhält folgende Fassung 7 Als Sicherheit entgegengenommene Einlagen gelten nicht als Verbindlichkeiten für die Zwecke der Artikel 24, 25, 27, 28 oder 31a, unterliegen aber gegebenenfalls den Absätzen 1 bis 6 dieses Artikels. Erhaltene Barmittel, die den Betrag der als Sicherheit empfangenen Barmittel übersteigen, werden als Einlagen im Sinne der Artikel 24, 25, 27, 28 oder 31a behandelt. c Absatz 11 wird gestrichen. d Absatz 12 erhält folgende Fassung 12 Im Zusammenhang mit der Erbringung von Primebroker- Dienstleistungen, bei denen ein Kreditinstitut die Leerverkäufe eines Kunden durch interne Aufrechnung gegen die Vermögenswerte eines anderen Kunden deckt und die Vermögenswerte nicht als liquide Aktiva anerkannt werden, wird für diesen Vorgang ein Abfluss von 50 für die Eventualverbindlichkeit angesetzt.. 20. Artikel 31 wird wie folgt geändert a Absatz 6 erhält folgende Fassung 6 Der nicht in Anspruch genommene zugesagte Betrag einer Liquiditätsfazilität, die einer Verbriefungs zweckgesellschaft zur Verfügung gestellt wurde, damit sie andere Vermögenswerte als Wertpapiere von Kunden erwerben kann, die keine Finanzkunden sind, wird mit 10 multipliziert, insoweit er den Betrag der aktuell von Kunden erworbenen Vermögenswerte übersteigt, und sofern der Höchstbetrag, der in Anspruch genommen werden kann, vertraglich auf den Betrag der aktuell erworbenen Vermögenswerte begrenzt ist. 30.10.2018 L 27120 Amtsblatt der Europäischen Union DE b Absatz 9 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung Werden diese Förderdarlehen über ein anderes, als Vermittler auftretendes Kreditinstitut als Durchlaufdarlehen gewährt, so darf das als Vermittler auftretende Kreditinstitut abweichend von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe g einen symmetrischen Zu- und Abfluss anwenden. Dieser Zu- und Abfluss wird berechnet, indem auf die nicht in Anspruch genommene zugesagte Kredit- oder Liquiditätsfazilität, die erhalten und gewährt wurde, die gemäß Unterabsatz 1 für diese Fazilität geltende Rate unter Berücksichtigung sonstiger in diesem Absatz festgelegten Bedingungen und Anforderungen angewandt wird. c Absatz 10 wird gestrichen. 21. Folgender Artikel 31a wird eingefügt Artikel 31a Abflüsse aus Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, die nicht unter andere Bestimmungen dieses Kapitels fallen 1 Die Kreditinstitute multiplizieren Verbindlichkeiten, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden und nicht unter die Artikel 24 bis 31 fallen, mit einer Abflussrate von 100 . 2 Wenn die Gesamtsumme aller vertraglichen Verpflichtungen zur Ausreichung von Finanzierungen an Nicht- Finanzkunden innerhalb von 30 Kalendertagen außer den in den Artikeln 24 bis 31 genannten Verpflichtungen den Betrag der gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe a berechneten Zuflüsse von diesen Nicht- Finanzkunden überschreitet, wird für die Überschreitung eine Abflussrate von 100 angesetzt. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff Nicht-Finanzkunden natürliche Personen, KMU, Unternehmen, Staaten, multilaterale Entwick lungsbanken und öffentliche Stellen, ist aber nicht auf diese beschränkt und umfasst nicht Finanzkunden und Zentralbanken. 22. Artikel 32 wird wie folgt geändert a Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung 2 Die Kreditinstitute wenden auf die in Absatz 1 genannten Zuflüsse eine Zuflussrate von 100 an, insbesondere auf folgende Zuflüsse a fällige Zahlungen von Zentralbanken und Finanzkunden mit einer Restlaufzeit von höchstens 30 Kalendertagen b fällige Zahlungen aus Handelsfinanzierungsgeschäften im Sinne des Artikels 162 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung EU Nr. 5752013 mit einer Restlaufzeit von höchstens 30 Kalendertagen c fällige Zahlungen aus Wertpapieren, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden d fällige Zahlungen aus Positionen von Eigenkapitalinstrumenten in wichtigen Indizes, sofern sie nicht gleichzeitig als liquide Aktiva erfasst werden. Diese Zahlungen umfassen innerhalb von 30 Kalendertagen vertraglich geschuldete Beträge, wie etwa Bardividenden aus solchen wichtigen Indizes und Barmittel aus solchen Eigenkapitalinstrumenten, die verkauft, aber noch nicht abgewickelt sind, sofern sie nicht als liquide Aktiva gemäß Titel II anerkannt sind. 3 Abweichend von Absatz 2 gelten für die in diesem Absatz genannten Zuflüsse die folgenden Anforderungen a Fällige Zahlungen von Nicht-Finanzkunden mit einer Restlaufzeit von höchstens 30 Kalendertagen mit Ausnahme fälliger Zahlungen aus Handelsfinanzierungsgeschäften oder aus fälligen Wertpapieren werden zu Tilgungszwecken um 50 ihres Werts gekürzt. Für die Zwecke dieses Buchstabens hat der Begriff Nicht- Finanzkunden dieselbe Bedeutung wie in Artikel 31a Absatz 2. Kreditinstitute, die als Vermittler auftreten und von einem durch den Zentralstaat oder eine regionale Gebietskörperschaft von mindestens einem Mitgliedstaat errichtetem und gefördertem Kreditinstitut eine Zusage nach Artikel 31 Absatz 9 Unterabsatz 2 erhalten haben, um Förderdarlehen an Endbegünstigte auszuzahlen, oder eine vergleichbare Zusage von einer multilateralen Entwicklungsbank oder einer öffentlichen Stelle erhalten haben, können Zuflüsse bis zur Höhe des Wertes der Abflüsse berücksichtigen, die sie für die entsprechende Zusage zur Ausreichung jener Förderdarlehen ansetzen 30.10.2018 L 27121 Amtsblatt der Europäischen Union DE b fällige Zahlungen aus der besicherten Kreditvergabe und Kapitalmarkttransaktionen im Sinne von Artikel 192 Absätze 2 und 3 der Verordnung EU Nr. 5752013 mit einer Restlaufzeit von höchstens 30 Kalendertagen werden mit folgenden Beträgen multipliziert i 0 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 10 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 10 genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 1 eingestuft würden, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f genannten gedeckten Schuldverschreibungen von äußerst hoher Qualität ii 7 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 10 dieser Verordnung als liquide Aktiva der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f genannten Kategorie eingestuft würden iii 15 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 11 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 11 genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2A eingestuft würden iv 25 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 13 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern i, ii oder iv genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden v 30 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 12 dieser Verordnung als liquide Aktiva der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e genannten Kategorie von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden vi 35 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 13 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g Ziffern iii oder v genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden vii 50 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 12 dieser Verordnung als liquide Aktiva einer der in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b, c oder f genannten Kategorien von Aktiva der Stufe 2B eingestuft würden viii dem gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung festgelegten Mindestabschlag, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 15 dieser Verordnung als Aktien oder Anteile an einem OGA derselben Stufe wie die zugrunde liegenden liquiden Aktiva eingestuft würden ix 100 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nicht unter eine der Ziffern i bis viii fallen. Wenn das Kreditinstitut die Sicherheit zur Deckung einer Leerverkaufsposition gemäß Artikel 30 Absatz 5 zweiter Satz verwendet, darf jedoch kein Zufluss angesetzt werden c für fällige Zahlungen aus Lombardgeschäften, die in den nächsten 30 Kalendertagen fällig werden und gegen Sicherheiten in Form von nicht liquiden Aktiva getätigt werden, kann eine Zuflussrate von 50 angesetzt werden. Solche Zuflüsse dürfen nur berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut die Sicherheiten, die es ursprünglich für die Darlehen erhalten hat, nicht zur Deckung von Leerverkaufspositionen verwendet d fällige Zahlungen, die das schuldende Institut gemäß Artikel 27 behandelt, werden mit einer entsprechenden symmetrischen Zuflussrate multipliziert dies gilt mit Ausnahme der Einlagen bei dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Zentralinstitut. Kann die entsprechende Rate nicht ermittelt werden, so wird eine Zuflussrate von 5 angewendet e für Sicherheitenswaps und andere Geschäfte ähnlicher Form, die innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fällig werden, wird ein Zufluss angesetzt, wenn das verliehene Aktivum einem niedrigeren Abschlag nach Kapitel 2 unterliegt als das geliehene Aktivum. Der Zufluss wird durch Multiplikation des Marktwerts des verliehenen Aktivums mit der Differenz zwischen den gemäß Buchstabe b geltenden
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Text: 2B eingestuft würden viii dem gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 3 dieser Verordnung festgelegten Mindestabschlag, wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die unabhängig von einer Wiederverwendung in einem anderen Geschäft gemäß den Artikeln 7 und 15 dieser Verordnung als Aktien oder Anteile an einem OGA derselben Stufe wie die zugrunde liegenden liquiden Aktiva eingestuft würden ix 100 , wenn sie durch Vermögenswerte besichert sind, die nicht unter eine der Ziffern i bis viii fallen. Wenn das Kreditinstitut die Sicherheit zur Deckung einer Leerverkaufsposition gemäß Artikel 30 Absatz 5 zweiter Satz verwendet, darf jedoch kein Zufluss angesetzt werden c für fällige Zahlungen aus Lombardgeschäften, die in den nächsten 30 Kalendertagen fällig werden und gegen Sicherheiten in Form von nicht liquiden Aktiva getätigt werden, kann eine Zuflussrate von 50 angesetzt werden. Solche Zuflüsse dürfen nur berücksichtigt werden, wenn das Kreditinstitut die Sicherheiten, die es ursprünglich für die Darlehen erhalten hat, nicht zur Deckung von Leerverkaufspositionen verwendet d fällige Zahlungen, die das schuldende Institut gemäß Artikel 27 behandelt, werden mit einer entsprechenden symmetrischen Zuflussrate multipliziert dies gilt mit Ausnahme der Einlagen bei dem in Artikel 27 Absatz 3 genannten Zentralinstitut. Kann die entsprechende Rate nicht ermittelt werden, so wird eine Zuflussrate von 5 angewendet e für Sicherheitenswaps und andere Geschäfte ähnlicher Form, die innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fällig werden, wird ein Zufluss angesetzt, wenn das verliehene Aktivum einem niedrigeren Abschlag nach Kapitel 2 unterliegt als das geliehene Aktivum. Der Zufluss wird durch Multiplikation des Marktwerts des verliehenen Aktivums mit der Differenz zwischen den gemäß Buchstabe b geltenden Zuflussraten für das geliehene Aktivum und das verliehene Aktivum berechnet. Für die Zwecke dieser Berechnung wird auf Vermögenswerte, die nicht als liquide Aktiva anerkannt werden, ein Abschlag von 100 angewandt f wenn durch umgekehrte Pensionsgeschäfte, Wertpapierleihen, Sicherheitenswaps oder andere Geschäfte ähnlicher Form erhaltene Sicherheiten, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, zur Deckung von Leerverkaufspositionen verwendet werden, die über 30 Kalendertage hinaus verlängert werden können, geht das Kreditinstitut davon aus, dass derartige umgekehrte Pensionsgeschäfte, Wertpapierleihen, Sicherheiten swaps oder andere Geschäfte ähnlicher Form verlängert werden und nicht zu Mittelzuflüssen führen, da das 30.10.2018 L 27122 Amtsblatt der Europäischen Union DE Kreditinstitut die Leerverkaufsposition weiter decken oder die betreffenden Sicherheiten erneut erwerben muss. Leerverkaufspositionen erstrecken sich sowohl auf Situationen, in denen das Kreditinstitut in einem Matched Book eine Sicherheit direkt im Rahmen einer Handels- oder Absicherungsstrategie leer verkauft hat, als auch auf Situationen, in denen das Kreditinstitut im Matched Book eine Sicherheit für einen bestimmten Zeitraum geliehen und für einen längeren Zeitraum verliehen hat g nicht in Anspruch genommene Kredit- oder Liquiditätsfazilitäten, einschließlich nicht in Anspruch genommener zugesagter Liquiditätsfazilitäten von Zentralbanken, und sonstige Zusagen werden mit Ausnahme der in Artikel 31 Absatz 9 und Artikel 34 genannten Fazilitäten nicht als Zufluss berücksichtigt h fällige Zahlungen aus Wertpapieren, die vom Kreditinstitut selbst oder von einer Verbriefungszweckge sellschaft mit engen Verbindungen zu dem Kreditinstitut begeben wurden, werden auf Nettobasis mit einer Zuflussrate berücksichtigt, die auf der Grundlage der Zuflussrate angewendet wird, welche nach diesem Artikel für die zugrunde liegenden Vermögenswerte gilt i Darlehen mit unbestimmtem vertraglichem Endtermin werden mit einer Zuflussrate von 20 berücksichtigt, sofern es dem Kreditinstitut vertragsgemäß möglich ist, zurückzutreten oder eine Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen zu verlangen. b Absatz 5 erhält folgende Fassung 5 Innerhalb von 30 Kalendertagen erwartete Abflüsse und Zuflüsse aus den in Anhang II der Verordnung EU Nr. 5752013 aufgeführten Geschäften und aus Kreditderivaten werden auf Nettobasis gemäß Artikel 21 berechnet und im Falle eines Nettozuflusses mit einer Zuflussrate von 100 multipliziert. 23. Artikel 34 Absatz 2 wird wie folgt geändert a Buchstabe a erhält folgende Fassung a Der Liquiditätsgeber und der Liquiditätsnehmer weisen nach Anwendung der unter Absatz 1 vorgeschlagenen höheren Zuflussrate und nach Anwendung der unter Buchstabe c genannten Abflussrate ein geringes Liquiditätsrisikoprofil auf b Buchstabe c erhält folgende Fassung c das Liquiditätsrisikomanagement des Liquiditätsgebers trägt dem Liquiditätsrisikoprofil des Liquiditätsnehmers in angemessener Weise Rechnung. 24. Anhang I wird wie folgt geändert a Nummer 3 erhält folgende Fassung 3. Betrag der überschüssigen liquiden Aktiva Dieser Betrag umfasst folgende Bestandteile a den bereinigten Betrag nicht gedeckter Schuldverschreibungen der Aktivastufe 1 entsprechend dem nach Abschlägen ermittelten Wert aller liquiden Aktiva der Stufe 1 außer gedeckten Schuldverschreibungen der Stufe 1, die das Kreditinstitut halten würde, wenn besicherte Finanzierungsgeschäfte, besicherte Leihgeschäfte oder Sicherheitenswaps, die innerhalb von 30 Kalendertagen nach Datum der Berechnung fällig werden und bei denen Kreditinstitut und Gegenpartei bei zumindest einer Komponente der Transaktion liquide Aktiva austauschen, abgewickelt sind b den bereinigten Betrag gedeckter Schuldverschreibungen der Stufe 1 entsprechend dem nach Abschlägen ermittelten Wert aller gedeckten Schuldverschreibungen der Stufe 1, die das Kreditinstitut halten würde, wenn besicherte Finanzierungsgeschäfte, besicherte Leihgeschäfte oder Sicherheitenswaps, die innerhalb von 30 Kalendertagen nach Datum der Berechnung fällig werden und bei denen Kreditinstitut und Gegenpartei bei zumindest einer Komponente der Transaktion liquide Aktiva austauschen, abgewickelt sind c den bereinigten Betrag von Aktiva der Stufe 2A entsprechend dem nach Abschlägen ermittelten Wert aller Aktiva der Stufe 2A, die das Kreditinstitut halten würde, wenn besicherte Finanzierungsgeschäfte, besicherte Leihgeschäfte oder Sicherheitenswaps, die innerhalb von 30 Kalendertagen nach Datum der Berechnung fällig werden und bei denen Kreditinstitut und Gegenpartei bei zumindest einer Komponente der Transaktion liquide Aktiva austauschen, abgewickelt sind, sowie d den bereinigten Betrag von Aktiva der Stufe 2B entsprechend dem nach Abschlägen ermittelten Wert aller Aktiva der Stufe 2B, die das Kreditinstitut halten würde, wenn besicherte Finanzierungsgeschäfte, besicherte Leihgeschäfte oder Sicherheitenswaps, die innerhalb von 30 Kalendertagen nach Datum der Berechnung fällig werden und bei denen Kreditinstitut und Gegenpartei bei zumindest einer Komponente der Transaktion liquide Aktiva austauschen, abgewickelt sind. b Absatz 5 wird gestrichen. 30.10.2018 L 27123 Amtsblatt der Europäischen Union DE Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab 30. April 2020. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Juli 2018 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER 30.10.2018 L 27124 Amtsblatt der Europäischen Union DE
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You are here EUROPA EUR-Lex home Delegierte Verordnung - 20211722 - EN - EUR-Lex Document 32021R1722 Help Print this page service share, counter false, css button myButton , link httpseur-lex.europa.eulegal- contentDETXTuriCELEX32021R1722 document.readyfunction let observer new MutationObservermutations mutations.forEachmutation if mutation.addedNodes return for let i 0 i mutation.addedNodes.length i let node mutation.addedNodesi if node undefined node.isa node.hasClassmyButton node.prependi class'fa fa-share-alt' aria-hidden'true'i observer.disconnect const target '.PageShare'.get0 observer.observetarget, subtree true, childList true Text Document information Internal procedure Save to My items Up-to-date link Permanent link Bookmark this item document.readyfunction if readCookie'bookmark' 'trigger' deleteCookie'bookmark' 'link-add-favorite'.addClassonlyJsInlineBlock 'link-add-favorite'.show else Permanent link DISPLAYED FIST should remove qid from query string, and bookmark link should be displayed in its place when page refreshes 'link-permanent-link'.addClassonlyJsInlineBlock 'link-permanent-link'.show Download notice Follow this document Table of contents Hide table of contents Commission Delegated Regulation EU 20211722 of 18 June 2021 supplementing Directive EU 20152366 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the framework for cooperation and the exchange of information between competent authorities of the home and the host Member States in the context of supervision of payment institutions and electronic money institutions exercising cross-border provision of payment services Text with EEA relevance Delegierte Verordnung EU 20211722 der Kommission vom 18. Juni 2021 zur Ergänzung der Richtlinie EU 20152366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten, die grenzüberschreitend Zahlungsdienste erbringen Text von Bedeutung für den EWR Delegierte Verordnung EU 20211722 der Kommission vom 18. Juni 2021 zur Ergänzung der Richtlinie EU 20152366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten, die grenzüberschreitend Zahlungsdienste erbringen Text von Bedeutung für den EWR C20214273 ABl. L 343 vom 28.9.2021, p. 1 30 BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV In force ELI httpdata.europa.eueliregdel20211722oj Expand all Collapse all Languages, formats and link to OJ Language BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV HTML EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV PDF EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV Official Journal EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV Multilingual display Language 1 English en Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Language 2 Please choose Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Language 3 Please choose Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Display Text 28.9.2021 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 3431 DELEGIERTE VERORDNUNG EU 20211722 DER KOMMISSION vom 18. Juni 2021 zur Ergänzung der Richtlinie EU 20152366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten, die grenzüberschreitend Zahlungsdienste erbringen Text von Bedeutung für den EWR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie EU 20152366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 200265EG, 2009110EG und 201336EU und der Verordnung EU Nr. 10932010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 200764EG 1 , insbesondere auf Artikel 29 Absatz 7, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Nach Titel II der Richtlinie EU 20152366 zielt der Rahmen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern und eine kohärente und effiziente Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die Zahlungsdienste in anderen Mitgliedstaaten erbringen, zu gewährleisten, indem die Verfahren, Instrumente und Einzelheiten der Zusammenarbeit, einschließlich des Umfangs und der Verarbeitung der auszutauschenden Informationen, festgelegt werden. 2 Um die Kommunikation und den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die zuständigen Behörden zentrale Kontaktstellen benennen. Sie sollten diese Kontaktstellen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA und den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten mitteilen, damit diese Behörden in anderen Mitgliedstaaten wissen, an wen sie ihre Anfragen und Mitteilungen richten sollen. Die zuständigen Behörden sollten auch angeben, in welchen Sprachen sie Mitteilungen von den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten erhalten können. 3 Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden bei der Anforderung und Übermittlung von Informationen sollten Standardformblätter eingeführt und den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, damit eine kohärente und effiziente Zusammenarbeit gewährleistet wird. Diese Standardformblätter sollten so flexibel sein, dass die zuständigen Behörden auf Ersuchen und aus eigener Initiative die von ihnen als wesentlich erachteten Erläuterungen und Informationen einfügen können. Es ist wünschenswert, Fristen einzuführen, um unangemessene Verzögerungen bei der Anforderung, dem Austausch und der Mitteilung von Informationen zwischen den zuständigen Behörden zu vermeiden. 4 Schreiben die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten vor, dass in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Zahlungsinstitute ihnen in regelmäßigen Abständen über die ausgeübten Tätigkeiten berichten, so sollten sie diesen Zahlungsinstituten, die ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat haben, mitteilen, in welcher Sprache und auf welchem elektronischen Weg sie die Meldungen soweit verfügbar übermitteln können. Damit die EBA ihr in der Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 vorgesehenes Mandat, zur aufsichtlichen Zusammenarbeit und Angleichung der Aufsicht beizutragen, erfüllen kann und zur einheitlichen Anwendung der Richtlinie EU 20152366 sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die EBA ferner über ihre Entscheidung unterrichten, ob sie Zahlungsinstituten mit Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben, ihnen in regelmäßigen Abständen über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten zu berichten. 5 Was den Inhalt und das Format der von Zahlungsinstituten mit Zweigniederlassungen oder Agenten in ihrem Hoheitsgebiet an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu übermittelnden Meldungen anbelangt, so sollte gewährleistet sein, dass die gemeldeten Daten vergleichbar und, soweit möglich, vorhersehbar sind. 6 Um die Zusammenarbeit zu verbessern, sollte für den Fall, dass die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats beabsichtigt, eine Inspektion vor Ort bei einem Agenten oder einer Zweigniederlassung eines Zahlungsinstituts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchzuführen, ein besonderes Verfahren festgelegt werden. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats auch auffordern, eine Inspektion vor Ort am Sitz der Hauptverwaltung eines Zahlungsinstituts im Herkunftsmitgliedstaat durchzuführen. Zur Koordinierung der verschiedenen Phasen einer Inspektion vor Ort sollten die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats ständig miteinander im Dialog bleiben. 7 Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009110EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 ist es E-Geld-Instituten gestattet, neben der Ausgabe von E-Geld Zahlungsdienste zu erbringen. Ferner gelten nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie die Verfahren für die Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die ihr Niederlassungsrecht und das Recht auf freien Dienstleistungsverkehr ausüben, einschließlich etwaiger von Zahlungsinstituten geforderter regelmäßiger Meldungen, für E-Geld- Institute entsprechend. In Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009110EG ist ferner festgelegt, dass die Bestimmungen für die Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die das Recht auf Niederlassungsfreiheit und freien Dienstleistungsverkehr ausüben, entsprechend für E-Geld-Institute gelten, die E-Geld in einem anderen Mitgliedstaat über natürliche oder juristische Personen vertreiben, die in ihrem Namen tätig sind, mit Ausnahme der Benennung von zentralen Kontaktstellen nach Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie EU 20152366. Nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009110EG dürfen E-Geld-Institute elektronisches Geld nicht über Agenten emittieren, sind aber befugt, Zahlungsdienste über Agenten zu erbringen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 19 der Richtlinie EU 20152366 erfüllt sind. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf E-Geld-Institute mit Zweigniederlassungen, Agenten oder Vertreibern im Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats sollte im Hinblick auf den Inhalt und das Format der vorzulegenden Meldungen erleichtert werden. Allerdings sollten Informationen zur Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie EU 20152366 nur von E-Geld-Instituten vorgelegt werden, die Zahlungsdienste über Zweigniederlassungen oder Agenten leisten, die Niederlassungen in den Aufnahmemitgliedstaaten sind. 8 Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die EBA der Kommission vorgelegt hat. 9 Die EBA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen möglichen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung EU Nr. 10932010 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Mit dieser Verordnung werden die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und denen des Aufnahmemitgliedstaats gemäß Titel II der Richtlinie EU 20152366 und, soweit das Zahlungsdienstgeschäft auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit betrieben wird, für die Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der genannten Richtlinie festgelegt. 2 In dieser Verordnung werden auch die Instrumente und Einzelheiten der regelmäßigen Meldungen festgelegt, die die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von Zahlungsinstituten mit Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Zahlungsdiensttätigkeiten verlangen, einschließlich der Häufigkeit dieser Meldungen nach Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie EU 20152366. 3 Diese Verordnung gilt entsprechend auch für den Rahmen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats in Bezug auf die Ausübung des Niederlassungsrechts oder des freien Dienstleistungsverkehrs durch E-Geld-Institute gemäß Artikel 111 der Richtlinie EU 20152366, einschließlich der Instrumente und Einzelheiten etwaiger regelmäßiger Meldungen, die die zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten von E-Geld-Instituten mit Agenten, Zweigniederlassungen oder Vertreibern in ihrem Hoheitsgebiet über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten im Bereich der Zahlungsdienste und des E-Geldes verlangen, einschließlich der Häufigkeit dieser Meldungen gemäß Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie EU 20152366. Artikel 2 Zentrale Kontaktstellen 1 Die zuständigen Behörden benennen eine zentrale Kontaktstelle für die Entgegennahme und Weiterleitung von Ersuchen um Zusammenarbeit und Informationsaustausch nach Artikel 4. Die zentrale Kontaktstelle ist eine eigens eingerichtete funktionale Mailbox. 2 Jede zuständige Behörde stellt den anderen zuständigen Behörden und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA Informationen über die in Absatz 1 genannten zentralen Kontaktstellen zur Verfügung. 3 Die EBA führt auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden erhaltenen Informationen eine Liste der in Absatz 1 genannten zentralen Kontaktstellen und stellt diese Liste den zuständigen Behörden zur Verfügung. 4 Die zuständigen Behörden übermitteln der EBA aktualisierte Informationen über die in Absatz 1 genannten zentralen Kontaktstellen und sie sind allein für die Gültigkeit der an die EBA übermittelten Informationen verantwortlich. Artikel 3 Allgemeine Anforderungen 1 Die Auskunftsersuchen und die Antworten, die gemäß dieser Verordnung zwischen den zuständigen Behörden ausgetauscht werden, sind schriftlich in einer im Finanzbereich gebräuchlichen Sprache oder in einer von den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats akzeptierten Amtssprache der Union zu übermitteln. Diese Ersuchen und Antworten werden auf sichere Weise auf elektronischem Wege übermittelt, sofern diese Mittel von den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats akzeptiert werden. 2 Hat die ersuchende Behörde objektive Gründe, die die Dringlichkeit des Ersuchens rechtfertigen, so kann sie das Ersuchen mit anderen als den in Absatz 1 genannten Mitteln, auch mündlich, stellen. Jedes Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch, das mündlich gestellt wird, muss anschließend gemäß Absatz 1 schriftlich bestätigt werden, sofern die betroffenen zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren. 3 Jede zuständige Behörde teilt der EBA die nach Absatz 1 akzeptierten Sprachen mit. Die EBA nimmt diese Informationen für jede zuständige Behörde in die Liste der zentralen Kontaktstellen gemäß Artikel 2 Absatz 2 auf. Artikel 4 Einreichen eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch mit einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat sind unter Verwendung des Formblatts in Anhang I an die zentrale Kontaktstelle der ersuchten Behörde zu richten. Die ersuchende Behörde kann dem Ersuchen alle Unterlagen oder sonstigen Belege beifügen, die sie zur Untermauerung des Ersuchens für erforderlich hält. Artikel 5 Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch 1 Spätestens 20 Werktage nach Eingang eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch übermittelt die ersuchte Behörde a alle von der ersuchenden Behörde angegebenen relevanten Informationen, b von sich aus alle sonstigen wesentlichen Informationen. Die Informationen werden unter Verwendung des Formblatts in Anhang II übermittelt. Das Formblatt ist an die zentrale Kontaktstelle der ersuchenden Behörde zu übermitteln. 2 Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, welche Klarstellungen sie im Zusammenhang mit dem eingegangenen Ersuchen benötigt. 3 Ist die ersuchte Behörde aufgrund der Komplexität des Ersuchens oder des Umfangs der erbetenen Informationen nicht in der Lage, die in Absatz 1 genannte Frist einzuhalten, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die berechtigten Gründe mit, die eine solche Verzögerung erforderlich machen, und nennt einen voraussichtlichen Termin für die Antwort. 4 Ist die ersuchte Behörde gemäß Absatz 3 nicht in der Lage, alle angeforderten Informationen innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zu übermitteln, so übermittelt sie die ihr vorliegenden Informationen innerhalb der in diesem Absatz genannten Frist. Zu diesem Zweck verwendet sie das Formblatt in Anhang II. 5 Die ersuchte Behörde übermittelt die fehlenden Informationen, sobald sie verfügbar sind. Die ersuchte Behörde kann diese Informationen in jeder Form, auch mündlich, übermitteln, durch die gewährleistet ist, dass die erforderlichen Maßnahmen zügig getroffen werden können. 6 Wurde ein Verfahren zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten nach Artikel 27 der Richtlinie EU 20152366 in Bezug auf ein Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch eingeleitet, so finden die Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels solange keine Anwendung, bis das Verfahren nach Artikel 19 der Verordnung EU Nr. 10932010 abgeschlossen ist. Artikel 6 Mitteilung der Absicht, eine Inspektion vor Ort im Aufnahmemitgliedstaat durchzuführen Beabsichtigt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, bei einem Agenten oder einer Zweigniederlassung eines Zahlungsinstituts im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Inspektion vor Ort durchzuführen, so teilt sie dies der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts in Anhang III mit. Artikel 7 Verfahren für ein Ersuchen um Durchführung einer Inspektion vor Ort 1 Beabsichtigt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats mit der Durchführung einer Inspektion vor Ort bei einem Agenten oder einer Zweigniederlassung eines Zahlungsinstituts in ihrem Hoheitsgebiet zu beauftragen, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ein entsprechendes Ersuchen, in dem sie die Gründe für dieses Ersuchen angibt. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann beantragen, dass die Inspektion gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats durchgeführt wird. 2 Ist die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats aufgrund der Komplexität des Ersuchens nicht in der Lage, dem Ersuchen nachzukommen, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unter Angabe der berechtigten Gründe, die sie daran hindern, dem Ersuchen nachzukommen. 3 Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats stehen in einem ständigen Dialog, um die verschiedenen Phasen der Inspektion vor Ort zu koordinieren, und einigen sich im Voraus auf a den Gegenstand und den Umfang der Inspektion, b einen Prüfplan, in dem die verschiedenen Bereiche, auf die sich die Inspektion konzentrieren wird, festgelegt werden, c die Zuweisung von Ressourcen und Personal, d den Zeitrahmen für den Abschluss der Inspektion, e die Zuständigkeit für etwaige Durchsetzungsmaßnahmen und für die Überwachung der Umsetzung eines etwaigen Plans zur Risikominderung, der infolge der Inspektion für notwendig erachtet wird. 4 Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats stellt das Ersuchen gemäß Artikel 4, und die ersuchte Behörde antwortet gemäß Artikel 5. 5 Zur Gewährleistung einer kohärenten und effizienten Beaufsichtigung von Zahlungsinstituten, die grenzüberschreitend Zahlungsdienste erbringen, kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ersuchen, am Sitz der Hauptverwaltung eines Zahlungsinstituts, das im Herkunftsmitgliedstaat ansässig ist und im Aufnahmemitgliedstaat Zahlungsdienste erbringt, eine Inspektion vor Ort vorzunehmen, wobei sie das Ersuchen begründet. 6 Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats stellt die Ersuchen nach Absatz 5 im Einklang mit Artikel 4. 7 Wurde ein Verfahren zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten nach Artikel 27 der Richtlinie EU 20152366 in Bezug auf ein Ersuchen um Durchführung einer Inspektion vor Ort eingeleitet, so finden die Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels solange keine Anwendung, bis das Verfahren nach Artikel 19 der Verordnung EU Nr. 10932010 abgeschlossen ist. Artikel 8 Mitteilung im Falle einer Zuwiderhandlung oder mutmaßlichen Zuwiderhandlung 1 Die zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats benachrichtigen einander gemäß Artikel 4 unverzüglich, wenn sie Kenntnis von Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen eines Agenten oder einer Zweigniederlassung eines Zahlungsinstituts oder von Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit erhalten. 2 Die benachrichtigende zuständige Behörde übermittelt der benachrichtigten zuständigen Behörde alle unerlässlichen Informationen in Bezug auf die Zuwiderhandlungen oder mutmaßlichen Zuwiderhandlungen im Sinne von Absatz 1, darunter a die Art der Zuwiderhandlung, b etwaige von der zuständigen Behörde ergriffene Maßnahmen wie gegen das Zahlungsinstitut erlassene Sicherungsmaßnahmen, Sanktionen oder Entzug der Zulassung. Die benachrichtigende zuständige Behörde kann der benachrichtigten zuständigen Behörde alle weiteren Informationen übermitteln, die sie für die benachrichtigte zuständige Behörde als zweckdienlich erachtet. 3 Die benachrichtigte zuständige Behörde kann von der benachrichtigenden zuständigen Behörde alle weiteren Informationen anfordern, die sie für die Entscheidung über das weitere Vorgehen als zweckdienlich erachtet. 4 Die zuständigen Behörden benachrichtigen einander unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV. Die benachrichtigende Behörde kann der Mitteilung alle für zweckdienlich erachteten Unterlagen oder sonstigen Belege beifügen. 5 Ist die benachrichtigende zuständige Behörde der Auffassung, dass die Informationen dringend übermittelt werden sollten, kann sie die andere zuständige Behörde zunächst mündlich benachrichtigen, sofern die Informationen anschließend schriftlich auf elektronischem Wege übermittelt werden und sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren. Artikel 9 Berichterstattung zu Informations- oder statistischen Zwecken und zur Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie EU 20152366 1 Verlangen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats von Zahlungsinstituten mit Sitz oder Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat und Zweigniederlassungen oder Agenten im Aufnahmemitgliedstaat, ihnen regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten, so teilen diese zuständigen Behörden den Zahlungsinstituten mit, auf welchem elektronischen Weg und in welcher Sprache sie die Berichte übermitteln können. 2 Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unterrichten die EBA ferner über ihre Entscheidung, ob sie Zahlungsinstituten mit Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben, ihnen regelmäßig über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten zu berichten. Artikel 10 Informationen und Daten, die zu Informations- oder statistischen Zwecken zu melden sind 1 Sind regelmäßige Meldungen gemäß Artikel 9 zu Informations- oder statistischen Zwecken erforderlich, so enthalten die Meldungen folgende Angaben a den Namen, die Anschrift
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Text: für die benachrichtigte zuständige Behörde als zweckdienlich erachtet. 3 Die benachrichtigte zuständige Behörde kann von der benachrichtigenden zuständigen Behörde alle weiteren Informationen anfordern, die sie für die Entscheidung über das weitere Vorgehen als zweckdienlich erachtet. 4 Die zuständigen Behörden benachrichtigen einander unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV. Die benachrichtigende Behörde kann der Mitteilung alle für zweckdienlich erachteten Unterlagen oder sonstigen Belege beifügen. 5 Ist die benachrichtigende zuständige Behörde der Auffassung, dass die Informationen dringend übermittelt werden sollten, kann sie die andere zuständige Behörde zunächst mündlich benachrichtigen, sofern die Informationen anschließend schriftlich auf elektronischem Wege übermittelt werden und sofern die zuständigen Behörden nichts anderes vereinbaren. Artikel 9 Berichterstattung zu Informations- oder statistischen Zwecken und zur Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie EU 20152366 1 Verlangen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats von Zahlungsinstituten mit Sitz oder Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat und Zweigniederlassungen oder Agenten im Aufnahmemitgliedstaat, ihnen regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten, so teilen diese zuständigen Behörden den Zahlungsinstituten mit, auf welchem elektronischen Weg und in welcher Sprache sie die Berichte übermitteln können. 2 Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unterrichten die EBA ferner über ihre Entscheidung, ob sie Zahlungsinstituten mit Agenten oder Zweigniederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet vorschreiben, ihnen regelmäßig über die in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübten Tätigkeiten zu berichten. Artikel 10 Informationen und Daten, die zu Informations- oder statistischen Zwecken zu melden sind 1 Sind regelmäßige Meldungen gemäß Artikel 9 zu Informations- oder statistischen Zwecken erforderlich, so enthalten die Meldungen folgende Angaben a den Namen, die Anschrift und sofern vorhanden die Zulassungsnummer und den Identifikationscode des Zahlungsinstituts im Herkunftsmitgliedstaat in dem in Anhang V festgelegten Format, b die Identität und die Kontaktdaten der für die Meldung zuständigen Person, c gegebenenfalls die Art der erbrachten Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste, d die Anzahl der Geschäftsstellen, die als eine einzige Zweigniederlassung im Sinne von Artikel 4 Absatz 39 der Richtlinie EU 20152366 gelten, deren Anschriften und die Anzahl der Beschäftigten, e die Anzahl der im Berichtszeitraum erfassten Agenten und die Gesamtzahl der Agenten, aufgeschlüsselt nach der Anzahl auf der Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs und der Anzahl auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit tätigen Agenten, f gegebenenfalls die Anzahl der im Berichtszeitraum erfassten E-Geld- Vertreiber und die Gesamtzahl der Vertreiber, aufgeschlüsselt nach der Anzahl auf Grundlage des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehrs und der Anzahl auf Grundlage der Niederlassungsfreiheit tätigen Vertreiber, g die Namen und Anschriften der zehn größten Agenten und gegebenenfalls der zehn größten Vertreiber im Aufnahmemitgliedstaat, aufgeschlüsselt nach Transaktionsvolumen, h das Gesamtvolumen der von dem Zahlungsinstitut im Berichtszeitraum getätigten Zahlungsvorgänge, aufgeschlüsselt nach der Art des Zahlungsdienstes, dem Vertriebskanal Zweigniederlassung, online, mobil, Geldautomat, Telefon usw. und dem Agenten bzw. der Zweigniederlassung das Volumen der in den Aufnahmemitgliedstaat eingehenden und aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgehenden Zahlungen muss ebenfalls angegeben werden, i den Gesamtwert der von dem Zahlungsinstitut im Berichtszeitraum ausgeführten Zahlungsvorgänge, aufgeschlüsselt nach i Art des Zahlungsdiensts ii Vertriebskanal iii Agent oder Zweigniederlassung iv in den Aufnahmemitgliedstaat eingehenden und aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgehenden Zahlungen j bei E-Geld-Instituten den Wert des im Aufnahmemitgliedstaat vertriebenen und zurückgetauschten E-Geldes, k die Anzahl der Zahlungskonten, die im Berichtszeitraum im Aufnahmemitgliedstaat eröffnet wurden oder auf die zugegriffen wurde, einschließlich der Konten, auf denen E-Geld verwahrt wird, sowie die Gesamtzahl der im Aufnahmemitgliedstaat geführten oder unterhaltenen Zahlungskonten, l die Anzahl der im Berichtszeitraum im Aufnahmemitgliedstaat ausgegebenen kartengebundenen Zahlungsinstrumente, aufgeschlüsselt nach der Art des kartengebundenen Zahlungsinstruments und unter Angabe der Anzahl der im Aufnahmemitgliedstaat im Umlauf befindlichen kartengebundenen Zahlungsinstrumente, m gegebenenfalls die Anzahl der von dem Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaat betriebenenverwalteten Geldautomaten sowie die über diese von dem Zahlungsinstitut im Aufnahmemitgliedstaat betriebenenverwalteten Geldautomaten getätigten Barabhebungen von Zahlungskonten und Einzahlungen auf Zahlungskonten, n die Anzahl der im Berichtszeitraum registrierten Kunden Rahmenverträge und Nutzer von Zahlungsdiensten Einzelzahlungen im Aufnahmemitgliedstaat sowie die Gesamtzahl am Ende des Berichtszeitraums, o die Gesamtzahl der Beschwerden in Bezug auf die Rechte und Pflichten gemäß den Titeln III und IV der Richtlinie EU 20152366 und der sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden, die von Zahlungsdienstnutzern im Aufnahmemitgliedstaat innerhalb des Berichtszeitraums eingegangen sind, p das Volumen der betrügerischen Zahlungsvorgänge und den Bruttowert der im Berichtszeitraum im Aufnahmemitgliedstaat aufgetretenen betrügerischen Zahlungsvorgänge, q die Anzahl der Meldungen verdächtiger Zahlungsvorgänge, die an die zentrale Meldestelle im Aufnahmemitgliedstaat übermittelt wurden. 2 Die Zahlungsinstitute melden die Werte in der Währung des Aufnahmemitgliedstaats und wenden, sofern eine Währungsumrechnung erforderlich ist, den durchschnittlichen Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Berichtszeitraum an. 3 Die Zahlungsinstitute übermitteln der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats diese Informationen unter Verwendung der Formblätter in Anhang V. Die Zahlungsinstitute übermitteln diese Informationen jährlich für das Kalenderjahr innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Artikel 11 Zusätzliche Informationen und Daten, die zur Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie EU 20152366 zu melden sind 1 Schreibt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats regelmäßige Meldungen vor, um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie EU 20152366 zu überwachen, so übermitteln alle Zahlungsinstitute, die in ihrem Hoheitsgebiet über Zweigniederlassungen oder Agenten im Rahmen des Niederlassungsrechts Zahlungsdienste erbringen, in ihren Meldungen alle in Artikel 10 genannten Angaben sowie die folgenden Angaben a den Namen und die Kontaktdaten der für die Tätigkeit des Zahlungsinstituts verantwortlichen Personen und gegebenenfalls des Compliance-Beauftragten im Aufnahmemitgliedstaat, falls es sich dabei um eine andere Person handelt, b gegebenenfalls den Namen und die Kontaktdaten der zentralen Kontaktstelle gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie EU 20152366, c die Anzahl der Beschwerden, die von Zahlungsdienstnutzern im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten gemäß den Titeln III und IV der Richtlinie EU 20152366 und mit sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden im Berichtszeitraum eingegangen sind, aufgeschlüsselt nach der Anzahl der beigelegten und der nicht beigelegten Beschwerden sowie nach der Anzahl der beantworteten und der nicht beantworteten Beschwerden je Agent oder Zweigniederlassung, d eine kurze Beschreibung des Verfahrens zur Bearbeitung und Weiterverfolgung von Kundenbeschwerden, e Änderungen von Rahmenverträgen im Berichtszeitraum, f die Anzahl schwerwiegender Betriebs- und Sicherheitsvorfälle, von denen Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat im Berichtszeitraum betroffen waren, g die Gesamtzahl der Erstattungsbegehren, die von Zahlungsdienstnutzern im Berichtszeitraum wegen nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge eingegangen sind, und gegebenenfalls die Gesamtzahl der Erstattungsbegehren, die von Zahlungsdienstnutzern und kontoführenden Zahlungsdienstleistern im Berichtszeitraum für aufgrund einer oder mehrerer Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie EU 20152366 entstandene Verluste eingegangen sind, aufgeschlüsselt nach der Zahl der Zahlungsvorgänge, die auf dem Zahlungskonto erstattet wurden, und der Zahl der Zahlungsvorgänge, die nicht erstattet wurden, h den Gesamtwert der Erstattungen, die Zahlungsdienstnutzern im Berichtszeitraum gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach nicht autorisierten und fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen, und gegebenenfalls den Gesamtwert der Erstattungen, die Zahlungsdienstnutzern und kontoführenden Zahlungsdienstleistern für aufgrund der Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie EU 20152366 entstandene Verluste gewährt wurden, aufgeschlüsselt nach nicht autorisierten und fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgängen, nach nicht autorisiertem und betrügerischem Zugang zu Zahlungskontoinformationen und nach nicht autorisierter und betrügerischer Nutzung dieser Informationen, i eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells des Zahlungsinstituts und insbesondere der Art und Weise, in der Zahlungsdienste im Aufnahmemitgliedstaat erbracht werden. 2 Die Zahlungsinstitute melden die Werte in der Währung des Aufnahmemitgliedstaats und wenden, sofern eine Währungsumrechnung erforderlich ist, den durchschnittlichen Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Berichtszeitraum an. 3 Die Zahlungsinstitute übermitteln der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die in Absatz 1 genannten Angaben in dem in Anhang VI festgelegten Format. Die Zahlungsinstitute übermitteln diese Informationen jährlich für das Kalenderjahr innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Artikel 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 18. Juni 2021 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN 1 ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35 . 2 Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200978EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12 . 3 Richtlinie 2009110EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 200560EG und 200648EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 200046EG ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7 . ANHANG I Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch Referenznummer VON Datum AN Mitgliedstaat Mitgliedstaat Zuständige Behörde Zuständige Behörde Anschrift Anschrift Name Name Telefon Telefon E-Mail-Adresse E-Mail- Adresse Sehr geehrter Name einfügen , gemäß Artikel 29 der Richtlinie EU 20152366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt bitten wir Sie um Informationen im Zusammenhang mit demden unten aufgeführten Sachverhalten. Bitte antworten Sie bis zum vorläufiges Datum für die Antwort falls dies nicht möglich ist, geben Sie bitte den voraussichtlichen Termin für Ihre Antwort an. Art des Ersuchens Zutreffendes bitte ankreuzen. Bereitstellung von Informationen Inspektion vor Ort Übertragung der Durchführung von Inspektionen Sonstiges bitte näher erläutern Bitte geben Sie die Hauptgründe für das Ersuchen an Bitte legen Sie ausführlich dar, welche Informationen angefordert werden Bitte geben Sie alle zusätzlichen Informationen an, die von Interesse sein und der betreffenden Behörde eine zügige Antwort ermöglichen könnten Wenn das Ersuchen dringend ist, begründen Sie bitte diese Dringlichkeit und die Kürze der Frist Bitte machen Sie weitere Angaben zur Vertraulichkeit der Daten und dazu, wie Sie die bereitgestellten Informationen verwenden möchten Mit freundlichen Grüßen Unterschrift ANHANG II Beantwortung eines Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch Referenznummer VON Datum AN Mitgliedstaat Mitgliedstaat Zuständige Behörde Zuständige Behörde Anschrift Anschrift Name Name Telefon Telefon E-Mail-Adresse E-Mail-Adresse Sehr geehrter Name einfügen , die folgenden Informationen wurden in Antwort auf Ihr Ersuchen Referenznummer zusammengestellt. Bitte geben Sie alle Informationen an, die erforderlich sind, um dem Ersuchen nachzukommen und die Zusammenarbeit oder den Informationsaustausch zu unterstützen. Wenn Sie nicht alle angeforderten Informationen bereitstellen undoder die Antwortfrist nicht einhalten konnten, erläutern Sie bitte die Gründe und geben Sie an, bis wann Sie voraussichtlich antworten können. Bitte übermitteln Sie nach bestem Bemühen alle weiteren wesentlichen Informationen, die der Zusammenarbeit oder dem Informationsaustausch für die Zwecke des Ersuchens förderlich sind. Bitte machen Sie weitere Angaben zur Vertraulichkeit der Daten und dazu, wie Sie die bereitgestellten Informationen verwenden möchten. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift ANHANG III Mitteilung der Absicht, eine Inspektion vor Ort im Aufnahmemitgliedstaat durchzuführen Referenznummer VON Datum AN Mitgliedstaat Mitgliedstaat Zuständige Behörde Zuständige Behörde Anschrift Anschrift Name Name Telefon Telefon E-Mail-Adresse E-Mail-Adresse Sehr geehrter Name einfügen , ich beabsichtige, gemäß Artikel 29 der Richtlinie EU 20152366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt eine Inspektion vor Ort in Ihrem Land durchzuführen, wie im Folgenden beschrieben. Informationen über das zu überprüfende Zahlungsinstitut Informationen über den Umfang und den Plan der Inspektion vor Ort, wenn möglich Geplante Termine der Inspektion vor Ort Mit freundlichen Grüßen Unterschrift ANHANG IV Mitteilung einer Zuwiderhandlung oder mutmaßlichen Zuwiderhandlung Referenznummer VON Datum AN Mitgliedstaat Mitgliedstaat Zuständige Behörde Zuständige Behörde Anschrift Anschrift Name Name Telefon Telefon E-Mail-Adresse E-Mail- Adresse Sehr geehrter Name einfügen , gemäß Artikel 29 der Richtlinie EU 20152366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt informieren wir Sie im Folgenden über eine Zuwiderhandlungmutmaßliche Zuwiderhandlung . Bitte stellen Sie alle unerlässlichen Informationen über die Zuwiderhandlungmutmaßliche Zuwiderhandlung zur Verfügung, wozu auch die Art der Zuwiderhandlung und alle von Ihrer zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahmen, einschließlich etwaiger Sicherungsmaßnahmen oder Sanktionen, gehören. Bitte ergänzen Sie alle sonstigen Informationen über die Zuwiderhandlungmutmaßliche Zuwiderhandlung, die für die benachrichtigte zuständige Behörde von Interesse und Nutzen sein könnten. Bitte machen Sie weitere Angaben zur Vertraulichkeit und zur möglichen Verwendung der bereitgestellten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift ANHANG V Formblatt für die Meldung von Daten zu Informations- und statistischen Zwecken Zahlungsinstitute mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat über Agenten oder Zweigniederlassungen Zahlungsdienste erbringen, oder E-Geld-Institute, die über Agenten, Zweigniederlassungen oder Vertreiber Dienste erbringen, müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die folgenden Angaben machen, damit die Behörde des Aufnahmemitgliedstaats regelmäßig Informationen über die in ihrem Land ausgeübten Tätigkeiten erhält. Tabelle 1. Allgemeine Informationen über das ZahlungsinstitutE-Geld-Institut 1 Name des ZahlungsinstitutsE-Geld-Instituts 2 Art des Instituts Zahlungsinstitut E-Geld- Institut 3 Anschrift der Hauptverwaltung des ZahlungsinstitutsE-Geld-Instituts 4 Identifikationscode des ZahlungsinstitutsE-Geld-Instituts im Format des Herkunftsmitgliedstaats falls zutreffend 5 Rechtsträgerkennung LEI des ZahlungsinstitutsE-Geld-Instituts falls verfügbar 6 Zulassungsnummer des ZahlungsinstitutsE-Geld-Instituts im Herkunftsmitgliedstaat falls zutreffend 7 Ansprechpartner beim ZahlungsinstitutE-Geldinstitut falls vorhanden, bitte Kontaktdaten des benannten Ansprechpartners im Aufnahmemitgliedstaat angeben Name Funktion E-Mail-Adresse Telefon 8 Zu erbringende Zahlungsdienste Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge Dienste, mit denen Barabhebungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich des Transfers von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Instruments Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen Ausführung von Zahlungsvorgängen, wenn die Beträge durch einen Kreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer gedeckt sind Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Instruments Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen Einschließlich Gewährung von Krediten im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie EU 20152366 Ja Nein Ausgabe von Zahlungsinstrumenten Annahme und Abrechnung Acquiring von Zahlungsvorgängen Einschließlich Gewährung von Krediten im Einklang mit Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie EU 20152366 Ja Nein Finanztransfer Zahlungsauslösedienste Kontoinformationsdienste 9 Zu erbringende E-Geld-Dienste nur für E-Geld-Institute zutreffend Vertrieb von E-Geld Rücktausch von E-Geld 10 Namen und Anschriften der zehn größten Agenten im Aufnahmemitgliedstaat, aufgeschlüsselt nach Wert der Zahlungsvorgänge Agent 1 Agent 2 Agent 10 11 Namen und Anschriften der zehn größten Vertreiber im Aufnahmemitgliedstaat, aufgeschlüsselt nach Wert des VertriebsRücktauschs von E-Geld Vertreiber 1 Vertreiber 2 Vertreiber 10 Tabelle 2. Zweigniederlassungen Anzahl Gesamtzahl der Zweigniederlassungen mit Anschrift, falls zutreffend Gesamtzahl der Beschäftigten der Zweigniederlassungen, falls zutreffend Tabelle 3. Agenten Auf der Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs Auf der Grundlage des Niederlassungsrechts Anzahl der im Berichtszeitraum erfassten Agenten Gesamtzahl der Agenten am Ende des Berichtszeitraums Tabelle 4. KundenZahlungsdienstnutzer Im Berichtszeitraum erfasst Am Ende des Berichtszeitraums Anzahl der Kunden Rahmenverträge Anzahl der Zahlungsdienstnutzer Einzelzahlungen Tabelle 5. Kartengebundene Zahlungsinstrumente Anzahl der Kreditkarten Revolvierende Karten Debitkarten Guthaben-karten Sonstiges bitte angeben Im Berichtszeitraum ausgegeben Am Ende des Berichtszeitraums im Umlauf Kreditkarten Revolvierende Karten Debitkarten Guthaben-karten Sonstiges bitte angeben Wert der kartengebundenen Zahlungsvorgänge, ausgeführt über Tabelle 6. Zahlungskonten Zahlungskonten Kontoeröffnung im Berichtszeitraum Kontozugriff im Berichtszeitraum Gesamtzahl der im Aufnahmemitgliedstaat betriebenenunterhaltenen Zahlungskonten Gesamtzahl der Zahlungskonten im Aufnahmemitgliedstaat, auf die zugegriffen wurde Tabelle 7. Geldautomaten Anzahl Betrag Anzahl der vom Zahlungsinstitut betriebenenverwalteten Geldautomaten k. A. Bargeldabhebungen Bargeldeinzahlungen auf Zahlungskonten Tabelle 8. Beschwerden Agenten Dienst-leistungs-freiheit Agenten Nieder- lassungs-freiheit Zweig-nieder-lassungen Gesamtzahl der im Berichtszeitraum von Zahlungsdienstnutzern eingegangenen Beschwerden Tabelle 9. Betrügerische Zahlungsvorgänge insgesamt Volumen Bruttowert Betrügerische Zahlungsvorgänge insgesamt Tabelle 10. Meldungen an die zentrale Meldestelle im Aufnahmemitgliedstaat Volumen Anzahl der Meldungen verdächtiger Zahlungsvorgänge, die an die zentrale Meldestelle übermittelt wurden Tabelle 11. In den Aufnahmemitgliedstaat eingehende und aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgehende Zahlungen Volumen Wert Agenten Dienst-leistungs-freiheit Agenten Nieder-lassungs-freiheit Zweig-nieder-lassung GESAMT Agenten Dienst-leistungs-freiheit Agenten Nieder-lassungs-freiheit Zweig-nieder-lassung GESAMT Zahlungs-dienste gemäß Anhang I der Richtlinie EU 20152366 Ein-ge-hen-de Aus-ge-hen-de Ein-ge- hen-de Aus-ge-hen-de Ein-ge-hen-de Aus-ge-hen-de Ein-ge-hende Aus-ge-hen-de Ein-ge-hen-de Aus-ge-hen- de Ein-ge-hen-de Aus-ge-hen-de Ein-ge-hen-de Aus-ge-hen-de Ein-ge-hen-de Aus-ge-hen-de 1 2 3a 3b 3c 4a 4b 4c 5 Ausgabe von Zahlungsinstrumenten 5 Annahme und Abrechnung Acquiring von Zahlungsvorgängen 6 7 Tabelle 12. Bestimmungsland AUSGEHENDER Zahlungen nur Länder angeben, auf die mehr als 10 des Gesamtwerts entfallen Agenten Niederlassungsfreiheit Agenten Niederlassungsfreiheit Zweigniederlassung Zahlungsdienste gemäß Anhang I der Richtlinie EU 20152366 Land 1 Land 2 Land 1 Land 2 Land 1 Land 2 1 2 3a 3b 3c 4a 4b 4c 5 Ausgabe von Zahlungsinstrumenten 5 Annahme und Abrechnung Acquiring von Zahlungsvorgängen 6 7 Tabelle 13. Herkunftsland EINGEHENDER Zahlungen nur Länder angeben, auf die mehr als 10 des Gesamtwerts entfallen Agenten Niederlassungsfreiheit Agenten Niederlassungsfreiheit Zweigniederlassung Zahlungsdienste gemäß Anhang I der Richtlinie EU 20152366 Land 1 Land 2 Land 1 Land 2 Land 1 Land 2 1 2 3a 3b 3c 4a 4b 4c 5 Ausgabe von Zahlungsinstrumenten 5 Annahme und Abrechnung Acquiring von Zahlungsvorgängen 6 7 Tabelle 14. Zahlungsvorgänge nach Vertriebskanal Volumen Wert Zahlungsdienste gemäß Anhang I der Richtlinie EU 20152366 Zweig-nieder-lassung Online Mobil Geld-auto-mat Tele-fon Sons-tiges Zweig-nieder-lassung Online Mobil Geld-automat Telefon Sons-tiges 1 2 3a 3b 3c 4a 4b 4c 5 Ausgabe von Zahlungsinstrumenten 5 Annahme und Abrechnung Acquiring von Zahlungsvorgängen 6 7 Tabelle 15. E-Geld-Dienstleistungen Betrag Während des Berichtszeitraums im Aufnahmemitgliedstaat vertriebenes E-Geld Während des Berichtszeitraums im Aufnahmemitgliedstaat zurückgetauschtes E-Geld Tabelle 16. E-Geld-Vertreiber Auf der Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs Auf der Grundlage des Niederlassungsrechts Anzahl der im Berichtszeitraum erfassten Vertreiber Gesamtzahl der Vertreiber am Ende des Berichtszeitraums ANHANG VI Formblatt für die Meldung von Daten zur Überwachung der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie EU 20152366 Zahlungsinstitute oder E-Geld-Institute mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat, die in einem anderen Mitgliedstaat über Zweigniederlassungen oder Agenten auf der Grundlage des Niederlassungsrechts Zahlungsdienste erbringen, müssen auf Verlangen der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die folgenden zusätzlichen Daten bereitstellen, damit die Behörden die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Titel III und IV der Richtlinie EU 20152366 überwachen können. Tabelle 1 Allgemeine Informationen über das ZahlungsinstitutE-Geld-Institut 1 Für die Tätigkeit des Zahlungsinstituts verantwortliche Personen undoder der Compliance-Beauftragte falls abweichend im Aufnahmemitgliedstaat, falls zutreffend a. Name des Vertreters b. Anschrift c. Telefonnummer d. E-Mail-Adresse 2 Zentrale Kontaktstelle, falls eine solche benannt wurde undoder nach Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie EU 20152366 vorgeschrieben ist a. Name des Vertreters b. Anschrift c. Telefonnummer d. E-Mail-Adresse 3 Bearbeitung von Beschwerden Verfügen Sie über ein internes Verfahren zur Bearbeitung und Weiterverfolgung von Kundenbeschwerden Ja Nein Bitte geben Sie die Kontaktdaten der für die Bearbeitung von Beschwerden zuständigen Personen an Name Anschrift Telefon E-Mail-Adresse Steht dieses Verfahren in der Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats zur Verfügung Ja Nein Wenn nicht, geben Sie bitte die Sprachen an, in denen das Verfahren für Kundenbeschwerden zur Verfügung steht. Bitte beschreiben Sie kurz Ihr internes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern im Aufnahmemitgliedstaat max. 300 Wörter. 4 Geschäftsmodell Ist dies Ihre erste Meldung mit einer Kurzbeschreibung Ihres Geschäftsmodells Ja Nein Wenn ja, beschreiben Sie bitte kurz Ihr Geschäftsmodell und insbesondere die angebotenen Produkte und Zahlungsdienste sowie die Art und Weise, wie Sie AgentenVertreiber im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigen max. 300 Wörter. Wenn nicht, haben Sie im Berichtszeitraum wesentliche Änderungen an Ihrem Geschäftsmodell vorgenommen Ja Nein Wenn ja, beschreiben Sie bitte kurz die Änderungen max. 300 Wörter. Tabelle 2. Detaillierte Aufschlüsselung der Beschwerden Agenten Zweigniederlassungen Einge-gangen Bei-gelegt Nicht beigelegt Nicht beant-wortet Einge-gangen Bei- gelegt Nicht beigelegt Nicht beant-wortet Anzahl der Beschwerden, die von Zahlungsdienstnutzern in Bezug auf die Rechte und Pflichten gemäß den Titeln III und IV der Richtlinie EU 20152366 und in Bezug auf sicherheitsbezogene Angelegenheiten im Berichtszeitraum eingegangen sind Tabelle 3. Erstattungsbegehren Agenten Zweigniederlassungen Erstattet Nicht erstattet Erstattet Nicht erstattet Gesamtzahl der im Berichtszeitraum von Zahlungsdienstnutzern erhaltenen Erstattungsbegehren für nicht autorisierte undoder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge Zahlungsdienstnutzer Kontoführende Zahlungsdienstleister Erstattet Nicht erstattet Erstattet Nicht erstattet Gesamtzahl der Erstattungsbegehren, die für aufgrund der Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie EU 20152366 entstandene Verluste eingegangen sind Gesamtzahl der Erstattungsbegehren, die für aufgrund der Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie EU 20152366 entstandene Verluste eingegangen sind Tabelle 4. Detaillierte Aufschlüsselung des Gesamtwerts der getätigten Erstattungen Agenten Zweigniederlassungen Nicht autorisiert Fehlerhaft ausgeführt Nicht autorisiert Fehlerhaft ausgeführt Gesamtwert der Erstattungen an Zahlungsdienstnutzer für nicht autorisierte undoder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsvorgänge im Berichtszeitraum Gegebenenfalls Gesamtwert der Erstattungen an Zahlungsdienstnutzer für aufgrund der Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie EU 20152366 im Berichtszeitraum entstandene Verluste Gegebenenfalls Gesamtwert der Erstattungen an kontoführende Zahlungsdienstleister für aufgrund der Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie EU 20152366 im Berichtszeitraum entstandene Verluste Nicht autorisierter Zugang zu Zahlungskontoinformationennicht autorisierte Nutzung von Zahlungskontoinformationen Betrügerischer Zugang zu Zahlungskontoinformationenbetrügerische Nutzung von Zahlungskontoinformationen Gegebenenfalls Gesamtwert der Erstattungen an Zahlungsdienstnutzer für aufgrund der Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie EU 20152366 im Berichtszeitraum entstandene Verluste Gegebenenfalls Gesamtwert der Erstattungen an kontoführende Zahlungsdienstleister für aufgrund der Haftungsverpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie EU 20152366 im Berichtszeitraum entstandene Verluste Tabelle 5. Betriebs- und Sicherheitsvorfälle Agenten Zweig-nieder-lassungen Anzahl der schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle Tabelle 6. Änderungen von Rahmenverträgen im Berichtszeitraum Bitte kreuzen Sie alle Änderungen an, die im Berichtszeitraum an den folgenden Bedingungen des Rahmenvertrags für die von Ihnen geführten Zahlungskonten vorgenommen wurden. Gebühren ZinssätzeWechselkurse Rechte der Nutzer von Zahlungsdiensten Pflichten der Nutzer von Zahlungsdiensten Verfahren zur Zahlungsauslösung Bitte kreuzen Sie alle Änderungen an, die im Berichtszeitraum an den folgenden Bedingungen des Rahmenvertrags für die von Ihnen ausgegebenen Kreditkarten vorgenommen wurden. Gebühren ZinssätzeWechselkurse Ausgabenobergrenzen Rechte der Nutzer von Zahlungsdiensten Pflichten der Nutzer von Zahlungsdiensten Verfahren zur Zahlungsauslösung Bitte kreuzen Sie alle Änderungen an, die im Berichtszeitraum an den folgenden Bedingungen des Rahmenvertrags für die von Ihnen ausgegebenen Debitkarten vorgenommen wurden. Gebühren Wechselkurse Ausgabenobergrenzen Rechte der Nutzer von Zahlungsdiensten Pflichten der Nutzer von Zahlungsdiensten Verfahren zur Zahlungsauslösung Bitte kreuzen Sie alle Änderungen an, die im Berichtszeitraum an den folgenden Bedingungen eines anderen Rahmenvertrags bitte näher angeben, der von Ihnen abgeschlossen wurde, vorgenommen wurden. Gebühren ZinssätzeWechselkurse Ausgabenobergrenzen Rechte der Nutzer von Zahlungsdiensten Pflichten der Nutzer von Zahlungsdiensten Verfahren zur Zahlungsauslösung Top document.readyfunction popUpWidget......., en, 800 popUpWidgetAccessible......., DE document.readyfunction if false true false true initConsLegTable'The window size is too big. Please make it smaller.' if true true initTocfalse eliResolutionResolverlegal-contentDETXT setTimeoutfunction loadDocStateTXT false,PP , 0 document.triggerenhance Table of contents Hide table of contents About Site map Help Links Legal notice Newsletter Contact Other sites managed by the Publications Office EU Publications data.europa.eu Ted Whoiswho CORDIS Portal of the Publications Office of the EU N-Lex Switch to mobile Switch to desktop document.readyfunction var switchToDesktop notSelected var deviceDetected desktop enable switch to desktop view for mobile devices if deviceDetected 'mobile' if switchToDesktop 'false' switchToDesktop 'notSelected' window.innerWidth992 switchToDesktop.removeClasshide else if switchToDesktop 'true' switchToMobile.removeClasshide function,d.eachreadyQ,functioni,ff.eachb indReadyQ,functioni,fd.onready,fjQuery,document
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Text: import externdojoxaverxaverthemesbasebase.csscb20210101 import externlayout.csscb20210101 dojo.registerModulePathxaver, ..xaver dojo.requirexaver.globals dojo.requirexaver.Synchronized dojo.requirexaver.component.Session dojo.requirexaver.component.Runtime dojo.requiredijit.DialogUnderlay dojo.requirexaver.component.BrowserHistory var oDialogUnderlay null function xaveraftgo if window.onXaverGo window.onXaverGo xaver.Synchronized.cleansyncxaverglobals, ready console.infogo dojo.publishxaverglobalsasync, go, if oDialogUnderlay oDialogUnderlay.hide function xaveraftready if window.onXaverReady window.onXaverReady xaver.Synchronized.cleansyncxaverglobals, load console.infostart ready xaver.Synchronized.publishsyncxaverglobals, ready, null, xaveraftgo function xaveraftload if window.onXaverLoad window.onXaverLoad xaver.Synchronized.cleansyncxaverglobals, startup console.infostart load xaver.Synchronized.publishsyncxaverglobals, load, null, xaveraftready function xaveraftstartup if window.onXaverStartup window.onXaverStartup xaver.Synchronized.cleansyncxaverglobals, init console.infostart startup xaver.Synchronized.publishsyncxaverglobals, startup, null, xaveraftload function xaveraftinit if window.onXaverInit window.onXaverInit oDialogUnderlay new dijit.DialogUnderlay 'class' 'loading' oDialogUnderlay.show console.infostart init xaver.Synchronized.publishsyncxaverglobals, init,null,xaveraftstartup dojo.addOnLoadxaveraftinit var dtXavRevision'20210101' Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 Bundesanzeiger Verlag var nFontSize 13 var nFontChange 0 var bDontShowText false var oMediaLink 'xavermedia- link xmlnsxaverhttpwww.doctronic.deXaver1.0 genhrefxavermedia-link' try nFontSize 13 catchex nPrintMarks 0 try nPrintMarks nPrintMarks 0 catch ex var oURI bgbl var oBasepath location.pathname.substr0,lo cation.pathname.searchbibstart.xav var QMask bgbl true, fundstellen true Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite zu erfahren, benötigen Sie JavaScript. Eine Anleitung wie Sie JavaScript in Ihrem Browser einschalten, befindet sich z.B. auf httpwww.enable-javascript.comde . a a Startseite Hilfe Datenschutz Impressum Bundesgesetzblatt-Archiv der von 1949 bis 2022 erschienenen Ausgaben In den Jahren 1949 bis 2022 erfolgte die rechtswirksame Verkündung von Rechtsnormen in den gedruckten Bundesgesetzblättern. Das hier vorgehaltene frei zugängliche Archiv beinhaltet die bis zu diesem Zeitpunkt erschienenen Gesetzblätter so, wie sie veröffentlicht wurden. Ab 1.1.2023 wurde die Verkündung im Internet unter www.recht.bund.de eingeführt. Suche Inhalt Treffer Dokument Treffer Dokument Treffer Dokument Bundesanzeiger Verlag GmbH Aus Gründen der Datensicherheit haben wir den Umfang der Druckliste auf max. 20 Dokumente beschränkt. Sofern Sie weitere Dokumente drucken möchten, drucken Sie Ihre bestehende Druckliste aus und löschen diese anschließend. Danach können Sie eine neue Druckliste anlegen.
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Text: Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 11 Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon 069 9566-2478 anacreditbundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT MARK DE FF Vordr. 1028 PC 11.18 An alle Banken MFIs und an die Rechenzentralen der Sparkassen und Kreditgenossenschaften sowie an die Bankenverbände und Meldewesen- Software-Hersteller 30. Dezember 2019 Rundschreiben Nr. 712019 Bankenstatistik Kreditdatenstatistik AnaCredit hier Mögliche Änderungen der Einreichungsart und des Korrekturkonzepts für Kredit-Stamm- daten sowie Anpassung der Technischen Spezifikation und des Validierungshandbuchs Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie über 1. Mögliche Änderungen der Einreichungsart und des Korrekturkonzepts für Kredit- Stammdaten 2. Anpassung der Technischen Spezifikation und des Validierungshandbuchs Natürliche Personen 1. Mögliche Änderungen der Einreichungsart und des Korrekturkonzepts für Kredit- Stammdaten Am 12. September 2019 wurden während eines Informationstreffens mit der DK verschiedene Optionen hinsichtlich der Einreichungsart und des Korrekturkonzepts für Kredit-Stammdaten vorgestellt und diskutiert. Um einen Überblick über die Präferenzen der Kreditwirtschaft zu gewinnen, hat die Bundesbank im Anschluss eine Umfrage durchgeführt. Hierfür standen die folgenden drei konkreten Optionen zur Bewertung Option A Zeitraumkorrekturen und Deltameldung Beibehaltung des Status Quo Option B Zeitraumkorrektur und optionale Vollmeldung für aktuellen Meldestichtag Option C Zeitpunktkorrektur und optionale Vollmeldung Rundschreiben Nr. 712019 Seite 2 von 6 Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 11 Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon 069 9566-2478 anacreditbundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT MARK DE FF Vordr. 1028 PC 11.18 Die Umfrage hat eine klare Präferenz der Kreditwirtschaft für Option C ergeben. Option B wurde von keinem Institut klar befürwortet, auch die Kosten dieser Umsetzung wurden am höchsten eingeschätzt. 1 Es gab Institute, die eine Präferenz für Option A zum Ausdruck gebracht haben. Kein Institut lehnte Option C vollständig ab, wohingegen Option A auf starke Ablehnung bei zahlreichen Instituten traf. Während die verbleibenden Umsetzungskosten von Optionen A und C etwa gleich hoch eingeschätzt wurden, erwarteten zahlreiche Institute deutlich geringere Betriebskosten unter Option C. Im Ergebnis empfiehlt die Bundesbank eine Änderung des Korrekturkonzepts für Kredit- Stammdaten vom Zeitraum- auf das Zeitpunktprinzip sowie die Erweiterung des Einreichungsprinzips um die Möglichkeit der Vollmeldung. 2 a Optionale Vollmeldung Aktuell gilt bei der Einreichung von Kredit- Stammdaten das Deltaprinzip Nach Erstmeldung des Kredit- Stammdatensatzes werden Kredit-Stammdaten nur noch bei Änderung übermittelt. Für ausgelaufene Geschäfte ist eine Löschmeldung der Kredit-Stammdaten notwendig s. Rundschreiben 762018. Zukünftig könnten Institute Kredit-Stammdaten entweder als Delta- oder als Vollmeldung einreichen. Im Falle einer Vollmeldung wird die Einreichung nicht als Meldung von Änderungen, sondern als Meldung des kompletten zu einem Meldestichtag gültigen Datenbestands gewertet. Für ausgelaufene Geschäfte wäre somit keine Löschmeldung erforderlich. b Zeitpunktprinzip für Korrekturen Im Rahmen der Zeitpunktkorrektur für Kreditdaten würden sich rückwirkende Korrekturen stets nur auf den Meldestichtag auswirken, der in der Meldung genannt wird. Nachfolgende Meldestichtage inkl. Änderungen des Datenbestands würden durch rückwirkende Korrek- turen nicht überschrieben. Dies gilt insbesondere für die im Rundschreiben 272019 thematisierten Löschmeldungen. Korrekt gemeldete Meldestichtage würden durch rück- wirkende Korrekturen nicht mehr verändert und korrekte Meldungen müssten nicht wieder- holt eingereicht werden. Damit würden redundante Validierungen sowie Rückmeldungen vermieden. Rückwirkende Korrekturen könnten fortan keine Validierungsfehler bzw. ggf. Ablehnung von Daten an Folgestichtagen erzeugen, da auf den jeweils betroffenen Melde- stichtag zugeschnittene Rückmeldungen erzeugt und bereitgestellt werden könnten. 1 66 von insgesamt 87 Fragebogen-Einreichern haben der Option C voll zugestimmt. 2 Am Korrekturkonzept und der Einreichungsart für Vertragspartner- Stammdaten würde sich nichts ändern. Rundschreiben Nr. 712019 Seite 3 von 6 Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 11 Wilhelm-Epstein- Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon 069 9566-2478 anacreditbundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT MARK DE FF Vordr. 1028 PC 11.18 Mit den beschriebenen Änderungen kommt die Deutsche Bundesbank dem vielfach geäußerten Wunsch der Deutschen Kreditwirtschaft DK entgegen Die Bundesbank würde die gewünschte erhöhte Transparenz über ihren Datenbestand schaffen. Die Komplexität des Korrekturverfahrens nähme ab. Auswirkungen von Korrekturen wären klarer erkennbar. Schließlich würden weniger und präzisere Rückmeldungen generiert. Die Bundesbank beabsichtigt, die Vertreter der Kreditwirtschaft erneut einzuladen, um die Ergebnisse der Umfrage detaillierter vorzustellen und das konkrete weitere Vorgehen zu dis- kutieren. Als Termin ist der 29. Januar 2020 vorgesehen. Eine Einladung erfolgt zeitnah über die Verbände. 2. Anpassung der Technischen Spezifikation Natürliche Personen Ab dem 1. Februar 2020 können berichtspflichtige Institute irrtümlich eingereichte Vertragspartner-Stammdaten oder Kreditdaten zu natürlichen Personen bei der Bundesbank anzeigen. Daher wird Abschnitt 3.3.1 Hinweis zu dem SDMX-DataSet BBKANCRDTENTTYPRTCTDC der Technischen Spezifikation um folgenden erklärenden Absatz ergänzt Falls irrtümlich Vertragspartner- Stamm- oder Kreditdaten zu natürlichen Personen gemeldet wurden, soll die natürliche Person über eine Meldung in RIAD-BBk mit Hilfe des SDMX- DataSets BBKANCRDTENTTYPRTCTDC angezeigt werden. In Reaktion auf diese Meldung werden bundesbankseitig sämtliche Kreditdatenattribute und Vertragspartner- Stammdatenattribute zu dem angezeigten Vertragspartner in den Systemen RIAD-BBk UND AnaCredit- BBk der Bundesbank gelöscht. Nur in dem Fall, dass Daten zu einer natürlichen Person irrtümlich ausschließlich an das System AnaCredit- BBk gemeldet wurden, ist dafür das SDMX-DataSet BBKANCRDTENTTYPRTCTDC in einer entsprechenden Meldung in AnaCredit-BBk zu benutzen. In Reaktion auf diese Meldung werden bundesbankseitig sämtliche Kreditdaten- attribute zu diesem gemeldeten Vertragspartner, der eine natürliche Person darstellt, in AnaCredit- BBk gelöscht vgl. Technische Spezifikation. Die Löschung von Daten findet dabei wie folgt statt Wird mitgeteilt, dass es sich bei einem Vertragspartner um eine natürliche Person handelt, so muss zunächst festgestellt werden, in welchen Tabellen dieser Vertragspartner auftritt. In Rundschreiben Nr. 712019 Seite 4 von 6 Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 11 Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon 069 9566-2478 anacreditbundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT MARK DE FF Vordr. 1028 PC 11.18 folgenden SDMX-DataSets ist die Vertragspartnerkennung bzw. Kennung des Sicherungs- gebers als Identifikator vorhanden BBKANCRDTENTTYRFRNCC Vertragspartner-Stammdaten BBKANCRDTENTTYDFLTC Daten des Vertragspartnerausfalls BBKANCRDTENTTYRSKC Daten des Vertragspartnerrisikos BBKANCRDTENTTYINSTRMNTC Daten zu Vertragspartner-Instrument BBKANCRDTJNTLBLTSC Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung BBKANCRDTPRTCTNPRVDRC Daten zu Vertragspartner-empfangene Sicherheiten Je nachdem, in welchen DataSets die als natürliche Person gemeldete Vertragspartnerkennung als Identifikator vorkommt, finden dabei folgende Aktionen statt Vertragspartner-Stammdaten Existieren Datensätze in dem SDMX-DataSet BBKANCRDTENTTYRFRNCC, die als natürliche Person über das SDMX-DataSet BBKANCRDTENTTYPRTCTDC angezeigt werden, so werden alle vorhandenen Vertragspartner-Stammdaten innerhalb des Systems RIAD-BBk zu dieser natürlichen Person für alle vorhandenen Meldestichtage gelöscht. Daten des Vertragspartnerausfalls und Daten des Vertragspartnerrisikos Existieren Datensätze in den SDMX-DataSets BBKANCRDTENTTYDFLTC und BBKANCRDTENTTYRSKC zu einer Vertragspartnerkennung, die als natürliche Person gemeldet wurde, so werden alle Datensätze zu dieser natürlichen Person in diesen beiden Tabellen für alle vorhandenen Meldestichtage gelöscht. Daten zu Vertragspartner-Instrument und Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung Taucht eine Vertragspartnerkennung in den SDMX-DataSets BBKANCRDTENTTYINSTRMNTC oder BBKANCRDTJNTLBLTSC auf, so nimmt der Vertragspartner, der als natürliche Person gemeldet wurde, eine bestimmte Vertragspartnerrolle in einem Instrument ein. Da unklar ist, ob dieses Instrument nach Wegfall der natürlichen Person tatsächlich berichtspflichtig ist, werden alle mit dem Rundschreiben Nr. 712019 Seite 5 von 6 Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 11 Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon 069 9566-2478 anacreditbundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT MARK DE FF Vordr. 1028 PC 11.18 Instrument verbundenen Datensätze für alle Meldestichtage gelöscht. Dies betrifft die SDMX-DataSets BBKANCRDTENTTYINSTRMNTC Daten zu Vertragspartner-Instrument BBKANCRDTJNTLBLTSC Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung BBKANCRDTINSTRMNTC Instrumentendaten, BBKANCRDTFNNCLC Finanzdaten, BBKANCRDTACCNTNGC Rechnungslegungsdaten, BBKANCRDTINSTRMNTPRTCTNRCVDC Daten zu Instrument- empfangene Sicherheit Die einzige Ausnahme bildet der Fall, wenn neben der gelöschten natürlichen Person eine weitere nicht-natürliche Person in derselben Vertragspartnerrolle wie die gelöschte natürliche Person auftritt. Der Datensatz zu dieser nicht-natürlichen Person bleibt im SDMX-DataSet BBKANCRDTENTTYINSTRMNTC erhalten, um anhand der dadurch auftretenden Validierungsfehler der referentiellen Integrität RI aufzuzeigen, dass hier ein gegebenenfalls berichtspflichtiges Instrument gelöscht wurde. Bei auftretenden Validierungsfehlern besteht Handlungsbedarf seitens der Berichts- pflichtigen Lösten Datensätze zu einem nicht-berichtspflichtigen Instrument die RI- Fehler aus, so sind die verbleibenden Datensätze per Löschmeldung zu löschen gehören die Datensätze, welche die RI-Fehler auslösten, jedoch zu einem berichts- pflichtigen Instrument, so muss dieses erneut gemeldet werden. Hierbei ist auf die korrekte Meldung zu achten, d. h. falls zutreffend mit Typ der Vertragspartnerkennung geschützt, siehe Richtlinien zur Kreditdatenstatistik AnaCredit, Abschnitt III.3.1 Personenbezogene Daten. Zur Beschreibung der Validierungsfehler der referentiellen Integrität siehe Handbuch zu den AnaCredit- Validierungsregeln. 3 Daten zu Vertragspartner- empfangene Sicherheiten Kommt eine Vertragspartnerkennung im SDMX- DataSet BBKANCRDTPRTCTNPRVDRC vor, so nimmt die gemeldete natürliche Person die Rolle des Sicherungsgebers einer oder mehrerer gemeldeten Sicherheiten ein. Da Sicherheiten auch berichtspflichtig sind, falls eine oder mehrere natürliche Personen als Sicherungsgeber involviert sind, bleiben die Datensätze zu dieser Sicherheit sowohl in 3 Abrufbar unter www.bundesbank.deanacredit Rundschreiben Nr. 712019 Seite 6 von 6 Deutsche Bundesbank, Zentrale, S 11 Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt am Main, Telefon 069 9566-2478 anacreditbundesbank.de, www.bundesbank.de, SWIFT MARK DE FF Vordr. 1028 PC 11.18 BBKANCRDTPRTCTNRCVDC als auch in BBKANCRDTPRTCTNPRVDRC erhalten und werden nicht gelöscht. Alle Daten- sätze, die eine Kennung des Sicherungsgebers aufweisen, die als natürliche Person gemeldet wurde, werden für alle vorhandenen Meldestichtage durch die Werte nicht zutreffend technisch NOTAPPL als Kennung des Sicherungsgebers und geschützt technisch Typ 5 als Typ der Kennung des Sicherungsgebers ersetzt. Existiert bereits solch ein geschützter Eintrag, so wird kein weiterer Datensatz mit dem Wert geschützt angelegt siehe hierzu Richtlinien zur Kreditdatenstatistik AnaCredit, Abschnitt III.4.g. Das Validierungshandbuch sowie die Technische Spezifikation werden auf der AnaCredit- Homepage der Deutschen Bundesbank entsprechend aktualisiert. Das in Rundschreiben Nr. 392019 angekündigte neue Rückmeldungskonzept, die Version 2.1 der Technischen Spezifikation, die Version 2.1 des Technischen Meldeschemas sowie die Version 9 des Handbuchs zu den AnaCredit-Validierungsregeln gelten für alle Einreichungen ab dem 1. Februar 2020. Mit freundlichen Grüßen Deutsche Bundesbank Brunken König
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Text: DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 20.7.2021 COM2021 421 final 20210240 COD Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen EU Nr. 10932010, EU Nr. 10942010 und EU Nr. 10952010 Text von Bedeutung für den EWR SWD2021 190, 191 - SEC2021 391 DE 1 DE BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen eine ernste Bedrohung für die Integrität der Wirtschaft und des Finanzsystems der EU sowie für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger dar. Nach Schätzungen von Europol liegt der Anteil verdächtiger Finanztätigkeiten am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU bei etwa 1 .1 Im Juli 2019 nahm die Kommission nach einigen bedeutenden Fällen mutmaßlicher Geldwäsche bei Kreditinstituten eine Reihe von Papieren2 an, in denen die Wirksamkeit und Effizienz des EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in seiner damaligen Form untersucht und der Schluss gezogen wurde, dass unter anderem auf dem Gebiet der Aufsicht und Zusammenarbeit zwischen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen im Folgenden zentrale Meldestellen Reformen erforderlich waren. In diesem Zusammenhang wurde in der EU- Strategie für eine Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 20253 hervorgehoben, wie wichtig es ist, den EU-Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, um die Menschen in Europa vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen. Am 7. Mai 2020 legte die Kommission einen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung4 vor. In diesem Aktionsplan verpflichtete sich die Kommission, Maßnahmen zur Verschärfung der Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu treffen, und legte sechs Prioritäten oder Säulen fest 1. Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2. Schaffung eines einheitlichen Regelwerks der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 3. Einführung einer auf EU- Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 4. Einrichtung eines Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus für zentrale Meldestellen 5. Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Verbesserung des Informationsaustausches auf EU-Ebene und 6. Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 1 Europol, From suspicion to action Converting financial intelligence into greater operational impact, 2017. 2 Mitteilung der Kommission über Wege zu einer besseren Umsetzung des Rechtsrahmens der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung COM2019360 final, Bericht der Kommission über die Bewertung aktueller Fälle von mutmaßlicher Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten aus der EU COM2019373 final und weitere Berichte. 3 COM2020 605 final. 4 Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2020C 16406, C20202800, ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 21. httpseur-lex.europa.eulegal- contentDETXTuriCELEX52020XC051303. DE 2 DE Mit dem vorliegenden Legislativvorschlag sollen die Maßnahmen 3 und 4 dieses Aktionsplans umgesetzt werden, während zwei begleitende Legislativvorschläge darauf abzielen, die Maßnahme 2 umzusetzen und einen Beitrag zu Maßnahme 6 zu leisten. Die Maßnahmen 1 und 5 erfordern keine Gesetzgebungsmaßnahmen. Die Schaffung einer Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU- Ebene und eines Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus für die zentralen Meldestellen wurden vom Europäischen Parlament und vom Rat wie folgt unterstützt Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 10. Juli 2020 zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung5 den Aktionsplan der Kommission und ihre Absicht, auf EU-Ebene eine Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einen EU-Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen vorzuschlagen. Das Europäische Parlament forderte die Kommission ferner auf, die Schaffung eines EU-Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus in Form einer EU- weiten zentralen Meldestelle in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung finanzielle und nichtfinanzielle Verpflichtete mit direkten Aufsichtsbefugnissen über bestimmte Verpflichtete je nach ihrer Größe oder dem von ihnen ausgehenden Risiko ebenso umfasst wie die Überwachung der Anwendung der EU- Vorschriften durch die nationalen Aufsichtsbehörden, eine klare Aufteilung der jeweiligen Befugnisse der EU-Aufsichtsstellen und der nationalen Aufsichtsbehörden sowie eine funktionale Unabhängigkeit der EU-Aufsichtsstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der zentralen Meldestelle der EU. In diesem Zusammenhang stellte das Europäische Parlament fest, dass die vorgeschlagenen finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichen, um Untersuchungen im Zusammenhang mit der Geldwäschebekämpfung und die bestehenden Koordinierungsmechanismen in vollem Umfang zu unterstützen, und gelangte zu dem Schluss, dass mehr personelle und finanzielle Ressourcen für die Bekämpfung der Geldwäsche bereitgestellt werden sollten. Der Rat bringt in seinen Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 5. November 20206 ebenfalls seine Unterstützung für den Aktionsplan der Kommission zum Ausdruck. Unter anderem forderte der Rat die Kommission auf, der Schaffung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und dem Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen Vorrang einzuräumen. Die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige EU-Aufsichtsstelle sollte mit Kompetenzen ausgestattet werden, die auf der Grundlage reiner Risikosensibilität ausgelöst werden.7 Die Behörde sollte in die Lage versetzt werden, die nationalen Behörden 5 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2020 zu einer umfassenden Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen 20202686 RSP, P9TA20200204 httpswww.europarl.europa.eudoceodocumentTA-9-2020-0204DE.html. 6 httpsdata.consilium.europa.eudocdocumentST-12608-2020- INITdepdf 7 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sollte sich die Aufsichtstätigkeit der neuen EU-Behörde konzentrieren auf Kreditinstitute, Zahlungsinstitute, Wechselstuben, E-Geld-Institute sowie unter die FATF- Empfehlungen fallende Dienstleistungsanbieter für virtuelle Vermögenswerte, wobei geprüft werden kann, ob die Aufsicht künftig auf andere risikobehaftete Verpflichtete ausgeweitet werden sollte, und wobei die im Vergleich zum Nichtbankensektor größere Homogenität des Finanzsektors und der in diesem Sektor zu verzeichnende hohe Grad an Harmonisierung bei den Aufsichtsanforderungen zu berücksichtigen ist. Bei der risikobasierten EU-Aufsicht sollte folgender Parameter berücksichtigt werden das mit der Art der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten insbesondere mit dem Kundenstamm, den Produkten, den Lieferwegen und der geografischen Lage des Unternehmens und DE 3 DE zu unterstützen und die Angleichung der Aufsicht auch im nichtfinanziellen Sektor zu fördern. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der direkten Aufsicht sollte die Behörde gemeinsame Aufsichtsteams einsetzen, allgemeine Kontrollen durchführen und Aufsichtsmaßnahmen und verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen, wobei die Besonderheiten der nationalen Systeme und der Durchsetzungsmechanismen zu berücksichtigen sind. Die neue Aufsichtsbehörde sollte über eine unabhängige und autonome Leitungsstruktur verfügen und mit anderen einschlägigen EU- und nationalen Behörden zusammenarbeiten. Im Hinblick auf die Schaffung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen schlägt der Rat vor, der neuen Behörde eine zentrale Rolle bei der Stärkung und Erleichterung der gemeinsamen Analyse der zentralen Meldestellen zu übertragen, die Analysen der zentralen Meldestellen zu unterstützen und den Austausch und den Kapazitätsaufbau zwischen den zentralen Meldestellen und auch mit anderen zuständigen Behörden zu fördern. Die Leitung des Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus sollte auf einer Governance beruhen, die die zentralen Meldestellen umfassend einbezieht, ihre zentrale Rolle und ihre zentralen Zuständigkeiten in Bezug auf die operative Unabhängigkeit und Eigenständigkeit achtet sowie die Sicherheit und die Vertraulichkeit von Geldwäsche- Verdachtsanzeigen wahrt. Mit diesem Vorschlag wird die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Folgenden AMLA oder die Behörde eingerichtet. Diese neue europäische Behörde ist von entscheidender Bedeutung, um die derzeitigen Mängel bei der Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union anzugehen. Derzeit wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU auf der Ebene der Mitgliedstaaten beaufsichtigt. Ihre Qualität und Wirksamkeit sind uneinheitlich, was auf erhebliche Unterschiede bei den Ressourcen und Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen ist.8 Wie jüngste Fälle mutmaßlicher Geldwäsche unter Beteiligung von Kreditinstituten in der EU zeigen, ist die Vorgehensweise bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht kohärent. Der Bericht der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA über die Vorgehensweisen der zuständigen Behörden bei der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung9 bestätigte, dass trotz der Fortschritte nicht alle zuständigen Behörden zu einer effektiven Zusammenarbeit mit inländischen und internationalen Interessenträgern in der Lage sind. Die Methoden zur Ermittlung von Risiken und zur Anwendung des risikobasierten Ansatzes bei der Aufsicht weichen ebenfalls voneinander ab. Während einige Risiken nach wie vor nationalen Charakter haben, sind andere horizontaler Art oder können sich auf das gesamte Finanzsystem der Union auswirken. Die Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit einer gemeinsamen, einheitlichen Methode zur Bewertung und Ermittlung von Risiken als Antwort auf den gezielten Fragebogen, den die Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die mit der Annahme des Aktionsplans am 7. Mai 2020 eingeleitet wurde, verteilt hat.10 Zusätzlich zu den bereits beschriebenen Abweichungen bei den Aufsichtsbefugnissen stellte die EBA fest, dass die nationalen, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden möglicherweise nicht immer bereit sind, die ihnen zur Verfügung unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Aspekte verbundene Risiko entstehende Risiken im Zusammenhang mit den sich weiterentwickelnden Vertriebsmethoden, insbesondere die in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Digitalisierung der Finanzdienstleistungen entstehenden Probleme sowie die Folgen, wenn diese Risiken eintreten. 8 Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Folgenabschätzung zu entnehmen Amt für Veröffentlichungen bitte den Link zu SWD2021 190 einfügen. 9 EBARep202006, abrufbar unter httpseba.europa.eufile744071downloadtokenTf9XDqWX. 10 Nicht öffentlich zugänglich. DE 4 DE stehenden Befugnisse voll auszuschöpfen. Dies führt nicht nur zu einer unzureichenden Aufsicht auf nationaler Ebene, sondern auch zu einer unzureichenden Beaufsichtigung von Fachkräften, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen, was wiederum Risiken für den gesamten Binnenmarkt mit sich bringt. Diese Feststellungen wurden im Großen und Ganzen auch im jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigt.11 Um diese Mängel anzugehen, wird die Behörde zum Kernstück eines integrierten Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden, das aus der Behörde selbst und den mit der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beauftragten nationalen Behörden im Folgenden Aufsichtsbehörden besteht. Durch die direkte Beaufsichtigung und Beschlussfassung gegenüber einigen der risikoreichsten, grenzüberschreitend tätigen Verpflichteten des Finanzsektors wird die Behörde unmittelbar zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union beitragen. In den letzten Jahren waren mehrere Vorfälle, bei denen es an einer ordnungsgemäßen Umsetzung durch die Unternehmen undoder an angemessenen Gegenmaßnahmen der Aufsichtsbehörden mangelte, öffentlich diskutiert worden. Die Einrichtung einer direkten europäischen Aufsicht über diejenigen Unternehmen, die ein hohes Risiko für GeldwäscheTerrorismusfinanzierung tragen, wird insbesondere für die grenzüberschreitende Aufsicht diese Schlupflöcher schließen. Gleichzeitig wird sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und dabei unterstützen, ihre Effektivität bei der Durchsetzung des einheitlichen Regelwerks und bei der Gewährleistung homogener, qualitativ hochwertiger Aufsichtsstandards, Ansätze und Risikobewertungsmethoden zu erhöhen. Alle in jüngster Zeit gemeldeten größeren Geldwäschefälle in der EU zeichneten sich durch eine grenzüberschreitende Dimension aus. Die Aufdeckung dieser Finanzbewegungen bleibt jedoch den nationalen zentralen Meldestellen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen überlassen. Dies spiegelt zwar die operative Unabhängigkeit und Autonomie der zentralen Meldestellen wider, doch führt das Fehlen einer gemeinsamen Struktur als Fundament dieser Zusammenarbeit zu Situationen, in denen keine gemeinsamen Analysen durchgeführt werden, weil es an gemeinsamen Instrumenten oder Ressourcen mangelt. Diese Unterschiede behindern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und schränken dadurch die Fähigkeit ein, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung frühzeitig und wirksam aufzudecken. Die Folge ist ein fragmentierter Ansatz, der dem Missbrauch zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt und nicht in der Lage ist, Trends und Typologien auf Unionsebene rechtzeitig zu ermitteln.12 Die neue Behörde sollte auch eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen spielen. Die Behörde wird als Unterstützungs- und Koordinierungszentrum fungieren, das die zentralen Meldestellen bei ihrer Arbeit unter anderem an gemeinsamen Analysen der Meldungen verdächtiger Transaktionen und verdächtiger Aktivitäten mit erheblichem grenzüberschreitendem Wirkungsradius unterstützt und ein stabiles Hosting der Plattform FIU.net bereitstellt. Darüber hinaus wird die Behörde die Entwicklung gemeinsamer Meldebögen und -standards ermöglichen, die von den zentralen Meldestellen der EU zu verwenden sind. 11 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel EU- Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt httpswww.eca.europa.euListsECADocumentsSR2113SRAMLDE.pdf. 12 Weitere Einzelheiten sind der beigefügten Folgenabschätzung Amt für Veröffentlichungen bitte den Link zu SWD2021 190 einfügen zu entnehmen. DE 5 DE Nicht zuletzt wird die Behörde befugt sein, im Rahmen ihrer Aufgaben technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten und der Kommission und den gesetzgebenden Organen zu zahlreichen Aspekten der Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter anderem auch zu Risiken im Zusammenhang mit Hoheitsgebieten außerhalb der Union, mit Ratschlägen und Beiträgen zur Seite zu stehen. Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der derzeitige Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union besteht aus der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung13 und der Verordnung über Geldtransfers14. Diesem Vorschlag liegen drei weitere Vorschläge zur Änderung des geltenden EU-Rechts zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei, nämlich i. eine neue Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Regelwerks für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ii. eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die die Verordnung ergänzt und iii. eine Neufassung der Verordnung 2015847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers. Dieses Paket aus vier Gesetzgebungsvorschlägen gilt bei der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als ein kohärentes Ganzes, mit dem ein neuer und strengerer Durchsetzungsrahmen für die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union geschaffen wird. Durch die Aufnahme unmittelbar anwendbarer Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die zudem detaillierter sind als die Vorschriften der bestehenden Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, in eine Verordnung wird nicht nur die Konvergenz der Aufsichts- und Durchsetzungspraktiken in den Mitgliedstaaten gefördert, sondern es werden auch Regeln festgelegt, nach denen die Behörde selbst als direkte Aufsichtsbehörde bestimmter ausgewählter Verpflichteter tätig werden kann. Im Bereich der indirekten Aufsicht sowie der Koordinierung und Unterstützung der zentralen Meldestellen enthalten die diesem Vorschlag beigefügten Vorschläge Bestimmungen, die die Behörde ermächtigen, verschiedene technische Regulierungs- und Durchführungsstandards auszuarbeiten und Leitlinien und Empfehlungen zu erlassen und somit eine bestimmte Rolle und Funktion der Behörde festzulegen. Die Unterstützung, die die Behörde für Aufsichtsbehörden und zentrale Meldestellen bei Risikobewertungen und - analysen leistet, wird ebenfalls eine zentrale Funktion im neuen Durchsetzungsmechanismus zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein. Die Behörde wird auch die Politik der Union gegenüber Drittländern in Bezug auf Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von außerhalb der Union unterstützen. In dieser Hinsicht wird die Behörde mit den maßgeblichen Dienststellen der Kommission, dem Europäischen 13 Richtlinie EU 2015849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, geändert durch die Richtlinie EU 2018843 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43. 14 Verordnung EU 2015847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung EU Nr. 17812006 Text von Bedeutung für den EWR ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1. DE 6 DE Auswärtigen Dienst EAD sowie den Einrichtungen und Agenturen der EU zusammenarbeiten. Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Während sich die Zuständigkeit der Behörde auf den Geltungsbereich der EU- Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschränken wird, bestehen zwischen diesen Rechtsvorschriften und anderen Rechtsvorschriften in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Strafrecht Wechselbeziehungen und Kohärenzen. Dazu gehören EU-Rechtsvorschriften über Zahlungen und Geldtransfers z. B. die Zahlungsdiensterichtlinie, die Richtlinie über Zahlungskonten und die Richtlinie über E-Geld-Institute.15 Was die zentralen Meldestellen betrifft, so wurde auch die Richtlinie zur Erleichterung der Nutzung von Finanzinformationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten16 berücksichtigt. Die Zuständigkeiten der Behörde im Bereich virtueller Vermögenswerte stehen im Einklang mit dem von der Kommission am 24. September 2020 veröffentlichten Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors. Die Bestimmungen des Verordnungsentwurfs sehen diesbezüglich eine gute Zusammenarbeit zwischen der Behörde und anderen maßgeblichen dezentralen Agenturen der EU sowie anderen Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten vor. Zu ihnen zählen die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung Europol, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, die Europäische Staatsanwaltschaft EUStA, der Einheitliche Aufsichtsmechanismus EAM auf Unionsebene und verschiedene nationale Behörden, einschließlich der Bankenaufsichtsbehörden. Zur Verbesserung der sektorübergreifenden Aufsicht und der Strafverfolgung sollte die Behörde einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den genannten Behörden ermöglichen und Synergien mit diesen Behörden schaffen, wenn dies die erfolgreiche Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fördern könnte. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄIGKEIT Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 114 AEUV, also dieselbe Rechtsgrundlage wie der derzeitige Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Artikel 114 wurde für die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als angemessen erachtet, da einerseits eine divergierende Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte andererseits könnte es bei Aktivitäten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Versuche geben, sich den freien Kapitalverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr im Finanzdienstleistungssektor zunutze zu machen und dadurch wirtschaftliche Schäden, Störungen im Funktionieren des Binnenmarkts und einen Reputationsschaden auf Unionsebene zu verursachen. 15 Richtlinien EU 20152366, EU 201492 und EU 2009110. 16 Richtlinie EU 20191153. DE 7 DE Nach ständiger Rechtsprechung kann es der Unionsgesetzgeber nach Artikel 114 AEUV für erforderlich halten, die Gründung einer EU-Einrichtung vorzusehen, die zur Durchführung eines Harmonisierungsprozesses beitragen soll.17 Subsidiarität für nicht ausschließliche Zuständigkeit Im Paket der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 201918, das sich aus einer Mitteilung und vier Berichten zusammensetzte, wurde hervorgehoben, wie Kriminelle die Unterschiede bei der Umsetzung des europäischen Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgenutzt haben. Der grenzüberschreitende Charakter von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung macht eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen unerlässlich, damit diese Straftaten verhindert werden können. Viele Unternehmen, die den Verpflichtungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, üben grenzüberschreitende Tätigkeiten aus und unterschiedliche Ansätze der Aufsichtsbehörden und der zentralen Meldestellen hindern die betreffenden Unternehmen daran, auf Gruppenebene optimale Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anzuwenden. Eine stärkere Koordinierung auf Unionsebene, einschließlich einer Komponente der direkten EU-Aufsicht über einige der risikoreichsten Unternehmen, ist erforderlich, um diese grenzübergreifenden Probleme anzugehen und die Fähigkeit des Finanzsystems der EU zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu maximieren. Verhältnismäßigkeit Der grenzüberschreitende Charakter von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfordert verstärkte Maßnahmen auf Unionsebene, um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen zu erreichen. Wie in der Folgenabschätzung zum vorliegenden Vorschlag dargelegt wird, sind jedoch die Optionen, alle großen oder grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute einer Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene zu unterwerfen und eine zentrale Meldestelle auf EU-Ebene einzurichten, als unverhältnismäßig abgelehnt worden. Wahl des Instruments Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das erforderliche Instrument für die Schaffung einer neuen EU-Agentur. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Ex-post- BewertungenEignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Eine umfassende Ex-post-Bewertung des derzeitigen Regelwerks der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Ausübung der von ihr Anfang 2020 von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde19 übernommenen Befugnisse zur Bekämpfung 17 Urteile des Gerichtshofs, Vereinigtes KönigreichParlament und Rat, C-21704, EUC2006279, Rn. 44, und Vereinigtes KönigreichParlament und Rat, C-27012, EUC201418, Rn. 104. 18 httpsec.europa.euinfopublications190724-anti-money-laundering- terrorism-financing- communicationde 19 Der EBA durch die Verordnung EU 20192175 Verordnung über die Überprüfung der ESA gewährt. DE 8 DE von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat noch nicht stattgefunden der Hintergrund hierfür ist eine Reihe aktueller gesetzgeberischer Entwicklungen. Die vierte Geldwäscherichtlinie wurde am 20. Mai 2015 angenommen, wobei die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten am 26. Juni 2017 endete. Die fünfte Geldwäscherichtlinie20 wurde am 30. Mai 2018 mit einer Umsetzungsfrist bis zum 10. Januar 2020 angenommen. Die Umsetzungskontrolle ist noch nicht abgeschlossen. Die Mitteilung der Kommission vom Juli 2019 und die begleitenden Berichte, auf die vorstehend Bezug genommen wird, dienen jedoch als Bewertung der Wirksamkeit des Regelwerks der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in seiner damaligen Form. Konsultation der Interessenträger Die Konsultationsstrategie zum Aktionsplan der Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung setzte sich aus einer Reihe von Komponenten zusammen - Eine Konsultation zum Fahrplan, in dem der Aktionsplan der Kommission angekündigt wird. Die Konsultation auf dem Portal der Kommission Ihre Meinung zählt lief vom 11. Februar bis zum 12. März 2020 und erhielt 42 Beiträge von verschiedenen Interessenträgern. - Eine öffentliche Konsultation zu den im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen, die der breiten Öffentlichkeit und allen Interessengruppen offensteht, wurde am 7. Mai 2020 eingeleitet und läuft bis zum 26. August. Zu der Konsultation gingen 202 offizielle Beiträge ein. - Eine gezielte Konsultation der Mitgliedstaaten und der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden. Die Mitgliedstaaten hatten Gelegenheit, in verschiedenen Sitzungen der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ihre Ansichten zu vertreten die zentralen Meldestellen der EU beteiligten sich an den Sitzungen der Plattform der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen FIU und leisteten Beiträge in schriftlicher Form. - Ein Beratungsersuchen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom März 2020 die EBA gab ihre Stellungnahme am 10. September 2020 ab. - Am 23. Juli 2020 gab der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zum Aktionsplan der Kommission ab. - Am 30. September 2020 veranstaltete die Kommission eine Konferenz auf hoher Ebene, an der nationale und europäische Behörden, MdEP, Vertreter des Privatsektors und der Zivilgesellschaft sowie Vertreter aus Wissenschaft und Forschung teilnahmen. Die Rückmeldungen der Interessenträger zum Aktionsplan waren im Großen und Ganzen sehr positiv die Mehrheit sprach sich für eine EU- Aufsichtsbehörde aus, die für alle Verpflichteten sowohl des Finanz- als auch des nichtfinanziellen Sektors zuständig ist und zumindest bestimmten Verpflichteten des Finanzsektors gegenüber mit direkten Aufsichtsbefugnissen ausgestattet ist. 20 Richtlinie EU 2018843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie EU 2015849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. DE 9 DE Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags stützte sich die Kommission auf qualitative und quantitative Erkenntnisse aus anerkannten Quellen, einschließlich technischer Stellungnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Informationen über die Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden mittels Fragebögen bei den Mitgliedstaaten und bei der Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeholt. Folgenabschätzung Dem vorliegenden Vorschlag ist eine Folgenabschätzung21 beigefügt, die dem Ausschuss für Regulierungskontrolle am 6. November 2020 vorgelegt und von diesem am 4. Dezember 2020 genehmigt wurde. Diese Folgenabschätzung liegt auch den beiden anderen Legislativvorschlägen bei, die zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag vorgelegt werden, nämlich dem Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einer Neufassung der Richtlinie 2015849 über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle schlug in seiner positiven Stellungnahme verschiedene Verbesserungen an der Darstellung der Folgenabschätzung vor diese wurden vorgenommen. In der Folgenabschätzung nahm die Kommission eine gesonderte Prüfung der politischen Optionen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung sowie zur Erhöhung des Grads der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zentralen Meldestellen vor. In Bezug auf die Beaufsichtigung wurden folgende Optionen in Betracht gezogen 1. Die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung würde weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen, wobei die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für die Überwachung dieser Aufsicht im Finanzsektor zuständig ist Basisszenario 2. Einführung einer indirekten Aufsicht über alle Verpflichteten 3. direkte Aufsichtsbefugnisse über ausgewählte risikobehaftete Verpflichtete im Finanzsektor, die den Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, und indirekte Aufsicht über alle anderen Unternehmen 21 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD2021 190 Impact Assessment Report Accompanying the package of Commission legislative proposals regarding Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism AMLCFT, and law enforcement, including Draft Regulation on AMLCFT, also amending the existing Transfer of Funds Regulation Regulation 2015847 Folgenabschätzungsbericht als Begleitunterlage zu dem Paket von Legislativvorschlägen der Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Strafverfolgung, einschließlich des Entwurfs einer Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch zur Änderung der bestehenden Verordnung über Geldtransfers Verordnung 2015847 Entwurf zur Änderung der Richtlinie 2015849 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Entwurf einer Verordnung zur Schaffung einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer Regulierungsagentur Entwurf zur Änderung der Richtlinie 20191153 zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten. DE 10 DE 4. direkte Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung auf EU-Ebene für alle Verpflichteten. Ausgehend von den Ergebnissen
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Text: gesonderte Prüfung der politischen Optionen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung sowie zur Erhöhung des Grads der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zentralen Meldestellen vor. In Bezug auf die Beaufsichtigung wurden folgende Optionen in Betracht gezogen 1. Die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung würde weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen, wobei die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für die Überwachung dieser Aufsicht im Finanzsektor zuständig ist Basisszenario 2. Einführung einer indirekten Aufsicht über alle Verpflichteten 3. direkte Aufsichtsbefugnisse über ausgewählte risikobehaftete Verpflichtete im Finanzsektor, die den Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen, und indirekte Aufsicht über alle anderen Unternehmen 21 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD2021 190 Impact Assessment Report Accompanying the package of Commission legislative proposals regarding Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism AMLCFT, and law enforcement, including Draft Regulation on AMLCFT, also amending the existing Transfer of Funds Regulation Regulation 2015847 Folgenabschätzungsbericht als Begleitunterlage zu dem Paket von Legislativvorschlägen der Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Strafverfolgung, einschließlich des Entwurfs einer Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch zur Änderung der bestehenden Verordnung über Geldtransfers Verordnung 2015847 Entwurf zur Änderung der Richtlinie 2015849 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Entwurf einer Verordnung zur Schaffung einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer Regulierungsagentur Entwurf zur Änderung der Richtlinie 20191153 zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten. DE 10 DE 4. direkte Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung auf EU-Ebene für alle Verpflichteten. Ausgehend von den Ergebnissen der Folgenabschätzung wird Option 3 der Vorzug gegeben, d. h. einer Kombination aus direkten und indirekten Aufsichtsbefugnissen, die bei einem Aufsichtsorgan auf EU-Ebene in Form einer dezentralen Agentur angesiedelt sind. In Bezug auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen werden folgende Optionen geprüft 1. Die zentralen Meldestellen würden weiterhin im Rahmen der Plattform der zentralen Meldestellen der EU zusammenarbeiten, wobei diese als Netz eingestuft würde Basisszenario 2. Umwandlung der Plattform der zentralen Meldestellen der EU in einen Komitologieausschuss, wobei es der Kommission überlassen würde, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Standards für zentrale Meldestellen zu erlassen 3. die Plattform der zentralen Meldestellen der EU würde zu einem EU- Mechanismus werden, der befugt wäre, Leitlinien und technische Standards herauszugeben, gemeinsame Analysen und Schulungen zu organisieren sowie Trend- und Risikoanalysen durchzuführen 4. die Plattform der zentralen Meldestellen der EU würde zu einer zentralen Meldestelle auf EU-Ebene werden und an die Stelle der nationalen Meldestellen treten. Option 3, ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus auf EU-Ebene für zentrale Meldestellen als Teil einer EU-Einrichtung, ist die bevorzugte Option. Die Bündelung all dieser Aufgaben in einer neuen Behörde ist ein wesentlicher Schritt zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der neuen Einrichtung, da sie mit verschiedenen Interessenträgern aus dem Finanzsektor und dem nichtfinanziellen Sektor zusammenarbeiten und die unterschiedlichen Aufsichts- und Finanzermittlungsfunktionen koordinieren soll. Nach sorgfältiger Prüfung22 wurde die Option, die neuen Aufgaben bestehenden Stellen z. B. der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu übertragen, aus mehreren Gründen abgelehnt Aufgrund der Besonderheiten des Governance-Modells der EBA sind Schwierigkeiten bei der Ausübung einiger der derzeitigen Befugnisse der EBA aufgetreten, insbesondere im Zusammenhang mit der Strafverfolgung. Die EBA müsste ein doppeltes Entscheidungsmodell haben eines für bestehende Aufgaben außer der Bekämpfung der Geldwäsche und eines ausschließlich für Aufgaben im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Darüber hinaus wären die Synergieeffekte sehr begrenzt, da die EBA über keine Erfahrung mit der direkten Beaufsichtigung von Unternehmen verfügt und erst das einschlägige Fachwissen nicht nur für den Finanzsektor, sondern auch für den nichtfinanziellen Sektor aufbauen müsste. Dies steht auch im Einklang mit den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation, aus denen nur wenig Unterstützung dafür, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zur künftigen EU-Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird, hervorging. Während ein Drittel der Befragten keine Stellungnahme abgab, befürworteten nur 19 derjenigen, die sich äußerten, die EBA. 22 Siehe beigefügte Folgenabschätzung Amt für Veröffentlichungen bitte den Link zu SWD2021 190 einfügen. DE 11 DE Darüber hinaus wäre aufgrund der Neuartigkeit der Aufgaben des Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus der zentralen Meldestellen und der Tatsache, dass keine bestehende Unionseinrichtung über ein angemessenes rechtliches Mandat zur Wahrnehmung dieser Aufgaben verfügt, wahrscheinlich eine neue spezifische Agentur für die Unterstützung und Koordinierung der zentralen Meldestellen erforderlich.23 Die Kombination beider Funktionen Beaufsichtigung und Koordinierung der zentralen Meldestellen in einer neuen Behörde dürfte im Vergleich zu zwei Agenturen zu Kosteneinsparungen führen zudem sind Synergien zu erwarten. Die Schaffung einer Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche auf Unionsebene, die verschiedene Phasen und Elemente für eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter ein institutionelles Dach bringt, scheint die einzige politische Antwort zu sein, die der Forderung nach einer umfassenden Politik der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung tragen kann. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Initiative zur Schaffung einer neuen EU- Agentur, die keine bestehenden Rechtsvorschriften aufhebt oder vereinfacht. Es wurde geprüft, ob die bestehenden EU-Agenturen in der Lage wären, das gesamte Spektrum der für die neue Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgeschlagenen Aufgaben zu übernehmen, und es wurde der Schluss gezogen, dass dies aus rechtlichen und sonstigen Gründen nicht der Fall ist. Im Hinblick auf die Vereinfachung ist anzumerken, dass diejenigen grenzüberschreitend tätigen Finanzunternehmen mit hohem Risiko, die künftig direkt von der EU- Geldwäschebekämpfungsbehörde beaufsichtigt werden, nicht mehr mit mehreren Geldwäsche-Aufsichtsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten zu tun haben werden, was die Aufsicht über die Bekämpfung der Geldwäsche für sie vereinfachen wird. Außerdem wird die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus für die zentralen Meldestellen die Zusammenarbeit zwischen ihnen vereinfachen und erleichtern. Grundrechte Die EU setzt alles daran, hohe Standards für den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Als EU-Einrichtung unterliegt die Behörde der einschlägigen Datenschutzverordnung24, soweit sie personenbezogene Daten verarbeitet. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Behörde wird eine neu geschaffene dezentrale Agentur der Union sein, die zum Teil aus dem EU-Haushalt und zum Teil aus Gebühren finanziert wird, die bei direkt oder indirekt von der Behörde beaufsichtigten Verpflichteten erhoben werden. Die Methode für die Auswahl der Unternehmen, die Gebühren zu entrichten haben, und für die Festlegung der Gebühren selbst wird in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt werden. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen der Behörde werden durch ihre Aufgaben bestimmt. Abgesehen von den zentralen Verwaltungs- und Managementaufgaben lassen sich diese in drei Hauptkategorien unterteilen 23 Weitere Überlegungen zum Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus der zentralen Meldestellen finden Sie in der beigefügten Folgenabschätzung Amt für Veröffentlichungen bitte den Link zu SWD2021 190 einfügen. 24 Verordnung EU 20181725 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr. DE 12 DE i. die direkte Beaufsichtigung bestimmter ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors ii. die indirekte Beaufsichtigung der Verpflichten sowohl des Finanzsektors als auch des nichtfinanziellen Sektors durch Aufsichtsbehörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen und iii. ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der EU. Es wird davon ausgegangen, dass der Personalbestand der Behörde bei einer Personalausstattung auf vollständig funktionsfähigem Niveau unter Einbeziehung aller Personalkategorien 250 Personen betragen wird. Die Behörde wird auch die Verwaltung zweier bestehender Infrastrukturen übernehmen i. der Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die derzeit von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verwaltet wird,25 und ii. des sicheren Kommunikationsnetzes für zentrale Meldestellen FIU, FIU.net26. Diese beiden Infrastrukturen werden bereits aus dem EU- Haushalt finanziert. Ihre Inanspruchnahme des EU-Haushalts insgesamt sollte sich daher nur in dem Umfang ändern, in dem zusätzliche Funktionen und andere Verbesserungen entwickelt werden. Die jährlichen Gesamtausgaben der Behörde bei Erreichen ihrer vollen Funktionsfähigkeit werden laut den Berechnungen 45,6 Mio. EUR betragen, wovon voraussichtlich etwa drei Viertel aus Gebühren der Verpflichteten finanziert werden. Die Behörde wird Anfang 2023 eingerichtet, die direkte Aufsicht wird Anfang 2026 beginnen und die Behörde wird daher Ende 2025 ihre volle Mittelausstattung erreichen. 2026 wird das erste Jahr sein, in dem die Behörde für ein ganzes Kalenderjahr vollständig mit Mitteln ausgestattet sein wird. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen ausführlich erläutert. 5. WEITERE ANGABEN Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Behörde wird eine neu geschaffene dezentrale Agentur der Union sein, die zum Teil aus dem EU-Haushalt und zum Teil aus Gebühren finanziert wird, die bei direkt oder indirekt von der Behörde beaufsichtigten Verpflichteten erhoben werden. Die Methode für die Auswahl der Unternehmen, die Gebühren zu entrichten haben, und für die Festlegung der Gebühren selbst wird in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt werden. Die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen der Behörde werden durch ihre Aufgaben bestimmt. Abgesehen von den zentralen Verwaltungs- und Managementaufgaben lassen sich diese in drei Hauptkategorien unterteilen 25 Diese Datenbank wurde durch die Verordnung EU 20192175 Verordnung zur Überprüfung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde eingerichtet, mit der gleichzeitig die Zuständigkeit der EBA im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erweitert wurde. 26 FIU.net ist seit 2016 bei Europol angesiedelt, soll jedoch bis zur Einrichtung der Behörde bis September 2021 an die Kommission übertragen werden. Dies folgt auf einen Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom Dezember 2019, wonach das Hosting von FIU.net durch Europol in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über dessen Auftrag hinausgeht. DE 13 DE die direkte Beaufsichtigung bestimmter ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors die indirekte Beaufsichtigung der Verpflichten sowohl des Finanzsektors als auch des nichtfinanziellen Sektors durch Kontrolle von Aufsichtsbehörden oder Selbstverwaltungseinrichtungen und ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der EU. Es wird davon ausgegangen, dass der Personalbestand der Behörde bei einer Personalausstattung auf vollständig funktionsfähigem Niveau unter Einbeziehung aller Personalkategorien 250 Personen betragen wird. Die Behörde wird auch die Verwaltung zweier bestehender Infrastrukturen übernehmen i. der Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die derzeit von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde verwaltet wird,27 und ii. des sicheren Kommunikationsnetzes für zentrale Meldestellen FIU, FIU.net28. Diese beiden Infrastrukturen werden bereits aus dem EU- Haushalt finanziert. Ihre Inanspruchnahme des EU-Haushalts insgesamt sollte sich daher nur in dem Umfang ändern, in dem zusätzliche Funktionen und andere Verbesserungen entwickelt werden. Die jährlichen Gesamtausgaben der Behörde bei Erreichen ihrer vollen Funktionsfähigkeit werden laut den Berechnungen 45,6 Mio. EUR betragen, wovon voraussichtlich etwa drei Viertel aus Gebühren der Verpflichteten finanziert werden. Die Behörde wird Anfang 2023 eingerichtet, die direkte Aufsicht wird Anfang 2026 beginnen und die Behörde wird daher Ende 2025 ihre volle Mittelausstattung erreichen. 2026 wird das erste Jahr sein, in dem die Behörde für ein ganzes Kalenderjahr vollständig mit Mitteln ausgestattet sein wird. Die finanziellen und budgetären Auswirkungen des Vorschlags werden im beigefügten Finanzbogen ausführlich erläutert. Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die Behörde wird eine Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit in Form einer dezentralen EU- Agentur sein. Sie wird im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tätig werden hierzu zählen auch eine neue Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die die Kommission zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag vorlegt, sowie Änderungen an der bestehenden Richtlinie EU 2015849 und Änderungen an der Verordnung EU 2015847. Ihr Ziel ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union, indem sie einen Beitrag zu einer besseren Aufsicht und einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und den Aufsichtsbehörden leistet. Der Beschluss über den Sitz der Behörde sollte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des 27 Diese Datenbank wurde durch die Verordnung EU 20192175 Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eingerichtet, mit der gleichzeitig die Zuständigkeit der EBA im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erweitert wurde. 28 FIU.net ist seit 2016 bei Europol angesiedelt, soll jedoch bis zur Einrichtung der Behörde bis September 2021 an die Kommission übertragen werden. Dies folgt auf einen Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom Dezember 2019, wonach das Hosting von FIU.net durch Europol in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über dessen Auftrag hinausgeht. DE 14 DE Gemeinsamen Konzepts des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu dezentralen Agenturen gefasst werden.29 Aufgaben und Befugnisse der Behörde Artikel 5 bis 44 Die Aufgaben der Behörde lassen sich in fünf Bereiche unterteilen i. In Bezug auf ausgewählte Verpflichtete stellt die Behörde sicher, dass die Anforderungen der Geldwäscherichtlinie-verordnung und anderer verbindlicher Rechtsakte der Union, die Finanzinstituten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegen, gruppenweit eingehalten werden. Sie führt aufsichtliche Überprüfungen und Bewertungen auf unternehmens- und gruppenweiter Ebene durch, beteiligt sich an einer gruppenweiten Aufsicht und entwickelt und aktualisiert ein System zur Bewertung der Risiken und Anfälligkeiten der ausgewählten Verpflichteten. ii. In Bezug auf die Finanzaufsichtsbehörden führt die Behörde regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie erleichtert die Arbeitsweise der Kollegien und trägt zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken und Förderung hoher Aufsichtsstandards bei. Die Behörde koordiniert den Personal- und Informationsaustausch zwischen den Finanzaufsichtsbehörden in der Union und leistet ihnen Unterstützung. iii. In Bezug auf die nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden, gegebenenfalls einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, koordiniert die Behörde vergleichende Analysen der Aufsichtsstandards und -praktiken und fordert nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden auf, mögliche Verstöße gegen die für Verpflichtete geltenden Anforderungen zu untersuchen und die Verhängung von Sanktionen oder die Anordnung von Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Verstößen in Erwägung zu ziehen. Sie führt regelmäßige Überprüfungen durch und leistet den Aufsichtsbehörden Unterstützung. Wird die Beaufsichtigung bestimmter Sektoren auf nationaler Ebene an Selbstverwaltungseinrichtungen delegiert, so nimmt die Behörde in Bezug auf öffentliche Stellen, die die Tätigkeit solcher Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen, die in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben wahr. iv. In Bezug auf die zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten spielt die Behörde eine wichtige Rolle bei der Durchführung gemeinsamer Analysen durch die zentralen Meldestellen, d. h. bei der Ermittlung relevanter Fälle und der Entwicklung geeigneter Methoden für die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle. Darüber hinaus stellt sie den zentralen Meldestellen IT- und KI-Dienste sowie Instrumente für einen sicheren Informationsaustausch zur Verfügung, unter anderem durch das Hosting von FIU.net. Sie fördert das Fachwissen über Methoden zur Aufdeckung, Analyse und Verbreitung verdächtiger Transaktionen, bietet Fachschulungen und Unterstützung für die zentralen Meldestellen an, bereitet Bedrohungsbewertungen vor und koordiniert diese. 29 httpseuropa.eueuropean- unionsiteseuropaeufilesdocsbodyj ointstatementandcommonapproach2012de.pdf DE 15 DE v. Zu den allgemeinen Befugnissen der Behörde, die sich auf alle oben genannten Aufgaben beziehen, gehören die Befugnis, technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards zu erlassen, sofern dies in den geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen ist, sowie eine umfassende Befugnis zum Erlass von Leitlinien oder Empfehlungen, die sich an Verpflichtete, Aufsichtsbehörden auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder zentrale Meldestellen richten. Im Kontext der direkten Beaufsichtigung ist die Behörde befugt, verbindliche Beschlüsse, Verwaltungsmaßnahmen und Geldstrafen gegen direkt beaufsichtigte Verpflichtete zu erlassen. Im Kontext der indirekten Beaufsichtigung ist die Behörde in Bezug auf Finanz- und Nichtfinanzaufsichtsbehörden befugt, unter anderem Aufforderungen zum Tätigwerden und Weisungen im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer eigenen Aufsichtsbefugnisse zu erteilen. Direkte Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors Artikel 12 bis 27 Die Behörde wird die Aufsicht über eine begrenzte Anzahl der riskantesten grenzüberschreitenden Verpflichteten des Finanzsektors im Folgenden ausgewählte Verpflichtete übernehmen. Darüber hinaus gibt es ein Verfahren, nach dem sie die Beaufsichtigung eines Verpflichteten des Finanzsektors in Krisensituationen von einer nationalen Aufsichtsbehörde übernehmen kann, wenn Hinweise auf Verstöße gegen die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorliegen, die von einer Aufsichtsbehörde nicht effizient und angemessen behandelt werden. Alle drei Jahre erfolgt anhand objektiver Kriterien eine regelmäßige Auswahl der Einrichtungen für die direkte Beaufsichtigung. Für die Auswahl müssen Einrichtungen in einer Mindestanzahl von Mitgliedstaaten tätig sein, und zumindest in einer bestimmten Anzahl dieser Mitgliedstaaten müssen sie von der Aufsichtsbehörde auf der Grundlage einer harmonisierten Risikobewertungsmethode in die höchste Risikokategorie eingestuft worden sein. Die Behörde kann die Beaufsichtigung eines einzelnen Verpflichteten des Finanzsektors übernehmen, wenn auf der Ebene des Unternehmens Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der geltenden Anforderungen aufgetreten sind und die zuständige Aufsichtsbehörde keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Nichteinhaltung rechtzeitig zu beheben. Die Übernahme kann nur im Anschluss an ein Verfahren erfolgen, das mit einem Kommissionsbeschluss zur Bestätigung der Übernahme endet. Der diesem Vorgang vorausgehende Ablauf wäre, dass die Behörde der Aufsichtsbehörde auferlegt, eine spezifische Maßnahme zu ergreifen, um festgestellte Mängel auf der Ebene des Verpflichteten zu beheben, dass die nationale Behörde es versäumt, innerhalb einer bestimmten Frist derartige Maßnahmen zu ergreifen, und dass die Behörde die Angelegenheit der Kommission vorträgt und um eine Entscheidung über die Übertragung der Aufsichtszuständigkeit ersucht. Die Beaufsichtigung ausgewählter, direkt beaufsichtigter Verpflichteter wird von gemeinsamen Aufsichtsteams unter Leitung der Behörde wahrgenommen, denen aber auch Bedienstete der nationalen Aufsichtsbehörden angehören. Besuche vor Ort werden einen Bestandteil der Beaufsichtigung bilden. Die Behörde wird befugt sein, verbindliche Beschlüsse an solche ausgewählten Verpflichteten zu richten und gegen juristische Personen verwaltungsrechtliche Sanktionen bis zu einem Höchstbetrag von 10 des Umsatzes oder 10 Mio. EUR zu verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Indirekte Beaufsichtigung nicht ausgewählter Verpflichteter Artikel 25 bis 27 und nichtfinanzieller Verpflichteter Artikel 28 bis 29 DE 16 DE Die indirekte Aufsichtsfunktion der Behörde wird in der Koordinierung und Überwachung der nationalen, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen für bestimmte nichtfinanzielle Verpflichtete in bestimmten Mitgliedstaaten, bestehen. Vergleichende Analysen und thematische Überprüfungen werden wichtige Instrumente sein, um bewährte und weniger bewährte Verfahren zu ermitteln und die hohen Aufsichtsstandards in der gesamten Union sicherzustellen. Die Behörde wird befugt sein, Stellungnahmen zu Leitlinien und Empfehlungen an nationale Aufsichtsbehörden und Selbstverwaltungseinrichtungen zu richten. Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen Artikel 33 bis 37 Die Behörde wird befugt sein, mittels technischer Durchführungsstandards verbindliche Vorlagen und Modelle für die Meldung verdächtiger Transaktionen und verdächtiger Tätigkeiten von Verpflichteten an die zentralen Meldestellen anzunehmen, um so die schnellere und effizientere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen zu erleichtern. Sie wird gemeinsame Analysen bestimmter grenzüberschreitender verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten fördern und daran mitwirken. Ferner wird sie die Leitung, die Methoden und die Verfahren für die Durchführung solcher gemeinsamen Analysen mit dem Ziel überprüfen, ihre Wirksamkeit ständig zu verbessern. Und schließlich wird die Behörde FIU.net, ein sicheres Kommunikationsnetz zwischen den zentralen Meldestellen, hosten und verwalten. Organisation und Leitung der Behörde Artikel 45 bis 63 Die Behörde wird aus zwei kollegialen Leitungsgremien bestehen, nämlich einem Direktorium mit fünf unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern und dem Vorsitzenden der Behörde und einem Verwaltungsrat, das sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Um die der Behörde übertragenen Aufgaben bewältigen zu können, wird der Verwaltungsrat zwei alternative Zusammensetzungen haben eine Aufsichtszusammensetzung mit Leitern von Behörden, die für die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung zuständig sind, und eine Meldestellen-Zusammensetzung mit Leitern der zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten. Den Vorsitz in beiden Zusammensetzungen des Verwaltungsrats führt der Vorsitzende der Behörde. Der Verwaltungsrat wird in der für das jeweilige Thema geeigneten Zusammensetzung alle regulatorischen Rechtsakte, Entwürfe von Regulierungs- und technischen Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen annehmen. Der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung kann zu allen vom gemeinsamen Aufsichtsteam ausgearbeiteten Beschlüssen gegenüber ausgewählten, direkt beaufsichtigten Verpflichteten Stellung nehmen, bevor dann der endgültige Beschluss durch das Direktorium angenommen wird. Das Direktorium wird das Leitungsorgan der Behörde sein. Er trifft alle Entscheidungen gegenüber einzelnen Verpflichteten oder einzelnen Aufsichtsbehörden, sofern die Behörde als direkte Aufsichtsbehörde ausgewählter Verpflichteter oder als indirekte Aufsichtsbehörde nicht ausgewählter Verpflichteter oder nichtfinanzieller Verpflichteter handelt und über besondere Überwachungsbefugnisse gegenüber deren Aufsichtsbehörden verfügt. Das Direktorium fasst auch die Beschlüsse über den Haushaltsentwurf und andere Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung, dem Betrieb und der Arbeitsweise der Behörde. In Bezug auf diese besonderen Beschlüsse hat ein Vertreter der Kommission Stimmrecht. DE 17 DE Die Behörde soll einen Vorsitzenden und einen Exekutivdirektor bekommen. Der Vorsitzende vertritt die Behörde und bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrats und des Direktoriums vor. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Verwaltung der Behörde zuständig und ist verwaltungstechnisch für den Haushaltsvollzug, die Ressourcen, das Personal und die Auftragsvergabe in der Behörde zuständig. Der Vorsitzende der Behörde und der Exekutivdirektor werden gemäß den jeweiligen Auswahlverfahren ausgewählt. Es wird einen administrativen Überprüfungsausschuss geben, der sich mit Beschwerden gegen verbindliche Beschlüsse der Behörde befasst, die sich an unter ihrer direkten Aufsicht stehende Verpflichtete richten gegen Beschlüsse des administrativen Überprüfungsausschusses kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Beschwerde eingelegt werden. Der administrative Überprüfungsausschuss wird sich aus Personen mit hohem Ansehen zusammensetzen, deren Aufgabe darin bestehen wird, die Verwaltungsbeschwerden der ausgewählten Verpflichteten in Bezug auf die verbindlichen Beschlüsse, die die Behörde an sie richtet, anzuhören. Der administrative Überprüfungsausschuss kann vorschlagen, den ursprünglichen Beschluss des Direktoriums, der Gegenstand einer Verwaltungsbeschwerde ist, zu ändern oder zu ersetzen. Das Direktorium berücksichtigt die Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses, ist jedoch nicht an diese gebunden. Finanzvorschriften Artikel 64 bis 72 Die Behörde erstellt einen jährlichen Haushaltsplan, der ausgeglichen sein muss und der Haushaltsbehörde zur Annahme vorgelegt werden muss. Sie wird eine interne Haushaltsordnung und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen erlassen. Der Rechnungshof wird zum Entwurf des Haushaltsplans Stellung nehmen und für die Prüfung der Behörde zuständig sein. Das Europäische Parlament wird, wie bei anderen dezentralen Agenturen auch, die Entlastung erteilen. Die Einnahmen der Behörde werden sowohl aus dem EU-Haushalt als auch aus Gebühren stammen, die bei bestimmten ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten des Finanzsektors erhoben werden. Die bei den ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten erhobenen Gebühren werden den Kosten entsprechen, die der Behörde für die direkte und indirekte Beaufsichtigung der Verpflichteten des Finanzsektors entstehen. Die Untergruppe der Verpflichteten, die Gebühren zu entrichten haben, und die Methode für die Berechnung der Gebühren pro Verpflichtetem wird in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festgelegt werden. Beamtenstatut Artikel 73 bis 76 und Zusammenarbeit Artikel 77 bis 81 Die Behörde wird das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten BBSB, einschließlich des Berufsgeheimnisses sowie der Vorrechte und Befreiungen, anwenden. Mit den Vorschriften über den Datenschutz und den Zugang zu Dokumenten wird die Verpflichtung eingeführt, eng mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzausschuss zusammenzuarbeiten. Die Behörde ist verpflichtet, nach Treu und Glauben mit einschlägigen externen Stellen, einschließlich EU-Einrichtungen Europol, Europäische Finanzaufsichtsbehörden, Einheitlicher Aufsichtsmechanismus und Europäische Staatsanwaltschaft, anderen einschlägigen zuständigen nationalen Behörden wie Aufsichts-, Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörden sowie gegebenenfalls mit Drittlandsbehörden zusammenzuarbeiten. DE 18 DE Schlussbestimmungen Artikel 82 bis 93 Die Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden aufgehoben und der Behörde übertragen. Die Behörde wird Anfang 2023 eingerichtet und die direkte Aufsichtstätigkeit wird Anfang 2026 beginnen. Bis Dezember 2029 wird eine Evaluierung stattfinden. DE 19 DE 20210240 COD Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen EU Nr. 10932010, EU Nr. 10942010 und EU Nr. 10952010 Text von Bedeutung für den EWR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten2, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der in hohem Maße von der nationalen Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abhängt, haben nicht nur im Hinblick auf das effiziente Funktionieren des Rahmens der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch im Hinblick auf die Einbeziehung internationaler Empfehlungen Schwachstellen aufgezeigt. Diese Schwachstellen haben zur Folge, dass neue Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts entstehen, die sowohl auf die Risiken innerhalb des Binnenmarkts als auch auf externe Bedrohungen für den Binnenmarkt zurückzuführen sind. 2 Der grenzüberschreitende Charakter von Straftaten und Erlösen aus Straftaten stellt für die Anstrengungen des Finanzsystems der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Gefahr dar. Diese Anstrengungen müssen auf Unionsebene durch die Errichtung einer Behörde angegangen werden, die zur Umsetzung harmonisierter Vorschriften beitragen soll. Darüber hinaus sollte die Behörde einen harmonisierten Ansatz verfolgen, um den bestehenden Präventivrahmen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen, zu stärken. Dieser Ansatz sollte die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften
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Text: Nr. 10932010, EU Nr. 10942010 und EU Nr. 10952010 Text von Bedeutung für den EWR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten2, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der in hohem Maße von der nationalen Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abhängt, haben nicht nur im Hinblick auf das effiziente Funktionieren des Rahmens der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sondern auch im Hinblick auf die Einbeziehung internationaler Empfehlungen Schwachstellen aufgezeigt. Diese Schwachstellen haben zur Folge, dass neue Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts entstehen, die sowohl auf die Risiken innerhalb des Binnenmarkts als auch auf externe Bedrohungen für den Binnenmarkt zurückzuführen sind. 2 Der grenzüberschreitende Charakter von Straftaten und Erlösen aus Straftaten stellt für die Anstrengungen des Finanzsystems der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Gefahr dar. Diese Anstrengungen müssen auf Unionsebene durch die Errichtung einer Behörde angegangen werden, die zur Umsetzung harmonisierter Vorschriften beitragen soll. Darüber hinaus sollte die Behörde einen harmonisierten Ansatz verfolgen, um den bestehenden Präventivrahmen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen, zu stärken. Dieser Ansatz sollte die Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften und Aufsichtspraktiken verringern und Strukturen schaffen, die 1 ABl. C vom , S. . 2 Verweis einfügen ABl. C vom , S. . DE 20 DE dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts in entschlossener Weise zugutekommen daher sollte er sich auf Artikel 114 AEUV stützen. 3 Aus diesen Gründen sollte eine Europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Folgenden Behörde errichtet werden. Die Schaffung dieser neuen Behörde ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung einer effizienten, angemessenen Beaufsichtigung von Verpflichteten mit hohem inhärenten Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, für die Stärkung gemeinsamer Aufsichtskonzepte für nicht ausgewählte Verpflichtete und für die Erleichterung gemeinsamer Analysen und der Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche- Verdachtsanzeigen zentralen Meldestellen. 4 Dieses neue Instrument ist Teil eines umfassenden Pakets zur Stärkung des Rahmens der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zusammen bilden dieses Instrument, die Richtlinie bitte Verweis einfügen Vorschlag für die 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Verordnung bitte Verweis einfügen Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung EU 2015847 und die Verordnung bitte Verweis einfügen Vorschlag für die Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche den Rechtsrahmen für die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die von Verpflichteten zu erfüllen sind und die Grundlage für den institutionellen Rahmen der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden. 5 Um die Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Union auf ein effizientes und einheitliches Niveau zu bringen, müssen der Behörde folgende Befugnisse übertragen werden direkte Beaufsichtigung einer bestimmten Anzahl ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors Überwachung, Analyse und Austausch von Informationen über Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt Koordinierung und Überwachung der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden des Finanzsektors Koordinierung und Überwachung der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden des nichtfinanziellen Sektors, einschließlich Selbstverwaltungseinrichtungen, und Koordinierung und Unterstützung der zentralen Meldestellen. 6 Die Kombination direkter und indirekter Aufsichtsbefugnisse gegenüber Verpflichteten und die Funktion eines Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus für die zentralen Meldestellen stellen das am besten geeignete Mittel dar, um auf Unionsebene eine Beaufsichtigung und Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen herbeizuführen. Dies soll durch die Schaffung einer Behörde erreicht werden, in der Unabhängigkeit und ein hohes Maß an Fachwissen vereint sein sollten und die im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen errichtet werden soll.3 7 Zwischen der Behörde und dem Sitzmitgliedstaat sollte ein Sitzabkommen geschlossen werden, in dem die Bedingungen für die Einrichtung des Sitzes und die Vorteile festgelegt sind, die der Mitgliedstaat der Behörde und ihrem Personal gewährt. 3 httpseuropa.eueuropean- unionsitesdefaultfilesdocsbodyjoint statementandcommonapproach2012de.pdf DE 21 DE 8 Die Befugnisse der Behörde sollten es ihr ermöglichen, die Beaufsichtigung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union auf verschiedene Weise zu verbessern. In Bezug auf ausgewählte Verpflichtete sollte die Behörde sicherstellen, dass die im Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und anderen verbindlichen Rechtsakten der Union festgelegten Anforderungen, mit denen Finanzinstituten Verpflichtungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegt werden, gruppenweit eingehalten werden. Darüber hinaus sollte die Behörde regelmäßige Überprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Sie sollte die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche erleichtern und zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken und Förderung hoher Aufsichtsstandards beitragen. In Bezug auf nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden, zu denen gegebenenfalls auch Selbstverwaltungseinrichtungen zählen, sollte die Behörde vergleichende Analysen von Aufsichtsstandards und -praktiken koordinieren und die nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden auffordern, mögliche Verstöße gegen die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu untersuchen. Darüber hinaus sollte die Behörde die Durchführung gemeinsamer Analysen durch die zentralen Meldestellen koordinieren und den zentralen Meldestellen IT- und KI- Dienste sowie Instrumente für einen sicheren Informationsaustausch zur Verfügung stellen, unter anderem durch das Hosting von FIU.net. 9 Um die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene zu stärken und klarer zu gestalten und gleichzeitig die Kohärenz mit internationalen Standards und anderen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, muss die Koordinierungsfunktion der Behörde auf Unionsebene in Bezug auf alle Arten von Verpflichteten festgelegt werden, damit die nationalen Aufsichtsbehörden unterstützt und die aufsichtliche Konvergenz gefördert werden können, um die Wirksamkeit der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch im nichtfinanziellen Sektor, zu erhöhen. Folglich sollte die Behörde beauftragt werden, technische Regulierungsstandards auszuarbeiten und Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen mit dem Ziel anzunehmen, dass in den Fällen, in denen die Aufsicht auf nationaler Ebene verbleibt, grundsätzlich für alle vergleichbaren Unternehmen dieselben Aufsichtspraktiken und -standards gelten. Die Behörde sollte aufgrund ihres hochspezialisierten Fachwissens mit der Entwicklung einer Aufsichtsmethode, die im Einklang mit einem risikobasierten Ansatz steht, betraut werden. Bestimmte Aspekte der Methode, zu denen harmonisierte quantitative Referenzwerte, beispielsweise Ansätze zur Klassifizierung des inhärenten Risikoprofils der Verpflichteten, gehören können, sollten in unmittelbar anwendbaren, verbindlichen Regulierungsmaßnahmen Regulierungs- oder Durchführungsstandards detailliert dargelegt werden. Andere Aspekte, die einen größeren aufsichtlichen Ermessensspielraum erfordern, beispielsweise Ansätze zur Bewertung des Restrisikoprofils und interne Kontrollen bei den Verpflichteten, sollten durch unverbindliche Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen der Behörde abgedeckt werden. Die harmonisierte Aufsichtsmethode sollte den bestehenden Aufsichtsmethoden in Bezug auf andere Aspekte der Beaufsichtigung der Verpflichteten des Finanzsektors gebührend Rechnung tragen und gegebenenfalls deren Hebelwirkung nutzen, insbesondere dann, wenn es Wechselbeziehungen zwischen der Beaufsichtigung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung und der Bankenaufsicht gibt. Insbesondere DE 22 DE sollte die von der Behörde zu entwickelnde Aufsichtsmethode die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde entwickelten Leitlinien und sonstigen Instrumente ergänzen, in denen die Ansätze der Bankenaufsichtsbehörde in Bezug auf die Berücksichtigung von Risiken durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei der Bankenaufsicht im Einzelnen dargelegt werden dies dient dem Ziel, eine wirkungsvolle Interaktion zwischen Bankenaufsicht und Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. 10 Der Behörde sollte die Befugnis übertragen werden, technische Regulierungsstandards zu entwickeln, um das harmonisierte Regelwerk zu vervollständigen, das in bitte Verweise einfügen Vorschlag für die 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche und Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung EU 2015847 festgelegt ist. Die Kommission sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV billigen, um ihnen verbindliche Rechtswirkung zu verleihen. Sie sollten nur in äußerst begrenzten Fällen und unter außergewöhnlichen Umständen geändert werden dürfen, da die Behörde der Akteur ist, der mit dem Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in engem Kontakt steht und ihn am besten kennt. Um eine reibungslose und rasche Annahme dieser Standards zu gewährleisten, sollte die Billigung von Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch die Kommission an eine Frist gebunden sein. 11 Der Kommission sollte ferner die Befugnis übertragen werden, technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen. 12 Da es keine hinreichend wirksamen Regelungen für den Umgang mit Vorfällen von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung mit grenzüberschreitenden Aspekten gibt, ist es erforderlich, auf Unionsebene ein integriertes Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuführen, das eine gleichbleibend hohe Qualität in der Anwendung der Aufsichtsmethode zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleistet und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen zuständigen Behörden fördert. Aus diesen Gründen sollten die Behörde und die nationalen Aufsichtsbehörden für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Folgenden Aufsichtsbehörden ein Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bilden. Dies käme auch den Aufsichtsbehörden zugute, wenn sie, beispielsweise im Hinblick auf ein erhöhtes Risiko in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder wegen fehlender Ressourcen, besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, da innerhalb dieses Systems auf Ersuchen gegenseitige Unterstützung möglich sein sollte. Dies könnte den Austausch und die Abordnung von Personal, Schulungsmaßnahmen sowie den Austausch bewährter Verfahren umfassen. Darüber hinaus könnte die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung EU 2021240 des Europäischen Parlaments und des Rates technische Unterstützung bei der Förderung von Reformen zur Verstärkung der Bekämpfung der Geldwäsche leisten.4 13 In Anbetracht der wichtigen Rolle thematischer Überprüfungen bei der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten Union denn sie ermöglichen, das Ausmaß der Belastung durch Risiken 4 Verordnung EU 2021240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1. DE 23 DE und Trends in Bezug auf die beaufsichtigten Verpflichteten zu ermitteln und zu vergleichen und in Anbetracht dessen, dass die Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten derzeit nicht von diesen Überprüfungen profitieren, ist es erforderlich, dass die Behörde nationale thematische Überprüfungen mit ähnlichem Umfang und zeitlichem Rahmen ermittelt und die Koordinierung dieser Überprüfungen auf Unionsebene sicherstellt. Um Situationen zu vermeiden, in denen es möglicherweise zu widersprüchlichen Kommunikationen mit beaufsichtigten Unternehmen kommt, sollte sich die Koordinierungsfunktion der Behörde auf die Interaktion mit den zuständigen Aufsichtsbehörden beschränken und keine direkte Interaktion mit nicht ausgewählten Verpflichteten umfassen. Aus demselben Grund sollte die Behörde die Möglichkeiten für eine Angleichung oder Synchronisierung des Zeitrahmens für die nationalen thematischen Überprüfungen erkunden und alle Tätigkeiten erleichtern, die die zuständigen Aufsichtsbehörden möglicherweise gemeinsam oder in ähnlicher Weise durchführen möchten. 14 Die effiziente Nutzung von Daten führt zu einer besseren Überwachung und Einhaltung der Vorschriften durch die Unternehmen. Daher sollten die Behörde und die Aufsichtsbehörden bei der direkten ebenso wie bei der indirekten Beaufsichtigung sämtlicher Verpflichteter im gesamten System auf einen raschen Zugang zu einschlägigen Daten und Informationen über die Verpflichteten selbst sowie zu den gegen sie gerichteten Klagen und den Maßnahmen der Aufsichtsbehörden bauen können. Zu diesem Zweck sollte die Behörde eine zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einrichten, die bei sämtlichen Aufsichtsbehörden eingeholte Informationen enthält, und diese Informationen Aufsichtsbehörden innerhalb des Systems selektiv zur Verfügung stellen. Diese Daten sollten auch Verfahren zum Entzug von Zulassungen sowie die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung von Anteilseignern und Angehörigen einzelner Verpflichteter umfassen, da dies die zuständigen Behörden in die Lage versetzen wird, möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten aufgetretene Mängel bestimmter Unternehmen und natürlicher Personen gebührend zu berücksichtigen. Die Datenbank sollte auch statistische Informationen über Aufsichtsbehörden und andere Behörden enthalten, die an der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt sind. Informationen dieser Art würden eine wirksame Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Wirksamkeit des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Behörde ermöglichen. Die Informationen aus der Datenbank würden es der Behörde ermöglichen, rechtzeitig auf potenzielle Schwachstellen und Verstöße nicht ausgewählter Verpflichteter zu reagieren. Gemäß Artikel 24 der Verordnung EU 20171939 des Rates5 meldet die Behörde der EUStA unverzüglich alle strafbaren Handlungen, für die sie ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 22 und Artikel 25 Absätze 2 und 3 der genannten Verordnung ausüben könnte. Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 88320136 übermittelt die Behörde dem OLAF unverzüglich alle Informationen über mögliche 5 Verordnung EU 20171939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft EUStA ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1. 6 Verordnung EU, EURATOM Nr. 8832013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 10731999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung Euratom Nr. 10731999 des Rates ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1. DE 24 DE Fälle von Betrug, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. 15 Um einen wirksameren und homogeneren Schutz des Finanzrahmens der Union zu gewährleisten, sollte eine begrenzte Anzahl der risikoreichsten Verpflichteten direkt von der Behörde beaufsichtigt werden. Da die Risiken durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht proportional zur Größe der beaufsichtigten Unternehmen sind, sollten zur Ermittlung der risikoreichsten Unternehmen andere Kriterien angewendet werden. Insbesondere sollten zwei Kategorien in Betracht gezogen werden grenzüberschreitend tätige Kredit- und Finanzinstitute mit hohem Risiko, die in einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten tätig sind und die in regelmäßigen Abständen ausgewählt werden und in Ausnahmefällen jedes Unternehmen, dessen wesentliche Verstöße gegen geltende Anforderungen von der nationalen Aufsichtsbehörde nicht ausreichend oder nicht zeitnah angegangen werden. Diese Unternehmen würden in die Kategorie der ausgewählten Verpflichteten fallen. 16 Die erste Kategorie von Kredit- und Finanzinstituten oder Gruppen solcher Institute sollte alle drei Jahre auf der Grundlage einer Kombination objektiver Kriterien im Zusammenhang mit ihrer grenzüberschreitenden Präsenz und Tätigkeit und Kriterien im Zusammenhang mit ihrem inhärenten Risikoprofil für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bewertet werden. In das Auswahlverfahren sollten nur große, komplexe Finanzgruppen in einer Reihe von Mitgliedstaaten einbezogen werden, die auf Unionsebene effizienter beaufsichtigt werden könnten. Bei Kreditinstituten sollte eine minimale grenzüberschreitende Präsenz auf Basis der Zahl der Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten die Grundlage für die Aufnahme in das Auswahlverfahren bilden, da riskante Banktätigkeiten von erheblichem Umfang eine lokale Präsenz in Form einer Niederlassung erfordern. Andere Unternehmen des Finanzsektors hingegen können durch die direkte Erbringung von Dienstleistungen, z. B. über ein Netzwerk von Agenten, Tätigkeiten ausüben, die unter dem Gesichtspunkt der Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung hinreichend riskant sein können dabei haben sie aber möglicherweise keine Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten errichtet. Die Anwendung derselben grenzüberschreitenden Kriterien, d. h. des Kriteriums der Niederlassungsfreiheit, würde daher dazu führen, dass große Unternehmen des Finanzsektors, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein erhebliches Risikoprofil aufweisen können, ohne dort niedergelassen zu sein, ausgeklammert werden. Da der Umfang der Tätigkeiten mittels direkter Erbringung von Dienstleistungen im Allgemeinen geringer ist als der Umfang der Tätigkeiten in einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft, sollten nur Gruppen berücksichtigt werden, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten niedergelassen sind, aber in mindestens acht weiteren Mitgliedstaaten direkt oder über ein Netz von Agenten Dienstleistungen erbringen. 17 Um sicherzustellen, dass unter den Verpflichteten mit erheblichen grenzüberschreitenden Geschäften nur diejenigen direkt auf Unionsebene beaufsichtigt werden, bei denen die größten Risiken bestehen, sollte die Bewertung ihres inhärenten Risikos harmonisiert werden. Derzeit bestehen verschiedene nationale Ansätze, und die Aufsichtsbehörden verwenden unterschiedliche Referenzwerte für die Bewertung und Einstufung des inhärenten Risikos der Verpflichteten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Anwendung dieser nationalen Methoden für die Auswahl von Unternehmen für die direkte Beaufsichtigung auf Unionsebene könnte dazu führen, dass für sie unterschiedliche Rahmenbedingungen gelten. Daher sollte die DE 25 DE Behörde die Befugnis erhalten, technische Regulierungsstandards zu entwickeln, in denen harmonisierte Methoden festgelegt und Referenzwerte für die Einstufung des inhärenten Risikos in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als niedrig, mittel, erheblich oder hoch festgesetzt werden. Die Methode sollte auf bestimmte Arten von Risiken zugeschnitten sein und sich daher nach den verschiedenen Kategorien von Verpflichteten richten, nämlich Finanzinstituten gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer für COM2021 420 einfügen. Diese Methode sollte hinreichend detailliert sein und spezifische quantitative und qualitative Referenzwerte festlegen, wobei zumindest die Risikofaktoren im Zusammenhang mit den Arten bedienter Kunden, den angebotenen Produkten und Dienstleistungen und den geografischen Gebieten unter Einschluss von Drittländern, in denen die Verpflichteten tätig sind oder mit denen sie in Verbindung stehen, berücksichtigt werden sollten. Insbesondere würde das inhärente Risikoprofil eines jeden bewerteten Verpflichteten in jedem Mitgliedstaat, in dem er tätig ist, in einer Weise eingestuft, die mit der Einstufung jedes anderen Verpflichteten in der Union kohärent ist. Die quantitativen und qualitativen Referenzwerte würden es ermöglichen, dass eine solche Einstufung objektiv ist und nicht vom Ermessen einer bestimmten Aufsichtsbehörde in einem Mitgliedstaat oder dem Ermessen der Behörde abhängt. 18 Das endgültige Auswahlkriterium sollte gleiche Rahmenbedingungen für direkt beaufsichtigte Verpflichtete gewährleisten und zu diesem Zweck sollte der Behörde oder den Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Liste von Verpflichteten, die der direkten Aufsicht unterliegen sollten, kein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Wenn ein bestimmter bewerteter Verpflichteter grenzüberschreitend tätig ist und gemäß der harmonisierten Methode in einer Mindestanzahl von Mitgliedstaaten in die Kategorie hohes Risiko fällt, sollte er folglich als ausgewählter Verpflichteter gelten. Bei Kreditinstituten sollte der grenzüberschreitende Aspekt in der Weise behandelt werden, dass Kreditinstitute, die in mindestens vier Mitgliedstaaten als mit hohem Risiko behaftet eingestuft sind und in mindestens einem dieser vier Mitgliedstaaten einer aufsichtsbehördlichen oder sonstigen öffentlichen Untersuchung wegen wesentlicher Verstöße gegen die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterzogen wurden, in die Liste eingeschlossen werden. Bei anderen Finanzinstituten sollte der grenzüberschreitende Aspekt in der Weise behandelt werden, dass Finanzinstitute als eingeschlossen gelten, die in mindestens einem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, und in mindestens fünf weiteren Mitgliedstaaten, in denen sie im Wege der direkten Erbringung von Dienstleistungen tätig sind, als mit hohem Risiko behaftet eingestuft sind. 19 Damit die maßgeblichen Institute Transparenz und Klarheit erhalten, sollte die Behörde innerhalb eines Monats nach Beginn einer Auswahlrunde eine Liste der ausgewählten Verpflichteten veröffentlichen, nachdem sie die Übereinstimmung der von den Finanzaufsichtsbehörden übermittelten Informationen mit den Kriterien für grenzüberschreitende Tätigkeiten und der Methode des inhärenten Risikos überprüft hat. Daher ist es wichtig, dass die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden der Behörde zu Beginn jedes Auswahlzeitraums aktuelle statistische Informationen zur Verfügung stellen, damit die Liste der Finanzinstitute, die gemäß den Bewertungskriterien für eine Bewertung ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte infrage kommen, festgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die Finanzaufsichtsbehörden die DE 26 DE Behörde im Einklang mit der in den technischen Regulierungsstandards festgelegten Methode über die Kategorie des inhärenten Risikos unterrichten, in die ein Finanzinstitut in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten fällt. Die Behörde sollte dann fünf Monate nach Veröffentlichung der Liste die Aufgaben im Zusammenhang mit der direkten Aufsicht übernehmen. Diese Zeit ist erforderlich, um die Übertragung von Aufsichtsaufgaben von der nationalen auf die Unionsebene angemessen vorzubereiten, wobei dies die Bildung eines gemeinsamen Aufsichtsteams und die Annahme einschlägiger Arbeitsvereinbarungen mit den maßgeblichen Finanzaufsichtsbehörden einschließt. 20 Um Rechtssicherheit und gleiche Rahmenbedingungen für ausgewählte Unternehmen zu gewährleisten, sollte jedes ausgewählte Unternehmen mindestens drei Jahre lang der direkten Aufsicht der Behörde unterstellt bleiben, selbst wenn für es seit dem Zeitpunkt der Auswahl und im Laufe der drei Jahre keine der grenzüberschreitenden Tätigkeiten oder risikobezogenen Kriterien mehr zugetroffen haben, beispielsweise aufgrund einer möglichen Konsolidierung, Ausweitung oder Neuzuweisung von Tätigkeiten, die über Niederlassungen oder im Wege der Dienstleistungsfreiheit durchgeführt werden. Die Behörde sollte auch sicherstellen, dass den Verpflichteten und ihren Aufsichtsbehörden ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die Übertragung der Aufsicht von der nationalen auf die Unionsebene eingeräumt wird. Daher sollte jede weitere Auswahl sechs Monate vor Ablauf des Dreijahreszeitraums der Beaufsichtigung der zuvor ausgewählten Unternehmen beginnen. 21 Die maßgeblichen, an der Anwendung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligten Akteure sollten im Einklang mit der in den Verträgen verankerten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit miteinander kooperieren. Um sicherzustellen, dass das aus der Behörde und den Aufsichtsbehörden bestehende Aufsichtssystem für die Bekämpfung der Geldwäsche als integrierter Mechanismus funktioniert und dass die für die einzelnen Hoheitsgebiete spezifischen Risiken gebührend berücksichtigt werden und das Fachwissen der lokalen Aufsichtsbehörden gut genutzt wird, sollte die direkte Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter in Form gemeinsamer Aufsichtsteams erfolgen. Diese Teams sollten von einem Bediensteten der Behörde geleitet werden, der alle Aufsichtstätigkeiten des Teams koordiniert. Um ein angemessenes Verständnis möglicher nationaler Besonderheiten zu gewährleisten, sollte der Teamleiter im Folgenden JST-Koordinator in dem Mitgliedstaat stationiert sein, in dem ein ausgewähltes Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Die Behörde sollte für die Einsetzung und Zusammensetzung des gemeinsamen Aufsichtsteams zuständig sein, und die lokalen Aufsichtsbehörden sollten sicherstellen, dass eine ausreichende Zahl ihrer Mitarbeiter in das Team entsandt wird, wobei das Risikoprofil des ausgewählten Unternehmens in ihrem Hoheitsgebiet zu berücksichtigen ist. 22 Um sicherzustellen, dass die Behörde ihren Aufsichtsaufgaben in Bezug auf ausgewählte Verpflichtete wirksam nachkommen kann, sollte die Behörde alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen internen Unterlagen und Informationen einholen können und zu diesem Zweck über allgemeine Untersuchungsbefugnisse verfügen, die allen Aufsichtsbehörden nach nationalem Verwaltungsrecht zustehen. 23 Unbeschadet der Befugnisse anderer maßgeblicher Aufsichtsbehörden desselben ausgewählten Unternehmens sollte die Behörde befugt sein, interne Maßnahmen beim Verpflichteten zu verlangen, um die Einhaltung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Verpflichtete zu verbessern, einschließlich der Stärkung interner Verfahren und Änderungen der Leitungsstruktur DE 27 DE bis hin zur Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans. Nach einschlägigen Feststellungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung oder nur teilweisen Erfüllung der geltenden Anforderungen durch den Verpflichteten sollte sie in der Lage sein, für bestimmte Kunden oder Kategorien von Kunden, von denen hohe Risiken ausgehen, besondere Maßnahmen oder Verfahren vorzuschreiben. Kontrollen vor Ort sollten ein regelmäßiger Bestandteil dieser Beaufsichtigung sein. Erfordert eine bestimmte Art der Kontrolle vor Ort eine Genehmigung durch die nationale Justizbehörde, so sollte diese bei der Behörde beantragt werden. 24 Bei direkt beaufsichtigten Unternehmen sollte die Behörde über vollumfängliche Aufsichtsbefugnisse verfügen, damit die Einhaltung der geltenden Anforderungen sichergestellt werden kann. Diese Befugnisse sollten in Fällen gelten, in denen das ausgewählte Unternehmen seine Anforderungen nicht erfüllt, in Fällen, in denen bestimmte Anforderungen wahrscheinlich nicht erfüllt werden, sowie in Fällen, in denen interne Verfahren und Kontrollen nicht geeignet sind, einen sachgerechten Umgang mit den Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken des ausgewählten Verpflichteten sicherzustellen. Die Ausübung dieser Befugnisse könnte durch verbindliche Beschlüsse erfolgen, die an ausgewählte einzelne Verpflichtete gerichtet sind. 25 Zusätzlich zu den Aufsichtsbefugnissen sollte die Behörde bei wesentlichen Verstößen gegen unmittelbar geltende Anforderungen verwaltungsrechtliche Geldbußen gegen die ausgewählten Verpflichteten verhängen können, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig und abschreckend sein, sowohl eine strafende als auch eine korrektive Wirkung haben und dem Grundsatz ne bis in idem entsprechen. Die Höchstbeträge der Geldstrafen sollten den in der bitte Verweis einfügen 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche festgelegten Beträgen entsprechen und allen Aufsichtsbehörden in der gesamten Union zur Verfügung stehen. Die Grundbeträge dieser Geldstrafen sollten innerhalb der im Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgelegten Grenzen bestimmt werden, wobei die Art der Anforderungen, gegen die verstoßen wurde, zu berücksichtigen ist. Damit die Behörde erschwerenden oder mildernden Umständen angemessen Rechnung tragen kann, sollten Anpassungen des betreffenden Grundbetrags möglich sein. Um eine zeitnahe Änderung der schädlichen Geschäftspraxis zu erreichen, sollte das Direktorium der Behörde befugt sein, Zwangsgelder zu verhängen, um die betreffende juristische oder natürliche Person zur Einstellung des betreffenden Verhaltens zu zwingen. Um das Bewusstsein aller Verpflichteten zu schärfen und sie zu ermutigen, Geschäftspraktiken einzuführen, die im Einklang mit dem Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen, sollten die Sanktionen und Geldstrafen offengelegt werden. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Behörde, des Rates und der Kommission sollte gemäß Artikel 263 AEUV der Gerichtshof zuständig sein dies gilt auch für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung. 26 Damit die Behörde und die Finanzaufsichtsbehörden im Rahmen des Aufsichtssystems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch und effizient kommunizieren
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Text: ausgewählte einzelne Verpflichtete gerichtet sind. 25 Zusätzlich zu den Aufsichtsbefugnissen sollte die Behörde bei wesentlichen Verstößen gegen unmittelbar geltende Anforderungen verwaltungsrechtliche Geldbußen gegen die ausgewählten Verpflichteten verhängen können, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig und abschreckend sein, sowohl eine strafende als auch eine korrektive Wirkung haben und dem Grundsatz ne bis in idem entsprechen. Die Höchstbeträge der Geldstrafen sollten den in der bitte Verweis einfügen 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche festgelegten Beträgen entsprechen und allen Aufsichtsbehörden in der gesamten Union zur Verfügung stehen. Die Grundbeträge dieser Geldstrafen sollten innerhalb der im Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgelegten Grenzen bestimmt werden, wobei die Art der Anforderungen, gegen die verstoßen wurde, zu berücksichtigen ist. Damit die Behörde erschwerenden oder mildernden Umständen angemessen Rechnung tragen kann, sollten Anpassungen des betreffenden Grundbetrags möglich sein. Um eine zeitnahe Änderung der schädlichen Geschäftspraxis zu erreichen, sollte das Direktorium der Behörde befugt sein, Zwangsgelder zu verhängen, um die betreffende juristische oder natürliche Person zur Einstellung des betreffenden Verhaltens zu zwingen. Um das Bewusstsein aller Verpflichteten zu schärfen und sie zu ermutigen, Geschäftspraktiken einzuführen, die im Einklang mit dem Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen, sollten die Sanktionen und Geldstrafen offengelegt werden. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Behörde, des Rates und der Kommission sollte gemäß Artikel 263 AEUV der Gerichtshof zuständig sein dies gilt auch für die Bestimmung ihrer außervertraglichen Haftung. 26 Damit die Behörde und die Finanzaufsichtsbehörden im Rahmen des Aufsichtssystems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch und effizient kommunizieren und kohärentere Entscheidungsprozesse ermöglichen können, müssen innerhalb dieses Systems besondere Vorkehrungen für die Kommunikation getroffen werden. 27 Bei nicht ausgewählten Verpflichteten bleibt die Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in erster Linie auf nationaler Ebene, wobei die zuständigen nationalen Behörden die volle Verantwortung und DE 28 DE Rechenschaftspflicht für die direkte Beaufsichtigung behalten. Der Behörde sollten angemessene indirekte Aufsichtsbefugnisse übertragen werden, um sicherzustellen, dass die Aufsichtsmaßnahmen auf nationaler Ebene unionsweit einheitlich und von hoher Qualität sind. Daher sollte sie den Stand der aufsichtlichen Konvergenz bewerten und Berichte mit ihren Erkenntnissen veröffentlichen. Sie sollte befugt sein, sowohl an die Verpflichteten als auch an die Aufsichtsbehörden gerichtete Leitlinien und Empfehlungen herauszugeben, um unionsweit harmonisierte Aufsichtspraktiken auf hoher Ebene zu gewährleisten. 28 Bestimmte Verpflichtete im Finanzsektor, die die Anforderungen für eine reguläre Auswahl nicht erfüllen, können unter dem Gesichtspunkt der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nach wie vor ein hohes inhärentes Risikoprofil haben oder Tätigkeiten aufnehmen, ändern oder ausweiten, die ein hohes Risiko mit sich bringen, das nicht durch ein angemessenes Maß an internen Kontrollen gemindert wird, sodass es zu wesentlichen Verstößen gegen die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kommen kann. Gibt es Hinweise auf mögliche wesentliche Verstöße gegen geltende Anforderungen und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, kann dies ein Anzeichen für grobe Sorgfaltspflichtverletzungen seitens des Verpflichteten sein. Die Aufsichtsbehörde sollte in den meisten Fällen in der Lage sein, angemessen auf mögliche Verstöße zu reagieren und zu verhindern, dass Risiken eintreten und bei den Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu groben Sorgfaltspflichtverletzungen führen. In bestimmten Fällen ist eine Reaktion auf nationaler Ebene jedoch möglicherweise nicht ausreichend oder erfolgt nicht zeitnah, insbesondere wenn es Hinweise darauf gibt, dass auf Ebene des Unternehmens bereits wesentliche Verstöße begangen wurden. In diesen Fällen sollte die Behörde die lokale Aufsichtsbehörde auffordern können, spezifische Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Aufforderung, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Um zu verhindern, dass Geldwäsche- und Terrorismusrisiken eintreten, sollte die Frist für Maßnahmen auf nationaler Ebene ausreichend kurz sein. 29 Die Behörde sollte die Möglichkeit haben, eine Übertragung von Aufsichtsaufgaben und -befugnissen in Bezug auf einen bestimmten Verpflichteten auf eigene Initiative zu beantragen, wenn dieser nicht tätig wird oder den Anweisungen nicht innerhalb der gesetzten Frist Folge leistet. Da die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen gegenüber einem Verpflichteten ohne besonderes Ersuchen der Finanzaufsichtsbehörde an die Behörde eine Ermessensentscheidung seitens der Behörde erfordern würde, sollte die Behörde ein diesbezügliches Ersuchen an die Kommission richten. Damit die Kommission einen Beschluss fassen kann, der mit dem Umfang der Aufgaben im Einklang steht, die der Behörde im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übertragen wurden, sollte das Ersuchen der Behörde eine angemessene Begründung und die genaue Dauer der Neuzuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Behörde enthalten. Der Zeitrahmen für die Neuzuweisung von Befugnissen sollte der Zeit entsprechen, die die Behörde zur Bewältigung der Risiken auf Unternehmensebene benötigt, und drei Jahre nicht überschreiten. Die Kommission sollte einen Beschluss erlassen, mit dem die Befugnisse und Aufgaben für die Beaufsichtigung des Unternehmens rasch, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats, auf die Behörde übertragen werden. 30 Zur Verbesserung der Aufsichtspraktiken im nichtfinanziellen Sektor sollte die Behörde vergleichende Analysen der Aufsichtsbehörden im nichtfinanziellen Sektor, einschließlich der Behörden, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen, DE 29 DE durchführen und Berichte mit ihren Erkenntnissen veröffentlichen diese könnten von Leitlinien oder Empfehlungen begleitet werden, die an die zuständigen Behörden, unter Einschluss von Behörden, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen, gerichtet sind. Selbstverwaltungseinrichtungen sollten die Möglichkeit haben, sich von Fall zu Fall an vergleichenden Analysen zu beteiligen, wenn sie ihre Bereitschaft zur Teilnahme bekundet haben. 31 Um die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch im nichtfinanziellen Sektor wirkungsvoller zu gestalten, sollte die Behörde auch in der Lage sein, mögliche Verstöße oder eine fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts durch Aufsichtsbehörden in diesem Sektor zu untersuchen, wobei dies Behörden einschließt, die Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen. 32 Für die Prüfung verdächtiger Tätigkeiten, die mehrere Hoheitsgebiete betreffen, sollten die maßgeblichen zentralen Meldestellen, die verknüpfte Meldungen erhalten haben, in der Lage sein, gemeinsame Analysen von Fällen gemeinsamen Interesses effizient durchzuführen. Zu diesem Zweck sollte die Behörde in der Lage sein, gemeinsame Analysen grenzüberschreitender verdächtiger Transaktionen oder Tätigkeiten vorzuschlagen, zu koordinieren und mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen. Die gemeinsamen Analysen sollten ausgelöst werden, wenn Bedarf besteht, genau solche gemeinsamen Analysen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts durchzuführen. Mit ausdrücklicher Zustimmung der an den gemeinsamen Analysen teilnehmenden zentralen Meldestellen sollten die Bediensteten der Behörde, die die Durchführung gemeinsamer Analysen unterstützen, alle erforderlichen Daten und Informationen, einschließlich der Daten und Informationen zu den analysierten Fällen, empfangen und verarbeiten können. 33 Zur Erhöhung der Wirksamkeit der gemeinsamen Analysen sollte die Behörde in der Lage sein, Überprüfungen der Methoden, Verfahren und gemeinsamen Analysen einzuleiten, um Erfahrungen auszuwerten und die betreffenden Analysen zu verbessern und zu fördern. Durch das Feedback zu gemeinsamen Analysen sollte die Behörde die Möglichkeit erhalten, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu formulieren, die letztlich zu einer regelmäßigen Verfeinerung und Verbesserung der Methoden und Verfahren für die Durchführung gemeinsamer Analysen führen. 34 Um die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und der Behörde unter anderem für die Zwecke gemeinsamer Analysen zu erleichtern und zu verbessern, sollten die zentralen Meldestellen auf freiwilliger Basis je einen Bediensteten an die Behörde abordnen können. Die abgeordneten Bediensteten der nationalen zentralen Meldestellen sollten die Bediensteten der Behörde bei der Wahrnehmung aller Aufgaben im Zusammenhang mit den zentralen Meldestellen unterstützen, einschließlich der Durchführung gemeinsamer Analysen und der Erstellung von Bedrohungsbewertungen und strategischen Analysen der Bedrohungen, Risiken und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Neben den gemeinsamen Analysen sollte die Behörde verschiedene Formen der gegenseitigen Unterstützung zwischen den zentralen Meldestellen fördern und erleichtern, unter anderem Schulungen und Personalaustausch, um den Kapazitätsaufbau zu verbessern und den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen den zentralen Meldestellen zu ermöglichen. 35 Die Behörde sollte die Verwaltung, das Hosting und die Pflege des speziellen IT- Systems FIU.net, das es den zentralen Meldestellen ermöglicht, untereinander und DE 30 DE gegebenenfalls mit ihren Partnern aus Drittländern sowie anderen Dritten zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen, übernehmen. Die Behörde sollte das System in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf dem neuesten Stand halten. Zu diesem Zweck sollte die Behörde sicherstellen, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die modernste verfügbare Technologie für die Entwicklung des FIU.net eingesetzt wird. 36 Um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken und Verfahren im Zusammenhang mit zentralen Meldestellen zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, sollte die Behörde in der Lage sein, Leitlinien und Empfehlungen an alle oder eine Kategorie von Verpflichteten sowie an alle oder eine Kategorie von Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen zu richten. Die Leitlinien und Empfehlungen könnten im Rahmen einer besonderen Ermächtigung in den anwendbaren Rechtsakten der Union oder auf eigene Initiative der Behörde herausgegeben werden, wenn der Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene gestärkt werden muss. 37 Die Errichtung einer stabilen Leitungsstruktur innerhalb der Behörde ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der wirksamen Wahrnehmung der der Behörde übertragenen Aufgaben und für einen effizienten und objektiven Entscheidungsprozess. Aufgrund der Komplexität und Vielfalt der Aufgaben, die der Behörde sowohl auf dem Gebiet der Aufsicht als auch in Bezug auf zentrale Meldestellen übertragen wurden, können die Entscheidungen nicht von einem einzigen Leitungsorgan getroffen werden, wie dies bei den dezentralen Agenturen häufig der Fall ist. Während bestimmte Arten von Beschlüssen, beispielsweise Beschlüsse über die Annahme gemeinsamer Instrumente, von Vertretern der zuständigen Behörden oder zentralen Meldestellen unter Einhaltung der Abstimmungsregeln des AEUV getroffen werden müssen, erfordern bestimmte andere Beschlüsse, wie Beschlüsse gegenüber einzelnen ausgewählten Verpflichteten oder einzelnen Behörden, ein kleineres Entscheidungsgremium, dessen Mitglieder angemessenen Regelungen bezüglich der Rechenschaftspflicht unterliegen sollten. Daher sollte die Behörde aus einem Verwaltungsrat und einem Direktorium bestehen, das sich aus fünf unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern und dem Vorsitzenden der Behörde zusammensetzt. 38 Zur Sicherstellung des einschlägigen Fachwissens sollte es für den Verwaltungsrat zwei Zusammensetzungen geben. Bei allen Beschlüssen über die Annahme von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung wie den technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen in Bezug auf die zentralen Meldestellen sollte er sich aus den Leitern der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten im Folgenden Verwaltungsrat in der Meldestellen- Zusammensetzung zusammensetzen. Für die gleichen Arten von Rechtsakten im Zusammenhang mit der direkten oder indirekten Beaufsichtigung finanzieller und nichtfinanzieller Verpflichteter sollte er sich aus den Leitern der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden zusammensetzen, bei denen es sich um Behörden handelt im Folgenden Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich bemühen, die Fluktuation ihrer Vertreter zu begrenzen, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien sollten eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat anstreben. DE 31 DE 39 Im Interesse eines reibungslosen Entscheidungsprozesses sollten die Aufgaben klar aufgeteilt werden. Der Verwaltungsrat in der Meldestellen-Zusammensetzung sollte über die einschlägigen Maßnahmen für die zentralen Meldestellen entscheiden, und der Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung sollte über delegierte Rechtsakte, Leitlinien und ähnliche Maßnahmen für Verpflichtete entscheiden. Der Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung sollte ferner über die Möglichkeit verfügen, dem Direktorium seine Stellungnahmen und Ratschläge zu allen von den gemeinsamen Aufsichtsteams vorgeschlagenen Beschlussentwürfen gegenüber einzelnen ausgewählten Verpflichteten vorzulegen. Liegt keine solche Stellungnahme oder Beratung vor, sind die Beschlüsse vom Direktorium zu fassen. Weicht das Direktorium in seinem endgültigen Beschluss von den Empfehlungen ab, die der Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung erteilt hat, sollte es die Gründe hierfür schriftlich erläutern. 40 Für Abstimmungen und Beschlüsse sollte jeder Mitgliedstaat einen stimmberechtigten Vertreter haben. Aus diesem Grund sollten die Leiter von Behörden einen ständigen Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats in der Aufsichtszusammensetzung ernennen. Alternativ können die Behörden eines Mitgliedstaats je nach dem Gegenstand des Beschlusses oder der Tagesordnung einer Sitzung des Verwaltungsrats einen Ad-hoc-Vertreter bestimmen. Die praktischen Modalitäten für die Beschlussfassung und Abstimmung durch die Mitglieder des Verwaltungsrats in der Aufsichtszusammensetzung sollten in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegt werden diese wird von der Behörde ausgearbeitet. 41 Der Vorsitzende der Behörde sollte in den Sitzungen des Verwaltungsrats den Vorsitz führen und stimmberechtigt sein, wenn Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Die Kommission sollte ein nicht stimmberechtigtes Mitglied im Verwaltungsrat sein. Um eine gute Zusammenarbeit mit anderen maßgeblichen Einrichtungen herzustellen, sollte der Verwaltungsrat auch andere Beobachter ohne Stimmrecht zulassen können, wenn in deren jeweiligen Aufgabenbereich fallende Angelegenheiten erörtert oder beschlossen werden für den Verwaltungsrat in dessen Aufsichtszusammensetzung beispielsweise jeweils einen Vertreter des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und jeder der drei Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA sowie für den Verwaltungsrat in seiner Meldestellen- Zusammensetzung Vertreter Europols, der EUStA und Eurojusts. Um ein reibungsloses Beschlussfassungsverfahren zu ermöglichen, sollten Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einfacher Mehrheit gefasst werden, mit Ausnahme von Beschlüssen über Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen, die mit qualifizierter Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Abstimmungsregeln des AEUV gefasst werden sollten. 42 Das Leitungsorgan der Behörde sollte das Direktorium sein, das sich aus dem Vorsitzenden der Behörde und fünf hauptamtlichen Mitgliedern zusammensetzt, die vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der Auswahlliste der Kommission ernannt werden. Um ein zügiges und effizientes Beschlussfassungsverfahren zu gewährleisten, sollte das Direktorium für die Planung und Durchführung aller Aufgaben der Behörde zuständig sein, es sei denn, dem Verwaltungsrat werden bestimmte Entscheidungen ausdrücklich übertragen. Um die Objektivität und eine angemessene Schnelligkeit des Entscheidungsprozesses im Bereich der direkten Beaufsichtigung der ausgewählten Verpflichteten zu gewährleisten, sollte das Direktorium alle verbindlichen Beschlüsse fassen, die sich an ausgewählte Verpflichtete richten. Darüber hinaus sollte das DE 32 DE Direktorium gemeinsam mit einem Vertreter der Kommission für die Verwaltungs- und Haushaltsbeschlüsse der Behörde verantwortlich sein. Bei Entscheidungen des Direktoriums über die Haushaltsführung, die Auftragsvergabe, die Einstellung von Mitarbeitern und die Rechnungsprüfung der Behörde sollte die Zustimmung der Kommission erforderlich sein, da ein Teil der Mittel der Behörde aus dem Unionshaushalt bereitgestellt wird. 43 Im Interesse rascher Entscheidungen sollten alle Entscheidungen des Direktoriums, unter Einschluss von Entscheidungen, bei denen die Kommission stimmberechtigt ist, mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung der Behörde zu gewährleisten, sollte die Zustimmung der Kommission für Entscheidungen in Bezug auf Haushalt, Verwaltung und Einstellungen erforderlich sein. Die stimmberechtigten Mitglieder des Direktoriums sollten mit Ausnahme des Vorsitzenden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission erstellten Auswahlliste ausgewählt werden. 44 Zur Sicherstellung einer unabhängigen Arbeitsweise der Behörde sollten die fünf Mitglieder des Direktoriums und der Vorsitzende der Behörde unabhängig und im Interesse der Union als Ganzes handeln. Sie sollten sich während und nach ihrer Amtszeit bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend verhalten. Um den Eindruck zu vermeiden, dass ein Mitglied des Direktoriums seine Funktion als Mitglied des Direktoriums der Behörde nutzen könnte, um nach seiner Amtszeit eine hochrangige Stellung im Privatsektor zu erlangen, und um Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vermeiden, sollte für die fünf Mitglieder des Direktoriums, einschließlich des Vorsitzenden der Behörde, eine Karenzzeit eingeführt werden. 45 Der Vorsitzende der Behörde sollte vom Rat nach Billigung durch das Europäische Parlament auf der Grundlage objektiver Kriterien ernannt werden. Er sollte die Behörde nach außen vertreten und über die Ausführung der Aufgaben der Behörde Bericht erstatten. 46 Der Exekutivdirektor der Behörde sollte vom Direktorium auf der Grundlage einer Auswahlliste der Kommission ernannt werden. Der Exekutivdirektor der Behörde sollte ein leitender Verwaltungsbeamter der Behörde sein, der für die laufende Verwaltung der Behörde und für Haushaltsverwaltung, Auftragsvergabe, Einstellungen und Personalausstattung zuständig ist. 47 Zum wirksamen Schutz der Rechte betroffener Parteien, aus Gründen der Verfahrensökonomie und zur Verringerung der Belastung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte die Behörde natürlichen und juristischen Personen die Möglichkeit geben, eine Überprüfung von an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Beschlüssen zu beantragen, die im Rahmen der der Behörde durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse im Zusammenhang mit der direkten Beaufsichtigung getroffen wurden. Die Unabhängigkeit und Objektivität der Beschlüsse des administrativen Überprüfungsausschusses sollte unter anderem durch seine Zusammensetzung aus fünf unabhängigen und entsprechend qualifizierten Personen gewährleistet werden. Gegen Beschlüsse des administrativen Überprüfungsausschusses sollte wiederum vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Beschwerde eingelegt werden können. 48 Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Behörde sollten die Mittel je nach Aufgaben und Funktionen durch eine Kombination aus Gebühren, die DE 33 DE bei bestimmten Verpflichteten erhoben werden, und einem Beitrag aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden. Der Haushalt der Behörde sollte Teil des Unionshaushalts sein, der von der Haushaltsbehörde auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission bestätigt wird. Die Behörde sollte der Kommission einen Entwurf des Haushaltsplans und eine interne Haushaltsordnung zur Genehmigung vorlegen. 49 Um sicherzustellen, dass die Behörde ihre Aufgaben als direkte und indirekte Aufsichtsbehörde für Verpflichtete ebenfalls wahrnehmen kann, sollte ein angemessener Mechanismus für die Festlegung und Erhebung der Gebühren eingeführt werden. Was die bei ausgewählten Verpflichteten und bestimmten nicht ausgewählten Verpflichteten erhobenen Gebühren anbelangt, so sollten die Methode für ihre Berechnung und das Verfahren zur Erhebung der Gebühren in einer delegierten Verordnung der Kommission festgelegt werden. Die Methode sollte sich auf das Risiko der direkt oder indirekt beaufsichtigten Unternehmen sowie auf deren Umsatz oder Einnahmen stützen. 50 Die Vorschriften für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Behörde sowie für die Vorlage ihrer Jahresabschlüsse sollten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und der Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung den Bestimmungen der Delegierten Verordnung der Kommission EU 20197157 entsprechen. 51 Zur Verhinderung und wirksamen Bekämpfung von internem Betrug, von Korruption oder von sonstigen rechtswidrigen Handlungen innerhalb der Behörde sollte die Verordnung EU, Euratom Nr. 8832013 in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Anwendung finden. Die Behörde sollte der Interinstitutionellen Vereinbarung über interne Untersuchungen des OLAF beitreten, das die Möglichkeit haben sollte, im Rahmen seiner Zuständigkeiten Kontrollen vor Ort durchzuführen. 52 Laut der Cybersicherheitsstrategie für die Europäische Union8 ist es aufgrund der zunehmend feindseliger werdenden Bedrohungslage von wesentlicher Bedeutung, in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU ein hohes Maß an Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen sicherzustellen. Der Exekutivdirektor muss daher für ein angemessenes IT-Risikomanagement, eine starke interne IT- Governance und eine ausreichende Mittelausstattung der IT-Sicherheit sorgen. Die Behörde arbeitet eng mit dem IT-Notfallteam CERT der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zusammen und meldet schwere Vorfälle innerhalb von 24 Stunden an CERT EU und die Kommission. 53 Die Behörde sollte bezüglich der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Durchführung dieser Verordnung sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Der Vorsitzende der Behörde sollte dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich einen entsprechenden Bericht vorlegen. 7 Delegierte Verordnung EU 2019715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung EU, Euratom 20181046 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1. 8 httpseur- lex.europa.eulegal-contentDETXTuriCELEX3A52013JC0001 DE 34 DE 54 Das Personal der Behörde sollte sich aus Zeitbediensteten, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie nationalen Delegierten zusammensetzen, die der Behörde von den zentralen Meldestellen der Union zur Verfügung gestellt werden. Die Behörde sollte im Einvernehmen mit der Kommission die relevanten Durchführungsmaßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 110 des Statuts erlassen.9 55 Um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen entsprechend behandelt werden, sollten alle Mitglieder der Leitungsorgane der Behörde, das gesamte Personal der Behörde, einschließlich der abgeordneten Bediensteten und des Personals, das der Behörde zur Verfügung gestellt wird, sowie alle Personen, die auf Vertragsbasis Aufgaben für die Behörde wahrnehmen, der Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen, einschließlich etwaiger Vertraulichkeitsbeschränkungen und -pflichten, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts ergeben und mit den spezifischen Aufgaben der Behörde in Zusammenhang stehen. Vertraulichkeits- und berufliche Geheimhaltungspflichten sollten die Behörde jedoch nicht daran hindern, mit anderen einschlägigen nationalen oder Unionsbehörden bzw. -einrichtungen zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen oder an sie weiterzugeben, wenn dies für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist und wenn solche Verpflichtungen zur Zusammenarbeit und Information im Unionsrecht vorgesehen sind. 56 Unbeschadet der Vertraulichkeitsverpflichtungen, die nach den maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts für die Bediensteten und Vertreter der Behörde gelten, sollte die Behörde der Verordnung EG Nr. 10492001 des Europäischen Parlaments und des Rates10 unterliegen. Im Einklang mit den im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde in den Bereichen Aufsicht, Unterstützung zentraler Meldestellen und Koordination geltenden Beschränkungen der Vertraulichkeit und beruflichen Geheimhaltung sollte dieser Zugang nicht auf vertrauliche Informationen ausgeweitet werden, die von den Bediensteten der Behörde bearbeitet werden. Insbesondere sollten alle operativen Daten oder mit diesen operativen Daten zusammenhängenden Informationen der Behörde und der zentralen Meldestellen in der EU, die sich aufgrund der Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung und Koordinierung der zentralen Meldestellen im Besitz der Behörde befinden, als vertraulich gelten. In Bezug auf Aufsichtsaufgaben sollte der Zugang zu Informationen oder Daten der Behörde, der Finanzaufsichtsbehörden oder der Verpflichteten, die bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der direkten Beaufsichtigung erlangt wurden, grundsätzlich ebenfalls vertraulich behandelt werden und nicht offengelegt werden. Vorbehaltlich des berechtigten Interesses juristischer und natürlicher Personen, die nicht die betroffene Partei sind, an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse können vertrauliche Informationen, die sich auf ein Aufsichtsverfahren beziehen, jedoch den Verpflichteten, die an einem solchen Aufsichtsverfahren beteiligt sind, vollständig oder teilweise offengelegt werden. 9 Verordnung Nr. 31 EWG, Nr. 11 EAG über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ABl. P 45 vom 14.6.1962, S. 1385. 10 Verordnung EG Nr. 10492001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. DE 35 DE 57 Unbeschadet etwaiger besonderer Sprachenregelungen, die im Rahmen des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche erlassen oder mit ausgewählten Verpflichteten vereinbart werden könnten, sollte die Verordnung Nr. 1 des Rates11 auf die Behörde Anwendung finden, und alle Übersetzungsdienste, die für die Arbeit der Behörde erforderlich sein könnten, sollten vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht werden. 58 Unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als notwendig für die Wahrnehmung einer Aufgabe angesehen werden, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, wobei diese öffentliche Gewalt der Behörde gemäß Artikel 5 der Verordnung EU 20181725 des Europäischen Parlaments und des Rates12 und Artikel 6 der Verordnung EU 2016679 des Europäischen Parlaments und des Rates13 übertragen wurde. Wenn die Behörde Instrumente entwickelt oder Beschlüsse fasst, die erhebliche Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten haben könnten, sollte sie gegebenenfalls eng mit dem durch die Verordnung EU 2016679 eingesetzten Europäischen Datenschutzausschuss und dem durch die Verordnung EU 20181725 eingesetzten Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden. 59 Die Behörde sollte kooperative Beziehungen zu den maßgeblichen Agenturen und Einrichtungen der Union herstellen, unter anderem zu Europol, Eurojust, der EUStA und den Europäischen Aufsichtsbehörden, insbesondere der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Um die sektorübergreifende Aufsicht und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden zu verbessern, sollte die Behörde außerdem kooperative Beziehungen zu Behörden herstellen, die für die Beaufsichtigung der Verpflichteten des Finanzsektors zuständig sind in Bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit den ihr durch die Verordnung EU Nr. 10242013 des Rates14 übertragenen Aufgaben schließt dies auch die Europäische Zentralbank ein kooperative Beziehungen sollte sie auch zu den Abwicklungsbehörden im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates15 und den benannten 11 Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385. 12 Verordnung EU 20181725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 452001 und des Beschlusses Nr. 12472002EG ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39. 13 Verordnung EU 2016679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
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Text: EU 2016679 eingesetzten Europäischen Datenschutzausschuss und dem durch die Verordnung EU 20181725 eingesetzten Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden. 59 Die Behörde sollte kooperative Beziehungen zu den maßgeblichen Agenturen und Einrichtungen der Union herstellen, unter anderem zu Europol, Eurojust, der EUStA und den Europäischen Aufsichtsbehörden, insbesondere der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Um die sektorübergreifende Aufsicht und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden zu verbessern, sollte die Behörde außerdem kooperative Beziehungen zu Behörden herstellen, die für die Beaufsichtigung der Verpflichteten des Finanzsektors zuständig sind in Bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit den ihr durch die Verordnung EU Nr. 10242013 des Rates14 übertragenen Aufgaben schließt dies auch die Europäische Zentralbank ein kooperative Beziehungen sollte sie auch zu den Abwicklungsbehörden im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates15 und den benannten 11 Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ABl. L 17 vom 6.10.1958, S. 385. 12 Verordnung EU 20181725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 452001 und des Beschlusses Nr. 12472002EG ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39. 13 Verordnung EU 2016679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 9546EG Datenschutz-Grundverordnung ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1. 14 Verordnung EU Nr. 10242013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63. 15 Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82891EWG des Rates, der Richtlinien 200124EG, 200247EG, DE 36 DE Einlagensicherungssystemen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 201449EU des Europäischen Parlaments und des Rates16 herstellen. Zu diesem Zweck sollte die Behörde Vereinbarungen oder Absichtserklärungen mit diesen Einrichtungen schließen können, auch in Bezug auf jeden Informationsaustausch, der für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben der Behörde und dieser Stellen erforderlich ist. Die Behörde sollte sich nach besten Kräften darum bemühen, innerhalb der durch rechtliche Beschränkungen, einschließlich der Datenschutzvorschriften, vorgegebenen Grenzen auf Anfrage Informationen mit diesen Einrichtungen auszutauschen. Darüber hinaus sollte die Behörde einen wirksamen Informationsaustausch zwischen allen Finanzaufsichtsbehörden des Aufsichtssystems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den genannten Behörden ermöglichen dabei sollten die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch auf strukturierte und effiziente Weise erfolgen. 60 Öffentlich-private Partnerschaften ÖPP haben in einigen Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen, verschiedenen nationalen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und Verpflichteten zunehmend an Bedeutung gewonnen. In Fällen, in denen die Behörde als direkte Aufsichtsbehörde ausgewählter, einer öffentlich-privaten Partnerschaft in einem Mitgliedstaat angehörender Verpflichteter handelt, könnte es für die Behörde von Vorteil sein, sich daran unter Bedingungen zu beteiligen, die von der bzw. den zuständigen nationalen Behörden, die eine solche ÖPP eingerichtet haben, festgelegt wurden ferner ist deren ausdrückliche Zustimmung erforderlich. 61 Da für eine erfolgreiche Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung die Zusammenarbeit zwischen Aufsichts-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden von entscheidender Bedeutung ist und bestimmte Behörden und Einrichtungen der Union in diesem Bereich spezifische Aufgaben oder Aufträge haben, sollte die Behörde sicherstellen, dass sie in der Lage ist, mit diesen Behörden und Einrichtungen, insbesondere mit dem OLAF, Europol, Eurojust und der EUStA, zusammenzuarbeiten. Müssen besondere Arbeitsvereinbarungen getroffen oder Absichtserklärungen zwischen der Behörde und diesen Einrichtungen und Behörden geschlossen werden, sollte die Behörde die Möglichkeit dazu haben. Die Vereinbarung sollte strategischer und technischer Art sein sie sollte nicht den Austausch vertraulicher oder operativer Informationen beinhalten, die sich im Besitz der Behörde befinden, und sie sollte die von den anderen Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Union bereits ausgeführten Aufgaben im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen. 62 Da beide Vortaten ebenso wie die Straftat der Geldwäsche an sich häufig globaler Art sind und da die Verpflichteten der Union ebenfalls mit und in Drittländern agieren, ist eine wirksame Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden in Drittländern auf dem Gebiet der Beaufsichtigung ebenso wie auf dem Gebiet der Arbeitsweise der zentralen Meldestellen von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Rahmens der Union zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Angesichts der einzigartigen Kombination aus direkten und indirekten Aufsichtsaufgaben und 200425EG, 200556EG, 200736EG, 201135EU, 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen EU Nr. 10932010 und EU Nr. 6482012 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190. 16 Richtlinie 201449EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149. DE 37 DE Befugnissen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen sollte die Behörde in der Lage sein, eine aktive Rolle bei solchen externen Kooperationsvereinbarungen zu übernehmen. Insbesondere sollte die Behörde befugt sein, mit Behörden in Drittländern, die über Regulierungs- und Aufsichtskompetenzen sowie Zuständigkeiten im Zusammenhang mit zentralen Meldestellen verfügen, Kontakte aufzubauen und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen zu schließen. Die Rolle der Behörde könnte sich insbesondere in Fällen als nützlich erweisen, in denen die Interaktion mehrerer Behörden und zentraler Meldestellen der Union mit Drittlandsbehörden Angelegenheiten betrifft, die in den Aufgabenbereich der Behörde fallen. In solchen Fällen sollte die Behörde eine führende Rolle bei der Erleichterung dieser Interaktion spielen. 63 Da die Behörde über ein breites Spektrum an Befugnissen und Aufgaben im Zusammenhang mit der direkten und indirekten Beaufsichtigung aller Verpflichteten verfügen wird, ist es notwendig, dass diese Befugnisse innerhalb einer Unionseinrichtung konsolidiert bleiben und nicht zu Kompetenzkonflikten mit anderen Unionseinrichtungen führen. Daher sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ihre Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht beibehalten, und die entsprechenden Artikel der Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates17 sollten gestrichen werden. Die der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Erfüllung dieser Aufgaben zugewiesenen Mittel sollten auf die Behörde übertragen werden. Da alle drei Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA mit der Behörde zusammenarbeiten und an den Sitzungen des Verwaltungsrats in der Aufsichtszusammensetzung als Beobachter teilnehmen können, sollte der Behörde in Bezug auf die Sitzungen des Rates der Aufseher der europäischen Aufsichtsbehörden dieselbe Möglichkeit eingeräumt werden. In Fällen, in denen die jeweiligen Räte der Aufseher Fragen erörtern oder beschließen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde von Belang sind, sollte die Behörde an ihren Sitzungen als Beobachterin teilnehmen können. Die Artikel über die Zusammensetzung des Rates der Aufseher in der Verordnung EU Nr. 10932010, der Verordnung EU Nr. 10942010 des Europäischen Parlaments und des Rates18 und der Verordnung EU Nr. 10952010 des Europäischen Parlaments und des Rates19 sollten daher entsprechend geändert werden. 64 Die Behörde sollte Anfang 2024 vollständig arbeitsfähig sein. Dies sollte der Behörde ausreichend Zeit geben, ihren Hauptsitz in dem in dieser Verordnung festgelegten Mitgliedstaat zu errichten. 17 Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200978EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. 18 Verordnung EU Nr. 10942010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200979EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48. 19 Verordnung EU Nr. 10952010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200977EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. DE 38 DE 65 Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung EU 20181725 konsultiert und hat am ... eine Stellungnahme abgegeben HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN KAPITEL I ERRICHTUNG, RECHTSSTELLUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Errichtung und Tätigkeitsbereich 1 Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Folgenden Behörde wird am 1. Januar 2023 errichtet. 2 Die Behörde handelt im Rahmen der durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse, insbesondere der Befugnisse nach Artikel 6, und im Rahmen des Geltungsbereichs der Verordnung EU 2015847 des Europäischen Parlaments und des Rates20, der Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie EU 2015849 Amt für Veröffentlichungen bitte die auf COM2021 423 folgende Nummer einfügen und der Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Amt für Veröffentlichungen bitte die auf COM2021 422 folgende Nummer einfügen, einschließlich aller Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse auf der Grundlage dieser Rechtsakte, aller weiteren verbindlichen Rechtsakte der Union, mit denen der Behörde Aufgaben übertragen werden, sowie der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche Amt für Veröffentlichungen bitte die auf COM2021 423 folgende Nummer einfügen oder anderer Richtlinien, mit denen Aufsichtsbehörden Aufgaben übertragen werden. 3 Das Ziel der Behörde lautet, das öffentliche Interesse, die Stabilität des Finanzsystems der Union und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu schützen, indem sie a die Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verhindert b zur Ermittlung und Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im gesamten Binnenmarkt sowie von außerhalb der Union ausgehenden Risiken und Bedrohungen, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben oder haben können, beiträgt c eine qualitativ hochwertige Aufsicht im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im gesamten Binnenmarkt gewährleistet 20 Verordnung EU 2015847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 17812006 ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1. DE 39 DE d zur aufsichtlichen Konvergenz im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im gesamten Binnenmarkt beiträgt e zur Harmonisierung der Verfahren zur Aufdeckung grenzüberschreitender verdächtiger Geldströme oder Tätigkeiten durch zentrale Meldestellen beiträgt f den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen sowie zwischen den zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden unterstützt und koordiniert. Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die Befugnisse der Kommission, die ihr insbesondere aus Artikel 258 AEUV erwachsen, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. Artikel 2 Begriffsbestimmungen 1 Für die Zwecke dieser Verordnung gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Amt für Veröffentlichungen bitte Verweis auf die Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche COM2021 420 einfügen und Artikel 2 der Amt für Veröffentlichungen bitte Verweis auf die 6. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche COM2021 423 einfügen die folgenden Begriffsbestimmungen 1 ausgewählter Verpflichteter ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder eine Gruppe von Kredit- oder Finanzinstituten auf höchster Konsolidierungsebene in der Union, das oder die gemäß Artikel 13 der direkten Beaufsichtigung durch die Behörde unterliegt 2 nicht ausgewählter Verpflichteter ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut oder eine Gruppe von Kreditinstituten oder Finanzinstituten auf höchster Konsolidierungsebene in der Union, bei dem oder der es sich nicht um einen ausgewählten Verpflichteten handelt 3 Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Behörde und die Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten 4 nichtfinanzielle Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsbehörde, die für die in Artikel 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche aufgeführten Verpflichteten, bei denen es sich nicht um Kredit- und Finanzinstitute handelt, zuständig ist 5 nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörde a eine zuständige Behörde im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates21 b die Europäische Zentralbank bei der Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung EU Nr. 10242013 des Rates übertragenen Aufgaben 21 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. DE 40 DE c eine gemäß Artikel 3 der Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates benannte Abwicklungsbehörde d eine von Einlagensicherungssystemen benannte Behörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 201449EU des Europäischen Parlaments und des Rates. Artikel 3 Rechtsstellung 1 Die Behörde ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit. 2 Die Behörde genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach der nationalen Rechtsordnung zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. 3 Die Behörde wird durch ihren Vorsitzenden vertreten. Artikel 4 Sitz Die Behörde hat ihren Sitz in .... KAPITEL II AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER BEHÖRDE ABSCHNITT 1 AUFGABEN UND BEFUGNISSE Artikel 5 Aufgaben 1 Die Behörde nimmt in Bezug auf Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen der Binnenmarkt ausgesetzt ist, folgende Aufgaben wahr a Beobachtung der Entwicklungen im gesamten Binnenmarkt und Bewertung von Bedrohungen, Anfälligkeiten und Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung b Beobachtung der Entwicklungen in Drittländern und Bewertung von Bedrohungen, Anfälligkeiten und Risiken im Zusammenhang mit deren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung c Sammlung von Informationen aus ihren eigenen Aufsichtstätigkeiten und den Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden über Schwachstellen, die bei der DE 41 DE Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Verpflichtete festgestellt wurden, sowie Informationen über deren Gefährdungspotenzial, die verhängten Sanktionen und die getroffenen Abhilfemaßnahmen d Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Informationen, die bei Aufsichtsbehörden eingeholt werden, und deren laufende Aktualisierung e Analyse der in der zentralen Datenbank erfassten Informationen und Weitergabe dieser Analysen an die Aufsichtsbehörden nach dem Grundsatz Kenntnis nur, wenn nötig und auf vertraulicher Basis f Überwachung und Unterstützung der Umsetzung des Einfrierens von Vermögenswerten im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union im gesamten Binnenmarkt g Unterstützung, Erleichterung und Stärkung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen Verpflichteten und Behörden, um ein gemeinsames Verständnis der Risiken und Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt zu entwickeln h Wahrnehmung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt sind. 2 Die Behörde nimmt in Bezug auf ausgewählte Verpflichtete die folgenden Aufgaben wahr a Sicherstellung der gruppenweiten Einhaltung der Anforderungen, die für die ausgewählten Verpflichteten gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten und anderen verbindlichen Rechtsakten der Union gelten und mit denen Finanzinstituten Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auferlegt werden b Durchführung aufsichtlicher Überprüfungen und Bewertungen auf Ebene einzelner Unternehmen und Gruppen, um festzustellen, ob die von den ausgewählten Verpflichteten eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Minderung ihrer mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbundenen Risiken ausreichen, und Verhängung von spezifischen Anforderungen, Aufsichtsmaßnahmen und verwaltungsrechtlichen Geldbußen gemäß den Artikeln 20, 21 und 22 auf der Grundlage dieser aufsichtlichen Überprüfungen c Beteiligung an gruppenweiten Beaufsichtigungen, insbesondere in Aufsichtskollegien, unter anderem, wenn ein ausgewählter Verpflichteter Teil einer Gruppe ist, die über einen Hauptsitz, über Tochterunternehmen oder über Zweigniederlassungen außerhalb der Union verfügt d Entwicklung und fortlaufende Aktualisierung eines Systems zur Bewertung der Risiken und Anfälligkeiten der ausgewählten Verpflichteten als Informationsquelle für die Aufsichtstätigkeiten der Behörde und der Aufsichtsbehörden, unter anderem durch die Erhebung von Daten bei diesen Unternehmen. 3 Die Behörde nimmt in Bezug auf die Finanzaufsichtsbehörden die folgenden Aufgaben wahr DE 42 DE a Führung eines aktuellen Verzeichnisses der Finanzaufsichtsbehörden in der Union b Durchführung regelmäßiger Überprüfungen, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich sind c Durchführung von Bewertungen der Strategien, Kapazitäten und Ressourcen der Finanzaufsichtsbehörden im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Bereitstellung der Ergebnisse dieser Bewertungen an alle Finanzaufsichtsbehörden d Erleichterung der Funktionsweise der Aufsichtskollegien auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung e Leistung eines Beitrags zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken und zur Förderung hoher Aufsichtsstandards auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung f Koordinierung des Personal- und Informationsaustausches zwischen den Finanzaufsichtsbehörden in der Union g Leistung von Unterstützung für Finanzaufsichtsbehörden auf deren besondere Ersuchen hin einschließlich der Ersuchen um Beilegung etwaiger Meinungsverschiedenheiten über die in Bezug auf einen Verpflichteten zu treffenden Maßnahmen. 4 Die Behörde nimmt in Bezug auf nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden folgende Aufgaben wahr a Führung eines aktuellen Verzeichnisses der nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden in der Union b Koordinierung vergleichender Analysen der Aufsichtsstandards und -praktiken auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung c Aufforderung nichtfinanzieller Aufsichtsbehörden, mögliche Verstöße gegen die für Verpflichtete geltenden Anforderungen zu untersuchen und die Verhängung von Sanktionen oder die Anordnung von Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Verstößen in Erwägung zu ziehen d Durchführung regelmäßiger Überprüfungen, um sicherzustellen, dass alle nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich sind e Leistung eines Beitrags zur Konvergenz der Aufsichtspraktiken und zur Förderung hoher Aufsichtsstandards auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung f Leistung von Unterstützung für nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden auf deren besondere Ersuchen hin einschließlich der Ersuchen um Beilegung etwaiger Meinungsverschiedenheiten über die in Bezug auf einen Verpflichteten zu treffenden Maßnahmen. DE 43 DE Wird die Beaufsichtigung bestimmter Sektoren auf nationaler Ebene an Selbstverwaltungseinrichtungen delegiert, so nimmt die Behörde die in Unterabsatz 1 genannten Aufgaben in Bezug auf diejenigen Aufsichtsbehörden wahr, die die Tätigkeit von Selbstverwaltungseinrichtungen beaufsichtigen. 5 Die Behörde nimmt in Bezug auf die zentralen Meldestellen und ihre Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten die folgenden Aufgaben wahr a Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der zentralen Meldestellen und Leistung eines Beitrags zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen b Mitwirkung an der Ermittlung und Auswahl relevanter Fälle für die Durchführung gemeinsamer Analysen durch die zentralen Meldestellen c Entwicklung geeigneter Methoden und Verfahren für die Durchführung solcher gemeinsamen Analysen grenzüberschreitender Fälle d Aufbau, Koordinierung und Erleichterung der Leitung gemeinsamer, von zentralen Meldestellen durchgeführter Analysen e Entwicklung und Bereitstellung von IT- und KI-Diensten sowie Instrumenten für einen sicheren Informationsaustausch, unter anderem durch das Hosting von FIU.net f Entwicklung, Austausch und Förderung von Expertenwissen über Methoden zur Aufdeckung, Analyse und Verbreitung verdächtiger Transaktionen g Bereitstellung spezieller Schulungen und Hilfestellungen für die zentralen Meldestellen, auch durch die Leistung finanzieller Unterstützung, im Rahmen ihrer Ziele und im Einklang mit den ihr zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen h Unterstützung der Interaktion zwischen zentralen Meldestellen und Verpflichteten mittels spezieller Schulungen für Verpflichtete, wobei dies die Schärfung ihres Bewusstseins und Verbesserung ihrer Verfahren in Bezug auf die Aufdeckung verdächtiger Tätigkeiten und Finanzgeschäfte sowie ihrer Meldung an die zentralen Meldestellen einschließt i Erstellung und Koordinierung von Bedrohungsbewertungen, strategischen Analysen der von den zentralen Meldestellen ermittelten Bedrohungen, Risiken und Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. 6 Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben wendet die Behörde das einschlägige Unionsrecht an wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden. Wenn das einschlägige Unionsrecht aus Verordnungen besteht und den Mitgliedstaaten durch diese Verordnungen derzeit ausdrücklich Wahlrechte eingeräumt werden, wendet die Behörde auch die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Wahlrechte ausgeübt werden. Artikel 6 Befugnisse der Behörde 1 In Bezug auf die ausgewählten Verpflichteten verfügt die Behörde über die Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse im Sinne der Artikel 16 bis 20 und über die DE 44 DE Befugnis, verwaltungsrechtliche Geldbußen und Zwangsgelder im Sinne der Artikel 21 und 22 zu verhängen. Zur Ausübung dieser Befugnisse kann die Behörde verbindliche Beschlüsse erlassen, die sich an einzelne ausgewählte Unternehmen richten. Die Behörde ist befugt, bei Nichteinhaltung der in Ausübung der Befugnisse nach Artikel 20 gefassten Beschlüsse gemäß Artikel 21 verwaltungsrechtliche Geldbußen zu verhängen. 2 In Bezug auf die Aufsichtsbehörden verfügt die Behörde über folgende Befugnisse a die Vorlage aller Informationen oder Unterlagen, einschließlich schriftlicher oder mündlicher Erläuterungen, zu verlangen, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind, einschließlich statistischer Informationen und Informationen über interne Prozesse oder Regelungen nationaler Behörden b Leitlinien und Empfehlungen herauszugeben c Ersuchen um Tätigwerden und Anweisungen für Maßnahmen auszustellen, die gemäß Kapitel II Abschnitt 4 nicht ausgewählten Verpflichteten gegenüber getroffen werden sollten. 3 In Bezug auf die zentralen Meldestellen in den Mitgliedstaaten verfügt die Behörde über folgende Befugnisse a von den zentralen Meldestellen Daten und Analysen anzufordern, die für die Bewertung der Bedrohungen, Anfälligkeiten und Risiken, denen der Binnenmarkt im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, relevant sind b Informationen und Statistiken über die Aufgaben und Tätigkeiten der zentralen Meldestellen zu sammeln c die für die Koordinierung gemeinsamer Analysen gemäß Artikel 33 erforderlichen Informationen und Daten zu beschaffen und zu verarbeiten d Leitlinien und Empfehlungen herauszugeben. 4 Zur Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Aufgaben verfügt die Behörde über folgende Befugnisse a Entwürfe technischer Regulierungsstandards in den in Artikel 38 genannten besonderen Fällen auszuarbeiten b Entwürfe technischer Durchführungsstandards in den in Artikel 42 genannten besonderen Fällen auszuarbeiten c Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 43 herauszugeben d Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat oder die Kommission gemäß Artikel 44 abzugeben. DE 45 DE ABSCHNITT 2 AUFSICHTSSYSTEM FÜR DIE BEKÄMPFUNG VON GELDWÄSCHE UND TERRORISMUSFINANZIERUNG Artikel 7 Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 1 Die Behörde ist für das wirksame und kohärente Funktionieren des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verantwortlich. 2 Die Behörde und die Aufsichtsbehörden unterliegen der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch. Artikel 8 Aufsichtsmethode für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 1 Die Behörde entwickelt eine harmonisierte Methode für die Beaufsichtigung der Geldwäschebekämpfung, in der der risikobasierte Ansatz für die Beaufsichtigung von Verpflichteten in der Union im Einzelnen dargelegt wird, und hält sie auf dem neuesten Stand. Die Methode umfasst gegebenenfalls Leitlinien, Empfehlungen und andere Maßnahmen und Instrumente, darunter insbesondere Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards dies erfolgt auf der Grundlage der Ermächtigungen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt sind. 2 Bei der Entwicklung der Aufsichtsmethode unterscheidet die Behörde auf der Grundlage der Sektoren ihrer jeweiligen Tätigkeit zwischen den Verpflichteten. Die Aufsichtsmethode umfasst mindestens die folgenden Elemente a Referenzwerte und Methode für die Einstufung der Verpflichteten in Risikokategorien auf der Grundlage ihres Restrisikoprofils, getrennt nach den einzelnen Kategorien von Verpflichteten b Ansätze für die aufsichtliche Überprüfung der Selbstbewertung des Geldwäscherisikos durch Verpflichtete c Ansätze für die aufsichtliche Überprüfung der internen Strategien und Verfahren der Verpflichteten, einschließlich der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden d Ansätze für die aufsichtliche Bewertung von Risikofaktoren, die Kunden, Geschäftsbeziehungen, Transaktionen und Lieferwegen der Verpflichteten innewohnen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, sowie von geografischen Risikofaktoren. 3 Die Methode spiegelt hohe Aufsichtsstandards auf Unionsebene wider und baut auf den einschlägigen internationalen Standards und Leitlinien auf. Die Behörde überprüft und aktualisiert regelmäßig ihre Aufsichtsmethode, wobei sie der Entwicklung der Risiken für den Binnenmarkt Rechnung trägt. DE 46 DE Artikel 9 Thematische Überprüfungen 1 Bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres legen die Aufsichtsbehörden der Behörde ihre Jahresarbeitsprogramme für das folgende Jahr vor. Umfassen diese Arbeitsprogramme aufsichtliche Überprüfungen, die auf thematischer Basis durchgeführt werden und dem Ziel dienen, Risiken durch Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder aber einen besonderen Aspekt dieser Risiken, denen mehrere Verpflichtete gleichzeitig ausgesetzt sind, zu bewerten, übermitteln die Aufsichtsbehörden folgende Informationen a den Umfang jeder geplanten thematischen Überprüfung in Bezug auf Kategorie und Anzahl der einbezogenen Verpflichteten und den Gegenstanddie Gegenstände der Überprüfung b den Zeitrahmen jeder geplanten thematischen Überprüfung c die geplanten Arten, die Art und die Häufigkeit der Aufsichtstätigkeiten, die im Zusammenhang mit jeder thematischen Überprüfung durchzuführen sind, einschließlich etwaiger Kontrollen vor Ort oder gegebenenfalls anderer Formen der direkten Interaktion mit Verpflichteten. 2 Bis zum Ende eines jeden Jahres legt der Vorsitzende der Behörde dem
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Text: in Risikokategorien auf der Grundlage ihres Restrisikoprofils, getrennt nach den einzelnen Kategorien von Verpflichteten b Ansätze für die aufsichtliche Überprüfung der Selbstbewertung des Geldwäscherisikos durch Verpflichtete c Ansätze für die aufsichtliche Überprüfung der internen Strategien und Verfahren der Verpflichteten, einschließlich der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden d Ansätze für die aufsichtliche Bewertung von Risikofaktoren, die Kunden, Geschäftsbeziehungen, Transaktionen und Lieferwegen der Verpflichteten innewohnen oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, sowie von geografischen Risikofaktoren. 3 Die Methode spiegelt hohe Aufsichtsstandards auf Unionsebene wider und baut auf den einschlägigen internationalen Standards und Leitlinien auf. Die Behörde überprüft und aktualisiert regelmäßig ihre Aufsichtsmethode, wobei sie der Entwicklung der Risiken für den Binnenmarkt Rechnung trägt. DE 46 DE Artikel 9 Thematische Überprüfungen 1 Bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres legen die Aufsichtsbehörden der Behörde ihre Jahresarbeitsprogramme für das folgende Jahr vor. Umfassen diese Arbeitsprogramme aufsichtliche Überprüfungen, die auf thematischer Basis durchgeführt werden und dem Ziel dienen, Risiken durch Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder aber einen besonderen Aspekt dieser Risiken, denen mehrere Verpflichtete gleichzeitig ausgesetzt sind, zu bewerten, übermitteln die Aufsichtsbehörden folgende Informationen a den Umfang jeder geplanten thematischen Überprüfung in Bezug auf Kategorie und Anzahl der einbezogenen Verpflichteten und den Gegenstanddie Gegenstände der Überprüfung b den Zeitrahmen jeder geplanten thematischen Überprüfung c die geplanten Arten, die Art und die Häufigkeit der Aufsichtstätigkeiten, die im Zusammenhang mit jeder thematischen Überprüfung durchzuführen sind, einschließlich etwaiger Kontrollen vor Ort oder gegebenenfalls anderer Formen der direkten Interaktion mit Verpflichteten. 2 Bis zum Ende eines jeden Jahres legt der Vorsitzende der Behörde dem Verwaltungsrat in der in Artikel 46 Absatz 2 genannten Aufsichtszusammensetzung eine konsolidierte Planung der thematischen Überprüfungen vor, die die Aufsichtsbehörden im darauffolgenden Jahr durchzuführen beabsichtigen. 3 Rechtfertigen der Umfang und die unionsweite Relevanz thematischer Überprüfungen eine Koordinierung auf Unionsebene, so werden sie von den zuständigen Aufsichtsbehörden gemeinsam durchgeführt und von der Behörde koordiniert. Der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung erstellt eine Liste gemeinsamer thematischer Überprüfungen. Der Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung erstellt einen Bericht über die Durchführung, den Gegenstand und die Ergebnisse jeder gemeinsamen thematischen Überprüfung. Die Behörde veröffentlicht diesen Bericht auf ihrer Website. 4 Die Behörde koordiniert die Tätigkeiten der Aufsichtsbehörden und fördert die Planung und Durchführung der in Absatz 3 beschriebenen ausgewählten gemeinsamen thematischen Überprüfungen. Jede im Kontext einer thematischen Überprüfung erfolgende direkte Interaktion mit nicht ausgewählten Verpflichteten verbleibt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde, die für die Beaufsichtigung der nicht ausgewählten Verpflichteten zuständig ist, und ist nicht als Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im Zusammenhang mit diesen Unternehmen im Rahmen des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszulegen. 5 Unterliegen geplante thematische Überprüfungen auf nationaler Ebene keinem koordinierten Ansatz auf Unionsebene, so prüft die Behörde gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden, ob die Zeitrahmen für diese thematischen Überprüfungen aufeinander abgestimmt oder synchronisiert werden können, und fördert den Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Aufsichtsbehörden, die diese thematischen Überprüfungen durchführen. Die Behörde unterstützt ferner Tätigkeiten, die die zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen DE 47 DE ihrer jeweiligen thematischen Überprüfungen gemeinsam oder in ähnlicher Weise durchführen möchten. 6 Die Behörde sorgt dafür, dass alle Aufsichtsbehörden die Ergebnisse und Schlussfolgerungen thematischer Überprüfungen, die von mehreren Aufsichtsbehörden auf nationaler Ebene durchgeführt wurden, an alle Aufsichtsbehörden weitergeben ausgenommen sind vertrauliche Informationen über einzelne Verpflichtete. Die Weitergabe von Informationen umfasst alle gemeinsamen Schlussfolgerungen, die sich aus dem Informationsaustausch oder gemeinsamen bzw. koordinierten Tätigkeiten mehrerer Aufsichtsbehörden ergeben. Artikel 10 Gegenseitige Unterstützung im Aufsichtssystem für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 1 Die Behörde kann gegebenenfalls Folgendes entwickeln a neue praktische Instrumente und Instrumente zur Erhöhung der Konvergenz und Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und bewährter Verfahren b praktische Instrumente und Methoden der gegenseitigen Unterstützung nach i spezifischen Anfragen von Aufsichtsbehörden ii der Verweisung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Aufsichtsbehörden über Maßnahmen, die mehrere Aufsichtsbehörden in Bezug auf einen Verpflichteten gemeinsam ergreifen sollen. 2 Die Behörde erleichtert und fördert mindestens die folgenden Tätigkeiten a sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme, auch in Bezug auf technologische Innovationen b den Austausch von Bediensteten und die Nutzung von Abordnungsprogrammen, Patenschaften und Kurzbesuchen c den Austausch von Aufsichtspraktiken zwischen Aufsichtsbehörden, wenn eine Behörde Fachwissen auf einem bestimmten Gebiet der Aufsichtspraktiken im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickelt hat. 3 Jede Aufsichtsbehörde kann im Zusammenhang mit ihren Aufsichtsaufgaben bei der Behörde ein Ersuchen auf gegenseitige Unterstützung stellen, in dem angegeben wird, welche Art von Unterstützung die Bediensteten der Behörde, die Bediensteten einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden oder eine Kombination aus beiden leisten kann. Betrifft der Antrag Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung bestimmter Verpflichteter, so stellt die ersuchende Aufsichtsbehörde sicher, dass zu allen für die Unterstützungsleistung erforderlichen Informationen und Daten Zugang gewährt werden kann. Die Behörde bewahrt die Informationen über bestimmte Fachbereiche und über die Kapazitäten der Aufsichtsbehörden zur Leistung gegenseitiger Unterstützung auf und aktualisiert sie regelmäßig. 4 Wird die Behörde ersucht, auf nationaler Ebene bei der Wahrnehmung bestimmter Aufsichtsaufgaben gegenüber nicht ausgewählten Verpflichteten Unterstützung zu leisten, so legt die ersuchende Aufsichtsbehörde in ihrem Ersuchen im Einzelnen dar, für welche Aufgaben sie um Unterstützung ersucht. Die Unterstützungsleistung ist DE 48 DE nicht als Übertragung von Aufsichtsaufgaben, Befugnissen oder Rechenschaftspflicht für die Beaufsichtigung der nicht ausgewählten Verpflichteten von der ersuchenden Aufsichtsbehörde auf die Behörde auszulegen. 5 Die Behörde unternimmt alle Anstrengungen, um die erbetene Unterstützung zu leisten, unter anderem durch Mobilisierung eigener personeller Ressourcen und durch die freiwillige Mobilisierung von Ressourcen bei den Aufsichtsbehörden. 6 Bis zum Ende eines jeden Jahres unterrichtet der Vorsitzende der Behörde den Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung über die Ressourcen, die die Behörde für die Leistung dieser Unterstützung bereitstellen wird. 7 Jede Interaktion zwischen den Bediensteten der Behörde und dem Verpflichteten verbleibt in der ausschließlichen Zuständigkeit der für die Beaufsichtigung dieses Unternehmens zuständigen Aufsichtsbehörde und ist nicht als Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im Zusammenhang mit einzelnen Verpflichteten im Rahmen des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszulegen. Artikel 11 Zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 1 Die Behörde erstellt eine zentrale Datenbank mit Informationen, die gemäß Absatz 2 gesammelt werden, und hält diese Datenbank auf dem aktuellen Stand. Die Behörde analysiert die empfangenen Informationen und stellt sicher, dass sie den Aufsichtsbehörden nach dem Grundsatz Kenntnis nur, wenn nötig und auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt werden. Die Behörde kann die Ergebnisse ihrer Analyse auf eigene Initiative an die Aufsichtsbehörden weitergeben, um deren Aufsichtstätigkeiten zu erleichtern. 2 Die Aufsichtsbehörden übermitteln der Behörde mindestens die folgenden Informationen, einschließlich der Daten zu einzelnen Verpflichteten a eine Liste aller Aufsichtsbehörden und Selbstverwaltungseinrichtungen, die mit der Beaufsichtigung von Verpflichteten betraut sind, einschließlich Informationen über deren Auftrag, Aufgaben und Befugnisse b statistische Angaben über Art und Anzahl der beaufsichtigten Verpflichteten in den einzelnen Mitgliedstaaten und grundlegende Informationen über das Risikoprofil c verbindliche Maßnahmen und Sanktionen, die im Zuge der Beaufsichtigung einzelner Verpflichteter ergriffen wurden d Beratung anderer nationaler Behörden in Bezug auf Genehmigungsverfahren, Verfahren zum Entzug von Genehmigungen und die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung von Anteilseignern oder Mitgliedern des Leitungsorgans einzelner Verpflichteter e Berichte über die Ergebnisse der Aufsichtstätigkeiten f Ergebnisse aufsichtlicher Kontrollen von Dossiers, die politisch exponierte Personen, deren Familienangehörige und diesen nahestehende Personen betreffen DE 49 DE g statistische Informationen über die im vorausgegangenen Kalenderjahr durchgeführten Aufsichtstätigkeiten, einschließlich der Anzahl der außerhalb des Standorts und vor Ort vorgenommenen Kontrollen h statistische Informationen über die Personalausstattung und andere Ressourcen der Behörden. 3 Die Behörde kann die Aufsichtsbehörden auffordern, zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Angaben weitere Informationen zu übermitteln. Die Aufsichtsbehörden aktualisieren alle übermittelten Informationen. 4 Jede Aufsichtsbehörde und jede nicht für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Behörde kann an die Behörde ein begründetes Ersuchen um Informationen richten, die gemäß Absatz 2 erhoben wurden und für ihre Aufsichtstätigkeiten von Belang sind. Die Behörde prüft diese Ersuchen und stellt die von den Aufsichtsbehörden oder den nicht für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden angeforderten Informationen zeitnah nach dem Grundsatz Kenntnis nur, wenn nötig und auf vertraulicher Basis zur Verfügung. Die Behörde unterrichtet die Behörde, die die angeforderten Informationen ursprünglich bereitgestellt hat, über die Identität der ersuchenden Aufsichtsbehörde oder sonstigen ersuchenden Behörde, die Identität des betroffenen Verpflichteten, den Grund für das Auskunftsersuchen sowie darüber, ob der ersuchenden Behörde die betreffenden Informationen übermittelt wurden. ABSCHNITT 3 DIREKTE BEAUFSICHTIGUNG AUSGEWÄHLTER VERPFLICHTETER Artikel 12 Bewertung der Verpflichteten für die Zwecke der Auswahl für die direkte Beaufsichtigung 1 Zur Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Aufgaben nimmt die Behörde auf der Grundlage der in den Absätzen 2 bis 6 dieses Artikels und in Artikel 13 genannten Kriterien und nach dem dort festgelegten Verfahren eine regelmäßige Bewertung der folgenden Verpflichteten vor a Kreditinstitute, die in mindestens sieben Mitgliedstaaten niedergelassen sind, einschließlich des Niederlassungsmitgliedstaats und der Mitgliedstaaten, in denen sie mittels Tochtergesellschaften oder Zweigstellen tätig sind b andere Finanzinstitute, die in mindestens zehn Mitgliedstaaten tätig sind, einschließlich des Niederlassungsmitgliedstaats, eines anderen Mitgliedstaats, in dem sie über eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung tätig sind, und einschließlich aller anderen Mitgliedstaaten, in denen sie im Wege der direkten Erbringung von Dienstleistungen oder über ein Netz von Agenten tätig sind. 2 Das inhärente Risikoprofil der bewerteten Verpflichteten nach Absatz 1 Buchstabe a oder b wird in jedem Hoheitsgebiet, in dem sie tätig sind, als niedrig, mittel, erheblich oder hoch eingestuft, wobei die Einstufung auf der Grundlage der Referenzwerte und nach der Methode, die in dem in Absatz 5 genannten technischen Regulierungsstandard festgelegt wurde, erfolgt. DE 50 DE 3 Die Methode zur Einstufung des inhärenten Risikoprofils wird zumindest für die folgenden Kategorien von Verpflichteten getrennt festgelegt a Kreditinstitute, b Wechselstuben, c Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und alternative Investmentfonds, d andere Kreditgeber als Kreditinstitute, e E-Geld-Institute, f Wertpapierfirmen, g Zahlungsdienstleister, h Lebensversicherungsunternehmen, i Lebensversicherungsvermittler, j sonstige Finanzinstitute. 4 Für jede der in Absatz 4 genannten Kategorien von Verpflichteten basieren die Referenzwerte in der Bewertungsmethode auf den Kategorien der Risikofaktoren in Bezug auf Kunden, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen, Lieferwege und geografische Gebiete. Die Referenzwerte werden für mindestens die folgenden Indikatoren für inhärente Risiken in einem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichteten tätig sind, festgelegt a in Bezug auf das Kundenrisiko Anteil gebietsfremder Kunden, Präsenz und Anteil der Kunden, die als politisch exponierte Personen identifiziert wurden b in Bezug auf angebotene Produkte und Dienstleistungen i die Bedeutung und das Handelsvolumen der Produkte und Dienstleistungen, die auf der Ebene des Binnenmarkts bei der supranationalen Risikobewertung oder auf der Ebene des Landes in der nationalen Risikobewertung als potenziell am anfälligsten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ermittelt wurden ii der Umfang der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erbrachten Einlagen- und Zahlungskontodienste iii für Finanztransferdienstleister die Bedeutung der aggregierten jährlichen Ausgabe- und Empfangstätigkeit jedes Überweisenden in einem Hoheitsgebiet c in Bezug auf geografische Gebiete i das jährliche Volumen der von Unternehmen des Finanzsektors der Union in Drittländern erbrachten Korrespondenzbankdienstleistungen ii Anzahl und Anteil der von globalen standardsetzenden Gremien ermittelten Korrespondenzbankkunden aus Drittländern, deren Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche strukturelle Schwächen aufweisen iii der Tätigkeitsumfang von Dienstleistungsanbietern für virtuelle Vermögenswerte, die in Drittländern registriert oder zugelassen sind und als Finanzinstitute in der Union tätig sind. DE 51 DE 5 Die Behörde arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Methode mit den in Absatz 4 genannten Referenzwerten für die Einstufung des inhärenten Risikoprofils eines grenzüberschreitend tätigen Kredit- oder Finanzinstituts in jedem Mitgliedstaat, in dem es tätig ist, als niedrig, mittel, erheblich oder hoch eingestuft wird. Die Behörde legt der Kommission die Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2025 vor. Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 38 dieser Verordnung zu erlassen. 6 Die Behörde überprüft die Referenzwerte und die Methode mindestens alle drei Jahre. Sind Änderungen erforderlich, legt die Behörde der Kommission geänderte Entwürfe technischer Regulierungsstandards vor. Artikel 13 Verfahren für die Aufnahme ausgewählter Verpflichteter in das Verzeichnis 1 Die folgenden Verpflichteten gelten als ausgewählte Verpflichtete a jedes gemäß Artikel 12 bewertete Kreditinstitut, das in mindestens vier Mitgliedstaaten ein hohes inhärentes Risikoprofil aufweist und das in den vorangegangenen drei Jahren in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten einer aufsichtsbehördlichen oder sonstigen öffentlichen Untersuchung wegen wesentlicher Verstöße gegen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Handlungen unterzogen wurde b jedes gemäß Artikel 12 bewertete Finanzinstitut mit einem hohen inhärenten Risiko in mindestens einem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist oder mittels einer Tochtergesellschaft oder Zweigstelle tätig ist, und in mindestens fünf weiteren Mitgliedstaaten, in denen es mittels direkter Erbringung von Dienstleistungen oder über ein Netz von Agenten tätig ist. 2 Die Behörde leitet das erste Auswahlverfahren am 1. Juli 2025 ein und schließt die Auswahl innerhalb eines Monats ab. Die Auswahl erfolgt alle drei Jahre nach dem Beginn der ersten Auswahl und wird in jedem Auswahlzeitraum innerhalb eines Monats abgeschlossen. Die Liste der ausgewählten Verpflichteten wird von der Behörde unverzüglich nach Abschluss des Auswahlverfahrens veröffentlicht. Die Behörde beginnt fünf Monate nach der Veröffentlichung der Liste mit der direkten Beaufsichtigung der ausgewählten Verpflichteten. 3 Ein ausgewählter Verpflichteter unterliegt der direkten Aufsicht durch die Behörde, bis die Behörde mit der direkten Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter auf der Grundlage einer Liste beginnt, die für die anschließende Auswahlrunde erstellt wurde und den betreffenden Verpflichteten nicht mehr umfasst. DE 52 DE Artikel 14 Zusammenarbeit innerhalb des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Zwecke der direkten Beaufsichtigung 1 Unbeschadet der Befugnis der Behörde nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe g, die von ausgewählten Verpflichteten laufend gemeldeten Informationen direkt entgegenzunehmen oder direkt auf diese zuzugreifen, stellen die Finanzaufsichtsbehörden der Behörde alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben benötigt. 2 Gegebenenfalls sind die Finanzaufsichtsbehörden dafür verantwortlich, die Behörde bei der Vorbereitung und Durchführung von Rechtsakten im Zusammenhang mit den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannten Aufgaben in Bezug auf alle ausgewählten Verpflichteten zu unterstützen, einschließlich der Unterstützung bei Überprüfungstätigkeiten. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben befolgen sie die Anweisungen der Behörde. 3 Die Behörde arbeitet technische Durchführungsstandards aus, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Finanzaufsichtsbehörden die Behörde gemäß Absatz 2 zu unterstützen haben. 4 Die Behörde legt der Kommission die Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 1. Januar 2025 vor. Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 42 zu erlassen. Artikel 15 Gemeinsame Aufsichtsteams 1 Für die Beaufsichtigung jedes ausgewählten Verpflichteten wird ein gemeinsames Aufsichtsteam eingesetzt. Jedes gemeinsame Aufsichtsteam setzt sich aus Bediensteten der Behörde und der Finanzaufsichtsbehörden zusammen, die auf nationaler Ebene für die Beaufsichtigung des ausgewählten Verpflichteten zuständig sind. Die Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams werden gemäß Absatz 4 ernannt, wobei ihre Arbeit durch einen benannten Bediensteten der Behörde im Folgenden JST-Koordinator koordiniert wird. 2 Der JST-Koordinator sorgt für die Abstimmung der Arbeit innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsteams. Die Mitglieder des gemeinsamen Aufsichtsteams befolgen die Weisungen des JST-Koordinators bezüglich ihrer Aufgaben im gemeinsames Aufsichtsteam. Ihre Aufgaben und Pflichten innerhalb ihrer jeweiligen Finanzaufsichtsbehörden bleiben davon unberührt. Der JST-Koordinator wird von der Behörde an die Finanzaufsichtsbehörde in demjenigen Mitgliedstaat abgeordnet, in dem ein ausgewählter Verpflichteter seinen Sitz hat, sofern die betreffenden Finanzaufsichtsbehörden zustimmen. Die Dauer der Abordnung ist auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Behörde Aufsichtsaufgaben in Bezug auf den ausgewählten Verpflichteten wahrnimmt. 3 Zu den Aufgaben eines gemeinsamen Aufsichtsteams gehören a die Durchführung der aufsichtlichen Überprüfungen und Bewertungen für die ausgewählten Verpflichteten DE 53 DE b die Durchführung und Koordinierung von Kontrollen vor Ort bei ausgewählten Verpflichteten und die Erstellung der Berichte, gegebenenfalls unter Einschluss von Vorschlägen für den Erlass von Aufsichtsmaßnahmen im Anschluss an diese Berichte c unter Berücksichtigung der Überprüfungen, Bewertungen und Kontrollen vor Ort gemäß den Buchstaben a und b die Beteiligung an der Ausarbeitung von Beschlussentwürfen, die für den jeweiligen ausgewählten Verpflichteten gelten und dem Verwaltungsrat und dem Direktorium vorzuschlagen sind d die Pflege von Kontakten mit den Finanzaufsichtsbehörden, wenn dies für die Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben in einem Mitgliedstaat, in dem ein ausgewählter Verpflichteter niedergelassen ist, erforderlich ist. 4 Die Behörde ist für die Einsetzung und Zusammensetzung gemeinsamer Aufsichtsteams zuständig. Die jeweiligen Finanzaufsichtsbehörden ernennen aus dem Kreis ihrer Bediensteten eine oder mehrere Personen als MitgliedMitglieder eines gemeinsamen Aufsichtsteams. Ein Bediensteter einer Finanzaufsichtsbehörde kann als Mitglied mehrerer gemeinsamer Aufsichtsteams ernannt werden. 5 Die Behörde und die Finanzaufsichtsbehörden konsultieren einander und einigen sich auf den Einsatz von Bediensteten in Bezug auf die gemeinsamen Aufsichtsteams. Artikel 16 Informationsersuchen 1 Die Behörde kann von ausgewählten Verpflichteten und ihnen angehörenden natürlichen oder juristischen Personen sowie Dritten, an die die ausgewählten Verpflichteten operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen verlangen, ihr alle für die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. 2 Die in Absatz 1 genannten Personen oder deren Vertreter und bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen stellen die geforderten Informationen zur Verfügung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die erteilten Auskünfte vollständig, sachlich richtig oder nicht irreführend sind. 3 Holt die Behörde Informationen direkt bei den in Absatz 1 genannten juristischen oder natürlichen Personen ein, so stellt sie diese der betroffenen Finanzaufsichtsbehörde zur Verfügung. Artikel 17 Allgemeine Untersuchungen 1 Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Behörde alle erforderlichen Untersuchungen in Bezug auf ausgewählte Verpflichtete oder natürliche oder juristische Personen durchführen, die bei einem ausgewählten Verpflichteten beschäftigt sind oder einem solchen angehören und in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder ansässig sind. DE 54 DE Zu diesem Zweck kann die Behörde a die Vorlage von Unterlagen verlangen b die Bücher und Aufzeichnungen der Personen prüfen und Kopien oder Auszüge aus den Büchern und Aufzeichnungen anfertigen c sich Zugang zu internen Prüfberichten, Bescheinigungen über die Rechnungslegung und Software, Datenbanken, IT-Tools oder anderen elektronischen Mitteln zur Aufzeichnung von Informationen verschaffen d von einer Person im Sinne des Artikels 16 oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einholen e jede andere Person befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt. 2 Personen im Sinne des Artikels 16 müssen sich den durch einen Beschluss der Behörde eingeleiteten Untersuchungen unterziehen. Behindert eine Person die Durchführung einer Untersuchung, leistet die Finanzaufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die betroffenen Räumlichkeiten befinden, im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht die erforderliche Unterstützung, einschließlich der Hilfe beim Zugang der Behörde zu den Geschäftsräumen der juristischen Personen im Sinne des Artikels 16, sodass die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Rechte ausgeübt werden können. Artikel 18 Vor-Ort-Kontrollen 1 Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Behörde nach vorheriger Unterrichtung der betreffenden Finanzaufsichtsbehörde alle erforderlichen Kontrollen vor Ort in den Geschäftsräumen der in Artikel 16 genannten juristischen Personen durchführen. Die Behörde kann die Vor-Ort- Kontrolle ohne vorherige Mitteilung an diese juristischen Personen durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Kontrolle dies erfordern. 2 Die Bediensteten der Behörde und andere von der Behörde zur Durchführung von Kontrollen vor Ort bevollmächtigte Personen können Geschäftsräume und Grundstücke der juristischen Personen betreten, die Gegenstand eines von der Behörde erlassenen Untersuchungsbeschlusses sind, und verfügen über alle in Artikel 20 vorgesehenen Befugnisse. 3 Juristische Personen im Sinne des Artikels 16 müssen sich den mit einem Beschluss der Behörde eingeleiteten Vor-Ort-Kontrollen unterziehen. 4 Die Bediensteten der Finanzaufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Kontrolle durchgeführt werden soll, sowie andere von der Finanzaufsichtsbehörde entsprechend bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen unterstützen unter Aufsicht und Koordinierung der Behörde die Bediensteten der Behörde und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in Absatz 2 genannten Befugnisse. Die Bediensteten der Finanzaufsichtsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats haben auch das Recht, an den Vor-Ort- Kontrollen teilzunehmen. DE 55 DE 5 Stellen die Bediensteten der Behörde und andere von ihr bevollmächtigte oder bestellte Begleitpersonen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Vor-Ort-Kontrolle widersetzt, so leistet die Finanzaufsichtsbehörde des betroffenen teilnehmenden Mitgliedstaats im Einklang mit dem jeweiligen nationalen Recht die erforderliche Unterstützung. Soweit dies für die Kontrolle erforderlich ist, schließt diese Unterstützung die Versiegelung von Geschäftsräumen und Büchern oder Aufzeichnungen ein. Verfügt die betreffende Finanzaufsichtsbehörde nicht über die dafür notwendige Befugnis, so nutzt sie ihre Befugnisse, um die erforderliche Unterstützung von anderen nationalen Behörden anzufordern. Artikel 19 Gerichtliche Genehmigung 1 Ist für eine Kontrolle vor Ort gemäß Artikel 18 eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht erforderlich, so beantragt die Behörde eine solche Genehmigung. 2 Wird eine Genehmigung nach Absatz 1 beantragt, prüft das nationale Gericht, ob der Beschluss der Behörde verbindlich ist und ob die beantragten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Kontrolle nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen kann das nationale Gericht die Behörde um ausführliche Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, aus denen die Behörde annimmt, dass ein Verstoß gegen die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte erfolgt ist, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der den Zwangsmaßnahmen unterworfenen Person. Das nationale Gericht prüft jedoch weder die Notwendigkeit der Kontrolle noch verlangt es die Übermittlung der in den Akten der Behörde enthaltenen Informationen. Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Behörde unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Artikel 20 Aufsichtsbefugnisse 1 Zur Wahrnehmung ihrer in Artikel 5 Absatz 2 genannten Aufgaben verfügt die Behörde über die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Befugnisse, von ausgewählten Verpflichteten zu verlangen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn a der ausgewählte Verpflichtete die Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Unionsrechtsakte und nationalen Rechtsvorschriften nicht erfüllt b der Behörde Nachweise dafür vorliegen, dass der ausgewählte Verpflichtete innerhalb der nächsten zwölf Monate wahrscheinlich gegen die Anforderungen der Unionsrechtsakte und der nationalen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verstoßen wird c die von dem ausgewählten Verpflichteten angewandten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen auf der Grundlage einer von der Behörde getroffenen Feststellung ein solides Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung nicht gewährleisten. DE 56 DE 2 Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 verfügt die Behörde insbesondere über folgende Befugnisse a eine Verstärkung der Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen b einen Plan für die Rückkehr zur Erfüllung der Aufsichtsanforderungen gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union und den nationalen Rechtsvorschriften zu verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans zu setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen c die Anwendung einer bestimmten Politik oder Behandlung von Kunden, Transaktionen oder Lieferwegen zu verlangen d die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten, dem der ausgewählte Verpflichtete angehört, einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen zu verlangen, die mit zu großen Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sind e die Durchführung von Maßnahmen zu verlangen, mit denen die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei den Tätigkeiten, Produkten und Systemen ausgewählter Verpflichteter verringert werden f Änderungen der Leitungsstruktur zu verlangen g die Übermittlung von Daten oder Informationen zu verlangen, die für die Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Aufgaben erforderlich sind, sowie die Vorlage von Unterlagen zu verlangen oder zusätzliche oder häufigere Berichterstattungspflichten vorzuschreiben h spezifische Anforderungen in Bezug auf einzelne Kunden, Transaktionen oder Tätigkeiten mit hohen Risiken vorzuschreiben i den Entzug der Zulassung eines ausgewählten Verpflichteten bei der Behörde vorzuschlagen, die die betreffende Zulassung erteilt hat. 3 Ebenso hat die Behörde sämtliche Befugnisse und Pflichten, die Aufsichtsbehörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht. Soweit dies zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Behörde die betreffenden Aufsichtsbehörden durch Anweisung auffordern, gemäß und im Einklang mit den in ihrem jeweiligen nationalen Recht festgelegten Bedingungen in den Fällen von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, in denen diese Verordnung der Behörde die entsprechenden Befugnisse nicht übertragen hat, insbesondere, wenn sich diese Befugnisse aus Artikel 41 Absatz 1
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Text: die Durchführung dieses Plans zu setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen c die Anwendung einer bestimmten Politik oder Behandlung von Kunden, Transaktionen oder Lieferwegen zu verlangen d die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten, dem der ausgewählte Verpflichtete angehört, einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen zu verlangen, die mit zu großen Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sind e die Durchführung von Maßnahmen zu verlangen, mit denen die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei den Tätigkeiten, Produkten und Systemen ausgewählter Verpflichteter verringert werden f Änderungen der Leitungsstruktur zu verlangen g die Übermittlung von Daten oder Informationen zu verlangen, die für die Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Aufgaben erforderlich sind, sowie die Vorlage von Unterlagen zu verlangen oder zusätzliche oder häufigere Berichterstattungspflichten vorzuschreiben h spezifische Anforderungen in Bezug auf einzelne Kunden, Transaktionen oder Tätigkeiten mit hohen Risiken vorzuschreiben i den Entzug der Zulassung eines ausgewählten Verpflichteten bei der Behörde vorzuschlagen, die die betreffende Zulassung erteilt hat. 3 Ebenso hat die Behörde sämtliche Befugnisse und Pflichten, die Aufsichtsbehörden nach dem einschlägigen Unionsrecht haben, sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht. Soweit dies zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist, kann die Behörde die betreffenden Aufsichtsbehörden durch Anweisung auffordern, gemäß und im Einklang mit den in ihrem jeweiligen nationalen Recht festgelegten Bedingungen in den Fällen von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, in denen diese Verordnung der Behörde die entsprechenden Befugnisse nicht übertragen hat, insbesondere, wenn sich diese Befugnisse aus Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben a bis f, Absätze 2 und 3 Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 ergeben. Diese Aufsichtsbehörden unterrichten die Behörde umfassend über die Ausübung dieser Befugnisse. Artikel 21 Verwaltungsrechtliche Geldbußen 1 Für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben kann die Behörde unter den in den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels DE 57 DE genannten Bedingungen verwaltungsrechtliche Geldbußen verhängen, wenn ein ausgewählter Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine der in Anhang II aufgeführten Anforderungen nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Union verstößt oder einem verbindlichen Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 nicht nachkommt. 2 Stellt das Direktorium der Behörde fest, dass ein ausgewählter Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen wesentlichen Verstoß gegen unmittelbar geltende Anforderungen begangen hat, die in Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscheverordnung einfügen, COM2021 420 oder Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Verordnung zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung einfügen, COM2021 422 enthalten sind, erlässt es gemäß Absatz 3 einen Beschluss zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Geldbußen. Verwaltungsrechtliche Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls zusätzlich zu oder anstelle der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Aufforderungen verhängt. 3 Der Grundbetrag der verwaltungsrechtlichen Geldbußen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, liegt innerhalb der folgenden Grenzen a bei wesentlichen Verstößen gegen eine oder mehrere Anforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Gruppenstrategien und - verfahren undoder Meldepflichten, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, in denen ein ausgewählter Verpflichteter tätig ist, festgestellt wurden, beträgt die Geldbuße mindestens 1 000 000 EUR und darf 2 000 000 EUR oder 1 des Jahresumsatzes nicht übersteigen, je nachdem, welcher Wert höher ist b bei wesentlichen Verstößen gegen eine oder mehrere Anforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, interne Strategien, Kontrollen und Verfahren undoder Meldepflichten, die in einem Mitgliedstaat, in dem ein ausgewählter Verpflichteter tätig ist, festgestellt wurden, beträgt die Geldbuße mindestens 500 000 EUR und darf 1 000 000 EUR oder 0,5 des Jahresumsatzes nicht übersteigen, je nachdem, welcher Wert höher ist c bei wesentlichen Verstößen gegen alle anderen Anforderungen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, in denen ein ausgewählter Verpflichteter tätig ist, festgestellt wurden, beträgt die Geldbuße mindestens 1 000 000 EUR und darf 2 000 000 EUR nicht übersteigen d bei wesentlichen Verstößen gegen alle anderen Anforderungen, die in einem Mitgliedstaat festgestellt wurden, beträgt die Geldbuße mindestens 500 000 EUR und darf 1 000 000 EUR nicht übersteigen e bei wesentlichen Verstößen gegen die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Beschlüsse der Behörde beträgt die Geldbuße mindestens 100 000 EUR und darf 1 000 000 EUR nicht übersteigen. 4 Die innerhalb der in Absatz 3 aufgeführten Grenzen festgelegten Grundbeträge werden erforderlichenfalls unter Berücksichtigung erschwerender oder mildernder Faktoren gemäß den maßgeblichen Koeffizienten in Anhang I angepasst. Die maßgeblichen erschwerenden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein erschwerender Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen erschwerenden Koeffizienten ergibt, zum Grundbetrag hinzugerechnet. Können der aus dem Verstoß der verantwortlichen natürlichen oder DE 58 DE juristischen Person erzielte Gewinn oder die durch den Verstoß bei Dritten verursachten Verluste ermittelt werden, so werden sie nach Anwendung der Koeffizienten zum Gesamtbetrag der Geldbuße hinzugerechnet. 5 Die betreffenden mildernden Koeffizienten werden einzeln auf den Grundbetrag angewendet. Ist mehr als ein mildernder Koeffizient anzuwenden, wird die Differenz zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung jedes einzelnen mildernden Koeffizienten ergibt, vom Grundbetrag abgezogen. 6 Der Höchstbetrag einer Geldbuße für wesentliche Verstöße nach Absatz 2 Buchstaben a und b darf nach Anwendung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Koeffizienten 10 des jährlichen Gesamtumsatzes des Verpflichteten im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht übersteigen. 7 Der Höchstbetrag einer Geldbuße für wesentliche Verstöße gemäß Absatz 2 Buchstaben c und d darf nach Anwendung der in den Absätzen 4 und 5 genannten Koeffizienten 10 000 000 EUR oder, in den Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, den Gegenwert in der Landeswährung nicht übersteigen. 8 Handelt es sich bei dem ausgewählten Verpflichteten um ein Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens, das einen konsolidierten Abschluss nach Artikel 22 der Richtlinie 201334EU des Europäischen Parlaments und des Rates22 aufzustellen hat, so ist der relevante Gesamtumsatz der jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den geltenden Rechnungslegungsstandards, der bzw. die im letzten verfügbaren, vom Leitungsorgan des Mutterunternehmens an der Spitze gebilligten, konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist. 9 In von Absatz 1 dieses Artikels nicht erfassten Fällen kann die Behörde, wenn dies für die Zwecke der Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich ist, von den nationalen Aufsichtsbehörden verlangen, Verfahren einzuleiten, damit Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass im Einklang mit den Rechtsakten nach Artikel 1 Absatz 2 und allen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, die besondere Befugnisse zuweisen, die bisher durch Unionsrecht nicht gefordert waren, geeignete verwaltungsrechtliche Geldbußen verhängt werden. Die von den Finanzaufsichtsbehörden verhängten Geldbußen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Unterabsatz 1 gilt für verwaltungsrechtliche Geldbußen, die gegen ausgewählte Verpflichtete wegen Verstößen gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 verhängt werden, sowie für verwaltungsrechtliche Geldbußen, die gegen Mitglieder des Verwaltungsrats ausgewählter Verpflichteter verhängt werden, die nach nationalem Recht für einen Verstoß eines Verpflichteten verantwortlich sind. 10 Die verhängten verwaltungsrechtlichen Geldbußen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. 22 Richtlinie 201334EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 200643EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78660EWG und 83349EWG des Rates ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19. DE 59 DE Artikel 22 Zwangsgelder 1 Das Direktorium verhängt per Beschluss ein Zwangsgeld, um Folgendes zu erzwingen a dass ein ausgewählter Verpflichteter einen Verstoß gemäß einem nach Artikel 6 Absatz 1 getroffenen Beschluss beendet b dass eine in Artikel 16 Absatz 1 genannte Person vollständige Informationen vorlegt, die mit einem Beschluss gemäß Artikel 6 Absatz 1 angefordert wurden c dass eine in Artikel 16 Absatz 1 genannte Person in eine Untersuchung einwilligt und insbesondere vollständige Aufzeichnungen, Daten, Verfahren oder sonstiges angefordertes Material vorlegt und sonstige Informationen, die im Rahmen einer gemäß Artikel 17 angeordneten Untersuchung beigebracht wurden, vervollständigt und korrigiert. 2 Das Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der ausgewählte Verpflichtete oder die betreffende Person dem jeweiligen in Absatz 1 genannten Beschluss nachkommt, auferlegt. 3 Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 des durchschnittlichen Tageseinkommens im letzten Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegten Termin berechnet. 4 Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der Behörde verhängt werden. Artikel 23 Anhörung von Personen, die einem Verfahren unterworfen sind 1 Bevor das Direktorium gemäß den Artikeln 21 und 22 einen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße oder eines Zwangsgeldes fasst, gibt es den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den Feststellungen der Behörde gehört zu werden. Das Direktorium stützt seine Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die dem Verfahren unterworfenen Personen äußern konnten. 2 Die Verteidigungsrechte der Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Recht auf Einsicht in die Akten der Behörde. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Behörde. DE 60 DE Artikel 24 Offenlegung, Art, Vollstreckung und Zuweisung von verwaltungsrechtlichen Geldbußen und Zwangsgeldern 1 Die Behörde legt alle verwaltungsrechtlichen Geldbußen und Zwangsgelder, die gemäß den Artikeln 21 und 22 gegen einen ausgewählten Verpflichteten verhängt wurden, offen, außer wenn eine solche Offenlegung den beteiligten Parteien einen unverhältnismäßigen Schaden zufügen würde. 2 Gemäß den Artikeln 21 und 22 verhängte verwaltungsrechtliche Geldbußen und Zwangsgelder sind vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Verbindlichkeit des Beschlusses erstrecken darf, dem Beschluss derjenigen Behörde angefügt, welche die Regierung eines jeden Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Behörde und dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber benennt. Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft. Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig. 3 Die Geldbußen und Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen. Artikel 25 Verfahrensvorschriften für das Ergreifen von Aufsichtsmaßnahmen und die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Geldbußen 1 Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung fest, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die einen oder mehrere der in Anhang II aufgeführten Verstöße darstellen können, benennt sie aus dem Kreis ihrer Bediensteten ein unabhängiges Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des Sachverhalts beauftragt wird. Das Untersuchungsteam ist und war nicht an der direkten Beaufsichtigung des ausgewählten Verpflichteten beteiligt und nimmt seine Aufgaben unabhängig vom Direktorium der Behörde wahr. 2 Das Untersuchungsteam prüft die mutmaßlichen Verstöße unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen der Personen, die der Untersuchung unterworfen sind, und legt dem Direktorium der Behörde ein vollständiges Dossier mit seinen Feststellungen vor. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Untersuchungsteam von der Befugnis Gebrauch machen, nach Artikel 16 Informationen anzufordern und nach den Artikeln 17 und 18 Untersuchungen und Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. DE 61 DE Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat das Untersuchungsteam Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die das gemeinsame Aufsichtsteam bei seinen Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat. 3 Beim Abschluss seiner Untersuchung gibt das Untersuchungsteam den Personen, die der Untersuchung unterworfen sind, Gelegenheit, zu den untersuchten Fragen angehört zu werden, bevor es dem Direktorium der Behörde das Dossier mit seinen Feststellungen vorlegt. Das Untersuchungsteam stützt seine Feststellungen nur auf Tatsachen, zu denen die Personen, die der Untersuchung unterworfen sind, Stellung nehmen konnten. Während der Untersuchungen nach diesem Artikel sind die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen in vollem Umfang zu wahren. 4 Legt das Untersuchungsteam dem Direktorium der Behörde das Dossier mit seinen Feststellungen vor, so teilt es dies den der Untersuchung unterworfenen Personen mit. Die Personen, die den Untersuchungen unterworfen sind, haben Recht auf Einsicht in das Dossier, vorbehaltlich des berechtigten Interesses von anderen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Vom Recht auf Einsicht in das Dossier ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die Dritte betreffen. 5 Anhand des Dossiers mit den Feststellungen des Untersuchungsteams und wenn die betreffenden Personen darum ersuchen nach der gemäß Artikel X erfolgten Anhörung der Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, beschließt das Direktorium, ob die Personen, die den Untersuchungen unterworfen waren, einen oder mehrere der in Anhang II aufgeführten Verstöße begangen haben ist dies der Fall, ergreift es eine Aufsichtsmaßnahme nach Artikel 20 und verhängt eine verwaltungsrechtliche Geldbuße nach Artikel 21. 6 Das Untersuchungsteam nimmt nicht an den Beratungen des Direktoriums teil und greift in keiner anderen Weise in den Entscheidungsprozess des Direktoriums ein. 7 Die Kommission erlässt weitere Verfahrensvorschriften für die Ausübung der Befugnis zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Geldbußen oder Zwangsgeldern, einschließlich Bestimmungen zu den Verteidigungsrechten, zu Zeitpunkten und Fristen und zu der Einziehung der verwaltungsrechtlichen Geldbußen und Zwangsgelder, und erlässt detaillierte Bestimmungen zur Verjährung bezüglich der Verhängung und Vollstreckung von Strafen. Die Vorschriften nach Unterabsatz 1 werden anhand delegierter Rechtsakte nach Artikel 85 erlassen. 8 Stellt die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ernsthafte Anhaltspunkte für das Vorliegen von Tatsachen fest, die Straftaten darstellen könnten, verweist sie diese Sachverhalte zur strafrechtlichen Verfolgung an die zuständigen nationalen Behörden. Ferner sieht die Behörde davon ab, verwaltungsrechtliche Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht Rechtskraft erlangt hat. DE 62 DE Artikel 26 Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Befugnis zu unbeschränkter Überprüfung von Beschlüssen der Behörde, mit denen eine verwaltungsrechtliche Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt wird. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen. Artikel 27 Sprachenregelung bei der direkten Aufsicht 1 Die Behörde und die Finanzaufsichtsbehörden treffen Regelungen für ihre Kommunikation im Rahmen des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der zu verwendenden Sprachen. 2 Jedes Dokument, das ein ausgewählter Verpflichteter oder eine andere natürliche oder juristische Person, die den Aufsichtsverfahren der Behörde als Einzelperson unterworfen ist, der Behörde vorlegt, kann in einer der Amtssprachen der Union abgefasst werden, die von dem ausgewählten Verpflichteten oder der betreffenden natürlichen oder juristischen Person gewählt wird. 3 Die Behörde, ausgewählte Verpflichtete und jede andere juristische oder natürliche Person, die den Aufsichtsverfahren der Behörde als Einzelperson unterworfen ist, können vereinbaren, in ihrer schriftlichen Kommunikation, auch in Bezug auf die Aufsichtsbeschlüsse der Behörde, ausschließlich eine der Amtssprachen der Union zu verwenden. 4 Ein Widerruf dieser Vereinbarung über die Verwendung einer Sprache betrifft lediglich die Aspekte des Aufsichtsverfahrens der Behörde, die noch nicht ausgeführt wurden. 5 Sofern Beteiligte einer mündlichen Anhörung beantragen, in einer anderen Amtssprache der Union als der Sprache des Aufsichtsverfahrens der Behörde gehört zu werden, ist der Behörde dieser Bedarf unter Wahrung einer ausreichenden Frist vorab mitzuteilen, damit sie die erforderlichen Vorkehrungen treffen kann. ABSCHNITT 4 INDIREKTE BEAUFSICHTIGUNG NICHT AUSGEWÄHLTER VERPFLICHTETER Artikel 28 Bewertung des Stands der Aufsichtskonvergenz 1 Die Behörde nimmt regelmäßige Bewertungen einiger oder aller Tätigkeiten einer, mehrerer oder aller Finanzaufsichtsbehörden vor, einschließlich einer Bewertung ihrer Instrumente und Ressourcen, um ein hohes Niveau der Aufsichtsstandards und - praktiken sicherzustellen. Die Bewertungen umfassen eine Überprüfung der Anwendung der gemäß Artikel 8 entwickelten Aufsichtsmethode zur Bekämpfung DE 63 DE von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und erfassen alle Finanzaufsichtsbehörden in einem einzelnen Bewertungszyklus. Die Dauer eines jeden Bewertungszyklus wird von der Behörde festgelegt und darf sieben Jahre nicht überschreiten. 2 Die Bewertungen werden von den Bediensteten der Behörde unter freiwilliger Beteiligung der Bediensteten derjenigen Finanzaufsichtsbehörden durchgeführt, die keiner Überprüfung unterliegen, sofern das Direktorium eine solche Beteiligung vereinbart hat. Bei den Bewertungen werden alle einschlägigen Evaluierungen, Bewertungen oder Berichte internationaler Organisationen und zwischenstaatlicher Stellen mit Zuständigkeit im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebührend berücksichtigt. 3 Die Behörde erstellt einen Bericht mit den Ergebnissen jeder Bewertung. Dieser Bericht wird von den Bediensteten der Behörde oder von den Bediensteten der Behörde gemeinsam mit den Bediensteten der Finanzaufsichtsbehörden erstellt, sofern die Bediensteten der Finanzaufsichtsbehörden ad hoc an der Überprüfung beteiligt waren. Der Bericht wird vom Direktorium unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Verwaltungsrats in seiner Aufsichtszusammensetzung angenommen. In dem Bericht werden die der Bewertung unterworfenen Finanzaufsichtsbehörden zu ergreifenden spezifischen Folgemaßnahmen erläutert und angegeben, die aufgrund der Bewertung als angemessen, verhältnismäßig und notwendig erachtet werden. Die Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 43 beschlossen werden dies schließt gegebenenfalls an alle oder mehrere Finanzaufsichtsbehörden oder an eine bestimmte Finanzaufsichtsbehörde gerichtete Empfehlungen ein. 4 Die Finanzaufsichtsbehörden unternehmen alle erdenklichen Anstrengungen, um den spezifischen Folgemaßnahmen, die ihnen infolge der Bewertung vorgeschrieben werden, nachzukommen. Artikel 29 Koordinierung und Erleichterung der Arbeit der Kollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche 1 Die Behörde stellt im Rahmen ihrer Befugnisse und unbeschadet der Befugnisse der zuständigen Finanzaufsichtsbehörden gemäß Artikel 36 Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 sicher, dass Aufsichtskollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche für in mehreren Mitgliedstaaten tätige, nicht ausgewählte Verpflichtete gemäß Artikel 36 Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 einheitlich eingerichtet werden und funktionieren. Zu diesem Zweck kann die Behörde a Kollegien einrichten und Sitzungen von Kollegien einberufen und organisieren, sofern ein solches Kollegium nicht eingerichtet wurde, obwohl die einschlägigen Bedingungen für seine Einrichtung gemäß Artikel 36 Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 erfüllt sind b bei der Organisation von Sitzungen des Kollegiums Unterstützung leisten, wenn die zuständigen Finanzaufsichtsbehörden darum ersuchen DE 64 DE c bei der Organisation gemeinsamer Aufsichtspläne und gemeinsamer Prüfungen Unterstützung leisten d in Zusammenarbeit mit den Finanzaufsichtsbehörden zur Erleichterung der Arbeit des Kollegiums alle einschlägigen Informationen sammeln und austauschen und diese Informationen den Behörden des Kollegiums zugänglich machen e wirksame und effiziente Aufsichtstätigkeiten fördern, einschließlich der Bewertung der Risiken, denen die Verpflichteten ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten f die Tätigkeiten der Finanzaufsichtsbehörden im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen überwachen. 2 Für die Zwecke des Absatzes 1 sind die Bediensteten der Behörde an den Aufsichtskollegien uneingeschränkt beteiligt und können daher an den Aktivitäten der Aufsichtskollegien zur Bekämpfung der Geldwäsche teilnehmen, unter Einschluss von Kontrollen vor Ort, die gemeinsam von zwei oder mehr Finanzaufsichtsbehörden durchgeführt werden. Artikel 30 Ersuchen, unter außergewöhnlichen Umständen tätig zu werden 1 Die Finanzaufsichtsbehörden unterrichten die Behörde, wenn sich die Lage eines nicht ausgewählten Verpflichteten hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Anforderungen und seines Risikos der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch und erheblich verschlechtert, insbesondere wenn eine solche Verschlechterung den Ruf des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen tätig ist, den Ruf mehrerer Mitgliedstaaten oder den Ruf der Union insgesamt erheblich beeinträchtigen könnte. 2 Die Behörde kann, wenn ihr Hinweise auf wesentliche Verstöße eines nicht ausgewählten Verpflichteten vorliegen, die für diesen zuständige Finanzaufsichtsbehörde auffordern, a mögliche Verstöße eines nicht ausgewählten Verpflichteten gegen das Unionsrecht und sofern das einschlägige Unionsrecht in Form von Richtlinien vorliegt oder den Mitgliedstaaten ausdrücklich Optionen einräumt Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften zu untersuchen, soweit sie Richtlinien umsetzen oder den Mitgliedstaaten im Unionsrecht eingeräumte Optionen ausüben und b in Erwägung ziehen, im Einklang mit dem unmittelbar anwendbaren Unionsrecht oder den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien gegen dieses Unternehmen Strafen für solche Verstöße zu verhängen. Gegebenenfalls kann die Behörde eine Finanzaufsichtsbehörde auch auffordern, einen an dieses Unternehmen gerichteten Beschluss im Einzelfall anzunehmen, der verlangt, dass das betreffende Unternehmen alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um seinen Verpflichtungen nach unmittelbar anwendbarem Unionsrecht oder nach den nationalen Rechtsvorschriften, soweit sie Richtlinien umsetzen oder den Mitgliedstaaten im Unionsrecht eingeräumte Optionen ausüben, nachzukommen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit. DE 65 DE 3 Die betreffende Finanzaufsichtsbehörde kommt jeder an sie nach Absatz 2 gerichteten Aufforderung nach und unterrichtet die Behörde möglichst bald, spätestens innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Mitteilung eines solchen Ersuchens, über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um dieser Aufforderung nachzukommen. 4 Kommt die betreffende Finanzaufsichtsbehörde der Aufforderung nach Absatz 2 nicht nach und teilt sie der Behörde nicht innerhalb von zehn Tagen ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens mit, welche Schritte sie unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt, um der Aufforderung nachzukommen, so kann die Behörde die Kommission ersuchen, der Behörde die Genehmigung zu erteilen, die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 genannten maßgeblichen Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der direkten Beaufsichtigung des nicht ausgewählten Verpflichteten von der betreffenden Finanzaufsichtsbehörde auf die Behörde zu übertragen. 5 Das Ersuchen der Behörde muss Folgendes enthalten a eine Beschreibung der wesentlichen Verstöße eines ermittelten, nicht ausgewählten Verpflichteten gegen die unmittelbar anwendbaren Anforderungen und eine Begründung dafür, dass diese Verstöße gemäß Absatz 2 in den Zuständigkeitsbereich der Behörde fallen b eine Begründung, warum das in Absatz 2 genannte Ersuchen an die Finanzaufsichtsbehörde nicht dazu führte, dass innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist Maßnahmen getroffen wurden c eine Frist von höchstens drei Jahren für die beantragte Übertragung der maßgeblichen Aufgaben und Befugnisse d eine Beschreibung der Maßnahmen, die die Behörde in Bezug auf den nicht ausgewählten Verpflichteten nach der Übertragung der maßgeblichen Aufgaben und Befugnisse zu ergreifen beabsichtigt, um gegen die in Absatz 2 genannten wesentlichen Verstöße vorzugehen. 6 Die Kommission hat nach dem Eingang des Ersuchens der Behörde einen Monat Zeit, um im Wege eines Beschlusses zu entscheiden, ob sie die Übertragung der maßgeblichen Aufgaben und Befugnisse genehmigt oder ihr widerspricht. Der Beschluss wird der Behörde mitgeteilt, die ihrerseits die Finanzaufsicht und den nicht ausgewählten Verpflichteten unverzüglich davon in Kenntnis setzt. 7 Am zehnten Arbeitstag nach der Mitteilung des Beschlusses zur Genehmigung der Übertragung von Aufgaben und Befugnissen in Bezug auf den nicht ausgewählten Verpflichteten gilt der in Absatz 2 genannte nicht ausgewählte Verpflichtete für die Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 5 Absatz 2 und der Befugnisse nach Artikel 6 Absatz 1 und nach Artikel 16 bis 22 als ausgewählter Verpflichteter. In dem Beschluss der Kommission wird eine Frist für die Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse gesetzt, nach deren Ablauf sie automatisch an die betreffende Finanzaufsichtsbehörde zurückübertragen werden. DE 66 DE ABSCHNITT 5 AUFSICHT ÜBER DEN NICHTFINANZIELLEN SEKTOR Artikel 31 Vergleichende Analysen Peer-Reviews 1 Die Behörde führt regelmäßig vergleichende Analysen einiger oder aller Tätigkeiten nichtfinanzieller Aufsichtsbehörden durch, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Aufsichtsergebnisse zu stärken. Hierzu erarbeitet die Behörde Methoden, die objektive Bewertungen und Vergleiche zwischen den analysierten zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Planung und Durchführung vergleichender Analysen werden vorhandene Informationen und Bewertungen, die in Bezug auf die betreffende nichtfinanzielle Aufsichtsbehörde bereits vorliegen, einschließlich aller relevanten Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 11 übermittelt wurden, sowie Bewertungen oder Berichte, die von internationalen Organisationen und zwischenstaatlichen Stellen mit Zuständigkeit im Bereich der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgearbeitet wurden, sowie alle relevanten Informationen von Interessenträgern berücksichtigt. 2 Für die Zwecke dieses Artikels setzt die Behörde Ad-hoc-Ausschüsse für vergleichende Analysen ein, die aus Bediensteten der Behörde und Mitgliedern der nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden bestehen. Den Vorsitz der Ausschüsse für vergleichende Analysen führt ein Bediensteter der Behörde. Der Vorsitzende der Behörde schlägt im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen den Vorsitz und die Mitglieder eines Ausschusses für vergleichende Analysen vor diese werden vom Direktorium gebilligt. 3 Bei der vergleichenden Analyse wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet a die Angemessenheit der Befugnisse sowie der finanziellen, personellen und technischen Ressourcen, der Grad der Unabhängigkeit, die Governance- Regelungen und die beruflichen Standards der nichtfinanziellen Aufsichtsbehörde, um die wirksame Anwendung von Kapitel IV Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 zu gewährleisten b die Wirksamkeit und der
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Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: die betreffende Finanzaufsichtsbehörde zurückübertragen werden. DE 66 DE ABSCHNITT 5 AUFSICHT ÜBER DEN NICHTFINANZIELLEN SEKTOR Artikel 31 Vergleichende Analysen Peer-Reviews 1 Die Behörde führt regelmäßig vergleichende Analysen einiger oder aller Tätigkeiten nichtfinanzieller Aufsichtsbehörden durch, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Aufsichtsergebnisse zu stärken. Hierzu erarbeitet die Behörde Methoden, die objektive Bewertungen und Vergleiche zwischen den analysierten zuständigen Behörden ermöglichen. Bei der Planung und Durchführung vergleichender Analysen werden vorhandene Informationen und Bewertungen, die in Bezug auf die betreffende nichtfinanzielle Aufsichtsbehörde bereits vorliegen, einschließlich aller relevanten Informationen, die der Behörde gemäß Artikel 11 übermittelt wurden, sowie Bewertungen oder Berichte, die von internationalen Organisationen und zwischenstaatlichen Stellen mit Zuständigkeit im Bereich der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ausgearbeitet wurden, sowie alle relevanten Informationen von Interessenträgern berücksichtigt. 2 Für die Zwecke dieses Artikels setzt die Behörde Ad-hoc-Ausschüsse für vergleichende Analysen ein, die aus Bediensteten der Behörde und Mitgliedern der nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden bestehen. Den Vorsitz der Ausschüsse für vergleichende Analysen führt ein Bediensteter der Behörde. Der Vorsitzende der Behörde schlägt im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen den Vorsitz und die Mitglieder eines Ausschusses für vergleichende Analysen vor diese werden vom Direktorium gebilligt. 3 Bei der vergleichenden Analyse wird unter anderem, aber nicht ausschließlich, Folgendes bewertet a die Angemessenheit der Befugnisse sowie der finanziellen, personellen und technischen Ressourcen, der Grad der Unabhängigkeit, die Governance- Regelungen und die beruflichen Standards der nichtfinanziellen Aufsichtsbehörde, um die wirksame Anwendung von Kapitel IV Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 zu gewährleisten b die Wirksamkeit und der Grad der bei der Anwendung des Unionsrechts und der Aufsichtspraxis erreichten Konvergenz und der Umfang, in dem mit der Aufsichtspraxis die im Unionsrecht gesetzten Ziele erreicht werden c die Anwendung bewährter Verfahren, die von nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden entwickelt wurden und deren Übernahme für andere nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden von Nutzen sein könnte d die Wirksamkeit und der Grad an Angleichung, die in Bezug auf die Durchsetzung der im Rahmen der Durchführung des Unionsrechts erlassenen Bestimmungen erreicht wurden, wobei dies auch verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen gegen Personen, die für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich sind, einschließt. DE 67 DE 4 Die Behörde erstellt einen Bericht über die Ergebnisse der vergleichenden Analysen. Dieser Analysebericht wird vom Ausschuss für vergleichende Analysen erstellt und vom Direktorium angenommen, nachdem dieses die Anmerkungen des Verwaltungsrats in seiner Aufsichtszusammensetzung zur Kohärenz der Anwendung der Methode mit anderen Analyseberichten erhalten hat. In dem Bericht werden die infolge der vergleichenden Analyse als angemessen, verhältnismäßig und notwendig erachteten Folgemaßnahmen aufgeführt und erläutert. Diese Folgemaßnahmen können in Form von Leitlinien und Empfehlungen nach Artikel 3 und Stellungnahmen nach Artikel 44 angenommen werden. Die nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um den im Einklang mit Artikel 43 herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen. 5 Die Behörde veröffentlicht die Ergebnisse der vergleichenden Analyse auf ihrer Website und legt der Kommission eine Stellungnahme vor, wenn sie auf der Grundlage des Ergebnisses der vergleichenden Analyse oder sonstiger, von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlangter Informationen zu der Auffassung gelangt, dass aus Sicht der Union eine weitere Harmonisierung der Unionsvorschriften für Verpflichtete im nichtfinanziellen Sektor oder nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden erforderlich ist. 6 Die Behörde legt zwei Jahre nach Veröffentlichung des Analyseberichts einen Folgebericht vor. Der Folgebericht wird vom Ausschuss für vergleichende Analysen erstellt und vom Direktorium angenommen, nachdem dieses die Anmerkungen des Verwaltungsrats in seiner Aufsichtszusammensetzung zur Kohärenz mit anderen Analyseberichten erhalten hat. Im Folgebericht wird unter anderem bewertet, ob die Maßnahmen, die die der vergleichenden Analyse unterzogenen nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden auf die Folgemaßnahmen des Analyseberichts hin ergriffen haben, angemessen und wirksam sind. Die Behörde veröffentlicht die Ergebnisse des Folgeberichts auf ihrer Website. 7 Für die Zwecke dieses Artikels nimmt das Direktorium alle zwei Jahre einen Vorschlag für einen Arbeitsplan für vergleichende Analysen an, der unter anderem den Erkenntnissen, die im Zuge der vergangenen vergleichenden Analysen und der Beratungen des Verwaltungsrats in seiner Aufsichtszusammensetzung gewonnen wurden, Rechnung trägt. Der Arbeitsplan für vergleichende Analysen bildet einen gesonderten Teil des jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramms und wird in das Einheitliche Programmplanungsdokument aufgenommen. In dringenden Fällen oder bei unvorhergesehenen Ereignissen kann die Behörde beschließen, zusätzliche vergleichende Analysen durchzuführen. 8 Wird die Aufsicht von den Selbstverwaltungseinrichtungen durchgeführt, so umfasst die Aufgabe der vergleichenden Analyse die Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen gemäß Artikel 38 der Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423, die von der für die Beaufsichtigung dieser Stellen zuständigen Behörde durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben gemäß den unionsrechtlich vorgeschriebenen Standards erfüllen. 9 Bekunden Selbstverwaltungseinrichtungen auf Einzelfallbasis Interesse an der Teilnahme an einer vergleichenden Analyse, können Vertreter solcher mit Aufsichtsfunktionen betrauten Stellen zur Teilnahme an der betreffenden vergleichenden Analyse eingeladen werden. DE 68 DE Artikel 32 Befugnisse gegenüber Aufsichtsbehörden im nichtfinanziellen Sektor 1 Hat eine Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen Sektors die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte der Union oder nationalen Rechtsvorschriften nicht angewendet oder so angewendet, dass eine Verletzung des Unionsrechts vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein ihrer Aufsicht oder Überwachung unterliegendes Unternehmen den in den genannten Rechtsakten bzw. Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die Behörde die in den Absätzen 2, 3, 4, 6 und 7 dieses Artikels genannten Befugnisse wahr. 2 Auf Ersuchen einer oder mehrerer Aufsichtsbehörden des nichtfinanziellen Sektors, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder von Amts wegen, einschließlich in Fällen, in denen dies auf stichhaltigen Informationen natürlicher oder juristischer Personen beruht, und nach Unterrichtung der betroffenen Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen Sektors legt die Behörde dar, wie sie in dem betreffenden Fall vorzugehen gedenkt, und führt gegebenenfalls eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts durch. Die Aufsichtsbehörde übermittelt der Behörde unverzüglich alle Informationen, die letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält, einschließlich Informationen darüber, wie die genannten Rechtsakte der Union oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht angewendet werden. Wenn sich ein Informationsersuchen der betroffenen Aufsichtsbehörde als unzureichend erwiesen hat oder für unzureichend erachtet wird, um die Informationen einzuholen, die für die Zwecke der Untersuchung einer mutmaßlichen Verletzung oder Nichtanwendung des Unionsrechts für erforderlich erachtet werden, kann die Behörde nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörde ein gebührend gerechtfertigtes und mit Gründen versehenes Informationsersuchen direkt an andere Aufsichtsbehörden richten. Die Adressaten eines solchen Ersuchens übermitteln der Behörde unverzüglich klare, korrekte und vollständige Informationen. 3 Spätestens sechs Monate nach Beginn ihrer Untersuchung kann die Behörde eine Empfehlung an die betroffene Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen Sektors richten, in der die Maßnahmen erläutert werden, die zur Einhaltung des Unionsrechts getroffen werden müssen. Vor der Abgabe einer solchen Empfehlung setzt sich die Behörde mit der betroffenen Aufsichtsbehörde in Verbindung, wenn sie dies zur Abstellung einer Unionsrechtsverletzung für angemessen hält, um eine Einigung über die Maßnahmen zu erzielen, die für die Einhaltung des Unionsrechts erforderlich sind. Die Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen Sektors unterrichtet die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Empfehlung über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten. 4 Sollte die Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen Sektors das Unionsrecht innerhalb eines Monats nach Eingang der Empfehlung der Behörde nicht einhalten, so kann die Kommission nach Unterrichtung durch die Behörde oder von Amts wegen eine förmliche Stellungnahme abgeben, in der die Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen DE 69 DE Sektors aufgefordert wird, die zur Einhaltung des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die förmliche Stellungnahme der Kommission trägt der Empfehlung der Behörde Rechnung. Die Kommission gibt eine solche förmliche Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Abgabe der Empfehlung ab. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern. Die Behörde und die Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen Sektors stellen der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. 5 Die Aufsichtsbehörde des nichtfinanziellen Sektors unterrichtet die Kommission und die Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der in Absatz 5 genannten förmlichen Stellungnahme über die Schritte, die sie unternommen hat oder zu unternehmen beabsichtigt, um dieser förmlichen Stellungnahme nachzukommen. 6 Richtet sich die in Absatz 4 genannte förmliche Stellungnahme an eine Aufsichtsbehörde, die eine Selbstverwaltungseinrichtung beaufsichtigt, und kommt diese der förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der darin festgelegten Frist nach, um diese Nichteinhaltung rechtzeitig abzustellen, kann die Behörde einen an eine Selbstverwaltungseinrichtung gerichteten Beschluss im Einzelfall annehmen, der verlangt, dass diese alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um ihren Verpflichtungen nach Unionsrecht nachzukommen. Der Beschluss der Behörde muss mit der förmlichen Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 4 im Einklang stehen. 7 Gemäß Absatz 6 erlassene Beschlüsse haben Vorrang vor allen von der Aufsichtsbehörde in gleicher Sache erlassenen früheren Beschlüssen. Wenn sie Maßnahmen in Bezug auf Sachverhalte ergreifen, die Gegenstand einer förmlichen Stellungnahme nach Absatz 5 oder eines Beschlusses nach Absatz 7 sind, müssen die Aufsichtsbehörden der förmlichen Stellungnahme beziehungsweise dem Beschluss nachkommen. ABSCHNITT 6 UNTERSTÜTZUNGS- UND KOORDINIERUNGSMECHANISMUS DER ZENTRALEN MELDESTELLEN Artikel 33 Durchführung gemeinsamer Analysen 1 Stellt eine zentrale Meldestelle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 25 der Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 fest, dass möglicherweise eine gemeinsame Analyse mit einer oder mehreren zentralen Meldestellen in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden muss, so teilt sie dies der Behörde mit. Die Behörde unterrichtet die zentralen Meldestellen in allen maßgeblichen Mitgliedstaaten und fordert sie auf, sich innerhalb von fünf Tagen nach der ursprünglichen Bekanntgabe an der gemeinsamen Analyse zu beteiligen. Zu diesem Zweck nutzt die Behörde gesicherte Kommunikationskanäle. Die zentralen Meldestellen in allen maßgeblichen Mitgliedstaaten ziehen in Erwägung, sich an der gemeinsamen Analyse zu beteiligen. DE 70 DE Die Behörde stellt sicher, dass die gemeinsame Analyse innerhalb von 20 Tagen nach der ursprünglichen Bekanntgabe eingeleitet wird. 2 Jede zentrale Meldestelle, die eine Beteiligung an der Durchführung der gemeinsamen Analyse ablehnt, begründet dies der Behörde gegenüber innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Aufforderung in schriftlicher Form. Die Behörde übermittelt diese Begründung unverzüglich der zentralen Meldestelle, die festgestellt hat, dass eine gemeinsame Analyse erforderlich ist. 3 Mit ausdrücklicher Zustimmung der an der gemeinsamen Analyse teilnehmenden zentralen Meldestellen erhalten die Bediensteten der Behörde, die die Durchführung gemeinsamer Analysen unterstützen, Zugang zu allen Daten, die den Gegenstand der gemeinsamen Analyse betreffen ferner können sie diese Daten verarbeiten. 4 Die Behörde stellt im Einklang mit den entwickelten Methoden und Verfahren alle für die Durchführung der jeweiligen gemeinsamen Analyse erforderlichen Instrumente zur Verfügung und leistet operative Unterstützung. Insbesondere richtet die Behörde einen zweckbestimmten, sicheren Kommunikationskanal für die Durchführung der gemeinsamen Analyse ein und sorgt für die entsprechend geeignete technische Koordinierung unter Einschluss von IT-Support sowie haushaltstechnischer und logistischer Unterstützung. Artikel 34 Überprüfung der Methoden, Verfahren und Durchführung der gemeinsamen Analysen 1 Die Behörde stellt sicher, dass die für die Durchführung der gemeinsamen Analysen festgelegten Methoden und Verfahren regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden. 2 Die zentralen Meldestellen, die an einer oder mehreren gemeinsamen Analysen teilgenommen haben oder auf andere Weise daran beteiligt waren, können Rückmeldungen zur Durchführung der Analyse übermitteln, einschließlich Rückmeldungen zu der von der Behörde im Laufe der gemeinsamen Analyse geleisteten operativen Unterstützung sowie Rückmeldungen zu den Ergebnissen der bestehenden Arbeitsmethoden und -vereinbarungen bezüglich der Analysen, zu den verfügbaren Instrumenten und zur Koordinierung zwischen den teilnehmenden zentralen Meldestellen. Die Rückmeldungen können als vertraulich gekennzeichnet werden in diesem Fall werden sie nicht an andere zentrale Meldestellen weitergegeben. 3 Die Behörde kann auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Rückmeldungen oder von Amts wegen Folgeberichte über die Durchführung gemeinsamer Analysen herausgeben, einschließlich spezifischer Vorschläge für Anpassungen in Bezug auf die Methoden und Verfahren für die Durchführung gemeinsamer Analysen und Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der gemeinsamen Analysen. Die verfahrenstechnischen und operativen Aspekte des Folgeberichts werden, ohne vertrauliche oder beschränkt zugängliche Informationen über den Fall offenzulegen, an alle zentralen Meldestellen weitergeleitet. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der gemeinsamen Analysen werden an die zentralen Meldestellen, die an den maßgeblichen gemeinsamen Analysen beteiligt waren, sowie an alle anderen zentralen Meldestellen DE 71 DE weitergeleitet, sofern diese Schlussfolgerungen keine vertraulichen oder beschränkt zugänglichen Informationen enthalten. Artikel 35 Abgeordnete Bedienstete nationaler zentraler Meldestellen 1 Die zentrale Meldestelle eines jeden Mitgliedstaats kann einen Bediensteten an die Behörde abordnen. Der abgeordnete Bedienstete der nationalen zentralen Meldestelle hat seinen regelmäßigen Arbeitsplatz am Sitz der Behörde. 2 Für abgeordnete Bedienstete einer zentralen Meldestelle gilt zum Zeitpunkt ihrer Ernennung und für die gesamte Dauer ihrer Abordnung der Status des Personals der abordnenden zentralen Meldestelle. Die Mitgliedstaaten ernennen die abgeordneten Bediensteten ihrer zentralen Meldestellen auf der Grundlage eines nachgewiesenen hohen Niveaus einschlägiger praktischer Erfahrungen auf dem Gebiet der Aufgaben zentraler Meldestellen. Die Gehälter und Bezüge der abgeordneten Bediensteten zentraler Meldestellen werden von der abordnenden zentralen Meldestelle getragen. 3 Die Amtszeit der abgeordneten Bediensteten zentraler Meldestellen beträgt drei Jahre und kann einmal mit Zustimmung der abordnenden zentralen Meldestelle verlängert werden. 4 Die abgeordneten Bediensteten der zentralen Meldestellen unterstützen die Behörde bei der Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Aufgaben. Zu diesem Zweck erhalten die abgeordneten Bediensteten der nationalen zentralen Meldestellen für die Dauer ihrer Abordnung Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten und Informationen der Behörde. 5 Die abgeordneten Bediensteten zentraler Meldestellen können vorbehaltlich der Zustimmung ihrer abordnenden zentralen Meldestelle für die Zwecke der Wahrnehmung der in Absatz 4 genannten Aufgaben Zugang zu allen Daten erhalten, auf die ihre abordnende zentrale Meldestelle zugreifen kann. 6 Das Direktorium bestimmt die Rechte und Pflichten der abgeordneten Bediensteten zentraler Meldestellen gegenüber der Behörde. Artikel 36 Gegenseitige Unterstützung im Bereich der Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen 1 Im Rahmen der Förderung der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Arbeit der zentralen Meldestellen organisiert und erleichtert die Behörde mindestens die folgenden Tätigkeiten a Schulungsprogramme, auch in Bezug auf technologische Innovationen b Personalaustausch- und Entsendungsprogramme, einschließlich der Entsendung von Bediensteten der zentralen Meldestelle eines Mitgliedstaats zur Behörde c Austausch von Praktiken zwischen zentralen Meldestellen, einschließlich des Austauschs von Fachwissen in einem bestimmten Bereich. DE 72 DE 2 Jede zentrale Meldestelle kann der Behörde ein Ersuchen um gegenseitige Unterstützung im Zusammenhang mit den Aufgaben der zentralen Meldestelle übermitteln dabei gibt sie im Einzelnen an, welche Art von Unterstützung von den Bediensteten der Behörde, den Bediensteten einer oder mehrerer zentraler Meldestellen oder einer Kombination aus beiden geleistet werden kann. Die um gegenseitige Unterstützung ersuchende zentrale Meldestelle gewährleistet den Zugang zu allen Informationen und Daten, die für die Leistung dieser Unterstützung erforderlich sind. Die Behörde bewahrt Informationen über bestimmte Fachbereiche und über die Kapazitäten der zentralen Meldestellen zur Leistung gegenseitiger Unterstützung auf und aktualisiert sie regelmäßig. 3 Die Behörde unternimmt alle Anstrengungen, um die erbetene Unterstützung zu leisten, unter anderem, indem sie in Erwägung zieht, die Unterstützung mit ihren eigenen personellen Ressourcen zu leisten, und indem sie die freiwillige Leistung jeder Form von Unterstützung durch andere zentrale Meldestellen koordiniert und erleichtert. 4 Zu Beginn eines jeden Jahres informiert der Vorsitzende der Behörde den Verwaltungsrat in seiner Meldestellen- Zusammensetzung über die Zusammensetzung der personellen Ressourcen, die die Behörde zur Leistung der im vorstehenden Absatz genannten Unterstützung bereitstellen kann. Bei aufgrund der Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Aufgaben eintretenden Veränderungen in der Verfügbarkeit personeller Ressourcen unterrichtet der Vorsitzende der Behörde den Verwaltungsrat in seiner Meldestellen- Zusammensetzung darüber. Artikel 37 FIU.net 1 Die Behörde stellt sicher, dass Hosting, Verwaltung, Pflege und Entwicklung des FIU.net angemessen und unterbrechungslos erfolgen. Die Behörde stellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicher, dass vorbehaltlich einer Kosten- Nutzen-Analyse die modernste verfügbare Technologie für das FIU.net eingesetzt wird. 2 Die Behörde gewährleistet das unterbrechungslose Funktionieren des FIU.net und hält es auf dem neuesten Stand. Soweit dies zur Unterstützung oder Stärkung des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen erforderlich ist, konzipiert und implementiert die Behörde auf der Grundlage der Erfordernisse der zentralen Meldestellen erweiterte oder zusätzliche Funktionalitäten von FIU.net oder stellt diese anderweitig zur Verfügung. 3 Die Behörde ist für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit dem FIU.net zuständig a die Gewährleistung des erforderlichen Sicherheitsniveaus des Systems einschließlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Bewältigung und Minderung von Datenschutzrisiken b die Koordinierung, Verwaltung und Unterstützung von Tests c die Sicherstellung angemessener finanzieller Mittel DE 73 DE d das Angebot von Schulungen in der technischen Nutzung von FIU.net durch Endnutzer. 4 Zur Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Aufgaben ist die Behörde befugt, rechtsverbindliche Verträge oder Vereinbarungen mit Drittdienstleistern zu schließen oder einzugehen. 5 Die Behörde erlässt die Maßnahmen, die zur Erfüllung der in diesem Artikel genannten Aufgaben erforderlich sind, einschließlich eines Sicherheitsplans, eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und eines Plans zur Datenwiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes für das FIU.net und setzt diese um. ABSCHNITT 7 GEMEINSAME INSTRUMENTE Artikel 38 Technische Regulierungsstandards 1 Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV technische Regulierungsstandards mittels delegierter Rechtsakte zu erlassen, um eine kohärente Harmonisierung in den Bereichen zu gewährleisten, die ausdrücklich in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Regulierungsstandards erarbeiten. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Regulierungsstandards der Kommission zur Annahme vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Die technischen Regulierungsstandards sind technischer Art und beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen, und ihr Inhalt wird durch die Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen, begrenzt. Bevor sie die Standards der Kommission übermittelt, führt die Behörde öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte, es sei denn, solche Konsultationen und Analysen sind im Verhältnis zum Geltungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Standards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit in hohem Maße unangemessen. Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen annimmt. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig, wenn die Annahme nicht innerhalb des Zeitraums von drei Monaten erfolgen kann. Die Kommission kann den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen annehmen, sofern dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist. Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf technischer Regulierungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen anzunehmen, so sendet sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards an die Behörde zurück und erläutert dabei, warum sie ihn nicht annimmt oder warum sie Änderungen vorgenommen hat. DE 74 DE Die Kommission übermittelt eine Kopie ihres Schreibens dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Behörde kann den Entwurf technischer Regulierungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme. Hat die Behörde bei Ablauf dieses Zeitraums von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission geändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard entweder mit den von ihr als relevant erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen. Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben. 2 Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Behörde teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission rechtzeitig mit, dass sie die neue Frist nicht einhalten wird. 3 Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorlegt, kann die Kommission mittels eines delegierten Rechtsakts einen technischen Regulierungsstandard ohne Entwurf der Behörde erlassen. Die Kommission führt öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Regulierungsstandards durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte, es sei denn, solche Konsultationen und Analysen sind im Verhältnis zum Geltungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Standards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission leitet den Entwurf des technischen Regulierungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Die Kommission übermittelt der Behörde ihren Entwurf des technischen Regulierungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf des technischen Regulierungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme. Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den technischen Regulierungsstandard erlassen. Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Regulierungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Regulierungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Regulierungsstandard mit den von ihr als relevant erachteten Änderungen annehmen. Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen DE 75 DE Regulierungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben. 4 Die technischen Regulierungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Die Worte technischer Regulierungsstandard kommen im Titel solcher Verordnungen oder Beschlüsse vor. Diese Standards werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft. Artikel 39 Ausübung der Befugnisübertragung 1 Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 38 genannten technischen Regulierungsstandards wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Amt für Veröffentlichungen bitte Datum einfügen ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge. 2 Sobald die Kommission einen technischen Regulierungsstandard erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 3 Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass technischer Regulierungsstandards unterliegt den in den Artikeln 38, 40 und 41 genannten Bedingungen. Artikel 40 Einwände gegen technische Regulierungsstandards 1 Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen technischen Regulierungsstandard innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Datum der Übermittlung des von der Kommission erlassenen technischen Regulierungsstandards Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert. 2 Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der technische Regulierungsstandard kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. 3 Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard an. DE 76 DE Artikel 41 Ablehnung oder Änderung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards 1 Billigt die Kommission den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards nicht oder ändert sie ihn gemäß Artikel 35 ab, so unterrichtet sie die Behörde, das Europäische Parlament und den Rat unter Angabe der Gründe dafür. 2 Das Europäische Parlament oder der Rat können gegebenenfalls das zuständige Mitglied der Kommission zusammen mit dem Vorsitzenden der Behörde innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung zu einer Ad-hoc-Sitzung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments oder des Rates zur Darlegung und Erläuterung ihrer Differenzen einladen. Artikel 42 Technische Durchführungsstandards 1 Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission Durchführungsbefugnisse, um technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV für die Bereiche zu erlassen, die ausdrücklich in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung
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Text: das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der technische Regulierungsstandard kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. 3 Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen technischen Regulierungsstandard, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 AEUV gibt das Organ, das Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den technischen Regulierungsstandard an. DE 76 DE Artikel 41 Ablehnung oder Änderung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards 1 Billigt die Kommission den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards nicht oder ändert sie ihn gemäß Artikel 35 ab, so unterrichtet sie die Behörde, das Europäische Parlament und den Rat unter Angabe der Gründe dafür. 2 Das Europäische Parlament oder der Rat können gegebenenfalls das zuständige Mitglied der Kommission zusammen mit dem Vorsitzenden der Behörde innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung zu einer Ad-hoc-Sitzung des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments oder des Rates zur Darlegung und Erläuterung ihrer Differenzen einladen. Artikel 42 Technische Durchführungsstandards 1 Übertragen das Europäische Parlament und der Rat der Kommission Durchführungsbefugnisse, um technische Durchführungsstandards mittels Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV für die Bereiche zu erlassen, die ausdrücklich in den in Artikel 1 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Gesetzgebungsakten festgelegt sind, so kann die Behörde Entwürfe technischer Durchführungsstandards erarbeiten. Die technischen Durchführungsstandards sind technischer Art sie beinhalten keine strategischen oder politischen Entscheidungen und ihr Inhalt dient dazu, die Bedingungen für die Anwendung der genannten Gesetzgebungsakte festzulegen. Die Behörde legt ihre Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission zur Annahme vor. Gleichzeitig leitet die Behörde diese technischen Standards zur Kenntnisnahme an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Bevor sie die Entwürfe technischer Durchführungsstandards der Kommission übermittelt, führt die Behörde öffentliche Konsultationen durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte, es sei denn, solche Konsultationen und Analysen sind im Verhältnis zum Geltungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Standards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit in hohem Maße unangemessen. Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards befindet die Kommission darüber, ob sie diesen annimmt. Die Kommission kann diese Frist um einen Monat verlängern. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat rechtzeitig, wenn die Annahme nicht innerhalb des Zeitraums von drei Monaten erfolgen kann. Die Kommission kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards lediglich teilweise oder mit Änderungen annehmen, wenn dies aus Gründen des Unionsinteresses erforderlich ist. Beabsichtigt die Kommission, einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards nicht oder nur teilweise beziehungsweise mit Änderungen anzunehmen, so sendet sie diesen zurück an die Behörde und erläutert dabei, warum sie ihn nicht anzunehmen beabsichtigt oder warum sie Änderungen vorgenommen hat. Die Kommission übermittelt eine Kopie ihres Schreibens dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Behörde kann den Entwurf des technischen DE 77 DE Durchführungsstandards anhand der Änderungsvorschläge der Kommission innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme erneut vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme. Hat die Behörde bei Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt oder hat sie einen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorgelegt, der nicht in Übereinstimmung mit den Änderungsvorschlägen der Kommission abgeändert worden ist, so kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard entweder mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen annehmen oder ihn ablehnen. Die Kommission darf den Inhalt eines von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs eines technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben. 2 Hat die Behörde keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards innerhalb der Frist, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten angegeben ist, vorgelegt, so kann die Kommission einen solchen Entwurf innerhalb einer neuen Frist anfordern. Die Behörde teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission rechtzeitig mit, dass sie die neue Frist nicht einhalten wird. 3 Nur wenn die Behörde der Kommission innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 keinen Entwurf eines technischen Durchführungsstandards vorlegt, kann die Kommission einen technischen Durchführungsstandard ohne Entwurf der Behörde mittels eines Durchführungsrechtsakts annehmen. Die Kommission führt öffentliche Konsultationen zu Entwürfen technischer Durchführungsstandards durch und analysiert die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte, es sei denn, solche Konsultationen und Analysen sind im Verhältnis zum Geltungsbereich und zu den Auswirkungen der betreffenden Standards oder im Verhältnis zur besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit unangemessen. Die Kommission leitet den Entwurf eines technischen Durchführungsstandards umgehend an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Die Kommission übersendet der Behörde den Entwurf des technischen Durchführungsstandards. Die Behörde kann den Entwurf des technischen Durchführungsstandards innerhalb einer Frist von sechs Wochen ändern und ihn der Kommission in Form einer förmlichen Stellungnahme vorlegen. Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Kopie ihrer förmlichen Stellungnahme. Hat die Behörde nach Ablauf der in Unterabsatz 4 genannten Frist von sechs Wochen keinen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, kann die Kommission den technischen Durchführungsstandard erlassen. Hat die Behörde innerhalb der Frist von sechs Wochen einen geänderten Entwurf des technischen Durchführungsstandards vorgelegt, so kann die Kommission den Entwurf des technischen Durchführungsstandards auf der Grundlage der von der Behörde vorgeschlagenen Änderungen ändern oder den technischen Durchführungsstandard mit den von ihr als wichtig erachteten Änderungen erlassen. DE 78 DE Die Kommission darf den Inhalt des von der Behörde ausgearbeiteten Entwurfs des technischen Durchführungsstandards nicht ändern, ohne sich vorher mit der Behörde gemäß diesem Artikel abgestimmt zu haben. 4 Die technischen Durchführungsstandards werden mittels Verordnungen oder Beschlüssen angenommen. Die Worte technischer Durchführungsstandard kommen im Titel solcher Verordnungen oder Beschlüsse vor. Diese Standards werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten an dem darin genannten Datum in Kraft. Artikel 43 Leitlinien und Empfehlungen 1 Um kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken und Verfahren im Zusammenhang mit zentralen Meldestellen zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, gibt die Behörde Leitlinien heraus, die sich an alle Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen bzw. alle Verpflichteten richten ferner gibt sie an eine oder mehrere zentrale Meldestellen bzw. einen oder mehrere Verpflichteten gerichtete Empfehlungen heraus. 2 Die Behörde führt soweit angemessen öffentliche Konsultationen zu den Leitlinien und Empfehlungen, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Art und die Auswirkungen der Leitlinien oder Empfehlungen verhältnismäßig sein. Führt die Behörde keine öffentlichen Konsultationen durch, so gibt sie die Gründe dafür an. 3 Die Aufsichtsbehörden und Verpflichteten unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um diesen Leitlinien und Empfehlungen nachzukommen. Binnen zwei Monaten nach der Herausgabe einer Leitlinie oder Empfehlung bestätigt jede Aufsichtsbehörde, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommt oder nachzukommen beabsichtigt. Kommt eine Aufsichtsbehörde der Leitlinie oder Empfehlung nicht nach oder beabsichtigt sie nicht, dieser nachzukommen, teilt sie dies der Behörde unter Angabe der Gründe mit. Die Behörde macht öffentlich, dass eine Aufsichtsbehörde der betreffenden Leitlinie oder Empfehlung nicht nachkommt oder nicht nachzukommen beabsichtigt. Die Behörde kann zudem von Fall zu Fall die Veröffentlichung der von der Aufsichtsbehörde angegebenen Gründe für die Nichteinhaltung einer Leitlinie oder Empfehlung beschließen. Die Aufsichtsbehörde wird im Voraus über eine solche Veröffentlichung informiert. Wenn die betreffende Leitlinie oder Empfehlung dies vorschreibt, erstatten die Verpflichteten auf klare und ausführliche Weise Bericht darüber, ob sie dieser Leitlinie oder Empfehlung nachkommen. DE 79 DE Artikel 44 Stellungnahmen 1 Die Behörde kann auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten. 2 In dem Ersuchen nach Absatz 1 kann eine öffentliche Konsultation oder eine technische Analyse vorgesehen sein. 3 Die Behörde kann dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission auf deren Ersuchen technische Beratung in den Bereichen leisten, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten aufgeführt sind. KAPITEL III ORGANISATION DER BEHÖRDE Artikel 45 Verwaltungs- und Leitungsstruktur Die Struktur der Behörde umfasst 1 einen Verwaltungsrat, der die in Artikel 49 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt 2 einen Direktorium, das die in Artikel 53 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt 3 einen Vorsitzenden der Behörde, der die in Artikel 57 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt 4 einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 59 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt 5 einen administrativen Überprüfungsausschuss, der die in Artikel 62 aufgeführten Aufgaben wahrnimmt. ABSCHNITT 1 VERWALTUNGSRAT Artikel 46 Zusammensetzung des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat verfügt alternativ über eine Aufsichtszusammensetzung gemäß Absatz 2 oder über eine Meldestellen- Zusammensetzung gemäß Absatz 3. 2 Der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung setzt sich zusammen aus a dem stimmberechtigten Vorsitzenden der Behörde DE 80 DE b den stimmberechtigten Leitern der Aufsichtsbehörden der Verpflichteten in den einzelnen Mitgliedstaaten c einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission. Die Leiter der in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Aufsichtsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten teilen sich eine Stimme und einigen sich auf einen einzigen gemeinsamen Vertreter für jede Sitzung und jedes Abstimmungsverfahren. Dieser gemeinsame Vertreter ist das stimmberechtigte Ad-hoc-Mitglied für die Zwecke der jeweiligen Sitzung bzw. des jeweiligen Abstimmungsverfahrens. Die Behörden eines Mitgliedstaats können sich auch auf einen einzigen ständigen gemeinsamen Vertreter einigen, der dann ein ständiges stimmberechtigtes Mitglied ist. Betreffen die vom Verwaltungsrat in der Aufsichtszusammensetzung zu erörternden Fragen die Zuständigkeit mehrerer Behörden, so kann das stimmberechtigte Ad-hoc- oder ständige Mitglied von je einem nicht stimmberechtigten Vertreter von bis zu zwei weiteren Behörden begleitet werden. Jede Behörde, die im Rahmen einer Ad-hoc- Vereinbarung oder einer ständigen Vereinbarung über ein stimmberechtigtes Mitglied verfügt, ist dafür verantwortlich, aus ihren Reihen einen hochrangigen Stellvertreter zu benennen, der bei Verhinderung des in Unterabsatz 2 genannten Mitglieds des Verwaltungsrats an dessen Stelle treten kann. 3 Der Verwaltungsrat in seiner Meldestellen-Zusammensetzung setzt sich zusammen aus a dem stimmberechtigten Vorsitzenden der Behörde b den stimmberechtigten Leitern der zentralen Meldestellen c einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission. 4 Der Verwaltungsrat kann beschließen, Beobachter zuzulassen. Insbesondere lässt der Verwaltungsrat in seiner Meldestellen-Zusammensetzung bei Angelegenheiten, die in deren jeweiligen Aufgabenbereich fallen, einen Vertreter von OLAF, Europol, Eurojust und der EUStA als Beobachter zu seinen Sitzungen zu. Der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung lässt einen vom Aufsichtsgremium der Europäischen Zentralbank benannten Vertreter und jeweils einen Vertreter der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu, wenn Angelegenheiten erörtert werden, die in deren jeweiligen Aufgabenbereich fallen. 5 Die Mitglieder des Direktoriums können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats in beiden Zusammensetzungen teilnehmen, wenn Fragen erörtert werden, die in ihre von dem Vorsitzenden der Behörde festgelegten und in Artikel 55 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereiche fallen. Artikel 47 Interne Ausschüsse des Verwaltungsrats Der Verwaltungsrat kann auf eigene Initiative oder auf Antrag des Vorsitzenden der Behörde interne Ausschüsse für bestimmte ihm zugewiesene Aufgaben einsetzen. Der Verwaltungsrat kann die Übertragung bestimmter, genau festgelegter Aufgaben und Entscheidungen auf interne Ausschüsse, das Direktorium oder den Vorsitzenden vorsehen. Der Verwaltungsrat kann diese Übertragung jederzeit widerrufen. DE 81 DE Artikel 48 Unabhängigkeit des Verwaltungsrats 1 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben handeln die Mitglieder des Verwaltungsrats in beiden Zusammensetzungen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstaben a und b unabhängig und objektiv im alleinigen Interesse der Union als Ganzes und dürfen von Organen, Einrichtungen, Ämtern oder Agenturen der Union, von Regierungen oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen. 2 Die Mitgliedstaaten, die Organe, Agenturen, Ämter oder Einrichtungen der Union sowie andere öffentliche oder private Einrichtungen versuchen nicht, die Mitglieder des Verwaltungsrats bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. 3 Der Verwaltungsrat legt in seiner Geschäftsordnung die praktischen Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten fest. Artikel 49 Aufgaben des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat in Aufsichtszusammensetzung fasst Beschlüsse im Zusammenhang mit den in Artikel 7 bis 10 genannten Aufgaben sowie alle Beschlüsse, die in dieser Verordnung ausdrücklich für den Verwaltungsrat in Aufsichtszusammensetzung vorgesehen sind. 2 Der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung kann zu allen Entwürfen von Beschlüssen, die das Direktorium nach Kapitel II Abschnitt 3 erstellt und die sich an ausgewählte Verpflichtete richten, Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben. 3 Der Verwaltungsrat in seiner Meldestellen-Zusammensetzung führt die Aufgaben nach Kapitel II Abschnitt 6 durch und nimmt die dort vorgesehenen Beschlüsse an. 4 Der Verwaltungsrat nimmt die in Kapitel II Abschnitt 7 genannten Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, Stellungnahmen, Empfehlungen, Leitlinien und Beschlüsse der Behörde in einer dem Gegenstand des Instruments entsprechend geeigneten Zusammensetzung an. Betrifft ein bestimmtes Instrument sowohl zentrale Meldestellen als auch mit der Aufsicht zusammenhängende Angelegenheiten, so ist die Annahme durch beide Zusammensetzungen des Verwaltungsrats unabhängig voneinander erforderlich. Die Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards, Stellungnahmen, Empfehlungen und Leitlinien werden auf Vorschlag des zuständigen internen Ausschusses angenommen. 5 Der Verwaltungsrat in jeder Zusammensetzung wird zu den vom Direktorium gemäß Artikel 53 Absatz 4 Buchstaben a, c, e und m zu fassenden Beschlussentwürfen konsultiert. Weicht der anschließend vom Direktorium getroffene Beschluss von der Stellungnahme des Verwaltungsrats ab, so erläutert das Direktorium die Gründe hierfür schriftlich. 6 Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. DE 82 DE 7 Unbeschadet der Artikel 52 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 56 Absatz 1 und 2 übt der Verwaltungsrat die Befugnisse der Anstellungsbehörde gegenüber dem Vorsitzenden und den fünf ständigen Mitgliedern des Direktoriums während ihrer gesamten Amtszeit aus. Artikel 50 Abstimmungsregeln des Verwaltungsrats 1 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied gemäß Artikel 47 Absatz 2 hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Behörde den Ausschlag. 2 In Bezug auf die in den Artikeln 38, 42, 43 und 44 dieser Verordnung genannten Rechtsakte fasst der Verwaltungsrat abweichend von Absatz 1 seine Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit seiner Mitglieder im Sinne des Artikels 16 Absatz 4 EUV. Der Vorsitzende der Behörde stimmt nicht über die in Unterabsatz 1 genannten Beschlüsse sowie Beschlüsse im Zusammenhang mit der Bewertung der Leistung des Direktoriums gemäß Artikel 52 Absatz 4 ab. 3 Die nicht stimmberechtigten Mitglieder und Beobachter nehmen nicht an Beratungen des Verwaltungsrats in Aufsichtszusammensetzung teil, die einzelne Verpflichtete betreffen, es sei denn, in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten ist etwas anderes vorgesehen. 4 Absatz 3 gilt nicht für die Mitglieder des Direktoriums und den Vertreter der Europäischen Zentralbank, der von deren Aufsichtsgremium ernannt wurde. 5 Der Vorsitzende der Behörde ist befugt, jederzeit eine Abstimmung zu veranlassen. Unbeschadet dieser Befugnis und der Wirksamkeit der Beschlussfassungsverfahren der Behörde ist der Verwaltungsrat darum bemüht, seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen. Artikel 51 Sitzungen des Verwaltungsrats 1 Der Vorsitzende der Behörde beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein. 2 Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. 3 Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. 4 Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung von Beratern oder Experten unterstützen lassen. 5 Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Behörde wahrgenommen. 6 Der Vorsitzende der Behörde und die fünf ständigen Mitglieder des Direktoriums nehmen nicht an Sitzungen des Verwaltungsrats teil, auf denen Fragen im DE 83 DE Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihres Auftrags erörtert oder beschlossen werden. ABSCHNITT 2 DIREKTORIUM Artikel 52 Zusammensetzung und Ernennung des Direktoriums 1 Das Direktorium setzt sich zusammen aus a dem Vorsitzenden der Behörde b fünf hauptamtlichen Mitgliedern c einem Vertreter der Kommission, wenn das Direktorium die in Artikel 53 Absatz 4 Buchstaben a bis l genannten Aufgaben wahrnimmt. Der Vertreter der Kommission ist berechtigt, an den Debatten teilzunehmen, und hat nur Zugang zu den Dokumenten, die sich auf diese Aufgaben beziehen. 2 Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil. 3 Die fünf in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder des Direktoriums werden im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren ausgewählt, das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Sie werden vom Verwaltungsrat auf der Grundlage der von der Kommission erstellten Auswahlliste ernannt. Bei der Auswahl sind die Grundsätze der Erfahrung, der Qualifikation und, soweit möglich, des Geschlechterverhältnisses und der geografischen Ausgewogenheit zu beachten. 4 Die Amtszeit der fünf Mitglieder des Direktoriums beträgt vier Jahre. In den zwölf Monaten vor Ablauf der vierjährigen Amtszeit des Vorsitzenden der Behörde und der fünf Mitglieder des Direktoriums nimmt der Verwaltungsrat in beiden Zusammensetzungen oder in einem kleineren Ausschuss, der unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats ausgewählt wird und einen Vertreter der Kommission einschließt, eine Bewertung der Leistung des Direktoriums vor. Im Rahmen der Bewertung werden die Leistungen des Direktoriums ebenso berücksichtigt wie die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Behörde. Auf der Grundlage der Bewertung kann der Verwaltungsrat in beiden Zusammensetzungen die Amtszeit des Direktoriums einmal verlängern. 5 Die in Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Mitglieder des Direktoriums handeln unabhängig und objektiv im Interesse der Union als Ganzes und dürfen von den Organen der Union, den dezentralen Agenturen der Union und anderen Einrichtungen der Union, von Regierungen sowie anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen anfordern oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten und alle anderen Einrichtungen achten diese Unabhängigkeit. 6 Erfüllen eines oder mehrere Mitglieder des Direktoriums mit Ausnahme des Vorsitzenden der Behörde die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr oder haben sie sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht, so kann der DE 84 DE Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission Mitglieder des Direktoriums ihres Amtes entheben. 7 Den ehemaligen Mitgliedern des Direktoriums unter Einschluss des Vorsitzenden der Behörde ist es während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt untersagt, eine entgeltliche berufliche Tätigkeit auszuüben bei a einem ausgewählten Verpflichteten b jeder anderen Einrichtung, bei der ein Interessenkonflikt besteht oder vermutet werden könnte. Das Direktorium legt in seinen in Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe e genannten Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten in Bezug auf seine Mitglieder die Umstände fest, unter denen ein solcher Interessenkonflikt besteht oder vermutet werden könnte. Artikel 53 Aufgaben des Direktoriums 1 Das Direktorium ist für die allgemeine Planung und die Ausführung der der Behörde gemäß Artikel 5 übertragenen Aufgaben verantwortlich. Das Direktorium erlässt alle Beschlüsse der Behörde mit Ausnahme der Beschlüsse, die gemäß Artikel 49 vom Verwaltungsrat zu erlassen sind. 2 Das Direktorium erlässt auf Vorschlag des in Artikel 15 genannten gemeinsamen Aufsichtsteams des ausgewählten Verpflichteten und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Verwaltungsrats zu dem betreffenden Beschlussvorschlag alle an ausgewählte Verpflichtete gerichteten Beschlüsse. Weicht das Direktorium von einer solchen Stellungnahme ab, so begründet es dies schriftlich. 3 Das Direktorium erlässt alle an einzelne Behörden gerichteten Beschlüsse gemäß den Artikeln 28, 31 und 32. 4 Darüber hinaus hat das Direktorium folgende Aufgaben a Annahme des Entwurfs des auf einem Vorschlag des Exekutivdirektors basierenden Einheitlichen Programmplanungsdokuments bis zum 30. November eines jeden Jahres und Übermittlung des Entwurfs sowie jeder anderen aktualisierten Fassung des Dokuments zur Information an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres b Annahme des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans der Behörde und Wahrnehmung weiterer Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Behörde c Prüfung und Annahme des konsolidierten Jahresberichts über die Tätigkeiten der Behörde zusammen mit einem Überblick über die Erfüllung ihrer Aufgaben, Übermittlung des Berichts bis zum 1. Juli eines jeden Jahres an das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und den Rechnungshof und Veröffentlichung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts d Annahme einer Betrugsbekämpfungsstrategie, die unter Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der durchzuführenden Maßnahmen den Betrugsrisiken angemessen ist DE 85 DE e Annahme von Bestimmungen zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten in Bezug auf seine Mitglieder sowie die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses f Annahme seiner Geschäftsordnung g Ausübung der Befugnisse in Bezug auf das Personal der Behörde, die der Anstellungsbehörde laut Statut und laut den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden im Folgenden Befugnisse der Anstellungsbehörde h Annahme geeigneter Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten im Einklang mit Artikel 110 Absatz 2 des Statuts i Ernennung und Amtsenthebung des Exekutivdirektors gemäß Artikel 58 j Ernennung eines Rechnungsführers, bei dem es sich um den Rechnungsführer der Kommission handeln kann und für den das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gelten er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vollkommen unabhängig k Gewährleistung angemessener Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF l Annahme der für die Behörde geltenden Finanzregelung m Fassung sämtlicher Beschlüsse über die Schaffung sowie, falls notwendig, Änderung der internen Strukturen der Behörde. 5 Das Direktorium wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen stellvertretenen Vorsitzenden der Behörde aus. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle. 6 In Bezug auf die in Absatz 4 Buchstabe h genannten Befugnisse nimmt das Direktorium gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen an, mit dem die maßgeblichen Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor übertragen werden. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen. 7 Bei außergewöhnlichen Umständen kann das Direktorium durch Beschluss die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie von diesem vorgenommene Weiterübertragungen von Befugnissen vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen. Artikel 54 Jährliche und mehrjährige Programmplanung 1 Bis zum 30. November eines jeden Jahres nimmt das Direktorium auf der Grundlage eines von dem Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und in Bezug auf die mehrjährige Programmplanung nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein Einheitliches DE 86 DE Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen und jährlichen Programmplanung an. Er übermittelt dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Das Programmplanungsdokument wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans endgültig und ist, falls notwendig, entsprechend anzupassen. 2 Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst die genauen Ziele und die erwarteten Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das Jahresarbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 im Einklang. Im Jahresarbeitsprogramm ist klar anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. 3 Das Direktorium ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Behörde eine neue Aufgabe übertragen wird. Wesentliche Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Das Direktorium kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen. 4 Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und der Leistungsindikatoren festgelegt. Es umfasst auch die Ressourcenplanung mit einem mehrjährigen Finanz- und Personalplan. Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird aktualisiert, wenn dies angemessen ist. Artikel 55 Abstimmungsregeln des Direktoriums 1 Das Direktorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied des Direktoriums hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Behörde den Ausschlag. 2 Ein Vertreter der Kommission ist stimmberechtigt, wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit Artikel 53 Absatz 4 Buchstaben a bis l erörtert und entschieden werden. Für die Zwecke der in Artikel 53 Absatz 4 Buchstaben f und g genannten Beschlüsse verfügt der Vertreter der Kommission über eine Stimme. Die in Artikel 53 Absatz 4
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Text: notwendig, entsprechend anzupassen. 2 Das jährliche Arbeitsprogramm umfasst die genauen Ziele und die erwarteten Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Es enthält ferner eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen finanziellen und personellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das Jahresarbeitsprogramm steht mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm nach Absatz 4 im Einklang. Im Jahresarbeitsprogramm ist klar anzugeben, welche Aufgaben im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. 3 Das Direktorium ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Behörde eine neue Aufgabe übertragen wird. Wesentliche Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Das Direktorium kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen. 4 Im mehrjährigen Arbeitsprogramm wird die strategische Gesamtplanung einschließlich der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und der Leistungsindikatoren festgelegt. Es umfasst auch die Ressourcenplanung mit einem mehrjährigen Finanz- und Personalplan. Die Ressourcenplanung wird jährlich aktualisiert. Die strategische Programmplanung wird aktualisiert, wenn dies angemessen ist. Artikel 55 Abstimmungsregeln des Direktoriums 1 Das Direktorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Jedes Mitglied des Direktoriums hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Behörde den Ausschlag. 2 Ein Vertreter der Kommission ist stimmberechtigt, wenn Angelegenheiten im Zusammenhang mit Artikel 53 Absatz 4 Buchstaben a bis l erörtert und entschieden werden. Für die Zwecke der in Artikel 53 Absatz 4 Buchstaben f und g genannten Beschlüsse verfügt der Vertreter der Kommission über eine Stimme. Die in Artikel 53 Absatz 4 Buchstaben b bis e und h bis l genannten Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn der Vertreter der Kommission ein positives Votum abgibt. Für die Zwecke der in Artikel 53 Absatz 4 Buchstabe a genannten Beschlüsse ist die Zustimmung des Vertreters der Kommission nur für diejenigen Elemente des Beschlusses erforderlich, die nicht mit dem jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm der Behörde zusammenhängen. 3 Die näheren Einzelheiten der Abstimmungsmodalitäten, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann, werden in der Geschäftsordnung des Direktoriums festgelegt. DE 87 DE ABSCHNITT 3 DER VORSITZENDE DER BEHÖRDE Artikel 56 Ernennung des Vorsitzenden der Behörde 1 Der Vorsitzende der Behörde wird im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren, das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, auf der Grundlage von Verdiensten, Fähigkeiten, Kenntnissen, allgemeinem Ansehen und anerkannter Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie anderer einschlägiger Qualifikationen ausgewählt. Die Kommission erstellt eine Auswahlliste mit zwei qualifizierten Bewerbern für das Amt des Vorsitzenden der Behörde. Der Rat erlässt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Durchführungsbeschluss zur Ernennung des Vorsitzenden der Behörde. 2 Erfüllt der Vorsitzende der Behörde die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr oder hat er sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht, so kann der Rat auf Vorschlag des Verwaltungsrats in einer seiner beiden Zusammensetzungen einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem der Vorsitzende des Amtes enthoben wird. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 3 Scheidet der Vorsitzende aus oder ist er aus anderen Gründen nicht in der Lage, seine Pflichten zu erfüllen, so werden die Aufgaben des Vorsitzenden von dem stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen. Artikel 57 Zuständigkeiten des Vorsitzenden der Behörde 1 Der Vorsitzende der Behörde vertritt die Behörde und ist für die Vorbereitung der Arbeit des Verwaltungsrats und des Direktoriums einschließlich der Festlegung der Tagesordnung, der Einberufung und des Vorsitzes aller Sitzungen und der Vorlage von Punkten zur Beschlussfassung verantwortlich. 2 Der Vorsitzende weist den fünf Mitgliedern des Direktoriums für die Dauer ihres Mandats besondere Zuständigkeitsbereiche innerhalb des Aufgabenbereichs der Behörde zu. DE 88 DE ABSCHNITT 4 DER EXEKUTIVDIREKTOR Artikel 58 Ernennung des Exekutivdirektors 1 Der Exekutivdirektor wird als Zeitbediensteter der Behörde nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellt. 2 Der Exekutivdirektor nimmt seine Aufgaben im Interesse der Union und unabhängig von spezifischen Interessen wahr. 3 Der Exekutivdirektor leitet die Behörde. Der Exekutivdirektor ist dem Direktorium gegenüber rechenschaftspflichtig. Unbeschadet der Befugnisse der Kommission und des Direktoriums übt der Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus er fordert keine Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Weisungen von diesen entgegen. 4 Der Exekutivdirektor wird aufgrund seiner Verdienste und nachgewiesenen hochrangigen Fähigkeiten in den Bereichen Verwaltung, Haushalt und Management im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren ausgewählt, das im Amtsblatt der Europäischen Union und gegebenenfalls in anderen Presseorganen oder Websites veröffentlicht wird. Die Kommission erstellt eine Auswahlliste mit zwei qualifizierten Bewerbern für das Amt des Exekutivdirektors. Das Direktorium ernennt den Exekutivdirektor. 5 Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. In den neun Monaten vor Ablauf der Amtszeit des Exekutivdirektors nimmt das Direktorium eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen der Agentur berücksichtigt werden. Das Direktorium kann die Amtszeit des Exekutivdirektors unter Berücksichtigung der Beurteilung gemäß Unterabsatz 1 einmal verlängern. Der Exekutivdirektor kann auf Vorschlag der Kommission vom Direktorium seines Amtes enthoben werden. 6 Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nach Ablauf der verlängerten Amtszeit nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen. Artikel 59 Aufgaben des Exekutivdirektors 1 Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung der Behörde zuständig und wirkt darauf hin, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Behörde sicherzustellen. Der Exekutivdirektor ist insbesondere dafür zuständig, a die vom Direktorium angenommenen Beschlüsse durchzuführen DE 89 DE b den Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments auszuarbeiten und nach Konsultation der Kommission dem Direktorium vorzulegen c das Einheitliche Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Direktorium über seine Umsetzung Bericht zu erstatten d den Entwurf des konsolidierten Jahresberichts über die Tätigkeit der Behörde auszuarbeiten und dem Direktorium zur Bewertung und Annahme vorzulegen e einen Aktionsplan auszuarbeiten, der den Schlussfolgerungen von Berichten über interne oder externe Prüfungen und Evaluierungen sowie von Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF Rechnung trägt, und der Kommission zweimal jährlich sowie dem Verwaltungsrat und dem Direktorium regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten f unbeschadet der Untersuchungsbefugnisse des OLAF die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und insbesondere finanzieller Sanktionen zu schützen g eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Behörde auszuarbeiten und dem Direktorium zur Genehmigung vorzulegen h einen Entwurf der für die Behörde geltenden Finanzregelung auszuarbeiten i den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan auszuführen j eine IT-Sicherheitsstrategie auszuarbeiten und umzusetzen und dabei ein angemessenes Risikomanagement für alle IT- Infrastrukturen, -Systeme und - Dienste, die von der Behörde entwickelt oder beschafft werden, sowie ausreichende Finanzmittel für IT-Sicherheit sicherzustellen k das Jahresarbeitsprogramm der Behörde unter der Kontrolle des Direktoriums durchzuführen l einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde als Teil des Einheitlichen Programmplanungsdokuments der Behörde gemäß Artikel 66 zu erstellen und den Haushaltsplan der Behörde gemäß Artikel 67 auszuführen m einen Berichtsentwurf zu erstellen, in dem alle Tätigkeiten der Behörde beschrieben werden und der einen Abschnitt über Finanz- und Verwaltungsfragen umfasst. 2 Der Exekutivdirektor trifft sonstige erforderliche Maßnahmen und erlässt insbesondere interne Verwaltungsanweisungen und veröffentlicht Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten. 3 Der Exekutivdirektor entscheidet, ob es erforderlich ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, um die Aufgaben der Behörde effizient und wirksam auszuführen. Bevor der Exekutivdirektor beschließt, eine Außenstelle einzurichten, holt er die Zustimmung der Kommission, des Direktoriums und desder betreffenden MitgliedstaatsMitgliedstaaten ein. In DE 90 DE dem Beschluss wird der Umfang der in der Außenstelle auszuübenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Behörde vermieden werden. Mit dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten wird ein Sitzabkommen geschlossen. ABSCHNITT 5 ADMINISTRATIVER ÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSS Artikel 60 Errichtung und Zusammensetzung des administrativen Überprüfungsausschusses 1 Die Behörde richtet einen administrativen Überprüfungsausschuss ein, der eine interne administrative Überprüfung der Beschlüsse vornimmt, die die Behörde im Rahmen der Ausübung der in Artikel 20, 21 und 22 aufgeführten Befugnisse getroffen hat. Die interne administrative Überprüfung erstreckt sich auf die verfahrensmäßige und materielle Übereinstimmung solcher Beschlüsse mit dieser Verordnung. 2 Der administrative Überprüfungsausschuss setzt sich aus fünf Personen mit hohem Ansehen zusammen, die nachweislich über einschlägige Kenntnisse und Berufserfahrung, einschließlich aufsichtlicher Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, verfügen ausgenommen sind derzeitige Bedienstete der Behörde sowie derzeitige Bedienstete der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen oder anderer nationaler Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Mitgliedstaaten oder der Union, die an der Wahrnehmung der der Behörde durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben beteiligt sind. Der administrative Überprüfungsausschuss verfügt über ausreichende Ressourcen und ausreichendes Fachwissen, um die Ausübung der Befugnisse durch die Behörde im Rahmen dieser Verordnung beurteilen zu können. 3 Der administrative Überprüfungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens drei seiner fünf Mitglieder. Artikel 61 Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses 1 Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses und zwei stellvertretende Mitglieder werden vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren, die einmal verlängert werden kann, im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung ernannt. Sie sind an keinerlei Weisungen gebunden. 2 Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse und nehmen keine anderen Aufgaben innerhalb der Behörde wahr. Zu diesem Zweck geben sie eine öffentliche Verpflichtungserklärung und eine öffentliche Interessenerklärung ab, in der angegeben wird, welche direkten oder indirekten Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend DE 91 DE angesehen werden könnten, oder aus der hervorgeht, dass keine solchen Interessen bestehen. 3 Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses werden während ihrer Amtszeit weder aus dem Amt noch von der Liste der qualifizierten Bewerber entfernt, es sei denn, es liegen schwerwiegende Gründe dafür vor, und der Verwaltungsrat in seiner Aufsichtszusammensetzung fasst auf Vorschlag der Kommission einen entsprechenden Beschluss. Artikel 62 Zu überprüfende Beschlüsse 1 Gegen Beschlüsse, die die Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 20, 21 und 22 getroffen hat, kann von einer natürlichen oder juristischen Person, an die der Beschluss gerichtet ist oder die durch den Beschluss unmittelbar und individuell betroffen ist, beim administrativen Überprüfungsausschuss eine Überprüfung beantragt werden. 2 Ein Antrag auf Überprüfung ist schriftlich zu stellen, hat eine Begründung zu enthalten und ist bei der Behörde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses an die eine Überprüfung verlangende Person oder, sofern eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, an dem sie von dem Beschluss Kenntnis erlangt hat, einzureichen. 3 Nach einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Überprüfung gibt der administrative Überprüfungsausschuss innerhalb einer Frist, die der Dringlichkeit der Angelegenheit angemessen ist, spätestens jedoch zwei Monate nach Eingang des Antrags, eine Stellungnahme ab und verweist den Fall zwecks Ausarbeitung eines neuen Beschlussentwurfs an das Direktorium zurück. Das Direktorium erlässt umgehend einen neuen Beschluss, der der Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses Rechnung trägt. Der neue Beschluss hebt den ursprünglichen Beschluss auf, ersetzt ihn durch einen Beschluss desselben Inhalts oder ersetzt ihn durch einen geänderten Beschluss. 4 Ein Antrag auf Überprüfung nach Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Direktorium kann jedoch auf Vorschlag des administrativen Überprüfungsausschusses den Vollzug des angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn die Umstände dies nach seiner Auffassung erfordern. 5 Die Stellungnahme des administrativen Überprüfungsausschusses und der neue, vom Direktorium nach Maßgabe dieses Artikels gefasste Beschluss sind zu begründen und den Parteien bekannt zu geben. 6 Die Behörde erlässt einen Beschluss zur Festlegung der Geschäftsordnung des administrativen Überprüfungsausschusses. Artikel 63 Ausschließung und Ablehnung 1 Die Mitglieder des administrativen Überprüfungsausschusses wirken nicht an einem Überprüfungsverfahren mit, wenn dieses Verfahren ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie zuvor als Vertreter eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind DE 92 DE oder wenn sie an dem Beschluss mitgewirkt haben, der Gegenstand der Überprüfung ist. 2 Ist ein Mitglied des administrativen Überprüfungsausschusses aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem anderen Grund der Auffassung, dass es an einem Überprüfungsverfahren nicht mitwirken sollte, so setzt es den administrativen Überprüfungsausschuss davon in Kenntnis. 3 Jeder am Überprüfungsverfahren Beteiligte kann gegen jedes Mitglied des administrativen Überprüfungsausschusses aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wenn das Mitglied der Befangenheit verdächtigt wird, Einwände erheben. Ein solcher Einwand ist nicht zulässig, wenn der am Überprüfungsverfahren Beteiligte, obwohl er Kenntnis von einem Grund für einen Einwand hatte, einen Verfahrensschritt unternommen hat. Einwände dürfen nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden. 4 Der administrative Überprüfungsausschuss beschließt, welche Maßnahmen in den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen ohne Beteiligung des betreffenden Mitglieds zu treffen sind. Das betroffene Mitglied wird bei diesem Beschluss durch seinen Stellvertreter im administrativen Überprüfungsausschuss vertreten. KAPITEL IV FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 64 Haushalt 1 Für jedes Haushaltsjahr das dem Kalenderjahr entspricht wird ein Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben der Behörde erstellt und im Haushaltsplan der Behörde ausgewiesen. 2 Der Haushalt der Behörde muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. 3 Unbeschadet anderer Ressourcen setzen sich die Einnahmen der Behörde aus einer Kombination der folgenden Einnahmen zusammen a einem in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellten Beitrag der Union b den Gebühren, die von den ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten gemäß Artikel 65 für die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Aufgaben entrichtet wurden c freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten. 4 Die Ausgaben der Behörde umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten. DE 93 DE Artikel 65 Bei ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten erhobene Gebühren 1 Die Behörde erhebt bei allen ausgewählten Verpflichteten im Sinne des Artikels 13 und bei den nicht ausgewählten Verpflichteten, die die Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 erfüllen und die Kriterien des Artikels 13 Absatz 1 nicht erfüllen, durch einen Mitgliedstaat eine jährliche Aufsichtsgebühr. Die Gebühren decken die Kosten, die der Behörde im Zusammenhang mit den Aufgaben im Rahmen der Aufsicht gemäß Kapitel II Abschnitte 3 und 4 entstehen. Diese Gebühren dürfen die Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Aufgaben nicht übersteigen. Werden diese Kriterien in einem bestimmten Jahr nicht vollständig erfüllt, so werden die erforderlichen Anpassungen bei der Berechnung der Gebühren für die beiden folgenden Jahre vorgenommen. 2 Die Höhe der bei jedem der in Absatz 1 genannten Verpflichteten erhobenen Gebühr wird im Einklang mit den Modalitäten berechnet, die in dem in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakt festgelegt sind. 3 Die Gebühren werden auf der höchsten Konsolidierungsebene in der Union berechnet. 4 Die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr für ein bestimmtes Kalenderjahr bilden die Ausgaben im Zusammenhang mit der direkten und indirekten Beaufsichtigung der ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten, bei denen in dem betreffenden Jahr Gebühren erhoben wurden. Die Behörde kann Vorauszahlungen auf die jährliche Aufsichtsgebühr verlangen, die auf einem angemessenen Voranschlag beruhen muss. Die Behörde verständigt sich vor der Entscheidung über die endgültige Höhe der Gebühr mit der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde, um sicherzustellen, dass die Beaufsichtigung für alle Verpflichteten des Finanzsektors kosteneffizient und angemessen bleibt. Die Behörde teilt den jeweiligen Verpflichteten des Finanzsektors die Grundlage für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr mit. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichtung, die in diesem Artikel vorgesehenen Gebühren zu entrichten, nach nationalem Recht durchsetzbar ist und dass die fälligen Gebühren in vollem Umfang gezahlt werden. 5 Dieser Artikel lässt das Recht der Aufsichtsbehörden unberührt, nach Maßgabe ihres nationalen Rechts, soweit Aufsichtsaufgaben nicht der Behörde übertragen wurden, oder gemäß einschlägigem Unionsrecht Gebühren für aufgrund der Zusammenarbeit mit der Behörde, ihrer Unterstützung und der Ausführung ihrer Anweisungen entstandene Kosten zu erheben. 6 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 86 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, die die Methode zur Berechnung der Höhe der Gebühr, die bei jedem ausgewählten und nicht ausgewählten Verpflichteten, der nach Absatz 1 Gebühren zu entrichten hat, erhoben wird, sowie das Verfahren für die Einziehung dieser Gebühren festlegt. Bei der Entwicklung der Methode zur Bestimmung der individuellen Höhe der Gebühren berücksichtigt die Kommission Folgendes a den jährlichen Gesamtumsatz oder die entsprechende Art von Einkünften der Verpflichteten auf der höchsten Konsolidierungsebene in der Union gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsstandards DE 94 DE b die gemäß der in Artikel 12 Absatz 5 genannten Methode erfolgende Einstufung des inhärenten Risikoprofils der Verpflichteten bezüglich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung c die Bedeutung des Verpflichteten für die Stabilität des Finanzsystems oder der Wirtschaft eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Union d die Höhe der von einem nicht ausgewählten Verpflichteten zu erhebenden Gebühr, die im Verhältnis zu seinen unter Buchstabe a genannten Einkünften oder seinem Umsatz nicht höher als 15 des Betrags sein darf, der von ausgewählten Verpflichteten im Verhältnis zu derselben Höhe der Einkünfte oder des gleichen Umsatzes erhoben wird. Die Kommission erlässt die in Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakte bis zum 1. Januar 2025. Artikel 66 Aufstellung des Haushaltsplans 1 Jedes Jahr erstellt der Exekutivdirektor einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des Stellenplans, und übermittelt ihn dem Direktorium. 2 Auf der Grundlage dieses Entwurfs nimmt das Direktorium einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr an. 3 Der endgültige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde wird der Kommission bis zum 31. Januar eines jeden Jahres übermittelt. 4 Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. 5 Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag der Subvention aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein, den sie gemäß Artikel 313 und 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt. 6 Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Behörde. 7 Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Behörde. 8 Der Haushaltsplan der Behörde wird vom Direktorium festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst. Artikel 67 Ausführung des Haushaltsplans 1 Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Behörde unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, der Effizienz, der Wirksamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. DE 95 DE 2 Jedes Jahr übermittelt der Exekutivdirektor der Haushaltsbehörde alle Informationen, die für die Ergebnisse von Bewertungsverfahren von Belang sind. Artikel 68 Vorlage der Rechnungsabschlüsse und Entlastung 1 Bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs Jahr N1 übermittelt der Rechnungsführer der Behörde dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr Jahr N. 2 Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt die Behörde dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement. Bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof den mit dem Rechnungsabschluss der Kommission konsolidierten vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde. 3 Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zum vorläufigen Rechnungsabschluss der Behörde gemäß Artikel 246 der Verordnung EU, Euratom 20181046 des Europäischen Parlaments und des Rates23 gibt das Direktorium eine Stellungnahme zum endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde ab. 4 Der Rechnungsführer leitet den endgültigen Rechnungsabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Direktoriums bis zum 1. Juli des Jahres N1 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu. 5 Bis zum 15. November des Jahres N1 wird ein Link auf die Webseiten mit dem endgültigen Rechnungsabschluss der Behörde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 6 Bis zum 30. September des Jahres N1 übermittelt der Exekutivdirektor dem Rechnungshof eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Der Exekutivdirektor übermittelt diese Antwort auch dem Direktorium. 7 Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen nach Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung EU, Euratom 20181046 alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr N notwendigen Informationen. 8 Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n. 23 Verordnung EU, Euratom 20181046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen EU Nr. 12962013, EU Nr. 13012013, EU Nr. 13032013, EU Nr. 13042013, EU Nr. 13092013, EU Nr. 13162013, EU Nr. 2232014, EU Nr. 2832014 und des Beschlusses Nr. 5412014EU sowie zur Aufhebung der Verordnung EU, Euratom Nr. 9662012 ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1. DE 96 DE Artikel 69 Finanzregelung Das Direktorium erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung EU 2019715 der Kommission nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der Behörde eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat. Artikel 70 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 1 Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Verordnung EU, Euratom Nr. 8832013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Artikel 86 der Verordnung EU 2019715 ohne Einschränkung auf die Behörde Anwendung. 2 Die Behörde tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des OLAF bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Bedienstete der Behörde haben. 3 Die Finanzierungsbeschlüsse und Vereinbarungen sowie die daran geknüpften Umsetzungsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF bei den Empfängern der von der Behörde ausgezahlten Gelder bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können. Artikel 71 IT-Sicherheit 1 Die Behörde richtet eine interne IT-Governance auf der Ebene des Exekutivdirektors ein, die den IT-Haushalt aufstellt und verwaltet und sicherstellt, dass dem Direktorium regelmäßig über die Einhaltung der geltenden IT- Sicherheitsvorschriften und -Standards Bericht erstattet wird. 2 Die Agentur stellt sicher, dass der direkten IT-Sicherheit mindestens 10 ihrer IT- Ausgaben transparent zugewiesen werden. Der Beitrag für das IT-Notfallteam der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU CERT-EU kann auf diesen geforderten Mindestaufwand angerechnet werden. 3 Es wird ein angemessener Überwachungs-, Erkennungs- und Reaktionsdienst im Bereich der IT-Sicherheit unter Nutzung der Dienste von CERT-EU eingerichtet. Schwerwiegende Vorfälle müssen dem CERT-EU und der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Aufdeckung gemeldet werden. Artikel 72 Rechenschaftspflicht und Rechenschaftslegung 1 Die Behörde ist gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat für die Durchführung dieser Verordnung rechenschaftspflichtig. DE 97 DE 2 Die Behörde legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben vor, der auch Informationen über die geplante Entwicklung der Struktur und der Höhe der Aufsichtsgebühren gemäß Artikel 66 enthält. Der Vorsitzende der Behörde legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament öffentlich vor. 3 Der Vorsitzende der Behörde nimmt auf Verlangen des Europäischen Parlaments an einer Anhörung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben teil, die von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments durchgeführt wird. 4 Die Behörde beantwortet Fragen des Europäischen Parlaments mündlich oder schriftlich. KAPITEL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ABSCHNITT 1 PERSONAL Artikel 73 Allgemeine Bestimmung 1 In allen Angelegenheiten, die nicht unter diese Verordnung fallen, gelten für das Personal der Behörde das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten. 2 Abweichend von Absatz 1 sind der Vorsitzende der Behörde und die fünf in Artikel 53 genannten Mitglieder des Direktoriums hinsichtlich der Bezüge und des Ruhestandsalters gemäß der Verordnung EU 2016300 des Rates24 einem Mitglied und dem Kanzler des Gerichts der Europäischen Union gleichgestellt. Für Angelegenheiten, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder der Verordnung EU 2016300 fallen, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen entsprechend. 3 Das Direktorium erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß den in Artikel 110 des Statuts vorgesehenen Regelungen. 4 Die Behörde kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges, nicht bei der Behörde beschäftigtes Personal, einschließlich abgeordneter Bediensteter zentraler Meldestellen, zurückgreifen. 5 Das Direktorium erlässt Regelungen für Personal aus den Mitgliedstaaten, das an die Behörde abgeordnet wird, und aktualisiert diese erforderlichenfalls. Diese 24 Verordnung EU 2016300
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Text: der Struktur und der Höhe der Aufsichtsgebühren gemäß Artikel 66 enthält. Der Vorsitzende der Behörde legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament öffentlich vor. 3 Der Vorsitzende der Behörde nimmt auf Verlangen des Europäischen Parlaments an einer Anhörung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben teil, die von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments durchgeführt wird. 4 Die Behörde beantwortet Fragen des Europäischen Parlaments mündlich oder schriftlich. KAPITEL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ABSCHNITT 1 PERSONAL Artikel 73 Allgemeine Bestimmung 1 In allen Angelegenheiten, die nicht unter diese Verordnung fallen, gelten für das Personal der Behörde das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen Regelungen zur Durchführung des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten. 2 Abweichend von Absatz 1 sind der Vorsitzende der Behörde und die fünf in Artikel 53 genannten Mitglieder des Direktoriums hinsichtlich der Bezüge und des Ruhestandsalters gemäß der Verordnung EU 2016300 des Rates24 einem Mitglied und dem Kanzler des Gerichts der Europäischen Union gleichgestellt. Für Angelegenheiten, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder der Verordnung EU 2016300 fallen, gelten das Statut und die Beschäftigungsbedingungen entsprechend. 3 Das Direktorium erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß den in Artikel 110 des Statuts vorgesehenen Regelungen. 4 Die Behörde kann auf abgeordnete nationale Sachverständige oder sonstiges, nicht bei der Behörde beschäftigtes Personal, einschließlich abgeordneter Bediensteter zentraler Meldestellen, zurückgreifen. 5 Das Direktorium erlässt Regelungen für Personal aus den Mitgliedstaaten, das an die Behörde abgeordnet wird, und aktualisiert diese erforderlichenfalls. Diese 24 Verordnung EU 2016300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1. DE 98 DE Regelungen umfassen insbesondere Finanzregelungen zu diesen Abordnungen, auch im Hinblick auf Versicherungen und Schulungen. Diese Regelungen tragen der Tatsache Rechnung, dass das Personal abgeordnet ist und als Personal der Behörde eingesetzt werden soll. Die Regelungen enthalten Bestimmungen über die Einsatzbedingungen. Sofern zutreffend, bemüht sich das Direktorium um die Gewährleistung von Kohärenz mit den für die Erstattung von Dienstreisekosten des Statutspersonals geltenden Bestimmungen. Artikel 74 Vorrechte und Befreiungen Für die Behörde und ihr Personal gilt das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen. Artikel 75 Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie alle Mitglieder des Personals der Behörde, einschließlich der von den Mitgliedstaaten vorübergehend abgeordneten Beamten und aller weiteren Personen, die auf vertraglicher Grundlage für die Behörde Aufgaben durchführen, unterliegen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den Anforderungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 339 AEUV und Artikel 50 Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423. 2 Das Direktorium stellt sicher, dass Personen, die direkt oder indirekt, ständig oder gelegentlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde erbringen, einschließlich der Beamten und sonstigen vom Direktorium ermächtigten Personen beziehungsweise der für diesen Zweck von den Behörden und zentralen Meldestellen bestellten Personen, Anforderungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen, die den in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen entsprechen. 3 Zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben ist die Behörde befugt, innerhalb der Grenzen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten festgelegt werden, und gemäß den darin vorgesehenen Bedingungen mit nationalen Behörden oder Behörden und sonstigen Einrichtungen der Union in den Fällen Informationen auszutauschen, in denen es diese Rechtsakte den Aufsichtsbehörden gestatten, solchen Stellen gegenüber Informationen offenzulegen, oder in denen die Mitgliedstaaten nach dem einschlägigen Unionsrecht eine solche Offenlegung vorsehen können. 4 Die Behörde legt praktische Vorkehrungen für die Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Geheimhaltungsregelungen fest. 5 Die Behörde wendet den Beschluss EU, Euratom 2015444 der Kommission25 an. 25 Beschluss EU, Euratom 2015444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU- Verschlusssachen ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53. DE 99 DE Artikel 76 Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen 1 Die Behörde legt eigene Sicherheitsvorschriften fest, die den Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, die in den Beschlüssen EU, Euratom 201544326 und EU, Euratom 2015444 der Kommission festgelegt sind, gleichwertig sein müssen. Die Sicherheitsvorschriften der Behörde beinhalten unter anderem Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen. Das Direktorium erlässt die Sicherheitsvorschriften der Behörde nach Genehmigung durch die Kommission. 2 Jede Verwaltungsvereinbarung über den Austausch von Verschlusssachen mit den zuständigen Behörden eines Drittlandes oder, wenn keine solche Vereinbarung vorliegt, jede Ad-hoc-Weitergabe von EU-VS an diese Behörden in Ausnahmefällen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. ABSCHNITT 2 ZUSAMMENARBEIT Artikel 77 Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzausschuss 1 Die Behörde baut eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde auf und pflegt diese. 2 Bei der Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 43, die erhebliche Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten haben, arbeitet die Behörde eng mit dem mit der Verordnung EU 2016679 eingerichteten Europäischen Datenschutzausschuss zusammen, um Duplizierungen, Unstimmigkeiten und Rechtsunsicherheit im Bereich des Datenschutzes zu vermeiden. Artikel 78 Zusammenarbeit mit Behörden, die nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig sind 1 Soweit dies für die Erfüllung ihrer in Artikel 5 aufgeführten Aufgaben erforderlich ist, arbeitet die Behörde gegebenenfalls mit den nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zusammen. 2 Erforderlichenfalls schließt die Behörde mit den in Absatz 1 genannten Behörden eine Vereinbarung Memorandum of Understanding, in der allgemein beschrieben 26 Beschluss EU, Euratom 2015443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41. DE 100 DE wird, wie ihre Zusammenarbeit und ihr Informationsaustausch bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben nach dem Unionsrecht in Bezug auf ausgewählte Verpflichtete gestaltet werden soll. 3 Die Behörde gewährleistet eine wirksame Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch zwischen allen Finanzaufsichtsbehörden innerhalb des Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den in Absatz 1 genannten maßgeblichen, nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden, auch in Bezug auf den Zugang zu allen Informationen und Daten in der zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auf die in Artikel 11 verwiesen wird. Artikel 79 Zusammenarbeit im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften ÖPP Soweit dies für die Erfüllung der in Kapitel II Abschnitte 3 und 6 genannten Aufgaben relevant ist, kann sich die Behörde an bestehenden Kooperationsvereinbarungen beteiligen, die von Aufsichtsbehörden oder zentralen Meldestellen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossen wurden, sofern diese Regelungen unter anderem die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den genannten Behörden und ausgewählten Verpflichteten umfassen. Die Beteiligung der Behörde unterliegt der Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde, die eine solche Vereinbarung geschlossen hat. Artikel 80 Zusammenarbeit mit OLAF, Europol, Eurojust und der EUStA 1 Die Behörde kann Arbeitsvereinbarungen mit Organen der Union, dezentralen Agenturen der Union und anderen Einrichtungen der Union schließen, die auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit tätig sind. Diese Arbeitsvereinbarungen können strategischer oder technischer Art sein und dienen insbesondere dazu, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Parteien der betreffenden Vereinbarung zu erleichtern. Die Arbeitsvereinbarungen bilden weder die Grundlage für die Ermöglichung des Austauschs personenbezogener Daten noch sind sie für die Union oder ihre Mitgliedstaaten bindend. 2 Die Behörde knüpft und unterhält enge Beziehungen zu OLAF, Europol, Eurojust und der EUStA. Zu diesem Zweck schließt die Behörde separate Arbeitsvereinbarungen mit OLAF, Europol, Eurojust und der EUStA, in denen die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit festgelegt werden. Die Beziehung zielt insbesondere darauf ab, den Austausch strategischer Informationen und Trends in Bezug auf Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen die Union ausgesetzt ist, sicherzustellen. DE 101 DE Artikel 81 Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 1 Zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Organe der Union kann die Behörde mit den für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden in Drittländern, die über regulierungs- und aufsichtsbezogene Befugnisse sowie Befugnisse in Bezug auf zentrale Meldestellen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen, sowie mit internationalen Organisationen und Verwaltungen von Drittländern Kontakte knüpfen und Verwaltungsvereinbarungen mit ihnen schließen. Durch diese Vereinbarungen entstehen keine rechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, und diese Vereinbarungen hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden auch nicht daran, bilaterale Vereinbarungen mit diesen Drittländern zu schließen. 2 Die Behörde kann Muster- Verwaltungsvereinbarungen erarbeiten, um in der Union kohärente, effiziente und wirksame Praktiken zu begründen und um die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Die Behörden und zentralen Meldestellen unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen, um derartige Mustervereinbarungen anzuwenden. 3 In Fällen, in denen die Interaktion mehrerer Behörden und zentraler Meldestellen der Union mit Drittlandsbehörden Angelegenheiten betrifft, die in den Aufgabenbereich der Behörde gemäß Artikel 5 fallen, übernimmt die Behörde bei der Erleichterung dieser Interaktion gegebenenfalls eine leitende Funktion. Diese Funktion der Behörde lässt die regelmäßigen Interaktionen der zuständigen Behörden mit Drittlandsbehörden unberührt. 4 Die Behörde trägt im Rahmen der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung und den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Gesetzgebungsakten übertragen wurden, zur geschlossenen, gemeinsamen, kohärenten und wirksamen Vertretung der Interessen der Union in internationalen Foren bei, unter anderem indem sie die Kommission bei ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Kommission in der Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterstützt und die Arbeit und die Ziele der Egmont-Gruppe der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen fördert. ABSCHNITT 3 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 82 Zugang zu Dokumenten 1 Für die Dokumente, die sich im Besitz der Behörde befinden, gilt die Verordnung EG Nr. 10492001. 2 Gegen Entscheidungen der Behörde nach Artikel 8 der Verordnung EG Nr. 10492001 kann nach Maßgabe von Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde DE 102 DE beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden. 3 Das Recht auf Zugang zu Dokumenten gilt nicht für vertrauliche Informationen, zu denen Folgendes zählt a Informationen oder Daten der Behörde, der Finanzaufsichtsbehörden oder der Verpflichteten, die bei der Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 2 und Kapitel II Abschnitt 3 genannten Aufgaben und Tätigkeiten erlangt wurden b alle operativen Daten oder mit diesen operativen Daten zusammenhängenden Informationen der Behörde und der zentralen Meldestellen, die sich aufgrund der Wahrnehmung der in Artikel 5 Absatz 5 und Kapitel II Abschnitt 6 genannten Aufgaben und Tätigkeiten im Besitz der Behörde befinden. 4 Vorbehaltlich des berechtigten Interesses juristischer und natürlicher Personen, die nicht die betroffene Partei sind, an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse können die in Absatz 3 Buchstabe a genannten vertraulichen Informationen, die sich auf ein Aufsichtsverfahren beziehen, den an dem betreffenden Aufsichtsverfahren beteiligten Verpflichteten vollständig oder teilweise offengelegt werden. Dieser Zugang erstreckt sich nicht auf interne Dokumente der Behörde, der Finanzaufsichtsbehörden oder den Schriftverkehr zwischen ihnen. 5 Das Direktorium erlässt praktische Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung EG Nr. 10492001 sowie die Regeln für die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit Aufsichtsverfahren. Artikel 83 Allgemeine Sprachenregelung 1 Für die Behörde gilt die Verordnung Nr. 1 des Rates. 2 Das Direktorium entscheidet über die internen Sprachenregelungen für die Behörde, die mit den gemäß Artikel 27 angenommenen Sprachenregelungen für die direkte Beaufsichtigung im Einklang stehen. 3 Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht, das durch die Verordnung EG Nr. 296594 des Rates27 errichtet wurde. Artikel 84 Datenschutz 1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 53 der Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscherichtlinie einfügen, COM2021 423 und Artikel 55 der Amt für Veröffentlichungen bitte die nächste Nummer zur Geldwäscheverordnung einfügen, COM2021 420 gilt als erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im 27 Verordnung EG Nr. 296594 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. DE 103 DE öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Behörde gemäß Artikel 5 der Verordnung EU 20181725 und Artikel 6 der Verordnung EU 2016679 übertragen wurde. Bei der Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen gemäß Artikel 43, die erhebliche Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten haben, konsultiert die Behörde nach Genehmigung durch die Kommission den durch die Verordnung EU 20181725 eingesetzten Europäischen Datenschutzbeauftragten. Die Behörde kann auch nationale Datenschutzbehörden als Beobachter zum Verfahren zur Ausarbeitung solcher Leitlinien und Empfehlungen einladen. 2 Nach Artikel 25 der Verordnung EU 20181725 erlässt die Behörde interne Vorschriften, durch die die Anwendung der Rechte der Dateninhaber eingeschränkt werden kann, wenn solche Beschränkungen für die Wahrnehmung der in Artikel 53 der Geldwäscherichtlinie und Artikel 55 der Geldwäscheverordnung genannten Aufgaben erforderlich sind. Artikel 85 Haftung der Behörde 1 Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Behörde die von ihr oder ihren Bediensteten bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Streitigkeiten über den Ersatz solcher Schäden zuständig. 2 Für die persönliche finanzielle Haftung und disziplinarische Verantwortung der Bediensteten der Behörde gegenüber der Behörde gelten die einschlägigen Regeln für das Personal der Behörde. Artikel 86 Delegierte Rechtsakte 1 Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen übertragen. 2 Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 25 und Artikel 65 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Amt für Veröffentlichungen bitte das Datum einfügen 6 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. 3 Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 25 und Artikel 65 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4 Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Experten im Einklang mit den in der DE 104 DE Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen. 5 Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 6 Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 25 und Artikel 65 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. Artikel 87 Sitzabkommen und Bedingungen der Funktionsweise 1 Die notwendigen Regelungen hinsichtlich der Unterbringung der Behörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, und hinsichtlich der Ausstattung, die von diesem Staat zur Verfügung zu stellen ist, sowie die speziellen Vorschriften, die in diesem Sitzstaat für das Personal der Behörde und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch das Direktorium zwischen der Behörde und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossen wird. 2 Der Sitzmitgliedstaat der Behörde gewährleistet die bestmöglichen Bedingungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörde, einschließlich eines mehrsprachigen, europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen. Artikel 88 Bewertung und Überprüfung 3 Bis zum 31. Dezember 2029 und danach alle fünf Jahre führt die Kommission gemäß eigener Leitlinien eine Bewertung der Behörde im Hinblick auf Ziele, Auftrag, Aufgaben und Standorte der Behörde durch. Bei der Bewertung geht es insbesondere um Folgendes a die eventuelle Notwendigkeit, den Auftrag der Behörde zu ändern, und die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung b die Auswirkungen aller Aufsichtstätigkeiten und -aufgaben der Behörde auf die Interessen der Union insgesamt, insbesondere auf die Wirksamkeit i der Aufsichtsaufgaben und -tätigkeiten im Zusammenhang mit der direkten Beaufsichtigung ausgewählter Verpflichteter ii der indirekten Beaufsichtigung nicht ausgewählter Verpflichteter iii der indirekten Aufsicht über andere Verpflichtete c die Auswirkungen der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung und Koordinierung der zentralen Meldestellen, insbesondere der Koordinierung DE 105 DE der von den zentralen Meldestellen durchgeführten gemeinsamen Analysen grenzüberschreitender Tätigkeiten und Transaktionen d die Unparteilichkeit, Objektivität und Autonomie der Behörde e die Angemessenheit der Governance-Regelungen, einschließlich der Zusammensetzung und der Abstimmungsmodalitäten im Direktorium und seiner Beziehungen zum Verwaltungsrat f die Kostenwirksamkeit der Behörde, gegebenenfalls getrennt nach ihren verschiedenen Finanzierungsquellen g die Wirksamkeit des Beschwerdemechanismus gegen Entscheidungen der Behörde und die für die Behörde geltenden Regelungen zur Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht h die Wirksamkeit der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der Behörde und Behörden, die nicht für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständig sind i die Interaktion zwischen der Behörde und den anderen Aufsichtsbehörden und -einrichtungen der Union, einschließlich EBA, Europol, Eurojust, OLAF und EUStA j die Wirksamkeit der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse der Behörde k die von den Aufsichtsbehörden erreichte Wirksamkeit und Konvergenz der Aufsichtspraktiken und die diesbezügliche Rolle der Behörde. 4 In dem Bericht nach Absatz 1 wird ebenfalls geprüft, ob a die Mittel der Behörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichen b es angemessen ist, zusätzliche Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Verpflichtete des nichtfinanziellen Sektors zu übertragen, gegebenenfalls unter Angabe der Arten von Unternehmen, die zusätzlichen Aufsichtsaufgaben unterliegen sollten c es angemessen ist, zusätzliche Aufgaben im Bereich der Unterstützung und Koordinierung der Arbeit der zentralen Meldestellen zu übertragen d es angemessen ist, der Behörde zusätzliche Sanktionsbefugnisse zu übertragen. 5 Bei jeder zweiten Bewertung werden die von der Behörde erzielten Ergebnisse im Hinblick auf ihre Ziele, ihren Auftrag und ihre Aufgaben geprüft, einschließlich einer Prüfung, ob die Weiterführung der Behörde im Hinblick auf diese Ziele, diesen Auftrag und diese Aufgaben noch gerechtfertigt ist. 6 Der Bericht und etwaige begleitende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Artikel 89 Änderungen der Verordnung EU Nr. 10932010 Die Verordnung EU Nr. 10932010 wird wie folgt geändert 1 Artikel 1 wird wie folgt geändert a in Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen DE 106 DE b in Absatz 5 wird der Buchstabe h gestrichen. 2 Artikel 4 wird wie folgt geändert a Nummer 1 a wird gestrichen b in Nummer 2 wird Ziffer iii gestrichen. 3 In Artikel 8 Absatz 1 wird Buchstabe l gestrichen 4 Die Artikel 9a und 9b werden gestrichen 5 Artikel 17 Absatz 6 erhält folgende Fassung 6 Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde für den Fall, dass eine zuständige Behörde der in Absatz 4 genannten förmlichen Stellungnahme nicht innerhalb der dort gesetzten Frist nachkommt, und dass es erforderlich ist, der Nichteinhaltung rechtzeitig ein Ende zu bereiten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen beziehungsweise um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität des Finanzsystems zu gewährleisten, und sofern die einschlägigen Anforderungen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte auf Finanzinstitute unmittelbar anwendbar sind, einen an ein Finanzinstitut gerichteten Beschluss im Einzelfall erlassen, der dieses zum Ergreifen der Maßnahmen verpflichtet, die zur Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlich sind, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit. Der Beschluss der Behörde muss mit der förmlichen Stellungnahme der Kommission gemäß Absatz 4 im Einklang stehen. 6 Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung 4 Unbeschadet der Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 AEUV kann die Behörde, wenn eine zuständige Behörde ihrem Beschluss nicht nachkommt und somit nicht sicherstellt, dass ein Finanzinstitut die Anforderungen erfüllt, die nach den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten unmittelbar auf dieses anwendbar sind, einen Beschluss im Einzelfall an das betreffende Finanzinstitut richten und es so dazu verpflichten, die zur Einhaltung seiner Pflichten im Rahmen des Unionsrechts erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Einstellung jeder Tätigkeit. 7 In Artikel 33 Absatz 1 wird Unterabsatz 2 gestrichen. 8 In Artikel 40 Absatz 1 wird folgender Buchstabe g angefügt g einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. 9 Artikel 81 Absatz 2b wird gestrichen. Artikel 90 Änderung der Verordnung EU Nr. 10942010 Die Verordnung EU Nr. 10942010 wird wie folgt geändert 1 In Artikel 1 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen. 2 In Artikel 40 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt f einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. DE 107 DE 3 In Artikel 54 wird Absatz 2a gestrichen. Artikel 91 Änderung der Verordnung EU Nr. 10952010 Die Verordnung EU Nr. 10952010 wird wie folgt geändert 1 In Artikel 1 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestrichen. 2 In Artikel 40 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt f einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. 3 In Artikel 54 wird Absatz 2a gestrichen. Artikel 92 Aufnahme der Tätigkeit der Behörde Die Kommission ist für die Errichtung und die Aufnahme des Betriebs der Behörde bis zu dem Tag zuständig, an dem die Behörde ihre Arbeit aufnimmt, d. h. gemäß Artikel 93 bis zum 1. Januar 2024. Zu diesem Zweck a kann die Kommission einen Beamten der Kommission benennen, der als Interims-Exekutivdirektor fungiert und die dem Exekutivdirektor übertragenen Aufgaben wahrnimmt, bis die Behörde in der Lage ist, ihren eigenen Haushaltsplan auszuführen, und nachdem der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch das Direktorium gemäß Artikel 58 sein Amt angetreten hat b übt der Interims- Exekutivdirektor abweichend von Artikel 53Absatz 4 und bis zur Annahme eines Beschlusses, wie er in Artikel 58 aufgeführt ist, die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus c kann die Kommission der Behörde Unterstützung leisten, insbesondere durch die Entsendung von Kommissionsbeamten zur Ausübung der Tätigkeiten der Behörde unter der Verantwortung des Interims-Exekutivdirektors oder des Exekutivdirektors d kann der Interims-Exekutivdirektor nach Zustimmung des Direktoriums alle Zahlungen genehmigen, die durch Mittelzuweisungen im Haushalt der Behörde gedeckt sind, und nach Annahme des Stellenplans der Behörde Verträge einschließlich Arbeitsverträgen abschließen. Artikel 93 Inkrafttreten und Geltungsbeginn Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024. Die Artikel 1, 4, 38, 42, 43, 44, 46, 56, 58, 86 und 87 finden jedoch bereits ab dem 1. Januar 2023 Anwendung. DE 108 DE Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentDie Präsidentin DE 109 DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGSDER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlagsder Initiative Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Folgenden Behörde 1.2. Politikbereiche Politikbereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Tätigkeiten Finanzstabilität 1.3. Der vorliegende Vorschlag betrifft eine neue Maßnahme eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekteine vorbereitende Maßnahme1 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme die Zusammenführung einer oder mehrerer Maßnahmen unter Neuausrichtung auf eine andereneue Maßnahme 1.4. Ziele 1.4.1. Allgemeines Ziele 2. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen 1.4.2. Einzelziele Einzelziel Nr. 1.2 Die Finanzstabilität wird durch effiziente Aufsichts- und Krisenmanagementmechanismen erhalten und verbessert, indem Schocks abgefedert und Risiken diversifiziert werden zudem besteht ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 1 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. DE 110 DE 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlagdie Initiative auf die BegünstigtenZielgruppen auswirken dürfte. Im Bereich der Aufsicht zielt die Behörde darauf ab, die Gesamtqualität der in der EU stattfindenden Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, und zwar zum einen durch die direkte Beaufsichtigung einer begrenzten Anzahl der riskantesten grenzüberschreitend tätigen Unternehmen
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Text: 56, 58, 86 und 87 finden jedoch bereits ab dem 1. Januar 2023 Anwendung. DE 108 DE Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentDie Präsidentin DE 109 DE FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1. RAHMEN DES VORSCHLAGSDER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlagsder Initiative Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Folgenden Behörde 1.2. Politikbereiche Politikbereich Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Tätigkeiten Finanzstabilität 1.3. Der vorliegende Vorschlag betrifft eine neue Maßnahme eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekteine vorbereitende Maßnahme1 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme die Zusammenführung einer oder mehrerer Maßnahmen unter Neuausrichtung auf eine andereneue Maßnahme 1.4. Ziele 1.4.1. Allgemeines Ziele 2. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen 1.4.2. Einzelziele Einzelziel Nr. 1.2 Die Finanzstabilität wird durch effiziente Aufsichts- und Krisenmanagementmechanismen erhalten und verbessert, indem Schocks abgefedert und Risiken diversifiziert werden zudem besteht ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 1 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung. DE 110 DE 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlagdie Initiative auf die BegünstigtenZielgruppen auswirken dürfte. Im Bereich der Aufsicht zielt die Behörde darauf ab, die Gesamtqualität der in der EU stattfindenden Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, und zwar zum einen durch die direkte Beaufsichtigung einer begrenzten Anzahl der riskantesten grenzüberschreitend tätigen Unternehmen des Finanzsektors und möglicherweise bestimmter anderer Unternehmen, für die sie in Krisensituationen die Aufsichtsverantwortung übernehmen kann und zum anderen durch die Wahrnehmung der Aufsicht und Koordinierung der nationalen Aufsichtsbehörden sowohl in Bezug auf Verpflichtete des Finanzsektors als auch in Bezug auf Verpflichtete des nichtfinanziellen Sektors gemäß den Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Bereich der zentralen Meldestellen Financial Intelligence Units, FIU wird die Behörde eine größere Effizienz und Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen fördern, unter anderem durch die Annahme harmonisierter Vorlagen für Meldungen und den Informationsaustausch zu diesem Zweck wird sie gemeinsame Analysen mit den zentralen Meldestellen durchführen und das Hosting einer bestehenden Infrastruktur für den Informationsaustausch FIU.net übernehmen. Beide Ziele sollten indirekt dazu beitragen, dass die Menge der Geldwäsche- und der Terrorismusfinanzierungsaktivitäten in der EU, die durch Abschreckung und erhöhte Aufdeckungswahrscheinlichkeit aufgedeckt oder verhindert werden, zunimmt. 1.4.4. Leistungsindikatoren Bitte nennen Sie die Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte und Ergebnisse. Allgemeine Indikatoren Verhältnis zwischen vorgeschlagenem und angenommenem endgültigen Haushaltsplan pro Jahr Indirekte Beaufsichtigung und Koordinierung von Aufsichtsbehörden Anzahl der angenommenen technischen Standards im Verhältnis zu den Standards, die noch zu entwickeln sind Anzahl der Entwürfe technischer Standards, die der Kommission fristgerecht zur Billigung vorgelegt wurden Anzahl der technischen Standards, die vorgeschlagen, aber von der Kommission abgelehnt wurden Anzahl der angenommenen unverbindlichen Empfehlungen im Verhältnis zu den Empfehlungen, die noch zu entwickeln sind Anzahl der Schulungsstunden für Aufseher Anzahl der an AustauschmaßnahmenAbordnungen beteiligten Bediensteten Anzahl der durchgeführten vergleichenden Analysen Anzahl der ermittelten und beseitigten Hindernisse für die Konvergenz Neue praktische Werkzeuge und Instrumente zur Förderung der Konvergenz DE 111 DE Anzahl der befüllten Datenbanken Direkte Beaufsichtigung bestimmter Verpflichteter Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen und gezielten Untersuchungen Anzahl der Treffen mit beaufsichtigten Unternehmen Anzahl der an beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Entscheidungen Zahl der gegen beaufsichtigte Unternehmen verhängten Sanktionen Zahl der KlagenBeschwerden von beaufsichtigten Unternehmen Koordinierung und Unterstützung der zentralen Meldestellen Anzahl der durchgeführten gemeinsamen Analysen Anzahl der angenommenen technischen Standards Anzahl der an zentrale Meldestellen gerichteten LeitlinienEmpfehlungen. 1.5. Begründung des Vorschlagsder Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative Laut der im Rahmen der Folgenabschätzung zu diesem Legislativvorschlag durchgeführten Analyse bestehen die beiden Hauptprobleme, die mit der Initiative angegangen werden sollen, in der uneinheitlichen Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im gesamten Binnenmarkt und in der unzureichenden Koordinierung sowie dem nicht ausreichenden Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen. Was die Aufsicht betrifft, so ist die Wirksamkeit der Durchsetzung aufgrund unterschiedlicher Ressourcen und Praktiken von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Die zentralen Meldestellen verfügen derzeit nicht über gemeinsame Methoden und harmonisierte Vorlagen dies ist ein Hindernis für gemeinsame Analysetätigkeiten mit der Folge, dass die Aufdeckung von Transaktionen und Tätigkeiten, die möglicherweise mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen, nicht optimal verläuft. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität. Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. In dem von der Kommission angenommenen Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche aus dem Jahr 2019 wurde hervorgehoben, wie es Kriminellen gelang, die Unterschiede zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszunutzen. Der grenzüberschreitende Charakter vieler Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsaktivitäten macht eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden und den zentralen Meldestellen unerlässlich, damit diese Straftaten verhindert werden können. Viele Unternehmen, die Verpflichtungen zur Geldwäschebekämpfung unterliegen, üben grenzüberschreitende Tätigkeiten aus unterschiedliche Ansätze der nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen hindern sie daran, auf Gruppenebene optimale Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verwirklichen. Eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene, DE 112 DE einschließlich einer Komponente der direkten EU-Aufsicht über die Unternehmen mit dem größten Risiko, ist erforderlich, um diese grenzübergreifenden Probleme anzugehen und die Fähigkeit des Finanzsystems der EU zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu maximieren. Der Vorschlag für eine EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche wird in Verbindung mit einem Vorschlag für ein EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form einer EU-Verordnung angenommen. Mit diesen beiden Initiativen soll die Konvergenz der Beaufsichtigung und Durchsetzung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten erheblich verbessert und die Intensität der Aufsicht erhöht werden, insbesondere durch die Einführung einer Aufsicht auf EU-Ebene für die risikoreichsten grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und verbesserte nationale Praktiken, ausgehend von der generellen Verbreitung bewährter Verfahren, werden eine angemessene Antwort auf den grenzüberschreitenden Charakter von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Zu den maßgeblichen Erfahrungen der Vergangenheit gehören die Schaffung der drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESA, der Einheitliche Aufsichtsmechanismus für Banken SSM, keine EU-Agentur, sondern eine Zweigstelle der Europäischen Zentralbank und die Europäische Staatsanwaltschaft. Die Erfahrungen der Europäischen Aufsichtsbehörden haben gezeigt, dass eine Kombination von Mitteln aus dem EU-Haushalt und über die nationalen Aufsichtsbehörden direkt von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mitteln schwierig zu handhaben ist und für die Aufsichtsbehörden aus kleineren Mitgliedstaaten eine Belastung darstellen kann sie kann auch die Unabhängigkeit einer Behörde gefährden. Es wird daher nicht vorgeschlagen, die Behörde direkt von den Mitgliedstaaten finanzieren zu lassen. Im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken wurde beobachtet, dass die Aufsicht über direkt beaufsichtigte Unternehmen wirksam über gemeinsame Aufsichtsteams erfolgen kann, die von Bediensteten der EU- Aufsichtsbehörde mit Sitz im Mitgliedstaat eines direkt beaufsichtigten Unternehmens geleitet werden, an denen aber auch Bedienstete der nationalen Aufsichtsbehörde beteiligt sind. Dieses Modell kam im Rahmen der direkten Aufsichtstätigkeit der Behörde zum Einsatz. Im Zusammenhang mit der EUStA wurde festgestellt, dass die Verwirklichung der Verwaltungs- und Haushaltsautonomie einer neuen Einrichtung mit einem erheblichen Zeitaufwand einhergehen kann und dass dieser Aufwand ebenso wie die Unterstützung der Kommission in diesem Zeitraum eingeplant werden muss dies schließt auch einen abgeordneten Interims-Exekutivdirektor ein. 1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten Es muss eine neue, der Errichtung einer neuen EU-Agentur entsprechende Haushaltslinie geschaffen werden. Darüber hinaus muss in die Programme des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 2027 die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften aufgenommen werden. DE 113 DE 1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung In Fällen, in denen eine EU-Stelle Unternehmen des Privatsektors direkt beaufsichtigt, wird diese Aufsicht häufig durch Gebühren finanziert, die von den beaufsichtigten Unternehmen entrichtet werden. Dies ist beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken und bei der Beaufsichtigung der Transaktionsregister zentraler Gegenparteien und Ratingagenturen in der EU durch die ESMA Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Fall. Beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken werden solche Gebühren nicht nur von direkt beaufsichtigten Banken getragen, sondern von allen Banken oberhalb bestimmter Größen- und Aktivitätsschwellen, wobei diese nicht alle der direkten Aufsicht durch den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unterliegen. Mit diesem Verordnungsentwurf wird die Bestimmung der Verordnung EU 20192175 aufgehoben, mit der der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA bestimmte Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übertragen wurden, indem deren Gründungsverordnung Verordnung EU Nr. 20101093 geändert und der Behörde eben diese Befugnisse neu zugewiesen werden. Dieser Verordnung war ein Finanzbogen beigefügt, in dem der EBA 4 Bedienstete auf Zeit und 4 Vertragsbedienstete sowie der entsprechende erforderliche Beitrag in Höhe von 529 000 EUR zugewiesen wurden in Anbetracht des Finanzierungsmodells für die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden ESA stellte dies 40 der Kosten dar wobei die übrigen 60 der Kosten von den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten getragen werden. Es wird vorgeschlagen, diese Mittel von der EBA auf die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche umzuschichten. FIU.net ist ein Kommunikationsnetz zwischen den zentralen Meldestellen der EU, das derzeit bei Europol angesiedelt ist, aber in Kürze vor September 2021 vorübergehend an die Kommission übertragen werden soll, bis die Behörde eingerichtet ist. Dies folgt auf einen Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom Dezember 2019, wonach das Hosting von FIU.net durch Europol in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über dessen Auftrag hinausgeht. Die Kosten, die jährlich bei der Kommission anfallen werden, sobald das Hosting des FIU.net von Europol an die Kommission übertragen worden ist, werden mit 2 Mio. EUR veranschlagt und der GD FISMA der Kommission zugewiesen. Es wird vorgeschlagen, diese Tätigkeit aus dem EU- Haushalt zu finanzieren, da die Kosten nicht mehr von der Kommission getragen werden. Die Gesamtauswirkungen auf den EU-Haushalt werden jedoch nicht exakt haushaltsneutral sein, da die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche FIU.net weiterentwickeln würde, was zu höheren jährlichen Kosten in Höhe von 3 Mio. EUR zu Preisen von 2021 führen würde. DE 114 DE 1.6. Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlagsder Initiative befristete Geltungsdauer VorschlagInitiative gültig vom TTMMJJJJ bis zum TTMMJJJJ Finanzielle Auswirkungen von JJJJ bis JJJJ unbefristete Geltungsdauer Umsetzung mit einer Anlaufphase von 2023 bis 2025, anschließend reguläre Umsetzung. 1.7. Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung2 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission durch Exekutivagenturen Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an internationale Einrichtungen und deren Agenturen bitte angeben die EIB und den Europäischen Investitionsfonds Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 öffentlich-rechtliche Körperschaften privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. Bemerkungen Keine 2 Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb httpsmyintracomm .ec.europa.eubudgwebENmanbudgmanagPagesbudgmanag.aspx. DE 115 DE 2. VERWALTUNGSMANAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche berichtet im Einklang mit den in bestehenden Agenturen geltenden Standardregelungen regelmäßig über ihre Tätigkeiten einschließlich interner Berichterstattung an die Geschäftsleitung, Berichterstattung an den Verwaltungsrat und das Direktorium und Erstellung von Jahresberichten ihr Ressourceneinsatz und ihre Leistung unterliegen Prüfungen durch den Rechnungshof und den Internen Auditdienst der Kommission. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsysteme 2.2.1. Begründung der Methoden der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismusder Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Bestimmungen zu den Verwaltungs- und Kontrollsystemen sind in Kapitel IV des Verordnungsentwurfs zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche enthalten. Die Behörde wird sicherstellen, dass die entsprechenden Standards in allen Bereichen des internen Kontrollrahmens eingehalten werden. Darüber hinaus erteilt das Europäische Parlament in jedem Haushaltsjahr jeder EU- Agentur auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans. Dieses Verfahren gilt auch für die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche. 2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und demden zu deren Eindämmung eingerichteten Systemen der internen Kontrolle Unmittelbar nach ihrer Errichtung wird die Einrichtung eines internen Kontrollrahmens eine Priorität der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche sein. Zu den Risiken, die bereits vor der Annahme des Entwurfs einer Verordnung zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche festgestellt wurden, gehören - Nicht rechtzeitige Erhebung von Gebühren, die Verpflichtete der Behörde schulden - Fälle von Geldwäsche, die bei direkt von der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche beaufsichtigten Verpflichteten im Verlauf dieser Beaufsichtigung auftreten. 2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos bei Zahlung und beim Abschluss Die hier vorgenommenen Schätzungen stützen sich auf die Erfahrungen der GD FISMA mit der Aufsicht über die drei Europäischen Aufsichtsbehörden für Finanzdienstleistungen EBA, EIOPA, ESMA, bei denen es sich um dezentrale Regulierungsagenturen handelt, wie es auch für die künftige Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche geplant ist. Kontrollkosten Überwachung der Agenturen In der Vergangenheit wurden die Kosten der GD FISMA für die Gesamtaufsicht über die Behörde auf 0,5 der an sie gezahlten jährlichen Beiträge geschätzt. Diese Kosten umfassen beispielsweise aber nicht ausschließlich die Kosten im Zusammenhang mit der Bewertung der jährlichen DE 116 DE Programmplanung und des Haushalts, sowie die Teilnahme von Vertretern der GD FISMA an den Verwaltungsräten, den Räten der Aufseher und den damit verbundenen vorbereitenden Arbeiten. Kontrollkosten Zahlung der jährlichen Beiträge Die Kontrollkosten, die streng mit der Bearbeitung der an die Behörde geleisteten jährlichen Zahlungen zusammenhängen, basieren auf der Methode zur Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit anderen Finanztransaktionen in der GD FISMA. Sie stellen einen sehr kleinen, unerheblichen Teil der geleisteten Zahlungen dar. DE 117 DE 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen wird die Verordnung EU, Euratom Nr. 8832013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF ohne Einschränkung auf die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche angewandt. Die Behörde wird über eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan verfügen. Ihre Maßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung müssen mit den Vorschriften und Leitlinien der Haushaltsordnung Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen Haushaltsführung, den Betrugspräventionsstrategien des OLAF und den Bestimmungen der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission in Einklang stehen, nämlich den verstärkten Maßnahmen zum Schutz des EU- Haushalts COM2019 196 final sowie dem Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU Juli 2012 und dem dazugehörigen Fahrplan. Darüber hinaus enthält die Verordnung zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche die Bestimmungen über die Ausführung und Kontrolle ihres Haushaltsplans und die geltenden Finanzregelungen, einschließlich der Vorschriften zur Verhinderung von Betrug und Unregelmäßigkeiten. Dies wird in der künftigen internen Haushaltsordnung ausführlicher dargelegt. 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGSDER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und betroffene Ausgabenlinien Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Art der Ausgaben Beitrag Nummer GMNGM1 von EFTA- Ländern2 von Bewerberlä ndern3 von Drittlände rn nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 7 20.020101.01-C1-PMOFISMA 20.020601.01-C1-FISMA NGM Nein Nein Nein Nein 1 03.020106-C1-FISMA GM Ja Nein Nein Nein 1 03.100200-C1-FISMA GM Nein Nein Nein Nein 1 GM Getrennte Mittel NGM Nichtgetrennte Mittel. 2 EFTA Europäische Freihandelsassoziation European Free Trade Association. 3 Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans. DE 118 DE Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährig en Finanzrahm ens Haushaltslinie Art der Art der Ausgaben Beitrag Nummer GMNGM von EFTA- Ländern von Bewerberlä ndern von Drittlände rn nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 1 03.10.YY.YY EU-Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche GM Nein Nein Nein Nein DE 119 D 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben in Mio. EUR 3 Dezimalstellen Jeweilige Preise Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens Nummer 1 Binnenmarkt, Innovation und Digitales 03.10.YY.YY EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche AMLA 2023 2024 2025 2026 2027 INSGESAMT MFR 2021 2027 Titel 1 Verpflichtunge n 1 0,809 7,489 19,148 7,094 7,236 41,776 Zahlungen 2 0,809 7,489 19,148 7,094 7,236 41,776 Titel 2 Verpflichtunge n 1a 0,252 3,974 4,742 1,726 1,761 12,455 Zahlungen 2a 0,252 3,974 4,742 1,726 1,761 12,455 Titel 3 Verpflichtunge n 3a 4,245 6,522 4,030 4,110 18,907 Zahlungen 3b 4,245 6,522 4,030 4,110 18,907 Mittel INSGESAMT für die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche Verpflichtunge n 11a3 a 1,061 15,708 30,412 12,850 13,107 73,138 Zahlungen 22a 3b 1,061 15,708 30,412 12,850 13,107 73,138 in Mio. EUR 3 Dezimalstellen Jeweilige Preise Einzelheiten zu den Quellen der Umschichtung von Mitteln für Verpflichtungen 2023 2024 2025 2026 2027 INSGESAMT MFR 2021 2027 DE 120 D 03.02.01.06 Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen jeweilige Preise betr. FIU.net Verpflichtunge n 4 1,000 2,000 2,000 5,000 03.10.02 Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA Verpflichtunge n 5 0,550 0,561 0,573 0,584 2,268 Spielraum Rubrik 1 Verpflichtunge n 6 1,061 15,158 28,851 10,277 10,523 65,870 Umschichtungen INSGESAMT Verpflichtunge n 456 1,061 15,708 30,412 12,850 13,107 73,138 DE 121 D Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 7 Verwaltungsausgaben in Mio. EUR 3 Dezimalstellen Konstante Preise von 2021 2023 2024 2025 2026 2027 INSGESAMT MFR 2021 2027 GD FISMA Beamte 1,216 1,216 2,432 Vertragsbedienstete 0,328 0,328 0,656 Sonstige Verwaltungsausgaben Dienstreisen 0,040 0,090 0,130 GD FISMA INSGESAMT Mittel 1,584 1,634 3,218 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 7des mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen insges. Zahlungen insges. 1,584 1,634 3,218 Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel undoder durch Umschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. in Mio. EUR 3 Dezimalstellen 20231 2024 2025 2026 2027 INSGESAMT MFR 2021 2027 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 7des mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen 2,645 17,342 30,412 12,850 13,107 76,356 Zahlungen 2,645 17,342 30,412 12,850 13,107 76,356 1 Näherungswert für die Jahre 2023 und 2024 angesichts der unterschiedlichen oben genannten Bemessungsgrundlagen für die Ausgaben der Rubriken 1 und 7. DE 122 DE 3.2.2. Erwartete Auswirkungen auf die Mittel für die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche Für den Vorschlagdie Initiative werden keine operativen Mittel benötigt Für den Vorschlagdie Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR 3 Dezimalstellen Jeweilige Preise Ziele und Ergebnisse angeben 2023 2024 2025 2026 2027 INSGESAMT MFR 2021 2027 ERGEBN ISSE Typ1 Durchsc hnittsko sten Nr. Kosten Nr. Kosten Nr. Kosten Nr. Kosten Nr. Kosten Gesamtkosten EINZELZIEL Nr. 12 ... - Datenbanken und IT-Systeme einschließlich Übergangskoste n DatenbankI T 2,918 3,951 3,312 3,379 13,560 - Übersetzung Übersetzun g 0,265 0,406 0,110 0,113 0,894 - Dienstreisen Dienstreisen 1,062 1,624 0,442 0,450 3,578 - Rechtsvertretung Externer Berater 0,541 0,166 0,168 0,875 GESAMTKOSTEN 4,245 6,522 4,030 4,110 18,907 1 Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden z. B. Anzahl der finanzierten Studentenaustausche, gebaute Straßenkilometer, . 2 Wie unter 1.4.2. Einzelziele beschrieben. DE 123 DE 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche 3.2.3.1. Zusammenfassung Für den Vorschlagdie Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt Für den Vorschlagdie Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt in Mio. EUR 3 Dezimalstellen Jeweilige Preise Nur der Teil, der von der Union finanziert wird 2023 2024 2025 2026 2027 INSGESA MT MFR 2021 2027 Bedienstete auf Zeit Funktionsgruppe AD 0,518 5,682 14,354 5,362 5,468 31,384 Bedienstete auf Zeit Funktionsgrupp e AST 0,462 2,493 0,962 0,982 4,899 Vertragsbedienst ete 0,291 1,186 1,815 0,308 0,315 3,915 Abgeordnete nationale Sachverständige 0,159 0,486 0,462 0,471 1,578 INSGESAMT 0,809 7,489 19,148 7,094 7,236 41,776 Personalbedarf VZÄ Gesamtzahl der von der Union finanzierten und aus Gebühren oder Entgelten finanzierten Stellen 2023 2024 2025 20261 2027 INSGESA MT2 Bedienstete auf Zeit 8 58 155 180 180 180 1 Ab 2026 werden 192 der insgesamt 250 Stellen d. h. 77 aus GebührenEntgelten finanziert, davon 164 Bedienstete auf Zeit 141 ADS- und 23 AST-Funktionsgruppen, 25 Vertragsbedienstete und 3 abgeordnete nationale Sachverständige. 2 Gesamtbetrag bei geplanter Vollbesetzung. DE 124 DE Funktionsgruppe AD Bedienstete auf Zeit Funktionsgrupp e AST 7 30 30 30 30 Vertragsbedienst ete 10 30 30 30 30 30 Abgeordnete nationale Sachverständige 5 10 10 10 10 INSGESAMT 18 100 225 250 250 250 Es wird davon ausgegangen, dass das gesamte, im Jahr 2023 eingestellte Personal 6 Monate lang arbeiten wird, da das Einstellungsverfahren vor der rechtlichen Errichtung der Agentur eingeleitet wurde und somit die Verträge unmittelbar nach Errichtung der Agentur unterzeichnet werden können. Ebenso wird davon ausgegangen, dass 20 Zeitbedienstete, die 2024 eine Stelle antreten, das gesamte Jahr arbeiten werden, da die Einstellung im Jahr 2023 erfolgt. Alle anderen zusätzlichen Bediensteten werden voraussichtlich im Verlauf des gesamten Jahres eingestellt dementsprechend werden für sie durchschnittliche Kosten für 50 der Stellen veranschlagt. Damit wird davon ausgegangen, dass bis Mitte 2026 die volle Besetzung erreicht sein wird. Einzelheiten zur Umschichtung von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Personalbedarf VZÄ 2023 2024 2025 2026 2027 INSGESA MT Bedienstete auf Zeit Funktionsgruppe AD 4 4 4 4 4 Bedienstete auf Zeit Funktionsgrupp e AST Vertragsbedienst ete 4 4 4 4 4 Abgeordnete nationale Sachverständige INSGESAMT 8 8 8 DE 125 DE Die Mittelzuweisung für die Personalausstattung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Planstellen und Zuweisungen für Vertragsbedienstete wird um 4 Bedienstete auf Zeit AD7 und 4 Vertragsbedienstete FG IV verringert, da die der EBA im Rahmen der ESA- Überprüfung übertragenen Aufgaben zur Bekämpfung der Geldwäsche von der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche wahrgenommen werden. DE 126 DE 3.2.3.2. Geschätzter Personalbedarf bei der übergeordneten GD Für den Vorschlagdie Initiative wird kein Personal benötigt. Für den Vorschlagdie Initiative wird folgendes Personal benötigt Schätzung in ganzzahligen Werten oder mit höchstens einer Dezimalstelle 2023 2024 2025 2026 2027 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen Beamte und Bedienstete auf Zeit 20 01 02 01 und 20 01 02 02 am Sitz und in den Vertretungen der Kommission 8 8 20 01 02 03 in den Delegationen 01 01 01 01 indirekte Forschung 10 01 05 01 direkte Forschung Externes Personal in Vollzeitäquivalenten VZÄ1 20 02 01 VB, ANS und LAK der Globaldotation 4 4 20 02 03 VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen Haushal tslinien bitte angeben 2 - am Sitz3 - in den Delegatione n 01 01 01 02 VB, ANS und LAK indirekte Forschung 10 01 05 02 VB, ANS, LAK direkte Forschung Sonstige Haushaltslinien 1 VB Vertragsbedienstete ÖB örtliche Bedienstete ANS abgeordnete nationale Sachverständige LAK Leiharbeitskräfte JFD Juniorfachkräfte in Delegationen. 2 Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal vormalige BA-Linien. 3 Hauptsächlich für die Fonds der EU-Kohäsionspolitik, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFAF. DE 127 DE bitte angeben INSGESAMT 12 12 Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben Beamte und Zeitbedienstete In der GD FISMA muss eine Taskforce mit 12 Bediensteten davon 8 Beamte oder Bedienstete auf Zeit und 4 Vertragsbedienstete eingerichtet werden, um die rasche Einrichtung und Inbetriebnahme der EU-Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche AMLA zu gewährleisten. Die Taskforce wird zur raschen Einstellung von Personal für die Behörde sowie zur Einrichtung der Verwaltungs-, Logistik-, Personal-, Haushalts- und Finanzverfahren sowie der Systeme beitragen, die zur Sicherstellung dessen erforderlich sind, dass der Behörde zu Bekämpfung der Geldwäsche
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Text: 01 01 01 indirekte Forschung 10 01 05 01 direkte Forschung Externes Personal in Vollzeitäquivalenten VZÄ1 20 02 01 VB, ANS und LAK der Globaldotation 4 4 20 02 03 VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen Haushal tslinien bitte angeben 2 - am Sitz3 - in den Delegatione n 01 01 01 02 VB, ANS und LAK indirekte Forschung 10 01 05 02 VB, ANS, LAK direkte Forschung Sonstige Haushaltslinien 1 VB Vertragsbedienstete ÖB örtliche Bedienstete ANS abgeordnete nationale Sachverständige LAK Leiharbeitskräfte JFD Juniorfachkräfte in Delegationen. 2 Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal vormalige BA-Linien. 3 Hauptsächlich für die Fonds der EU-Kohäsionspolitik, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds EMFAF. DE 127 DE bitte angeben INSGESAMT 12 12 Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben Beamte und Zeitbedienstete In der GD FISMA muss eine Taskforce mit 12 Bediensteten davon 8 Beamte oder Bedienstete auf Zeit und 4 Vertragsbedienstete eingerichtet werden, um die rasche Einrichtung und Inbetriebnahme der EU-Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche AMLA zu gewährleisten. Die Taskforce wird zur raschen Einstellung von Personal für die Behörde sowie zur Einrichtung der Verwaltungs-, Logistik-, Personal-, Haushalts- und Finanzverfahren sowie der Systeme beitragen, die zur Sicherstellung dessen erforderlich sind, dass der Behörde zu Bekämpfung der Geldwäsche zu den vorgesehenen Zeitpunkten die erforderlichen Mittel aus GebührenEntgelten zur Verfügung stehen. Ohne die Einrichtung dieser Taskforce wäre es der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht möglich, bis Anfang 2026 vollständig eingerichtet und zur Wahrnehmung all ihrer Aufsichts- und Koordinierungsaufgaben bereit zu sein. Externes Personal In der GD FISMA muss eine Taskforce mit 12 Bediensteten davon 8 Beamte oder Bedienstete auf Zeit und 4 Vertragsbedienstete eingerichtet werden, um die rasche Einrichtung und Inbetriebnahme der EU-Agentur zur Bekämpfung der Geldwäsche AMLA zu gewährleisten. Die Taskforce wird zur raschen Einstellung von Personal für die Behörde sowie zur Einrichtung der Verwaltungs-, Logistik-, Personal-, Haushalts- und Finanzverfahren sowie der Systeme beitragen, die zur Sicherstellung dessen erforderlich sind, dass der Behörde zu Bekämpfung der Geldwäsche zu den vorgesehenen Zeitpunkten die erforderlichen Mittel aus GebührenEntgelten zur Verfügung stehen. Ohne die Einrichtung dieser Taskforce wäre es der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht möglich, bis Anfang 2026 vollständig eingerichtet und zur Wahrnehmung all ihrer Aufsichts- und Koordinierungsaufgaben bereit zu sein. Die Beschreibung der Berechnung der Kosten für VZÄ sollte in Anhang V, Abschnitt 3 aufgeführt sein. DE 128 DE 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen Der VorschlagDie Initiative ist mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar. Der VorschlagDie Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. Es muss eine neue, der Errichtung einer neuen EU-Agentur entsprechende Haushaltslinie geschaffen werden. Darüber hinaus muss in die Programme des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 2027 die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften aufgenommen werden. Wie vorstehend dargelegt, werden die vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel durch eine Umschichtung eines kleinen Teils des Unionsbeitrags und der Stellen von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA, eine geringfügige Umschichtung aus der Mittelzuweisung für das Binnenmarktprogramm im Verhältnis zu den Kosten für das Hosting des IT-Systems FIU.net und in erster Linie durch die Inanspruchnahme des Spielraums unter Rubrik 1 finanziert. Der VorschlagDie Initiative erfordert die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.1 Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter Der VorschlagDie Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. Der VorschlagDie Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor in Mio. EUR 3 Dezimalstellen 2023 2024 2025 2026 2027 Insgesamt 2021 2027 Gebühren von direkt beaufsichtigten Unternehmen und GebührenAbgaben für die indirekte Beaufsichtigung von Finanzinstituten2 36,179 39,302 75,481 Kofinanzierung INSGESAMT 36,179 39,302 75,481 1 Siehe Artikel 12 und 13 der Verordnung EU, Euratom Nr. 20932020 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. 2 Vollkosten des Personals einschließlich der damit verbundenen Kosten für Titel II und Pensionsbeiträge und operative Kosten, die sich aus den direkten Aufsichtstätigkeiten und der indirekten Beaufsichtigung von Finanzinstituten ergeben. DE 129 DE Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen Der VorschlagDie Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. Der VorschlagDie Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar auf die Eigenmittel auf die übrigen Einnahmen Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. in Mio. EUR 3 Dezimalstellen Einnahmenlinie Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel Auswirkungen des Vorschlagsder Initiative3 JahrN JahrN1 JahrN2 JahrN3 Bei länger andauernden Auswirkungen Ziff. 1.6. bitte weitere Spalten einfügen Artikel . Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betroffenen Ausgabenlinien im Haushaltsplan an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 3 Bei den traditionellen Eigenmitteln Zölle, Zuckerabgaben sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 für Erhebungskosten, anzugeben. DE 130 DE ANHANG ANNAHMEN 1. Allgemeine Annahmen Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche Titel I Personalausgaben Bei der Berechnung der Personalausgaben wurden auf der Grundlage des nachstehend erläuterten Personalbedarfs folgende spezifische Annahmen zugrunde gelegt Das Datum der rechtlichen Errichtung der Behörde wird unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung voraussichtlich Anfang 2023 liegen, aber im Jahr 2023 wird die Behörde keine operativen Aufgaben wahrnehmen, sondern nur administrative Aufgaben, die mit ihrer Einrichtung zusammenhängen. Das 2023 eingestellte Personal Personalbestand von 18 wird ausschließlich in der Verwaltung und der Personalabteilung beschäftigt sein. Da die direkte Beaufsichtigung aller ausgewählten Unternehmen 2026 beginnen wird, muss bis Ende 2025 die volle Zahl der 100 Bediensteten für die direkte Aufsicht zur Verfügung stehen. Bis Mitte des Jahres 2025 wird das Verfahren zur Auswahl der für die direkte Aufsicht vorgesehenen Unternehmen und zur Festlegung der GebührenAbgaben abgeschlossen sein die Liste der Unternehmen, die GebührenAbgaben zu entrichten haben, wird länger sein als die Liste derjenigen, die der direkten Aufsicht unterliegen. Ab 2026 würde die Behörde dann mehrheitlich durch GebührenAbgaben finanziert. Bei anderen operativen Tätigkeiten als denen der direkten Aufsicht wird die Behörde 2024 mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beginnen und über einen Zeitraum von drei Jahren die volle Besetzung erreichen dabei ist vorgesehen, dass die volle Besetzung Ende 2026 erreicht wird. Das 2026 eingestellte Personal wird sich mit der indirekten Aufsicht über den nichtfinanziellen Sektor und mit der Unterstützung der zentralen Meldestellen befassen. 2027 wird somit das erste Jahr sein, in dem die Behörde über ein ganzes Jahr voll besetzt ist. Die Kosten für in den Jahren 2023, 2024, 2025 und 2026 neu eingestellte Mitarbeiter werden in Anbetracht des voraussichtlichen Zeitbedarfs für die Einstellung des zusätzlichen Personals für sechs Monate veranschlagt, wobei jedoch zwanzig neue Mitarbeiter, die ihre Stelle Anfang 2024 antreten werden, für volle zwölf Monate veranschlagt werden, da das Einstellungsverfahren 2023 durchgeführt werden soll. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten eines Bediensteten auf Zeit für 2021 belaufen sich auf 152 000 EUR, für einen Vertragsbediensteten auf 82 000 EUR und für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen auf 86 000 EUR, wovon 25 000 EUR an personalbezogenen Sachkosten Habillage unter Titel II Gebäude, IT usw. enthalten sind diese Zahlen wurden ab 2023 mit 2 pro Jahr indexiert, damit der Finanzbogen zu jeweiligen Preisen vorgelegt werden kann. Es wird kein positiver oder negativer Berichtigungskoeffizient angewandt, da der Sitz der Behörde unbekannt ist es ist üblich, dass ein Vorschlag der Kommission zur Einrichtung einer neuen Agentur hinsichtlich des Standorts des Sitzes keine Angaben enthält. DE 131 DE Die Arbeitgeberbeiträge zur Altersversorgung für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete basieren auf den Standardgrundgehältern, die in den jährlichen durchschnittlichen Standardkosten für 2021 enthalten sind, d. h. 96 724 EUR bzw. 54 200 EUR, die ab 2023 ebenfalls mit 2 pro Jahr indexiert wurden, um zu jeweiligen Preisen zu gelangen. Titel II Infrastruktur- und Betriebsausgaben Den Kosten liegt folgende Berechnung zugrunde Zahl der Mitarbeiter mal Anteil des abgeleisteten Dienstjahrs mal personalbezogene Standard-Sachkosten Habillage d. h. 25 000 EUR plus 2500 EUR je Bedienstetem4 zur Deckung sonstiger Verwaltungsaufwendungen, beide Beträge in Preisen von 2021 und indexiert, um zu jeweiligen Preisen zu gelangen. Im Laufe von Jahr 1des effektiven Betriebs 2024 müssen jedoch Büroräume angemietet werden, die ausreichend groß für die volle Besetzung der Agentur sind. Daher wurden zusätzlich zur Berechnung der personalbezogenen Standard-Sachkosten 25 000 EUR multipliziert mit 82,5 Vollzeitäquivalenten weitere 2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen veranschlagt, um Mietkosten und mögliche Kosten für die Gebäudeausstattung zu berücksichtigen. Kommission Auf der Grundlage der jüngsten Erfahrungen mit der Einrichtung neuer Agenturen wird für die Jahre 2023 und 2024 eine befristete Taskforce mit 12 Personen 8 Beamte der Funktionsgruppe AD und 4 Vertragsbedienstete einschließlich eines von der Kommission abgeordneten Interim- Exekutivdirektors und eines Teams von Spezialisten für Personal, IT, Finanzen und Auftragsvergabe benötigt, um die Behörde effizient und rasch einzurichten. Diese Personen werden mittels Umschichtungen innerhalb der Europäischen Kommission bereitgestellt. Ein Teil des Personals der Taskforce laut der vorliegenden Schätzung vier Personen muss aufgrund des kurzfristigen Charakters der Taskforce aus Vertragsbediensteten bestehen. Dienstreisen werden erforderlich sein, insbesondere nachdem die Behörde ab 2024 den Betrieb an ihrem Sitzort aufgenommen hat. Für das Personal dieser Taskforce wurden im Durchschnitt des Jahres 2021 Kosten in Höhe von 152 000 EUR für einen Beamten einschließlich Gebäude- und IT-Kosten, sogenannte personalbezogene Sachkosten oder Habillage und 82 000 EUR für einen Vertragsbediensteten berechnet. 2. Spezifische Informationen Personalbestand Der gesamte Personalbestand der Behörde bei voller Besetzung laut Anhang 5 der diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung wird auf 250 veranschlagt, von denen 100 Bedienstete mit der direkten Beaufsichtigung bestimmter Verpflichteter befasst sein werden. Befindet sich die Behörde jedoch in der Nähe einer bestehenden EU-Agentur, mit der sie sich Unterstützungsfunktionen teilen kann, könnte der Personalbestand insgesamt etwas weniger als 250 betragen sollte dies der Fall sein, sollte diese Arbeitskräfteerhebung AKE während des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden. Die Zahl von 100 in der direkten Aufsicht beschäftigten Bediensteten basiert auf einer geschätzten Anzahl von 12 bis 20 Unternehmen, die von der Behörde direkt beaufsichtigt werden, und einer durchschnittlichen Zahl von mit direkt beaufsichtigten Unternehmen 4 In ihren Haushaltsplänen für 2021 bewegen sich die Kosten von Titel II der ESA ohne Gebäude und IKT zwischen 1700 EUR und fast 5000 EUR je Bedienstetem. DE 132 DE befassten Bediensteten der Behörde, die für jedes direkt beaufsichtigte Unternehmen eine Bandbreite von 5 bis 8 umfasst. Fast alle 100 Bedienstete werden in den Mitgliedstaaten und nicht am Sitz der Behörde angesiedelt sein, da sie gemeinsame Aufsichtsteams leiten werden, denen auch Bedienstete nationaler Aufsichtsbehörden für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angehören werden. Was die 150 Bediensteten betrifft, die nicht mit direkter Aufsicht befasst sind, so wurde diese Zahl auf das Mindestniveau festgesetzt, das zur Erfüllung des gesamten Spektrums der Aufgaben der Behörde erforderlich ist. Sie liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Personalbestand der drei ESA im Jahr 2020. Die 150 eingeplanten, nicht der direkten Aufsicht zugeordneten Bediensteten der Behörde lassen sich wie folgt aufschlüsseln Mitglieder des Direktoriums, Exekutivdirektor und Vorsitzender 7 VZÄ Bedienstete der zentralen Verwaltung und Unterstützung Haushalt, Auftragsvergabe, Personal, IT, Recht usw. indirekte Aufsicht Koordinierung und Beaufsichtigung der nationalen Aufsichtsbehörden im Finanzsektor indirekte Aufsicht Koordinierung und Beaufsichtigung der nationalen Aufsichtsbehörden im nichtfinanziellen Sektor Koordinierung und Unterstützung der Arbeit der zentralen Meldestellen. Im Verordnungsentwurf zur Errichtung der Behörde ist die Zahl der Mitglieder des Direktoriums auf fünf zuzüglich des Vorsitzenden festgelegt Bei ihnen handelt sich nicht um ständige Bedienstete der Behörde, sondern um unabhängige hauptamtliche Amtsinhaber. Auf der Grundlage der Erfahrungen bei den ESA kann die Zahl der erforderlichen Bediensteten für zentrale Verwaltungs- und Unterstützungsaufgaben auf zwanzig geschätzt werden weniger, wenn Unterstützungsdienste gemeinsam mit einer anderen Agentur genutzt werden. Die genaue Aufteilung der verbleibenden 123 Personen auf die anderen Tätigkeiten wird der Behörde selbst übertragen Schätzungen zufolge werden jedoch etwa 70 VZÄ im Bereich der indirekten Beaufsichtigung des Finanzsektors arbeiten dies ist für die GebührenAbgaben relevant siehe unten. Titel III Kosten Betriebskosten Die geschätzten Kosten beruhen auf folgenden allgemeinen Annahmen Die Übersetzungskosten bei Vollbetrieb werden auf etwas über 0,5 Mio. EUR jährlich zu Preisen von 2021 geschätzt und indexiert, um zu den jeweiligen Preisen zu gelangen. Für die Jahre 2024 und 2025 wird von 50 bzw. 75 dieses Betrags ausgegangen. Die IT-Übergangskosten umfassen die einmaligen IT- Kosten für die Übertragung von IT-Systemen auf die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie sonstige IT-Anlaufkosten für die Behörde sie werden auf 1 Mio. EUR im Jahr 2023 und 400 000 EUR im Jahr 2024 jeweils zu Preisen von 2021 veranschlagt. Die Kosten für die Beaufsichtigung vor Ort belaufen sich auf 2500 EUR pro Person und Besuch. Die Haushaltsmittel für Dienstreisen in Höhe von 2 Mio. EUR zu Preisen von 2021 bei Vollbetrieb d. h. ab 2027 entfallen auf 800 einzelne Dienstreisen wobei die Mittel für Dienstreisen für 2024 50 der Mittel bei Vollbetrieb und 2025 75 der Mittel bei Vollbetrieb betragen. DE 133 DE Prozesskosten betreffen die Inanspruchnahme externer Berater für Rechtsstreitigkeiten mit direkt beaufsichtigten Unternehmen im Zusammenhang mit an sie gerichteten Entscheidungen, die Höhe der GebührenAbgaben betreffende Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen, die GebührenAbgaben zu entrichten haben, und Rechtsstreitigkeiten mit nationalen Aufsichtsbehörden in Fällen, in denen die Behörde Mängel bei der Beaufsichtigung eines Unternehmens feststellt und vorschlägt, Aufsichtsbefugnisse an die Behörde zu übertragen. Die jährlichen Prozesskosten werden auf 0,75 Mio. EUR bei vollem Betrieb zu Preisen von 2021 geschätzt. Die Behörde wird von der EBA die Datenbank für die Bekämpfung von Geldwäsche übernehmen, mit deren Erstellung die EBA durch die Verordnung EU 20192175 ESA- Überprüfungsverordnung beauftragt wurde und auf die in Artikel 9a der EBA-Verordnung Bezug genommen wird siehe Nummer 1.5.5 der AKE mit ihr wurden der EBA erstmals Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche übertragen die Behörde wird auch die acht Stellen übernehmen, die der EBA in diesen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Geldwäsche zugewiesen wurden. Der in der AKE des Kommissionsvorschlags zur Übertragung dieser zusätzlichen Befugnisse an die EBA COM2018 646 final fortlaufend für die EBA vorgesehene Betrag beläuft sich auf 0,53 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt 40 der Gesamtkosten, da für ESA eine gemischte Finanzierung zutrifft. Diese angemessen indexierten Mittel würden an die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche überwiesen. Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche wird von der Kommission auch das Hosting des unter der Bezeichnung FIU.net bekannten Informationsaustauschsystems für zentrale Meldestellen übernehmen. Das Hosting dieses Netzes wird im Laufe des Jahres 2021 von Europol auf die Kommission übertragen, doch ist geplant, dass das Hosting durch die Kommission nur vorübergehend erfolgt, bis die Behörde als ständiger Host übernehmen kann. Die Kosten für das Hosting von FIU.net bestehen unabhängig von den Kosten im Zusammenhang mit der Übertragung im Wesentlichen aus IT-Kosten Pflege sicherer Hard- und Software für den grenzüberschreitenden Austausch sensibler Informationen zwischen den zentralen Meldestellen. Die jährlichen Kosten für das Hosting von FIU.net bei der Kommission belaufen sich auf etwa 2 Mio. EUR, dies ist jedoch eine konservative Schätzung allein zu dem Zweck, ein sicheres System zu gewährleisten. Die Behörde wird zusätzliche Funktionalitäten entwickeln müssen, um wirksame Instrumente für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen bereitzustellen, und der veranschlagte Haushalt für das FIU.net- System beläuft sich hier auf 3 Mio. EUR zu Preisen von 2021, wovon etwa 2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen einer Einsparung im EU- Haushalt entsprechen, die sich aufgrund der Übertragung des FIU.net von der Kommission auf die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche ab Mitte 2025 dem ersten Jahr, in dem die Übertragung des FIU.net von der Kommission auf die Behörde realistisch möglich ist ergibt. Einnahmen aus GebührenAbgaben Bei den Tätigkeiten der Behörde, die durch Einnahmen aus GebührenAbgaben finanziert werden sollen, handelt es sich um Kosten im Zusammenhang mit der direkten und indirekten Beaufsichtigung des Finanzsektors. Für Titel I und Titel II wird die Gesamtzahl der in diesen beiden Tätigkeitsbereichen beschäftigten Vollzeitäquivalente im Vollbetrieb auf 192 geschätzt. Was Titel III betrifft, so handelt es sich bei sämtlichen Kosten, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in diese Kategorie fallen, um Kosten des Titels III, mit Ausnahme des Betriebs von FIU.net und 20 der Kosten für Übersetzungen, Dienstreisen und Rechtsstreitigkeiten. Für ein vollständiges Jahr im Vollbetrieb belaufen sich diese Kosten auf DE 134 DE 4,9 Mio. EUR von 9 Mio. EUR bei Titel III beide Beträge zu jeweiligen Preisen. Insgesamt ergeben sich aus diesen Schätzungen Einnahmen aus Gebühren in Höhe von rund 40 Mio. EUR pro Jahr des vollständigen Betriebs, was etwa 75 der Ausgaben der Behörde entspricht, sodass etwas mehr als 13,3 Mio. EUR an Ausgaben für den Unionshaushalt verbleiben. Im ersten und zweiten Jahr des effektiven Betriebs 2024 und 2025 sind keine Einnahmen aus Gebühren und Abgaben geplant, da die Behörde noch nicht in der Lage sein wird, Gebühren zu erheben bzw. Abgaben aufzuerlegen. Die Auswahl der Unternehmen, die GebührenAbgaben zu entrichten haben, wird sich auf die ersten anderthalb Jahre der Tätigkeit der Behörde erstrecken, die Liste der Unternehmen wird im August 2025 veröffentlicht werden und die Rechnungen für die im Voraus erhobenen Beiträge für 2026 werden unmittelbar danach versandt werden. Insgesamt wirken sich diese Annahmen in der Weise aus, dass sich die Kosten der Behörde für den Unionshaushalt ohne die Kosten der temporären Taskforce der Kommission, die für die Einrichtung der Behörde geschaffen werden müsste auf knapp über 1 Mio. EUR im Jahr 2023, knapp unter 16 Mio. EUR im Jahr 2024 und 30 Mio. EUR im Jahr 2025 belaufen werden und dann auf 12,8 Mio. EUR im Jahr 2026 und auf etwas mehr als 13 Mio. EUR im Jahr 2027 und den folgenden Jahren sinken werden. GebührenAbgaben, die den förderfähigen Ausgaben im Jahr N entsprechen, werden im Jahr N-1 auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr N erhoben. Sind die geschätzten Ausgaben für die direkte Aufsicht in einem bestimmten Jahr höher oder niedriger als veranschlagt, sollten die im folgenden Jahr erhobenen GebührenAbgaben entsprechend angepasst werden. In Bezug auf die Verpflichteten, die GebührenAbgaben zu entrichten haben, werden in dem Entwurf einer Verordnung zur Errichtung der Behörde Verpflichtete des nichtfinanziellen Sektors ausgeschlossen und GebührenAbgaben auf eine Auswahl von Unternehmen des Finanzsektors begrenzt, die in einem delegierten Rechtsakt der Kommission festzulegen sind. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die geplante Entwicklung der Einnahmen aus Gebühren und Abgaben für die Behörde. EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche AMLA Finanzierung aus Gebühren und Abgaben 2024 2025 2026 2027 INSGES AMT 2023 2027 Titel 1 einschließlich Arbeitgeberbeiträgen zur Altersversorgung Verpflichtung en 1 26,033 28,573 54,606 Zahlungen 2 26,033 28,573 54,606 Titel 2 Verpflichtung en 1a 5,343 5,830 11,173 Zahlungen 2a 5,343 5,830 11,173 Titel 3 Verpflichtung en 3a 4,803 4,899 9,702 Zahlungen 3b 4,803 4,899 9,702 Aus Gebühren und Abgaben finanzierte Mittel für die Verpflichtung en 11a3a 36,179 39,302 75,481 DE 135 DE Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche INSGESAMT Zahlungen 22a 3b 36,179 39,302 75,
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Text: Final Report Peer review into supervisory actions aiming at enhancing the quality of data reported under EMIR 17 October 2019 ESMA42-111-4895 2 Table of Contents 1 BACKGROUND ... ...................................................................... ............................... 4 2 EXECUTIVE SUMMARY ............. ...................................................................... ........ 9 3 SUPERVISORY AND POLICY RECOMMENDATIONS TO IMPROVE EMIR DATA QUALITY .................................................... ............................................................. 14 4 OVERVIEW ............................................................. ................................................ 19 5 PEER REVIEW ASSESSMENT ........................................................... ................... 22 6 ANNEXES ................................... ...................................................................... ...... 43 Annex 1 The Mandate .................................... ...................................................................... ................... 44 Annex 2 The Questionnaires ................ ...................................................................... ........................... 51 Annex 3 Findings and analysis relating to the six NCAs and ESMA ................................................ 64 Annex 4 Statements from NCAs ................................................. .......................................................... 82 17 October 2019 ESMA42-111-4895 3 List of Terms and Acronyms AG Assessment Group AMF Autoriteit Financiele Markten AMF Autorit des Marchs Financiers Art. Article BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BoS Board of Supervisors CBoI Central Bank of Ireland CCP Central Counterparty CP Counterparty DQR Data Quality Review DQAP Data Quality Action Plan EEA European Economic Area ESA European Supervisory Authority ESMA European Securities and Markets Authority ESMA Regulation Regulation EU 20101095 of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 EU European Union FCA Financial Conduct Authority Methodology ESMA Peer Review Methodology ESMA42-111-4661 MS Member State NCA National Competent Authority OTC Over the Counter QAs Questions and Answers SMSG Securities and Markets Stakeholders Group TR Trade Repository 4 1 Background 1. Since 12 February 2014, all counterparties established in the European Union by virtue of the European Market Infrastructure Regulation EMIR have been required to report details of any derivative contract they have concluded, modified or terminated, to a registered Trade Re- pository TR. 2. These reporting obligations are extensive in that they apply to all derivative transactions both over the counter and exchange-traded and cleared and non-cleared of all asset classes. All derivative contracts should be reported to one of the seven registered TRs supervised by ESMA. Reporting can either be made directly by a counterparty to a TR or delegated using a reporting submitting entity as agent of a counterparty. The reporting requirements were amended by Commission Delegated Regulation EU 2017104 which came into effect on 1 November 2017. 3. One of the many objectives of EMIR is to aim to reduce and identify systemic and counterparty risk, and help prevent future financial system collapse by providing regulators with accurate, up-to-date and meaningful information on risk from derivatives positions by requiring all de- rivatives to be reported to a TR. 4. This objective is achieved when high quality data is reported by counterparties to TRs. To assist with the objective of improving the quality of data reported under EMIR, in 2014 ESMA launched the Data Quality Action Plan DQAP. The DQAP aims at improving quality and usability of data that is reported to and by the TRs through specific targeted objectives set for NCAs and ESMA. It is a useful supervisory tool, which enables the NCAs to compare the specific data quality indicators computed for their supervised entities with the ones of the counterparties based in other jurisdictions. Furthermore, it allows to identify cross-border is- sues which might point to a need for more comprehensive common guidance. Each NCA selects different reporting counterparties for the testing of data quality indicators related to rejection rates, reconciliation related attributes including accuracy, consistency and also timeliness, and counterparties for testing the overall accuracy and completeness of reporting. 5. While progress has been made with the DQAP, difficulties remain. Therefore, the Board of Supervisors BoS decided through the Supervisory Convergence Work Programme for 2018 to conduct a peer review on supervisory actions aiming at enhancing the quality of data re- ported under EMIR. 6. ESMA itself has an important role to play in improving data quality. This derives from the fact that it is both a regulatory body and direct supervisor of TRs. While it is not a Peer under Article 30 of Regulation 10952010, it was decided to include ESMA within the exercise as only common efforts by ESMA and the NCAs can achieve an efficiently functioning reporting framework in the EU. 5 7. This is a targeted peer review. This means that the BoS decided to assess a selection of NCAs. The selection is based on two objective criteria namely the i the data quality of out- standing derivative contracts as expressed by the share of incompliant reports under the re- porting requirements in force during the review period, and ii the significance of the deriva- tive market size of the jurisdiction assessed through the number of outstanding positions. 8. Based on information reported by TRs to ESMA in June 2018, the top six jurisdictions in terms of both sets of criteria, in descending order were UK, CY, NL, DE, IE and FR. As noted above ESMA is also included in its role as direct supervisor of TRs. 9. It is acknowledged that EMIR is one of the first post financial-crisis pieces of legislation and introduced to fill a regulatory gap, amongst others, with the oversight of over-the-counter de- rivative OTC and exchange-traded derivative ETD contracts. It introduced a new reporting regime with a significant numbers of fields to be reported. 10. Therefore, one of the important expectations of this peer review is that NCAs have identified and developed an appropriate supervisory model based on the underlying jurisdiction’s size, scale and complexity to ensure that counterparties adhere to all their reporting obligations under EMIR and comply with this complex reporting regime. 11. The peer review assessed NCAs in the following areas NCAs’ general supervisory approach to EMIR data quality, integration of EMIR into NCAs’ overall supervisory approach, NCAs’ access, assessment and analysis of data. 12. Similar to the approach taken for NCAs the peer review assessed ESMA in the following areas ESMA’s supervisory approach to EMIR data quality, integration of EMIR into ESMA’s overall supervisory approach, ESMA’s access, assessment and analysis of data held by TRs in order to perform supervision of TRs. 13. The peer review is fully aware of the complexity of the reporting regime and of the difficulties that counterparties and TRs, on one side, and NCAs and ESMA, on the other side, are facing to respectively implement and carry out appropriate supervision of EMIR data quality. The peer review is fully aware that the supervision of EMIR data quality is a journey not a destina- tion and it believes that at this stage NCAs are likely to be at the intermediate stage of data quality supervision of EMIR. Therefore, this peer review report sets out several potential short term and long-term supervisory actions that should be considered further to improve the qual- ity of data reported under EMIR. These initiatives are explored within Chapter 3 of this report. This peer review report highlights these actions as relevant for all NCAs and not just the six NCAs assessed within this exercise. 6 Process of the Peer Review 14. The Assessment Group AG developed a self-assessment questionnaire1 to be completed by the six NCAs and a separate questionnaire for ESMA to complete. The AG consulted the Supervisory Convergence Standing Committee SCSC on the two questionnaires. Both questionnaires overlap but discuss different areas due to the different roles and tasks NCAs and ESMA perform. To complement the analysis of the answers to the questionnaires pro- vided by the NCAs and ESMA, the AG carried out on- site visits to all six NCAs and ESMA. 15. The questionnaire completed by the six NCAs and the questionnaire completed by ESMA are in the annex of this report. 16. Before the on-site visits, the six NCAs and ESMA were asked to provide background infor- mation on policies and procedures relating to supervisory actions to enhance the quality of data reported under EMIR, details on the size of the respective derivatives market in their jurisdiction, evidence of a basic supervisory framework in place, organisational charts, internal documentation relevant to the NCAs participation in the Data Quality Review for 2017 and 2018, logs of correspondence between NCA and counterparties, details of interactions with other NCAs or third parties on EMIR data quality. 17. During the onsite visit programme, the peer review met with stakeholders in each country that was visited. This outreach exercise was facilitated by each Authority visited for which the peer review is thankful. In total the peer review met 13 stakeholders. Three central banks, one TR, one significant international NFC, seven financial counterparties four G-SIBs, two investment firms and one investment fund. The peer review also met a CCP. This outreach to stakehold- ers was undertaken in order to complement the exercise and to understand more about the practical effects of reporting under EMIR and importantly to understand the outreach and level of interaction with and between the relevant Authority. 18. The period under review is from 1 January 2017 to 31 December 2018. Assessment criteria 19. It is important to highlight that in terms of responsibilities under EMIR, while the reporting obligations fall on counterparties and TRs, EMIR provides NCAs with latitude on how to su- pervise counterparties. Therefore, the expectations in terms of supervisory actions to enhance the quality of data under EMIR were set out upfront in the questionnaire2. These expectations were based on the peer review’s expertise and practical experience of supervision of EMIR provisions and knowledge of the objectives set in the Level 1 and 2 provisions of EMIR and their corresponding RTSs and ITSs in ensuring that the quality of data is complete, accurate, consistent and not duplicated. 1 Cf. Annex 2. 2 The questionnaires are contained in Annex 2 of this report. 7 20. A summary table of NCAs and ESMA’s compliance level per topic is set out in the executive findings section of this report. 21. The approach taken by the peer review in reaching an assessment of compliance in each topic is as follows each assessment area contains a number of individual assessment criteria. The peer review assessed each individual criteria against the benchmark of whether the individual supervisory action is satisfactory, sufficient, insufficient or deficient. 22. Deficient in this context means the NCA is only adhering to ESMA’s DQR and performing limited additional checks, insufficient means the NCA is doing more than the DQR but not doing enough to meet the peer review’s expectations in relation to EMIR data quality, suffi- cient means the NCA is broadly meeting the peer review’s expectations in relation to EMIR data quality and satisfactory means the NCA is meeting the peer review’s expectations in respect of EMIR data quality. 23. Thereafter, the peer review made a qualitative assessment using these four categories as an input into determining whether an NCA is likely to be fully meeting the peer review’s expecta- tions, broadly meeting the peer review’s expectations, partially meeting the peer review’s ex- pectations or not meeting the peer review’s expectations. 24. It is worth noting that if, as a result of the assessment of the sufficiency of the supervisory actions the approach of an NCA is deemed to be either deficient or insufficient in a given category then it will be considered as not meeting the peer review’s expectations. In case an NCA is considered to be sufficient and insufficient on a similar number of areas, then it will be considered as partially meeting the peer review’s expectations. Moreover, if an NCA is considered as predominantly sufficient, with no or one insufficient or deficient, then it will be rated as broadly meeting the peer review’s expectations. If it is assessed as predominantly satisfactory then it will be considered as fully meeting the peer review’s expectations. The above grades are also weighted as per their relevance in a given group of assessment criteria. Within the first assessment area NCAs supervisory approach to EMIR data quality the peer review took a holistic approach to the various interpretations by the six NCAs to super- vising EMIR data quality. For more details on these equivalences, please refer to the tables in the Executive Summary. 25. If an NCA is assessed as not meeting the peer review’s expectations that does not correlate to the authority being in breach of EMIR. It means that based on the peer review’s experience, expertise and knowledge the NCA did not meet the supervisory expectations of the peer re- view. Similarly, if an NCA is determined as fully meeting the peer review’s expectations in an area that does not mean that an NCA is undertaking every supervisory action needed to enhance the quality of data reported under EMIR. It means that the NCA fully meets the AG’s expectation in this area based on the AG’s experience, expertise and knowledge. However, all NCAs should review at appropriate intervals their supervisory approach towards EMIR data quality and modify, enhance and calibrate when needed. 8 26. The AG has also replicated this same methodology in its approach to assessing ESMA’s su- pervisory actions regarding its role as supervisor of TRs in enhancing the quality of data re- ported under EMIR. 9 2 Executive summary 27. The peer review presents a mixed picture of the six NCAs in each of the assessment areas. The peer review identifies that some NCAs have progressed further in terms of supervisory actions that aim to enhance the quality of data reported under EMIR. The peer review identi- fies and highlights in Chapter 3 the importance of having appropriate resources both in terms of IT and human capabilities. These are important resources to have in order for NCAs to bring their supervisory efforts to the expected level and ultimately to enhance the quality of data reported under EMIR. 28. While acknowledging that NCAs and ESMA must define a supervisory approach that is ap- propriate for the scale, size and complexity of the underlying markets they supervise, it is worth noting that the NCAs under review were selected notably due to the significance of the derivatives market size of their jurisdictions. It is also clear that NCAs and ESMA should be exceeding the DQR as this exercise is a one size fits all approach exercise that can be un- dertaken irrespective of whether NCAs supervise 100 counterparties or 10,000 counterparties in their domestic market. Additionally, the DQR is an exercise based on a limited sample of counterparties that is undertaken once a year. 29. The peer review identifies three NCAs FR, IE, and NL that are broadly meeting the peer review’s expectations for NCAs regarding overall supervisory approaches to EMIR data qual- ity. In addition to participating in the DQR these three NCAs either undertook onsite inspec- tions FR, thematic reviews IE or developed an internal methodology NL for data quality breaches by counterparties. 30. By contrast the peer review identifies three NCAs CY, DE and UK that appear to be at an earlier stage of the supervisory lifecycle in terms of supervising EMIR data quality. The peer review identifies one NCA CY participating in the DQR for the first time in 2018 and two NCAs DE, UK, which while participating in the DQR in 2017 and 2018 only marginally exceed the DQR. The peer review identifies BaFin focusing its actions by undertaking basic data quality checks, following up on breaches identified by external auditors and undertaking oc- casional analysis of data quality. While positive developments, the peer review assessed the data quality checks to be less developed compared to some of its peers. The FCA took en- forcement action against a counterparty in 2017. The peer review assesses this positively. Nevertheless, the FCA is identified as relying on the DQR as a large focus of its supervisory actions. 31. In terms of integration of EMIR into an NCA’s overall supervisory approach the peer review identifies two NCAs FR, IE as fully meeting the peer review’s expectation. One NCA broadly meeting NL, one NCA partially meeting DE and two NCA’s not meeting with the peer re- view’s expectations CY, UK. The peer review identifies frequent use of EMIR data by the CBoI and strong senior management engagement on EMIR issues including data quality. The AFM and AMF also make good use of the data. By contrast, the peer review identifies infre- quent and irregular use of the data by BaFin and the FCA. However, within the BaFin the peer 10 review identifies senior management engagement on EMIR related issues. The peer review identifies in relation to CySEC an inadequate use of the data during the review period. 32. In respect of data access, analysis and assessment, the peer review identifies one NCA NL fully meeting the peer review’s expectations, one NCA broadly meeting IE, two NCAs DE, FR partially meeting and two NCAs not meeting with the peer review’s expectations. The AFM has a comprehensive and ongoing approach to data quality checks. It applies 89 internal checks to detect data quality issues and uses a dashboard as a complementary tool to check- ing data quality. The CBoI accesses EMIR data on a daily basis and trade state reports are loaded to its internal database daily too. The AMF focuses most of its analysis on OTC trades and less so on ETDs under EMIR. The peer review identified BaFin as likely needing to re- calibrate its quarterly assessment exercise to using a more diverse range of datasets and undertaking more complex data queries, while CySEC and the FCA were identified as per- forming a material amount of its analysis relating to the parameters of the DQR. The peer review considers the DQR important. However, NCAs should be exceeding the parameters of the DQR based on the size, scale and sophistication of the derivatives markets they super- vise. Both the BaFin and the FCA supervise complex and important derivative markets while CySEC supervises a large number of CFD firms. 33. The peer review also examined the more detailed and focused aspects of data quality super- vision by focusing on the intensity of supervision, the frequency of the data quality checks undertaken, the comprehensiveness of an NCA’s approach to sampling. 34. The peer review assessed ESMA as broadly meeting the peer review’s expectations in terms of its overall supervisory approach and integration of EMIR data within its organisation. It also identifies ESMA as fully meeting the peer review’s expectations in terms of accessing and analysing EMIR data. ESMA has a sophisticated and intelligible dashboard which through a wide variety of filters enables a detailed analysis and visualisation of data. 35. It is envisaged that a follow-up review will occur in two years’ time. Therefore, if an NCA or ESMA has been identified by the peer review as being less than fully meeting the peer re- view’s expectations they should focus supervisory energy and resource into these areas of EMIR data quality supervision. Recommendations for NCAs in the short and long term 36. The peer review acknowledges and appreciates that supervising the EMIR data quality re- quirements is a complex and difficult task not least because of the granular nature of the 126 reporting fields that require the submission by counterparties of detailed content in a specific format. The peer review is also fully aware that the reporting requirements changed on 1 November 2017 and therefore adding a further layer of intricacy to the task. This peer review was undertaken as there was a concern that the quality of data under EMIR may not be as 11 high as would be expected. In that respect, the peer review confirms that there is room for improving data reporting under EMIR and NCAs’ supervisory actions in this area. 37. Therefore, the peer review has considered a number of relative short term and long-term proposals that may assist all NCAs and not just the six that were included in this targeted peer review exercise in enhancing the quality of data under EMIR. These suggestions are explored in greater depth within Chapter 3. The suggestions are preliminary and are for NCAs and ESMA to explore in further detail through primarily the Data Standing Committee. Table 1 Outcome of assessment by the peer review of the six NCAs in respect of EMIR data quality supervision NCA NCA's supervisory ap- proach to EMIR data quality Integration of EMIR into NCA's overall supervisory approach NCA's assessment and analysis of data AFM AMF BaFin CBoI CySEC FCA Table 2 Outcome of assessment by the peer review of ESMA in respect of EMIR data quality supervision ESMA's supervisory ap- proach to EMIR data quality Integration of EMIR data into ESMA's overall approach ESMA's access, as- sessment and analysis of data held by TRs in or- der to perform su- pervision of TRs ESMA 12 Fully meeting the peer review's expectations 3 Broadly meeting the peer review's expectations Partially meeting the peer review's expectations Not meeting the peer review's expectations4 Table 3 Table of good practices Topic Good Practices identified by the Assessment Group in relation to NCAs Internal Su- pervisory model Developing an internal scoring model that assigns a risk rating to EMIR reporting breaches. Once a threshold is reached supervisory action is triggered. Using other data sources to complement supervisory actions. E.g. comparing EMIR data and MiFIR data to identify cases of non-reporting under EMIR Introducing an interactive dashboard to analyse key fields and identify areas of poor data quality and making the dashboard accessible to all members of staff. This dashboard provides in an intelligible format a visual display of data and data quality of the market, including the asset class and type of contract ETD or OTC and the status of a CP’s compliance with EMIR. Establishing a procedure so that a CP who is also an authorised entity cannot revoke their licence until all outstanding data quality issues are resolved. Establishing a dedicated data driven supervision team e.g. a team that handles EMIR, MiFIR and SFTR to identify commonalties, opportunities and synergies for approaches to data driven supervision Undertaking on-site inspections to assess counterparties compliance with EMIR, including identifying data quality issues Supervisory engagement Requiring non-financial counterparties to submit an annual return regarding their degree of compliance with EMIR Dedicating a specific section of an NCA’s website to EMIR and providing exter- nal stakeholders with an email address to answer any questions or queries from stakeholders. Requiring counterparties to nominate a dedicated person responsible for EMIR related issues 3 The authority that is assessed under this category should still consider extending and enhancing its supervisory actions to adapt them to the evolving marketplace, although it has fully met the expectations of the peer review 4 The authority that is assessed under this category has undertaken certain supervisory actions which however fell short the expecta- tions of the peer review taking into account the size, complexity and sophistication of the marketplace. There is an urgency to imple- ment a more robust data quality supervision. 13 Use of the data Using EMIR data to develop policy positions, identify the main derivative coun- terparties in an NCA’s jurisdiction, using the data to analyse the systemic risk nature of counterparties e.g. related Brexit exposures External en- gagement Organising conferences, industry roundtables, publishing circulars and letters to industry and using these mediums to highlight data quality issues and areas of supervisory focus for NCAs Topic Good Practices identified by the Assessment Group in relation to ESMA Internal Su- pervisory model ESMA uses a sophisticated Data Quality Dashboard which through a wide variety of filters enables a detailed analysis and visualisation of data. The Dashboard is designed for a broader group of ESMA staff. ESMA has very a comprehensive approach as regards to the supervision
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Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: their degree of compliance with EMIR Dedicating a specific section of an NCA’s website to EMIR and providing exter- nal stakeholders with an email address to answer any questions or queries from stakeholders. Requiring counterparties to nominate a dedicated person responsible for EMIR related issues 3 The authority that is assessed under this category should still consider extending and enhancing its supervisory actions to adapt them to the evolving marketplace, although it has fully met the expectations of the peer review 4 The authority that is assessed under this category has undertaken certain supervisory actions which however fell short the expecta- tions of the peer review taking into account the size, complexity and sophistication of the marketplace. There is an urgency to imple- ment a more robust data quality supervision. 13 Use of the data Using EMIR data to develop policy positions, identify the main derivative coun- terparties in an NCA’s jurisdiction, using the data to analyse the systemic risk nature of counterparties e.g. related Brexit exposures External en- gagement Organising conferences, industry roundtables, publishing circulars and letters to industry and using these mediums to highlight data quality issues and areas of supervisory focus for NCAs Topic Good Practices identified by the Assessment Group in relation to ESMA Internal Su- pervisory model ESMA uses a sophisticated Data Quality Dashboard which through a wide variety of filters enables a detailed analysis and visualisation of data. The Dashboard is designed for a broader group of ESMA staff. ESMA has very a comprehensive approach as regards to the supervision of TR’s outsourcing arrangements. For example, it provided one TR with robust challenge during the review period when it proposed to change its IT architecture and challenged the outsourcing arrangement when it considered that data quality was at risk. In particular, ESMA met with representatives of TRs’ service providers and agreed with the service provider on a specific action plan to improve data quality, which was monitored in the context of ongoing engagement with the entity. ESMA insisted on TRs’ having more detailed and challenging service level targets as regards, software development, incident reporting and remediation. In several cases, ESMA challenged the allocation of resources and prioritisation of data quality fixes by service providers. 14 3 Supervisory and policy recommendations to improve EMIR data quality 38. This peer review has provided the AG with a unique perspective on the different supervisory approaches taken by the six NCAs and ESMA to the supervision of EMIR data quality. It is also acknowledged that NCAs are at very different stages of their supervisory journey regard- ing the supervision of EMIR data quality as evidenced by the AG’s varying assessment of the six NCAs and ESMA. 39. The peer review further acknowledges and appreciates that EMIR derivatives data is a com- plex dataset and consequently it requires a distinct and comprehensive approach to its su- pervision. Therefore, it is important to state that in order to prioritise EMIR data quality super- vision, Authorities need to have the appropriate tools both in terms of human resources and IT capabilities. 40. The peer review outlines possible short- and long-term initiatives that could be considered by NCAs and ESMA to overall improve the quality of data reported under EMIR. It is expected that these initiatives will be explored further within one or more ESMA groups. 41. The peer review recognises that the derivatives market in each jurisdiction is different in terms of size, scale and complexity. Therefore, it will be for relevant ESMA groups and committees such as the Data Standing Committee to determine the specific and best way forward. How- ever, these fora may wish to consider the following possible initiatives identified by the peer review. Short-term initiatives A. Revising the Data Quality Action Plan ESMA and NCAs 42. The Data Quality Action Plan is a major project that was launched in September 2014. It is an annual exercise that aims to improve the quality and usability of data that is reported to and by the trade repositories. 43. While the quality of data reported through the DQR and, in general, the data made available to authorities has steadily improved over the last number of years, the outcome of this peer review reveals that there is more work to do. The first main point is that most of the authorities circumscribe their actions to the DQR only. The next DQR exercise will commence in 2020. Therefore, leveraging on the work done so far, ESMA, in conjunction with NCAs, should con- sider to extending and intensifying the data quality checks i over a wider set of counterparties the DQR currently is based on a selection by NCAs of 5-15 counterparties, ii by applying 15 higher frequency of reviews and iii by applying greater sophistication of the relevant data validation, e.g. per contract type, asset class, action type, etc. This is closely linked also to point C below as the successful extension of DQR requires an increased level of support, including dedication of resources, by NCAs’ senior management. The peer review expects that any changes to the DQAP will require additional human resources. B. Characteristics of appropriate data quality supervision under EMIR NCAs 44. The peer review identifies that appropriate data quality supervision should be understood as an approach by an NCA to data quality that is regular, pro-active, thorough, comprehensive, advanced and well established. More precisely, Regular means actions that are not ad hoc or impromptu but repeated with a certain frequency Proactive means targeted actions triggered by an NCA’s own analysis and not merely a reaction from a counterparty self-reporting a breach nevertheless NCAs should react to reported incident but this in itself is not enough Thorough and comprehensive meaning supervision that should cover all the data quality characteristics identified in this peer review accuracy, completeness, con- sistency, timeliness, duplication advanced means actions undertaken with the appropriate tools well established meaning actions that are based on a clear methodologystructured approach approved by senior management. 45. The peer review identifies that NCAs should have regard to the above characteristics when reviewing and possibly revising their supervisory approaches to EMIR data quality supervi- sion. C. Senior management oversight NCAs 46. The peer review identified from both the responses to the self-assessment questionnaires and during the on-site visits the importance of senior management engagement relating to EMIR, including EMIR data quality. Senior management sets the tone and direction of any organisa- tion and therefore their involvement, interaction and direction are very important in order to make real and substantive changes to the supervisory efforts spent on enhancing the quality of data reported by counterparties. 47. The peer review viewed positively the interaction between the team responsible for EMIR and senior management within one NCA IE. This interaction was independent of preparation at 16 the BoS for the annual DQR exercise. The interaction on EMIR was not just on data quality issues but on a wide range of issues e.g. the clearing obligation, or information on develop- ments relating to EMIR2.05. 48. Therefore, it is recommended that the team within an NCA responsible for EMIR could provide updates to senior management on a regular basis on all facets relating to EMIR including data quality issues. This information may for example be wrapped up and incorporated into any regular briefing from the various teams within an NCA to senior management. The information reported to senior management could for example include number of reporting counterpar- ties, number of NFCs, quality of accuracy, completeness, consistency, timeliness and non- duplication of reporting using as benchmarks the metrics set out in this report. D. Using EMIR data as part of an NCA’s overall supervisory approach NCAs 49. The peer review identified that some of the six NCAs make regular and recurring use of the data source. Regular and recurring use of EMIR data will improve its quality as any outliers and inconsistencies will be identified and rectified. The peer review identified the following areas where the dataset could potentially be incorporated into an NCA’s supervisory ap- proach. The peer review suggests that NCAs may wish to consider setting up a workshop within one of the existing ESMA fora on the many and wide-ranging uses of EMIR data iden- tified in the non-exhaustive list below. The workshop could also be an opportunity for NCAs to exchange their experience on the supervision of EMIR data quality. EMIR data can be used as part of an NCAs approach to multi-asset class market abuse surveillance, including commodity derivatives supervision. EMIR data can be used to review the consistency of authorisation applications for the ancillary trading exemption under MiFID II. EMIR data can be used to cross-check the level of derivative exposure on a per issuer basis. EMIR data is relevant when reviewing high- profile disclosure within a prospectus. The information could be used to prompt an issuer to disclose important information re- garding its derivative activities. This may assist investors in having all necessary infor- mation material to an investor in order to make an informed investment decision. The information has been used by one NCA as part of a deep dive. The peer review identified that an NCA used the information to identify that a fund was using an entity from the same Group as its Depositary as a counterparty to trades. This brought into 5 The aim of EMIR CCP EMIR 2.0 is to enhance the oversight of European CCPs and address non-EU country issues. 17 question whether the fund was adhering correctly to the connected party require- ments set out in national legislation. The NCA raised the issue with the fund who sub- sequently amended their procedures to ensure any connected party transactions such as this were adhering to the legislative requirements. Importantly, EMIR data is used for the identification of the main counterparties in de- rivatives markets as well as to analyse the systemic risk of CCPs. It is also used to identify Brexit related exposures. It can also be used as an important input for financial stability purposes. EMIR data can also be used as an important quantitative input when preparing policy positions and policy papers. Policy positions and papers benefit from both qualitative and quantitative analysis. However, quantitative information can be difficult to source. However, EMIR data has been used in the past by NCAs when determining the lever- age ratio that could apply to CFDs traded by retail clients. It is recommended that this data source is advertised and marketed to policy colleagues within NCAs to ensure that they are comfortable with using the data source for policy thinking and analysis. Longer term initiatives E. Providing training to NCA staff ESMA 50. The training of NCA staff is considered to be a true convergence tool establishing a common ground to share experiences among NCAs and to learn from one and another. ESMA in con- junction with NCAs have previously provided training to NCA staff on legislative provisions, for example in 2017 on MiFID II, before the legislation came into effect, as well as on the use of projects such as TRACE. In similar vein, ESMA could organise workshops between super- visors, that going forward, could include also training on how to improve supervision of EMIR data quality. F. Supervisory briefing on supervising and enforcing EMIR data quality ESMA 51. To bolster and improve convergence in this area, ESMA may produce a supervisory briefing for NCAs on ways to more effectively supervise and enforce EMIR data quality. The output of the supervisory briefing may also be considered as an input for the new ESMA supervisory handbook. G. Project delegation ESMA 18 52. As a possible longer-term initiative to be considered together with other competing priorities, NCAs and ESMA could explore the delegation to ESMA within a framework of a Delegated Project some tasks related to EMIR data processing. H. Appropriate data analysis tools NCAs 53. EMIR has 126 reporting fields. The supervision of these reporting fields requires sophisticated data analysis tools including a dashboard to analyse the very large amounts of data that are needed to be ingested under EMIR. Some of the six NCAs during the onsite visits demon- strated to the peer review the various data analytical tools used to detect poor data quality. The peer review is encouraged by NCAs use of a data quality dashboard. Two NCAs FR and NL built dashboards that feed into the NCAs risk-based-approach to supervision. These dashboards are used to undertake an analysis of the reporting by counterparties of each firm and identify discrepancies. DSC, could for example, explore whether the dashboards already used by these two NCAs could be replicated by NCAs that do not have data quality dash- boards. The AFM and AMF could share their relative experiences in this regard to ensure that NCAs without data quality dashboards have a number of building blocks and possible ideas to consider. 19 4 Overview 54. The ESMA Supervisory Convergence Work Programme 2018 provided that a peer review into supervisory actions aiming at enhancing the quality of data reported under EMIR was to be initiated in order to assess NCAs against the objectives set in the Level 1 and 2 provisions of EMIR and their corresponding RTSs and ITSs in ensuring that the quality of data is complete, accurate, consistent and not duplicated. 55. This peer review was conducted in accordance with Article 30 Regulation EU No. 10952010 of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 ESMA Regulation and the ESMA Peer Review Methodology ESMA42-111-4611 Methodology. 56. In accordance with ESMA Regulation and the Methodology, the peer review is required to assess the independence of NCAs and their capacity to achieve high quality supervisory out- comes, including the adequacy of their resources and governance arrangements, with partic- ular regard to the effective application of the RTS and ITS and of the legal texts falling within the remit of ESMA, and the capacity of NCAs to respond to market developments the degree of convergence reached in the application of Union law and in supervisory practice and the extent to which the supervisory practice achieves the objectives set out in Union law, including the determination of good practices developed by some NCAs which might be of benefit for other NCAs to adopt and the effectiveness and the degree of convergence reached with re- gard to the enforcement of the provisions adopted in the implementation of Union law, includ- ing the administrative measures and sanctions imposed against persons responsible where those provisions have not been complied with. 57. In accordance with the Methodology, the peer review was carried out by an independent group of experts, the AG. The mandate identifies the experts that were named as members of the AG. 58. This peer review is a targeted one. The reasons for this approach are mainly twofold. The peer review sought to make the most significant impact on those NCAs that supervise the largest derivatives marketplace in the Union. Therefore, the AG selected six NCAs using two objective sets of criteria namely at given date in 2018, the data quality of outstanding deriva- tive contracts as expressed by the share of incompliant reports under the reporting require- ments in force during the review period and the significance of the derivative market size of the jurisdiction assessed through the number of outstanding positions. 59. Regarding the market size, assessed by the above criteria, and taking into account also the number of outstanding derivative contracts of the EU market under the reporting requirements in force during the review period, the top 6 jurisdictions in descending order are UK, CY, NL, DE, IE, FR. 20 60. The six NCAs identified in the mandate were required to submit their answers to a self-as- sessment questionnaire6 and were subsequently visited on-site by members of the AG. 61. Following approval of the mandate in November 2018, the AG based on its experience, knowledge and expertise devised supervisory expectations in which to assess the six NCAs and ESMA against. These supervisory expectations were included within the questionnaire for NCAs and ESMA to complete. The AG consulted with SCSC on the questionnaires in November 2018. Thereafter, the questionnaires were sent to NCAs and ESMA on 30 Novem- ber 2018. The AG provided the NCAs and ESMA with a deadline of 16 January 2019 to pro- vide responses. Table 4 Country codes and acronyms of NCAs assessed in the peer review Country Code Country Competent Authority Acronym CY Cyprus CySEC DE Germany Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin FR France Autorit des Marchs Financiers AMF IE Ireland Central Bank of Ireland CBoI NL Netherlands Autoriteit Financile Markten AFM UK United Kingdom Financial Conduct Authority FCA 62. The period under review covers the period from 1 January 2017 to 31 December 2018. 63. In order to ensure a clear structure of the report and a comprehensive assessment of compli- ance by the NCAs, the report structures the assessment of the NCAs in the following areas i NCAs’ supervisory approach to EMIR data quality, ii Integration of EMIR into NCAs overall supervisory approach, iii NCAs’ access, assessment and analysis of data. 64. Compliance by the six NCAs in these areas is assessed against the peer review’s experience, knowledge and expertise of the objectives set in the Level 1 and 2 provisions of EMIR and their corresponding RTSs and ITSs in ensuring that the quality of data is complete, accurate, consistent and not duplicated. The provisions NCAs are assessed against are Article 91, 6 Cf. Annex 2. 21 112 of 64820127, Articles 1, 2, 3, 4 of 124720128, Articles 11, 22, 3123, 35 of 1482013. Observations on supervision by NCAs of EMIR QA 40 65. The peer review did not assess NCAs against their level of compliance with QAs. QAs are out of scope of the peer review assessment. However, the peer review identifies that there is limited supervision of EMIR QA409 by NCAs. This QA describes what in practice should happen if there is a change in the LEI due to merger or acquisition. 66. The peer review only identifies one NCA NL that checks external sources such as the news to investigate whether an LEI has been correctly updated after a merger. 67. NCAs are reminded that as a form of good practice and in order to ensure supervisory con- vergence they should apply ESMA QAs into an NCA’s supervisory approach. This is be- cause one of the objectives of QAs is to build a common supervisory culture and consistent supervisory practices by ensuring uniform procedures and consistent approaches through the EU. If an NCA foresees possible difficulties in applying a QA, it should give early heads up to ESMA - as a good practice and explain the reasons for the difficulty. Such discussions should ideally happen when the draft QA is still in the discussion phase in the standing committees. Observations on supervision by ESMA of EMIR QA 40 68. Similar to the approach for NCAs, the peer review did not include in its assessment, ESMA’s supervision of QAs. ESMA explained that based on its risk based approach, supervision on QA TR40, in its role as supervisor of TRs had been prioritised as an area for proactive supervisory engagement due to the high number of issues reported by NCAs after the entry into force of the QA. 69. ESMA is reminded that as a form of good practice and in order to ensure supervisory conver- gence it too should apply relevant ESMA QAs into its supervisory approach for TRs and CRAs, when applicable. 7 As amended by 2017105 8 As amended by Articles 2, 3 and 4a of 2017105 9 httpswww.esma.europa.eusitesdefaultfileslibraryes ma70-1861941480-52qaonemirimplementation.pdf 22 5 Peer Review Assessment 70. In this Section, this report identifies findings in relation to the three assessment categories. For that, the peer review applies four assessment categories. They are whether the NCA is i fully meeting the peer review’s expectations ii broadly meeting the peer review’s expec- tations iii partially meeting the peer review’s expectations or iv not meeting the peer re- view’s expectations10. Follow-up actions 71. In accordance with the Peer Review Methodology, a follow up will take place. 72. It is envisaged that this follow-up will occur in two years’ time. Therefore, if an NCA or ESMA has been assessed by the peer review as being less than fully meeting with the peer review’s expectations then supervisory energy and resource should be spent in ensuring full compli- ance. NCA NCA's supervisory ap- proach to EMIR data quality Integration of EMIR into NCA's overall supervi- sory approach NCA's assessment and analysis of data AFM AMF BaFin CBoI CySEC FCA 10 The approach taken by the peer review in reaching an assessment of compliance in each topic is as follows each assess- ment area contains a number of individual assessment criteria. The peer review assessed each individual criterion against the benchmark of whether the individual supervisory action is satisfactory, sufficient, insufficient or deficient. Thereafter, the peer review made a qualitative assessment using these four categories as an input into determining whether an NCA is likely to be either fully meeting the peer review’s expectations or broadly meeting the peer review’s expectations or partially meeting the peer review’s expectations or not meeting the peer review’s expectations in an assessment area. 23 Findings on NCAs’ supervisory approaches to EMIR data quality 73. As the EMIR reporting requirements have been in place since February 2014, NCAs under review were expected to have developed and effectively implemented an appropriate super- visory model based on the size, scale and complexity of each NCA’s market to ensure that counterparties adhere to all of their reporting obligations under EMIR. 74. The peer review explored this area in greater depth and identified six characteristics that it would assess NCAs against. They are i whether an NCA have developed an appropriate supervisory model based on its jurisdiction’s size, scale and complexity11, ii whether there are policies and procedures in place to supervise EMIR data quality, iii whether an NCA has taken supervisory actions over and above ESMA’s DQR, iv whether the NCA is proactive in its supervisory approach as opposed to being reactive, v whether it is quantitative, qualitative and probative, and not a tick-boxing exercise. In this regard sampling should occur based on rotating criteria. The size of the sample should be designed to detect instances of misreporting and finally vi whether an NCA has considered some form of administrative or enforcement action during the review period. 75. The peer review recognises that each jurisdiction supervised by the six NCAs under review is different. Some jurisdictions are larger than others, some are smaller. Some of the six NCAs for example supervise a number of G-SIBs while others supervise none. The six NCAs all supervise a different number of counterparties with varying degrees of systemic impact, risk and importance. 76. However, the peer review identified some NCAs being proactive with their supervisory ap- proaches throughout the review period IE, FR, and NL by undertaking thematic reviews, onsite inspections and introduced an internal scoring mechanism, inter alia to detect and check data quality issues. 77. One NCA DE undertook additional data quality checks and reviews in excess of the DQR. Notwithstanding these steps toward a proactive supervision, the peer review was concerned with the limited coverage of BaFin’s own analysis of EMIR data given the overall sophistication of the German derivatives market. 78. By contrast, one NCA CY only significantly enhanced its supervisory approach from mid- 2018 or the remaining
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Text: data quality, iii whether an NCA has taken supervisory actions over and above ESMA’s DQR, iv whether the NCA is proactive in its supervisory approach as opposed to being reactive, v whether it is quantitative, qualitative and probative, and not a tick-boxing exercise. In this regard sampling should occur based on rotating criteria. The size of the sample should be designed to detect instances of misreporting and finally vi whether an NCA has considered some form of administrative or enforcement action during the review period. 75. The peer review recognises that each jurisdiction supervised by the six NCAs under review is different. Some jurisdictions are larger than others, some are smaller. Some of the six NCAs for example supervise a number of G-SIBs while others supervise none. The six NCAs all supervise a different number of counterparties with varying degrees of systemic impact, risk and importance. 76. However, the peer review identified some NCAs being proactive with their supervisory ap- proaches throughout the review period IE, FR, and NL by undertaking thematic reviews, onsite inspections and introduced an internal scoring mechanism, inter alia to detect and check data quality issues. 77. One NCA DE undertook additional data quality checks and reviews in excess of the DQR. Notwithstanding these steps toward a proactive supervision, the peer review was concerned with the limited coverage of BaFin’s own analysis of EMIR data given the overall sophistication of the German derivatives market. 78. By contrast, one NCA CY only significantly enhanced its supervisory approach from mid- 2018 or the remaining 25 of the review period. 79. As regards enforcement action during the review period, only one NCA UK took enforcement action against a counterparty further to self-reported failures under EMIR and imposed a fine of 34,500,000 against a large investment bank. The amount of the fine is considered as a significant deterring factor for counterparties to submit poor data quality going forward. 11 To this regards it was considered the evolution across the review period and the degree of sophisication of the supervisory model at the end of the review period. 24 81. In terms of NCA’s individual assessment grades the peer review assessed three NCAs as broadly meeting with the peer review’s expectations during the review period. The three NCAs are FR, IE and NL. 82. The AMF was assessed as having a satisfactory approach to developing an appropriate su- pervisory model through its use of on-site inspections during the review period, adopting a Digital Data Strategy and holding regular conferences and training sessions with compliance officers. The peer review identified that the AMF’s engagement in terms of supervisory actions over and above the DQR was sufficient. This was evidenced through increasing the frequency of monitoring rejection statistics to every week and utilising a data quality dashboard to mon- itor the activities of counterparties in the French market. The peer review determined that it was sufficient in terms of being proactive in its supervisory approach through its use of a data quality dashboard and through onsite inspections. The peer review assessed the AMF as having an insufficient approach to being probative through its use of sampling EMIR data quality. The peer review identified the AMF as focusing its sample on 5-6 counterparties who represent 86 of trade reporting in France. Additionally, it also assessed the NCA supervising OTC contracts under EMIR more extensively than ETD contracts. The peer review assessed the AMF has been sufficient in its approach to enforcement action. The peer review is in- formed that potential enforcement action may be in progress following the on-site inspections. 83. Similarly, the peer review identified the CBoI as broadly meeting with the peer review’s ex- pectations in this area under the review period. The CBoI was identified as having a satisfac- tory and proactive approach in developing an appropriate supervisory model based on the size, scale and complexity of the Irish market through its use of thematic reviews in areas such as compliance by counterparties who operate in the investment funds and insurance sectors. It also launched an annual EMIR regulatory return and through its wide reporting of data quality issues on ESMA’s Data Quality log. The peer review determined that the CBoI was sufficient in terms of having in place policies and procedures relating to EMIR data quality that were developed at the end of the review period. The peer review identified it as having a sufficient approach to undertaking a periodic and rotating sampling of counterparties. How- ever, the peer review identified the CBoI as being deficient in terms of not taking enforcement action against a counterparty for EMIR reporting breaches during the review period. 84. The peer review assessed the AFM as broadly meeting with the peer review’s expectation as well. It was assessed as having a satisfactory approach to developing an appropriate super- visory model for the size, scale and complexity of the Dutch market, taking supervisory actions in excess of the DQR and being proactive through its use of regular processing on a monthly basis all trade activity reports and one day per month the trade state reports. It also applies 89 internal checks to detect data quality issues12. It introduced a data quality dashboard to monitor on a continuous basis the data quality of counterparties. The peer review identified its approach to sampling as satisfactory. However, the peer review also identified that the 12 17 checks implemented on trade activity and trade state reports are not included in ESMA’s validation matrix. Twelve of these are in addition to the DQR. 25 AFM gravitates to one large counterparty who operates in its jurisdiction. The peer review identified the AFM as deficient in terms of having no policies and procedures in place regard- ing the supervision of EMIR data quality during the review period. 85. The peer review identified three NCAs CY, DE, and UK as partially meeting with the peer review’s expectation regarding supervisory approach to EMIR data quality. 86. While CySEC’s supervisory approach to EMIR data quality was assessed as partially meeting with the peer review’s expectations, CySEC fell short in developing a supervisory model re- lated to the size, scale and complexity of the Cypriot market. Similarly, CySEC’s lack of pro- activeness was deemed insufficient as it participated in the DQR for the first time in 2018 only. The peer review expects all NCAs to exceed the parameters of the DQR. However, the peer review identified that notwithstanding the late start in 2018 it did take ad hoc proactive measures such as undertaking a number of on-site inspections and desk-based reviews of firms’ compliance with the EMIR reporting requirements. Additionally, the peer review consid- ered it sufficient in having initiated a formal procedure during the review period to possibly take administrative or enforcement action against a CP for misreporting. 87. Similarly, BaFin’s supervisory approach to EMIR data quality was assessed as partially meet- ing with the peer review’s expectations. The peer review recognises that BaFin is engaging with the industry by hosting an EMIR reporting working group in which trade associations and representatives of individual counterparties sit and which meets periodically, the peer review assessed BaFin as having developed an insufficient supervisory model based on the size, scale and complexity of the German derivatives market and being generally reactive. It also identified that its approach to data quality sampling was insufficient. 88. The peer review understands that the BaFin’s supervisory approach is based on the following structural data quality checks in addition to the DQR i quarterly checks similar to the param- eters of the DQR , ii quarterly analysis on execution date, counterparty side and asset class, iii follow-up on breaches identified by external auditors and iv occasional analysis of data quality more commonly known as thematic reviews. Notwithstanding these steps toward a proactive supervision, the peer review was concerned with the limited coverage of BaFin’s own analysis of EMIR data given the overall sophistication of the German derivatives market. The peer review did assess BaFin as being deficient in terms of taking enforcement or admin- istrative sanctions as no action was considered against a counterparty during the review pe- riod. However, the peer review did identify BaFin as having sufficient policies and procedures in place relating to data quality supervision. 89. Last, the FCA’s supervisory approach to EMIR data quality was assessed as partially meeting with the peer review’s expectations. It identified the FCA as having developed an insufficient supervisory approach to EMIR data quality supervision based on the size, scale and com- plexity of the UK’s derivative market. The peer review assessed the FCA supervisory ap- proach as predominately participating in the DQR and remedying data quality issues that are either self-reported by counterparties or identified when undertaking ad-hoc policy research. 26 The peer review identified that the policies and procedures in place are unlikely to provide a supervisor with the tools needed to supervise EMIR data quality. However, the FCA is recog- nised by the peer review as taking the largest enforcement action against a significant coun- terparty in 2017. For this specific sub-criterion, the peer review assessed the FCAs enforce- ment action as satisfactory the highest grading when assessing a specific sub-criterion. Nevertheless, and notwithstanding this enforcement case the peer review identified the FCA’s supervisory approach as being reactive in its supervision of EMIR data quality. Findings on integration of EMIR into NCAs overall supervisory approach 90. The peer review set three supervisory expectations relating to how during the review period NCAs should have integrated EMIR into their respective supervisory frameworks. These are i EMIR data should be incorporated into NCA’s overall approach for supervised firms and there should be recurring and regular use of EMIR data that is frequently shared with other departments ii the expectation that senior management should be involved and aware of EMIR reporting issues and overall data quality and iii the expectation that there should be a dedicated team or function within the NCA that supervises data quality and consequently any key person risk should be sufficiently identified and managed. 91. The peer review identified two NCAs FR, IE that are fully meeting with the peer review’s expectations in this area. One NCA that is broadly meeting with the peer review’s expectations in this area NL. One NCA partially meeting with the peer review’s expectations DE and two NCAs CY, UK not meeting with the peer review’s expectations. 92. The peer review assessed the AMF and the CBoI having satisfactory approaches in the first two expectations and both being sufficient in terms of the last expectation. The CBoI has integrated the data as part of its financial stability objective, it is used as an input for thematic reviews into asset management, banking and funds supervision. The EMIR data quality team at the CBoI provides regular updates to senior management on EMIR related issues including data quality. These updates are in addition to preparation for the DQR. The CBoI has also established a dedicated EMIR data quality unit. Three divisions within the AMF use EMIR data, the Market Infrastructure Division which piloted the use of EMIR data following the entry into force of the EMIR regime and which is responsible for the supervision of counterparties the Market Surveillance Division which uses EMIR data for market abuse monitoring and en- gages with ESMA, and the Market Intermediaries Division which has oversight of investment firms and is responsible for monitoring the reporting obligation and data quality and also at- tends the ESMA taskforce meetings. EMIR data is incorporated in the AMF’s supervisory process as evidenced through the use of EMIR data for market and risk analysis. In particular, EMIR data is used for the identification of the main counterparties in the French derivatives markets as well as to analyse the systemic risk of counterparties and related Brexit exposures. EMIR data was also used in the analysis of the interconnectedness of the financial system. 93. The AFM is broadly meeting with the peer review’s expectations in this area. The peer review identified the AFM as making satisfactory use of the data regularly, as part of its review of 27 prospectuses, for market abuse detection and checking if entities are meeting with the ancil- lary exemption under MiFID. The AFM has also a sufficient EMIR data quality team in place. There is also good interaction between senior management through the championing of the AFM’s approach to being a data driven supervisor. However, the peer review identified the AFM as being insufficient in terms of having a structured approach to EMIR data quality through the setting of annual wok plans by senior management and noted that data quality issues appear to be resolved locally and without escalation. 94. The peer review identified the BaFin as partially meeting with the peer review’s expectations in this area. While it made use of EMIR data during the review period this was on an infrequent and ad hoc basis. The peer review did not identify the same level of integratedness of EMIR data by comparison to some of its peers. The peer review was also informed that BaFin sup- ports Deutsche Bundesbank as user of EMIR data in the German market. Based on the infor- mation gathered from the questionnaire and the discussions during the onsite visit with the relevant BaFin staff, the peer review is of the view that EMIR data use within BaFin itself during the review period was limited. However, going forward, the peer review recognises the commitment by the Unit responsible for EMIR data to act as ambassadors and to champion the use of EMIR data within the wider BaFin organisation. The peer review identified sufficient involvement by BaFin’s senior management while the EMIR data unit is likely to be sufficiently resourced. 95. The peer review assessed two NCAs CY, UK as not meeting with the peer review’s expec- tations in this area. The FCA informed the peer review that it commenced a pilot to use EMIR data to support its Prudential Specialist Department’s Supervisory Review on specific firms in Q4 218. The peer review recognises this as a positive step. Nevertheless, the peer review was concerned with the late stage implementation of EMIR data within the FCA’s general day- to-day supervisory framework. The peer review identified that during the review period EMIR data is siloed within the FCA’s Markets Policy Department and not embedded more widely within the organisation. Similarly, the peer review identifies CySEC making limited use of the data during the review period. The peer review identified insufficient engagement by FCA senior management on data quality issues. The only identified area in which the FCA informed senior management of data quality issues outside of the DQR was in respect of the enforce- ment fine in 2017. The peer review identified CySEC similarly as having insufficient senior management involvement relating to EMIR data quality. Findings on NCAs access, assessment and analysis of data 96. The peer review set three supervisory expectations relating to NCAs’ access, assessment and analysis of EMIR data during the review period. These relate to i NCAs onboarding to TRs and frequency of access and analysis of data, ii the analytical tools used by NCAs and iii the scope of analysis undertaken to assess and detect poor data quality. 28 97. The peer review assessed one NCA NL as fully meeting with the peer review’s expectations in this area. One NCA IE broadly meeting, two NCAs DE, FR partially meeting and two NCAs CY, DE not meeting with the peer review’s expectations. 98. The peer review identified NL as processing EMIR data on a daily basis. Within the AFM daily trade activity reports and one day per month trade state reports are processed on a monthly basis. It has defined 89 internal data quality checks and uses a data quality dash- board. The peer review views all these actions satisfactorily. 99. The peer review assessed IE as broadly meeting the peer review’s expectations. The peer review viewed sufficiently that the CBoI uploads trade state reports to its internal database. It uses SQL primarily as a data quality tool and it runs recurrently queries on notional, maturity date, product types asset class, valuation fields, CP IDs, trade IDs, collateral fields. 100.The peer review identified FR as partially meeting with the peer review’s expectations in this area. The AMF evidenced sufficient access to TRs since 2015 and similarly sufficient use of the tools to run weekly excel-based rejection reports and to analyse key fields such as asset class, notional, contract value, action type and CP IDs for selected entities. However, the peer review determined that there is insufficient coverage of ETDs under EMIR and the AMF grav- itates towards sampling only the 5-6 largest counterparties in the French market. These coun- terparties account for 86 of the market in terms of notional. The peer review also identified DE as partially meeting the peer review’s expectations too. Its analysis consisted of under- taking additional activities in addition to the DQR, such as i quarterly checks similar to the parameters of the DQR, ii quarterly analysis on execution date, counterparty side and asset class, iii follow-up breaches identified by external auditors and iv occasional analysis of data quality or more commonly known as thematic reviews. 101.The peer review additionally identified two NCAs CY, UK not meeting the peer review’s ex- pectations in this area. 102.The peer review identified CySEC only connecting to all TRs in mid-2018 and undertaking analysis of reconciliation and rejections statistics since 2018. The peer review viewed the use of the IT tools in place within CySEC as being insufficient compared to its peers. CySEC has developed its own internal IT tool for processing, ingesting and analysing data reported. This IT tool resides on a separate server and uses SAS infrastructure for mapping decrypted files into trade activity and trade state reports. 103. The peer review identified that the FCA’s supervisory approach to this area of data quality supervision does not meet with the peer review’s expectations. The peer review did not iden- tify any regular and ongoing access to TRs or analysis of data quality. 29 ESMA 104.ESMA has a unique and important role to play in improving data quality. This derives from the fact that it is both a regulatory body and supervisor of TRs. While not a Peer under the Reg- ulation, it decided to include itself as part of this peer review exercise as only common efforts by ESMA and the NCAs can achieve an efficiently functioning reporting framework in the EU. 105.ESMA received a self- assessment questionnaire to complete and received an on-site visit from the peer review. The peer review assessed ESMA under the following areas ESMA’s supervisory approach to EMIR data quality, integration of EMIR into ESMA’s overall supervi- sory approach, ESMA’s access, assessment and analysis of data held by TRs in order to perform supervision of TRs. 106.Identical to the approach adopted by the peer review for the assessment of NCAs, the peer review assessed each individual criteria against the benchmark of whether the individual su- pervisory action is satisfactory, sufficient, insufficient or deficient. Thereafter, the peer review made a qualitative assessment using these four categories as an input into determining whether ESMA is likely to be fully meeting the peer review’s expectations, broadly meeting the peer review’s expectations, partially meeting the peer review’s expectations or not meet- ing the peer review’s expectations. ESMA’s supervisory approach to EMIR data quality ESMA's supervisory approach to EMIR data quality Integration of EMIR into ESMA's overall approach ESMA's access, as- sessment and analysis of data held by TRs in or- der to perform su- pervision of TRs ESMA 107.The peer review assessed ESMA in the context of the following areas i development and evolution of ESMA’s approach, ii whether it has effective policies and procedure in place relating to EMIR data quality supervision, iii whether ESMA has taken supervisory actions over and above the DQAP, iv the sufficiency of communication between ESMA and users of EMIR data NCAs, v whether ESMA has considered some form of administrative or en- forcement action during the review period. 108.The peer review assessed ESMA as broadly meeting with the peer review’s expectation in this area. The peer review identified ESMA as having a sufficient approach in terms of its 30 supervisory development and evolvement, satisfactory policies and procedures in place relat- ing to EMIR data quality supervision and taking sufficient supervisory actions over and above the DQAP. Additionally, it also considered the fine against a TR during the review period for negligently failing to provide to NCAs direct and immediate access to details of derivative contracts as sufficient. However, the peer review assessed ESMA as being insufficient in terms of its communication with NCAs and other data users. The peer review recommended to ESMA to improve the frequency and extent of its communication in order to ensure con- sistent actions relating to derivative reporting supervision. Integration of EMIR into ESMA’s overall approach 109.The peer review assessed ESMA against the following criteria i the involvement of ESMA’s senior management with EMIR data quality supervisory issues, ii the degree of inter- depart- mental knowledge sharing of EMIR data and iii the expectation that there should be a dedi- cated team or function within ESMA that supervises data quality. 110.The peer review assessed ESMA as broadly meeting with the peer review’s expectations in this area. The peer review identified satisfactory engagement by ESMA’s senior management on EMIR data quality issues during the review period. The peer review also identified sufficient sharing of EMIR data internally amongst the relevant ESMA departments and a dedicated team responsible for the supervision of EMIR data quality. In relation to the last criteria -ded- icated team and function - the peer review identified that more resources dedicated to data quality supervision could be redistributed within the current pool of ESMA staff in order to further enhance TR supervision and ensure more proactiveness in the ESMA actions. ESMA’s access, assessment and analysis of data held by TRs in order to perform supervision of TRs 111.The peer review assessed ESMA against the following criteria i the frequency of TR access and frequency of its analysis of EMIR data, ii the adequacy of the IT tools in place to access and analyse TRs data and iii the scope of analysis undertaken by ESMA of EMIR data. 112.With reference to the above, the peer review identified ESMA as fully meeting with the per review’s expectations in this area. 113.The peer review identified as satisfactory the fact that ESMA accesses TR data on a regular basis and accesses both aggregated statistic and trade level data Trade Activity and Trade State Report. The frequency of the access depends on the purpose and the type of activity. 114.Similarly, the peer review identified as satisfactory the analytical tools and packages that ESMA has in place. For data processing, ESMA mainly uses STATA, R and Python. For visualization of data ESMA uses Spotfire. Additionally, ESMA aggregates information into a 31 Data Quality Dashboard, a data quality monitoring tool, on a monthly basis. ESMA also de- veloped two tools C-MORE in 2016 and C-RISK in 2017 that show flags with regard to predefined risk across the TRs. 115.The peer review identified that the scope of analysis undertaken by ESMA as being sufficient. However, the peer review identified that ESMA focuses its analysis towards the two largest TRs under its supervision. On-site visits 116.The on-site visits to NCAs played an important
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Text: ESMA actions. ESMA’s access, assessment and analysis of data held by TRs in order to perform supervision of TRs 111.The peer review assessed ESMA against the following criteria i the frequency of TR access and frequency of its analysis of EMIR data, ii the adequacy of the IT tools in place to access and analyse TRs data and iii the scope of analysis undertaken by ESMA of EMIR data. 112.With reference to the above, the peer review identified ESMA as fully meeting with the per review’s expectations in this area. 113.The peer review identified as satisfactory the fact that ESMA accesses TR data on a regular basis and accesses both aggregated statistic and trade level data Trade Activity and Trade State Report. The frequency of the access depends on the purpose and the type of activity. 114.Similarly, the peer review identified as satisfactory the analytical tools and packages that ESMA has in place. For data processing, ESMA mainly uses STATA, R and Python. For visualization of data ESMA uses Spotfire. Additionally, ESMA aggregates information into a 31 Data Quality Dashboard, a data quality monitoring tool, on a monthly basis. ESMA also de- veloped two tools C-MORE in 2016 and C-RISK in 2017 that show flags with regard to predefined risk across the TRs. 115.The peer review identified that the scope of analysis undertaken by ESMA as being sufficient. However, the peer review identified that ESMA focuses its analysis towards the two largest TRs under its supervision. On-site visits 116.The on-site visits to NCAs played an important role in enabling the peer review to enhance its understanding of the NCAs’ supervisory approaches. In order to gain a thorough understand- ing, the peer review looked into supervisory practices in relation to supervisory actions to enhance the quality of data reported under EMIR. 117.The following supervisory practices and findings in relation to supervisory actions aiming at enhancing the quality of data reported under EMIR are presented chronologically in the order the on-site visits took place. AFM Netherlands 118.The Dutch derivatives market is large. The reporting statistics provided by this NCA describe approximately 5,700 unique Dutch reporting entities and the ingestion of approximately 200 million trade activity records. Moreover, there are approximately 2.5 million outstanding trade reports for Dutch reporting counterparties per day. 119.From the start of EMIR reporting in 2014 until April 2018, the responsibility for the supervision of EMIR reporting was divided between the NCA and the Dutch National Bank on account of the twin peaks-model. More precisely, the NCA was responsible for supervising EMIR report- ing of non-financial counterparties whereas the oversight of EMIR reporting for financial coun- terparties was under the remit of the DNB. Since April 2018, the NCA has been supervising EMIR reporting obligations for all Dutch counterparties. 120.The NCA has established a dedicated team to supervise EMIR data quality and this team monitors EMIR data on a proactive and reactive basis. 121.The NCA has developed an internal scoring model for counterparties who mis-report. Short- comings regarding EMIR data quality are assigned certain scores which are then added up. Once pre-determined scores are reached or exceeded, the NCA will initiate specific supervi- sory measures. 32 122.This NCA fully participated in ESMA’s DQR during the review period but also undertook ad- ditional in-house analysis13 of EMIR data quality through the selection, analysis and engage- ment with a selection of counterparties. This is done on a proactive as well as a reactive basis and includes not only the use of TR rejection and reconciliation statistics as quality indicators to identify warnings, but also the regular processing on a monthly basis of all the incoming EMIR data and the application of 89 checks to all the dataset. This key gatekeeper role is effective in ensuring improvement of EMIR data quality. 123.In general, the peer review found that supervisory actions are not documented in written pol- icies and procedures, a lack of administrative or enforcement action against counterparties, there could be more involvement of senior management in the outcome of the review of EMIR data quality. 124.The peer review found some good practices employed by the AFM. These included i the high level of proactive supervisory actions aiming at enhancing EMIR data quality through the use of a data quality dashboard. ii the implementation of an internal scoring model which ensures a certain level of consistency in supervisory actions. iii effective technical measures in place in order to ensure the supervision of the consistency of reporting, including a cross- check on double-sided reporting. These measures include discussions on mitigation plans in case of poor data quality by counterparties or their report submitting entities as well as checks in order to ensure correctness of the reported data. iv sufficient measures and automatic checks in place to detect cases of late reporting. v good use of other data sources. For example, in order to detect cases of non-reporting, the AFM performed an analysis by com- paring MiFID II with EMIR data in the summer of 2018. FCA United Kingdom 125.The FCA supervises a complex and sophisticated derivatives marketplace. Amongst the six NCAs visited it has three G-SIBS under its shared supervision with the UK’s Prudential Reg- ulatory Authority. The FCA informed the peer review that there are over 9,000 CPs reporting under EMIR in the UK. 126.The peer review identified the FCA’s participation in the DQR during the review period as an important element of its approach to supervising the quality of data reported under EMIR. In addition to the DQR work, the FCA undertakes other ongoing supervisory oversight of its EMIR reporting regime, such as analysis of the data for policy related matters and responses to notifications from firms of reporting issues. However, supervisory approaches should have further developed since the reporting requirements came into effect in early 2014, particularly in respect of the sophisticated derivative markets such as the UK. 127.The FCA informed the peer review that it commenced a pilot to use EMIR data to support its Prudential Specialist Department’s Supervisory Review and SREP on specific firms in Q4 13 17 checks implemented on trade activity and trade state reports are not included in ESMA’s validation matrix. Twelve of these are in addition to the DQR. 33 2018. While the peer review recognises this as a positive step the peer review was concerned with the late stage implementation of EMIR data within the FCA’s general day-to-day super- visory framework. 128.Nevertheless, the peer review recognises the FCA as one of the few NCAs to take enforce- ment action against a firm for EMIR reporting breaches. In the peer review’s view, this fine is likely to be a significant deterrent and warning to counterparties. Notwithstanding these im- portant milestones, the peer review was quite concerned with the lack of evidence of proactive supervisory actions aimed at enhancing the quality of EMIR data beyond participation in the DQR and fixing and remedying issues that are either self-reported to the FCA or identified as ancillary to policy work undertaken. 129.The peer review noted FCA senior management’s engagement with EMIR data as part of its preparation at BoS level for discussions and decisions relating to the DQR. The peer review also identified its executive board’s oversight of the decision to take enforcement action against Merrill Lynch International. More engagement by the FCA’s senior leadership on this important area of post-crisis legislation would be welcome, particularly in relation to receiving data quality reports on an on-going basis. This is because senior management of an NCA sets the tone and overall direction of travel for an organisation and can embed the unique characteristics and qualities EMIR presents into its overall supervisory approach. 130.Therefore, the peer review considers that in light of the sophisticated derivatives marketplace in the UK the FCA should review, revise and overhaul its current supervisory approach to EMIR data quality. 131.A number of good practices have been identified by the peer review in relation to the super- visory approach taken by the FCA regarding EMIR data quality. These are i the peer review identified the FCA as having an informative website that provides an overview of EMIR, how it may apply to counterparties, and the FCA’s expectations of firms it regulates in respect of their EMIR compliance. ii it has also developed a breach notification form. This notification form is required to be sent to a dedicated email address at the FCA. 132.Going forward and beyond the period under review, the peer review takes note of ongoing work at the FCA to improve EMIR data quality, including the fact that as part of the FCA’s revised data strategy, the FCA is creating enhanced data management capabilities, including a new central data quality team and tooling. These will look at all critical data sets and how their quality and management can be improved, including EMIR. The FCA is also in the pro- cess of upgrading its cloud infrastructure to receive EMIR data using the same downstream technologies employed for MiFIDR transaction reports. This will consolidate and enhance the FCA’s analytics capabilities, including checking for data quality issues. 34 CBoI Ireland 133.In Ireland the CBoI is the sole competent authority for supervising EMIR reporting obligation. The CBoI uses PRISM as its supervisory tool and includes EMIR data quality in this. The Probability Risk and Impact System PRISM is a risk-based tool and seeks to allocate re- sources efficiently and to define supervisory priorities. The peer review was made aware that the CBoI supervises roughly 5,000 reporting counterparties under EMIR 134.The peer review identified the CBoI’s participation in the DQR during the review period as an important element of its approach to supervising the quality of data reported under EMIR. The peer review also noted that, in addition to the DQR, the CBoI undertook substantial ad-hoc activity regarding the improvement of EMIR data quality and, in particular, thematic reviews on investment funds, insurance companies and pension scheme arrangements and the launch of the EMIR Regulatory Return ERR, which is addressed to the NFCs and provides information on their degree of compliance to EMIR obligations. 135.During the review period the CBoI’s supervision of EMIR data quality covered a significant number of issues and its engagement towards counterparties and TRs was comprehensive. Also, the CBoI engaged significantly with counterparties in monitoring the completeness of reporting and, in particular, the requirement to report daily the contract valuation. 136.However, the peer review identified areas where the coverage could be further enhanced. Examples include the monitoring of consistency and timeliness of reporting and the detection of cases of duplicated reporting. In both these cases the peer review recommends implement- ing a more systematic and ongoing approach. 137.Additionally, the peer review identified that the CBoI monitors an incomplete dataset, which includes only the Trade State Report. It does not analyse or monitor the other recurring TRACE reports like Trade Activity and Late Reports which contain relevant information to have a complete picture of the data reported. 138.While the general outlook on the data tools is relatively good, the current system does not have embedded functionality i.e. uses a dashboard to regularly detect and alert the CBoI of the data quality issues. To this regard the peer review understands that the CBoI focuses on a selection of reporting fields, but it lacks a structured and ongoing procedure and process to assess whether counterparties are reporting all the relevant details of derivatives as specified in the Annexes of the relevant RTSsITSs. 139.In terms of potential improvements, the peer review has identified a number of areas. These include i exhibiting a more assertive approach to taking enforcement or administrative ac- tion against counterparties who mis- report, ii expanding the dataset to include at least Trade Activity Reports as a base of EMIR data quality monitoring, iii enlarging the coverage of the fields and to putting in place a process to analyse data quality for a broader scope of EMIR fields in a structured, regular and on-going basis. 35 140.A number of good practices have also been identified by the peer review. These include i establishing the EMIR Regulatory Returns ERR for the purpose of assessing compliance with EMIR obligation by NFCs. This return is required on an annual basis and provide relevant information on the degree of compliance to EMIR obligation by NFCs, ii the CBoI has estab- lished a specific procedure for the revocation of funds which envisaged the need to report the termination of the trades before the fund is revoked by the CBoI, iii the CBoI conducts daily monitoring of the TRACE Trade State Reports and any issues identified with the receipt of these reports are raised with the internal IT department, ESMA or the TR, as appropriate, iv senior management is routinely informed of developments relating to EMIR including data quality issues. The unit responsible for supervising EMIR data quality submits annual work programme that are closely monitored to ensure that objectives are being reached and su- pervisory engagements are undertaken and relevant risks mitigated, v the CBoI published a letter to its industry in February 2019 which detailed the most important issues identified by the CBoI during data quality checks and explained appropriate actions to be taken by coun- terparties to ensure complete, accurate and timely reporting, vi the provision of training ses- sions in conjunction with Markets Policy Division to supervisory divisions across the CBoI on EMIR obligations and data quality. BaFin Germany 141.BaFin supervises a well-developed and sophisticated marketplace. According to BaFin there are approximately 16,000 counterparties who must report under EMIR and fall under its su- pervisory responsibility, of which approximately 12,800 are NFCs. 142.Similar to other NCAs the peer review identified the BaFin’s participation in the DQR during the review period as an important element of its approach to supervising the quality of data reported under EMIR. However, NCA’s supervisory approaches should have developed since the reporting requirements came into effect in early 2014 and NCAs supervising sophisticated derivative markets should be doing more than the parameters of the DQR. 143.The peer review understands that the BaFin’s supervisory approach is based on the following structural data quality checks in addition to the DQR i quarterly checks similar to the DQR, ii quarterly analysis on execution date, counterparty side and asset class, iii follow-up on breaches identified by external auditors and vi occasional analysis of data quality more com- monly known as thematic reviews. Notwithstanding these steps toward a proactive supervi- sion, the peer review was concerned with the limited coverage of BaFin’s own analysis of EMIR data given the overall sophistication of the German derivatives market. 144.In the peer review’s view, when selecting counterparties for the quarterly checks BaFin mainly focuses on basic indicators such as rejection and reconciliation statistics while it does not monitor on a systematic and regular basis all the relevant details of derivatives that are re- ported to TRs. It also relies on external audit checks to identify the missingabnormal or incor- rect values in relation to this data. 36 145.Based on the discussions held during the onsite visit, it is the peer reviews view that the Unit responsible for the supervision of transaction reporting under MiFIR and EMIR in BaFin hav- ing undertaken a preliminary analysis of the content of the auditor reports in 2016 has not yet revised or assessed the methodologies used by external auditors or the extent of auditors’ assessment or details of their assessment of compliance with the EMIR obligations. In this regard, BaFin explained that before engaging in an in-depth valuation of the auditor’s meth- odologies, it wanted to get experience and better knowledge of the reporting system of the counterparties. In this respect, the dedicated Unit within BaFin indicated that it has now gained such experience and that it plans to engage in a special evaluation of auditors’ processes and procedures and auditors’ judgements in the course of 20192020. 146.The peer review considers the use of EMIR data for supervision or other activities at the initial stage and views positively the ongoing development of uses of EMIR data for the wider or- ganisation. The peer review was also informed that BaFin supports Deutsche Bundesbank as user of EMIR data in the German market by performing analytics. Based on the information gathered from the questionnaire and the discussions during the onsite visit with the relevant BaFin staff, the peer review is of the view that EMIR data within BaFin itself during the review period was limited. However, going forward, the peer review recognised the commitment by the dedicated internal Unit for EMIR data quality supervision to act as ambassadors and to champion the use of EMIR data within the wider BaFin organisation. 147.In terms of potential improvement, the peer review identified a range of areas to scrutinise. These include checking data quality across a wider range of counterparties, not just a small number of counterparties selected basing on the DQR’s selection criteria, exhibiting a more assertive approach to taking enforcement or administrative action against counterparties who mis-report, using EMIR data as an tool in relation to the firms under BaFin’s supervision, moving to a more automated approach to data quality supervision, calibrating the quarterly review to data using more complex queries. 148.The peer review also identified a number of good practices operated by the BaFin. The iden- tified good practices are BaFin hosts an EMIR reporting working group in which trade asso- ciations and representatives of individual counterparties sit and which meets periodically. Dur- ing these meetings, it is also discusses how data quality can be enhanced. EMIR data is currently accessible across the BaFin to all relevant staff. The peer review also identified that BaFin logs and follow-ups on findings received from external auditors on EMIR data quality issues. 149.Going forward and looking beyond the period under review, BaFin has stated that in response to the peer review’s findings as well as due to its own internal strategic orientation towards a data-driven supervision, BaFin has initiated steps of an IT-driven automated process set up in addition to its current supervisory model in order to detect typical reporting errors non- manually through an extensive risk and user oriented process. In order to reach this aim, BaFin has stated that it strives to coordinate its approach with other NCAs, data users and 37 ESMA. BaFin is continuously progressing with specifying and advancing its checks and anal- yses of EMIR data, both on an ongoing and a thematic approach. Cyprus CySEC 150.CySEC supervises nearly 670 firms, of which 179 have reporting obligations under EMIR excluding NFCs and 97 of all Cypriot investment firms’ clients correspond to clients trading on CFDs. Since 2014, it also supervises reporting counterparties NFCs and investment firms and funds under EMIR. 151.The peer review identified CySEC’s participation in the DQR as an important element of its approach to supervising the quality of data reported under EMIR. The peer review set the expectation that all NCA’s supervisory approaches should have developed since the reporting requirements came into effect in early 2014 and NCAs supervising sophisticated derivative markets including those with a large CFD marketplace, such as Cyprus should be doing more than the parameters of the DQR. The peer review identified that CySEC only started to access the TRACE HUB from mid-2018 and participated in the DQR for the first time in 2018. The peer review considers this a late start in comparison to its peers. 152.The peer review also identified that CySEC did not embed EMIR into its supervisory approach, during the period under review. Consequently, the peer review considered the use of EMIR data within CySEC for supervisory purposes during the review period to be very limited. 153.The IT tools that CySEC uses to assess data quality is likely to be currently appropriate con- sidering stage in the EMIR data quality supervisory lifecycle. However, the peer review is of the view that the IT tool allows for a significant degree of subjectivity in determining what fields to access and analyse. 154.As noted with other NCAs, the peer review would like to see more engagement by CySEC’s senior leadership on EMIR and EMIR data quality. This is because senior management of an NCA sets the tone and overall direction of travel for an organisation and can embed the unique characteristics and qualities EMIR presents into its overall supervisory approach. 155.In terms of potential improvement, the peer review identified a range of areas to scrutinise. These include exceeding the parameters of ESMA’s DQR on a proactive, regular, structured and ongoing basis. Checking data checking data quality across a wider range of counterpar- ties, not just a small number of counterparties selected basing on simple and static selection criteria, exhibiting a more assertive approach to taking enforcement or administrative action against counterparties who mis-report, using EMIR data as a supervisory tool in relation to the firms under CySEC’s supervision. 156.Embedding the more granular aspects of EMIR data supervision within CySEC’s supervisory approach. These include supervising the accuracy, completeness, consistency, timeliness and non-duplication of reporting under EMIR. 38 157.The peer review identified a good practice operated by CySEC. In January 2019, it publishing a circular advising regulated entities to nominate a person within their firm responsible for the daily monitoring of EMIR reporting. 158.Going forward and looking beyond the review period, CySEC has informed the peer review that since the middle of 2018 and during 2019, following the accessing of the TRACE HUB and the participation in the 2018 DQR, intensified its efforts in the area of the supervision of the data quality reported under EMIR with the senior management continuing to be deeply engaged in this area. In this respect CySEC has undertaken a combination of on-site inspec- tions and desk-based reviews covering the different aspects of EMIR Data Quality going well beyond the DQR requirements. The findings of the 2018 reviewsinspections which were aimed at ensuring the adequacy of the supervised entities’ policies and arrangements in place regarding EMIR reporting as well as ensuring that data reported to TRs are complete, accu- rate, consistent, timely and not duplicated, have been communicated to the supervised enti- ties in early January 2019 via a Circular C29114. With the said Circular, supervised entities were called upon to make a full review of their EMIR reporting arrangements in order to ensure that they comply with their EMIR reporting obligations. One of the remedial actions advised by CySEC is to nominate a person within the firm responsible for the daily monitoring of EMIR reporting. Follow-up of these findings and recommendations has been included in the super- vision action plan. Recently administrative sanctions have been decided by the CySEC Board against a supervised entity for not complying with its EMIR reporting obligations. 159.CySEC is currently in the process of enhancing its overall supervisory approach with empha- sis, primarily being placed in further enhancing and developing the current technological in- frastructure and IT tools in order to be able to enhance the analysis and storage capacity of the huge data sets received. Emphasis is also placed on three other areas i. the further integration of EMIR Data in the supervisory approach including but not limited to adding further quantitative and qualitative measures to the RBS-F tool with regard to data quality, ii. the monitoring of the reporting obligations and data quality on a quarterly basis, ensuring a wider coverage through the use of enhanced sampling techniques, iii. the further development of Funds Supervision 160.Additionally, CySEC is currently working on other areas such as establishing comprehensive and detailed policies and
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Text: reported to TRs are complete, accu- rate, consistent, timely and not duplicated, have been communicated to the supervised enti- ties in early January 2019 via a Circular C29114. With the said Circular, supervised entities were called upon to make a full review of their EMIR reporting arrangements in order to ensure that they comply with their EMIR reporting obligations. One of the remedial actions advised by CySEC is to nominate a person within the firm responsible for the daily monitoring of EMIR reporting. Follow-up of these findings and recommendations has been included in the super- vision action plan. Recently administrative sanctions have been decided by the CySEC Board against a supervised entity for not complying with its EMIR reporting obligations. 159.CySEC is currently in the process of enhancing its overall supervisory approach with empha- sis, primarily being placed in further enhancing and developing the current technological in- frastructure and IT tools in order to be able to enhance the analysis and storage capacity of the huge data sets received. Emphasis is also placed on three other areas i. the further integration of EMIR Data in the supervisory approach including but not limited to adding further quantitative and qualitative measures to the RBS-F tool with regard to data quality, ii. the monitoring of the reporting obligations and data quality on a quarterly basis, ensuring a wider coverage through the use of enhanced sampling techniques, iii. the further development of Funds Supervision 160.Additionally, CySEC is currently working on other areas such as establishing comprehensive and detailed policies and procedures on the supervision of EMIR Data Quality on a more proactive basis, market abuse monitoring, prudential supervision monitoring and identification of systemic counterparties. 14 httpswww.cysec.gov.cyCMSPagesGetFile.aspxguid44739ca4-1a38- 43ce-877d-8844a28a915c 39 ESMA 161.During the review period ESMA had the responsibility of supervising eight TRs DTCC Deriv- atives Repository Plc, Krajowy Depozyt Papierw Wartosciowych S.A. KDPW, Regis-TR S.A., UnaVista Limited, CME Trade Repository Ltd, ICE Trade Vault Europe Ltd, Bloomberg Trade Repository Limited and NEX Abide Trade Repository AB. The latter was registered in November 2017, while Bloomberg was deregistered in March 2019. 162.ESMA was found to have a documented supervisory approach with policies and procedures of sufficient quality and to have installed a sophisticated Data Quality Dashboard in order to monitor EMIR data quality. 163.ESMA regularly accesses TR data and during the review period ESMA’s supervision extends beyond the Data Quality Action Plan undertaking a number of additional investigations in- cluding supervisory actions on TR reconciliations. 164.ESMA Supervision employs a risk-based approach where resources are allocated according to a risk assessment framework. In order to conduct its supervisory risk assessments for TRs, ESMA uses information gathered from a wide range of sources, including supervised entities, NCAs, counterparties and other stakeholders of TR data. ESMA developed its own tools to consume such information and to support the risks assessment process. The risk assessment defines the Data Quality Action Plan DQAP and ESMA’s activities regarding data quality covering all TRs. In addition, ESMA uses a Data Quality Log to incorporate the user per- spective’ in its supervisory priorities and to increase the efficiency of the communication and cooperation with NCAs regarding data quality deficiencies. 165.The peer review found that ESMA’s supervision takes a proactive approach on developing policy measures that improve data quality and noted that ESMA’s current approach to super- vise TRs organisational requirements is adequate and appropriate actions were undertaken in this respect during the review period where existing structures could put data quality at risk. 166.ESMA cooperates closely with the ECB and the ESRB. These three institutions have the complete picture of the derivatives market in the EU. 167.The peer review identified the following good practices as part of ESMA’s approach to EMIR data quality supervision ESMA has very a comprehensive approach as regards to the super- vision of TR’s outsourcing arrangements. For example, it provided one TR with robust chal- lenge during the review period when it proposed to change its IT architecture and challenged the outsourcing arrangement when it considered that data quality was at risk. In particular, ESMA met with representatives of TRs’ service providers and agreed with the service provid- ers a specific action plan to improve data quality, which was monitored in the context of on- 40 going engagement with the entities. ESMA insisted on TRs’ having more detailed and chal- lenging service level targets as regards, software development, incident reporting and reme- diation. In several cases, ESMA challenged the allocation of resources and prioritisation of data quality fixes by service providers. ESMA uses a sophisticated Data Quality Dashboard which through a wide variety of filters enables a detailed analysis and visualisation of data. The Dashboard is designed for a broader group of ESMA staff. 168.Going forward, ESMA has stated that it agrees that more engagement with data users and NCAs is key to further improve EMIR data quality, a task shared between ESMA and NCAs. In this respect, ESMA will continue to expand the interaction and collaboration with data users and NCAs. In addition, ESMA continuously works on improving and refining its risk- based approach to TR supervision and data quality is one of its key priorities. In that context, ESMA will continue to maintain and develop tools in support of a more proactive and timely identifi- cation of data quality issues regarding EMIR data. France AMF 169.The AMF supervises nearly 12,000 counterparties under EMIR. These include 3,400 financial counterparties asset management companies, funds and other investment service providers and 8,500 NFCs. 170.As with many of the other NCAs selected for this peer review, the peer review identified the AMF’s participation in the DQR during the review period as an important element of its ap- proach to supervising the quality of data reported under EMIR. However, the peer review positively identified that the AMF complemented the DQR with other forms of supervisory actions and tools available to it during the review period such as undertaking onsite inspec- tions regarding EMIR, including inspecting counterparties compliance with the reporting re- quirements. 171.The peer review noted that AMF uses an interactive data dashboard which enables the de- tection of deficiencies within the EMIR datasets. Using this tool, the AMF was able to under- take specific analysis on some key fields like action type, asset classes, notional and contract value. 172.The peer review also identified the AMF’s senior management commitment to improving data quality by setting up the Data Driven Supervision team in May 2018. This team supervises data quality across the wide spectrum of the various reporting obligations e.g. EMIR and MiFIR currently. The objective of this team is to identify opportunities, synergies and chal- lenges that data quality can create. 173.Importantly, EMIR data is incorporated in the AMF’s supervisory process as evidenced through its use for market and risk analysis. In particular, EMIR data is used for the identifi- cation of the main counterparties in the French derivatives markets as well as to analyse the 41 systemic risk of counterparties and related Brexit exposures. EMIR data is also used in the analysis of the interconnectedness of the financial system. 174.The peer review also noted that while ETD remains a significant part of the French derivatives market, the AMF heavily concentrates its efforts on OTC data leaving ETD reporting under EMIR largely unmonitored. 175.The peer review also identified a number of good practices operated by the AMF. The identi- fied good practices are The AMF has organised conferences and bilateral meetings with counterparties in order to enhance the knowledge of the EMIR reporting obligation and dis- cuss entity-specific reporting related issues. The AMF has developed an interactive data dashboard. This dashboard provides in an intelligible format a visual display of data and data quality of the market, including the asset class and type of contract ETD or OTC and the status of a counterparties compliance with EMIR. Using this tool, the AMF can efficiently un- dertake specific analysis on some key fields like action type, asset classes, notional and con- tract value. This tool can be rolled out to all staff within its organisation. 176.Additionally, the AMF set up a specialised Data Driven Supervision unit. This team supervises data quality across the wide spectrum of the various reporting obligations e.g. EMIR, MiFIR, CSDR. The objective of this team is to identify the opportunities, synergies and challenges that data quality can create. The AMF has used on-site thematic inspections to monitor com- pliance by counterparties in reporting correctly under EMIR. The onsite inspection is a formal tool available to the AMF to check and ensure compliance with regulatory requirements in- cluding EMIR reporting obligations. 177.Since the beginning of 2019, the AMF has reported that it has significantly improved its tools dedicated to the monitoring of EMIR data as a whole, not only on quality aspects but also on the monitoring of aggregated volumes and notionals as well as detailed volumes and notionals by counterparty and asset class. These monitoring tools are included in a web-based interface allowing for simultaneous browsing by several AMF supervisors and are much more user- friendly than previous tools. Second, the AMF intends to leverage on its big data platform that was launched at the beginning of 2018 to process MiFIR reporting data, in order to automate and increase the frequency of quality checks on EMIR data by incorporating this data includ- ing on ETDs by the end of 2019. This will also enable automated alerts based on these quality checks. Third, the creation of a specific Data Driven Supervision Unit in 2018 will help to foster the convergence of methods and procedures for the monitoring of data quality issues for both MiFIR and EMIR transaction reporting as well as the use of transaction data in supervisory activity. Fourth, in a few weeks the AMF will publish a report on findings made during on-site visits at several counterparties on their EMIR reporting practices. This report will bring to the attention of all EMIR counterparties both the failings of firms and the good practices enabling firms to ensure a satisfactory quality of reporting to TRs. 42 Good practices 178.Following the analysis and the on-site visits, the peer review has identified good practices regarding supervisory practices to enhance the quality of data reported under EMIR. 179.The peer review observed that some NCAs extensively engage with counterparties through external engagement. The peer review observed that external engagement can take many forms including organising conferences, industry roundtables, publishing circulars and letters to industry and using these mediums to highlight data quality issues and areas of supervisory focus for NCAs. 180.The peer review identified one NCA as part of its data driven supervisory approach using an internal scoring model that triggers certain supervisory measures when pre-defined scores are reached or using other data sources to complement supervisory actions. E.g. comparing EMIR data and MiFIR data to identify cases of non- reporting under EMIR. The peer review also observed within these NCAs the use of an interactive, user friendly and visual display friendly dashboard to analyse key fields and identify areas of poor data quality. The peer review was particularly impressed that within one NCA this dashboard is available to all staff. 181.The peer review acknowledges that there is likely to be many NFCs who must report under EMIR within the jurisdiction and under the remit of the NCA. Reaching this audience can be difficult if NFCs are unfamiliar with financial regulation and financial supervision. In tackling this lacuna, the peer review observed that some NCAs have developed a section of their websites devoted especially to explaining EMIR and the reporting obligations that counterpar- ties must adhere. Another NCA also requires NFCs to submit an annual return regarding their degree of compliance with EMIR. 182.The peer review was also similarly impressed by the various uses of EMIR data by NCAs. These uses merit detailed analysis and are developed in Chapter 3 43 6 Annexes 44 Annex 1 The Mandate Mandate for a Peer Review into supervisory actions aiming at enhancing the quality of data reported under EMIR ESMA42-111-4687 Updated on 26 February 2019 following ascension of Niamh Lynn to the AG. Background 1. Regulation EU No 6482012 the European Market Infrastructure Regulation EMIR came into effect on 15 March 2013. The mandatory reporting requirements for derivative con- tracts came into effect in February 2014. It obliges counterparties to report all details re- garding derivative contracts they have entered into, to a trade repository. 2. The key objectives of EMIR are to lay down uniform requirements for derivative contracts and for the performance of activities of counterparties and trade repositories. Having ac- cess to EMIR data is crucial for NCAs and other relevant parties to fulfil their respective responsibilities and mandates. However, poor quality data limits the capabilities of data users to identify and respond to systemic counterparty and financial system risk. 3. Therefore, having access to high quality data on derivative contracts is a key component of the regulatory tools available to supervisors. In order to make improvements in the qual- ity of data, ESMA and NCAs jointly launched the Data Quality Action Plan DQAP in September 2014. The DQAP is a voluntary self-assessment exercise based on annually agreed assessment criteria, undertaken by NCAs and ESMA, to improve the quality of certain aspects of data quality. 4. However, separate to this exercise, the Board of Supervisors decided through the Super- visory Convergence Work Programme for 2018 to conduct a peer review on supervisory actions aiming at enhancing the quality of data reported under EMIR. While progress has been made with the DQAP, difficulties remain. Undertaking a peer review is an additional tool available to improve data quality. 5. The peer review will assess supervisory efforts that have the objective to enhance data quality across the European Union, i.e. the overall set- up of supervision and enforcement of reporting rules. Legal basis 6. This peer review will be conducted in accordance with Article 30 Regulation EU No. 10952010 of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 ESMA Regulation. 45 7. The peer review will be governed by the Peer Review Methodology ESMA42-111-4661, the Methodology, and the guidance note in relation to onsite visits in peer reviews ESMA2015RP011. 8. As for ESMA’s involvement, details are provided in paragraphs 18-21. Purpose 9. In line with the ESMA Regulation and the Methodology, the peer review will cover the assessment of the independence of NCAs and their capacity to achieve high quality supervisory outcomes, including the adequacy of their resources and governance arrange- ments, with particular regard to the effective application of the RTS and ITS and of the legal texts falling within the remit of ESMA, and the capacity of NCAs to respond to market developments the degree of convergence reached in the application of Union law and in supervi- sory practice and the extent to which the supervisory practice achieves the objec- tives set out in Union law, including the determination of good practices developed by some NCAs which might be of benefit for other NCAs to adopt the effectiveness and the degree of convergence reached with regard to the en- forcement of the provisions adopted in the implementation of Union law, including the administrative measures and sanctions imposed against persons responsible where those provisions have not been complied with. 10. ESMA also has an important role to play in improving data quality. This derives from the fact that it is both a regulatory body and supervisor of Trade Repositories. While it is not a Peer under Article 30 of Regulation 10952010, it was decided to include it as only common efforts by ESMA and the NCAs can achieve an efficiently functioning reporting framework in the EU. Scope 11. This Peer Review will assess NCAs and ESMA against the objectives set in the Level 1 and 2 provisions of EMIR and their corresponding RTSs and ITSs in ensuring that the quality of data is complete, accurate, consistent and not duplicated. The provisions to assess NCAs against are Article 91, 112 of 648201215, Arti- cles 1, 2, 3, 4 of 1247201216, Articles 11, 22, 3123, 35 of 1482013. 15 As amended by 2017105 16 As amended by Articles 2, 3 and 4a of 2017105 46 The provisions to assess ESMA against are Article 784, 801 and 81 2 of 6482012, Articles 8 b, 16 c, 19abc, 23abc of 1502013, Articles 4 and 5 of 1512013. To further inform the assessment, the assessment group will also consider the rel- evant Level 3 QAs that relate to the provisions identified in the two bullet points above. 12. This mandate will also complement and intersect the Data Quality Action Plan, introduced in 2014. The review period will cover from 1 January 2017 to 31 December 2018 and will intersect with the DQAP for each of those years. A summary of the DQAP’s objectives for these two years is provided below The DQAP for 2017 had the objective of enhancing the quality of the data in a coordinated and meaningful way with actions from both NCAs and ESMA. This included ESMA Supervision’s plan to continue performing re-validations according to the Level 2 validation rules in place at that time. ESMA Supervision also contin- ued with its monitoring and follow-up activities regarding inter-TR reconciliation, public data and quality of TR reports, data quality dashboard and indicators. The DQAP for 2017 stated that NCAs would focus on the monitoring of remedial actions undertaken by the entities when their reports are rejected or when their trades are not paired or matched. The DQAP also stated that ESMA would initiate a project to assess the completeness and accuracy of the information reported through TRACE. For 2018, the DQAP envisaged focusing on assessing and improving the complete- ness, accuracy and effective use of EMIR data that is made available to authorities through the TRACE channel. Additionally, ESMA supervision envisages for 2018 to continue performing ongoing activities to detect issues and track improvements of data quality such as revalidating data in accordance to revised RTS rules, mon- itoring trends and finding outliers through the data quality dashboard and engaging with NCAs through the Data Quality Log. For NCAs, the focus for 2018 is to focus on more sophisticated data quality assessment measures or expanding the review to cover important data fields that were not yet analysed in detail. NCA Selection 13. The Methodology sets out how NCAs are to be selected for Peer Review. 14. Under the Methodology, the peer review can either target in whole or in part a defined set of jurisdictions chosen on the basis of objective criteria. 47 15. This peer review will target a select number of NCAs to be covered by the peer review from the very beginning. The selection of the NCAs will be based on the following objective criteria, which conform with Section 1 of the Methodology the data quality of outstanding derivative contracts as expressed by the share of in- compliant reports under the reporting requirements in force during the review period and the significance of the derivative market size of the jurisdiction assessed through the number of outstanding positions. 16. Regarding the market size, assessed by the above criteria, and taking into account also the number of outstanding derivative contracts of the EU market under the reporting re- quirements in force during the review period, the top 6 jurisdictions in descending order are UK, CY, NL, DE, IE, FR. 17. The United Kingdom falls within the assessment criteria. The participation of the UK may need to be revisited by the BoS depending on the outcome of the negotiations, i.e. whether there is a transitional agreement between the EU and the UK. ESMA’s inclusion 18. It has already been determined that ESMA will be included within the Peer Review exer- cise17. While not a Peer under Article 30 it will be treated as such from an operational point of view, i.e. following the same methodology, receiving and answering a questionnaire, receiving an on-site inspection and possible follow-up by the Assessment Group with ESMA’s stakeholders e.g. Trade Repositories. 19. The Final Report will contain in its annexes NCA countries reports and an ESMA report which will be similar in content and style. According to the Methodology, these annexes are not published. The section of the Final Report that deals with ESMA will be in a separate part of the document. This is because the assessment standards for ESMA are different. Therefore, it is appropriate, in order to not mislead or confuse readers that the part relating to ESMA is dealt with elsewhere and within its own section. This approach will also avoid giving the incorrect impression that ESMA is a Peer and falls under Article 30 of the ESMA Regulation. 20. If ESMA Chair disagrees with the findings of the Assessment Group that relate to ESMA, he will have a similar right to NCAs to include a statement to the Final Report. These rights extend to drafting, agreeing and signing of the statement, if required. 17 However, the Final Report will clearly state that it is not a Peer under Article 30 of Regulation EU No 10952010 of the European Parliament and of the Council and the fact its inclusion is done on a voluntary basis. 48 21. ESMAs inclusion in this peer review is done on an exceptional basis given the dual super- visory framework of EMIR for data reporting, where ESMA supervises TRs and NCAs su- pervise the entities who report to TRs and the fact that only a joint effort can ensure high quality data. Operational aspects of Peer Review 22. The Peer Review process may follow the following steps at a first stage, the Assessment Group will develop a self- assessment questionnaire. This self-assessment questionnaire is to be circulated to 6 NCAs to be assessed in this peer review. A separate questionnaire will also be circulated to ESMA to com- plete. at a second stage, after thorough analysis of the answers provided to the self-assess- ment questionnaire, the Assessment Group will carry out on-site visits of those NCAs. It will also carry out an on-site visit of ESMA. These visits will take place in order to complement the findings from the self-assessment questionnaire with the detailed information that will be needed to gain a thorough understanding of the supervisory actions undertaken. Information may be required in advance of the on-site-visit and meetings will be arranged between the Assessment Group members and the staff of the NCA or ESMA such as the experts, supervisors, enforcers in the field, including their management. Each on-site visit shall last for one to three days. The Assessment Group may also gather other publicly available information. 23. The desk-based analysis during on-site visits shall consist of the review of a limited number of files related to the relevant data reporting requirements. 24. Both the NCAs and ESMA will be requested to provide working documents clarifying any issue arising as part of the peer review process. These documents will have to be provided in English, if available. When an English version of these documents is not available, a description in English will have to be provided. 25. On site visits will be undertaken by visiting teams, in line with Section 5 of the Methodology. Seeking input from stakeholders 26. Data quality is important to many external stakeholders. The Assessment Group may seek input and engagement from stakeholders such as counterparties and trade repositories. This engagement allows for a better understanding of the supervisory practices in place,
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Text: the self-assess- ment questionnaire, the Assessment Group will carry out on-site visits of those NCAs. It will also carry out an on-site visit of ESMA. These visits will take place in order to complement the findings from the self-assessment questionnaire with the detailed information that will be needed to gain a thorough understanding of the supervisory actions undertaken. Information may be required in advance of the on-site-visit and meetings will be arranged between the Assessment Group members and the staff of the NCA or ESMA such as the experts, supervisors, enforcers in the field, including their management. Each on-site visit shall last for one to three days. The Assessment Group may also gather other publicly available information. 23. The desk-based analysis during on-site visits shall consist of the review of a limited number of files related to the relevant data reporting requirements. 24. Both the NCAs and ESMA will be requested to provide working documents clarifying any issue arising as part of the peer review process. These documents will have to be provided in English, if available. When an English version of these documents is not available, a description in English will have to be provided. 25. On site visits will be undertaken by visiting teams, in line with Section 5 of the Methodology. Seeking input from stakeholders 26. Data quality is important to many external stakeholders. The Assessment Group may seek input and engagement from stakeholders such as counterparties and trade repositories. This engagement allows for a better understanding of the supervisory practices in place, seen from the practical experience and complements the views provided by NCAs and ESMA. Any such input will be governed by Annex 1 of the Methodology. Review approach 49 27. In accordance with the Methodology, the peer review will be carried out by an Assessment Group. The Assessment Group will be composed of the following persons, with extensive knowledge and experience in the field of supervisory convergence, supervisory actions aiming at enhancing the quality of data reported under EMIR. 28. The Assessment Group shall be co-ordinated by Carmela Borsino, Consob, Italy. 29. The Assessment Group will consist of Thomas Hoeppner BaFin Patryk Toporowski KNF Jochem Kimman AFM Monica Buzea ASF Niamh Lynn CBoI Nikolay Arnaudov ESMA, Markets Department Sotiris Papiotis ESMA, Supervision Department 30. Kevin Phelan, from the Convergence Team in ESMA’s Legal, Convergence and Enforce- ment Department, will act as Rapporteur of the Assessment Group. Review Period 31. The period under review covers the period from 1 January 2017 to 31 December 2018. Methodology 32. As well as reviewing extant policies and procedures, such as procedures on supervisory actions at enhancing the quality of data reported under EMIR, some of the tools that can be used for this peer review include, but are not limited to, interviews with NCAs’ staff, access to relevant files and requests for explanations of the work carried out. 33. The obligations on professional secrecy as stipulated by Article 70 of the ESMA Regulation and subsequently by the ESMA Management Board Decision on Professional Secrecy and Confidentiality ESMA2011MB4 will apply to all members of the Assessment Group through their explicit consent to comply with those obligations. 34. As a matter of principle, all Assessment Group members should commit to actively partic- ipate in the review, including through the on-site visits. Furthermore, to perform this review within the deadline and deliver the outcome by December 2019, all NCAs must commit to cooperating with the Assessment Group and facilitating the work of the Assessment Group within the timelines set out. 35. The Coordinator, with the assistance of the Rapporteur, will work to prevent conflicts of interest arising in the Assessment Group. This will include the rule that the visiting team cannot include a representative of the NCA being visited, nor can an NCA representative 50 work on the assessment of that NCA. In addition to this rule, when ESMA is on-site visited no on-site team can include representatives from ESMA other than the Rapporteur. 36. A confidentiality agreement containing also provisions on managing conflicts of interest will be signed by all members of the Assessment Group. Evidence 37. Both NCAs and ESMA will be asked to complement their replies to the questions with examples from their actions, practices and procedures, in the form of supervisory files, and samples, and their supervisory handbooks, instruction manuals and similar material. The evidence should demonstrate their supervisory actions in relation to the scope of the man- date. The evidence will have to be provided in English, if available. When an English ver- sion of the evidence is not available, the answer has to the extent practicable to de- scribe the relevant evidence in English. Report and Publication 38. The Final Report resulting from the work shall be made public, unless the Board of Super- visors decides otherwise at the time of approving the report. Time-line expected for the work Timeline Details Early September 2018 Assessment Group meeting 3 October SCSC agreeing to the mandate, consultation with MDSC 7 November BoS approval of mandate November Drafting of the questionnaire and background infor- mation questions by Assessment Group, followed by consultation of SCSC December to 2nd half of Janu- ary 2019 Questionnaire sent to NCAs and ESMA to be completed within approximately 4 weeks 2nd half of January - March Review responses and organising visits Mid March - June On-site visits July - August Drafting of the report September Accuracy checks with NCAs and ESMA bilaterally 13 November Finalisation of the report following consultation with the SCSC 3-4 December BoS approval of the Final Report 51 Annex 2 The Questionnaires QUESTIONNAIRE FOR NCAs PEER REVIEW INTO SUPERVISORY ACTIONS AIMING AT ENHANCING THE QUAL- ITY OF DATA UNDER EMIR The Board of Supervisors BoS decided through the Supervisory Convergence Work Programme for 2018 to conduct a peer review into supervisory actions aiming at enhancing the quality of data reported under EMIR. ESMA as supervisor of trade repositories will also be included within the exercise as only common efforts by ESMA and NCAs can achieve an efficiently functioning re- porting framework in the EU. This peer review will be conducted in accordance with Article 30 Regulation EU No. 1095 2010 of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 ESMA Regulation and the ESMA Peer Review Methodology ESMA42-111-4661 Methodology. In line with the ESMA Regulation and the Methodology, the peer review must also include a review of the independence of the NCAs and capacity to achieve high quality supervisory outcomes, including the adequacy of resources and governance, the capacity of the NCA to respond to mar- ket developments, the degree of convergence in the application of law and supervisory practices, and the extent to which the practices achieve the objectives. The mandate was approved by the Board of Supervisors in November 2018. In accordance with the Methodology, the peer review will be carried out by the assessment group identified in the mandate. In line with the Methodology the assessment group will report its findings to the BoS, for its ap- proval, after having consulted the Supervisory Convergence Standing Committee. The peer review shall focus on the objectives set in the Level 1 and 2 provisions of EMIR and their corresponding RTSs and ITSs in ensuring that the quality of data is complete, accurate, consistent and not duplicated. The provisions that NCAs will be assessed against are Article 91, 112 of 6482012, Articles 1, 2, 3, 4 of 12472012, Articles 11, 22, 3123, 35 of 1482013 as amended. To further inform the assessment, the assessment group will also consider the relevant Level 3 QAs that relate to the provisions identified above. On-site visit of NCAs and ESMA will follow the assessment group’s review of the responses to the questionnaire. Depending on the outcome of the responses to the self-assessment questionnaire the assessment group may seek input from stakeholders and in accordance with the Stakeholder Engagement in Peer Reviews ESMA2016632. The period under review covers the period from 1 January 2017 to 31 December 2018. This period also incorporates the change to the EMIR reporting standards that applied since 1 November 52 2017. When answering the questions, please pay due regard to these new standards and indicate in your response to each question the changes your Authority has made following their application. A. NCA’s supervisory approach to EMIR data quality The EMIR reporting requirements have been in place since February 2014. It is therefore expected that NCAs have identified and developed an appropriate supervisory model based on its jurisdiction’s size, scale and complexity to ensure that counterparties Counterparties adhere to their reporting obligations under EMIR. It is also expected that NCAs have evolved their supervisory models and place an appropriate amount of resources on ensuring that the quality of the underlying data reported is sufficient. Whatever the supervisory model adopted by an NCA, it is expected to have developed since the reporting requirements came into effect in early 2014 and since the introduction of ESMA’s Data Quality Action Plan in September 2014. It is also expected that whatever the supervisory approach it is not merely tick-box exercise but also quantitative, qualitative and probative. In this regard, it is expected that NCAs supervisory policies provide for a periodic assessment of a sample of counterparties. It is expected that the sample of counterparties is selected taking into account data quality statistics, these could be combined with rotating criteria. The size of the sample should be designed to detect instances of misreporting. It is also expected that NCAs have developed an appropriate supervisory model to detect non- reporting counterparties in their jurisdiction and consequently compel these non-reporting entities to adhere to the applicable regulatory requirements. This is important as non-reporting counterparties will affect the overall quality of data by giving only a partial picture of the derivative markets in an NCA’s jurisdiction. Areas assessed Article 91 of EMIR and Article 2 of CIR18. 1. Please provide a narrative of your NCAs supervisory approach and explain how it has developed since 2014 and the introduction of the DQAP19. Please identify whether, and if so how, it has evolved to focus on actions to enhance the quality of data reported by counterparties. Please provide a description of the internal policies and procedures that your NCA has developed and implemented to facilitate this objective. Finally, please also state whether your NCA undertakes a periodic sampling of counterparties and the methodology used. B. NCA’s access, assessment and analysis of data held by Trade Repositories TRs in order to perform their supervision of Counterparties In this section the AG is seeking to understand how frequently NCAs assess the underlying quality of data reported by counterparties. It is important that NCAs not only access the data but analyse 18 Commission Implementing Regulation No 12472012 19 Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. 53 it too. TRs are an important source of information for NCAs and by making use of the data reported to TRs, NCAs can identify whether the counterparties they supervise are submitting data that is complete, accurate, consistent and not duplicated elsewhere. It is expected that NCAs document in written policies and procedures, the frequency of its access to TRs and the analytical tools used to identity poor data quality whether by frequent, infrequent, large or small counterparties or report submitting entities. Therefore, this section of the questionnaire is specifically seeking to understand i NCA’s fre- quency of access to information held by TRs and ii the assessment undertaken by NCAs and the analytical tools used to assess and detect poor data quality. With regards to access, the AG is requesting detailed information on whether the access is reactive to events, or proactive regular and continuous. The AG is also seeking to understand the analysis undertaken by NCAs and the analytical tools used to assess and detect poor data quality. Good practice would indicate that, the more times NCAs access and also analyse derivative information held by TRs, the better they will identify whether counterparties, as well as the entities reporting on their behalf, are fully com- plying with their EMIR reporting requirements. It is expected that, if poor data quality is identified, then NCAs put in place supervisory actions to ensure that EMIR data quality improves. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Areas assessed Article 9 1 of EMIR, Article 11 of CDR 1482013, Article 1 of CIR 12472012, 22 of CDR 1482013, Article 32 and 33 of 1482013. 2. Has your NCA onboarded with all registered TRs If no, why not 3. On average, how often did your NCA access EMIR data e.g. daily, weekly, monthly or other What prompted your NCA to access EMIR data Was it as part of an event-based, risk-based or continuous monitoring-based approach to supervision Please specify what kind of data you access. For example, is it a. Trade activity reports b. Trade state reports c. Rejection statistics reports d. Reconciliation statistics reports e. Other, please specify which. 4. Does your NCA analyse the quality of data reported by counterparties and held with TRs What is the frequency of your analysis Please describe the tools your NCA used to ana- lyse data quality 5. Does your NCA undertake any sampling of counterparties, TRs, classes or contract type of derivatives to assess the quality of data reported by counterparties or report submitting entities and held by TRs C. NCA’s supervision of the timeliness, correctness and accuracy of derivative report- ing The mandatory reporting requirements for derivatives came into effect in February 2014 and re- quires counterparties to report all details regarding derivative contracts that have been entered 54 into, to a TR. However, the information held by TRs is only useful when the underlying data is complete, accurate, consistent and not duplicated elsewhere. It is expected that NCAs take action to ensure that counterparties and report submitting entities, who report on their behalf, fully comply with their EMIR reporting obligations and in a timely man- ner. Data quality is enhanced when NCAs are proactive in supervising and ensuring the quality of data for all fields. It is expected that as a baseline NCAs supervise Counterparties to ensure that all fields are correct and that they are submitted and updated, as required under EMIR by counter- parties or their report submitting entities in a timely fashion. Under the current text of EMIR, the reporting requirements apply equally to both counterparties to a derivative. The accurate reporting by one counterparty but inconsistent, duplicative or lack of reporting by another counterparty creates an incomplete picture of what is happening in an NCA’s jurisdiction. To comply with the requirements, it is expected that NCAs have regularly monitored the data quality statistics rejection and reconciliation pro- vided by all TRs and have undertaken actions towards those entities with the most relevant data quality issues have investigated the main reasons for rejections with counterparties under their su- pervision and have requested remedial actions have investigated the main reasons for lack of pairing and matching of the derivatives reported by counterparties under their supervision and have requested remedial ac- tions have investigated the quality of reporting of fields such as the IDs of the two counter- parties UTI, notional, value of the contract, nature of the counterparties, collateral and have requested remedial actions in case of misreporting have well established and developed supervisory approaches so that counterparties agree on the correct UTI and LEIs when reporting derivatives have monitored the remedial actions undertaken by the entities with the most relevant data quality issues have set up IT tools to analyse data and detect misreporting have thorough and comprehensive supervisory approaches to ensure that both coun- terparties to a derivative report information accurately and correctly have specific documented policies and procedures in place to supervise that trades are not duplicated have a supervisory approach in place to supervise that trade information is updated in a timely fashion when required to do so under EMIR NCAs have mitigation and remedial plans in place when the data reported by counter- parties is of poor quality. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. 55 Articles assessed Articles 9 1, 112 of EMIR, Article 2 of CIR 12472012, Articles 1, 2, 3 and 4 of CIR, 11, 22, 31-3 of CDR, Article 11, 22, 35 of CDR 6. How did your NCA supervise counterparties or their report submitting entities regarding the EMIR requirement for reports to be submitted in a timely fashion What supervisory follow-up actions did your NCA take in instances of non-reporting or late reporting by coun- terparties 7. How did your NCA supervise counterparties regarding their obligation to ensure that they reported all relevant details of derivatives as specified in the Annexes of the RTSs and of the ITSs on reporting What type of accuracy checks does your NCA undertake 8. How did your NCA supervise counterparties or their report submitting entities regarding the requirement to report the correct LEIs of counterparties and other entities involved in the transaction and the requirement to report the agreed UTI of the trade What supervi- sory follow-up actions did your NCA take in instances of misreporting Please provide a narrative or summary of specific action taken in this area during the review period. 9. Specifically, with regards to UTI a How did your NCA supervise counterparties as regards their obligation to agree the UTI between them before reporting to the TR b How did your NCA supervise that the generation of UTI’s adheres with the require- ments set out under Article 4a of the ITS on reporting c How did your NCA supervise counterparties regarding the EMIR requirement to communicate the UTI to the other counterparty in a timely manner 10. Specifically, with regards to the reporting of the LEI a What supervisory actions did your NCA undertake so that counterparties have an LEI and are identifying themselves with the correct LEI when they report under EMIR including following an acquisition or merger Please describe the specific actions your NCA undertook when a counterparty did not have an LEI or was using an incorrect LEI e.g. the LEI of another entity within the group. b How did your NCA supervise that counterparties react promptly to situations where they change an LEI due to a merger, acquisition or other event where the identifier of the counterparty has to be updated. How did you supervise that they notified and provided relevant information to TRs in a timely and complete manner 11. Did your NCA supervise counterparties as regards the EMIR requirement for valuation of contracts to be reported on a daily basis How did your NCA do this How does your NCA supervise that the valuation reported is in line with the provisions of Article 112 of EMIR. Please describe the tools used to undertake this activity and the frequency of these checks. 12. Did your NCA check whether counterparties reported the collateral of derivatives How did your NCA do this Please describe the tools used to undertake this activity and the fre- quency of these checks. 56 13. Overall, what mitigation plans did your NCA take in relation to poor data quality by coun- terparties or their report submitting entities for these key fields 14. Please describe the steps your NCA took so that the information it received was complete and correct Did your NCA systematically cross-check the information on derivatives that was made available to you from a given TR with the one reported by the other reporting counterparty either to the same or to another TR What steps did your NCA take when it had an incomplete picture because of missing information 15. Does your NCA monitor data quality statistics How often does your NCA monitor data quality statistics Is this done on a reactive event-specific basis or on a regular and ongoing basis Please provide examples. 16. Please describe your supervisory approach to the monitoring of pairing rates. In your re- sponse, please state at what level this monitoring occurs at e.g. counterparty or report submitting entities, ETDOTC What supervisory actions has your NCA undertaken to im- prove pairing 17. What was your NCA’s approach in supervising that there were no trade reporting duplica- tion by counterparties How did your NCA identify and remediate instances of when i One counterparty reports at transaction level while another reports trade infor- mation at position level. ii The same side of the derivative is reported to two different TRs. iii The same derivative is reported by the counterparties with different Trade IDs be- cause the UTI has not been agreed between counterparties. 18. What was your NCA’s supervisory approach when it observed that a trade was reported with either identical counterparties, execution date, maturity date, notional, price, but dif- ferent UTI 19. What was your NCA’s supervisory approach to the reporting of modifications by counter- parties Did you use reconciliation reports or did you compare directly the two sides of the derivatives or did you use any other technique. Please specify. How do you proceed in cases where one of the counterparties is subject to the supervision of another NCA D. Prioritisation of EMIR data quality and integration of EMIR data into NCA’s overall supervision The information reported by counterparties relating to the derivatives they enter into is only useful if it neither siloed nor ring-fenced, but incorporated into an NCA’s overall approach for supervised firms. It is therefore expected that if a counterparty is also an authorised entity in its own right or falls within the group of an authorised entity that NCA’s use the supervisory leverage available to them to ensure a consistent and high quality approach by the reporting counterparty. It is also expected that NCAs engage in positive outreach with counterparties in their jurisdiction to explain to them the importance of submitting complete, accurate, consistent and not duplicated trade information. 57 The AG is also looking to understand whether EMIR data is integrated into the general supervisory activities carried out by the NCA. The quality and detail of the supervisory practices depend also on the prioritisation of EMIR data quality with regards to human and IT resources and scrutiny from senior management. The AG is seeking to assess these supervisory characteristics too. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Articles assessed Article 9 1 of EMIR, 11 of CDR, Article 30.2 b of 10952010 20. Please describe the flow of information between the team responsible for the EMIR report- ing obligations and the team responsible for the day-to-day supervision of the reporting counterparties or related entity, if that related entity is authorised in its own right 21. Please describe how your NCA integrated the supervision of financial counterparties who must report under EMIR into your NCA’s overall approach of supervision for that firmgroup 22. How often was your NCA’s management informed of EMIR data quality issues during the review period Please provide details of any specific actions taken during the review period following management’s review of EMIR data quality. 23. Please indicate your NCA’s budget for each of 2017 and 2018 relating to the supervision of counterparties under EMIR reporting. Please also provide details of your NCA’s budget supervising EMIR reporting expressed as a percentage of the total budget spent on super- vising all areas under your NCAs remit for
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Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: complete, accurate, consistent and not duplicated trade information. 57 The AG is also looking to understand whether EMIR data is integrated into the general supervisory activities carried out by the NCA. The quality and detail of the supervisory practices depend also on the prioritisation of EMIR data quality with regards to human and IT resources and scrutiny from senior management. The AG is seeking to assess these supervisory characteristics too. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Articles assessed Article 9 1 of EMIR, 11 of CDR, Article 30.2 b of 10952010 20. Please describe the flow of information between the team responsible for the EMIR report- ing obligations and the team responsible for the day-to-day supervision of the reporting counterparties or related entity, if that related entity is authorised in its own right 21. Please describe how your NCA integrated the supervision of financial counterparties who must report under EMIR into your NCA’s overall approach of supervision for that firmgroup 22. How often was your NCA’s management informed of EMIR data quality issues during the review period Please provide details of any specific actions taken during the review period following management’s review of EMIR data quality. 23. Please indicate your NCA’s budget for each of 2017 and 2018 relating to the supervision of counterparties under EMIR reporting. Please also provide details of your NCA’s budget supervising EMIR reporting expressed as a percentage of the total budget spent on super- vising all areas under your NCAs remit for each of 2017 and 2018. 24. During the review period, please indicate the number of Full Time Employees involved in activities relating to the supervision of the EMIR reporting obligations. Please provide a breakdown of the number of senior experts working in this area together with their role and background. 25. Please describe any general outreach or communication exercises your NCA conducted during the review period to counterparties highlighting and stressing the importance of submitting timely, accurate, consistent and non-duplicative trade reports. 58 QUESTIONNAIRE FOR ESMA PEER REVIEW INTO SUPERVISORY ACTIONS AIMING AT ENHANCING THE QUAL- ITY OF DATA UNDER EMIR A. ESMA’s supervisory approach to EMIR data quality The EMIR reporting requirements have been in place since February 2014. It is therefore expected that ESMA has identified and developed an appropriate supervisory model based on the size, scale and complexity of the registered trade repositories it supervises and the accompanying derivative reporting requirements. It is expected that ESMA’s supervisory model has developed over the last number of years and incorporates and complements the outcomes of the Data Quality Action Plan that was introduced in September 2014. It is also expected that whatever ESMA’s supervisory model, the approach adopted is not merely a tick-box exercise but also quantitative, qualitative and probative. In this regard, it is expected that ESMA’s supervisory approach provides for a comprehensive review of the overall functioning of TRs and provides periodically an in-depth analysis of a specific area to be selected based on a risk based approach to the supervision of TRs. It also expected that ESMA also selects other areas to focus on based on rotating criteria in undertaking its role as a supervisor. Areas asssessed Article 801 of EMIR, Article 8 b 1502013, Article 1 c of 1502013 1. Please provide a narrative of ESMA’s supervisory approach to TRs and explain how it has developed since 2014 and the introduction of the DQAP in 201420. Please identify whether ESMA’s supervisory approach has evolved to focus on actions to enhance the quality of data held by TRs. Please provide a description of the policies and procedures that ESMA has developed and implemented to facilitate this objective. B. ESMA’s access, assessment and analysis of data held by Trade Repositories TRs in order to perform supervision of TRs In this section the AG is seeking to understand how ESMA interacts with TRs. It is expected that during the review period ESMA Has regularly accessed all the registered TRs via Trace or via SFTP or via portal Has set up IT tools to access and analyse TRs data The AG expects that ESMA has written policies and procedures that document the frequency of a continuous or risk-based access and, in case of event driven access, the events that trigger the access. 20 Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. 59 Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Areas assessed 801 of EMIR, 78 4 of 6482012, 23 of 1502013, 812 of EMIR, 4 and 5 of CDR. 2. On average, how often did ESMA access EMIR data e.g. daily, weekly, monthly or other What prompted ESMA to access EMIR data Was it as part of an event- based, risk-based or continuous monitoring-based approach to supervision 3. Does ESMA analyse the quality of data held with TRs What is the frequency of ESMA’s analysis Please describe the tools ESMA used to analyse data quality. 4. Does ESMA undertake any sampling of counterparties, TRs, classes or contract type of deriv- atives to assess the quality of data held by TRs 5. What if any supervisory actions did ESMA put in place after it accessed, identified and as- sessed poor data quality held by TRs 6. Does ESMA monitor data quality statistics How often does ESMA monitor data quality statis- tics Is this done on a reactive event specific basis or regular and ongoing basis C. ESMA’s supervision of TRs’ outsourcing arrangements, organisational structure and compliance departments to ensure that the quality of data is fit for purpose Ensuring that EMIR data is of quality, that is, it is complete, accurate, consistent and not duplicated elsewhere is the responsibility of all TR staff. It is expected that ESMA staff supervises all TRs in ensuring that TR staff are aware of the organisational requirements that they must robustly and continually adhere to. In particular, it is expected that ESMA takes necessary action so that the compliance departments of TRs are aware of ESMA’s regulatory expectations regarding data quality and that they strive to achieve it. It is also expected that ESMA staff when they supervise TRs, assess and act upon identified issues so that any outsourcing arrangements entered be- tween the TR and another entity do not jeopardise or compromise the quality of EMIR data. It is expected that ESMA regularly and often supervises compliance departments and outsourcing ar- rangements in this regard. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Provisions assessed Article 801 of EMIR, Articles 8 b, 16 c of 1502013, 784 of 6482012 7. How did ESMA supervise existing outsourcing arrangements and assess whether they affect the integrity and quality of data What direct and follow-up actions did ESMA take in instances where existing outsourcing arrangements were considered as potentially affecting the integrity and quality of data 8. What was ESMA’s approach in supervising TRs organisational structures and adequacy of TRs’ human resources as regards their effect to data quality What direct and follow-up actions did ESMA take in instances where it was considered that existing organisational structures were affecting data quality 60 9. How did ESMA supervise TRs and particularly their compliance departments, as second lines of defence in ensuring that the quality of data reported under Article 9 of EMIR was complete, accurate, consistent and not duplicated D. ESMA’s supervision of TRs regarding the requirements relating to transparency and allowing data access to authorities and counterparties ESMA, NCAs and reporting counterparties, as well as report submitting entities must be able to access data held by TRs. Access to derivative information is key to reporting counterparties in order to update the derivative information. Authorities must also be able to access trade infor- mation in order to fulfil their statutory and regulatory objectives. It is expected that ESMA super- vises TRs so that all relevant stakeholders can access easily and update trade information when the need arises. Where accessibility issues arise, it is expected that ESMA’s supervision depart- ment takes action so that issues are resolved in a timely and comprehensive manner. Furthermore, when aggregate derivative data is being published, it is expected that ESMA super- vises that the TRs are having the right processes in place to avoid inaccuracies with the data aggregations. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Provisions assessed Article 23 abc of CDR EU No 1502013, Article 812 of EMIR, Articles 4, 5 of CDR 1512013. 10. How did ESMA supervise TRs regarding their compliance with the requirement to provide data access under Article 81 2 How does ESMA check that each relevant Authority’s accesses the data it is entitled to What direct and follow-up actions did ESMA take in instances where issues related to authorities’ access rights were identified 11. How did ESMA supervise TRs regarding their compliance with the requirements for data ac- cess, irrespective of the systems used e.g. TRACE, Bilateral SSH FTP. Please focus on the following aspects XML messages, timeliness, encryption, queries, etc. 12. How frequently did ESMA’s supervise these requirements In your response please describe whether it was reactive to requests and complaints or proactive and on a regular and often basis 13. During the Review Period please describe how ESMA supervised TRs regarding the accuracy of the aggregate derivatives trade data made available to the public What direct and follow- up actions did ESMA take in instances where the data made available to the public was not correct 14. What tools did ESMA utilise to supervise the publication of aggregate derivatives data 15. How did ESMA supervise TRs regarding the requirement to have the appropriate interfaces to facilitate and allow reporting counterparties and their report submitting entities to access and correct derivative data 61 E. Supervision of TR requirement to verify correctness of reporting and to perform TR reconciliation To comply with the requirements, it is expected that ESMA has regularly monitored that TRs perform the validation in line with the applicable rule and has undertaken actions towards TRs with the most relevant data validation issues has regularly monitored that TRs inform properly the reporting counterparties and report submitting entities, as appropriate, in case of rejection and has undertaken actions towards TRs that have not properly informed reporting entities has regularly monitored that TRs perform properly the reconciliation process and has un- dertaken actions towards TRs with the most relevant reconciliation issues has regularly monitored that TRs inform properly the reporting counterparties and report submitting entities, as appropriate, in case of unpairing unmatching and has undertaken actions towards TRs that have not properly informed those entities has set up adequate IT tools to verify the correctness of the validation and reconciliation process has taken actions so that TRs comply with all of the validation rules in force at the relevant time take actions so that when data is correctly rejected by TRs that this information is delivered to counterparties or the report submitting entity in a timely and appropriate manner has taken actions in relation to TRs to implement fixes to their systems and controls as regards data quality in a timely, diligent and comprehensive manner. When a TR does not meet ESMA’s expectations, the AG expects ESMA to escalate matters and take a rigorous approach to the supervision of that entity. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Provisions assessed Article 19 b of CDR EU No 1502012, Article 19 c of CDR EU No. 1502013, Articles 19 a, 23 a, b, c of CDR EU No 1502013 16. How did ESMA supervise TRs as regards the correct application of the validation rules What tools did ESMA utilise in order to check this What direct and follow-up actions did ESMA take in instances where the validation was not performed correctly by TRs 17. With what frequency did ESMA supervise the requirement of TRs to comply with the validation rules in force correctly In your response please describe whether it was reactive to requests and complaints or proactive and on a regular and often basis 18. What was ESMA’s supervisory approach in supervising that TRs informed the reporting coun- terparty or report submitting entity about the completeness, accuracy, consistency and non- duplication of its data What tools did ESMA utilise in order to check this What direct and follow-up actions did ESMA take in instances where the information was not provided timely and properly by TRs 62 19. What was ESMA’s supervisory approach in supervising that TRs informed the reporting coun- terparty or report submitting entity in a timely and prompt fashion about rejections of reported derivatives What tools did ESMA utilise to check this What direct and follow-up actions did ESMA take in instances where the information was not provided timely by TRs 20. What was ESMA’s approach in ensuring that TRs implement remedial fixes that affect the application of the validation rules to their systems and controls, policies and procedures in a timely and efficient manner 21. How did ESMA supervise TRs reconciliation and what actions has it taken so that data was timely and accurately reconciled when counterparties reported to different TRs 22. How frequently did ESMA supervise the performance of reconciliation processes between TRs Please describe what initiates these checks, whether they are done on a systematic or regular and often basis or whether they are performed on an event driven basis following com- plaints from either NCAs, counterparties or other third parties What direct and follow-up ac- tions did ESMA take in instances where it was detected that the reconciliation process was not performed correctly between TRs 23. What was ESMA’s approach in supervising that TRs informed the reporting counterparty or report submitting entity in a timely and prompt fashion about lack of reconciliation of reported derivatives, subject to reconciliation What direct and follow-up actions did ESMA take in in- stances where the information was not provided timely by TRs to a reporting counterparty or report submitting entity 24. How does ESMA supervise that TRs react promptly to a situation where counterparties or delegated entities notify a change in LEI due to a merger, acquisition or other event where the identifier of the counterparty has to be updated Please describe the actions taken in the re- view period in this respect. F. Prioritisation of EMIR data quality and integration of EMIR data into ESMA’s overall su- pervision It is noted that EMIR is a complex piece of financial legislation. It is important that there is sufficient ESMA staff in dealing with this sensitive and important area of financial regulation. It is important that ESMA’s management are aware of issues with data quality when they arise. The AG also expects working level staff to escalate issues to management as and when they arise. As part of its supervision of EMIR, it is expected that EMIR data is not siloed within its supervision department but shared with other departments who may have an interest in performing their roles and functions. It is also expected that ESMA engages in positive outreach with external stakeholders to raise awareness of data quality issues under EMIR. The AG will seek to ascertain how effective ESMA is in undertaking such initiatives. Where relevant, please specify in your response the situation before and after 1 November 2017. Areas asssessed Article 801 of EMIR, Article 8 b 1502013, Article 1 c of 1502013 63 25. During the review period, please indicate the number of Full Time Employees involved in ac- tivities relating to the supervision of the quality of data reported to TRs under EMIR Please provide a breakdown of the number of senior experts working in this area together with their role and background 26. How often were management informed of EMIR data quality issues during the review period Please provide details of any specific actions taken during the review period following man- agement’s review of EMIR data quality. 27. What is the flow of information between the department responsible for TR supervision and the policy or risk analysis areas of ESMA How are data quality issues taken into account 28. Please indicate ESMA’s budget for each of 2017 and 2018 relating to the supervision of TRs under EMIR. Please also provide details of ESMA’s budget supervising EMIR reporting ex- pressed as a percentage of the total budget spent on supervising all areas under ESMA’s remit for each of 2017 and 2018. 29. ESMA has published a significant amount of Level 3 guidance such as QAs for counterparties on the EMIR data reporting requirements. Beyond publishing material on its website how has ESMA sought to raise awareness of data quality issues with its external stakeholders e.g. did it hold roundtable events with TRs during the review period, engage with trade bodies, inter- views with trade press etc. Please explain and describe. 64 Annex 3 Findings and analysis relating to the six NCAs and ESMA 1. This section of the report sets out in more details the findings and analysis by the peer review of each of the assessment areas. 2. As noted elsewhere in this report the peer review assessed the six NCA against the expecta- tions set out in the questionnaire based on the peer review’s senior knowledge, experience and expertise of the Level 1 and 2 provisions of EMIR and their corresponding RTSs and ITSs in ensuring that the quality of data is complete, accurate, consistent and not duplicated. 3. The provisions that the peer review assessed the NCAs against are Article 91, 112 of 648201221, Articles 1, 2, 3, 4 of 1247201222, Articles 11, 22, 3123, 35 of 1482013. 4. In preparation for sending the questionnaire to the six NCAs the peer review devised the expectations to assess NCAs against. 5. Following the six onsite visits, the peer review complied its expectations into various catego- ries in which to benchmark the NCAs. These categories are i NCAs’ supervisory approach to EMIR data quality, ii Integration of EMIR into NCAs’ overall supervisory approach, iii NCAs’ access, assessment and analysis of data. 6. This section of the report delivers the peer review’s findings and analysis of each of these areas of EMIR data quality supervision. 6.1 NCAs’ supervisory approach to EMIR data quality AG’s expectations 7. The peer review set out a range of expectations on NCAs with regards to their supervisory approach to EMIR data quality. These expectations were set out in the introduction to section A of the questionnaire. The peer review notes that the EMIR reporting requirements have been in place since February 2014 and therefore expected that NCAs have identified and developed an appropriate supervisory model based on its jurisdiction’s size, scale and com- plexity to ensure that counterparties adhere to their reporting obligations under EMIR. 8. The peer review expects NCAs to have policies are procedures in place relating to EMIR data quality that were in place during the entirety of the Review Period. These policies and proce- dures should allow NCA staff to adequately supervise EMIR data quality. 21 As amended by 2017105 22 As amended by Articles 2, 3 and 4a of 2017105 65 9. The peer review also stated within its expectations that adhering to the DQR in itself is not sufficient. An NCAs supervisory approach should have developed since the reporting require- ments came into effect in early 2014. 10. During the Review Period the peer review expects that an NCA is proactive in its supervisory approach as opposed to being reactive23. Proactive supervision means on an own user initi- ative basis an NCA detecting, following-upinforming and possibly taking action against coun- terparties for EMIR reporting failures. 11. The peer review also stated that whatever the supervisory approach taken by the NCA it should not merely be a tick-boxing exercise but also quantitative, qualitative and probative. Sampling should occur, and these should be combined with rotating criteria. The size of the sample should be designed to detect instances of misreporting. 12. The peer review also expects that during the Review Period an NCA has taken or at least considered some form of enforcement or administrative sanctions against counterparties for EMIR reporting failures 13. Based on these expectations the six NCAs were assessed under this topic by reference to the following six criteria namely i whether an NCA have developed an appropriate supervi- sory model based on its jurisdiction’s size, scale and complexity, ii whether there are policies and procedures in place to supervise EMIR data quality, iii whether an NCA has taken su- pervisory actions over and above ESMA’s DQR, iv whether the NCA is proactive in its su- pervisory approach as opposed to being reactive, v ensuring that the NCA does not take a tick-boxing approach to supervision but is quantitative and qualitative and probative. In this regard sampling should occur based on rotating criteria. The size of the sample should be designed to detect instances of misreporting and finally vi whether an NCA has considered some form of administrative or enforcement action during the review period. Findings 14. The peer review noted that the six NCAs supervise different types of markets with different types of counterparties who must report under EMIR. For example, Cyprus is noted as having a relatively large CFD marketplace, the CBoI was identified as having a large funds industry to supervise while the BaFin has one G-SIB under its jurisdiction, the FCA has three G-SIBs, the AMF has four G-SIBs while the AFM has one G-SIB to supervise. 15. The peer review assessed three NCAs FR, IE and NL as broadly meeting with the peer review’s expectations in this area. The peer revised assessed three NCAs CY, DE and UK as partially meeting the peer review’s expectations. 23 Reactive supervision in this instance may include counterparties informing the NCA of EMIR reporting failures and acting upon those. 66 16. The peer review found that notwithstanding the general observation regarding the six different markets’ complexity, scale and importance the approaches taken by some NCAs overlapped considerably. The peer review found two NCAs UK, CY taking similar supervisory ap- proaches. The peer review identified both NCAs relying on the parameters of ESMA’s DQR as the primary approach to data quality supervision. However, the peer review identified one NCA CY as a late starter to this exercise as it only participated in the DQR for the first time in 2018. 17. The peer review found that another NCA DE marginally does more than the tests prescribed in ESMA’s DQR as it analysed rejection and reconciliation statistics on a quarterly basis. It also undertook quarterly checks on the correctness of the execution date and the correctness of the asset class reported by the two counterparties of the same trade. It also undertakes occasional analysis of EMIR data quality or more commonly known as thematic reviews. Un- der German law professional audit firm are obligated to report any findings carried out on counterparties. These findings must be reported to BaFin. The team responsible for EMIR data quality within BaFin will remediate and explore data quality breaches under EMIR as part of its supervisory approach. 18. By contrast three NCAs FR, IE and NL were identified by the peer review as significantly exceeding the parameters of the DQR and to have developed an appropriate supervisory model based on their jurisdiction’s size, scale and complexity. The peer review found one
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Text: 66 16. The peer review found that notwithstanding the general observation regarding the six different markets’ complexity, scale and importance the approaches taken by some NCAs overlapped considerably. The peer review found two NCAs UK, CY taking similar supervisory ap- proaches. The peer review identified both NCAs relying on the parameters of ESMA’s DQR as the primary approach to data quality supervision. However, the peer review identified one NCA CY as a late starter to this exercise as it only participated in the DQR for the first time in 2018. 17. The peer review found that another NCA DE marginally does more than the tests prescribed in ESMA’s DQR as it analysed rejection and reconciliation statistics on a quarterly basis. It also undertook quarterly checks on the correctness of the execution date and the correctness of the asset class reported by the two counterparties of the same trade. It also undertakes occasional analysis of EMIR data quality or more commonly known as thematic reviews. Un- der German law professional audit firm are obligated to report any findings carried out on counterparties. These findings must be reported to BaFin. The team responsible for EMIR data quality within BaFin will remediate and explore data quality breaches under EMIR as part of its supervisory approach. 18. By contrast three NCAs FR, IE and NL were identified by the peer review as significantly exceeding the parameters of the DQR and to have developed an appropriate supervisory model based on their jurisdiction’s size, scale and complexity. The peer review found one NCA NL as being well on its way to becoming an integrated data driven supervisor. This NCA has developed a data quality dashboard that can continuously and regularly monitor the quality of data reported under EMIR. This NCA introduced the dashboard on its own initiative based on an assessment of its own market and supervisory needs. The same NCA also ex- plores in depth the granular aspects of data quality supervision by regularly processing on a monthly basis all Trade Activity Reports and one day per month Trade State Reports. It also applies 89 data quality checks to detect poor data quality. 19. Two NCAs FR and IE were also identified as significantly exceeding the DQR and therefore having developed a supervisory model likely appropriate, in the peer review’s estimation, to its jurisdiction’s size, scale and complexity. One NCA IE has undertaken a number of the- matic reviews relating to EMIR data quality such as on valuations and the reporting by invest- ment funds and insurance undertakings. It also developed an annual regulatory return for NFCs in Ireland. The information from this return is used to assess NFCs compliance with EMIR. These actions were in addition to the DQR for 2017 and 2018. 20. The remaining NCA FR launched on-site inspections to check CP’s compliance with the EMIR reporting requirements and, in particular, risk mitigation timely confirmation, portfolio reconciliation, completeness and timeliness of reporting, quality of data of reporting fields, daily valuation reporting and rejection management process. It also launched several theme- 67 based on-site SPOT24 inspections in 2018 focusing on governance and organisational control arrangements in place for reporting transactions to TRs. Similarly, another NCA NL devel- oped on its own initiative a data quality dashboard that can be used to monitor the largest counterparties and data quality of key fields. These actions were also in addition to partici- pating in the DQR for 2017 and 2018. 21. The peer review found that the level of formality in respect of detailed policies and procedures relating to how NCAs supervise EMIR data quality was poor amongst many of the NCAs. The peer review found that one NCA IE adopted procedures for supervising EMIR after the re- view period, February 2019. Only one NCA DE did have procedures in place during the review period. Another NCA UK provided the peer review with a copy of a bank of questions for supervisors and a decision-making matrix. However, it is the peer review’s view that nei- ther of these documents provided by the FCA are likely to be sufficient to provide supervisors with the level of detail required to supervise EMIR data quality. 22. The peer review found that some NCAs were more proactive in their supervisory approach than others during the review period. The peer review found that the NCAs that were proactive were also the same NCAs that had taken steps to develop a supervisory model appropriate for the nature, scale and size of the derivatives market they supervise. Equally, the peer re- view found that NCAs that adhered closely to the DQR as a supervisory approach were likely to be reactive i.e. reactive to the supervisory agenda being set by external actors. This view is in line with the peer review’s expectation that adhering to the DQR in itself is not sufficient and that NCAs supervisory approaches should have developed since the reporting require- ments came into effect in February 2014. The peer review identified two NCAs CY, UK taking a quite reactive approach to EMIR data quality supervision. These NCAs integrated the DQR into their respective approaches but did not complement it with anything significantly addi- tional. Indeed, the peer review identified that one NCA CY participated in the DQR for the first time in 2018. It did not participate in the DQR in 2017. The peer review also found that the another NCA UK responded to self- reported breaches by counterparties and remediated data quality breaches identified through policy work. 23. The peer review found another NCA DE as undertaking marginally more than the parameters of the DQR. It undertook some of the tests of the DQR on a more frequent basis undertaken on a quarterly basis, following up on EMIR data quality breaches identified by external audi- tors, quarterly analysis on execution date, counterparty side and asset class and occasional analysis of data quality more commonly known as thematic reviews. 24. The peer review found that the other three NCAs FR, IE and NL were proactive in their supervisory approach during the review period. Two NCAs FR and NL complemented their supervisory approach with data quality dashboards, undertaking onsite inspections FR, un- dertaking thematic reviews IE and developing more analytical and probative data quality 24 Operational and Thematic Supervision of Practices. The aim of these short, targeted inspections is to enhance supervision in context of regulatory inflation, develop the involvement of regulated entities and to offer fuller coverage and improve the AMF’s market practice knowledge. 68 checks NL. The peer review found that these actions significantly exceed the parameters of the DQR and therefore could be likely described as proactive. 25. The peer review stated that data sampling should occur using rotating criteria e.g. assessing valuations and then migrating to checking LEIs or UTIs or another section of data quality supervision based on objective reasons. The peer review found one NCA NL applying a scoring system to EMIR data quality. This system assigns a score depending on the gravity of the issues identified. The output of this analysis is used to select and sample a shortlist of counterparties to review and follow-up. The peer review also found another NCA IE under- taking periodic sampling using rotating counterparties during the review period. The sample can be risk specific, industry specific or field specific. Another NCA FR uses their dashboard to monitor on a weekly basis rejection statistics and the trading activity of the largest counter- parties in the French market. This NCA’s sample is focused on the largest counterparties who represent over 90 of OTC reporting. 26. In relation to undertaking administrative or enforcement action, the peer review identified one NCA UK taking enforcement action during the review period. The FCA fined Merrill Lynch International 34,524,000 for failing to report 68.5 million exchange traded derivative transac- tions between 12 February 2014 and 6 February 2016.The peer review considers that this fine should deter counterparties from reporting incorrectly. Additionally, the peer review iden- tified two other NCAs FR, CY taking steps regarding possibly enforcement and administra- tive sanctions for EMIR reporting failures during the review period. Analysis 27. As noted earlier, the peer review expects NCAs supervisory approaches to have developed their supervisory approach since the reporting requirements came into effect in February 2014. This has added resonance and weight if NCAs are also supervising either one or more G-SIBs. The peer review believes that is good practice before the commencement of a new piece of financial regulation to analyse the dynamics and intricacies of the local market in order to identify the appropriate supervisory approach. 28. The peer review recognises the importance of the DQR. It is an important exercise that since 2014 has improved EMIR data quality. However, the same objective tests prescribed in the DQR for NCAs apply equally to all NCAs regardless of the size and sophistication of the local derivatives market. Therefore, NCAs should be going further than the DQR when this is nec- essary. In this regard, the peer review identified three NCAs IE, NL and FR that undertook a more prescriptive, probative and intrusive approach to EMIR data quality. This was evidenced by these three NCAs undertaking onsite inspections, thematic reviews, enhanced data quality checks and investigations. By contrast, the peer review identified three NCAs CY, DE, UK as adhering closely to the DQR and only undertaking additional incremental supervisory steps. 69 29. The peer review believes that sampling EMIR data using rotating datasets is a sign of a pro- active supervisory approach. Indeed, the peer review identified two NCAs IE, NL that adopt this outlook within their existing supervisory framework. 30. All NCAs should have in place policies and procedures to supervise EMIR data quality. This is important as the peer review identified within many NCAs a small close-knit team working on EMIR data quality issues. The peer review believes that should a member of the team responsible for EMIR data quality depart, NCAs may be at a significant disadvantage with a consequential impact on EMIR data quality in their jurisdiction. 31. As noted above, the reporting requirements have been in place since February 2014. NCAs as a credible deterrent should take more proactive steps when they identify counterparties who mis-report. The peer review believes that the fine against Merrill Lynch International in 2017 was likely to have had a significant impact on the market. The peer review is also en- couraged by the positive steps and willingness of two other NCAs CY, FR to consider en- forcement and administrative action against counterparties who misreport. 6.2 Integration of EMIR into NCAs overall supervisory approach AG’s expectations 32. EMIR represents one of the first post financial crisis piece of European legislation. Having access to high quality EMIR data provides supervisors with the key tools needed to provide market colour and transparency to the derivative marketplace in their jurisdiction, assist with policy decision-making and identify poor conduct practices by market participants. However, the tool is only good when used, incorporated and embedded within NCA’s general day-to- day supervisory frameworks. Section D of the self-assessment questionnaire set out the peer review’s expectations for NCAs regarding the use of EMIR data. 33. The recurring and regular use of EMIR data across an organisation will improve its quality as any outliers, inconsistences or anomalies will be cross-checked with TRs or directly with coun- terparties leading to possible modifications and improvements. 34. The peer review also set out in the questionnaire the expectation that the information should not be siloed or ring-fenced but incorporated into an NCA’s overall approach for supervised firms. Building upon this expectation further supervisors should understand the benefits of EMIR and use it as an input into their approach to the firms they supervise. The peer review also set the expectation that EMIR data should be systematically shared with other teams or departments within the NCA or with other Authorities within the jurisdiction who may also require the data to fulfil their mandates. 35. Senior management within an NCA sets the tone, approach and direction for the organisation. The Preamble to section D of the questionnaire stated that the prioritisation and scrutiny of 70 EMIR data will be set by senior management. The peer review therefore expects senior man- agement to be involved and aware of EMIR reporting issues, breaches and overall data qual- ity. Examples may include but are not limited to management information reported to senior management on a recurring basis, senior management setting expectations on ways on how to prioritise and incorporate EMIR data within the NCA’s overall approach, EMIR quality is- sues being reported to senior management by responsible teams. Senior management prep- aration for the annual ESMA DQR in of itself is not sufficient engagement. 36. The introductory section of the questionnaire stated that NCAs should prioritise EMIR data quality with regards to their human resources. This means that there should be a dedicated function, team or personal that supervises EMIR data quality perhaps alongside other EMIR reporting obligations. The peer review believes that there should be human resources dedi- cated to supporting supervisory practices to enhance the quality of data reported under EMIR. The peer review expects that any key person risk is at least identified by the NCA. 37. Based on these expectations the six NCAs were assessed under this topic by reference to the following three criteria namely i whether EMIR data is incorporated into NCAs’ overall supervisory approach for regulated entities and regularly and systematically shared with other departments or with other Authorities within the same jurisdiction. ii the degree to which senior management of an NCA are aware of EMIR reporting issues, breaches and overall data quality and iii whether the NCA has a dedicated function or team responsible for super- vising EMIR data quality. Findings 38. The peer review assessed two NCAs FR, IE as fully meeting with the peer review’s expec- tations in this area, one NCA NL broadly meeting, one NCA DE partially meeting and two NCAs CY, UK not meeting the peer review’s expectations. 39. The peer review found that amongst the six NCAs three NCAs IE, FR and NL had success- fully and comprehensively integrated EMIR data within their overall supervisory approach. 40. One NCA IE use the information as part of its approach to fund supervision, banking super- vision and supervision of insurance undertakings. The same NCA has a financial stability mandate and uses the information for that purpose too. As highlighted as a good practice, EMIR data has been used to detect possible conflicts of interest and best execution breaches during a thematic review of an investment fund. 41.The data is also used comprehensively by another NCA FR. Three divisions within the AMF use EMIR data, the Market Infrastructure Division which piloted the use of EMIR data following to the entry into force of the EMIR regime and which is responsible for the supervision of counterparties the Market Surveillance Division which uses EMIR data for market abuse monitoring and engages with ESMA, and the Market Intermediaries Division which has over- sight of investment firms and is responsible for monitoring the reporting obligation and data 71 quality and also attends the ESMA taskforce meetings. EMIR data is incorporated in the AMF’s supervisory process as evidenced through the use of EMIR data for market and risk analysis. In particular, EMIR data is used for the identification of the main counterparties in the French derivatives markets as well as to analyse the systemic risk of counterparties and related Brexit exposures. EMIR data was also used in the analysis of the interconnectedness of the financial system. 42. Similarly, another NCA NL has also integrated the data within its supervisory approach and uses the data when reviewing high-profile prospectuses of issuers who may have significant derivative exposure that should be disclosed to investors in order to make an informed deci- sion. The same NCA also uses the data to identify if firms are meeting with the ancillary ex- emption under MiFID II, as part of it approach to multi asset class surveillance including com- modity derivative supervision. Within the same NCA, the EMIR data quality team also en- gages with supervisors of regulated entities. 43. By contrast two NCAs CY, UK made little use of the data during the review period. CySEC did not integrate EMIR data within its supervisory approach during the review period. How- ever, it plans to do so soon. Similarly, another NCA UK uses the data to produce policy papers and policy positions. The same NCA also informed the peer review that in Q4 2018 it trialled the data as an input to support its Prudential Specialist Department’s Supervisory Re- view and Evaluation Process SREP on specific firms. 44. Another NCA DE, based on information gathered through the questionnaire and the discus- sions during the onsite visit is likely to be at an exploratory stage in using EMIR data. The NCA after the onsite visit showed evidence of using EMIR data during the review period to contribute to an internal report to the securities supervision department. The data was also used to determine the level of derivative and German counterparty exposure had to an EU country. The peer review also identifies interaction between the Bundesbank and BaFin on EMIR related issues. While the peer review views these actions positively, the use of EMIR data within BaFin itself during the review period was limited. However, going forward, the peer review recognises the commitment by the team responsible within BaFin for supervising EMIR data quality to act as ambassadors and to champion the use of EMIR data within the wider BaFin organisation. 45.The peer review is clear that senior management involvement relating to EMIR and specifically EMIR data quality is an important supervisory attribute in ensuring that high quality is reported by counterparties. Senior management set the tone, direction and priorities for an organisa- tion. Therefore, they are an important stakeholder in ensuring that counterparties are appro- priately supervised in order to provide and submit high quality data. 46. The peer review found that senior management of all NCAs were briefed and prepared for BoS discussions on the annual ESMA DQR exercise. However, the peer review identifies the DQR as the baseline minimum all NCAs should be undertaking. Therefore, the peer review 72 was looking for regular and frequent interaction between the team responsible for EMIR data quality and NCA senior management. 47. The peer review found senior management at one NCA IE to be regularly informed on mat- ters relating to EMIR, including EMIR data quality. This occurs when the EMIR unit at the CBoI provides senior management with periodic updates on EMIR related issues. This inter- action and feedback is frequent. Additionally, senior management at the CBoI will raise que- ries and points for clarification directed to the EMIR unit if something is unclear. On a struc- tured basis the EMIR unit at the CBoI also submits an annual work programme which is closely monitored to ensure that objectives are being reached and supervisory engagements are undertaken and relevant risks mitigated. 48. Another NCA DE stated that beside policy matters, the Director General of the BaFin is involved and aware of EMIR reporting issues, breaches and overall data quality and that in- formation from the ongoing supervision of EMIR data is reported from the Director General to the CEO. BaFin also reported that in the context of ESMA’s data strategy discussion there have been intensive exchanges on how BaFin can develop its data strategy and systemati- cally improve the use of EMIR data within the organisation. 49. Within another NCA FR the management of the Markets Directorate periodically discusses data quality issues, including EMIR data quality. EMIR data quality is also discussed by the AMF’s Executive Committee. 50. By contrast, the peer review found that senior management involvement on EMIR data quality issues at two NCAs CY, UK is centred around discussions relating to ESMA’s DQR. How- ever, the decision to take enforcement action against Merrill Lynch International in 2017 was escalated to an Executive Committee at the FCA. Within another NCA NL the peer review found senior management involvement in EMIR data quality issues limited. This is because when EMIR data quality are identified they are typically resolved at localtechnical level. Nev- ertheless, the peer review found the AFM’s commitment to become a data driven supervisor to originate from senior management. The peer review also found senior management at the AFM to be champions of this approach to supervision. 51. The peer review identified that all six NCAs had set up a dedicated team to supervise EMIR data quality within each organisation. The peer review noted a high-level of dedication and professionalism from staff that supervise EMIR data quality within all six NCAs. However, the peer review found that some of the teams heavily relied upon one or two key persons and consequently the peer review found that key person risk is likely to exist within three of the NCAs FR, IE and NL. NCAs need to put in mitigations plans where necessary to mitigate the risk of any loss of personnel. As a minimum this should mean putting in place compre- hensible, detailed and easily understandable policies and procedures on how to supervise EMIR data quality. It could also mean training-up other members of staff on data quality issues and if necessary, recruiting or redistributing staff. 73 Analysis 52. The peer review found that many NCAs make regular and consistent use of EMIR data IE, FR, NL. The peer review also acknowledges the wide-ranging use of the data by NCAs and flagged these uses as good practices where identified. The peer review believes that it is only through regular and consistent use that EMIR data quality will improve. The dataset should not be siloed within one team but made available to the parts of an NCA that it is relevant for. 53. The Unit responsible for EMIR data therefore has a role to play in championing its use and educating staff members who may be less familiar with the dataset, its origins, why it is im- portant and its role to play as an important supervisory tool. 54. The peer review identified that senior management buy-in, engagement and leadership in improving data quality is vital to improving its quality. Senior management within all NCAs should set time aside to devise a strategy to improve data quality using identifiable metrics and deliverables. Indeed, senior management should also request on a frequent basis man- agement information on data quality statistics and sign-off on remediation plans when neces- sary. The peer review found that within one NCA IE the unit responsible for EMIR data quality submits an annual work programme that is closely monitored to ensure that objectives are being reached and supervisory engagements are undertaken, and relevant risks mitigated. Improving data quality should be a feature of an NCA’s annual planned work programme. 6.3 NCAs access, assessment and analysis of data AG’s expectations 55. The introduction to section B of the self-assessment questionnaire stated that TRs are an important source of information for NCAs. It is therefore expected that NCAs frequently ac- cess TRs to identify poor data quality whether by large or small counterparties or report sub- mitting entities. NCAs are expected to have connected and onboarded to all TRs from the beginning of the Review Period. 56. Additionally, it also stated that NCAs should have analytical tools to identify poor data quality. Analytical tools
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Text: therefore has a role to play in championing its use and educating staff members who may be less familiar with the dataset, its origins, why it is im- portant and its role to play as an important supervisory tool. 54. The peer review identified that senior management buy-in, engagement and leadership in improving data quality is vital to improving its quality. Senior management within all NCAs should set time aside to devise a strategy to improve data quality using identifiable metrics and deliverables. Indeed, senior management should also request on a frequent basis man- agement information on data quality statistics and sign-off on remediation plans when neces- sary. The peer review found that within one NCA IE the unit responsible for EMIR data quality submits an annual work programme that is closely monitored to ensure that objectives are being reached and supervisory engagements are undertaken, and relevant risks mitigated. Improving data quality should be a feature of an NCA’s annual planned work programme. 6.3 NCAs access, assessment and analysis of data AG’s expectations 55. The introduction to section B of the self-assessment questionnaire stated that TRs are an important source of information for NCAs. It is therefore expected that NCAs frequently ac- cess TRs to identify poor data quality whether by large or small counterparties or report sub- mitting entities. NCAs are expected to have connected and onboarded to all TRs from the beginning of the Review Period. 56. Additionally, it also stated that NCAs should have analytical tools to identify poor data quality. Analytical tools vary. However, they can range from using SQL queries, to having an in-house dashboard, using excel, having software tools to analyse data quality. The analytical tools used should be appropriate for the nature, scale, size and sophistication of the NCA’s market. 57. Part B of the questionnaire also states that the AG is seeking to understand the analysis undertaken by NCAs to assess and detect poor data quality. The peer review therefore ex- pects that this could, at least include, analysis of trade activity reports, trade state reports, rejection statistic reports, reconciliation statistic reports or other reports. 58. Separately, the peer review also expects the NCA to have a data quality tool in place to and automatically detect and alert the NCA of the incorrect submission of all EMIR reporting fields. 74 The selection of a few fields to perform quality checks is not sufficient as it allows for a degree of discretion in the selection and may undermine the ability to detect data quality issues across the full dataset. 59. Based on these expectations the six NCAs were assessed under this topic by reference to the following three criteria namely i whether NCAs have onboarded to all TRs from the beginning of the period and how frequently do NCA access TRs, ii the sufficiency of the analytical tools to identify poor data quality. The analytical tools should be appropriate for the nature, scale, size and sophistication of the NCA’s market iii the analysis by NCAs to assess and detect poor data quality. Findings 60. The peer review assessed one NCA NL as fully meeting with the peer review’s expectations in this area, one NCA IE broadly meeting the peer review’s expectations, two NCAs DE, FR partially meeting the peer review’s expectations and two NCAs CY, UK not meeting the peer review’s expectations. 61. The peer review found that many of the six NCAs had access and onboarded to the EU reg- istered TRs from the beginning of the review period. However, one NCA CY stated that it had only successfully connected to all TRs in June 2018. 62. Additionally, one NCA FR informed the peer review that it receives and stores EMIR data on a daily basis and processes all Trade Activity Reports and trade state reports every week in order to update its dashboard. Similarly, another NCA IE receives trade state reports and trade activity reports daily. Within this NCA trade state reports are loaded daily to the CBoI’s internal database while trade activity reports are not loaded to the database but are available to the EMIR unit for processing and querying through specific desk-based IT applications. 63. Another NCA DE informed the peer review that it accesses TR data on a daily basis. BaFin mentioned the fact that analysis is done on trade activity reports but not on the trade state report as these latter result from the aggregation of data performed by the TRs. 64. The peer review identified one NCA NL that accesses EMIR data on a regular basis. The AFM downloads trade activity data on a daily basis, and the trade state reports one day per month and explained that they perform analysis on a monthly basis on all the trade activity reports and on one day per month on trade state reports. 65. Another NCA CY reported that since it connected to TRs in June 2018 and to the TRACE hub in July 2018 it now accesses and downloads EMIR data on a daily basis and weekly basis depending on the data set. Trade activity reports are downloaded on a daily basis and trans- action state reports on a weekly basis. Rejection and reconciliation reports are also down- loaded over the weekend period and on ad-hoc basis. 75 66. One NCA UK accesses data from TRs when needed and on an ad hoc basis. 67. In relation to the tools used by NCAs, the peer review observed a wide difference in ap- proaches by the six NCAs. Some NCAs run basic queries using SQL, while other NCAs use Phyton and Tableau andor utilise a data quality dashboard. 68. One NCA FR utilised a dashboard to analyse on a weekly basis rejection statistics and vis- ualize aggregated information par entities including the volume and number of trades of se- lected counterparties. This dashboard was significantly and comprehensively overhauled af- ter the review period. The new dashboard’s functionality allows for an analysis of the number of rejections and reconciliation, provides the ID of counterparties to a trade, erroneous no- tional values, identification of late reporting, the incorrect identification of underlying. It also provides users with details of the top 100 counterparties in respect of a specific asset classtype of derivatives. Its functionality can also be modified to provide both micro and macro analysis of derivative reporting at entity level. The peer review found the current state of the AMF’s dashboard to be intuitive and user friendly. 69. The primary tools used by another NCA IE is the Microsoft SQL Server Management Studio. Data analysts from the EMIR unit at the CBoI can create a number of SQL queriesreports. Since Q3 2017, RPython has been used by SMAR team to supplement SQL reporting. The CBoI runs recurring queries on the notional, maturity date, product type, asset class, valuation field, CP IDs, trade IDs, collateral field, counterparty side, counterparty sector. 70. Similarly, another NCA DE also runs a number of SQL queries. This NCA runs quarterly SQL queries to identify if there are differences with the reported data level for the notional amount, the execution date, the counterparties identifiers, the asset class, the underlying ISIN looking on the same UTI, if the reporting date is earlier in time than the date of execution timestamp, what information is reported in the field Nature and the positive and negative valuation signs for the same LEI. 71. Another NCA NL also raised queries during the review period using SQL queries. It also ran queries using specific software tools such as Power BI and Tableau. Complementing the package, the NCA also used a Data Quality Dashboard. It also comprehensively processes on a daily basis Trade Activity Reports and one day per month it processes Trade State Re- ports. Additionally, 89 data quality checks are also applied. 72. One NCA UK can use Phyton and Tableau as tools to process data and to generate graph- type data visualisation. However, these tools are not used either on a regular or targeted basis. 73. Another NCA CY has developed an internal tool to process and run data quality queries. However, this NCA only commenced data analysis using EMIR data since July 2018. 76 74. Specifically, regarding the analysis undertaken by NCAs to detect poor data quality. The peer review set the expectation that this could, at least include, an analysis of Trade Activity Re- ports, Trade State Reports, rejection and reconciliation statistics or other reports. 75. One NCA FR has tools in place to analyse trade activity reports and trade state reports. It also undertakes weekly monitoring of rejection statistics and ad hoc monitoring of reconcilia- tion statistic. However, this NCA restricts its coverage to a limited number of counterparties. It limits its coverage to 5-6 counterparties who account for around 90 of counterparties who report in France. The peer review also noted that while ETD remains a significant part of the French derivatives market, the AMF heavily concentrates its efforts on OTC data leaving ETD reporting under EMIR largely unmonitored. The AMF explained to the peer review that this is because ETDs are in the AMF’s view, adequately captured and supervised under MiFID now MiFIR. 76. Another NCA IE accesses EMIR data daily. The CBoI receives trade state reports and trade activity reports on a daily basis. Trade state reports are loaded daily to the CBoI’s internal database, while trade activity reports are available to the EMIR Unit for processing and que- rying through specific applications. The EMIR Unit also accesses and reviews the rejection and reconciliation statistics on a regular basis. 77. Another NCA DE focusses on trade activity reports and rejection and reconciliation statistics. Using standard SQL queries, the BaFin obtains the list of the 10 highest notional amounts and 10 highest valuation amount per asset class for a specific day. 78. One NCA closely follows the parameters of ESMA’s DQR by analysing rejection and recon- ciliation statistics every three months and trade state reports every six months. This analysis undertaken in 2018 allowed CySEC to participate in the DQR for the first time last year. 79. Significantly, one NCA UK does not undertake any regular analysis to detect poor data qual- ity. By contrast one NCA NL downloads trade activity reports on a daily basis, and the trade state reports for one day per month. The AFM explained that they perform analysis on a monthly basis on all the trade activity reports and on one-day per month of trade state reports. 80. Two NCAs have introduced data quality dashboards FR, NL that can present visually infor- mation about EMIR data quality using a set of prescribed metrics. The peer review considers this visual tool a significant step forward in addressing EMIR data quality issues. The data quality dashboard used by the AMF was substantially reprogrammed and modified to provide a better user experience after the review period. Analysis 77 81. The peer review found that the most of the six NCAs had access to TRs from the beginning of the review period. In this regard, most NCA’s met the peer review expectations. 82. The peer review found that the NCAs that had the more comprehensive and thorough ap- proach to data quality supervision also utilised a data quality dashboard that is used to depict the state of reporting by counterparties in a given jurisdiction. The peer review recommends for those NCAs that do not use a data quality dashboard that strong consideration should be given to introducing one within the respective NCA. A dashboard can support analysis trough visualisation of data and increase usage of data through user-friendly interface. Additionally, access should be made available to other teams within the NCA and not just the team re- sponsible for EMIR data quality supervision. However, the team responsible for EMIR data quality supervision should be an ambassador for its use. The peer review believes this ap- proach will help facilitate those NCAs that have been beyond their peers on integrating EMIR data within existing supervisory approaches. 83. The peer review believes that analysis of EMIR data should be broader than rejection and reconciliation statistics. These tests, while no doubt beneficial in the early stages of EMIR data quality supervision should have progressed to the more granular aspects of data quality supervision. Sampling of datasets should be a recurring feature of an NCA’s supervisory ap- proach. 84. Additionally, the peer review believes that both OTC and ETD contracts as well as the daily activity and the state information of the outstanding trades should be given equal weighting in terms of EMIR data supervision. It is unlikely to be appropriate to deprioritise and supervise less regularly one type of derivative contract over another. Relying primarily on MiFIR as the legislative provision for the supervision of ETDs is unlikely to lead to the same outcomes as MiFIR and EMIR have obvious differences in terms of regulatory objectives. In the same note, focusing only on the state of the outstanding trades or on their individual lifecycle events pro- vides the NCA with a partial and incomplete picture of the trading activity and market expo- sures and reduced opportunities to identify data quality issues. 7.1 Peer review findings relating to ESMA 107.The mandate states that the provisions ESMA will be assessed against are the objectives set in the Level 1 and 2 provisions of EMIR and their corresponding RTSs and ITSs in ensuring that the quality of data is complete, accurate, consistent and not duplicated. 108.For ESMA these provisions are Article 784, 801 and 81 2 of 6482012, Articles 8 b, 16 c, 19abc, 23abc of Regulation 1502013, Articles 4 and 5 of 1512013. 109.The peer review assessed ESMA’s supervisory actions to enhance the quality of data under EMIR with reference to the above legislative provisions under the following areas ESMA’s 78 supervisory approach to EMIR data quality, integration of EMIR into ESMA’s overall supervi- sory approach, ESMA’s access, assessment and analysis of data held by TRs in order to perform supervision of TRs. 7.2 ESMA’s supervisory approach to EMIR data quality AG’s expectations 110.The EMIR reporting requirements have been in place since February 2014. It is therefore expected that ESMA has identified and developed an appropriate supervisory model based on the size, scale and complexity of the registered TRs it supervises and the accompanying derivative reporting requirements. 111.It is expected that ESMA’s supervisory model has developed over the past number of years and incorporates and complements the outcomes of the Data Quality Action Plan that was introduced in September 2014. 112.It is also expected that whatever ESMA’s supervisory model, the approach adopted is not merely a tickbox exercise but also quantitative, qualitative and probative. In this regard, it is expected that ESMA’s supervisory approach provides for a comprehensive review of the over- all functioning of TRs and provides periodically an in-depth-analysis of a specific area to be selected based on a risk-based approach to the supervision of TRs. It is also expected that ESMA also selects other areas to focus on based on rotating criteria in undertaking its role as a supervisor. Findings 113.The peer review found that ESMA’s supervisory framework is proportionate to the underlying market and well-documented through policies and procedures which cover the relevant areas. 114.The peer review found that intelligence on TR’s is collected through various channels and integrated into the risk-based supervisory approach. 115.The peer review found that that the frequency and extent of communication from ESMA to NCAs and to other data users should be enhanced in order to ensure consistent actions on derivative reporting supervision. Analysis 116.The peer review identified that the outcome of ESMA’s risk-assessment results in priority be- ing given to the two largest TRs, while the interventions on the other five remain limited. 117.The peer review identified that ESMA should increase the coverage of TRs and utilise all the enforcement tools available including sanctions in order to strengthen trust in EMIR reporting and TR- supervision by NCA’s. 79 7.3 Integration of EMIR into ESMA’s overall approach AG’s expectations 118.It is noted that EMIR is a complex piece of financial legislation. It is important that there is sufficient ESMA staff in dealing with this sensitive and important area of financial regulation. 119.It is important that ESMA’s management are aware of issues with data quality when they arise. The peer review also expects working level staff to escalate issues to management as and when they arise. As part of its supervision of EMIR, it is expected that EMIR data is not siloed within its supervision department but shared with other departments who may have an interest in performing their roles and functions. 120.It is also expected that ESMA engages in positive outreach with external stakeholders to raise awareness of data quality issues under EMIR. 121.EMIR represents one of the first post financial crisis pieces of European legislation. Having access to high quality EMIR data will provide supervisors and policymakers with the key tools needed to provide market colour and transparency to the derivative marketplace in the EU and to assist with policy making decisions. ESMA’s role as supervisor of TRs is to ensure that NCAsECB and the ESRB can systematically access high quality EMIR data that is relevant to their area of competence. It also has a supervisory role in ensuring that aggregate data published by TRs is fit-for-purpose. Findings 122.The peer review found that data quality supervision is well grounded in the organisation and that staff members charged with the supervision of TRs are very dedicated and knowledgea- ble. Senior management is appropriately and sufficiently involved in supervisory activities. 123.The interaction between TR Supervision and internal departments such as Markets Policy and Risk Analysis and Economics is good. 124.The peer review also found that the reporting lines are clear, and involvement of senior man- agement is appropriate. Analysis 80 125.The peer review identified that ESMA runs a well organised and supervisory programme that is responsible, in its unique role, in enhancing the quality of data under EMIR during the review period. A corollary of this efficiency is the good interaction between TR supervision and other internal departments and functions. The peer review suggests that in order to continue this supervisory journey more resources dedicated to data quality supervision could be redistrib- uted within the current pool of ESMA staff or alternatively recruited externally. 7.4 ESMA’ access, assessment and analysis of data held by TRs in or- der to perform supervision of TRs AG’s expectations 126.The peer review expects that during the review period ESMA regularly accesses all registered TRs via TRACE or SFTP or via portal and that it has set up IT tools to access and analyse TRs data. 127.The peer review expects that ESMA has written policies and procedures that document the frequency of a continuous or risk-based access and, in case of event-driven access, the events that trigger the access in order to further enhance TR supervision and ensure more proactive- ness in the ESMA actions. Findings 128.The peer review found that ESMA accesses TR data on a regular basis and that it accesses both aggregated statistic and trade level data Trade Activity and Trade State Report. The frequency of the access depends on the purpose and the type of activity. 129.As part of its ongoing monitoring, ESMA accesses data on a monthly basis, while in cases of specific event-driven checks the access to data can be more frequent. The peer review found that ESMA aggregates information into a Data Quality Dashboard, a data quality monitoring tool, on a monthly basis. The peer review identified that the results from the Data Quality Dashboard may feed into ESMA’s risk-based- approach to supervision. 130.The peer review found that when anomalies either detected on a regular or ad-hoc basis are discussed and follow-up activities are taken. The follow- up on data quality issues are taken in line with the risk-based approach and thus it depends on the impact of the issue, risk profile, the alternative priorities, workflow and resources available. 131.If broader issues remain, the peer review found that ESMA is active in developing policy tools, including guidelines or QAs. 132.The peer review identified that amongst the biggest exercises ESMA performed was a com- parison of the completeness and accuracy of data transferred from the TRs through SFTP 81 connection and through TRACE hub. For a period of time, the exercise was conducted on a daily basis. 133.The peer review also identified that ESMA should increase its supervision on the correctness of public data. Analysis 134.The peer review analysed and concluded that ESMA is adequately equipped in data analytics tools and that it regularly accesses TR data in order to monitor data quality. 82 Annex 4 Statements from NCAs 1. NCAs may express their view on the outcome of the peer review report in a statement. The statement expresses the view of the NCA only and does not prejudice the follow- up by ESMA. Two NCAs DE, UK have issued a statement on the outcome of the peer review report. 2. The BaFin has issued a statement which is reproduced below BaFin considers that in light of a risk- based assessment its current supervisory approach is proportionate and adequate and hence is of the opinion that the peer review's expecta- tions are at least broadly met for the period under review. The reasons are expressed in the following points. 1. Consideration of objective data quality parameters for grading BaFin is of the opinion that the peer review has not adequately considered the objective data quality parameters available for the period under review. In addition to the stocktake of NCAs’ practices these would have been sound indicators for the determination of the NCAs’ ability to ensure EMIR data quality, too. This relates to the data quality of outstanding derivative contracts as expressed by the share of incompliant reports under the reporting requirements in force during the review period which was used as an objective basis for the selection of the national competent authorities for this peer review cf. Mandate for the Peer Review on EMIR Data Quality, Annex 1 of the Final Report and the data quality statistic for the top five counterparties requested by the Assessment Group prior to the on- site visit. Furthermore, BaFin provided data showing good results with respect to the timeliness and non-duplicate reporting of German counterparties which should have been reflected in the peer review’s assessment. 2. Review by certified public auditors BaFin is of the opinion that the peer review's findings do not adequately take into account the overall supervision of EMIR data quality that is already carried out by certified public auditors Wirtschaftsprüfer. The auditors' assessment is carried out on an annual basis and encompasses all relevant aspects and counterparties. These external audits might be unique throughout the EU but follow an explicit decision by the German legislator. The peer review’s concern that the Unit responsible for the supervision of EMIR reporting in BaFin had not yet revised or assessed the methodologies used by external auditors either nor the extent of auditors’ assessment or details of their assessment of compliance with the EMIR obligations during the period under review disregards this role of the certified public auditors and the function of the auditors’ reviews as an effective way to conduct a base- layer of supervision for a large number of counterparties. Moreover, it implies that the 83 yearly audits and BaFin’s follow up do not positively impact EMIR data quality, an assump- tion which is neither plausible nor
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Text: national competent authorities for this peer review cf. Mandate for the Peer Review on EMIR Data Quality, Annex 1 of the Final Report and the data quality statistic for the top five counterparties requested by the Assessment Group prior to the on- site visit. Furthermore, BaFin provided data showing good results with respect to the timeliness and non-duplicate reporting of German counterparties which should have been reflected in the peer review’s assessment. 2. Review by certified public auditors BaFin is of the opinion that the peer review's findings do not adequately take into account the overall supervision of EMIR data quality that is already carried out by certified public auditors Wirtschaftsprüfer. The auditors' assessment is carried out on an annual basis and encompasses all relevant aspects and counterparties. These external audits might be unique throughout the EU but follow an explicit decision by the German legislator. The peer review’s concern that the Unit responsible for the supervision of EMIR reporting in BaFin had not yet revised or assessed the methodologies used by external auditors either nor the extent of auditors’ assessment or details of their assessment of compliance with the EMIR obligations during the period under review disregards this role of the certified public auditors and the function of the auditors’ reviews as an effective way to conduct a base- layer of supervision for a large number of counterparties. Moreover, it implies that the 83 yearly audits and BaFin’s follow up do not positively impact EMIR data quality, an assump- tion which is neither plausible nor is it proven in the peer review's findings. 3. Role of Trade Repositories BaFin points out that the assessment of the NCAs’ supervision of the timeliness, accuracy and correctness of derivative reporting requires an adequate reflection of the prominent role of Trade Repositories TRs for the following two reasons. Firstly, TRs are in charge of EMIR data quality checks in the first place. TRs are supposed with regard to validation rules to check the correctness and accuracy of derivative reporting. Secondly, TRs are supposed to reconcile the reports of two counterparties of one transac- tion. Data quality statistics provided by TRs to NCAs are the basis of the Data Quality Action Plan jointly launched by NCAs and ESMA in September 2014. BaFin considers that the specific interconnectedness between the TRs’ and NCAs’ roles with regard to EMIR data quality also needs to be taken into account when assessing NCAs’ approaches to ensuring EMIR data quality in the review period. This is particularly true in light of the future emphasised role of TRs stipulated in the EMIR Refit. 84 3. The FCA has issued a statement which is reproduced below The FCA welcomes the objective of the peer review to promote best practice across NCAs and ESMA with a view to improving the quality of data under EMIR, which is an important piece of post-crisis legislation. However, we do not agree with the ratings given to the FCA by the peer review Assessment Group AG, and we do not believe these findings are supported by the evi- dence and explanations provided during the review process. In particular, we do not agree with the AG’s assessment of the FCA as regards the integration of EMIR data into our overall supervisory approach. In our view, this does not fairly account for the way in which EMIR data has been and is used across different areas of the FCA - such as internal analysis and policy research, public discussion and research papers, or as part of prudential su- pervision. EMIR data is also used extensively by the Bank of England, in particular with regard to its financial stability mandate. That said, we welcome the examples of other NCAs’ data use provided in the report as we develop our own approach. Second, we do not agree with the AG’s assessment of the FCA as regards the assessment and analysis of data, which is also inconsistent with the finding that the FCA’s current analytical tools are adequate’. We note recognition that the FCA is also currently reviewing its technology infra- structure to receive EMIR data, in order to consolidate and enhance our analytics and data quality capabilities. Finally, we do not agree with the AG’s views as regards the FCA’s approach to supervising the quality of EMIR reporting. The FCA has made its expectations to the market in respect of EMIR data reporting clear, including through a dedicated section on the FCA website. Compliance with the reporting requirements in EMIR must be read in the context of the obligation to notify the FCA of any significant reporting issues such as incomplete or inaccurate data, as well as the obligation to remediate reporting systems in a timely manner. This is not a voluntary mechanism indeed the FCA is empowered to take a range of actions against counterparties in respect of a breach of Article 9 reporting under EMIR itself, as well as in respect of the failure to inform the FCA of breaches. The AG notes the FCA’s enforcement action against Merrill Lynch as an important de- terring message to counterparties. Whilst we note the AG’s recommendations in this area, we believe the calibration of our approach to be proportionate and appropriate to the issues arising.
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Text: Verordnung - EU - 20232869 - EN - EUR-Lex functionw,d,uw.readyQw.bindReadyQfunction px,yifxre adyw.bindReadyQ.pushyelsew.readyQ.pushxvar areadyp,bindpw.w.jQueryfunctionfiffdfureturn aelsepfwindow,document var legislativeUrl 'httpold.eur-lex.europa.euentechlegindex.htm' var eurovocUrl 'httpeurovoc.europa.eudrupal' var interStyleGuideUrl 'httppublications.europa.eucodeenen-000100.htm' var sessionExpired false var pageUrl '' var queryString 'uriOJL202302869' var sessionTimeout '900000' utility cck, url httpseur-lex.europa.eucontentlegal-noticelegal- notice.htmllocaleen5.20Cookies20notice document.addEventListener'DOMContentLoaded', function functionwindow, document, dataLayerName, id wind owdataLayerNamewindowdataLayerName,windowdataLayerName.push startnew Date.getTime,eventstg.startvar scriptsdocument. getElementsByTagName'script'0,tagsdocument.createElement'script' function stgCreateCookiea,b,cvar difcvar enew Datee.setTimee.getTime24c60601e3,d expirese.toUTCStringdocument.cookieabd path var isStgDebugwindow.location.href.matchstgdebugdocument.cook ie.matchstgdebugwindow.location.href.matchstgdisabledebug stgCreateCookiestgdebug,isStgDebug1,isStgDebug14-1 var qPdataLayerNamedataLayerqP.pushdatalayernamedata LayerName,isStgDebugqP.pushstgdebugvar qPStringqP.length0qP.join tags.asyn c0,tags.srcopanalytics.containers.piwik.proid.jsqPString, scripts.parentNode.insertBeforetags,scripts functiona,n,iananforvar c0ci.lengthcfunctioni aniani,ani.apiani.apifunctionvar a.slice.callarguments,0stringtypeof a0windowdataLayerNa me.pusheventn.ia0,parameters.slice.callarguments,1 icwindow,ppms,tm,cm window, document, 'dataLayer','0b5594a8-b9c8-4cd6-aa25-5c578dcf91df' , once true Skip to main content Access to European Union law EUR-Lex Access to European Union law English EN current language Language bg Espaol es etina cs Dansk da Deutsch de Eesti keel et el English en Franais fr Gaeilge ga Hrvatski hr Italiano it Latvieu valoda lv Lietuvi kalba lt Magyar hu Malti mt Nederlands nl Polski pl Portugus pt Romn ro Slovenina sk Slovenina sl Suomi fi Svenska sv My EUR-Lex My EUR-Lex Sign in Register My recent searches 0 a hrefhttpseur-lex.europa.eucontenthelpeurlex- contentexperimental-features.html targetblankMore about the experimental features cornera Experimental features Choose the experimental features you want to try Do you want to help improving EUR-Lex This is a list of experimental features that you can enable. 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You are here EUROPA EUR-Lex home Verordnung - EU - 20232869 - EN - EUR-Lex Document 32023R2869 Help Print this page service share, counter false, css button myButton , link httpseur-lex.europa.eulegal- contentDETXTuriOJL202302869 document.readyfunction let observer new MutationObservermutations mutations.forEachmutation if mutation.addedNodes return for let i 0 i mutation.addedNodes.length i let node mutation.addedNodesi if node undefined node.isa node.hasClassmyButton node.prependi class'fa fa-share-alt' aria-hidden'true'i observer.disconnect const target '.PageShare'.get0 observer.observetarget, subtree true, childList true Text Document information Procedure Save to My items Up-to-date link Permanent link Bookmark this item document.readyfunction if readCookie'bookmark' 'trigger' deleteCookie'bookmark' 'link-add-favorite'.addClassonlyJsInlineBlock 'link-add-favorite'.show else Permanent link DISPLAYED FIST should remove qid from query string, and bookmark link should be displayed in its place when page refreshes 'link-permanent-link'.addClassonlyJsInlineBlock 'link-permanent-link'.show Download notice Follow this document Table of contents Hide table of contents Regulation EU 20232869 of the European Parliament and of the Council of 13 December 2023 amending certain Regulations as regards the establishment and functioning of the European single access point Text with EEA relevance Verordnung EU 20232869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals Text von Bedeutung für den EWR Verordnung EU 20232869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals Text von Bedeutung für den EWR PE442023REV1 ABl. L, 20232869, 20.12.2023, ELI httpdata.europa.euelireg20232869oj BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV In force ELI httpdata.europa.euelireg20232869oj Expand all Collapse all Languages, formats and authentic version Language BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV HTML EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV PDF - authentic OJ EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV e-signature EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV How to verify the authenticity of the Official Journal Multilingual display Language 1 English en Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Language 2 Please choose Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Language 3 Please choose Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Display Text Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 20232869 20.12.2023 VERORDNUNG EU 20232869 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals Text von Bedeutung für den EWR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1 , gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2 , in Erwägung nachstehender Gründe 1 Ein einfacher und strukturierter Zugang zu Daten, einschließlich zu Informationen, die freiwillig bereitgestellt werden, ist wichtig, damit Entscheidungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft fundierte Entscheidungen treffen können, die dem effizienten Funktionieren des Marktes dienen. Ein derartiger Zugang ist ferner erforderlich, um die Möglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen KMU im Hinblick auf Wachstum, Sichtbarkeit und Innovation zu fördern. Die Einrichtung gemeinsamer europäischer Datenräume in wichtigen Wirtschaftszweigen, einschließlich des Finanzsektors, dient dem einfachen Zugang zu zuverlässigen Informationsquellen in diesen Wirtschaftszweigen. Der Finanzsektor dürfte in den nächsten Jahren selbst einen digitalen Wandel durchlaufen und die Union sollte diesen Wandel insbesondere durch die Förderung eines datengesteuerten Finanzwesens unterstützen. Darüber hinaus besteht ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft in der Union darin, das nachhaltige Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems zu stellen. Damit dieser Übergang zu einer grünen Wirtschaft gelingen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Informationen über die Nachhaltigkeit und sozialpolitische Steuerung von Unternehmen für Investoren leicht zugänglich sind, damit sie bei Investitionsentscheidungen besser informiert sind. Zu diesen Zwecken muss der öffentliche Zugang zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen sowie zu Informationen im Zusammenhang mit den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance über natürliche oder juristische Personen Unternehmen, die selbst zur Veröffentlichung solcher Informationen verpflichtet sind oder solche Informationen freiwillig gegenüber einer Sammelstelle offenlegen, verbessert werden. Auf Unionsebene besteht diesbezüglich ein effizientes Mittel in der Einrichtung einer zentralen Plattform, die elektronischen Zugang zu allen relevanten Informationen bietet. 2 In ihrer Mitteilung vom 24. September 2020 mit dem Titel Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen neuer Aktionsplan schlug die Kommission vor, den Zugang der Öffentlichkeit zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von Unternehmen durch die Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals European Single Access Point, ESAP zu verbessern. In der Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU wird allgemein dargelegt, wie die Union den digitalen Wandel des Finanzwesens in den kommenden Jahren unterstützen könnte, und insbesondere, wie ein datengesteuertes Finanzwesen gefördert werden kann. In ihrer Mitteilung vom 6. Juli 2021 mit dem Titel Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft rückte die Kommission schließlich ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems, um mit diesem Schlüsselinstrument die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft in der Union im Rahmen des europäischen Grünen Deals herbeizuführen, der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 vorgestellt wird. 3 Das ESAP wird gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 eingerichtet, um der Öffentlichkeit einfachen zentralisierten Zugang zu Informationen über Unternehmen und ihre Produkte zu bieten, die in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevant sind und die Behörden und Unternehmen gemäß den einschlägigen Gesetzgebungsakten der Union veröffentlichen müssen. Diese Veröffentlichung sollte nach dem Grundsatz der einmaligen Vorlage erfolgen und keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Offenlegungspflichten nach sich ziehen. Darüber hinaus sollte jedes nach dem Recht eines Mitgliedstaats geregelte Unternehmen in der Lage sein, einer Sammelstelle auf freiwilliger Basis Informationen über seine Wirtschaftstätigkeiten vorzulegen, die für Finanzdienstleistungen oder Kapitalmärkte relevant sind oder Nachhaltigkeit betreffen, um diese Informationen gemäß der Verordnung EU 20232859 über das ESAP zugänglich zu machen. 4 Eine Reihe von Verordnungen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit sollten geändert werden, um das Funktionieren des ESAP zu ermöglichen. Um ein solides und effizientes Funktionieren des ESAP in angemessener Weise zu erreichen, muss die Sammlung und Übermittlung der Informationen schrittweise ausgebaut werden. Die Anforderung, dem ESAP Informationen zur Verfügung zu stellen, soll fester Bestandteil der im Anhang der Verordnung EU 20232859 aufgeführten sektorspezifischen Gesetzgebungsakte der Union sowie aller sonstigen Gesetzgebungsakte der Union sein, in denen der zentralisierte Zugriff auf Informationen über das ESAP geregelt ist. Die Informationen, die über das ESAP zugänglich gemacht werden sollen, und die für die Sammlung dieser Informationen benannten Sammelstellen könnten im Zuge der Überprüfung dieser sektorspezifischen Gesetzgebungsakte der Union überarbeitet werden, damit sichergestellt ist, dass das ESAP den Marktteilnehmern einen einfachen, zentralisierten Zugriff auf die von ihnen benötigten Informationen bietet und dass das ESAP zum Bezugspunkt wird. 5 Das ESAP sollte mit einem ehrgeizigen Zeitrahmen eingerichtet werden, wobei seine Betriebsstabilität und operative Effizienz im Wege von Zwischenschritten sichergestellt werden sollten. Insbesondere sollte ausreichend Zeit für die technische Umsetzung des ESAP und für die Aufnahme der Sammlung von Informationen in den Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Die Entwicklung des ESAP sollte eine Anfangsphase von 12 Monaten umfassen, damit die Mitgliedstaaten und die durch die Verordnung EU Nr. 10952010 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA genügend Zeit haben, um die IT-Infrastruktur einzurichten und sie anhand der Sammlung einer begrenzten Zahl von Informationsflüssen zu testen. Bei der anschließenden Weiterentwicklung des ESAP sollten im Laufe der Zeit schrittweise zusätzliche Informationsflüsse und Funktionalitäten einbezogen werden, wobei das entsprechende Tempo eine solide und effiziente Weiterentwicklung des ESAP ermöglichen sollte. Die Funktionsweise des ESAP sollte im Laufe seiner Umsetzung und seines Betriebs regelmäßig bewertet werden, um etwaige Anpassungen an die Bedürfnisse seiner Nutzer zu ermöglichen und seine technische Effizienz sicherzustellen. 6 Für die Zwecke des Funktionierens des ESAP sollten Sammelstellen benannt werden, die bei Unternehmen für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen erheben. In Ermangelung einer bereits nach Unionsrecht eingerichteten Sammelstelle sollte es den Mitgliedstaaten freigestellt bleiben, wie sie die Sammlung von Informationen in ihrem Hoheitsgebiet organisieren, sie sollten mindestens eine Sammelstelle im Sinne der Verordnung EU 20232859 für die Erhebung und Speicherung von Informationen benennen, und sie sollten dies der ESMA mitteilen. Damit die Informationen über das ESAP kosteneffizient zugänglich gemacht werden können, sollte die Erhebung, Übermittlung und Speicherung von Informationen so weit wie möglich auf auf nationaler Ebene bestehenden Erhebungs-, Übermittlungs- und Speicherverfahren und der entsprechenden auf nationaler Ebene bestehenden Infrastruktur sowie auf den Verfahren und der Infrastruktur für die Übermittlung von Informationen von den Sammelstellen an die ESMA beruhen. 7 Um sicherzustellen, dass das ESAP nach Maßgabe der Verordnung EU EU 20232859 zeitnah Zugang zu Informationen bietet, die für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevant sind, sollten die Unternehmen ihre Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an eine Sammelstelle übermitteln. Im Gegenzug sollten die Sammelstellen die Informationen dem ESAP automatisiert zur Verfügung stellen. Damit die Informationen unverzüglich an die ESMA weitergeleitet werden können, sollten die Sammelstellen so weit wie möglich auf auf Unions- und nationaler Ebene bestehende Verfahren und Infrastruktur für die Erhebung von Informationen zurückgreifen. 8 Damit die Informationen im ESAP digital verwendbar sind, sollten die Unternehmen diese Informationen den Sammelstellen in einem datenextrahierbaren Datenformat oder wenn dies nach Unionsrecht erforderlich ist in einem maschinenlesbaren Format übermitteln. Den von den Unternehmen an die Sammelstellen übermittelten Informationen sollten die Metadaten beigefügt sein, die von diesen Sammelstellen angefordert werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, von der Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die durch die Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 errichtet wurde, von der Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA, die durch die Verordnung EU Nr. 10942010 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 errichtet wurde, oder von der ESMA zusammen als Europäische Aufsichtsbehörden oder ESA bezeichnet ausgearbeitete technische Durchführungsstandards zu erlassen, in denen die Metadaten für jede Information, die Strukturierung der Daten in den Informationen und die Informationen, für die ein maschinenlesbares Format erforderlich ist, spezifiziert werden sowie, welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Was die technischen Durchführungsstandards für Nachhaltigkeitsinformationen betrifft, sollten die ESA bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe von Standards über den Gemeinsamen Ausschuss mit der EFRAG zusammenarbeiten. Die Einführung eines maschinenlesbaren Formats sollte durch eine Analyse gerechtfertigt werden, bei der die Kosten und Nutzen für die Unternehmen und die Nutzer der Informationen sowie für alle anderen Betroffenen, insbesondere die Sammelstellen, die zuständigen Behörden und die ESA, berücksichtigt werden. 9 Sammelstellen sollten nicht dafür verantwortlich sein, die Richtigkeit des Inhalts der von den Unternehmen übermittelten Informationen zu überprüfen, es sei denn, sie sind gemäß den im Anhang der Verordnung EU EU 20232859 aufgeführten geltenden Gesetzgebungsakten der Union dazu verpflichtet. Unternehmen, die Informationen verpflichtend übermitteln müssen, sollten dafür verantwortlich sein, gemäß ihren rechtlichen Verpflichtungen nach den in diesem Anhang aufgeführten geltenden Gesetzgebungsakten der Union oder nach nationalem Recht die Richtigkeit der übermittelten Informationen sicherzustellen. 10 Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung EU 20181725 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 angehört und hat am 19. Januar 2022 formelle Bemerkungen abgegeben. 11 Die Europäische Zentralbank hat am 7. Juni 2022 8 ihre Stellungnahme abgegeben. 12 Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Harmonisierung der Anforderungen an die Offenlegung der öffentlichen Informationen, die über das ESAP zugänglich sein sollten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. 13 Die folgenden Verordnungen sollten daher entsprechend geändert werden die Verordnung EG Nr. 10602009 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 die Verordnung EU Nr. 2362012 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 die Verordnung EU Nr. 3452013 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 die Verordnung EU Nr. 3462013 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 die Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 die Verordnung EU Nr. 5372014 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 die Verordnung EU Nr. 5962014 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 die Verordnung EU Nr. 6002014 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 die Verordnung EU Nr. 12862014 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 die Verordnung EU 2015760 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 die Verordnung EU 20152365 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 die Verordnung EU 20161011 des Europäischen Parlaments und des Rates 20 die Verordnung EU 20171129 des Europäischen Parlaments und des Rates 21 die Verordnung EU 20171131 des Europäischen Parlaments und des Rates 22 die Verordnung EU 20191238 des Europäischen Parlaments und des Rates 23 die Verordnung EU 20192033 des Europäischen Parlaments und des Rates 24 die Verordnung EU 20192088 des Europäischen Parlaments und des Rates 25 die Verordnung EU 20231114 des Europäischen Parlaments und des Rates 26 die Verordnung EU 20232631 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Änderungen der Verordnung EG Nr. 10602009 Die Verordnung EG Nr. 10602009 wird wie folgt geändert 1. Artikel 11a Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Die ESMA veröffentlicht die einzelnen Ratings, die ihr nach Absatz 1 übermittelt werden, auf einer Website Europäische Ratingplattform. Der zentrale Datenspeicher gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird in die Europäische Ratingplattform integriert. Die Funktionen der Europäischen Ratingplattform können von dem gemäß der Verordnung EU EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 eingerichteten zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP ausgeführt werden. 1 Verordnung EU EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen ABl. L, 20232859, 20.12.2023, ELI httpdata.europa.euelireg20232859oj . 2. Folgender Artikel wird eingefügt Artikel 13a Zugänglichkeit von Informationen im ESAP 1 Ab dem 10. Januar 2028 übermitteln Ratingagenturen die in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 6 und 7, Artikel 8a Absätze 1 und 3, Artikel 10 Absätze 1 und 4, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 12 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Sammelstelle, um diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen der Ratingagentur, auf die sich die Informationen beziehen ii die Rechtsträgerkennung der Ratingagentur gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Größenklasse der Ratingagentur gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten vi das Land des Sitzes der Ratingagentur, auf die sich die Informationen beziehen vii den Wirtschaftszweig bzw. die Wirtschaftszweige der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Ratingagentur, auf die sich die Informationen beziehen, gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e der genannten Verordnung. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich Ratingagenturen eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 4 Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8d Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 11a Absätze 1 und 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 36d Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen der Ratingagentur und des bewerteten Unternehmens, auf die bzw. das sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Ratingagentur und des bewerteten Unternehmens gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 6 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 2 Änderung der Verordnung EU Nr. 2362012 In die Verordnung EU Nr. 2362012 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 11a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Juli 2026 übermitteln natürliche oder juristische Personen die in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU
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Text: Daten enthalten. 5 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 6 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 2 Änderung der Verordnung EU Nr. 2362012 In die Verordnung EU Nr. 2362012 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 11a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Juli 2026 übermitteln natürliche oder juristische Personen die in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen der natürlichen oder juristischen Person, auf die sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung der Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse der Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich juristische Personen eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 4 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 5 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 3 Änderung der Verordnung EU Nr. 3452013 In die Verordnung EU Nr. 3452013 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 17a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Informationen über das zentrale europäische Zugangsportal European Single Access Point, ESAP gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der genannten Verordnung. Die ESMA bezieht diese Informationen aus den von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung übermittelten Informationen für die Zwecke der Einrichtung der in Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung genannten zentralen Datenbank. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Fonds, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Fonds gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. Artikel 4 Änderung der Verordnung EU Nr. 3462013 In die Verordnung EU Nr. 3462013 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 18a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Informationen über das zentrale europäische Zugangsportal European Single Access Point, ESAP gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der genannten Verordnung. Die ESMA bezieht diese Informationen aus den von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung übermittelten Informationen für die Zwecke der Einrichtung der in Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung genannten zentralen Datenbank. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Fonds, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Fonds gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. Artikel 5 Änderung der Verordnung EU Nr. 5752013 In die Verordnung EU Nr. 5752013 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 434b Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2030 übermitteln Institute die in Teil 8 dieser Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Instituts, auf das sich die Informationen beziehen ii die Rechtsträgerkennung des Instituts gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Größenklasse des Instituts gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich Institute eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die EBA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 4 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EBA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10932010 zu erlassen. 5 Erforderlichenfalls erlässt die EBA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 6 Änderung der Verordnung EU Nr. 5372014 In die Verordnung EU Nr. 5372014 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 13a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2030 übermitteln Abschlussprüfer oder Prüfungsgesellschaften die in Artikel 13 dieser Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die betreffende in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, auf den bzw. die sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung der Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse der Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich Prüfungsgesellschaften, die juristische Personen sind, eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2030 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 4 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu gewährleisten, werden der Kommission im Anschluss an die Konsultation des CEAOB Durchführungsbefugnisse übertragen, um Folgendes festzulegen a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die Kommission die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Artikel 7 Änderung der Verordnung EU Nr. 5962014 In die Verordnung EU Nr. 5962014 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 21a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2028 übermitteln Emittenten oder Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate die in Artikel 17 Absätze 1 und 2 und Artikel 19 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate, auf den sich die Informationen beziehen ii die Rechtsträgerkennung des Emittenten oder Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate, der eine juristische Person ist, gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Größenklasse des Emittenten oder des Teilnehmers am Markt für Emissionszertifikate, der eine juristische Person ist, gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich Emittenten und Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate, die juristische Personen sind, eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2028 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 4 Wenn eine zuständige Behörde nach nationalem Recht die in Artikel 19 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen selbst veröffentlichen kann, um diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen, fungiert die zuständige Behörde ab dem 10. Januar 2028 als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 5 Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 34 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Emittenten gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 6 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 7 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 8 Änderung der Verordnung EU Nr. 6002014 In die Verordnung EU Nr. 6002014 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 23a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal Ab dem 10. Januar 2030 werden die in Artikel 14 Absatz 6, Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 1, Artikel 34, Artikel 40 Absatz 5, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 44 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 6 und Artikel 48 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen über das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 8 eingerichtete zentrale europäische Zugangsportal European Single Access Point, ESAP zugänglich gemacht. Die ESMA fungiert als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen der Wertpapierfirma, auf die sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. Artikel 9 Änderung der Verordnung EU Nr. 12862014 In die Verordnung EU Nr. 12862014 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 29a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2028 übermitteln PRIIP-Hersteller das in Artikel 5 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Basisinformationsblatt gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieses Basisinformationsblatts an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um es im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Dieses Basisinformationsblatt muss die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b es enthält die folgenden Metadaten i alle Namen des PRIIP-Herstellers, auf den sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung des PRIIP-Herstellers gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse des PRIIP- Herstellers gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich PRIIP-Hersteller, die juristische Personen sind, eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Basisinformationsblatt im ESAP zugänglich gemacht wird, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2028 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 4 Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 der vorliegenden Verordnung als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des PRIIP-Herstellers, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des PRIIP-Herstellers gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeiten die ESA im Wege des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewerten die ESA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führen zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legen die ESA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10932010, Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10942010 und Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 6 Erforderlichenfalls erlassen die ESA im Wege des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 10 Änderung der Verordnung EU 2015760 In die Verordnung EU 2015760 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 25a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal Ab dem 10. Januar 2030 werden die in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen über das zentrale europäische Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 eingerichtet wird, zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der genannten Verordnung. Die ESMA bezieht diese Informationen aus den von der für den ELTIF zuständigen Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung übermittelten Informationen für die Zwecke der Einrichtung des in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Verordnung genannten öffentlichen Zentralregisters. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des zugelassenen ELTIF, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des zugelassenen ELTIF gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. Artikel 11 Änderung der Verordnung EU 20152365 In die Verordnung EU 20152365 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 32a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2030 übermitteln Transaktionsregister die in Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Transaktionsregisters, auf das sich die Informationen beziehen ii die Rechtsträgerkennung des Transaktionsregisters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Größenklasse des Transaktionsregisters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich Transaktionsregister eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 4 Ab dem 10. Januar 2030 werden die in Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 26 Absätze 1 und 4 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen der Person, auf die sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Ab dem 10. Januar 2030 werden die in Artikel 8 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 8 und Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Transaktionsregisters, auf das sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Transaktionsregisters gemäß
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"Kapitalmarktunion",
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Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
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Text: Verordnung EU 20232859. 4 Ab dem 10. Januar 2030 werden die in Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 26 Absätze 1 und 4 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen der Person, auf die sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Ab dem 10. Januar 2030 werden die in Artikel 8 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 8 und Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Transaktionsregisters, auf das sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Transaktionsregisters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 6 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 7 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 12 Änderung der Verordnung EU 20161011 In die Verordnung EU 20161011 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 28a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2028 übermitteln Administratoren die in Artikel 4 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 7, Artikel 26 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Administrators, auf den sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung des Administrators gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse des Administrators gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich Administratoren, die juristische Personen sind, eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 4 Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 45 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Administrators, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Administrators gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 36 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Administrators, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Administrators gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der genannten Verordnung iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 6 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 7 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 13 Änderung der Verordnung EU 20171129 In die Verordnung EU 20171129 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 21a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Juli 2026 übermitteln Emittenten, Anbieter bzw. die eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Personen die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben f und g, Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben e und f, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 9 und Artikel 23 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten, Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person, auf den bzw. die sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung des Emittenten, Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse des Emittenten gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv den Wirtschaftszweig bzw. die Wirtschaftszweige der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Emittenten gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe e der genannten Verordnung v die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung vi eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich die Emittenten, Anbieter bzw. die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragenden Personen, die juristische Personen sind, eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Die zuständige Behörde stützt sich so weit wie möglich auf die Verfahren und Infrastrukturen, die in Anwendung von Artikel 25 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung entwickelt und umgesetzt werden. 4 Damit die in Artikel 42 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die zuständige Behörde ab dem 10. Juli 2026 als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten bzw. Anbieters, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Emittenten bzw. Anbieters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 6 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 14 Änderung der Verordnung EU 20171131 In die Verordnung EU 20171131 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 37a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal Ab dem 10. Januar 2030 werden die in Artikel 4 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen über das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 eingerichtete zentrale europäische Zugangsportal European Single Access Point, ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der genannten Verordnung. Die ESMA bezieht diese Daten aus den Informationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung von den zuständigen Behörden für die Zwecke der Einrichtung des in Artikel 4 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung genannten öffentlichen Zentralregisters übermittelt werden. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Fonds, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Fonds gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. Artikel 15 Änderung der Verordnung EU 20191238 In die Verordnung EU 20191238 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 70a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2028 übermitteln PEPP-Anbieter die in Artikel 26 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 15 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des PEPP-Anbieters, auf den sich die Informationen beziehen ii die Rechtsträgerkennung des PEPP-Anbieters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Größenklasse des PEPP-Anbieters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich PEPP-Anbieter eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2028 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 4 Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 65 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die EIOPA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des PEPP-Anbieters, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des PEPP-Anbieters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Ab dem 10. Januar 2028 werden die in Artikel 63 Absatz 4 und Artikel 69 Absätze 1 und 4 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die zuständige Behörde als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des PEPP-Anbieters, auf den sich die Informationen beziehen ii soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des PEPP-Anbieters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 6 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeitet die EIOPA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EIOPA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EIOPA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10942010 zu erlassen. 7 Erforderlichenfalls erlässt die EIOPA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 16 Änderung der Verordnung EU 20192033 In die Verordnung EU 20192033 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 46a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2030 übermitteln Wertpapierfirmen die in Teil 6 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um diese Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 16 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen der Wertpapierfirma, auf die sich die Informationen beziehen ii die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Größenklasse der Wertpapierfirma gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich Wertpapierfirmen eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die EBA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 4 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen sicherzustellen, arbeitet die EBA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden müssen b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die EBA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die EBA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10932010 zu erlassen. 5 Erforderlichenfalls erlässt die EBA Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 17 Änderung der Verordnung EU 20192088 In die Verordnung EU 20192088 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 18a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2028 übermitteln Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater die in Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Finanzmarktteilnehmers oder Finanzberaters, auf den sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung des Finanzmarktteilnehmers bzw. Finanzberaters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse des Finanzmarktteilnehmers bzw. Finanzberaters gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich die Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater, die juristische Personen sind, eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2028 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 4 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeiten die ESA im Wege des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewerten die ESA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führen zu diesem Zweck geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legen die ESA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10932010, Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10942010 und Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 5 Erforderlichenfalls erlassen die ESA im Wege des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 18 Änderung der Verordnung EU 20231114 In die Verordnung EU 20231114 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 110a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2030 übermitteln Emittenten, Anbieter bzw. die Zulassung zum Handel beantragende Personen die in Artikel 88 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel beantragenden Person, auf den bzw. die sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel beantragenden Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel beantragenden Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich die Emittenten, die Anbieter bzw. die die Zulassung zum Handel beantragenden Personen eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2030 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 4 Ab dem 10. Januar 2030 werden die in den Artikeln 109 und 110 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen
Relevante Tags: | [
"Kapitalmarktunion",
"Nachhaltigkeit / ESG",
"Änderungsversion",
"Sanierung",
"Abwicklung",
"Offenlegung"
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Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: des Rates 18 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der genannten Verordnung übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel beantragenden Person, auf den bzw. die sich die Informationen beziehen ii im Falle juristischer Personen die Rechtsträgerkennung des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel beantragenden Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii im Falle juristischer Personen die Größenklasse des Emittenten, des Anbieters bzw. der die Zulassung zum Handel beantragenden Person gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii lassen sich die Emittenten, die Anbieter bzw. die die Zulassung zum Handel beantragenden Personen eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2030 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 4 Ab dem 10. Januar 2030 werden die in den Artikeln 109 und 110 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht. Für diesen Zweck fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem maschinenlesbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten wertreferenzierter Token, des Emittenten von E-Geld-Token und des Anbieters von Krypto-Dienstleistungen, auf die sich die Informationen beziehen ii sofern verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Emittenten wertreferenzierter Token, des Emittenten von E-Geld-Token und des Anbieters von Krypto-Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der genannten Verordnung iii die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung iv eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 5 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 6 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien für Unternehmen, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 19 Änderung der Verordnung EU 20232631 In die Verordnung EU 20232631 wird folgender Artikel eingefügt Artikel 15a Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal 1 Ab dem 10. Januar 2030 übermittelt der Emittent a das Informationsblatt, die Voremissionsprüfung im Zusammenhang mit dem Informationsblatt, die jährlichen Allokationsberichte, die Nachemissionsprüfung im Zusammenhang mit einem oder mehreren jährlichen Allokationsberichten, den Wirkungsbericht und die in Artikel 15 genannte Überprüfung des Wirkungsberichts b die in Artikel 20 genannten Offenlegungen vor der Emission und die in Artikel 21 genannten regelmäßigen Offenlegungen nach der Emission gleichzeitig mit der Veröffentlichung an die in Absatz 3 oder Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Sammelstelle, um sie im zentralen europäischen Zugangsportal European Single Access Point, ESAP, das gemäß der Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 eingerichtet wird, zugänglich zu machen. Diese Informationen müssen die nachstehenden Anforderungen erfüllen a Sie werden in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung EU 20232859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung EU 20232859 übermittelt b sie enthalten die folgenden Metadaten i alle Namen des Emittenten, auf den sich die Informationen beziehen ii die Rechtsträgerkennung des Emittenten gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung EU 20232859 iii die Größenklasse des Emittenten gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe d der genannten Verordnung iv die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung v eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer ii lässt sich der Emittent eine Rechtsträgerkennung ausstellen. 3 Damit die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, fungiert die ESMA als Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859. 4 Damit die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, benennen die Mitgliedstaaten bis zum 9. Januar 2030 mindestens eine Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung EU 20232859 und teilen dies der ESMA mit. 5 Um die effiziente Sammlung und Verwaltung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird a etwaige sonstige Metadaten, die den Informationen beigefügt werden b die Strukturierung der Daten in den Informationen c für welche Informationen ein maschinenlesbares Format erforderlich und welches maschinenlesbare Format in diesen Fällen zu verwenden ist. Für die Zwecke von Buchstabe c bewertet die ESMA die Vor- und Nachteile verschiedener maschinenlesbarer Formate und führt geeignete Feldversuche durch. Diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards legt die ESMA der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Durchführungsstandards nach Artikel 15 der Verordnung EU Nr. 10952010 zu erlassen. 6 Erforderlichenfalls erlässt die ESMA Leitlinien für Unternehmen, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a übermittelten Metadaten korrekt sind. Artikel 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2023. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin R. METSOLA Im Namen des Rates Der Präsident P. NAVARRO ROS 1 ABl. C 290 vom 29.7.2022, S. 58 . 2 Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. November 2023 noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und Beschluss des Rates vom 27. November 2023. 3 Verordnung EU 20232859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen ABl. L, 20232859, 20.12.2023, ELI httpdata.europa.euelireg20232859oj . 4 Verordnung EU Nr. 10952010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200977EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84 . 5 Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200978EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12 . 6 Verordnung EU Nr. 10942010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200979EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48 . 7 Verordnung EU 20181725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 452001 und des Beschlusses Nr. 12472002EG ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39 . 8 ABl. C 307 vom 12.8.2022, S. 3 . 9 Verordnung EG Nr. 10602009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1 . 10 Verordnung EU Nr. 2362012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1 . 11 Verordnung EU Nr. 3452013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1 . 12 Verordnung EU Nr. 3462013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18 . 13 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1 . 14 Verordnung EU Nr. 5372014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005909EG der Kommission ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77 . 15 Verordnung EU Nr. 5962014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch Marktmissbrauchsverordnung und zur Aufhebung der Richtlinie 20036EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003124EG, 2003125EG und 200472EG der Kommission ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1 . 16 Verordnung EU Nr. 6002014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84 . 17 Verordnung EU Nr. 12862014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte PRIIP ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1 . 18 Verordnung EU 2015760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98 . 19 Verordnung EU 20152365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1 . 20 Verordnung EU 20161011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 200848EG und 201417EU sowie der Verordnung EU Nr. 5962014 ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1 . 21 Verordnung EU 20171129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und zur Aufhebung der Richtlinie 200371EG ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12 . 22 Verordnung EU 20171131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8 . 23 Verordnung EU 20191238 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt PEPP ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 1 . 24 Verordnung EU 20192033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen EU Nr. 10932010, EU Nr. 5752013, EU Nr. 6002014 und EU Nr. 8062014 ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1 . 25 Verordnung EU 20192088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 1 . 26 Verordnung EU 20231114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen EU Nr. 10932010 und EU Nr. 10952010 sowie der Richtlinien 201336EU und EU 20191937 ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40 . 27 Verordnung EU 20232631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen ABl. L, 20232631, 30.11.2023, ELI httpdata.europa.euelireg20232631oj . ELI httpdata.europa.euelireg20232869oj ISSN 1977-0642 electronic edition Top document.readyfunction popUpWidget......., en, 800 popUpWidgetAccessible......., DE document.readyfunction if false true false true initConsLegTable'The window size is too big. 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Relevante Tags: | [
"Kapitalmarktunion",
"Nachhaltigkeit / ESG",
"Änderungsversion",
"Sanierung",
"Abwicklung",
"Offenlegung"
] |
Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: IFRS - Exposure Draft and comment letters Annual Improvements to IFRS Accounting Standards Volume 11 if window.localStorage.getItemcookie-consent null window.localStorage.getItemcookie-consent.includesA function w, d, s, l, i wl wl wl.push 'gtm.start' new Date.getTime, event 'gtm.js' var f d.getElementsByTagNames0, j d.createElements, dl l 'dataLayer' 'l' l '' j.async true j.src 'httpswww.googletagmanager.comgtm.jsid' i dl f.parentNode.insertBeforej, f window, document, 'script', 'dataLayer', 'GTM-557KVT' if window.location.hostname ifrs-prod-65a.adobecqms.net var saccount ifrifr.prod.estnls functionh,o,t,j,a,r h.hjh.hjfunction h.hj.qh.hj.q.pusharguments h.hjSettingshjid2899354,hjsv6 ao.getElementsByTagName'head'0 ro.createElement'script'r.async1 r.srcth.hjSettings.hjidjh.hjSettings.hjsv a.appendChildr window,document,'httpsstatic.hotjar.comchotjar-','.jssv' if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-transaction-price-amendments-to-ifrs-9 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-gain-or-loss-on-derecognition-amendments-to- ifrs-7 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-credit-risk-disclosures-amendments-to- illustrative-examples-accompanying-ifrs-7 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-cost-method-amendments-to-ias-7 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-hedge-accounting-by-a-first-time-adopter- amendments-to-ifrs-1 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-disclosure-of-deferred-difference-between- fair-value-and-transaction-price-amendments-to-illustrative-guidance- accompanying-ifrs-7 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-lessee-derecognition-of-lease-liabilities- amendments-to-ifrs-9 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual-improvements-to- ifrs-accounting-standards-determination-of-a-de-facto-agent- amendments-to-ifrs-10 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 contentcqtagsifrsprojectsfinalised2024annual- improvements-2022-2025 s.eVar15 s.eVar16 s.tltrue, o, Project tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 s.eVar15 contentcqtagsifrsdocument-typeplacementproject-consultation- feedback s.eVar16 s.tltrue, o, Document type tag tracking event if typeof window.s undefined s.eVar14 s.eVar15 contentcqtagsifrsdocument-typeplacementproject- history s.eVar16 s.tltrue, o, Document type tag tracking event if typeof window.s undefined try s.eVar14 s.eVar15 s.eVar16 console.logTriggering analytics for hostname www.ifrs.org s.pageName Exposure Draft and comment letters Annual Improvements to IFRS Accounting Standards Volume 11 s.channel Projects s.eVar17 Completed projects s.server www.ifrs.org s.events event4 eVars s.eVar4 window.location.hostname window.location.pathname s.eVar6 s.eVar8 s.eVar10 s.eVar11 s.eVar12 s.eVar13 s.eVar20 webcast page only s.eVar5 if s.eVar5 s.eVar22 window.location.href 404 and 403 pages only s.pageType if errorPage s.pageName 404 if window.location.hostname ifrs- prod-65a.adobecqms.net window.location.hostname ifrs-stage-65a.adobecqms.net s.t s.clearVars catche s.clearVars s.evar23 Error in the analytics script console.logError in the analytics script, e if window.location.hostname ifrs- prod-65a.adobecqms.net window.location.hostname ifrs-stage-65a.adobecqms.net s.t s.clearVars Skip to content Press enter Log in Register Phrase search Word search document.addEventListenerDOMContentLoaded, functionevent const header IFRS.header ABOUT US IFRS ACCOUNTING IFRS SUSTAINABILITY The IFRS Foundation is a not-for-profit, public interest organisation established to develop high-quality, understandable, enforceable and globally accepted accounting and sustainability disclosure standards. Our Standards are developed by our two standard-setting boards, the International Accounting Standards Board IASB and International Sustainability Standards Board ISSB. About the IFRS Foundation About us How we set IFRS Standards Post-implementation Reviews How we support the application of our Standards Annual reports IFRS Foundation governance IFRS Foundation Trustees IFRS Foundation advisory groups Our structure Due process Funding Stay updated Latest news IFRS Foundation meeting calendar Monthly news summaries Media enquiries, press releases and speeches Enquiries Contact us Join our team Speaking requests IFRS Accounting Standards are developed by the International Accounting Standards Board IASB. The IASB is an independent standard-setting body within the IFRS Foundation. IFRS Accounting Standards are, in effect, a global accounting language companies in more than 140 jurisdictions are required to use them when reporting on their financial health. The IASB is supported by technical staff and a range of advisory bodies. IFRS Accounting International Accounting Standards Board IFRS Interpretations Committee Consultative bodies Around the world News Meeting and events calendar Updates and podcasts Standards and frameworks IFRS Accounting Standards IFRS for SMEs Accounting Standard Digital financial reporting IFRS translations Integrated reporting Using the Standards Application support Agenda decisions Project work Open and future projects Open consultations Completed projects Products and services Products overview Licensing IFRS Sustainability Disclosure Standards are developed by the International Sustainability Standards Board ISSB. The ISSB is an independent standard-setting body within the IFRS Foundation. IFRS Sustainability Standards are developed to enhance investor-company dialogue so that investors receive decision- useful, globally comparable sustainability-related disclosures that meet their information needs. The ISSB is supported by technical staff and a range of advisory bodies. IFRS Sustainability International Sustainability Standards Board Consultative bodies Around the world News Meeting and events calendar Updates and podcasts Standards and frameworks IFRS Sustainability Disclosure Standards Digital financial reporting IFRS translations CDSB guidance and framework Integrated reporting SASB Standards TCFD recommendations Using the Standards Application support Knowledge hub Partnership Framework for capacity building Project work Open projects Open consultations Completed projects Education, membership and licensing Products overview Licensing Alliance Membership Programme FSA Credential ABOUT US About the IFRS Foundation About us How we set IFRS Standards Post-implementation Reviews How we support the application of our Standards Annual reports IFRS Foundation governance IFRS Foundation Trustees IFRS Foundation advisory groups Our structure Due process Funding Stay updated Latest news IFRS Foundation meeting calendar Monthly news summaries Media enquiries, press releases and speeches Enquiries Contact us Join our team Speaking requests IFRS ACCOUNTING IFRS Accounting International Accounting Standards Board IFRS Interpretations Committee Consultative bodies Around the world News Meeting and events calendar Updates and podcasts Standards and frameworks IFRS Accounting Standards IFRS for SMEs Accounting Standard Digital financial reporting IFRS translations Integrated reporting Using the Standards Application support Agenda decisions Project work Open and future projects Open consultations Completed projects Products and services Products overview Licensing IFRS SUSTAINABILITY IFRS Sustainability International Sustainability Standards Board Consultative bodies Around the world News Meeting and events calendar Updates and podcasts Standards and frameworks IFRS Sustainability Disclosure Standards Digital financial reporting IFRS translations CDSB guidance and framework Integrated reporting SASB Standards TCFD recommendations Using the Standards Application support Knowledge hub Partnership Framework for capacity building Project work Open projects Open consultations Completed projects Education, membership and licensing Products overview Licensing Alliance Membership Programme FSA Credential window.addEventListenerload, function event const navigationV2 IFRS.navigationV2 Home Completed projects Exposure Draft and comment letters Annual Improvements to IFRS Accounting Standards Volume 11 Exposure Draft and comment letters Annual Improvements to IFRS Accounting Standards Volume 11 Follow - Exposure Draft and comment letters Annual Improvements to IFRS Accounting Standards Volume 11 You need to Sign in to use this feature Close document.addEventListenerDOMContentLoaded, function const bannerInfo callingResourcecontentexperience-fragments ifrssitebannermasterjcrcontentrootbanner.followpage.html, loggedIn false IFRS.bannerbannerInfo IFRS.commentLetterHeader Show Sections CONSULTATION VIEW THE COMMENT LETTERS The International Accounting Standards Board IASB has published proposed narrow-scope amendments to IFRS Accounting Standards and accompanying guidance as part of its periodic maintenance of the Accounting Standards. As explained in the IFRS Foundation’s Due Process Handbook , annual improvements are limited to changes that either clarify the wording in an IFRS Accounting Standard, or correct relatively minor unintended consequences, oversights or conflicts between requirements of the Accounting Standards. These proposed improvements are packaged together in one document. The proposed amendments included in the Exposure Draft Annual Improvements to IFRS Accounting Standards Volume 11 relate to IFRS 1 First-time Adoption of International Financial Reporting Standards hedge accounting by a first-time adopter IFRS 7 Financial Instruments Disclosures gain or loss on derecognition Guidance on implementing IFRS 7 introduction disclosure of deferred difference between fair value and transaction price credit risk disclosures IFRS 9 Financial Instruments derecognition of lease liabilities transaction price IFRS 10 Consolidated Financial Statements determination of a de facto agent’ and IAS 7 Statement of Cash Flows cost method . Access the Exposure Draft below. The comment letter period is open until 11 December 2023 . Please note that respondents may submit a single comment letter for the proposals in the Exposure Draft. Respondents need not comment on all the proposals. Document Title Exposure Draft Annual Improvements to IFRS Accounting Standards Volume 11 IFRS11 Expos-sondage Amliorations annuelles Volume 11 Proyecto de Norma mejoras anuales volumen 11 document.addEventListenerDOMContentLoaded, functionevent let table IFRS.manualTable1, false iffalse document.addEventListenerAuthorRefreshContent, function IFRS.manualTable1, false let event new EventAuthorRefreshContent document.dispatchEventevent document.addEventListenerreadystatechange, functionevent if document.readyState complete const tabs IFRS.tabscontentifrshomeprojectscompleted-projects2024annual- improvements-vol-11ed-annual-improvements- vol-11jcrcontentrootresponsivegridtabs Your privacy IFRS Foundation cookies We use cookies on ifrs.org to ensure the best user experience possible. For example, cookies allow us to manage registrations, meaning you can watch meetings and submit comment letters. 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Text: 18 July 2018 ESMA33-9-246 Final Report Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation supplementary guidance on how to assess if a requirement is as stringent as the requirements set out in CRAR 1 Table of Contents Definitions, legislative references and acronyms ................................................................... 3 1 Executive Summary ................................................. ...................................................... 5 2 Feedback Statement ............................................................ .......................................... 7 2.1 General remarks ... ...................................................................... ............................ 7 2.1.1 General concerns about the new approach to endorsement .............................. 7 2.1.2 Admissibility of potential alternative internal requirements which are not set out in the guidelines ....................................... ...................................................................... .... 8 2.1.3 ESMA’s assessment of additional alternative internal requirements ................... 9 2.1.4 Further detail regarding the principles underpinning the as stringent as test .....10 2.1.5 CRAs to rely on the IOSCO Code or the third-country legislation ......................11 2.1.6 Certification vs endorsement ....... ...................................................................... 12 2.2 Requirements relating to fees Q1 ......................... ................................................13 2.2.1 The objectives of the provisions ......................................... ...............................13 2.2.2 Scope of the provision .... ...................................................................... .............14 2.2.3 Application of the Fees Provision ............ ..........................................................15 2.3 Reporting of information about fees to ESMA Q2 .................................................18 2.4 Information to accompany the disclosure of a credit rating Q3 and Q4 .................20 2.5 The transparency report Q5 ............... ..................................................................22 2.6 Initial reviews and preliminary ratings Q6 .............................................................24 2.7 Review and disclosure of methodologies Q7 ........................................................25 2.8 Reporting to ESMA of errors in methodologies Q8 ...............................................27 2.9 Rotation of analysts, lead analysts and persons approving credit ratings Q9 .......28 2.10 Cross-shareholdings and directorships Q10 .........................................................30 2.11 Look-back reviews Q11............................................... .........................................32 2.12 Pre-publication issuer notice Q12 .................................................. ......................34 18 July 2018 ESMA33-9-246 2 2.13 Treatment of inside information Q13 ....................................................................35 2.14 Treatment of confidential information Q14 ...........................................................36 2.15 Records and audit trails Q15 ...................................... ..........................................36 2.16 Other alternatives internal requirements which could meet the same objective and effects of an EU requirement in practice Q16 .................................................................37 3 Cost Benefit Analysis ................................................ ....................................................38 3.1 Background .......................................................... ..................................................38 3.2 Reasons for Publication .......................................................... ...............................38 3.3 Impact of the guidelines ..... ...................................................................... ..............39 Annex I Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation .......................................................... .............................42 Annex II Methodological framework for assessing a third country supervisory and legal framework for the purpose of endorsement ............................................... ...........................51 3 Definitions, legislative references and acronyms ESMA European Securities and Markets Authority The Commission The European Commission CP Consultation Paper Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation supplementary guidance on how to assess if a requirement is as stringent as the requirements set out in CRAR ESMA33-9-235 published on 27 March 2018 CRAR The CRA Regulation Regulation EC No 10602009 of the European Parliament and of the Council of 16 September 2009 on credit ratings agencies as amended by Regulation EU No 5132011 of the European Parliament and of the Council of 11 May 2011, Directive 201161EU of the European Parliament and of the Council of 8 June 2011, Regulation EU No 4622013 of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013, and Directive 201451EU of the European Parliament and of the Council of 16 April 2014 CRA 1 Regulation EC No 10602009 of the European Parliament and of the Council of 16 September 2009 on credit ratings agencies CRA 2 Regulation EU No 5132011 of the European Parliament and of the Council of 11 May 2011 CRA 3 Regulation EU No 4622013 of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013 ESMA Regulation Regulation EU No 10952010 of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 establishing a European Supervisory Authority European Securities and Markets Authority, amending Decision No 7162009EC and repealing Commission Decision 200977EC The Delegated Regulation on Fees The European Commission Delegated Regulation 20151 of 30 September 2014 supplementing CRAR with regard to regulatory technical standards for the periodic reporting on fees charged by credit rating agencies for the purpose of ongoing supervision by the European Securities and Markets Authority The 2017 Final Report Final Report Update of the guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation ESMA33-9-205 published on 17 November 2017 The 2017 Guidelines The guidelines published with The 2017 Final Report. EU CRA A credit rating agency registered with ESMA Endorsing CRA An EU CRA which endorses or has endorsed one or more credit ratings in accordance with Article 43 of the CRA Regulation Third-country CRA A CRA which is registered and subject to supervision in a non-EU country or jurisdiction 4 The relevant endorsement provisions of CRAR The provisions quoted in Article 43b of CRAR Articles 6 to 12 and Annex I of CRAR with the exception of Articles 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, 8d and 11a, point ba of point 3 and points 3a and 3b of Section B as well as part III of Section D of Annex I of CRAR. 5 1 Executive Summary Reasons for publication The CRA Regulation CRAR allows an EU CRA to endorse a credit rating issued by a third- country CRA if the endorsing CRA can demonstrate that the conduct of the third-country CRA fulfils requirements which are at least as stringent as those set out in CRAR. In November 2017, ESMA published an updated version of its Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of CRAR hereinafter 2017 Guidelines1 clarifying that compliance with the third-country legal framework is not by itself sufficient to prove that a third-country CRA fulfils requirements which are at least as stringent as CRAR. Instead, ESMA expects that the endorsing CRA has verified and is able to demonstrate that the third- country CRA has established internal requirements which are at least as stringent as the corresponding requirements in the relevant endorsement provisions of CRAR2. To be eligible for endorsement, a third-country CRA has two options a it can either fulfil the requirements set out in the relevant endorsement provisions of CRAR or b it can establish internal requirements which are different but at least as stringent as the relevant endorsement provisions of CRAR if a third-country CRA chooses the latter, the endorsing CRA should be able to demonstrate to ESMA that the alternative internal requirement is at least as stringent as the corresponding EU requirement. During the consultation phase for the 2017 Guidelines, some CRAs expressed a demand for supplementary guidance on how to assess whether internal requirements currently in place in third-country CRAs could be considered as stringent as those set out in the relevant endorsement provisions of CRAR hereinafter the ASA test. In March 2018, ESMA published a consultation paper CP3 which aimed to provide clarity regarding the general principle underpinning the ASA test. Furthermore, the proposed guidance intended to provide transparency and certainty with regard to those areas where practices of third-country CRAs are different from those of the EU CRAs. The final guidelines clarify that a requirement can be considered to be as stringent as a requirement set out in CRAR within the meaning of Article 43b when it achieves the same objective and effects in practice. Furthermore, the final guidelines set out specific eligible alternative internal requirement for the following requirements set out in CRAR requirements related to fees charged by CRAs certain rating disclosures the transparency report disclosure of initial reviews to preliminary ratings reporting to ESMA of errors in methodologies analyst rotation pre-publication issuer notification and treatment of certain information as inside information. 1 ESMA first published the Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of CRAR in May 2011 reference ESMA2011139. The 2017 Guidelines reference number ESMA33-9-205 are an updated version of the guidelines published in 2011. The 2017 Guidelines will apply to credit ratings issued on or after 1 January 2019 and to existing credit ratings reviewed after that date. 2 The provisions quoted in Article 43b of CRAR Articles 6 to 12 and Annex I of CRAR with the exception of Articles 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, 8d and 11a, point ba of point 3 and points 3a and 3b of Section B as well as part III of Section D of Annex I of CRAR. 3 Reference ESMA33-9-235 6 The final guidelines will be added as a new section Section 5.3 to the 2017 Guidelines and will take effect on 1 January 2019. Contents Section 2 contains the feedback statement summarising the responses, which ESMA received as well as ESMA’s answers. The feedback statement follows the order of the questions as they were presented in the CP. Section 3 contains a cost-benefit analysis of the supplementary guidance. Annex I contains the final guidelines. It is important to stress that the guidelines which were published in the 2017 final report have not changed. As a result of this report, a new section has been added to the guidelines Section 5.3 Requirements which ESMA considers at least as stringent as those set out in Articles 6-12 and Annex I of CRAR. Annex II contains ESMA’s methodological framework for assessing a third-country supervisory and legal framework for the purpose of endorsement. This annex was included in the final report of the 2017 Guidelines and is republished as a part of this final report for ease of reference. Next steps The consolidated final guidelines will apply to credit ratings issued on or after 1 January 2019 and to existing credit ratings reviewed after that date. 7 2 Feedback Statement 1. This section provides a summary of the responses to the Consultation Paper Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation supplementary guidance on how to assess if a requirement is as stringent as the requirements set out in CRAR hereinafter CP and ESMA’s answers as well as additional clarifications on ESMA’s expectations. ESMA received in total eight responses, of which four were confidential. Responses were received from seven CRAs as well as the American Chamber of Commerce. 2.1 General remarks 2. The feedback statement follows the order of the questions as they were presented in the CP. However, this first subsection addresses the questions and comments which respondents provided in the introduction to their responses. These comments have been grouped under the following headings General concerns about the new approach to endorsement Admissibility of potential alternative internal requirements which are not set out in the guidelines ESMA’s assessment of additional requirements Further detail regarding the principles underpinning the as stringent as test CRAs to rely on the IOSCO Code or the third-country legislation Transitional period Certification vs endorsement 2.1.1 General concerns about the new approach to endorsement 3. Five CRAs opened their responses with a reiteration of concerns about ESMA’s overall change in approach to endorsement as set out and adopted in ESMA’s Final Report Update of the guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation of 17 October 20174 hereinafter the 2017 final report. While two CRAs agreed with the need and objectives of ESMA’s change in approach, they disagreed with the substance. Three CRAS had specific comments which revolved around two key arguments which were addressed in the 2017 final report i ESMA does not provide evidence that the old approach resulted in the endorsement of 4 Reference ESMA-33-9-205 8 lower quality ratings and ii that it created limitations in ESMA’s ability to supervise endorsed credit ratings. 4. ESMA’s response With regard to the first assertion, ESMA considers that the responses to the CP provide evidence that there are indeed differences in the way the same group of CRAs elaborates credit ratings within the EU and outside the EU. These supplementary guidelines aim to clarify where the different approach adopted outside of Europe can be considered equally stringent, achieving the same objectives and effects in practice. With regard to the limitations to ESMA’s supervision, ESMA considers that the new approach to endorsement simply clarifies ESMA’s powers laid down in the Regulation to request information about endorsed credit ratings and act on this information. The overall change in approach to endorsement was addressed in detail in the 2017 final report and is not the subject of this CP. ESMA has responded to these concerns in the 2017 final report see Section 2.1 of the 2017 final report. 5. Four CRAs highlighted the potential costs and impacts of ESMA implementing the guidelines as set out in the CP without addressing any of the CRAs’ concerns. One of these CRAs stated that this would lead to significant additional burdens and costs whilst having limited material benefit. The other three CRAs stated that this would bring into question their cost-benefit analysis for endorsing credit ratings into the EU. In addition, one of these CRAs stated that it plans to largely limit endorsement by a combination of moving a small number of currently endorsed credit ratings to the EU and discontinuing non-essential endorsement of other credit ratings. 6. ESMA response ESMA takes very seriously the risk that additional costs could result from complying with the endorsement guidelines. However, with a few exceptions, responses were not specific about which parts of the guidelines might result in high costs for CRAs and why. This limits ESMA’s ability to consider the comments. One response specifically addressed the cost of reporting fees charged for endorsed ratings to ESMA. More generally, the multitude of replies to the requirements related to fees could indicate that this requirement is considered to be particularly costly and burdensome. Sections 2.2 and 2.3 below sets out ESMA’s approach to this requirement taking into account, among others, the cost to CRAs. 7. These comments have not lead ESMA to change its cost-benefit analysis CBA provided in section 3 compared to the CBA provided in the CP. ESMA maintains that these supplementary guidelines do not in and of themselves propose any additional costs that were not already implied by the 2017 final report and covered in the CBA provided in that document. 2.1.2 Admissibility of potential alternative internal requirements which are not set out in the guidelines 8. While most respondents appreciated the clarifications provided in the CP, many also stated that the CP left some questions unanswered. First, the CP only provided guidance on a limited subset of areas leaving uncertainty around the rest of the requirements. 9 Second, the proposed guidelines provided no text in a number of areas, where ESMA considered that CRAs did not identify any viable alternatives. In both cases, ESMA recommended that CRAs comply directly with CRAR. As a result, CRAs asked whether this means that ESMA effectively intends to impose the requirements set out in CRAR on endorsed credit ratings except where alternatives are provided in the guidelines. 9. ESMA’s response For all requirements set out in CRAR even those requirements, for which ESMA in the CP explicitly rules out the alternatives proposed by CRAs it is possible that a CRA could develop a new alternative which ESMA would consider to be as stringent as the one set out in CRAR. It is important to stress that Article 43b of CRAR does not compel a CRA to fulfil the requirements in Regulation but to fulfil requirements which are at least as stringent. However, where a third- country CRA voluntarily chooses to comply with the requirements set out in CRAR, ESMA as well as the endorsing CRA are relieved of the uncertainty associated with the assessment of alternatives implemented in the third-country CRA. 2.1.3 ESMA’s assessment of additional alternative internal requirements 10. Two CRAs stated that the CRAs did not in practice have the possibility to identify and implement alternatives other than those set out in the guidelines. In addition to only providing its views on a small selection of requirements, the CRAs stated that ESMA has not set forth any specific test for what constitutes as stringent as beyond reiterating the principle stated in recital 13 of CRA 1 that an alternative requirement is as stringent as when it achieves the same objective and effects in practice as the corresponding requirement of CRAR. According to these CRAs, it is in most cases difficult to discern the distinguishing characteristics between those areas where CRAR compliance is required by ESMA and those where internal requirements put in place by the third-country CRAs are deemed sufficient. 11. ESMA’s responses ESMA acknowledges that the principles set out in the guidelines do not provide for a simple test which enables a CRA to determine the admissibility of any one alternative internal requirement with full certainty. On the one hand, ESMA considers this to be a natural consequence of the hybrid nature of the endorsement regime. Endorsement is not the same as direct supervision of third-country entities which would imply unconditional direct compliance with CRAR and is also different from equivalence which would imply simply complying with the rules of an accepted third country. The concept of fulfilling a requirement which is at least as stringent as CRAR necessarily implies a degree of flexibility and interpretation compared to fulfilling the requirements of CRAR directly. So whenever a CRA chooses to fulfil an alternative requirement, there will always be an element of judgement of the objectives and intended effects of the EU requirement and the elements of the alternative proposed by the CRA. On the other hand, however, ESMA also recognises the importance of transparency and consistency in the application of the endorsement regime and agrees that it is necessary to find ways to ensure as stringent as means the same for all CRAs. 10 12. It is true that ESMA’s guidelines focus on a limited list of requirements. However, ESMA does not consider it to be among its responsibilities to identify alternative requirements allowing a CRA to avoid complying with the exact wording of CRAR. ESMA will not develop a complete catalogue of alternative internal requirements which are as stringent as those set out in CRAR. The responsibility for identifying and developing alternative requirements lies with the individual CRA which deems direct compliance with a specific requirement in CRAR to be unsuitable or undesirable. Consequently, the CP is limited to areas in the Regulation where clarification is needed because one or more third-country CRAs is currently not fulfilling the EU requirement and possible because a CRA has proposed a concrete and detailed alternative for the EU requirement which ESMA could assess. 13. However, to ensure equal treatment of CRAs, ESMA will expand this list over time, whenever a CRA proposes an alternative requirement which ESMA considers to be as stringent as a requirement set out in CRAR. 2.1.4 Further detail regarding the principles underpinning the as stringent as test 14. To address the perceived lack of clarity about the as stringent as test hereinafter the ASA test, one CRA proposed that ESMA allows two additional and more specific principles to be taken into account. First, the CRA argued that the purpose of the endorsement regime is inextricably linked to regulatory use. Endorsed ratings are used for regulatory purpose by EU’s prudential authorities to oversee the safety and soundness of the financial system. On this basis, the CRA argued that the requirements that support independence are of primary relevance because they work together to support ratings quality. On the other hand, requirements that relate to investor transparency should according to the CRA not be taken into account. Second, the CRA proposed that requirements which relate to the structure of the credit rating market within the EU should be excluded on the basis of recital 48 of CRA 3, which states that Some of the provisions introduced by this Regulation should not apply to the equivalence and endorsement assessments. provisions that relate to the structure of the credit rating market within the Union rather than establishing rules of conduct for credit rating agencies should not be considered in this context 5. 15. ESMA’s response While ESMA agrees that the objectives of independence and quality are key. However, ESMA also considers that other objectives, such as those related to investor transparency to be relevant to the ASA test. Regulatory use in the EU includes the use of ratings in prospectuses6, where the main audience are investors. With regard 5 Recital 48 of CRA 3 Some of the provisions introduced by this Regulation should not apply to the equivalence and endorsement assessments. This is the case for those provisions that only establish obligations on issuers but not on credit rating agencies. In addition, provisions that relate to the structure of the credit rating market within the Union rather than establishing rules of conduct for credit rating agencies should not be considered in this context. 6 See second paragraph of Article 41 as well as Article 31g of CRAR. 11 to recital 48 of CRA 3, ESMA considers that the recital provides the reasoning for the decision of the legislator to exclude certain requirements set out in CRAR from the scope of the endorsement and equivalence regimes7. ESMA does not consider that it provides the basis for excluding additional requirements other than those mentioned in Paragraph 34 of the 2017 Final Report8 this argument is further discussed in Section 2.2 below. 16. In order to provide further detail regarding the principles underpinning the ASA test, the final guidelines restate the principle established in Paragraph 1 of Part I of Annex III of CRAR A CRA only infringes Article 43b where the reason for that infringement is within the CRA's knowledge or control. This is, for example, relevant to ESMA’s approach to the disclosure of initial assessments and preliminary ratings see further discussion in section 2.6 below and to certain requirements relating to CRA staff taking up key management positions in a rated entity see further discussion in section 2.11 below. 2.1.5 CRAs to rely on the IOSCO Code or the third-country legislation 17. Two CRAs indicated in their responses that ESMA should deem parts of certain third countries’ legislation and the IOSCO Code of Conduct as stringent as CRAR. While securities regulators have adopted slightly different versions of the IOSCO provisions, the great majority of the specific rules are very similar. To the extent there are differences, the CRAs consider that ESMA should assess these differences. One of the CRAs argued that it is easily demonstrable that US lawregulations do meet those internationally agreed standards. Consequently, the CRA was surprised to learn that ESMA does not see this as sufficient to pass the ASA test. 18. ESMA’s Response As stated in Paragraph 11 of the 2017 final report, ESMA considers that the requirement in Article 43b relates to the conduct and internal requirements of a third-country CRA and is separate and in addition to the requirements set out in a third- country legal and supervisory framework. Very often, third-country CRAs will have implemented identical or different but equally stringent internal requirements as those set out in CRAR in order to ensure compliance with local regulatory regimes or indeed international standards such as the IOSCO Code. However, there may also be instances where this is not the case. The subject of the ASA test is the internal requirements and the conduct of the third- country CRA and the benchmark are the requirements and objectives set out in CRAR and the principles of the ASA test set out in these guidelines. 7 Articles 6a, 6b, 8a, 8b, 8c and 11a, point ba of point 3 and points 3a and 3b of Section B of Annex I of
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Text: and the IOSCO Code of Conduct as stringent as CRAR. While securities regulators have adopted slightly different versions of the IOSCO provisions, the great majority of the specific rules are very similar. To the extent there are differences, the CRAs consider that ESMA should assess these differences. One of the CRAs argued that it is easily demonstrable that US lawregulations do meet those internationally agreed standards. Consequently, the CRA was surprised to learn that ESMA does not see this as sufficient to pass the ASA test. 18. ESMA’s Response As stated in Paragraph 11 of the 2017 final report, ESMA considers that the requirement in Article 43b relates to the conduct and internal requirements of a third-country CRA and is separate and in addition to the requirements set out in a third- country legal and supervisory framework. Very often, third-country CRAs will have implemented identical or different but equally stringent internal requirements as those set out in CRAR in order to ensure compliance with local regulatory regimes or indeed international standards such as the IOSCO Code. However, there may also be instances where this is not the case. The subject of the ASA test is the internal requirements and the conduct of the third- country CRA and the benchmark are the requirements and objectives set out in CRAR and the principles of the ASA test set out in these guidelines. 7 Articles 6a, 6b, 8a, 8b, 8c and 11a, point ba of point 3 and points 3a and 3b of Section B of Annex I of CRAR. 8 Paragraph 34 of the 2017 Final Report 34. ESMA’s response ESMA understands, and clarifies in the final guidelines, that Article 8d as well as the requirements in Annex I of CRAR relating to sovereign ratings are not to be considered when assessing the conduct of the third-country CRA. This approach is in line with the approach taken in paragraph 5 of Annex III to the CP a Article 8d Whilst Article 8d is not explicitly excluded from the scope of Articles 43b and 56b, ESMA considers that Article 8d should not be taken into account when assessing the conduct of a third-country CRA as it does not establish any obligations on CRAs only on issuers. b Provisions relating to sovereign ratings Article 8a establishes requirements relating to sovereign ratings and is among the Articles which are explicitly excluded from the scope of Article 43b and Article 56b. Although CRA 3 does not explicitly exclude part III of Section D of Annex I of CRAR, which relates to Article 8a, from the scope of these Articles, ESMA is of the view that part III of Section D of Annex I of CRAR builds on and cannot be read independently of Article 8a. 12 2.1.6 Certification vs endorsement 19. One CRA stated that these guidelines mean that third-country CRAs relying on endorsement are unnecessarily disadvantaged compared to certified CRAs, which can continue to offer their credit ratings for regulatory use in the EU without needing to comply with EU Rules. Another CRA asks whether these guidelines have an impact on the requirements applicable to certified CRAs. 20. ESMA response Certification is available to CRAs whose ratings and activities are not of systemic importance to any member state9. Furthermore, only ratings of certified CRAs relating to non-EU entities and instruments can be used for regulatory purposes in the EU. It is, therefore, in ESMA’s view natural that endorsement is a more rigorous system than equivalence. These guidelines have no impact on the requirements applicable to certified CRAs. 9 The relationship between endorsement and equivalence is outlined in further detail in Paragraphs 11-19 of the 2017 Final Report. 13 2.2 Requirements relating to fees Q1 21. CRAR contains a requirement for a CRA to ensure that fees charged to its clients for the provision of credit rating and ancillary services are not discriminatory and are based on actual costs. Paragraph 3c of Section B of Annex I. A credit rating agency shall ensure that fees charged to its clients for the provision of credit rating and ancillary services are not discriminatory and are based on actual costs. Fees charged for credit rating services shall not depend on the level of the credit rating issued by the credit rating agency or on any other result or outcome of the work performed. 22. The requirements set out in CRAR relating to fees charged to clients prompted the highest number of responses from 6 CRAs as well as the American Chamber of Commerce. The questions and comments focused on the objectives of the requirements as well as their scope and application. 2.2.1 The objectives of the provisions 23. One CRA argued that fair competition is not the objective of the requirement set out in paragraph 3c of Annex I of Section B the Fees Provision. Although mentioned in Recital 38 of CRA 3, facilitating fair competition’ should according to this CRA not be considered as an additional objective of the Fees Provision, since the reference to the Fees Provision in the Articles of CRAR10 is made in the context of independence and avoidance of conflict of interests. 24. Three CRAs queried how the competition objective interacts with competition and anti- trust laws in different jurisdictions. These CRAs expressed concerns that the Fees Provision actually amounts to price regulation by ESMA and would prevent their clients from being able to negotiate with them on price. They warned that this could be in breach of national competition and antitrust laws and could have the effect of disincentivising CRAs from operating efficiently, for example by investing in systems, or otherwise decreasing costs. 25. One noted that the EU is the only jurisdiction they operate in that has a specific competition objective in the CRAR. This CRA also stated that existing fee related requirements in other jurisdictions are primarily concerned with seeking to ensure appropriate separation between analytical and commercial functions. 26. Finally, one CRA stated that all of the major financial centres have separate competition laws which apply to issues of competition in all industries. This CRA stated that, to the extent the EU fee requirements are intended to address competition issues, ESMA can safely rely on the antitrust laws in those jurisdictions. The CRA, furthermore, stated it was 10 Article 62 of CRAR states that In order to ensure compliance with Article 61, a credit rating agency shall comply with the requirements set out in Sections A and B of Annex I which includes the fees requirement paragraph 3c of Section B of Annex I. 14 unclear exactly how the EU fees requirement relates to the mitigation of conflicts of interest. 27. ESMA’s response The European Commission’s Impact Assessment for CRA 3 hereinafter the Impact Assessment found that there was a need to further stimulate competition in the CRA industry and presented the Fees Provision as a way to achieve this objective.11 This was reflected in the Recitals to CRA 3, and specifically in Recital 38 regarding the Fees Provision. 28. The Impact Assessment highlighted that the promotion of competition was an important objective of the Fees Provision and that it would also contribute to addressing conflicts of interest’ by increasing transparency of pricing and ensuring that fees would not be based on any form of contingency.12 29. From a competition perspective, the Fees Provision aims to ensure that CRAs do not engage in pricing practices which could be conducted against the interest of some issuers, investors or products. 13 The Fees Provision is not intended to prevent CRAs from negotiating with their customers. On the contrary, it is designed to help customers make sure they can exercise buyer power to negotiate a fair deal when they purchase credit ratings and ancillary services from the CRA and companies within the CRA’s group. It is also not intended to prevent CRAs from developing their businesses, as long as the fees they charge to their clients can be justified by the costs they incur in providing those services. 30. From a conflicts of interest perspective, the Fees Provision aims to ensure that CRAs’ credit rating assessments are free from commercial considerations. This means that CRAs should not link the fees charged for credit ratings or ancillary services to the level of the credit rating issued or to any other result or outcome of the work performed for the client.14 31. As such, the Fees Provision should be read in line with, rather than in contradiction with, EU and third-country competition and antitrust laws and the fees provisions in place in third countries.15 ESMA would also like to clarify that by supervising the Fees Provision, it should not be seen to be engaging in price regulation. ESMA has no intention to set prices for credit ratings and ancillary services. 2.2.2 Scope of the provision 32. One CRA argued that the competition objective of the Fees Provision should only extend to competition within the EU market. Another CRA further stated that in the endorsement 11 Commission Staff Working Paper Impact Assessment Accompanying the Proposal for a Regulation amending 10602009 on credit rating agencies SEC2001135 at pages 17 and 44-45. 12 Ibid. 13 Ibid. 14 Ibid. 15 These are highlighted in ESMA33-9-207, ESMA’s Final Report on Technical Advice on CRA Regulatory Equivalence-CRA 3 Update, 17 November 2017 at pages 20 Argentina, 28 Australia, 36 Brazil, 45 Canada, 53 Hong Kong, 61 Japan, 69 Mexico, 77 Singapore and 86 United States. 15 context, the underlying objective of the Fees Provision should be limited to mitigating conflicts of interest, as extending it to regulate competition would go beyond the scope of the endorsement regime. In this regard, the CRA refers to Recital 48 of CRA 3 which states that provisions that relate to the structure of the credit rating market within the EUshould not be considered in the endorsement context.’16 The same CRA stated that as ESMA’s fee supervisory strategy is still developing, it would be premature to apply the Fees Provision to endorsed ratings. 33. ESMA’s response Article 43b of CRAR excludes a number of regulatory provisions from applying to endorsed ratings. This was designed to ensure that any extraterritorial effects of CRAR would be limited to those having an impact on CRAs’ conduct rather than on market structure. The Fees Provision does not fall within these exemptions. This is because the principles established by the Fees Provision relate to CRAs’ pricing practices, which are conduct measures, rather than measures relating directly to the structure of the credit rating market. 34. As noted above, the Fees Provisions aim to protect users of credit ratings and ancillary services in the EU against anti-competitive pricing practices. However, they also aim to stimulate competition in the credit rating industry in the EU. 35. ESMA recognises that its fee supervisory strategy is still being developed. However, it has already given CRAs some guidance on the scope of the application of the Fees Provision, as explained in the next section. 2.2.3 Application of the Fees Provision 36. Two CRAs asked that the final guidelines clarify that ancillary services are excluded from the application of the Fees Provision, since they cannot be endorsed. 37. Two CRAs stated in their responses that ESMA’s Thematic Report on Fees charged by CRAs and Trade Repositories ESMA’s Thematic Report17 did not provide them with sufficient clarity as to how ESMA expects CRAs to interpret and apply the requirements of the Fees Provision. 38. Two CRAs, questioned how the Fees Provision should be applied in other jurisdictions if these did not have requirements in place linking fees charged to the costs of providing credit ratings and ancillary services. 39. One CRA explained that as they have global pricing and discount policies, they believed that the measures in place in endorsing jurisdictions were as stringent as the Fees Provision. A further CRA felt that as there is no direct equivalent to the Fees Provision 16 Recital 48, CRA3 In addition to those provisions that only establish obligations on issuers, provisions that relate to the structure of the credit rating market within the Union rather than establishing rules of conduct for credit rating agencies should not be considered in the endorsement context.. 17 ESMA’s Thematic Report on Fees Charged by Credit Rating Agencies and Trade Repositories ESMA80-196-954 published on 11 January 2018 16 outside the EU, ESMA was effectively mandating that the EU’s approach to pricing policies and procedures be introduced into third-country regimes. 40. One CRA stated that it determines the fees charged based on the size, cost and the complexity of the transaction. In the view of another CRA, a CRA could ensure that the fees charged to its clients do not affect the objectivity, independence, integrity, and quality of its credit ratings without applying the criteria set out in the Fees Provision that fees charged for credit ratings and ancillary services should be non-discriminatory and based on actual costs. Specifically, this CRA stated that it could mitigate any potential conflicts of interests by ensuring that the fees charged by a CRA to its clients are determined in a transparent and objective way. This CRA gave some examples of safeguards, which could be used to ensure pricing transparency and objectivity and suggests that these could be used as alternative requirements which would be as stringent as the Fees Provision i transparent and objective fee schedules with objective criteria to calculate individual client fees ii controls around pricing structure and fee level setting iii controls around deviations from fee schedules iv controls around client fee discussions. 41. ESMA’s response The Fees Provision applies to both credit ratings and ancillary services. ESMA understands that ancillary services are provided by CRAs and companies within CRAs’ groups. They can be provided to clients of EU issued and endorsed credit ratings or sold on a standalone basis. Fees for ancillary services should not be charged to EU clients through non-registered entities or third-country companies with the aim of circumventing the CRAR.18 This is why it is important that ESMA has oversight of the ancillary services provided to clients of endorsed credit ratings and of EU issued credit ratings. 42. ESMA welcomes the use of objective criteria in developing pricing policies and in fee negotiations. However, ESMA expects EU CRAs to take into account both the competition objective and the conflicts of interest objective in applying the Fees Provision, as highlighted above. 43. ESMA’s Thematic Report includes dedicated sections which aim to clarify the principles of non-discrimination paragraphs 12 to 16 and the cost- basedcost-relatedness requirements paragraphs 17 to 20 that CRAs should take into account when applying the Fees Provision. However, ESMA recognises in the Thematic Report that there are areas where further information, clarification andor supervisory guidance might be beneficial in future but this should be seen as a supplement to, rather than a substitute for, the general principles set out in the Thematic Report. 44. Whilst ESMA recognises that the application of global pricing policies and procedures is becoming more widespread, ESMA does not require CRAs to export their EU pricing policies and procedures and fee schedules in order to demonstrate that their endorsed ratings and ancillary services comply with measures as stringent as the Fees Provision. 18 See Article 44 of CRAR. 17 45. Indeed, having regard to the various provisions in place in third-country jurisdictions, ESMA has updated the final guidelines to clarify that ESMA considers that an endorsing CRA has demonstrated to ESMA that the conduct of the credit rating activities by the third- country CRA resulting in the issuing of an endorsed credit rating fulfils requirements which are as stringent as those set out in these provisions, where they ensure that a. the fees charged do not depend on the level of credit rating issued or on any other result or outcome of the work performed and b. the fees charged for credit ratings and ancillary services are established in compliance with the relevant competition and antitrust rules in place in the third country. 18 2.3 Reporting of information about fees to ESMA Q2 46. CRAR contains a set of requirements for CRAs to disclose periodic information to ESMA regarding the fees it charges for credit ratings and ancillary services offered by the CRA the Fee Reporting Provision. Article 113 A credit rating agency shall provide annually, by 31 March, to ESMA information relating to matters set out in point 2 of Part II of Section E of Annex I. Point 2 of Part II of Section E of Annex I Disclosures II. Periodic disclosures A credit rating agency shall periodically disclose the following 2. annually, the following information a list of fees charged to each client for individual credit ratings and any ancillary services aa its pricing policy, including the fees structure and pricing criteria in relation to credit ratings for different asset classes The European Commission Delegated Regulation 20151 of 30 September 2014 supplementing CRAR with regard to regulatory technical standards for the periodic reporting on fees charged by credit rating agencies for the purpose of ongoing supervision by the European Securities and Markets Authority hereinafter the Delegated Regulation on Fees. 47. This section deals with the requirement to report certain information to ESMA related to fees charged by CRAs to their clients. As it is linked closely to the previous section, this section also prompted responses from nearly all CRAs. 48. Three CRAs stressed the high costs of implementing this reporting obligation with regard to fees charged across the world. One stated that the cost of a previous ad-hoc request for such information from ESMA in 2016 cost the company 700,000 to implement. Two CRAs, stressed that these costs affect smaller CRAs disproportionately. 49. Some CRAs stated that requiring EU CRAs to report a full list of fees charged by the third- country CRAs to each client for individual credit ratings and ancillary services would go beyond the objective of the Fee Reporting Provision and be disproportionate in light of the high costs and administrative burden for the CRAs and the sensitive, client- confidential nature of the data. 19 50. Two CRAs suggested alternative Fee Reporting Provisions. One CRA considered that it would be more proportionate for each non-EU CRA whose ratings are endorsed to be required to retain records of deviations from its pricing policy which could be requested by ESMA from time to time, as part of its examination of those endorsed ratings. Another CRA suggested that ESMA might collect sample data on endorsed ratings on an ad-hoc basis. 51. ESMA’s response Whilst it is important for ESMA to be able to effectively supervise the compliance of individual CRAs’ practices, it is also important that the requirements of CRAR are imposed in a way which is not unnecessarily burdensome andor disproportionate to the nature, scale and complexity of an individual CRA. 52. ESMA thanks CRAs for their constructive proposals and agrees that it would be disproportionate to continue to require CRAs to report all the data on endorsed ratings required by Article 113 of the CRAR and the Delegated Regulation on Fees as currently formulated. As highlighted in its Thematic Report on Fees Charged by Credit Rating Agencies and Trade Repositories,19 ESMA is currently considering revising the Delegated Regulation on Fees. 53. ESMA has updated the final guidelines to clarify that until such time as a revised Delegated Regulation on Fees takes effect, ESMA expects CRAs to keep records of its pricing policies, procedures and fee schedules and to record deviations from these. ESMA will request these records and related information on an ad hoc basis. 19 Paragraph 77 of ESMA’s Thematic Report on fees. 20 2.4 Information to accompany the disclosure of a credit rating Q3 and Q4 54. CRAR contains a set of requirements for CRAs to accompany the disclosure of a credit rating with certain information. Article 103 When a credit rating agency issues credit ratings for structured finance instruments, it shall ensure that rating categories that are attributed to structured finance instruments are clearly differentiated using an additional symbol which distinguishes them from rating categories used for any other entities, financial instruments or financial obligations. Article 105 Where a credit rating agency issues an unsolicited credit rating, it shall state prominently in the credit rating, using a clearly distinguishable different colour code for the rating category, whether or not the rated entity or a related third party participated in the credit rating process and whether the credit rating agency had access to the accounts, management and other relevant internal documents for the rated entity or a related third party. Unsolicited credit ratings shall be identified as such. 55. Three CRAs’ had specific comments to ESMA’s guidance on these requirements. 56. Only one CRA requested clarification on ESMA’s guidance to this requirement. This CRA pointed out that in some instances, the definition of structured finance instrument SFI used in the third- country jurisdiction may conflict with the EU definition. In order to comply with the requirements of the third-country and those of the proposed guidelines, CRAs would need to apply two different sf’ identifiers. Rather than enhancing transparency, this risks creating unnecessary confusion. The CRA also noted that the Rating Type of each endorsed credit rating is disclosed on the European Rating Platform, already allowing users of credit ratings to identify SFI ratings. Finally, the CRA requested the final guidelines would clarify that when there exists a local requirement to identify SFIs using a conflicting definition, the third- country CRA does not need to assign an additional identifier. 57. Another CRA proposed to disclose whether the instrument qualifies as a SFI under EU regulation in the rating announcement or in another publicly available disclosure document. 58. ESMA’s response ESMA agrees that the objective of investor transparency is not served by combining the EU disclosure with a third-country mandated disclosure in a way, which is unclear to the rating user. In particular, the use of symbols and colour codes as mandated by the Regulation might create unnecessary confusion. However, ESMA considers that it is important for EU investors to know whether according to EU law a rated instrument is an SFI 21 the rating was solicited and if not whether the rated entity participated. 59. ESMA has updated the guidance to indicate that while these disclosures should be made it may be presented in a different format than what is dictated by CRAR. 22 2.5 The transparency report Q5 60. CRAR contains a requirement for a CRA to annually publish a transparency report which must contain certain information, intern alia, about the CRA’s independence and internal controls. Article 12 Transparency report A credit rating agency shall publish annually a transparency report which includes information on matters set out in Part III of Section E of Annex I. The credit rating agency shall publish its transparency report at the latest three months after the end of each financial year and shall ensure that it remains available on the website of the agency for at least five years Part III of Section E of Annex I III. Transparency report a credit rating agency shall make available annually the following information 1. detailed information on legal structure and ownership of the credit rating agency, including information on holdings within the meaning of Articles 9 and 10 of Directive 2004109EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 2004 on the harmonisation of transparency requirements in relation to information about issuers whose securities are admitted to
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Text: as mandated by the Regulation might create unnecessary confusion. However, ESMA considers that it is important for EU investors to know whether according to EU law a rated instrument is an SFI 21 the rating was solicited and if not whether the rated entity participated. 59. ESMA has updated the guidance to indicate that while these disclosures should be made it may be presented in a different format than what is dictated by CRAR. 22 2.5 The transparency report Q5 60. CRAR contains a requirement for a CRA to annually publish a transparency report which must contain certain information, intern alia, about the CRA’s independence and internal controls. Article 12 Transparency report A credit rating agency shall publish annually a transparency report which includes information on matters set out in Part III of Section E of Annex I. The credit rating agency shall publish its transparency report at the latest three months after the end of each financial year and shall ensure that it remains available on the website of the agency for at least five years Part III of Section E of Annex I III. Transparency report a credit rating agency shall make available annually the following information 1. detailed information on legal structure and ownership of the credit rating agency, including information on holdings within the meaning of Articles 9 and 10 of Directive 2004109EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 2004 on the harmonisation of transparency requirements in relation to information about issuers whose securities are admitted to trading on a regulated market 1 2. a description of the internal control mechanisms ensuring quality of its credit rating activities 3. statistics on the allocation of its staff to new credit ratings, credit rating reviews, methodology or model appraisal and senior management, and on the allocation of staff to rating activities with regard to the different asset classes corporate structured finance sovereign 4. a description of its record- keeping policy 5. the outcome of the annual internal review of its independent compliance function 6. a description of its management and rating analyst rotation policy 7. financial information on the revenue of the credit rating agency, including total turnover, divided into fees from credit rating and ancillary services with a comprehensive description of each, including the revenues generated from ancillary services provided to clients of credit rating services and the allocation of fees to credit ratings of different asset classes. Information on total turnover shall also include a geographical allocation of that turnover to revenues generated in the Union and revenues worldwide 8. a governance statement within the meaning of Article 46a1 of Council Directive 78660EEC of 25 July 1978 on the annual accounts of certain types of companies 1 . For the purposes of that statement, the information referred to in Article 46a1d of that Directive shall be provided by the credit rating agency irrespective of whether it is subject to Directive 23 200425EC of the European Parliament and of the Council of 21 April 2004 on takeover bids 2 . 61. Four CRAs’ had specific comments to ESMA’s guidance on this requirement. One CRA expressed concern that the cost of adding further information in the transparency report might not bring proportionate benefit to investors. Another CRA stressed that disclosures made on the basis of US law are accessible to investors as the working language is English. 62. ESMA’s response Without further detail, ESMA cannot comment on the first CRA’s stated opinion. With regard to the comment of the second CRA, ESMA would like to stress that these guidelines provide potential alternatives to direct compliance with CRAR. ESMA could never compel a CRA to implement requirements which are more stringent than those set out in CRAR. Hence, a CRA would for example be free to choose to publish a separate transparency report for each jurisdiction from which it endorses credit ratings. It might also choose to disclose the information required under Part III of Section E of Annex I of CRAR transparency report requirements in annual publications which are required according to the local law. However, with these guidelines, ESMA clarifies that it considers publication of additional information about endorsed credit ratings as a part of the EU transparency report to be equally stringent. 63. Finally, while agreeing with the principle of adding information in the European Transparency Report about endorsed ratings, one CRA, pointed out two elements of the Guidance which were not clear. First, the CRA found the second bullet of the proposed guidance, which demands that the the outcome of the annual internal review of a CRA’s independent compliance function should take into account the compliance of endorsed credit ratings was not clear. Second, the CRA noticed inconsistency in the text of the proposed guidelines provided on page 20 and on page 51 of the CP. 64. ESMA’s response ESMA agrees with the comment of the CRA and has clarified what it means with this bullet in the final guidelines The outcome of the annual internal review of a CRA’s independent compliance function should take into account the role of the endorsing CRA’s compliance function with respect to endorsed ratings. The inconsistency in the text of the proposed guidelines on page 20 and 51 of the CP was a mistake. The text on page 51, which is preferred by the CRA, is the relevant guidance and will be brought forward in the final guidelines. 24 2.6 Initial reviews and preliminary ratings Q6 65. CRAR contains a requirement for a CRA to disclose on its website and notify to ESMA information about entities or debt instruments submitted to it for initial review or for preliminary rating. Paragraph 6 of Subsection I of Section D of Annex I A credit rating agency shall disclose on its website, and notify ESMA on an ongoing basis, information about all entities or debt instruments submitted to it for their initial review or for preliminary rating. Such disclosure shall be made whether or not issuers contract with the credit rating agency for a final rating. 66. Three CRAs’ had specific comments on ESMA’s guidance on this requirement. All three CRAs welcomed the guidance provided but requested further clarification as to what steps CRAs are expected to take to mitigate rating shopping. The CRAs argued that it is not within the power of a CRA to control this risk, which relies on the conduct of the issuers. 67. ESMA’s response As set out in paragraph 51 of the CP ESMA recognises that the objectives of this provision would not be achieved if this requirement were implemented by a subset of third-country CRAs in a certain jurisdiction. Consequently, ESMA is of the view that this requirement often cannot be fulfilled in a meaningful way by a third-country CRA 68. ESMA, furthermore, agrees that it may not always be within a CRA’s knowledge or control when an issuer is rating shopping. Consequently, ESMA considers that this requirement need not be fulfilled by third-country CRAs, as long as the CRA does not knowingly facilitate rating shopping by issuers. The guidelines have been updated to reflect these points. 25 2.7 Review and disclosure of methodologies Q7 69. CRAR contains a range of requirements relating to the review of methodologies. Article 83 A credit rating agency shall use rating methodologies that are rigorous, systematic, continuous and subject to validation based on historical experience, including back-testing. Commission Delegated Regulation EU No 4472012 of 21 March 2012 supplementing CRAR by laying down regulatory technical standards for the assessment of compliance of credit rating methodologies hereinafter the Delegated Regulation on Methodologies. Article 85 A credit rating agency shall monitor credit ratings and review its credit ratings and methodologies on an ongoing basis and at least annually, in particular where material changes occur that could have an impact on a credit rating. A credit rating agency shall establish internal arrangements to monitor the impact of changes in macroeconomic or financial market conditions on credit ratings. Article 85a A credit rating agency that intends to make a material change to, or use, new rating methodologies, models or key rating assumptions which could have an impact on a credit rating shall publish the proposed material changes or proposed new rating methodologies on its website inviting stakeholders to submit comments for a period of one month together with a detailed explanation of the reasons for and the implications of the proposed material changes or proposed new rating methodologies. Article 86 Where rating methodologies, models or key rating assumptions used in credit rating activities are changed in accordance with Article 143, a credit rating agency shall a immediately, using the same means of communication as used for the distribution of the affected credit ratings, disclose the likely scope of credit ratings to be affected aa immediately inform ESMA and publish on its website the results of the consultation and the new rating methodologies together with a detailed explanation thereof and their date of application ab immediately publish on its website the responses to the consultation referred to in paragraph 5a except in cases where confidentiality is requested by the respondent to the consultation b review the affected credit ratings as soon as possible and no later than six months after the change, in the meantime placing those ratings under observation and c re-rate all credit ratings that have been based on those methodologies, models or key rating assumptions if, following the review, the overall combined effect of the changes affects those credit ratings. 26 70. While two CRAs expressed general agreement with ESMA’s guidelines, two CRAs’ had specific comments to this requirement. 71. One CRA, considered the additional specific detailed tests imposed by the Delegated Regulation on Methodologies20 are unnecessary and that requirements set out in the US legal framework are sufficiently robust. Furthermore, with respect to Article 85a of CRAR, the CRA requested that ESMA accept that consultation is only needed when changes are material. Investors do not benefit from excessively frequent consultations of changes to methodologies which are of no or very limited immediate consequence. 72. ESMA’s response While ESMA does not have sufficient information regarding the alternatives proposed, ESMA notes that the scope of Article 85a is limited to material changes to methodologies, which could have an impact on a credit rating. 73. With regard to Article 86b of CRAR, one CRA requested that the final guidelines should allow non-EU CRAs to review credit ratings affected by a change in a methodology within a reasonable time period after a criteria change rather than immediately and no later than six month as set out in CRAR. 74. ESMA’s response ESMA does not consider that a period longer than six months can be considered as stringent as the requirement set out in Article 86b of CRAR. 20 Commission Delegated Regulation EU No 4472012 of 21 March 2012 supplementing CRAR by laying down regulatory technical standards for the assessment of compliance of credit rating methodologies. 27 2.8 Reporting to ESMA of errors in methodologies Q8 75. CRAR contains a requirement to notify ESMA of errors in methodologies Article 87a Where a credit rating agency becomes aware of errors in its rating methodologies or in their application it shall immediately a notify those errors to ESMA and all affected rated entities explaining the impact on its ratings including the need to review issued ratings 76. Three CRAs had specific comments to this requirement. Two CRAs asked that ESMA accept a materiality threshold for reported errors in methodologies. Potentially, non- material errors could be recorded internally for ESMA to review during investigations. Another CRA asked that the frequency could be organised quarterly rather than immediately to limit the impact on its internal policies and procedures. 77. ESMA’s response ESMA considers that errors relating to methodologies which are used in the elaboration of endorsed credit ratings or credit ratings issued in the EU should be reported in the same way. ESMA does not consider that CRAs have identified alternative requirements which are at least as stringent as those set out in these provisions. 28 2.9 Rotation of analysts, lead analysts and persons approving credit ratings Q9 78. CRAR contains a requirement to rotate lead analysts, rating analysts and persons approving credit ratings Article 74 A credit rating agency shall establish an appropriate gradual rotation mechanism with regard to the rating analysts and persons approving credit ratings as defined in Section C of Annex I. That rotation mechanism shall be undertaken in phases on the basis of individuals rather than of a complete team. Paragraph 8 of Section C of Annex I 8. For the purposes of Article 74 a credit rating agencies shall ensure that the lead rating analysts shall not be involved in credit rating activities related to the same rated entity or a related third party for a period exceeding four years b credit rating agencies other than those appointed by an issuer or a related third party and all credit rating agencies issuing sovereign ratings shall ensure that i the rating analysts shall not be involved in credit rating activities related to the same rated entity or a related third party for a period exceeding five years ii the persons approving credit ratings shall not be involved in credit rating activities related to the same rated entity or a related third party for a period exceeding seven years. The persons referred to in points a and b of the first subparagraph shall not be involved in credit rating activities related to the rated entity or a related third party referred to in those points within two years of end of the periods set out in those point. 79. While one CRA expressed general agreement with ESMA’s guidelines, two CRAs’ had specific comments to this requirement. 80. These two CRAs requested that ESMA accept that only the lead analyst rotates. The CRAs argued that in practice, primary analysts have the majority of analytical interactions with issuers and their related third parties. In comparison, interactions if any by other analysts, such as those chairing committees, are generally minimal and not significant enough to justify a rotation requirement, the benefits of which would be outweighed by the potentially detrimental impact rotation can have on rating quality. Meanwhile, another CRA asked that ESMA accept non-rotation compensated by rigorous policies and procedures addressing the risk of long-lasting relationships leading to potential conflicts of interest. Another CRA asks whether six years is enough for lead analysts to rotate. 81. ESMA’s response The guidelines, as set out in the CP, required CRAs to ensure that analysts and persons approving credit ratings are subject to an appropriate rotation 29 mechanism which provides for a gradual change in analytical teams and credit rating committees. ESMA considers that the mechanism should involve both analysts, lead analysts and persons approving credit ratings and have revised the final guidelines to make it clear that all three staff categories should be subject to some form of rotation. 82. However, ESMA acknowledges that what different CRAs may judge as an appropriate and gradual rotation will vary according to the specificities of their internal structures and business activities. The appropriate length and frequency of the rotation in place for different categories of staff may thus be longer than those set out in CRAR, in particular where a CRA has put in place other measures to mitigate the risk of potential conflicts of interests arising from long- standing relationship between an issuer and an analyst. 30 2.10 Cross-shareholdings and directorships Q10 83. CRAR contains a requirement to identify and manage conflicts of interests relating to shareholders of a CRA Article 61 A credit rating agency shall take all necessary steps to ensure that the issuing of a credit rating or a rating outlook is not affected by any existing or potential conflicts of interest or business relationship involving the credit rating agency issuing the credit rating or the rating outlook, its shareholders, managers, rating analysts, employees or any other natural person whose services are placed at the disposal or under the control of the credit rating agency, or any person directly or indirectly linked to it by control. Paragraph 3aa and ca of Section B of Annex I. A credit rating agency shall not issue a credit rating or a rating outlook in any of the following circumstances, or shall, in the case of an existing credit rating or rating outlook, immediately disclose where the credit rating or rating outlook is potentially affected by the following aa a shareholder or member of a credit rating agency holding 10 or more of either the capital or the voting rights of that credit rating agency or being otherwise in a position to exercise significant influence on the business activities of the credit rating agency, holds 10 or more of either the capital or the voting rights of the rated entity or of a related third party, or of any other ownership interest in that rated entity or third party, excluding holdings in diversified collective investment schemes and managed funds such as pension funds or life insurance, which do not put him in a position to exercise significant influence on the business activities of the scheme ... ca a shareholder or member of a credit rating agency holding 10 or more of either the capital or the voting rights of that credit rating agency or being otherwise in a position to exercise significant influence on the business activities of the credit rating agency, is a member of the administrative or supervisory board of the rated entity or a related third party 84. While two CRAs expressed general agreement with ESMA’s guidelines, two CRAs had strong objections. Specifically, one CRA argued that the requirements under US law, which prohibit a CRA from issuing or maintaining ratings on any entity directly or indirectly controlling, controlled by or under common control with the CRA, address the objectives of these EU provisions. Both CRAs stated that this requirement might have a disproportionate impact on their business. 85. ESMA’s response While ESMA considers that the EU requirement is very specific, ESMA also recognises that the implications of this requirement for the availability to European Investors of endorsed credit ratings from certain CRAs may be significant and sudden. To avoid the risk that this requirement leads to unforeseen consequences for European investors relying on such ratings, ESMA considers that CRAs should be allowed to continue to endorse credit ratings which are affected by a cross-shareholding above 10 as long as the potential conflict of interest is disclosed clearly and prominently, the 31 third-country CRA has verified that the shareholder or member of the CRA is not in a position to exercise significant influence21 on the business activities of that CRA and the third-country CRA has robust internal requirements to ensure that the shareholder or member is not able to exercise any influence on the credit rating. Furthermore, ESMA considers that no shareholding above 20 should be able to benefit from this alternative22. ESMA will in due course evaluate whether it is appropriate to maintain this alternative, i.e. whether the measures put in place by third-country CRAs achieve the objective and intended effects of this requirement. 21 Within the meaning of International Accounting Standard no. 28 Investments in Associates and Joint Ventures, paragraphs 5- 6. 22 As per Article 213 of the Accounting Directive Directive 201334EU of the European Parliament and of the Council of 26 June 2013 on the annual financial statements, consolidated financial statements and related reports of certain types of undertakings, amending Directive 200643EC of the European Parliament and of the Council and repealing Council Directives 78660EEC and 83349EEC Text with EEA relevance An undertaking is presumed to exercise a significant influence over another undertaking where it has 20 or more of the shareholders' or members' voting rights in that other undertaking 32 2.11 Look-back reviews Q11 86. CRAR contains a requirement to review the work of a rating analyst when he or she leaves the CRA Paragraphs 6-7 of Section C of Annex I 6. Where a rating analyst terminates his or her employment and joins a rated entity, which he or she has been involved in rating, or a financial firm, with which he or she has had dealings as part of his or her duties at the credit rating agency, the credit rating agency shall review the relevant work of the rating analyst over two years preceding his or her departure. 7. A person referred to in point 1 shall not take up a key management position with the rated entity or a related third party within six months of the issuing of a credit rating or rating outlook. 87. While two CRAs expressed general agreement with ESMA’s guidelines, two CRAs’ disagreed with ESMA’s guidance on this requirement. 88. One CRA argued that a one-year look-back review should be sufficient and would be as stringent as the two-year period prescribed by CRAR. 89. ESMA’s response ESMA does not consider that a look-back review of one year is as stringent as a look-back review of two years. 90. Another CRA argued that further work is needed to understand whether an extension of the requirement in paragraph 7 to third-country CRAs would be consistent with Employment Law in third countries. The CRA argued that there is little if anything, a CRA can do to physically prevent an employee from joining another entity. The ability of EU authorities to impose this requirement on non-EU citizens in third country regimes would appear questionable. 91. The CRA believes the objective of the requirement could be achieved by the existing controls that the CRA has implemented across the Group. At a high level, these controls include Requiring on all staff to notify their supervisor if they become aware that a former employee has joined a rated company The requirement to conduct a look-back review where an employee has joined a rated entity where they were involved in the rating of that company. The subsequent rating disclosure must explains that the update is a result of the participation of a former rating analyst in a previous rating action related to their current employer. 92. ESMA’s response ESMA understands that the requirement set out in paragraph 7 of Section C of Annex I of CRAR may be difficult to implement, in particular for existing staff. Furthermore, ESMA also recognises that there may be national rules preventing CRA’s 33 from providing for a commitment to respecting this requirement in employment contracts. Finally, ESMA recognises that it may not always be within a CRA’s knowledge or control when a person mentioned in Paragraph 1 of Section C of Annex I of CRAR23 takes up a key management position in a rated entity. ESMA has updated the final guidelines to clarify that an endorsing CRA is not deemed to infringe Article 43 if the reason for that infringement is outside the credit rating agency's knowledge or control24. 23 1. Rating analysts, employees of the credit rating agency as well as any other natural person whose services are placed at the disposal or under the control of the credit rating agency and who is directly involved in credit rating activities, and persons closely associated with them within the meaning of Article 12 of Directive 200472EC 1 , shall not buy or sell or engage in any transaction in any financial instrument issued, guaranteed, or otherwise supported by any rated entity within their area of primary analytical responsibility
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Text: involved in the rating of that company. The subsequent rating disclosure must explains that the update is a result of the participation of a former rating analyst in a previous rating action related to their current employer. 92. ESMA’s response ESMA understands that the requirement set out in paragraph 7 of Section C of Annex I of CRAR may be difficult to implement, in particular for existing staff. Furthermore, ESMA also recognises that there may be national rules preventing CRA’s 33 from providing for a commitment to respecting this requirement in employment contracts. Finally, ESMA recognises that it may not always be within a CRA’s knowledge or control when a person mentioned in Paragraph 1 of Section C of Annex I of CRAR23 takes up a key management position in a rated entity. ESMA has updated the final guidelines to clarify that an endorsing CRA is not deemed to infringe Article 43 if the reason for that infringement is outside the credit rating agency's knowledge or control24. 23 1. Rating analysts, employees of the credit rating agency as well as any other natural person whose services are placed at the disposal or under the control of the credit rating agency and who is directly involved in credit rating activities, and persons closely associated with them within the meaning of Article 12 of Directive 200472EC 1 , shall not buy or sell or engage in any transaction in any financial instrument issued, guaranteed, or otherwise supported by any rated entity within their area of primary analytical responsibility other than holdings in diversified collective investment schemes, including managed funds such as pension funds or life insurance. 24 Paragraph 1 of Part I of Annex III of CRAR. 34 2.12 Pre- publication issuer notice Q12 93. CRAR contains a requirement to notify rated entities at least 24 hours before the publication of a credit rating Article 102 Credit rating agencies shall ensure that credit ratings and rating outlooks are presented and processed in accordance with the requirements set out in Section D of Annex I and shall not present factors other than those related to the credit ratings. Paragraph 3 of Subsection I of Section D of Annex I 3. A credit rating agency shall inform the rated entity during working hours of the rated entity and at least a full working day before the publication of the credit rating or the rating outlook. That information shall include the principal grounds on which the credit rating or rating outlook is based in order to give the rated entity an opportunity to draw attention of the credit rating agency to any factual errors. 94. Three CRAs’ and the American Chamber of Commerce had specific comments to this requirement. 95. All CRAs broadly agreed with the approach set out in the CP but requested certain clarifications. Two CRA’s and the American Chamber of Commerce highlighted the risk that pre-publication notice could delay the disclosure of market sensitive information and thus raise the risk of insider trading and thus potentially conflict with third-country requirements. 96. To address this concern, one CRA requested that ESMA takes into account exceptional situations where the requirements of third-country regulators to release Market Sensitive information as quickly as possible could contradict ESMA’s expectations e.g. in the context of a mergers or acquisitions. In such situations, it may be necessary to contact a rated entity out of its normal business hours and it may be that the time frame for providing feedback is tight. Another CRA requested clarification on the exact time, which ESMA considers appropriate. 97. ESMA’s response As set out in the CP, ESMA considers that the amount of time to be provided to a rated entity should be reasonable. In this regard, a reasonable amount of time will be judged according to the broader context in which the rating action is expected to be issued, taking into account, inter alia, other regulatory obligations such as the need to release market sensitive information as quickly as possible. The guidelines have been updated to reflect this. 98. The rated entity should be notified during working hours unless the CRA is prevented from doing so due to third-country legal requirements. Where the rated entity provides confirmation of the absence of factual errors outside of its business hours there is no obligation to delay publication any further. 35 99. Another CRA requested that ESMA considers alternatives to pre- publication. The CRA argues that the objective of this requirement can be met by checking the accuracy of relevant facts before these are presented to a rating committee and before any publication is sent to the issuer. The CRA considers that the usefulness of the pre- publication notice depends on circumstances, such as sector, practice area and complexity of the issuer or rating. Finally, the CRA requested whether ESMA could consider it equally stringent if a CRA only provided pre-publication notice when required by law or regulation or where otherwise feasible. 100. ESMA’s response ESMA does not consider the proposed approach to meet the objectives of the relevant provision. The issuer should receive the principal grounds on which the credit rating or rating outlook are based. 2.13 Treatment of inside information Q13 101. CRAR contains a requirement for CRAs to ensure that credit ratings are treated in the same manner as inside information, up until the point of their disclosure. There were no specific comments to this question. As a result, ESMA has not introduced any change into the final guidelines. 36 2.14 Treatment of confidential information Q14 102. CRAR contains a requirement for CRAs to ensure that confidential information is only used for purposes related to credit rating activities and is protected from fraud, theft or misuse. Article 73 A credit rating agency shall ensure that persons referred to in paragraph 1 meet the requirements set out in Section C of Annex I. Paragraph 3 of Section C of Annex I 3. Credit rating agencies shall ensure that persons referred to in point 1 a take all reasonable measures to protect property and records in possession of the credit rating agency from fraud, theft or misuse, taking into account the nature, scale and complexity of their business and the nature and range of their credit rating activities b do not disclose any information about credit ratings or possible future credit ratings of the credit rating agency, except to the rated entity or its related third party c do not share confidential information entrusted to the credit rating agency with rating analysts and employees of any person directly or indirectly linked to it by control, as well as with any other natural person whose services are placed at the disposal or under the control of any person directly or indirectly linked to it by control, and who is directly involved in the credit rating activities and d do not use or share confidential information for the purpose of trading financial instruments, or for any other purpose except the conduct of the credit rating activities. 103. Only one CRA had specific comments regarding this requirement. Given ESMA’s approach to the question of inside information a type of confidential information set forth in the preceding section, in which ESMA relies on the requirements of the locally applicable law, it would seem that a similar approach is appropriate for other types of confidential information. 104. ESMA’s response ESMA does not consider it has sufficient information to assess the alternative proposed by the respondent. Generally, ESMA considers the requirements set out in CRAR regarding confidentiality to be very important in light of potentially diverging rules in different jurisdictions for treatment of inside information. The text in the guidelines dealing with inside information has been updated to reflect the link between this requirement and the other requirements in CRAR relating to treatment of confidential information. 2.15 Records and audit trails Q15 105. CRAR contains a requirement for CRAs to arrange for adequate records and, where appropriate, audit trails of its credit rating activities to be kept. There were no specific 37 comments to this question. As a result, ESMA has not introduced any change into the final guidelines. 2.16 Other alternatives internal requirements which could meet the same objective and effects of an EU requirement in practice Q16 106. Two CRAs requested that further clarification is provided regarding governance requirements and how they apply to third-country CRAs. The CRAs were concerned that the direct application of EU rules might contradict local legislation. Specifically, one of the CRAs requested that ESMA clarify whether the requirements for independent directors and compliance staff set out in CRAR could be met for non-EU CRAs whose ratings are endorsed, respectively, by the independent directors of the endorsing CRA and the global Compliance Group. 107. ESMA’s response While ESMA is not necessarily opposed to the proposed alternative, ESMA does not consider it has sufficient information to provide an assessment. As per Paragraph 13, ESMA will expand this list over time, whenever a CRA proposes an alternative requirement which ESMA considers to be as stringent as a requirement set out in CRAR. 108. One CRA asked that ESMA clarifies the use of exemptions. Under Article 63 of CRAR, the circumstances under which exemptions can be granted are limited. The CRA asked whether ESMA would allow for third-country CRAs, through their EU endorsing CRA, to seek other exemptions where they are able to demonstrate that those requirements are not proportionate in view of the nature, scale and complexity of its business and the nature and range of issue of credit ratings. 109. ESMA’s response CRAR allows for a CRA to benefit from certain exemptions when they meet the conditions set out in Article 63 of CRAR. A third-country CRA can benefit from the same exemptions when the endorsing CRA has verified and is able to demonstrate to ESMA that a third-country CRA meets the conditions for exemptions under this provision. However, ESMA is not empowered to grant exemptions beyond those set out in this provision. 38 3 Cost Benefit Analysis 3.1 Background 1. In November 2017, ESMA published a final report the 2017 Final Report 25 with its updated guidelines on Endorsement which outlined two approaches available for endorsing CRAs to ensure that endorsed credit ratings meet the relevant endorsement provisions of CRAR, namely a The third-country credit rating agency can fulfil the requirements set out in the relevant endorsement provisions of CRAR or, b The third-country credit rating agency can establish and fulfil internal requirements that are different but at least as stringent as the relevant endorsement provisions of CRAR. 2. Under the second of these approaches endorsing CRAs can choose to ensure that the third-country CRA establishes their own requirements which are as stringent as the EU requirements, or they can implement one of the equally stringent internal requirements set out by ESMA in the new section 5.3 which this report adds to the Guidelines on Endorsement. 3.2 Reasons for Publication 3. The primary purpose of these supplementary guidelines is to provide guidance when CRAs choose to endorse credit ratings according to the second of the above approaches. This is done by proposing internal requirements ESMA recognises as being as stringent as the relevant endorsement provisions for endorsed credit ratings. 4. In addition to proposing guidance on these measures, these supplementary guidelines have a secondary purpose, which is to provide clarity as to how the Endorsement regime established under CRAR and ESMA’s new Guidelines on Endorsement, is expected to work in practice. 5. This CBA should therefore be read as a continuation of the analysis of the costs and benefits discussed in the 2017 Final Report. Whereas that CBA considered the costs and benefits of the endorsement regime as implemented by those guidelines, this CBA is focused on the costs and benefits resulting from these supplementary guidelines. For this reason, it is argued that these supplemented guidelines do not in and of themselves add any additional costs that were not already implied by the 2017 Guidelines. 25 Final Report Update of the guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation ESMA33-9-205 published on 17 November 2017 39 3.3 Impact of the guidelines 6. For those CRAs which currently endorse credit ratings from third-country CRAs by directly implementing all the requirements set out in the relevant endorsement provisions of CRAR, these supplementary guidelines will have no impact on initial or ongoing costs. For those CRAs which currently endorse credit ratings from third-country CRAs which establish internal requirements that are different but at least as stringent as the relevant endorsement provisions of CRAR, the main benefit of these guidelines is that they will lower the initial costs imposed by the 2017 Guidelines. These initial costs will be lowered by reducing the need for CRAs to dedicate time and resources to the development of their own internal policies and procedures to meet the relevant endorsement provisions of CRAR. 7. The following table summarises the potential costs and benefits resulting from the implementation of these guidelines and should be seen as supplementary to the Cost Benefit Analysis set out in Section 3 of ESMA’s 2017 Final Report. Policy objective To provide guidance and transparency to EU registered CRAs regarding how they can comply with ESMA’s Guidelines on Endorsement in situations where there is a divergence between policies and procedures currently applied inside and outside the EU. Technical proposal To suggest internal requirements that ESMA considers as stringent as EU requirements in key areas where EU CRAs have flagged to ESMA that third-country CRAs from which they are currently endorsing credit ratings are implementing different policies and procedures. Benefits ESMA expects that these guidelines will benefit EU CRAs by - Providing clarity on the different approaches available to CRAs as to how they can implement the requirements of CRAR in relation to endorsed ratings. - Providing guidance on each area of CRAR that CRAs have highlighted as being relevant to the requirements for endorsed credit ratings but that are currently subject to different internal policies and procedures outside of the EU. - Facilitating a consistent implementation of the endorsement regime across CRAs through encouraging the adoption of similar internal requirements which meet the ASA test. 40 Costs for CRAs Initial Costs Ongoing Costs Ad-Hoc Costs ESMA’s new approach to Endorsement has the potential to impose additional costs on all endorsing CRAs, with the extent of the costs dependent upon the complexity of a CRA’s business model and the level of divergence in policies and procedures across the third-country CRAs from whom they endorse credit ratings. The following two scenarios provide an illustration as to how the potential costs may vary Scenario 1 Where a CRA already has internal policies and procedures that are compliant with the legal frameworks of all countries in which it is operating, the development of ASA internal requirements will not be necessary. In this scenario these guidelines will impose no additional initial, ongoing or ad-hoc costs that were not established by ESMA’s Guidelines on Endorsement. Scenario 2 Where a CRA operates across jurisdictions with very different legal frameworks and does not have harmonised global policies and procedures, these guidelines should be of significant use as the development of one or more alternative ASA internal requirements may be necessary. As a consequence these supplementary guidelines should reduce the initial costs established by ESMA’s Guidelines on Endorsement by saving the CRA from having to develop their own internal requirements that are as stringent as EU measures or outright implementing the requirement set out in CRAR. In this scenario, ongoing or ad-hoc costs are likely to be the same as those under scenario 1, and in any case not greater than those established in principle by ESMAs Guidelines on Endorsement. For ongoing costs, these supplementary guidelines impose no additional costs beyond those that were established in principle by the Guidelines on Endorsement. What these supplementary guidelines do is highlight where those ongoing costs established by the Guidelines on Endorsement are likely to arise. Likewise for costs of an ad-hoc nature it is not expected that these supplementary guidelines will have any impact on the costs of an ad-hoc nature originating from ESMA’s Guidelines on Endorsement. Costs to ESMA For ESMA, a higher uptake of these guidelines will mean there is more consistency in the policies and procedures of third-country CRAs. There would therefore be a reduced supervisory burden, 41 lower costs for ESMA and therefore lower supervisory fees for CRAs. Similarly, a lower uptake of these guidelines means there will be less consistency among the policies and procedures of third- country CRAs a higher supervisory burden on ESMA and therefore higher supervisory fees for CRAs. A higher uptake of implementing EU rules would mean the highest level of consistency among third-country CRAs, the lowest supervisory burden on ESMA and the lowest impact on supervisory fees charged to CRAs. 42 Annex I Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation 1 Scope Who 1. These guidelines apply to credit rating agencies established in the Union and registered with ESMA hereinafter EU CRAs in accordance with Regulation EC No 10602009 of the European Parliament and of the Council of 16 September 2009 on credit rating agencies26 hereinafter CRAR which are endorsing or which intend to endorse credit ratings issued by a third-country CRA in accordance with Article 43 of the same Regulation. What 2. These guidelines concern particular matters relating to credit ratings issued in third countries and endorsed pursuant to Article 43 of CRAR. These guidelines add a new section Section 5.3 to the Guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of the Credit Rating Agencies Regulation published by ESMA on 17 November 2017 ESMA33-9-205. When 3. These guidelines will apply to credit ratings issued on or after 1 January 2019 and to existing credit ratings reviewed after that date. 26 OJ L 302, 17.11.2009, p.1. 43 2 Definitions, legislative references and acronyms The following definitions apply CRA Credit rating agency CRAR The Regulation EC No 10602009 of the European Parliament and of the Council of 16 September 2009 on credit ratings agencies as amended by Regulation EU No 5132011 of the European Parliament and of the Council of 11 May 2011, Directive 201161EU of the European Parliament and of the Council of 8 June 2011, Regulation EU No 4622013 of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013, and Directive 201451EU of the European Parliament and of the Council of 16 April 2014 CRA 2 Regulation EU No 5132011 of the European Parliament and of the Council of 11 May 2011 amending Regulation EC No 10602009 on credit rating agencies CRA 3 Regulation EU No 4622013 of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013 amending Regulation EC No 10602009 on credit rating agencies ESMA European Securities and Markets Authorities ESMA Regulation Regulation EU No 10952010 of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 establishing a European Supervisory Authority European Securities and Markets Authority, amending Decision No 7162009EC and repealing Commission Decision 200977EC ESMA Regulation EU CRA A credit rating agency registered with ESMA. Endorsing CRA An EU CRA which endorses or has endorsed one or more credit ratings in accordance with Article 43 of CRAR. Third-country CRA A CRA which is registered and subject to supervision in a non-EU country. Group of CRAs As per Article 31m of CRAR group of CRAs’ means a group of undertakings established in the Union consisting of a parent undertaking and its subsidiaries within the meaning of Articles 1 and 2 of Directive 83349EEC as well as undertakings linked to each other by a relationship within the meaning of Article 121 of Directive 83349EEC and whose occupation includes the issuing of credit ratings. For the purposes of Article 43a, a group of credit rating agencies shall also include credit rating agencies established in third countries. The relevant endorsement provisions of CRAR The provisions quoted in Article 43b of CRAR Articles 6 to 12 and Annex I of CRAR with the exception of Articles 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, 8d and 11a, point ba of point 3 and points 44 3a and 3b of Section B as well as part III of Section D of Annex I of CRAR. 3 Purpose 4. CRAR entered into force on 7 December 2009. The amendments introduced by CRA 2 empowered ESMA to undertake the supervision of all CRAs in the European Union. The amendments introduced by CRA 3 created a set of new requirements for EU CRAs. These new requirements entered into force for the purposes of endorsement of credit ratings issued in third countries on 1 June 2018. 5. Article 213 of CRAR requires ESMA, in cooperation with EBA and EIOPA, to issue and update guidelines on the application of the endorsement regime under Article 43 of CRAR. In order to fulfil the requirements placed upon it by Article 213, ESMA is updating the Guidelines on Endorsement published on 18 May 2011. 6. With these guidelines, ESMA aims to bring clarity about the conditions for endorsement laid down in Article 43 of CRAR. 4 Compliance and reporting obligations 4.1 Status of the guidelines 7. This document contains guidelines issued pursuant to Article 16 of the ESMA Regulation and Article 213 of CRAR. In accordance with Article 163 of the ESMA Regulation, CRAs must make every effort to comply with the guidelines. 4.2 Reporting requirements 8. ESMA will assess the application of these guidelines by the CRAs through its ongoing supervision and monitoring of CRAs’ periodic reporting to ESMA. 5 Guidelines 5.1 Initial conditions for endorsement 9. An EU CRA should not begin endorsing credit ratings before ESMA has completed two separate assessments, namely 1 an assessment of the conditions relating to the legal and supervisory framework of the third country as described in the Methodological Framework for Endorsement27 and 2 an assessment of certain conditions relating to the CRAs intending to endorse credit ratings. 27 Annex II of the Final Report ESMA33-9-246 published on 17 July 2018. 45 5.2 Ongoing obligations of an endorsing CRA 10. ESMA expects that an endorsing CRA notifies ESMA if it becomes aware that one or more of the conditions initially assessed by ESMA are no longer fulfilled. As a good practice, the internal audit function should regularly review the control environment for endorsement. 11. In addition, an endorsing CRA should ensure that it meets the following requirements on an ongoing basis. Requirements relating to Article 43b 12. ESMA considers that compliance of the third- country CRA with the third-country legal and supervisory framework does not in and of itself prove that the third-country CRA is fulfilling requirements which are as stringent as the requirements set out in Articles 6 to 12 and Annex I of CRAR with the exception of Articles 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, 8d and 11a, point ba of point 3 and points 3a and 3b of Section B as well as part III of Section D of Annex I of CRAR hereinafter the relevant endorsement provisions of CRAR. 13. Instead, ESMA expects that the endorsing CRA has verified and is able to demonstrate that the third-country CRA has established internal requirements which are at least as stringent as the corresponding requirements in the relevant endorsement provisions of CRAR. ESMA, furthermore, expects that the endorsing CRA has verified and is
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Text: the Methodological Framework for Endorsement27 and 2 an assessment of certain conditions relating to the CRAs intending to endorse credit ratings. 27 Annex II of the Final Report ESMA33-9-246 published on 17 July 2018. 45 5.2 Ongoing obligations of an endorsing CRA 10. ESMA expects that an endorsing CRA notifies ESMA if it becomes aware that one or more of the conditions initially assessed by ESMA are no longer fulfilled. As a good practice, the internal audit function should regularly review the control environment for endorsement. 11. In addition, an endorsing CRA should ensure that it meets the following requirements on an ongoing basis. Requirements relating to Article 43b 12. ESMA considers that compliance of the third- country CRA with the third-country legal and supervisory framework does not in and of itself prove that the third-country CRA is fulfilling requirements which are as stringent as the requirements set out in Articles 6 to 12 and Annex I of CRAR with the exception of Articles 6a, 6b, 8a, 8b, 8c, 8d and 11a, point ba of point 3 and points 3a and 3b of Section B as well as part III of Section D of Annex I of CRAR hereinafter the relevant endorsement provisions of CRAR. 13. Instead, ESMA expects that the endorsing CRA has verified and is able to demonstrate that the third-country CRA has established internal requirements which are at least as stringent as the corresponding requirements in the relevant endorsement provisions of CRAR. ESMA, furthermore, expects that the endorsing CRA has verified and is able to demonstrate that the conduct of the third- country CRA fulfils the internal requirements set out by the third- country CRA on an ongoing basis. 14. Where the third-country CRA chooses to directly fulfil the requirements set out in the relevant endorsement provisions of CRAR, ESMA does not expect the endorsing CRA to demonstrate that the third-country CRA has established internal requirements which are as stringent as the relevant EU requirements. In this case, ESMA only expects that the endorsing CRA verifies and is able to demonstrate that the conduct of the third-country CRA fulfils the relevant EU requirements. 15. To be able to fulfil the requirements described above, ESMA expects that the endorsing CRA has put in place measures to a monitor the policies and procedures of the third-country CRA Such measures should include an initial assessment of the relevant policies and procedures in the third- country CRA, which should be carried out to ensure that they meet the requirements in Article 43b of CRAR. Any subsequent material changes to the relevant policies and procedures in the third-country CRA should also be reviewed and assessed. b monitor the conduct of the third country CRA such measures should ensure that the endorsing CRA is able to demonstrate to ESMA on an ongoing basis that the relevant policies and procedures of the third-country CRA are adhered to, for example through basic automated checks, periodic deep dive assessments of the compliance of a sample of endorsed credit ratings with 46 specific requirements or areas of requirements andor review of documentation produced by the key control functions of the third-country CRA. 16. The endorsing CRA should ensure that the above-described measures are based on appropriate and effective organisational and administrative arrangements and clear decision- making procedures, which allocate roles and responsibilities. 17. Whenever the endorsing CRA finds that the conduct of the third-country CRA may not fulfil requirements which are as stringent as the relevant endorsement provisions of CRAR, ESMA expects that the endorsing CRA informs ESMA and takes appropriate steps. The steps should be proportionate and may include a requesting clarification from the third-country CRA b taking appropriate remedial action c suspending endorsement of new ratings which may be affected by the potential breach d withdrawing outstanding endorsed ratings which may be affected by the potential breach. Requirements relating to Article 43c-d 18. With regard to point c of Article 43 of CRAR, the endorsing CRA should make available to ESMA, on an ad-hoc or periodical basis, any information which ESMA may need in order to be able to assess and monitor the compliance of the third-country CRA with the requirements laid down in Article 43b. 19. If the endorsing CRA identifies any factors outside of its control which may create limitations to ESMA’s ability to assess and monitor the compliance of the third-country CRA, for example resulting from third-country legislation, ESMA expects that the endorsing CRA informs ESMA without undue delay. 20. With regard to point c-d of Article 43 of CRAR, when requested, in order to supervise EU CRAs on an ongoing basis, ESMA expects that the endorsing CRA provides any relevant information relating to an endorsed credit rating or the conduct of the third-country CRA. 47 Requirements relating to Article 43e 21. ESMA considers that the following should, inter alia, be considered objective reasons within the meaning of Article 43e a when a rated entity or instrument is non-EU28 b when an endorsed credit rating relating to an EU entity or instrument is dependent on the rating of a subsidiary or parent company of the rated entity which is non-EU c when only a small part of a CRA’s outstanding ratings in a narrowly defined asset class are EU entities or instruments and when analytical staff specialised in this asset class is based outside the EU. However, a CRA should continually ensure that it has specialised analytical staff based in the EU in proportion to the relevance of the asset class in the EU and d when an event occurs that temporarily impacts the allocation of analytical capacity of a group of CRAs, such as in the following cases i. A CRA has only recently opened an EU office and the staff that have the experience to rate some EU entities or asset classes are not yet based in the EU. ii. A corporate action such as a takeover or merger, if the rating activity no longer reflects the new corporate structure. iii. Absence of key analytical staff which could not reasonably have been foreseen or planned for. 22. In order to rely on objective reasons referred to in paragraph 21d, a CRA should be able to demonstrate to ESMA that it is taking the necessary steps to enable the gradual transfer of these ratings to the EU. 23. The endorsing CRA should notify ESMA when the objective reasons for elaborating endorsed credit ratings outside the EU, deviate from those indicated to ESMA. To be able to fulfil this requirement and to allow ESMA to assess the objective reason for individual ratings, ESMA expects that the endorsing CRA documents the objective reason for each endorsed credit rating and verifies periodically that the indicated objective reason for an outstanding endorsed credit rating remains valid. 28 For the purposes of these guidelines, the country of an entity or financial instrument follows Articles 4-6 as well as Field 10 of Table 1 of Part 2 of Annex I of the Commission delegated Regulation 20152 of 30 September 2014 with regard to regulatory technical standards for the presentation of the information that CRAs make available to ESMA, available at httpeur- lex.europa.eulegal- contentENTXTuriuriservOJ.L.2015.002.01.0024.01.ENG 48 5.3 Requirements which ESMA considers at least as stringent as those set out in Articles 6-12 and Annex I of CRAR 24. ESMA considers that a requirement can be considered to be as stringent as a requirement set out in CRAR within the meaning of Article 43b when it achieves the same objective and effects in practice. ESMA considers that an endorsing CRA which is unable to demonstrate to ESMA that the conduct of the credit rating activities by the third-country CRA resulting in the issuing of an endorsed credit rating fulfils requirements which are at least as stringent as those set out in the relevant endorsement provisions of CRAR infringes Article 43b of CRAR, unless the reason for the infringement is outside the CRA's knowledge or control. However, this should not be understood as relieving an endorsing CRA from its overriding obligation to verify the compliance of the conduct of the third-country CRA as specified in Paragraphs 15-17 above. 25. The following is a non-exhaustive list of alternative internal requirements which ESMA considers to be at least as stringent as a requirement set out in one of the relevant endorsement provisions of CRAR. However, where no alternative internal requirement is provided in these guidelines, ESMA recommends that the endorsing CRA ensures that the third-country CRA directly fulfils the requirements set out in the relevant endorsement provisions of CRAR as per paragraph 14 above. 26. ESMA considers that an endorsing CRA has demonstrated to ESMA that the conduct of the credit rating activities by the third-country CRA resulting in the issuing of an endorsed credit rating fulfils requirements which are at least as stringent as those set out in a. Article 74 and Point 8 of Section C of Annex I of CRAR Rotation, where the third- country CRA does not subject its staff to rotation of the length and frequency required under these provisions, but instead i. records the length of time an analysts, a lead analyst and a person approving credit ratings is assigned to a single issuer ii. ensures that analysts, lead analysts and persons approving credit ratings are subject to an appropriate rotation mechanism which provides for a gradual change in analytical teams and credit rating committees and iii. has in place dedicated and robust internal requirements relating to potential conflicts of interest between an analyst and a rated entity b. Article 74 and Point 8 of Section C of Annex I of CRAR in conjunction with Article 63 of CRAR, where the third-country CRA does not subject its staff to any rotation and the endorsing CRA has verified and is able to demonstrate to ESMA that the third- country CRA meets the conditions for the exemption set out in Article 63 of CRAR c. Article 87a of CRAR Errors in methodologies, where the endorsing CRA reports the information set out in these provisions to ESMA for a credit rating it has 49 endorsed, in the same manner it reports such information for credit ratings issued in the EU d. Article 102a of CRAR Inside information, where the credit ratings to be endorsed, rating outlooks and information related thereto are treated according to that third- country regime’s requirements for the handling of inside information up until the point of publicationdisclosure and where the third-country CRA adheres to the requirements regarding protection of confidential information set out in Article 73 as well as Paragraph 3 of Section C of Annex I of CRAR e. Article 103 and 5 of CRAR Rating disclosures, where the relevant disclosures are made in accordance with the definitions set out in CRAR clearly and prominently but without the use of a distinguishing symbol or a colour code f. Article 113 and point 2 of Part II of Section E of Annex I of CRAR as further specified in the Delegated Regulation on Fees29 Reporting of information about fees, where records are kept of the third-country CRA’s pricing policies, procedures and fee schedules and deviations from these are recorded. ESMA will request these records and related information from CRAs on an ad hoc basis g. Article 12 and Part III of Section E of Annex I of CRAR Transparency Report, where the endorsing CRA includes information about the endorsed credit ratings in its own transparency report, ensuring that i. the description of the internal control mechanisms ensuring quality of a CRA’s credit rating activities includes control mechanisms applicable to endorsed credit ratings ii. the outcome of the annual internal review of a CRA’s independent compliance function takes into account the role of the endorsing CRA’s compliance function with respect to endorsed ratings iii. the description of the policy for record-keeping and analyst rotation indicates whether such policies are global or only applied to EU ratings and iv. the financial information on the revenue of the endorsing CRA, including total turnover and the geographical allocation of that turnover to revenues generated in the Union and revenues worldwide clearly states whether revenues from endorsed ratings are taken into account h. Paragraph 3aa of Section B of Annex I Cross-shareholdings, where the endorsing CRA only endorses a new credit rating which is potentially affected by the situation set out in this provision when 29 The European Commission Delegated Regulation 20151 of 30 September 2014 supplementing CRAR with regard to regulatory technical standards for the periodic reporting on fees charged by credit rating agencies for the purpose of ongoing supervision by the European Securities and Markets Authority. 50 i. this is clearly and prominently disclosed ii. the third-country CRA has verified that the shareholder or member of the CRA is not in a position to exercise significant influence on the business activities of the CRA30 iii. the third-country CRA has robust internal requirements to ensure that the shareholder or member is not able to exercise any influence on the credit rating and iv. the holding of capital or voting rights in the third-country CRA is no more than 20 i. Point 3c of Section B of Annex I of CRAR Requirements relating to fees, where the fees charged for credit ratings and ancillary services do not depend on the level of credit rating issued or on any other result or outcome of the work performed and where the fees charged for credit ratings and ancillary services are established in compliance with the relevant competition and antitrust rules in place in the third country j. Point 3 of Part I of Section D of Annex I of CRAR Pre- publication notification, where the third-country CRA i. notifies a rated entity about a rating action in advance of publication ii. during the business hours of the rated entity and iii. provides the rated entity with a reasonable amount of time to provide feedback taking into account, inter alia, the CRA’s other regulatory obligations k. Point 6 of Part I of Section D of Annex I of CRAR Initial assessments and preliminary ratings, where the third- country CRA does not knowingly incentivise or facilitate rating shopping. 30 As set out in International Accounting Standard no. 28 Investments in Associates and Joint Ventures, paragraphs 5-6. 51 Annex II Methodological framework for assessing a third country supervisory and legal framework for the purpose of endorsement 1 Background The process of approving endorsement from a third country 1. Where an EU CRA intends to endorse credit ratings issued in third countries, it must communicate to ESMA its intention to do so either in its application for registration or as material change to the initial conditions of registration. As set out in paragraph 9 of these guidelines, an EU CRA should not begin endorsing credit ratings, before ESMA has completed two separate assessments 1 an assessment of the conditions relating to the legal and supervisory framework of the third country including the existing of a cooperation agreement between ESMA and the third-country supervisor the third-country assessment as and 2 an assessment of the conditions relating to the CRAs intending to endorse credit ratings. Subsequent to these assessments, an EU CRA which endorses credit ratings issued in a third country should ensure continued compliance with all the conditions set out in article 43 of CRAR. 2. The result of the third-country assessment is made publicly available on ESMA’s website. Once published, the third-country assessment can be relied upon by all EU CRAs intending to endorse credit ratings from that third country. The result of the second assessment is communicated directly to the applicant CRA. 3. The below figure summarises the process of approving endorsement from a third-country. FIGURE 1. THE PROCESS OF APPROVING ENDORSEMENT FROM A THIRD COUNTRY 52 2.1 Assessment relating to the third-country legal and supervisory framework 4. ESMA’s third-country assessment is carried out in accordance with the methodological framework set out in Section 2 to this Annex. It verifies that the following conditions for endorsement are met there is a supervisor in the third country which authorises or registers CRAs and subjects them to ongoing supervision. For this condition to be met, ESMA considers that there should be a legal and supervisory framework for supervision of CRAs in the third country providing a level of protection which is comparable to CRAR Article 43f and h of CRAR the regulatory regime in that third country prevents interference by the competent authorities and other public authorities of that third country with the content of credit ratings and methodologies Article 43g of CRAR and ESMA has established a cooperation agreement with the supervisor of the third country Article 43h of CRAR. 2.2 Assessment of certain conditions relating to the CRAs intending to endorse credit ratings 5. ESMA’s assessment relating to the CRAs intending to endorse credit ratings verifies that the following conditions for endorsement are met the credit rating activities resulting in the issuing of the credit ratings to be endorsed will be undertaken in whole or in part by the EU CRA or a CRA belonging to the same group of CRAs article 43a of CRAR the EU CRA has put in place measures to monitor that the conduct of the credit rating activities by the third-country CRA is fulfilling requirements which are as stringent as the EU Regulation Article 43b of CRAR as explained further in paragraph 15 of these guidelines the EU CRA has provided an indication of the objective reasons for credit ratings to be elaborated in a third country Article 43e of CRAR as explained further in paragraphs 21-23 in these guidelines and the EU CRA can provide evidence that that the third-country CRA is authorised or registered in the third country where it is established Article 43f of CRAR. 2.3 Summary of the conditions for endorsement 6. The below table provides a summary of the conditions laid down in Article 43 which should be fulfilled for the endorsement regime to be operational. The table indicates which 53 of the conditions are assessed by ESMA before an EU CRA begins endorsing credit ratings. 7. The symbol indicates when a requirement is assessed. The exclamation mark indicates that an endorsing CRA is expected to notify ESMA without undue delay if it becomes aware that the conditions initially assessed by ESMA are no longer met. FIGURE 1 CONDITIONS FOR ENDORSEMENT Relevant Level 1 provision Conditions laid down in Article 43 Assessment, which ESMA undertakes before a CRA starts endorsing, relating to Ongoing obligations of endorsing CRA the third country the endorsing and third-country CRAs 43a The credit rating activities resulting in the issuing of the credit ratings to be endorsed will be undertaken in whole or in part by the EU CRA or a CRA belonging to the same group of CRAs. 43b The endorsing CRA has put in place measures to monitor that the conduct of the credit rating activities by the third-country CRA is fulfilling requirements which are as stringent as the EU Regulation. 43b The endorsing CRA is able to demonstrate on an ongoing basis that the third-country CRA is fulfilling requirements which are at least as stringent as the relevant EU requirements. 43c The endorsing CRA ensures on an ongoing basis that the ability of ESMA to assess and monitor the compliance of the third- country CRA with the requirements referred to in point b is not limited 43d The endorsing CRA makes available on request to ESMA all the information necessary to enable ESMA to supervise on an ongoing basis the compliance with the requirements of this Regulation. 43e The endorsing CRA has documented an objective reason for elaborating every single endorsed rating in a third country. 43e the EU CRA has provided ESMA with an indication of the objective reasons for credit ratings to be elaborated in a third country. 43f The EU CRA can provide evidence that that the third-country CRA is authorised or registered in the third country where it is established. 43f and h There is a supervisor in the third country which authorises or registers third-country CRAs and subjects them to supervision. For this condition to be met there should be a legal and supervisory framework for supervision of CRAs in the third- country which is comparable to the EU framework. 43g The regulatory regime in the third country prevents interference by the competent authorities and other public authorities of that third country with the content of credit ratings and methodologies. 43h An appropriate cooperation arrangement has been established between ESMA and the relevant supervisory authority of the CRA established in a third country. 54 2 Methodological framework for assessing a third- country supervisory and legal framework for the purposes of endorsement 1. For the purposes of this assessment, ESMA has grouped the requirements from CRAR into different sections depending on the objective each provision seeks to address. These sections are discussed in further detail below and are as follows 2.1 Scope of the regulatory and supervisory framework 2.2 Corporate governance 2.3 Conflicts of interest management 2.4 Organisational requirements 2.4.1 General organisational requirements 2.4.2 Outsourcing 2.4.3 Confidentiality 2.4.4 Record Keeping 2.5 Quality of methodologies and quality of ratings 2.5.1 Reviewing credit ratings, methodologies, models and assumptions and information used in issuing ratings 2.5.2 Knowledge and experience of employees directly involved in credit rating activities 2.5.3 Quality of credit ratings and analysis of information used in assigning credit ratings 2.5.4 Quality of methodologies and changes to them 2.6 Disclosure 2.6.1 Presentation and disclosure of credit ratings 2.6.2 General and periodic disclosure about the CRA 2.7 supervision and enforcement 2.7.1 The methods that the third-country authority has in place to ensure that it is adequately staffed 2.7.2 Powers of the third country authority 2.7.3 Sanctions 55 2.1 Scope of the legal and supervisory framework 2. The purpose of assessing the legal and supervisory framework of a third country is to determine whether that framework achieves the same objectives in practice as the EU framework. If ESMA is not satisfied that a framework achieves these objectives, then a positive conclusion cannot be reached. 3. In this regard, the following elements need to be in place in order to meet the initial requirements for endorsement a CRAs are subject to some form of registration or authorisation process as well as ongoing supervision Articles 43f of CRAR b The above requirement as well as Article 43h presuppose that there is some form of legally binding regulatory and supervisory framework for CRAs in place c the scope of the activities of a CRA that are subject to the third-country legal and supervisory framework includes the scope of activities that is included in the EU regime Article 31a, b and w of CRAR d the relevant authority is prohibited from influencing the content of ratings and methodologies Articles 43g of CRAR. 4. In respect of the points above, point a is further developed in subsection 2.7 below regarding what ESMA considers needs to be in place for ongoing supervision. 5. Of the other requirements set out in paragraph 2 above, it is point c that needs further elaboration below. There needs to be legal clarity regarding what a CRA is, or the activities that it conducts are, and these need to broadly cover what CRAR covers. While CRAR provides a definition of a rating outlook in Article 31w, ESMA may accept that no such explicit definition is provided in a third-country legal framework. However, rating outlooks should
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In respect of the points above, point a is further developed in subsection 2.7 below regarding what ESMA considers needs to be in place for ongoing supervision. 5. Of the other requirements set out in paragraph 2 above, it is point c that needs further elaboration below. There needs to be legal clarity regarding what a CRA is, or the activities that it conducts are, and these need to broadly cover what CRAR covers. While CRAR provides a definition of a rating outlook in Article 31w, ESMA may accept that no such explicit definition is provided in a third-country legal framework. However, rating outlooks should be covered by the same safeguards that ensure the quality, independence, timely disclosure and confidentiality of credit ratings. 6. Where exemptions are permissible according to third-country laws and regulations, such exemptions need to be considered in order to verify that they do not hamper the compliance with the objectives of CRAR. 7. Looking at the requirements of CRAR, this means that the definition of a CRA or the activities that it conducts do not need to be identical, but they need to have requirements regarding independence, conflicts of interest, quality of methodologies, disclosure of ratings, confidentiality of information and record keeping which are comparable to CRAR. 8. ESMA will look at the legal definition of what a CRA is, what activities are covered and also at the nature of the exemptions that can be applied. 9. In looking at the definition of a CRA, ESMA will consider whether or not the definition means that individuals as opposed to legal entities could be considered as CRAs, as this could have implications for the recourse of those relying on those ratings. A definition of 56 CRAs, which is broader in scope than the EU definition, is acceptable for the purpose of endorsement. 10. ESMA points out that a third-country legal and supervisory framework may not require all CRAs to be registered or authorised with the relevant authority, but only those that want to enable their ratings to be used for what ESMA considers to be those circumstances covered by Article 41 of CRAR referred to as use for regulatory purposes in this document need to be registered or authorised. 11. ESMA highlights that Articles 4 of CRAR make specific reference to the use of credit ratings issued in a third country for regulatory purposes in the EU and require the CRA in question to be registered or authorised in that third country. In addition, ESMA highlights that it does not expect the concept of use for regulatory purposes in a third-country legal and supervisory framework to be the same. In cases where the third-country legal and supervisory framework is broad for the purpose of endorsement, ESMA is only focusing on those aspects of the third country framework that relate to the use of credit ratings for regulatory purposes. Exemptions 12. In terms of assessing the exemptions that can be applied and how the authority in question exercises its discretion in respect of these exemptions, any exemptions need to be assessed for the following reasons. 13. It is acceptable that there are no exemptions set out in the third- country legal and supervisory framework because, the exemptions allowed under CRAR exist in order to facilitate competition, recognising that the nature, scale, and complexity of a CRA’s business and the nature and range of its credit ratings, may in certain circumstances warrant that the agency can be exempted from complying with some requirements. 14. Where exemptions are allowed, ESMA looks at what the nature of these exemptions are or can be, looking at whether it is ensured that users of ratings in the EU would benefit from equivalent protections in terms of CRA’s integrity, transparency, good governance and reliability of the credit rating activities. 15. ESMA must be satisfied that the exemptions do not prevent the achievement of this objective in practice, and there is legal clarity as to how the authority will exercise its discretion in respect of applying exemptions for attaining registered or authorisation status. 2.2 Corporate governance 16. Corporate governance is a core aspect of CRAR and as such sets out a large number of detailed and prescriptive requirements in Article 6 and Section A of Annex I of CRAR. 17. ESMA considers that the key objectives of CRAR’s requirements with respect to corporate governance are to ensure that senior management is responsible and legally accountable for ensuring 57 a that credit ratings activities are independent b that there is proper management of conflicts of interest and c compliance with the legal requirements of the regulatory framework. 18. ESMA points out that, as set out in recitals 28, 29 and 30 of CRA I, corporate governance arrangements are necessary to ensure that credit ratings are independent, objective, and of adequate quality. 19. ESMA considers that there, as a minimum, needs to be some form of requirement established by law in the third-country that a corporate governance structure is in place to ensure that senior management is accountable and ensures monitoring by someone who is independent and whose compensation is arranged in such a way to ensure the independence of their judgment and the absence of links to the business performance of the CRA of the following a the development of credit rating policy and of the methodologies used by the CRA in its credit rating activities b effectiveness of the internal quality control system c effectiveness of measures and procedures instituted to ensure that any conflicts of interest are identified, eliminated or managed and disclosed and d compliance and governance processes. 2.3 Conflicts of interest management 20. ESMA deems that conflicts of interest management is a core requirement of CRAR in order to ensure that it meets the overall objective. 21. ESMA considers the objectives of the conflicts of interest management requirements of CRAR are to ensure a objectivity, independence, integrity, and quality of the credit ratings b transparency about the credit ratings and c the protection of investors and financial markets. 22. CRAR sets out a number of detailed requirements that have to be met by CRAs in order to ensure that these objectives are achieved in Article 6, Article 72-5 and Sections A, B, and C if Annex I. In addition to those aspects of conflicts of interest covered in the corporate governance section above, ESMA considers that the third- country legal framework should, as a minimum, require a CRA to a be organised in a manner that ensures that its business interests do not impair the independence and accuracy of its credit rating activities 58 b establish appropriate and effective organisational and administrative arrangements to prevent, identify, eliminate, or manage and disclose any conflicts of interest c identify, eliminate, or manage and disclose clearly and prominently any actual or potential conflicts of interest d ensure that the provision of ancillary services do not present conflicts of interest with its credit rating e design its reporting and communication channels so as to ensure independence of related persons from the other activities of the CRA carried out on a commercial basis f ensure that compensation and performance evaluation of the rating analysts and persons approving the credit ratings are not linked to the amount of revenue they generate g have requirements whereby those who know of illegal conduct by others report it to the compliance officer without negative consequences and h establish, maintain, enforce and document an effective internal control structure governing the implementation of policies and procedures to prevent and mitigate possible conflicts of interest and to ensure the independence of credit ratings, rating analysts and rating teams regarding shareholders, administrative and management bodies and sales and marketing activities. 27. In addition to the above, a CRA as well as individuals and entities, who are in a position to exercise significant influence on the business activities of a CRA are prohibited from providing consultancy or advisory services to a rated entity or a related third party. Furthermore, rating analysts are prohibited from engaging in transactions in financial instruments issued, guaranteed or otherwise supported by the rated entity. 23. ESMA believes that conflicts of interest management is fundamental to the ability of CRAR to achieve its objectives and does expect, that there are robust provisions reflected in the law that cover actual or potential conflicts of interest management and disclosure. 24. As such, ESMA considers that, in addition to those aspects of corporate governance set out in paragraphs 16 to 19, overall, the objectives of each individual conflict of interest management requirement described in paragraphs 20 to 27 above should be met through provisions reflected in the third-country legal and regulatory framework, together with proper supervision. 2.4 Organisational requirements 25. ESMA considers that the overall objective of the organisational requirements is to contribute to ensuring the objectivity, independence, integrity, and quality of the credit rating activities. 59 26. CRAR sets out a number of organisational requirements that CRAs need to have in place in order to be able to demonstrate its ability to meet these objectives and compliance with them. 27. These requirements can be divided as follows I General organisational requirements II Outsourcing III Confidentiality and IV Record keeping. 2.4.1 General organisational requirements 28. Article 62 and paragraphs 3-6, 8, 10 of Section A of Annex I of CRAR requires establish general organisational requirements. The local regulatory framework should at least require a CRA to a establish adequate policies and procedures that ensure compliance of its obligations under the relevant legislation b have sound administrative and accounting procedures, internal control mechanisms designed to secure compliance with decisions and procedures at all levels, effective procedures for risk assessment, effective control and safeguard arrangements for information processing systems c implement and maintain decision making procedures and organisational structures that clearly and in a documented manner specify reporting lines and allocates functions and responsibilities d establish and maintain a permanent and effective compliance function which operates independently e employ appropriate systems, resources and procedures to ensure continuity and regularity in the performance of its credit rating activities and f monitor and evaluate the adequacy and effectiveness of its systems, internal control mechanisms and arrangements established in accordance with the authorities’ requirements and take appropriate measures to address any deficiencies. 29. ESMA considers that the above mentioned requirements are necessary to facilitate the CRA’s ability to achieve the objectives set out in paragraph 25 above, although it does not expect the identical requirements to be hard wired into a third- country regulatory framework. 60 30. ESMA needs to take an in- depth look at what organisational requirements are in place as a package, and in addition consider the nature and extent of the supervisory and enforcement powers and practices that are in place, as discussed below. 31. Having assessed what is in place as a package, ESMA considers that the overall organisational requirements must objectively achieve the purposes discussed above in order to reach the initial condition for endorsement. 32. In this regard, ESMA may accept that there may not be an identical requirement set out in the law to have a permanent and effective compliance function which operates independently, but it does expect the objective of this requirement to be in place. 2.4.2 Outsourcing 33. Article 9 of CRAR prohibits outsourcing of important operational functions in such a way so as to impair materially the quality of the CRA’s internal control and the ability of the authorities to supervise the credit ratings agency’s compliance under CRAR. 34. In assessing this prohibition for endorsement purposes, it should be clear a if any outsourcing of important operational functions is allowed b if any restrictions in respect of outsourcing exist c whether or not the regulatory framework ensures that i. none of the outsourced functions impair the quality of the CRA’s internal controls and ii. that the outsourcing does not impair the ability of the relevant authority to supervise the CRA’s compliance with its regulatory obligations. 35. In respect of these requirements, ESMA considers that, where outsourcing is allowed in the third country, the third- country regulatory framework should set out conditions for outsourcing aimed at ensuring that the following objectives are achieved a none of the outsourced functions impair the quality of the CRA’s internal controls, and b the ability of the authority to supervise the CRA’s compliance with its legal obligations is not impaired. 36. In addition, ESMA expects that if outsourcing is allowed a there needs to be legal clarity regarding what can be outsourced and b the legal responsibility for what is being outsourced shall remain with the CRA. 61 2.4.3 Confidentiality 37. Requirements relating to confidentiality are important because of the nature of the information that the CRA and its employees have access to. There is a need to ensure that confidential information is only used for purposes related to credit rating activities and is protected from fraud, theft or misuse. 38. CRAR imposes a number of confidentiality obligations on rating analysts, employees of the CRA as well individuals whose services are placed at the disposal or under the control of the CRA and who are directly involved in credit rating activities as well as individuals closely associated with them as set out in Article 73 and Annex I Section C paragraph 3 of CRAR. ESMA expects that at least the following requirements are established by law in the third-country a to take all reasonable measures to protect property and records in possession of the CRA from fraud, theft or misuse b to not disclose any information about credit ratings or future ones other than to the rated entity or its related third party c to keep information entrusted to the CRA confidential and d to not use or share confidential information for trading purposes or any other purpose other than credit rating activities. 2.4.4 Record Keeping 39. Effective record keeping enables a CRA to document the manner in which it meets its legal obligations, as well as allows its regulator to supervise that this is being done. 40. Article 62 and paragraphs 7-9 of Section B of Annex I of CRAR require CRAs to keep adequate records and, where appropriate, audit trails of their credit rating activities for at least five years and make them available upon request to the competent authority. 41. ESMA considers this requirement to be crucial but can accept that the period of time for which records need to be kept may differ from jurisdiction to jurisdiction, but whatever is in place has to be reasonable. 2.5 Quality of Methodologies and Quality of Ratings 42. In addition to the general organisational requirements referred to above, CRAR sets out a number of requirements aimed at ensuring the following objectives a that the methodologies, models and key rating assumptions that are used in credit rating activities are rigorous, continuous and thorough b the adequate quality, integrity and thoroughness of the credit rating activities 62 c the protection of the stability of financial markets and of investors as set out in recital 7 of CRAR and d that ratings and methodologies are subject to validation as well as the adequate quality and thoroughness of ratings. 43. These requirements are set out in Article 62 paragraph 9 of Section A of Annex I, Article 71, Articles 82, 83, 84, 85, 86, Article 102 and part I of Section D of Annex I of CRAR, and can be divided into the following areas I Reviewing credit ratings, methodologies, models and assumptions and information used in issuing ratings II Knowledge and experience of employees directly involved in credit rating activities III Quality of credit ratings and analysis of information used in assigning credit ratings and IV Quality of methodologies and changes to them. 2.5.1 Reviewing credit ratings, methodologies, models and assumptions and information used in issuing ratings 44. CRAR sets out a number of requirements dealing with the review of credit ratings, methodologies, models and assumptions as well as the need to review the information used in issuing ratings in Article 82, Article 85, Article 86 and paragraph 9 of Section A of Annex I. 45. The local legal framework should at least ensure that CRAs a have staff devoted to the periodical review of methodologies, models, key rating assumptions, independent from those that are responsible for the development and use of these methodologies, key rating assumptions and models b monitor its ratings and methodologies on an on-going basis and c review the affected credit ratings as soon as possible. 46. ESMA considers it important that methodologies are up-to-date and subject to a comprehensive review on a periodic basis. 2.5.2 Knowledge and experience of employees directly involved in credit rating activities 47. CRAR sets out requirements relating to the knowledge and experience of CRA’s employees directly involved in credit rating activities in Article 71.Specifically, CRAs have to ensure that rating analysts, employees of the CRA, and any other natural person directly involved in credit rating activities have appropriate knowledge and experience for the duties assigned. 63 48. ESMA considers it important that those involved in credit rating activities have the necessary skills and knowledge to carry out their respective responsibilities, and that this is an area that needs to be covered in the relevant third-country framework. 2.5.3 Quality of credit ratings and analysis of information used in assigning credit ratings 49. CRAR sets out a number of requirements dealing with the quality of ratings and the information that credit rating analysts have to use when assigning ratings, as well as ensuring that the information is up to date and accurate. 50. These requirements are set out in Articles 82, 85, 102, and part I of Section D of Annex of CRAR. ESMA considers, the that the following requirements should at least be reflected in the regulatory framework a to adopt, implement and enforce adequate measures to ensure that the credit ratings they issue are based on a thorough analysis of all the information that is available to them and that is relevant to their analysis according to their rating methodologies b to adopt all necessary measures so that the information they use in assigning a credit rating is of sufficient quality and from reliable sources and c to refrain from issuing a credit rating or withdraw an existing rating if they do not have sufficient quality information to base their ratings on. 51. ESMA considers these requirements are important for the purpose of achieving the objective of ensuring that the ratings being issued are robust, well founded and based on reliable information and overall are of adequate quality. 2.5.4 Quality of methodologies and changes to them 52. CRAR sets out a number of requirements relating to the quality of methodologies and what needs to be done when methodologies, models or key rating assumptions used in credit rating activities are changed, as set out in Article 83 and 86 a-c of CRAR. ESMA considers that at least the following should be in place in regulatory framework of the third country a use rating methodologies that are rigorous, systematic, continuous and subject to validation based on historical experience, including back-testing b apply the changes in methodologies and models consistently to existing ratings and c immediately disclose the likely scope of credit ratings to be affected by using the same means of communication as was used for the distributions of the affected credit ratings. 64 2.6 Disclosure 53. The information that has to be disclosed either to the public or the supervisor in respect of credit ratings and the CRA and its activities forms another set of core requirements. 54. For the purpose of endorsement, ESMA has subdivided CRAR’s disclosure requirements as follows I Presentation and disclosure of credit ratings. II General and periodic disclosure about the CRA. 2.6.1 Presentation and disclosure of credit ratings 55. In light of the number of presentation and disclosure of ratings requirements, ESMA has further categorised these requirements into a General provisions on the presentation and disclosure of any credit ratings and b Additional requirements in respect of the presentation and disclosure of credit ratings for structured finance products. General provisions on the presentation and disclosure of any credit ratings 56. CRAR sets out a number of detailed requirements relating to the disclosure and presentation of ratings. ESMA considers that the objectives of these requirements aim at ensuring that ratings are disclosed in a timely manner and in a non-selective basis, and that adequate information is provided to the users of credit ratings in order to allow them to conduct their own due diligence when assessing whether or not to rely on those credit ratings. 57. Article 101, 4, 5, 6 Article 112, and paragraph 5 of Section D of Annex I of CRAR sets out certain requirement of which at least the following should be in place in the third- country legal framework, CRAs are required to a disclose any credit rating on a non-selective basis and in a timely manner b refrain from using the name of the competent authority in such a way that would indicate endorsement or approval by that authority of the credit rating or any credit rating activities of the CRA c disclose its policies and procedures regarding unsolicited credit ratings and ensure that unsolicited credit ratings are identified as such and d when announcing a credit rating, to explain in their press releases or reports the key elements underlying the credit rating. 58. In addition, according to Article 82, 82a, 102-2a and paragraphs 1, 2, 4 of Section D of Annex I of CRAR, CRAs should ensure that a range of information is 65 indicated in the credit ratings or rating outlooks. At least the following should be established by law in the third-country a all substantially material sources used to prepare the credit rating, with an indication of whether the credit rating has been disclosed to that rated entity or its related third party and amended following that disclosure b the principal methodology or methodology version that was used in determining the rating, with a reference to its comprehensive description and c any attributes and limitations of a credit rating, and in particular to what extent the CRA has examined the quality of information used in the rating process and whether it is satisfied with the quality of information it bases its rating on. 2.6.2 General disclosure about the CRA 59. In addition to the requirements on disclosure and presentation of credit ratings, CRAR imposes a number of prescriptive disclosure requirements on CRAs in relation to their organisation and
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Text: authority in such a way that would indicate endorsement or approval by that authority of the credit rating or any credit rating activities of the CRA c disclose its policies and procedures regarding unsolicited credit ratings and ensure that unsolicited credit ratings are identified as such and d when announcing a credit rating, to explain in their press releases or reports the key elements underlying the credit rating. 58. In addition, according to Article 82, 82a, 102-2a and paragraphs 1, 2, 4 of Section D of Annex I of CRAR, CRAs should ensure that a range of information is 65 indicated in the credit ratings or rating outlooks. At least the following should be established by law in the third-country a all substantially material sources used to prepare the credit rating, with an indication of whether the credit rating has been disclosed to that rated entity or its related third party and amended following that disclosure b the principal methodology or methodology version that was used in determining the rating, with a reference to its comprehensive description and c any attributes and limitations of a credit rating, and in particular to what extent the CRA has examined the quality of information used in the rating process and whether it is satisfied with the quality of information it bases its rating on. 2.6.2 General disclosure about the CRA 59. In addition to the requirements on disclosure and presentation of credit ratings, CRAR imposes a number of prescriptive disclosure requirements on CRAs in relation to their organisation and their activities, including the methodologies they use for determining and publishing credit ratings. 60. ESMA considers that the objectives of the general disclosure requirements of CRAR are aimed at ensuring transparency about credit rating activities, at making information available to the public to allow it to perform an assessment on whether to rely on certain credit ratings as well as at providing information to competent authorities for the purpose of on-going supervision. 61. According to Article 111 and Part I of Section E of Annex I of CRAR, a CRA is required to generally disclose to the public a range of information. For the purpose of this assessment, ESMA expects at least the following to be in place a the fact that it is registered b a list of ancillary services c the policy of the CRA concerning the publication of credit ratings and other related communications d the methodologies, and descriptions of models and key rating assumptions as well as their material changes and e where relevant, its code of conduct. 62. Furthermore, ESMA expects the third-country legal and supervisory framework to impose some form of disclosure requirement regarding revenue generation by the CRA and that the third-country supervisor has the power to request all the information listed above, concerning, among others, the compensation arrangements, fees and the pricing policy. 66 2.7 Supervision and enforcement 63. Article 43f of CRAR include as preconditions for endorsement that the CRA established in the third country is authorised or registered, and is subject to supervision in that third country. In addition, the coordination arrangements that need to be in place in accordance with Articles 43h have to include provisions relating to the coordination of supervisory activities. Both requirements presuppose the existence of a supervisor undertaking supervisory activities on an ongoing basis. 64. The following provides a fixed set of criteria for assessing a third-country supervisory regime. In assessing the nature of a third-country supervisory framework, ESMA divided the requirements into the following areas I the methods that the authority has in place to ensure that it is adequately staffed II the powers of the relevant authority and III the nature of the penalties that can be imposed. 65. ESMA points out that it does not make any judgments regarding the approach that the third country regulator adopts in relation to on- going supervision, for example, whether a risk-based approach is a good or bad thing, but is overall looking to get comfort that the supervision that will or is being done can be or is in practice effective. 2.7.1 The methods that the third-country authority has in place to ensure that it is adequately staffed 66. The nature of supervision and enforcement that takes place in respect of monitoring and supervising the CRAs’ adherence to their obligations and taking action where they do not, is heavily dependent upon the number of staff that the relevant authority charged with the legal responsibility of supervising these entities has in place. 67. Article 222 of CRAR requires that competent authorities in the EU be adequately staffed, with regard to capacity and expertise, in order to able to apply CRAR. ESMA does not expect to find a similar legal provision but ESMA does expect that there will be an adequate number of staff. 68. Without the necessary staff there cannot be ongoing supervision, as such, ESMA has sought to understand how the regulator in question either already does, or will, in the future be organising itself, and how many staff it has or will have. 2.7.2 The powers of the relevant authority 69. Articles 23b-23d of CRAR sets out the details of the powers ESMA has order to be able to discharge its legal duties under CRAR. 70. For the purposes of this assessment, ESMA expects at least the third-country authority to have the power to 67 a access to any document in any form and to receive or take a copy thereof b demand information from any person and if necessary to summon and question a person with a view to obtaining information. 71. carry out on-site inspections In addition, as set out in Article 24 of CRAR, the third-country authority has to be able to take the following measures following an infringement by a CRA a to withdraw the CRA’s registration or authorisation b to prohibit the CRA from temporarily issuing credit ratings c to suspend the use of credit ratings issued by the CRA for regulatory purposes d to take appropriate measures to ensure that the CRA continues to comply with its legal requirements and e to issue public notices. 2.7.3 Sanctions 72. Article 36 of CRAR sets out that the penalties that can be imposed need to be effective, proportionate and dissuasive but leaves it to each authority to determine what these should be. 73. ESMA expects that the relevant third-country framework has legal provisions setting out what the penalties that can be imposed for breaches of the relevant requirements are, but does not expect these penalties to be published.
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Diese veranlassen mich, auf nachfolgende grundlegende Leitlinien für die Anfertigung der institutsinternen Gefährdungsanalyse einzugehen. Dabei weise ich vorsorglich darauf hin, dass bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie des Betruges zu Lasten der Institute in hohem Maße gemeinsame Risiken bestehen. Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Struktur erfordern sie ähnliche Präventionsmaßnahmen, die zum Großteil sogar deckungsgleich sind. Es ist daher nicht notwendig, für die einzelnen Bereiche getrennte Gefährdungsanalysen zu erstellen. Gemäß 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG sowie 14 Abs. 2 Nr. 2 GwG haben Institute angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung sowie des Betruges zu Lasten der Institute zu schaffen. Angemessen sind dabei solche Maßnahmen und Systeme, die der jeweiligen Risikosituation des einzelnen Institutes entsprechen und diese hinreichend abdecken. Die Sicherungssysteme haben sich insbesondere an der Größe, Organisation und Gefährdungssituation des einzelnen Institutes, insbesondere dessen Geschäfts- und Kundenstruktur, auszurichten vgl. Ziffer 38 meiner Verlautbarung über Maßnahmen der Kreditinstitute zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche vom 30.03.1998. Was angemessen ist, beurteilt sich - wie sonst auch im Rahmen der Schaffung von Risiko Management Systemen - auf der Grundlage der eigenen Gefährdungsanalyse des Institutes bezüglich der Risikostruktur der von dem Institut angebotenen Dienstleistungen so auch die Begründung zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz in BT - Drs. 148017. Die Systeme sind laufend neuen Erkenntnissen und Gefährdungslagen anzupassen s. ebenfalls BT - Drs. 148017. Ziel der institutsinternen Gefährdungsanalyse ist es, die institutsspezifischen Risiken zu Zwecken von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Betrug zu Lasten des Institutes zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren, zu gewichten sowie darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen zu treffen. Bei der Anfertigung der institutsinternen Gefährdungsanalyse und der damit verbundenen Herleitung der erforderlichen Maßnahmen halte ich insbesondere folgende Schritte für notwendig die vollständige Bestandsaufnahme der institutsspezifischen Situation die Erfassung und Identifizierung der kunden-, produkt- und transaktionsbezogenen Risiken die Kategorisierung, d.h. Einteilung in Risikogruppen, und ggf. zusätzliche Gewichtung, d.h. Bewertung, der identifizierten Risiken die Entwicklung geeigneter Parameter für die erforderlichen Research -Maßnahmen vor allem für EDV -Researchsysteme aufgrund des Ergebnisses der institutsinternen Risikoanalyse die Überprüfung und Weiterentwicklung der bisher getroffenen Präventionsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Gefährdungsanalyse Für die Bestandsaufnahme der institutsspezifischen Situation ist die jeweilige Geschäftsstruktur des Institutes von Belang. Im Rahmen der Bestandsaufnahme kommt es insbesondere auf die Erfassung der im Institut vorhandenen grundlegenden Kundenstruktur, der Geschäftsbereiche- und -abläufe, der Produkte, darunter des Volumens und der Struktur des nationalen und internationalen Zahlungsverkehrs, der Vertriebswege sowie der Organisationssituation des Institutes an. Die Identifizierung und Kategorisierung der Risiken lässt sich mit Hilfe des über Geldwäschetechniken im Bankensektor inzwischen vorhandenen Erfahrungswissens durchführen. Das hierfür erforderliche Erfahrungswissen kann aufgrund nationaler und internationaler Typologienpapiere und Verdachtskatalogen, dem im Institut vorhandenen bzw. zu gewinnenden Wissen etwa aus lokalen Presseauswertungen, der allgemeinen Analyse von Verdachtsfällen, die das Institut in der Vergangenheit tangierten oder dem Erfahrungsaustausch mit Geldwäschebeauftragten anderer Institute gewonnen bzw. aktualisiert werden. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch das von mir mit meinem Rundschreiben 252002 Q als Auslegungshilfe versandte Papier des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Sorgfaltspflicht der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität. Die Ergebnisse der Identifizierung, Kategorisierung und Gewichtung der Risiken sind im Rahmen der einzelnen Präventionsmaßnahmen umzusetzen, insbesondere sind die Parameter für die erforderlichen Research -Maßnahmen vor allem für EDV -Researchsysteme hieraus herzuleiten. Es ist zu überprüfen, ob die bereits bestehenden Systeme die identifizierten Risiken abdecken und Optimierungen vorzunehmen oder zusätzliche Maßnahmen zu treffen sind. Wie im Risikomanagement generell ist auch bei der Umsetzung der einzelnen Präventionsmaßnahmen im jeweiligen Einzelfall um so sorgfältiger vorzugehen, je höher das Risikopotential ist. In Abhängigkeit von dem Risikopotential sind auch die Entscheidungsbefugnisse innerhalb des Institutes zu staffeln. Zum Zwecke der gruppenweiten Umsetzung des Geldwäsche-Risikomanagements gemäß 25 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Abs. 1a KWG sowie 15 GwG halte ich es zudem für erforderlich, die Gefährdungsanalyse gruppenweit anzufertigen und auf alle gruppenangehörigen Unternehmen im In- und Ausland vgl. dazu 10a Abs. 2 KWG und 15 GwG zu erstrecken. Dabei sind auch solche gruppenangehörigen Unternehmen in die Gefährdungsanalyse aufzunehmen, die selbst keine Finanztransaktionen durchführen oder sich an deren Durchführung direkt beteiligen, jedoch Geschäfte oder Dienstleistungen anbieten, die das Risiko in sich bergen, für die Nutzung zur Geldwäsche geeignet zu sein wie z.B. die reine Vermögensberatung oder Vermögensbetreuung. Wichtig ist zudem, dass die institutsinterne Gefährdungsanalyse für die interne bzw. externe Revision nachvollziehbar schriftlich fixiert wird. Dies ermöglicht es dem Geldwäschebeauftragten auch, die Gefährdungsanalyse - ggf. zusammen mit seinem Tätigkeitsbericht - zumindest einmal jährlich dem Vorstand vorzulegen. Im Hinblick auf den fortlaufenden Wandel der angebotenen Dienstleistungen sowie der Durchführung von Finanzgeschäften, den technischen Fortschritt sowie nicht zuletzt die sich laufend ändernden Methoden der Geldwäsche sollte die Gefährdungsanalyse regelmäßig, zumindest einmal im Jahr, einer Überprüfung unterzogen und - soweit erforderlich - aktualisiert werden. Fanden Sie den Beitrag hilfreich Wir freuen uns über Ihr Feedback Es hilft uns, die Webseite kontinuierlich zu verbessern und aktuell zu halten. Bei Fragen, für deren Beantwortung wir Sie kontaktieren sollen, nutzen Sie bitte unser Kontaktformular . Hinweise auf tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften richten Sie bitte an unsere Hinweisgeberstelle . 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Text: This paper provides an overview of the main provisions in IFRS 17 that relate to release of the CSM. It uses highly simplified examples to illustrate the application of certain aspects of IFRS 17. These examples do not necessarily illustrate the only way that IFRS 17 could be applied to the fact pattern described. It is necessary to read IFRS 17 for a full understanding of the relevant requirements. BACKGROUND BRIEFING PAPER IFRS 17 INSURANCE CONTRACTS AND RELEASE OF THE CONTRACTUAL SERVICE MARGIN March 2018 2 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Contents Introduction................................................ ...................................................................... ........................ 3 Why is this important ................. ...................................................................... ...................................... 3 Issues raised with EFRAG about the CSM release requirements of IFRS 17 ........................................ 3 What do insurance companies do now ................................................... .............................................. 4 What does IFRS 17 r equire............................................................... .................................................... 4 Initial recognition .......................................................... ...................................................................... . 4 Subsequent measurement ........................................ ...................................................................... .... 5 Changes in fulfilment cash flows ........................... ...................................................................... .... 5 Interest accretion ......................................... ...................................................................... .............. 6 The insurer’s share of changes in fair value of the underlying items under the VFA ..................... 6 Release to profit or loss ....................................................... ............................................................... 7 Derecognition ........................................................ ...................................................................... ........ 8 How does CSM release work under IFRS 17 ................ ...................................................................... . 9 CSM release patterns of a single group ........................ ...................................................................... 9 General Model .................................................... ...................................................................... ....... 9 Variable fee approach .................................... ...................................................................... ......... 11 Impact of annual cohort requirement ................... ...................................................................... ....... 14 Appendix 1 Extracts from IFRS 17 relating to CSM ...... ...................................................................... . 17 Appendix 2A Extracts from IFRS 17 relating to other aspects............................................................. 21 Appendix 2B Extracts from Basis for Conclusions to IFRS 17 ............................................................ 24 Appendix 2C Extract from Effects analysis .......................... ................................................................ 25 Appendix 2D Extract from IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers .................................... 26 Appendix 3 Assumptions used for the graphs ...................................... ............................................... 27 Table of figures Figure 1 General Model Allocation of CSM - terminations as expected ........................................... 10 Figure 2 General Model Allocation of CSM - unexpected versus expected terminations ................ 11 Figure 3 VFA Allocation of CSM - expected terminations ................................................................. 12 Figure 4 VFA Allocation of CSM - expected terminations and unexpected terminations ................. 13 Figure 5 VFA Allocation of CSM - expected terminations for 5 cohorts ........................................... 14 Figure 6 Number of contracts in force over time ........................................ ........................................ 15 Figure 7 Example 1 Allocation of CSM cohorts versus no cohorts but applying coverage units ..... 15 Figure 8 Example 2 Allocation of CSM cohorts versus no cohorts but applying coverage units ..... 16 3 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Introduction 1. This background briefing paper deals with the allocation1 of the contractual service margin CSM’ to profit or loss as required by IFRS 17 Insurance Contracts. As the CSM represents the unearned profit on a group of insurance contracts, its release to profit or loss over time will be significant in depicting the performance of insurance companies. 2. This is the second of three background briefing papers on IFRS 17. The aim of these documents is to provide simplified information on controversial areas of IFRS 17 to enable constituents to understand the issues and be able to comment on EFRAG’s draft endorsement advice. 3. Other background briefing papers address a The level of aggregation and b Transition requirements. 4. This background briefing paper relates to CSM and considers a how the allocation or release to profit and loss works for both the General Model and for insurance contracts with direct participation features2 under the so-called Variable Fee Approach VFA’ as well as the impact of experience adjustments and b the impact of the annual cohort requirement on the CSM release pattern. 5. Under the Premium Allocation Approach PAA’, the insurer does not identify a CSM. As a result, the PAA is not considered in this document. 6. Whilst IFRS 17 applies to all entities that write insurance contracts and not only insurance companies, it is expected that the biggest impact of IFRS 17 will be on insurance companies which is why the focus of this paper and all references are to insurance companies or insurers. Why is this important 7. Prior to the introduction of IFRS 17 insurers have reported their financial performance and position in a variety of ways. As part of its standardisation of insurance accounting, IFRS 17 introduces the concept of the CSM and sets out principles as to how the CSM is released to profit or loss. This is expected to lead to significant changes in the reporting of performance for many insurers that apply the new Standard. 8. At initial recognition, the CSM represents the profit still to be earned under the insurance contracts issued. The release of this unearned profit to profit or loss is expected to be the most significant component of the insurance service result under IFRS 17. It will therefore be important for preparers to explain and for users to understand the release of CSM and how this relates to performance. Issues raised with EFRAG about the CSM release requirements of IFRS 17 9. In EFRAG’s deliberations so far, some concerns have been raised about certain aspects of IFRS 17’s requirements on the release of the CSM. The following aspects are discussed further in the paper in no specific order a That the pattern of CSM release for some contracts with direct participation features does not reflect the economic substance of those contracts. The concern is that under IFRS 17, the CSM release pattern is not affected by increases in the volume of underlying assets resulting from the investment of additional premiums received. 1 Also referred to as release to profit or loss as well as CSM run- off. 2 Contracts where the policyholders share in the performance of underlying items and the insurer earns a variable fee based on the performance of these items. Please refer to Appendix 2 for the IFRS 17 definition and to IFRS 17 paragraphs B101 and B102 for further details about qualifying for the VFA. 4 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Some argue that the insurer is providing more service in the later years than in the earlier years of a contract when the volume of assets under management increases over the duration of contract. See paragraphs 38 to 49 for more information on how the CSM release works for contracts with direct participation features b That the annual cohort requirement is not necessary to faithfully represent the performance of the insurer. Moreover, the annual cohorts requirement is argued not to be consistent with the economics of the business when risks are shared among generations of policyholders. See paragraphs 50 to 59 for more information on the annual cohort requirement. The EFRAG background paper on Level of Aggregation also considers certain aspects of this requirement c The concept of coverage units determines the proportion of the contractual service margin to be recognised in profit or loss for services provided in a period. However, IFRS 17 does not define the quantity of benefits’ which is a major element of the coverage unit concept. This creates uncertainty as to the basis for determining the coverage units, and alternative bases could significantly impact profit recognition under IFRS 17. See paragraphs 24 to 28 for more information on coverage units and d That use of the rate at inception colloquially the locked-in rate’ to accrete interest on CSM under the General Model while the fulfilment cash flows are updated using current rates may lead to volatility in equity. See paragraphs 19 to 21 for more information on accreting interest on the CSM. 10. The following concern has also been raised but is not discussed further in this paper. IFRS 17 requires amounts relating to investment components to be excluded from profit and loss. This is a significant change to current practice in many cases. In addition, concerns have been raised about the cost and complexity of tracking changes to investment components and discretionary cash flows in order to adjust CSM and the relevance of the resulting information IFRS 17 paragraph B96c and B98-B100. This aspect will be considered as appropriate in developing EFRAG’s endorsement advice. What do insurance companies do now 11. Insurance companies currently apply IFRS 4 Insurance Contracts which allows them to use a wide variety of accounting practices for insurance contracts that may reflect local generally accepted accounting principles GAAPs’. IFRS 4 allows insurance companies to apply different accounting policies for the same type of contract in different group entities, e.g. an Estonian insurer with an insurance subsidiary in Portugal may apply both Estonian and Portuguese GAAP in its consolidated financial statements for the same type of insurance contract without making any adjustments. 12. Currently, as far as EFRAG is aware, the concept of a CSM and its release does not exist in the accounting policies applied under IFRS 4 in Europe. EFRAG is aware of a variety of accounting policies for profit recognition among European insurers. What does IFRS 17 require Initial recognition 13. IFRS 17 requires that no income is recognised when initially recognising a group of insurance contracts. The CSM of a group of insurance contracts at inception is equal but opposite to the sum of the following The net present value of probability weighted expected cash flows3 which includes i the related insurance acquisition asset or liability in accordance with IFRS 17 3 The cash flows include both in- and out-flows such as premiums and claims but exclude expected return on investments, as this is covered under IFRS 9 Financial Instruments. 5 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin paragraph 274 and ii any contractual cash flows on that date such as a premium on inception and A risk adjustment for non-financial risk5. The CSM represents the unearned profit under the group of contracts that relates to future service to be provided under the contracts. IFRS 17 paragraph 38. 14. When the CSM of a group represents a loss at inception, this is immediately recognised in profit or loss IFRS 17 paragraph 47. EFRAG’s background briefing paper on Level of Aggregation includes further information on IFRS 17 requirements on onerous contracts. Subsequent measurement 15. After initial recognition, at each reporting date, the CSM is updated under the General Model and the VFA, as follows General Model VFA New contracts added to the group i.e. within the one year limit Changes in fulfilment cash flows that relate to future service Interest accreted on the CSM during the period The insurer’s share of the fair value changes of underlying items Currency exchange differences Release to profit or loss including relating to derecognition 16. The CSM cannot be negative, so when changes in the fulfilment cash flows that relate to future service exceed the carrying amount of the CSM and would result in a negative CSM, a loss for that amount is recognised in profit or loss. Where subsequent changes reverse such a loss, this is also recognised in profit or loss. IFRS 17 paragraphs 48 and 50. Changes in fulfilment cash flows 17. Changes in fulfilment cash flows that relate to future service therefore adjusting the CSM include the following a Experience adjustments6 arising from premiums received in the period that relate to future service. IFRS 17 paragraphs B96a b Changes in estimates of the present value of future cash flows in the liability for remaining coverage. IFRS 17 paragraph B96b c Differences in the amount of investment components7 expected to become payable and those that actually become payable. The amount of an investment component is only determined when a claim is incurred. IFRS 17 paragraph B96c d Changes to the risk adjustment for non-financial risk that relate to future service. IFRS 17 paragraph B96d 4 Similar, but not identical to the Deferred Acquisition Costs DAC asset currently used by some insurers. This refers to cost of selling, underwriting and starting a group of insurance contracts IFRS 17 Appendix A and includes commission paid. 5 A risk adjustment as per IFRS 17 is the compensation an insurer requires for bearing the uncertainty about the amount and timing of the cash flows that arises from non-financial risk as the insurer fulfils insurance contracts. 6 Experience adjustments are differences between estimates and the actual amounts. See Appendix 2A in this document for the IFRS 17 definition. 7 These are those amounts that the insurer has to repay to a policyholder even if an insured event does not occur. IFRS 17 Appendix A 6 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin e Changes to the expected discretionary cash flows8 that relate to future services for contracts under the General Model. IFRS 17 paragraphs B98-B100. 18. Changes in the fulfilment cash flows for the liability for incurred claims do not adjust the CSM as these relate to current or past services. IFRS 17 paragraph B97b. Experience adjustments generally relate to past or current services and so do not adjust the CSM except for the ones referred to in paragraph 17a of this paper. Interest accretion 19. For contracts under the General Model, interest on the CSM is accreted using the discount rate at initial recognition of the contract colloquially the locked-in rate’. This discount rate at inception is detemined by applying the general IFRS 17 principle on discount rates to nominal cash flows that do not vary based on returns on underlying items. IFRS 17 paragraph B72b. 20. EFRAG has been made aware of concerns relating to the use of the rate at inception to accrete interest on CSM while the fulfilment cash flows are updated using current rates. One of the concerns is that tracking the locked-in rates will be operationally burdensome. Another concern is that the requirement may create accounting mismatches andor volatility in equity given that fulfilment cash flows are discounted at current rates and related assets may be carried at fair value and therefore also sensitive to changes in current rates. EFRAG has been advised that this perceived mismatch is more pronounced for contracts in which the best estimate liability’ is an asset. EFRAG notes that the impact also depends on other aspects such as the classification and measurement of the related assets and the amount of CSM for the group not yet released to profit or loss. 21. IFRS 17 paragraph BC274 explains that the IASB decided to require the use of the locked- in rate because the CSM does not represent future cash flows but rather an unearned profit. It is also consistent with IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers paragraph 64 which requires the use of the rate at transaction date for those contracts with a significant financing component. EFRAG further understands that, if CSM were to be accreted using a current rate, changes in the applicable interest rate would affect the amount of CSM and the pattern of its release to profit or loss in future periods. 22. Under the VFA, no explicit accretion of interest on the CSM is required. However, changes in the time value of money and financial risks not arising from the underlying items e.g. financial guarantees adjust the CSM and this represents an implicit adjustment of the CSM using current rates. IFRS 17 paragraph 45. The insurer’s share of changes in fair value of the underlying items under the VFA 23. Under the VFA, changes relating to the insurer’s share of the change in fair value of the underlying assets i.e. the variable fee it earns under these contracts adjust the CSM except where a loss for onerous contracts or its reversal have been recognised. This is because such changes are considered to represent a change in the insurer’s variable fee and to relate to future service IFRS 17 paragraph 45b See paragraph 16 above. The CSM is however not adjusted if the insurer qualifies for and applies the risk mitigation option9. IFRS 17 paragraphs 45 ci B115-B118. 8 Some contracts may not meet the definition of contracts with direct participating features, but the insurer has discretion over the amount, timing or nature of cash flows of amounts to be paid to policyholders. These contracts are sometimes called indirect participating contracts. 9 This is an option under IFRS 17 to reduce possible accounting mismatches where the insurer manages the risk arising from contracts under the VFA with derivatives. 7 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Release to profit or loss 24. Except for investment contracts with discretionary participating features in the scope of IFRS 1710, the amount of CSM to be recognised in profit or loss is determined by identifying the coverage units11 in the group of insurance contracts allocating the CSM equally to the coverage units for current and future periods and recognising in profit or loss the amount allocated to coverage units provided in the period. IFRS 17 paragraph B119 25. The following example illustrates this Example Coverage units and release to profit or loss Assume five contracts in a new group, each with a duration between one and five years. The CSM for the group has been determined to be 15. Further details are as follows Contract Quantity of benefits12 Expected duration13 in years Total coverage units 1 20 5 100 2 5 3 15 3 5 4 20 4 20 2 40 5 10 5 50 225 The allocation of coverage units for each period is Contract Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 1 20 20 20 20 20 2 5 5 5 3 5 5 5 5 4 20 20 5 10 10 10 10 10 Total 60 60 40 35 30 CSM allocation14 per year and in total is Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Total 4.0015 4.00 2.67 2.33 2.00 15.00 26. IFRS 17 paragraph B119a states that the number of coverage units in a group is based on the quantity of benefits under each contract and the expected coverage duration. The quantity of benefits’ is not defined in the Standard, allowing insurers some freedom to determine the appropriate definition accordance with their own specific situation. As noted above, EFRAG has been made aware of concerns over this lack of guidance and related uncertainty as to which services should be the basis for determining the coverage units. However, some constituents have also suggested that prescriptive guidance would be unwelcome and expressed a preference that the ongoing deliberations of IASB’s 10 For investment contracts with discretionary participating features in the scope of IFRS 17, the contractual service margin is recognised in profit or loss over the duration of a group of contracts in a systematic way that best reflects the transfer of investment management services under the contract IFRS 17 paragraph 71c. 11 The number of coverage units in a group is based on the quantity of benefits undefined in IFRS 17, refer to paragraphs 26 to 27 under each contract and the expected coverage duration. IFRS 17 paragraph B119 a. 12 For simplicity, it is assumed that the quantity of benefits remains the same throughout the coverage period. This is not always the case. 13 Consistent with the expectations used to calculate the fulfilment cash flows. 14 This ignores accretion of interest as well as any other adjustments to CSM. 15 15 60225 8 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Transition Resource Group on IFRS 17 TRG’ on this subject should not lead to additional, prescriptive guidance see paragraph 28 below. 27. Although IFRS 17 does not define quantity of benefits, the Basis for Conclusions to IFRS 17 states that insurance coverage is the defining service provided by insurance contracts. The Board noted that an entity provides this service over the whole of the coverage period, and not just when it incurs a claim. It also explains that the CSM allocation should not be based on the pattern of expected cash flows or the release of the risk adjustment as these are not relevant in determining the satisfaction of the performance obligation of the insurer. IFRS 17 paragraphs BC279 and BC279a. Despite this guidance, EFRAG’s current understanding is that the determination of coverage units requires the use of judgement. 28. The TRG discussed certain application questions relating to the coverage units including quantity of benefits under the General Model during its February 2018 meeting. The TRG did not finalise the discussion at its meeting in February and will continue its discussions at its May 2018 meeting. Please refer to the IASB’s website for further details. Coverage units and time value Under the General Model, the effect of the accretion of interest on the CSM can be that the amount of CSM released increases from one period to the next even though the coverage provided is stable. However, as explained in paragraph BC282, IFRS 17 does not specify whether an entity should consider the time value of money in determining the equal allocation of CSM to coverage units provided in the period and expected to be provided and consequently does not specify whether that equal allocation should reflect the timing of the expected provision of the coverage units. The Board concluded that should be a matter of judgement by an entity. emphasis added One way to reflect the expected timing of provision of coverage units is to discount the quantity of benefits to be provided in future when calculating coverage units to be provided in future. In practical terms, the discounting of coverage units offsets the effect of accreting interest on the pattern of CSM release provided the discount rate is the same as the rate used to accrete the CSM as illustrated in IFRS 17 IE 17 paragraph e. It should however be noted that IFRS 17 does not explicitly refer to discounting of coverage units’. Under the General Model, if the coverage units are discounted using the CSM accretion rate, the effect is that the CSM is released straight-line over the coverage period assuming the same level of cover and all else being equal16. In general, discounting has the effect of front-loading the unearned profit. Under the VFA, in some cases, the CSM would also increase over time17 even though there is no explicit requirement to accrete interest on the CSM. As neither approach is specifically mandated by IFRS 17, in order to reflect both approaches, the release of CSM under the General Model examples in this paper incorporate the discounting of coverage units whilst undiscounted coverage units are used for the VFA examples. For those that would like to understand the impact of discounting the coverage units, the alternatives are presented in Appendix 3. Derecognition 29. The CSM release includes expected derecognition events because coverage units include expected terminations such as lapses, surrenders or other terminating events such as death for life insurance, through the expected duration of the contracts in a group. 30. Where more contracts end than expected, either because of higher lapses or other terminating events, IFRS 17 requires the following a eliminating the present value of future cash flows which includes the risk adjustment relating to the derecognition of the contracts 16 This is similar to the straight-lining of the expense for lease contracts with fixed annual increases. 17 This is a generalisation and depends on increases in asset prices and constant interest rates. 9 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin
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Text: using the CSM accretion rate, the effect is that the CSM is released straight-line over the coverage period assuming the same level of cover and all else being equal16. In general, discounting has the effect of front-loading the unearned profit. Under the VFA, in some cases, the CSM would also increase over time17 even though there is no explicit requirement to accrete interest on the CSM. As neither approach is specifically mandated by IFRS 17, in order to reflect both approaches, the release of CSM under the General Model examples in this paper incorporate the discounting of coverage units whilst undiscounted coverage units are used for the VFA examples. For those that would like to understand the impact of discounting the coverage units, the alternatives are presented in Appendix 3. Derecognition 29. The CSM release includes expected derecognition events because coverage units include expected terminations such as lapses, surrenders or other terminating events such as death for life insurance, through the expected duration of the contracts in a group. 30. Where more contracts end than expected, either because of higher lapses or other terminating events, IFRS 17 requires the following a eliminating the present value of future cash flows which includes the risk adjustment relating to the derecognition of the contracts 16 This is similar to the straight-lining of the expense for lease contracts with fixed annual increases. 17 This is a generalisation and depends on increases in asset prices and constant interest rates. 9 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin b adjusting the CSM of the group of contracts for the change in fulfilment cash flows as described above and c adjusting the coverage units for expected remaining coverage of the group of contracts to reflect the coverage units derecognised. The CSM release for the current and future periods is based on the adjusted coverage units IFRS 17 paragraph 76a to c. Example continued Coverage units and release to profit or loss Assume in the example above, Contract 3 lapses at the end of year 3 rather than at the end of year 4 as expected. Further assume that the changes to the future fulfilment cash flows a decrease in CSM is 0.48. The updated allocation of coverage units for each period Contract Quantity of benefits Original expected duration in years Total coverage units Updated expected duration Updated total coverage units 1 20 5 100 5 100 2 5 3 15 3 15 3 5 4 20 3 15 4 20 2 40 2 40 5 10 5 50 5 50 225 220 The updated allocation of coverage units to each period Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 1 20 20 20 20 20 2 5 5 5 3 5 5 5 5 4 20 20 5 10 10 10 10 10 Total 60 60 40 30 30 The original and updated CSM allocation18 per year and in total is Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Total Original 4.0019 4.00 2.67 2.33 2.00 15.00 Updated 4.00 4.00 2.6120 1.9621 1.96 14.52 The updated CSM balance at end of year 3 will be 3.9122. How does CSM release work under IFRS 17 CSM release patterns of a single group General Model 31. It is important to understand the typical release patterns of CSM under various circumstances. It is simplest to do this for a single group and to start with a simplified set of circumstances. Terminating events as expected 32. Under the General Model, consider the following group of contracts a At inception, there are 100 contracts with 10 year’s duration, with an annual premium of EUR 100 per contract paid at the end of the year. 18 This again ignores accretion of interest as well as any other adjustments to CSM. 19 15 60225 20 7 - 0.48 40 403030 rather than 7 40403530 as on page 8 21 For Year 4 15 - 4 - 4 - 0.48 - 2.61 3060 22 15 - 4 - 4 - 0.48 - 2.61 3.91 10 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin b There are expected terminating event pay-outs of EUR 2,000 at end of year 2 and 4 with the final termination pay-out of EUR 98,000 at end of year 10. The terminating benefit of EUR 2,000 is split into EUR 1,000 investment component23 and EUR 1,000 insurance component. Assume claims are paid at the end of the year. c Discount rate for the liability is 5 with no changes in discount rates over the coverage period. The profit or loss option is chosen for the finance expense. d The total coverage units for the coverage period are discounted. e Further details can be found in Appendix 3. 33. In this case, the CSM release to profit or loss would be linear except for the terminating events. Figure 1 General Model Allocation of CSM - terminations as expected 34. There is a decrease in CSM allocation in year 3 after the actual and expected terminating event in year 2. This is because of a decrease in the coverage units from year 2 to 3 reflecting service provided in that period i.e. from 100 coverage units to 99. In other words, in year 2, service was provided by the insurer to all 100 contracts, however, in year 3, service is provided to only 99 contracts. This is reflected in the CSM release. The same explanation holds for decrease in CSM allocation from years 4 to 5. In Figures 1 and 2, the decrease of CSM allocation reflects less insurance service as a result of less policies over time. 35. If the coverage units were not discounted in Figure 1, there would be an increase in the CSM allocation over time i.e. an upward slope. The CSM per coverage unit would be lower in the earlier years compared to discounting the total coverage units. This reverses over time. Refer to Appendix 3 for further details. Unexpected terminating events 36. Assume all the facts remain the same as in the previous example except that there has been an unexpected terminating event during the coverage period year 6 and as a result, the insurer’s expectations in respect of future cash flows have changed. In Figure 2 below, the decrease in CSM allocation in year 6 is mainly due to the negative adjustment in CSM due to changes in expected future cash flows, i.e. i the future premiums will no longer be received and ii the timing of the pay- out for this contract has changed to year 6. 23 An investment component as per IFRS 17 are amounts that an insurance contract requires the insurer to repay to a policyholder even if an insured event does not occur. 1,600 1,610 1,620 1,630 1,640 1,650 1,660 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 EUR Year Allocation of CSM to Insurance Revenue under the General Model Expected terminations 11 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 2 General Model Allocation of CSM - unexpected versus expected terminations 37. The total coverage units for the current period and the rest of the coverage period was re- calculated after reducing the coverage units in the future years due to the additional death. Then the coverage units for the year was determined e.g. in year 2, there are 100 coverage units for the year even if one contract terminated, as service was also provided to that contract during that year. The CSM allocation to profit or loss for the year is the CSM per coverage unit i.e. the CSM balance divided by the total coverage units multiplied by the coverage units for the year. Variable fee approach 38. Under the VFA, interest is not specifically accreted on CSM, but CSM is updated for the insurer’s share in the changes in value of the underlying items. Terminating events as expected 39. In the simplified example below, consider a cohort of 100 contracts a At inception, there are 100 contracts with six years’ duration, with a premium of EUR 1,000 per contract paid upfront. b There are estimated terminating event pay-outs of EUR 2,000 at end of year 2 and 4 with the final termination pay-out of EUR 98,000 at end of year 6. The terminating benefit of EUR 2,000 is split into EUR 1,000 investment component and EUR 1,000 insurance component. Assume claims are paid at the end of the year. c Fair value of assets increases annually by 5 and assets are sold to pay terminating events pay-outs. Assets are accounted for as fair value through profit or loss. 80 of the fair value of the underlying item returns is paid to policyholders with the remainder being the insurer’s fee. d Discount rate for the liability is 5 with no changes in discount rates over the coverage period. The profit or loss option is chosen for the finance expense. e The total coverage units for the coverage period are not discounted. f Further details can be found in Appendix 3. 40. It is important to note that, for direct participating contracts, the fulfilment cash flows reflect the expected contractual outflows including any increases in value of the underlying instruments to be paid out but not the expected increases as inflows as these do not form 1,400 1,450 1,500 1,550 1,600 1,650 1,700 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Allocation of CSM to Insurance Revenue under the General Model Expected terminations Unexpected termination 12 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin part of the contract boundary as these are accounted for under IFRS 9 Financial Instruments. IFRS 17 paragraph B66a. 41. Over time, the CSM allocation pattern of each cohort could be expected to be upward sloping i.e. the CSM release would increase over time if there is an increase in the fair value of the underlying items over time. This is illustrated in the graph below Figure 3 Figure 3 VFA Allocation of CSM - expected terminations 42. If the coverage units were discounted, the CSM allocation would be more linear as the available unearned profit would be front-loaded. The CSM per coverage unit would be higher in the earlier years and lower in the later years in comparison to the outcome without use of discounting. Refer to Appendix 3 for further details. 43. The continuous increase in the CSM release observed above is due to the increase in the insurer’s share in the fair value of the underlying assets. If the fair value of the underlying assets did not increase, the CSM release would again be more linear. The continuous increase arises from the fair value gains on the underlying assets and not from the purchase of additional assets. For contracts with regular premiums e.g. monthly, the investment of additional premiums received will lead to an increasing pool of underlying assets over the duration of the contract. 44. Under IFRS 17, the calculation of CSM at the inception of the contract takes into account all the expected cash flows in the contract boundary and spreads the CSM over the coverage period based on coverage units. Therefore, the increase in the underlying assets due to the investment of regular premiums may impact the Financial result’ because investment returns are accounted for in accordance with the relevant business model under IFRS 9 but would not impact the Insurance result’. Please note that the TRG will discuss coverage units and the quantity of benefits for contracts with investment components at its meeting in May 2018. 45. When regular premium contract premiums are repriced for risk, they fall outside the contract boundary and will form part of new annual groups colloquially referred to as cohorts of insurance contracts with their own profitability. Analysing the effect of consecutive premiums requires detailed analysis of the contract boundary of the contracts and the release of CSM of consecutive cohorts over a period of several years see EFRAG’s background briefing paper on Level of aggregation instead of looking at one single cohort. 500 550 600 650 700 750 800 1 2 3 4 5 6 EUR Allocation of CSM to Insurance Revenue under the VFA Expected terminations for 1 cohort 13 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Unexpected terminating events 46. Assume all the facts remain the same as in the previous example except that there has been an unexpected terminating event during the coverage period year 3. The additional pay-out results in a lower CSM balance and CSM release compared to the example with only expected terminations Figure 4 below. This is visually represented as follows Figure 4 VFA Allocation of CSM - expected terminations and unexpected terminations 47. The impact on CSM in this example is smaller than in Figure 2 as the premiums for the cohorts in this example were received upfront compared to over time. Therefore, the adjustment to CSM only reflects the change in timing of the outflow and not the related loss in premiums. The additional death benefit loss related to the experience adjustment impacts the insurance result separately. Multiple cohorts 48. Now consider five cohorts, each like the one in Figure 3 but starting in consecutive years. The total coverage units for the coverage period are not discounted. Assumptions are stated in Appendix 3. 49. The total CSM allocation to profit or loss of the combined cohorts echoes an increase over time at first but would subsequently decrease over time due to each of the cohorts ending i.e., maturity date Figure 5 below. 500 550 600 650 700 750 800 1 2 3 4 5 6 EUR Year Allocation of CSM to Insurance Revenue under the VFA - 1 cohort Expected terminations Unexpected termination 14 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 5 VFA Allocation of CSM - expected terminations for 5 cohorts Impact of annual cohort requirement24 50. EFRAG’s background paper on Level of Aggregation explains requirements on the level of aggregation, including the so-called annual cohort requirement. The level of aggregation requirements, including the annual cohort requirement, operate in conjunction with the coverage unit concept to determine the pattern of release of the CSM. Accordingly, the following paragraphs and examples aim to explain and illustrate the interaction between annual cohorts and coverage units. 51. EFRAG has been aware of the view that the annual cohort requirement is redundant on the grounds that the coverage unit concept ensures that CSM is run-off over the coverage period of a group of contracts. As explained in the EFRAG’s background paper on Level of Aggregation, the IASB’s reasoning for introducing the annual cohort concept was that it creates a closed group for calculating the CSM allocation in order to avoid losing information on trends in profitability. Without an annual cohort requirement or some other restriction, the CSM would be re-averaged indefinitely as new contracts would continue to be added to the group25. This could result in the loss of information about profitability of business written. This can be best illustrated by the following two simplified examples26. Example 1 52. Entity A issues the following cohorts of insurance contracts, with each cohort consisting of 100 contracts with a duration of 10 years and each contract having identical number of coverage units Issue date Total CSM at initial recognition Cohort A Year 1 10,000 Cohort B Year 5 7,000 Cohort C Year 7 5,000 At beginning of the year 24 IFRS 17 requires that groups of insurance contracts the basis of calculating the CSM release all have to be issued within one year IFRS 17 paragraph 22. For further details on this please refer to the EFRAG Level of Aggregation background briefing paper. 25 Such averaging over time of the impacts of CSM could be avoided by tracking individual contracts, however this would reverse the benefit of grouping established by IFRS 17. 26 For purposes of Example 1 and 2, it is assumed that these three cohorts would be in the same profitability grouping as required by IFRS 17 paragraph 16. 500 1,000 1,500 2,000 2,500 3,000 3,500 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 EUR Allocation of CSM to Insurance Revenue under the VFA - 5 cohorts Expected terminations for 5 cohorts 15 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin 53. The graph below illustrates the pattern of contracts in force over time Figure 6 Number of contracts in force over time 54. The graph below shows the CSM release to profit or loss when using annual cohorts and when annual cohorts are not applied but coverage units are applied instead Figure 7 Example 1 Allocation of CSM cohorts versus no cohorts but applying coverage units 55. The example of not applying cohorts but applying coverage units shows the treatment of the CSM as an open portfolio and reflects the re-averaging of the CSM release over time as coverage units are changed. Therefore, in years 5 to 10, the CSM release is lower than when applying cohorts as the open portfolio spreads the remaining CSM from Cohort A beyond its maturity date of year 10. In later years, there is a blending of the different profitability levels of the differing cohorts. Example 2 56. Entity A issues the following cohorts of insurance contracts, each cohort consisting of 100 contracts with a duration of 10 years and having identical number of coverage units Issue date Total CSM at initial recognition Cohort X Year 1 20,000 Cohort Y Year 5 10,000 Cohort Z Year 7 3,000 At beginning of the year 0 100 200 300 400 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 No. of contracts in force Year Contracts in force over time - 500 1,000 1,500 2,000 2,500 3,000 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 EUR Year Allocation of CSM to Insurance Revenue Applying cohorts Not applying cohorts but applying coverage units 16 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin 57. In this example, management has assessed that contracts in Cohort Z have no significant possibility of becoming onerous because subsequent changes in assumptions are unlikely to occur Paragraph 19 of IFRS 17. In practice, the determination of the profitability groups will require significant judgement. 58. The pattern of contracts in force over time is the same as in Example 1 in paragraph 53. The graph below shows the CSM release to profit or loss when using annual cohorts as well as with no cohorts but with coverage units, the CSM release would be as follows Figure 8 Example 2 Allocation of CSM cohorts versus no cohorts but applying coverage units 59. The impact of applying annual cohorts is more pronounced in Example 2 compared to Example 1 due to the significant difference in the CSM at initial recognition of the cohorts which is due to the deterioration of the initial unearned profit over time in this example. In this simplistic example, applying annual cohorts reflect important trend information about the profitability of the insurer in a more detailed way as it limits the impact of averaging. 60. At this stage, EFRAG has not ascertained the extent to which annual cohorts will have a material impact in real life scenarios. EFRAG will continue to consider the impact of annual cohorts and other aspects during its IFRS 17 Case study and the rest of the endorsement process. - 500 1,000 1,500 2,000 2,500 3,000 3,500 4,000 4,500 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 EUR Year Allocation of CSM to Insurance Revenue Applying cohorts Not applying cohorts but applying coverage units 17 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Appendix 1 Extracts from IFRS 17 relating to CSM Contractual service margin 38 The contractual service margin is a component of the asset or liability for the group of insurance contracts that represents the unearned profit the entity will recognise as it provides services in the future. An entity shall measure the contractual service margin on initial recognition of a group of insurance contracts at an amount that, unless paragraph 47 on onerous contracts applies, results in no income or expenses arising from a the initial recognition of an amount for the fulfilment cash flows, measured by applying paragraphs 32 37 b the derecognition at the date of initial recognition of any asset or liability recognised for insurance acquisition cash flows applying paragraph 27 and c any cash flows arising from the contracts in the group at that date. 39 For insurance contracts acquired in a transfer of insurance contracts or a business combination, an entity shall apply paragraph 38 in accordance with paragraphs B93 B95. Contractual service margin paragraphs B96 B119 43 The contractual service margin at the end of the reporting period represents the profit in the group of insurance contracts that has not yet been recognised in profit or loss because it relates to the future service to be provided under the contracts in the group. 44 For insurance contracts without direct participation features, the carrying amount of the contractual service margin of a group of contracts at the end of the reporting period equals the carrying amount at the start of the reporting period adjusted for a the effect of any new contracts added to the group see paragraph 28 b interest accreted on the carrying amount of the contractual service margin during the reporting period, measured at the discount rates specified in paragraph B72b c the changes in fulfilment cash flows relating to future service as specified in paragraphs B96 B100, except to the extent that i such increases in the fulfilment cash flows exceed the carrying amount of the contractual service margin, giving rise to a loss see paragraph 48a or ii such decreases in the fulfilment cash flows are allocated to the loss component of the liability for remaining coverage applying paragraph 50b. d the effect of any currency exchange differences on the contractual service margin and e the amount recognised as insurance revenue because of the transfer of services in the period, determined by the allocation of the contractual service margin remaining at the end of the reporting period before any allocation over the current and remaining coverage period applying paragraph B119. 45 For insurance contracts with direct participation features see paragraphs B101 B118, the carrying amount of the contractual service margin of a group of contracts at the end of the reporting period equals the carrying amount at the start of the reporting period adjusted for the amounts specified in subparagraphs a e below. An entity is not required to identify these adjustments separately. Instead, a combined amount may be determined for some, or all, of the adjustments. The adjustments are a effect of any new contracts added to the group see paragraph 28 b the entity’s share of the change in the fair value of the underlying items see paragraph B104bi, except to the extent that i paragraph B115 on risk mitigation applies ii the entity’s share of a decrease in the fair value of the underlying items exceeds the carrying amount of the contractual service margin, giving rise to a loss see paragraph 48 or iii the entity’s share of an increase
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Text: margin, giving rise to a loss see paragraph 48a or ii such decreases in the fulfilment cash flows are allocated to the loss component of the liability for remaining coverage applying paragraph 50b. d the effect of any currency exchange differences on the contractual service margin and e the amount recognised as insurance revenue because of the transfer of services in the period, determined by the allocation of the contractual service margin remaining at the end of the reporting period before any allocation over the current and remaining coverage period applying paragraph B119. 45 For insurance contracts with direct participation features see paragraphs B101 B118, the carrying amount of the contractual service margin of a group of contracts at the end of the reporting period equals the carrying amount at the start of the reporting period adjusted for the amounts specified in subparagraphs a e below. An entity is not required to identify these adjustments separately. Instead, a combined amount may be determined for some, or all, of the adjustments. The adjustments are a effect of any new contracts added to the group see paragraph 28 b the entity’s share of the change in the fair value of the underlying items see paragraph B104bi, except to the extent that i paragraph B115 on risk mitigation applies ii the entity’s share of a decrease in the fair value of the underlying items exceeds the carrying amount of the contractual service margin, giving rise to a loss see paragraph 48 or iii the entity’s share of an increase in the fair value of the underlying items reverses the amount in ii. c the changes in fulfilment cash flows relating to future service, as specified in paragraphs B101 B118, except to the extent that i paragraph B115 on risk mitigation applies ii such increases in the fulfilment cash flows exceed the carrying amount of the contractual service margin, giving rise to a loss see paragraph 48 or iii such decreases in the fulfilment cash flows are allocated to the loss component of the liability for remaining coverage applying paragraph 50b. 18 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin d the effect of any currency exchange differences arising on the contractual service margin and e the amount recognised as insurance revenue because of the transfer of services in the period, determined by the allocation of the contractual service margin remaining at the end of the reporting period before any allocation over the current and remaining coverage period, applying paragraph B119. 46 Some changes in the contractual service margin offset changes in the fulfilment cash flows for the liability for remaining coverage, resulting in no change in the total carrying amount of the liability for remaining coverage. To the extent that changes in the contractual service margin do not offset changes in the fulfilment cash flows for the liability for remaining coverage, an entity shall recognise income and expenses for the changes, applying paragraph 41. Changes in the carrying amount of the contractual service margin for insurance contracts without direct participation features paragraph 44 B96 For insurance contracts without direct participation features, paragraph 44c requires an adjustment to the contractual service margin of a group of insurance contracts for changes in fulfilment cash flows that relate to future service. These changes comprise a experience adjustments arising from premiums received in the period that relate to future service, and related cash flows such as insurance acquisition cash flows and premium-based taxes, measured at the discount rates specified in paragraph B72c b changes in estimates of the present value of the future cash flows in the liability for remaining coverage, except those described in paragraph B97a, measured at the discount rates specified in paragraph B72c c differences between any investment component expected to become payable in the period and the actual investment component that becomes payable in the period, measured at the discount rates specified in paragraph B72c and d changes in the risk adjustment for non-financial risk that relate to future service. B97 An entity shall not adjust the contractual service margin for a group of insurance contracts without direct participation features for the following changes in fulfilment cash flows because they do not relate to future service a the effect of the time value of money and changes in the time value of money and the effect of financial risk and changes in financial risk being the effect, if any, on estimated future cash flows and the effect of a change in discount rate b changes in estimates of fulfilment cash flows in the liability for incurred claims and c experience adjustments, except those described in paragraph B96a. B98 The terms of some insurance contracts without direct participation features give an entity discretion over the cash flows to be paid to policyholders. A change in the discretionary cash flows is regarded as relating to future service, and accordingly adjusts the contractual service margin. To determine how to identify a change in discretionary cash flows, an entity shall specify at inception of the contract the basis on which it expects to determine its commitment under the contract for example, based on a fixed interest rate, or on returns that vary based on specified asset returns. B99 An entity shall use that specification to distinguish between the effect of changes in assumptions that relate to financial risk on that commitment which do not adjust the contractual service margin and the effect of discretionary changes to that commitment which adjust the contractual service margin. B100 If an entity cannot specify at inception of the contract what it regards as its commitment under the contract and what it regards as discretionary, it shall regard its commitment to be the return implicit in the estimate of the fulfilment cash flows at inception of the contract, updated to reflect current assumptions that relate to financial risk. Changes in the carrying amount of the contractual service margin for insurance contracts with direct participation features paragraph 45 B101 Insurance contracts with direct participation features are insurance contracts that are substantially investment-related service contracts under which an entity promises an investment return based on underlying items. Hence, they are defined as insurance contracts for which a the contractual terms specify that the policyholder participates in a share of a clearly identified pool of underlying items see paragraphs B105 B106 19 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin b the entity expects to pay to the policyholder an amount equal to a substantial share of the fair value returns on the underlying items see paragraph B107 and c the entity expects a substantial proportion of any change in the amounts to be paid to the policyholder to vary with the change in fair value of the underlying items see paragraph B107. B102 An entity shall assess whether the conditions in paragraph B101 are met using its expectations at inception of the contract and shall not reassess the conditions afterwards, unless the contract is modified, applying paragraph 72. B103 To the extent that insurance contracts in a group affect the cash flows to policyholders of contracts in other groups see paragraphs B67 B71, an entity shall assess whether the conditions in paragraph B101 are met by considering the cash flows that the entity expects to pay the policyholders determined applying paragraphs B68 B70. B104 The conditions in paragraph B101 ensure that insurance contracts with direct participation features are contracts under which the entity’s obligation to the policyholder is the net of a the obligation to pay the policyholder an amount equal to the fair value of the underlying items and b a variable fee see paragraphs B110 B118 that the entity will deduct from a in exchange for the future service provided by the insurance contract, comprising i the entity’s share of the fair value of the underlying items less ii fulfilment cash flows that do not vary based on the returns on underlying items. B105 A share referred to in paragraph B101a does not preclude the existence of the entity’s discretion to vary the amounts paid to the policyholder. However, the link to the underlying items must be enforceable see paragraph 2. B106 The pool of underlying items referred to in paragraph B101a can comprise any items, for example a reference portfolio of assets, the net assets of the entity, or a specified subset of the net assets of the entity, as long as they are clearly identified by the contract. An entity need not hold the identified pool of underlying items. However, a clearly identified pool of underlying items does not exist when a an entity can change the underlying items that determine the amount of the entity’s obligation with retrospective effect or b there are no underlying items identified, even if the policyholder could be provided with a return that generally reflects the entity’s overall performance and expectations, or the performance and expectations of a subset of assets the entity holds. An example of such a return is a crediting rate or dividend payment set at the end of the period to which it relates. In this case, the obligation to the policyholder reflects the crediting rate or dividend amounts the entity has set, and does not reflect identified underlying items. B107 Paragraph B101b requires that the entity expects a substantial share of the fair value returns on the underlying items will be paid to the policyholder and paragraph B101c requires that the entity expects a substantial proportion of any change in the amounts to be paid to the policyholder to vary with the change in fair value of the underlying items. An entity shall a interpret the term substantial’ in both paragraphs in the context of the objective of insurance contracts with direct participation features being contracts under which the entity provides investment-related services and is compensated for the services by a fee that is determined by reference to the underlying items and b assess the variability in the amounts in paragraphs B101b and B101c i over the duration of the group of insurance contracts and ii on a present value probability-weighted average basis, not a best or worst outcome basis see paragraphs B37 B38. B108 For example, if the entity expects to pay a substantial share of the fair value returns on underlying items, subject to a guarantee of a minimum return, there will be scenarios in which a the cash flows that the entity expects to pay to the policyholder vary with the changes in the fair value of the underlying items because the guaranteed return and other cash flows that do not vary based on the returns on underlying items do not exceed the fair value return on the underlying items and b the cash flows that the entity expects to pay to the policyholder do not vary with the changes in the fair value of the underlying items because the guaranteed return and other cash flows that do not vary based on the returns on underlying items exceed the fair value return on the underlying items. The entity’s assessment of the variability in paragraph B101c for this example will reflect a present value probability-weighted average of all these scenarios. 20 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin B109 Reinsurance contracts issued and reinsurance contracts held cannot be insurance contracts with direct participation features for the purposes of IFRS 17. B110 For insurance contracts with direct participation features, the contractual service margin is adjusted to reflect the variable nature of the fee. Hence, changes in the amounts set out in paragraph B104 are treated as set out in paragraphs B111 B114. B111 Changes in the obligation to pay the policyholder an amount equal to the fair value of the underlying items paragraph B104a do not relate to future service and do not adjust the contractual service margin. B112 Changes in the entity’s share of the fair value of the underlying items paragraph B104bi relate to future service and adjust the contractual service margin, applying paragraph 45b. B113 Changes in the fulfilment cash flows that do not vary based on the returns on underlying items paragraph B104bii comprise a changes in estimates of the fulfilment cash flows other than those specified in b. An entity shall apply paragraphs B96 B97, consistent with insurance contracts without direct participation features, to determine to what extent they relate to future service and, applying paragraph 45c, adjust the contractual service margin. All the adjustments are measured using current discount rates. b the change in the effect of the time value of money and financial risks not arising from the underlying items for example, the effect of financial guarantees. These relate to future service and, applying paragraph 45c, adjust the contractual service margin, except to the extent that paragraph B115 applies. B114 An entity is not required to identify the adjustments to the contractual service margin required by paragraphs B112 and B113 separately. Instead, a combined amount may be determined for some or all of the adjustments. Risk mitigation B115 To the extent that an entity meets the conditions in paragraph B116, it may choose not to recognise a change in the contractual service margin to reflect some or all of the changes in the effect of financial risk on the entity’s share of the underlying items see paragraph B112 or the fulfilment cash flows set out in paragraph B113b. B116 To apply paragraph B115, an entity must have a previously documented risk-management objective and strategy for using derivatives to mitigate financial risk arising from the insurance contracts and, in applying that objective and strategy a the entity uses a derivative to mitigate the financial risk arising from the insurance contracts. b an economic offset exists between the insurance contracts and the derivative, ie the values of the insurance contracts and the derivative generally move in opposite directions because they respond in a similar way to the changes in the risk being mitigated. An entity shall not consider accounting measurement differences in assessing the economic offset. c credit risk does not dominate the economic offset. B117 The entity shall determine the fulfilment cash flows in a group to which paragraph B115 applies in a consistent manner in each reporting period. B118 If any of the conditions in paragraph B116 ceases to be met, an entity shall a cease to apply paragraph B115 from that date and b not make any adjustment for changes previously recognised in profit or loss. Recognition of the contractual service margin in profit or loss B119 An amount of the contractual service margin for a group of insurance contracts is recognised in profit or loss in each period to reflect the services provided under the group of insurance contracts in that period see paragraphs 44e, 45e and 66e. The amount is determined by a identifying the coverage units in the group. The number of coverage units in a group is the quantity of coverage provided by the contracts in the group, determined by considering for each contract the quantity of the benefits provided under a contract and its expected coverage duration. b allocating the contractual service margin at the end of the period before recognising any amounts in profit or loss to reflect the services provided in the period equally to each coverage unit provided in the current period and expected to be provided in the future. c recognising in profit or loss the amount allocated to coverage units provided in the period. 21 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Appendix 2A Extracts from IFRS 17 relating to other aspects Definitions insurance contract with direct participation features An insurance contract for which, at inception a the contractual terms specify that the policyholder participates in a share of a clearly identified pool of underlying items b the entity expects to pay to the policyholder an amount equal to a substantial share of the fair value returns on the underlying items and c the entity expects a substantial proportion of any change in the amounts to be paid to the policyholder to vary with the change in fair value of the underlying items. IFRS 17 Appendix A investment contract with discretionary participation features A financial instrument that provides a particular investor with the contractual right to receive, as a supplement to an amount not subject to the discretion of the issuer, additional amounts a that are expected to be a significant portion of the total contractual benefits b the timing or amount of which are contractually at the discretion of the issuer and c that are contractually based on i the returns on a specified pool of contracts or a specified type of contract ii realised andor unrealised investment returns on a specified pool of assets held by the issuer or iii the profit or loss of the entity or fund that issues the contract. IFRS 17 Appendix A experience adjustment a for premium receipts and any related cash flows such as insurance acquisition cash flows and insurance premium taxes the estimate at the beginning of the period of the amounts expected in the period and the actual cash flows in the period or b for insurance service expenses excluding insurance acquisition expenses the estimate at the beginning of the period of the amounts expected to be incurred in the period and the actual amounts incurred in the period. IFRS 17 Appendix A Level of aggregation of insurance contracts 22 An entity shall not include contracts issued more than one year apart in the same group. To achieve this the entity shall, if necessary, further divide the groups described in paragraphs 16 21. 24 An entity shall apply the recognition and measurement requirements of IFRS 17 to the groups of contracts issued determined by applying paragraphs 14 23. An entity shall establish the groups at initial recognition, and shall not reassess the composition of the groups subsequently. To measure a group of contracts, an entity may estimate the fulfilment cash flows at a higher level of aggregation than the group or portfolio, provided the entity is able to include the appropriate fulfilment cash flows in the measurement of the group, applying paragraphs 32a, 40ai and 40b, by allocating such estimates to groups of contracts. 27 An entity shall recognise an asset or liability for any insurance acquisition cash flows relating to a group of issued insurance contracts that the entity pays or receives before the group is 22 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin recognised, unless it chooses to recognise them as expenses or income applying paragraph 59a. An entity shall derecognise the asset or liability resulting from such insurance acquisition cash flows when the group of insurance contracts to which the cash flows are allocated is recognised see paragraph 38b. Onerous contracts 48 A group of insurance contracts becomes onerous or more onerous on subsequent measurement if the following amounts exceed the carrying amount of the contractual service margin a unfavourable changes in the fulfilment cash flows allocated to the group arising from changes in estimates of future cash flows relating to future service and b for a group of insurance contracts with direct participation features, the entity’s share of a decrease in the fair value of the underlying items. Applying paragraphs 44ci, 45bii and 45cii, an entity shall recognise a loss in profit or loss to the extent of that excess. 50 After an entity has recognised a loss on an onerous group of insurance contracts, it shall allocate a the subsequent changes in fulfilment cash flows of the liability for remaining coverage specified in paragraph 51 on a systematic basis between i the loss component of the liability for remaining coverage and ii the liability for remaining coverage, excluding the loss component. b any subsequent decrease in fulfilment cash flows allocated to the group arising from changes in estimates of future cash flows relating to future service and any subsequent increases in the entity’s share in the fair value of the underlying items solely to the loss component until that component is reduced to zero. Applying paragraphs 44cii, 45biii and 45ciii, an entity shall adjust the contractual service margin only for the excess of the decrease over the amount allocated to the loss component. Derecognition 74 An entity shall derecognise an insurance contract when, and only when a it is extinguished, i.e. when the obligation specified in the insurance contract expires or is discharged or cancelled or b any of the conditions in paragraph 72 are met. 75 When an insurance contract is extinguished, the entity is no longer at risk and is therefore no longer required to transfer any economic resources to satisfy the insurance contract. For example, when an entity buys reinsurance, it shall derecognise the underlying insurance contracts when, and only when, the underlying insurance contracts is or are extinguished. 76 An entity derecognises an insurance contract from within a group of contracts by applying the following requirements in IFRS17 a the fulfilment cash flows allocated to the group are adjusted to eliminate the present value of the future cash flows and risk adjustment for non-financial risk relating to the rights and obligations that have been derecognised from the group, applying paragraphs 40ai and 40b b the contractual service margin of the group is adjusted for the change in fulfilment cash flows described in a, to the extent required by paragraphs 44c and 45c, unless paragraph 77 applies and c the number of coverage units for expected remaining coverage is adjusted to reflect the coverage units derecognised from the group, and the amount of the contractual service margin recognised in profit or loss in the period is based on that adjusted number, applying paragraph B119. Insurance finance expense 89b For insurance contracts with direct participation features, for which the entity holds the underlying items, an entity shall make an accounting policy choice between a b disaggregating insurance finance income or expenses for the period to include in profit or loss an amount that eliminates accounting mismatches with income or expenses included in profit or loss on the underlying items held, applying paragraphs B134 B136. 23 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Cash flows within the contract boundary paragraph 34 B65 Cash flows within the boundary of an insurance contract are those that relate directly to the fulfilment of the contract, including cash flows for which the entity has discretion over the amount or timing. The cash flows within the boundary include a premiums including premium adjustments and instalment premiums from a policyholder and any additional cash flows that result from those premiums. b payments to or on behalf of a policyholder, including claims that have already been reported but have not yet been paid i.e. reported claims, incurred claims for events that have occurred but for which claims have not been reported and all future claims for which the entity has a substantive obligation see paragraph 34. c payments to or on behalf of a policyholder that vary depending on returns on underlying items. d payments to or on behalf of a policyholder resulting from derivatives, for example, options and guarantees embedded in the contract, to the extent that those options and guarantees are not separated from the insurance contract see paragraph 11a. e an allocation of insurance acquisition cash flows attributable to the portfolio to which the contract belongs. f claim handling costs i.e.
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Text: b disaggregating insurance finance income or expenses for the period to include in profit or loss an amount that eliminates accounting mismatches with income or expenses included in profit or loss on the underlying items held, applying paragraphs B134 B136. 23 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Cash flows within the contract boundary paragraph 34 B65 Cash flows within the boundary of an insurance contract are those that relate directly to the fulfilment of the contract, including cash flows for which the entity has discretion over the amount or timing. The cash flows within the boundary include a premiums including premium adjustments and instalment premiums from a policyholder and any additional cash flows that result from those premiums. b payments to or on behalf of a policyholder, including claims that have already been reported but have not yet been paid i.e. reported claims, incurred claims for events that have occurred but for which claims have not been reported and all future claims for which the entity has a substantive obligation see paragraph 34. c payments to or on behalf of a policyholder that vary depending on returns on underlying items. d payments to or on behalf of a policyholder resulting from derivatives, for example, options and guarantees embedded in the contract, to the extent that those options and guarantees are not separated from the insurance contract see paragraph 11a. e an allocation of insurance acquisition cash flows attributable to the portfolio to which the contract belongs. f claim handling costs i.e. the costs the entity will incur in investigating, processing and resolving claims under existing insurance contracts, including legal and loss-adjusters’ fees and internal costs of investigating claims and processing claim payments. g costs the entity will incur in providing contractual benefits paid in kind. h policy administration and maintenance costs, such as costs of premium billing and handling policy changes for example, conversions and reinstatements. Such costs also include recurring commissions that are expected to be paid to intermediaries if a particular policyholder continues to pay the premiums within the boundary of the insurance contract. i transaction-based taxes such as premium taxes, value added taxes and goods and services taxes and levies such as fire service levies and guarantee fund assessments that arise directly from existing insurance contracts, or that can be attributed to them on a reasonable and consistent basis. j payments by the insurer in a fiduciary capacity to meet tax obligations incurred by the policyholder, and related receipts. k potential cash inflows from recoveries such as salvage and subrogation on future claims covered by existing insurance contracts and, to the extent that they do not qualify for recognition as separate assets, potential cash inflows from recoveries on past claims. l an allocation of fixed and variable overheads such as the costs of accounting, human resources, information technology and support, building depreciation, rent, and maintenance and utilities directly attributable to fulfilling insurance contracts. Such overheads are allocated to groups of contracts using methods that are systematic and rational, and are consistently applied to all costs that have similar characteristics. m any other costs specifically chargeable to the policyholder under the terms of the contract. B66 The following cash flows shall not be included when estimating the cash flows that will arise as the entity fulfils an existing insurance contract a investment returns. Investments are recognised, measured and presented separately. b cash flows payments or receipts that arise under reinsurance contracts held. Reinsurance contracts held are recognised, measured and presented separately. c cash flows that may arise from future insurance contracts, i.e. cash flows outside the boundary of existing contracts see paragraphs 34 35. d cash flows relating to costs that cannot be directly attributed to the portfolio of insurance contracts that contain the contract, such as some product development and training costs. Such costs are recognised in profit or loss when incurred. e cash flows that arise from abnormal amounts of wasted labour or other resources that are used to fulfil the contract. Such costs are recognised in profit or loss when incurred. f Income tax payments and receipts the insurer does not pay or receive in a fiduciary capacity. Such payments and receipts are recognised, measured and presented separately applying IAS 12 Income Taxes. 24 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin g cash flows between different components of the reporting entity, such as policyholder funds and shareholder funds, if those cash flows do not change the amount that will be paid to the policyholders. h cash flows arising from components separated from the insurance contract and accounted for using other applicable Standards see paragraphs 10 13. Appendix 2B Extracts from Basis for Conclusions to IFRS 17 BC26 Overall, the measurement required by IFRS 17 results in a the measurement of the liability for remaining coverage and the resulting profit and revenue recognition being broadly consistent with IFRS 15, except that i for insurance contracts without direct participation features the measurement is updated for changes in financial assumptions and ii for insurance contracts with direct participation features the measurement is updated for changes in the fair value of the items in which the entity and the policyholder participate and b the component relating to incurred claims being measured broadly consistently with IAS 37. BC118 For the contractual service margin, the Board considered whether contracts should be measured individually despite the resulting lack of offsetting. Doing so would be consistent with the general requirements in IFRS 9 and IFRS 15 and would reflect the fact that the entity’s rights and obligations arise from individual contracts with policyholders. Measuring contracts individually would also provide a clear measurement objective. However, the Board decided that such an approach would not provide useful information about insurance activities, which often rely on an entity issuing a number of similar contracts to reduce risk. The Board concluded, therefore, that the contractual service margin should be measured at a group level. BC119 Once the Board had decided that the contractual service margin should be measured for a group, the Board considered what that group level should be. The Board considered whether it could draw on requirements for groups set by insurance regulators. However, as noted in paragraph BC15, regulatory requirements focus on solvency not on reporting financial performance. The decisions about grouping in IFRS 17 were driven by considerations about reporting profits and losses in appropriate reporting periods. For example, in some cases the entity issues two groups of insurance contracts expecting that, on average, the contracts in one group will be more profitable than the contracts in the other group. In such cases, the Board decided, in principle, there should be no offsetting between the two groups of insurance contracts because that offsetting could result in a loss of useful information. In particular, the Board noted that the less profitable group of contracts would have a lesser ability to withstand unfavourable changes in estimates and might become onerous before the more profitable group would do so. The Board regards information about onerous contracts as useful information about an entity’s decisions on pricing contracts and about future cash flows, and wanted this information to be reported on a timely basis. The Board did not want this information to be obscured by offsetting onerous contracts in one group with profitable contracts in another. BC136 The Board noted that the decisions outlined in paragraph BC127 could lead to perpetual open portfolios. The Board was concerned that this could lead to a loss of information about the development of profitability over time, could result in the contractual service margin persisting beyond the duration of contacts in the group, and consequently could result in profits not being recognised in the correct periods. Consequently, in addition to dividing contracts into the groups specified in paragraph BC127, the Board decided to prohibit entities from including contracts issued more than one year apart in the same group. The Board observed that such grouping was important to ensure that trends in the profitability of a portfolio of contracts were reflected in the financial statements on a timely basis. 25 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin BC274 Some stakeholders argued that interest should be accreted at a current rate on the grounds that the current rate would be consistent with the measurement of the fulfilment cash flows. Also, a locked-in rate requires information about historical rates that would not otherwise be needed for entities not using the option to include insurance finance income or expenses in profit or loss using a systematic allocation see paragraphs BC42 BC44. However, the Board noted that accreting interest on the contractual service margin for an accounting period at a current rate differs from measuring cash flows at a current rate. The contractual service margin does not represent future cash flows it represents the unearned profit in the contract, measured at the point of initial recognition and adjusted only for specified amounts. For insurance contracts without direct participation features, the contractual service margin is not adjusted remeasured for changes in interest rates for the reasons set out in paragraphs BC228 BC231. Accreting interest for a period at a current rate without also remeasuring the contractual service margin at the start of the period would create an internally inconsistent measurement of the contractual service margin. BC279 As discussed in paragraph BC21, the Board views the contractual service margin as depicting the unearned profit for coverage and other services provided over the coverage period. Insurance coverage is the defining service provided by insurance contracts. The Board noted that an entity provides this service over the whole of the coverage period, and not just when it incurs a claim. Consequently, IFRS 17 requires the contractual service margin to be recognised over the coverage period in a pattern that reflects the provision of coverage as required by the contract. To achieve this, the contractual service margin for a group of insurance contracts remaining before any allocation at the end of the reporting period is allocated over the coverage provided in the current period and expected remaining future coverage, on the basis of coverage units, reflecting the expected duration and quantity of benefits provided by contracts in the group. The Board considered whether a the contractual service margin should be allocated based on the pattern of expected cash flows or on the change in the risk adjustment for non- financial risk caused by the release of risk. However, the Board decided the pattern of expected cash flows and the release of the risk adjustment for non-financial risk are not relevant factors in determining the satisfaction of the performance obligation of the entity. They are already included in the measurement of the fulfilment cash flows and do not need to be considered in the allocation of the contractual service margin. Hence, the Board concluded that coverage units better reflect the provision of insurance coverage. BC282 IFRS 17 requires the contractual service margin remaining at the end of the reporting period to be allocated equally to the coverage units provided in the period and the expected remaining coverage units. IFRS 17 does not specify whether an entity should consider the time value of money in determining that equal allocation and consequently does not specify whether that equal allocation should reflect the timing of the expected provision of the coverage units. The Board concluded that should be a matter of judgement by an entity. Appendix 2C Extract from Effects analysis Insurance revenue will be determined and presented in a way that is consistent with the approach in IFRS 15 for the recognition of revenue from contracts with customers. Consistently with that approach, the insurance revenue recognised will reflect the amount that the company expects to receive for the services it has provided in the period such as the provision of insurance coverage. As discussed in Section 4.3 Comparability of financial information, this approach is expected to facilitate comparisons between companies operating in the insurance industry and companies operating in other industries, in particular other financial service companies. Insurance revenue will be determined and presented in a way that is consistent with the approach in IFRS 15 for the recognition of revenue from contracts with customers. Consistently with that approach, the insurance revenue recognised will reflect the amount that the company expects to receive for the services it has provided in the period such as the provision of insurance coverage. As discussed in Section 4.3 Comparability of financial information, this approach is expected to facilitate comparisons between companies operating in the insurance industry and companies operating in other industries, in particular other financial service companies. 26 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Appendix 2D Extract from IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers 64 To meet the objective in paragraph 61 when adjusting the promised amount of consideration for a significant financing component, an entity shall use the discount rate that would be reflected in a separate financing transaction between the entity and its customer at contract inception. That rate would reflect the credit characteristics of the party receiving financing in the contract, as well as any collateral or security provided by the customer or the entity, including assets transferred in the contract. An entity may be able to determine that rate by identifying the rate that discounts the nominal amount of the promised consideration to the price that the customer would pay in cash for the goods or services when or as they transfer to the customer. After contract inception, an entity shall not update the discount rate for changes in interest rates or other circumstances such as a change in the assessment of the customer’s credit risk. IFRS 17 Insurance Contracts and Release of CSM 27 Appendix 3 Assumptions used for the graphs Figure 1 Allocation of CSM under the General Model terminations as expected Assumptions 1. At inception, there are 100 contracts with a duration of 10 years, each with a yearly premium of EUR 100 per contract paid at the end of each year. 2. There are estimated pay-outs due to terminating events of EUR 2,00027 at end of year 2 and year 4 and a final pay-out of EUR 98,000 at end of year 10 when the remaining contracts mature. Assume that claims are paid at the end of the year. 3. The total coverage units for the coverage period are discounted to present value at the end of each year using 5 Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Total coverage units - undiscounted 986 886 786 687 588 490 392 294 196 98 Total coverage units - discounted 800 735 667 596 522 446 365 280 191 98 4. The coverage units per year are as follows Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 TOTAL Coverage units per year 100 100 99 99 98 98 98 98 98 98 986 5. Discount rate for the liability is 5 with no changes in discount rates over the coverage period. The profit or loss option is chosen for the finance expense. Actual CSM roll-forward based on discounted coverage units 6. Below shows how the CSM develops over time CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Opening balance 12,591 11,568 10,494 9,384 8,217 7,009 5,741 4,409 3,010 1,542 Accretion using 5 630 578 525 469 411 350 287 220 151 77 CSM release to insurance revenue 1,652 1,652 1,635 1,635 1,619 1,619 1,619 1,619 1,619 1,619 Closing balance 11,568 10,494 9,384 8,217 7,009 5,741 4,409 3,010 1,542 - 7. Total finance expense recognised in profit and loss EUR 3,698 Total CSM recognised in revenue EUR 16,289 27 EUR 2,000 is split into EUR 1,000 investment component27 and EUR 1,000 insurance component. 28 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin General Model Terminations as expected based on undiscounted coverage units 8. Below shows how the CSM develops over time CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Opening balance 12,591 11,880 11,066 10,156 9,127 7,986 6,708 5,283 3,698 1,941 Accretion using 5 630 594 553 508 456 399 335 264 185 97 CSM release to insurance revenue 1,341 1,408 1,463 1,537 1,597 1,677 1,761 1,849 1,941 2,038 Closing balance 11,880 11,066 10,156 9,127 7,986 6,708 5,283 3,698 1,941 - 9. Total finance expense recognised in profit and loss EUR 4,022 Total CSM recognised in revenue EUR 16,613 10. The impact of not discounting the total coverage units is as follows 1,300 1,400 1,500 1,600 1,700 1,800 1,900 2,000 2,100 Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Year 6 Year 7 Year 8 Year 9 Year 10 CSM allocation Discounted coverage units Undiscounted coverage units 29 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 2 Allocation of CSM under the General Model unexpected versus expected terminations Assumptions 1. The assumptions are the same as Fig. 1 except that an unexpected death occurs at the end of year 6 with a pay-out of EUR 2,000 resulting in an unexpected change in future cash flows, e.g., premiums. 2. The total coverage units for the coverage period updated for unexpected termination in year six are as follows Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Total coverage units - undiscounted 986 886 786 687 588 486 388 291 194 97 Total coverage units - discounted 800 735 667 596 522 442 361 277 189 97 3. The coverage units per year are as follows Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 TOTAL Coverage units per year 100 100 99 99 98 98 97 97 97 97 982 Actual CSM roll-forward based on discounted coverage units 4. Below shows how the CSM develops over time CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Opening balance 12,591 11,568 10,494 9,384 8,217 7,009 5,314 4,081 2,786 1,427 Accretion using 5 630 578 525 469 411 350 266 204 139 71 Net impact of repayment of investment component - - - - - 532 - - - - CSM release to insurance revenue 1,652 1,652 1,635 1,635 1,619 1,514 1,499 1,499 1,499 1,499 Closing balance 11,568 10,494 9,384 8,217 7,009 5,314 4,081 2,786 1,427 - 5. Total finance expense recognised in profit and loss EUR 3,643 Total CSM recognised in revenue EUR 15,702 30 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin General Model Unexpected termination based on undiscounted coverage units 6. Below shows how the CSM develops over time CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Opening balance 12,591 11,879 11,065 10,155 9,126 7,986 6,270 4,937 3,456 1,814 Accretion using 5 630 594 553 508 456 399 313 247 173 91 Net impact of repayment of investment component - - - - - 532 - - - - CSM release to insurance revenue 1,341 1,408 1,463 1,537 1,597 1,584 1,646 1,728 1,814 1,905 Closing balance 11,5879 11,065 10,155 9,126 7,986 6,270 4,937 3,456 1,814 - 7. Total finance expense recognised in profit and loss EUR 3,964 Total CSM recognised in revenue EUR 16,023 8. The impact of not discounting the total coverage units is as follows 1,300 1,400 1,500 1,600 1,700 1,800 1,900 2,000 Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Year 6 Year 7 Year 8 Year 9 Year 10 CSM allocation - unexpected termination Discounted coverage units Undiscounted coverage units 31 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 3 Allocation of CSM under the VFA terminations as expected Assumptions 1. This example is for one cohort of 100 contracts with a duration of 6 years. Premium of EUR 1,000 per contract is paid upfront and claims at the end of the year. 2. All events happen as expected. At inception, there is an expected contract termination pay-out in years 2 and 4 of EUR 2,000 representing EUR 1,000 investment component and EUR 1,000 insurance component. At maturity, the capital amount is repaid. 3. 80 of the fair value underlying item returns is paid to policyholders each year and 20 is the insurer’s fee. 4. Coverage units are the same as for the first six years of Figure 1 but are not discounted. 5. There is a fair value increase of the underlying items each year of 5 and assets relating to the underlying items are sold to pay the insurance component of the terminating events. Assets are held and accounted for as fair value through profit or loss. The entity applies paragraph 89b of IFRS 17 also known as the current period book yield approach28. 6. Discount rate for the liability is the same as the underlying items, i.e. 5, and there are no changes in discount rates over the coverage period. The profit or loss option is chosen for the finance expense. 7. The coverage units per year are as follows Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 TOTAL Coverage units per year 100 100 99 99 98 98 594 Actual CSM roll-forward undiscounted coverage units 8. Below shows how the CSM develops over time CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Opening balance 3,298 2,880 2,395 1,890 1,313 702 Change in value of underlying assets 5,000 5,000 4,950 4,950 4,900 4,900 Change in value of fulfilment cash flows 4,835 4,877 4,821 4,864 4,809 4,853 CSM release to insurance revenue 583 608 634 663 702 749 Closing balance 2,880 2,395 1,890 1,313 702 - 9. Total CSM recognised in revenue EUR 3,939 28 This approach exactly matches the finance expenses which are in profit or loss with the finance income from the underlying items, resulting in the net of the two separately presented items being nil. 32 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin VFA Terminations as expected discounted coverage units 10. The total coverage units for the coverage period are discounted to present value at the end of each year using 5 Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Total coverage units undiscounted 594 494 394 295 196 98 Total coverage units discounted 528 449 367 281 191 98 11. Below shows how the CSM develops over time if the total coverage units are discounted CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Opening balance 3,298 2,807 2,278 1,757 1,194 627 Change in value of underlying assets 5,000 5,000 4,950 4,950 4,900 4,900 Change in value of fulfilment cash flows 4,835 4,877 4,821 4,864 4,809 4,853 CSM release to insurance revenue 656 652 650 649 658 674 Closing balance 2,807 2,278 1,757 1,194 627 - 12. Total CSM recognised in revenue EUR 3,939 13. The impact of the discounting of coverage units are as follows 550 600 650 700 750 800 Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Year 6 VFA terminations as expected Undiscounted coverage units Discounted coverage units 33 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 4 - Allocation of CSM under the VFA expected terminations versus unexpected terminations Assumptions 1. The assumptions for Example 4 are the same as Fig. 3 except that a There is an unexpected contract termination in Year 3 which impacts the future cash outflows. Payment to policyholder is EUR 2,000 representing EUR 1,000 deposit component and EUR 1,000 insurance component. b The coverage units as a result
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Text: total coverage units for the coverage period are discounted to present value at the end of each year using 5 Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Total coverage units undiscounted 594 494 394 295 196 98 Total coverage units discounted 528 449 367 281 191 98 11. Below shows how the CSM develops over time if the total coverage units are discounted CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Opening balance 3,298 2,807 2,278 1,757 1,194 627 Change in value of underlying assets 5,000 5,000 4,950 4,950 4,900 4,900 Change in value of fulfilment cash flows 4,835 4,877 4,821 4,864 4,809 4,853 CSM release to insurance revenue 656 652 650 649 658 674 Closing balance 2,807 2,278 1,757 1,194 627 - 12. Total CSM recognised in revenue EUR 3,939 13. The impact of the discounting of coverage units are as follows 550 600 650 700 750 800 Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Year 6 VFA terminations as expected Undiscounted coverage units Discounted coverage units 33 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 4 - Allocation of CSM under the VFA expected terminations versus unexpected terminations Assumptions 1. The assumptions for Example 4 are the same as Fig. 3 except that a There is an unexpected contract termination in Year 3 which impacts the future cash outflows. Payment to policyholder is EUR 2,000 representing EUR 1,000 deposit component and EUR 1,000 insurance component. b The coverage units as a result of the unexpected contract termination are updated. c The updated coverage units per year are as follows Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 TOTAL Coverage units per year 100 100 99 98 97 97 591 Actual CSM roll-forward 2. Below shows how the CSM develops over time CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Opening balance 3,298 2,880 2,396 1,865 1,296 693 Change in value of underlying assets 5,000 5,000 4,950 4,900 4,850 4,850 Change in value of fulfilment cash flows 4,835 4,877 4,821 4,815 4,760 4,804 Net impact of repayment of investment component - - 27 - - - CSM release to insurance revenue 583 608 632 655 693 739 Closing balance 2,880 2,396 1,865 1,296 693 - Total CSM recognised in revenue EUR 3,909 34 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin VFA Unexpected terminations discounted coverage units 3. The updated total coverage units for the coverage period are discounted to present value at the end of each year using 5 Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Total coverage units undiscounted 591 491 391 292 194 97 Total coverage units discounted 525 447 364 278 189 97 4. Below shows how the CSM develops over time if the total coverage units are discounted CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Opening balance 3,298 2,804 2,272 1,728 1,175 617 Change in value of underlying assets 5,000 5,000 4,950 4,950 4,900 4,900 Change in value of fulfilment cash flows 4,835 4,877 4,821 4,864 4,809 4,853 Net impact of repayment of investment component - - 27 - - - CSM release to insurance revenue 659 655 645 638 648 663 Closing balance 2,804 2,272 1,728 1,175 617 - Total CSM recognised in revenue EUR 3,909 11. The impact of the discounting of coverage units are as follows 550 600 650 700 750 Year 1 Year 2 Year 3 Year 4 Year 5 Year 6 VFA CSM allocation - unexpected termination Undiscounted coverage units Discounted coverage units 35 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 5 - Pattern of CSM allocation under the VFA expected terminations for 5 cohorts Assumptions 1. Fig. 5 is based on the assumptions of Fig. 3 above, however there are 5 cohorts starting in consecutive years. All the assumptions relating to Fig. 3 are the same for each of the 5 cohorts including that coverage units are not discounted to present value. 2. The fulfilment cash flows for each cohort is the same as in Fig. 3, i.e. Cohort Premiums at inception EUR Outflows apart from payment of asset returns to policyholders each year Begins at start of 1 100,000 End of Y6, EUR 98,000 Year 1 2 100,000 End of Y6, EUR 98,000 Year 2 3 100,000 End of Y6, EUR 98,000 Year 3 4 100,000 End of Y6, EUR 98,000 Year 4 5 100,000 End of Y6, EUR 98,000 Year 5 At inception, the coverage units per cohort are as follows. Cohort Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 1 100 100 99 99 98 98 2 100 100 99 99 98 98 3 100 100 99 99 98 98 4 100 100 99 99 98 98 5 100 100 99 99 98 98 Total 100 200 299 398 496 494 394 295 196 98 Actual CSM roll-forward 3. Below shows how the CSM develops over time for the 5 cohorts CSM roll-forward Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Opening balance 2,880 5,276 7,166 8,480 9,182 6,302 3,906 2,016 702 New Business 3,298 3,298 3,298 3,298 3,298 - - - - - Change in value of underlying assets 5,000 10,000 14,950 19,900 24,800 24,700 19,700 14,750 9,800 4,900 Change in value of fulfilment cash flows 4,835 9,712 14,533 19,396 24,205 24,223 19,347 14,526 9,662 4,853 CSM release to insurance revenue 583 1,191 1,825 2,489 3,191 3,357 2,749 2,115 1,451 749 Closing balance 2,880 5,276 7,166 8,480 9,182 6,302 3,906 2,016 702 - 36 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figures 6 to 7 Annual cohort - Example 1 Assumptions The following are assumptions used No of contracts CSM at inception EUR Duration years Starts at beginning of Cohort A 100 10,000 10 Year 1 Cohort B 100 7,000 10 Year 5 Cohort C 100 5,000 10 Year 7 1. At inception, the coverage units per cohort are the same except that the coverage periods start at different times Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Y11 Y12 Y13 Y14 Y15 Y16 Cohort A 100 100 99 99 98 98 98 98 98 98 Cohort B 100 100 99 99 98 98 98 98 98 98 Cohort C 100 100 99 99 98 98 98 98 98 98 100 100 99 99 198 198 297 297 295 295 196 196 196 196 98 98 2. For each of the 3 cohorts d At inception, there are expected deaths in years 2 and 4 e Accretion of CSM is based on 5 f Each contract has the same quantity of benefits and g The coverage units are discounted to present value using 5. Actual CSM roll-forward applying IFRS 17 3. Below shows how the CSM develops over time applying the cohort requirements Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Y11 Y12 Y13 Y14 Y15 Y16 Opening balance 10,000 9,188 8,335 7,453 13,527 11,999 15,394 13,313 11,127 8,848 6,455 5,235 3,953 2,608 1,195 612 Accretion using 5 500 459 417 373 676 600 770 666 556 442 323 262 198 130 60 31 CSM release 1,312 1,312 1,299 1,299 2,204 2,204 2,851 2,851 2,835 2,835 1,543 1,543 1,543 1,543 643 643 Closing balance 9,188 8,335 7,453 6,527 11,999 10,394 13,313 11,127 8,848 6,455 5,235 3,953 2,608 1,195 612 - 37 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Actual CSM roll-forward without applying cohort requirements in IFRS 17 but using coverage units 4. Below shows how the CSM develops over time without applying the annual cohort requirements but using coverage units Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Y11 Y12 Y13 Y14 Y15 Y16 Opening balance 10,000 9,188 8,335 7,453 6,527 12,077 10,554 13,684 11,721 9,677 7,532 6,161 4,722 3,211 1,624 832 Additional CSM - new business 7,000 5,000 CSM accretion at 5 500 459 417 373 676 604 778 684 586 484 377 308 236 161 81 42 CSM release 1,312 1,312 1,299 1,299 2,126 2,126 2,647 2,647 2,630 2,630 1,747 1,747 1,747 1,747 874 874 Closing balance 9,188 8,335 7,453 6,527 12,077 10,554 13,684 11,721 9,677 7,532 6,161 4,722 3,211 1,624 832 - 38 IFRS 17 Insurance Contracts and release of the contractual service margin Figure 8 Annual cohort - Example 2 Assumptions 1. The assumptions are the same as in Figures 6 to 7 Annual cohort - Example 1’ except that CSM at inception EUR Cohort X 20,000 Cohort Y 10,000 Cohort Z29 3,000 Actual CSM roll-forward applying IFRS 17 2. Below shows how the CSM develops over time applying the cohort requirements Actual CSM roll-forward without applying cohort requirements in IFRS 17 but using coverage units 3. Below shows how the CSM develops over time without applying the cohort requirements but using coverage units 29 In this example, management has assessed that that contracts in Cohort Z have no significant possibility of becoming onerous because subsequent changes in assumptions are not likely to occur Paragraph 19 of IFRS 17. Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Y11 Y12 Y13 Y14 Y15 Y16 Opening balance 20,000 18,376 16,670 14,906 23,053 20,322 20,454 17,213 13,809 10,252 6,518 5,172 3,759 2,275 717 367 Accretion using 5 1,000 919 834 745 1,153 1,016 1,023 861 690 513 326 259 188 114 36 18 CSM release 2,624 2,624 2,598 2,598 3,884 3,884 4,264 4,264 4,247 4,247 1,672 1,672 1,672 1,672 386 386 Closing balance 18,376 16,670 14,906 13,053 20,322 17,454 17,213 13,809 10,252 6,518 5,172 3,759 2,275 717 367 - Y1 Y2 Y3 Y4 Y5 Y6 Y7 Y8 Y9 Y10 Y11 Y12 Y13 Y14 Y15 Y16 Opening balance 20,000 18,376 16,670 14,906 13,053 20,582 17,987 18,464 15,815 13,058 10,163 8,313 6,371 4,333 2,192 1,123 Additional CSM - new business 10,000 3,000 CSM accretion at 5 1,000 919 834 745 1,153 1,029 1,049 923 791 653 508 416 319 217 110 56 CSM release 2,624 2,624 2,598 2,598 3,624 3,624 3,572 3,572 3,548 3,548 2,357 2,357 2,357 2,357 1,179 1,179 Closing balance 18,376 16,670 14,906 13,053 20,582 17,987 18,464 15,815 13,058 10,163 8,313 6,371 4,333 2,192 1,123 -
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Text: Towards climate-related statistical indicators Statistics Committee of the European System of Central Banks January 2023 Towards climate-related statistical indicators Contents 1 Contents 1 Introduction 2 2 The indicators in detail 5 2.1 Experimental indicators on sustainable finance 5 2.2 Analytical indicators on carbon emissions 7 2.3 Analytical indicators on physical risks 11 Towards climate-related statistical indicators Introduction 2 1 Introduction Climate change poses risks to the economy and to the stability of the financial sector. At the same time, the financial sector will have to play a role in supporting the transition to a net-zero economy. In line with its mandate, the European Central Bank ECB is committed to addressing climate change. This includes managing climate-related risks to monetary policy and to the financial system, supporting the green transition, and enhancing transparency on climate-related matters. To do this effectively, high-quality data and aggregate indicators are needed. In this context, and as part of the ECB’s action plan1 to include climate change considerations in its monetary policy strategy, the Governing Council made a commitment to develop statistical indicators on climate change. This task was entrusted to the Statistics Committee of the European System of Central Banks ESCB and was carried out under its supervision by experts from the ECB and the national central banks. The project also benefited from input from potential users of the data as well as from other stakeholders both within and outside the ESCB. The development of climate change indicators entails a very high degree of complexity, including, among other things, matching various cross-country, micro- level datasets of different natures, developing appropriate imputation mechanisms for missing data, and inspecting data quality, taking into consideration aspects such as confidentiality, replicability and representativeness. Where possible, existing data from the ESCB or other publicly available sources have been used to ensure that the summary indicators produced are accessible and that there is transparency on the underlying methodology. For some indicators, the use of proprietary data sources has been necessary. Sufficient progress has been made over the last eighteen months to present an initial set of statistical indicators covering sustainable finance, carbon emissions and physical risks. However, this is still a work in progress and the use of these indicators is subject to a number of caveats. Further improvements, in some cases significant ones, are required and will be addressed in future work. The indicators were constructed using harmonised methodologies across euro area countries.2 The sustainable finance indicators meet the requirements for experimental statistics, and hence comply with many, but not all, quality requirements of official ECB statistics.3 By contrast, the carbon emission and physical risk indicators are subject to more serious caveats and limitations as further 1 For more detail, see ECB presents action plan to include climate change considerations in its monetary policy strategy, press release, ECB, 8 July 2021. 2 This means, among other things, that datasets that are only available at national level were not used. 3 A detailed description of this classification is available on the ECB’s website. Towards climate- related statistical indicators Introduction 3 explained in this report. They are therefore published as analytical indicators4 to clearly flag the difference in quality standards. The indicators are intended to support the analysis of climate-related issues for the financial sector. As they are a work in progress, the intention of this release is also to facilitate a public debate and allow an open exchange of views including on methodological aspects with the research community and other stakeholders on how to achieve further progress towards the derivation of statistical indicators. This report provides a short description of the indicators released, presents the methodology and highlights existing caveats, limitations and areas for further development. The project includes three sets of indicators, covering different aspects of the topic and released at different levels of maturity. 1. Sustainable finance indicators provide an overview of the issuance and holding of debt instruments with sustainability characteristics by residents in the euro area. These indicators provide information on the proceeds raised to finance sustainable projects and hence the transition to a net-zero economy. These data should bring market transparency and are relevant for the inclusion of climate change considerations in the design and implementation of ECB monetary policy, as well as in economic and financial stability analysis. This dataset is already rather comprehensive and is published as experimental. Remaining limitations are mostly due to the lack of internationally accepted harmonised definitions of certain concepts. 2. Carbon emission indicators of financial institutions5 provide information on the carbon intensity of the securities and loan portfolios of those financial institutions and thus help to assess the sector’s role in financing the transition to a net-zero economy and related risks. The indicators provide information on banks’ exposure to counterparties with a high dependence on carbon emission- intensive business models. This information is relevant to assess transition risks in the context of monetary policy, financial stability and banking supervision. However, the underlying dataset has substantial limitations, especially in terms of coverage, as it is compiled using information for only a subset of total loan and securities exposures in the euro area. In addition, the data suffer from intertemporal inconsistencies, as coverage rates, and thus sample composition, vary over time and nominal values are not adjusted for price and exchange rate effects. Consequently, the indicators must be interpreted with caution and seen as a work in progress and analytical in nature. 3. Indicators on the physical risks of loan and security portfolios assess risks stemming from the impact of climate change-induced natural hazards, such as floods and wildfires, on the performance of loans, bonds and equities. The indicators can be used to compare physical risks across countries, across 4 Analytical indicators, as featured in this report, are data that are at a research or work- in-progress stage and have not yet reached the quality of experimental statistics but are already considered relevant if used with care and accompanied by suitable explanation and caveats. 5 The financial institutions considered are credit institutions, investment funds, insurance corporations and pension funds. Towards climate- related statistical indicators Introduction 4 sectors and across hazards. For some risks, it is possible to rank their relative importance across countries by comparing their magnitude. The underlying data are relevant in the context of the supervision of the banking sector, economic analysis and the assessment of the impact of climate change on financial stability. However, this dataset has limitations, for example with respect to accurately identifying the location and the vulnerability of exposed activities of debtors or the lack of information on risk mitigation measures, such as flood defences and insurance coverage. Therefore, the indicators must be interpreted with caution and seen as a work in progress and analytical in nature. The ESCB statistical work presented in this paper complements other climate-related activities currently ongoing at international and EU level. This includes work by the International Monetary Fund on estimates of similar indicators based on macroeconomic statistics and by the ECB and the European Systemic Risk Board ESRB using exclusively commercial data. In addition, several groups e.g. the G20, the Financial Stability Board, the Basel Committee on Banking Supervision, the Network for Greening the Financial System have undertaken or are planning efforts to increase the availability and quality of climate-related data. The analysis presented here benefited from that work. It offers a microdata perspective, relying on public data sources where possible, and will thus contribute to the various international work streams. The quality of the indicators presented here will further improve as more and better data sources become available. Several regulatory initiatives in the EU will generate new data as a result of new reporting requirements for financial and non-financial institutions concerning sustainability and climate information. These include the Sustainable Finance Disclosure Regulation SFDR6, which will substantially increase the amount of public climate disclosures for environmental, social and governance ESG funds. In addition, the entry into force of the EU Taxonomy Regulation7 will require large financial and non-financial institutions to publish a large number of performance indicators related to their alignment with the taxonomy criteria. Finally, future reporting requirements linked to the Corporate Sustainability Reporting Directive CSRD and European Sustainability Reporting Standards ESRS are likely to substantially increase the availability of granular, externally verified, corporate-level, climate-related information and should allow a better assessment of the exposures of financial institutions’ counterparties to transition and physical risk. 6 Regulation EU 20192088 of the European Parliament and of the Council of 27 November 2019 on sustainability-related disclosures in the financial services sector OJ L 317, 9.12.2019, p. 1. 7 Regulation EU 2020852 of the European Parliament and of the Council of 18 June 2020 on the establishment of a framework to facilitate sustainable investment, and amending Regulation EU 20192088 OJ L 198, 22.6.2020, p. 13. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 5 2 The indicators in detail 2.1 Experimental indicators on sustainable finance The experimental indicators on sustainable finance provide time-series information on outstanding amounts and financial transactions relating to issuances and holdings of sustainable debt instruments. This helps analysts understand both the funding needs of sustainable projects and the demand for these debt instruments as investment opportunities. Sustainable finance indicators are aligned with standard macroeconomic statistical concepts and methods and are broken down according to classical statistical dimensions, such as economic area, institutional sector, maturity, interest rate type, etc. The combination of the ESG dimensions with these classical dimensions facilitates the integration of these indicators into forecast models and other analytical tools and hence their use in combination with existing macroeconomic data sources. These data are already sufficiently reliable for use in the ECB’s economic analysis and monetary policy design. Other use cases include economic and financial stability analysis and prudential supervision. However, when using the data, analysts should be particularly conscious of the methodological decision to currently include all degrees of assurance in the definition of sustainable debt securities, including self- assessment instruments. If a specific analytical purpose requires a more stringent sustainability concept, these data should not be used. 2.1.1 The indicators in brief The first set of indicators on sustainable finance that will be regularly compiled and disseminated comprises indicators on issuances and holdings of sustainable debt securities by euro area and EU residents. 1. Issuances of sustainable debt securities Indicators on issuances of sustainable debt securities are released by issuer area at face, nominal and market value. The breakdown by sustainability classification green, social, sustainability, and sustainability-linked is only available for the euro area and the EU as a whole. Breakdowns by issuer sector and individual euro area country are only available for green bonds the same applies for net issuances financial transactions, which are available for the euro area only. Securities are considered to fulfil the sustainable criteria if labelled as such by the issuer i.e. a weak level of assurance is accepted. The new aggregates are available at a monthly frequency around ten working days after the end of the reference period t10. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 6 2. Holdings of sustainable debt securities Indicators on holdings of sustainable debt securities comprise a breakdown by sustainability classification for the euro area aggregate at face and market value, including a breakdown by issuing counterparty area euro area, EU, rest of the world. Breakdowns by holding sector and individual euro area country are only available for green bonds the same applies for financial transactions, which are available for the euro area only. In line with the indicators on issuances, a weak level of assurance is accepted. The new aggregates will be disseminated at quarterly frequency at around t2 months. 2.1.2 Data sources The indicators on issuances and holdings of sustainable debt securities are compiled exclusively using official ESCB data sources, namely granular information from the Centralised Securities Database CSDB and Securities Holdings Statistics SHS collected on the basis of the SHS Regulation8. The estimation process of the experimental indicators is fully embedded in the existing official compilation frameworks. The indicators on issuances of sustainable debt securities are part of the existing CSDB Securities Issues Statistics CSEC dataset, whereas the indicators on the holdings of sustainable debt securities are released with the Securities Holdings Statistics by Sector SHSS dataset. 2.1.3 Challenges and difficulties Indicators by sector and country, for both issuances and holdings, only cover green debt securities, which is by far the largest category in the sustainable debt market. At this stage, as with other similar initiatives on sustainable finance, the indicators presented here rely only on the most loose level of assurance, debt securities are considered sustainable if they are at least labelled as such by the respective issuer i.e. self-labelled. This means that, in practice, they cover all sustainable instruments classified as such in the CSDB, independent of the actual level of assurance. Once sufficient information is available, data breakdowns regarding the level of assurance with a second-party opinion andor certified will be made available. The third ESG dimension captured in the CSDB covers the most globally recognised underlying standardsframeworks for the classification of sustainable debt securities, e.g. the International Capital Market Association ICMA and the Climate Bonds Initiative CBI frameworks. No restriction regarding these underlying standardsframeworks was also considered, primarily to ensure consistency with global statistical G20 standards. For the future, the dissemination of alternative indicators based on selected more stringent standards is foreseen. These 8 Regulation EU No 10112012 of the European Central Bank of 17 October 2012 concerning statistics on holdings of securities ECB201224 OJ L 305, 1.11.2012, p. 6. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 7 alternatives will be aligned with decisions taken by the Governing Council in the context of the implementation of the ECB’s monetary policy and will take on board upcoming EU legislation particularly the new EU Green Bond Initiative. 2.2 Analytical indicators on carbon emissions The analytical indicators on carbon emissions financed by the financial sector and the associated risks in the context of the transition to a carbon-free economy cover two perspectives the total emissions financed by the financial sector and the exposure of the financial sector to emission-intensive counterparties. The carbon emission indicators will be useful when analysing the role of the financial sector in financing carbon-related activities and hence assessing the associated transition risks vis--vis sectors with carbon-intensive operations. Such indicators can be used to assess intertemporal trends and cross-country differences in the financing of emission- intensive economic activities. However, data in the first release of the indicators suffer from limited coverage that varies across time and jurisdiction for more detail, see Section 2.2.3. In addition, the share of imputed values in emissions and financial data may be high in certain jurisdictions. This may make some types of analysis of these indicators inadvisable at this stage. All indicators made available in this dataset are classified as analytical owing to prevailing caveats related to the microdata underlying the indicators. 2.2.1 The indicators in brief 1. Indicators on financing carbon- intensive activities The first two indicators on carbon emissions financed by financial institutions aim to provide information on how the financial sector contributes to the financing of high- emitting economic activities. This is done by looking at the amount share of total carbon emissions from non-financial enterprises that can be linked to financial institutions based on the set of identifiable securities and loan portfolios. The following indicators on financing carbon-intensive activities can be used to assess how the debtorsissuers’ emissions evolve over time ahead of and in preparation for the transition to a net-zero economy. a Financed emissions FE Total greenhouse gas GHG emissions of a debtorissuer weighted by the investment as a share of the company’s total value. b Carbon intensity CI FE divided by the production value of the company weighted by the investment in the company’s activities as a share of the company’s total value. The above indicators do not provide information on whether the financing is targeted at making businesses greener. Such information is provided instead by the Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 8 sustainable finance indicators discussed above. The indicators on FE help users to monitor reduction targets for economic activities, both over time and across sectors, and how these coincide with certain levels of financing. However, because emissions are not normalised, it is not yet possible to disentangle differences due to bankportfolio size from differences deriving from the emissions themselves. 2. Indicators on exposures to transition risks The third and fourth indicators consider the transition risks for the financial sector stemming from the exposure of loans and securities portfolios to economic activities with elevated risks emissions. It should be noted that, at this stage, all indicators capture only emission-intensive activities of the debtorsissuers themselves and do not capture risks stemming from business models based on emission-intensive intermediary products i.e. emissions generated along the value chain. The exposure is assessed by capturing the relative amount of financing of economic activities that may be affected by the transition to net zero. Unlike indicators related to the financing of carbon-intensive activities, these indicators use the creditors’ portfolio value as a standardisation variable, i.e. they take the investor perspective. Thus, while the metrics cannot be understood as risk measures by themselves, they serve as exposure metrics that can inform risk assessments. They are defined as follows. a Weighted average carbon intensity WACI Total GHG emissions of a debtorissuer standardised by a measure of company production value, weighted by the investment in these activities as a share of the total investment portfolio value. b Carbon footprint CFP FE standardised by the total investment portfolio value. The four indicators are broadly in line with those proposed by the Task Force on Climate-related Financial Disclosures TCFD9, the Partnership for Carbon Accounting Financials PCAF10 and the ECBESRB Project Team on climate risk monitoring11. However, methodologies and specific implementation assumptions differ widely between compilers, leading to differing results, which highlights the need to develop common methodological and compilation standards. The indicators have been calculated using two complementary approaches regarding the level of counterparty consolidation i the residency principle, using revenue and emissions data at a single entity level and ii consolidation at group level, i.e. looking at the financial data and emissions of the whole group. Single entity consolidation allows analysts to focus on domestic emissions and revenues. By tracking financial flows into carbon-intensive activities over time, the indicators on financing carbon-intensive activities can be used to monitor the role of 9 For further information, please visit the TCFD website. 10 For further information, please visit the PCAF website. 11 See ECBESRB Project Team on climate risk monitoring, The macroprudential challenge of climate change, ECBESRB, July 2022. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 9 the domestic financial sector in supporting the alignment of the non-financial corporate sector with domestic climate targets, most notably the European Green Deal i.e. achieving net zero by 2050. Group-level indicators are particularly useful for transition risk analysis, as they focus on the global transition risk of the group, i.e. beyond the boundaries of the domestic economy. All indicators are compiled by country of the creditorholder and cover the years 2018 to 2020 at an annual frequency. 2.2.2 Data sources To analyse the financial sector perspective at a single entity level, individual loan- level data from the Eurosystem’s AnaCredit dataset on loans from deposit-taking corporations except central banks S12212 to euro area non-financial corporations S11 are matched with publicly available emissions data from the European Emissions Trading System EU ETS13. Loans to entities located in non- euro area countries are excluded. For all AnaCredit-based indicators, Scope 1 emissions14 from debtors which do not report in the EU ETS are imputed using aggregate data from Eurostat air emissions accounts AEA15.16 Five estimation methods were developed and tested, of which a waterfall approach of different sources was considered the most advanced, and hence recommended.17 To cover balance sheet information of debtors, data from Bureau van Dijk’s commercial database Orbis are used and any missing data are imputed. For consolidated group level indicators, SHSS data are used for holder sectors excluding deposit-taking corporations except central banks S122, investment funds S124, and insurance corporations and pension funds S128 S129. For this set of indicators, corporate S11 issuers are consolidated at group level, meaning that all global Scope 1 or 2 emissions are accounted for when measuring the finances and risk implied in emissions. The emissions data currently come from private data sources primarily from Institutional Shareholder Services ISS, supplemented by data from Refinitiv. Similarly, consolidated firm-level balance sheet data are also taken from Refinitiv and ISS. For SHS-based compilations, only self-reported 12 The classification coding system used here relies on the European System of Accounts ESA standard. See European system of accounts ESA 2010, Eurostat, 2013. 13 More information on the EU ETS is available on the European Commission’s website. 14 Scope 1 includes an entity’s direct emissions. Scope 2 measures indirect emissions from electricity, heat and steam consumption and therefore reflects an entity’s exposure to rising input prices. Scope 3 is defined as all the indirect emissions of an entity and its products, excluding those in Scope 2. 15 More information on AEA is available on Eurostat’s website. 16 The imputation procedure depends on employment data and sector classification and can only be conducted where these are jointly available. Details about the imputation procedures applied during the indicator compilation are reported in the technical annex. 17 In total five methods were developed and tested to estimate emissions. Method 1 assumes that emissions are given by average sector-country-year intensities multiplied by the firm size measured by the number of employees. Method 2 is similar to Method 1, but uses emissions adjusted for dataset- specific sectoral biases in employment figures per sector within a country. Method 3 uses only verified emissions from the EU ETS. Method 4 applies a waterfall model, using ETS data where available and otherwise Method 1. Method 5 is the same as Method 4 but is adjusted for sectoral biases in employment figures per sector within a country as in Method 2. Method 5 has been used for the compilation of the indicators. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 10 ISSRefinitiv data are used and no emissions are imputed. The data sources used for group-level indicators are different from those used for single entity indicators, as EU ETS data only cover local emissions and therefore do not entirely capture global transition risk. Indicators based on AnaCredit only include Scope 1 emissions, while SHS-based indicators are also computed using Scope 2 emissions. This is mainly due to the lack of emissions data for various relatively small enterprises on the debtor side in the AnaCredit dataset. Future work will assess whether Scope 3 data can be included. 2.2.3 Challenges and difficulties The compilation of carbon emission indicators faces many challenges. These include primarily the general lack of consolidated and unconsolidated corporate emissions data, as well as missing balance sheet information at the same level of detail as the granular loans and securities data. This implies reduced coverage, potential biases and a need for imputation. Specifically, in AnaCredit, on average across all jurisdictions, emissions and balance sheet information are jointly available for only about 47 of outstanding debt, and this coverage varies widely from country to country. Overall, coverage is higher for SHSS indicators but still varies widely across countries. Consequently, both the levels and intertemporal variation of carbon emission indicators are strongly affected by compositional biases. In particular,
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Text: Method 4 but is adjusted for sectoral biases in employment figures per sector within a country as in Method 2. Method 5 has been used for the compilation of the indicators. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 10 ISSRefinitiv data are used and no emissions are imputed. The data sources used for group-level indicators are different from those used for single entity indicators, as EU ETS data only cover local emissions and therefore do not entirely capture global transition risk. Indicators based on AnaCredit only include Scope 1 emissions, while SHS-based indicators are also computed using Scope 2 emissions. This is mainly due to the lack of emissions data for various relatively small enterprises on the debtor side in the AnaCredit dataset. Future work will assess whether Scope 3 data can be included. 2.2.3 Challenges and difficulties The compilation of carbon emission indicators faces many challenges. These include primarily the general lack of consolidated and unconsolidated corporate emissions data, as well as missing balance sheet information at the same level of detail as the granular loans and securities data. This implies reduced coverage, potential biases and a need for imputation. Specifically, in AnaCredit, on average across all jurisdictions, emissions and balance sheet information are jointly available for only about 47 of outstanding debt, and this coverage varies widely from country to country. Overall, coverage is higher for SHSS indicators but still varies widely across countries. Consequently, both the levels and intertemporal variation of carbon emission indicators are strongly affected by compositional biases. In particular, the FE indicator needs to be understood as the lower bound of actual financed emissions both at the euro area level and across jurisdictions and hence may be less suited for cross-country comparisons than the relative indicators. Relative indicators, such as the WACI, can be biased either upwards or downwards and also over time, depending on whether the numerator or denominator of the indicator is more strongly affected by a certain composition or temporal effect, but they can be more useful for cross-country comparison.18 Similarly, the most appropriate financial denominator to relate emissions to production would be value added or GDP at the macroeconomic level as this excludes all purchases of goods and services from external suppliers and hence restricts the scope of the denominator variable to the entity itself. However, such information is typically not available at an appropriate level of detail and hence often replaced with revenue, which poses a risk of significant bias in the Scope 1 and 2 emission intensities involved in production if large parts of the production process are outsourced to suppliers. Further challenges are encountered when comparing data over time. This is due to different data coverage rates and because it is currently impossible to disentangle changes in carbon footprints arising from divestment from high-emission sectors 18 The coverage rates are published with the indicators to support a nuanced reading of the indicators and may help to control for the variation in coverage in specific analytical use cases. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 11 and from greening of underlying assets.19 However, this is needed to assess the effective impact of the measures to finance the transition to a net-zero economy. While not yet included in current indicators, this adjustment will be considered in the future. Moreover, corrections for price movements exchange rates and inflation, which are particularly relevant in a volatile international economy will also be studied with the intention of accounting for these as part of scheduled data improvements. Finally, future work will explore the inclusion of Scope 2 emissions for single entity indicators and Scope 3 emissions in general, which represent a major proportion of total emissions. Finally, further harmonisation efforts are required to address differences in samples, consolidation levels and data availability for SHSS and AnaCredit-based indicators. Specifically, there is a need to extend the analysis of financed local emissions to securities holdings in addition to loans and for global transition risks to be considered for loans as well. In this process, the balance sheet and emissions information used across SHSS and AnaCredit compilations may be further harmonised. 2.3 Analytical indicators on physical risks Global warming is associated with an increase in extreme weather conditions, which in turn are likely to result in more frequent and intense natural hazards. Damage caused by these events can also have an impact on the financial system companies affected by these hazards might find it difficult to service their debts, or collateral might lose its value. Ultimately, these changes may also have an impact on financial stability. All indicators in this dataset are classified as analytical. 2.3.1 The indicators in brief Indicators used to quantify physical risks should cover as many acute natural hazards as possible. This report focuses on a subset of hazards selected on the basis of i the historical relevance of the hazards in Europe for instance, from 1980 to 2020 around 77 of all damage costs in the EU28 were caused by meteorological and hydrological events20 or future predictions for example, damage from water stress and wildfires is expected to increase in the coming decades, and ii the underlying quality of the data on those hazards. Some hazards, such as heat waves, that have a more indirect effect on human health, are not yet included in this set of indicators. Physical risk is a result of an interaction of three elements physical hazards, exposures of assets and assets’ vulnerability to those hazards. Correspondingly, the underlying data and the analysis were arranged in three layers. A fourth layer, 19 A similar analysis of movements over time in financed emissions is provided in The macroprudential challenge of climate change, op. cit. 20 See Economic losses from climate-related extremes in Europe, European Environment Agency, February 2022. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 12 geolocation, links the other three given that each dimension is location-specific see Figure 1. Figure 1 Stylised composition of physical risk indicators Source ECB. First, the hazards layer describes natural disasters or extreme weather events e.g. the frequency, severity and probability of such an event at a specific location and under a specific climate scenario. Second, the exposure layer provides information on how financial institutions are exposed to risks through their investments e.g. equity, corporate bonds, loans and the underlying collateralphysical asset e.g. the value and location of residential real estate that is mortgaged or the machinery and inventories of corporations. Third, a vulnerability assessment is necessary to translate hazard data into expected losses this contains aspects such as damage functions and historical damage costs and is subject to specific vulnerability aspects. Fourth, the availability of suitable and detailed geolocational data is a prerequisite to combine the other three data layers. This report considers seven acute natural hazards for which physical risk indicators are constructed coastal flooding, river flooding, wildfires, landslides, subsidence, windstorms, water stress. For five of the seven indicators only current hazard profiles are available. For water stress and wildfires, projected data are available for 2030 and 2030-2050 respectively. In contrast to other providers of physical risk indicators, the focus here lies on acute natural hazards rather than on chronic changes in Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 13 weather extremes. While data availability is better and data processing is easier for chronic hazards, acute hazards can be linked to physical damage in a more intuitive and exact way.21 Against this background, three sets of indicators have been developed 1. Normalised exposure at risk NEAR the percentage of the portfolio at risk22 where each debtorissuer’s exposure is weighted by a financial risk ratio. This relates the expected annual losses EAL to measures of financial performance revenue or company size total assets.23 The EAL provides a risk estimate that is explicitly based on monetary damages and allows aggregations across hazards, which is not the case for score indicators. At the current stage, underlying data quality and availability are not always sufficient to calculate EAL-based indicators for all hazards. However, EAL-based indicators are available for coastal flooding, river flooding and windstorms. 2. Potential exposure at risk PEAR the percentage of the portfolio that is exposed to physical hazards, based on the total financial exposure for all entities that have a risk score above zero see point 3 below for the risk scale. PEAR offers a potential maximum value to complement the specific value provided by NEAR. Indicators based on total exposures are easy to interpret and less demanding to calculate, as vulnerability data are not needed for their computation similar to the risk scores below.24 3. Risk scores RS these complement PEAR by splitting exposures into risk level categories and indicate the percentage of the portfolio that is associated with a specific risk class from 0 no risk to 3 high risk. The scores at group head level when multiple entities belong to the same group are calculated using simple averages.25 21 For instance, an increase in precipitation can result in several natural hazards such as flooding, subsidence or landslides. However, it is not possible to directly measure damages caused by the higher precipitation without being transformed into a natural hazard. 22 This assumes that expected annual losses EAL as a share of revenue or total assets equates to the same proportion of the exposure at risk. To construct the indicator first, the EAL of the debtorissuer is normalised by using either revenues or total assets to determine a financial risk ratio FRR then the FRR is multiplied by the exposure to determine what share of the exposure in a portfolio is at risk for each debtorissuer. The FRR has a value between 0 and 1. It is bounded at 1 if the EAL exceeds the value of the normalisation variable revenue or total assets, so the exposure at risk cannot exceed total exposure. 23 Admittedly, a relation between a financial risk ratio and the total exposure might be non-linear and more complex at lower levels of damages, a company may be able to replace the lost assets, while the translation of the EAL to repayment ability might also depend on many other factors, such as the debt repayment schedule. 24 Vulnerability data are based on historical losses due to natural hazards. However, these are currently neither systematically reported nor collected on a local basis. Ideally, vulnerability data should also involve insurance, mitigation and adaption measures at a very granular level. 25 The simple average assumes that the risk classes assigned to multiple entities within a group have identical weights. Simple averages are rounded up e.g. an average score of 4.3 is rounded up to 5. The score-based indicators provided in this paper are very similar to those found in the literature see, for example, ECBESRB Project Team on climate risk monitoring, Climate-related risk and financial stability, ECBESRB, July 2021. Calculations using a weighted average RS with revenue as a proxy for the size of individual entities within a group yielded very similar results not depicted in this paper. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 14 Composition of the hazards The three indicators complement each other and capture different risk dimensions. PEAR incorporates all exposures at risk regardless of hazard intensity. It indicates how widespread the hazard is e.g. limited for flood risk, common for windstorms. As such, it is complemented by risk scores, which split the exposure into risk level categories, and by NEAR, which equates expected losses with measures of company financial performance. The report presents a diverse set of hazards from flooding and landslides to wildfires. Each phenomenon requires a dedicated modelling approach and the application of different scientific methods. As a result, hazard dimensions are expressed in different units e.g. water depth for flooding, soil composition for subsidence often accompanied by a reclassification of hazard intensities and frequencies as scores. However, given their different natures and sources, such scores are not comparable across hazards. A damage function is integral to allowing the conversion of hazard intensities to potential monetary loss which is a common unit that can be used for measurement. For windstorms and coastal and river flooding, damage functions are available and the potential damage as a share of asset value is applied to translate the hazard intensity into monetary values at risk, thereby allowing a comparison across hazards. NEAR is calculated this way for the same three hazards, and thus can be used for relative risk assessments between hazards and countries and further breakdowns. When analysing the indicators across countries26, it should be noted that the country breakdown is presented from the point of view of the creditorholder. As a result, it is possible for a financial institution in a landlocked country to face a coastal flooding risk if it has invested in a company located in a coastal area in another country. Group head consolidation methodology for the debtorissuer Data on physical risks can be compiled for a single entity or at consolidated group level. There are several arguments in favour of a single entity level approach for the compilation of physical risk indicators, such as the relevance of individual companies in terms of legal personality, the need for fewer RIAD27 attributes for the calculation 26 Coverage is currently restricted to euro area debtorsissuers and euro area creditorsholders. Hazard data and methodologies are available for the EU, while several sources have global coverage. The main limitations stem from financial exposures, given that there are limited reporting obligations one of the counterparties should be located in the euro area. While the expansion to EU coverage of debtors has a relatively small impact on loans loans are typically domestic, the impact on corporate bonds and equity is relatively large mainly owing to euro area holdings of US securities. Increasing the coverage beyond euro area debtorsissuers will be considered in the future, but the feasibility also depends on the availability of detailed hazard, locational, revenue and tangible asset information. 27 The ESCB’s Register of Institutions and Affiliates Data RIAD is a master dataset that includes identification and stratification information on around 12 million financial and non-financial entities worldwide but with a focus on the EU. RIAD stores information on legal entities at the level of a distinct institutional unit. Where an entity has foreign branches, RIAD contains information including addresses used for identification of physical risk on one entity representing the headquarters and all domestic branches and one entity for each country in which foreign branches are established. Towards climate- related statistical indicators The indicators in detail 15 and the fact that the consolidated group head approach relies on simplifying assumptions of intra-group risk relationships.28 However, the consolidated group approach shows advantages because the physical risk exposure of all subsidiaries within a group are taken on board including entities that would not be considered otherwise, e.g. when a single entity has no exposure in terms of loans received or securities issued but does face a physical risk at the single entity level and takes into consideration that an entire group may be affected if certain parts of the group are severely at risk. Weighing everything up, the group approach from the point of view of the debtorissuer was selected to calculate the data published. A domestic focus with regard to the exposures andor the investors financial institutions might also be of interest to users and thus the indicators offer a breakdown into domestic and foreign debtors. 2.3.2 Data sources Source data for all seven hazards covered are available entirely from public providers. For some hazards, only score indicators can currently be calculated. Hazards for which the EAL can be computed and the NEAR is consequently available include coastal and river flooding and windstorms. The data for coastal and river flooding are sourced from the European Commission’s Disaster Risk Management Knowledge Centre DRMKC, which is part of the Joint Research Centre JRC, which also provides damage functions for these hazards on the basis of which the EAL can be calculated. The EAL is calculated for the JRC baseline scenario 2017 and is available at a very high spatial resolution of 100x100m. Local data for windstorms in Europe are not directly provided by any public source. Windstorm hazard data are derived using the synthetic wind speed dataset of the Copernicus Climate Change Service, which contains recalibrated historical windstorm data from 1986 to 2011. By applying a Gumbel analysis29 to these data, return periods have been computed at NUTS 3 level. Score and PEAR indicators are available for all hazards coastal and river flooding, windstorms, subsidence, landslides, water stress and wildfires. For subsidence JRC, only a baseline scenario without information on probability is available, while for landslides JRC, return periods in the baseline scenario are given. Both datasets are based on data analysis in 2017. Data on water stress are sourced from the World Resource Institute’s Aqueduct project and are projected for 2040 under the Representative Concentration Pathway RCP 8.5 scenario. This 28 Physical risks for the consolidated group from the debtorissuer side are derived by summing up the physical risks and exposures of the group’s subsidiaries and attributing them to the parent by risk type, e.g. totals for windstorms or river floods. Ultimate parent information is obtained from RIAD. 29 The windstorm data were developed in cooperation with researchers from the Windstorm Information Service WISC project run by the Copernicus Climate Change Service, which also provides damage functions for windstorms. The Gumbel distribution is used as a model for maximum values of a sample to assess probabilities of extreme values, such as high gust speeds. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 16 business-as- usual scenario is chosen to ensure a comprehensive estimation of climate risks.30 Wildfire scores are not directly available from public data sources. The JRC provides binary data on wildlife-urban interfaces31 which offer insufficient information on which to base a score indicator. An alternative has been sourced using the Fire Weather Index published by the Copernicus Climate Change Service, which was enhanced by performing a landcover analysis to detect areas that contain burnable fuel. Furthermore, a regression analysis of historical fires allows the estimation of the future size and location of wildfires, which can then be translated into hazard scores. The hazard layers capture between 90 and 100 of the geocoded RIAD companies. Future work will provide baseline indicators as well as projected indicators up to 2050 for different climate scenarios for all hazards considered. For the financial exposures, RIAD, AnaCredit, SHS and Orbis data are combined. 2.3.3 Challenges and difficulties As with the previous indicators, physical risk indicators also come with caveats which might lead to under or overestimation of risk. 1. Potential overestimation of risk The comparability between countries may be limited by a lack of information on existing mitigation measures. For instance, while the Netherlands has the highest potential exposure to coastal flooding, flood protection measures are widespread in the country, which lowers the risk significantly. The current indicators do not take these kinds of adaptation measures into account, which implies that the data overestimate the risk for countries with a well-established protection infrastructure. On the financial side, the current indicators do not account for financial or physical assets pledged as collateral, which should offset potential loan impairment and lower a creditor’s risk. On the other hand, in the case of a natural disaster the physical assets might also be damaged, lowering the collateral value. Future work is expected to incorporate collateral type and potential damage to the collateral in the risk assessment. While collateral can limit a creditor’s losses, insurance against natural catastrophes increases the recovery capacity of an affected entity, with a positive impact on its ability to repay. However, currently granular data on insurance are not available and only estimations based on macro country-level data are possible. 30 RPCs describe different greenhouse gas trajectories. For the hazards for which different scenarios are available, RCP 8.5 was chosen, which assumes that greenhouse gases would further increase in the 21st century. 31 Wildlife-urban interfaces are areas in which forests or other types of natural vegetation and urban human settlements are in geographical proximity to each other. These areas are seen as more prone to wildfires due to human activities, and wildfires in these areas can cause significant economic damage if they spread to urban properties. Towards climate-related statistical indicators The indicators in detail 17 2. Potential overestimation or underestimation of risk In the current calculations of the indicators, the total value of fixed assets is used as a benchmark for estimated losses. In the case of larger companies, the fixed assets might be distributed across various locations with different exposure to physical hazards. Moreover, hazards are linked to a company’s registered address, so if one of the company facilities is affected but the headquarters are not, the indicators will underestimate the risk, whereas the risk will be overestimated if the headquarters are exposed and other locations are not. Also, with regard to locations of foreign branches, RIAD data are limited to one entity per country. Mismeasurement can also stem from estimates of the fixed assets for companies where no financial information is available. Financial statements at firm level currently suffer from limited coverage in particular smaller companies are often excluded, missing information, reporting lags and other issues in currently available datasets e.g. a high share of values reported as zero. 3. Potential underestimation of risk Individual hazards and their related damages are currently considered separately. However, the co-occurrence of events, such as windstorms and coastal flooding, can intensify their impact, leading to greater damage than implied by adding together the individual hazards. Compound events are difficult to model, also for climate scientists, given the limited historical data owing to the low frequency of such high- impact events. Currently only direct damage to facilities via acute hazards is accounted for. Other sources of underestimation could include, for example, the impact of heat stress on labour productivity, chronic climate risks such as sea level rise, broader risk to the economy in which a company generates revenue, etc. European Central Bank, 2023 Postal address 60640 Frankfurt am Main, Germany Telephone 49 69 1344 0 Website www.ecb.europa.eu All rights reserved. Reproduction for educational and non-commercial purposes is permitted provided that the source is acknowledged. For specific terminology please refer to the ECB glossary available in English only. PDF ISBN 978-92-899-5504-1, doi10.2866486463, QB-04-23-018-EN-N
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Text: III Vorbereitende Rechtsakte EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 7. Juni 2022 zur Einrichtung und Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals ESAP CON202220 2022C 30703 Einleitung und Rechtsgrundlage Am 25. November 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission ein Legislativpaket 1 nachfolgend der Vorschlag, das die Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals European Single Access Point ESAP vorsah für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen gemäß dem Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, der im September 2020 von der Kommission angenommen wurde. Die Europäische Zentralbank EZB ist der Auffassung, dass der Vorschlag in ihre Zuständigkeit fällt, und macht daher von dem ihr in Artikel 127 Absatz 4 Satz 2 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nachfolgend AEUV verliehenen Recht Gebrauch, eine Stellungnahme abzugeben. Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 AEUV, da der Vorschlag Bestimmungen enthält, welche die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Erhebung von Statistiken gemäß Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank nachfolgend die ESZB-Satzung und mit dem Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken ESZB zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 AEUV und Artikel 3.3 der ESZB-Satzung berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 1. Allgemeine Anmerkungen 1.1. Die EZB betrachtet die Einrichtung des ESAP als wichtigen Meilenstein für die Vollendung der Kapitalmarktunion und begrüßt das Ziel des Vorschlags, auf nichtdiskriminierende und effiziente Weise einen zentralisierten unionsweiten Zugang zu öffentlichen finanziellen und nichtfinanziellen Informationen über Unternehmen und Wertpapiere der Union, auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit, zu gewähren. Die über das ESAP zugänglichen Informationen werden es Anlegern erleichtern, geeignete Unternehmen und Projekte grenzüberschreitend zu finden. Zudem können diese Informationen Finanzierung suchenden Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und sowie Unternehmen, die Teil kleinerer nationaler Kapitalmärkte sind, zu größerer Sichtbarkeit verhelfen. Bei guter Konzipierung und Umsetzung wird das ESAP somit eine effizientere Kapitalal lokation in der gesamten Union ermöglichen und zur Weiterentwicklung und Integration der Kapitalmärkte beitragen. Eine stärkere Integration der Kapitalmärkte ist aus mehreren Gründen erforderlich. Erstens mobilisieren 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen COM2021 723 final nachfolgend der ESAP- Verordnungsvorschlag Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM2021 725 final und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals COM2021 724 final. DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2022 C 3073 sie die Ressourcen, die erforderlich sind, um Marktteilnehmern den Zugang zu Green Finance und zu Finanzierungs möglichkeiten für den Übergang zur digitalen Wirtschaft zu erleichtern. Zweitens ist davon auszugehen, dass die Integration der europäischen Kapitalmärkte die Transmission der einheitlichen Geldpolitik in alle Teile des Euro- Währungsgebiets verbessern wird. Drittens werden gut integrierte, tiefere Kapitalmärkte das Finanzsystem widerstandsfähiger machen. Grenzüberschreitende Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionen verbessern die Risikoverteilung in der gesamten Union und machen so die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger gegen Schocks. Die EZB möchte daher noch einmal zum Ausdruck bringen 2, wie wichtig eine zügige Verabschiedung und Umsetzung der Initiativen des Aktionsplans der Kommission zur Kapitalmarktunion aus 2020 sind. 1.2. Das ESAP ist auch für die EZB von Bedeutung, da seine Einrichtung dem ESZB einen verbesserten Zugang zu öffentlichen finanziellen und nichtfinanziellen Informationen gewähren würde, wobei der Zugang des ESZB zu diesen Informationen im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben kostenlos, unmittelbar und direkt wäre. Darüber hinaus würde das ESAP dazu beitragen, einige der maßgeblichen Hindernisse zu beseitigen, die sich aus der Notwendigkeit einer eingehenderen statistischen und wirtschaftlichen Analyse von Informationen und Datensätzen aus verschiedenen Richtlinien und Verordnungen der Union ergeben. Hierzu zählen i Informationen, die selten zentral offengelegt oder durch angemessene Metadaten ergänzt werden ii das Fehlen gemeinsamer Standards, interoperabler Formate und technischer Funktionen für die Offenlegung und das Herunterladen von Informationen in strukturierter maschinenlesbarer Form iii die Verwendung unterschiedlicher Kennungen für ein und dasselbe Unternehmen in verschiedenen Richtlinien und Verordnungen der Union und iv eine fehlende oder eingeschränkte Benutzeroberfläche, sodass eine schnelle Suche und Datenverarbeitung nicht möglich ist. Die Beseitigung dieser Hindernisse mithilfe der Einrichtung des ESAP sowie mithilfe der technischen Durchführungsstandards wird die Erhebung von Daten und deren Zugänglichkeit für statistische Zwecke und letztlich auch deren Nutzung und Austausch insbesondere mit anderen Organen der Union im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen erleichtern. Zudem wird dadurch die operative und analytische Arbeit der EZB verbessert werden und somit die Entscheidungsfindung der EZB unterstützt. 1.3. Die EZB begrüßt ferner die Zusammenführung von Nachhaltigkeitsinformationen und finanziellen und nichtfinanziellen Daten 3. Diese Integration und die Einrichtung einer solchen zentralen Anlaufstelle mit allen wesentlichen Informationen über ein Unternehmen, einschließlich seines Nachhaltigkeitsprofils, kämen nicht nur den Anlegern zugute wodurch das Wachstum grüner Kapitalmärkte gefördert und eine grüne Kapitalmarktunion geschaffen würde , sondern allen privaten und öffentlichen Interessenträgern, die an der Finanz- und Nachhaltig keitsberichterstattung interessiert sind. Aus Sicht der EZB würde die verbesserte Verfügbarkeit vergleichbarer nachhaltigkeitsbezogener Informationen, die sich insbesondere aus dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 4 ergäbe, fundierte Entscheidungen und deren Umsetzung in Bezug auf den geldpolitischen Rahmen, die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und den Beitrag zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden in Bezug auf die Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen unterstützen und erleichtern. Vor allem würde die Konzentration von Nachhaltigkeitsinformationen innerhalb des ESAP die Umsetzung des Maßnahmenplans der EZB zur Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in ihren geldpolitischen Handlungsrahmen fördern 5. 2. Spezifische Anmerkungen 2.1. Rechtsträgerkennung 2.1.1. Die EZB begrüßt, dass dem Vorschlag zufolge sichergestellt werden soll, dass die dem ESAP bereitgestellten Informationen vor unangemessenen Änderungen geschützt sind, indem die von den Unternehmen übermittelten Informationen mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen werden sollen, das die Rechtsträgerkennung Legal Entity Identifier LEI sofern verfügbar als obligatorisches Attribut dieser Bescheinigung enthält, welches den Nutzern zur Verfügung gestellt wird 6. 2 Siehe Nummer 1.4 der Stellungnahme CON202127 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2021 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 201334EU, 2004109EG und 200643EG und der Verordnung EU Nr. 5372014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ABl. C 446 vom 3.11.2021, S. 2. Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR-Lex abrufbar. Siehe Blogbeitrag von Luis de Guindos, Vizepräsident der EZB, sowie Fabio Panetta und Isabel Schnabel, Mitglieder des Direktoriums der EZB, Europe needs a fully-fledged capital markets union now more than ever, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu. Siehe auch die Rede von Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, Towards a green capital markets union for Europe, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu 3 Siehe Nummer 1.4 der Stellungnahme CON202127. 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 201334EU, 2004109EG und 200643EG und der Verordnung EU Nr. 5372014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen COM 2021 189 final. 5 Siehe Pressemitteilung der EZB EZB präsentiert Maßnahmenplan zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie vom 8. Juli 2021, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu 6 Siehe Erwägungsgrund 15 des ESAP-Verordnungsvorschlags. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3074 12.8.2022 2.1.2. Die EZB würde es begrüßen, wenn die LEI als obligatorisches Attribut in der gesamten Union vorgeschrieben würde, das Vorrang vor jeder anderen allgemeinen Kennung für betroffene Unternehmen in den verschiedenen Richtlinien und Verordnungen der Union hat. Somit würde einerseits die Identifizierung dieser Unternehmen erleichtert und andererseits die Genauigkeit, die Suchbarkeit, der Abruf, die Verwendung und die Interoperabilität der dem ESAP bereitgestellten Informationen verbessert. 2.1.3. Hat das jeweilige Unternehmen keine LEI, so empfiehlt die EZB, die in den zugrunde liegenden Richtlinien und Verordnungen 7 aufgeführten Sammelstellen auf alternative Mittel hinzuweisen, mit denen die betroffenen Unternehmen auf effiziente Weise eindeutig identifiziert werden können. Hierzu könnte vor allem ein Verweis auf eine Reihe von nationalen und branchenspezifischen Kennungen zählen, die häufig verwendet und somit in den Mitgliedstaaten weithin verfügbar sind und von der EZB veröffentlicht und gepflegt werden 8. Parallel dazu könnten die Sammelstellen durch einen solchen Verweis dazu angeregt werden, Kennungen aufzunehmen, die im Rahmen anderer Initiativen der Union zu Unternehmensregistern verfügbar sind 9. 2.1.4. Darüber hinaus sind die Anforderungen für eine gültige LEI in der Norm 17442 der Internationalen Organisation für Normung ISO festgelegt 10. Nach der Norm besteht eine gültige LEI aus 20 Zeichen, die einen Satz von definierten Attributen wiedergeben, wobei die letzten zwei Ziffern des LEI Prüfziffern sind, die gemäß einem bestimmten Verfahren errechnet werden. Somit ist keine Harmonisierung der LEI auf Unionsebene gegeben, die ein einheitliches Mittel zur Identifizierung aller Informationen gewährleistet, die von einem bestimmten Unternehmen offengelegt oder gemeldet werden können. 2.1.5. Der Vorschlag geht nicht auf die Probleme ein, die sich aus dem Fehlen einer LEI als obligatorisches Attribut für Unternehmen in der gesamten Union ergeben. Ferner sieht der Vorschlag eine Übertragung der Befugnis vor, Entwürfe technischer Durchführungsstandards auszuarbeiten, in denen die LEI der Unternehmen festgelegt wird, welche die Informationen an die jeweilige Sammelstelle übermittelt haben. Die EZB erkennt die Flexibilität an, die eine solche Übertragung bieten kann. Die EZB ist jedoch der Auffassung, dass die Nutzbarkeit des ESAP begrenzt sein wird, bis die LEI näher definiert ist die EZB hält es daher für sinnvoll, im Vorschlag klarzustellen, dass die Unternehmen, die Informationen bereitstellen, die angegebene LEI 11 bzw. falls es keine LEI gibt andere Mittel verwenden sollten, um eine eindeutige Identifizierung sicherzustellen. 7 Siehe Anhang des ESAP- Verordnungsvorschlags. 8 Siehe die im Zusammenhang mit dem AnaCredit-Datenerhebungssystem zu Bankkrediten von der EZB veröffentlichten Hintergrun dinformationen, abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu 9 Siehe das System zur Vernetzung von Unternehmensregistern Business Registers Interconnection System BRIS, das auf der Richtlinie EU 20171132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46 und der Durchführungsverordnung EU 20211042 der Kommission vom 18. Juni 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie EU 20171132 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Spezifikationen und Verfahren für das System der Registervernetzung und zur Aufhebung der Durchführungs verordnung EU 20202244 der Kommission ABl. L 225 vom 25.6.2021, S. 7 basiert. Siehe außerdem den europäischen Rahmen für statistische Unternehmensregister, der auf der Verordnung EU 20192152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich der Unternehmens statistiken ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1 und der Durchführungsverordnung EU 20201197 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung EU 20192152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich der Unternehmensstatistiken ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1 basiert 10 Siehe Verordnung EU Nr. 9092014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 9826EG und 201465EU und der Verordnung EU Nr. 2362012 ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1 Artikel 11 Absatz 7 der Durchführungsverordnung EU 2017394 der Kommission vom 11. November 2016 zur Festlegung technischer Durchführungss tandards für standardisierte Formulare, Muster und Verfahren für die Zulassung, Überprüfung und Bewertung von Zentralverwahrern, für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats, für die Anhörung der an der Zulassung für die Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen beteiligten Behörden, für den Zugang zu Zentralverwahrern oder für Zentralverwahrer und für das Format der von den Zentralverwahrern aufzubewahrenden Aufzeichnungen gemäß der Verordnung EU Nr. 9092014 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 65 vom 10.3.2017, S. 145 und Nummer 1.10 des Anhangs des ESAP- Verordnungsvorschlags. Siehe außerdem Verordnung EU 20171131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8 Anhang der Durchführungsverordnung EU 2018708 der Kommission vom 17. April 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Meldevorlage, die von Geldmarktfondsverwaltern für die nach Artikel 37 der Verordnung EU 20171131 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführende Berichterstattung an die zuständigen Behörden zu verwenden ist ABl. L 119 vom 15.5.2018, S. 5 und Nummer 1.16 des Anhangs des ESAP-Verordnungsvorschlags. 11 Siehe Nummer 2.4 Unterabsatz 6 der Stellungnahme CON201449 der Europäischen Zentralbank vom 24. Juni 2014 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinan zierungsgeschäften ABl. C 336 vom 26.9.2014, S. 5 Nummer 2.2 der Stellungnahme CON201615 der Europäischen Zentralbank vom 17. März 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist ABl. C 195 vom 2.6.2016, S. 1 Nummer 2.1 der Stellungnahme CON201644 der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EU Nr. 3452013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung EU Nr. 3462013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum ABl. C 394 vom 26.10.2016, S. 2 und Nummer 2.5.3 der Stellungnahme CON202127. DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2022 C 3075 2.2. Datenqualität 2.2.1. Der im Vorschlag vorgesehene Datenqualitätsrahmen 12 beschränkt sich auf automatisierte Validierungen, die von den Sammelstellen und von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hinsichtlich von den Unternehmen übermittelter Informationen durchgeführt werden, um Folgendes zu überprüfen i die Einhaltung des vorgeschriebenen Formats ii die Verfügbarkeit und Vollständigkeit der erforderlichen Metadaten iii die Bereitstellung eines qualifizierten elektronischen Siegels und iv dass die Informationen nicht offensichtlich unangebracht oder missbräuchlich sind bzw. dass sie nicht eindeutig außerhalb des jeweiligen Anwendungsbereichs liegen. Abgesehen von diesen automatisierten Validierungen wird die Richtigkeit der im ESAP bereitgestellten Informationen weder von den Sammelstellen noch von der ESMA einer Qualitätskontrolle unterzogen, sodass möglicherweise ungenaue und unzuverlässige Daten in das ESAP aufgenommen werden können. 2.2.2. Des Weiteren geht aus dem Vorschlag nicht eindeutig hervor, ob die jeweiligen Datenqualitätsrahmen, die gemäß den im Vorschlag aufgeführten Rechtsakten für die verschiedenen Offenlegungen gelten können, auch für die Übermittlung der offengelegten Daten an die Sammelstellen für die Zwecke der Verfügbarkeit über das ESAP gelten würden. 2.2.3. Das Fehlen eines Systems zur Minimierung des Risikos von Ungenauigkeiten könnte die Zuverlässigkeit der über den ESAP zugänglichen Informationen untergraben, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Plattform gefährden und so das Ziel des ESAP beeinträchtigen, durch die Gewährung eines unionsweiten Zugangs zu vergleichbaren und zuverlässigen Informationen die weitere Integration der Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte der Union zu fördern. 2.2.4. Die EZB bestätigt den dynamischen Charakter des Vorschlags und nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag im Laufe der Zeit weiterentwickelt werden soll, um ein Gleichgewicht zwischen Machbarkeit und Nutzbarkeit zu schaffen. Die Aufnahme der Möglichkeit einer künftigen Entwicklung eines Datenqualitätsrahmens würde dem ESAP ein ausreichendes Maß an Zuverlässigkeit verschaffen, um das Ziel zu erreichen, als unionsweite Quelle vergleichbarer und genauer Informationen zu dienen. Ähnlich wie bei der Strategie für die schrittweise Einführung der ESAP- Funktionen könnte daher die Entwicklung eines Datenqualitätsrahmens und einer übersichtlichen Data Governance unter Bezugnahme auf Aktualitäts-, Datenschutz- und Integritätsaspekte mit verzögertem Inkrafttreten im Vorschlag in Betracht gezogen werden. Dieser Ansatz würde auch die Sammlung ausreichender Informationen und Erfahrungen mit dem ESAP ermöglichen, damit im Laufe der Zeit regelbasierte Qualitätskontrollen konzipiert und umgesetzt werden können. Dieser Aspekt könnte bereits bei der Ausarbeitung der Entwürfe technischer Durchführungsstandards berücksichtigt werden. 2.3. Compliance-Rahmen 2.3.1. Die EZB begrüßt die Tatsache, dass Unternehmen die Richtigkeit der Informationen sicherstellen müssen, die sie den Sammelstellen übermitteln 13. Der Vorschlag legt jedoch keinerlei Rechtsfolge für den Fall fest, dass Unternehmen unrichtige Informationen übermitteln. Zwar weist die Bestimmung entsprechend darauf hin, dass weder die Sammelstellen noch die ESMA als Betreiber des ESAP die Haftung für die Richtigkeit der Informationen im ESAP übernehmen. Dennoch sind die Nutzer des ESAP nicht ausdrücklich vor etwaigen Verlusten oder Schäden geschützt, die sich aus der Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Informationen aus dem ESAP ergeben könnten. 2.3.2. Darüber hinaus wird im Vorschlag nicht klargestellt, ob die Compliance-Rahmen, die gemäß den im Vorschlag aufgeführten Rechtsakten 14 für die verschiedenen Offenlegungen gelten können, auch für die Übermittlung der offengelegten Daten an die Sammelstallen für die Zwecke der Verfügbarkeit über das ESAP gelten würden. 2.3.3. Ein klares und konkretes Rahmenwerk, in dem die Haftungsverpflichtungen festgelegt sind, denen Unternehmen unterliegen, die Informationen an die Sammelstellen übermitteln, würde sicherstellen, dass die Unternehmen ihrer Verpflichtung zur Übermittlung richtiger Informationen nachkommen. Dies würde die Qualität der im ESAP verfügbaren Daten verbessern und zu dessen Nutzbarkeit und Zuverlässigkeit beitragen. Folglich würde das ESAP das Vertrauen von Nutzern in die im ESAP verfügbaren Informationen stärken und sein Ziel, als zentrale unionsweite Quelle vergleichbarer und genauer Informationen zu dienen, tatsächlich erreichen. 12 Siehe Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des ESAP- Verordnungsvorschlags. 13 Siehe Artikel 5 Absatz 4 des ESAP- Verordnungsvorschlags. 14 Siehe Anhang des ESAP- Verordnungsvorschlags. DE Amtsblatt der Europäischen Union C 3076 12.8.2022 2.4. Umfang der Daten 2.4.1. Die EZB begrüßt die Tatsache, dass das ESAP keine zusätzlichen Offenlegungs- oder Berichtspflichten einführt, sondern auf Informationen ausgerichtet ist, die Unternehmen bereits offenlegen müssen. Ferner wird der verbesserte Zugang zu bestehenden Informationen über das ESAP eine stärkere Datennutzung ermöglichen und den Nutzen der Berichterstattung der Unternehmen maximieren. Angesichts des begrenzten Umfangs der über das ESAP zugänglichen Daten im Hinblick auf die Pflichten zur vollständigen Offenlegung gemäß den im Vorschlag aufgeführten Rechtsakten 15 empfiehlt die EZB die Anwendung eines automatisierten Systems zur Verbreitung der gemäß dem ESAP erforderlichen Daten. Aus Sicht der Berichterstattung könnte dies auf der Grundlage vorab festgelegter Zuordnungsregeln erfolgen ähnlich dem Vorschlag der Kommission für Mittel der Offenlegung für kleine und nicht komplexe Institute 16 , aber auf alle Unternehmen Anwendung finden. 2.4.2. Während das ESAP im Laufe der Zeit nach seiner Einrichtung mit der Erhebung von Informationen beginnen würde, sieht der Vorschlag nicht vor, historische Daten zu erheben, die vor seiner Einrichtung veröffentlicht worden sind. Es wäre möglich, ab dem Zeitpunkt der Einrichtung des ESAP Zeitreihen für Datensätze zu finanziellen und nachhaltig keitsbezogenen Daten zu erstellen, die bereits über einige Jahre hinweg vor der Einrichtung des ESAP erhoben und veröffentlicht worden sind. Die EZB befürwortet die Einbeziehung historischer Datenreihen, die verfügbar sind und bei denen dies machbar ist, da solche Daten nützliche Informationen für Anleger und Behörden liefern würden, die an einer Analyse von Trends und Entwicklungen bei finanz- und nachhaltigkeitsbezogenen Daten interessiert sind. Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Juni 2022. Die Präsidentin der EZB Christine LAGARDE 15 Siehe Anhang des ESAP-Verordnungsvorschlags. 16 Vorgeschlagener Artikel 1 Nummer 182 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EU Nr. 5752013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze Output-Floor COM2021 664 final. DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.8.2022 C 307
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Text: Basel Committee on Banking Supervision Voluntary disclosure of sovereign exposures November 2021 This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework This publication is available on the BIS website www.bis.org. Bank for International Settlements 2021. All rights reserved. Brief excerpts may be reproduced or translated provided the source is stated. ISBN 978-92-9259-521-0 online This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework Voluntary disclosure of sovereign exposures iii Contents Voluntary disclosure of sovereign exposures .................................................. ................................................................. 1 1. Introduction .................................................... ...................................................................... ...................................... 1 2. Finalised disclosure tem plates................................................................ .............................................................. 1 Annex 1 New chapter DIS45 Sovereign exposures .................... ...................................................................... ........... 3 This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework Voluntary disclosure of sovereign exposures 1 Voluntary disclosure of sovereign exposures 1. Introduction In December 2017, the Basel Committee on Banking Supervision published a discussion paper on the regulatory treatment of sovereign exposures.1 The Committee noted that it had not reached a consensus at that stage to make any changes to the regulatory treatment of sovereign exposures. The paper set out a range of potential ideas on which the Committee sought the views of stakeholders to inform its longer- term thinking on the topic. One of these ideas related to disclosure requirements for banks’ sovereign exposures. The Committee reviewed the feedback received to the discussion paper on the potential ideas related to disclosure requirements and issued a consultation paper in November 2019.2 In the consultative document, the Committee sought the views of interested stakeholders on three potential disclosure templates which would require banks to disclose their sovereign exposures and risk-weighted assets by jurisdictional breakdown, by currency breakdown, and according to the accounting classification of the exposures. The Committee has not reached a consensus to make any changes to the regulatory treatment of sovereign exposures. For this reason, the Committee has agreed that these disclosure templates will be voluntary in nature, with jurisdictions free to decide whether to require their banks to implement them. The new disclosure requirements incorporate feedback collected during the public consultation process. Since these disclosures are voluntary at the jurisdictional level, the final document does not refer to a required implementation date. Rather, it points out that the definitions used in the templates are consistent with the Basel Framework to be effective as of 1 January 2023. Section 2 below summarises the new disclosure templates and the changes the Committee has agreed to make relative to the versions proposed in the November 2019 consultative document. The Annex sets out the final version of the new chapter of the consolidated Basel Framework that contains the full finalised disclosure templates. The consolidated Basel Framework3 will be updated to include the new chapter in due course. 2. Finalised disclosure templates The November 2019 consultative document proposed three disclosure templates which would require banks to disclose their sovereign exposures and risk-weighted assets by jurisdictional breakdown, by currency breakdown, and according to the accounting classification of the exposures. Since there is no consensus to make any changes to the regulatory treatment of sovereign exposures, these disclosure templates would be voluntary in nature, with jurisdictions free to decide whether to require their banks to implement them. Set out below are the main changes to the disclosure templates that the Committee has agreed to make in response to the feedback it received on the November 2019 consultative document 1 See Basel Committee on Banking Supervision, The regulatory treatment of sovereign exposures discussion paper, December 2017, httpswww.bis.orgbcbspubld425.htm. 2 See Basel Committee on Banking Supervision, Voluntary disclosure of sovereign exposures consultative document, November 2019, httpswww.bis.orgbcbspubld485.pdf. 3 See www.bis.orgbaselframework. This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework 2 Voluntary disclosure of sovereign exposures 1. Template SOV1 now includes the adjustment where the counterparties are located after Significant jurisdiction to clarify the content of these rows. 2. Templates SOV1 and SOV2 now include a reference to clarify that banks should disclose in accordance with the asset classes as defined under the credit risk standards CRE20.7 to CRE20.15. 3. Clarifications and cross-references to the Basel Framework have been included in the definitions section of Templates SOV1 and SOV2 to avoid potential misinterpretation in particular, references to the credit risk framework and market risk framework have been added. 4. In Template SOV3, the denomination of certain terms has been changed to align them with accountancy frameworks. To provide more meaningful information for users, a breakdown of maturity buckets for total exposures has been introduced for both debt instruments loans and receivables and derivatives for banks to disclose according to instruments they hold. The breakdown of maturity buckets by notional value and fair value for derivatives should provide a clearer position on the sovereign exposure held by banks. 5. The derivatives indirect exposures item has been removed from Template SOV3. This is to address several issues raised by the respondents, including i how to calculate the indirect exposures ii potential inconsistencies in how banks would distinguish between and aggregate indirect and direct exposures iii problems with how the exposures in this template would be interpreted and iv lack of relevance. In addition, removing this item will reduce the burden associated with the calculation of exposures for which systems are not ready and align the templates with other disclosure requests for example, in the European Union. 6. The accompanying narrative now includes the possibility to explain the amount of exposures that are the result of national requirements or other regulatory requirements. This will help to address the concerns raised by respondents that the data requested in the templates could be misunderstood given the lack of information on the potential different reasons behind these exposures eg high-quality liquid assets under the liquidity coverage ratio. 7. An additional element has been introduced in Templates SOV1 and SOV2 to provide flexibility for banks to disclose data by region for non-significant jurisdictions. The additional flexibility should reduce the disclosure burden on banks. In addition, it makes the requirements more consistent with other disclosure requirements that already exist for example, in the European Union. This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework Voluntary disclosure of sovereign exposures 3 Annex 1 New chapter DIS45 Sovereign exposures This annex sets out below the text to be inserted in a newly created chapter in the DIS standard of the consolidated Basel Framework DIS45 Sovereign exposures. Introduction 45.1 This chapter sets out disclosure requirements for sovereign exposures. Implementation of the templates set out in this chapter is only mandatory when required by national supervisors at a jurisdictional level. 45.2 The definitions used throughout the templates are consistent with CRE20, MAR22 and MAR40. 45.3 The disclosure requirements under this section are 1 Template SOV1 Exposures to sovereign entities country 2 Template SOV2 Exposures to sovereign entities currency denomination breakdown 3 Template SOV3 Exposures to sovereign entities accounting classification breakdown This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework 4 Voluntary disclosure of sovereign exposures Template SOV1 Exposures to sovereign entities country Purpose To decompose banks’ sovereign exposures and risk-weighted assets by significant jurisdictions ie those jurisdictions to which a bank has material sovereign exposures. Scope of application The template is mandatory for all banks only when required by national supervisors at a jurisdictional level. Content Regulatory exposure amounts. Frequency Semiannual. Format Fixed. The columns cannot be altered the rows will vary based on each bank’s country breakdown. Accompanying narrative Banks are expected to supplement the template with a narrative to explain any significant changes in sovereign exposures to different countries. Banks may also provide further details on short positions that provide hedging benefits against trading book sovereign exposures where these benefits are not recognised in the calculations used for column b ie they are not recognised in the net jump-to-default JTD calculation set out in MAR22.19 MAR22.21, or, for banks subject to the simplified standardised approach for market risk, the net long position calculation set out in MAR40. For example, this could include information on short positions that are not fully recognised due to maturity mismatches, or any index or proxy single-name CDS hedges. In addition, banks may provide information on exposures that are the result of national requirements or other regulatory requirements. Sovereigns and their central banks a b c Banking book sovereign exposures after CCF and CRM Trading book sovereign exposures Risk-weighted assets Significant jurisdiction4 where the counterparties are located in descending order of total exposure value Amount including on- and off- balance sheet Amount Amount 1 Total 2 Jurisdiction 1 2a of which denominated in domestic currency 3 Jurisdiction 2 3a of which denominated in domestic currency 4 4 Banks shall provide data for their exposures to each significant jurisdiction separately, but have the flexibility to provide data by region for their exposures to other jurisdictions. This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework Voluntary disclosure of sovereign exposures 5 Multilateral development banks MDBs and non-central government public sector entities PSEs, when exposures to these PSEs are treated as exposures to the sovereigns in whose jurisdiction the PSEs are established idem Definitions Banks should disclose in accordance with the asset classes as defined under the credit risk framework see CRE20.7 CRE20.15. Columns a Banking book sovereign exposures after CCF and CRM Banks should provide the total value of all sovereign exposures in the banking book see credit risk framework, after CCF and CRM, including both on- and off-balance sheet exposures. This should include exposures with a zero risk weight. b Trading book sovereign exposures Banks should provide the exposure value for their entire trading book portfolio that results in a loss in the case of a default ie long position as defined in MAR22.10, without applying the applicable risk weights see market risk framework. Therefore, banks are required to provide exposure value even when they apply a zero risk weight to claims on sovereigns per MAR22.7. All banks should report the net long JTD risk positions for each sovereign as calculated per MAR22.19 to MAR22.21. As an exception to this, any bank that is subject to the simplified standardised approach for market risk per MAR40 should report the net long position calculated for specific risk, recognising any full offsetting allowances per MAR40.16, but without applying any partial offsetting allowances per MAR40.17 or MAR40.18. c Risk-weighted assets Banks should report total RWAs including both banking book and trading book exposures. For trading book exposures, banks including those that use the internal models approach for market risk should report 12.5 times the sum of the risk-weighted net long JTDs. As an exception to this, any bank that is subject to the simplified standardised approach for market risk should apply 12.5 times the percentage capital requirements per MAR40.6 Table 1 to the position reported in column b. Column c RWA must include counterparty credit risk as defined in CRE50 and CRE51. Rows Banks should provide a jurisdiction breakdown of all jurisdictions to which they have a material exposure. If total exposures across all MDBs are material, then banks should include a combined row for all MDBs, without the currency breakdown. Information about individual MDBs is not expected regardless of materiality. Exposures to PSEs from each jurisdiction should be reported in a separate row. 1 Total This row should include the total exposures to all jurisdictions, whether or not they are included in the jurisdiction breakdown. This row may therefore not be equal to the sum of the jurisdiction breakdown. Linkages across templates Amount in SOV11a is equal to SOV21a Amount in SOV11b is equal to SOV21b Amount in SOV11c is equal to SOV21c This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework 6 Voluntary disclosure of sovereign exposures Template SOV2 Exposures to sovereign entities currency denomination breakdown Purpose To decompose banks’ sovereign exposures and risk-weighted assets by currency denomination for those jurisdictions to which banks have material sovereign exposure. Scope of application The template is mandatory for all banks only when required by national supervisors at a jurisdictional level. Content Regulatory exposure amounts. Frequency Semiannual. Format Fixed. The columns cannot be altered the rows will vary based on each bank’s currency breakdown. Accompanying narrative Banks are expected to supplement the template with a narrative to explain any significant changes in currency denomination of sovereign exposures across countries. Banks may also provide further details on short positions that provide hedging benefits against trading book sovereign exposures where these benefits are not recognised in the calculations used for column b ie they are not recognised in the net JTD calculation set out in MAR22.19 MAR22.21, or, for banks subject to the simplified standardised approach for market risk, the net long position calculation set out in MAR40. For example, this could include information on short positions that are not fully recognised due to maturity mismatches, or any index or proxy single-name CDS hedges. In addition, banks may provide information on exposures that are the result of national requirements or other regulatory requirements. Sovereigns and their central banks a b c Banking book sovereign exposures after CCF and CRM Trading book sovereign exposures Risk-weighted assets Significant currency denomination5 in descending order of exposure value Amount including on- and off-balance sheet Amount Amount 1 Total 2 Currency 1 3 Currency 2 5 Banks need to provide currency breakdown data for aggregate exposures to significant jurisdictions, but have the flexibility to provide data by region for their exposures to other jurisdictions. This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework Voluntary disclosure of sovereign exposures 7 MDBs and non-central government PSEs, when exposures to these PSEs are treated as exposures to the sovereigns in whose jurisdiction the PSEs are established idem Definitions Banks should disclose in accordance with the asset classes as defined under the credit risk framework see CRE20.7 CRE20.15. Columns a Banking book sovereign exposures after CCF and CRM Banks should provide the total value of all sovereign exposures in the banking book, after CCF and CRM, including both on- and off-balance sheet exposures see credit risk framework. This should include exposures with a zero risk weight. b Trading book sovereign exposures Banks should provide the exposure value for their entire trading book portfolio that results in a loss in the case of a default ie long position as defined in MAR22.10, without applying the applicable risk weights see market risk framework. Therefore, banks are required to provide exposure value even when they apply a zero risk weight to claims on sovereigns per MAR22.7. All banks should report the net long JTD risk positions for each sovereign as calculated per MAR22.19 to MAR22.21. As an exception to this, any bank that is subject to the simplified standardised approach for market risk per MAR40 should report the net long position calculated for specific risk, recognising any full offsetting allowances per MAR40.16, but without applying any partial offsetting allowances per MAR40.17 or MAR40.18. c Risk-weighted assets Banks should report total RWAs including both banking book and trading book exposures. For trading book exposures, banks including those that use the internal models approach for market risk should report 12.5 times the sum of the risk-weighted net long JTDs. As an exception to this, any bank that is subject to the simplified standardised approach for market risk should apply 12.5 times the percentage capital requirements per MAR40.6 Table 1 to the position reported in column b. Column c RWA must include counterparty credit risk as defined in CRE50 and CRE51. Rows Banks should provide a currency breakdown of significant currencies for those jurisdictions to which they have a material sovereign exposure. If total exposures across all MDBs are material, then banks should provide currency breakdown data for such exposures. Information about individual MDBs is not expected regardless of materiality. Similarly, banks should provide currency breakdown data for exposures to PSEs. Currency breakdown data for exposures to PSEs in each jurisdiction is not required. 1 Total This row should include the total exposures to all currencies, whether or not they are included in the currency breakdown. This row may therefore not be equal to the sum of the exposures to individual currencies included in the currency breakdown. Linkages across templates Amount in SOV21a is equal to SOV11a Amount in SOV21b is equal to SOV11b Amount in SOV21c is equal to SOV11c This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework 8 Voluntary disclosure of sovereign exposures Template SOV3 Exposures to sovereign entities accounting classification breakdown Purpose To decompose banks’ sovereign exposures by accounting classification. Scope of application The template is mandatory for all banks only when required by national supervisors at a jurisdictional level. Content Carrying value under regulatory scope of consolidation. Frequency Semiannual. Format Fixed. The columns and rows cannot be altered. Accompanying narrative Banks are expected to supplement the template with a narrative to explain any significant changes in the classification of sovereign exposures across countries. Banks are also expected to supplement the template with a narrative commentary to explain any material concentration of exposures to sovereigns towards jurisdictions other than their domestic jurisdiction in any of the maturity buckets included in columns d to h and o to r, indicating the jurisdictions of the sovereign exposures and the amounts within the relevant maturity bucket, particularly on those buckets that represent a longer-term maturity. Sovereigns and their central banks a b c d e f g h i j k l m n o p q r Debt instruments loans and receivables Total exposures for debt instruments loans and receivables Direct sovereign exposures in derivatives Total exposures in derivatives on-balance sheet Fair value through profit and loss FVTPL Fair value through other comprehe nsive income FVTOCI Amortised cost AC Maturity buckets Notional value NV Positive values Negative values Maturity buckets 12 mon ths 12 months to 2 years 2 years to 5 years 5 years and more No maturity Total Total derivative NV NV Fair value through profit and loss FVTPL NV Fair value throu gh profit and loss FVTP L 12 months 12 months to 2 years 2 years to 5 years 5 years and more Positive Negative Positive Negative Positive Negative Positive Negative NV FV NV FV NV FV NV FV NV FV NV FV NV FV NV FV 1 Gross value 2 Net value This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework Voluntary disclosure of sovereign exposures 9 MDBs and non-central governments PSEs, when exposures to these PSEs are treated as exposures to the sovereigns in whose jurisdiction the PSEs are established idem Columns a Debt instruments fair value through profit and loss Banks must disclose the carrying value of debt instruments held in the banking book and trading book that are measured at FVTPL. May comprise - Instruments held for trading. - Instruments that are held within a business model whose objective is achieved by both collecting contractual cash flows and selling assets and that do not qualify for the SPPI solely payments of principal and interest test. - When the entity has exercised the option to designate instruments at FVTPL that would otherwise have been classified at amortised cost or at FVTOCI, provided that doing so eliminates or significantly reduces a measurement or recognition inconsistency referred to as an accounting mismatch. b Debt instruments fair value through other comprehensive income Banks must disclose the carrying value of debt instruments measured at FVTOCI. These comprise the instruments that are held within a business model whose objective is achieved by both collecting contractual cash flows and selling assets and that qualify for the SPPI test. c Debt instruments loans and receivables amortised cost Banks must disclose the carrying value of debt instruments and loans and receivables measured at amortised cost. These comprise the instruments and loans and receivables that are held within a business model whose objective is to collect contractual cash flows and that qualify for the SPPI test. d i Total exposures for debt instruments loans and receivables Banks should disclose the amount according to the residual maturity of each exposure. Residual maturity should be computed as the difference between the contractual date of maturity and the reporting reference date. When the reporting reference date is after the contractual date of maturity ie the difference between reporting reference date and maturity date is a negative value, the exposure shall be allocated to the 12 months bucket and therefore reported in column d. Callable instruments should be disclosed according to the contractual date of maturity. Perpetual bonds and other exposures without defined maturity should be reported in the no maturity column h. j n Direct sovereign exposures in derivatives In the notional value column banks should disclose the notional amount of direct exposures in derivatives where the counterparty is a sovereign. Banks may report either total derivative notionals at column j only or notionals by positive or negative fair value at column k and column m respectively. In the fair value through profit and loss column, banks should disclose the carrying value of derivatives measured at FVTPL. o r Total exposures in derivatives on-balance sheet Banks should disclose the amount according to the residual maturity of each exposure. Residual maturity should be computed as the difference between the contractual date of maturity and the reporting reference date. When the reporting reference date is after the contractual date of maturity ie the difference between reporting reference date and maturity date is a negative value, the exposure shall be allocated to the 12 months bucket and therefore reported in column o. The No maturity bucket for derivatives should be included in the 12 month bucket. Rows If total exposures across all MDBs are material, then banks should provide accounting classification breakdown data for such exposures. Information about individual MDBs is not expected regardless of materiality. Similarly, banks should provide accounting classification breakdown data for exposures to PSEs. Accounting classification breakdown data for exposures to PSEs in each jurisdiction is not required. 2 Net value Total gross value less allowances. Allowances include expected credit lossesloss allowances as defined in Template CR1. This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework
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Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: not required. 2 Net value Total gross value less allowances. Allowances include expected credit lossesloss allowances as defined in Template CR1. This standard has been integrated into the consolidated Basel Framework httpswww.bis.orgbaselframework
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Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EU 2016911 DER KOMMISSION vom 9. Juni 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu Form und Inhalt der Beschreibung von Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß der Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen Text von Bedeutung für den EWR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82891EWG des Rates, der Richtlinien 200124EG, 200247EG, 200425EG, 200556EG, 200736EG, 201135EU, 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen EU Nr. 10932010 und EU Nr. 6482012 des Europäischen Parlaments und des Rates 1, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe 1 In Titel II Kapitel III der Richtlinie 201459EU sind Regeln für Vereinbarungen festgelegt, mit denen ein EU- Mutterinstitut oder ein in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 201459EU genanntes Unternehmen und dessen Tochterunternehmen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, bei denen es sich um Institute oder Finanzinstitute handelt, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis des Mutterun ternehmens einbezogen sind, einem Unternehmen finanzielle Unterstützung gewähren können, sofern dieses die Voraussetzungen für ein frühzeitiges Eingreifen erfüllt. Dies ermöglicht die Übertragung von Mitteln in Fällen, in denen sich ein Unternehmen der Gruppe in ernsthaften Schwierigkeiten befindet. Um fundierte Anlageent scheidungen treffen zu können, muss für die Gläubiger und Anleger Klarheit im Hinblick darauf herrschen, mit welchen Risiken und potenziellen Verpflichtungen solche Vereinbarungen verbunden sind und inwieweit die Vereinbarung über finanzielle Unterstützung die Chancen auf eine Sanierung der Gruppe erhöht. Aus diesem Grund sollte eine solche Vereinbarung ähnlich wie Unternehmensabschlüsse in einer für die Öffentlichkeit leicht zugänglichen Form vorliegen. 2 Offengelegt werden sollten die maßgeblichen allgemeinen Bedingungen der Vereinbarung, wie der Unterstützungs höchstbetrag, die Grundsätze, nach denen die für die Gewährung der Unterstützung zu erbringende Gegenleistung berechnet wird, eine allgemeine Beschreibung des Fälligkeitsprofils und die maximale Laufzeit der zur Unterstützung gewährten Darlehen. Allerdings sollte bei dieser Offenlegung der Notwendigkeit einer vertraulichen Behandlung unternehmensspezifischerer Angaben Rechnung getragen werden. 3 Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. 4 Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Form der Offenlegung Jedes Institut, das Partei einer nach Artikel 19 der Richtlinie 201459EU geschlossenen Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung ist, veröffentlicht auf seiner Website die in Artikel 2 genannten Angaben in einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Form. 10.6.2016 L 15325 Amtsblatt der Europäischen Union DE 1 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190. 2 Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200978EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. Wenn das Institut Abschlüsse der Gruppe veröffentlicht, sollten die Angaben in der gleichen Form offengelegt werden wie die nichtquantitativen Angaben eines Abschlusses. Artikel 2 Offenzulegende Bedingungen 1 Die Institute legen zumindest Folgendes offen a die Namen der Unternehmen der Gruppe, die Partei der Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung sind b die mögliche Form der Unterstützung c im Falle eines Darlehens die Zwecke, für die das im Rahmen des Darlehens bereitgestellte Kapital verwendet werden darf d im Falle einer Garantie die potenziell abgedeckten Transaktionen und Dritten e inwieweit die den einzelnen Parteien der Vereinbarung obliegende Pflicht zur Gewährung einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung und das den einzelnen Parteien der Vereinbarung zustehende Recht auf Empfang einer solchen auf Gegenseitigkeit beruhen beruht die Vereinbarung nicht zur Gänze auf Gegenseitigkeit, ist bei den Angaben je nach Bedingungen der Vereinbarung zwischen den einzelnen Vertragsparteien zu differenzieren f die Beschränkungen, die für jede unter die Vereinbarung fallende Art von Unterstützung gelten g die Grundsätze, nach denen die Gegenleistung für die gruppeninterne finanzielle Unterstützung berechnet wird, und in welcher Beziehung diese zu den zum Zeitpunkt der Unterstützung herrschenden Marktbedingungen stehen h eine allgemeine Beschreibung der Rangfolge, des Fälligkeitsprofils und der maximalen Laufzeit aller zur Unterstützung gewährten Darlehen i eine allgemeine Beschreibung aller etwaigen weiteren Rückzahlungsverpflichtungen j eine allgemeine Beschreibung der für das empfangende und das bereitstellende Unternehmen geltenden Umstände oder Indikatoren, bei deren Vorliegen Unterstützung geleistet wird k eine allgemeine Beschreibung der verlangten Sicherheiten und Nachschüsse. Offengelegt werden Angaben, die das jeweilige Unternehmen der Gruppe betreffen, sowie in Fällen, in denen die Offenlegung dieses Unternehmen beeinträchtigen könnte, auch Angaben zu Bedingungen der Vereinbarung, die andere Unternehmen der Gruppe betreffen. Trifft eine Angabe nicht zu, ist nicht zutreffend anzugeben. 2 Den offengelegten Angaben ist eine Erklärung hinzuzufügen, aus der hervorgeht, dass die finanzielle Unterstützung an die in Artikel 23 der Richtlinie 201459EU genannten Voraussetzungen geknüpft ist und die zuständige Behörde das Recht hat, ihre Gewährung nach Artikel 25 der Richtlinie 201459EU zu untersagen oder einzuschränken. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 10.6.2016 L 15326 Amtsblatt der Europäischen Union DE Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Juni 2016 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER 10.6.2016 L 15327 Amtsblatt der Europäischen Union DE
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Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EU 2021637 DER KOMMISSION vom 15. März 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der in Teil 8 Titel II und III der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Informationen durch die Institute und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung EU Nr. 14232013 der Kommission, der Delegierten Verordnung EU 20151555 der Kommission, der Durchführungsverordnung EU 2016200 der Kommission und der Delegierten Verordnung EU 20172295 der Kommission Text von Bedeutung für den EWR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 1 , insbesondere auf Artikel 434a, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Im Dezember 2019 veröffentlichte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS das konsolidierte Baseler Rahmenwerk mit den aktualisierten Offenlegungsanforderungen nach Säule 3 2 , die mit der Verordnung EU 2019876 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 größtenteils in die Verordnung EU Nr. 5752013 aufgenommen wurden. Zur Durchführung dieser Änderungen sollte ein kohärenter und vollständiger Rahmen für die Offenlegung nach Säule 3 festgelegt werden. 2 In der Durchführungsverordnung EU Nr. 14232013 der Kommission 4 , der Delegierten Verordnung EU 20151555 der Kommission 5 , der Durchführungsverordnung EU 2016200 der Kommission 6 und der Delegierten Verordnung EU 20172295 der Kommission 7 sind einheitliche Formate, Meldebögen und Tabellen für Eigenmittel, antizyklische Kapitalpuffer, Verschuldungsquote beziehungsweise Vermögenswertbelastung fest gelegt. Diese einheitlichen Formate, Meldebögen und Tabellen sollten daher um die nach der Verordnung EU DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 1361 1 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, DIS Disclosure requirements, Dezember 2019. 3 Verordnung EU 2019876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung EU Nr. 5752013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berück sichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpar teien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1. 4 Durchführungsverordnung EU Nr. 14232013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchfüh rungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 60. 5 Delegierte Verordnung EU 20151555 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 1. 6 Durchführungsverordnung EU 2016200 der Kommission vom 15. Februar 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstan dards für die Offenlegung der Verschuldungsquote durch die Institute gemäß der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 5. 7 Delegierte Verordnung EU 20172295 der Kommission vom 4. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte ABl. L 329 vom 13.12.2017, S. 6 2019876 vorgeschriebene Offenlegung anderer aufsichtlicher Aspekte erweitert werden. Insbesondere sollte ein Meldebogen für Schlüsselparameter eingeführt werden, der den Marktteilnehmern den Zugang zu den wichtigsten Eigenmittel- und Liquiditätskennziffern der Institute erleichtert. 3 Die für die Offenlegung verwendeten Meldebögen und Tabellen sollten hinreichend umfassende und vergleichbare Informationen enthalten und es deren Nutzern dadurch ermöglichen, das Risikoprofil der Institute und deren Konformität mit der Verordnung EU Nr. 5752013 zu beurteilen. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge zu tun, sollten die für die Offenlegung verwendeten Formate, Meldebögen und Tabellen jedoch den Unterschieden in Größe und Komplexität der Institute und den dadurch bedingten Unterschieden in Höhe und Art der Risiken Rechnung tragen, indem zusätzliche Schwellenwerte für eine erweiterte Offenlegung vorgesehen werden. 4 Mit der Verordnung EU 2019876 wurden eine neue kalibrierte Verschuldungsquote und ein Puffer bei der Verschuldungsquote von G-SRI in die Verordnung EU Nr. 5752013 aufgenommen. Zur Durchführung dieser Änderung und der erforderlichen Anpassungen bei der Risikopositionsberechnung müssen Meldebögen und Ta bellen festgelegt werden. 5 Mit der Verordnung EU 2019876 wurden neue Offenlegungsanforderungen für die strukturelle Liquiditätsquote in die Verordnung EU Nr. 5752013 aufgenommen. Zur Durchführung dieser Änderung muss ein Meldebogen für diese neuen Offenlegungsanforderungen festgelegt werden. 6 Durch die Verordnung EU 2019876 wurden die Standardansätze für das Gegenparteiausfallrisiko in der Ver ordnung EU Nr. 5752013 durch einen risikoempfindlicheren Standardansatz für das Gegenparteiausfallrisiko im Folgenden SA-CCR und einen vereinfachten SA-CCR für Institute ersetzt, die die Kriterien für dessen Nutzung erfüllen. Außerdem wurde durch die Verordnung EU 2019876 die Ursprungsrisikomethode verändert. Zur Durchführung dieser Änderungen muss ein umfassender Satz an Tabellen und Meldebögen für die Offenlegung eingeführt werden. 7 Mit der Verordnung EU 2019876 wurde eine neue Offenlegungsanforderung für vertragsgemäß bediente, not leidende und gestundete Risikopositionen in die Verordnung EU Nr. 5752013 eingeführt, die auch die Offen legung von Informationen über erhaltene Sicherheiten und Finanzgarantien umfasst. Zur Durchführung dieser Änderung und dieser neuen Offenlegungsanforderungen muss ein umfassender Satz an Meldebögen und Tabellen eingeführt werden. Der Einfachheit und Stimmigkeit halber sollten diese Meldebögen und Tabellen auf den Meldebögen und Tabellen basieren, die die EBA bereits in ihren Leitlinien für die Offenlegung notleidender und gestundeter Risikopositionen 8 erarbeitet hat. 8 Mit der Verordnung EU 20172401 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 wurde die Verordnung EU Nr. 5752013 geändert, um den Besonderheiten von STS-Verbriefungen gemäß der Verordnung EU 20172402 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 bei den in der Verordnung EU Nr. 5752013 festgelegten Eigen kapitalanforderungen Rechnung zu tragen. Um diese Änderung widerzuspiegeln, müssen neue Meldebögen und Tabellen mit quantitativen und qualitativen Informationen über Verbriefungen eingeführt werden. 9 Mit der Verordnung EU 2019876 wurden bestimmte in der Verordnung EU Nr. 5752013 festgelegte Anfor derungen für die Offenlegung der Vergütung geändert, um sicherzustellen, dass die Vergütungspolitik und -praxis für die Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, mit einem wirksamen Risikomanagement vereinbar ist. Zur Durchführung dieser Offenlegungsanforderungen sollten Meldebögen und Tabellen festgelegt werden. 10 Um den Instituten einen umfassenden, integrierten Satz an einheitlichen Offenlegungsformaten, Meldebögen und Tabellen zur Verfügung zu stellen und eine Offenlegung von hoher Qualität zu gewährleisten, ist es notwendig, die technischen Standards für die Offenlegung allesamt in einem einzigen Rechtsakt einzuführen. Deshalb müssen die Durchführungsverordnung EU Nr. 14232013, die Delegierte Verordnung EU 20151555, die Durchführungs verordnung EU 2016200 und die Delegierte Verordnung EU 20172295 aufgehoben werden. DE L 1362 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 8 Leitlinien EBAGL201810 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für die Offenlegung notleidender und gestundeter Risiko positionen vom 17. Dezember 2018. 9 Verordnung EU 20172401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung EU Nr. 5752013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 1. 10 Verordnung EU 20172402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemei nen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 200965EG, 2009138EG, 201161EU und der Verordnungen EG Nr. 10602009 und EU Nr. 6482012 ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35. 11 Um eine pünktliche Offenlegung von hoher Qualität durch die Institute zu gewährleisten, sollte diesen ausreichend Zeit eingeräumt werden, um ihre für die Offenlegung vorgesehenen internen Systeme anzupassen. 12 Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA vorgelegt wurde. 13 Die EBA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlament und des Rates 11 eingesetzten Interessengruppe Bankensektor einge holt HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Offenlegung von Schlüsselparametern und Übersicht über die risikogewichteten Positionsbeträge 1 Die Institute legen die in Artikel 447 Buchstaben a bis g und Artikel 438 Buchstabe b der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU-KM1 in Anhang I der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang II der vorliegenden Verordnung offen. 2 Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstabe d der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU OV1 in Anhang I der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang II der vorliegenden Verordnung offen. 3 Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstaben a und c der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Infor mationen unter Verwendung der Tabelle EU OVC in Anhang I der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläute rungen in Anhang II der vorliegenden Verordnung offen. 4 Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstaben f und g der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informa tionen unter Verwendung der Meldebögen EU INS1 und EU INS2 in Anhang I der vorliegenden Verordnung nach Maß gabe der Erläuterungen in Anhang II der vorliegenden Verordnung offen. Artikel 2 Offenlegung von Risikomanagementzielen und -politik Die Institute legen die in Artikel 435 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabellen EU OVA und EU OVB in Anhang III der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in An hang IV der vorliegenden Verordnung offen. Artikel 3 Offenlegung des Anwendungsbereichs 1 Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstaben b und c der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Infor mationen unter Verwendung der Meldebögen EU LI1 und EU LI3 in Anhang V der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang VI der vorliegenden Verordnung offen. 2 Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstaben b und d der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Infor mationen unter Verwendung des Meldebogens EU LI2 und der Tabelle EU LIA in Anhang V der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang VI der vorliegenden Verordnung offen. 3 Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstabe e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU PV1 in Anhang V der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang VI der vorliegenden Verordnung offen. 4 Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstaben f, g und h der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU LIB in Anhang V der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang VI der vorliegenden Verordnung offen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 1363 11 Verordnung EU Nr. 10932010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200978EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. Artikel 4 Offenlegung von Eigenmitteln Die Institute legen die in Artikel 437 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 437 Buchstaben a, d, e und f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU CC1 und EU CC2 in Anhang VII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 437 Buchstaben b und c der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwen dung der Tabelle EU CCA in Anhang VII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung. Artikel 5 Offenlegung von antizyklischen Kapitalpuffern Die Institute legen die in Artikel 440 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 440 Buchstabe a der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCYB1 in Anhang IX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang X der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 440 Buchstabe b der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCYB2 in Anhang IX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang X der vorliegenden Verordnung. Artikel 6 Offenlegung der Verschuldungsquote Die Institute legen die in Artikel 451 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 451 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 451 Absätze 2 und 3 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU LR1, EU LR2 und EU LR3 in An hang XI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XII der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 451 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU LRA in Anhang XI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XII der vorliegenden Verordnung. Artikel 7 Offenlegung von Liquiditätsanforderungen Die Institute legen die in Artikel 435 Absatz 1 und Artikel 451a der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Infor mationen wie folgt offen a die in Artikel 435 Absatz 1 und Artikel 451a Absatz 4 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU LIQA in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 451a Absatz 2 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU LIQ1 und der Tabelle EU LIQB in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 451a Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU LIQ2 in Anhang XIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung. Artikel 8 Offenlegung des Kredit- und des Verwässerungsrisikos sowie der Kreditqualität 1 Die Institute legen die in den Artikeln 435 und 442 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU CRA in Anhang XV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung DE L 1364 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 b die in Artikel 442 Buchstaben a und b der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwen dung der Tabelle EU CRB in Anhang XV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 442 Buchstabe d der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CQ3 in Anhang XV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung d die in Artikel 442 Buchstabe g der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR1-A in Anhang XV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung e die in Artikel 442 Buchstabe f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR2 in Anhang XV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung. 2 Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstaben c, e und f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU CR1, EU CQ1 und EU CQ7 sowie der Spalten a, c, e, f und g des Meldebogens EU CQ4 und der Spalten a, c, e und f des Meldebogens EU CQ5 in Anhang XV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung offen. 3 Große Institute, bei denen das Verhältnis zwischen dem Bruttobuchwert der unter Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 5752013 fallenden Darlehen und Kredite und dem Gesamtbruttobuchwert der unter Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 5752013 fallenden Darlehen und Kredite mindestens 5 beträgt, legen zusätzlich zur Offenlegung in den in Absatz 2 genannten Meldebögen und Spalten die in Artikel 442 Buchstaben c und f der Ver ordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU CR2a, EU CQ2, EU CQ6 und EU CQ8 sowie der Spalten b und d der Meldebögen EU CQ4 und EU CQ5 in Anhang XV der vorliegenden Ver ordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVI der vorliegenden Verordnung offen. Sie legen diese Informa tionen jährlich offen. 4 Für die Zwecke des Absatzes 3 werden zur Veräußerung gehaltene Darlehen und Kredite, Guthaben bei Zentral banken und Sichtguthaben bei der Ermittlung des Verhältnisses weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. 5 Die Institute beginnen mit der in Absatz 3 vorgesehenen Offenlegung, wenn sie den dort genannten Schwellenwert von 5 während der dem Offenlegungsstichtag vorausgehenden vier Quartale in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen erreicht oder überschritten haben. Zum Stichtag der erstmaligen Offenlegung legen die Institute die betreffenden Infor mationen unter Verwendung der in jenem Absatz genannten Meldebögen offen, sofern sie den Schwellenwert von 5 an diesem Offenlegungsstichtag überschreiten. 6 Die Pflicht zur Offenlegung nach Absatz 3 endet, wenn die Institute den Schwellenwert von 5 während der dem Offenlegungsstichtag vorausgehenden vier Quartale in drei aufeinanderfolgenden Quartalen unterschritten haben. Artikel 9 Offenlegung der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken Die Institute legen die in Artikel 453 Buchstaben a bis f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 453 Buchstaben a bis e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU CRC in Anhang XVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 453 Buchstabe f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR3 in Anhang XVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XVIII der vorliegenden Verordnung. Artikel 10 Offenlegung der Verwendung des Standardansatzes Institute, die die risikogewichteten Positionsbeträge nach dem Standardansatz berechnen, legen die in Artikel 444 und Artikel 453 Buchstaben g, h und i der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 444 Buchstaben a bis d der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU CRD in Anhang XIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XX der vorliegenden Verordnung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 1365 b die in Artikel 453 Buchstaben g, h und i sowie Artikel 444 Buchstabe e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR4 in Anhang XIX der vorliegenden Verordnung nach Maß gabe der Erläuterungen in Anhang XX der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 444 Buchstabe e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR5 in Anhang XIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XX der vorliegenden Verordnung und die Informationen über die im selben Artikel genannten von den Eigenmitteln abgezogenen Risikopositionswerte unter Verwendung des Meldebogens EU CC1 in Anhang VII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung. Artikel 11 Offenlegung der Anwendung des IRB-Ansatzes auf Kreditrisiken Institute, die die risikogewichteten Positionsbeträge nach dem IRB-Ansatz berechnen, legen die in den Artikeln 438 und 452 sowie in Artikel 453 Buchstaben g und j der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 452 Buchstaben a bis f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU CRE und des Meldebogens EU CR6-A in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 452 Buchstabe g der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR6 in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 453 Buchstaben g und j der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwen dung der Meldebögen EU CR7-A und EU CR7 in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung d die in Artikel 438 Buchstabe h der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR8 in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung e die in Artikel 452 Buchstabe h der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU CR9 und EU CR9.1 in Anhang XXI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXII der vorliegenden Verordnung. Artikel 12 Offenlegung von Spezialfinanzierungs- und Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstabe e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CR10 in Anhang XXIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXIV der vorliegenden Verordnung offen. Artikel 13 Offenlegung des Gegenparteiausfallrisikos Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstabe h und Artikel 439 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 439 Buchstaben a, b, c und d der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU CCRA in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 439 Buchstaben f, g, k und m der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR1 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterun gen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 439 Buchstabe h der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR2 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in An hang XXVI der vorliegenden Verordnung d die in Artikel 439 Buchstabe l der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU CCR3 und EU CCR4 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung DE L 1366 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 e die in Artikel 439 Buchstabe e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR5 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung f die in Artikel 439 Buchstabe j der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR6 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung g die in Artikel 438 Buchstabe h der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR7 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung h die in Artikel 439 Buchstabe i der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR8 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung. Artikel 14 Offenlegung des Risikos aus Verbriefungspositionen Die Institute legen die in Artikel 449 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 449 Buchstaben a bis i der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU SECA in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XX VIII der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 449 Buchstabe j der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU SEC1 und EU SEC2 in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 449 Buchstabe k der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU SEC3 und EU SEC4 in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung d die in Artikel 449 Buchstabe l der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU SEC5 in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung. Artikel 15 Offenlegung der Verwendung des Standardansatzes und der internen Marktrisikomodelle 1 Die Institute legen die in Artikel
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Text: 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR7 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung h die in Artikel 439 Buchstabe i der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU CCR8 in Anhang XXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVI der vorliegenden Verordnung. Artikel 14 Offenlegung des Risikos aus Verbriefungspositionen Die Institute legen die in Artikel 449 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 449 Buchstaben a bis i der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU SECA in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XX VIII der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 449 Buchstabe j der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU SEC1 und EU SEC2 in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 449 Buchstabe k der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU SEC3 und EU SEC4 in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung d die in Artikel 449 Buchstabe l der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU SEC5 in Anhang XXVII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXVIII der vorliegenden Verordnung. Artikel 15 Offenlegung der Verwendung des Standardansatzes und der internen Marktrisikomodelle 1 Die Institute legen die in Artikel 445 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU MR1 in Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXX der vorliegenden Verordnung offen. 2 Die Institute legen die in den Artikeln 435, 438 und 455 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Infor mationen wie folgt offen a die in Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen zum Marktrisiko unter Verwendung der Tabelle EU MRA in Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXX der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 455 Buchstaben a, b, c und f der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU MRB in Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXX der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 455 Buchstabe e der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU MR2-A in Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXX der vorliegenden Verordnung d die in Artikel 438 Buchstabe h der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen zum internen Markt risikomodell unter Verwendung des Meldebogens EU MR2-B in Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXX der vorliegenden Verordnung e die in Artikel 455 Buchstabe d der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU MR3 in Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in An hang XXX der vorliegenden Verordnung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 1367 f die in Artikel 455 Buchstabe g der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU MR4 in Anhang XXIX der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXX der vorliegenden Verordnung. Artikel 16 Offenlegung des operationellen Risikos Die Institute legen die in Artikel 435, Artikel 438 Buchstabe d sowie den Artikeln 446 und 454 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU ORA und des Meldebogens EU-OR1 in Anhang XXXI der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXXII der vorliegenden Ver ordnung offen. Artikel 17 Offenlegung der Vergütungspolitik Die Institute legen die in Artikel 450 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen wie folgt offen a die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstaben a bis f sowie Buchstaben j und k sowie in Artikel 450 Absatz 2 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Tabelle EU REMA in Anhang XXXIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXXIV der vorliegenden Verordnung b die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe h Ziffern i und ii der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung des Meldebogens EU REM1 in Anhang XXXIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXXIV der vorliegenden Verordnung c die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe h Ziffern v, vi und vii der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informa tionen unter Verwendung des Meldebogens EU REM2 in Anhang XXXIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXXIV der vorliegenden Verordnung d die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe h Ziffern iii und iv der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informatio nen unter Verwendung des Meldebogens EU REM3 in Anhang XXXIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXXIV der vorliegenden Verordnung e die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstaben g und i der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU REM4 und EU REM5 in Anhang XXXIII der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXXIV der vorliegenden Verordnung. Artikel 18 Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten Die Institute legen die in Artikel 443 der Verordnung EU Nr. 5752013 genannten Informationen unter Verwendung der Meldebögen EU AE1, EU AE2 und EU AE3 sowie der Tabelle EU AE4 in Anhang XXXV der vorliegenden Verordnung nach Maßgabe der Erläuterungen in Anhang XXXVI der vorliegenden Verordnung offen. Artikel 19 Allgemeine Bestimmungen 1 Sieht ein Institut gemäß Artikel 432 der Verordnung EU Nr. 5752013 von der Offenlegung einer oder mehrerer Informationen ab, wird die Nummerierung der Zeilen oder Spalten nicht verändert. 2 Die Institute weisen in dem zum betreffenden Meldebogen oder zur betreffenden Tabelle gehörenden Freitext kommentar ausdrücklich darauf hin, welche Zeilen oder Spalten nicht ausgefüllt wurden und warum die betreffenden Informationen nicht offengelegt wurden. 3 Die in Artikel 431 der Verordnung EU Nr. 5752013 vorgeschriebenen Informationen müssen klar und umfas send sein, sodass die Nutzer dieser Informationen die quantitativen Offenlegungen verstehen können, und müssen neben den Meldebögen platziert werden, auf die sich die jeweiligen Informationen beziehen. 4 Numerische Werte werden wie folgt dargestellt a quantitative monetäre Daten werden mit einer Mindestpräzision offengelegt, die Millionen Einheiten entspricht b quantitative Daten, die als prozentual offengelegt werden, werden pro Einheit mit einer Mindestpräzision angegeben, die vier Dezimalstellen entspricht. DE L 1368 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 5 Zusätzlich zu den gemäß dieser Verordnung offengelegten Informationen stellen die Institute auch folgende Informationen zur Verfügung a Offenlegungsstichtag und Bezugszeitraum b Berichtswährung c Name und gegebenenfalls Rechtsträgerkennung LEI des offenlegenden Instituts d gegebenenfalls verwendeter Rechnungslegungsstandard e gegebenenfalls Konsolidierungskreis. Artikel 20 Aufhebung Die Durchführungsverordnung EU Nr. 14232013, die Delegierte Verordnung EU 20151555, die Durchführungsver ordnung EU 2016200 und die Delegierte Verordnung EU 20172295 werden aufgehoben. Artikel 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 28. Juni 2021. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied staat. Brüssel, den 15. März 2021 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 1369 DE L 13610 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG I Meldebogen EU OV1 Übersicht über die Gesamtrisikobeträge Gesamtrisikobetrag TREA Eigenmittel-anforderungen insgesamt a b c T T-1 T 1 Kreditrisiko ohne Gegenparteiausfallrisiko 2 Davon Standardansatz 3 Davon IRB-Basisansatz F-IRB 4 Davon Slotting-Ansatz EU 4a Davon Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungs ansatz 5 Davon Fortgeschrittener IRB- Ansatz A-IRB 6 Gegenparteiausfallrisiko CCR 7 Davon Standardansatz 8 Davon Auf einem internen Modell beruhende Methode IMM EU 8a Davon Risikopositionen gegenüber einer CCP EU 8b Davon Anpassung der Kreditbewertung CVA 9 Davon Sonstiges CCR 10 Entfällt 11 Entfällt 12 Entfällt 13 Entfällt 14 Entfällt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13611 Gesamtrisikobetrag TREA Eigenmittel-anforderungen insgesamt a b c T T-1 T 15 Abwicklungsrisiko 16 Verbriefungspositionen im Anlagebuch nach Anwendung der Obergrenze 17 Davon SEC-IRBA 18 Davon SEC-ERBA einschl. IAA 19 Davon SEC-SA EU 19a Davon 1 250 Abzug 20 Positions-, Währungs- und Warenpositionsrisiken Marktrisiko 21 Davon Standardansatz 22 Davon IMA EU 22a Großkredite 23 Operationelles Risiko EU 23a Davon Basisindikatoransatz EU 23b Davon Standardansatz EU 23c Davon Fortgeschrittener Messansatz 24 Beträge unter den Abzugsschwellenwerten mit einem Risikogewicht von 250 25 Entfällt 26 Entfällt DE L 13612 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Gesamtrisikobetrag TREA Eigenmittel-anforderungen insgesamt a b c T T-1 T 27 Entfällt 28 Entfällt 29 Gesamt Meldebogen EU KM1 Schlüsselparameter a b c d e T T-1 T-2 T-3 T-4 Verfügbare Eigenmittel Beträge 1 Hartes Kernkapital CET1 2 Kernkapital T1 3 Gesamtkapital Risikogewichtete Positionsbeträge 4 Gesamtrisikobetrag Kapitalquoten in des risikogewichteten Positionsbetrags 5 Harte Kernkapitalquote CET1-Quote 6 Kernkapitalquote 7 Gesamtkapitalquote Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung in des risikogewichteten Positions betrags EU 7a Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13613 a b c d e T T-1 T-2 T-3 T-4 EU 7b Davon in Form von CET1 vorzuhalten Prozentpunkte EU 7c Davon in Form von T1 vorzuhalten Prozentpunkte EU 7d SREP-Gesamtkapitalanforderung Kombinierte Kapitalpuffer- und Gesamtkapitalanforderung in des risikogewichteten Positionsbetrags 8 Kapitalerhaltungspuffer EU 8a Kapitalerhaltungspuffer aufgrund von Makroaufsichtsrisiken oder System risiken auf Ebene eines Mitgliedstaats 9 Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer EU 9a Systemrisikopuffer 10 Puffer für global systemrelevante Institute EU 10a Puffer für sonstige systemrelevante Institute 11 Kombinierte Kapitalpufferanforderung EU 11a Gesamtkapitalanforderungen 12 Nach Erfüllung der SREP- Gesamtkapitalanforderung verfügbares CET1 Verschuldungsquote 13 Gesamtrisikopositionsmessgröße 14 Verschuldungsquote Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung in der Gesamtrisikopositionsmessgröße EU 14a Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung DE L 13614 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b c d e T T-1 T-2 T-3 T-4 EU 14b Davon in Form von CET1 vorzuhalten Prozentpunkte EU 14c SREP- Gesamtverschuldungsquote Anforderung für den Puffer bei der Verschuldungsquote und die Gesamtverschuldungsquote in der Gesamtrisikopositionsmessgröße EU 14d Puffer bei der Verschuldungsquote EU 14e Gesamtverschuldungsquote Liquiditätsdeckungsquote 15 Liquide Aktiva hoher Qualität HQLA insgesamt gewichteter Wert Durchschnitt EU 16a Mittelabflüsse Gewichteter Gesamtwert EU 16b Mittelzuflüsse Gewichteter Gesamtwert 16 Nettomittelabflüsse insgesamt angepasster Wert 17 Liquiditätsdeckungsquote Strukturelle Liquiditätsquote 18 Verfügbare stabile Refinanzierung, gesamt 19 Erforderliche stabile Refinanzierung, gesamt 20 Strukturelle Liquiditätsquote NSFR DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13615 Meldebogen EU INS1 Versicherungsbeteiligungen a b Risikopositionswert Risikopositionsbetrag 1 Nicht in Abzug gebrachte Positionen in Eigenmittelinstrumenten von Ver sicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versiche rungsholdinggesellschaften Meldebogen EU NS2 Finanzkonglomerate Offenlegung von Eigenmittelanforderungen und Eigenkapitalkoeffizient a T 1 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen des Finanzkonglomerats Betrag. 2 Eigenkapitalkoeffizient des Finanzkonglomerats Tabelle EU OVC ICAAP-Informatio nen Institutseigenes Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals des Instituts und fortlaufende Bewertung der Risiken der Bank, von der Bank beabsichtigte Risikominderung sowie aktueller und künftiger Kapitalbedarf unter Berücksichtigung sonstiger risikomin dernder Faktoren. Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Angaben Rechtsgrundlage Zeile Freitext Artikel 438 Buch stabe a CRR a Ansatz zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals Artikel 438 Buch stabe c CRR b Wenn von der relevanten zuständigen Behörde gefordert, das Ergebnis des institutseigenen Verfahrens zur Beurteilung der An gemessenheit des internen Kapitals des Instituts ANHANG II Erläuterungen zu den Übersichtsmeldebögen Meldebogen EU OV1 Übersicht über die Gesamtrisikobeträge Format Unveränderlich. 1. Beim Ausfüllen des in Anhang I dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogens EU OV1 in Anwendung von Artikel 438 Buchstabe d der Verordnung EU Nr. 5752013 1 CRR beachten die Institute die nachstehenden Erläuterungen. 2. Gegebenenfalls erläutern die Institute im Freitextkommentar zum betreffenden Meldebogen, wie sich die Anwendung von Kapitaluntergrenzen und der Nichtabzug bestimmter Posten von den Eigenmitteln auf die Berechnung der Eigenmittel und der Risikopositionsbeträge auswirken. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a Gesamtrisikobetrag TREA Nach Artikel 92 Absatz 3 sowie den Artikeln 95, 96 und 98 CRR berechneter Gesamtrisikobetrag. b TREA T-1 Im vorangegangenen Offenlegungszeitraum offengelegter TREA. c Eigenmittelanforderungen insgesamt Den risikogewichteten Positionsbeträgen RWEAs für die verschiedenen Risikokategorien entsprechende Eigenmittelanforderungen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 Kreditrisiko ohne Gegenparteiausfallrisiko Nach Teil 3 Titel II Kapitel 1 bis 4 CRR und Artikel 379 CRR berechnete risikogewichtete Positions beträge RWEAs und Eigenmittelanforderungen. Die RWEAs für Verbriefungspositionen im Anlagebuch und für das Gegenparteiausfallrisiko CCR werden hier nicht berücksichtigt, sondern in den Zeilen 6 und 16 dieses Meldebogens ausgewiesen. Die Institute berücksichtigen bei dem in dieser Zeile ausgewiesenen Betrag auch die nach Artikel 379 CRR berechneten RWEAs und Eigenmittelanforderungen für das Vorleistungsrisiko. 2 Kreditrisiko ohne CCR Davon Standardansatz Nach dem Standardansatz für das Kreditrisiko Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR und Artikel 379 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. 3 Kreditrisiko ohne CCR Davon IRB- Basisansatz F-IRB Nach dem F-IRB dem auf internen Beurteilungen basierenden Basisansatz für das Kreditrisiko Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen, ohne die in Zeile 4 aus gewiesenen RWEAs für dem Slotting-Ansatz unterliegende Spezialfinanzierungspositionen und ohne die in Zeile EU 4a ausgewiesenen RWEAs für Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungs ansatz, aber unter Einschluss der nach Artikel 379 CRR berechneten RWEAs und Eigenmittelanforde rungen. DE L 13616 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung 4 Kreditrisiko ohne CCR Davon Slotting- Ansatz Nach Artikel 153 Absatz 5 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen für Spezialfinanzie rungspositionen, die dem Slotting-Ansatz unterliegen. EU 4a Kreditrisiko ohne CCR Davon Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungs ansatz Nach Artikel 155 Absatz 2 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen für Beteiligungs positionen nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz. 5 Kreditrisiko ohne CCR Davon Fortgeschrittener IRB-Ansatz A-IRB Nach dem A-IRB-Ansatz dem fortgeschrittenen auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz für das Kreditrisiko Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen, ohne die in Zeile 4 ausgewiesenen RWEAs für dem Slotting-Ansatz unterliegende Spezialfinanzierungspositionen und ohne die in Zeile EU 4a ausgewiesenen RWEAs für Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risiko gewichtungsansatz, aber unter Einschluss der nach Artikel 379 CRR berechneten RWEAs und Eigen mittelanforderungen. 6 Gegenparteiausfallrisiko CCR Nach Teil 3 Titel II Kapitel 6 berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen für das Gegenpartei ausfallrisiko. 7 CCR Davon Standardansatz Nach Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 3 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. 8 CCR Davon Auf einem internen Modell beruhende Methode IMM Nach Artikel 283 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. EU 8a CCR Davon Risikopositionen gegenüber einer CCP Nach Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. EU 8b CCR Davon Anpassung der Kreditbewertung CVA Nach Teil 3 Titel VI CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. 9 CCR Davon Sonstiges CCR RWEAs und Eigenmittelanforderungen für Gegenparteiausfallrisiken, die nicht in den Zeilen 7, 8, EU 8a und EU 8b offengelegt werden. 10 Entfällt. 11 Entfällt. 12 Entfällt. 13 Entfällt. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13617 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung 14 Entfällt. 15 Abwicklungsrisiko Risikopositionsbetrag REA und Eigenmittelanforderungen, die für das Abwicklungs-Lieferrisiko nach Artikel 378 CRR berechnet wurden. 16 Verbriefungspositionen im Anlagebuch nach Anwendung der Obergrenze Nach Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. 17 Verbriefung Davon SEC-IRBA RWEAs und Eigenmittelanforderungen, die gemäß der in Artikel 254 CRR festgelegten Rangfolge der Ansätze nach dem SEC-IRBA-Ansatz berechnet wurden. 18 Verbriefung Davon SEC- ERBA einschl. IAA RWEAs und Eigenmittelanforderungen, die gemäß der in Artikel 254 CRR festgelegten Rangfolge der Ansätze nach dem SEC- ERBA-Ansatz einschließlich IAA-Ansatz berechnet wurden. 19 Verbriefung Davon SEC-SA RWEAs und Eigenmittelanforderungen, die gemäß der in Artikel 254 CRR festgelegten Rangfolge der Ansätze nach dem SEC-SA-Ansatz berechnet wurden. EU 19a Verbriefung Davon 1 250 Abzug RWEAs und Eigenmittelanforderungen für Verbriefungspositionen im Anlagebuch, die nach Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR mit einem Risikogewicht von 1 250 belegt oder von den Eigenmitteln abgezogen werden. 20 Positions-, Währungs- und Warenpositionsrisiken Marktrisiko Nach Teil 3 Titel IV CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. 21 Marktrisiko Davon Standardansatz Nach Teil 3 Titel IV Kapitel 2 bis 4 CRR berechnete RWEAs und Eigenmittelanforderungen. 22 Marktrisiko Davon IMA REA und Eigenmittelanforderungen, die nach Teil 3 Titel IV Kapitel 5 CRR berechnet wurden. EU 22a Großkredite REA und Eigenmittelanforderungen, die nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii berechnet wurden. 23 Operationelles Risiko REA und Eigenmittelanforderungen, die nach Teil 3 Titel III CRR berechnet wurden. EU 23a Operationelles Risiko Davon Basisindikatoransatz REA und Eigenmittelanforderungen, die nach Teil 3 Titel III Kapitel 2 CRR berechnet wurden. DE L 13618 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung EU 23b Operationelles Risiko Davon Standardansatz REA und Eigenmittelanforderungen, die nach Teil 3 Titel III Kapitel 3 CRR berechnet wurden. EU 23c Operationelles Risiko Davon Fortgeschrittener Messansatz REA und Eigenmittelanforderungen, die nach Teil 3 Titel III Kapitel 4 CRR berechnet wurden. 24 Betrag unter den Abzugsschwellenwerten mit einem Risikogewicht von 250 Auszuweisen ist hier die Summe der Beträge für die in Artikel 48 Absatz 4 CRR genannten, mit einem Risikogewicht von 250 belegten Posten, nach Anwendung des Risikogewichts von 250 . Zu diesen Beträgen gehören von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren und zusammengerechnet höchstens 10 der Posten des harten Kernkapitals des Instituts ausmachen, im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a CRR direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in den Instrumenten des harten Kern kapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen es eine wesentliche Beteiligung hält, und die zusammengerechnet höchstens 10 der Posten seines harten Kernkapitals entsprechen, im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 CRR. Die Angabe dieses Betrags dient in dieser Zeile nur zur Information, da er von den Instituten auch in Zeile 1 bei der Offenlegung des Kreditrisikos angegeben wird. 25 Entfällt. 26 Entfällt. 27 Entfällt. 28 Entfällt. 29 Gesamt Nach Artikel 92 Absatz 3 sowie den Artikeln 95, 96 und 98 CRR berechneter Gesamtrisikobetrag. Meldebogen EU KM1 Schlüsselparameter Format Unveränderlich. 3. Beim Ausfüllen des in Anhang I dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogens EU KM1 in Anwendung von Artikel 447 Buchstaben a bis g CRR und Artikel 438 Buchstabe b CRR beachten die Institute die nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a - e Die Offenlegungszeiträume T, T-1, T-2, T-3 und T-4 sind als vierteljährliche Zeiträume definiert und mit der in Artikel 433a, 433b und 433c CRR vorgesehenen Häufigkeit auszufüllen. Institute, die die in diesem Meldebogen enthaltenen Informationen vierteljährlich offenlegen, weisen Daten für die Zeiträume T, T-1, T-2, T-3 und T-4 aus Institute, die die in diesem Meldebogen enthaltenen Informationen halbjährlich offenlegen, weisen Daten für die Zeiträume T, T-2 und T-4 aus Institute, die die in diesem Meldebogen enthaltenen Informationen jährlich offenlegen, weisen Daten für die Zeiträume T und T-4 aus. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13619 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung Die Institute geben an, auf welches Datum sich die betreffenden Offenlegungszeiträume beziehen. Bei der erstmaligen Offenlegung von Daten brauchen keine Daten für Vorperioden offengelegt zu werden. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 Hartes Kernkapital CET1 Als hartes Kernkapital CET1 ist der Betrag anzugeben, den die Institute in Anhang VII dieser Durch führungsverordnung Zeile 29 des Meldebogens EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausweisen. 2 Kernkapital T1 Als Kernkapital T1 ist der Betrag anzugeben, den die Institute in Anhang VII dieser Durchführungsver ordnung Zeile 45 des Meldebogens EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausweisen. 3 Gesamtkapital Als Gesamtkapital ist der Betrag anzugeben, den die Institute in Anhang VII dieser Durchführungsver ordnung Zeile 59 des Meldebogens EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausweisen. 4 Gesamtrisikobetrag Als Gesamtrisikobetrag TREA ist der Betrag anzugeben, den die Institute in Anhang VII dieser Durch führungsverordnung Zeile 60 des Meldebogens EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel offenlegen. 5 Harte Kernkapitalquote CET1-Quote Als CET1-Quote ist der Wert anzugeben, den die Institute in Anhang VII dieser Durchführungsverord nung Zeile 61 des Meldebogens EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausweisen. 6 Kernkapitalquote Als Kernkapitalquote ist der Wert anzugeben, den die Institute in Anhang VII dieser Durchführungsver ordnung Zeile 62 des Meldebogens EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel ausweisen. 7 Gesamtkapitalquote Als Gesamtkapitalquote ist der Wert anzugeben, den die Institute in Anhang VII dieser Durchführungs verordnung Zeile 63 des Meldebogens EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigen mittel ausweisen. EU 7a Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Ver schuldung Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung, die die zuständige Behörde nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD auferlegen kann, in Prozent des Gesamtrisikobetrags. DE L 13620 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung EU 7b Davon in Form von CET1 vorzuhalten Prozentpunkte Teil der von der zuständige Behörde nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD auferlegten zusätz lichen Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung, der gemäß Artikel 104a Absatz 4 Unterabsätze 1 und 3 mit hartem Kernkapital erfüllt werden muss. EU 7c Davon in Form von T1 vorzuhalten Prozentpunkte Teil der von der zuständige Behörde nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD auferlegten zusätz lichen Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung, der gemäß Artikel 104a Absatz 4 Unterabsätze 1 und 3 mit Kernkapital erfüllt werden muss. EU 7d SREP-Gesamtkapitalanforderung TSCR-Quote Summe aus den unter Ziffer i und ii wie folgt ermittelten Werten i Gesamtkapitalquote 8 nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c CRR ii zusätzliche Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschul dung Anforderungen nach Säule 2 P2R, die von der zuständigen Behörde nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD auferlegt und nach den Kriterien der EBA-Leitlinien zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess Supervisory Review and Evaluation Process, SREP sowie für die aufsichtlichen Stresstests 2 EBA SREP GL bestimmt wurden, in Prozent der RWEAs insgesamt. Dieser Posten spiegelt die dem Institut von der zuständigen Behörde mitgeteilte SREP-Gesamtkapitalan forderung TSCR wider. Die TSCR wird in Abschnitt 1.2 der EBA SREP GL definiert. Hat die zuständige Behörde keine zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für andere Risiken als das Risiko einer übermäßigen Verschuldung mitgeteilt, ist hier nur Ziffer i offenzulegen. 8 Kapitalerhaltungspuffer Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 1 und Artikel 129 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. EU 8a Kapitalerhaltungspuffer aufgrund von Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken auf Ebene eines Mitgliedstaats Betrag des Kapitalerhaltungspuffers aufgrund von Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken auf Ebene eines Mitgliedstaats, der nach Artikel 458 CRR zusätzlich zum Kapitalerhaltungspuffer verlangt werden kann, in Prozent der RWEAs insgesamt. 9 Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 2, Artikel 130 sowie Artikel 135 bis 140 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die betreffenden Kapitalpufferanforderungen zum Offenlegungsstichtag zu erfüllen. EU 9a Systemrisikopuffer Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 5, Artikel 133 und Artikel 134 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die betreffenden Kapitalpufferanforderungen zum Offenlegungsstichtag zu erfüllen. 10 Puffer für global systemrelevante Institute Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 3 und Artikel 131 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die betreffenden Kapitalpufferanforderungen zum Offenlegungsstichtag zu erfüllen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13621 2 Überarbeitete Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBAGL201803 vom 19. Juli 2018 zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess Supervisory Review and Evaluation Process, SREP sowie für die aufsichtlichen Stresstests. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung EU 10a Puffer für sonstige systemrelevante Institute Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 4 und Artikel 131 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die
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Text: Kapitalerhaltungspuffer aufgrund von Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken auf Ebene eines Mitgliedstaats Betrag des Kapitalerhaltungspuffers aufgrund von Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken auf Ebene eines Mitgliedstaats, der nach Artikel 458 CRR zusätzlich zum Kapitalerhaltungspuffer verlangt werden kann, in Prozent der RWEAs insgesamt. 9 Institutsspezifischer antizyklischer Kapitalpuffer Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 2, Artikel 130 sowie Artikel 135 bis 140 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die betreffenden Kapitalpufferanforderungen zum Offenlegungsstichtag zu erfüllen. EU 9a Systemrisikopuffer Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 5, Artikel 133 und Artikel 134 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die betreffenden Kapitalpufferanforderungen zum Offenlegungsstichtag zu erfüllen. 10 Puffer für global systemrelevante Institute Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 3 und Artikel 131 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die betreffenden Kapitalpufferanforderungen zum Offenlegungsstichtag zu erfüllen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13621 2 Überarbeitete Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBAGL201803 vom 19. Juli 2018 zu gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess Supervisory Review and Evaluation Process, SREP sowie für die aufsichtlichen Stresstests. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung EU 10a Puffer für sonstige systemrelevante Institute Eigenmittelbetrag, den die Institute nach Artikel 128 Absatz 4 und Artikel 131 CRD vorhalten müssen, in Prozent der RWEAs insgesamt. Der ausgewiesene Prozentsatz muss den Eigenmittelbetrag widerspiegeln, der benötigt wird, um die betreffenden Kapitalpufferanforderungen zum Offenlegungsstichtag zu erfüllen. 11 Kombinierte Kapitalpufferanforderung Gemäß Artikel 128 Nummer 6 CRD in Prozent der RWEAs insgesamt. EU 11a Gesamtkapitalanforderungen OCR Summe aus folgenden Posten i und ii i in Zeile EU 7d ausgewiesene TSCR ii kombinierte Kapitalpufferanforderung im Sinne von Artikel 128 Nummer 6 CRD, soweit sie rechtlich anwendbar ist. Dieser Posten muss die Gesamtkapitalanforderung OCR gemäß der Definition in Abschnitt 1.2 EBA SREP GL widerspiegeln. Ist keine Kapitalpufferanforderung anwendbar, ist nur Ziffer i auszuweisen. 12 Nach Erfüllung der SREP- Gesamtkapitalanforderung verfügbares CET1 13 Gesamtrisikopositionsmessgröße Gesamtrisikopositionsmessgröße gemäß dem von den Instituten in Anhang XI dieser Durchführungsver ordnung Zeile 24 des Meldebogens EU LR2 LRCom Einheitliche Offenlegung der Verschuldungs quote ausgewiesenen Betrag. 14 Verschuldungsquote Verschuldungsquote gemäß dem von den Instituten in Anhang XI dieser Durchführungsverordnung Zeile 25 des Meldebogens EU LR2 LRCom Einheitliche Offenlegung der Verschuldungsquote aus gewiesenen Wert. EU 14a Zusätzliche Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung Von der zuständige Behörde nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD auferlegte zusätzliche Eigen mittelanforderungen für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung, in Prozent der Gesamtrisikopositi onsmessgröße. Zusätzliche Eigenmittelanforderungen gemäß dem von den Instituten in Anhang XI dieser Durchfüh rungsverordnung Zeile EU-26a des Meldebogens EU LR2 LRCom Einheitliche Offenlegung der Ver schuldungsquote ausgewiesenen Wert. EU 14b Davon in Form von CET1 vorzuhalten Prozentpunkte Teil der von der zuständige Behörde nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD auferlegten zusätz lichen Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung, der gemäß Artikel 104a Absatz 4 Unterabsatz 3 mit CET1 erfüllt werden muss. Zusätzliche Eigenmittelanforderungen gemäß dem von den Instituten in Anhang XI dieser Durchfüh rungsverordnung Zeile EU-26b des Meldebogens EU LR2 LRCom Einheitliche Offenlegung der Ver schuldungsquote ausgewiesenen Wert. EU 14c SREP- Gesamtverschuldungsquote Summe aus folgenden Posten i und ii i in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d CRR festgelegte Mindestverschuldungsquote oder nach Arti kel 429a Absatz 7 CRR berechnete angepasste Verschuldungsquote, je nach Anwendbarkeit DE L 13622 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung ii von der zuständige Behörde nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD auferlegte zusätzliche Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung Anforderungen nach Säule 2 P2R, in Prozent der Gesamtrisikopositionsmessgröße. Dieser Posten spiegelt die SREP- Gesamtverschuldungsquotenanforderung TSLRR wider, die dem Institut von der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde. Hat die zuständige Behörde keine zusätzlichen Eigenmittelanforderungen für das Risiko einer übermäßigen Verschuldung auferlegt, ist hier nur Ziffer i offenzulegen. EU 14d Puffer bei der Verschuldungsquote Artikel 92 Absatz 1a CRR. Anwendbarer Puffer bei der Verschuldungsquote gemäß dem von den Instituten in Anhang XI dieser Durchführungsverordnung Zeile 27 des Meldebogens EU LR2 LRCom Einheitliche Offenlegung der Verschuldungsquote ausgewiesenen Wert. EU 14e Gesamtverschuldungsquote Summe der Zeilen EU 14c und EU 14d. 15 Liquide Aktiva hoher Qualität HQLA insgesamt gewichteter Wert Durchschnitt Als gewichteten Wert geben die Institute den Wert der liquiden Aktiva nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung EU 201561 3 vor Anwendung des in Artikel 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU 201561 festgelegten Anpassungsmechanismus an. EU 16a Mittelabflüsse Gewichteter Gesamtwert Hier geben die Institute die Summe der gewichteten Werte ihrer in Anhang XIII Zeile 16 des Melde bogens EU LIQ1 Quantitative Angaben zur LCR offengelegten Mittelabflüsse an. EU 16b Mittelzuflüsse Gewichteter Gesamtwert Hier geben die Institute die Summe der gewichteten Werte ihrer in Anhang XIII Zeile 20 des Melde bogens EU LIQ1 Quantitative Angaben zur LCR offengelegten Mittelzuflüsse an. 16 Nettomittelabflüsse insgesamt angepasster Wert Als angepassten Wert geben die Institute den Netto- Liquiditätsabfluss an, der der Gesamtsumme der Abflüsse abzüglich der Abschläge für vollständig ausgenommene Zuflüsse abzüglich der Abschläge für Zuflüsse mit der Obergrenze von 90 abzüglich der Abschläge für Zuflüsse mit der Obergrenze von 75 entspricht. 17 Liquiditätsdeckungsquote Als angepassten Wert geben die Institute den Prozentsatz für den Posten Liquiditätsdeckungsquote im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 an. Die Liquiditätsdeckungsquote entspricht dem Verhältnis des Liquiditätspuffers eines Kreditinstituts zu seinen Netto- Liquiditätsabflüssen während einer Stressphase von 30 Kalendertagen und ist als Prozentsatz anzugeben. 18 Verfügbare stabile Refinanzierung, gesamt Hier geben die Institute den nach Teil 6 Titel IV Kapitel 3 CRR berechneten Betrag der verfügbaren stabilen Refinanzierung an, der in Anhang XIII Zeile 14 des Meldebogens EU LIQ2 Strukturelle Liquiditätsquote offengelegt wird. 19 Erforderliche stabile Refinanzierung, gesamt Hier geben die Institute den nach Teil 6 Titel IV Kapitel 4 CRR berechneten Betrag der erforderlichen stabilen Refinanzierung an, der in Anhang XIII Zeile 33 des Meldebogens EU LIQ2 Strukturelle Liquiditätsquote offengelegt wird. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13623 3 Delegierte Verordnung EU 201561 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung 20 Strukturelle Liquiditätsquote NSFR Nach Artikel 428b CRR berechnete Strukturelle Liquiditätsquote NSFR. Meldebogen EU INS1 Versicherungsbeteiligungen Format Unveränderlich. 4. Beim Ausfüllen des in Anhang I enthaltenen Meldebogens EU INS1 in Anwendung von Artikel 438 Buchstabe f CRR beachten die Institute die nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a Risikopositionswert Risikopositionswert von Positionen in Eigenmittelinstrumenten von Versicherungsunternehmen, Rückver sicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften, die von den Instituten bei der Berech nung ihrer Eigenmittelanforderungen auf Einzel-, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis gemäß Ar tikel 49 CRR nicht in Abzug gebracht werden. b Risikopositionsbetrag Risikopositionsbetrag von Positionen in Eigenmittelinstrumenten von Versicherungsunternehmen, Rück versicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften, die von den Instituten bei der Berech nung ihrer Eigenmittelanforderungen auf Einzel-, teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis gemäß Ar tikel 49 CRR nicht in Abzug gebracht werden. Meldebogen EU INS2 Finanzkonglomerate Offenlegung von Eigenmittelanforderungen und Eigenkapitalkoeffi zient Format Unveränderlich. 5. Beim Ausfüllen des in Anhang I dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogens EU INS2 in Anwendung von Artikel 438 Buchstabe g CRR beachten die Institute die nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 Zusätzliche Eigenmittelanforderungen des Finanzkonglomerats Betrag. Betrag der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen des Finanzkonglomerats, berechnet nach Artikel 6 der Richtlinie EG 200287 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 und nach Anhang I der genannten Richtlinie, falls die in jenem Anhang I genannte Methode 1 oder 2 angewandt wird. 2 Eigenkapitalkoeffizient des Finanzkonglomerats Eigenkapitalkoeffizient des Finanzkonglomerats, berechnet nach Artikel 6 der Richtlinie EG 200287 und nach Anhang I der genannten Richtlinie, falls die in jenem Anhang I genannte Methode 1 oder 2 angewandt wird. DE L 13624 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 4 Richtlinie 200287EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73 239EWG, 79267EWG, 9249EWG, 9296EWG, 936EWG und 9322EWG des Rates und der Richtlinien 9878EG und 200012EG des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. Tabelle EU OVC ICAAP-Informationen Format Flexibel 6. Beim Ausfüllen der in Anhang I enthaltenen Tabelle EU OVC in Anwendung von Artikel 438 Buchstaben a und c CRR beachten die Institute die nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Ansatz zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals Die Institute legen eine Zusammenfassung ihres Ansatzes offen, nach dem sie die Angemessenheit ihres internen Kapitals zur Unterlegung der laufenden und zukünftigen Aktivitäten beurteilen. b Wenn von der relevanten zuständigen Behörde gefordert, das Ergebnis des institutseigenen Ver fahrens zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals des Instituts Diese Information braucht nur auf Verlangen der relevanten zuständigen Behörde offengelegt zu werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13625 DE L 13626 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG III Tabelle EU-OVA Risikomanagementansatz des Instituts Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. Rechtsgrundlage Zeile Qualitative Informationen - Freitext Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f CRR a Offenlegung der vom Leitungsorgan genehmigten konzisen Risikoerklärung Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR b Informationen über die Struktur der Risikosteuerung für jede Risikokategorie Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe e CRR c Vom Leitungsorgan genehmigte Erklärung zur Angemessenheit der Risikomanagementverfahren Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe c CRR d Offenlegung von Umfang und Art der Risikoberichts- undoder -messsysteme Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe c CRR e Offenlegung von Informationen über die Hauptmerkmale der Risikoberichts- und -messsysteme Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe a CRR f Strategien und Verfahren für die Steuerung der Risiken für jede einzelne Risikokategorie Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR g Informationen über Strategien und Verfahren für die Steuerung, Absicherung und Minderung der Risiken sowie über die Überwachung der Wirksamkeit der zur Risikoabsicherung und -minderung getroffenen Maßnahmen Tabelle EU-OVB Offenlegung der Unternehmensführungsregelungen Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. Rechtsgrundlage Zeile Freitext Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe a CRR a Anzahl der von Mitgliedern des Leitungsorgans bekleideten Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe b CRR b Informationen über die Strategie für die Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans und über deren tatsächliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe c CRR c Diversitätsstrategie für die Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe d CRR d Informationen darüber, ob das Institut einen separaten Risikoausschuss eingerichtet hat, und über dessen Sitzungshäufigkeit Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe e CRR e Beschreibung des Informationsflusses an das Leitungsorgan bei Fragen des Risikos ANHANG IV Erläuterungen zur Offenlegung von Risikomanagementzielen und -politik Tabelle EU OVA Risikomanagementansatz des Instituts Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualita tiver Informationen. 1. Die Institute legen die in Artikel 435 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 5752013 1 CRR genannten Informa tionen offen, indem sie die Tabelle EU OVA in Anhang III dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a In der vom Leitungsorgan genehmigten konzisen Risikoerklärung nach Artikel 435 Absatz 1 Buch stabe f wird beschrieben, wie das Geschäftsmodell das allgemeine Risikoprofil bestimmt und mit ihm in Wechselwirkung tritt So ist beispielsweise zu beschreiben, welche Hauptrisiken mit dem Geschäfts modell verbunden sind und wie jedes einzelne dieser Risiken in den Risiko-Offenlegungen berücksichtigt und beschrieben wird, oder wie das Risikoprofil des Instituts und die vom Leitungsorgan festgelegte Risikotoleranz zusammenwirken. Im Rahmen der Risikoerklärung nach Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f CRR legen die Institute außerdem Art, Umfang, Zweck und wirtschaftliche Substanz der wesentlichen Geschäfte in der Gruppe, in verbundenen Gesellschaften und in nahestehenden Unternehmen offen. Die Offenlegung bleibt auf Geschäfte beschränkt, die sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts einschließlich Reputations risiko oder die Risikoverteilung innerhalb der Gruppe auswirken. Von den Instituten anzugeben sind dabei auch wichtige Kennzahlen und Zahlen, die zeigen, wie das Risikoprofil des Instituts und die vom Leitungsorgan festgelegte Risikotoleranz zusammenwirken. b Zu den Informationen, die in Anwendung von Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b offengelegt werden müssen, zählt die Struktur der Risikosteuerung für jede Risikokategorie zugewiesene Zuständigkeiten innerhalb des Instituts einschließlich sofern relevant Beaufsichtigung und Übertragung von Befug nissen, Aufgliederung der Befugnisse nach Leitungsorgan, Geschäftsbereich und Risikomanagementfunk tion, weiter gegliedert nach Art des Risikos, Abteilung und anderen relevanten Informationen Bezie hungen zwischen den an den Risikomanagementverfahren beteiligten Organen und Funktionen gege benenfalls einschließlich Leitungsorgan, Risikoausschuss, Risikomanagementfunktion, Compliance-Abtei lung und interne Auditfunktion organisatorische und interne Kontrollverfahren. Im Rahmen der Offenlegung der Struktur und Organisation der Risikomanagementfunktion stellen die Institute ergänzend folgende Informationen bereit Informationen über den allgemeinen internen Kontrollrahmen und über die Art und Weise der Organisation der Kontrollfunktionen Befugnisse, Ressourcen, Format, Unabhängigkeit, die wesent lichen jeweils wahrgenommenen Aufgaben sowie alle aktuellen oder geplanten wesentlichen Än derungen dieser Funktionen die genehmigten Limite für die Risiken, denen das Institut ausgesetzt ist Wechsel von Leitern der internen Kontrollfunktion, der Risikomanagementfunktion, der Complian ce-Funktion und der internen Auditfunktion Kommunikationswege der Risikokultur im Institut sowie deren Verschlechterung und Durchsetzung gibt es z. B. Verhaltensregeln, Handbücher mit operativen Obergrenzen, Verfahren für den Umgang mit Verstößen oder mit Überschreitungen von Risikoschwellen oder Verfahren für das Ansprechen und den Austausch von Fragen des Risikos zwischen Geschäftsbereichen und Risikofunktionen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13627 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung c Die von den Instituten nach Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe e CRR offenzulegende Erklärung zur Angemessenheit der Risikomanagementverfahren muss vom Leitungsorgan genehmigt sein und muss sicherstellen, dass die eingerichteten Risikomanagementsysteme dem Profil und der Strategie des Instituts angemessen sind. d Im Rahmen der nach Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe c CRR erforderlichen Offenlegung legen Institute den Umfang und die Art der Risikoberichts- undoder -messsysteme sowie die Beschreibung des Informationsflusses an das Leitungsorgan und die Geschäftsführung bei Fragen des Risikos offen. e Im Rahmen der Offenlegung von Informationen über die Hauptmerkmale der Risikoberichts- und -messsysteme nach Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe c legen die Institute ihre Verfahren für eine systematische und regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementstrategien und zur laufenden Über wachung ihrer Wirksamkeit offen. f Im Rahmen der Offenlegung ihrer Strategien und Verfahren für die Steuerung der Risiken nach Ar tikel 435 Absatz 1 Buchstabe a CRR werden auch qualitative Informationen über Stresstests offen gelegt, z. B. welche Portfolios einem Stresstest unterzogen wurden, welche Szenarien zugrunde gelegt und welche Methoden angewandt wurden und wie Stresstests im Risikomanagement zum Einsatz kommen. g Für Risiken, die sich aus dem Geschäftsmodell des Instituts ergeben, stellen die Institute gemäß Ar tikel 435 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR Informationen über Strategien und Verfahren für die Steuerung, Absicherung und Minderung der Risiken sowie über die Überwachung der Wirksamkeit der zur Risikoabsicherung und -minderung getroffenen Maßnahmen bereit. Tabelle EU OVB Offenlegung der Unternehmensführungsregelungen Frei formatierbare Textfelder für die Offen legung qualitativer Informationen. 2. Die Institute legen die in Artikel 435 Absatz 2 CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU OVB in Anhang III dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterun gen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Die Institute legen gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe a CRR die Anzahl der von Mitgliedern des Leitungsorgans bekleideten Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen offen. Bei der Offenlegung dieser Infor mationen gelten folgende Vorgaben Institute, die unter Artikel 91 Absätze 3 und 4 der Richtlinie EU 201336 2 CRD fallen, legen die nach Maßgabe des genannten Artikels ermittelte Anzahl der Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen offen Institute legen für jedes Mitglied des Leitungsorgans die Anzahl der tatsächlich wahrgenommenen Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen offen unabhängig davon, ob es sich um ein Gruppenunterneh men handelt oder nicht, eine qualifizierte Beteiligung oder um ein Institut, das Mitglied desselben institutsbezogenen Sicherungssystems ist, und ob es sich um Leitungs- oder Aufsichtsfunktionen handelt, und unabhängig davon, ob das Unternehmen, zu dem die Leitungs- oder Aufsichtsfunktion gehört, wirtschaftliche Ziele verfolgt oder nicht. Wurde von der zuständigen Behörde eine zusätzliche Leitungs- oder Aufsichtsfunktion genehmigt, wird dies von allen Instituten, in denen das betreffende Mitglied eine Leitungs- oder Aufsichtsfunk tion innehat, unter Angabe der zuständigen Behörde, die die zusätzliche Leitungs- oder Aufsichts funktion genehmigt hat, offengelegt. DE L 13628 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 2 Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kredit instituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung b Im Rahmen der Offenlegung von Informationen über die Strategie für die Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe b CRR stellen die Institute auch Informationen über die tatsächlichen Kenntnisse, die Fähigkeiten und die Erfahrung der Mitglieder bereit. Dabei infor mieren die Institute auch über die Strategie, die sich gegebenenfalls aus einer Nachfolgeplanung ergibt, und über etwaige absehbare Veränderungen in der Gesamtzusammensetzung des Leitungsorgans. c Bei der Offenlegung ihrer Diversitätsstrategie gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe c CRR legen die Institute auch Informationen über die Ziele und über etwaige einschlägige Zielvorgaben der Strategie sowie über den Zielerreichungsgrad offen. Insbesondere legen die Institute ihre Strategie für die Geschlechterdiversität offen, unter anderem Sofern eine Zielvorgabe zugunsten des unterrepräsentierten Geschlechts und für die Diversitäts strategien in Bezug auf Alter, Bildungshintergrund, beruflichen Hintergrund und geografische Her kunft festgelegt wurde, die festgelegte Zielvorgabe und den Zielerreichungsgrad. Wurde eine Zielvorgabe nicht erreicht, legen die Institute die Gründe dafür und je nach Sachlage die Maßnahmen offen, die ergriffen wurden, um das Ziel innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erreichen. d Die Institute legen gemäß Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe d CRR offen, ob sie einen separaten Risikoausschuss eingerichtet haben, und geben die Anzahl der bisher abgehaltenen Ausschusssitzungen an. e In Anwendung von Artikel 435 Absatz 2 Buchstabe e beschreiben die Institute als Bestandteil der Daten zum Informationsfluss an das Leitungsorgan bei Fragen des Risikos das Verfahren für die Risiko berichterstattung an das Leitungsorgan und insbesondere die Häufigkeit, den Umfang und den wich tigsten Inhalt der Risikoexposition sowie die Art, in der das Leitungsorgan an der Festlegung des zu meldenden Inhalts beteiligt war. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13629 DE L 13630 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG V Meldebogen EU LI1 Unterschiede zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis und Zuordnung Map ping von Abschlusskategorien zu aufsichtsrechtlichen Risikokategorien a b c d e f g Buchwerte gemäß veröffentlichtem Jahresabschluss Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis Buchwerte der Posten, die dem Kreditrisikorahmen unterliegen dem CCR-Rahmen unterliegen dem Verbriefungsrahmen unterliegen dem Marktrisikorahmen unterliegen keinen Eigenmittelanforderun gen unterliegen oder die Eigenmittelabzügen unterliegen Aufschlüsselung nach Aktivaklas sen gemäß Bilanz im veröffent lichten Jahresabschluss 1 2 3 . xxx Aktiva insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13631 a b c d e f g Buchwerte gemäß veröffentlichtem Jahresabschluss Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis Buchwerte der Posten, die dem Kreditrisikorahmen unterliegen dem CCR-Rahmen unterliegen dem Verbriefungsrahmen unterliegen dem Marktrisikorahmen unterliegen keinen Eigenmittelanforderun gen unterliegen oder die Eigenmittelabzügen unterliegen Aufschlüsselung nach Passivaklas sen gemäß Bilanz im veröffent lichten Jahresabschluss 1 2 3 . xxx Passiva insgesamt DE L 13632 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU LI2 Hauptursachen für Unterschiede zwischen aufsichtsrechtlichen Risikopositionsbeträgen und Buchwerten im Jahresabschluss a b c d e Gesamt Posten im Kredit-risikorahmen Verbriefungs-rahmen CCR- Rahmen Marktrisiko-rahmen 1 Buchwert der Aktiva im aufsichtlichen Konsolidierungskreis laut Meldebogen LI1 2 Buchwert der Passiva im aufsichtlichen Konsolidierungskreis laut Meldebogen LI1 3 Gesamtnettobetrag im aufsichtlichen Konsolidierungskreis 4 Außerbilanzielle Beträge 5 Unterschiede in den Bewertungen 6 Unterschiede durch abweichende Nettingregeln außer den in Zeile 2 bereits berücksichtigten 7 Unterschiede durch die Berücksichtigung von Rückstellungen 8 Unterschiede durch Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken CRMs 9 Unterschiede durch Kreditumrechnungsfaktoren 10 Unterschiede durch Verbriefung mit Risikotransfer 11 Sonstige Unterschiede 12 Für aufsichtsrechtliche Zwecke berücksichtigte Risikopositions beträge DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13633 Meldebogen EU LI3 Beschreibung der Unterschiede zwischen den Konsolidierungskreisen nach Einzelunternehmen a b c d e f g h Name des Unternehmens Konsolidierungs- methode für Rechnungslegungs- zwecke Konsolidierungsmethode für aufsichtliche Zwecke Beschreibung des Unter nehmens Voll-konsolidierung Anteilmäßige Konsolidierung Equity-Methode Weder Konsolidierung noch Abzug Abzug Unternehmen A Vollkonsolidierung X Kreditinstitut Unternehmen N Vollkonsolidierung X Kreditinstitut Unternehmen Z Vollkonsolidierung X Versicherungsunterneh men Unternehmen AA Vollkonsolidierung X Leasinggesellschaft für immaterielle Wirtschaftsgüter Tabelle EU LIA Erläuterung der Unterschiede zwischen den Risikopositionsbeträgen für Rechnungslegungs- und für aufsichtsrechtliche Zwecke Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen Rechtsgrundlage Zeile Qualitative Informationen Freitext Artikel 436 Buchstabe b CRR a Unterschiede zwischen den Spalten a und b in Meldebogen EU LI1 Artikel 436 Buchstabe d CRR b Qualitative Informationen über die Hauptursachen für die in Meldebogen EU LI2 ausgewiesenen Unterschiede zwischen den Konsolidierungskreisen für Rechnungslegungs- und für aufsichtsrechtliche Zwecke Tabelle EU LIB Sonstige qualitative Informationen über den Anwendungsbereich Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen Rechtsgrundlage Zeile Qualitative Informationen Freitext Artikel 436 Buchstabe f CRR a Hindernisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten innerhalb der Gruppe Artikel 436 Buchstabe g CRR b Nicht in die Konsolidierung einbezogene Tochterunternehmen mit geringeren Eigenmitteln als dem vorgeschriebenen Betrag Artikel 436 Buchstabe h CRR c Inanspruchnahme der Ausnahme nach Artikel 7 CRR oder der Konsolidierung auf Einzelbasis nach Artikel 9 CRR Artikel 436 Buchstabe g CRR d Gesamtbetrag, um den die tatsächlichen Eigenmittel in allen nicht in die Konsolidierung einbezogenen Tochterunternehmen geringer sind als der vorgeschriebene Betrag DE L 13634 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU PV1 Anpassungen aufgrund des Gebots der vorsichtigen Bewertung PVA Format Unveränderlich a b c d e EU e1 EU e2 f g h Risikokategorie Kategoriespezifische AVA Bewertungsunsicherheiten Kategoriespe zifischer Ge samtwert nach Diversi-fizie rung Kategoriespezifische AVA Eigen- kapital-posi tions-risiko Zins- änderungs- risiko Währungsrisiko Kredit-risiko Waren- positions-ri siko AVA für noch nicht einge-nommene Kreditspreads AVA für Investitions- und Finanzierungs kosten Davon Gesamt-betrag Kern-konzept im Handels- buch Davon Gesamtbetrag Kernkonzept im Anlagebuch 1 Marktpreisunsicherheit 2 Entfällt 3 Glattstellungskosten 4 Konzentrierte Positionen 5 Vorzeitige Vertragsbeendi gung 6 Modellrisiko 7 Operationelles Risiko 8 Entfällt 9 Entfällt 10 Künftige Verwaltungskosten 11 Entfällt 12 Gesamtbetrag der zusätzli chen Bewertungsanpassun gen AVAs ANHANG VI Erläuterungen zur Offenlegung von Informationen über den Anwendungsbereich des Regulierungsrahmens Meldebogen EU LI1 Unterschiede zwischen dem Konsolidierungskreisen für Rechnungslegungs- und für auf sichtsrechtliche Zwecke und Zuordnung Mapping von Abschlusskategorien zu aufsichtsrechtlichen Risikoka tegorien Format Flexibel. 1. Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstabe c der Verordnung EU Nr. 5752013 1 CRR genannten Infor mationen offen, indem sie den Meldebogen EU LI1 in Anhang V dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 bis XXX Aktiva insgesamt Die Zeilenstruktur entspricht der Zeilenstruktur der Bilanz, die in der letzten verfügbaren Finanzbericht erstattung des Instituts verwendet wurde. Der Begriff Finanzberichterstattung bezieht sich auf den jährlichen Einzel- und konsolidierten Abschluss gemäß Artikel 4 und Artikel 24 der Richtlinie 201334EU 2 sowie gegebenenfalls auf den Jahres abschluss im Sinne der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, wie sie in der EU durch Anwendung der Verordnung EG Nr. 16062002 3 übernommen wurden. 1 bis XXX Passiva insgesamt Die Zeilenstruktur entspricht der Zeilenstruktur der Bilanz, die in der letzten verfügbaren Finanzbericht erstattung des Instituts verwendet wurde. Der Begriff Finanzberichterstattung bezieht sich auf den jährlichen Einzel- und konsolidierten Abschluss gemäß den Artikeln 4 und 24 der Richtlinie 201334EU sowie gegebenenfalls auf den Jahresabschluss im Sinne der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, wie sie in der EU durch Anwendung der Verordnung EG Nr. 16062002 übernommen wurden. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a
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Text: Konzentrierte Positionen 5 Vorzeitige Vertragsbeendi gung 6 Modellrisiko 7 Operationelles Risiko 8 Entfällt 9 Entfällt 10 Künftige Verwaltungskosten 11 Entfällt 12 Gesamtbetrag der zusätzli chen Bewertungsanpassun gen AVAs ANHANG VI Erläuterungen zur Offenlegung von Informationen über den Anwendungsbereich des Regulierungsrahmens Meldebogen EU LI1 Unterschiede zwischen dem Konsolidierungskreisen für Rechnungslegungs- und für auf sichtsrechtliche Zwecke und Zuordnung Mapping von Abschlusskategorien zu aufsichtsrechtlichen Risikoka tegorien Format Flexibel. 1. Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstabe c der Verordnung EU Nr. 5752013 1 CRR genannten Infor mationen offen, indem sie den Meldebogen EU LI1 in Anhang V dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 bis XXX Aktiva insgesamt Die Zeilenstruktur entspricht der Zeilenstruktur der Bilanz, die in der letzten verfügbaren Finanzbericht erstattung des Instituts verwendet wurde. Der Begriff Finanzberichterstattung bezieht sich auf den jährlichen Einzel- und konsolidierten Abschluss gemäß Artikel 4 und Artikel 24 der Richtlinie 201334EU 2 sowie gegebenenfalls auf den Jahres abschluss im Sinne der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, wie sie in der EU durch Anwendung der Verordnung EG Nr. 16062002 3 übernommen wurden. 1 bis XXX Passiva insgesamt Die Zeilenstruktur entspricht der Zeilenstruktur der Bilanz, die in der letzten verfügbaren Finanzbericht erstattung des Instituts verwendet wurde. Der Begriff Finanzberichterstattung bezieht sich auf den jährlichen Einzel- und konsolidierten Abschluss gemäß den Artikeln 4 und 24 der Richtlinie 201334EU sowie gegebenenfalls auf den Jahresabschluss im Sinne der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze, wie sie in der EU durch Anwendung der Verordnung EG Nr. 16062002 übernommen wurden. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a Buchwerte gemäß veröffentlichtem Jahresabschluss Der auf der Aktiv- und Passivseite der Bilanz ausgewiesene Betrag, ermittelt nach den Konsolidierungs erfordernissen des einschlägigen Rechnungslegungsrahmens einschließlich solcher Rahmen, die sich auf die Richtlinie 201334EU, die Richtlinie 86635EWG 4 oder die in der EU übernommenen internationalen Rechnungslegungsgrundsätze stützen. b Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis Der auf der Aktiv- und Passivseite der Bilanz ausgewiesene Betrag, ermittelt nach den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungserfordernissen in Teil 1 Titel II Abschnitte 2 und 3 CRR. Sind der Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und der aufsichtliche Konsolidierungskreis bei einem Institut identisch, sind die Spalten a und b dieses Meldebogens zusammenzufassen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13635 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Richtlinie 201334EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 200643EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78660EWG und 83349EWG des Rates ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19. 3 Verordnung EG Nr. 16062002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung interna tionaler Rechnungslegungsstandards ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1. 4 Richtlinie 86635EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung c Buchwerte der Posten, die dem Kreditrisikorahmen unterliegen Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis von Posten außer außerbilanziellen Posten, für die Teil 3 Titel II Kapitel 2 und 3 CRR gelten. d Buchwerte der Posten, die dem CCR-Rahmen Gegenparteiausfallrisiko-Rahmen unterliegen Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis von Posten außer außerbilanziellen Posten, für die Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR gilt. e Buchwerte der Posten, die dem Verbriefungsrahmen unterliegen Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis von Posten außer außerbilanziellen Posten im Anlagebuch, für die Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR gilt. f Buchwerte der Posten, die dem Marktrisikorahmen unterliegen Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis von Posten außer außerbilanziellen Posten, für die Teil 3 Titel IV CRR gilt. Posten, die Verbriefungspositionen im Handelsbuch entsprechen für die die Anforderungen in Teil 3 Titel IV CRR gelten sind in dieser Spalte ebenfalls zu berücksichtigen. g Buchwerte der Posten, die keinen Eigenmittelanforderungen unterliegen oder die Eigenmittelabzü gen unterliegen Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidierungskreis von Posten außer außerbilanziellen Posten, die gemäß CRR keinen Eigenmittelanforderungen unterliegen Buchwerte gemäß aufsichtlichem Konsolidie rungskreis von Posten außer außerbilanziellen Posten, die gemäß Teil 2 der CRR Eigenmittelabzügen unterliegen. Zu den abgezogenen Posten können beispielsweise die in den Artikeln 37, 38, 39 und 41 CRR auf geführten Posten zählen. Bei den Aktiva werden die von den Eigenmitteln tatsächlich abgezogenen Beträge offengelegt, wobei ein nach den einschlägigen Artikeln in Teil 2 CRR zulässiges etwaiges Netting mit Passiva berücksichtigt wird. Werden die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k und in Artikel 48 CRR aufgeführten Posten nicht abgezogen, sondern mit einem Risikogewicht von 1 250 belegt, so werden sie nicht in Spalte g dieses Meldebogens offengelegt, sondern in anderen geeigneten Spalten des Meldebogens EU LI1. Dies gilt auch für jeden anderen Posten, dem gemäß den Anforderungen der CRR ein Risikogewicht von 1 250 zugewiesen wird. Bei den Passiva offengelegt wird der Betrag der Passiva, die bei der Ermittlung des Betrags der Aktiva berücksichtigt werden müssen, welcher nach den einschlägigen Artikeln in Teil 2 der CRR von den Eigenmitteln abzuziehen ist. Außerdem werden in dieser Spalte alle Passiva außer jenen offengelegt, die i. für die Anwendung der Anforderungen in Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR relevant sind, oder die ii. für die Anwendung der Anforderungen in Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR und Teil 3 Titel IV CRR relevant sind. Alle Bindet ein einzelner Posten Eigenmittelanforderungen für mehr als eine Risikoart, so werden die betref fenden Werte in allen Spalten ausgewiesen, die den betreffenden Eigenmittelanforderungen entsprechen. Folglich kann die Summe der Beträge in den Spalten c bis g dieses Meldebogens größer sein als der Betrag in Spalte b dieses Meldebogens. Die Institute stellen qualitative Erläuterungen zu Aktiva und Passiva bereit, die Eigenmittelanforderungen für mehr als eine der in Teil 3 der CRR beschriebenen Risikoarten unter liegen. Meldebogen EU LI2 Hauptursachen für Unterschiede zwischen aufsichtsrechtlichen Risikopositionsbeträgen und Buchwerten im Jahresabschluss Format Unveränderlich. 2. Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstabe d CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldeboge n EU LI2 in Anhang V dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. DE L 13636 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 Buchwert der Aktiva im aufsichtlichen Konsolidierungskreis Die Beträge in den Zeilen b bis e dieses Meldebogens müssen den Beträgen in den Spalten c bis f des Meldebogens EU LI1 entsprechen. 2 Buchwert der Passiva im aufsichtlichen Konsolidierungskreis Die Beträge in den Zeilen b bis e dieses Meldebogens müssen den Beträgen in den Spalten c bis f des Meldebogens EU LI1 entsprechen. 3 Gesamtnettobetrag im aufsichtlichen Konsolidierungskreis Der Betrag nach dem bilanzinternen Netting zwischen Aktiva und Passiva im aufsichtlichen Konsolidie rungskreis unabhängig davon, ob für diese Aktiva und Passiva die besonderen Nettingregeln gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 5 sowie Titel IV CRR gelten. Der Betrag in dieser Zeile ist gleich dem Wert in Zeile 1 abzüglich des Werts in Zeile 2 dieses Meldebogens. 4 Außerbilanzielle Beträge Enthalten außerbilanzielle ursprüngliche Risikopositionen ggf. vor Anwendung eines Umrechnungsfaktors der handelsrechtlichen Berichterstattung im aufsichtlichen Konsolidierungskreis in den Spalten a bis d dieses Meldebogens. 5 Unterschiede in den Bewertungen Auswirkungen auf Buchwerte von Bewertungsanpassungen gemäß Teil 2 Titel I Kapitel 2 Artikel 34 CRR und Teil 3 Titel I Kapitel 3 Artikel 105 CRR auf im Handelsbuch und im Anlagebuch gehaltene Risikopositionen, die gemäß dem einschlägigen Rechnungslegungsrahmen zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden. Dieser Betrag muss mit dem in Meldebogen EU CC1 Zeile 7 und dem in Meldebogen EU PV1 Spalte f Zeile 12 angegebenen Betrag konsistent sein. 6 Unterschiede durch abweichende Nettingregeln außer den in Zeile 2 dieses Meldebogens bereits berück sichtigten Dieser Posten bezieht sich auf die Nettobeträge der bilanziellen und außerbilanziellen Risikopositionen nach Anwendung der besonderen Nettingregeln gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 5 CRR sowie Teil 3 Titel IV CRR. Das Ergebnis der Anwendung der Nettingregeln kann negativ wenn mehr Risikopositionen verrechnet werden müssen als sich beim bilanziellen Netting in Zeile 2 dieses Meldebogens ergibt oder positiv sein wenn die Anwendung der Nettingregeln der CRR zu einem geringeren Betrag führt, als sich beim bilanziellen Netting in Zeile 2 dieses Meldebogens ergibt. 7 Unterschiede durch die Berücksichtigung von Rückstellungen Wiederaufnahme von spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen wie in der Delegierten Verordnung EU Nr. 1832014 der Kommission 5 festgelegt, die gemäß dem einschlägigen Rechnungs legungsrahmen nach Teil 3 Teil II Kapitel 3 CRR zu Zwecken der Risikogewichtung abgezogen worden waren, in den Risikopositionswert. Was Risikopositionen mit einer Risikogewichtung gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR betrifft, so müssen wenn der Buchwert in den Abschlüssen im aufsichtlichen Konsoli dierungskreis um Bestandteile vermindert wurde, die nach der vorgenannten delegierten Verordnung als allgemeine Kreditrisikoanpassungen einzustufen sind diese Bestandteile wieder in den Risikopositionswert aufgenommen werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13637 5 Delegierte Verordnung EU Nr. 1832014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 8 Unterschiede durch Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken CRMs Auswirkungen der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken im Sinne der CRR auf den Risiko positionswert im aufsichtlichen Konsolidierungskreis. 9 Unterschiede durch Kreditumrechnungsfaktoren Auswirkungen der Anwendung der einschlägigen Umrechnungsfaktoren gemäß CRR auf den Risikoposi tionswert außerbilanzieller Risikopositionen im aufsichtlichen Konsolidierungskreis. Der Umrechnungsfaktor für außerbilanzielle Positionen, denen in Anwendung von Teil 3 Titel II CRR ein Risikogewicht zuzuordnen ist, wird gemäß den Artikeln 111, 166, 167 und 182 für das Kreditrisiko sowie Artikel 246 CRR für das Verbriefungsrisiko ermittelt. 10 Unterschiede durch Verbriefung mit Risikotransfer Auswirkungen von Verbriefungstransaktionen, mit denen das Kreditrisiko gemäß CRR auf Dritte über tragen wird, auf den Risikopositionswert von Verbriefungsrisikopositionen. 11 Sonstige Unterschiede sofern relevant Sonstige bedeutsame Ursachen für Unterschiede zwischen den Buchwerten gemäß Jahresabschluss im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis und den für aufsichtsrechtliche Zwecke berücksichtigten Risiko positionsbeträgen. Die Institute ergänzen die quantitativen Offenlegungen in dieser Zeile durch qualitative Erläuterungen zu den Hauptursachen dieser Unterschiede in Tabelle EU LIA. 12 Für aufsichtsrechtliche Zwecke berücksichtigte Risikopositionsbeträge Aggregierter Betrag, der als Ausgangswert in die RWEA-Berechnung eingeht, bevor Kreditrisikomin derungsmethoden außer Netting nach Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR zur Anwendung kommen, aber nach Anwendung der Nettinganforderungen nach Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 5 CRR sowie Teil 3 Titel IV CRR für die einzelnen Risikokategorien. Bei Anwendung des Standardansatzes SA ist dies der Wert nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen nach Artikel 34 und 110 CRR und sonstigen Minderungen der Eigenmittel im Zusammenhang mit dem Aktivposten. Der Risikopositionswert für die in Anhang I dieser Durchführungsverordnung aufgeführten außerbilanziellen Posten ist der Nominalwert nach Abzug spezi fischer Kreditrisikoanpassungen, multipliziert mit dem in Artikel 111 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR genannten anwendbaren Prozentsatz. Bei Anwendung des IRB-Ansatzes muss der offengelegte Wert dem Risikopositionswert im Sinne der Artikel 166, 167 und 168 CRR entsprechen. Somit werden die Buchwerte, wie sie in den Abschlüssen im aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgewie sen sind, in den entsprechenden Zeilen 1 bis 3 dieses Meldebogens offengelegt und die außerbilanziellen ursprünglichen Risikopositionen in Zeile 4 dieses Meldebogens. Jede spezifische aufsichtsrechtliche Hin zufügung oder Minderung im Zusammenhang mit diesen Beträgen ist in den Zeilen 5 bis 11 dieses Meldebogens anzugeben, um zu erklären, wie diese Beträge mit dem Risikobetrag in Übereinstimmung zu bringen sind, der gemäß den in den Spalten b bis e dieses Meldebogens genannten Rahmenwerken für aufsichtsrechtliche Zwecke als Ausgangswert für die RWEA-Berechnung wird. Dies bedeutet, dass die in Zeile 12 dieses Meldebogens offenzulegenden Risikopositionsbeträge, insbesondere für das Kreditrisiko, aufgrund der besonderen aufsichtsrechtlichen Behandlung buchmäßiger Rückstellungen bei der Berechnung der RWEAs von den in den Abschlüssen im aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgewiesenen Buchwerten abweichen werden. DE L 13638 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a Gesamt Summe in Meldebogen EU LI2 Spalte a Beträge in Meldebogen EU LI1 Spalte b Beträge in Meldebogen EU LI1 Spalte g. Die Aufschlüsselung der Spalten in die aufsichtsrechtlichen Risikokategorien b bis e entspricht der Aufschlüsselung in Teil 3 der CRR. b Kreditrisikorahmen Risikopositionen nach Teil 3 Titel II CRR. Risikopositionen im Kreditrisikorahmen entsprechen entweder dem Risikopositionsbetrag, der in den Stan dardansatz für das Kreditrisiko eingeht siehe Teil 3 Titel II Kapitel 2 Artikel 111 CRR, oder den ausstehenden Risikopositionen bei Ausfall EAD im IRB-Ansatz für das Kreditrisiko siehe Teil 3 Titel II Kapitel 3 Artikel 166, 167 und 168 CRR. c Verbriefungsrahmen Im Anlagebuch gehaltene Risikopositionen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR. Verbriefungsrisikopositionen werden nach Teil 3 Titel II Kapitel 5 Artikel 246 CRR ermittelt. d CCR-Rahmen Gegenparteiausfallrisiko- Rahmen Risikopositionen nach Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR. e Marktrisikorahmen Marktrisikopositionen, die den Positionen entsprechen, die dem Marktrisikorahmen in Teil 3 Titel IV CRR unterliegen. In dieser Spalte sind nur die Zeilen 1 bis 3 und 12 dieses Meldebogens offenzulegen. Alle Unterliegt ein einzelner Posten Eigenmittelanforderungen für mehr als eine Risikoart, so wird er in allen einschlägigen Spalten ausgewiesen, die den betreffenden Eigenmittelanforderungen entsprechen. Folglich kann die Summe der Beträge in den Spalten b bis e dieses Meldebogens größer sein als der Betrag in Spalte a dieses Meldebogens. Die Institute stellen qualitative Erläuterungen zu Aktiva und Passiva bereit, die Eigenmittelanforderungen für mehr als eine der in Teil 3 der CRR beschriebenen Risikoarten unter liegen. Meldebogen EU LI3 Beschreibung der Unterschiede zwischen den Konsolidierungskreisen nach Einzelunter nehmen 3. Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstabe b CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldeboge n EU LI3 in Anhang V dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung Die Zeilen sind flexibel. Die Offenlegungen sind für alle Unternehmen bereitzustellen, die den Konsolidie rungskreisen für Rechnungslegungs- und für aufsichtsrechtliche Zwecke gemäß den Definitionen im ein schlägigen Rechnungslegungsrahmen und in Teil 1 Titel II Abschnitte 2 und 3 CRR angehören und bei denen sich die Konsolidierungsmethoden für Rechnungslegungs- und aufsichtsrechtliche Zwecke unter scheiden. Eine Zeile je Unternehmen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13639 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a Name des Unternehmens Der Handelsname eines Unternehmens, das im Konsolidierungskreis eines Instituts für Rechnungslegungs- und für aufsichtsrechtliche Zwecke berücksichtigt oder abgezogen wird. b Konsolidierungsmethode für Rechnungslegungszwecke Gemäß dem einschlägigen Rechnungslegungsrahmen verwendete Konsolidierungsmethode. c bis g Konsolidierungsmethode für aufsichtsrechtliche Zwecke Die für die Zwecke von Teil 1 Titel II Kapitel 2 CRR umgesetzte Konsolidierungsmethode. Mindestens sind die in Artikel 436 Buchstabe b CRR aufgeführten Methoden offenzulegen. Die Institute kreuzen die zutreffenden Spalten an, um die Konsolidierungsmethode des jeweiligen Unter nehmens im Rechnungslegungsrahmen zu identifizieren und um anzugeben, ob das jeweilige Unternehmen im aufsichtlichen Konsolidierungskreis i vollkonsolidiert ist, ii anteilmäßig konsolidiert ist, iii nach der Equity-Methode erfasst wird, iv weder konsolidiert noch abgezogen wird, v abgezogen wird. h Beschreibung des Unternehmens Kurze Beschreibung des Unternehmens, mindestens mit Offenlegung seines Tätigkeitsbereichs. Tabelle EU LIA Erläuterung der Unterschiede zwischen den Risikopositionsbeträgen für Rechnungslegungs- und für aufsichtsrechtliche Zwecke Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. 4. Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstaben b und d CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU LIA in Anhang V dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthal tenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Die Institute erläutern und quantifizieren die Ursachen aller signifikanten Unterschiede zwischen den Beträgen in den Spalten a und b des Meldebogens EU LI1 unabhängig davon, ob sich diese Unterschiede aus unterschiedlichen Konsolidierungsregeln oder aus der Verwendung unterschiedlicher Rechnungs legungsstandards zwischen den Konsolidierungen für Rechnungslegungs- und für aufsichtsrechtliche Zwe cke ergeben. b Die Institute erläutern die Ursachen der Unterschiede zwischen den Buchwerten im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis und den Beträgen, die für aufsichtliche Zwecke in Meldebogen EU LI2 ausgewiesen werden. Tabelle EU LIB Sonstige qualitative Informationen über den Anwendungsbereich Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. 5. Die Institute legen die in Artikel 436 Buchstaben f, g und h CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU LIB in Anhang V dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthalte nen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Die Institute legen alle vorhandenen oder erwarteten wesentlichen tatsächlichen oder rechtlichen Hinder nisse für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen dem Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen offen. DE L 13640 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung b Gegebenenfalls legen die Institute den oder die Namen von Tochterunternehmen offen, die nicht in die Konsolidierung einbezogen werden. c Gegebenenfalls legen die Institute offen, unter welchen Umständen die Ausnahme nach Artikel 7 CRR oder die Konsolidierung auf Einzelbasis nach Artikel 9 CRR in Anspruch genommen wurde. d Gegebenenfalls legen die Institute den Gesamtbetrag, um den die tatsächlichen Eigenmittel in allen nicht in die Konsolidierung einbezogenen Tochterunternehmen geringer sind als der vorgeschriebene Betrag, und den oder die Namen dieser Tochterunternehmen offen. Meldebogen EU PV1 Anpassungen aufgrund des Gebots der vorsichtigen Bewertung PVA Format Unveränder lich. 6. Institute, die das Kernkonzept nach Kapitel III der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission 6 anwenden, um die nach dem Gebot der vorsichtigen Bewertung erforderliche zusätzliche Bewertungsanpassung vorzunehmen, legen die in Artikel 436 Buchstabe e CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebo gen EU PVI in Anhang V dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung Zeilen 1 bis 10 Kategoriespezifische AVA Die kategoriespezifischen AVAs für Marktpreisunsicherheit, Glattstellungskosten, Modellrisiko, konzen trierte Positionen, künftige Verwaltungskosten, vorzeitige Vertragsbeendigung und operationelles Risiko werden nach den Artikeln 9 bis 11 bzw. 14 bis 17 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission ermittelt. Bei den Kategorien Marktpreisunsicherheit, Glattstellungskosten und Modellrisiko, bei denen gemäß Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 7 bzw. Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 Diversifizierungsvorteile berücksichtigen werden können, werden die kategoriespezifischen AVAs in den Spalten a bis EU-e2 dieses Meldebogens als Summe der einzelnen AVAs vor Berücksichti gung der Diversifizierungsvorteile offengelegt. Diversifizierungsvorteile nach Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 sind in Spalte f dieses Meldebogens anzugeben. 1 Marktpreisunsicherheit Artikel 105 Absatz 10 CRR. Die AVAs für Marktpreisunsicherheit werden nach Artikel 9 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechnet. 2 Entfällt. 3 Glattstellungskosten Artikel 105 Absatz 10 CRR. Die AVAs für Glattstellungskosten werden nach Artikel 10 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechnet. 4 Konzentrierte Positionen Artikel 105 Absatz 11 CRR. Die AVAs für konzentrierte Positionen werden nach Artikel 14 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechnet. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13641 6 Delegierte Verordnung EU 2016101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 54. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 5 Vorzeitige Vertragsbeendigung Artikel 105 Absatz 10 CRR. Die AVAs für vorzeitige Vertragsbeendigung werden nach Artikel 16 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechnet. 6 Modellrisiko Artikel 105 Absatz 10 CRR. Die AVAs für das Modellrisiko werden nach Artikel 11 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechnet. 7 Operationelles Risiko Artikel 105 Absatz 10 CRR. Die AVAs für das operationelle Risiko werden nach Artikel 17 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechnet. 8 Entfällt. 9 Entfällt. 10 Künftige Verwaltungskosten Artikel 105 Absatz 10 CRR. Die AVAs für künftige Verwaltungskosten werden nach Artikel 15 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechnet. 11 Entfällt. 12 Gesamtbetrag der zusätzlichen Bewertungsanpassungen Die gemäß Artikel 34 und 105 CRR von den Eigenmitteln abzuziehende Gesamt-AVA wird in Zeile 12 Spalte f dieses Meldebogens offengelegt. Dieser Betrag muss mit dem in Meldebogen EU CC1 Zeile 7 und dem in Meldebogen EU LI2 Spalte a Zeile 5 angegebenen Betrag konsistent sein. Bei Portfolios, die dem Kernkonzept für die vorsichtige Bewertung nach Kapitel III der Delegierten Verordnung EU 2016101 unterliegen, entspricht die Gesamt-AVA der Summe aus den Beträgen in den Zeilen 1 bis 10 dieses Meldebogens und den Beträgen, die nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i bis iii der Delegierten Verordnung EU 2016101 für etwaige Portfolios nach dem Ausweich konzept berechnet wurden. Bei Portfolios, die dem vereinfachten Konzept für die vorsichtige Bewertung nach Kapitel II der Delegierten Verordnung EU 2016101 unterliegen, entspricht die in Spalte f dieses Meldebogens offenzulegende Gesamt-AVA dem nach Artikel 5 des genannten Kapitels berechneten Betrag. Spalte Erläuterung a bis e Aufschlüsselung nach Risikokategorie Die Institute ordnen ihre zeitwertbilanzierten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die bei der Berech nung des Schwellenwerts gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 2016101 berück sichtigt werden, Handelsbuch- und Anlagebuch den folgenden Risikokategorien zu Zinsänderungs-, Währungs-, Kredit-, Eigenkapital- und Warenpositionsrisiken. Die Aufschlüsselung in diesen Spalten erfolgt ohne die nach den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission berechneten AVAs, die in den Spalten EU e1 und EU e2 dieses Meldebogens offengelegt werden. DE L 13642 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung EU e1 Kategoriespezifische AVA Bewertungsunsicherheiten AVA für noch nicht eingenommene Kre ditspreads Artikel 105 Absatz 10 CRR, Artikel 12 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission. Die Gesamt-AVA für noch nicht eingenommene Kreditspreads CVA-AVA und deren Zuordnung zu den AVAs für Marktpreisunsicherheit, Glattstellungskosten oder Modellrisiko wird nach Artikel 12 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission ermittelt. EU e2 Kategoriespezifische AVA AVA für Investitions- und Finanzierungskosten Artikel 105 Absatz 10 CRR, Artikel 13 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission. Die Gesamt-AVA für Investitions- und Finanzierungskosten und ihre Zuordnung zu den AVAs für Markt preisunsicherheit, Glattstellungskosten oder Modellrisiko wird nach Artikel 13 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission ermittelt. f Kategoriespezifischer Gesamtwert nach Diversifizierung Bei Portfolios, die dem Kernkonzept nach Kapitel III der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission unterliegen, beinhaltet der kategoriespezifische Gesamtwert nach Diversifizierung die nach dem Kernkonzept berechneten Gesamt- AVAs für die zeitwertbilanzierten Vermögenswerte und Verbind lichkeiten, die bei der Berechnung des Schwellenwerts gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 2016101 berücksichtigt werden. Dies schließt die gemäß Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission be stimmten Diversifizierungsvorteile ein. Die Gesamt-AVA in Zeile 12 Spalte f dieses Meldebogens muss die Beträge enthalten, die nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i bis iii der Delegierten Verordnung EU 2016101 für etwaige Portfolios nach dem Ausweichkonzept berechnet wurden. Bei Portfolios, die dem vereinfachten Konzept für die vorsichtige Bewertung nach Kapitel II der Delegierten Verordnung EU 2016101 unterliegen, ist als Gesamt- AVA in Zeile 12 dieses Meldebogens der nach Artikel 5 des genannten Kapitels berechnete Betrag anzugeben. g Davon Gesamtbetrag Kernkonzept im Handelsbuch Für jede relevante AVA-Kategorie bei Portfolios, die dem Kernkonzept nach Kapitel III der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission unterliegen, Anteil der AVAs aufgrund von Positionen im Handelsbuch alle Positionen in Finanzinstrumenten und Waren, die ein Institut entweder mit Handels absicht oder zur Absicherung anderer mit Handelsabsicht gehaltener Positionen gemäß Artikel 104 CRR hält. Der offengelegte Wert schließt die gemäß Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission bestimmten Diversifizierungsvor teile ein. h Davon Gesamtbetrag Kernkonzept im Anlagebuch Für jede relevante AVA-Kategorie bei Portfolios, die dem Kernkonzept nach Kapitel III der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission unterliegen, Anteil der AVAs aufgrund von zeitwertbilan zierten Positionen in Finanzinstrumenten und Waren, die nicht im Handelsbuch gehalten werden. Der offengelegte Wert schließt die gemäß Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission bestimmten Diversifizierungsvor teile ein.
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Text: und Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission be stimmten Diversifizierungsvorteile ein. Die Gesamt-AVA in Zeile 12 Spalte f dieses Meldebogens muss die Beträge enthalten, die nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i bis iii der Delegierten Verordnung EU 2016101 für etwaige Portfolios nach dem Ausweichkonzept berechnet wurden. Bei Portfolios, die dem vereinfachten Konzept für die vorsichtige Bewertung nach Kapitel II der Delegierten Verordnung EU 2016101 unterliegen, ist als Gesamt- AVA in Zeile 12 dieses Meldebogens der nach Artikel 5 des genannten Kapitels berechnete Betrag anzugeben. g Davon Gesamtbetrag Kernkonzept im Handelsbuch Für jede relevante AVA-Kategorie bei Portfolios, die dem Kernkonzept nach Kapitel III der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission unterliegen, Anteil der AVAs aufgrund von Positionen im Handelsbuch alle Positionen in Finanzinstrumenten und Waren, die ein Institut entweder mit Handels absicht oder zur Absicherung anderer mit Handelsabsicht gehaltener Positionen gemäß Artikel 104 CRR hält. Der offengelegte Wert schließt die gemäß Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission bestimmten Diversifizierungsvor teile ein. h Davon Gesamtbetrag Kernkonzept im Anlagebuch Für jede relevante AVA-Kategorie bei Portfolios, die dem Kernkonzept nach Kapitel III der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission unterliegen, Anteil der AVAs aufgrund von zeitwertbilan zierten Positionen in Finanzinstrumenten und Waren, die nicht im Handelsbuch gehalten werden. Der offengelegte Wert schließt die gemäß Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 2016101 der Kommission bestimmten Diversifizierungsvor teile ein. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13643 DE L 13644 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG VII Meldebogen EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis Hartes Kernkapital CET1 Instrumente und Rücklagen 1 Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio h davon Art des Instruments 1 davon Art des Instruments 2 davon Art des Instruments 3 2 Einbehaltene Gewinne 3 Kumuliertes sonstiges Ergebnis und sonstige Rücklagen EU-3a Fonds für allgemeine Bankrisiken 4 Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 3 CRR zuzüglich des damit verbun denen Agios, dessen Anrechnung auf das CET1 ausläuft 5 Minderheitsbeteiligungen zulässiger Betrag in konsolidiertem CET1 EU-5a Von unabhängiger Seite geprüfte Zwischengewinne, abzüglich aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden 6 Hartes Kernkapital CET1 vor regulatorischen Anpassungen Hartes Kernkapital CET1 regulatorische Anpassungen 7 Zusätzliche Bewertungsanpassungen negativer Betrag 8 Immaterielle Vermögenswerte verringert um entsprechende Steuerschulden negativer Be trag a minus d DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13645 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis 9 Entfällt. 10 Von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche mit Ausnahme jener, die aus temporären Differenzen resultieren verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen nach Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind negativer Betrag 11 Rücklagen aus Gewinnen oder Verlusten aus zeitwertbilanzierten Geschäften zur Absiche rung von Zahlungsströmen für nicht zeitwertbilanzierte Finanzinstrumente 12 Negative Beträge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge 13 Anstieg des Eigenkapitals, der sich aus verbrieften Aktiva ergibt negativer Betrag 14 Durch Veränderungen der eigenen Bonität bedingte Gewinne oder Verluste aus zum bei zulegenden Zeitwert bewerteten eigenen Verbindlichkeiten 15 Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage negativer Betrag 16 Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des harten Kernkapitals negativer Betrag 17 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kern kapitals von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem In stitut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen nega tiver Betrag 18 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kern kapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Be teiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag 19 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kern kapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Betei ligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag DE L 13646 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis 20 Entfällt. EU-20a Risikopositionsbetrag aus folgenden Posten, denen ein Risikogewicht von 1 250 zuzuord nen ist, wenn das Institut als Alternative jenen Risikopositionsbetrag vom Betrag der Posten des harten Kernkapitals abzieht EU-20b davon aus qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors negativer Betrag EU-20c davon aus Verbriefungspositionen negativer Betrag EU-20d davon aus Vorleistungen negativer Betrag 21 Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren über dem Schwellen wert von 10 , verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind negativer Betrag 22 Betrag, der über dem Schwellenwert von 17,65 liegt negativer Betrag 23 davon direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine we sentliche Beteiligung hält 24 Entfällt. 25 davon latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren EU-25a Verluste des laufenden Geschäftsjahres negativer Betrag EU-25b Vorhersehbare steuerliche Belastung auf Posten des harten Kernkapitals, es sei denn, das Institut passt den Betrag der Posten des harten Kernkapitals in angemessener Form an, wenn eine solche steuerliche Belastung die Summe, bis zu der diese Posten zur Deckung von Risiken oder Verlusten dienen können, verringert negativer Betrag 26 Entfällt. 27 Betrag der von den Posten des zusätzlichen Kernkapitals in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten des zusätzlichen Kernkapitals des Instituts überschreitet negativer Betrag DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13647 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis 27a Sonstige regulatorische Anpassungen 28 Regulatorische Anpassungen des harten Kernkapitals CET1 insgesamt 29 Hartes Kernkapital CET1 Zusätzliches Kernkapital AT1 Instrumente 30 Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio i 31 davon gemäß anwendbaren Rechnungslegungsstandards als Eigenkapital eingestuft 32 davon gemäß anwendbaren Rechnungslegungsstandards als Passiva eingestuft 33 Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 4 CRR zuzüglich des damit verbun denen Agios, dessen Anrechnung auf das zusätzliche Kernkapital ausläuft EU-33a Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494a Absatz 1 CRR, dessen Anrechnung auf das zusätzliche Kernkapital ausläuft EU-33b Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494b Absatz 1 CRR, dessen Anrechnung auf das zusätzliche Kernkapital ausläuft 34 Zum konsolidierten zusätzlichen Kernkapital zählende Instrumente des qualifizierten Kern kapitals einschließlich nicht in Zeile 5 enthaltener Minderheitsbeteiligungen, die von Toch terunternehmen begeben worden sind und von Drittparteien gehalten werden 35 davon von Tochterunternehmen begebene Instrumente, deren Anrechnung ausläuft 36 Zusätzliches Kernkapital AT1 vor regulatorischen Anpassungen Zusätzliches Kernkapital AT1 regulatorische Anpassungen 37 Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals negativer Betrag DE L 13648 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis 38 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen negativer Betrag 39 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag 40 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag 41 Entfällt. 42 Betrag der von den Posten des Ergänzungskapitals in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten des Ergänzungskapitals des Instituts überschreitet negativer Betrag 42a Sonstige regulatorische Anpassungen des zusätzlichen Kernkapitals 43 Regulatorische Anpassungen des zusätzlichen Kernkapitals AT1 insgesamt 44 Zusätzliches Kernkapital AT1 45 Kernkapital T1 CET1 AT1 Ergänzungskapital T2 Instrumente 46 Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio 47 Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 5 CRR zuzüglich des damit verbun denen Agios, dessen Anrechnung auf das Ergänzungskapital nach Maßgabe von Artikel 486 Absatz 4 CRR ausläuft EU-47a Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494a Absatz 2 CRR, dessen Anrechnung auf das Ergänzungskapital ausläuft DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13649 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis EU-47b Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494b Absatz 2 CRR, dessen Anrechnung auf das Ergänzungskapital ausläuft 48 Zum konsolidierten Ergänzungskapital zählende qualifizierte Eigenmittelinstrumente ein schließlich nicht in Zeile 5 oder Zeile 34 dieses Meldebogens enthaltener Minderheitsbetei ligungen bzw. Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, die von Tochterunternehmen begeben worden sind und von Drittparteien gehalten werden 49 davon von Tochterunternehmen begebene Instrumente, deren Anrechnung ausläuft 50 Kreditrisikoanpassungen 51 Ergänzungskapital T2 vor regulatorischen Anpassungen Ergänzungskapital T2 regulatorische Anpassungen 52 Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen negativer Betrag 53 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungs kapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Über kreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen negativer Betrag 54 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungs kapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag 54a Entfällt. 55 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungs kapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen ne gativer Betrag DE L 13650 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis 56 Entfällt. EU-56a Betrag der von den Posten der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des Insti tuts überschreitet negativer Betrag EU-56b Sonstige regulatorische Anpassungen des Ergänzungskapitals 57 Regulatorische Anpassungen des Ergänzungskapitals T2 insgesamt 58 Ergänzungskapital T2 59 Gesamtkapital TC T1 T2 60 Gesamtrisikobetrag Kapitalquoten und -anforderungen einschließlich Puffer 61 Harte Kernkapitalquote 62 Kernkapitalquote 63 Gesamtkapitalquote 64 Anforderungen an die harte Kernkapitalquote des Instituts insgesamt 65 davon Anforderungen im Hinblick auf den Kapitalerhaltungspuffer 66 davon Anforderungen im Hinblick auf den antizyklischen Kapitalpuffer 67 davon Anforderungen im Hinblick auf den Systemrisikopuffer EU-67a davon Anforderungen im Hinblick auf die von global systemrelevanten Instituten G-SII bzw. anderen systemrelevanten Institute O-SII vorzuhaltenden Puffer EU-67b davon zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Eindämmung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13651 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis 68 Harte Kernkapitalquote ausgedrückt als Prozentsatz des Risikopositionsbetrags nach Abzug der zur Erfüllung der Mindestkapitalanforderungen erforderlichen Werte Nationale Mindestanforderungen falls abweichend von Basel III 69 Entfällt. 70 Entfällt. 71 Entfällt. Beträge unter den Schwellenwerten für Abzüge vor Risikogewichtung 72 Direkte und indirekte Positionen in Eigenmittelinstrumenten oder Instrumenten berücksich tigungsfähiger Verbindlichkeiten von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält weniger als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufs positionen 73 Direkte und indirekte Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält unter dem Schwellenwert von 17,65 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen 74 Entfällt. 75 Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren unter dem Schwellen wert von 17,65 , verringert um den Betrag der verbundenen Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind Anwendbare Obergrenzen für die Einbeziehung von Wertberichtigungen in das Ergänzungskapital 76 Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der Standardansatz gilt vor Anwendung der Obergrenze 77 Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das Ergänzungskapital im Rahmen des Standardansatzes DE L 13652 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b Beträge Quelle nach Referenznummern -buchstaben der Bilanz im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis 78 Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der auf internen Beurteilungen basierende Ansatz gilt vor Anwendung der Ober grenze 79 Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das Ergänzungskapital im Rahmen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes Eigenkapitalinstrumente, für die die Auslaufregelungen gelten anwendbar nur vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Januar 2022 80 Derzeitige Obergrenze für Instrumente des harten Kernkapitals, für die Auslaufregelungen gelten 81 Wegen Obergrenze aus dem harten Kernkapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Ober grenze nach Tilgungen und Fälligkeiten g 82 Derzeitige Obergrenze für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, für die Auslaufrege lungen gelten 83 Wegen Obergrenze aus dem zusätzlichen Kernkapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten 84 Derzeitige Obergrenze für Instrumente des Ergänzungskapitals, für die Auslaufregelungen gelten 85 Wegen Obergrenze aus dem Ergänzungskapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Ober grenze nach Tilgungen und Fälligkeiten DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13653 Meldebogen EU CC2 Abstimmung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel mit der in den geprüften Abschlüssen enthaltenen Bilanz Format Flexibel. Die in diesen Zeilen offenzulegenden Angaben müssen der in den geprüften Abschlüssen der Institute enthaltenen Bilanz entsprechen. Das Format der Spalten ist unveränderlich, es sei denn, der Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke eines Instituts entspricht seinem aufsichtlichen Konsolidierungskreis in diesem Fall sind die Spalten a und b zusammenzufassen. a b c Bilanz in veröffentlichtem Abschluss Im aufsichtlichen Konsolidierungskreis Verweis Zum Ende des Zeitraums Zum Ende des Zeitraums Aktiva Aufschlüsselung nach Aktiva-Klassen gemäß der im veröffentlichten Jahresabschluss enthaltenen Bilanz 1 2 3 xxx Gesamtaktiva DE L 13654 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b c Bilanz in veröffentlichtem Abschluss Im aufsichtlichen Konsolidierungskreis Verweis Zum Ende des Zeitraums Zum Ende des Zeitraums Passiva Aufschlüsselung nach Passiva-Klassen gemäß der im veröffentlichten Jahresabschluss enthaltenen Bilanz 1 2 3 xxx Gesamtpassiva DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13655 a b c Bilanz in veröffentlichtem Abschluss Im aufsichtlichen Konsolidierungskreis Verweis Zum Ende des Zeitraums Zum Ende des Zeitraums Aktienkapital 1 2 3 xxx Gesamtaktienkapital Tabelle EU CCA Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten a Qualitative oder quantitative Informationen Freitext 1 Emittent 2 Einheitliche Kennung z. B. CUSIP, ISIN oder Bloomberg-Kennung für Privatplatzierung 2a Öffentliche Platzierung oder Privatplatzierung 3 Für das Instrument geltendes Recht 3a Vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen der Abwicklungsbehörden Aufsichtsrechtliche Behandlung 4 Aktuelle Behandlung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der CRR-Übergangsregelungen 5 CRR-Regelungen nach der Übergangszeit 6 Anrechenbar auf Einzel-teilkonsolidierter BasisEinzel- und teilkonsolidierter Basis 7 Instrumenttyp Typen je nach Land zu spezifizieren DE L 13656 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a Qualitative oder quantitative Informationen Freitext 8 Auf aufsichtsrechtliche Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anrechenbarer Betrag Wäh rung in Millionen, Stand letzter Meldestichtag 9 Nennwert des Instruments EU-9a Ausgabepreis EU-9b Tilgungspreis 10 Rechnungslegungsklassifikation 11 Ursprüngliches Ausgabedatum 12 Unbefristet oder mit Verfalltermin 13 Ursprünglicher Fälligkeitstermin 14 Durch Emittenten kündbar mit vorheriger Zustimmung der Aufsicht 15 Wählbarer Kündigungstermin, bedingte Kündigungstermine und Tilgungsbetrag 16 Spätere Kündigungstermine, wenn anwendbar CouponsDividenden 17 Feste oder variable Dividenden-Couponzahlungen 18 Nominalcoupon und etwaiger Referenzindex 19 Bestehen eines Dividenden-Stopps EU-20a Gänzlich diskretionär, teilweise diskretionär oder zwingend zeitlich EU-20b Gänzlich diskretionär, teilweise diskretionär oder zwingend in Bezug auf den Betrag 21 Bestehen einer Kostenanstiegsklausel oder eines anderen Tilgungsanreizes 22 Nicht kumulativ oder kumulativ 23 Wandelbar oder nicht wandelbar 24 Wenn wandelbar Auslöser für die Wandlung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13657 a Qualitative oder quantitative Informationen Freitext 25 Wenn wandelbar ganz oder teilweise 26 Wenn wandelbar Wandlungsrate 27 Wenn wandelbar Wandlung obligatorisch oder fakultativ 28 Wenn wandelbar Typ des Instruments, in das gewandelt wird 29 Wenn wandelbar Emittent des Instruments, in das gewandelt wird 30 Herabschreibungsmerkmale 31 Bei Herabschreibung Auslöser für die Herabschreibung 32 Bei Herabschreibung ganz oder teilweise 33 Bei Herabschreibung dauerhaft oder vorübergehend 34 Bei vorübergehender Herabschreibung Mechanismus der Wiederzuschreibung 34a Art der Nachrangigkeit nur für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten EU-34b Rang des Instruments in regulären Insolvenzverfahren 35 Position in der Rangfolge im Liquidationsfall das jeweils ranghöhere Instrument nennen 36 Unvorschriftsmäßige Merkmale der gewandelten Instrumente 37 Gegebenenfalls Angabe unvorschriftsmäßiger Merkmale 37a Link zu den vollständigen Geschäftsbedingungen des Instruments Verweis 1 Ist ein Feld nicht anwendbar, bitte k.A. angeben. ANHANG VIII Erläuterungen zu den Meldebögen für die Offenlegung von Eigenmitteln Meldebogen EU CC1 Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel 1. Die Institute legen die in Artikel 437 Buchstaben a, d, e und f der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CC1 im Anhang VII dieser Durchführungs verordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 2. Für die Zwecke des Meldebogens EU CC1 umfassen die regulatorischen Anpassungen Abzüge von den Eigenmitteln sowie Abzugs- und Korrekturposten. 3. Die Institute müssen in Spalte b dieses Meldebogens die Quelle eines jeden wichtigen Inputfaktors angeben, wobei Querverweise auf die entsprechenden Zeilen im Meldebogen EU CC2 vorzunehmen sind. 4. Die begleitende Beschreibung der Institute zum Meldebogen umfassen eine Beschreibung aller bei der Berechnung der Eigenmittel gemäß der CRR angewandten Beschränkungen sowie der Instrumente und Abzugs- und Korrektur posten, für die diese Beschränkungen gelten. Sie enthalten außerdem eine umfassende Erläuterung der Berechnungs grundlage der Kapitalquoten, falls die Kapitalquoten mithilfe von Eigenmittelbestandteilen berechnet wurden, die auf einer anderen als der in der CRR festgelegten Grundlage ermittelt wurden. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 1 Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b und den Artikeln 27, 28 und 29 CRR sowie dem in Artikel 26 Absatz 3 CRR genannten Verzeichnis der EBA, einschließlich deren Aufschlüsselung nach Art des Instruments. 2 Einbehaltene Gewinne Einbehaltene Gewinne gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c CRR vor jeglichen regulatorischen Anpassungen vor Einbeziehung aller Zwischengewinne und -verluste. 3 Kumuliertes sonstiges Ergebnis und sonstige Rücklagen Kumuliertes sonstiges Ergebnis und sonstige Rücklagen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben d und e CRR. EU-3a Fonds für allgemeine Bankrisiken Fonds für allgemeine Bankrisiken gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe f CRR. 4 Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 3 CRR zuzüglich des damit verbundenen Agios, dessen Anrechnung auf das CET1 ausläuft Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 3 CRR zuzüglich des damit verbundenen Agios, dessen Anrechnung auf das CET1 gemäß Artikel 486 Absatz 2 CRR ausläuft. 5 Minderheitsbeteiligungen zulässiger Betrag in konsolidiertem CET1 Minderheitsbeteiligungen zulässiger Betrag in konsolidiertem CET1 gemäß Artikel 84 CRR. EU-5a Von unabhängiger Seite geprüfte Zwischengewinne abzüglich aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividen den Von unabhängiger Seite geprüfte Zwischengewinne abzüglich aller vorhersehbaren Abgaben oder Dividen den gemäß Artikel 26 Absatz 2 CRR. DE L 13658 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 6 Hartes Kernkapital CET1 vor regulatorischen Anpassungen Summe der in den Zeilen 1 bis EU-5a dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 7 Zusätzliche Bewertungsanpassungen negativer Betrag Zusätzliche Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 105 CRR negativer Betrag. 8 Immaterielle Vermögenswerte verringert um entsprechende Steuerschulden negativer Betrag Immaterielle Vermögenswerte verringert um entsprechende Steuerschulden gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 37 CRR negativer Betrag. 9 Entfällt. 10 Von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche mit Ausnahme jener, die aus temporären Differenzen resultieren verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen nach Arti kel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind negativer Betrag Von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche mit Ausnahme jener, die aus temporären Differenzen resultieren verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen nach Arti kel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 38 CRR negativer Betrag. 11 Rücklagen aus Gewinnen oder Verlusten aus zeitwertbilanzierten Geschäften zur Absicherung von Zah lungsströmen für nicht zeitwertbilanzierte Finanzinstrumente Rücklagen aus Gewinnen oder Verlusten aus zeitwertbilanzierten Geschäften zur Absicherung von Zah lungsströmen für nicht zeitwertbilanzierte Finanzinstrumente gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a CRR. 12 Negative Beträge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge Negative Beträge aus der Berechnung der erwarteten Verlustbeträge gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buch stabe d und Artikel 40 CRR. 13 Anstieg des Eigenkapitals, der sich aus verbrieften Aktiva ergibt negativer Betrag Anstieg des Eigenkapitals, der sich aus verbrieften Aktiva ergibt, gemäß Artikel 32 Absatz 1 CRR negativer Betrag. 14 Durch Veränderungen der eigenen Bonität bedingte Gewinne oder Verluste aus zum beizulegenden Zeit wert bewerteten eigenen Verbindlichkeiten Durch Veränderungen der eigenen Bonität bedingte Gewinne oder Verluste aus zum beizulegenden Zeit wert bewerteten eigenen Verbindlichkeiten gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b CRR. 15 Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage negativer Betrag Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 41 CRR negativer Betrag. 16 Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des harten Kern kapitals negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des harten Kern kapitals gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 42 CRR negativer Betrag. 17 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 44 CRR negativer Betrag. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13659 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 18 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 43, 45 und 46, Artikel 49 Absatz 2 und Artikel 79 CRR negativer Betrag. 19 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 43, 45 und 47, Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absätze 1 bis 3 CRR negativer Betrag. 20 Entfällt. EU-20a Risikopositionsbetrag aus folgenden Posten, denen ein Risikogewicht von 1 250 zuzuordnen ist, wenn das Institut als Alternative jenen Risikopositionsbetrag vom Betrag der Posten des harten Kernkapitals abzieht Risikopositionsbetrag, dem ein Risikogewicht von 1 250 zuzuordnen ist, wenn das Institut als Alterna tive jenen Risikopositionsbetrag vom Betrag der Posten des harten Kernkapitals abzieht, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k CRR. EU-20b davon aus qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors negativer Betrag Aus qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors resultierender Teilbetrag des unter EU-20a dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer i und den Artikeln 89 bis 91 CRR negativer Betrag. EU-20c davon aus Verbriefungspositionen negativer Betrag Aus Verbriefungspositionen resultierender Teilbetrag des unter EU-20a dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer ii, Artikel 243 Absatz 1 Buchstabe b, Arti kel 244 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 258 CRR negativer Betrag. EU-20d davon aus Vorleistungen negativer Betrag Aus Vorleistungen resultierender Teilbetrag des unter EU-20a dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer iii und Artikel 379 Absatz 3 CRR negativer Betrag. 21 Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren über dem Schwellenwert von 10 , verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind negativer Betrag Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren über dem Schwellenwert von 10 , verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38
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] |
Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
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Text: 47, Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absätze 1 bis 3 CRR negativer Betrag. 20 Entfällt. EU-20a Risikopositionsbetrag aus folgenden Posten, denen ein Risikogewicht von 1 250 zuzuordnen ist, wenn das Institut als Alternative jenen Risikopositionsbetrag vom Betrag der Posten des harten Kernkapitals abzieht Risikopositionsbetrag, dem ein Risikogewicht von 1 250 zuzuordnen ist, wenn das Institut als Alterna tive jenen Risikopositionsbetrag vom Betrag der Posten des harten Kernkapitals abzieht, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k CRR. EU-20b davon aus qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors negativer Betrag Aus qualifizierten Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors resultierender Teilbetrag des unter EU-20a dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer i und den Artikeln 89 bis 91 CRR negativer Betrag. EU-20c davon aus Verbriefungspositionen negativer Betrag Aus Verbriefungspositionen resultierender Teilbetrag des unter EU-20a dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer ii, Artikel 243 Absatz 1 Buchstabe b, Arti kel 244 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 258 CRR negativer Betrag. EU-20d davon aus Vorleistungen negativer Betrag Aus Vorleistungen resultierender Teilbetrag des unter EU-20a dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe k Ziffer iii und Artikel 379 Absatz 3 CRR negativer Betrag. 21 Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren über dem Schwellenwert von 10 , verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind negativer Betrag Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren über dem Schwellenwert von 10 , verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 38 und Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a CRR negativer Betrag. 22 Betrag, der über dem Schwellenwert von 17,65 liegt negativer Betrag Betrag, der über dem Schwellenwert von 17,65 liegt, gemäß Artikel 48 Absatz 1 CRR negativer Betrag. DE L 13660 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 23 davon direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält Von dem in Zeile 22 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrag, der Teilbetrag der direkten, indirekten und synthetischen Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i und Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b CRR. 24 Entfällt. 25 davon latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren Von dem in Zeile 22 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrag, der Betrag der aus temporären Differen zen resultierenden latenten Steueransprüche gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 38 und Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a CRR. EU-25a Verluste des laufenden Geschäftsjahres negativer Betrag Verluste des laufenden Geschäftsjahres gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a CRR negativer Betrag. EU-25b Vorhersehbare steuerliche Belastung auf Posten des harten Kernkapitals, es sei denn, das Institut passt den Betrag der Posten des harten Kernkapitals in angemessener Form an, wenn eine solche steuerliche Belas tung die Summe, bis zu der diese Posten zur Deckung von Risiken oder Verlusten dienen können, ver ringert negativer Betrag Betrag der zum jeweiligen Berechnungszeitpunkt vorhersehbaren steuerlichen Belastung auf Posten des harten Kernkapitals, es sei denn, das Institut passt den Betrag der Posten des harten Kernkapitals in angemessener Form an, wenn eine solche steuerliche Belastung die Summe, bis zu der diese Posten zur Deckung von Risiken oder Verlusten dienen können, verringert, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe l CRR negativer Betrag. 26 Entfällt. 27 Betrag der von den Posten des zusätzlichen Kernkapitals in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten des zusätzlichen Kernkapitals des Instituts überschreitet negativer Betrag Betrag der von den Posten des zusätzlichen Kernkapitals in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten des zusätzlichen Kernkapitals des Instituts überschreitet, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe j CRR negativer Betrag. EU-27a Sonstige regulatorische Anpassungen Die Institute legen in dieser Zeile sämtliche relevanten regulatorischen Anpassungen offen, die im Rahmen der aufsichtlichen Meldungen gemeldet und in keiner anderen Zeile dieses Meldebogens ausgewiesen werden, einschließlich des Betrags der Anpassungen aufgrund von Übergangsbestimmungen nach IFRS 9, sofern relevant und bis zum Ende des Übergangszeitraums. 28 Regulatorische Anpassungen des harten Kernkapitals CET1 insgesamt Summe der in den Zeilen 7 bis EU-20a, 21, 22 und EU-25a bis EU-27a dieses Meldebogens ausgewie senen Beträge. 29 Hartes Kernkapital CET1 Betrag in Zeile 6 abzüglich des Betrags in Zeile 28 dieses Meldebogens. 30 Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio gemäß Artikel 51 und 52 CRR. 31 davon gemäß anwendbaren Rechnungslegungsstandards als Eigenkapital eingestuft Nach den anwendbaren Rechnungslegungsstandards als Eigenkapital einzustufender Teilbetrag des in Zeile 30 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13661 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 32 davon gemäß anwendbaren Rechnungslegungsstandards als Passiva eingestuft Nach den anwendbaren Rechnungslegungsstandards als Passivum einzustufender Teilbetrag des in Zeile 30 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags. 33 Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 4 CRR zuzüglich des damit verbundenen Agios, dessen Anrechnung auf das zusätzliche Kernkapital ausläuft Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 4 CRR zuzüglich des damit verbundenen Agios, dessen Anrechnung auf das zusätzliche Kernkapital gemäß Artikel 486 Absatz 3 CRR ausläuft. EU-33a Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494a Absatz 1 CRR, dessen Anrechnung auf das zusätzliche Kernkapital ausläuft EU-33b Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494b Absatz 1 CRR, dessen Anrechnung auf das zusätzliche Kernkapital ausläuft 34 Zum konsolidierten zusätzlichen Kernkapital zählende Instrumente des qualifizierten Kernkapitals ein schließlich nicht in Zeile 5 enthaltener Minderheitsbeteiligungen, die von Tochterunternehmen begeben worden sind und von Drittparteien gehalten werden Zum konsolidierten zusätzlichen Kernkapital zählende Instrumente des qualifizierten Kernkapitals ein schließlich nicht in Zeile 5 enthaltener Minderheitsbeteiligungen, die von Tochterunternehmen begeben worden sind und von Drittparteien gehalten werden, gemäß Artikel 85 und 86 CRR. 35 davon von Tochterunternehmen begebene Instrumente, deren Anrechnung ausläuft Der Teilbetrag des in Zeile 34 ausgewiesenen Betrags, der sich auf von Tochterunternehmen begebene Instrumente bezieht, deren Anrechnung gemäß Artikel 486 Absatz 3 CRR ausläuft. 36 Zusätzliches Kernkapital AT1 vor regulatorischen Anpassungen Summe der in den Zeilen 30, 33, EU-33a, EU-33b und 34 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 37 Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 56 Buchstabe a und Artikel 57 CRR negativer Betrag. 38 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen, gemäß Artikel 56 Buchstabe b und Artikel 58 CRR negativer Betrag. 39 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 56 Buchstabe c sowie Artikel 59, 60 und 79 CRR negativer Betrag. DE L 13662 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 40 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 56 Buchstabe d sowie Artikel 59 und 79 CRR negativer Betrag. 41 Entfällt. 42 Betrag der von den Posten des Ergänzungskapitals in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten des Ergänzungskapitals des Instituts überschreitet negativer Betrag Betrag der von den Posten des Ergänzungskapitals in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten des Ergänzungskapitals des Instituts überschreitet, gemäß Artikel 56 Buchstabe e CRR negativer Betrag. EU-42a Sonstige regulatorische Anpassungen des zusätzlichen Kernkapitals Die Institute legen in dieser Zeile sämtliche relevanten regulatorischen Anpassungen offen, die im Rahmen der aufsichtlichen Meldungen gemeldet und in keiner anderen Zeile dieses Meldebogens ausgewiesen werden. 43 Regulatorische Anpassungen des zusätzlichen Kernkapitals AT1 insgesamt Summe der in den Zeilen 37 bis EU-42a dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 44 Zusätzliches Kernkapital AT1 Zusätzliches Kernkapital AT1, zu berechnen als Zeile 36 abzüglich Zeile 43 dieses Meldebogens. 45 Kernkapital T1 CET1 AT1 Kernkapital, zu berechnen als Zeile 29 zuzüglich Zeile 44 dieses Meldebogens. 46 Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio gemäß Artikel 62 und 63 CRR. 47 Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 5 CRR zuzüglich des damit verbundenen Agios, dessen Anrechnung auf das Ergänzungskapital nach Maßgabe von Artikel 486 Absatz 4 CRR ausläuft EU-47a Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494a Absatz 2 CRR, dessen Anrechnung auf das Ergänzungs kapital ausläuft EU-47b Betrag der Posten im Sinne von Artikel 494b Absatz 2 CRR, dessen Anrechnung auf das Ergänzungs kapital ausläuft 48 Zum konsolidierten Ergänzungskapital zählende qualifizierte Eigenmittelinstrumente einschließlich nicht in Zeile 5 oder Zeile 34 dieses Meldebogens enthaltener Minderheitsbeteiligungen bzw. Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, die von Tochterunternehmen begeben worden sind und von Drittparteien gehalten werden Zum konsolidierten Ergänzungskapital zählende qualifizierte Eigenmittelinstrumente einschließlich nicht in Zeile 5 oder Zeile 34 dieses Meldebogens enthaltener Minderheitsbeteiligungen bzw. Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, die von Tochterunternehmen begeben worden sind und von Drittparteien gehalten werden, gemäß Artikel 87 und 88 CRR. 49 davon von Tochterunternehmen begebene Instrumente, deren Anrechnung ausläuft Der Teilbetrag des in Zeile 48 ausgewiesenen Betrags, der sich auf von Tochterunternehmen begebene Instrumente bezieht, deren Anrechnung gemäß Artikel 486 Absatz 4 CRR ausläuft. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13663 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 50 Kreditrisikoanpassungen Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 62 Buchstaben c und d CRR. 51 Ergänzungskapital T2 vor regulatorischen Anpassungen Summe der in den Zeilen 46 bis 48 und Zeile 50 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 52 Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des Ergänzungs kapitals und nachrangigen Darlehen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen eines Instituts in eigenen Instrumenten des Ergänzungs kapitals und nachrangigen Darlehen gemäß Artikel 63 Buchstabe b Ziffer i, Artikel 66 Buchstabe a und Artikel 67 CRR negativer Betrag. 53 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, die eine Überkreuzbeteiligung mit dem Institut eingegangen sind, die dem Ziel dient, dessen Eigenmittel künstlich zu erhöhen, gemäß Artikel 66 Buchstabe b und Artikel 68 CRR negativer Betrag. 54 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält mehr als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 66 Buchstabe c sowie Artikel 69, 70 und 79 CRR negativer Betrag. 54a Entfällt. 55 Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen negativer Betrag Direkte, indirekte und synthetische Positionen des Instituts in Instrumenten des Ergänzungskapitals und nachrangigen Darlehen von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 66 Buchstabe d sowie Artikel 69 und 79 CRR negativer Betrag. 56 Entfällt. EU-56a Betrag der von den Posten der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des Instituts überschreitet negativer Betrag Betrag der von den Posten der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in Abzug zu bringenden Posten, der die Posten der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des Instituts überschreitet, gemäß Artikel 66 Buchstabe e CRR negativer Betrag. EU-56b Sonstige regulatorische Anpassungen des Ergänzungskapitals Die Institute legen in dieser Zeile sämtliche relevanten regulatorischen Anpassungen offen, die im Rahmen der aufsichtlichen Meldungen gemeldet und in keiner anderen Zeile dieses Meldebogens ausgewiesen werden. DE L 13664 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 57 Regulatorische Anpassungen des Ergänzungskapitals T2 insgesamt Summe der in den Zeilen 52 bis EU-56b dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 58 Ergänzungskapital T2 Ergänzungskapital T2, zu berechnen als Zeile 51 abzüglich Zeile 57 dieses Meldebogens. 59 Gesamtkapital TC T1 T2 Gesamtkapital, zu berechnen als Zeile 45 zuzüglich Zeile 58 dieses Meldebogens. 60 Gesamtrisikobetrag Gesamtrisikobetrag der Gruppe. 61 Harte Kernkapitalquote Harte Kernkapitalquote ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, zu berechnen als Zeile 29 dividiert durch Zeile 60 dieses Meldebogens ausgedrückt als Prozentsatz, gemäß Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a CRR. 62 Kernkapitalquote Kernkapitalquote ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, zu berechnen als Zeile 45 divi diert durch Zeile 60 dieses Meldebogens ausgedrückt als Prozentsatz, gemäß Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b CRR. 63 Gesamtkapitalquote Gesamtkapitalquote ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, zu berechnen als Zeile 59 dividiert durch Zeile 60 dieses Meldebogens ausgedrückt als Prozentsatz, gemäß Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c CRR. 64 Anforderungen an die harte Kernkapitalquote des Instituts insgesamt Die Anforderungen an die harte Kernkapitalquote des Instituts insgesamt werden als Summe der Anfor derungen an die harte Kernkapitalquote gemäß Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a CRR, der nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 201336EU im Folgenden CRD für die Institute geltenden zusätzlichen Anforderungen an die harte Kernkapitalquote und der kombinierten Kapitalpuffe ranforderung gemäß Artikel 128 Absatz 6 CRD berechnet, ausgedrückt als Prozentsatz des Risikoposi tionsbetrag d. h. 4,5 zuzüglich der zusätzlichen Anforderungen der Säule 2, die die Institute gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD erfüllen müssen, zuzüglich der gemäß den Artikeln 128, 130, 129, 131 und 133 CRD zu berechnenden kombinierten Kapitalpufferanforderung. In dieser Zeile wird die harte Kernkapitalquote ausgewiesen, die bei der Bewertung etwaiger Einschrän kungen von Ausschüttungen herangezogen wird. 65 davon Anforderungen im Hinblick auf den Kapitalerhaltungspuffer Der Teilbetrag des in Zeile 64 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, der sich auf die Anforderungen im Hinblick auf den Kapitalerhaltungspuffer gemäß Artikel 129 CRD bezieht. 66 davon Anforderungen im Hinblick auf den antizyklischen Kapitalpuffer Der Teilbetrag des in Zeile 64 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, der sich auf die Anforderungen im Hinblick auf den antizyklischen Kapitalpuffer gemäß Artikel 130 CRD bezieht. 67 davon Anforderungen im Hinblick auf den Systemrisikopuffer Der Teilbetrag des in Zeile 64 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, der sich auf die Anforderungen im Hinblick auf den Systemrisikopuffer gemäß Artikel 133 CRD bezieht. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13665 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung EU-67a davon Anforderungen im Hinblick auf die von global systemrelevanten Instituten G-SII bzw. anderen systemrelevanten Institute O-SII vorzuhaltenden Puffer Der Teilbetrag des in Zeile 64 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, der sich auf die Anforderungen im Hinblick auf den G-SII-Puffer bzw. den O-SII- Puffer gemäß Artikel 131 CRD bezieht. EU-67b davon zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Eindämmung anderer Risiken als des Risikos einer über mäßigen Verschuldung Der Teilbetrag des in Zeile 64 dieses Meldebogens ausgewiesenen Betrags ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags, der sich auf die sich aus der aufsichtlichen Überprüfung ergebenden zusätzlichen Eigenmittelanforderungen bezieht, die nach Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD für das harte Kern kapital CET1 gelten. 68 Harte Kernkapitalquote ausgedrückt als Prozentsatz des Risikopositionsbetrags nach Abzug der zur Er füllung der Mindestkapitalanforderungen erforderlichen Werte Zu berechnen als Zeile 61 abzüglich 4,5 Prozentpunkte abzüglich Zeile EU-67b abzüglich der vom Institut zur Erfüllung seiner Anforderungen im Hinblick auf das zusätzliche Kernkapital und das Ergän zungskapital verwendeten harten Kernkapitalquote. 69 Entfällt. 70 Entfällt. 71 Entfällt. 72 Direkte und indirekte Positionen in Eigenmittelinstrumenten oder Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Betei ligung hält weniger als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen Direkte und indirekte Positionen in Eigenmittelinstrumenten oder Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Betei ligung hält weniger als 10 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 36 Ab satz 1 Buchstabe h, Artikel 45 und 46, Artikel 56 Buchstabe c, Artikel 59 und 60, Artikel 66 Buchstabe c, Artikel 69, 70 und 72i CRR negativer Betrag. 73 Direkte und indirekte Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält unter dem Schwellenwert von 17,65 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen Direkte und indirekte Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält unter dem Schwellenwert von 17,65 und abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe i, Artikel 43, 45 und 47, Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absätze 1 bis 3 CRR Gesamtbetrag der nicht in den Zeilen 19 und 23 dieses Meldebogens offengelegten Beteiligungen. 74 Entfällt. 75 Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren unter dem Schwellenwert von 17,65 , verringert um den Betrag der verbundenen Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind Latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren unter dem Schwellenwert von 17,65 gemäß Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b CRR, verringert um den Betrag der verbundenen Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 CRR erfüllt sind, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c sowie Artikel 38 und 48 CRR Gesamtbetrag der nicht in den Zeilen 21 und 25 dieses Meldebogens offengelegten latenten Steueransprüche. DE L 13666 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 76 Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der Standardansatz gilt vor Anwendung der Obergrenze Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der Standardansatz nach Artikel 62 Buchstabe c CRR gilt. 77 Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das Ergänzungskapital im Rahmen des Standardansatzes Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das Ergänzungskapital im Rahmen des Standardansatzes nach Artikel 62 Buchstabe c CRR. 78 Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der auf internen Beurteilungen basierende Ansatz gilt vor Anwendung der Obergrenze Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der auf internen Beurteilungen basierende Ansatz nach Artikel 62 Buchstabe d CRR gilt. 79 Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das Ergänzungskapital im Rahmen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das Ergänzungskapital im Rahmen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes nach Artikel 62 Buchstabe d CRR. 80 Derzeitige Obergrenze für Instrumente des harten Kernkapitals, für die Auslaufregelungen gelten Derzeitige Obergrenze für Instrumente des harten Kernkapitals, für die Auslaufregelungen gelten, gemäß Artikel 484 Absatz 3 und Artikel 486 Absätze 2 und 5 CRR. 81 Wegen Obergrenze aus dem harten Kernkapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten Wegen Obergrenze aus dem harten Kernkapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten, gemäß Artikel 484 Absatz 3 und Artikel 486 Absätze 2 und 5 CRR. 82 Derzeitige Obergrenze für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, für die Auslaufregelungen gelten Derzeitige Obergrenze für Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals, für die Auslaufregelungen gelten, gemäß Artikel 484 Absatz 4 und Artikel 486 Absätze 3 und 5 CRR. 83 Wegen Obergrenze aus dem zusätzlichen Kernkapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten Wegen Obergrenze aus dem zusätzlichen Kernkapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten, gemäß Artikel 484 Absatz 4 und Artikel 486 Absätze 3 und 5 CRR. 84 Derzeitige Obergrenze für Instrumente des Ergänzungskapitals, für die Auslaufregelungen gelten Derzeitige Obergrenze für Instrumente des Ergänzungskapitals, für die Auslaufregelungen gelten, gemäß Artikel 484 Absatz 5 und Artikel 486 Absätze 4 und 5 CRR. 85 Wegen Obergrenze aus dem Ergänzungskapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten Wegen Obergrenze aus dem Ergänzungskapital ausgeschlossener Betrag Betrag über Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten, gemäß Artikel 484 Absatz 5 und Artikel 486 Absätze 4 und 5 CRR. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13667 Meldebogen EU CC2 Abstimmung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel mit der in den geprüften Abschlüssen enthaltenen Bilanz 5. Die Institute legen die in Artikel 437 Buchstabe a CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CC2 in Anhang VII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 6. Die Institute legen die in ihren veröffentlichten Abschlüssen enthaltene Bilanz offen. Bei den Abschlüssen handelt es sich um die zum Jahresende offengelegten geprüften Abschlüsse. 7. Im Hinblick auf die Zeilen des Meldebogens besteht eine gewisse Flexibilität, wobei die Institute Offenlegungen entsprechend ihrer Abschlüsse tätigen. Die Eigenmittelposten in den geprüften Abschlüssen umfassen sämtliche Posten, die Bestandteil der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel sind oder von diesen in Abzug gebracht werden, ein schließlich Vermögenswerte, Verbindlichkeiten wie Schuldtitel oder sonstiger Bilanzpositionen, die die aufsichtsrecht lichen Eigenmittel beeinflussen, etwa immaterielle Vermögenswerte, Geschäfts- oder Firmenwert und latente Steuer ansprüche. Die Institute erweitern die Eigenmittelposten der Bilanz erforderlichenfalls, um sicherzustellen, dass alle im Meldebogen für die Offenlegung der Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel Meldeboge n EU CC1 ausgewiesenen Bestandteile getrennt dargestellt werden. Die Institute erweitern Elemente der Bilanz lediglich bis zu dem Detaillierungsgrad, der für die Ableitung der nach dem Meldebogen EU CC1 erforderlichen Bestandteile notwendig ist. Die Offenlegung hat in einem der Komplexität der Bilanz des Instituts angemessenen Maße zu erfolgen. 8. Die Spalten haben ein unveränderliches Format, wobei die Offenlegung wie folgt zu tätigen ist a. Spalte a Die Institute weisen die Zahlen aus, die in der in ihren veröffentlichten Abschlüssen enthaltenen Bilanz entsprechend dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke gemeldet wurden. b. Spalte b Die Institute legen die dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis entsprechenden Zahlen offen. c. Spalte c Die Institute stellen einen Querverweis zwischen dem jeweils im Meldebogen EU CC2 ausgewiesenen Eigenmittelposten und den einschlägigen Posten im Meldebogen für die Offenlegung der Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel Meldebogen EU CC1 an. Der Verweis in Spalte c des Meldebogens EU CC2 ist mit dem Verweis in Spalte b des Meldebogens EU CC1 zu verknüpfen. 9. Sind der Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und der aufsichtliche Konsolidierungskreis bei einem Institut identisch, sind in den folgenden Fällen die Spalten a und b dieses Meldebogens zusammenzufassen und ist dieser Umstand unmissverständlich offenzulegen d. Die Institute erfüllen die in Teil 8 CRR festgelegten Pflichten auf konsolidierter oder auf teilkonsolidierter Basis, die im Abschluss enthaltene Bilanz wurde aber anhand des bzw. der in Teil 1 Titel II Kapitel 2 CRR vorgeschrie benen Konsolidierungskreise und Konsolidierungsmethode erstellt und die Institute weisen unmissverständlich darauf hin, dass zwischen den betreffenden Konsolidierungskreisen und Konsolidierungsmethoden kein Unter schied besteht e. die Institute erfüllen die in Teil 8 CRR festgelegten Pflichten auf Einzelbasis. Tabelle EU CCA Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berück sichtigungsfähiger Verbindlichkeiten 10. Die Institute legen die in Artikel 437 Buchstaben b und c CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU CCA in Anhang VII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang ent haltenen Erläuterungen ausfüllen. 11. Die Institute füllen die Tabelle EU CCA für die folgenden Kategorien aus Instrumente des harten Kernkapitals CET1, Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals AT1, Instrumente des Ergänzungskapitals T2 und Instrumente berück sichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 72b CRR. 12. Die Meldebögen enthalten getrennte Spalten mit
Relevante Tags: | [
"Offenlegung",
"Ergänzungsversion"
] |
Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: c Die Institute stellen einen Querverweis zwischen dem jeweils im Meldebogen EU CC2 ausgewiesenen Eigenmittelposten und den einschlägigen Posten im Meldebogen für die Offenlegung der Zusammensetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel Meldebogen EU CC1 an. Der Verweis in Spalte c des Meldebogens EU CC2 ist mit dem Verweis in Spalte b des Meldebogens EU CC1 zu verknüpfen. 9. Sind der Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und der aufsichtliche Konsolidierungskreis bei einem Institut identisch, sind in den folgenden Fällen die Spalten a und b dieses Meldebogens zusammenzufassen und ist dieser Umstand unmissverständlich offenzulegen d. Die Institute erfüllen die in Teil 8 CRR festgelegten Pflichten auf konsolidierter oder auf teilkonsolidierter Basis, die im Abschluss enthaltene Bilanz wurde aber anhand des bzw. der in Teil 1 Titel II Kapitel 2 CRR vorgeschrie benen Konsolidierungskreise und Konsolidierungsmethode erstellt und die Institute weisen unmissverständlich darauf hin, dass zwischen den betreffenden Konsolidierungskreisen und Konsolidierungsmethoden kein Unter schied besteht e. die Institute erfüllen die in Teil 8 CRR festgelegten Pflichten auf Einzelbasis. Tabelle EU CCA Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berück sichtigungsfähiger Verbindlichkeiten 10. Die Institute legen die in Artikel 437 Buchstaben b und c CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU CCA in Anhang VII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang ent haltenen Erläuterungen ausfüllen. 11. Die Institute füllen die Tabelle EU CCA für die folgenden Kategorien aus Instrumente des harten Kernkapitals CET1, Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals AT1, Instrumente des Ergänzungskapitals T2 und Instrumente berück sichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 72b CRR. 12. Die Meldebögen enthalten getrennte Spalten mit den Merkmalen der einzelnen Instrumente aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten. In Fällen, in denen verschiedene Instru mente derselben Kategorie identische Merkmale aufweisen, können sich die Institute zur Offenlegung dieser identi schen Merkmale auf eine Spalte beschränken und angeben, auf welche Emissionen sich die identischen Merkmale beziehen. Bei der Offenlegung der Instrumente in den entsprechenden Spalten fassen die Institute diese in drei Abschnitten horizontal in der Tabelle zusammen und legen so dar, ob sie i lediglich Anforderungen an Eigenmittel nicht aber an berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, ii sowohl Anforderungen an Eigenmittel als auch An forderungen an berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten oder iii lediglich Anforderungen an berücksichtigungs fähige Verbindlichkeiten nicht aber an Eigenmittel erfüllen sollen. 13. In Bezug auf Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die gegenüber augeschlossenen Verbindlich keiten nicht nachrangig sind, legen die Institute nur Wertpapiere offen, die handelbare, begebbare Finanzinstrumente sind, ausgenommen Darlehen und Einlagen. DE L 13668 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Erläuterungen zum Ausfüllen der Tabelle für die Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten Zeilennum mer Erläuterung 1 Emittent Die Institute geben den gesetzlichen Namen des Emittenten an. Freitext. 2 Einheitliche Kennung z. B. CUSIP, ISIN oder Bloomberg-Kennung für Privatplatzierung Freitext. EU-2a Öffentliche Platzierung oder Privatplatzierung Hier ist anzugeben, ob das Instrument öffentlich oder privat platziert wurde. Aus Menü auswählen Öffentlich Privat 3 Für das Instrument geltendes Recht Hier ist anzugeben, welches Recht für das Instrument gilt. Freitext. 3a Vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnissen der Abwicklungsbehör den Hier ist anzugeben, ob das Instrument eine Klausel im Sinne der folgenden jeweils anwendbaren Bestim mungen enthält, wonach der Nennwert des Instruments auf Beschluss einer Abwicklungsbehörde oder einer einschlägigen Drittlandsbehörde dauerhaft herabgeschrieben wird oder das Instrument in ein Instru ment des harten Kernkapitals umgewandelt wird in Bezug auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe p CRR in Bezug auf Instrumente des Ergänzungskapitals Artikel 63 Buchstaben n oder o CRR in Bezug auf Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten Artikel 72b Absatz 2 Buch stabe n CRR in Bezug auf sämtliche zuvor genannten Instrumente, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, Artikel 55 der Richtlinie EU 2019879 2 . Herabschreibungen und Umwandlungen können sowohl mit Artikel 55 der Richtlinie EU 2019879 als auch mit einer der unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten Bestimmungen im Einklang stehen. Aus Menü auswählen Ja Nein 4 Aktuelle Behandlung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der CRR-Übergangsregelungen Hier ist anzugeben, inwieweit aufsichtsrechtliche Eigenmittel nach CRR-Übergangsregelungen behandelt werden. Die ursprüngliche Einstufung des Instruments dient unabhängig von einer möglichen Neueinstu fung von Eigenmitteln in einer niedrigeren Stufe als Bezugspunkt. Aus Menü auswählen Hartes Kernkapital Zusätzliches Kernkapital Ergänzungskapital Nicht anrechenbar k. A. Freitext angeben, ob ein Teil der Emission in einer niedrigeren Stufe neuklassifiziert wurde. 5 CRR-Regelungen nach der Übergangszeit Hier ist die Behandlung aufsichtsrechtlicher Eigenmittel im Rahmen der CRR ohne Berücksichtigung der Übergangsregelungen anzugeben. Aus Menü auswählen Hartes Kernkapital Zusätzliches Kernkapital Ergänzungskapital Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Nicht anrechenbar DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13669 2 Richtlinie EU 2019879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 201459EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98 26EG ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296. Erläuterungen zum Ausfüllen der Tabelle für die Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten Zeilennum mer Erläuterung 6 Anrechenbar auf Einzel-teilkonsolidierter BasisEinzel- und teilkonsolidierter Basis Hier ist anzugeben, auf welchern Ebenen innerhalb des Konzerns das Instrument den Eigenmittelnbe rücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zugerechnet wird. Aus Menü auswählen Einzelbasis teil-konsolidierte Basis Einzel- und teilkonsolidierte Basis 7 Instrumenttyp Typen je nach Land zu spezifizieren Hier ist der je nach Land unterschiedliche Instrumenttyp anzugeben. Bei Instrumenten des harten Kernkapitals wählen Sie den Namen des Instruments in dem von der EBA gemäß Artikel 26 Absatz 3 CRR veröffentlichten Verzeichnis der Instrumente des harten Kernkapitals aus. Bei anderen Instrumenten wählen Sie bitte aus Landesspezifische Menü-Optionen für Institute für jeden Instru menttyp Verweise auf einschlägigen Artikel der CRR einfügen. 8 Auf aufsichtsrechtliche Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anrechenbarer Betrag Währung in Millionen, Stand letzter Meldestichtag Hier ist der auf aufsichtsrechtliche Eigenmittel oder berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten anrechenbare Betrag anzugeben. Freitext insbesondere angeben, falls Teile der Instrumente verschiedenen Ebenen der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel zuzuordnen sind und falls sich der auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel angerechnete Betrag von dem begebenen Betrag unterscheidet. 9 Nennwert des Instruments Nennwert des Instruments in der Emissionswährung und der im Rahmen der Meldepflichten verwendeten Währung. Freitext. EU-9a Ausgabepreis Ausgabepreis des Instruments. Freitext. EU-9b Tilgungspreis Tilgungspreis des Instruments. Freitext. 10 Rechnungslegungsklassifikation Hier ist die Rechnungslegungsklassifikation anzugeben. Aus Menü auswählen Aktienkapital Passivum fortgeführter Einstandswert Passivum Fair-Value-Option Minderheitsbeteiligung an konsolidierter Tochtergesellschaft 11 Ursprüngliches Ausgabedatum Hier ist das Ausgabedatum anzugeben. Freitext. 12 Unbefristet oder mit Verfalltermin Hier ist anzugeben, ob ein Instrument einen Verfalltermin hat oder unbefristet ist. Aus Menü auswählen Unbefristet Mit Verfalltermin 13 Ursprünglicher Fälligkeitstermin Bei Instrumenten mit Verfalltermin ist der ursprüngliche Fälligkeitstermin anzugeben Tag, Monat, Jahr. Bei unbefristeten Instrumenten ist Keine Fälligkeit einzutragen. Freitext. DE L 13670 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Erläuterungen zum Ausfüllen der Tabelle für die Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten Zeilennum mer Erläuterung 14 Durch Emittenten kündbar mit vorheriger Zustimmung der Aufsicht Hier ist anzugeben, ob der Emittent eine Kündigungsoption hat alle Arten von Kündigungsoptionen. Aus Menü auswählen Ja Nein 15 Wählbarer Kündigungstermin, bedingte Kündigungstermine und Tilgungsbetrag Bei einem Instrument mit einer Kündigungsoption des Emittenten ist der erste Kündigungstermin anzuge ben, wenn die Kündigungsoption auf einen bestimmten Termin lautet Tag, Monat, Jahr. Außerdem ist anzugeben, ob im Falle eines steuerlichen undoder regulatorischen Ereignisses eine Kündigungsmöglichkeit besteht. Ferner ist der Tilgungspreis anzugeben dies soll die Abschätzung des ungefähren Zeitrahmens erleichtern. Freitext. 16 Spätere Kündigungstermine, wenn anwendbar Hier ist gegebenenfalls das Bestehen und die Häufigkeit späterer Kündigungstermine anzugeben dies soll die Abschätzung des ungefähren Zeitrahmens erleichtern. Freitext. 17 Feste oder variable Dividenden-Couponzahlungen Hier ist anzugeben, ob der Coupondie Dividende während der Laufzeit des Instruments fest oder variabel ist, gegenwärtig fest ist, aber später variabel wird, gegenwärtig variabel ist, aber später fest wird. Aus Menü auswählen Fest Variabel Derzeit fest, später variabel Derzeit variabel, später fest 18 Nominalcoupon und etwaiger Referenzindex Hier sind der Nominalzins des Instruments sowie ein etwaiger Referenzindex für den Coupondie Divi dende anzugeben. Freitext. 19 Bestehen eines Dividenden-Stopps Hier ist anzugeben, ob die Nichtzahlung eines Couponseiner Dividende des Instruments die Zahlung von Dividenden auf Stammaktien verbietet d. h., ob ein Dividenden- Stopp-Mechanismus besteht. Aus Menü auswählen Ja Nein EU-20a Gänzlich diskretionär, teilweise diskretionär oder zwingend zeitlich Hier ist anzugeben, ob es völlig im Ermessen, teilweise im Ermessen oder gar nicht im Ermessen des Emittenten liegt, ob ein Couponeine Dividende gezahlt wird. Wenn das Institut unter allen Umständen völlig nach eigenem Ermessen entscheiden kann, eine Coupon-Dividendenzahlung ausfallen zu lassen einschließlich dann, wenn ein Dividenden-Stopp besteht, der das Institut nicht daran hindert, Zahlungen auf das Instrument zu annullieren, muss es Gänzlich diskretionär wählen. Müssen bestimmte Voraus setzungen erfüllt sein, damit eine Zahlung annulliert werden kann z. B. Eigenmittel sind unter eine bestimmte Schwelle gesunken, muss das Institut Teilweise diskretionär wählen. Kann das Institut aus schließlich im Insolvenzfall die Zahlung annullieren, muss es Zwingend wählen. Aus Menü auswählen Gänzlich diskretionär Teilweise diskretionär Zwingend Freitext Gründe für das Ermessen, Existenz von Dividendenauslösern, Dividenden- Stopp-Mechanismen, alterna tiven Couponzahlungsmechanismen ACSM angeben. EU-20b Gänzlich diskretionär, teilweise diskretionär oder zwingend in Bezug auf den Betrag Hier ist anzugeben, ob der Betrag des Couponsder Dividende völlig im Ermessen, teilweise im Ermessen oder gar nicht im Ermessen des Emittenten liegt. Aus Menü auswählen Gänzlich diskretionär Teilweise diskretionär Zwingend DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13671 Erläuterungen zum Ausfüllen der Tabelle für die Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten Zeilennum mer Erläuterung 21 Bestehen einer Kostenanstiegsklausel oder eines anderen Tilgungsanreizes Hier ist anzugeben, ob eine Kostenanstiegsklausel oder ein anderer Tilgungsanreiz besteht. Aus Menü auswählen Ja Nein 22 Nicht kumulativ oder kumulativ Hier ist anzugeben, ob DividendenCoupons kumulativ sind oder nicht. Aus Menü auswählen Nicht kumulativ Kumulativ ACSM 23 Wandelbar oder nicht wandelbar Hier ist anzugeben, ob ein Instrument wandelbar ist oder nicht. Aus Menü auswählen Wandelbar Nicht wandelbar 24 Wenn wandelbar Auslöser für die Wandlung Hier ist der Auslöser für die Wandlung anzugeben, einschließlich akut gefährdeten Fortbestands. Wenn eine oder mehrere Behörden befugt sind, die Wandlung auszulösen, so sind diese aufzuführen. Für jede Behörde ist anzugeben, ob die vertraglichen Konditionen des Instruments die rechtliche Grundlage für die Auslösung der Wandlung durch die Behörde liefern vertraglicher Ansatz oder ob die Rechtsgrundlage durch gesetzliche Bestimmungen geschaffen wird gesetzlicher Ansatz. Freitext. 25 Wenn wandelbar ganz oder teilweise Hier ist anzugeben, ob das Instrument immer ganz gewandelt wird, ganz oder teilweise gewandelt werden kann oder immer teilweise gewandelt wird. Aus Menü auswählen Immer ganz Ganz oder teilweise Immer teilweise 26 Wenn wandelbar Wandlungsrate Hier ist die Wandlungsrate in das stärker verlustabsorbierende Instrument anzugeben. Freitext. 27 Wenn wandelbar Wandlung obligatorisch oder fakultativ Hier ist bei wandelbaren Instrumenten anzugeben, ob die Wandlung obligatorisch oder fakultativ ist. Aus Menü auswählen Obligatorisch Fakultativ k. A. und Option der Inhaber Option des Emittenten Option der Inhaber und des Emittenten 28 Wenn wandelbar Typ des Instruments, in das gewandelt wird Hier ist bei wandelbaren Instrumenten der Typ des Instruments anzugeben, in das gewandelt wird. Dies soll die Abschätzung der Verlustabsorptionsfähigkeit erleichtern. Aus Menü auswählen Hartes Kernkapital Zusätzliches Kernkapital Ergänzungskapital Sonstiges 29 Wenn wandelbar Emittent des Instruments, in das gewandelt wird Freitext. 30 Herabschreibungsmerkmale Hier ist anzugeben, ob ein Herabschreibungsmerkmal besteht. Aus Menü auswählen Ja Nein DE L 13672 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Erläuterungen zum Ausfüllen der Tabelle für die Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten Zeilennum mer Erläuterung 31 Bei Herabschreibung Auslöser für die Herabschreibung Hier ist der Auslöser für die Herabschreibung anzugeben, einschließlich akut gefährdeten Fortbestands. Wenn eine oder mehrere Behörden befugt sind, die Herabschreibung auszulösen, so sind diese aufzuführen. Für jede Behörde ist anzugeben, ob die vertraglichen Konditionen des Instruments die rechtliche Grundlage für die Auslösung der Herabschreibung durch die Behörde liefern vertraglicher Ansatz oder ob die Rechtsgrundlage durch gesetzliche Bestimmungen geschaffen wird gesetzlicher Ansatz. Freitext. 32 Bei Herabschreibung ganz oder teilweise Hier ist anzugeben, ob das Instrument immer ganz abgeschrieben wird, ganz oder teilweise abgeschrieben werden kann oder immer teilweise herabgeschrieben wird. Hilft, das Ausmaß der Verlustabsorption bei der Herabschreibung einzuschätzen. Aus Menü auswählen Immer ganz Ganz oder teilweise Immer teilweise 33 Bei Herabschreibung dauerhaft oder vorübergehend Bei einem Instrument, das abgeschrieben werden kann, ist anzugeben, ob die Herabschreibung dauerhaft oder vorübergehend ist. Aus Menü auswählen Dauerhaft Vorübergehend k. A. 34 Bei vorübergehender Herabschreibung Mechanismus der Wiederzuschreibung Bei einem Instrument mit vorübergehender Herabschreibung ist anzugeben, wie die Wiederzuschreibung vorzunehmen ist. Freitext. 34a Art der Nachrangigkeit nur für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten Hier ist anzugeben, ob das Instrument einer der in Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i, ii und iii CRR beschriebenen Arten der Nachrangigkeit entspricht. Aus Menü auswählen Vertraglich, wenn das Instrument die Anforderungen nach Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d Ziffer i CRR erfüllt Gesetzlich, wenn das Instrument die Anforderungen nach Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii CRR erfüllt Strukturell, wenn das Instrument die Anforderungen nach Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iii CRR erfüllt Ausnahme von Nachrangigkeit, wenn das Instrument keiner der oben genannten Arten der Nachrangigkeit ent spricht und dem Institut gemäß Artikel 72b Absatz 4 CRR gestattet wurde, nicht nachrangige Verbindlichkeiten als Posten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten anzurechnen. EU-34b Rang des Instruments in regulären Insolvenzverfahren Hier ist der Rang des Instruments in regulären Insolvenzverfahren anzugeben. Im Sinne von Technischer Durchführungsstandard ITS zur MREL-Meldung Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. 35 Position in der Rangfolge im Liquidationsfall das jeweils ranghöhere Instrument nennen Hier ist das Instrument anzugeben, das in der Rangfolge unmittelbar vorangeht. Wo anwendbar, geben die Banken die Spaltennummer der in der ausgefüllten Tabelle für die Hauptmerkmale ausgewiesenen Instru mente an, denen dieses Instrument im Rang unmittelbar nachgeordnet ist. Freitext. 36 Unvorschriftsmäßige Merkmale der gewandelten Instrumente Hier ist anzugeben, ob Merkmale vorhanden sind, die den Bestimmungen nicht entsprechen. Aus Menü auswählen Ja Nein DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13673 Erläuterungen zum Ausfüllen der Tabelle für die Hauptmerkmale von Instrumenten aufsichtsrechtlicher Eigenmittel und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten Zeilennum mer Erläuterung 37 Gegebenenfalls Angabe unvorschriftsmäßiger Merkmale Wenn unvorschriftsmäßige Merkmale vorhanden sind, sind diese hier anzugeben. Freitext. EU-37a Link zu den vollständigen Geschäftsbedingungen des Instruments Verweis Hier ist der Hyperlink anzugeben, der Zugang zum Emissionsprospekt bietet, einschließlich aller für das Instrument geltenden Geschäftsbedingungen. DE L 13674 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13675 ANHANG IX Meldebogen EU CCyB1 Geografische Verteilung der für die Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers wesentlichen Kreditrisikopositionen a b c d e f g h i j k l m Allgemeine Kreditrisikoposi tionen Wesentliche Kreditrisikoposi tionen Marktrisiko Verbriefungs risiko-positio nen Risiko positionswert im Anlage buch Risikopositi onsgesamt wert Eigenmittelanforderungen Risikogewich tete Positions beträge Gewichtungen der Eigenmit tel-anforde rungen in Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in Risikopositi onswert nach dem Stan dardansatz Risikopositi onswert nach dem IRB-An satz Summe der Kauf- und Verkaufsposi tionen der Ri sikopositio nen im Han delsbuch nach dem Stan dardansatz Wert der Ri sikopositio nen im Han delsbuch in terne Modelle Wesentliche Kreditrisiko positionen Kreditrisiko Wesentliche Kreditrisiko positionen Marktrisiko Wesentliche Kre ditrisikopositio nen Verbrie fungspositionen im Anlagebuch Insgesamt 010 Aufschlüsselung nach Ländern Land 001 Land 002 Land NNN 020 Insgesamt Meldebogen EU CCyB2 Höhe des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers a 1 Gesamtrisikobetrag 2 Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers 3 Anforderung an den institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer ANHANG X Erläuterungen zur Offenlegung von Informationen über antizyklische Kapitalpuffer Meldebogen EU CCyB1 Geografische Verteilung der für die Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers wesentlichen Kreditrisikopositionen. Spalten unveränderliches Format Zeilen flexibles Format. 1. Die Institute legen die in Artikel 440 Buchstabe a der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCyB1 in Anhang IX dieser Durchführungsverord nung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 2. Der Anwendungsbereich von Meldebogen EU CCyB1 beschränkt sich auf die für die Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers wesentlichen Kreditrisikopositionen gemäß Artikel 140 Absatz 4 der Richtlinie 201336EU 2 im Folgenden CRD. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 010-01X Aufschlüsselung nach Ländern Aufstellung der Länder, in denen für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers wesentliche Kreditrisikopositionen des Instituts gemäß der delegierten Verordnung EU Nr. 11522014 3 belegen sind. Die Anzahl der Zeilen kann je nach Anzahl der Länder, in denen die für die Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers wesentlichen Kreditrisikopositionen des Instituts belegen sind, variieren. Die Institute num merieren die Zeilen für jedes Land fortlaufend, beginnend mit 010. Machen die Risikopositionen im Handelsbuch oder die ausländischen Risikopositionen weniger als 2 seiner aggregierten risikogewichteten Positionen aus, so kann das Institut im Einklang mit der delegierten Verordnung EU Nr. 11522014 entscheiden, diese Risikopositionen dem Belegenheitsort d. h. dem Herkunftsmitgliedstaat des Instituts zuzuordnen. Beinhalten die für den Belegenheitsort des Instituts aus gewiesenen Risikopositionen Positionen aus anderen Ländern, so sind diese eindeutig in einer Fußnote zum Meldebogen anzugeben. 020 Insgesamt Wert gemäß der Beschreibung in den Erläuterungen für die Spalten a bis m dieses Meldebogens. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Risikopositionswert allgemeiner Kreditrisikopositionen nach dem Standardansatz Risikopositionswert wesentlicher Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a CRD und Artikel 111 CRR. Der Risikopositionswert wesentlicher Kreditrisikopositionen, die gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c CRD sowie Artikel 248 Buchstaben a und c CRR bestimmt werden, ist nicht hier, sondern in Spalte e dieses Meldebogens anzugeben. DE L 13676 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kredit instituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338. 3 Delegierte Verordnung EU Nr. 11522014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 5. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung Die geografische Aufschlüsselung erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung EU Nr. 11522014 der Kommission. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller wesentlichen Kreditrisikopositionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a CRD und Artikel 111 CRR zu bestimmen. b Risikopositionswert allgemeiner Kreditrisikopositionen nach dem IRB- Ansatz Risikopositionswert wesentlicher Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a CRD sowie Artikel 166, 167 und 168 CRR. Der Risikopositionswert wesentlicher Kreditrisikopositionen, die gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c CRD sowie Artikel 248 Buchstaben a und c CRR bestimmt werden, ist nicht hier, sondern in Spalte e dieses Meldebogens anzugeben. Die geografische Aufschlüsselung erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung EU Nr. 11522014 der Kommission. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller wesentlichen Kreditrisikopositionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a CRD sowie Artikel 166, 167 und 168 CRR zu bestimmen. c Summe der Kauf- und Verkaufspositionen der Risikopositionen im Handelsbuch nach dem Stan dardansatz Summe der Kauf- und Verkaufspositionen wesentlicher Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b CRD, berechnet als Summe der im Einklang mit Artikel 327 CRR bestimmten Kauf- und Verkaufspositionen. Die geografische Aufschlüsselung erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung EU Nr. 11522014 der Kommission. Zeile 020 Insgesamt Die Summe der Kauf- und Verkaufspositionen wesentlicher Kreditrisikopositionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b CRD zu bestimmen und als Summe der im Einklang mit Artikel 327 CRR bestimmten Kauf- und Verkaufspositionen zu berechnen. d Wert der Risikopositionen im Handelsbuch interne Modelle Summe folgender Elemente Zeitwert von Barmittelpositionen, die wesentliche Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b CRD und Artikel 104 CRR darstellen Nominalwert von Derivaten, die wesentliche Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Ab satz 4 Buchstabe b CRD darstellen. Die geografische Aufschlüsselung erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung EU Nr. 11522014 der Kommission. Zeile 020 Insgesamt Gesamtwert aller wesentliche Kreditrisikopositionen darstellenden Barmittelpositio nen zum beizulegenden Zeitwert, die gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b CRD und Artikel 104 CRR zu bestimmen sind, und der Gesamtwert aller wesentlichen Kreditrisikopositionen darstellenden Derivate zum Nominalwert, die gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b CRD zu bestimmen sind. e Risikopositionswert für Verbriefungsrisikopositionen im Anlagebuch Risikopositionswert wesentlicher Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c CRD und Artikel 248 Buchstaben a und c CRR. Die geografische Aufschlüsselung erfolgt im Einklang mit der Delegierten Verordnung EU Nr. 11522014 der Kommission. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller wesentlichen Kreditrisikopositionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c CRD und Artikel 248 Buchstaben a und c CRR zu bestimmen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13677 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung f Risikopositionsgesamtwert Summe der in den Spalten a, b, c, d und e dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller wesentlichen Kreditrisikopositionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 CRD zu bestimmen. g Eigenmittelanforderungen Wesentliche Kreditrisikopositionen Kreditrisiko Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Land im Sinne von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a CRD und Teil 3 Titel II CRR unter Berücksichtigung der Eigen mittelanforderungen im Zusammenhang mit etwaigen länderspezifischen Anpassungen der Risikogewichte gemäß Artikel 458 CRR. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikoposi tionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe a CRD und Teil 3 Titel II CRR zu bestimmen. h Eigenmittelanforderungen Wesentliche Kreditrisikopositionen Marktrisiko Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Land, bestimmt ge mäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b CRD und Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR für das spezifische Risiko bzw. Teil 3 Titel IV Kapitel 5 CRR für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikoposi tionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe b CRD und Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR für das spezifische Risiko bzw. Teil 3 Titel IV Kapitel 5 CRR für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko zu bestimmen. i Eigenmittelanforderungen Wesentliche Kreditrisikopositionen Verbriefungspositionen im An lagebuch Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Land im Sinne von Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c CRD und Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikoposi tionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 Buchstabe c CRD und Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR zu bestimmen. j Eigenmittelanforderungen Summe Summe der in den Spalten g, h, und i dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikoposi tionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 CRD zu bestimmen. k Risikogewichtete Positionsbeträge Risikogewichtete Positionsbeträge für wesentliche Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Ab satz 4 CRD, aufgeschlüsselt nach Ländern und unter Berücksichtigung etwaiger länderspezifischer Anpas sungen der Risikogewichte gemäß Artikel 458 CRR. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller risikogewichteten Positionsbeträge für wesentliche Kreditri sikopositionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 CRD zu bestimmen. l Gewichtungen der Eigenmittelanforderungen in Die auf die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in jedem Land angewandte Gewichtung, berechnet als Summe aller Eigenmittelanforderungen in Bezug auf die wesentlichen Kreditrisikopositionen in dem be treffenden Land Zeile 01X, Spalte j dieses Meldebogens, dividiert durch die Summe aller Eigenmittel anforderungen in Bezug auf alle für die Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers wesentlichen Kre ditrisikopositionen im Einklang mit Artikel 140 Absatz 4 CRD Zeile 020, Spalte j dieses Meldebogens. Dieser Wert ist als Prozentsatz mit 2 Dezimalstellen offenzulegen. DE L 13678 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung m Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in In dem betreffenden Land anzuwendende Quote des antizyklischen Kapitalpuffers, festgelegt im Einklang mit den Artikeln 136, 137, 138 und 139 CRD. In dieser Spalte sind keine Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers anzugeben, die bereits festgelegt wurden, aber zum Zeitpunkt der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers, auf den sich die Offenlegung bezieht, noch nicht anzuwenden sind. Dieser Wert wird als Prozentsatz mit der im Einklang mit den Artikeln 136, 137, 138 und 139 CRD festgelegten
Relevante Tags: | [
"Offenlegung",
"Ergänzungsversion"
] |
Frage: Es handelt sich um eine Multilabel-Klassifikationsaufgabe. Die Aufgabe besteht darin, basierend auf der folgenden Tag-Liste relevante Tags für den Text zu identifizieren.
Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: h, und i dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller Eigenmittelanforderungen für wesentliche Kreditrisikoposi tionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 CRD zu bestimmen. k Risikogewichtete Positionsbeträge Risikogewichtete Positionsbeträge für wesentliche Kreditrisikopositionen im Sinne von Artikel 140 Ab satz 4 CRD, aufgeschlüsselt nach Ländern und unter Berücksichtigung etwaiger länderspezifischer Anpas sungen der Risikogewichte gemäß Artikel 458 CRR. Zeile 020 Insgesamt Der Gesamtwert aller risikogewichteten Positionsbeträge für wesentliche Kreditri sikopositionen ist gemäß Artikel 140 Absatz 4 CRD zu bestimmen. l Gewichtungen der Eigenmittelanforderungen in Die auf die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in jedem Land angewandte Gewichtung, berechnet als Summe aller Eigenmittelanforderungen in Bezug auf die wesentlichen Kreditrisikopositionen in dem be treffenden Land Zeile 01X, Spalte j dieses Meldebogens, dividiert durch die Summe aller Eigenmittel anforderungen in Bezug auf alle für die Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers wesentlichen Kre ditrisikopositionen im Einklang mit Artikel 140 Absatz 4 CRD Zeile 020, Spalte j dieses Meldebogens. Dieser Wert ist als Prozentsatz mit 2 Dezimalstellen offenzulegen. DE L 13678 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung m Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in In dem betreffenden Land anzuwendende Quote des antizyklischen Kapitalpuffers, festgelegt im Einklang mit den Artikeln 136, 137, 138 und 139 CRD. In dieser Spalte sind keine Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers anzugeben, die bereits festgelegt wurden, aber zum Zeitpunkt der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers, auf den sich die Offenlegung bezieht, noch nicht anzuwenden sind. Dieser Wert wird als Prozentsatz mit der im Einklang mit den Artikeln 136, 137, 138 und 139 CRD festgelegten Anzahl an Dezimalstellen offengelegt. Meldebogen EU CCyB2 Höhe des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers 3. Die Institute legen die in Artikel 440 Buchstabe b CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldeboge n EU CCyB2 in Anhang IX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 1 Gesamtrisikobetrag Gesamtrisikobetrag, berechnet gemäß Artikel 92 Absatz 3 CRR. 2 Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers Im Einklang mit Artikel 140 Absatz 1 CRD bestimmte Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers. Die Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers berechnet sich aus dem gewichteten Durchschnitt der Quoten des antizyklischen Kapitalpuffers, die in den Ländern Anwendung finden, in denen die in den Zeilen 010.1 bis 010.X der Spalte m in des Meldebogens EU CCyB1 ausgewiesenen wesentlichen Kreditrisikopositionen des Instituts belegen sind. Bei der auf die Quote des antizyklischen Kapitalpuffers in jedem Land angewandten Gewichtung handelt es sich um den Anteil der Eigenmittelanforderungen an den gesamten Eigenmittelanforderungen gemäß Spalte l des Meldebogens EU CCyB1. Dieser Wert wird als Prozentsatz mit 2 Dezimalstellen offengelegt. 3 Anforderung an den institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer Anforderung an den institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer, berechnet als die auf den in Zeile 1 dieses Meldebogens offengelegten Gesamtrisikobetrag angewandte Quote des institutsspezifischen antizykli schen Kapitalpuffers, die in Zeile 2 dieses Meldebogens offengelegt wird. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Wert gemäß der Beschreibung in der Erläuterung für die Spalten 1 bis 3 dieser Tabelle. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13679 DE L 13680 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG XI Meldebogen EU LR1 LRSum Summarische Abstimmung zwischen bilanzierten Aktiva und Risikopositionen für die Verschuldungsquote a Maßgeblicher Betrag 1 Summe der Aktiva laut veröffentlichtem Abschluss 2 Anpassung bei Unternehmen, die für Rechnungslegungszwecke konsolidiert werden, aber aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis aus genommen sind 3 Anpassung bei verbrieften Risikopositionen, die die operativen Anforderungen für die Anerkennung von Risikoübertragungen erfüllen 4 Anpassung bei vorübergehendem Ausschluss von Risikopositionen gegenüber Zentralbanken falls zutreffend 5 Anpassung bei Treuhandvermögen, das nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Bilanz angesetzt wird, aber gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe i CRR bei der Gesamtrisikopositionsmessgröße unberücksichtigt bleibt 6 Anpassung bei marktüblichen Käufen und Verkäufen finanzieller Vermögenswerte gemäß dem zum Handelstag geltenden Rechnungslegungs rahmen 7 Anpassung bei berücksichtigungsfähigen Liquiditätsbündelungsgeschäften 8 Anpassung bei derivativen Finanzinstrumenten 9 Anpassung bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften SFTs 10 Anpassung bei außerbilanziellen Posten d. h. Umrechnung außerbilanzieller Risikopositionen in Kreditäquivalenzbeträge 11 Anpassung bei Anpassungen aufgrund des Gebots der vorsichtigen Bewertung und spezifischen und allgemeinen Rückstellungen, die eine Verringerung des Kernkapitals bewirkt haben EU-11a Anpassung bei Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c CRR aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlos sen werden EU-11b Anpassung bei Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j CRR aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlos sen werden DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13681 a Maßgeblicher Betrag 12 Sonstige Anpassungen 13 Gesamtrisikopositionsmessgröße Meldebogen EU LR2 LRCom Einheitliche Offenlegung der Verschuldungsquote Risikopositionen für die CRR-Verschuldungsquote a b T T-1 Bilanzwirksame Risikopositionen ohne Derivate und SFTs 1 Bilanzwirksame Posten ohne Derivate und SFTs, aber einschließlich Sicherheiten 2 Hinzurechnung des Betrags von im Zusammenhang mit Derivaten gestellten Sicherheiten, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen von den Bilanzaktiva abgezogen werden 3 Abzüge von Forderungen für in bar geleistete Nachschüsse bei Derivatgeschäften 4 Anpassung bei im Rahmen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften entgegengenommenen Wertpapieren, die als Aktiva erfasst werden 5 Allgemeine Kreditrisikoanpassungen an bilanzwirksamen Posten 6 Bei der Ermittlung des Kernkapitals abgezogene Aktivabeträge 7 Summe der bilanzwirksamen Risikopositionen ohne Derivate und SFTs Risikopositionen aus Derivaten 8 Wiederbeschaffungskosten für Derivatgeschäfte nach SA-CCR d. h. ohne anrechenbare, in bar erhaltene Nachschüsse EU-8a Abweichende Regelung für Derivate Beitrag der Wiederbeschaffungskosten nach vereinfachtem Standardansatz DE L 13682 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Risikopositionen für die CRR-Verschuldungsquote a b T T-1 9 Aufschläge für den potenziellen künftigen Risikopositionswert im Zusammenhang mit SA-CCR-Derivat geschäften EU-9a Abweichende Regelung für Derivate Potenzieller künftiger Risikopositionsbeitrag nach vereinfachtem Stan dardansatz EU-9b Risikoposition gemäß Ursprungsrisikomethode 10 Ausgeschlossener CCP-Teil kundengeclearter Handelsrisikopositionen SA-CCR EU-10a Ausgeschlossener CCP-Teil kundengeclearter Handelsrisikopositionen vereinfachter Standardansatz EU-10b Ausgeschlossener CCP-Teil kundengeclearter Handelsrisikopositionen Ursprungsrisikomethode 11 Angepasster effektiver Nominalwert geschriebener Kreditderivate 12 Aufrechnungen der angepassten effektiven Nominalwerte und Abzüge der Aufschläge für geschriebene Kre ditderivate 13 Gesamtsumme der Risikopositionen aus Derivaten Risikopositionen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften SFTs 14 Brutto-Aktiva aus SFTs ohne Anerkennung von Netting, nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Ge schäfte 15 Aufgerechnete Beträge von Barverbindlichkeiten und -forderungen aus Brutto-Aktiva aus SFTs 16 Gegenparteiausfallrisikoposition für SFT-Aktiva EU-16a Abweichende Regelung für SFTs Gegenparteiausfallrisikoposition gemäß Artikel 429e Absatz 5 und Artikel 222 CRR 17 Risikopositionen aus als Beauftragter getätigten Geschäften EU-17a Ausgeschlossener CCP-Teil kundengeclearter SFT-Risikopositionen DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13683 Risikopositionen für die CRR- Verschuldungsquote a b T T-1 18 Gesamtsumme der Risikopositionen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften Sonstige außerbilanzielle Risikopositionen 19 Außerbilanzielle Risikopositionen zum Bruttonominalwert 20 Anpassungen für die Umrechnung in Kreditäquivalenzbeträge 21 Bei der Bestimmung des Kernkapitals abgezogene allgemeine Rückstellungen sowie spezifische Rückstellungen in Verbindung mit außerbilanziellen Risikopositionen 22 Außerbilanzielle Risikopositionen Ausgeschlossene Risikopositionen EU-22a Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c CRR aus der Gesamtrisikopositionsmess größe ausgeschlossen werden EU-22b Bilanzielle und außerbilanzielle Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j CRR ausgeschlossen werden EU-22c Ausgeschlossene Risikopositionen öffentlicher Entwicklungsbanken oder als solche behandelter Einheiten öffentliche Investitionen EU-22d Ausgeschlossene Risikopositionen öffentlicher Entwicklungsbanken oder als solche behandelter Einheiten Förderdarlehen EU-22e Ausgeschlossene Risikopositionen aus der Weitergabe von Förderdarlehen durch Institute, die keine öffent lichen Entwicklungsbanken oder als solche behandelte Einheiten sind EU-22f Ausgeschlossene garantierte Teile von Risikopositionen aus Exportkrediten EU-22g Ausgeschlossene überschüssige Sicherheiten, die bei Triparty Agents hinterlegt wurden EU-22h Von CSDsInstituten erbrachte CSD- bezogene Dienstleistungen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buch stabe o CRR ausgeschlossen werden EU-22i Von benannten Instituten erbrachte CSD-bezogene Dienstleistungen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe p CRR ausgeschlossen werden EU-22j Verringerung des Risikopositionswerts von Vorfinanzierungs- oder Zwischenkrediten DE L 13684 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Risikopositionen für die CRR-Verschuldungsquote a b T T-1 EU-22k Gesamtsumme der ausgeschlossenen Risikopositionen Kernkapital und Gesamtrisikopositionsmessgröße 23 Kernkapital 24 Gesamtrisikopositionsmessgröße Verschuldungsquote 25 Verschuldungsquote in EU-25 Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen der Ausnahmeregelung für öffentliche Investitionen und För derdarlehen in 25a Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentral bankreserven in 26 Regulatorische Mindestanforderung an die Verschuldungsquote in EU-26a Zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Eindämmung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung in EU-26b davon in Form von hartem Kernkapital 27 Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote in EU-27a Gesamtanforderungen an die Verschuldungsquote in Gewählte Übergangsregelung und maßgebliche Risikopositionen EU-27b Gewählte Übergangsregelung für die Definition der Kapitalmessgröße Offenlegung von Mittelwerten 28 Mittelwert der Tageswerte der Brutto-Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen 29 Quartalsendwert der Brutto-Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13685 Risikopositionen für die CRR-Verschuldungsquote a b T T-1 30 Gesamtrisikopositionsmessgröße einschließlich der Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmerege lungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittelwerte der Brutto- Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen 30a Gesamtrisikopositionsmessgröße ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittelwerte der Brutto- Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen 31 Verschuldungsquote einschließlich der Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittelwerte der Brutto-Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen 31a Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentral bankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittelwerte der Brutto-Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barver bindlichkeiten und -forderungen Meldebogen EU LR3 LRSpl Aufgliederung der bilanzwirksamen Risikopositionen ohne Derivate, SFTs und ausgenommene Risikopositionen a Risikopositionen für die CRR- Verschuldungsquote EU-1 Gesamtsumme der bilanzwirksamen Risikopositionen ohne Derivate, SFTs und ausgenommene Risikopositionen, davon EU-2 Risikopositionen im Handelsbuch EU-3 Risikopositionen im Anlagebuch, davon EU-4 Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen EU-5 Risikopositionen, die wie Risikopositionen gegenüber Staaten behandelt werden DE L 13686 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a EU-6 Risikopositionen gegenüber regionalen Gebietskörperschaften, multilateralen Entwicklungsbanken, internationalen Organisationen und öffent lichen Stellen, die nicht wie Staaten behandelt werden EU-7 Risikopositionen gegenüber Instituten EU-8 Durch Grundpfandrechte an Immobilien besicherte Risikopositionen EU-9 Risikopositionen aus dem Mengengeschäft EU-10 Risikopositionen gegenüber Unternehmen EU-11 Ausgefallene Risikopositionen EU-12 Sonstige Risikopositionen z. B. Beteiligungen, Verbriefungen und sonstige Aktiva, die keine Kreditverpflichtungen sind Tabelle EU LRA Offenlegung qualitativer Informationen zur Verschuldungsquote a Zeile Freitext a Beschreibung der Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung b Beschreibung der Faktoren, die während des Berichtszeitraums Auswirkungen auf die jeweilige offengelegte Verschuldungsquote hatten ANHANG XII Erläuterungen zur Offenlegung der Verschuldungsquote Meldebogen EU LR1 LRSum Summarische Abstimmung zwischen bilanzierten Aktiva und Risikopositionen für die Verschuldungsquote. Format Unveränderlich. 1. Beim Ausfüllen des Meldebogens EU LR1 LRSum in Anwendung von Artikel 451 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR beachten die Institute die im vorliegenden Abschnitt enthaltenen Erläuterungen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 1 Summe der Aktiva laut veröffentlichtem Abschluss Die Institute legen die Summe ihrer Aktiva laut dem Abschluss offen, der nach dem geltenden Rechnungs legungsrahmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 77 CRR veröffentlicht wurde. 2 Anpassung bei Unternehmen, die für Rechnungslegungszwecke konsolidiert werden, aber aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommen sind Die Institute legen die wertmäßige Differenz zwischen der in Zeile 13 des Meldebogens EU LR1 LRSum offengelegten Gesamtrisikopositionsmessgröße und der in Zeile 1 des Meldebogens EU LR1 LRSum offengelegten Summe der bilanzierten Aktiva offen, die sich aus den Unterschieden zwischen dem Kon solidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis ergibt. Führt diese Anpassung zu einer Erhöhung der Risikoposition, legen die Institute dies als Positivbetrag offen. Führt diese Anpassung zu einer Verringerung der Risikoposition, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 3 Anpassung bei verbrieften Risikopositionen, die die operativen Anforderungen für die Anerkennung von Risikoübertragungen erfüllen Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe m CRR Die Institute legen den Betrag der verbrieften Risikopositionen aus traditionellen Verbriefungen offen, die die in Artikel 244 Absatz 2 CRR festgelegten Bedingungen für die Übertragung eines signifikanten Risikos erfüllen. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 4 Anpassung bei vorübergehendem Ausschluss von Risikopositionen gegenüber Zentralbanken falls zutreffend Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n CRR Die Institute legen gegebenenfalls den Betrag der Münzen und Banknoten der gesetzlichen Währung im Rechtsraum der Zentralbank und der Aktiva in Form von Forderungen gegenüber der Zentral bank, einschließlich der bei der Zentralbank gehaltenen Reserven, offen. Diese Risikopositionen können unter den in Artikel 429a Absätze 5 und 6 CRR genannten Bedingungen vorübergehend ausgeschlossen werden. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13687 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 5 Anpassung bei Treuhandvermögen, das nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen in der Bilanz angesetzt wird, aber gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe i CRR bei der Gesamtrisikopositions messgröße unberücksichtigt bleibt Die Institute legen den Betrag der gemäß Artikel 429 Absatz 1 Buchstabe i CRR ausgebuchten Treuhand positionen offen. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 6 Anpassung bei marktüblichen Käufen und Verkäufen finanzieller Vermögenswerte gemäß dem zum Handelstag geltenden Rechnungslegungsrahmen Artikel 429g Absätze 1 und 2 CRR Die Institute legen die Anpassung des Buchwerts im Zusammenhang mit zur Abrechnung anstehenden marktüblichen Käufen und Verkäufen nach Artikel 429g Absätze 1 und 2 CRR offen, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zum Handelstag angesetzt werden. Die Anpassung ergibt sich aus der Summe des Betrags, der sich aus der nach dem entsprechenden Rahmen zulässigen Aufrechnung zwischen Barforderungen für zur Abrechnung anstehende marktübliche Verkäufe und Barverbindlichkeiten für zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe ergibt Positivbetrag und des Betrags, der sich aus der Aufrechnung zwischen jenen Barforderungen und Barverbindlichkeiten ergibt, bei denen sowohl die zugehörigen marktüblichen Verkäufe als auch Käufe nach Artikel 429g Absatz 2 CRR nach dem Grundsatz Lieferung gegen Zahlung abgewickelt werden Negativbetrag. Zur Abrechnung anstehende marktübliche Käufe und Verkäufe nach Artikel 429g Absatz 3 CRR, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zum Erfüllungstag angesetzt werden, sind in Zeile 10 des Melde bogens EU LR1 LRSum offenzulegen. Führt diese Anpassung zu einer Erhöhung der Risikoposition, legen die Institute dies als Positivbetrag offen. Führt diese Anpassung zu einer Verringerung der Risikoposition, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 7 Anpassung bei berücksichtigungsfähigen Liquiditätsbündelungsgeschäften Artikel 429b Absätze 2 und 3 CRR Die Institute legen die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Risikopositionswert für die Verschul dungsquote von Liquiditätsbündelungsvereinbarung gemäß den in Artikel 429b Absätze 2 und 3 CRR genannten Bedingungen offen. Führt diese Anpassung aufgrund von Geschäften, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen netto dargestellt werden, aber die Bedingungen für eine Nettodarstellung nach Artikel 429b Absätze 2 und 3 CRR nicht erfüllen, zu einer Erhöhung der Risikoposition, legen die Institute dies als Positivbetrag offen. Führt diese Anpassung aufgrund von Geschäften, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen nicht netto dargestellt werden, obwohl sie die Bedingungen für eine Nettodarstellung nach Artikel 429b Absätze 2 und 3 CRR erfüllen, zu einer Verringerung der Risikoposition, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE L 13688 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 8 Anpassung bei derivativen Finanzinstrumenten Bei Kreditderivaten und den in Anhang II der CRR genannten Geschäften legen die Institute die wertmäßige Differenz zwischen dem Buchwert der als Aktiva angesetzten Derivate und dem nach Artikel 429 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 429c, 429d, Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben g und h und Artikel 429 Absatz 5 CRR ermittelten Risikopositionswert für die Verschuldungsquote offen. Führt diese Anpassung zu einer Erhöhung der Risikoposition, legen die Institute dies als Positivbetrag offen. Führt diese Anpassung zu einer Verringerung der Risikoposition, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 9 Anpassung bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften SFTs Bei SFTs legen die Institute die wertmäßige Differenz zwischen dem Buchwert der als Aktiva angesetzten SFTs und dem nach Artikel 429 Absatz 4 Buchstaben a und c in Verbindung mit Artikel 429e, Ar tikel 429 Absatz 7 Buchstabe b, Artikel 429b Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 429b Absatz 4 und Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben g und h CRR ermittelten Risikopositionswert für die Verschuldungs quote offen. Führt diese Anpassung zu einer Erhöhung der Risikoposition, legen die Institute dies als Positivbetrag offen. Führt diese Anpassung zu einer Verringerung der Risikoposition, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 10 Anpassung bei außerbilanziellen Posten d. h. Umrechnung außerbilanzieller Risikopositionen in Kreditäquivalenzbeträge Die Institute legen die wertmäßige Differenz zwischen der in Zeile 13 des Meldebogens EU LR1 LRSum offengelegten Risikoposition für die Verschuldungsquote und der in Zeile 1 des Meldebogens EU LR1 LRSum offengelegten Summe der bilanzierten Aktiva offen, die sich aus der Einbeziehung außerbilanzieller Posten in die Gesamtrisikopositionsmessgröße der Verschuldungsquote ergibt. Dabei sind die gemäß Artikel 429g Absatz 3 CRR berechneten Zahlungszusagen in Verbindung mit den marktüblichen Käufen, die gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zum Erfüllungstag angesetzt werden, einzurechnen. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße erhöht, wird sie als Positivbetrag offengelegt. 11 Anpassung bei Anpassungen aufgrund des Gebots der vorsichtigen Bewertung und spezifischen und allgemeinen Rückstellungen, die eine Verringerung des Kernkapitals bewirkt haben Die Institute legen den Betrag der Anpassungen aufgrund des Gebots der vorsichtigen Bewertung gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben a und b CRR sowie den Betrag der spezifischen sofern relevant und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen an bilanziellen und außerbilanziellen Posten gemäß Artikel 429 Ab satz 4 letzter Satz und Artikel 429f Absatz 2 CRR offen, durch die das Kernkapital reduziert wurde. Spezifische Rückstellungen sind nur einzurechnen, wenn sie gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen nicht bereits vom Bruttobuchwert abgezogen werden. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13689 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-11a Anpassung bei Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c CRR aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlossen werden Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 113 Absätze 6 und 7 CRR Die Institute legen den bilanzwirksamen Anteil der gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c CRR aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlossenen Risikopositionen offen. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-11b Anpassung bei Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j CRR aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlossen werden Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 116 Absatz 4 CRR Die Institute legen den bilanzwirksamen Anteil der gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j CRR aus der Gesamtrisikopositionsmessgröße ausgeschlossenen Risikopositionen offen. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 12 Sonstige Anpassungen Die Institute rechnen die etwaige verbleibende wertmäßige Differenzen zwischen der Gesamtrisikopositions messgröße und der Summe der bilanzierten Aktiva ein. Die Institute berücksichtigen die Risikopositions anpassungen gemäß Artikel 429 Absatz 8 CRR sowie andere Risikopositionsanpassungen gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben d, e, f, h, k, l, o und p CRR, die an keiner Stelle im Meldebogen offengelegt werden. Führen diese Anpassungen zu einer Erhöhung der Risikoposition, legen die Institute dies als Positivbetrag offen. Führen diese Anpassungen zu einer Verringerung der Risikoposition, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 13 Gesamtrisikopositionsmessgröße Gesamtrisikopositionsmessgröße auch in Zeile 24 des Meldebogens EU LR2 LRCom offengelegt, bei der es sich um die Summe der vorherigen Posten handelt. DE L 13690 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU LR2 LRCom Einheitliche Offenlegung der Verschuldungsquote. Format Unveränderlich. 2. Beim Ausfüllen des Meldebogens EU LR2 LRCom in Anwendung von Artikel 451 Absatz 1 Buchstaben a und b CRR und Artikel 451 Absatz 3 CRR sowie gegebenenfalls von Artikel 451 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 451 Absatz 2 CRR beachten die Institute die im vorliegenden Abschnitt enthaltenen Erläuterungen. 3. In Spalte a sind die Werte der verschiedenen Zeilen für den betreffenden Offenlegungszeitraum und in Spalte b die Werte der Zeilen für den vorangegangenen Offenlegungszeitraum offenzulegen. 4. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen die Zusammensetzung der in den Zeilen EU-22d und EU-22e dieses Meldebogens offengelegten Förderdarlehen und machen Angaben je nach Art der Gegenpartei. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 1 Bilanzwirksame Posten ohne Derivate und SFTs, aber einschließlich Sicherheiten Artikel 429 und 429b CRR Die Institute legen alle Aktiva offen, mit Ausnahme der in Anhang II der CRR aufgeführten Geschäfte sowie von Kreditderivaten und Wertpapierfinanzierungsgeschäften SFTs. Die Institute bewerten diese Aktiva nach den in Artikel 429 Absatz 7 und Artikel 429b Absatz 1 CRR niedergelegten Grundsätzen. Bei der Berechnung berücksichtigen die Institute gegebenenfalls Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben i, m und n CRR, Artikel 429g und Artikel 429 Absatz 4 letzter Unterabsatz CRR. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld auch entgegengenommene Barmittel und Sicherheiten, die einer Gegenpartei über SFTs gegeben werden und weiter in der Bilanz geführt werden d. h. bei denen die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen anwendbaren Ausbuchungskriterien nicht erfüllt sind. Bei der Berechnung berücksichtigen die Institute nicht Artikel 429 Absatz 8 und Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben a bis h, j und k CRR nicht, d. h. sie verringern den in dieser Zeile offenzulegenden Betrag nicht um diese Ausnahmen. 2 Hinzurechnung des Betrags von im Zusammenhang mit Derivaten gestellten Sicherheiten, die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen von den Bilanzaktiva abgezogen werden Artikel 429c Absatz 2 CRR Die Institute legen den Betrag der im Zusammenhang mit Derivaten gestellten Sicherheiten offen, wenn die Bereitstellung dieser Sicherheiten die Summe der Aktiva im Sinne des geltenden Rechnungslegungsrahmens gemäß Artikel 429c Absatz 2 CRR reduziert. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld keine Einschüsse für kundengeclearte Derivatgeschäfte mit einer qualifizierten CCP QCCP oder abzugsfähige Barnachschüsse im Sinne von Artikel 429c Absatz 3 CRR. 3 Abzüge von Forderungen für in bar geleistete Nachschüsse bei Derivatgeschäften Artikel 429c Absatz 3 CRR Die Institute legen die Forderungen für in bar an die Gegenpartei von Derivatgeschäften geleistete Nach schüsse offen, wenn sie nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen zur Erfassung dieser Forderungen als Aktiva verpflichtet sind, sofern die Bedingungen des Artikels 429c Absatz 3 Buchstaben a bis e CRR erfüllt sind. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13691 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 4 Anpassung bei im Rahmen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften entgegengenommenen Wert papieren, die als Aktiva erfasst werden Anpassung bei im Rahmen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften entgegengenommenen Wert papieren, die die Bank in ihrer Bilanz als Aktiva erfasst hat. Diese Beträge sind gemäß Artikel 429e Absatz 6 CRR von der Gesamtrisikopositionsmessgröße auszuschließen. Da die Anpassungen in dieser Zeile die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringeren, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 5 Allgemeine Kreditrisikoanpassungen an bilanzwirksamen Posten Der Betrag der allgemeinen Kreditrisikoanpassungen, die den in Artikel 429 Absatz 4 Buchstabe a CRR genannten bilanzwirksamen Posten entsprechen und von den Instituten gemäß Artikel 429 Absatz 4 letzter Unterabsatz CRR in Abzug gebracht werden. Da die Anpassungen in dieser Zeile die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringeren, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 6 Bei der Ermittlung des Kernkapitals abgezogene Aktivabeträge Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 499 Absatz 2 CRR Die Institute legen den Betrag der aufsichtlichen Wertberichtigungen der Kernkapitalbeträge gemäß der Entscheidung nach Artikel 499 Absatz 2 CRR offen. Insbesondere legen die Institute die wertmäßige Summe aller Wertberichtigungen von Aktiva offen, die durch die jeweils zutreffenden folgenden Bestimmungen vorgeschrieben sind Artikel 32 bis 35 CRR oder Artikel 36 bis 47 CRR oder Artikel 56 bis 60 CRR. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld auch den in Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe a CRR ge nannten Betrag. Entscheiden sich die Institute
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Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13691 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 4 Anpassung bei im Rahmen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften entgegengenommenen Wert papieren, die als Aktiva erfasst werden Anpassung bei im Rahmen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften entgegengenommenen Wert papieren, die die Bank in ihrer Bilanz als Aktiva erfasst hat. Diese Beträge sind gemäß Artikel 429e Absatz 6 CRR von der Gesamtrisikopositionsmessgröße auszuschließen. Da die Anpassungen in dieser Zeile die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringeren, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 5 Allgemeine Kreditrisikoanpassungen an bilanzwirksamen Posten Der Betrag der allgemeinen Kreditrisikoanpassungen, die den in Artikel 429 Absatz 4 Buchstabe a CRR genannten bilanzwirksamen Posten entsprechen und von den Instituten gemäß Artikel 429 Absatz 4 letzter Unterabsatz CRR in Abzug gebracht werden. Da die Anpassungen in dieser Zeile die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringeren, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 6 Bei der Ermittlung des Kernkapitals abgezogene Aktivabeträge Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 499 Absatz 2 CRR Die Institute legen den Betrag der aufsichtlichen Wertberichtigungen der Kernkapitalbeträge gemäß der Entscheidung nach Artikel 499 Absatz 2 CRR offen. Insbesondere legen die Institute die wertmäßige Summe aller Wertberichtigungen von Aktiva offen, die durch die jeweils zutreffenden folgenden Bestimmungen vorgeschrieben sind Artikel 32 bis 35 CRR oder Artikel 36 bis 47 CRR oder Artikel 56 bis 60 CRR. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld auch den in Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe a CRR ge nannten Betrag. Entscheiden sich die Institute für die Offenlegung des Kernkapitals nach Artikel 499 Absatz 1 Buchstabe a CRR, so berücksichtigen sie die in den Artikeln 48, 49 und 79 CRR vorgesehenen Ausnahmen und Alternativen, nicht aber die in Teil 10 Titel I Kapitel 1 und 2 CRR niedergelegten abweichenden Rege lungen. Entscheiden sich die Institute hingegen für die Offenlegung des Kernkapitals nach Artikel 499 Absatz 1 Buchstabe b CRR, so berücksichtigen sie die in den Artikeln 48, 49 und 79 CRR vorgesehenen Ausnahmen und Alternativen zusätzlich zu den in Teil 10 Titel I Kapitel 1 und 2 CRR niedergelegten abweichenden Regelungen. Um eine Doppelzählung zu vermeiden, legen die Institute bei der Berechnung des Risikopositionswerts weder bereits nach Artikel 111 CRR vorgenommene Anpassungen noch solche Anpassungen offen, die nicht den Abzug eines bestimmten Aktivpostens zur Folge haben. Da der in dieser Zeile offengelegte Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in diesem Feld offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE L 13692 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 7 Summe der bilanzwirksamen Risikopositionen ohne Derivate und SFTs Summe der Zeilen 1 bis 6. 8 Wiederbeschaffungskosten für Geschäfte nach SA-CCR d. h. ohne anrechenbare, in bar erhaltene Nachschüsse Artikel 274, 275, 295, 296, 297, 298, 429c und Artikel 429c Absatz 3 CRR Die Institute legen die aktuellen Wiederbeschaffungskosten nach Artikel 275 Absatz 1 für die in Anhang II der CRR genannten Geschäfte und für Kreditderivate einschließlich außerbilanzieller Kreditderivate offen. Die Wiederbeschaffungskosten werden unter Abzug anrechenbarer, in bar erhaltener Nachschüsse im Sinne von Artikel 429c Absatz 3 CRR offengelegt, wobei in bar erhaltene Nachschüsse im Rahmen eines nach Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe g oder h ausgeschlossenen CCP-Teils unberücksichtigt bleiben. Nach Artikel 429a Absatz 1 CRR dürfen die Institute Schuldumwandlungsverträge und sonstige Netting vereinbarungen im Einklang mit Artikel 295 CRR berücksichtigen. Produktübergreifendes Netting kommt nicht zur Anwendung. Die Institute dürfen jedoch innerhalb der in Artikel 272 Nummer 25 Buchstabe c CRR genannten Produktkategorie sowie zwischen Kreditderivaten aufrechnen, wenn diese den in Artikel 295 Buchstabe c genannten produktübergreifenden vertraglichen Nettingvereinbarungen unterliegen. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld keine Geschäfte, die nach den Methoden gemäß Artikel 429c Absatz 6, d. h. den in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 4 oder 5 CRR dargelegten Methoden ver einfachter SA-CCR oder Ursprungsrisikomethode, bewertet werden. Bei der Berechnung der Wiederbeschaffungskosten berücksichtigen die Institute gemäß Artikel 429c Ab satz 4 CRR auch die NICA-Auswirkung der Anerkennung von Sicherheiten für Derivatkontrakte mit Kun den, sofern diese Kontrakte über eine QCCP abgerechnet werden. Der Betrag ist unter Anwendung des in Artikel 274 Absatz 2 CRR spezifizierten Alpha-Faktors von 1,4 offenzulegen. EU-8a Abweichende Regelung für Derivate Beitrag der Wiederbeschaffungskosten nach vereinfachtem Standardansatz Artikel 429c Absatz 6 und Artikel 281 CRR In diesem Feld ist die Risikopositionsmessgröße der in Anhang II der CRR Nummern 1 und 2 aufgeführten Geschäfte offenzulegen, die nach dem vereinfachten Standardansatz gemäß Artikel 281 CRR berechnet wird, ohne dass die Auswirkungen von Sicherheiten auf NICA berücksichtigt werden. Der Betrag ist unter Anwendung des in Artikel 274 Absatz 2 CRR spezifizierten Alpha-Faktors von 1,4 offenzulegen. Gemäß Artikel 429c Absatz 6 CRR mindern die Institute, die den vereinfachten Standardansatz anwenden, die Gesamtrisikopositionsmessgröße nicht um den Betrag des erhaltenen Nachschusses. Die in Artikel 429c Absatz 4 CRR vorgesehene Ausnahme für Derivatkontrakte mit Kunden, die über eine QCCP abgerechnet werden, findet daher keine Anwendung. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld keine Geschäfte, die nach dem SA-CCR oder der Ursprungs risikomethode bewertet werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13693 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 9 Aufschläge für den potenziellen künftigen Risikopositionswert im Zusammenhang mit SA-CCR-Deri vatgeschäften Artikel 274, 275, 295, 296, 297, 298, 299 Absatz 2 und Artikel 429c CRR Die Institute legen den Aufschlag für den potenziellen künftigen Risikopositionswert der in Anhang II der CRR genannten Geschäfte und von Kreditderivaten einschließlich außerbilanzieller Kreditderivate offen, wobei sie die Berechnung nach Artikel 278 CRR für die in Anhang II der CRR genannten Geschäfte bzw. Artikel 299 Absatz 2 CRR für Kreditderivate durchführen und Netting-Regeln gemäß Artikel 429c Ab satz 1 CRR anwenden. Bei der Ermittlung des Risikopositionswerts dieser Geschäfte dürfen die Institute die Auswirkungen von Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Nettingvereinbarungen im Einklang mit Artikel 295 CRR berücksichtigen. Produktübergreifendes Netting kommt nicht zur Anwendung. Die Institute dürfen jedoch innerhalb der in Artikel 272 Nummer 25 Buchstabe c CRR genannten Produktkategorie sowie zwischen Kreditderivaten aufrechnen, wenn diese den in Artikel 295 Buchstabe c genannten pro duktübergreifenden vertraglichen Nettingvereinbarungen unterliegen. Nach Artikel 429c Absatz 5 CRR setzen die Institute den Wert des bei der Berechnung des potenziellen künftigen Risikopositionswerts nach Maßgabe des Artikels 278 Absatz 1 verwendeten Multiplikators gleich eins, außer im Falle von Derivatkontrakten mit Kunden, sofern diese Kontrakte über eine QCCP abgerechnet werden. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld keine Geschäfte, die nach den Methoden gemäß Artikel 429c Absatz 6, d. h. den in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 4 oder 5 CRR dargelegten Methoden ver einfachter SA-CCR oder Ursprungsrisikomethode, bewertet werden. EU-9a Abweichende Regelung für Derivate Potenzieller künftiger Risikopositionsbeitrag nach vereinfach tem Standardansatz Artikel 429c Absatz 5 CRR Der potenzielle künftige Risikopositionswert nach dem vereinfachten Standardansatz gemäß Artikel 281 CRR unter Annahme eines Multiplikators von 1. Der Betrag ist unter Anwendung des in Artikel 274 Absatz 2 CRR spezifizierten Alpha-Faktors von 1,4 offenzulegen. Gemäß Artikel 429c Absatz 6 CRR mindern die Institute, die den vereinfachten Standardansatz anwenden, die Gesamtrisikopositionsmessgröße nicht um den Betrag des erhaltenen Nachschusses. Die in Artikel 429c Absatz 5 CRR vorgesehene Ausnahme für Derivatkontrakte mit Kunden, die über eine QCCP abgerechnet werden, findet daher keine Anwendung. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld keine Geschäfte, die nach dem SA-CCR oder der Ursprungs risikomethode bewertet werden. EU-9b Risikoposition gemäß Ursprungsrisikomethode Artikel 429c Absatz 6 sowie Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 4 oder 5 CRR Die Institute legen die Risikopositionsmessgröße der in Anhang II der CRR Nummern 1 und 2 aufgeführten Geschäfte offen, die nach der Ursprungsrisikomethode gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 4 oder 5 CRR berechnet wird. Gemäß Artikel 429c Absatz 6 CRR mindern die Institute, die die Ursprungsrisikomethode anwenden, die Risikopositionsmessgröße nicht um den Betrag des erhaltenen Nachschusses. Institute, die die Ursprungsrisikomethode nicht anwenden, füllen dieses Feld nicht aus. DE L 13694 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 10 Ausgeschlossener CCP-Teil kundengeclearter Handelsrisikopositionen SA-CCR Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben g und h CRR Die Institute legen die aus den kundengeclearten Derivatgeschäften ausgeschlossenen Handelsrisikopositionen gegenüber einer QCCP SA-CCR offen, sofern diese Positionen die Bedingungen des Artikels 306 Absatz 1 Buchstabe c CRR erfüllen. Da sich dadurch die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in diesem Feld offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. Der offengelegte Betrag muss auch in den vorangehenden anwendbaren Feldern berücksichtigt werden, so als gälte keine Ausnahme. EU-10a Ausgeschlossener CCP-Teil kundengeclearter Handelsrisikopositionen vereinfachter Standard ansatz Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben g und h CRR Die Institute legen die aus den kundengeclearten Derivatgeschäften ausgeschlossenen Handelsrisikopositionen gegenüber einer QCCP vereinfachter Standardansatz offen, sofern diese Positionen die Bedingungen des Artikels 306 Absatz 1 Buchstabe c CRR erfüllen. Der Betrag ist unter Anwendung des in Artikel 274 Absatz 2 CRR spezifizierten Alpha- Faktors von 1,4 offenzulegen Negativbetrag. Der offengelegte Betrag muss auch in den vorangehenden anwendbaren Feldern berücksichtigt werden, so als gälte keine Ausnahme. EU-10b Ausgeschlossener CCP- Teil kundengeclearter Handelsrisikopositionen Ursprungsrisikomethode Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben g und h CRR Die Institute legen die aus den kundengeclearten Derivatgeschäften ausgeschlossenen Handelsrisikopositionen gegenüber einer QCCP Ursprungsrisikomethode offen, sofern diese Positionen die Bedingungen des Artikels 306 Absatz 1 Buchstabe c CRR erfüllen. Da sich dadurch die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in diesem Feld offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. Der offengelegte Betrag muss auch in den vorangehenden anwendbaren Feldern berücksichtigt werden, so als gälte keine Ausnahme. 11 Angepasster effektiver Nominalwert geschriebener Kreditderivate Artikel 429d CRR Die Institute legen den gedeckelten Nominalwert geschriebener Kreditderivate d. h. bei denen das Institut einer Gegenpartei eine Kreditbesicherung stellt gemäß Artikel 429d CRR offen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13695 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 12 Aufrechnungen der angepassten effektiven Nominalwerte und Abzüge der Aufschläge für geschrie bene Kreditderivate Artikel 429d CRR Die Institute legen den gedeckelten Nominalwert erworbener Kreditderivate bei denen das Institut von einer Gegenpartei eine Kreditbesicherung erwirbt auf dieselbe Referenzadresse wie die geschriebenen Kreditderivate des Instituts offen, sofern die Restlaufzeit der erworbenen Besicherung der Restlaufzeit der veräußerten Besicherung entspricht oder diese überschreitet. Folglich darf der Wert für jede Referenzadresse nicht größer sein als der in Zeile 11 des Meldebogens EU LR2 LRCom ausgewiesene Wert. Da der offengelegte Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in diesem Feld offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. Der offengelegte Betrag muss auch im vorangehenden Feld berücksichtigt werden, so als würde keine Anpassung vorgenommen. 13 Gesamtsumme der Risikopositionen aus Derivaten Summe der Zeilen 8 bis 12. 14 Brutto-Aktiva aus SFTs ohne Anerkennung von Netting, nach Bereinigung um als Verkauf ver buchte Geschäfte Artikel 4 Absatz 1 Nummer 77, Artikel 206 und Artikel 429e Absatz 6 CRR Die Institute legen den nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen ermittelten Bilanzwert sowohl von SFTs, die von einer nach Artikel 206 CRR anerkennungsfähigen Netting-Rahmenvereinbarung abgedeckt sind, als auch von SFTs offen, die nicht von einer solchen Netting- Rahmenvereinbarung abgedeckt sind, wenn die Geschäfte ohne Annahme von aufsichtlichen oder Bilanzierungs-Netting- oder Risikominderungs- Effekten in der Bilanz erfasst sind d. h. um Bilanzierungs-Netting- oder Risikominderungseffekte bereinigter Bilanz wert. Wird ein SFT nach dem geltendem Rechnungslegungsrahmen als Verkauf verbucht, nehmen die Institute gemäß Artikel 429e Absatz 6 CRR für alle verkaufsverbundenen Vorgänge Rückbuchungen vor. In diesem Feld weisen die Institute keine entgegengenommenen Barmittel oder Wertpapiere aus, die einer Gegenpartei über die vorgenannten Geschäfte zur Verfügung gestellt werden und die weiter in der Bilanz geführt werden d. h. bei denen die nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen anwendbaren Aus buchungskriterien nicht erfüllt sind. 15 Aufgerechnete Beträge von Barverbindlichkeiten und -forderungen aus Brutto-Aktiva aus SFTs Artikel 4 Absatz 1 Nummer 77, Artikel 206, Artikel 429b Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 sowie Artikel 429e Absatz 6 CRR Die Institute legen den Betrag der Barverbindlichkeiten aus den Brutto-Aktiva aus SFTs offen, die gemäß Artikel 429b Absatz 4 CRR aufgerechnet wurden. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE L 13696 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 16 Gegenparteiausfallrisikoposition für SFT-Aktiva Artikel 429e Absatz 1 CRR Die Institute legen den nach Artikel 429e Absatz 2 bzw. Absatz 3 CRR ermittelten Aufschlag für das Gegenparteiausfallsrisiko bei SFTs offen, wobei sie auch außerbilanzielle SFTs berücksichtigen. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld auch Geschäfte gemäß Artikel 429e Absatz 7 Buchstabe c CRR. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld keine als Beauftragter getätigten SFTs, bei denen sie einem Kunden oder einer Gegenpartei für eine etwaige Differenz zwischen dem Wert des Wertpapiers oder der Barmittel, die der Kunde verliehen, und dem Wert der Sicherheiten, die der Schuldner gemäß Artikel 429e Absatz 7 Buchstabe a gestellt hat, eine Gewährleistung oder Garantie gegeben haben. EU-16a Abweichende Regelung für SFTs Gegenparteiausfallrisikoposition gemäß Artikel 429e Absatz 5 und Artikel 222 CRR Artikel 429e Absatz 5 und Artikel 222 CRR Die Institute legen den nach Artikel 222 CRR ermittelten Aufschlag für SFTs einschließlich außerbilanzieller SFTs offen, wobei für das anwendbare Risikogewicht eine Untergrenze von 20 gilt. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld auch Geschäfte gemäß Artikel 429e Absatz 7 Buchstabe c CRR. In diesem Feld weisen die Institute keine Geschäfte aus, bei denen der Aufschlag-Anteil des Risikopositions werts für die Verschuldungsquote nach der in Artikel 429e Absatz 1 CRR definierten Methode ermittelt wird. 17 Risikopositionen aus als Beauftragter getätigten Geschäften Artikel 429e Absätze 2 und 3 sowie Artikel 429e Absatz 7 Buchstabe a CRR Die Institute legen den Risikopositionswert für als Beauftragter getätigte SFTs offen, bei denen sie einem Kunden oder einer Gegenpartei für eine etwaige Differenz zwischen dem Wert des Wertpapiers oder der Barmittel, die der Kunde verliehen, und dem Wert der Sicherheiten, die der Schuldner gemäß Artikel 429e Absatz 7 Buchstabe a gestellt hat, eine Gewährleistung oder Garantie gegeben haben. Der Risikopositions wert entspricht gänzlich dem gemäß Artikel 429e Absätze 2 bzw. 3 CRR berechneten Aufschlag. Die Institute berücksichtigen in diesem Feld keine Geschäfte gemäß Artikel 429e Absatz 7 Buchstabe c CRR. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13697 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-17a Ausgeschlossener CCP-Teil kundengeclearter SFT- Risikopositionen Artikel 429a Absatz 1 Buchstaben g und h sowie Artikel 306 Absatz 1 Buchstabe c CRR Die Institute legen den aus den kundengeclearten Handelsrisikopositionen im Zusammenhang mit SFTs ausgeschlossenen CCP-Teil offen, sofern diese Positionen die Bedingungen des Artikels 306 Absatz 1 Buch stabe c CRR erfüllen. Ist der gegenüber der CCP ausgenommene Teil eine Sicherheit, wird er in dieser Zelle nicht berücksichtigt, es sei denn, es handelt sich um eine weiterverpfändete Sicherheit, die nach dem geltenden Rechnungslegungs rahmen d. h. gemäß Artikel 111 Absatz 1 Satz 1 CRR mit seinem gesamten Wert berücksichtigt wird. Da diese Anpassung die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. Der offengelegte Betrag muss auch in den vorangehenden anwendbaren Feldern berücksichtigt werden, so als gälte keine Ausnahme. 18 Gesamtsumme der Risikopositionen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften Summe der Zeilen 14 bis EU-17a. 19 Außerbilanzielle Risikopositionen zum Bruttonominalwert Artikel 429f CRR Die Institute legen den Nominalwert aller außerbilanziellen Posten im Sinne von Artikel 429f CRR vor Anwendung von Umrechnungsfaktoren und spezifischer Kreditrisikoanpassungen offen. 20 Anpassungen für die Umrechnung in Kreditäquivalenzbeträge Artikel 429f CRR Verringerung des Bruttobetrags außerbilanzieller Risikopositionen aufgrund der Anwendung von Kredit umrechnungsfaktoren CCFs. Da er die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, wirkt sich der in dieser Zeile offengelegte Wert bei der Berechnung der in Zeile 22 des Meldebogens EU LR2 LRCom offen zulegenden Summe negativ aus. 21 Bei der Bestimmung des Kernkapitals abgezogene allgemeine Rückstellungen sowie spezifische Rückstellungen in Verbindung mit außerbilanziellen Risikopositionen Artikel 429 Nummer 4 und Artikel 429f Absätze 1 und 2 CRR Die Institute dürfen den kreditrisikoäquivalenten Betrag eines außerbilanziellen Postens um den entsprechen den Betrag der vom Kernkapital in Abzug gebrachten allgemeinen Kreditrisikoanpassungen vermindern. Für die Berechnung gilt eine Untergrenze von null. Die Institute dürfen den kreditrisikoäquivalenten Betrag eines außerbilanziellen Postens um den entsprechen den Betrag spezifischer Kreditrisikoanpassungen vermindern. Für die Berechnung gilt eine Untergrenze von null. Der absolute Wert dieser Kreditrisikoanpassungen darf die Summe der Zeilen 19 und 20 nicht übersteigen. Da diese Anpassungen die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringern, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. Der offengelegte Betrag ist auch in den vorangehenden anwendbaren Feldern zu berücksichtigen, so als würde diese Verringerung nicht angewendet. DE L 13698 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 22 Außerbilanzielle Risikopositionen Artikel 429f, Artikel 111 Absatz 1 und Artikel 166 Absatz 9 CRR Summe der Zeilen 19 bis 21. Die Institute legen die Risikopositionswerte für die Verschuldungsquote von außerbilanziellen Posten offen, die gemäß Artikel 429f CRR unter Anwendung der relevanten Umrechnungsfaktoren ermittelt werden. Die Institute berücksichtigen, dass sich die Zeilen 20 und 21 des Meldebogens EU LR2 LRCom bei der Berechnung dieser Summe negativ auswirken. EU-22a Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c CRR aus der Gesamtrisikoposi tionsmessgröße ausgeschlossen werden Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 113 Absätze 6 und 7 CRR Die Institute legen die Risikopositionen offen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe c CRR aus geschlossen werden können. Der offengelegte Betrag ist auch in den vorangehenden anwendbaren Feldern zu berücksichtigen, so als gälte keine Ausnahme. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22b Bilanzielle und außerbilanzielle Risikopositionen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j CRR ausgeschlossen werden Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j CRR Die Institute legen die Risikopositionen offen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe j CRR aus geschlossen werden können, sofern die dort genannten Bedingungen erfüllt sind. Der offengelegte Betrag ist auch in den vorangehenden anwendbaren Feldern zu berücksichtigen, so als gälte keine Ausnahme. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22c Ausgeschlossene Risikopositionen öffentlicher Entwicklungsbanken oder als solche behandelter Einheiten öffentliche Investitionen Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 429a Absatz 2 CRR Die Risikopositionen aus Aktiva, die Forderungen an Zentralstaaten, regionale oder lokale Gebietskörper schaften oder öffentliche Stellen im Zusammenhang mit öffentlichen Investitionen darstellen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe d CRR ausgeschlossen werden können. Hier sind nur Fälle zu berück sichtigen, in denen es sich bei dem Institut um eine öffentliche Entwicklungsbank handelt oder in denen die Risikopositionen innerhalb einer Einheit gehalten werden, die gemäß Artikel 429a Absatz 2 letzter Unter absatz CRR als öffentliche Entwicklungsbank behandelt wird. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in diesem Feld offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 13699 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-22d Ausgeschlossene Risikopositionen öffentlicher Entwicklungsbanken oder als solche behandelter Einheiten Förderdarlehen Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 429a Absatz 2 CRR Die Institute legen die Förderdarlehen offen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe d CRR aus geschlossen werden können. Hier sind nur Fälle zu berücksichtigen, in denen es sich bei dem Institut um eine öffentliche Entwicklungsbank handelt oder in denen die Förderdarlehen innerhalb einer Einheit gehalten werden, die gemäß Artikel 429a Absatz 2 letzter Unterabsatz CRR als öffentliche Entwicklungsbank be handelt wird. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22e Ausgeschlossene Risikopositionen aus der Weitergabe von Förderdarlehen durch Institute, die keine öffentlichen Entwicklungsbanken oder als solche behandelte Einheiten sind Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe e CRR Die Institute legen die aus der Weitergabe von Förderdarlehen an andere Kreditinstitute resultierenden Teile der Risikopositionen offen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe e CRR ausgeschlossen werden. Hier sind nur Fälle zu berücksichtigen, in denen es sich bei dem Institut nicht um eine öffentliche Entwicklungs bank handelt und in denen die Tätigkeit mit einer Einheit erfolgt, die gemäß Artikel 429a Absatz 2 letzter Unterabsatz CRR als öffentliche Entwicklungsbank behandelt wird. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22f Ausgeschlossene garantierte Teile von Risikopositionen aus Exportkrediten Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe f CRR Die garantierten Teile von Risikopositionen aus Exportkrediten, die ausgeschlossen werden können, wenn die in Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe f CRR aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22g Ausgeschlossene überschüssige Sicherheiten, die bei Triparty Agents hinterlegt wurden Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe k CRR Die nicht verliehenen, bei Triparty Agents hinterlegten überschüssigen Sicherheiten, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe k CRR ausgeschlossen werden können. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22h Von CSDsInstituten erbrachte CSD-bezogene Dienstleistungen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe o CRR ausgeschlossen werden Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe o CRR Die von Zentralverwahrern CSDsInstituten erbrachten CSD-bezogenen Dienstleistungen, die gemäß Arti kel 429a Absatz 1 Buchstabe o CRR ausgeschlossen werden können. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. DE L 136100 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-22i Von benannten Instituten erbrachte CSD-bezogene Dienstleistungen, die gemäß Artikel 429a Ab satz 1 Buchstabe p CRR ausgeschlossen werden Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe p CRR Die von benannten Instituten erbrachten CSD-bezogenen Dienstleistungen, die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe p CRR ausgeschlossen werden können. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22j Verringerung des Risikopositionswerts von Vorfinanzierungs- oder Zwischenkrediten Artikel 429 Absatz 8 CRR Der Betrag, um den der Risikopositionswert eines Vorfinanzierungskredits oder eines Zwischenkredits gemäß Artikel 429 Absatz 8 CRR vermindert wird. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. EU-22k Gesamtsumme der ausgeschlossenen Risikopositionen Summe der Zeilen EU-22a bis EU-22j. Da dieser Betrag die Gesamtrisikopositionsmessgröße verringert, setzen die Institute den in dieser Zeile offengelegten Wert in Klammern Negativbetrag. 23 Kernkapital Artikel 429 Absatz 3 und Artikel 499 Absätze 1 und 2 CRR Die Institute legen die Höhe des Kernkapitals offen, das entsprechend der vom Institut gemäß Artikel 499 Absatz 2 CRR getroffenen und in Zeile EU-27 des Meldebogens EU LR2 LRCom offengelegten Ent scheidung berechnet wird. Hat sich das Institut für die Offenlegung des Kernkapitals nach Artikel 499 Absatz 1 Buchstabe a CRR entschieden, so legt es die Höhe des nach Artikel 25 CRR berechneten Kernkapitals offen, ohne die in Teil 10 Titel I Kapitel 1 und 2 CRR niedergelegten abweichenden Regelungen zu berücksichtigen. Hat sich das Institut hingegen für die Offenlegung des Kernkapitals nach Artikel 499 Absatz 1 Buchstabe b CRR entschieden, so legt es die Höhe des nach Artikel 25 CRR berechneten Kernkapitals nach Berück sichtigung der in Teil 10 Titel I Kapitel 1 und 2 CRR niedergelegten abweichenden Regelungen offen. 24 Gesamtrisikopositionsmessgröße Summe der Beträge in den Zeilen 7, 13, 18, 22 und EU-22k des Meldebogens EU LR2 LRCom. 25 Verschuldungsquote in Die Institute legen in diesem Feld den in Zeile 23 des Meldebogens EU LR2 LRCom ausgewiesenen Betrag als Prozentsatz des in Zeile 24 des Meldebogens EU LR2 LRCom ausgewiesenen Betrags offen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136101 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-25 Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen der Ausnahmeregelung für öffentliche Investitionen und Förderdarlehen in Gemäß Artikel 451 Absatz 2 CRR legen öffentliche Entwicklungsbanken im Sinne von Artikel 429a Absatz 2 CRR die Verschuldungsquote ohne die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe d ermittelte Anpassung der Gesamtrisikopositionsmessgröße offen, d. h. die Anpassung, die in den Zeilen EU-22c und EU-22d dieses Meldebogens offengelegt wird. 25a Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentralbankreserven in Unterliegt die Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für Zentralbankreserven gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n CRR, so wird diese Quote definiert als Kernkapitalmessgröße geteilt durch die Summe der Gesamtrisikopositionsmessgröße und
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Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: Absatz 1 Buchstabe a CRR entschieden, so legt es die Höhe des nach Artikel 25 CRR berechneten Kernkapitals offen, ohne die in Teil 10 Titel I Kapitel 1 und 2 CRR niedergelegten abweichenden Regelungen zu berücksichtigen. Hat sich das Institut hingegen für die Offenlegung des Kernkapitals nach Artikel 499 Absatz 1 Buchstabe b CRR entschieden, so legt es die Höhe des nach Artikel 25 CRR berechneten Kernkapitals nach Berück sichtigung der in Teil 10 Titel I Kapitel 1 und 2 CRR niedergelegten abweichenden Regelungen offen. 24 Gesamtrisikopositionsmessgröße Summe der Beträge in den Zeilen 7, 13, 18, 22 und EU-22k des Meldebogens EU LR2 LRCom. 25 Verschuldungsquote in Die Institute legen in diesem Feld den in Zeile 23 des Meldebogens EU LR2 LRCom ausgewiesenen Betrag als Prozentsatz des in Zeile 24 des Meldebogens EU LR2 LRCom ausgewiesenen Betrags offen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136101 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-25 Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen der Ausnahmeregelung für öffentliche Investitionen und Förderdarlehen in Gemäß Artikel 451 Absatz 2 CRR legen öffentliche Entwicklungsbanken im Sinne von Artikel 429a Absatz 2 CRR die Verschuldungsquote ohne die gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe d ermittelte Anpassung der Gesamtrisikopositionsmessgröße offen, d. h. die Anpassung, die in den Zeilen EU-22c und EU-22d dieses Meldebogens offengelegt wird. 25a Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentralbankreserven in Unterliegt die Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für Zentralbankreserven gemäß Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n CRR, so wird diese Quote definiert als Kernkapitalmessgröße geteilt durch die Summe der Gesamtrisikopositionsmessgröße und des sich aus der Ausnahme von Zentralbankreserven ergebenden Betrags, wobei diese Quote als Prozentsatz ausgedrückt wird. Unterliegt die Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts keiner vorübergehenden Ausnahmeregelung für Zentralbankreserven, entspricht diese Quote der in Zeile 25 offengelegten Quote. 26 Regulatorische Mindestanforderung an die Verschuldungsquote in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n und Artikel 429a Absatz 7 CRR Die Institute legen die in Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d CRR genannte Anforderung an die Verschul dungsquote offen. Schließt ein Institut die in Artikel 429a Absatz 1 Buchstabe n CRR genannten Risiko positionen aus, so legt es die gemäß Artikel 429a Absatz 7 CRR berechnete Anforderung an die angepasste Verschuldungsquote offen. EU-26a Zusätzliche Eigenmittelanforderungen zur Eindämmung des Risikos einer übermäßigen Verschul dung in Die von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 201336EU im Folgenden CRD auferlegten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zur Eindämmung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtrisikopositionsmessgröße. EU-26b davon in Form von hartem Kernkapital in Prozentpunkten Der Teil der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a CRD zur Eindämmung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung auferlegten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, der gemäß Artikel 104a Absatz 4 Unterabsatz 3 mit hartem Kernkapital zu erfüllen ist. 27 Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote in Artikel 92 Absatz 1a CRR Institute, die Artikel 92 Absatz 1a der CRR unterliegen, legen die für sie geltende Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote offen. DE L 136102 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-27a Gesamtanforderungen an die Verschuldungsquote in Summe der Zeilen 26, EU-26a, und 27 dieses Meldebogens. EU-27b Gewählte Übergangsregelung für die Definition der Kapitalmessgröße Artikel 499 Absatz 2 CRR Die Institute geben an, welche Übergangsregelung sie für die Zwecke der Offenlegungspflichten im Hinblick auf das Kapital gewählt haben, und entscheiden sich für eine der beiden folgenden Angaben Vollständig eingeführt, wenn das Institut die Verschuldungsquote nach Artikel 499 Absatz 1 Buch stabe a CRR offenlegt Übergangsregelung, wenn das Institut die Verschuldungsquote nach Artikel 499 Absatz 1 Buchstabe b CRR offenlegt. 28 Mittelwert der Tageswerte der Brutto-Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen Artikel 451 Absatz 3 CRR Mittelwert der Summen der Zeilen 14 und 15, der auf der Grundlage der für jeden Tag des Offenlegungsquartals berechneten Summen bestimmt wird. 29 Quartalsendwert der Brutto- Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen Beruhen die Zeilen 14 und 15 auf Quartalsendwerten, entspricht dieser Betrag der Summe der Zeilen 14 und 15. Beruhen die Zeilen 14 und 15 auf Durchschnittswerten, entspricht dieser Betrag der Summe der zugehö rigen Quartalsendwerte für die Zeilen 14 und 15. 30 Gesamtrisikopositionsmessgröße einschließlich der Auswirkungen etwaiger vorübergehender Aus nahmeregelungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittel werte der Brutto-Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Auf rechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen Artikel 451 Absatz 3 CRR Gesamtrisikopositionsmessgröße einschließlich der Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmerege lungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der für jeden Tag des Offenlegungsquartals berechneten Mittelwerte der Beträge der Risikopositionsmessgröße im Zusammenhang mit Brutto-Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barver bindlichkeiten und -forderungen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136103 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 30a Gesamtrisikopositionsmessgröße ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahme regelungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittelwerte der Brutto- Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen Artikel 451 Absatz 3 CRR Gesamtrisikopositionsmessgröße ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der für jeden Tag des Offenlegungsquartals berechneten Mittel werte der Beträge der Risikopositionsmessgröße im Zusammenhang mit Brutto-Aktiva aus SFTs nach Be reinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbind lichkeiten und -forderungen. Unterliegt die Gesamtrisikopositionsmessgröße des Instituts keiner vorübergehenden Ausnahmeregelung für Zentralbankreserven, entspricht dieser Wert dem in Zeile 30 dieses Meldebogens offengelegten Wert. 31 Verschuldungsquote einschließlich der Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelun gen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittelwerte der Brutto- Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen Artikel 451 Absatz 3 CRR 31a Verschuldungsquote ohne die Auswirkungen etwaiger vorübergehender Ausnahmeregelungen für Zentralbankreserven unter Einbeziehung der in Zeile 28 offengelegten Mittelwerte der Brutto- Aktiva aus SFTs nach Bereinigung um als Verkauf verbuchte Geschäfte und Aufrechnung der Beträge damit verbundener Barverbindlichkeiten und -forderungen Artikel 451 Absatz 3 CRR Meldebogen EU LR3 LRSpl Aufgliederung der bilanzwirksamen Risikopositionen ohne Derivate, SFTs und ausgenommene Risikopositionen. Format Unveränderlich. 5. Beim Ausfüllen des Meldebogens EU LR3 LRSpl in Anwendung von Artikel 451 Absatz 1 Buchstabe b CRR be achten die Institute die im vorliegenden Abschnitt enthaltenen Erläuterungen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-1 Gesamtsumme der bilanzwirksamen Risikopositionen ohne Derivate, SFTs und ausgenommene Risikopositionen, davon Die Institute legen die Summe der in den Zeilen EU-2 und EU-3 des Meldebogens EU LR3 LRSpl ausgewiesenen Beträge offen. EU-2 Risikopositionen im Handelsbuch Die Institute legen die Risikopositionen offen, die Teil des Gesamtwerts der Risikopositionen im Handelsbuch mit Ausnahme von Derivaten, SFTs und ausgenommenen Risikopositionen sind. DE L 136104 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-3 Risikopositionen im Anlagebuch, davon Die Institute legen die Summe der in den Zeilen EU-4 bis EU-12 des Meldebogens EU LR3 LRSpl ausgewiesenen Werte offen. EU-4 Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 129 und Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe d CRR entspricht. Die Institute legen den Gesamtwert der Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen nach Abzug ausgefallener Risikopositionen offen. EU-5 Risikopositionen, die wie Risikopositionen gegenüber Staaten behandelt werden Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der Risikopositionen gegen über Stellen entspricht, die nach der CRR wie Staaten behandelt werden Risikopositionen gegenüber Zentral staaten oder Zentralbanken Artikel 114 und Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe a CRR Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, die wie Staaten behandelt werden Artikel 115 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 147 Absatz 3 Buchstabe a CRR Risikopositionen gegenüber multilate ralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen, die wie Staaten behandelt werden Artikel 117 Absatz 2, Artikel 118 und Artikel 147 Absatz 3 Buchstaben b und c CRR Risikoposi tionen gegenüber öffentlichen Stellen Artikel 116 Absatz 4 und Artikel 147 Absatz 3 Buchstabe a CRR. Die Institute legen den Gesamtwert der Risikopositionen, die wie Risikopositionen gegenüber Staaten be handelt werden, nach Abzug ausgefallener Risikopositionen offen. EU-6 Risikopositionen gegenüber regionalen Gebietskörperschaften, multilateralen Entwicklungsbanken, internationalen Organisationen und öffentlichen Stellen, die nicht wie Staaten behandelt werden Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert folgender Risikopositionen entspricht Risikopositionen gegenüber regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Sinne von Artikel 115 Absätze 1, 3 und 5 CRR Risikopositionen nach dem Standardansatz sowie von Artikel 147 Absatz 4 Buchstabe a CRR Risikopositionen nach dem IRB- Ansatz, Risikopositionen gegen über multilateralen Entwicklungsbanken im Sinne von Artikel 117 Absätze 1 und 3 CRR Standardansatz sowie von Artikel 147 Absatz 4 Buchstabe c CRR IRB- Ansatz und Risikopositionen gegenüber interna tionalen Organisationen und öffentliche Stellen im Sinne von Artikel 116 Absätze 1, 2, 3 und 5 CRR Standardansatz sowie von Artikel 147 Absatz 4 Buchstabe b CRR IRB-Ansatz, die nach der CRR nicht wie Staaten behandelt werden. Die Institute legen den Gesamtwert der vorstehend genannten Risikopositionen nach Abzug ausgefallener Risikopositionen offen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136105 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-7 Risikopositionen gegenüber Instituten Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der Risikopositionen gegen über Instituten entspricht, die unter die Artikel 119 bis 121 CRR Risikopositionen nach dem Standard ansatz sowie Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe b CRR Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz fallen und die weder Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen nach Artikel 161 Absatz 1 Buch stabe d CRR sind noch unter Artikel 147 Absatz 4 Buchstaben a bis c CRR fallen. Die Institute legen den Risikopositionsgesamtwert nach Abzug ausgefallener Risikopositionen offen. EU-8 Durch Grundpfandrechte an Immobilien besicherte Risikopositionen Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der durch Grundpfandrechte an Immobilien besicherten Risikopositionen entspricht, die unter Artikel 124 CRR fallen Risikopositionen nach dem Standardansatz bzw. bei denen es sich um Risikopositionen gegenüber Unternehmen gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR oder Risikopositionen aus dem Mengengeschäft nach Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d CRR handelt, sofern diese Risikopositionen gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe a CRR durch Grundpfandrechte an Immobilien besichert sind Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz. Die Institute legen den Risikopositionsgesamtwert nach Abzug ausgefallener Risikopositionen offen. EU-9 Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der Risikopositionen aus dem Mengengeschäft entspricht, die unter Artikel 123 CRR fallen Risikopositionen nach dem Standardansatz bzw. bei denen es sich um Risikopositionen gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d CRR handelt, sofern diese Risikopositionen nicht gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe a CRR durch Grundpfandrechte an Immobilien besichert sind Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz. Die Institute legen den Risikopositionsgesamtwert nach Abzug ausgefallener Risikopositionen offen. EU-10 Risikopositionen gegenüber Unternehmen Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der Risikopositionen gegen über finanziellen und nichtfinanziellen Unternehmen entspricht. Hierbei handelt es sich um unter Artikel 122 CRR fallende Risikopositionen gegenüber Unternehmen Risikopositionen nach dem Standard ansatz sowie um Risikopositionen gegenüber Unternehmen gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR handelt, sofern diese Risikopositionen nicht gemäß Artikel 199 Absatz 1 Buchstabe a CRR durch Grund pfandrechte an Immobilien besichert sind Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz. Als Finanzunternehmen sind beaufsichtigte und nicht beaufsichtigte Unternehmen zu verstehen, mit Aus nahme der in Zeile EU-7 dieses Meldebogens genannten Institute, deren Haupttätigkeit darin besteht, Be teiligungen zu erwerben oder eines oder mehrere der in Anhang I der CRD aufgelisteten Geschäfte zu betreiben, sowie die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 27 CRR definierten Unternehmen, mit Ausnahme der in Zeile EU-7 dieses Meldebogens genannten Institute. Für dieses Feld gilt die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Artikel 501 Absatz 2 Buchstabe b CRR. Die Institute legen den Risikopositionsgesamtwert nach Abzug ausgefallener Risikopositionen offen. DE L 136106 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung EU-11 Ausgefallene Risikopositionen Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der ausgefallenen Risiko positionen entspricht, die unter Artikel 127 CRR fallen Risikopositionen nach dem Standardansatz oder im Falle eines Ausfalls gemäß Artikel 178 CRR einer der in Artikel 147 Absatz 2 CRR aufgeführten Risiko positionsklassen zugeordnet werden Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz. EU-12 Sonstige Risikopositionen z. B. Beteiligungen, Verbriefungen und sonstige Aktiva, die keine Kredit verpflichtungen sind Die Institute legen die Summe der Risikopositionen offen, die dem Gesamtwert der sonstigen Risikopositio nen im Anlagebuch gemäß der CRR entspricht z. B. Beteiligungen, Verbriefungen und sonstige Aktiva, die keine Kreditverpflichtungen sind hierbei handelt es sich um Aktiva, die den in Artikel 112 Buchstaben k, m, n, o, p und q CRR Risikopositionen nach dem Standardansatz bzw. den in Artikel 147 Absatz 2 Buch staben e, f und g CRR Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz aufgeführten Risikopositionsklassen zu geordnet werden. Die Institute berücksichtigen auch Aktiva, die bei der Ermittlung des Kernkapitals abge zogen und daher in Zeile 2 des Meldebogens EU LR2 LRCom offengelegt werden, es sei denn, diese Aktiva werden in den Zeilen EU-2 oder EU-4 bis EU-11 des Meldebogens EU LR3 LRSpl berücksichtigt. Tabelle EU LRA Offenlegung qualitativer Informationen zur Verschuldungsquote. Freitext Offenlegung qualita tiver Informationen. 6. Beim Ausfüllen der Tabelle EU LRA in Anwendung von Artikel 451 Absatz 1 Buchstaben d und e CRR beachten die Institute die folgenden Erläuterungen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung a Beschreibung der Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung Artikel 451 Absatz 1 Buchstabe d CRR Unter Beschreibung der Verfahren zur Überwachung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung werden alle relevanten Informationen zu Folgendem angeführt a Verfahren und Ressourcen, die eingesetzt werden, um das Risiko einer übermäßigen Verschuldung zu beurteilen b quantitative Instrumente, sofern vorhanden, die zur Beurteilung des Risikos einer übermäßigen Verschul dung eingesetzt werden, mit Angaben zu internen Zielvorgaben und zur etwaigen Heranziehung anderer Indikatoren neben der Verschuldungsquote gemäß der CRR c Art und Weise, wie Laufzeitinkongruenzen und Vermögenswertbelastungen bei der Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung berücksichtigt werden d Verfahren für die Reaktion auf Veränderungen der Verschuldungsquote, einschließlich Verfahren und Zeitvorgaben für eine etwaige Aufstockung des Kernkapitals zur Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung oder Verfahren und Zeitvorgaben für die Anpassung des Nenners der Verschuldungsquote Gesamtrisikopositionsmessgröße. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136107 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung b Beschreibung der Faktoren, die während des Berichtszeitraums Auswirkungen auf die jeweilige offengelegte Verschuldungsquote hatten Artikel 451 Absatz 1 Buchstabe e CRR Unter Beschreibung der Faktoren, die während des Berichtszeitraums Auswirkungen auf die jeweilige of fengelegte Verschuldungsquote hatten werden alle wesentlichen Informationen zu Folgendem angeführt a Quantifizierung der Veränderung der Verschuldungsquote seit dem letzten Offenlegungsstichtag b Haupttreiber der Verschuldungsquote seit dem letzten Offenlegungsstichtag mit Erläuterungen zu Folgen dem 1. Art der Veränderung und dazu, ob sich Zähler, Nenner oder Zähler und Nenner der Quote verändert haben 2. dazu, ob die Veränderung das Ergebnis einer internen strategischen Entscheidung ist und, wenn ja, ob diese strategische Entscheidung unmittelbar auf die Verschuldungsquote gerichtet war oder sich nur mittelbar auf die Verschuldungsquote ausgewirkt hat 3. wichtigste externe Faktoren im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld, die sich auf die Verschuldungsquote ausgewirkt haben. DE L 136108 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136109 ANHANG XIII Tabelle EU LIQA - Liquiditätsrisikomanagement gemäß Artikel 451a Absatz 4 CRR Zeilen- nummer Qualitative Angaben - Freitext a Strategien und Prozesse im Liquiditätsrisikomanagement, einschließlich Strategien zur Diversifizierung der Quellen und Laufzeiten ge planter Finanzierungen b Struktur und Organisation der Liquiditätsrisikomanagement-Funktion Zuständigkeiten, Satzung, sonstige Verfahren c Eine Beschreibung des Zentralisierungsgrads des Liquiditätsmanagements und der Interaktion zwischen den Einheiten der Gruppe d Umfang und Art der Risikoberichts- und Messsysteme e Leitlinien für die Liquiditätsrisikoabsicherung und -minderung und die Strategien und Verfahren zur Überwachung der laufenden Wirk samkeit der zur Risikoabsicherung und -minderung getroffenen Maßnahmen f Ein Überblick über die Notfallfinanzierungspläne der Bank g Eine Erläuterung, wie Stresstests verwendet werden h Eine vom Leitungsorgan genehmigte Erklärung zur Angemessenheit der Liquiditätsrisikomanagementverfahren des Instituts, mit der sichergestellt wird, dass die eingerichteten Liquiditätsrisikomanagementsysteme dem Profil und der Strategie des Instituts angemessen sind i Eine vom Leitungsorgan genehmigte konzise Liquiditätsrisikoerklärung, in der das mit der Geschäftsstrategie verbundene allgemeine Liquiditätsrisikoprofil des Instituts knapp beschrieben wird. Diese Erklärung enthält wichtige Kennzahlen und Angaben mit Ausnahme derjenigen, die bereits im Meldebogen EU LIQ1 gemäß diesen technischen Durchführungsstandards erfasst sind, die externen Interes senträgern einen umfassenden Überblick über das Liquiditätsrisikomanagement des Instituts geben, einschließlich Angaben dazu, wie das Liquiditätsrisikoprofil des Instituts und die vom Leitungsorgan festgelegte Risikotoleranz zusammenwirken. Diese Kennzahlen können Folgendes umfassen Konzentrationslimits für Sicherheitenpools und Finanzierungsquellen sowohl für Produkte als auch für Gegenparteien Individuelle Messinstrumente oder Parameter zur Bewertung der Struktur der Bankbilanz oder zur Projizierung von Mittelflüssen und künftigen Liquiditätspositionen, unter Berücksichtigung außerbilanzieller bankspezifischer Risiken Liquiditätsrisikopositionen und Finanzierungsbedarf auf Ebene der einzelnen Rechtsträger, ausländischen Zweigstellen und Tochter unternehmen, unter Berücksichtigung der gesetzlichen, sonstigen rechtlichen und operationellen Beschränkungen für die Übertrag barkeit von Liquidität Bilanzielle und außerbilanzliche Positionen, aufgeschlüsselt nach Laufzeitbändern, und daraus erwachsende Liquiditätslücken DE L 136110 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU LIQ1 - Quantitative Angaben zur LCR Konsolidierungskreis auf Einzel-konsolidierter Basis a b c d e f g h Ungewichteter Gesamtwert Durchschnitt Gewichteter Gesamtwert Durchschnitt EU 1a Quartal endet am TT. Monat JJJJ T T-1 T-2 T-3 T T-1 T-2 T-3 EU 1b Anzahl der bei der Berechnung der Durchschnittswerte verwendeten Datenpunkte HOCHWERTIGE LIQUIDE VERMÖGENSWERTE 1 Hochwertige liquide Vermögenswerte insgesamt HQLA MITTELABFLÜSSE 2 Privatkundeneinlagen und Einlagen von kleinen Ge schäftskunden, davon 3 Stabile Einlagen 4 Weniger stabile Einlagen 5 Unbesicherte großvolumige Finanzierung 6 Operative Einlagen alle Gegenparteien und Einlagen in Netzwerken von Genossenschaftsbanken 7 Nicht operative Einlagen alle Gegenparteien 8 Unbesicherte Schuldtitel 9 Besicherte großvolumige Finanzierung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136111 a b c d e f g h Ungewichteter Gesamtwert Durchschnitt Gewichteter Gesamtwert Durchschnitt 10 Zusätzliche Anforderungen 11 Abflüsse im Zusammenhang mit Derivate- Risikopositionen und sonstigen Anforderungen an Sicherheiten 12 Abflüsse im Zusammenhang mit dem Verlust an Finanz mitteln aus Schuldtiteln 13 Kredit- und Liquiditätsfazilitäten 14 Sonstige vertragliche Finanzierungsverpflichtungen 15 Sonstige Eventualfinanzierungsverpflichtungen 16 GESAMTMITTELABFLÜSSE MITTELZUFLÜSSE 17 Besicherte Kreditvergabe z. B. Reverse Repos 18 Zuflüsse von in vollem Umfang bedienten Risikoposi tionen 19 Sonstige Mittelzuflüsse EU-19a Differenz zwischen der Summe der gewichteten Zu flüsse und der Summe der gewichteten Abflüsse aus Drittländern, in denen Transferbeschränkungen gelten, oder die auf nichtkonvertierbare Währungen lauten EU-19b Überschüssige Zuflüsse von einem verbundenen spe zialisierten Kreditinstitut DE L 136112 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b c d e f g h Ungewichteter Gesamtwert Durchschnitt Gewichteter Gesamtwert Durchschnitt 20 GESAMTMITTELZUFLÜSSE EU-20a Vollständig ausgenommene Zuflüsse EU-20b Zuflüsse mit der Obergrenze von 90 EU-20c Zuflüsse mit der Obergrenze von 75 BEREINIGTER GESAMTWERT EU-21 LIQUIDITÄTSPUFFER 22 GESAMTE NETTOMITTELABFLÜSSE 23 LIQUIDITÄTSDECKUNGSQUOTE Tabelle EU LIQB zu qualitativen Angaben zur LCR, die Meldebogen EU LIQ1 ergänzt gemäß Artikel 451a Absatz 2 CRR Zeilen-nummer Qualitative Angaben - Freitext a Erläuterungen zu den Haupttreibern der LCR-Ergebnisse und Entwicklung des Beitrags von Inputs zur Berechnung der LCR im Zeitverlauf b Erläuterungen zu den Veränderungen der LCR im Zeitverlauf c Erläuterungen zur tatsächlichen Konzentration von Finanzierungsquellen d Übergeordnete Beschreibung der Zusammensetzung des Liquiditätspuffers des Instituts DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136113 Zeilen-nummer Qualitative Angaben - Freitext e Derivate- Risikopositionen und potenzielle Sicherheitenanforderungen f Währungsinkongruenz in der LCR g Sonstige Positionen in der LCR- Berechnung, die nicht in im Meldebogen für die LCR-Offenlegung erfasst sind, aber die das Institut als für sein Liquiditätsprofil relevant betrachtet Meldebogen EU LIQ2 Strukturelle Liquiditätsquote gemäß Artikel 451a Absatz 3 CRR a b c d e Währungbetrag Ungewichteter Wert nach Restlaufzeit Gewichteter Wert Keine Restlaufzeit 6 Monate 6 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr Posten der verfügbaren stabilen Refinanzierung ASF 1 Kapitalposten und -instrumente 2 Eigenmittel 3 Sonstige Kapitalinstrumente 4 Privatkundeneinlagen 5 Stabile Einlagen 6 Weniger stabile Einlagen 7 Großvolumige Finanzierung 8 Operative Einlagen 9 Sonstige großvolumige Finanzierung 10 Interdependente Verbindlichkeiten DE L 136114 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b c d e Währungbetrag Ungewichteter Wert nach Restlaufzeit Gewichteter Wert Keine Restlaufzeit 6 Monate 6 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr 11 Sonstige Verbindlichkeiten 12 NSFR für Derivatverbindlichkeiten 13 Sämtliche anderen Verbindlichkeiten und Kapitalinstrumente, die nicht in den vorstehenden Kategorien enthalten sind 14 Verfügbare stabile Refinanzierung ASF insgesamt Posten der erforderlichen stabilen Refinanzierung RSF 15 Hochwertige liquide Vermögenswerte insgesamt HQLA EU-15a Mit einer Restlaufzeit von mindestens einem Jahr belastete Ver mögenswerte im Deckungspool 16 Einlagen, die zu operativen Zwecken bei anderen Finanzinstituten gehalten werden 17 Vertragsgemäß bediente Darlehen und Wertpapiere 18 Vertragsgemäß bediente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanz kunden, durch HQLA der Stufe 1 besichert, auf die ein Haircut von 0 angewandt werden kann 19 Vertragsgemäß bediente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanz kunden, durch andere Vermögenswerte und Darlehen und Kredite an Finanzkunden besichert 20 Vertragsgemäß bediente Darlehen an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaf ten, Darlehen an Privat- und kleine Geschäftskunden und Darlehen an Staaten und öffentliche Stellen, davon 21 Mit einem Risikogewicht von höchstens 35 nach dem Standard ansatz für Kreditrisiko laut Basel II DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136115 a b c d e Währungbetrag Ungewichteter Wert nach Restlaufzeit Gewichteter Wert Keine Restlaufzeit 6 Monate 6 Monate bis 1 Jahr 1 Jahr 22 Vertragsgemäß bediente Hypothekendarlehen auf Wohnimmobilien, da von 23 Mit einem Risikogewicht von höchstens 35 nach dem Standard ansatz für Kreditrisiko laut Basel II 24 Sonstige Darlehen und Wertpapiere, die nicht ausgefallen sind und nicht als HQLA infrage kommen, einschließlich börsengehandelter Ak tien und bilanzwirksamer Posten für die Handelsfinanzierung 25 Interdependente Aktiva 26 Sonstige Aktiva 27 Physisch gehandelte Waren 28 Als Einschuss für Derivatekontrakte geleistete Aktiva und Beiträge zu Ausfallfonds von CCPs 29 NSFR für Derivateaktiva 30 NSFR für Derivatverbindlichkeiten vor Abzug geleisteter Nachschüsse 31 Alle sonstigen Aktiva, die nicht in den vorstehenden Kategorien ent halten sind 32 Außerbilanzielle Posten 33 RSF insgesamt 34 Strukturelle Liquiditätsquote ANHANG XIV Erläuterungen zu den Meldebögen für die Liquiditätsanforderungen Erläuterungen zu Tabelle EU LIQA zum Liquiditätsrisikomanagement und zu Meldebogen EU LIQ1 zur LCR 1. Institute, die Teil 6 der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR unterliegen, legen die in Arti kel 451a CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU LIQA, den Meldebogen EU LIQ1 und die Tabelle EU LIQB ausfüllen. Tabelle EU LIQA - Liquiditätsrisikomanagement 2. Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, legen die in Artikel 451a Absatz 4 CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU LIQA in Anhang XIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 3. Für die Zwecke der Tabelle EU LIQA betrachten Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, die in der Tabelle enthaltenen Textfelder als Freitextkästen. Sie stellen sowohl quantitative als auch qualitative relevante Informationen zu Risiko managementzielen und -politik für das Liquiditätsrisiko bereit, je nach Geschäftsmodell und Liquiditätsrisikoprofil, sowie zur Organisation und zu den am Liquiditätsrisikomanagement beteiligten Funktionen im Einklang mit Ar tikel 435 Absatz 1 CRR und der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission in Bezug auf die Liquiditäts deckungsanforderung an Kreditinstitute 2 . Meldebogen EU LIQ1 - Quantitative Angaben zur LCR 4. Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, legen die in Artikel 451a Absatz 2 CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU LIQ1 in Anhang XIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 5. Die von den Teil 6 CRR unterliegenden Instituten im Rahmen dieses Meldebogens offenzulegenden Informationen umfassen die erforderlichen Werte und Zahlen für jedes der vier dem Offenlegungstag vorangehenden Kalender quartale Januar-März, April-Juni, Juli-September, Oktober-Dezember. Die Institute berechnen diese Werte und Zahlen als einfache Durchschnittswerte der Erhebungen am Monatsende über die zwölf Monate, die dem Ende eines jeden Quartals vorangehen. 6. Die Informationen, die im Meldebogen EU LIQ1 anzugeben sind, umfassen alle Positionen, unabhängig von der Währung, auf
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Text: LIQ1 und die Tabelle EU LIQB ausfüllen. Tabelle EU LIQA - Liquiditätsrisikomanagement 2. Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, legen die in Artikel 451a Absatz 4 CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU LIQA in Anhang XIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 3. Für die Zwecke der Tabelle EU LIQA betrachten Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, die in der Tabelle enthaltenen Textfelder als Freitextkästen. Sie stellen sowohl quantitative als auch qualitative relevante Informationen zu Risiko managementzielen und -politik für das Liquiditätsrisiko bereit, je nach Geschäftsmodell und Liquiditätsrisikoprofil, sowie zur Organisation und zu den am Liquiditätsrisikomanagement beteiligten Funktionen im Einklang mit Ar tikel 435 Absatz 1 CRR und der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission in Bezug auf die Liquiditäts deckungsanforderung an Kreditinstitute 2 . Meldebogen EU LIQ1 - Quantitative Angaben zur LCR 4. Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, legen die in Artikel 451a Absatz 2 CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU LIQ1 in Anhang XIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 5. Die von den Teil 6 CRR unterliegenden Instituten im Rahmen dieses Meldebogens offenzulegenden Informationen umfassen die erforderlichen Werte und Zahlen für jedes der vier dem Offenlegungstag vorangehenden Kalender quartale Januar-März, April-Juni, Juli-September, Oktober-Dezember. Die Institute berechnen diese Werte und Zahlen als einfache Durchschnittswerte der Erhebungen am Monatsende über die zwölf Monate, die dem Ende eines jeden Quartals vorangehen. 6. Die Informationen, die im Meldebogen EU LIQ1 anzugeben sind, umfassen alle Positionen, unabhängig von der Währung, auf die sie lauten, und werden in der Meldewährung gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 201561 der Kommission offengelegt. 7. Bei der Berechnung der ungewichteten und gewichteten Zuflüsse und Abflüsse sowie der gewichteten HQLA für die Zwecke des Meldebogens EU LIQ1 gelten für die Institute folgende Erläuterungen a ZuflüsseAbflüsse Der ungewichtete Wert der Zuflüsse und Abflüsse wird als offener Saldo verschiedener Kategorien oder Arten von Verbindlichkeiten, außerbilanziellen Positionen oder vertraglichen Forderungen be rechnet. Der gewichtete Wert für Zuflüsse und Abflüsse wird als der Wert nach Anwendung der Zufluss- und Abflussraten berechnet. b HQLA Der gewichtete Wert der hochwertigen liquiden Vermögenswerte High Quality Liquid Assets, HQLA wird als der Wert nach Anwendung der Abschläge berechnet. DE L 136116 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 DELEGIERTE VERORDNUNG EU 201561 DER KOMMISSION vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1. 8. Bei der Berechnung des angepassten Werts des Liquiditätspuffers unter Posten 21 und des angepassten Werts der gesamten Netto-Mittelabflüsse unter Posten 22 des Meldebogens EU LIQ1 gelten für die Institute folgende Erläute rungen a Der angepasste Wert des Liquiditätspuffers ist der Wert der gesamten HQLA nach Anwendung beider Abschläge und etwaiger anwendbarer Obergrenzen b der angepasste Wert der Netto-Mittelabflüsse wird nach Anwendung der Obergrenze für Zuflüsse berechnet, sofern anwendbar. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung 1 Hochwertige liquide Vermögenswerte insgesamt HQLA Als gewichteten Wert legen die Institute den Betrag der liquiden Aktiva gemäß Artikel 9 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission vor Anwendung des in Artikel 17 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission festgelegten Anpassungsmechanismus of fen. 2 Privatkundeneinlagen und Einlagen von kleinen Geschäftskunden, davon Als ungewichteten Wert legen die Institute den Betrag der Privatkundeneinlagen gemäß Artikel 24 und 25 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Als gewichteten Wert legen die Institute die Abflüsse aus Privatkundeneinlagen gemäß Artikel 24 und 25 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Die Institute legen hier Privatkundeneinlagen gemäß Artikel 411 Absatz 2 CRR offen. Die Institute legen im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission innerhalb der entsprechenden Kategorie von Privatkundeneinlagen auch den Betrag der begebenen Anleihen und anderen Schuldverschreibungen offen, die ausschließlich auf dem Privatkun denmarkt verkauft und auf einem Privatkundenkonto geführt werden. Die Institute berücksichtigen bei dieser Kategorie von Verbindlichkeiten die anwendbaren Abflussraten, die in der Delegierten Verord nung EU 201561 der Kommission für die verschiedenen Kategorien von Privatkundeneinlagen vor gesehen sind. 3 Stabile Einlagen Als ungewichteten Wert legen die Institute die Summe des Betrags der stabilen Einlagen im Sinne des Artikels 24 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Als gewichteten Wert legen die Institute die Summe der Abflüsse aus stabilen Einlagen im Sinne des Artikels 24 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Die Institute legen hier den Teil der Beträge der Privatkundeneinlagen offen, der durch ein Einlagen sicherungssystem gemäß der Richtlinie 9419EG 3 oder der Richtlinie 201449EU 4 oder ein gleich wertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt ist und entweder Bestandteil einer etab lierten Geschäftsbeziehung ist, sodass eine Entnahme äußerst unwahrscheinlich ist, oder auf einem Zahlungsverkehrskonto gehalten wird. Dies steht im Einklang mit Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission, wobei Folgendes gilt Diese Einlagen erfüllen nicht die in Artikel 25 Absatz 2, 3 oder 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission niedergelegten Kriterien für die Anwendung einer höheren Abfluss rate, und diese Einlagen werden nicht in Drittländern gehalten, bei denen gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission eine höhere Abflussrate angewendet wird. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136117 3 RICHTLINIE 9419EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5. 4 RICHTLINIE 201449EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über Einlagensicherungs systeme ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 4 Weniger stabile Einlagen Als ungewichteten Wert legen die Institute die Summe des Betrags der Privatkundeneinlagen gemäß Artikel 25 Absätze 1, 2 und 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Als gewichteten Wert legen die Institute die Summe der Abflüsse aus Privatkundeneinlagen gemäß Artikel 25 Absätze 1, 2 und 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. 5 Unbesicherte großvolumige Finanzierung Die Institute legen die Summen der ungewichteten und der gewichteten Beträge offen, deren Offenle gung in Zeile 6 Operative Einlagen alle Gegenparteien und Einlagen in Netzwerken von Genossen schaftsbanken, Zeile 7 Nicht operative Einlagen alle Gegenparteien und Zeile 8 Unbesicherte Verbindlichkeiten dieses Meldebogens erforderlich ist. 6 Operative Einlagen alle Gegenparteien und Einlagen in Netzwerken von Genossenschaftsban ken Als ungewichteten Wert legen die Institute den Betrag der operativen Einlagen gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Als gewichteten Wert legen die Institute die Abflüsse aus operativen Einlagen gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Hier legen die Institute den Teil der operativen Einlagen gemäß Artikel 27 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen, der für die Erbringung operativer Dienste erforderlich ist. Ein lagen, die sich aus einer Korrespondenzbankbeziehung oder aus der Erbringung von Primebroker- Dienstleistungen ergeben, werden als nicht operative Einlagen gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Dele gierten Verordnung EU 201561 der Kommission betrachtet. Der Teil der operativen Einlagen, der den für die Erbringung operativer Dienste erforderlichen Teil übersteigt, wird nicht hier offengelegt. 7 Nicht operative Einlagen alle Gegenparteien Als ungewichteten Wert legen die Institute den Betrag der nicht operativen Einlagen gemäß Artikel 27 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31a Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Als gewichteten Wert legen die Institute die Abflüsse aus nicht operativen Einlagen gemäß Artikel 27 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31a Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Die Institute legen hier Einlagen offen, die sich aus einer Korrespondenzbankbeziehung oder aus der Erbringung von Primebroker- Dienstleistungen gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission ergeben. Der Teil der operativen Einlagen gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission, der über die für die Erbringung operativer Dienste erforderlichen Einlagen hinausgeht, wird hier offengelegt. DE L 136118 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung 8 Unbesicherte Verbindlichkeiten Als ungewichteten Wert legen die Institute den offenen Saldo der von dem Institut begebenen Anleihen und anderen Schuldverschreibungen offen, die nicht den als Privatkundeneinlagen offengelegten An leihen und Schuldverschreibungen gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission entsprechen. Dieser Betrag umfasst auch innerhalb der nächsten 30 Kalen dertage fällig werdende Coupons in Bezug auf all diese Wertpapiere. Als gewichteten Wert legen die Institute die Abflüsse aus diesen im vorstehenden Absatz genannten Anleihen und Schuldverschreibungen offen. 9 Besicherte großvolumige Finanzierung Als gewichteten Wert legen die Institute die Summe der Abflüsse aus der besicherten Kreditvergabe oder Kapitalmarkttransaktionen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission und aus Sicherheitenswaps und anderen Geschäften ähnlicher Form gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. 10 Zusätzliche Anforderungen Die Institute legen die Summen der ungewichteten und gewichteten Beträge offen, die in Zeile 11 Abflüsse im Zusammenhang mit Derivate-Risikopositionen und sonstigen Anforderungen an Sicher heiten, Zeile 12 Abflüsse im Zusammenhang mit dem Verlust an Finanzmitteln aus Schuldtiteln und Zeile 13 Kredit- und Liquiditätsfazilitäten dieses Meldebogens offenzulegen sind. 11 Abflüsse im Zusammenhang mit Derivate-Risikopositionen und sonstigen Anforderungen an Sicherheiten Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert die Summe der folgenden Beträge bzw. Abflüsse offen Den Marktwert und die betreffenden Abflüsse von anderen Sicherheiten als Sicherheiten in Form von Aktiva der Stufe 1, die für die in Anhang II CRR aufgeführten Kontrakte sowie für Kreditderi vate hinterlegt wurden, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Den Marktwert und die betreffenden Abflüsse von Sicherheiten in Form gedeckter Schuldverschrei bungen äußerst hoher Qualität der Stufe 1, die für die in Anhang II CRR aufgeführten Kontrakte sowie für Kreditderivate hinterlegt wurden, im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Den Gesamtbetrag der zusätzlichen Abflüsse, die gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission berechnet und den zuständigen Behörden als wesent liche Abflüsse infolge der Verschlechterung der eigenen Bonität gemeldet wurden. Den Betrag der Abflüsse aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Deri vatgeschäfte im Sinne des Artikels 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission, berechnet im Einklang mit der Delegierten Verordnung EU 2017208 der Kommis sion 5 . Den gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission berechneten Betrag der innerhalb von 30 Kalendertagen erwarteten Abflüsse aus den in Anhang II CRR genannten Kontrakten und aus Kreditderivaten im Sinne des Artikels 30 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136119 5 DELEGIERTE VERORDNUNG EU 2017208 DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards im Hinblick auf zusätzliche Liquiditätsabflüsse für Sicherheiten, die aufgrund der Auswirkungen ungünstiger Marktbedingungen auf die Derivatgeschäfte eines Instituts benötigt werden ABl. L 33 vom 8.2.2017, S. 14. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung Den Marktwert und die betreffenden Abflüsse der von dem Institut gehaltenen überschüssigen Sicherheiten, die gemäß Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission vertragsgemäß jederzeit von der Gegenpartei eingefordert werden kön nen. Den Marktwert und die betreffenden Abflüsse der Sicherheiten, die nach Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission innerhalb von 30 Kalen dertagen bei einer Gegenpartei hinterlegt werden müssen. Den Marktwert und die betreffenden Abflüsse von Sicherheiten, die für die Zwecke des Titels II der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission als liquide Aktiva anerkannt würden, und ohne Zustimmung des Instituts durch Vermögenswerte ersetzt werden können, die nicht als liquide Aktiva für die Zwecke des Titels II anerkannt würden, wie in Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission vorgesehen. 12 Abflüsse im Zusammenhang mit dem Verlust an Finanzmitteln aus Schuldtiteln Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert den Betrag bzw. die Abflüsse des Verlusts an Finanzmitteln aus strukturierten Finanzierungsinstrumenten im Sinne der Artikel 30 Ab satz 8 bis Artikel 30 Absatz 10 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Die Institute setzen einen Abfluss von 100 für den Verlust an Finanzmitteln aus forderungsgedeckten Wertpapieren, gedeckten Schuldverschreibungen und anderen strukturierten Finanzierungsinstrumenten an, die innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden und vom Kreditinstitut selbst oder von geför derten Conduits oder Zweckgesellschaften begeben wurden. Institute, die hier offengelegte Liquiditätsfazilitäten in Verbindung mit Finanzierungsprogrammen an bieten, müssen das fällig werdende Finanzierungsinstrument und die Liquiditätsfazilität für konsolidierte Programme nicht doppelt erfassen. 13 Kredit- und Liquiditätsfazilitäten Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert den Betrag bzw. die Abflüsse aus Kredit- und Liquiditätsfazilitäten gemäß Artikel 31 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Die Institute legen hier auch Abflüsse aus zugesagten Fazilitäten gemäß Artikel 29 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. 14 Sonstige vertragliche Finanzierungsverpflichtungen Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert die Summe der Beträge bzw. Abflüsse folgender Posten offen Vermögenswerte, die auf unbesicherter Basis geliehen wurden und innerhalb von 30 Kalendertagen fällig werden, im Sinne des Artikels 28 Absatz 7 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Es wird davon ausgegangen, dass diese Vermögenswerte vollständig auslaufen, was zu einem 100 igen Abfluss führt. Die Institute legen den Marktwert der Vermögenswerte offen, die auf unbesicherter Basis geliehen wurden und innerhalb der 30-Tage-Frist fällig werden, sofern das Kreditinstitut nicht Eigentümer der Wertpapiere ist und sie nicht Teil des Liquiditätspuffers des Kreditinstituts sind. DE L 136120 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung Durch ein unbesichertes Wertpapierleihgeschäft gedeckte Leerverkaufspositionen. Wie in Artikel 30 Absatz 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission festgelegt, sehen Institute einen zusätzlichen Liquiditätsabfluss vor, der 100 des Marktwerts der Wertpapiere oder anderen Vermögenswerte entspricht, die leer verkauft werden, es sei denn, das Kreditinstitut hat sie zu Bedingungen geliehen, die ihre Rückgabe erst nach einem Zeitraum von 30 Kalendertagen erfor dern. Wenn die Leerverkaufsposition durch ein besichertes Wertpapierfinanzierungsgeschäft gedeckt ist, so geht das Kreditinstitut davon aus, dass die Leerverkaufsposition während des gesamten Zeitraums von 30 Kalendertagen beibehalten wird, und der Abfluss wird mit 0 angesetzt. Aus Betriebskosten erwachsende Verbindlichkeiten. Wie in Artikel 28 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission festgelegt, legen Institute den Betrag des offenen Saldos der Verbindlichkeiten aus den eigenen Betriebskosten des Kreditinstituts offen. Diese Verbindlich keiten lösen keine Abflüsse aus. Andere innerhalb der nächsten 30 Kalendertage fällig werdende unbesicherte Transaktionen, die nicht unter die Artikel 24 bis 31 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission fallen, lösen nach Artikel 31a Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommis sion Abflüsse von 100 aus. 15 Sonstige Eventualfinanzierungsverpflichtungen Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert die Summe der Beträge bzw. Abflüsse folgender Posten offen Andere Produkte und Dienstleistungen nach Artikel 23 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Die Institute legen hier Produkte und Dienstleistungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Der offenzulegende Betrag entspricht dem Höchstbetrag, der aus den in Artikel 23 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission genannten Produkten und Dienstleistungen in An spruch genommen werden könnte. Überschüssige vertragliche Verpflichtungen zur Ausreichung von Finanzierungen an Nichtfinanz kunden innerhalb von 30 Kalendertagen im Sinne des Artikels 31a Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Interne Aufrechnung der Positionen von Kunden im Einklang mit Artikel 30 Absatz 11 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Die Institute legen hier den Marktwert der nicht liquiden Vermögenswerte eines Kunden offen, die das Institut im Zusammenhang mit der Erbringung von Primebroker-Dienstleistungen verwendet hat, um durch internes Matching die Leerverkäufe eines anderen Kunden zu decken. 16 GESAMTMITTELABFLÜSSE Die Institute legen nach Maßgabe dieser Erläuterungen die Summe des gewichteten Werts der folgenden Posten offen Zeile 2 Privatkundeneinlagen und Einlagen von kleinen Geschäftskunden nach diesem Meldebogen Zeile 5 Unbesicherte großvolumige Finanzierung nach diesem Meldebogen Zeile 9 Besicherte großvolumige Finanzierung nach diesem Meldebogen Zeile 10 Zusätzliche Anforderungen nach diesem Meldebogen Zeile 14 Sonstige vertragliche Finanzierungsverpflichtungen nach diesem Meldebogen Zeile 15 Sonstige Eventualfinanzierungsverpflichtungen nach diesem Meldebogen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136121 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung 17 Besicherte Kreditvergabe z. B. Reverse Repos Die Institute legen als ungewichteten Wert die Summe aus Folgendem offen Beträge aus der besicherten Kreditvergabe und Kapitalmarkttransaktionen mit einer Restlaufzeit von höchstens 30 Tagen im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 Buchstaben b, c und f Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Marktwert der verliehenen Sicherheiten bei Sicherheitenswaps im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Die Institute legen als gewichteten Wert die Summe aus Folgendem offen Zuflüsse aus der besicherten Kreditvergabe und Kapitalmarkttransaktionen mit einer Restlaufzeit von höchstens 30 Tagen im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 Buchstaben b, c und f Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Zuflüsse aus Sicherheitenswaps im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. 18 Zuflüsse aus vollumfänglich bedienten Risikopositionen Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert die Summe der gesamten Beträge bzw. Zuflüsse folgender Posten offen Fällige Zahlungen von Nichtfinanzkunden ausgenommen Zentralbanken im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Fällige Zahlungen von Zentralbanken und Finanzkunden im Sinne des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Fällige Zahlungen aus Handelsfinanzierungsgeschäften mit einer Restlaufzeit von höchstens 30 Tagen im Sinne des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Zuflüsse in Verbindung mit Abflüssen im Einklang mit Förderdarlehenszusagen gemäß Artikel 31 Absatz 9 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. 19 Sonstige Mittelzuflüsse Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert die Summe der gesamten Beträge bzw. Zuflüsse folgender Posten offen Fällige Zahlungen aus Wertpapieren, die innerhalb von 30 Tagen fällig werden, im Sinne des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Darlehen mit unbestimmtem vertraglichem Endtermin im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 Buch stabe i der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. DE L 136122 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung Fällige Zahlungen aus Positionen in Eigenkapitalinstrumenten in wichtigen Indizes, sofern sie nicht gleichzeitig als liquide Aktiva erfasst werden, im Sinne des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Diese Position umfasst innerhalb der nächsten 30 Kalendertage vertraglich fällige Zahlungen, wie z. B. Bardividenden aus solchen wichtigen Indizes und Barmittel aus solchen Eigenkapitalinstrumenten, die verkauft, aber noch nicht abgerechnet sind, sofern sie nicht als liquide Aktiva gemäß Titel II der Delegierten Ver ordnung EU 201561 der Kommission anerkannt sind. Zuflüsse aus der Freigabe von Salden, die im Einklang mit Vorschriften für die Sicherung von Kundenhandelsaktiva auf getrennten Konten geführt werden, im Sinne des Artikels 32 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Die Zuflüsse werden nur berücksich tigt, wenn diese Salden in liquiden Aktiva gemäß Titel II der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission gehalten werden. Zuflüsse aus Derivaten im Sinne des Artikels 32 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 21 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. Zuflüsse aus nicht in Anspruch genommenen Kredit- bzw. Liquiditätsfazilitäten, die durch Mit glieder einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems bereitgestellt wurden, wobei die zuständigen Behörden die Anwendung einer günstigeren Zuflussrate gemäß Artikel 34 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission genehmigt haben. Sonstige Zuflüsse nach Artikel 32 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission. EU-19a Differenz zwischen der Summe der gewichteten Zuflüsse und der Summe der gewichteten Abflüsse aus Drittländern, in denen Transferbeschränkungen gelten, oder die auf nichtkonver tierbare Währungen lauten Im Einklang mit Artikel 32 Absatz 8 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission legen die Institute als gewichteten Wert die gegenüber diesen Abflüssen überschüssigen gewichteten Zuflüsse offen. EU-19b Überschüssige Zuflüsse von einem verbundenen spezialisierten Kreditinstitut Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 33 Absatz 6 der Delegierten Ver ordnung EU 201561 der Kommission legen Kreditinstitute für die Zwecke der Offenlegung auf konsolidierter Basis als gewichteten Wert die Zuflüsse von einem verbundenen spezialisierten Kredit institut im Sinne des Artikels 33 Absätze 3 und 4 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen, die den Betrag der Abflüsse aus demselben Institut überschreiten. 20 GESAMTMITTELZUFLÜSSE Die Institute legen nach Maßgabe dieser Erläuterungen die Summe des ungewichteten und des gewich teten Werts der folgenden Posten offen Zeile 17 Besicherte Kreditvergabe z. B. Reverse Repos nach diesem Meldebogen Zeile 18 Zuflüsse aus vollumfänglich bedienten Positionen nach diesem Meldebogen Zeile 19 Sonstige Mittelzuflüsse nach diesem Meldebogen DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136123 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung ohne Zeile EU-19a Differenz zwischen der Summe der gewichteten Zuflüsse und der Summe der gewichteten Abflüsse aus Drittländern, in denen Transferbeschränkungen gelten, oder die auf nicht konvertierbare Währungen lauten nach diesem Meldebogen Zeile EU-19b Überschüssige Zuflüsse von einem verbundenen spezialisierten Kreditinstitut nach diesem Meldebogen. EU-20a Vollständig ausgenommene Zuflüsse Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert den Gesamtbetrag der Vermögens wertefälligen ZahlungenHöchstbeträge offen, die in Anspruch genommen werden können, bzw. die einschlägigen Gesamtzuflüsse, die von der Obergrenze für Zuflüsse im Einklang mit Artikel 32, Ar tikel 33 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission ausgenommen sind. EU-20b Zuflüsse mit einer Obergrenze von 90 Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert den Gesamtbetrag der Vermögens wertefälligen ZahlungenHöchstbeträge offen, die in Anspruch genommen werden können, bzw. die einschlägigen Gesamtzuflüsse, die der Obergrenze von 90 für Zuflüsse im Einklang mit Artikel 32, Artikel 33 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission unterliegen. EU-20c Zuflüsse mit einer Obergrenze von 75 Die Institute legen als ungewichteten Wert und als gewichteten Wert den Gesamtbetrag der Vermögens wertefälligen ZahlungenHöchstbeträge offen, die in Anspruch genommen werden können, bzw. die einschlägigen Gesamtzuflüsse, die der Obergrenze von 75 für Zuflüsse im Einklang mit Artikel 32, Artikel 33 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission unterliegen. EU-21 LIQUIDITÄTSPUFFER Als angepassten Wert legen die Institute den Wert des Liquiditätspuffers des Instituts offen, der im Einklang mit Anhang I Formeln für die Bestimmung der Zusammensetzung des Liquiditätspuffers der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission berechnet wird. 22 GESAMTE NETTOMITTELABFLÜSSE Als angepassten Wert legen die Institute den Netto-Liquiditätsabfluss offen, der der Gesamtsumme der Abflüsse abzüglich der Abschläge für vollständig ausgenommene Zuflüsse abzüglich der Abschläge für Zuflüsse mit der Obergrenze von 90 abzüglich der Abschläge für Zuflüsse mit der Obergrenze von 75 entspricht. DE L 136124 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung 23 LIQUIDITÄTSDECKUNGSQUOTE Als angepassten Wert legen die Institute den Prozentsatz für den Posten Liquiditätsdeckungsquote im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Die Liquiditätsdeckungsquote entspricht dem Verhältnis des Liquiditätspuffers eines Kreditinstituts zu seinen Netto-Liquiditätsabflüssen während einer Stressphase von 30 Kalendertagen und ist als Prozent satz anzugeben. Tabelle EU LIQB zu qualitativen Angaben zur LCR, die Meldebogen EU LIQ1 ergänzt 9. Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, legen die in Artikel 451a Absatz 2 CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU LIQB in Anhang XIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 10. In Tabelle EU LIQB werden qualitative Informationen zu den Posten bereitgestellt, die in Meldebogen EU LIQ1 zu quantitativen Angaben zur LCR enthalten sind. 11. Die Institute, die Teil 6 CRR unterliegen,
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Tag-Liste: Abwicklung, AnaCredit, Änderungsversion, Angriffskrieg auf Ukraine, Ausfall / Verzug, Auslagerung / Outsourcing, Benchmarks, Brexit, COREP, Covid, Crowd Finance, Datenschutz, Digitale Währung, Eigenmittel, Einlagensicherung, Emittentenoffenlegung / Issuer Disclosure, Ergänzungsversion, ESEF, Externe Ratings, FINREP, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht / Corporate Law, Gerichtsurteil / Court judgement, Großkredite / Large Exposure, Handel / Trading, HGB, Human Resources, ICAAP, IFRS, ILAAP, Interne Governance, IRBA, IRRBB, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Kapitalmarktunion, Kapitalpuffer, Kleinanleger, Kontrahentenrisiken, Kreditrisikostandardansatz, Krypto-Vermögenswerte, Künstliche Intelligenz, LCR, Leerverkauf / Short Selling, Marktdaten / Market Data, Marktmissbrauch / Market Abuse, Marktintegrität / Market Integrity, Marktrisiko, Meldewesen, MREL, Nachhaltigkeit / ESG / Sustainable Finance / ESG, Nachhandel / Post Trading, Notleidende Kredite / NPL, NSFR, Offenlegung, OpRisk, Prospekt / Prospectus, RDA, Sanierung, Sanktionen, SREP, Stammversion, Steuer, TARGET / TARGET2, TLAC, UGB, Verbriefung, Vergütung, Verschuldungsquote / Leverage Ratio, Wettbewerbsrecht / Competition Law.
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Text: der Obergrenze von 75 für Zuflüsse im Einklang mit Artikel 32, Artikel 33 und Artikel 34 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission unterliegen. EU-21 LIQUIDITÄTSPUFFER Als angepassten Wert legen die Institute den Wert des Liquiditätspuffers des Instituts offen, der im Einklang mit Anhang I Formeln für die Bestimmung der Zusammensetzung des Liquiditätspuffers der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission berechnet wird. 22 GESAMTE NETTOMITTELABFLÜSSE Als angepassten Wert legen die Institute den Netto-Liquiditätsabfluss offen, der der Gesamtsumme der Abflüsse abzüglich der Abschläge für vollständig ausgenommene Zuflüsse abzüglich der Abschläge für Zuflüsse mit der Obergrenze von 90 abzüglich der Abschläge für Zuflüsse mit der Obergrenze von 75 entspricht. DE L 136124 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-nummer Erläuterung 23 LIQUIDITÄTSDECKUNGSQUOTE Als angepassten Wert legen die Institute den Prozentsatz für den Posten Liquiditätsdeckungsquote im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen. Die Liquiditätsdeckungsquote entspricht dem Verhältnis des Liquiditätspuffers eines Kreditinstituts zu seinen Netto-Liquiditätsabflüssen während einer Stressphase von 30 Kalendertagen und ist als Prozent satz anzugeben. Tabelle EU LIQB zu qualitativen Angaben zur LCR, die Meldebogen EU LIQ1 ergänzt 9. Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, legen die in Artikel 451a Absatz 2 CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU LIQB in Anhang XIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 10. In Tabelle EU LIQB werden qualitative Informationen zu den Posten bereitgestellt, die in Meldebogen EU LIQ1 zu quantitativen Angaben zur LCR enthalten sind. 11. Die Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, betrachten die in dieser Tabelle enthaltenen Textfelder als Freitextkästen und legen die dort erfassten Posten soweit möglich entsprechend ihrer Berücksichtigung im Zusammenhang mit der Definition der LCR in der Delegierten Verordnung EU Nr. 201561 der Kommission und der zusätzlich erforder lichen Parameter für die Liquiditätsüberwachung gemäß Kapitel 7b der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission 6 offen. Erläuterungen zu Meldebogen EU LIQ2 zur Offenlegung der strukturellen Liquiditätsquote NSFR 12. Institute, die Teil 6 CRR unterliegen, legen die in Meldebogen EU LIQ2 enthaltenen Informationen unter Anwendung von Artikel 451a Absatz 3 CRR nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen offen. Es werden Quartalsendzahlen für jedes Quartal des maßgeblichen Offenlegungszeitraums offengelegt. So sind für die jährlichen Offenlegungen vier Datensätze offenzulegen, die das letzte und die drei vorangehenden Quartale abdecken. 13. Die Informationen, die im Meldebogen EU LIQ2 anzugeben sind, umfassen alle Aktiva, Verbindlichkeiten und außerbilanziellen Posten, unabhängig von der Währung, auf die sie lauten, und werden in der Meldewährung gemäß Artikel 411 Absatz 15 CRR offengelegt. 14. Um Doppelzählungen zu vermeiden, legen Institute keine Aktiva oder Verbindlichkeiten offen, die mit geleisteten oder mit als Nachschüsse erhaltenen Sicherheiten im Sinne von Artikel 428k Absatz 4 und Artikel 428ah Absatz 2 CRR, Einschüssen und Beiträgen zum Ausfallfonds einer CCP im Sinne von Artikel 428ag Buchstabe a und Arti kel 428ag Buchstabe b CRR zusammenhängen. 15. Im Kontext eines institutsbezogenen Sicherungssystems oder Genossenschaftsverbunds gehaltene Einlagen, die als liquide Aktiva betrachtet werden, werden als solche offengelegt. Sonstige Posten innerhalb einer Gruppe oder eines institutsbezogenen Sicherungssystems werden in den einschlägigen allgemeinen Kategorien im Meldebogen zur erforderlichen oder verfügbaren stabilen Refinanzierung offengelegt. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136125 6 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EU NR. 6802014 DER KOMMISSION vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durch führungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1. 16. Die Institute legen als Ungewichteten Wert nach Restlaufzeit in den Spalten a, b, c und d des Meldebogens stets die Buchwerte offen, ausgenommen für Derivatkontrakte, bei denen die Institute den Zeitwert gemäß Artikel 428d Absatz 2 CRR heranziehen. 17. Die Institute legen den gewichteten Wert in Spalte e dieses Meldebogens offen. Dieser Wert spiegelt den Wert gemäß Artikel 428c Absatz 2 CRR wider, der das Produkt aus dem ungewichteten Wert und den Faktoren für die stabile Refinanzierung ist. 18. Der Betrag der Aktiva und Verbindlichkeiten aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften SFT mit ein und derselben Gegenpartei wird auf Nettobasis berücksichtigt, sofern Artikel 428e CRR Anwendung findet. Für den Fall, dass die einzelnen aufgerechneten Geschäfte unterschiedlichen Faktoren für die stabile Refinanzierung RSF unterlagen, falls sie einzeln berücksichtigt wurden, wird auf den offenzulegenden aufgerechneten Betrag, sofern es sich um ein Aktivum handelt, der jeweils höhere RSF-Faktor angewandt. 19. Die Institute legen in den ergänzenden Angaben zu diesem Meldebogen gegebenenfalls Erläuterungen vor, um das Verständnis der Ergebnisse und der beigefügten Daten zu erleichtern. Die Institute erläutern zumindest Folgendes a. die Faktoren, die ihre NSFR-Ergebnisse beeinflussen, und die Gründe für Veränderungen während des Berichts zeitraums und im Zeitverlauf z. B. Änderungen bei Strategien, Finanzierungsstruktur, Umständen und b. die Zusammensetzung der interdependenten Aktiva und Verbindlichkeiten des Instituts, und in welchem Umfang diese Geschäfte miteinander in Zusammenhang stehen. Posten der verfügbaren stabilen Refinanzierung ASF 20. Sofern nicht anders in Teil 6 Titel IV Kapital 3 CRR festgelegt, wird im Einklang mit Artikel 428i CRR der Betrag der verfügbaren stabilen Refinanzierung ASF berechnet, indem der Betrag der Verbindlichkeiten und Eigenmittel als ungewichteter Wert mit den Faktoren für die verfügbare stabile Refinanzierung multipliziert wird. Der gewichtete Wert in Spalte e dieses Meldebogens spiegelt den Betrag der verfügbaren stabilen Refinanzierung wider. 21. Alle Verbindlichkeiten und Eigenmittel werden aufgeschlüsselt nach ihrer Restlaufzeit in den Spalten a, b, c und d dieses Meldebogens offengelegt, berechnet im Einklang mit den Artikeln 428j, 428o und 428k CRR, wobei nach folgenden Laufzeitkategorien aufgeschlüsselt wird a. keine Restlaufzeit Posten, die unter dem Laufzeitband keine Restlaufzeit offengelegt werden, weisen keine Angabe der Fälligkeit auf oder sind unbefristet b. Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten c. Restlaufzeit von mindestens sechs Monaten, jedoch weniger als einem Jahr und d. Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr. Posten der erforderlichen stabilen Refinanzierung RSF 22. Die Institute legen in der geeigneten Kategorie sämtliche Aktiva, deren wirtschaftlicher Eigentümer sie bleiben, offen, selbst wenn sie diese nicht bilanzieren. Aktiva, deren wirtschaftlicher Eigentümer sie nicht bleiben, werden nicht offengelegt, selbst wenn diese bilanziert werden. DE L 136126 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 23. Sofern nicht anders in Teil 6 Titel IV Kapital 4 CRR festgelegt, wird im Einklang mit Artikel 428p CRR der Betrag der erforderlichen stabilen Refinanzierung RSF berechnet, indem der ungewichtete Wert der Aktiva und außerbilan ziellen Posten mit den Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung multipliziert wird. 24. Aktiva, die im Sinne der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission als hochwertige liquide Vermögens werte HQLA behandelt werden können, werden als solche in einer gesonderten Zeile offengelegt, unabhängig von ihrer Restlaufzeit. 25. Alle Aktiva, die nicht erstklassig und liquide sind, und alle außerbilanziellen Posten, die nicht erstklassig und liquide sind, werden aufgeschlüsselt nach ihrer Restlaufzeit gemäß Artikel 428q CRR offengelegt. Die Restlaufzeitkategorien der Beträge, Standardfaktoren und anwendbaren Faktoren sind Folgende a. Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten oder ohne festgelegte Laufzeit b. Restlaufzeit von mindestens sechs Monaten, jedoch weniger als einem Jahr und c. Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung Posten der verfügbaren stabilen Refinanzierung ASF 1 Kapitalposten und -instrumente Die Institute legen hier die Summe der Beträge in Zeile 2 und Zeile 3 dieses Meldebogens offen. 2 Eigenkapital Artikel 428o Buchstaben a, b und c CRR Die Institute weisen hier die Summe der folgenden Posten aus Posten des harten Kernkapitals vor Anwendung der Anpassungen Prudential Filters, Abzüge und Ausnahme oder Alternativen nach den Artikeln 32 bis 36, 48, 49 und 79 CRR Posten des zusätzlichen Kernkapitals vor Anwendung der Abzüge und Ausnahmen nach den Artikeln 56 und 79 CRR und Posten des Ergänzungskapitals vor Anwendung der Abzüge und Ausnahmen nach den Artikeln 66 und 79 CRR, die zum Offenlegungsstichtag eine Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr aufweisen. Posten des harten Kernkapitals und Posten des zusätzlichen Kernkapitals sind unbefristete Instrumente, die unter dem Laufzeitband keine Restlaufzeit offengelegt werden. Posten des zusätzlichen Kernkapi tals, die vom Institut abrufbar sind, werden nur dann nicht unter dem Laufzeitband keine Restlaufzeit, sondern unter dem entsprechenden Laufzeitband d. h. Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten oder Restlaufzeit von mindestens sechs Monaten, jedoch weniger als einem Jahr offengelegt, wenn der Zeitraum bis zum Datum, zu dem eine Kaufoption ausgeübt werden kann, weniger als ein Jahr beträgt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Option ausgeübt wurde oder nicht. Im Hinblick auf Posten des Ergänzungskapitals fallen unter das Laufzeitband von einem Jahr oder mehr Instrumente mit einer äquivalenten Restlaufzeit sowie Instrumente des Ergänzungskapitals ohne Rest laufzeit, bei denen es sich um Ausnahmefälle handelt. Falls Posten des Ergänzungskapitals vom Institut abrufbar waren, bestimmt sich deren Restlaufzeit nach dem Datum der Kaufoption, unabhängig davon, ob das Institut die Option ausgeübt hat. In diesem Fall legt das Institut diese Posten unter dem betreffenden Laufzeitband offen und wendet keinen ASF-Faktor von 100 an, wenn die Option innerhalb eines Jahres ausgeübt werden kann. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136127 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 3 Sonstige Eigenkapitalinstrumente Artikel 428o Buchstabe d und Artikel 428k Absatz 3 Buchstabe d CRR Sonstige Eigenkapitalinstrumente mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr zum Offenlegungs stichtag. Falls sonstige Eigenkapitalinstrumente vom Institut abrufbar waren, bestimmt sich deren Restlaufzeit nach dem Datum der Kaufoption, unabhängig davon, ob das Institut die Option ausgeübt hat. In diesem Fall legt das Institut diese Posten unter dem betreffenden Laufzeitband offen und wendet keinen ASF-Faktor von 100 an, wenn die Option innerhalb eines Jahres ausgeübt werden kann. 4 Privatkundeneinlagen Die Institute legen hier die Summe der Beträge in Zeile 5 und Zeile 6 dieses Meldebogens offen. 5 Stabile Privatkundeneinlagen Artikel 428n CRR Die Institute weisen den Teil der Beträge der Privatkundeneinlagen aus, der durch ein Einlagensiche rungssystem gemäß der Richtlinie 9419EG oder der Richtlinie 201449EU oder ein gleichwertiges Einlagensicherungssystem in einem Drittland gedeckt ist und entweder Bestandteil einer etablierten Geschäftsbeziehung ist, sodass eine Entnahme äußerst unwahrscheinlich ist, oder auf einem Zahlungs verkehrskonto gehalten wird. Dies steht im Einklang mit Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission, wobei Folgendes gilt Diese Einlagen erfüllen nicht die in Artikel 25 Absätze 2, 3 und 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission niedergelegten Kriterien für die Anwendung einer höheren Abfluss rate, in welchem Falle sie als weniger stabile Einlagen berücksichtigt werden oder diese Einlagen werden nicht in Drittländern gehalten, bei denen gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission eine höhere Abflussrate angewendet wird, in welchem Falle sie als weniger stabile Einlagen berücksichtigt werden. 6 Weniger stabile Privatkundeneinlagen Artikel 428m CRR Die Institute legen den Betrag der anderen Privatkundeneinlagen offen, die nicht als stabile Privat kundeneinlagen in Zeile 5 dieses Meldebogens erfasst wurden. 7 Großvolumige Finanzierung Die Institute legen hier die Summe der Beträge in Zeile 8 und Zeile 9 dieses Meldebogens offen. 8 Operative Einlagen Artikel 428l Buchstabe a CRR DE L 136128 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung Die Institute legen hier den Teil der empfangenen Einlagen von Finanzkunden und anderen Nicht finanzkunden offen, die die Kriterien für operative Einlagen nach Artikel 27 der Delegierten Ver ordnung EU 201561 der Kommission erfüllen, der für die Erbringung operativer Dienste erforderlich ist. Operative Einlagen, die den für die Erbringung operativer Dienste erforderlichen Teil übersteigen, werden nicht hier, sondern in Zeile 9 Sonstige großvolumige Finanzierung dieses Meldebogens offengelegt. Einlagen, die sich aus einer Korrespondenzbankbeziehung oder aus der Erbringung von Primebroker- Dienstleistungen ergeben, werden gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission als nicht operative Einlagen berücksichtigt und unter Zeile 9 Sonstige großvolumige Finanzierung dieses Meldebogens offengelegt. 9 Sonstige großvolumige Finanzierung Artikel 428l Buchstaben b bis d, Artikel 428g und Artikel 428k Absatz 3 Buchstaben c und d CRR Die Institute legen hier die großvolumige Finanzierung ausgenommen den Betrag der operativen Ein lagen offen, der für die Erbringung operativer Dienste erforderlich ist. Darin enthalten sind von Zentral staaten, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, öffentlichen Stellen, multilateralen Entwick lungsbanken, internationalen Organisationen, Zentralbanken und jeglichen anderen Nichtfinanzkunden oder Finanzkunden gestellte Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten, bei denen die Gegenpartei nicht bestimmt werden kann, einschließlich begebener Wertpapiere, deren Inhaber nicht bestimmt werden kann. 10 Interdependente Verbindlichkeiten Artikel 428k Absatz 3 Buchstabe b CRR Die Institute legen Verbindlichkeiten offen, die nach Zustimmung der einschlägigen zuständigen Be hörde im Einklang mit Artikel 428f CRR als mit Aktiva interdependent behandelt werden. 11 Sonstige Verbindlichkeiten Die Institute legen hier die Summe der Beträge in Zeile 12 und Zeile 13 dieses Meldebogens offen. 12 NSFR für derivative Verbindlichkeiten Artikel 428k Absatz 4 CRR Die Institute legen den absoluten Wert der Negativdifferenz zwischen Netting-Sätzen offen, berechnet nach Artikel 428k Absatz 4 CRR. 13 Sämtliche anderen Verbindlichkeiten und Kapitalinstrumente, die nicht in den vorstehenden Kategorien enthalten sind Artikel 428k Absatz 1 und Artikel 428k Absatz 3 CRR Die Institute legen hier die Summe der folgenden Posten offen Handelstagverbindlichkeiten, die aus dem Kauf von Finanzinstrumenten, Fremdwährungen und Waren entstehen und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie innerhalb des Standard- Abrech nungszyklus oder -zeitraums, der für die jeweilige Börse oder Transaktionsart üblich ist, abge rechnet werden oder die nicht abgerechnet werden konnten, bei denen aber dennoch davon aus gegangen wird, dass sie abgerechnet werden, im Einklang mit Artikel 428k Absatz 3 Buchstabe a CRR DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136129 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung latente Steuerschulden, unter Berücksichtigung des nächstmöglichen Zeitpunkts, zu dem deren Betrag realisiert werden kann, als Restlaufzeit, im Einklang mit Artikel 428k Absatz 2 Buchstabe a CRR Minderheitsbeteiligungen, unter Berücksichtigung der Laufzeit des Instruments als Restlaufzeit, im Einklang mit Artikel 428k Absatz 1 Buchstabe b CRR und sonstige Verbindlichkeiten, z. B. Verkaufspositionen und Positionen mit offener Laufzeit, im Ein klang mit den Artikeln 428k Absatz 1 und Artikel 428k Absatz 3 CRR. 14 Verfügbare stabile Refinanzierung ASF insgesamt Teil 6 Titel IV Kapitel 3 CRR Die Institute legen hier die Gesamtsumme der Posten offen, mit denen verfügbare stabile Refinanzie rung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 3 CRR bereitgestellt wird Summe der Beträge in den Zeilen 1, 4, 7, 10 und 11 dieses Meldebogens. Posten der erforderlichen stabilen Refinanzierung RSF 15 Hochwertige liquide Vermögenswerte insgesamt HQLA Die Institute legen hier außerdem belastete und unbelastete hochwertige liquide Vermögenswerte gemäß der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission offen, unabhängig davon, ob sie die operativen Anforderungen nach Artikel 8 dieser Delegierten Verordnung erfüllen, im Einklang mit den Artikeln 428r bis 428ae CRR. EU-15a Mit einer Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr belastete Vermögenswerte in einem De ckungspool Artikel 428ag Buchstabe h CRR Die Institute legen hier den Betrag der fälligen Zahlungen aus Darlehen offen, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind, und der liquiden Aktiva, die sich für eine Restlaufzeit von einem Jahr oder mehr belastet in einem Deckungspool befinden, der aus gedeckten Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 52 Absatz 4 der Richtlinie 200965EG 7 oder gedeckten Schuldverschreibungen, die die Voraussetzungen für die in Artikel 129 Absatz 4 bzw. 5 vorgesehene Behandlung erfüllen, besteht. 16 Einlagen, die zu operativen Zwecken bei anderen Finanzinstituten gehalten werden Artikel 428ad Buchstabe b CRR Die Institute legen hier die Beträge der fälligen Zahlungen aus Darlehen offen, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind, und die operative Einlagen gemäß der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission sowie für die Erbringung operativer Dienste erforderlich sind. 17 Vertragsgemäß bediente Darlehen und Wertpapiere Die Institute legen hier die Summe der Beträge in den Zeilen 18, 19, 20, 22 und 24 dieses Melde bogens offen. DE L 136130 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 7 RICHTLINIE 200965EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren OGAW ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 18 Vertragsgemäß bediente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzkunden, durch HQLA der Stufe 1 besichert, auf die ein Abschlag von 0 angewandt werden kann Artikel 428e, Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 428s Buchstabe b CRR Die Institute legen hier den Betrag der fälligen Zahlungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit Finanzkunden offen, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind, und die durch Aktiva der Stufe 1 besichert sind, auf die gemäß der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission ein Abschlag von 0 angewandt werden kann. 19 Vertragsgemäß bediente Wertpapierfinanzierungsgeschäfte mit Finanzkunden, durch sonstige Aktiva und sonstige Darlehen und Kredite an Finanzkunden besichert Artikel 428s Buchstabe b, Artikel 428ad Buchstabe d, Artikel 428ah Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 428v Buchstabe a CRR Die Institute legen hier die Summe der folgenden Posten offen Betrag der fälligen Zahlungen aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit Finanzkunden, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind, und die durch Aktiva, die nicht unter Stufe 1 fallen, besichert sind, auf die gemäß der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission ein Abschlag von 0 angewandt werden kann und Betrag der fälligen Zahlungen aus sonstigen Darlehen und Krediten an Finanzkunden, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind, im Einklang mit Artikel 428v Buchstabe a und Artikel 428ad Buchstabe d Ziffer iii CRR. 20 Vertragsgemäß bediente Darlehen an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, Darlehen an Privat- und kleine Geschäftskunden und Darlehen an Staaten und öffentliche Stellen, davon Artikel 428ad Buchstabe c, Artikel 428af und Artikel 428ag Buchstabe c CRR Die Institute legen hier die Beträge der fälligen Zahlungen aus Darlehen offen, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind, bei denen es sich um durch einen anerkennungsfähigen Sicherungs geber im vollem Umfang garantierte Darlehen für Wohnimmobilien im Sinne von Artikel 129 Ab satz 1 Buchstabe e CRR oder um Darlehen handelt, ausgenommen Darlehen an Finanzkunden und Darlehen gemäß Artikel 428r bis Artikel 428ad, ausgenommen Artikel 428ad Buchstabe c CRR, ungeachtet der diesen Darlehen zugewiesenen Risikogewichte. Durch Grundpfandrechte an Wohn immobilien besicherte Risikopositionen sind nicht in diesem Betrag enthalten. 21 Mit einem Risikogewicht von höchstens 35 nach dem Standardansatz für Kreditrisiko laut Basel II Artikel 428ad Buchstabe c und Artikel 428af CRR Die Institute legen hier die Beträge der Darlehen aus Zeile 21 dieses Meldebogens offen, denen ein Risikogewicht von höchstens 35 nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR zugewiesen wurde. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136131 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 22 Vertragsgemäß bediente Hypothekendarlehen auf Wohnimmobilien, davon Artikel 428ad Buchstabe c, Artikel 428af Buchstabe a und Artikel 428ag Buchstabe c CRR Die Institute legen hier die Beträge der fälligen Zahlungen aus Darlehen offen, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind, bei denen es sich um durch Wohnimmobilien besicherte Darlehen handelt, ausgenommen Darlehen an Finanzkunden und Darlehen gemäß Artikel 428r bis Arti kel 428ad, ausgenommen Artikel 428ad Buchstabe c CRR, ungeachtet der diesen Darlehen zugewie senen Risikogewichte. 23 Mit einem Risikogewicht von höchstens 35 nach dem Standardansatz für Kreditrisiko laut Basel II Artikel 428ad Buchstabe c und Artikel 428af Buchstabe a CRR Die Institute weisen hier die Beträge der Darlehen aus Zeile 22 dieses Meldebogens aus, denen ein Risikogewicht von höchstens 35 nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR zugewiesen wurde. 24 Sonstige Darlehen und Wertpapiere, die nicht ausgefallen sind und nicht als HQLA infrage kommen, einschließlich börsengehandelter Aktien und bilanzwirksamer Posten für die Handels finanzierung Die Institute legen hier die Summe der folgenden Posten offen nach Artikel 428ag Buchstaben e und f CRR Wertpapiere, die nicht im Sinne des Artikels 178 CRR ausgefallen sind und die nicht gemäß der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommis sion liquide Aktiva sind, unabhängig davon, ob sie die darin festgelegten operativen Anforderungen erfüllen und bilanzwirksame Posten für die Handelsfinanzierung nach Artikel 428v Buchstabe b, Artikel 428ad Buchstabe e und Artikel 428ag Buchstabe d CRR. 25 Interdependente Aktiva Artikel 428f und Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe f CRR Die Institute legen hier Aktiva offen, die nach Zustimmung der einschlägigen zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 428f CRR als mit Verbindlichkeiten interdependent behandelt werden. 26 Sonstige Aktiva Die Institute legen hier die Summe der Beträge in den Zeilen 27, 28, 29, 30 und 31 dieses Melde bogens offen. DE L 136132 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 27 Physisch gehandelte Waren Artikel 428ag Buchstabe g CRR Die Institute legen hier den Betrag der physisch gehandelten Waren offen. Warenderivate sind in diesem Betrag nicht enthalten. 28 Als Einschuss für Derivatekontrakte geleistete Aktiva und Beiträge zu Ausfallfonds von CCPs Die Institute legen hier die Summe der folgenden Beträge offen den Betrag der erforderlichen stabilen Refinanzierung aus Derivaten gemäß Artikel 428d, Arti kel 428s Absatz 2, Artikel 428ag Buchstabe a und Artikel 428ah Absatz 2 CRR, der mit bei Derivatekontrakten geleisteten Ersteinschüssen verbunden ist und den Betrag im Zusammenhang mit als Beitrag zum Ausfallfonds einer CCP geleisteten Posten gemäß Artikel 428ag Buchstabe b CRR. 29 NSFR für Derivate- Aktiva Artikel 428d und Artikel 428ah Absatz 2 CRR Die Institute weisen hier den Betrag der erforderlichen stabilen Refinanzierung aus Derivaten gemäß Artikel 428d, Artikel 428s Absatz 2, Artikel 428ag Buchstabe a und Artikel 428ah Absatz 2 CRR aus, der als absoluter Betrag der positiven Differenz zwischen nach Artikel 428ah Absatz 2 CRR berechneten Netting-Sätzen berechnet wird. 30 NSFR für Derivatverbindlichkeiten vor Abzug geleisteter Nachschüsse Artikel 428s Absatz 2 CRR Die Institute legen hier den Betrag der erforderlichen stabilen Refinanzierung im Zusammenhang mit Derivatverbindlichkeiten gemäß Artikel 428d, Artikel 428s Absatz 2, Artikel 428ag Buchstabe a und Artikel 428ah Absatz 2 CRR offen, bei dem es sich um den absoluten Zeitwert der Netting-Sätze mit einem nach Artikel 428s Absatz 2 CRR berechneten negativen Zeitwert handelt. 31 Alle sonstigen Aktiva, die nicht in den vorstehenden Kategorien enthalten sind Die Institute weisen hier die Summe der folgenden Posten aus Handelstagforderungen gemäß Artikel 428r Absatz 1 Buchstabe e CRR notleidende Aktiva gemäß Artikel 428ah Absatz 1 Buchstabe b CRR Reserven bei Zentralbanken, die nicht als HQLA betrachtet werden und sonstige Aktiva, die nicht in den vorstehenden Posten genannt sind. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136133 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 32 Außerbilanzielle Posten Die Institute legen hier den Betrag der außerbilanziellen Posten offen, die den Anforderungen an die erforderliche stabile Refinanzierung unterliegen. 33 Erforderliche stabile Refinanzierung RSF insgesamt Teil 6 Titel IV Kapitel 4 CRR Die Institute weisen hier die Gesamtsumme der Posten aus, die der erforderlichen stabilen Refinanzie rung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 4 CRR unterliegen Summe der Beträge in den Zeilen 15, EU-15a, 16, 17, 25, 26 und 32 dieses Meldebogens. 34 Strukturelle Liquiditätsquote Im Einklang mit Artikel 428b Absatz 1 CRR berechnete NSFR DE L 136134 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136135 ANHANG XV Tabelle EU CRA Allgemeine qualitative Angaben zu Kreditrisiken Die Institute beschreiben ihre Risikomanagementziele und -politik für Kreditrisiken anhand folgender Angaben Qualitative Offenlegungen a In der konzisen Risikoerklärung im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f CRR wird erläutert, welcher Zusammenhang zwischen dem Geschäftsmodell und den Bestandteilen des Kreditrisikoprofils des Instituts besteht. b Im Rahmen der Erörterung ihrer Strategien und Verfahren zur Steuerung des Kreditrisikos und der Strategien zur Risikoabsicherung und -minderung gemäß Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR werden die Kriterien und der Ansatz für die Festlegung der Grundsätze für das Kreditrisikomanagement und für die Festlegung von Kreditrisikoobergrenzen erläutert. c Im Rahmen der Unterrichtung über Struktur und Organisation der Risikomanagement- Funktion im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR werden die Struktur und die Organisation der Kreditrisikomanagement- und -kontrollfunktion erläutert. d Im Rahmen der Unterrichtung über Zuständigkeiten, Satzung und sonstige Verfahren für die Risikomanagement-Funktion im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR werden die Zusammenhänge zwischen den Funktionen für Kreditrisikomanagement, Risikokontrolle, Rechtsbefolgung Compliance und interner Revision erläutert. Tabelle EU CRB Zusätzliche Offenlegung im Zusammenhang mit der Kreditqualität von Aktiva Qualitative Offenlegungen a Der Geltungsbereich und die Definitionen, die für
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Text: stabilen Refinanzie rung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 4 CRR unterliegen Summe der Beträge in den Zeilen 15, EU-15a, 16, 17, 25, 26 und 32 dieses Meldebogens. 34 Strukturelle Liquiditätsquote Im Einklang mit Artikel 428b Absatz 1 CRR berechnete NSFR DE L 136134 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136135 ANHANG XV Tabelle EU CRA Allgemeine qualitative Angaben zu Kreditrisiken Die Institute beschreiben ihre Risikomanagementziele und -politik für Kreditrisiken anhand folgender Angaben Qualitative Offenlegungen a In der konzisen Risikoerklärung im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f CRR wird erläutert, welcher Zusammenhang zwischen dem Geschäftsmodell und den Bestandteilen des Kreditrisikoprofils des Instituts besteht. b Im Rahmen der Erörterung ihrer Strategien und Verfahren zur Steuerung des Kreditrisikos und der Strategien zur Risikoabsicherung und -minderung gemäß Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR werden die Kriterien und der Ansatz für die Festlegung der Grundsätze für das Kreditrisikomanagement und für die Festlegung von Kreditrisikoobergrenzen erläutert. c Im Rahmen der Unterrichtung über Struktur und Organisation der Risikomanagement- Funktion im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR werden die Struktur und die Organisation der Kreditrisikomanagement- und -kontrollfunktion erläutert. d Im Rahmen der Unterrichtung über Zuständigkeiten, Satzung und sonstige Verfahren für die Risikomanagement-Funktion im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR werden die Zusammenhänge zwischen den Funktionen für Kreditrisikomanagement, Risikokontrolle, Rechtsbefolgung Compliance und interner Revision erläutert. Tabelle EU CRB Zusätzliche Offenlegung im Zusammenhang mit der Kreditqualität von Aktiva Qualitative Offenlegungen a Der Geltungsbereich und die Definitionen, die für Rechnungslegungszwecke für überfällige und wertgeminderte Risikopositionen verwendet werden, sowie etwaige Unterschiede zwischen den Definitionen für überfällig und Ausfall für Rechnungslegungszwecke und regulatorische Zwecke gemäß den EBA- Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinition im Einklang mit Artikel 178 CRR. b Der Umfang von mehr als 90 Tage überfälligen Risikopositionen, die nicht als wertgemindert gelten, und die Gründe hierfür. c Eine Beschreibung der Methoden, die zur Bestimmung allgemeiner und spezifischer Kreditrisikoanpassungen verwendet werden. d Die institutseigene Definition einer umstrukturierten Risikoposition für die Umsetzung von Artikel 178 Absatz 3 Buchstabe d CRR, die in den EBA-Leitlinien zur Ausfalldefinition im Einklang mit Artikel 178 CRR präzisiert ist, sofern diese von der Definition einer gestundeten Risikoposition gemäß Anhang V der Durch führungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission abweicht. DE L 136136 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit verbundene Rückstellungen a b c d e f Bruttobuchwert Nominalbetrag Vertragsgemäß bediente Risikopositionen Notleidende Risikopositionen Davon Stufe 1 Davon Stufe 2 Davon Stufe 2 Davon Stufe 3 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben 010 Darlehen und Kredite 020 Zentralbanken 030 Sektor Staat 040 Kreditinstitute 050 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 060 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 070 Davon KMU 080 Haushalte 090 Schuldverschreibungen 100 Zentralbanken 110 Sektor Staat 120 Kreditinstitute 130 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136137 a b c d e f Bruttobuchwert Nominalbetrag Vertragsgemäß bediente Risikopositionen Notleidende Risikopositionen Davon Stufe 1 Davon Stufe 2 Davon Stufe 2 Davon Stufe 3 140 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 150 Außerbilanzielle Risikopositionen 160 Zentralbanken 170 Sektor Staat 180 Kreditinstitute 190 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 200 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 210 Haushalte 220 Insgesamt DE L 136138 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 g h i j k l Kumulierte Wertminderung, kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen Vertragsgemäß bediente Risikopositionen - kumulierte Wert minderung und Rückstellungen Notleidende Risikopositionen kumulierte Wertminderung, kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen Davon Stufe 1 Davon Stufe 2 Davon Stufe 2 Davon Stufe 3 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben 010 Darlehen und Kredite 020 Zentralbanken 030 Sektor Staat 040 Kreditinstitute 050 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 060 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 070 Davon KMU 080 Haushalte 090 Schuldverschreibungen 100 Zentralbanken 110 Sektor Staat 120 Kreditinstitute 130 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136139 g h i j k l Kumulierte Wertminderung, kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen Vertragsgemäß bediente Risikopositionen - kumulierte Wert minderung und Rückstellungen Notleidende Risikopositionen kumulierte Wertminderung, ku mulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen Davon Stufe 1 Davon Stufe 2 Davon Stufe 2 Davon Stufe 3 140 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 150 Außerbilanzielle Risikopositionen 160 Zentralbanken 170 Sektor Staat 180 Kreditinstitute 190 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 200 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 210 Haushalte 220 Insgesamt DE L 136140 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 m n o Kumulierte teilweise Abschreibung Empfangene Sicherheiten und Finanzgarantien Bei vertrags-gemäß bedienten Risikoposi- tionen Bei notleidenden Risikoposi-tionen 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben 010 Darlehen und Kredite 020 Zentralbanken 030 Sektor Staat 040 Kreditinstitute 050 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 060 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 070 Davon KMU 080 Haushalte 090 Schuldverschreibungen 100 Zentralbanken 110 Sektor Staat 120 Kreditinstitute 130 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136141 m n o Kumulierte teilweise Abschreibung Empfangene Sicherheiten und Finanzgarantien Bei vertrags-gemäß bedienten Risikoposi- tionen Bei notleidenden Risikoposi-tionen 140 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 150 Außerbilanzielle Risikopositionen 160 Zentralbanken 170 Sektor Staat 180 Kreditinstitute 190 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 200 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 210 Haushalte 220 Insgesamt DE L 136142 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR1-A Restlaufzeit von Risikopositionen a b c d e f Netto-Risikopositionswert Jederzeit kündbar 1 Jahr 1 Jahr 5 Jahre 5 Jahre Keine angegebene Rest laufzeit Insgesamt 1 Darlehen und Kredite 2 Schuldverschreibungen 3 Insgesamt Meldebogen EU CR2 Veränderung des Bestands notleidender Darlehen und Kredite a Bruttobuchwert 010 Ursprünglicher Bestand notleidender Darlehen und Kredite 020 Zuflüsse zu notleidenden Portfolios 030 Abflüsse aus notleidenden Portfolios 040 Abflüsse aufgrund von Abschreibungen 050 Abfluss aus sonstigen Gründen 060 Endgültiger Bestand notleidender Darlehen und Kredite DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136143 Meldebogen EU CR2a Veränderung des Bestands notleidender Darlehen und Kredite und damit verbundene kumulierte Nettorückflüsse a b Bruttobuchwert Verbundene kumulierte Nettorückflüsse 010 Ursprünglicher Bestand notleidender Darlehen und Kredite 020 Zuflüsse zu notleidenden Portfolios 030 Abflüsse aus notleidenden Portfolios 040 Abfluss an vertragsgemäß bedientes Portfolio 050 Abfluss aufgrund von Darlehensrückzahlungen, teilweise oder vollständig 060 Abfluss aufgrund der Liquidation von Sicherheiten 070 Abfluss aufgrund einer Inbesitznahme von Sicherheiten 080 Abfluss aufgrund einer Veräußerung von Instrumenten 090 Abfluss aufgrund von Risikoübertragungen 100 Abflüsse aufgrund von Abschreibungen 110 Abfluss aus sonstigen Gründen 120 Abfluss aufgrund einer Reklassifizierung in zur Veräußerung gehalten 130 Endgültiger Bestand notleidender Darlehen und Kredite DE L 136144 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CQ1 Kreditqualität gestundeter Risikopositionen a b c d e f g h Bruttobuchwert Nominalbetrag der Risikopositionen mit Stun dungsmaßnahmen Kumulierte Wertminderung, kumulierte negative Änderungen beim beizulegen den Zeitwert aufgrund von Ausfallrisi ken und Rückstellungen Empfangene Sicherheiten und empfangene Finanzgarantien für gestundete Risikoposi tionen Vertrags-gemäß bedient gestun det Notleidend gestundet Bei vertragsgemäß bedienten gestun deten Risikoposi tionen Bei notleidend ge stundeten Risiko positionen Davon Empfangene Sicher heiten und Finanzgarantien für notleidende Risikopositio nen mit Stundungsmaßnah men Davon aus gefallen Davon wert gemin-dert 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben 010 Darlehen und Kredite 020 Zentralbanken 030 Sektor Staat 040 Kreditinstitute 050 Sonstige finanzielle Kapitalgesell schaften 060 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 070 Haushalte 080 Schuldverschreibungen 090 Erteilte Kreditzusagen 100 Insgesamt Meldebogen EU CQ2 Qualität der Stundung a Bruttobuchwert gestundeter Risikopositionen 010 Darlehen und Kredite, die mehr als zwei Mal gestundet wurden 020 Notleidende gestundete Darlehen und Kredite, die die Kriterien für die Aufhebung der Einstufung als notleidend nicht erfüllt haben DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136145 Meldebogen EU CQ3 Kreditqualität vertragsgemäß bedienter und notleidender Risikopositionen nach Überfälligkeit in Tagen a b c d e f Bruttobuchwert Nominalbetrag Vertragsgemäß bediente Risikopositionen Notleidende Risikopositionen Nicht überfällig oder 30 Tage überfällig Überfällig 30 Tage 90 Tage Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Risikopositionen, die nicht überfällig oder 90 Tage überfällig sind Überfällig 90 Tage 180 Tage 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben 010 Darlehen und Kredite 020 Zentralbanken 030 Sektor Staat 040 Kreditinstitute 050 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 060 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 070 Davon KMU 080 Haushalte 090 Schuldverschreibungen 100 Zentralbanken 110 Sektor Staat 120 Kreditinstitute 130 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften DE L 136146 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b c d e f Bruttobuchwert Nominalbetrag Vertragsgemäß bediente Risikopositionen Notleidende Risikopositionen Nicht überfällig oder 30 Tage überfällig Überfällig 30 Tage 90 Tage Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Risikopositionen, die nicht überfällig oder 90 Tage überfällig sind Überfällig 90 Tage 180 Tage 140 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 150 Außerbilanzielle Risikopositionen 160 Zentralbanken 170 Sektor Staat 180 Kreditinstitute 190 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 200 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 210 Haushalte 220 Insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136147 g h i j k l Bruttobuchwert Nominalbetrag Notleidende Risikopositionen Überfällig 180 Tage 1 Jahr Überfällig 1 Jahr 2 Jahre Überfällig 2 Jahre 5 Jahre Überfällig 5 Jahre 7 Jahre Überfällig 7 Jahre Davon ausgefallen 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben 010 Darlehen und Kredite 020 Zentralbanken 030 Sektor Staat 040 Kreditinstitute 050 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 060 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 070 Davon KMU 080 Haushalte 090 Schuldverschreibungen 100 Zentralbanken 110 Sektor Staat 120 Kreditinstitute 130 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften DE L 136148 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 g h i j k l Bruttobuchwert Nominalbetrag Notleidende Risikopositionen Überfällig 180 Tage 1 Jahr Überfällig 1 Jahr 2 Jahre Überfällig 2 Jahre 5 Jahre Überfällig 5 Jahre 7 Jahre Überfällig 7 Jahre Davon ausgefallen 140 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 150 Außerbilanzielle Risikopositionen 160 Zentralbanken 170 Sektor Staat 180 Kreditinstitute 190 Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften 200 Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften 210 Haushalte 220 Insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136149 Meldebogen EU CQ4 Qualität notleidender Risikopositionen nach geografischem Gebiet a b c d e f g Bruttobuchwert Nominalbetrag Kumulierte Wertminderung Rückstellungen für außer bilanzielle Verbindlichkei ten aus Zusagen und er teilte Finanzgarantien Kumulierte negative Än derungen beim beizule genden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken bei notleidenden Risikoposi tionen Davon notleidend Davon der Wertminderung unterliegend Davon ausgefal len 010 Bilanzwirksame Risikopositionen 020 Land 1 030 Land 2 040 Land 3 050 Land 4 060 Land N 070 Sonstige Länder 080 Außerbilanzielle Risikopositionen 090 Land 1 100 Land 2 110 Land 3 120 Land 4 130 Land N 140 Sonstige Länder 150 Insgesamt DE L 136150 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CQ5 Kreditqualität von Darlehen und Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach Wirtschaftszweig a b c d e f Bruttobuchwert Kumulierte Wertmin derung Kumulierte negative Ände rungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Aus fallrisiken bei notleidenden Risikopositionen Davon notleidend Davon der Wertmin derung unterliegende Darlehen und Kredite Davon ausgefallen 010 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 020 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 030 Herstellung 040 Energieversorgung 050 Wasserversorgung 060 Baugewerbe 070 Handel 080 Transport und Lagerung 090 GastgewerbeBeherbergung und Gastronomie 100 Information und Kommunikation 110 Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienst leistungen 120 Grundstücks- und Wohnungswesen 130 Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 140 Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienst leistungen DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136151 a b c d e f Bruttobuchwert Kumulierte Wertmin derung Kumulierte negative Ände rungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Aus fallrisiken bei notleidenden Risikopositionen Davon notleidend Davon der Wertmin derung unterliegende Darlehen und Kredite Davon ausgefallen 150 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung Sozialver sicherung 160 Bildung 170 Gesundheits- und Sozialwesen 180 Kunst, Unterhaltung und Erholung 190 Sonstige Dienstleistungen 200 Insgesamt DE L 136152 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CQ6 Bewertung von Sicherheiten - Darlehen und Kredite a b c d e Darlehen und Kredite Vertragsgemäß bedient Notleidend Wahrschein- licher Zah lungs-ausfall bei Risiko posi-tionen, die nicht überfällig oder 90 Tage überfällig sind Davon Überfällig 30 Tage 90 Tage 010 Bruttobuchwert 020 Davon besichert 030 Davon durch Immobilien besichert 040 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 60 und höchstens 80 050 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 80 und höchstens 100 060 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 100 070 Kumulierte Wertminderung besicherter Vermögenswerte 080 Sicherheiten 090 Davon Beim Risikopositionswert begrenzter Wert 100 Davon Immobilien 110 Davon Wert über der Obergrenze 120 Davon Immobilien 130 Empfangene Finanzgarantien 140 Kumulierte teilweise Abschreibung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136153 f g h i j k l Darlehen und Kredite Notleidend Überfällig 90 Tage Davon Überfällig 90 Tage 180 Tage Davon Überfällig 180 Tage 1 Jahr Davon Überfällig 1 Jahr 2 Jahre Davon Überfällig 2 Jahre 5 Jahre Davon Überfällig 5 Jahre 7 Jahre Davon Überfällig 7 Jahre 010 Bruttobuchwert 020 Davon besichert 030 Davon durch Immobilien besichert 040 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 60 und höchstens 80 050 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 80 und höchstens 100 060 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 100 070 Kumulierte Wertminderung besicherter Vermögenswerte 080 Sicherheiten 090 Davon Beim Risikopositionswert begrenzter Wert 100 Davon Immobilien 110 Davon Wert über der Obergrenze 120 Davon Immobilien 130 Empfangene Finanzgarantien 140 Kumulierte teilweise Abschreibung DE L 136154 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CQ7 Durch Inbesitznahme und Vollstreckungsverfahren erlangte Sicherheiten a b Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten Beim erstmaligen Ansatz beizulegender Wert Kumulierte negative Änderungen 010 Sachanlagen 020 Außer Sachanlagen 030 Wohnimmobilien 040 Gewerbeimmobilien 050 Bewegliche Sachen Fahrzeuge, Schiffe usw. 060 Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel 070 Sonstige Sicherheiten 080 Insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136155 Meldebogen EU CQ8 Durch Inbesitznahme und Vollstreckungsverfahren erlangte Sicherheiten aufgeschlüsselt nach Jahrgang Vintage a b c d e f g Verringerung des Schuldensaldos Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 2 Jahre Zwangsvoll streckung 2 Jahre 5 Jahre Bruttobuch wert Kumulierte ne gative Änderun gen Beim erstmali gen Ansatz bei zulegender Wert Kumulierte negative Änderungen Beim erstmaligen An satz beizulegender Wert Kumulierte ne gative Ände rungen Beim erst maligen An satz beizule gender Wert 010 Durch Inbesitznahme erlangte als Sachanlagen einge stufte Sicherheiten 020 Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die nicht als Sachanlagen eingestuft sind 030 Wohnimmobilien 040 Gewerbeimmobilien 050 Bewegliche Sachen Fahrzeuge, Schiffe usw. 060 Eigenkapitalinstru-mente und Schuldtitel 070 Sonstige Sicherheiten 080 Insgesamt DE L 136156 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 g h i j k l Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 2 Jahre 5 Jahre Zwangsvollstreckung 5 Jahre Davon Zur Veräußerung gehaltene langfristige Ver mögenswerte Kumulierte negative Änderungen Beim erstmaligen Ansatz beizule gender Wert Kumulierte nega tive Änderungen Beim erstmaligen Ansatz beizule gender Wert Kumulierte nega tive Änderungen 010 Durch Inbesitznahme erlangte als Sachanlagen einge stufte Sicherheiten 020 Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die nicht als Sachanlagen eingestuft sind 030 Wohnimmobilien 040 Gewerbeimmobilien 050 Bewegliche Sachen Fahrzeuge, Schiffe usw. 060 Eigenkapitalinstru-mente und Schuldtitel 070 Sonstige Sicherheiten 080 Insgesamt ANHANG XVI Erläuterungen zur Offenlegung von Risikomanagementzielen und -politik, Kredit- und Verwässerungsrisiko und Kreditqualität 1. Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthält eine Reihe von Meldebögen, die auf alle Institute Anwendung finden, die Artikel 442 CRR unterliegen. Er enthält außerdem einige zusätzliche Meldebögen, die für große Institute erforderlich sind, bei denen der Prozentsatz für das Verhältnis zwischen dem Bruttobuchwert notleidender Darlehen und Kredite, die unter Artikel 47a Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 5752013 fallen, und dem Gesamt-Brutto buchwert von Darlehen und Krediten, die unter Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 5752013 fallen, mindestens 5 beträgt. Für die Zwecke dieses Anteils und der in Anhang XV enthaltenen Meldebögen sind zur Veräußerung gehaltene Darlehen und Kredite, Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben sowohl aus dem Zähler als auch aus dem Nenner sowie aus den Zeilen zu Darlehen und Krediten in den Meldebögen auszuschließen. Die Angaben zu Kassenbestand, Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben werden in einigen Meldebögen separat offengelegt. 2. Die zusätzlichen Meldebögen sind erforderlich, um hinreichend umfassende und vergleichbare Informationen für Nutzer solcher Informationen zu übermitteln, damit diese die Risikoprofile von Instituten bewerten können. Aus diesem Grund berücksichtigen die Institute mit Blick auf diese Erläuterungen die in Artikel 9 dieser Durchführungs verordnung enthaltenen Kriterien zur Verhältnismäßigkeit. Tabelle EU CRA Allgemeine qualitative Angaben zu Kreditrisiken 3. Die Institute legen die in Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und f der Verordnung EU Nr. 5752013 1 CRR genannten Informationen zu ihren Risikomanagementzielen und ihrer Risikomanagementpolitik für Kredit risiken offen, indem sie die in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltene Tabelle EU CRA nach Maß gabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung a In der konzisen Risikoerklärung im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f CRR wird erläutert, welcher Zusammenhang zwischen dem Geschäftsmodell und den Bestandteilen des Kreditrisikoprofils des Instituts besteht. b Im Rahmen der Erörterung ihrer Strategien und Verfahren zur Steuerung des Kreditrisikos und der Strategien zur Risikoabsicherung und -minderung gemäß Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR werden die Kriterien und der Ansatz für die Festlegung der Grundsätze für das Kreditrisikomanage ment und für die Festlegung von Kreditrisikoobergrenzen erläutert. c Im Rahmen der Unterrichtung über Struktur und Organisation der Risikomanagement-Funktion im Ein klang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR werden die Struktur und die Organisation der Kreditrisikomanagement- und -kontrollfunktion erläutert. d Im Rahmen der Unterrichtung über Zuständigkeiten, Satzung und sonstige Verfahren für die Risikoma nagement-Funktion im Einklang mit Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR werden die Zusammen hänge zwischen den Funktionen für Kreditrisikomanagement, Risikokontrolle, Rechtsbefolgung Compli ance und interner Revision erläutert. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136157 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Tabelle EU CRB Zusätzliche Offenlegung im Zusammenhang mit der Kreditqualität von Aktiva 4. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstaben a und b CRR genannten Informationen offen, indem sie die in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltene Tabelle EU-CRB nach Maßgabe der nachstehenden Erläute rungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung a Der Geltungsbereich und die Definitionen, die für Rechnungslegungszwecke für überfällige und wert geminderte Risikopositionen verwendet werden, sowie etwaige Unterschiede zwischen den Definitionen für überfällig und Ausfall für Rechnungslegungszwecke und regulatorische Zwecke im Einklang mit Artikel 178 CRR. b Der Umfang von mehr als 90 Tage überfälligen Risikopositionen, die nicht als wertgemindert gelten, und die Gründe hierfür. c Eine Beschreibung der Methoden, die zur Bestimmung allgemeiner und spezifischer Kreditrisikoanpassun gen verwendet werden. d Die institutseigene Definition einer umstrukturierten Risikoposition für die Umsetzung von Artikel 178 Absatz 3 Buchstabe d CRR gemäß Artikel 178 CRR, sofern diese von der Definition vertragsgemäß bedienter Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen gemäß Artikel 47b CRR abweicht. Meldebogen EU CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit verbundene Rück stellungen 5. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstaben c und e CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CR1 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben Die Institute legen diese Information im Einklang mit den nach den Anhängen III und IV der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission 2 gemeldeten Informationen offen. DE L 136158 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 2 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EU NR. 6802014 DER KOMMISSION vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durch führungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Darlehen und Kredite Darlehen und Kredite sind vom Institut gehaltene Schuldtitel, die keine Wertpapiere sind zu diesem Posten gehören Kredite im Sinne der Verordnung EU Nr. 10712013 EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute 3 sowie Kredite, die gemäß der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute nicht als Darlehen gemäß Definition in Anhang V Teil 1 Abschnitt 32 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission eingestuft werden können, ausgenommen Darlehen und Kredite, die zur Veräußerung gehalten werden, Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben, 020 060, 080, 100 140, 160 210 Aufschlüsselung der Gegenparteien Die Institute wenden die Aufschlüsselung nach Gegenparteien nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 42 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission an. Bei der Einstufung einer Gegenpartei ist ausschließlich die unmittelbare Gegenpartei zugrunde zu legen. Bei Risikopositionen, die von mehreren Schuldnern gemeinsam eingegangen wurden, erfolgt die Einstufung anhand der Merkmale des bei der Gewährung der Risikoposition für die Entscheidung des Instituts maßgeblicheren oder stärker ausschlaggebenden Schuldners. Auch die anderen Einstu fungen wie die Aufschlüsselung der gemeinsam eingegangenen Risikopositionen nach Art, Sitzland und NACE-Code der Gegenpartei sind anhand der Merkmale des maßgeblichsten oder am stärksten ausschlaggebenden Schuldners vorzunehmen. 070 KMU Wie in Anhang V Teil 1 Abschnitt 5 Ziffer i der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission definiert. 090 Schuldverschreibungen Schuldverschreibungen sind vom Institut gehaltene, als Wertpapiere emittierte Schuldtitel im Sinne von Anhang V Teil 1 Nummer 31 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kom mission, die keine Kredite im Sinne der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der mone tären Finanzinstitute sind. 150 Außerbilanzielle Risikopositionen Unter die außerbilanziellen Risikopositionen fallen auch die in Anhang I CRR aufgeführten außer bilanziellen Posten. 220 Summe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Nominalbetrag vertragsgemäß bedienter Risikopositionen Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136159 3 VERORDNUNG EU NR. 10712013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute EZB201333 ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung b, c, e, f, h, i, k und l Davon Stufe 1Stufe 2Stufe 3 Für Institute, die nach IFRS bilanzieren, gelten die in IFRS 9.5.5. definierten Kategorien von Wertmin derungen. Stufe 1 bezieht sich auf Wertminderungen, die nach IFRS 9.5.5.5. bemessen werden. Stufe 2 bezieht sich auf Wertminderungen, die nach IFRS 9.5.5.3. bemessen werden. Stufe 3 bezieht sich auf Wertminderungen bei den in IFRS 9 Anhang A definierten Vermögenswerten mit beeinträchtigter Bonität. Die Spalten Davon Stufe 1, Davon Stufe 2 und Davon Stufe 3 werden von Instituten, die nationale allgemein anerkannte Rechnungslegungsgrundsätzen auf Grundlage der Richtlinie 86635EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten 4 anwenden, nicht offengelegt. d Bruttobuchwert Nominalbetrag notleidender Risikopositionen Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission notleidende Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 47a CRR. g Vertragsgemäß bediente Risikopositionen kumulierte Wertminderung und Rückstellungen Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. j Notleidend kumulierte Wertminderung, kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen Notleidende Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 47a CRR. Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. m Kumulierte teilweise Abschreibung Zu berücksichtigen sind hier der kumulierte Teilbetrag zum Stichtag der Hauptforderung und die auf gelaufenen Verzugszinsen und Gebühren für jeden bis dahin ausgebuchten Schuldtitel, wobei nach einer der unter Anhang V Teil 2 Abschnitt 74 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission dargelegten Methoden zu verfahren ist die Beträge sind offenzulegen, weil das Institut nach angemessener Einschätzung nicht von der Einziehung der vertraglichen Zahlungsströme ausgeht. Die Beträge sind so lange offenzulegen, bis durch Ablauf der Verjährungsfrist, durch Erlass oder Sons tiges sämtliche Rechte des Instituts zur Gänze erloschen sind, oder die Beträge eingezogen wurden. Aus diesem Grund sind abgeschriebene Beträge, die nicht eingezogen wurden, auch dann noch offenzulegen, wenn sie Vollstreckungsmaßnahmen unterliegen. Abschreibungen stellen einen Ausbuchungsvorgang dar und haben einen kompletten finanziellen Ver mögenswert oder Teile desselben im Falle einer teilweisen Abschreibung zum Gegenstand, was auch dann gilt, wenn die Änderung eines Vermögenswerts das Institut dazu veranlasst, von seinem Anspruch auf Vereinnahmung von Zahlungsströmen für einen Teil oder die Gesamtheit dieses Vermögenswerts
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Text: CRR. g Vertragsgemäß bediente Risikopositionen kumulierte Wertminderung und Rückstellungen Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. j Notleidend kumulierte Wertminderung, kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen Notleidende Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 47a CRR. Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. m Kumulierte teilweise Abschreibung Zu berücksichtigen sind hier der kumulierte Teilbetrag zum Stichtag der Hauptforderung und die auf gelaufenen Verzugszinsen und Gebühren für jeden bis dahin ausgebuchten Schuldtitel, wobei nach einer der unter Anhang V Teil 2 Abschnitt 74 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission dargelegten Methoden zu verfahren ist die Beträge sind offenzulegen, weil das Institut nach angemessener Einschätzung nicht von der Einziehung der vertraglichen Zahlungsströme ausgeht. Die Beträge sind so lange offenzulegen, bis durch Ablauf der Verjährungsfrist, durch Erlass oder Sons tiges sämtliche Rechte des Instituts zur Gänze erloschen sind, oder die Beträge eingezogen wurden. Aus diesem Grund sind abgeschriebene Beträge, die nicht eingezogen wurden, auch dann noch offenzulegen, wenn sie Vollstreckungsmaßnahmen unterliegen. Abschreibungen stellen einen Ausbuchungsvorgang dar und haben einen kompletten finanziellen Ver mögenswert oder Teile desselben im Falle einer teilweisen Abschreibung zum Gegenstand, was auch dann gilt, wenn die Änderung eines Vermögenswerts das Institut dazu veranlasst, von seinem Anspruch auf Vereinnahmung von Zahlungsströmen für einen Teil oder die Gesamtheit dieses Vermögenswerts abzusehen. DE L 136160 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 4 RICHTLINIE 86635EWG DES RATES vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung n Empfangene Sicherheiten und empfangene Finanzgarantien für vertragsgemäß bediente Risiko positionen Beträge für empfangene Sicherheiten und empfangene Garantien werden im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitt 239 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission berechnet. Als Obergrenze für die Summe der für Sicherheiten und Garantien offenzulegenden Beträge gilt der Buchwert der betreffenden Risikoposition. o Empfangene Sicherheiten und empfangene Finanzgarantien für notleidende Risikopositionen Notleidende Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 47a CRR. Beträge für empfangene Sicherheiten und empfangene Garantien werden im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitt 239 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission berechnet. Als Obergrenze für die Summe der für Sicherheiten und Garantien offenzulegenden Beträge gilt der Buchwert der betreffenden Risikoposition. Meldebogen EU CR1-A Restlaufzeit von Risikopositionen 6. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe g CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CR1-A nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterun gen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Darlehen und Kredite Darlehen und Kredite sind vom Institut gehaltene Schuldtitel, die keine Wertpapiere sind zu diesem Posten gehören Kredite im Sinne der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute sowie Kredite, die gemäß der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute nicht als Darlehen gemäß Definition in Anhang V Teil 1 Abschnitt 32 der Durch führungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission eingestuft werden können, ausgenommen Darlehen und Kredite, die zur Veräußerung gehalten werden, Guthaben bei Zentralbanken und Sicht guthaben. 020 Schuldverschreibungen Schuldverschreibungen sind vom Institut gehaltene, als Wertpapiere emittierte Schuldtitel im Sinne von Anhang V Teil 1 Nummer 31 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission, die keine Kredite im Sinne der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute sind. 030 Summe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a bis e Nettowerte von Risikopositionen Die Nettowerte werden nach vertraglicher Restlaufzeit offengelegt. Nettowert der Risikoposition Für bilanzwirksame Posten ist der Nettowert der Bruttobuchwert der Risiko position abzüglich WertberichtigungenWertminderungen. Für außerbilanzielle Posten ist der Nettowert der Bruttobuchwert der Risikoposition abzüglich Rückstellungen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136161 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung Risikoposition Im Einklang mit Artikel 5 CRR handelt es sich bei einer Risikoposition um einen Aktiv posten Vermögenswert oder einen außerbilanziellen Posten, aus dem im Einklang mit der CRR ein Kreditrisiko erwächst. Bruttobuchwerte Der Buchwert vor etwaigen WertberichtigungenWertminderungen, aber nach der Be rücksichtigung von Abschreibungen. Die Institute berücksichtigen bei der Anwendung von Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR keine Techniken zur Kreditrisikominderung CRM. Außerbilanzielle Posten werden mit ihrem Nominalbetrag ohne Berücksichtigung jeglicher im Einklang mit Artikel 111 und 166 CRR an zuwendenden Kreditumrechnungsfaktoren CCF oder Techniken zur Kreditrisikominderung CRM und ohne jegliche Rückstellungen offengelegt, insbesondere ohne a erteilte Garantien maximaler Betrag, den das Institut bei einer Inanspruchnahme der Garantie gegebenenfalls zahlen müsste und b Kreditzusagen und sonstige Zusagen Gesamtbetrag, dessen Ausleihung das Institut zugesagt hat. Für diese Offenlegung gilt Wenn eine Gegenpartei die Wahl hat, wann ein Betrag zurückgezahlt wird, wird der Betrag der Spalte auf Aufforderung zugewiesen. Die Spalte umfasst kurzfristig fällige Saldoforderungen Kündigung, Kontokorrentkredite und ähnliche Saldoforderungen darunter fallen möglicherweise Darlehen, die für den Darlehensnehmer Tagesgeldeinlagen sind, ungeachtet ihrer rechtlichen Form. Dieser Posten um fasst auch Überziehungen, d. h. Sollsalden auf Kontokorrentsalden Wenn eine Risikoposition aus anderen Gründen als dem Umstand, dass die Gegenpartei das Rück zahlungsdatum wählen kann, keine festgelegte Restlaufzeit hat, wird der Betrag dieser Risikoposition in der Spalte keine angegebene Restlaufzeit offengelegt. Wird der Betrag in Tranchen zurückgezahlt, wird die Risikoposition dem für die letzte Tranche geltenden Laufzeitband zugewiesen. f Summe Meldebogen EU CR2 Veränderung des Bestands notleidender Darlehen und Kredite 1. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe f CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CR2 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen ausfüllen. Die Institute erläutern in den ergänzenden Angaben zu diesen Meldebögen jegliche wesentlichen Diffe renzen zwischen den notleidenden Werten, die in den einzelnen Zeilen offengelegt werden, und den Werten, wenn sie als ausgefallen im Sinne des Artikels 178 CRR eingestuft würden. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Ursprünglicher Bestand notleidender Darlehen und Kredite Der Bruttobuchwert des Bestands notleidender Darlehen und Kredite zum Ende des letzten Geschäfts jahres. 020 Zuflüsse zu notleidenden Portfolios Der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten, die während des Berichtszeitraums notleidend geworden sind seit Ende des letzten Geschäftsjahres. 030 Abflüsse aus notleidenden Portfolios Der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten, die nicht mehr als notleidend eingestuft werden. DE L 136162 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 040 Abfluss aufgrund von Abschreibungen Vollständige oder teilweise Abschreibungen der während der Berichtsperiode ausgewiesenen Darlehen und Kredite insgesamt. Eine Abschreibung vollständig oder teilweise stellt einen Ausbuchungsvorgang dar. Daher wird der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten um den Betrag der Abschreibungen verringert. Darüber hinaus ist in dieser Kategorie auch ein Schuldenerlass im Kontext von Stundungsmaßnahmen zu berücksichtigen, d. h. Abschreibungen, bei denen der Betrag der vom Darlehensnehmer ausstehenden Schulden gelöscht wurde das Institut verwirkt das Recht auf eine rechtmäßige Einziehung. 050 Abfluss aus sonstigen Gründen Etwaige sonstige Verringerungen des Buchwerts von Darlehen und Krediten, bei denen es sich nicht um Abschreibungen handelt, werden in dieser Zeile berücksichtigt. Diese Anpassungen können beispielsweise Abflüsse umfassen, die auf Folgendes zurückzuführen sind i Darlehensrückzahlungen, vollständig oder teilweise ii Liquidation von Sicherheiten iii Inbesitznahme von Sicherheiten iv Veräußerung von Instru menten v Risikoübertragungen vi Wechselkursänderungen vii sonstige abschließende Maßnahmen viii Reklassifizierungen zwischen Anlageklassen usw. Darüber hinaus umfassen die Anpassungen Abflüsse aufgrund einer Reklassifizierung in zur Veräußerung gehaltene Risikopositionen. Ist der Betrag für diese Kategorie signifikant, sind die Institute gehalten, zusätzliche Informationen in den ergänzenden Angaben zu diesem Meldebogen vorzulegen. 060 Endgültiger Bestand notleidender Darlehen und Kredite Der Bruttobuchwert des Bestands notleidender Darlehen und Kredite zum Offenlegungsstichtag. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. Meldebogen EU CR2a Veränderung des Bestands notleidender Darlehen und Kredite und damit verbundene kumulierte Nettorückflüsse 2. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstaben c und f CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CR2a nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen ausfüllen. Die Institute erläutern in den ergänzenden Angaben zu diesen Meldebögen jegliche wesent lichen Differenzen zwischen den notleidenden Werten, die in den einzelnen Zeilen offengelegt werden, und den Werten, wenn sie als ausgefallen im Sinne des Artikels 178 CRR eingestuft würden, insbesondere für die Zeilen 010, 030, 100 und 130. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Ursprünglicher Bestand notleidender Darlehen und Kredite Der Bruttobuchwert des Bestands notleidender Darlehen und Kredite zum Ende des letzten Geschäfts jahres. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136163 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 020 Zuflüsse zu notleidenden Portfolios Der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten, die während des Berichtszeitraums notleidend geworden sind seit Ende des letzten Geschäftsjahres. 030 Abflüsse aus notleidenden Portfolios Der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten, die nicht mehr als notleidend eingestuft werden. 040 Abfluss an vertragsgemäß bedientes Portfolio Der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten, die während des Berichtszeitraums nicht mehr als notleidend eingestuft wurden seit Ende des letzten Geschäftsjahres. 050 Abfluss aufgrund von Darlehensrückzahlungen, vollständig oder teilweise Die Verringerung des Bruttobuchwerts notleidender Darlehen und Kredite aufgrund von Barzahlungen, insbesondere regelmäßiger Zahlungen von Kapital und Ad- hoc-Rückzahlungen während des Berichtszeit raums seit Ende des letzten Geschäftsjahres. 060 Abfluss aufgrund der Liquidation von Sicherheiten Der Effekt der Liquidation jeglicher Art von Sicherheit auf den Bruttobuchwert eines Instruments wird in dieser Zeile offengelegt. Abflüsse aufgrund anderer Liquidationen oder Verfahren und der freiwilligen Veräußerung von Immobilien sind ebenfalls in dieser Zeile zu berücksichtigen. Zur Klarstellung Es ist zu beachten, dass der Bruttobuchwert des Instruments offengelegt wird, einschließlich potenzieller damit verbundener teilweiser Abschreibungen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Abflüsse mögli cherweise nicht der Summe der kumulierten Nettorückforderungen und teilweisen Abschreibungen ent sprechen. 060 Spalte b Verbundene kumulierte Nettorückflüsse Rückforderungen von Barmitteln oder Barmitteläquivalenten aufgrund der Liquidation von Sicherheiten abzüglich der einschlägigen Kosten für die Liquidation von Sicherheiten sind in dieser Zeile offenzulegen. 070 Abfluss aufgrund einer Inbesitznahme von Sicherheiten Der Effekt der Zwangsvollstreckung jeglicher Art von Sicherheit auf den Bruttobuchwert eines Instruments wird in dieser Zeile offengelegt. Eine Inbesitznahme bezieht sich auf den Erwerb unbarer Sicherheiten, an denen das Institut oder ein Tochterunternehmen der Gruppe Eigentum erworben hat und die noch nicht an einen Dritten veräußert wurden. Debt-Asset-Swaps, freiwillige Herausgaben und Debt-Equity-Swaps sind ebenfalls in dieser Kategorie zu berücksichtigen. Zur Klarstellung Es ist zu beachten, dass der Bruttobuchwert des Instruments offengelegt wird, einschließlich potenzieller damit verbundener teilweiser Abschreibungen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Abflüsse möglicherweise nicht der Summe der kumulierten Nettorückforderungen und teilweisen Abschreibungen entsprechen. 070 Spalte b Verbundene kumulierte Nettorückflüsse In dieser Zeile ist der beim erstmaligen Ansatz in der Bilanz des Instituts beizulegende Zeitwert der Sicherheiten zum Zeitpunkt der Inbesitznahme offenzulegen. Rückforderungen von Barmitteln oder Bar mitteläquivalenten, die im Kontext einer Inbesitznahme von Sicherheiten entgegengenommen werden abzüglich Kosten, werden nicht in dieser Zeile berücksichtigt, sondern sind unter Abfluss aufgrund von Darlehensrückzahlungen, teilweise oder vollständig, offenzulegen. 080 Abfluss aufgrund einer Veräußerung von Instrumenten Änderungen der Bilanzsumme aufgrund der Veräußerung von Darlehen und Krediten an andere Institute, ausgenommen gruppeninterne Geschäfte. DE L 136164 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung Zur Klarstellung Die Institute beachten, dass der Bruttobuchwert der veräußerten Darlehen und Kredite offenzulegen ist einschließlich potenzieller damit verbundener teilweiser Abschreibungen, nicht die Be wertung oder der Preis im Rahmen der Transaktion. Darüber hinaus beachten die Institute, dass die Abflüsse möglicherweise nicht der Summe der kumulierten Nettorückforderungen und teilweisen Ab schreibungen entsprechen. 080 Spalte b Verbundene kumulierte Nettorückflüsse Rückforderungen von Barmitteln oder Barmitteläquivalenten, die im Kontext einer Veräußerung von Darlehen und Krediten entgegengenommen werden abzüglich Verkaufskosten, werden in dieser Zeile berücksichtigt. 090 Abfluss aufgrund von Risikoübertragungen Die Bruttominderung bei notleidenden Darlehen und Krediten aufgrund von Verbriefungen oder anderen Risikoübertragungen, für die eine Ausbuchung aus der Bilanz in Frage kommt. Die Institute beachten, dass die Abflüsse möglicherweise nicht der Summe der kumulierten Nettorück forderungen und teilweisen Abschreibungen entsprechen. 090 Spalte b Verbundene kumulierte Nettorückflüsse Rückforderungen von Barmitteln oder Barmitteläquivalenten, die im Kontext der Abflüsse aufgrund der Übertragung signifikanter Risiken entgegengenommen werden, sind in dieser Zeile zu berücksichtigen. 100 Abfluss aufgrund von Abschreibungen Vollständige oder teilweise Abschreibungen der während der Berichtsperiode ausgewiesenen Darlehen und Kredite insgesamt. Eine Abschreibung vollständig oder teilweise stellt einen Ausbuchungsvorgang dar. Daher wird der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten um den Betrag der Abschreibungen verringert. Zur Klar stellung Es ist zu beachten, dass diese Zeile die Änderungen des Bruttobuchwerts von Darlehen und Krediten widerspiegelt und etwaige potenzielle teilweise Abschreibungen, die bereits in vorangehenden Zeilen offengelegt wurden z. B. in Verbindung mit der Veräußerung von Darlehen und Krediten, Liqui dation von Darlehen, Inbesitznahme von Sicherheiten oder Übertragung signifikanter Risiken nicht in dieser Zeile berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist in dieser Kategorie auch ein Schuldenerlass im Kontext von Stundungsmaßnahmen zu berücksichtigen, d. h. Abschreibungen, bei denen der Betrag der vom Darlehensnehmer ausstehenden Schulden gelöscht wurde das Institut verwirkt das Recht auf eine rechtmäßige Einziehung. 110 Abfluss aus sonstigen Gründen Etwaige sonstige Verringerungen des Buchwerts von Darlehen und Krediten, die nicht unter die oben genannten Ereignisse fallen, werden in dieser Zeile berücksichtigt. Diese Anpassungen können beispiels weise Wechselkursänderungen, andere abschließende Maßnahmen, Reklassifizierungen zwischen Anlage klassen usw. umfassen. Ist der Betrag für diese Kategorie signifikant, sind die Institute gehalten, zusätzliche Informationen in den ergänzenden Angaben zu diesem Meldebogen vorzulegen. 120 Abfluss aufgrund einer Reklassifizierung in zur Veräußerung gehalten Verringerungen des Buchwerts notleidender Darlehen und Kredite aufgrund ihrer Reklassifizierung als zur Veräußerung gehaltene Instrumente 130 Endgültiger Bestand notleidender Darlehen und Kredite Der Bruttobuchwert des Bestands notleidender Darlehen und Kredite zum Offenlegungsstichtag. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136165 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. b Verbundene kumulierte Nettorückflüsse Siehe Definitionen für die Zeilen in diesem Meldebogen. Meldebogen EU CQ1 Kreditqualität gestundeter Risikopositionen 3. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe c CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ1 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben Die Institute legen diese Information im Einklang mit den nach den Anhängen III und IV der Durch führungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission gemeldeten Informationen offen. 010 Darlehen und Kredite Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 020 - 070 Aufschlüsselung der Gegenparteien Die Institute wenden die Aufschlüsselung nach Gegenparteien nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 42 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission an. Bei der Einstufung einer Gegenpartei ist ausschließlich die unmittelbare Gegenpartei zugrunde zu legen. Bei Risikopositionen, die von mehreren Schuldnern gemeinsam eingegangen wurden, erfolgt die Einstu fung anhand der Merkmale des bei der Gewährung der Risikoposition für die Entscheidung des Instituts maßgeblicheren oder stärker ausschlaggebenden Schuldners. Auch die anderen Einstufungen wie die Auf schlüsselung der gemeinsam eingegangenen Risikopositionen nach Art, Sitzland und NACE-Code der Gegenpartei sind anhand der Merkmale des maßgeblichsten oder am stärksten ausschlaggebenden Schuld ners vorzunehmen. 080 Schuldverschreibungen Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 090 Erteilte Kreditzusagen Für erteilte Kreditzusagen wird der Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission offengelegt. 100 Summe DE L 136166 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Nominalbetrag der Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen davon ver tragsgemäß bedient gestundet Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Risikopositionen mit Stundungsmaßnah men nach Maßgabe von Artikel 47b CRR. Der Bruttobuchwert im Zusammenhang mit der Wertminderung unterliegenden Risikopositionen ent spricht dem Nettobetrag kumulierter teilweise und vollständiger Abschreibungen. Gestundete Risikopositionen können je nachdem, ob sie die Bedingungen nach Artikel 47a CRR erfüllen, als vertragsgemäß bedient oder notleidend bestimmt werden. b Bruttobuchwert Nominalbetrag der Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen davon not leidend gestundet Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. Der Bruttobuchwert im Zusammenhang mit der Wertminderung unterliegenden Risikopositionen ent spricht dem Nettobetrag kumulierter teilweise und vollständiger Abschreibungen. Unter notleidende Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen notleidende gestundete Risikopositionen fallen gestundete Risikopositionen, die die Kriterien für eine Einstufung als notleidend erfüllen und in die Kategorie der notleidenden Risikopositionen eingereiht werden. Diese notleidenden gestundeten Risiko positionen umfassen a Risikopositionen, die aufgrund der Anwendung von Stundungsmaßnahmen not leidend geworden sind b Risikopositionen, die bereits vor der Einleitung der Stundungsmaßnahmen notleidend waren c gestundete Risikopositionen, die aus der Kategorie vertragsgemäß bedient aus gegliedert wurden, einschließlich der Risikopositionen, die nach Artikel 47a CRR umgegliedert wurden. c Davon ausgefallen Gestundete Risikopositionen, die außerdem als ausgefallen im Sinne von Artikel 178 CRR eingestuft wurden. d Davon wertgemindert Gestundete Risikopositionen, die außerdem im Einklang mit dem geltenden Rechnungslegungsrahmen nach Anhang V Teil 2 Abschnitt 215 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommis sion wertgemindert sind. e Kumulierte Wertminderungen, kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen für vertragsgemäß bediente gestundete Risiko positionen Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 47b CRR. Die Institute geben die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge an. Gestundete Risikopositionen können je nachdem, ob sie die Bedingungen nach Artikel 47a und Artikel 47b CRR erfüllen, als vertragsgemäß bedient oder notleidend bestimmt werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136167 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung f Kumulierte Wertminderungen, kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken und Rückstellungen für notleidende gestundete Risikopositionen Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. Unter notleidende Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen notleidende gestundete Risikopositionen fallen gestundete Risikopositionen, die die Kriterien für eine Einstufung als notleidend erfüllen und in die Kategorie der notleidenden Risikopositionen eingereiht werden. Diese notleidenden gestundeten Risiko positionen umfassen a Risikopositionen, die aufgrund der Anwendung von Stundungsmaßnahmen not leidend geworden sind b Risikopositionen, die bereits vor der Einleitung der Stundungsmaßnahmen notleidend waren c gestundete Risikopositionen, die aus der Kategorie vertragsgemäß bedient aus gegliedert wurden, einschließlich der Risikopositionen, die nach Artikel 47a CRR umgegliedert wurden. g Empfangene Sicherheiten und empfangene Finanzgarantien für gestundete Risikopositionen Diese werden für alle gestundeten Risikopositionen offengelegt, unabhängig davon, ob sie als vertrags gemäß bedient oder notleidend eingestuft sind. Beträge für empfangene Sicherheiten und empfangene Garantien werden im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitt 239 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission berechnet. Als Obergrenze für die Summe der für Sicherheiten und Garantien offenzulegenden Beträge gilt der Buchwert der betreffenden Risikoposition. h Davon Empfangene Sicherheiten und Finanzgarantien für notleidende Risikopositionen mit Stun dungsmaßnahmen Beträge für empfangene Sicherheiten und empfangene Garantien werden im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitt 239 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission berechnet. Als Obergrenze für die Summe der für Sicherheiten und Garantien offenzulegenden Beträge gilt der Buchwert der betreffenden Risikoposition. Unter notleidende Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen notleidende gestundete Risikopositionen fallen gestundete Risikopositionen, die die Kriterien für eine Einstufung als notleidend erfüllen und in die Kategorie der notleidenden Risikopositionen eingereiht werden. Diese notleidenden gestundeten Risiko positionen umfassen a Risikopositionen, die aufgrund der Anwendung von Stundungsmaßnahmen not leidend geworden sind b Risikopositionen, die bereits vor der Einleitung der Stundungsmaßnahmen notleidend waren c gestundete Risikopositionen, die aus der Kategorie vertragsgemäß bedient aus gegliedert wurden, einschließlich der Risikopositionen, die nach Artikel 47a CRR umgegliedert wurden. Meldebogen EU CQ2 Qualität der Stundung 1. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe c CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ2 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Darlehen und Kredite, die mehr als zwei Mal gestundet wurden Der Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten, für die in der Vergangenheit mehr als zwei Mal Stun dungsmaßnahmen gewährt wurden. Darlehen und Kredite, für die Stundungsmaßnahmen gewährt wurden und die aus dieser Kategorie aus gegliedert wurden z. B. genesene gestundete Darlehen und Kredite, werden ebenfalls hier berücksichtigt, wenn eine neue Stundungsmaßnahme gewährt wurde. DE L 136168 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 020 Notleidende gestundete Darlehen und Kredite, die die Kriterien für die Aufhebung der Einstufung als notleidend nicht erfüllt haben Bruttobuchwert notleidender gestundeter Darlehen und Kredite, die sich in der Kategorie notleidender gestundeter Darlehen und Kredite mit der Abhilfefrist von einem Jahr befinden und die die Stundungs maßnahmen nach der zwölfmonatigen Abhilfefrist nicht erfüllt haben und daher nicht als vertragsgemäß bedient gestundet eingestuft werden konnten, sondern weiter als notleidend gestundet innerhalb der Abhilfefrist gelten. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert gestundeter Risikopositionen Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Risikopositionen mit Stundungsmaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 47b CRR. Gestundete Risikopositionen können je nachdem, ob sie die Bedingungen nach Artikel 47a oder Artikel 47b CRR erfüllen, als vertragsgemäß bedient oder notleidend bestimmt werden. Meldebogen EU CQ3 Kreditqualität vertragsgemäß bedienter und notleidender Risikopositionen nach Überfäl ligkeit in Tagen 4. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe d CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ3 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 005 Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben Die Institute legen diese Information im Einklang mit den nach den Anhängen III und IV der Durch führungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission gemeldeten Informationen offen. 010 Darlehen und Kredite Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 020 060, 080, 100 140, 160 210 Aufschlüsselung der Gegenparteien Die Institute wenden die Aufschlüsselung nach Gegenparteien nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 42 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission an. Bei der Einstufung einer Gegenpartei ist ausschließlich die unmittelbare Gegenpartei zugrunde zu legen. Bei Risikopositionen, die von mehreren Schuldnern gemeinsam eingegangen wurden, erfolgt die Einstu fung anhand der Merkmale des bei der Gewährung der Risikoposition für die Entscheidung des Instituts maßgeblicheren oder stärker ausschlaggebenden Schuldners. Auch die anderen Einstufungen wie die Auf schlüsselung der gemeinsam eingegangenen Risikopositionen nach Art, Sitzland und NACE-Code der Gegenpartei sind anhand der Merkmale des maßgeblichsten oder am stärksten ausschlaggebenden Schuld ners vorzunehmen. 070 KMU Wie in Anhang V Teil 1 Abschnitt 5 Ziffer i der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission definiert. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136169 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 090 Schuldverschreibungen Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 150 Außerbilanzielle Risikopositionen Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 210 Summe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Nominalbetrag vertragsgemäß bedienter Risikopositionen Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. b Davon Nicht überfällig oder 30 Tage überfällig Unterkategorie vertragsgemäß bedienter Risikopositionen, die nicht überfällig oder 1-30 Tage überfällig sind. c Davon Überfällig 30 Tage 90 Tage Unterkategorie vertragsgemäß bedienter Risikopositionen, die 31-90 Tage überfällig sind. Darüber hinaus werden Risikopositionen, die mehr als 90 Tage überfällig sind und nicht wesentlich sind, in dieser Unterkategorie berücksichtigt. d Bruttobuchwert Nominalbetrag notleidender Risikopositionen Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014
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Text: zu legen. Bei Risikopositionen, die von mehreren Schuldnern gemeinsam eingegangen wurden, erfolgt die Einstu fung anhand der Merkmale des bei der Gewährung der Risikoposition für die Entscheidung des Instituts maßgeblicheren oder stärker ausschlaggebenden Schuldners. Auch die anderen Einstufungen wie die Auf schlüsselung der gemeinsam eingegangenen Risikopositionen nach Art, Sitzland und NACE-Code der Gegenpartei sind anhand der Merkmale des maßgeblichsten oder am stärksten ausschlaggebenden Schuld ners vorzunehmen. 070 KMU Wie in Anhang V Teil 1 Abschnitt 5 Ziffer i der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission definiert. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136169 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 090 Schuldverschreibungen Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 150 Außerbilanzielle Risikopositionen Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 210 Summe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Nominalbetrag vertragsgemäß bedienter Risikopositionen Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. b Davon Nicht überfällig oder 30 Tage überfällig Unterkategorie vertragsgemäß bedienter Risikopositionen, die nicht überfällig oder 1-30 Tage überfällig sind. c Davon Überfällig 30 Tage 90 Tage Unterkategorie vertragsgemäß bedienter Risikopositionen, die 31-90 Tage überfällig sind. Darüber hinaus werden Risikopositionen, die mehr als 90 Tage überfällig sind und nicht wesentlich sind, in dieser Unterkategorie berücksichtigt. d Bruttobuchwert Nominalbetrag notleidender Risikopositionen Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission notleidende Risikopositionen nach Maß gabe von Artikel 47a CRR. e Davon Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Risikopositionen, die nicht überfällig oder 90 Tage überfällig sind Unterkategorie von Risikopositionen, die entweder nicht überfällig oder bis zu 90 Tage überfällig sind, aber dennoch nach Artikel 47a CRR als notleidend eingestuft werden. f Davon Überfällig 90 Tage 180 Tage Unterkategorie notleidender Risikopositionen, die mehr als 90 Tage, aber nicht mehr als 180 Tage überfällig sind. g Davon Überfällig 180 Tage 1 Jahr Unterkategorie notleidender Risikopositionen, die mehr als 180 Tage, aber nicht mehr als 1 Jahr über fällig sind. h Davon Überfällig 1 Jahr 2 Jahre Unterkategorie notleidender Risikopositionen, die mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahre überfällig sind. DE L 136170 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung i Davon Überfällig 2 Jahre 5 Jahre Unterkategorie notleidender Risikopositionen, die mehr als 2 Jahre, aber nicht mehr als 5 Jahre überfällig sind. j Davon Überfällig 5 Jahre 7 Jahre Unterkategorie notleidender Risikopositionen, die mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 7 Jahre überfällig sind. k Davon Überfällig 7 Jahre Unterkategorie notleidender Risikopositionen, die mehr als 7 Jahre überfällig sind. l Davon ausgefallen Ausgefallene Positionen gemäß Artikel 178 CRR. Meldebogen EU CQ4 Qualität notleidender Risikopositionen nach geografischem Gebiet 5. Wenn die ausländischen ursprünglichen Risikopositionen über alle Länder und Risikopositionsklassen hinweg 10 oder mehr der gesamten inländischen und ausländischen ursprünglichen Risikopositionen betragen, legen die Institute die in Artikel 442 Buchstaben c und e CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ4 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Bilanzwirksame Risikopositionen Bilanzwirksame Risikopositionen insgesamt. 020 070 und 090 140 Land Ein Land, in dem die Risikopositionen eines Instituts wesentlich im Sinne des Artikels 432 CRR sind. Wird die Wesentlichkeit von Ländern anhand einer Wesentlichkeitsschwelle bestimmt, so wird diese Schwelle offengelegt, ebenso wie die Liste der nicht wesentlichen Länder, die in den für Sonstige Länder bestimmten Zeilen anzugeben sind. Bei der Zuordnung von Risikopositionen zu einem wesentlichen Land legen die Institute das Sitzland der unmittelbaren Gegenpartei zugrunde. Risikopositionen gegenüber supranationalen Organisationen werden nicht dem Sitzland des Instituts, sondern der Rubrik Sonstige Länder zugewiesen. 080 Außerbilanzielle Risikopositionen Siehe Definition in EU-CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit ver bundene Rückstellungen. 150 Summe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Nominalbetrag Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. Der Bruttobuchwert im Zusammenhang mit der Wertminderung unterliegenden Risikopositionen ent spricht dem Nettobetrag kumulierter teilweise und vollständiger Abschreibungen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136171 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung b Bruttobuchwert Nominalbetrag davon notleidend Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Nominalbetrag nach Maßgabe von Anhang V Teil 2 Abschnitt 118 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission notleidende Risikopositionen nach Maß gabe von Artikel 47a CRR. c Davon ausgefallen Ausgefallene Positionen gemäß Artikel 178 CRR. d Bruttobuchwert Nominalbetrag davon der Wertminderung unterliegend Der Bruttobuchwert oder Nominalbetrag, der mit Risikopositionen verbunden ist, die den Wertmin derungsanforderungen des geltenden Rechnungslegungsrahmens unterliegen. e Kumulierte Wertminderung Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. f Rückstellungen für außerbilanzielle Verbindlichkeiten und erteilte Finanzgarantien Diese Zeile umfasst die Rückstellungen für außerbilanzielle Verbindlichkeiten und erteilte Finanzgarantien. g Kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken bei notleidenden Risikopositionen Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. Meldebogen EU CQ5 Kreditqualität von Darlehen und Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach Wirtschaftszweig 6. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstaben c und e CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ5 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 - 190 Aufschlüsselung der Gegenparteien nach Wirtschaftszweig Bei der Einstufung einer Gegenpartei werden lediglich solche Gegenparteien berücksichtigt, die in Sektoren im Zusammenhang mit nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften fallen. Bei der Einstufung einer Gegenpartei ist ausschließlich die unmittelbare Gegenpartei zugrunde zu legen. Bei Risikopositionen, die von mehreren Schuldnern gemeinsam eingegangen wurden, erfolgt die Einstu fung anhand der Merkmale des bei der Gewährung der Risikoposition für die Entscheidung des Instituts maßgeblicheren oder stärker ausschlaggebenden Schuldners. Die Zeilen werden verwendet, um die wesentlichen Wirtschaftssektoren oder Arten von Gegenparteien, gegenüber denen die Institute Risikopositionen halten, offenzulegen. Die Wesentlichkeit wird im Einklang mit Artikel 432 CRR bewertet, und nicht wesentliche Wirtschaftssektoren oder Arten von Gegenparteien werden aggregiert in der Zeile Sonstige Dienstleistungen angegeben. 200 Summe DE L 136172 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Bruttobuchwert Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. Der Bruttobuchwert im Zusammenhang mit der Wertminderung unterliegenden Risikopositionen ent spricht dem Nettobetrag kumulierter teilweise und vollständiger Abschreibungen. b Bruttobuchwert davon notleidend Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission notleidende Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 47a CRR. c Davon ausgefallen Ausgefallene Positionen gemäß Artikel 178 CRR. d Bruttobuchwert davon der Wertminderung unterliegende Darlehen und Kredite Der Bruttobuchwert im Zusammenhang mit Darlehen und Krediten, die den Wertminderungsanforderun gen des geltenden Rechnungslegungsrahmens unterliegen. e Kumulierte Wertminderung Zu berücksichtigen sind hier die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge. f Kumulierte negative Änderungen beim beizulegenden Zeitwert aufgrund von Ausfallrisiken bei notleidenden Risikopositionen Notleidende Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 47a CRR. Die Institute geben die im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitte 11, 69 bis 71, 106 und 110 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission bestimmten Beträge an. Meldebogen EU CQ6 Bewertung von Sicherheiten - Darlehen und Kredite 7. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe c CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ6 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Bruttobuchwert Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. 020 Davon besichert Der Bruttobuchwert nach Maßgabe von Anhang V Teil 1 Abschnitt 34 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission von besicherten und teilweise besicherten Darlehen wird in dieser Zeile offengelegt. Unbesicherte Darlehen und Kredite umfassen Risikopositionen, für die weder Sicherheiten hinterlegt noch Finanzgarantien empfangen wurden der unbesicherte Teil einer teilweise besicherten oder teilweise garan tierten Risikoposition wird in dieser Zeile berücksichtigt, im Einklang mit Anhang V Teil 2 Ab schnitt 323 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136173 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung Daher müssen besicherte Darlehen und Kredite als Differenz zwischen dem Bruttobuchwert aller Darlehen und Kredite und dem Bruttobuchwert der unbesicherten Darlehen und Kredite berechnet werden darin enthalten sind sowohl der besicherte als auch der unbesicherte Teil des Darlehens. Im Falle einer Übersicherung wird der Bruttobuchwert des Darlehens offengelegt. 030 Davon durch Immobilien besichert Durch Immobilien besicherte Darlehen umfassen gemäß Anhang V Teil 2 Abschnitt 86 Buchstabe a der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission Darlehen und Kredite, die ungeachtet des Verhältnisses zwischen Darlehen und Sicherheit üblicherweise als Beleihungssatz bezeichnet und der rechtlichen Form der Sicherheit formell durch eine Wohn- oder Gewerbeimmobilie abgesichert sind. 040 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 60 und höchstens 80 Die Beleihungsquote wird anhand der in der Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten ESRB201614 5 für die aktuelle Beleihungsquote LTV-C spezifizierten Berechnungsmethode berechnet. Die Institute legen den Bruttobuchwert von Dar lehen und Krediten mit einer Beleihungsquote von über 60 und höchstens 80 offen. 050 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 80 und höchstens 100 Die Institute legen den Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten mit einer Beleihungsquote von über 80 und höchstens 100 offen. 060 Davon Instrumente mit einer Beleihungsquote von über 100 Bruttobuchwert von Darlehen und Krediten mit einer Beleihungsquote von über 100 . 070 Kumulierte Wertminderung besicherter Vermögenswerte Für besicherte Schuldtitel wird die kumulierte Wertminderung als kumulierter Betrag des Wertminderungs aufwands berechnet, der soweit relevant für jede der Wertminderungsstufen erfasst wurde, abzüglich Nutzung und Aufholungen Anhang V Teil 2 Abschnitt 70 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. In dieser Zeile wird die kumulierte Wertminderung im Zusammenhang mit dem unbesicherten Teil einer teilweise besicherten oder teilweise garantierten Risikoposition berücksichtigt. 090 Sicherheiten davon beim Risikopositionswert begrenzter Wert Beträge für empfangene Sicherheiten werden im Einklang mit Anhang V Teil 2 Abschnitt 239 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission berechnet. Als Obergrenze für die Summe der Beträge für Sicherheiten in dieser Zeile gilt der Buchwert der betreffenden Risikoposition. 100 Davon Immobilien Der aus Wohn- oder Gewerbeimmobilien bestehende Teil der Sicherheiten Anhang V Teil 2 Ab schnitt 173 Buchstabe a der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. Als Obergrenze für die Summe der Beträge für Sicherheiten in dieser Zeile gilt der Buchwert der betref fenden Risikoposition. 110 Sicherheiten davon Wert über der Obergrenze In dieser Zeile wird die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der Sicherheiten und dem gedeckelten Wert der Sicherheiten Buchwert der betreffenden Risikoposition offengelegt die Institute wenden für die Berechnung des tatsächlichen Werts der Sicherheiten nicht Anhang V Teil 2 Abschnitt 239 der Durch führungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission an. DE L 136174 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 5 EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 31. Oktober 2016 zur Schließung von Lücken bei Immobiliendaten ESRB201614 ABl. C 31 vom 31.1.2017, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 120 Davon Immobilien Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert und dem gedeckelten Wert des aus Wohn- oder Gewer beimmobilien bestehenden Teils der Sicherheiten Anhang V Teil 2 Abschnitt 173 Buchstabe a der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. 130 Empfangene Finanzgarantien Wie in Anhang V Teil 2 Abschnitt 114 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommis sion definiert. 140 Kumulierte teilweise Abschreibung Zu berücksichtigen sind hier der kumulierte Teilbetrag zum Stichtag der Hauptforderung und die auf gelaufenen Verzugszinsen und Gebühren für jeden bis dahin ausgebuchten Schuldtitel, wobei nach einer der unter Anhang V Teil 2 Abschnitt 74 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission dargelegten Methoden zu verfahren ist die Beträge sind offenzulegen, weil das Institut nach angemessener Einschätzung nicht von der Einziehung der vertraglichen Zahlungsströme ausgeht. Die Beträge sind so lange offenzulegen, bis durch Ablauf der Verjährungsfrist, durch Erlass oder Sonstiges sämtliche Rechte des Instituts zur Gänze erloschen sind, oder die Beträge eingezogen wurden. Aus diesem Grund sind abgeschriebene Beträge, die nicht eingezogen wurden, auch dann noch offenzulegen, wenn sie Vollstreckungsmaßnahmen unterliegen. Abschreibungen stellen einen Ausbuchungsvorgang dar und haben einen kompletten finanziellen Ver mögenswert oder Teile desselben im Falle einer teilweisen Abschreibung zum Gegenstand, was auch dann gilt, wenn die Änderung eines Vermögenswerts das Institut dazu veranlasst, von seinem Anspruch auf Vereinnahmung von Zahlungsströmen für einen Teil oder die Gesamtheit dieses Vermögenswerts abzusehen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Darlehen und Kredite Siehe Definition in Meldebogen EU CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit verbundene Rückstellungen. b Darlehen und Kredite davon vertragsgemäß bedient Siehe Definition in Meldebogen EU CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit verbundene Rückstellungen. c Davon Überfällig 30 Tage 90 Tage Unterkategorie vertragsgemäß bedienter Darlehen und Kredite, die 31-90 Tage überfällig sind. d Darlehen und Kredite davon notleidende Risikopositionen Notleidende Risikopositionen nach Maßgabe von Artikel 47a CRR. Siehe Definition in Meldebogen EU CR1 Vertragsgemäß bediente und notleidende Risikopositionen und damit verbundene Rückstellungen. e Davon Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Risikopositionen, die nicht überfällig oder 90 Tage überfällig sind Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die entweder nicht überfällig oder bis zu 90 Tage überfällig sind, aber dennoch aufgrund der Wahrscheinlichkeit einer nicht vollständigen Rückzahlung nach Arti kel 47a CRR als notleidend eingestuft werden. f Überfällig 90 Tage Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die mehr als 90 Tage überfällig sind. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136175 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung g Davon Überfällig 90 Tage 180 Tage Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die 91-180 Tage überfällig sind. h Davon Überfällig 180 Tage 1 Jahr Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die 181 Tage bis 1 Jahr überfällig sind. i Davon Überfällig 1 Jahr 2 Jahre Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die 1-2 Jahre überfällig sind. j Davon Überfällig 2 Jahre 5 Jahre Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die 2-5 Jahre überfällig sind. k Davon Überfällig 5 Jahre 7 Jahre Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die 5-7 Jahre überfällig sind. l Davon Überfällig 7 Jahre Unterkategorie von Darlehen und Krediten, die mehr als 7 Jahre überfällig sind. Meldebogen EU CQ7 Durch Inbesitznahme und Vollstreckungsverfahren erlangte Sicherheiten 8. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe c CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ7 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Sachanlagen Die Institute legen den Bestand der durch Inbesitznahme erlangten und als Sachanlagen eingestuften Sicherheiten offen, der am Stichtag weiterhin in der Bilanz angesetzt wird. 020 Außer Sachanlagen Der Bestand der durch Inbesitznahme erlangten und nicht als Sachanlagen eingestuften Sicherheiten, der am Stichtag weiterhin in der Bilanz angesetzt wird, wird automatisch in dieser Zeile offengelegt. Der Gesamtbestand wird unter Berücksichtigung des ursprünglichen Bestands seit Ende des letzten Geschäfts jahres und der Zu- und Abflüsse während des Offenlegungszeitraums seit Ende des letzten Geschäfts jahres berechnet. Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten die nicht als Sachanlagen eingestuft sind werden in den Zeilen nach Art der Sicherheit ausgewiesen. 030 Wohnimmobilien Durch Inbesitznahme von Wohnimmobilien z. B. Häuser, Wohnungen usw. oder Immobilien mit potenziellem künftigen Nutzen als solche z. B. noch nicht fertiggestellte Wohnimmobilien usw. erlangte Sicherheiten. 040 Gewerbeimmobilien Durch Inbesitznahme von Gewerbeimmobilien oder gewerblichem Eigentum, das für geschäftliche und oder Anlagezwecke genutzt werden kann, oder von Immobilien, bei denen es sich nicht um Wohn immobilien handelt, erlangte Sicherheiten, wie vorstehend beschrieben. Flächen sowohl nicht- landwirtschaftliche als auch landwirtschaftliche werden ebenfalls in dieser Kategorie berücksichtigt. 050 Bewegliche Sachen Fahrzeuge, Schiffe usw. In dieser Zeile werden durch Inbesitznahme von Eigentum, bei dem es sich nicht um Wohnimmobilien handelt, erlangte Sicherheiten offengelegt. DE L 136176 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 060 Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel Durch Inbesitznahme von Eigenkapital- oder Schuldinstrumenten erlangte Sicherheiten werden in dieser Zeile offengelegt. 070 Sonstige Sicherheiten Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die nicht unter die Kategorien der anderen Zeilen fallen. Ist der Betrag in dieser Zeile relativ wesentlich, stellen die Institute zusätzliche Informationen in den ergänzenden Angaben zu diesem Meldebogen bereit. 080 Summe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten beim erstmaligen Ansatz beizulegender Wert Die Institute legen in dieser Spalte den Bruttobuchwert der durch Inbesitznahme erlangten Sicherheiten beim erstmaligen Ansatz in der Bilanz des Instituts offen. b Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten kumulierte negative Änderungen Kumulierte Wertminderungen oder kumulierte negative Änderungen des Werts von durch Inbesitznahme erlangten Sicherheiten beim erstmaligen Ansatz, wie vorstehend beschrieben. Die Institute geben außerdem kumulierte negative Änderungen aufgrund von Amortisierung im Falle von Sachanlagen und als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien an. Meldebogen EU CQ8 Durch Inbesitznahme und Vollstreckungsverfahren erlangte Sicherheiten aufgeschlüsselt nach Jahrgang Vintage 9. Die Institute legen die in Artikel 442 Buchstabe c CRR genannten Informationen offen, indem sie den in Anhang XV dieser Durchführungsverordnung enthaltenen Meldebogen EU CQ8 nach Maßgabe der nachstehenden Erläuterungen im vorliegenden Anhang ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 010 Sachanlagen Die Institute legen den Bestand der durch Inbesitznahme erlangten und als Sachanlagen eingestuften Sicherheiten offen, der am Stichtag weiterhin in der Bilanz angesetzt wird. 020 Außer Sachanlagen Der Bestand der durch Inbesitznahme erlangten und nicht als Sachanlagen eingestuften Sicherheiten, der am Stichtag weiterhin in der Bilanz angesetzt wird, wird automatisch in dieser Zeile offengelegt. Der Gesamtbestand wird unter Berücksichtigung des ursprünglichen Bestands seit Ende des letzten Geschäfts jahres und der Zu- und Abflüsse während des Offenlegungszeitraums seit Ende des letzten Geschäfts jahres berechnet. Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten die nicht als Sachanlagen eingestuft sind werden in den Zeilen nach Art der Sicherheit ausgewiesen. 030 Wohnimmobilien Durch Inbesitznahme von Wohnimmobilien z. B. Häuser, Wohnungen usw. oder Immobilien mit potenziellem künftigen Nutzen als solche z. B. noch nicht fertiggestellte Wohnimmobilien usw. erlangte Sicherheiten. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136177 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen- nummer Erläuterung 040 Gewerbeimmobilien Durch Inbesitznahme von Gewerbeimmobilien oder gewerblichem Eigentum, das für geschäftliche und oder Anlagezwecke genutzt werden kann, oder von Immobilien, bei denen es sich nicht um Wohn immobilien handelt, erlangte Sicherheiten, wie vorstehend beschrieben. Flächen sowohl nicht-landwirtschaftliche als auch landwirtschaftliche werden ebenfalls in dieser Kategorie berücksichtigt. 050 Bewegliche Sachen Fahrzeuge, Schiffe usw. In dieser Zeile werden durch Inbesitznahme von Eigentum, bei dem es sich nicht um Wohnimmobilien handelt, erlangte Sicherheiten offengelegt. 060 Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel Durch Inbesitznahme von Eigenkapital- oder Schuldinstrumenten erlangte Sicherheiten werden in dieser Zeile offengelegt. 070 Sonstige Sicherheiten Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die nicht unter die Kategorien der anderen Zeilen fallen. Ist der Betrag in dieser Zeile relativ wesentlich, stellen die Institute zusätzliche Informationen in den ergänzenden Angaben zu diesem Meldebogen bereit. 080 Summe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung a Verringerung des Schuldensaldos Bruttobuchwert Der Bruttobetrag der Schulden, die durch Gerichtsverfahren oder bilaterale Vereinbarungen im Austausch für die durch Inbesitznahme erlangte Sicherheit gelöscht wurden, zum genauen Zeitpunkt des Austauschs. Der Bruttobetrag wird als Bruttoverringerung des Saldos des Instruments ohne Berücksichtigung etwaiger Rückstellungen berechnet. Zur Klarstellung Verringerungen des Saldos aus anderen Gründen z. B. Ent gegennahme von Barmitteln werden nicht in dieser Spalte ausgewiesen. b Verringerung des Schuldensaldos kumulierte negative Änderungen Kumulierte Wertminderungen oder kumulierte negative Änderungen des Werts von durch Inbesitznahme erlangten Sicherheiten beim erstmaligen Ansatz, wie vorstehend beschrieben. Siehe Definition in Meldebogen CQ7 Durch Inbesitznahme und Vollstreckungsverfahren erlangte Sicher heiten. Die Institute geben kumulierte negative Änderungen aufgrund von Amortisierung im Falle von Sach anlagen und als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien an. c Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt beim erstmaligen Ansatz beizulegender Wert In dieser Spalte wird der Bruttobuchwert der durch Inbesitznahme erlangten Sicherheiten beim erstmaligen Ansatz in der Bilanz des Instituts offengelegt. d Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt kumulierte negative Änderungen Kumulierte Wertminderungen oder kumulierte negative Änderungen des Werts von durch Inbesitznahme erlangten Sicherheiten beim erstmaligen Ansatz, wie vorstehend beschrieben. Die Institute geben kumulierte negative Änderungen aufgrund von Amortisierung im Falle von Sach anlagen und als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien an. DE L 136178 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalten- nummer Erläuterung e Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 2 Jahre davon beim erstmaligen Ansatz beizulegender Wert Der beim erstmaligen Ansatz beizulegende Wert für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die zum Meldestichtag 2 Jahre oder weniger in der Bilanz ausgewiesen sind. f Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 2 Jahre davon kumulierte negative Änderungen Kumulierte negative Änderungen für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die zum Meldestichtag 2 Jahre oder weniger in der Bilanz ausgewiesen sind. g Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 2 Jahre 5 Jahre davon beim erstmaligen Ansatz beizulegender Wert Der beim erstmaligen Ansatz beizulegende Wert für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die zum Meldestichtag mindestens 2 Jahre und höchstens 5 Jahre in der Bilanz ausgewiesen sind. h Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 2 Jahre 5 Jahre davon kumulierte negative Änderungen Kumulierte negative Änderungen für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die zum Meldestichtag mindestens 2 Jahre und höchstens 5 Jahre in der Bilanz ausgewiesen sind. i Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 5 Jahre davon beim erstmaligen Ansatz beizulegender Wert Der beim erstmaligen Ansatz beizulegende Wert für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die zum Meldestichtag mindestens 5 Jahre in der Bilanz ausgewiesen sind. j Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt Zwangsvollstreckung 5 Jahre davon kumulierte negative Änderungen Kumulierte negative Änderungen für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die zum Meldestichtag mindestens 5 Jahre in der Bilanz ausgewiesen sind. k Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt davon zur Veräußerung gehaltene lang fristige Vermögenswerte davon beim erstmaligen Ansatz beizulegender Wert Der ursprüngliche Wert der durch Inbesitznahme erlangten Sicherheiten, die als zur Veräußerung gehal tene langfristige Vermögenswerte eingestuft sind, wird offengelegt. Ist diese Einstufung im Einklang mit dem für das Institut geltenden Rechnungslegungsrahmen nicht relevant, wird diese Information nicht angegeben. l Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt davon zur Veräußerung gehaltene lang fristige Vermögenswerte davon kumulierte negative Änderungen Kumulierte negative Änderungen für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die als zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte eingestuft sind, werden offengelegt. Ist diese Einstufung im Einklang mit dem für das Institut geltenden Rechnungslegungsrahmen nicht relevant, wird diese Information nicht angegeben. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136179 ANHANG XVII Tabelle EU-CRC Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Kreditrisikominderungstechniken Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. Rechtsgrundlage Zeile Freier Text Artikel 453 Buchstabe a CRR a Beschreibung der Kernmerkmale der Vorschriften und Verfahren für das bilanzielle und außerbilanzielle Netting und Angabe des Umfangs, in dem die Institute davon Gebrauch machen. Artikel 453 Buchstabe b CRR b Kernmerkmale der Vorschriften und Verfahren für die Bewertung und Verwaltung der berücksichtigungsfähigen Sicherheiten. Artikel 453 Buchstabe c CRR c Beschreibung der wichtigsten Arten von Sicherheiten, die vom Institut zur Kredit risikominderung angenommen werden. Artikel 453 Buchstabe d CRR d Für Garantien und Kreditderivate, die zur Kreditbesicherung verwendet werden, die wichtigsten Arten von Garantiegebern und Kreditderivatgegenparteien und deren Kreditwürdigkeit, die zur Verringerung der Eigenkapitalanforderungen verwendet werden, unter Ausschluss derjenigen, die als Teil von synthetischen Verbriefungs strukturen verwendet werden. Artikel 453 Buchstabe e CRR e Informationen über Markt- oder Kreditrisikokonzentrationen innerhalb der Kredit risikominderung. Meldebogen EU CR3 Übersicht über Kreditrisikominderungstechniken Offenlegung der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken Unbesicherte Risikoposi tionen Buchwert Besicherte Risikopositionen Buchwert Davon durch Sicherheiten besichert Davon durch Finanzgaran tien besi chert Davon durch Kreditderi vate besi chert a b c d e 1 Darlehen und Kredite
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Text: l Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten insgesamt davon zur Veräußerung gehaltene lang fristige Vermögenswerte davon kumulierte negative Änderungen Kumulierte negative Änderungen für durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten, die als zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte eingestuft sind, werden offengelegt. Ist diese Einstufung im Einklang mit dem für das Institut geltenden Rechnungslegungsrahmen nicht relevant, wird diese Information nicht angegeben. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136179 ANHANG XVII Tabelle EU-CRC Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Kreditrisikominderungstechniken Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. Rechtsgrundlage Zeile Freier Text Artikel 453 Buchstabe a CRR a Beschreibung der Kernmerkmale der Vorschriften und Verfahren für das bilanzielle und außerbilanzielle Netting und Angabe des Umfangs, in dem die Institute davon Gebrauch machen. Artikel 453 Buchstabe b CRR b Kernmerkmale der Vorschriften und Verfahren für die Bewertung und Verwaltung der berücksichtigungsfähigen Sicherheiten. Artikel 453 Buchstabe c CRR c Beschreibung der wichtigsten Arten von Sicherheiten, die vom Institut zur Kredit risikominderung angenommen werden. Artikel 453 Buchstabe d CRR d Für Garantien und Kreditderivate, die zur Kreditbesicherung verwendet werden, die wichtigsten Arten von Garantiegebern und Kreditderivatgegenparteien und deren Kreditwürdigkeit, die zur Verringerung der Eigenkapitalanforderungen verwendet werden, unter Ausschluss derjenigen, die als Teil von synthetischen Verbriefungs strukturen verwendet werden. Artikel 453 Buchstabe e CRR e Informationen über Markt- oder Kreditrisikokonzentrationen innerhalb der Kredit risikominderung. Meldebogen EU CR3 Übersicht über Kreditrisikominderungstechniken Offenlegung der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken Unbesicherte Risikoposi tionen Buchwert Besicherte Risikopositionen Buchwert Davon durch Sicherheiten besichert Davon durch Finanzgaran tien besi chert Davon durch Kreditderi vate besi chert a b c d e 1 Darlehen und Kredite 2 Schuldverschreibungen 3 Summe 4 Davon notleidende Risikopositionen EU-5 Davon ausgefallen DE L 136180 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG XVIII Offenlegung der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken Tabelle EU CRC Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit Kreditrisikominderungstechniken. Format Flexibel. Die Institute legen die in Artikel 453 Buchstaben a bis e der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU CRC in Anhang XVII nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Zeile Verweise auf Rechtsvorschriften und Erläuterungen Erläuterung a Artikel 453 Buchstabe a CRR Bei der Offenlegung von Informationen über ihre Nettingvorschriften und die Anwendung des Nettings gemäß Artikel 453 Buchstabe a sollten Institute eine klare Beschreibung ihrer Kreditrisikominderungsvorschriften und -verfahren für das bilanzielle und außerbilanzielle Netting sowie Net ting-Rahmenvereinbarungen bereitstellen. Ferner sollte angegeben werden, in welchem Umfang von bilanziellem und außerbilanziellem Netting sowie Netting- Rahmenvereinbarungen Gebrauch gemacht wird und welche Be deutung dies für das Kreditrisikomanagement hat. Institute können ins besondere Einzelheiten zu den genutzten Techniken liefern sowie zu den Positionen, die unter Vereinbarungen über das bilanzielle Netting fallen, und zu den Finanzinstrumenten, die Teil der Netting- Rahmenvereinbarun gen sind. Möglich wäre ferner eine Beschreibung der Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um die Wirksamkeit dieser Techniken sicherzustellen, und der für das rechtliche Risiko durchgeführten Kontrollen. b Artikel 453 Buchstabe b CRR Im Rahmen der Offenlegung der Kernmerkmale ihrer Vorschriften und Verfahren für die Bewertung und Verwaltung der berücksichtigungsfähigen Sicherheiten gemäß Artikel 453 Buchstabe b können Institute Folgendes offenlegen die Grundlage für die Beurteilung und Validierung von verpfändeten Sicherheiten, einschließlich der Beurteilung der Rechtssicherheit von Kreditrisikominderungstechniken die Art der Bewertung Marktwert, Beleihungswert, andere Werte den Umfang, in dem der berechnete Wert einer Sicherheit durch einen Abschlag gemindert wird Verfahren, Häufigkeit und Methoden der Überwachung des Wertes von Immobilien- und sonstigen Sachsicherheiten. Zusätzlich können Institute offenlegen, ob es ein System zur Begrenzung des Kreditrisikos gibt und wie sich die akzeptierten Sicherheiten auf die Festlegung dieser Grenzen auswirken. c Artikel 453 Buchstabe c CRR Bei der Beschreibung der angenommenen Sicherheiten gemäß Artikel 453 Buchstabe c CRR nennen die Institute im Detail die wichtigsten Arten von Sicherheiten, die zur Minderung des Kreditrisikos angenommen wurden, aufgeschlüsselt nach Art der Risikopositionen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136181 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Zeile Verweise auf Rechtsvorschriften und Erläuterungen Erläuterung d Artikel 453 Buchstabe d CRR Bei der Beschreibung der wichtigsten Arten von Garantiegebern und Kre ditderivatgegenparteien und deren Kreditwürdigkeit, die gemäß Artikel 453 Buchstabe d offenzulegen sind, werden auch Kreditderivate berücksichtigt, die zur Minderung der Eigenmittelanforderungen eingesetzt werden, mit Ausnahme solcher, die Teil synthetischer Verbriefungsstrukturen sind Die Institute könnten auch eine Beschreibung der Methoden zur Anerkennung der Auswirkungen der von den wichtigsten Arten von Garantiegebern und Gegenparteien bereitgestellten Garantien oder Kreditderivaten beifügen. e Artikel 453 Buchstabe e CRR Bei der Offenlegung von Informationen über Markt- oder Kreditrisikokon zentrationen innerhalb der Kreditrisikominderung gemäß Artikel 453 Buchstabe e CRR sollten die Institute eine Analyse aller Konzentrationen liefern, die sich aus Kreditrisikominderungsmaßnahmen ergeben und die Wirksamkeit von Kreditrisikominderungsinstrumenten beeinträchtigen kön nen. Zu den Konzentrationen, die in den Rahmen einer solchen Offenle gung fallen, können Konzentrationen nach Art des Instruments, das als Sicherheit dient, zählen sowie Konzentrationen nach Unternehmen Kon zentrationen nach Art des Garantiegebers und des Kreditderivateanbieters, Wirtschaftszweig, geografischem Gebiet, Währung, Rating oder sonstigen Faktoren, die potenziell Auswirkungen auf den Wert der Sicherheit haben und diese Sicherheit dadurch mindern. Meldebogen EU CR3 Übersicht über Kreditrisikominderungstechniken Offenlegung der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken. Format Unveränderlich. Die Institute legen die in Artikel 453 Buchstabe f CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR3 in Anhang XVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Dieser Meldebogen erfasst alle nach dem geltenden Rechnungslegungsrahmen anerkannten Kreditrisikominderungstech niken, unabhängig davon, ob diese Techniken nach der CRR anerkannt sind dazu gehören unter anderem alle Arten von Sicherheiten, Finanzgarantien und Kreditderivaten, die für alle besicherten Risikopositionen verwendet werden, wobei es keine Rolle spielt, ob der risikogewichtete Positionsbetrag RWEA anhand des Standardansatzes oder des IRB-Ansatzes berechnet wird. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen alle wesentlichen Änderungen, die während des Offenlegungszeitraums eingetreten sind, sowie deren wichtigsten Ursachen. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a Unbesicherte Risikopositionen Buchwert Der Buchwert von Risikopositionen abzüglich WertberichtigungenWertminderungen, auf die keine Kreditrisikominderungstechnik angewandt wurde, unabhängig davon, ob diese Technik in der CRR anerkannt wird. Dies bezieht sich insbesondere auf Risikopositionen, für die weder Sicherheiten verpfändet noch Finanz garantien empfangen wurden. Der unbesicherte Teil teilweise oder vollständig garantierter Risikoposi tionen fällt nicht hierunter. b Besicherte Risikopositionen Buchwert Buchwert von Risikopositionen, denen mindestens ein Kreditrisikominderungsmechanismus zugeordnet ist Sicherheiten, Finanzgarantien oder Kreditderivate. Übersteigt der Wert der Sicherheiten, Finanzgarantien und Kreditderivate zur Besicherung einer Risiko position den Buchwert dieser Position, so sind nur die Werte bis zum Buchwert dieser Risikoposition aufzunehmen. Übersteigt der Buchwert einer Risikoposition den Wert der zur Besicherung dieser Position verwendeten Sicherheiten, Finanzgarantien und Kreditderivate, ist der gesamte Buchwert dieser Risikoposition aufzunehmen. DE L 136182 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Für die Zwecke der nachfolgenden Spalten c, d und e erfolgt die Zuordnung des Buchwerts mehrfach besicherter Risikopositionen zu ihren verschiedenen Kreditrisikominderungstechniken nach Priorität, beginnend mit der Kreditrisikominderungstechnik, die bei Verlustfall voraussichtlich zuerst abgerufen wird, und innerhalb der Grenzen des Buchwerts der besicherten Risikopositionen. Jeder Teil der Risiko position wird nur in eine der Spalten c, d oder e dieses Meldebogens aufgenommen. c Durch Sicherheiten besicherte Risikopositionen Dies ist eine Teilmenge der Spalte b dieses Meldebogens und dient der Angabe des Buchwerts der Risikoposition abzüglich WertberichtigungenWertminderungen, die durch die Sicherheit ganz oder teilweise besichert sind. Ist eine Risikoposition durch eine Sicherheit und andere Kreditrisikomin derungstechniken besichert, ist der Buchwert der durch eine Sicherheit besicherten Risikoposition der verbleibende Anteil dieser Risikoposition nach Berücksichtigung der Forderungsanteile, die bereits durch andere Risikominderungstechniken besichert sind, die im Verlustfall voraussichtlich vorher abgerufen werden, bis zum Buchwert der Position. d Durch Finanzgarantien besicherte Risikopositionen Dies ist eine Teilmenge der Spalte b dieses Meldebogens und dient der Angabe des Buchwerts von Risikopositionen abzüglich WertberichtigungenWertminderungen, die durch Finanzgarantien teilweise oder ganz besichert sind. Ist eine Risikoposition durch Finanzgarantien und andere Kreditrisikomin derungstechniken besichert, ist der Buchwert der durch Finanzgarantien besicherten Risikoposition der verbleibende Anteil dieser Risikoposition nach Berücksichtigung der Forderungsanteile, die bereits durch andere Risikominderungstechniken besichert sind, die im Verlustfall voraussichtlich vorher abgerufen werden, bis zum Buchwert der Position. e Durch Kreditderivate besicherte Risikopositionen Dies ist eine Teilmenge der Spalte d Finanzgarantien dieses Meldebogens und dient der Angabe des Buchwerts von Risikopositionen abzüglich WertberichtigungenWertminderungen, die durch Kredit derivate teilweise oder ganz besichert sind. Ist eine Risikoposition durch Kreditderivate und andere Kreditrisikominderungstechniken besichert, ist der Buchwert der durch Kreditderivate besicherten Risi koposition der verbleibende Anteil dieser Risikoposition nach Berücksichtigung der Forderungsanteile, die bereits durch andere Risikominderungstechniken besichert sind, die im Verlustfall voraussichtlich vorher abgerufen werden, bis zum Buchwert der Position. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung 1 Darlehen und Kredite Darlehen und Kredite sind vom Institut gehaltene Schuldtitel, die keine Wertpapiere sind. Dazu gehören Kredite im Sinne der Verordnung EU Nr. 10712013 EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute 2 sowie Darlehen und Kredite im Sinne von Anhang V Teil 1 Nummer 32 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission 3 , die nicht als Kredite im Sinne der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute eingestuft werden können. 2 Schuldverschreibungen Schuldverschreibungen sind vom Institut gehaltene, als Wertpapiere emittierte Schuldtitel im Sinne von Anhang V Teil 1 Nummer 31 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommis sion, die keine Kredite im Sinne der EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute sind. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136183 2 VERORDNUNG EU NR. 10712013 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute EZB201333 ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1 3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EU NR. 6802014 DER KOMMISSION vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durch führungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung 3 Summe Summe der in den Zeilen 1 und 2 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 4 Notleidende Risikopositionen Notleidende Risikopositionen gemäß Artikel 47a CRR. EU-5 Davon ausgefallen Ausgefallene Positionen gemäß Artikel 178 CRR. DE L 136184 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136185 ANHANG XIX Tabelle EU CRD Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dem Standardansatz Rechtsgrundlage Zeile Qualitative Informationen freier Text. Artikel 444 Buchstabe a CRR a Die Namen der benannten ECAI und Exportversicherungsagenturen ECA und die Gründe für etwaige Änderungen im Verlauf des Offenlegungszeitraums. Artikel 444 Buchstabe b CRR b Die Risikopositionsklassen, für die eine ECAI oder ECA in Anspruch genommen wird. Artikel 444 Buchstabe c CRR c Eine Beschreibung des Verfahrens zur Übertragung der Bonitätsbewertungen von Emittenten und Emissionen auf vergleichbare Aktiva, die nicht Teil des Handelsbuchs sind. Artikel 444 Buchstabe d CRR d Die Zuordnung der externen Bonitätsbewertungen aller benannten ECAI oder ECA siehe Zeile a zu den Risikogewichtungen, die den Bonitätsstufen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR entsprechen außer wenn das Institut sich an die von der EBA veröffent lichte Standardzuordnung hält. Meldebogen EU CR4 Standardansatz Kreditrisiko und Wirkung der Kreditrisikominderung Risikopositionsklassen Risikopositionen vor Kreditumrechnungsfak tor en CCF und Kreditrisikominderung CRM Risikopositionen nach CCF und CRM Risikogewichtete Aktiva RWA und RWA- Dichte Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Risikogewichtete Aktiva RWA RWA-Dichte a b c d e f 1 Zentralstaaten oder Zentralbanken 2 Regionale oder lokale Gebietskörper schaften 3 Öffentliche Stellen 4 Multilaterale Entwicklungsbanken 5 Internationale Organisationen DE L 136186 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Risikopositionsklassen Risikopositionen vor Kreditumrechnungsfak tor en CCF und Kreditrisikominderung CRM Risikopositionen nach CCF und CRM Risikogewichtete Aktiva RWA und RWA- Dichte Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Risikogewichtete Aktiva RWA RWA-Dichte a b c d e f 6 Institute 7 Unternehmen 8 Mengengeschäft 9 Durch Hypotheken auf Immobilien be sichert 10 Ausgefallene Positionen 11 Mit besonders hohem Risiko verbun dene Risikopositionen 12 Gedeckte Schuldverschreibungen 13 Institute und Unternehmen mit kurz fristiger Bonitätsbeurteilung 14 Organismen für gemeinsame Anlagen 15 Beteiligungen 16 Sonstige Posten 17 INSGESAMT DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136187 Meldebogen EU CR5 Standardansatz Risikopositionsklassen Risikogewicht Summe Ohne Rating 0 2 4 10 20 35 50 70 75 100 150 250 370 1 250 Sonstige a b c d e f g h i j k l m n o p q 1 Zentralstaaten oder Zentralbanken 2 Regionale oder lokale Gebietskörperschaften 3 Öffentliche Stellen 4 Multilaterale Entwick lungsbanken 5 Internationale Organisa tionen 6 Institute 7 Unternehmen 8 Risikopositionen aus dem Mengengeschäft 9 Durch Grundpfand rechte auf Immobilien besicherte Risikoposi tionen 10 Ausgefallene Positionen 11 Mit besonders hohem Risiko verbundene Risi kopositionen DE L 136188 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Risikopositionsklassen Risikogewicht Summe Ohne Rating 0 2 4 10 20 35 50 70 75 100 150 250 370 1 250 Sonstige a b c d e f g h i j k l m n o p q 12 Gedeckte Schuldver schreibungen 13 Risikopositionen gegen über Instituten und Un ternehmen mit kurzfris tiger Bonitätsbeurtei lung 14 Anteile an Organismen für gemeinsame Anla gen 15 Beteiligungspositionen 16 Sonstige Posten 17 INSGESAMT ANHANG XX Erläuterungen zur Offenlegung der Verwendung des Standardansatzes für das Kreditrisiko ohne Gegenparteiausfallrisiko und Verbriefungspositionen 1. Instrumente, die Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR Gegenparteiausfallrisiko unterliegen, sowie Instrumente, für die die Anforderungen von Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR Verbriefung gelten, werden in den Meldebögen, für die dieser Anhang Erläuterungen liefert, nicht erfasst. Tabelle EU CRD Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dem Standardansatz. Format Flexibel. 2. Die Institute legen die in Artikel 444 Buchstaben a bis d der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU CRD in Anhang XIX dieser Durchführungsver ordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Zeile Verweise auf Rechtsvorschriften und Erläuterungen Erläuterung a Artikel 444 Buchstabe a CRR Die Institute legen die Namen der benannten externen Ratingagenturen ECAI und Exportversicherungsagenturen ECA und die Gründe für etwaige Änderungen dieser Benennungen im Verlauf des Offenlegungszeitraums offen. b Artikel 444 Buchstabe b CRR Die Institute geben die in Artikel 112 CRR spezifizierten Risikopositionsklassen an, für die die Institute die risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR unter Verwendung der Bonitätsbewertung der benannten ECAI oder ECA berechnen. c Artikel 444 Buchstabe c CRR Wenn zur Bestimmung des Risikogewichts, das gemäß Artikel 139 in Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR einer Risikoposition, die nicht Teil des Handelsbuchs ist, zuzuordnen ist, Bonitätsbewertungen von Emittenten oder Emissionen herangezogen werden, be schreiben die Institute das angewandte Verfahren. d Artikel 444 Buchstabe d CRR Die Institute geben für jede der in Artikel 112 CRR spezifizierten Risikopositions klassen die alphanumerische Skala jeder benannten ECAIECA siehe Zeile a dieses Meldebogens unter Angabe der Risikogewichtungen an, die den Bonitätsstufen nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR entsprechen es sei denn, das Institut hält sich an die von der EBA veröffentlichte Standardzuordnung. Meldebogen EU CR4 Standardansatz Kreditrisiko und Wirkung der Kreditrisikominderung. Format Unver änderlich. 3. Institute, die die risikogewichteten Positionsbeträge für das Kreditrisiko gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR berech nen, legen die in Artikel 453 Buchstaben g, h und i CRR und Artikel 444 Buchstabe e CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR4 in Anhang XIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136189 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a Risikopositionen vor CCF und CRM Bilanzielle Risikopositionen Die Institute legen den bilanziellen Risikopositionswert gemäß dem aufsichtsrechtlichen Konsolidierungs kreis im Einklang mit Artikel 111 CRR nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 110 CRR, zusätzlichen Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 105 CRR, Abzügen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m CRR, Senkungen der Eigenmittel und Abschreibungen nach Defini tion des geltenden Rechnungslegungsrahmens, aber vor i der Anwendung der im selben Artikel de finierten Kreditumrechnungsfaktoren und ii der Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR offen. Risikopositionswerte beim Leasing unterliegen Artikel 134 Absatz 7 CRR. b Risikopositionen vor CCF und CRM Außerbilanzielle Risikopositionen Die Institute legen den außerbilanziellen Risikopositionswert gemäß dem aufsichtsrechtlichen Konsolidie rungskreis nach Abzug der spezifischen Kreditrisikoanpassungen und nach den Abzügen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m CRR, aber vor der Anwendung von Kreditumrechnungsfaktoren gemäß Artikel 111 CRR und vor der Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken in Anwendung von Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR offen. c Risikopositionen nach CCF und CRM Bilanzielle Risikopositionen Die Institute legen den Betrag des bilanziellen Risikopositionswerts gemäß dem aufsichtsrechtlichen Kon solidierungskreis im Einklang mit Artikel 111 CRR nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 110 CRR, zusätzlichen Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 105 CRR, Abzügen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m CRR, sonstigen Senkungen der Eigenmittel und Abschreibun gen gemäß den Definitionen im einschlägigen Rechnungslegungsrahmen und nach Anwendung sämtlicher kreditrisikomindernder Faktoren sowie Kreditumrechnungsfaktoren offen. Dies ist der Betrag, auf den die Risikogewichte gemäß Artikel 113 CRR und Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 CRR angewandt werden. Es handelt es sich dabei um einen Nettokreditäquivalenzbetrag, nach Anwendung der Kreditrisiko minderungstechniken und des Kreditumrechnungsfaktors. d Risikopositionen nach CCF und CRM Außerbilanzielle Risikopositionen Die Institute legen den Betrag des außerbilanziellen Risikopositionswerts nach den in der Delegierten Verordnung EU Nr. 1832014 der Kommission 2 definierten Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen und sonstigen Senkungen der Eigenmittel und nach Anwendung sämtlicher kreditrisikomindernder Faktoren und Kreditumrechnungsfaktoren offen. Dies ist der Betrag, auf den die Risikogewichte gemäß Artikel 113 CRR und Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 CRR angewandt werden. Es handelt es sich dabei um einen Nettokreditäquivalenzbetrag, nach Anwendung der Kreditrisiko minderungstechniken und des Kreditumrechnungsfaktors. e RWEA Auszuweisen sind die gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 CRR berechneten risikogewichteten Positionsbeträge RWEA. f RWEA-Dichte Spalte eSpalten c d dieses Meldebogens Der Wert wird berechnet, indem die RWEA der jeweiligen Risikopositionsklasse Spalte e dieses Melde bogens durch den Betrag der jeweiligen Risikopositionen nach Berücksichtigung aller kreditrisikomin dernden Faktoren und Kreditumrechnungsfaktoren Summe der Beträge in den Spalten c und d dieses Meldebogens dividiert werden. DE L 136190 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 2 DELEGIERTE VERORDNUNG EU NR. 1832014 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3 Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung 1 - 16 Risikopositionsklassen nach Artikel 112 CRR. Risikopositionen, die der in Artikel 112 Buchstabe m CRR genannten Risikopositionsklasse Positionen, die Verbriefungspositionen darstellen zugeordnet sind, werden nicht berücksichtigt. 16 Die Risikopositionsklasse Sonstige Posten bezieht sich auf Aktiva mit einem spezifischen Risikogewicht gemäß Artikel 134 CRR Aktiva, die in Anwendung von Artikel 39 CRR Steuerüberzahlungen, Verlustrückträge und nicht von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, Artikel 41 CRR Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage, Artikel 46 CRR nicht wesentliche Beteiligungen am harten Kernkapital CET1 von Unternehmen der Finanzbranche, Artikel 48 CRR latente Steueransprüche sowie direkte, indirekte und synthetische Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche bis zum festgelegten Schwellenwert, Artikel 49 CRR und Artikel 471 CRR Beteiligungen an Versicherungsunternehmen, unabhängig davon, ob diese gemäß der Richtlinie über Finanzkonglomerate beaufsichtigt werden, Artikel 60 CRR und Artikel 475 CRR nicht wesentliche und wesentliche direkte, indirekte und synthetische Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals CET1, des zusätzlichen Kernkapitals AT1 und des Ergänzungskapitals T2 von Unternehmen der Finanzbranche, Artikel 70 CRR nicht wesentliche und wesentliche direkte, indi rekte und synthetische Beteiligungen an T2-Instrumenten von Unternehmen der Finanzbranche nicht in Abzug gebracht werden, wenn sie nicht anderen Risikopositionsklassen zugeordnet sind, sowie qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereichs, wenn sie nicht in Anwendung von Artikel 36 Buchstabe k in Teil 2 Titel I Kapitel 1 Artikel 36 Buchstabe Kommission CRR mit 1 250 risikogewichtet sind. Meldebogen EU CR5 Standardansatz Format Unveränderlich. 4. Die Institute legen die in Artikel 444 Buchstabe e CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR5 in Anhang XIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a - o Risikogewicht Die Institute legen die Informationen über die Zuweisung von Risikogewichten innerhalb der jeweiligen Risikopositionsklasse gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 CRR offen. p Insgesamt Gesamtbetrag der bilanziellen und außerbilanziellen Risikopositionen gemäß dem aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis nach spezifischen Kreditrisikoanpassungen gemäß Artikel 110 CRR, zusätzlichen Bewertungsanpas sungen gemäß den Artikeln 34 und 105 CRR, Abzügen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe m CRR, sonstigen Senkungen der Eigenmittel und Abschreibungen gemäß den Definitionen im ein schlägigen Rechnungslegungsrahmen für bilanzielle Risikopositionen gemäß Artikel 111 CRR nach Abzug spezifischer Kreditrisikoanpassungen und Abzügen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buch stabe m CRR für außerbilanzielle Risikopositionen gemäß Artikel 111 CRR nach i Anwendung der im selben Artikel definierten Umrechnungsfaktoren und ii Anwendung von Kreditrisikominderungstechniken gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR für bilanzielle und außer bilanzielle Risikopositionen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136191 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung q Ohne Rating Risikopositionen, für die keine Bonitätsbeurteilung einer benannten ECAI verfügbar ist und bei denen je nach ihrer Risikopositionsklasse gemäß den Vorgaben in Artikel 113 bis 134 CRR spezifische Risikoge wichte angewandt werden. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung 1 - 16 Risikopositionsklassen nach Artikel 112 CRR. Risikopositionen, die der in Artikel 112 Buchstabe m CRR genannten Risikopositionsklasse Positionen, die Verbriefungspositionen darstellen zugeordnet sind, werden nicht berücksichtigt. 16 Die Risikopositionsklasse Sonstige Posten bezieht sich auf Aktiva mit einem spezifischen Risikogewicht gemäß Artikel 134 in Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR Aktiva, die in Anwendung von Artikel 39 CRR Steuerüberzahlungen, Verlustrückträge und nicht von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, Artikel 41 CRR Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage, Artikel 46 und Artikel 469 CRR nicht wesentliche Beteiligun gen am harten Kernkapital CET1 von Unternehmen der Finanzbranche, Artikel 49 und Artikel 471 CRR Beteiligungen an Versicherungsunternehmen, unabhängig davon, ob diese gemäß der Richtlinie über Finanzkonglomerate beaufsichtigt werden, Artikel 60 und Artikel 475 CRR nicht wesentliche und wesentliche direkte, indirekte und synthetische Positionen in Instrumenten des zusätzlichen Kern kapitals AT1 von Unternehmen der Finanzbranche, Artikel 70 und Artikel 477 CRR nicht we sentliche und wesentliche direkte, indirekte und synthetische Beteiligungen am Ergänzungskapital T2 von Unternehmen der Finanzbranche nicht in Abzug gebracht werden, wenn sie nicht anderen Risikopositionsklassen zugeordnet sind, sowie qualifizierte Beteiligungen außerhalb der Finanzbranche, wenn sie nicht in Anwendung von Anwendung von Artikel 36 Buchstabe k in Teil 2 Titel I Kapitel 1 CRR mit 1 250 risikogewichtet sind. DE L 136192 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136193 ANHANG XXI Tabelle EU- CRE Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dem IRB- Ansatz Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. Rechtsgrundlage Zeilennum mer Freier Text Artikel 452 Buchstabe a CRR a Die Erlaubnis der zuständigen Behörde zur Verwendung des Ansatzes oder die akzeptierten Übergangsregelungen. Artikel 452 Buchstabe c CRR b c Die Kontrollmechanismen für Ratingsysteme in den verschiedenen Stadien von Modellentwicklung, -kontrollen und -änderungen hierzu gehören Informationen über Folgendes i die Beziehung zwischen der Risikomanagement-Funktion und der Funktion der Innenrevision, ii die Überprüfung des Ratingsystems, iii das Verfahren zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Funktion, die für die Überprüfung der Modelle verantwortlich ist, von den Funktionen, die für die Entwicklung der Modelle verantwortlich sind, iv das Verfahren zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Funktionen, die für die Entwicklung bzw. die Überprüfung der Modelle verantwortlich sind. Artikel 452 Buchstabe d CRR c Die Rolle der Funktionen, die an der Entwicklung, Erlaubnis und den anschließenden Änderungen der Kreditrisikomodelle beteiligt waren. Artikel 452 Buchstabe e CRR d Den Gegenstand und wichtigsten Inhalt der
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Text: AT1 von Unternehmen der Finanzbranche, Artikel 70 und Artikel 477 CRR nicht we sentliche und wesentliche direkte, indirekte und synthetische Beteiligungen am Ergänzungskapital T2 von Unternehmen der Finanzbranche nicht in Abzug gebracht werden, wenn sie nicht anderen Risikopositionsklassen zugeordnet sind, sowie qualifizierte Beteiligungen außerhalb der Finanzbranche, wenn sie nicht in Anwendung von Anwendung von Artikel 36 Buchstabe k in Teil 2 Titel I Kapitel 1 CRR mit 1 250 risikogewichtet sind. DE L 136192 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136193 ANHANG XXI Tabelle EU- CRE Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dem IRB- Ansatz Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. Rechtsgrundlage Zeilennum mer Freier Text Artikel 452 Buchstabe a CRR a Die Erlaubnis der zuständigen Behörde zur Verwendung des Ansatzes oder die akzeptierten Übergangsregelungen. Artikel 452 Buchstabe c CRR b c Die Kontrollmechanismen für Ratingsysteme in den verschiedenen Stadien von Modellentwicklung, -kontrollen und -änderungen hierzu gehören Informationen über Folgendes i die Beziehung zwischen der Risikomanagement-Funktion und der Funktion der Innenrevision, ii die Überprüfung des Ratingsystems, iii das Verfahren zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Funktion, die für die Überprüfung der Modelle verantwortlich ist, von den Funktionen, die für die Entwicklung der Modelle verantwortlich sind, iv das Verfahren zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der Funktionen, die für die Entwicklung bzw. die Überprüfung der Modelle verantwortlich sind. Artikel 452 Buchstabe d CRR c Die Rolle der Funktionen, die an der Entwicklung, Erlaubnis und den anschließenden Änderungen der Kreditrisikomodelle beteiligt waren. Artikel 452 Buchstabe e CRR d Den Gegenstand und wichtigsten Inhalt der Meldungen in Bezug auf Kreditrisikomodelle. Artikel 452 Buchstabe f CRR e Eine Beschreibung des internen Bewertungsverfahrens nach Risikopositionsklasse, einschließlich der Zahl von Hauptmodellen, die in Bezug auf jedes Portfolio verwendet werden, und einer kurzen Erörterung der wichtigsten Unterschiede zwischen den Modellen in ein und demselben Portfolio, wobei es um Folgendes geht i die Definitionen, Methoden und Daten für die Schätzung und Validierung der PD, die Informationen darüber umfassen, wie die PD für Portfolios mit geringem Ausfallrisiko geschätzt werden, ob es regulatorische Untergrenzen gibt und welche Ursachen für Unterschiede bestehen, die mindestens während der letzten drei Zeiträume zwischen der PD und den tatsächlichen Ausfallraten beobachtet wurden ii gegebenenfalls die Definitionen, Methoden und Daten für die Schätzung und Validierung der LGD, wie beispielsweise die Methoden zur Berechnung der in einem Konjunkturabschwung auftretenden LGD, die Art und Weise der Schätzung der LGD für Portfolios mit geringem Ausfallrisiko und die Zeit, die zwischen dem Eintritt des Ausfalls und der Beendigung der Risikoposition verstreicht iii gegebenenfalls die Definitionen, Methoden und Daten für die Schätzung und Validierung von Umrechnungsfaktoren, einschließlich der bei der Ableitung dieser Variablen verwendeten Annahmen. DE L 136194 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR6 IRB-Ansatz Kreditrisikopositionen nach Risikopositionsklasse und PD-Bandbreite A-IRB PD-Bandbreite Bilanzielle Risiko-po sitionen Außer-bi lanzielle Risiko-po sitionen vor Kredit- umrech nungs-fak toren CCF Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche CCF Risikoposi tion nach CCF und CRM Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt-li che Aus fall-wahr scheinlich- keit PD Anzahl der Schuld ner Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt-li che Ver lustquote bei Ausfall LGD Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche Laufzeit Jahre Risiko-gewich teter Positi onsbetrag nach Unter stützungs-fak toren Dichte des risiko- gewichte ten Positi onsbe trags Erwarte ter Ver lustbetrag Wert-be richtigun gen und Rückstel lungen a b c d e f g h i j k l m Risikopositions- klasse X 0,00 bis 0,15 0,00 bis 0,10 0,10 bis 0,15 0,15 bis 0,25 0,25 bis 0,50 0,50 bis 0,75 0,75 bis 2,50 0,75 bis 1,75 1,75 bis 2,5 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136195 A-IRB PD-Bandbreite Bilanzielle Risiko-po sitionen Außer-bi lanzielle Risiko-po sitionen vor Kredit- umrech nungs-fak toren CCF Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche CCF Risikoposi tion nach CCF und CRM Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt-li che Aus fall-wahr scheinlich- keit PD Anzahl der Schuld ner Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt-li che Ver lustquote bei Ausfall LGD Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche Laufzeit Jahre Risiko-gewich teter Positi onsbetrag nach Unter stützungs-fak toren Dichte des risiko- gewichte ten Positi onsbe trags Erwarte ter Ver lustbetrag Wert-be richtigun gen und Rückstel lungen a b c d e f g h i j k l m 2,50 bis 10,00 2,5 bis 5 5 bis 10 10,00 bis 100,00 10 bis 20 20 bis 30 30,00 bis 100,00 100,00 Ausfall Zwischensumme Risikopositionsklasse Gesamtsumme alle Risikopositions klassen DE L 136196 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 F-IRB PD-Bandbreite Bilanzielle Risiko-po sitionen Außer-bi lanzielle Risiko-po sitionen vor Kredit- umrech nungs-fak toren CCF Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche CCF Risikoposi tion nach CCF und CRM Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt-li che Aus fall-wahr scheinlich- keit PD Anzahl der Schuld ner Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt- li che Ver lustquote bei Ausfall LGD Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche Laufzeit Jahre Risiko-gewich teter Positi onsbetrag nach Unter stützungs-fak toren Dichte des risiko- gewichte ten Positi onsbe trags Erwarte ter Ver lustbetrag Wert-be richtigun gen und Rückstel lungen a b c d e f g h i j k l m Risikopositions- klasse X 0,00 bis 0,15 0,00 bis 0,10 0,10 bis 0,15 0,15 bis 0,25 0,25 bis 0,50 0,50 bis 0,75 0,75 bis 2,50 0,75 bis 1,75 1,75 bis 2,5 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136197 F-IRB PD-Bandbreite Bilanzielle Risiko-po sitionen Außer-bi lanzielle Risiko-po sitionen vor Kredit- umrech nungs-fak toren CCF Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche CCF Risikoposi tion nach CCF und CRM Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt-li che Aus fall-wahr scheinlich- keit PD Anzahl der Schuld ner Risikoposi tions-ge wichtete durch schnitt- li che Ver lustquote bei Ausfall LGD Risikoposi tions-ge wichtete durch schnittliche Laufzeit Jahre Risiko-gewich teter Positi onsbetrag nach Unter stützungs-fak toren Dichte des risiko- gewichte ten Positi onsbe trags Erwarte ter Ver lustbetrag Wert-be richtigun gen und Rückstel lungen a b c d e f g h i j k l m 2,50 bis 10,00 2,5 bis 5 5 bis 10 10,00 bis 100,00 10 bis 20 20 bis 30 30,00 bis 100,00 100,00 Ausfall Zwischensumme Risikopositionsklasse Gesamtsumme alle Risikopositions klassen DE L 136198 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR6-A Umfang der Verwendung von IRB- und SA-Ansatz Risikopositionswert ge mäß Definition in Arti kel 166 CRR für dem IRB-Ansatz unterlie gende Risikopositionen Risikopositionsgesamt wert von Positionen, die dem Standardansatz und dem IRB-Ansatz unter liegen Einer dauerhaften Teil anwendung des Stan dardansatzes unterlie gender Prozentsatz des Risikopositionsgesamt werts Dem IRB-Ansatz unter liegender Prozentsatz des Risikopositions gesamtwerts Einem Einführungs plan unterliegender Prozentsatz des Risi kopositionswerts ins gesamt a b c d e 1 Zentralstaaten oder Zentralbanken 1,1 Davon regionale oder lokale Gebietskörperschaften 1,2 Davon öffentliche Stellen 2 Institute 3 Unternehmen 3,1 Davon Unternehmen Spezialfinanzierungen ohne Slotting-Ansatz 3,2 Davon Unternehmen Spezialfinanzierungen mit Slot ting-Ansatz 4 Mengengeschäft 4,1 Davon Mengengeschäft - durch Immobilien besichert, KMU 4,2 Davon Mengengeschäft - durch Immobilien besichert, Nicht-KMU 4,3 Davon Mengengeschäft - qualifiziert revolvierend 4,4 Davon Mengengeschäft - Sonstige, KMU 4,5 Davon Mengengeschäft - Sonstige, Nicht-KMU 5 Beteiligungen 6 Sonstige Aktiva, ohne Kreditverpflichtungen 7 Insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136199 Meldebogen EU CR7 IRB- Ansatz -Auswirkungen von als Kreditrisikominderungstechniken genutzten Kreditderivaten auf den RWEA Risikogewichteter Positionsbetrag vor Kreditderivaten Tatsächlicher risikogewichteter Positions betrag a b 1 Risikopositionen nach F-IRB-Ansatz 2 Zentralstaaten und Zentralbanken 3 Institute 4 Unternehmen 4,1 Davon Unternehmen KMU 4,2 Davon Unternehmen Spezialfinanzierungen 5 Risikopositionen nach A-IRB-Ansatz 6 Zentralstaaten und Zentralbanken 7 Institute 8 Unternehmen 8,1 Davon Unternehmen KMU 8,2 Davon Unternehmen Spezialfinanzierungen 9 Mengengeschäft 9,1 Davon Mengengeschäft KMU durch Immobilien besichert 9,2 Davon Mengengeschäft Nicht- KMU durch Immobilien besichert 9,3 Davon Mengengeschäft - qualifiziert revolvierend 9,4 Davon Mengengeschäft KMU Sonstige 9,5 Davon Mengengeschäft Nicht-KMU Sonstige 10 INSGESAMT einschließlich Risikopositionen nach F-IRB-An satz und Risikopositionen nach A-IRB-Ansatz DE L 136200 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR7-A IRB-Ansatz Offenlegung des Rückgriffs auf CRM-Techniken A-IRB Gesamtrisikoposi tion Kreditrisikominderungstechniken Besicherung mit Sicherheitsleistung FCP Teil der durch Fi nanz-sicherheiten gedeckten Risiko positionen Teil der durch sonstige anerken nungs-fähige Si cherheiten gedeck ten Risikopositionen Teil der durch an dere Formen der Besicherung mit Sicherheits-leistung gedeckten Risiko positionen Teil der durch Im mobilien-besiche rung gedeckten Ri sikopositionen Teil der durch For derungen gedeckten Risikopositionen Teil der durch an dere Sach-sicher heiten gedeckten Risikopositionen a b c d e f g 1 Zentralstaaten und Zentralbanken 2 Institute 3 Unternehmen 3,1 Davon Unternehmen KMU 3,2 Davon Unternehmen Spezialfinanzie rungen 3,3 Davon Unternehmen Sonstige 4 Mengengeschäft 4,1 Davon Mengengeschäft - Immobilien, KMU DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136201 A-IRB Gesamtrisikoposi tion Kreditrisikominderungstechniken Besicherung mit Sicherheitsleistung FCP Teil der durch Fi nanz-sicherheiten gedeckten Risiko positionen Teil der durch sonstige anerken nungs-fähige Si cherheiten gedeck ten Risikopositionen Teil der durch an dere Formen der Besicherung mit Sicherheits-leistung gedeckten Risiko positionen Teil der durch Im mobilien-besiche rung gedeckten Ri sikopositionen Teil der durch For derungen gedeckten Risikopositionen Teil der durch an dere Sach-sicher heiten gedeckten Risikopositionen a b c d e f g 4,2 Davon Mengengeschäft - Immobilien, Nicht-KMU 4,3 Davon Mengengeschäft - qualifiziert re volvierend 4,4 Davon Mengengeschäft - Sonstige, KMU 4,5 Davon Mengengeschäft - Sonstige, Nicht- KMU 5 Insgesamt DE L 136202 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 A-IRB Kreditrisikominderungstechniken Kreditrisikominderungmethoden bei der RWEA-Berechnung Besicherung mit Sicherheitsleistung FCP Besicherung ohne Sicherheitsleistung UFCP RWEA ohne Sub stitutionseffekte nur Reduktions effekte RWEA mit Substi tutionseffekten sowohl Reduktions- als auch Substituti onseffekte Teil der durch Garantien gedeck ten Risikopositionen Teil der durch Kre ditderivate gedeck ten Risikopositionen Teil der durch Bar einlagen gedeckten Risikopositionen Teil der durch Le bens-versicherun gen gedeckten Risi kopositionen Teil der durch von Dritten gehaltene Instrumente ge deckten Risikoposi tionen h i j k l m n 1 Zentralstaaten und Zentralbanken 2 Institute 3 Unternehmen 3,1 Davon Unternehmen KMU 3,2 Davon Unternehmen Spezialfinanzie rungen 3,3 Davon Unternehmen Sonstige 4 Mengengeschäft 4,1 Davon Mengengeschäft - Immobilien, KMU DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136203 A-IRB Kreditrisikominderungstechniken Kreditrisikominderungmethoden bei der RWEA-Berechnung Besicherung mit Sicherheitsleistung FCP Besicherung ohne Sicherheitsleistung UFCP RWEA ohne Sub stitutionseffekte nur Reduktions effekte RWEA mit Substi tutionseffekten sowohl Reduktions- als auch Substituti onseffekte Teil der durch Garantien gedeck ten Risikopositionen Teil der durch Kre ditderivate gedeck ten Risikopositionen Teil der durch Bar einlagen gedeckten Risikopositionen Teil der durch Le bens-versicherun gen gedeckten Risi kopositionen Teil der durch von Dritten gehaltene Instrumente ge deckten Risikoposi tionen h i j k l m n 4,2 Davon Mengengeschäft - Immobilien, Nicht-KMU 4,3 Davon Mengengeschäft - qualifiziert re volvierend 4,4 Davon Mengengeschäft - Sonstige, KMU 4,5 Davon Mengengeschäft - Sonstige, Nicht- KMU 5 Insgesamt DE L 136204 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 F-IRB Gesamtrisikoposi tion Kreditrisikominderungstechniken Besicherung mit Sicherheitsleistung FCP Teil der durch Fi nanz-sicherheiten gedeckten Risiko positionen Teil der durch sonstige anerken nungs-fähige Si cherheiten gedeck ten Risikopositionen Teil der durch an dere Formen der Besicherung mit Sicherheits-leistung gedeckten Risiko positionen Teil der durch Im mobilien-besiche rung gedeckten Ri sikopositionen Teil der durch For derungen gedeckten Risikopositionen Teil der durch an dere Sach-sicher heiten gedeckten Risikopositionen a b c d e f g 1 Zentralstaaten und Zentralbanken 2 Institute 3 Unternehmen 3,1 Davon Unternehmen KMU 3,2 Davon Unternehmen Spezialfinanzie rungen 3,3 Davon Unternehmen Sonstige 4 Insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136205 F-IRB Kreditrisikominderungstechniken Kreditrisikominderungmethoden bei der RWEA-Berechnung Besicherung mit Sicherheitsleistung FCP Besicherung ohne Sicherheitsleistung UFCP RWEA ohne Sub stitutionseffekte nur Reduktions effekte RWEA mit Substi tutionseffekten sowohl Reduktions- als auch Substituti onseffekte Teil der durch Garantien gedeck ten Risikopositionen Teil der durch Kre ditderivate gedeck ten Risikopositionen Teil der durch Bar einlagen gedeckten Risikopositionen Teil der durch Le bens-versicherun gen gedeckten Risi kopositionen Teil der durch von Dritten gehaltene Instrumente ge deckten Risikoposi tionen h i j k l m n 1 Zentralstaaten und Zentralbanken 2 Institute 3 Unternehmen 3,1 Davon Unternehmen KMU 3,2 Davon Unternehmen Spezialfinanzie rungen 3,3 Davon Unternehmen Sonstige 4 Insgesamt DE L 136206 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR8 RWEA-Flussrechnung der Kreditrisiken gemäß IRB-Ansatz Risikogewichteter Positionsbetrag a 1 Risikogewichteter Positionsbetrag am Ende der vorangegangenen Berichts periode 2 Umfang der Vermögenswerte - 3 Qualität der Vermögenswerte - 4 Modellaktualisierungen - 5 Methoden und Politik - 6 Erwerb und Veräußerung - 7 Wechselkursschwankungen - 8 Sonstige - 9 Risikogewichteter Positionsbetrag am Ende der Berichtsperiode DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136207 Meldebogen CR9 IRB-Ansatz PD- Rückvergleiche je Risikopositionsklasse festgelegte PD-Skala A-IRB Risikopositionsklasse PD-Bandbreite Anzahl der Schuldner zum Ende des Vor jahres Beobachtete durchschnittliche Ausfallquote Risikopositionsge wichtete durch schnittliche Aus fallwahrscheinlich keit PD Durchschnittliche PD Durchschnittliche historische jähr liche Ausfallquote Davon Anzahl der Schuldner, die im Jahr ausgefallen sind a b c d e f g h 0,00 bis 0,15 0,00 bis 0,10 0,10 bis 0,15 0,15 bis 0,25 0,25 bis 0,50 0,50 bis 0,75 0,75 bis 2,50 0,75 bis 1,75 1,75 bis 2,5 2,50 bis 10,00 2,5 bis 5 5 bis 10 10,00 bis 100,00 10 bis 20 20 bis 30 30,00 bis 100,00 100,00 Ausfall DE L 136208 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 F-IRB Risikopositionsklasse PD-Bandbreite Anzahl der Schuldner zum Ende des Vor jahres Beobachtete durchschnittliche Ausfallquote Risikopositionsge wichtete durch schnittliche Aus fallwahrscheinlich keit PD Durchschnittliche PD Durchschnittliche historische jähr liche Ausfallquote Davon Anzahl der Schuldner, die im Jahr ausgefallen sind a b c d e f g h 0,00 bis 0,15 0,00 bis 0,10 0,10 bis 0,15 0,15 bis 0,25 0,25 bis 0,50 0,50 bis 0,75 0,75 bis 2,50 0,75 bis 1,75 1,75 bis 2,5 2,50 bis 10,00 2,5 bis 5 5 bis 10 10,00 bis 100,00 10 bis 20 20 bis 30 30,00 bis 100,00 100,00 Ausfall DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136209 Meldebogen CR9.1 IRB-Ansatz PD-Rückvergleiche je Risikopositionsklasse nur für PD-Schätzungen nach Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe f CRR A-IRB Risikopositions-klasse PD-Bandbreite Entsprechende ex terne Bonitäts beurteilung Anzahl der Schuldner zum Ende des Vorjahres Beobachtete durchschnittliche Ausfallquote Durchschnittliche PD Durchschnittliche historische jähr liche Ausfallquote Davon Anzahl der Schuld ner, die im Jahr ausgefallen sind a b c d e f g h F-IRB Risikopositions- klasse PD-Bandbreite Entsprechende ex terne Bonitäts beurteilung Anzahl der Schuldner zum Ende des Vorjahres Beobachtete durchschnittliche Ausfallquote Durchschnittliche PD Durchschnittliche historische jähr liche Ausfallquote Davon Anzahl der Schuld ner, die im Jahr ausgefallen sind a b c d e f g h ANHANG XXII Offenlegung der Verwendung des IRB-Ansatzes für das Kreditrisiko ohne Gegenparteiausfallrisiko Tabelle EU CRE Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dem IRB-Ansatz. Format Flexibel. 1. Die Institute legen die in Artikel 452 Buchstaben a bis f der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU CRE in Anhang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a Artikel 452 Buchstabe a CRR Bei der Angabe des Umfangs der Erlaubnis der zuständigen Behörde zur Verwendung des Ansatzes oder der akzeptierten Übergangsregelungen gemäß Artikel 452 Buchstabe a CRR beschreiben die Institute die wichtigsten Merkmale der im Rahmen des IRB-Ansatzes ver wendeten Ratingsysteme, für die eine zuständige Behörde die Erlaubnis erteilt hat, und die Arten von Risikopositionen, die von diesen Ratingsystemen abgedeckt werden. Die Institute beschreiben auch die Arten von Risikopositionen, für die sie die Erlaubnis für eine dauer hafte Teilanwendung des Standardansatzes gemäß Artikel 150 CRR haben und die ihren Plänen für die Einführung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 148 CRR unterliegen. Die Beschreibung ist auf Gruppenebene vorzulegen. b Artikel 452 Buchstabe c Ziffern i bis iv CRR Die Beschreibung der Kontrollmechanismen für Ratingsysteme umfasst die Schätzung der Risikoparameter, einschließlich der internen Modellentwicklung und Kalibrierung, sowie Kontrollen bei der Anwendung der Modelle und Änderungen der Ratingsysteme. Im Einklang mit Artikel 452 Buchstabe c Ziffern i bis iv CRR umfasst die Beschreibung der Rolle der oben genannten Funktionen auch Folgendes i die Beziehung zwischen der Risikomanagement-Funktion und der Funktion der Innen revision, ii die Verfahren und Methoden für die Überprüfung der Ratingsysteme, einschließlich regelmäßiger Überprüfungen von Schätzungen gemäß Artikel 179 Absatz 1 Buch stabe c CRR und Validierungen, iii die Verfahren und organisatorischen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unabhän gigkeit der für die Überprüfung der Modelle zuständigen Funktion Validierungsfunk tion von den Funktionen, die für die Entwicklung der Modelle zuständig sind, iv das Verfahren zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht der für die Entwicklung bzw. die Überprüfung der Modelle zuständigen Funktionen. c Artikel 452 Buch stabe d CRR Die Institute legen die Rolle der Funktionen fest, die an der Entwicklung, Kalibrierung, Erlaubnis und den späteren Änderung der Ratingsysteme beteiligt sind. d Artikel 452 Buchstabe e CRR Die Institute legen den Umfang und wichtigsten Inhalt der Meldungen der Geschäftsleitung im Zusammenhang mit den in Artikel 189 CRR genannten IRB-Modellen sowie die Adres saten und die Häufigkeit dieser Meldungen offen. DE L 136210 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung e Artikel 452 Buchstabe f CRR Die Offenlegung der internen Ratingsysteme nach Risikopositionsklasse umfasst die Anzahl der Hauptmodelle, die in jeder Risikopositionsklasse für verschiedene Arten von Risiko positionen verwendet werden, wobei die Hauptunterschiede zwischen den innerhalb dersel ben Risikopositionsklasse verwendeten Modellen kurz zu erörtern sind. Hinzu kommt eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der genehmigten Hauptmodellen, insbesondere i Definitionen, Methoden und Daten zur Schätzung und Validierung der Ausfallwahr scheinlichkeit PD, einschließlich der Schätzung und Validierung der PD für Portfolios mit geringem Ausfallrisiko, etwaiger aufsichtsrechtlicher Untergrenzen und der Ursa chen für Unterschiede, die zwischen der Ausfallwahrscheinlichkeit und den tatsächlichen Ausfallquoten für mindestens die drei letzten Zeiträume beobachtet wurden ii Definitionen, Methoden und Daten zur Schätzung und Validierung der Verlustausfall quoten LGD, einschließlich Schätzung und Validierung der LGD in Abschwüngen, Informationen über die Schätzung der LGD für Portfolios mit geringem Ausfallrisiko und durchschnittlicher Zeitraum zwischen dem Eintritt des Ausfalls und der Aus buchung der Risikoposition iii Definitionen, Methoden und Daten zur Schätzung und Validierung von Umrechnungs faktoren, einschließlich der bei der Ableitung dieser Schätzungen verwendeten Annah men. Meldebogen EU CR6 IRB-Ansatz Kreditrisikopositionen nach Risikopositionsklasse und PD-Bandbreite. Format Unveränderlich. 2. Die Institute legen die in Artikel 452 Buchstabe g Ziffern i bis v CRR genannten Informationen über die wichtigsten Parameter der Berechnung der Eigenmittelanforderungen im Rahmen des IRB-Ansatzes offen, indem sie den Mel debogen EU CR6 in Anhang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Die Angaben in diesem Meldebogen enthalten keine Daten zu Spezialfinanzie rungen im Sinne von Artikel 153 Absatz 4 CRR. Mit einem Gegenparteiausfallrisiko behaftete Positionen CCR- Positionen Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR, Verbriefungspositionen und Beteiligungsposition sind in diesem Melde bogen nicht auszuweisen. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a PD-Bandbreite Die PD-Bandbreite ist ein fester Wert und darf nicht verändert werden. Falls die Daten zu ausgefallenen Risikopositionen gemäß Artikel 178 CRR nach möglichen Definitionen für Kategorien ausgefallener Risikopositionen weiter aufgeschlüsselt werden, sind die Definitionen und Beträge für Kategorien ausgefallener Risikopositionen in einer begleitenden Beschreibung zu erläutern. Die Risikopositionen werden einer angemessenen Unterklasse in der festgelegten PD-Bandbreite zugeord net, wobei die für jeden Schuldner in dieser Risikopositionsklasse geschätzte Ausfallwahrscheinlichkeit zugrunde gelegt wird ohne Berücksichtigung von Substitutionseffekten aufgrund von Kreditrisikomin derung. Ausgefallene Risikopositionen sind der Unterklasse zuzuordnen, die einer Ausfallwahrscheinlich keit von 100 entspricht. b Bilanzielle Risikopositionen Gemäß Artikel 166 Absätze 1 bis 7 CRR berechneter Risikopositionswert ohne Berücksichtigung von Kreditrisikoanpassungen und Umrechnungsfaktoren. c Außerbilanzielle Risikopositionen vor Umrechnungsfaktoren CCF Risikopositionswert gemäß Artikel 166 Absätze 1 bis 7 CRR ohne Berücksichtigung von Kreditrisiko anpassungen und Umrechnungsfaktoren, d. h. zu berücksichtigen sind weder eigene Schätzungen noch Umrechnungsfaktoren nach Artikel 166 Absatz 8 CRR noch die in Artikel 166 Absatz 10 CRR festgelegten Prozentsätze. Unter die außerbilanziellen Risikopositionen fallen alle zugesagten, aber noch nicht in Anspruch genom menen Beträge und sämtliche in Anhang I CRR aufgeführten außerbilanziellen Posten. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136211 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung d Risikopositionsgewichtete durchschnittliche CCF Für alle in den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Bandbreite enthaltenen Risikopositionen der durchschnittliche Umrechnungsfaktor, der von Instituten bei der Berechnung der risikogewichteten Po sitionsbeträge verwendet wird, gewichtet mit der außerbilanziellen Risikoposition vor Kreditumrechnungs faktoren gemäß Spalte c. e Risikopositionswert nach CCF und CRM Risikopositionswert nach Artikel 166 CRR. In dieser Spalte ist die Summe des Positionswerts der bilanziellen und der außerbilanziellen Risikoposi tionen nach Anwendung von Umrechnungsfaktoren und Prozentsätzen gemäß Artikel 166 Absätze 8 bis 10 CRR auszuweisen. f Risikopositionsgewichtete durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit PD Für alle in den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Bandbreite enthaltenen Risikopositionen die durchschnittliche PD-Schätzung für jeden Schuldner, gewichtet mit dem Risikopositionswert nach An wendung von CCF und CRM gemäß Spalte e. g Anzahl der Schuldner Anzahl der Rechtsträger oder Schuldner mit gesondertem Rating, die den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Bandbreite zugeordnet wurden, unabhängig von der Anzahl der gewährten Darlehen oder Risikopositionen. Gemeinsame Schuldner werden so behandelt wie für die Zwecke der PD-Kalibrierung. Werden getrennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner gesondert gerated, sind diese getrennt zu zählen. Ein solcher Fall kann innerhalb der Risikopositionsklasse Mengengeschäft eintreten, wenn die Ausfalldefi nition gemäß Artikel 178 Absatz 1 letzter Satz CRR auf einzelne Kreditfazilitäten angewandt wird oder wenn getrennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner gemäß Artikel 172 Absatz 1 Buch stabe e zweiter Satz CRR verschiedenen Schuldner-Ratingstufen in anderen Risikopositionsklassen zu geordnet werden. h Risikopositionsgewichtete durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall LGD Für alle in den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Bandbreite enthaltenen Risikopositionen die durchschnittlichen LGD-Schätzungen für jede Risikoposition, gewichtet mit dem Risikopositionswert nach Anwendung von CCF und CRM gemäß Spalte e. Die offengelegte LGD muss der endgültigen LGD-Schätzung entsprechen, die bei der Berechnung der risikogewichteten Beträge nach Berücksichtigung etwaiger CRM-Effekte und Abschwungbedingungen, so fern relevant, herangezogen wird. Bei immobilienbesicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft muss die offengelegte LGD den in Artikel 164 Absatz 4 CRR genannten Untergrenzen Rechnung tragen. Bei Risikopositionen, die der Doppelausfallrisikobehandlung unterliegen, muss die offenzulegende LGD der gemäß Artikel 161 Absatz 4 CRR gewählten LGD entsprechen. Bei ausgefallenen Risikopositionen, bei denen nach dem A-IRB-Ansatz verfahren wird, sind die Bestim mungen des Artikels 181 Absatz 1 Buchstabe h CRR zu beachten. Die offengelegte LGD muss der Schätzung der LGD bei Ausfall gemäß den anwendbaren Schätzmethoden entsprechen. i Risikopositionsgewichtete durchschnittliche Laufzeit Jahre Für alle in den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Bandbreite enthaltenen Risikopositionen die durchschnittliche Laufzeit jeder Risikoposition, gewichtet mit dem Risikopositionswert nach Anwendung von CCF und CRM gemäß Spalte e dieses Meldebogens. Die offengelegte Laufzeit muss Artikel 162 CRR Rechnung tragen. Die durchschnittliche Laufzeit ist in Jahren offenzulegen. Nicht offenzulegen sind diese Daten für Risikopositionswerte, bei denen die Laufzeit nicht in die Berech nung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR einfließt. Dies bedeutet, dass diese Spalte für die Risikopositionsklasse Mengengeschäft nicht ausgefüllt werden muss. DE L 136212 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung j Risikogewichteter Positionsbetrag nach Unterstützungsfaktoren Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken, Instituten und Unternehmen der nach Artikel 153 Absätze 1 bis 4 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft der gemäß Artikel 154 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag. Hier sind die Unterstützungsfaktoren für KMU und Infrastruktur nach den Artikeln 501 und 501a CRR zu berücksichtigen. k Dichte der risikogewichteten Positionsbeträge Verhältnis zwischen der Summe der risikogewichteten Positionsbeträge nach Berücksichtigung von Unter stützungsfaktoren gemäß Spalte j und dem Risikopositionswert gemäß Spalte e dieses Meldebogens. l Erwarteter Verlustbetrag Nach Artikel 158 CRR berechneter erwarteter Verlustbetrag. Der offenzulegende Verlustbetrag muss auf den Risikoparametern basieren, die bei dem von der jeweils zuständigen Behörde genehmigten internen Ratingsystem tatsächlich verwendet werden. m Wertberichtigungen und Rückstellungen Spezifische und allgemeine Kreditrisikoanpassungen gemäß der Delegierten Verordnung EU 1832014 der Kommission 2 , zusätzliche Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 110 CRR sowie andere Senkungen der Eigenmittel im Zusammenhang mit den Risikopositionen, die den einzelnen Unter klassen der festgelegten PD-Bandbreite zugeordnet sind. Hierbei handelt es sich um die Bewertungsanpassungen und Rückstellungen, die bei der Umsetzung von Artikel 159
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Text: und CRM gemäß Spalte e dieses Meldebogens. Die offengelegte Laufzeit muss Artikel 162 CRR Rechnung tragen. Die durchschnittliche Laufzeit ist in Jahren offenzulegen. Nicht offenzulegen sind diese Daten für Risikopositionswerte, bei denen die Laufzeit nicht in die Berech nung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR einfließt. Dies bedeutet, dass diese Spalte für die Risikopositionsklasse Mengengeschäft nicht ausgefüllt werden muss. DE L 136212 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung j Risikogewichteter Positionsbetrag nach Unterstützungsfaktoren Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken, Instituten und Unternehmen der nach Artikel 153 Absätze 1 bis 4 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft der gemäß Artikel 154 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag. Hier sind die Unterstützungsfaktoren für KMU und Infrastruktur nach den Artikeln 501 und 501a CRR zu berücksichtigen. k Dichte der risikogewichteten Positionsbeträge Verhältnis zwischen der Summe der risikogewichteten Positionsbeträge nach Berücksichtigung von Unter stützungsfaktoren gemäß Spalte j und dem Risikopositionswert gemäß Spalte e dieses Meldebogens. l Erwarteter Verlustbetrag Nach Artikel 158 CRR berechneter erwarteter Verlustbetrag. Der offenzulegende Verlustbetrag muss auf den Risikoparametern basieren, die bei dem von der jeweils zuständigen Behörde genehmigten internen Ratingsystem tatsächlich verwendet werden. m Wertberichtigungen und Rückstellungen Spezifische und allgemeine Kreditrisikoanpassungen gemäß der Delegierten Verordnung EU 1832014 der Kommission 2 , zusätzliche Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 34 und 110 CRR sowie andere Senkungen der Eigenmittel im Zusammenhang mit den Risikopositionen, die den einzelnen Unter klassen der festgelegten PD-Bandbreite zugeordnet sind. Hierbei handelt es sich um die Bewertungsanpassungen und Rückstellungen, die bei der Umsetzung von Artikel 159 CRR berücksichtigt werden. Allgemeine Rückstellungen werden offengelegt, indem der Betrag entsprechend dem erwarteten Verlust in den verschiedenen Schuldner-Ratingstufen anteilig zugewiesen wird. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Risikoposi tions klasse X Wenn Institute die Erlaubnis erhalten haben, für die Berechnung von risikogewichteten Positionsbeträgen eigene LGD und Umrechnungsfaktoren zu verwenden, so legen sie die in diesem Meldebogen verlangten Informationen für die Risikopositionsklassen, die dieser Erlaubnis unterliegen, gesondert offen A-IRB. Für Risikopositionsklassen, für die das Institut keine Erlaubnis zur Verwendung eigener Schätzungen für LGD und Umrechnungsfaktoren F-IRB hat, legt das Institut die Informationen über die entsprechenden Risiko positionen unter Verwendung des F-IRB- Meldebogens gesondert offen. A-IRB Risikopositionsklasse X Für jede in Artikel 147 Absatz 2 CRR genannte Risikopositionsklasse außer den oben genannten Aus nahmen füllen die Institute einen getrennten Meldebogen mit einer weiteren Aufschlüsselung für folgende Risikopositionsklassen aus Aufschlüsselung der Risikopositionsklasse Risikopositionen gegenüber Unternehmen Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR wie folgt a. Risikopositionen gegenüber Unternehmen KMU, gemäß interner Einstufung von Risikopositionen gegenüber Unternehmen auf der Grundlage der Risikopolitik b. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Spezialfinanzierungen gemäß Artikel 147 Absatz 8 CRR c. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Sonstige. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136213 2 DELEGIERTE VERORDNUNG EU NR. 1832014 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen ABl. L 57 vom 27.2. 2014, S. 3 Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Aufschlüsselung der Risikopositionsklasse Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 147 Absatz 5 CRR wie folgt a. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegen über KMU Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d CRR in Verbindung mit Artikel 154 Absätze 2 und 3 CRR b. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft KMU, Sonstige c. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegen über Nicht-KMU Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d CRR in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 3 CRR d. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft qualifiziert revolvierend Artikel 147 Absatz 2 Buch stabe d CRR in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 4 CRR. e. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Nicht-KMU, Sonstige. Die Spalte für die Gesamtsumme der Risikopositionen ist am Ende jedes Meldebogens für jede Risiko positionsklasse aufzunehmen. F-IRB Risikopositionsklasse X Für jede in Artikel 147 Absatz 2 CRR genannte Risikopositionsklasse außer den oben genannten Aus nahmen füllen die Institute einen getrennten Meldebogen mit einer weiteren Aufschlüsselung für folgende Risikopositionsklassen aus Aufschlüsselung der Risikopositionsklasse Risikopositionen gegenüber Unternehmen Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR wie folgt a. Risikopositionen gegenüber Unternehmen KMU, gemäß interner Einstufung von Risikopositionen gegenüber Unternehmen auf der Grundlage der Risikopolitik b. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Spezialfinanzierungen gemäß Artikel 147 Absatz 8 CRR c. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Sonstige. Meldebogen EU CR6-A IRB-Ansatz Umfang der Verwendung von IRB- und SA-Ansatz. Format Unveränderlich. 3. Institute, die die risikogewichteten Positionsbeträge anhand des IRB-Ansatzes berechnen, legen die in Artikel 452 Buchstabe b CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR6-A in Anhang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 4. Für die Zwecke dieses Meldebogens ordnen die Institute ihre Risikopositionen, die dem in Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR festgelegten Standardansatz oder dem in Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR festgelegten IRB-Ansatz unterliegen, den gemäß dem IRB-Ansatz definierten Risikopositionsklassen zu. Mit einem Gegenparteiausfallrisiko behaftete Positio nen CCR-Positionen Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR und Verbriefungspositionen sind in diesem Meldebogen nicht auszuweisen. 5. Die Institute erläutern in der begleitenden Beschreibung zum Meldebogen jegliche wesentlichen Abweichungen zwischen dem in Artikel 166 CRR definierten Risikopositionswert für IRB-Risikopositionen laut Angabe in Spalte a des Meldebogens und dem Risikopositionswert für dieselben Risikopositionen gemäß Artikel 429 Absatz 4 CRR laut Angabe in den Spalten b und d dieses Meldebogens. DE L 136214 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a Risikopositionswert gemäß Definition in Artikel 166 CRR für dem IRB-Ansatz unterliegende Risikopositionen Die Institute legen in dieser Spalte den in Artikel 166 CRR definierten Risikopositionswert nur für Risikopositionen offen, die dem IRB-Ansatz unterliegen. b Risikopositionsgesamtwert von Positionen, die dem Standardansatz und dem IRB-Ansatz unter liegen Für die Offenlegung des Risikopositionsgesamtwerts, der sowohl die dem Standardansatz unterliegenden als auch die dem IRB-Ansatz unterliegenden Risikopositionen einschließt, ziehen die Institute den Risiko positionswert gemäß Artikel 429 Absatz 4 CRR heran. c Einer dauerhaften Teilanwendung des Standardansatzes unterliegender Prozentsatz des Risiko positionsgesamtwerts Dem Standardansatz unterliegender Risikopositionsanteil je Risikopositionsklasse dem Standardansatz nach Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR unterliegende Risikoposition nach Geltungsumfang der von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 150 CRR erteilten Erlaubnis zur dauerhaften Teilanwendung des Standardansatzes geteilt durch die Gesamtrisikoposition in dieser Risikopositionsklasse gemäß Spalte b dieses Meldebogens. d Dem IRB-Ansatz unterliegender Prozentsatz des Risikopositionsgesamtwerts Dem IRB-Ansatz unterliegender Risikopositionsanteil je Risikopositionsklasse dem IRB-Ansatz nach Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR unterliegende Risikoposition, geteilt durch die Gesamtrisikoposition in dieser Risikopositionsklasse unter Berücksichtigung des Geltungsumfangs der von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 143 CRR erteilten Erlaubnis zur Anwendung des IRB- Ansatzes, geteilt durch die Gesamt risikoposition in dieser Risikopositionsklasse gemäß Spalte b dieses Meldebogens. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl Risikopositionen, bei denen die Institute ihre eigenen LGD-Schätzung und Umrechnungs faktoren verwenden dürfen, als auch solche, bei denen sie dies nicht dürfen F-IRB und A-IRB, einschließ lich Slotting-Ansatz für Spezialfinanzierungen und Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikoge wichtungsansatz. e Einem Einführungsplan unterliegender Prozentsatz des Risikopositionsgesamtwerts Risikopositionsanteil, bei dem der IRB-Ansatz gemäß Artikel 148 CRR schrittweise eingeführt wird, je Risikopositionsklasse, geteilt durch die Gesamtrisikoposition in dieser Risikopositionsklasse gemäß Spalte b. Dazu gehören Risikopositionen, bei denen die Institute die Anwendung des IRB-Ansatzes mit oder ohne eigenen LGD-Schätzungen und Umrechnungsfaktoren planen F-IRB oder A-IRB in den Spalten c und d dieses Meldebogens nicht erfasste unwesentliche Beteiligungspositionen bereits mit dem F-IRB erfasste Risikopositionen, auf die ein Institut künftig den A-IRB anwenden will nicht in Spalte d dieses Meldebogens erfasste Spezialfinanzierungen, die unter den Slotting-Ansatz fallen. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Risikopositi onsklassen Die Institute weisen die Angaben im Meldebogen CR 6-A nach Risikopositionsklassen aus, wobei die in den Meldebogenzeilen vorgegebene Aufschlüsselung der Risikopositionsklassen zugrunde gelegt wird. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136215 Meldebogen EU CR7 IRB-Ansatz Auswirkungen von als Kreditrisikominderungstechniken genutzten Kreditderivaten auf die risikogewichteten Positionsbeträge. Format Unveränderlich. 6. Die Institute legen in Artikel 453 Buchstabe j CRR genannte Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR7 in Anhang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen die Aus wirkungen von Kreditderivaten auf die risikogewichteten Positionsbeträge. Mit einem Gegenparteiausfallrisiko behaf tete Positionen CCR-Positionen Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR, Verbriefungspositionen, sonstige Aktiva, die keine Kreditverpflichtungen sind, und Beteiligungsposition sind in diesem Meldebogen nicht auszuweisen. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a Risikogewichteter Positionsbetrag vor Kreditderivaten Hypothetischer risikogewichteter Positionsbetrag berechnet als tatsächlicher RWEA ohne Anerkennung von Kreditderivaten als Kreditrisikominderungstechnik im Sinne von Artikel 204 CRR. Die Beträge sind in den für die Risikopositionen gegenüber dem ursprünglichen Schuldner maßgeblichen Risikoposi tionsklassen auszuweisen. b Tatsächlicher risikogewichteter Positionsbetrag Risikogewichteter Positionsbetrag, der unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Kreditderivate be rechnet wird. Ersetzen Institute das Risikogewicht oder die Risikoparameter des Schuldners durch das Risikogewicht oder die Risikoparameter des Sicherungsgebers, so sind die risikogewichteten Positions beträge in der für direkte Risikopositionen gegenüber dem Sicherungsgeber maßgeblichen Risikopositions klasse auszuweisen. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung 1 bis 9 Die Institute nehmen die Aufschlüsselung nach risikogewichtetem Positionsbetrag vor Kreditderivaten und tatsächlichem risikogewichteten Positionsbetrag nach den in Artikel 147 CRR aufgeführten Risikopositi onsklassen mit einer weiteren Aufschlüsselung gemäß dem Meldebogen und getrennt für Risikopositionen nach F-IRB-Ansatz und Risikopositionen nach A-IRB- Ansatz vor. Die Institute legen in den Zeilen 1 und 6 dieses Meldebogens die Zwischensummen für F-IRB-Risikopositionen und für A-IRB-Risikopositionen offen. Die Institute schlüsseln die Risikopositionsklasse Risikopositionen gegenüber Unternehmen Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR weiter auf wie folgt a. Risikopositionen gegenüber Unternehmen KMU, gemäß interner Einstufung von Risikopositionen gegenüber Unternehmen auf der Grundlage der Risikopolitik b. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Spezialfinanzierungen gemäß Artikel 147 Absatz 8 CRR, ausgenommen Spezialfinanzierungen nach dem Slotting-Ansatz c. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Sonstige. Die Institute schlüsseln die Risikopositionsklasse Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 147 Absatz 5 CRR weiter auf wie folgt a. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegenüber KMU in Verbindung mit Artikel 154 Absätze 2 und 3 CRR b. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Nicht-KMU in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 3 CRR DE L 136216 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung c. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft qualifiziert revolvierend in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 4 CRR. d. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft KMU, Sonstige e. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Nicht-KMU, Sonstige. 10 RISIKOPOSITIONEN INSGESAMT einschließlich Risikopositionen nach F-IRB-Ansatz und Risikopositio nen nach A-IRB-Ansatz Gesamtsumme von risikogewichtetem Positionsbetrag vor Kreditderivaten und tatsächlichem risikogewich teten Positionsbetrag für alle Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz einschließlich F-IRB und A-IRB Meldebogen EU CR7-A IRB-Ansatz Offenlegung des Umfangs der Verwendung von Kreditrisikominderungstechniken 7. Die Institute legen die in Artikel 453 Buchstabe g CRR genannten Informationen über Risikopositionen nach A-IRB- Ansatz und Risikopositionen nach F-IRB- Ansatz getrennt offen, indem sie den Meldebogen EU CR7-A in An hang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Gilt ein Posten der Besicherung mit Sicherheitsleistung für mehr als eine Risikoposition, so darf die Summe der als dadurch besichert betrachteten Risikopositionen den Wert des Postens der Besicherung nicht über schreiten. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a Gesamtrisikoposition Risikopositionswert nach Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 166 und 167 CRR. Risikopositionen werden gemäß der für den Schuldner geltenden Risikopositionsklasse und ohne Berück sichtigung etwaiger Substitutionseffekte aufgrund einer Garantie offengelegt. Institute, die den einfachen Risikogewichtungsansatz anwenden, berücksichtigen auch die in Artikel 155 Absatz 2 CRR genannten Verrechnungsbestimmungen. b FCP Teil der durch Finanzsicherheiten gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch Finanzsicherheiten besicherten Risikopositionen FCP an den Gesamtrisikopositio nen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. In Artikel 197 und 198 CRR aufgelistete Finanzsicherheiten, einschließlich Barsicherheiten, Schuldver schreibungen und Gold, werden in den Zähler aufgenommen, wenn alle in Artikel 207 Absätze 2 bis 4 CRR festgelegten Anforderungen erfüllt sind. Der offengelegte Sicherheitenwert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. Werden eigene LGD-Schätzungen verwendet, sind Finanzsicherheiten bei den gemäß Artikel 181 Absatz 1 Buchstaben e und f CRR vorgenommenen LGD-Schätzungen zu berücksichtigen. Offenzulegen ist der geschätzte Marktwert der Sicherheiten. c FCP Teil der durch sonstige anerkennungsfähige Sicherheiten gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch sonstige anerkennungsfähige Sicherheiten besicherten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Die in dieser Spalte ausgewiesenen Werte sind die Summe der in den Spalten d bis f dieses Meldebogens ausgewiesenen Werte. Werden keine eigenen LGD-Schätzungen verwendet, gelten Artikel 199 Absätze 1 bis 8 und Artikel 229 CRR. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136217 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Werden eigene LGD-Schätzungen verwendet, sind sonstige Sicherheiten bei den gemäß Artikel 181 Absatz 1 Buchstaben e und f CRR vorgenommenen LGD-Schätzungen zu berücksichtigen. d FCP Teil der durch Immobilienbesicherung gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch Immobilien besicherten Risikopositionen einschließlich Risikopositionen aus Lea singgeschäften gemäß Artikel 199 Absatz 7 CRR an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Immobilienbesicherungen werden in den Zähler aufgenommen, wenn sie alle in Artikel 208 Absätze 2 bis 5 CRR festgelegten Anforderungen bezüglich der Anerkennungsfähigkeit erfüllen. Immobilienleasing wird in den Zähler aufgenommen, wenn alle in Artikel 211 CRR festgelegten An forderungen bezüglich der Anerkennungsfähigkeit erfüllt sind. Der offengelegte Sicherheitenwert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. e Teil der durch Forderungen gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der gemäß Artikel 199 Absatz 5 CRR durch Forderungen besicherten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Forderungen werden in den Zähler aufgenommen, wenn sie alle in Artikel 209 CRR festgelegten An forderungen bezüglich der Anerkennungsfähigkeit erfüllen. Der offengelegte Sicherheitenwert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. f Teil der durch andere Sachsicherheiten gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch andere Sachsicherheiten besicherten Risikopositionen, einschließlich des Leasings dieser Sicherheiten, gemäß Artikel 199 Absätze 6 und 8 CRR an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens Andere Sachsicherheiten werden in den Zähler aufgenommen, wenn sie alle in Artikel 210 CRR fest gelegten Anforderungen bezüglich der Anerkennungsfähigkeit erfüllen. Der offengelegte Sicherheitenwert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. g FCP - Teil der durch andere Formen der Besicherung mit Sicherheitsleistung gedeckten Risiko positionen Prozentsatz der durch andere Formen der FCP besicherten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a. Die in dieser Spalte ausgewiesenen Werte sind die Summe der in den Spalten h, i und j dieses Melde bogens ausgewiesenen Werte. h FCP Teil der durch Bareinlagen gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder durch von diesem verwahrte bargeldähn liche Instrumente besicherten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Gemäß Artikel 200 Buchstabe a CRR dürfen bei anderen Formen der Besicherung mit Sicherheitsleistung Bareinlagen bei einem Drittinstitut oder von diesem verwahrte bargeldähnliche Instru mente, die nicht im Rahmen eines Depotvertrags verwahrt werden und an das kreditgebende Institut verpfändet wurden, als Sicherheit verwendet werden. Der offengelegte Sicherheitenwert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. i FCP Teil der durch Lebensversicherungen gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch Lebensversicherungen besicherten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Gemäß Artikel 200 Buchstabe b CRR dürfen bei der Besicherung durch Lebensversicherungen an das kreditgebende Institut verpfändete Lebensversicherungen als Sicherheit verwendet werden. Der offengelegte Sicherheitenwert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. DE L 136218 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung j FCP Teil der durch von Dritten gehaltene Instrumente gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch von Dritten gehaltene Instrumente besicherten Risikopositionen an den Gesamt risikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens Teil der durch von Dritten emittierte Instrumente gedeckten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen. Gemäß Artikel 200 Buchstabe c CRR umfasst der offengelegte Wert von Drittinstituten emittierte Instru mente, die von diesem Institut auf Verlangen zurückgekauft werden. Der Sicherheitenwert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. Nicht zu berücksichtigen sind in diesem Prozentsatz Risikopositionen, die durch von einem Dritten gehaltene Instrumente besichert sind, wenn die Institute auf Verlangen zurückgekaufte Instrumente, die nach Artikel 200 Buchstabe c CRR anerkennungsfähig sind, im Einklang mit Artikel 232 Absatz 4 CRR wie eine Garantie des emittierenden Instituts behandeln. k UFCP - Teil der durch Garantien gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch Garantien besicherten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Die Garantien müssen die Anforderungen der Artikel 213, 214 und 215 sowie gegebenenfalls die Anforderungen von Artikel 217 und Artikel 232 Absatz 4 CRR erfüllen. Der Garantiewert ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. l UFCP - Teil der durch Kreditderivate gedeckten Risikopositionen Prozentsatz der durch Kreditderivate besicherten Risikopositionen an den Gesamtrisikopositionen gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Kreditderivate umfassen Folgendes Credit Default Swaps, Total Return-Swaps, Credit Linked Notes, soweit diese mit Barmitteln unterlegt sind. Diese Instrumente müssen die in Artikel 204 Absätze 1 und 2, Artikel 213, Artikel 216 und gegebe nenfalls Artikel 217 CRR festgelegten Anforderung erfüllen. Der Wert der Kreditderivate ist auf den Positionswert auf der Ebene einer einzelnen Risikoposition beschränkt. m RWEA ohne Substitutionseffekte nur Reduktionseffekte Die gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und f CRR berechneten risikogewichteten Positionsbeträge, einschließlich etwaiger RWEA- Reduktionen aufgrund einer Besicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung, auch wenn PD und LGD oder Risikogewicht aufgrund einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung ersetzt werden. Die Risikopositionen werden jedoch in jedem Fall, auch bei Anwendung eines Substitutions ansatzes, in den ursprünglichen für den Schuldner geltenden Risikopositionsklassen offengelegt. n RWEA mit Substitutionseffekten sowohl Reduktions- als auch Substitutionseffekte Die gemäß den Artikeln 153 bis 157 CRR berechneten risikogewichteten Positionsbeträge, einschließlich etwaiger RWEA-Reduktionen aufgrund einer Absicherung mit oder ohne Sicherheitsleistung. Werden PD und LGD oder Risikogewicht aufgrund einer Absicherung ohne Sicherheitsleistung ersetzt, werden die Risikopositionen in der für den Sicherungsgeber geltenden Risikopositionsklasse ausgewiesen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136219 Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Diese Angaben sind getrennt für Risikopositionen im Rahmen des A-IRB-Ansatzes, im Rahmen des F-IRB- Ansatzes, Spezialfinanzierungen im Rahmen des Slotting-Ansatzes und für Beteiligungspositionen zu machen. A-IRB Die Institute schlüsseln die in diesem Meldebogen enthaltenen Angaben zu Kreditrisikominderungstech niken nach den in Artikel 147 CRR aufgeführten Risikopositionsklassen für die Risikopositionsklasse Unternehmen Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR weiter auf wie folgt a. Risikopositionen gegenüber Unternehmen KMU, gemäß interner Einstufung von Risikopositionen gegenüber Unternehmen auf der Grundlage der Risikopolitik b. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Spezialfinanzierungen gemäß Artikel 147 Absatz 8 CRR, ausgenommen Spezialfinanzierungen nach dem Slotting-Ansatz c. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Sonstige. Die Institute schlüsseln die Risikopositionsklasse Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 147 Absatz 5 CRR weiter auf wie folgt a. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegenüber KMU in Verbindung mit Artikel 154 Absätze 2 und 3 CRR b. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegenüber Nicht-KMU in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 3 CRR c. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft qualifiziert revolvierend in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 4 CRR. d. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft KMU, Sonstige e. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Nicht-KMU, Sonstige. F-IRB Die Institute schlüsseln die in diesem Meldebogen enthaltenen Angaben zu Kreditrisikominderungstech niken nach den in Artikel 147 CRR aufgeführten Risikopositionsklassen für die Risikopositionsklasse Risikopositionen gegenüber Unternehmen Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR weiter auf wie folgt a. Risikopositionen gegenüber Unternehmen KMU, gemäß interner Einstufung von Risikopositionen gegenüber Unternehmen auf der Grundlage der Risikopolitik b. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Spezialfinanzierungen gemäß Artikel 147 Absatz 8 CRR, ausgenommen Spezialfinanzierungen nach dem Slotting-Ansatz c. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Sonstige. Meldebogen EU CR8 RWEA-Flussrechnung der Kreditrisiken gemäß IRB- Ansatz. Format Unveränderlich. 8. Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstabe h CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR8 in Anhang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Mit einem Gegenparteiausfallrisiko behaftete Positionen CCR-Positionen Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR sind in diesem Meldebogen nicht auszuweisen. DE L 136220 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 9. Die Institute legen die RWEA- Flussdaten als Abweichungen zwischen den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des Offenlegungszeitraums gemäß Spalte 9 dieses Meldebogens und den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraum gemäß Spalte 1 dieses Meldebogens offen. Bei vierteljähr lichen Offenlegungen ist der dem Quartal des Offenlegungszeitraums vorausgehende Quartalsendstand heranzuzie hen. Die Institute können ihre Offenlegungen für die Säule 3 durch Offenlegung derselben Informationen für die drei vorangegangenen Quartale ergänzen. 10. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen die Zahlen in Zeile 8 dieses Meldebogens, d. h. alle anderen Faktoren, die erheblich zu RWEA-Schwankungen beitragen. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a Risikogewichteter Positionsbetrag Gesamter risikogewichteter Positionsbetrag für das Kreditrisiko, berechnet nach dem IRB-Ansatz, unter Berücksichtigung von Unterstützungsfaktoren nach den Artikeln 501 und 501a CRR. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung 1 Risikogewichteter Positionsbetrag am Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraums 2 Umfang der Vermögenswerte - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund des Umfangs der Ver mögenswerte, d. h. aufgrund organischer Änderungen in Größe und Zusammensetzung des Buchs ein schließlich Neugeschäften und fällig werdender Kredite, aber ohne Änderungen der Buchgröße durch Erwerb und Veräußerung von Unternehmen. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 3 Qualität der Vermögenswerte - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund der Qualität der Vermögens werte, d. h. aufgrund qualitativer Veränderungen der Vermögenswerte des Institutes aufgrund von Ver änderungen beim Kreditnehmerrisiko, etwa durch Ratingmigration oder ähnliche Effekte. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 4 Modellaktualisierungen - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund von Modellaktualisierungen, d. h. aufgrund der Implementierung neuer Modelle, Veränderungen der Modelle, des Modellumfangs oder sonstiger Veränderungen zur Behebung von Schwächen des Modells. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 5 Methoden und Politik - Methodisch und politisch bedingte Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums, d. h. Veränderungen aufgrund methodischer Veränderungen bei den Berechnungen, die durch regulato rische Veränderungen bedingt sind. Dabei sind sowohl Regulierungsänderungen als auch neue Rechts vorschriften zu berücksichtigen, nicht jedoch Änderungen an Modellen, die in Zeile 4 dieses Meldebogens auszuweisen sind. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136221 Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 6 Erwerb und Veräußerung - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund von Erwerben und Ver äußerungen, d. h. Veränderungen der Buchgröße aufgrund von Erwerb und Veräußerung von Unterneh men. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 7 Wechselkursschwankungen - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund von Wechselkursschwan kungen, d. h. Veränderungen aus Schwankungen bei der Fremdwährungsumrechnung. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 8 Sonstige - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund sonstiger Faktoren. Hier werden Änderungen erfasst, die sich keiner anderen Kategorie zuordnen lassen. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen jegliche weiteren wesentlichen Faktoren für Bewegungen der risikogewichteten Beträge während des in dieser Zeile erfassten Offenlegungszeitraums. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 9 Risikogewichteter Positionsbetrag am Ende des Offenlegungszeitraums Meldebogen EU CR9 IRB-Ansatz PD-Rückvergleiche je Risikopositionsklasse Format Unveränderlich. 11. Die Institute legen die in Artikel 452 Buchstabe h CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR9 in Anhang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Verwendet ein Institut sowohl den
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Text: Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 6 Erwerb und Veräußerung - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund von Erwerben und Ver äußerungen, d. h. Veränderungen der Buchgröße aufgrund von Erwerb und Veräußerung von Unterneh men. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 7 Wechselkursschwankungen - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund von Wechselkursschwan kungen, d. h. Veränderungen aus Schwankungen bei der Fremdwährungsumrechnung. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 8 Sonstige - Veränderung des risikogewichteten Positionsbetrags zwischen dem Ende des vorangegangenen Offenle gungszeitraums und dem Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums aufgrund sonstiger Faktoren. Hier werden Änderungen erfasst, die sich keiner anderen Kategorie zuordnen lassen. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen jegliche weiteren wesentlichen Faktoren für Bewegungen der risikogewichteten Beträge während des in dieser Zeile erfassten Offenlegungszeitraums. Erhöhungen der risikogewichteten Positionsbeträge sind als Positivbetrag und Verringerungen der risiko gewichteten Positionsbeträge als Negativbetrag offenzulegen. 9 Risikogewichteter Positionsbetrag am Ende des Offenlegungszeitraums Meldebogen EU CR9 IRB-Ansatz PD-Rückvergleiche je Risikopositionsklasse Format Unveränderlich. 11. Die Institute legen die in Artikel 452 Buchstabe h CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR9 in Anhang XXI dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Verwendet ein Institut sowohl den F-IRB-Ansatz als auch den A-IRB-Ansatz, legt es für F- IRB und A-IRB zwei separate Meldebogensätze offen, wobei jeweils ein Meldebogen für jede Risikopositionsklasse auszufüllen ist. 12. Die Institute berücksichtigen die im Rahmen jeder Risikopositionsklasse verwendeten Modelle und erläutern den prozentualen Anteil des risikogewichteten Positionsbetrags der von den Modellen erfassten relevanten Risikopositi onsklasse, für den an dieser Stelle Rückvergleichsergebnisse angegeben werden. 13. Die Institute erläutern in der begleitenden Beschreibung die Gesamtzahl der Schuldner mit kurzfristigen Verträgen am Tag der Offenlegung und geben an, in welchen Risikopositionsklassen es eine größere Anzahl von Schuldnern mit kurzfristigen Verträgen gibt. Als kurzfristige Verträge gelten Verträge mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten. Die Institute erläutern auch etwaige zeitliche Überschneidungen bei der Berechnung der langfristigen durchschnittlichen Ausfallquote. DE L 136222 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 14. Mit einem Gegenparteiausfallrisiko behaftete Positionen CCR-Positionen Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR, Verbrie fungspositionen, sonstige Aktiva, die keine Kreditverpflichtungen sind, und Beteiligungsposition sind in diesem Meldebogen nicht auszuweisen. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a A-IRB Risikopositionsklassen Für jede in Artikel 147 Absatz 2 CRR genannte Risikopositionsklasse füllen die Institute einen getrennten Meldebogen mit einer weiteren Aufschlüsselung für folgende Risikopositionsklassen aus Aufschlüsselung der Risikopositionsklasse Risikopositionen gegenüber Unternehmen Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR wie folgt a. Risikopositionen gegenüber Unternehmen KMU, gemäß interner Einstufung von Risikopositionen gegenüber Unternehmen auf der Grundlage der Risikopolitik b. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Spezialfinanzierungen gemäß Artikel 147 Absatz 8 CRR c. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Sonstige. Aufschlüsselung der Risikopositionsklasse Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 147 Absatz 5 CRR wie folgt a. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegen über KMU Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d CRR in Verbindung mit Artikel 154 Absätze 2 und 3 CRR b. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft durch Immobilien besicherte Risikopositionen gegen über Nicht-KMU Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe d CRR in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 3 CRR c. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft qualifiziert revolvierend Artikel 147 Absatz 2 Buch stabe d CRR in Verbindung mit Artikel 154 Absatz 4 CRR. d. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft KMU, Sonstige e. Risikopositionen aus dem Mengengeschäft Nicht-KMU, Sonstige. a F-IRB Risikopositionsklassen Für jede in Artikel 147 Absatz 2 CRR genannte Risikopositionsklasse füllen die Institute einen getrennten Meldebogen mit einer weiteren Aufschlüsselung für folgende Risikopositionsklassen aus Aufschlüsselung der Risikopositionsklasse Risikopositionen gegenüber Unternehmen Artikel 147 Absatz 2 Buchstabe c CRR wie folgt a. Risikopositionen gegenüber Unternehmen KMU, gemäß interner Einstufung von Risikopositionen gegenüber Unternehmen auf der Grundlage der Risikopolitik b. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Spezialfinanzierungen gemäß Artikel 147 Absatz 8 CRR c. Risikopositionen gegenüber Unternehmen Sonstige. b PD-Bandbreite Die PD-Bandbreite ist ein fester Wert und darf nicht verändert werden. Die Risikopositionen werden einer angemessenen Unterklasse in der festgelegten PD-Bandbreite zugeord net, wobei die für jeden Schuldner in dieser Risikopositionsklasse geschätzte Ausfallwahrscheinlichkeit zu Beginn des Offenlegungszeitraums zugrunde gelegt wird ohne Berücksichtigung von Substitutionseffekten aufgrund von Kreditrisikominderung. Ausgefallene Risikopositionen sind der Unterklasse zuzuordnen, die einer Ausfallwahrscheinlichkeit von 100 entspricht. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136223 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung c, d Anzahl der Schuldner zum Ende des Vorjahres Die Institute legen die folgenden beiden Informationssätze offen i Anzahl der Schuldner zum Ende des Vorjahres Spalte c dieses Meldebogens Anzahl der Schuldner zum Ende des Jahres, für das Offenlegungspflicht besteht. In beiden Fällen sind alle Schuldner zu berücksichtigen, bei denen zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Kreditverpflichtung bestand. Die Institute legen die Anzahl der Rechtsträger oder Schuldner mit gesondertem Rating, die den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Bandbreite zugeordnet wurden, offen, und zwar unabhän gig von der Anzahl der gewährten Darlehen oder Risikopositionen. Gemeinsame Schuldner werden so behandelt wie für die Zwecke der PD-Kalibrierung. Werden ge trennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner gesondert gerated, sind diese getrennt zu zählen. Eine solche Situation kann innerhalb der Risikopositionsklasse Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eintreten, wenn die Ausfalldefinition gemäß Artikel 178 Absatz 1 letzter Satz CRR auf einzelne Kreditfazilitäten angewandt wird. Ein solcher Fall kann auch eintreten, wenn ge trennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner gemäß Artikel 172 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Satz CRR verschiedenen Ratingstufen zugeordnet werden ii davon Anzahl der Schuldner, die im Jahr vor dem Tag der Offenlegung ausgefallen sind Spalte d dieses Meldebogens Dies ist eine Teilmenge der Spalte c dieses Meldebogens und gibt die Anzahl der Schuldner an, die im Laufe des Jahres ausgefallen sind. Ausfälle werden nach Artikel 178 CRR festgestellt. Jeder ausgefallene Schuldner wird bei der Berechnung der Einjahresausfallquote nur einmal im Zähler und Nenner gezählt, auch wenn der Schuldner im betreffenden Einjahreszeitraum mehr als einmal ausgefallen ist. e Beobachtete durchschnittliche Ausfallquote Arithmetisches Mittel der innerhalb des verfügbaren Datensatzes beobachteten Einjahresausfallquote im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 78 CRR. Bei der Berechnung der Einjahresausfallquote stellen die Institute Folgendes sicher a Im Nenner steht die Anzahl der nicht ausgefallenen Schuldner mit einer Kreditverpflichtung zu Beginn des einjährigen Beobachtungszeitraums beginnend mit der vorherigen Offenlegungszeitraum, d. h. Beginn des Jahres vor dem Offenlegungsstichtag. Als Kreditverpflichtung gilt hierbei beides Folgende i jeder bilanzwirksame Posten, einschließlich Hauptforderung, Zinsen und Gebühren ii jeder außer bilanzielle Posten, einschließlich Garantien, die vom Institut als Garantiegeber übernommen wurden b der Zähler umfasst alle im Nenner berücksichtigten Schuldner, bei denen im einjährigen Beobachtungs zeitraum Jahr vor dem Offenlegungsstichtag mindestens ein Ausfallereignis aufgetreten ist. Zur Berechnung der beobachteten durchschnittlichen Ausfallquote wählen die Institute zwischen einem Ansatz auf der Grundlage sich überschneidender Ein-Jahres-Zeitfenster und einem Ansatz auf der Grund lage sich nicht überschneidender Ein- Jahres-Zeitfenster, je nachdem welcher Ansatz sich eignet. DE L 136224 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung f Risikopositionsgewichtete durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit PD Risikopositionsgewichtete durchschnittliche PD wie in Spalte f des Meldebogens EU CR6. Für alle in den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Bandbreite enthaltenen Risikopositionen die durchschnitt liche PD-Schätzung für jeden Schuldner, gewichtet mit dem Risikopositionswert nach Anwendung von CCF und CRM gemäß Spalte e des Meldebogens EU CR6. g Durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit am Tag der Offenlegung Arithmetischer PD-Durchschnitt zu Beginn des Offenlegungszeitraums bei Schuldnern, die in die Unter klasse der festgelegten PD-Bandbreite fallen und in Spalte d gezählt werden mit der Anzahl der Schuld ner gewichteter Durchschnitt. h Durchschnittliche jährliche Ausfallquote Anzugeben ist mindestens der einfache Durchschnitt der Jahresausfallquoten der letzten fünf Jahre Zahl der im betreffenden Jahr ausgefallenen Schuldner zu Beginn eines jeden JahresGesamtzahl der Schuldner zu Beginn des Jahres. Das Institut kann einen längeren historischen Zeitraum zugrunde legen, der der tatsächlichen Risikoma nagementpraxis des Instituts entspricht. Institute, die einen längeren historischen Zeitraum zugrunde legen, erläutern und klären dies in der begleitenden Beschreibung zum Meldebogen. Meldebogen EU CR9.1 IRB-Ansatz PD-Rückvergleiche je Risikopositionsklasse nur für PD-Schätzungen nach Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe f CRR 15. Institute, die bei ihren PD-Schätzungen nach Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe f CRR verfahren, legen zusätzlich zum Meldebogen EU CR9 weitere Angaben in Meldebogen EU CR9.1 offen, wobei nur PD-Schätzungen nach dem genannten Artikel zu berücksichtigen sind. Es gelten dieselben Erläuterungen wie bei Meldebogen EU CR9, mit folgenden Ausnahmen a. In Spalte b dieses Meldebogens legen die Institute die PD-Bandbreiten gemäß ihren internen Bonitätsstufen offen, die sie der von der externen ECAI verwendeten Skala zuordnen, anstatt eine festgelegte externe PD-Bandbreite heranzuziehen. b. Die Institute weisen für jede im Rahmen von Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe f CRR berücksichtigte ECAI eine Spalte aus. Die Institute geben in diesen Spalten auch die externe Bonitätsbeurteilung an, der sie ihre internen PD- Bandbreiten zuordnen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136225 DE L 136226 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG XXIII Meldebogen EU CR10 Spezialfinanzierungen und Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz Meldebogen EU CR10.1 Spezialfinanzierungen Projektfinanzierung Slotting-Ansatz Regulatorische Kategorien Restlaufzeit Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Risikogewicht Risikopositionswert Risikogewichteter Positionsbetrag Erwarteter Verlustbetrag a b c d e f Kategorie 1 Weniger als 2,5 Jahre 50 2,5 Jahre oder mehr 70 Kategorie 2 Weniger als 2,5 Jahre 70 2,5 Jahre oder mehr 90 Kategorie 3 Weniger als 2,5 Jahre 115 2,5 Jahre oder mehr 115 Kategorie 4 Weniger als 2,5 Jahre 250 2,5 Jahre oder mehr 250 Kategorie 5 Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr Insgesamt Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136227 Meldebogen EU CR10.2 Spezialfinanzierungen Immobilien-Renditeobjekte und hochvolatile Gewerbeimmobilien Slotting-Ansatz Regulatorische Kategorien Restlaufzeit Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Risikogewicht Risikopositionswert Risikogewichteter Positionsbetrag Erwarteter Verlustbetrag a b c d e f Kategorie 1 Weniger als 2,5 Jahre 50 2,5 Jahre oder mehr 70 Kategorie 2 Weniger als 2,5 Jahre 70 2,5 Jahre oder mehr 90 Kategorie 3 Weniger als 2,5 Jahre 115 2,5 Jahre oder mehr 115 Kategorie 4 Weniger als 2,5 Jahre 250 2,5 Jahre oder mehr 250 Kategorie 5 Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr Insgesamt Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr DE L 136228 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR10.3 Spezialfinanzierungen Objektfinanzierung Slotting-Ansatz Regulatorische Kategorien Restlaufzeit Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Risikogewicht Risikopositionswert Risikogewichteter Positionsbetrag Erwarteter Verlustbetrag a b c d e f Kategorie 1 Weniger als 2,5 Jahre 50 2,5 Jahre oder mehr 70 Kategorie 2 Weniger als 2,5 Jahre 70 2,5 Jahre oder mehr 90 Kategorie 3 Weniger als 2,5 Jahre 115 2,5 Jahre oder mehr 115 Kategorie 4 Weniger als 2,5 Jahre 250 2,5 Jahre oder mehr 250 Kategorie 5 Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr Insgesamt Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136229 Meldebogen EU CR10.4 Spezialfinanzierungen Rohstoffhandelsfinanzierung Slotting-Ansatz Regulatorische Kategorien Restlaufzeit Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Risikogewicht Risikopositionswert Risikogewichteter Positionsbetrag Erwarteter Verlustbetrag a b c d e f Kategorie 1 Weniger als 2,5 Jahre 50 2,5 Jahre oder mehr 70 Kategorie 2 Weniger als 2,5 Jahre 70 2,5 Jahre oder mehr 90 Kategorie 3 Weniger als 2,5 Jahre 115 2,5 Jahre oder mehr 115 Kategorie 4 Weniger als 2,5 Jahre 250 2,5 Jahre oder mehr 250 Kategorie 5 Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr Insgesamt Weniger als 2,5 Jahre 2,5 Jahre oder mehr DE L 136230 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CR10.5 Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz Kategorien Bilanzielle Risikopositionen Außerbilanzielle Risikopositionen Risikogewicht Risikopositionswert Risikogewichteter Posi tionsbetrag Erwarteter Verlustbetrag a b c d e f Positionen aus privatem Beteiligungskapi tal 190 Börsengehandelte Beteiligungspositionen 290 Sonstige Beteiligungspositionen 370 Insgesamt ANHANG XXIV Offenlegung von Spezialfinanzierungen und Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz Meldebogen EU CR10 Spezialfinanzierungen und Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewich tungsansatz. Format Unveränderlich. 1. Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstabe e der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CR10 in Anhang XXIII dieser Durchführungsver ordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Die Institute legen Folgendes offen a. Angaben zu den in Artikel 153 Absatz 5 Tabelle 1 genannten Risikopositionen aus Spezialfinanzierungen Projektfinanzierung im Meldebogen EU CR10.1, Immobilien-Renditeobjekte und hochvolatile Gewerbeimmobilien im Meldebogen EU CR10.2, Objektfinanzierung im Meldebogen EU CR10.3, Rohstoffhandelsfinanzierung im Meldebogen EU CR 10.4 b. Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz im Meldebogen EU CR10.5. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung a Bilanzielle Risikopositionen Die Institute legen den Risikopositionswert bilanzieller Risikopositionen gemäß Artikel 166 Ab sätze 1 bis 7 und Artikel 167 Absatz 1 CRR offen. b Außerbilanzielle Risikopositionen Die Institute legen den Risikopositionswert außerbilanzieller Risikopositionen gemäß Artikel 166 und Artikel 167 Absatz 2 CRR ohne Berücksichtigung jeglicher Umrechnungsfaktoren nach Ar tikel 166 Absätze 8 oder 9 CRR oder jeglicher Prozentsätze nach Artikel 166 Absatz 10 CRR offen. Unter die außerbilanziellen Risikopositionen fallen alle zugesagten, aber noch nicht in Anspruch genommenen Beträge und sämtliche in Anhang I CRR aufgeführten außerbilanziellen Posten. c Risikogewicht Format Unveränderlich. Hier sind keine Änderungen möglich. In dieser Spalte ist Artikel 153 Absatz 5 CRR für die Meldebögen EU CR10.1 bis EU CR10.4 und Artikel 155 Absatz 2 CRR für den Meldebogen EU CR10.5 maßgeblich. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136231 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Spalte Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung d Risikopositionswert Risikopositionswert nach Artikel 166 oder Artikel 167 CRR. In dieser Spalte ist die Summe des Risikopositionswerts der bilanziellen und der außerbilanziellen Risikopositionen nach Anwendung von Umrechnungsfaktoren und Prozentsätzen gemäß Artikel 166 Absätze 8 bis 10 CRR auszuweisen. e Meldebogen EU CR10.1 bis EU CR10.4 Risikogewichteter Positionsbetrag Spezialfinanzierungen nach Slotting-Ansatz Der gemäß Artikel 153 Absatz 5 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag unter Berück sichtigung von Unterstützungsfaktoren nach den Artikeln 501 und 501a CRR, sofern relevant e Meldebogen EU CR10.5 Risikogewichteter Positionsbetrag Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikoge wichtungsansatz Der gemäß Artikel 155 Absatz 2 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag. f Meldebogen EU CR10.1 bis EU CR10.4 Erwarteter Verlustbetrag Spezialfinanzierungen nach Slotting-Ansatz Gemäß Artikel 158 Absatz 6 CRR berechneter erwarteter Verlustbetrag. f Meldebogen EU CR10.5 Erwarteter Verlustbetrag Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungs ansatz Gemäß Artikel 158 Absatz 7 CRR berechneter erwarteter Verlustbetrag. Zeile Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Regulatorische Ka tegorie Meldebogen EU CR10.1 EU CR10.4 Regulatorische Kategorien für Spezialfinanzierungen nach dem Slotting-Ansatz für jede Klasse von Spezialfinanzierungen diese wurden in Artikel 153 Absatz 5 CRR und im endgültigen Entwurf der technischen Regulierungsstandards zum Slotting-Ansatz spezifiziert. Kategorien Meldebogen EU CR10.5 Regulatorische Kategorien für Beteiligungspositionen nach dem einfachen Risikogewichtungsansatz gemäß Artikel 155 Absatz 2 CRR. DE L 136232 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136233 ANHANG XXV Tabelle EU-CCRA Qualitative Offenlegung zum Gegenparteiausfallrisiko CCR Format Flexibel. a Artikel 439 Buchstabe a CRR Beschreibung der Methodik, nach der internes Kapital und Obergrenzen für Gegenparteiausfallrisikopositionen zugewiesen werden, einschließlich der Methoden, nach denen diese Grenzen Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien zugewiesen werden. b Artikel 439 Buchstabe b CRR Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf Garantien und andere Maßnahmen zur Minderung des Kreditrisikos, wie etwa Vor schriften für Besicherungen und die Bildung von Kreditreserven. c Artikel 439 Buchstabe c CCR Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf Positionen mit Korrelationsrisiko nach Artikel 291 CCR. d Artikel 431 Absätze 3 und 4 CRR Sonstige Risikomanagementziele und einschlägige CCR- Strategien e Artikel 439 Buchstabe d CRR Höhe des Sicherheitsbetrags, den das Institut bei einer Herabstufung seiner Bonität nachschießen müsste DE L 136234 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CCR1 Analyse der CCR-Risikoposition nach Ansatz Format Fest. a b c d e f g h Wiederbe schaffungs kosten RC Potenzieller künftiger Risikopositi onswert PFE EEPE Zur Berech nung des aufsichtli chen Risi ko- positi onswerts verwendeter Alpha-Wert Risikopositi onswert vor CRM Risiko-posi tionswert nach CRM Risiko-posi tionswert RWEA EU-1 EU - Ursprungsrisikomethode für Derivate 1,4 EU-2 EU Vereinfachter SA-CCR für Derivate 1,4 1 SA-CCR für Derivate 1,4 2 IMM für Derivate und SFTs 2a Davon Netting-Sätze aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften 2b Davon Netting-Sätze aus Derivaten und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist 2c Davon aus vertraglichen produktübergreifenden Netting-Sätzen 3 Einfache Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten für SFTs 4 Umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten für SFTs 5 VAR für SFTs 6 Insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136235 Meldebogen EU CCR2 Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko Format Fest. a b Risiko-positionswert RWEA 1 Gesamtgeschäfte nach der fortgeschrittenen Methode 2 i VaR-Komponente einschließlich Dreifach-Multiplikator 3 ii VaR-Komponente unter Stressbedingungen sVaR einschließlich Dreifach-Multiplikator 4 Geschäfte nach der Standardmethode EU-4 Geschäfte nach dem alternativen Ansatz auf Grundlage der Ursprungsrisikomethode 5 Gesamtgeschäfte mit Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko DE L 136236 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CCR3 Standardansatz CCR-Risikopositionen nach regulatorischer Risikopositionsklasse und Risikogewicht Format Fest. Risikopositionsklassen Risikogewicht a b c d e f g h i j k l 0 2 4 10 20 50 70 75 100 150 Sonstige Wert der Risikoposi tion ins gesamt 1 Zentralstaaten oder Zentral banken 2 Regionale oder lokale Ge bietskörperschaften 3 Öffentliche Stellen 4 Multilaterale Entwicklungs banken 5 Internationale Organisatio nen 6 Institute 7 Unternehmen 8 Mengengeschäft 9 Institute und Unternehmen mit kurzfristiger Bonitäts beurteilung 10 Sonstige Positionen 11 Wert der Risikoposition insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136237 Meldebogen EU CCR4 - IRB-Ansatz CCR- Risikopositionen nach Risikopositionsklasse und PD-Skala Format Fest. a b c d e f g PD-Skala Risiko-positi ons-wert Risiko- positi ons-gewichtete durchschnittli che Ausfall- wahrschein- lichkeit PD Anzahl der Schuldner Risiko-positi ons- gewichtete durchschnittli che Verlust- quote bei Aus fall LGD Risiko- positi ons-gewichtete durchschnittli che Laufzeit Jahre RWEA Dichte der risi ko-gewichteten Positions-beträ ge 1 x Risikopositionsklasse X 1 0,00 bis 0,15 2 0,15 bis 0,25 3 0,25 bis 0,50 4 0,50 bis 0,75 5 0,75 bis 2,50 6 2,50 bis 10,00 7 10,00 bis 100,00 8 100,00 Ausfall x Zwischensumme Risikopositions klasse X y Summe alle CCR-relevanten Risikopositionsklassen DE L 136238 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CCR5 - Zusammensetzung der Sicherheiten für CCR-Risikopositionen Feste Spalten a b c d e f g h Sicherheiten für Derivatgeschäfte Sicherheiten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Art der Sicherheiten Beizulegender Zeitwert der empfange nen Sicherheiten Beizulegender Zeitwert der gestellten Sicherheiten Beizulegender Zeitwert der empfange nen Sicherheiten Beizulegender Zeitwert der gestellten Sicherheiten Getrennt Nicht getrennt Getrennt Nicht getrennt Getrennt Nicht getrennt Getrennt Nicht getrennt 1 Bar Landeswährung 2 Bar andere Währungen 3 Inländische Staatsanleihen 4 Andere Staatsanleihen 5 Schuldtitel öffentlicher Anle ger 6 Unternehmensanleihen 7 Dividendenwerte 8 Sonstige Sicherheiten 9 Insgesamt DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136239 Meldebogen EU CCR6 Risikopositionen in Kreditderivaten Fest a b Erworbene Sicherheiten Veräußerte Sicherheiten Nominalwerte 1 Einzeladressen-Kreditausfallswaps 2 Index-Kreditausfallswaps 3 Total Return-Swaps 4 Kreditoptionen 5 Sonstige Kreditderivate 6 Nominalwerte insgesamt Beizulegende Zeitwerte 7 Positive beizulegende Zeitwerte Aktiva 8 Negative beizulegende Zeitwerte Passiva DE L 136240 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU CCR7 RWEA- Flussrechnungen von CCR-Risikopositionen nach der IMM Format Fest. a RWEA 1 RWEA am Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraums 2 Umfang der Vermögenswerte 3 Bonitätsstufe der Gegenparteien 4 Modellaktualisierungen nur IMM 5 Methodik und Regulierung nur IMM 6 Erwerb und Veräußerung 7 Wechselkursschwankungen 8 Sonstige 9 RWEA am Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136241 Meldebogen EU CCR8 Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien CCPs Format Fest. a b Risiko-positionswert RWEA 1 Risikopositionen gegenüber qualifizierten CCPs insgesamt 2 Risikopositionen aus Geschäften bei qualifizierten CCPs ohne Ersteinschusszah lungen und Beiträge zum Ausfallfonds. Davon 3 i OTC-Derivate 4 ii Börsennotierte Derivate 5 iii SFTs 6 iv Netting-Sätze, bei denen produktübergreifendes Netting zugelassen wurde 7 Getrennte Ersteinschüsse 8 Nicht getrennte Ersteinschüsse 9 Vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds 10 Nicht vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds 11 Risikopositionen gegenüber nicht qualifizierten Gegenparteien insgesamt 12 Risikopositionen aus Geschäften bei nicht qualifizierten Gegenparteien ohne Er steinschusszahlungen und Beiträge zum Ausfallfonds Davon 13 i OTC-Derivate 14 ii Börsennotierte Derivate DE L 136242 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b Risiko-positionswert RWEA 15 iii SFTs 16 iv Netting-Sätze, bei denen produktübergreifendes Netting zugelassen wurde 17 Getrennte Ersteinschüsse 18 Nicht getrennte Ersteinschüsse 19 Vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds 20 Nicht vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds ANHANG XXVI Tabellen und Meldebögen zur Offenlegung des Gegenparteiausfallrisikos Erläuterungen 1. Die Institute legen die in Artikel 439 CRR genannten Informationen über das Gegenparteiausfallrisiko nach Teil 3 Titel II Kapitel 6 der Verordnung EU Nr. 5752013 1 offen, indem sie die Tabellen und Meldebögen in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterun gen ausfüllen. Tabelle EU CCRA Qualitative Offenlegung zum Gegenparteiausfallrisiko CCR Freitext. 2. Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstaben a bis d CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU CCRA in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe a CRR verlangten Informationen offen, indem sie die Methodik beschreiben, nach der internes Kapital und Obergrenzen für Gegenparteiausfallrisikopositionen zugewiesen werden, einschließlich der Methoden, nach denen diese Grenzen Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien zugewiesen werden. b Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe b CRR verlangten Informationen offen, indem sie die Vorschriften in Bezug auf Garantien und andere Maßnahmen zur Minderung des Kreditrisikos, wie etwa Vorschriften für Besicherungen und zur Bildung von Kreditreserven beschreiben. c Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe c CRR verlangten Informationen offen, indem sie die Vorschriften in Bezug auf das allgemeine Korrelationsrisiko im Sinne von Artikel 291 CRR beschreiben. d Gemäß Artikel 431 Absätze 3 und 4 CRR ergänzen die Institute die vorstehend genannten Informatio nen durch weitere Risikomanagementziele und -politik in Zusammenhang mit dem Gegenparteiausfall risiko. e Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe d CRR verlangten Informationen durch Angabe der Höhe des Sicherheitsbetrags, den das Institut bei einer Herabstufung seiner Bonität nachschießen müsste, offen. Gewährt die Zentralbank eines Mitgliedstaats eine Liquiditätshilfe in Form von Sicherheitenswaps, so kann die zuständige Behörde Institute von der Bereitstellung dieser Informationen ausnehmen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Offenlegung der darin genannten Angaben aufzeigen könnte, dass eine Liquiditätshilfe in Notfällen gewährt wurde. Für diese Zwecke legt die zuständige Behörde angemessene Schwellenwerte und objektive Kriterien fest. Meldebogen EU CCR1 Analyse der CCR- Risikoposition nach Ansatz Format Unveränderlich. 3. Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstaben f, g und k CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR1 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136243 1 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 4. Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko Teil 3 Titel VI CRR und Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR für die Zwecke des Meldebogens EU CCR8 sind in diesem Meldebogen nicht auszuweisen. Für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind gemäß Artikel 439 Buchstabe g CRR die Risikopositionswerte vor und nach der Wirkung der Kreditrisikominderung, ermittelt nach der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 CRR jeweils angewandten Methode, und die damit zusammenhängenden Risikopositionsbeträge, aufgeschlüsselt nach der jeweils anzuwendenden Methode, offenzulegen. 5. Institute, die die Methoden gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitte 4 und 5 CRR verwenden, legen gemäß Arti kel 439 Buchstabe m CRR in der begleitenden Beschreibung zum Meldebogen den Umfang ihrer bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte mit Derivaten, berechnet gemäß Artikel 273a Absatz 1 bzw. 2 CRR offen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung EU-1 Ursprungsrisikomethode
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Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko Teil 3 Titel VI CRR und Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR für die Zwecke des Meldebogens EU CCR8 sind in diesem Meldebogen nicht auszuweisen. Für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind gemäß Artikel 439 Buchstabe g CRR die Risikopositionswerte vor und nach der Wirkung der Kreditrisikominderung, ermittelt nach der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 CRR jeweils angewandten Methode, und die damit zusammenhängenden Risikopositionsbeträge, aufgeschlüsselt nach der jeweils anzuwendenden Methode, offenzulegen. 5. Institute, die die Methoden gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitte 4 und 5 CRR verwenden, legen gemäß Arti kel 439 Buchstabe m CRR in der begleitenden Beschreibung zum Meldebogen den Umfang ihrer bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte mit Derivaten, berechnet gemäß Artikel 273a Absatz 1 bzw. 2 CRR offen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung EU-1 Ursprungsrisikomethode für Derivate Derivate und Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist, für die Institute sich entschieden haben, den Risiko positionswert zu berechnen als alphaRCPFE, wobei 1,4 RC und PFE werden gemäß Artikel 282 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 5 CRR berechnet. Diese vereinfachte Methode für die Berechnung des Risikopositionswerts von Derivatepositionen kann nur von Instituten genutzt werden, die die in Artikel 273a Absätze 2 oder 4 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR festgelegten Bedingungen erfüllen. EU-2 Vereinfachter Standardansatz für das CCR vereinfachter SA-CCR für Derivate Derivate und Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist, für die Institute sich entschieden haben, den Risiko positionswert zu berechnen als alphaRCPFE, wobei 1,4 RC und PFE werden gemäß Artikel 281 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 4 CRR berechnet. Dieser vereinfachte Standardansatz für die Berechnung des Risikopositionswerts von Derivatepositionen kann nur von Instituten genutzt werden, die die in Artikel 273a Absätze 1 oder 4 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR festgelegten Bedingungen erfüllen. 1 Standardansatz für das CCR SA-CCR für Derivate Derivate und Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist, für die Institute sich entschieden haben, den Risiko positionswert zu berechnen als alphaRCPFE, wobei 1,4 RC und PFE werden gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 3 CRR berechnet. 2 IMM für Derivate und SFTs Derivate, Geschäfte mit langer Abwicklungsfrist und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, bei denen das Institut die Erlaubnis erhalten hat, den Risikopositionswert nach der in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Ab schnitt 6 CRR dargelegten, auf einem internen Modell beruhenden Methode IMM zu berechnen. EU-2a Davon Netting- Sätze aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften Netting-Sätze, die ausschließlich aus Wertpapierfinanzierungsgeschäften im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 139 CRR bestehen, und für die das Institut die Erlaubnis erhalten hat, den Risikopositionswert nach der IMM zu bestimmen. DE L 136244 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung EU-2b Davon Netting-Sätze aus Derivaten und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist Netting-Sätze, die ausschließlich aus Derivatgeschäften auf der Liste in Anhang II CRR und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist im Sinne von Artikel 272 Nummer 2 CRR bestehen, und für die das Institut die Erlaubnis erhalten hat, den Risikopositionswert nach der IMM zu bestimmen. EU-2c Davon aus vertraglichen produktübergreifenden Netting-Sätzen Netting-Sätze, die Geschäfte unterschiedlicher Produktkategorien Artikel 272 Nummer 11 CRR, d. h. Derivate und Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, enthalten, für die eine vertragliche produktübergreifende Nettingvereinbarung im Sinne von Artikel 272 Nummer 25 CRR besteht und für die das Institut die Erlaubnis erhalten hat, den Risikopositionswert nach der IMM zu bestimmen. 3, 4 Einfache Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten für Wertpapierfinanzierungs geschäfte und umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten für Wert papierfinanzierungsgeschäfte Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Lombardgeschäfte, bei denen das Institut sich dafür entschieden hat, den Risikopositionswert nach Ar tikel 222 und 223 in Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR und nicht nach Artikel 271 Absatz 2 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR zu bestimmen. 5 VAR für SFTs Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte, Lombardgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivatgeschäfte handelt und bei denen der Risikopositionswert gemäß Artikel 221 CRR nach einem internen Modell IMA berechnet wird, das Korrelationseffekten zwischen Wertpapierpositionen, die von der Netting-Rah menvereinbarung erfasst werden, sowie der Liquidität der betreffenden Instrumente Rechnung trägt. 6 Insgesamt Spalte Erläuterung a, b Wiederbeschaffungskosten RC und potenzieller künftiger Risikopositionswert PFE RC und PFE werden wie folgt berechnet gemäß Artikel 282 Absätze 3 und 4 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 5 CRR für die Ursprungsrisikomethode Zeile EU-1 dieses Meldebogens gemäß Artikel 281 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 5 CRR für den vereinfachten SA-CCR Zeile EU-2 dieses Meldebogens gemäß Artikel 275 und 278 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitte 4 und 5 CRR für den SA-CCR Zeile 1 dieses Meldebogens. Die Summe der Wiederbeschaffungskosten für alle Netting-Sätze ist vom Institut in den dafür vorgese henen Zeilen offenzulegen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136245 Spalte Erläuterung c Effektiver erwarteter positiver Wiederbeschaffungswert EEPE Der EEPE eines Netting-Satzes ist in Artikel 272 Nummer 22 CRR definiert und wird gemäß Artikel 284 Absatz 6 CRR berechnet. Offenzulegen ist der EEPE, der für die Bestimmung der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 284 Absatz 3 CRR herangezogen wurde, d. h. entweder der anhand aktueller Marktdaten oder der anhand einer Kalibrierung unter Stressbedingungen berechnete EEPE, je nachdem, welche der beiden Varianten die höhere Eigenmittelanforderung ergibt. Die Institute geben in der begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen an, welcher EEPE ausgewiesen wurde. d Zur Berechnung des aufsichtlichen Risikopositionswerts verwendeter Alpha-Wert In den Zeilen EU-1, EU-2 und 1 dieses Meldebogens ist gemäß Artikel 282 Absatz 2, Artikel 281 Absatz 1 und Artikel 274 Absatz 2 CRR gleich 1,4. Für die Zwecke der IMM kann entweder standardmäßig 1,4 betragen oder einen anderen Wert auf weisen, wenn die zuständigen Behörden gemäß Artikel 284 Absatz 4 CRR einen höheren Wert für vorschreiben oder den Instituten nach Artikel 284 Absatz 9 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 6 CRR die Verwendung eigener Schätzungen gestatten. e Risikopositionswert vor CRM Bei CCR-behafteten Geschäften ist der Risikopositionswert vor Kreditrisikominderung nach den in Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 CRR festgelegten Methoden zu berechnen, wobei die Auswirkungen des Nettings zu berücksichtigen sind, jede andere Kreditrisikominderungstechnik wie der Nachschuss von Sicherheiten aber unberücksichtigt bleiben muss. Bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften darf die Sicherheitenkomponente bei der Bestimmung des Risiko positionswerts vor CRM nicht berücksichtigt werden, wenn die Sicherheit entgegengenommen wird, und darf den Risikopositionswert deshalb nicht herabsetzen. Vielmehr ist sie bei der Bestimmung des Risiko positionswerts vor CRM regulär bei Hinterlegung der Sicherheit zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind besicherte Geschäfte als unbesichert zu behandeln, d. h. Auswirkungen von Nach schüssen kommen nicht zum Tragen. Für Geschäfte, bei denen ein spezielles Korrelationsrisiko ermittelt wurde, muss der Risikopositionswert vor CRM gemäß Artikel 291 CRR ermittelt werden. Der in Abzug gebrachte CVA-Verlust darf gemäß Artikel 273 Absatz 6 CRR nicht in den Risikoposi tionswert vor CRM einfließen. Die Summe aller Risikopositionswerte vor CRM ist vom Institut in der dafür vorgesehenen Zeile offen zulegen. f Risikopositionswert nach CRM Bei CCR-behafteten Geschäften ist der Risikopositionswert nach Kreditrisikominderung nach den in Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 CRR festgelegten Methoden zu berechnen, nachdem die gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 die geltenden Kreditrisikominderungstechniken angewandt wurden. Für Geschäfte, bei denen ein spezielles Korrelationsrisiko ermittelt wurde, ist der Risikopositionswert gemäß Artikel 291 CRR zu ermitteln. Gemäß Artikel 273 Absatz 6 CRR darf der entstandene CVA-Verlust nicht vom Risikopositionswert nach CRM abgezogen werden. Die Summe aller Risikopositionswerte nach CRM ist vom Institut in der dafür vorgesehenen Zeile offen zulegen. DE L 136246 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Spalte Erläuterung g Risikopositionswert Nach den in Teil 3 Titel II Kapitel 4 und Kapitel 6 CRR festgelegten Methoden berechneter Risiko positionswert für CCR-behaftete Geschäfte dies ist der maßgebliche Betrag für die Berechnung der Eigen mittelanforderungen nach Anwendung der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und Kapitel 6 CRR anwend baren Kreditrisikominderungstechniken und unter Berücksichtigung des abgezogenen CVA-Verlusts gemäß Artikel 273 Absatz 6 CRR. Für Geschäfte, bei denen ein spezielles Korrelationsrisiko ermittelt wurde, ist der Risikopositionswert nach Artikel 291 CRR zu ermitteln. In Fällen, in denen für eine einzige Gegenpartei mehr als ein CCR-Ansatz angewandt wird, wird der auf Gegenparteiebene abgezogene CVA-Verlust bei jedem einzelnen CCR-Ansatz dem Risikopositionswert der verschiedenen Netting-Sätze zugeordnet, wobei der nach Kreditrisikominderung anfallende Risikopositi onswert- Anteil der jeweiligen Netting-Sätze an dem nach Kreditrisikominderung anfallenden Risikopositi onsgesamtwert der Gegenpartei abgebildet wird. Die Summe aller Risikopositionswerte nach CRM ist vom Institut in der dafür vorgesehenen Zeile offen zulegen. h RWEA Gemäß Artikel 107 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbeträge im Sinne von Artikel 92 Absätze 3 und 4 CRR bei Elementen, deren Risikogewichte nach den in Teil 3 Titel II Kapitel 2 und 3 CRR festgelegten Anforderungen geschätzt werden und bei denen der Risikopositionswert für CCR-behaftete Geschäfte gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 berechnet wird. Meldebogen EU CCR2 Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko Format Unveränderlich. 6. Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe h CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR2 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 7. In diesem Meldebogen sind die regulatorischen CVA-Informationen für alle Geschäfte anzugeben, die Eigenmittel anforderungen für das CVA-Risiko unterliegen Teil 3 Titel VI CRR. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 Gesamtgeschäfte nach der fortgeschrittenen Methode Geschäfte, die der fortgeschrittenen Methode zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das CVA- Risiko gemäß Artikel 383 CRR unterliegen. 2 VaR-Komponente einschließlich Dreifach- Multiplikator Geschäfte, die Eigenmittelanforderungen für das CVA- Risiko unterliegen, bei Ermittlung der risikogewich teten Positionsbeträge durch Anwendung der Formel in Artikel 383 CRR unter Verwendung des auf Grundlage interner Modelle für das Marktrisiko berechneten VaR Nutzung aktueller Parameterkalibrierun gen für den erwarteten Wiederbeschaffungswert gemäß Artikel 292 Absatz 2 Unterabsatz 1 CRR. Bei der Berechnung ist ein Multiplikator zu verwenden, der mindestens den Wert 3 hat gemäß Festlegung der Aufsichtsbehörde. 3 VaR-Komponente unter Stressbedingungen einschließlich Dreifach-Multiplikator Geschäfte, die Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko unterliegen, bei Ermittlung der risikogewich teten Positionsbeträge durch Anwendung der Formel in Artikel 383 CRR unter Verwendung des auf Grundlage interner Modelle für das Marktrisiko berechneten VaR unter Stressbedingungen Nutzung gestresster Parameter für die Kalibrierung der Formel gemäß Artikel 292 Absatz 2 Unterabsatz 1 CRR. Bei der Berechnung ist ein Multiplikator zu verwenden, der mindestens den Wert 3 hat gemäß Festlegung der Aufsichtsbehörde. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136247 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 4 Geschäfte nach der Standardmethode Geschäfte, die der Standardmethode zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko gemäß Artikel 384 CRR unterliegen. EU-4 Geschäfte nach dem alternativen Ansatz auf Grundlage der Ursprungsrisikomethode Geschäfte, die dem alternativen Ansatz zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko gemäß Artikel 385 CRR unterliegen. 5 Gesamtgeschäfte mit Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko Spalte Erläuterung a Risikopositionswert Risikopositionswert, der gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR oder im Falle von Geschäften nach Artikel 271 Absatz 2 CRR gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR für Geschäfte ermittelt wird, die in den Geltungsbereich von Teil 3 Titel VI CRR fallen. Der Risikopositionswert ist der Wert, der zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das CVA- Risiko unter Berücksichtigung von Risikominderungseffekten gemäß Teil 3 Titel VI CRR verwendet wird. Bei Geschäften, die nach der Ursprungsrisikomethode alternativer Ansatz behandelt werden, ist der Risikopositionswert der Wert, der zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge verwendet wur de. b RWEA Risikogewichtete Positionsbeträge gemäß Artikel 438 Buchstabe d und Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d CRR, d. h. Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko, berechnet nach der gewählten Methode und gemäß Artikel 92 Absatz 4 Buchstabe b mit 12,5 multipliziert. Meldebogen EU CCR3 Standardansatz CCR- Risikopositionen nach regulatorischer Risikopositionsklasse und Risikogewicht Format Unveränderlich. 8. Die Institute legen die in Artikel 444 Buchstabe e CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR3 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 9. Institute, die zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge aller oder eines Teils ihrer CCR-Risikopositionen außer aus Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko abgeleiteten Positionen und durch eine CCP geclearten Risikopositionen gemäß Artikel 107 CRR den Standardansatz für das Kreditrisiko anwenden, legen unabhängig von dem zur Ermittlung von Positionsbeträgen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 CRR verwendeten CCR-Ansatz die nachfolgenden Informationen offen. 10. Ist ein Institut der Auffassung, dass die in diesem Meldebogen verlangten Informationen nicht aussagekräftig sind, weil Risikopositionsbetrag und risikogewichteter Positionsbetrag nicht wesentlich sind, kann das Institut beschließen, den Meldebogen nicht offenzulegen. In diesem Fall ist jedoch in einer begleitenden Beschreibung zu erläutern, warum es die Informationen für nicht aussagekräftig hält, einschließlich einer Beschreibung der Risikopositionen in den betreffenden Portfolios und der Angabe der aggregierten Summe der risikogewichteten Risikopositionsbeträge aus solchen Risikopositionen. DE L 136248 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1-9 Risikopositionsklassen Diese Zeilen beziehen sich auf die in Artikel 112 bis 134 in Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR definierten aufsichtsrechtlichen Risikopositionsklassen. In jeder Zeile sind die entsprechenden Risikopositionswerte anzugeben siehe Definition in Spalte g des Meldebogens EU CCR1. 10 Sonstige Positionen Bezieht sich auf Aktiva mit einem spezifischen Risikogewicht gemäß Artikel 134 in Teil 3 Titel II Kapitel 4 CRR sowie alle anderen Posten, die nicht in den Zeilen 1 bis 9 dieses Meldebogens erfasst sind. Bezieht sich ferner auf Aktiva, die in Anwendung von Artikel 39 CRR Steuerüberzahlungen, Verlustrückträge und nicht von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, Artikel 41 CRR Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage, Artikel 46 und Artikel 469 CRR nicht wesentliche Beteiligungen am harten Kernkapital CET1 von Unternehmen der Finanzbranche, Artikel 49 und Artikel 471 CRR Beteiligungen an Versicherungsunternehmen, unabhängig davon, ob diese gemäß der Richtlinie über Finanzkonglomerate beaufsichtigt werden, Artikel 60 und Artikel 475 CRR nicht wesentliche und wesentliche indirekte Beteiligungen am zusätzlichen Kernkapital AT1 von Unternehmen der Finanzbranche, Artikel 70 und Artikel 477 CRR nicht wesentliche und wesentliche indirekte und synthetische Beteiligungen am Ergänzungskapital T2 von Unternehmen der Finanzbranche nicht in Abzug gebracht werden, wenn sie nicht anderen Risikopositionsklassen zugeordnet sind, sowie qualifi zierte Beteiligungen außerhalb der Finanzbranche, wenn sie nicht in Anwendung von Anwendung von Artikel 36 Buchstabe k in Teil 2 Titel I Kapitel 1 CRR mit 1 250 risikogewichtet sind. 11 Wert der Risikoposition Insgesamt Spalte Erläuterung a-k Diese Spalten beziehen sich auf die in Teil 3 Titel II Kapitel 2 CRR festgelegten BonitätsstufenRisiko gewichte, für die die entsprechenden Risikopositionswerte siehe Definition in Spalte g des Meldebogens EU CCR1 offengelegt werden. l Wert der Risikoposition Insgesamt Meldebogen EU CCR4 - IRB-Ansatz CCR- Risikopositionen nach Risikopositionsklasse und PD-Skala Format Unveränderlich. 11. Die Institute legen die in Artikel 452 Buchstabe g CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR4 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 12. Institute, die zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge aller oder eines Teils ihrer CCR-Risikopositionen außer aus Eigenmittelanforderungen für das CVA-Risiko abgeleiteten Positionen und durch eine CCP geclearten Risikopositionen gemäß Artikel 107 CRR entweder den fortgeschrittenen IRB-Ansatz oder den IRB-Grundansatz für das Kreditrisiko anwenden, legen unabhängig von dem zur Ermittlung des Positionsbetrags gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 CRR verwendeten CCR-Ansatz die nachfolgenden Informationen offen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136249 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 bis 8 PD- Skala Die CCR-Risikopositionen sind der passenden Unterklasse der festgelegten PD-Skala zuzuordnen, wobei die für jeden Schuldner in dieser Risikopositionsklasse geschätzte Ausfallwahrscheinlichkeit zugrunde gelegt wird ohne Berücksichtigung etwaiger Substitutionseffekte aufgrund einer Garantie oder eines Kreditderivats. Die Institute ordnen eine Risikoposition nach der anderen der im Meldebogen angegebe nen PD-Skala zu, wobei auch fortlaufende Skalen zu berücksichtigen sind. Ausgefallene Risikopositionen sind der Unterklasse zuzuordnen, die einer Ausfallwahrscheinlichkeit von 100 entspricht. 1 bis x Risikopositionsklasse X Bezieht sich auf die in Artikel 147 in Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR definierten aufsichtsrechtlichen Risikopositionsklassen. x und y Zwischensumme Risikopositionsklasse XSumme alle CCR-relevanten Risikopositionsklassen Die Zwischen-Summe der Risikopositionswerte, der risikogewichteten Positionsbeträge und der Anzahl der Schuldner ist die Summe der jeweiligen Spalten. In Bezug auf die Parameter durchschnittliche PD, durchschnittliche LGD, durchschnittliche Laufzeit und RWEA- Dichte gelten die nachstehenden De finitionen im Hinblick auf die Stichprobe der Risikopositionsklasse X oder alle CCR-relevanten Risiko positionsklassen. Spalte Erläuterung a Risikopositionswert Risikopositionswert siehe Definition in Spalte g des Meldebogens EU CCR1, aufgeschlüsselt nach Risiko positionsklassen und der gegebenen PD-Skala gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR. b Risikopositionsgewichtete durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit Produkt Durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit in den einzelnen Ratingstufen, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert gemäß Spalte a dieses Meldebogens. c Anzahl der Schuldner Anzahl der Rechtsträger oder Schuldner mit gesondertem Rating, die den einzelnen Unterklassen der festgelegten PD-Skala zugeordnet wurden, unabhängig von der Anzahl der gewährten Darlehen oder Risikopositionen. Werden getrennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner gesondert gerated, sind diese getrennt zu zählen. Ein solcher Fall kann eintreten, wenn getrennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuld ner gemäß Artikel 172 Absatz 1 Buchstabe e zweiter Satz CRR verschiedenen Ratingstufen zugeordnet werden. d Risikopositionsgewichtete durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall LGD Durchschnittliche Verlustquote bei Ausfall in den einzelnen Schuldner-Ratingstufen, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. Die offengelegte LGD muss der endgültigen LGD- Schätzung entsprechen, die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Berücksichtigung etwaiger CRM-Effekte und Abschwungbedingungen, so fern relevant, herangezogen wird. Bei Risikopositionen, die der Doppelausfallrisikobehandlung unterliegen, muss die offenzulegende LGD der gemäß Artikel 161 Absatz 4 CRR gewählten LGD entsprechen. Bei ausgefallenen Risikopositionen, bei denen nach dem A-IRB-Ansatz verfahren wird, sind die Bestim mungen des Artikels 181 Absatz 1 Buchstabe h CRR zu beachten. Die offengelegte LGD muss der LGD- Schätzung bei Ausfall entsprechen. DE L 136250 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Spalte Erläuterung e Risikopositionsgewichtete durchschnittliche Laufzeit Jahre Durchschnittliche Laufzeiten in Jahren, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Der offengelegte Laufzeitwert wird nach Artikel 162 CRR bestimmt. f RWEA Auszuweisen sind die gemäß den Anforderungen von Teil 3 Titel II Kapitel 3 CRR berechneten risiko gewichteten Positionsbeträge. Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken, Instituten und Unternehmen ist dies der nach Artikel 153 Absätze 1 bis 4 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag hier sind die gemäß den Artikeln 501 und 501a CRR bestimmten Unterstützungsfak toren für KMU und Infrastruktur zu berücksichtigen. Für Beteiligungsrisikopositionen nach PD-LGD- Ansatz ist der gemäß Artikel 155 Absatz 3 CRR berechnete risikogewichtete Positionsbetrag auszuwei sen. g Dichte der risikogewichteten Positionsbeträge Verhältnis zwischen der Summe der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Spalte f dieses Meldebo gens und dem Risikopositionswert gemäß Spalte a dieses Meldebogens. Meldebogen EU CCR5 - Zusammensetzung der Sicherheiten für CCR-Risikopositionen Format Unveränderlich. 13. Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe e CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR5 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 14. In diesem Meldebogen anzugeben sind die beizulegenden Zeitwerte von Sicherheiten ob hinterlegt oder entgegen genommen, die bei CCR-Risikopositionen im Zusammenhang mit Derivatgeschäften oder Wertpapierfinanzierungs geschäften verwendet werden, und zwar unabhängig davon, ob die Geschäfte über eine ZGP gecleart werden und ob Sicherheiten bei einer ZGP hinterlegt werden oder nicht. 15. Gewährt die Zentralbank eines Mitgliedstaats eine Liquiditätshilfe in Form von Sicherheitenswaps, so kann die zuständige Behörde Institute von der Bereitstellung von Informationen in diesem Meldebogen ausnehmen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Offenlegung dieser Angaben aufzeigen könnte, dass eine Liquiditätshilfe in Notfällen gewährt wurde. Für diese Zwecke legt die zuständige Behörde angemessene Schwellenwerte und objektive Kriterien fest. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1-8 Art der Sicherheiten Aufschlüsselung nach Art der Sicherheit 9 Insgesamt Spalte Erläuterung a, c, e und g Getrennte Sicherheiten Sicherheiten, die insolvenzgeschützt im Sinne von Artikel 300 Nummer 1 CRR außergerichtlich gehalten werden. b, d, f und h Nicht getrennte Sicherheiten Sicherheiten, die nicht insolvenzgeschützt im Sinne von Artikel 300 Nummer 1 CRR außergerichtlich gehalten werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136251 Spalte Erläuterung a bis d Sicherheiten für Derivatgeschäfte Sicherheiten einschließlich Ersteinschuss und Nachschüssen, die bei CCR-Risikopositionen im Zusam menhang mit einem der in Anhang II CRR aufgelisteten Derivatgeschäfte oder einem Geschäft mit langer Abwicklungsfrist nach Artikel 271 Absatz 2 CRR, das nicht als Wertpapierfinanzierungsgeschäft infrage kommt, verwendet werden. e bis h Sicherheiten für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Sicherheiten einschließlich Ersteinschuss und Nachschüssen sowie der Sicherheitenkomponente des Wert papierfinanzierungsgeschäfts, die bei CCR-Risikopositionen im Zusammenhang mit einem Wertpapier finanzierungsgeschäft oder einem Geschäft mit langer Abwicklungsfrist, das nicht als Derivat infrage kommt, verwendet werden. Meldebogen EU CCR6 Risikopositionen in Kreditderivaten Format Unveränderlich. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1-6 Nominalwerte Summe der absoluten Derivat-Nominalbeträge vor etwaigem Netting, aufgeschlüsselt nach Produktart. 7-8 Beizulegende Zeitwerte Beizulegende Zeitwerte, aufgeschlüsselt nach Aktiva positive beizulegende Zeitwerte und Passiva negative beizulegende Zeitwerte. Spalte Erläuterung a-b Kreditderivate-Besicherung Erworbene oder veräußerte Kreditderivate-Besicherung nach Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR. 16. Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe j CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR6 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Meldebogen EU CCR7 RWEA-Flussrechnungen von CCR- Risikopositionen nach der IMM Format Unveränder lich. 17. Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstabe h CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR7 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 18. Institute, die die risikogewichteten Positionsbeträge für die Gesamtheit oder einen Teil ihrer CCR-Risikopositionen nach der in Teil 3 Titel II Kapitel 6 CRR dargelegten IMM berechnen, legen unabhängig davon, nach welchem Ansatz für das Kreditrisiko sie die dazugehörigen Risikogewichte bestimmen, eine Flussrechnung offen, aus der sich Ab weichungen bei den risikogewichteten Positionsbeträgen der unter die IMM fallenden Derivate und Wertpapier finanzierungsgeschäfte erklären, wobei nach den wichtigsten Faktoren zu differenzieren ist und vernünftige Schät zungen zugrunde gelegt werden. 19. Unberücksichtigt bleiben in diesem Meldebogen risikogewichtete Positionsbeträge für das CVA-Risiko Teil 3 Titel VI CRR und Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR. 20. Die Institute legen die RWEA-Flussdaten als Abweichungen zwischen den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des Offenlegungszeitraums gemäß Zeile 9 dieses Meldebogens und den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des vorangegangenen Offenlegungsstichtags gemäß Zeile 1 dieses Meldebogens offen. Bei vierteljährlichen Offenlegungen ist der dem Quartal des Offenlegungszeitraums vorausgehende Quartalsendstand heranzuziehen. Die Institute können ihre Offenlegungen für die Säule 3 ergänzen, indem sie die gleichen Informationen für die drei vorangegangenen Quartale offenlegen. DE L 136252 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 21. Die Institute erläutern in der begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen die in Zeile 8 dieses Meldebogens angegebenen Zahlen, d. h. alle anderen Faktoren, die erheblich zu RWEA-Schwankungen beitragen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 RWEA am Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraums Risikogewichtete Positionsbeträge für CCR-Risikopositionen bei der IMM am Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraums. 2 Umfang der Vermögenswerte Positive oder negative Veränderungen des RWEA, die auf organische Veränderungen in Umfang und Zusammensetzung des Buchs zurückzuführen sind einschließlich Originierung neuer Geschäfte und fällig werdender Risikopositionen, aber ohne Veränderungen der Buchgröße durch Erwerb und Veräußerung von Unternehmen. 3 Bonitätstufe der Gegenparteien Positive oder negative Veränderungen des RWEA, die auf Veränderungen bei der Bonitätsbewertung der Gegenparteien des Instituts zurückzuführen sind, die unabhängig davon, nach welchem Ansatz das Institut verfährt, innerhalb des Kreditrisikorahmens ermittelt wurden. Wendet das Institut einen IRB- Ansatz an, sind in dieser Zeile auch mögliche Veränderungen beim RWEA
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Text: gelegt werden. 19. Unberücksichtigt bleiben in diesem Meldebogen risikogewichtete Positionsbeträge für das CVA-Risiko Teil 3 Titel VI CRR und Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR. 20. Die Institute legen die RWEA-Flussdaten als Abweichungen zwischen den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des Offenlegungszeitraums gemäß Zeile 9 dieses Meldebogens und den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des vorangegangenen Offenlegungsstichtags gemäß Zeile 1 dieses Meldebogens offen. Bei vierteljährlichen Offenlegungen ist der dem Quartal des Offenlegungszeitraums vorausgehende Quartalsendstand heranzuziehen. Die Institute können ihre Offenlegungen für die Säule 3 ergänzen, indem sie die gleichen Informationen für die drei vorangegangenen Quartale offenlegen. DE L 136252 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 21. Die Institute erläutern in der begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen die in Zeile 8 dieses Meldebogens angegebenen Zahlen, d. h. alle anderen Faktoren, die erheblich zu RWEA-Schwankungen beitragen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 RWEA am Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraums Risikogewichtete Positionsbeträge für CCR-Risikopositionen bei der IMM am Ende des vorangegangenen Offenlegungszeitraums. 2 Umfang der Vermögenswerte Positive oder negative Veränderungen des RWEA, die auf organische Veränderungen in Umfang und Zusammensetzung des Buchs zurückzuführen sind einschließlich Originierung neuer Geschäfte und fällig werdender Risikopositionen, aber ohne Veränderungen der Buchgröße durch Erwerb und Veräußerung von Unternehmen. 3 Bonitätstufe der Gegenparteien Positive oder negative Veränderungen des RWEA, die auf Veränderungen bei der Bonitätsbewertung der Gegenparteien des Instituts zurückzuführen sind, die unabhängig davon, nach welchem Ansatz das Institut verfährt, innerhalb des Kreditrisikorahmens ermittelt wurden. Wendet das Institut einen IRB- Ansatz an, sind in dieser Zeile auch mögliche Veränderungen beim RWEA durch IRB-Modelle anzugeben. 4 Modellaktualisierungen nur IMM Positive oder negative Veränderungen des RWEA, die auf die Umsetzung des Modells, Änderungen am Umfang des Modells oder Änderungen, mit denen etwaigen Schwächen des Modells entgegengewirkt werden soll, zurückzuführen sind. Diese Zeile betrifft ausschließlich Änderungen am IMM. 5 Methodik und Regulierung nur IMM Positive oder negative Veränderungen des RWEA aufgrund von Umstellungen der Berechnungsmethodik, die durch Änderungen bei der Regulierung wie neue Rechtsvorschriften bedingt sind nur IMM. 6 Erwerb und Veräußerung Positive oder negative Veränderungen des RWEA aufgrund von Änderungen der Buchgröße durch Erwerb und Veräußerung von Unternehmen. 7 Wechselkursschwankungen Positive oder negative Veränderungen des RWEA, die sich aus Schwankungen bei Währungsumrech nungen ergeben. 8 Sonstige Hier sind positive oder negative Veränderungen des RWEA anzugeben, die unter keine der oben ge nannten Kategorien fallen. Die Institute geben in dieser Zeile die Summe dieser RWEA-Änderungen an. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen jegliche weiteren we sentlichen Faktoren für Bewegungen der risikogewichteten Beträge während des in diesem Meldebogen erfassten Offenlegungszeitraums. 9 RWEA am Ende des aktuellen Offenlegungszeitraums Risikogewichtete Positionsbeträge für CCR-Risikopositionen bei der IMM am Ende des aktuellen Offenle gungszeitraums. Spalte Erläuterung a RWEA DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136253 Meldebogen EU CCR8 Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien Format Unveränderlich. 22. Die Institute legen die in Artikel 439 Buchstabe i CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU CCR8 in Anhang XXV dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 23. Risikopositionen gegenüber CCP In Artikel 301 Absatz 1 CRR aufgeführte Kontrakte und Geschäfte, solange sie bei einer CCP ausstehend sind, einschließlich Risikopositionen aus CCP-bezogenen Geschäften im Sinne von Artikel 300 Nummer 2 CRR, für die die Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR berechnet werden. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1-10 Qualifizierte CCP QCCP Eine qualifizierte zentrale Gegenpartie oder QCCP im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 CRR. 7 und 8 17 und 18 Ersteinschuss Hier sind die beizulegenden Zeitwerte von Sicherheiten offenzulegen, die als Ersteinschuss im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 140 CRR entgegengenommen oder hinterlegt wurden. Für die Zwecke dieses Meldebogens umfassen Ersteinschüsse keine Beiträge zu einer CCP für gemein schaftliche Verlustbeteiligungsvereinbarungen d. h., in Fällen, in denen eine CCP Ersteinschüsse zur Vergemeinschaftung von Verlusten unter den Clearingmitgliedern verwendet, sind diese als Ausfall fonds-Risikopositionen zu behandeln. 9 und 19 Vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds Vom Institut gezahlter Beitrag zum Ausfallfonds einer CCP. Ausfallfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 89 CRR. 20 Nicht vorfinanzierte Beiträge zum Ausfallfonds Beiträge, deren Zahlung ein als Clearingmitglied auftretendes Institut einer CCP vertraglich zugesagt hat, wenn diese die Mittel ihres Ausfallfonds erschöpft hat, um Verluste abzudecken, die nach dem Ausfall eines oder mehrerer ihrer Clearingmitglieder entstanden sind. Ausfallfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 89 CRR. 7 und 17 Getrennte Sicherheiten Siehe Definition im Meldebogen EU CCR5. 8 und 18 Nicht getrennte Sicherheiten Siehe Definition im Meldebogen EU CCR5. Spalte Erläuterung a Risikopositionswert Risikopositionswert, berechnet nach den in Teil 3 Titel II Kapitel 4 und 6 CRR festgelegten Methoden für Geschäfte im Anwendungsbereich von Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR, nach Anwendung der einschlägigen Anpassungen gemäß den Artikeln 304, 306 und 308 des genannten Abschnitts. Bei einer Risikoposition kann es sich um eine Handelsrisikoposition im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 91 CRR handeln. Offenzulegen ist der Betrag, der für die Berechnung der Eigenmittelanforde rungen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR maßgeblich ist, wobei während der in Artikel 497 CCR vorgesehenen Übergangszeit die dort genannten Anforderungen zu beachten sind. b RWEA Die in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a CRR genannten risikogewichteten Positionsbeträge, berechnet gemäß Artikel 107 in Teil 3 Titel II Kapitel 6 Abschnitt 9 CRR. DE L 136254 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136255 ANHANG XXVII Tabelle EU-SECA Qualitative Offenlegungspflichten in Bezug auf Verbriefungspositionen Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Elemente. Rechtsgrundlage Zeilen-nummer Qualitative Informationen Freies Format Artikel 449 Buchstabe a CRR a Beschreibung der Verbriefungs- und Wiederverbriefungstätigkeiten, einschließlich Risikomanagement- und Investitionszielen der Institute in Verbindung mit diesen Tätigkeiten, ihrer Rolle bei Verbriefungs- und Wiederverbriefungsgeschäften, Angaben dazu, ob sie den Rahmen der einfachen, transparenten und standardisierten Verbriefung STS- Verbriefung verwenden, und des Umfangs, in dem sie Verbriefungsgeschäfte nutzen, um das Kreditrisiko der verbrieften Risikopositionen auf Dritte zu übertragen, gegebenenfalls zusammen mit einer gesonderten Beschreibung ihrer Risikotransferpolitik bei synthetischen Verbriefungen. Artikel 449 Buchstabe b CRR b Die Arten von Risiken, die sich für die Institute aus ihren Verbriefungs- und Wiederverbriefungstätigkeiten ergeben, nach Rang der zugrunde liegenden Verbriefungspositionen, wobei zwischen STS-Positionen und Nicht-STS-Positionen sowie zwischen den fol genden Risiken zu unterscheiden ist i dem in selbst initiierten Geschäften zurückgehaltenen Risiko ii dem in Bezug auf von Dritten initiierten Geschäften eingegangenen Risiko. Artikel 449 Buchstabe c CRR c Ansätze der Institute zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge, die sie auf ihre Verbriefungstätigkeiten anwenden, einschließlich der Arten von Verbriefungspositionen, auf die die einzelnen Ansätze angewandt werden, und einer Unterscheidung zwischen STS-Positionen und Nicht-STS-Positionen. Artikel 449 Buchstabe d CRR d Aufstellung der Verbriefungszweckgesellschaften, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, mit einer Beschreibung der Arten von Risikopositionen des Instituts gegenüber diesen Verbriefungszweckgesellschaften, einschließlich Derivatkontrakten i Verbriefungszweckgesellschaften, die durch die Institute begründete Risikopositionen erwerben ii von den Instituten geförderte Verbriefungszweckgesellschaften iii Verbriefungszweckgesellschaften und andere Rechtsträger, für die die Institute verbriefungsspezifische Dienste erbringen, etwa in den Bereichen Beratung, Vermögenswertbedienung oder Verwaltung iv Verbriefungszweckgesellschaften, die in den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis der Institute einbezogen sind. Artikel 449 Buchstabe e CRR e Aufstellung der Rechtsträger, in Bezug auf die die Institute offengelegt haben, dass sie Unterstützung gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5 geleistet haben. Artikel 449 Buchstabe f CRR f Aufstellung der mit den Instituten verbundenen Rechtsträger, die in Verbriefungen investieren, die von den Instituten begeben wurden, oder die in Verbriefungspositionen investieren, die durch von den Instituten geförderte Verbriefungszweckgesellschaften ausgegeben wurden. DE L 136256 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlage Zeilen-nummer Qualitative Informationen Freies Format Artikel 449 Buchstabe g CRR g Eine Zusammenfassung der Rechnungslegungsmethoden bei Verbriefungstätigkeiten, gegebenenfalls einschließlich einer Unterschei dung zwischen Verbriefungs- und Wiederverbriefungspositionen. Artikel 449 Buchstabe h CRR h Die Namen der ECAI, die bei Verbriefungen in Anspruch genommen werden, und die Arten von Risikopositionen, für die jede einzelne Agentur in Anspruch genommen wird. Artikel 449 Buchstabe i CRR i Gegebenenfalls eine Beschreibung des internen Bemessungsansatzes gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5, einschließlich der Struktur des internen Bemessungsverfahrens und des Verhältnisses zwischen der internen Bemessung und externen Bonitätsbeurteilungen der gemäß Buchstabe h offengelegten maßgeblichen ECAI, der Kontrollmechanismen für das interne Bemessungsverfahren, einschließ lich einer Erörterung von Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Überprüfung des internen Bemessungsverfahrens, der Arten von Risikopositionen, bei denen das interne Bemessungsverfahren zur Anwendung kommt, und der Stressfaktoren, die zur Bestimmung des jeweiligen Bonitätsverbesserungsniveaus zugrunde gelegt werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136257 Meldebogen EU-SEC1 Verbriefungspositionen im Anlagebuch a b c d e f g Institut tritt als Originator auf Traditionelle Verbriefung Synthetische Verbriefung Zwischen-summe STS Nicht-STS davon Übertragung eines signifikanten Risikos SRT davon SRT davon SRT 1 Gesamtrisikoposition 2 Mengengeschäft insgesamt 3 Hypothekenkredite für Wohn immobilien 4 Kreditkarten 5 Sonstige Risikopositionen aus dem Mengengeschäft 6 Wiederverbriefung 7 Großkundenkredite insgesamt 8 Kredite an Unternehmen 9 Hypothekendarlehen auf Gewer beimmobilien 10 Leasing und Forderungen 11 Sonstige Großkundenkredite 12 Wiederverbriefung DE L 136258 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 h i j k l m n o Institut tritt als Sponsor auf Institut tritt als Anleger auf Traditionelle Verbriefung Synthetische Ver briefung Zwischen- summe Traditionelle Verbriefung Synthetische Ver briefung Zwischen-summe STS Nicht-STS STS Nicht-STS 1 Gesamtrisikoposition 2 Mengengeschäft insgesamt 3 Hypothekenkredite für Wohn immobilien 4 Kreditkarten 5 Sonstige Risikopositionen aus dem Mengengeschäft 6 Wiederverbriefung 7 Großkundenkredite insgesamt 8 Kredite an Unternehmen 9 Hypothekendarlehen auf Gewer beimmobilien 10 Leasing und Forderungen 11 Sonstige Großkundenkredite 12 Wiederverbriefung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136259 Meldebogen EU-SEC2 Verbriefungspositionen im Handelsbuch a b c d e f g h i j k l Institut tritt als Originator auf Institut tritt als Sponsor auf Institut tritt als Anleger auf Traditionelle Verbriefung Synthetische Verbriefung Zwischen- summe Traditionelle Verbrie fung Synthetische Verbriefung Zwischen- summe Traditionelle Verbriefung Syntheti sche Ver briefung Zwischen- summe STS Nicht-STS STS Nicht-STS STS Nicht-STS 1 Gesamtrisikoposition 2 Mengengeschäft insgesamt 3 Hypothekenkredite für Wohnimmobilien 4 Kreditkarten 5 Sonstige Risikopositionen aus dem Mengengeschäft 6 Wiederverbriefung 7 Großkundenkredite insgesamt 8 Kredite an Unternehmen 9 Hypothekendarlehen auf Gewerbeimmobilien 10 Leasing und Forderungen 11 Sonstige Großkundenkredite 12 Wiederverbriefung DE L 136260 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU-SEC3 Verbriefungspositionen im Anlagebuch und damit verbundene Eigenkapitalanforderungen Institut, das als Originator oder Sponsor auftritt a b c d e f g h Risikopositionswerte nach Risikogewichtungsbändern RWAbzügen Risikopositionswerte nach Regulierungsansatz 20 RW 20 bis 50 RW 50 bis 100 RW 100 bis 1 250 RW 1 250 RWAb züge SEC-IRBA SEC-ERBA einschließlich IAA SEC-SA 1 Gesamtrisikoposition 2 Traditionelle Geschäfte 3 Verbriefung 4 Mengengeschäft 5 Davon STS 6 Großkundenkredite 7 Davon STS 8 Wiederverbriefung 9 Synthetische Geschäfte 10 Verbriefung 11 Mengengeschäft 12 Großkundenkredite 13 Wiederverbriefung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136261 i j k l m n o EU-p EU-q Risikopositions werte nach Re gulierungsan satz RWEA nach Regulierungsansatz Kapitalanforderung nach Obergrenze 1 250 RW Abzüge SEC-IRBA SEC-ERBA einschließlich IAA SEC-SA 1 250 RW Abzüge SEC-IRBA SEC-ERBA einschließlich IAA SEC-SA 1 250 RW Abzüge 1 Gesamtrisikoposition 2 Traditionelle Geschäfte 3 Verbriefung 4 Mengengeschäft 5 Davon STS 6 Großkundenkredite 7 Davon STS 8 Wiederverbriefung 9 Synthetische Geschäfte 10 Verbriefung 11 Mengengeschäft 12 Großkundenkredite 13 Wiederverbriefung DE L 136262 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU-SEC4 Verbriefungspositionen im Anlagebuch und damit verbundene Eigenkapitalanforderungen Institut, das als Anleger auftritt a b c d e f g h Risikopositionswerte nach Risikogewichtungsbändern RWAbzügen Risikopositionswerte nach Regulierungsansatz 20 RW 20 bis 50 RW 50 bis 100 RW 100 bis 1 250 RW 1 250 RWAb züge SEC-IRBA SEC-ERBA einschließlich IAA SEC-SA 1 Gesamtrisikoposition 2 Traditionelle Verbriefung 3 Verbriefung 4 Mengengeschäft 5 Davon STS 6 Großkundenkredite 7 Davon STS 8 Wiederverbriefung 9 Synthetische Verbriefung 10 Verbriefung 11 Mengengeschäft 12 Großkundenkredite 13 Wiederverbriefung DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136263 i j k l m n o EU-p EU-q Risikopositions werte nach Re gulierungsan satz RWEA nach Regulierungsansatz Kapitalanforderung nach Obergrenze 1 250 RW Abzüge SEC-IRBA SEC-ERBA einschließlich IAA SEC-SA 1 250 RW Abzüge SEC-IRBA SEC-ERBA einschließlich IAA SEC-SA 1 250 RW Abzüge 1 Gesamtrisikoposition 2 Traditionelle Verbriefung 3 Verbriefung 4 Mengengeschäft 5 Davon STS 6 Großkundenkredite 7 Davon STS 8 Wiederverbriefung 9 Synthetische Verbriefung 10 Verbriefung 11 Mengengeschäft 12 Großkundenkredite 13 Wiederverbriefung DE L 136264 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU-SEC5 vom Institut verbriefte Risikopositionen ausgefallene Risikopositionen und spezifische Kreditrisikoanpassungen a b c Vom Institut verbriefte Risikopositionen Institut tritt als Originator oder Sponsor auf Ausstehender Gesamtnominalbetrag Gesamtbetrag der spezifischen Kreditrisiko anpassungen im Zeitraum Davon ausgefallene Risikopositionen 1 Gesamtrisikoposition 2 Mengengeschäft insgesamt 3 Hypothekenkredite für Wohnimmobilien 4 Kreditkarten 5 Sonstige Risikopositionen aus dem Mengen geschäft 6 Wiederverbriefung 7 Großkundenkredite insgesamt 8 Kredite an Unternehmen 9 Hypothekendarlehen auf Gewerbeimmobi lien 10 Leasing und Forderungen 11 Sonstige Großkundenkredite 12 Wiederverbriefung ANHANG XXVIII Erläuterungen zur Offenlegung von Risikopositionen aus Verbriefungspositionen Tabelle EU-SECA Qualitative Offenlegungspflichten in Bezug auf Verbriefungspositionen Frei formatierbare Textfelder für die Offenlegung qualitativer Informationen. 1. Die Institute legen die in Artikel 449 Buchstaben a bis i der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU SECA in Anhang XXVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Beschreibung der Verbriefungs- und Wiederverbriefungstätigkeiten, einschließlich der Risikomanagement- und Investitionsziele in Verbindung mit diesen Tätigkeiten, ihrer Rolle bei Verbriefungs- und Wieder verbriefungsgeschäften, Angaben zur Verwendung des Rahmens der einfachen, transparenten und stan dardisierten Verbriefung STS- Verbriefung und des Umfangs, in dem sie Verbriefungsgeschäfte nutzen, um das Kreditrisiko der verbrieften Risikopositionen auf Dritte zu übertragen, gegebenenfalls zusammen mit einer gesonderten Beschreibung ihrer Risikotransferpolitik bei synthetischen Verbriefungen, gemäß Artikel 449 Buchstabe a CRR. b Die Arten von Risiken, die sich für die Institute aus ihren Verbriefungs- und Wiederverbriefungstätigkeiten ergeben, nach Rang der zugrunde liegenden Verbriefungspositionen, wobei zwischen STS-Positionen und Nicht-STS-Positionen sowie zwischen den folgenden Risiken zu unterscheiden ist i dem in selbst initiierten Geschäften zurückgehaltenen Risiko ii dem in Bezug auf von Dritten initiierten Geschäften eingegangenen Risiko, gemäß Artikel 449 Buchstabe b CRR. c Ansätze der Institute zur Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge, die sie auf ihre Verbriefungs tätigkeiten anwenden, einschließlich der Arten von Verbriefungspositionen, auf die die einzelnen Ansätze angewandt werden, und einer Unterscheidung zwischen STS-Positionen und Nicht-STS-Positionen, gemäß Artikel 449 Buchstabe c CRR. d Eine Aufstellung der Verbriefungszweckgesellschaften, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, mit einer Beschreibung der Arten der Risikopositionen des Instituts gegenüber diesen Verbriefungszweckgesell schaften, einschließlich Derivatkontrakte i Verbriefungszweckgesellschaften, die durch die Institute begründete Risikopositionen erwerben ii von den Instituten geförderte Verbriefungszweckgesellschaften iii Verbriefungszweckgesellschaften und andere Rechtsträger, für die die Institute verbriefungsspezifische Dienste erbringen, etwa in den Bereichen Beratung, Vermögenswertbedienung oder Verwaltung iv Verbriefungszweckgesellschaften, die in den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis der Institute ein bezogen sind, gemäß Artikel 449 Buchstabe d CRR. e Eine Aufstellung der Rechtsträger, in Bezug auf die die Institute offengelegt haben, dass sie Unterstützung geleistet haben, gemäß Artikel 449 Buchstabe e in Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136265 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung f Eine Aufstellung der mit den Instituten verbundenen Rechtsträger, die in Verbriefungen investieren, die von den Instituten begeben wurden, oder die in Verbriefungspositionen investieren, die durch von den Instituten geförderte Verbriefungszweckgesellschaften ausgegeben wurden, gemäß Artikel 449 Buchstabe f CRR. g Eine Zusammenfassung der Rechnungslegungsmethoden bei Verbriefungstätigkeiten, gegebenenfalls ein schließlich einer Unterscheidung zwischen Verbriefungs- und Wiederverbriefungspositionen, gemäß Arti kel 449 Buchstabe g CRR. h Die Namen der ECAI, die bei Verbriefungen in Anspruch genommen werden, und die Arten von Risiko positionen, für die jede einzelne Agentur in Anspruch genommen wird, gemäß Artikel 449 Buchstabe h CRR. i Gegebenenfalls eine Beschreibung des internen Bemessungsansatzes gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR, einschließlich der Struktur des internen Bemessungsverfahrens und des Verhältnisses zwischen der inter nen Bemessung und externen Bonitätsbeurteilungen der gemäß Buchstabe h offengelegten maßgeblichen ECAI, der Kontrollmechanismen für das interne Bemessungsverfahren, einschließlich einer Erörterung von Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Überprüfung des internen Bemessungsverfahrens, die Arten von Risikopositionen, bei denen das interne Bemessungsverfahren zur Anwendung kommt, und die Stress faktoren, die zur Bestimmung des jeweiligen Bonitätsverbesserungsniveaus zugrunde gelegt werden, gemäß Artikel 449 Buchstabe i CRR Meldebogen EU-SEC1 Verbriefungspositionen im Anlagebuch Format Unveränderlich. 2. Die Institute legen die in Artikel 449 Buchstabe j CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU SEC1 in Anhang XXVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Die Institute erläutern in einer begleitenden Beschreibung zu diesem Meldebogen, ob ABCP- Programme Teil ihrer traditionellen Verbriefungen sind, und geben, sofern dies der Fall ist, das Volumen der ABCP- Transaktionen an. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a - g Institut tritt als Originator auf Tritt das Institut als Originator im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 13 CRR auf, handelt es sich bei den Verbriefungspositionen um die gehaltenen Positionen, auch wenn sie wegen der fehlenden Übertragung signifikanter Risiken nicht für den Verbriefungsrahmen infrage kommen. Verbriefungs positionen in Geschäften, bei denen ein signifikantes Risiko übertragen wurde SRT, sind gesondert auszuweisen. Originierende Institute legen den am Tag der Offenlegung bestehenden Buchwert aller laufenden Ver briefungspositionen offen, die sie in den von ihnen initiierten Verbriefungsgeschäften halten. Dem entsprechend sind sowohl bilanzwirksame Verbriefungspositionen beispielsweise Schuldverschreibun gen und nachrangige Darlehen als auch außerbilanzielle Risikopositionen und Derivate beispielsweise nachrangige Kreditlinien, Liquiditätsfazilitäten, Zins-Swaps, Credit Default Swaps usw. in diesen Ver briefungen offenzulegen. h - k Institut tritt als Sponsor auf Tritt das Institut als Sponsor im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 CRR auf, fallen unter die Verbriefungspositionen Risikopositionen gegenüber Zweckgesellschaften für Geldmarktpapiere, denen das Institut programmübergreifend Bonitätsverbesserungen, Liquidität und andere Fazilitäten bietet. Tritt das Institut sowohl als Originator als auch als Sponsor auf, sind Doppelzählungen zu vermeiden. Das Institut kann dann die beiden Spalten Institut tritt als Originator auf und Institut tritt als Sponsor auf zusammenfassen und die Spalten Institut fungiert als OriginatorSponsor verwenden. DE L 136266 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung l - o Institut tritt als Anleger auf Tritt das Institut als Anleger auf, sind die Verbriefungspositionen die durch Geschäfte mit Dritten erworbenen Anlagepositionen. In der CRR wird keine ausdrückliche Definition des Begriffes Anleger gegeben. In diesem Zusammen hang ist unter diesem Begriff daher ein Institut zu verstehen, das eine Verbriefungsposition in einem Verbriefungsgeschäft hält, bei dem es weder als Originator noch als Sponsor auftritt. Besteht der Pool verbriefter Risikopositionen aus einem Mix der Arten von Verbriefungspositionen, so gibt das Institut die wichtigste Art an. a d h, i, l, m Traditionelle Geschäfte Gemäß Artikel 242 Nummer 13 CRR in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung EU 20172402 2 bezeichnet der Ausdruck traditionelle Verbriefung eine Verbriefung, die mit der Über tragung des wirtschaftlichen Interesses an den verbrieften Risikopositionen einhergeht. Dabei überträgt der Originator das Eigentum an den verbrieften Forderungen an eine Verbriefungszweckgesellschaft oder gibt Unterbeteiligungen an eine Verbriefungszweckgesellschaft ab. Die ausgegebenen Wertpapiere stellen für den Originator keine Zahlungsverpflichtung dar. Traditionelle Verbriefungen, bei denen der Originator keine Positionen hält, werden vom Originator in diesem Meldebogen nicht offengelegt. e, f, j, n Synthetische Geschäfte Gemäß Artikel 242 Nummer 14 CRR in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung EU 20172402 bezeichnet der Ausdruck synthetische Verbriefung eine Verbriefung, bei der der Risikotransfer durch Kreditderivate oder Garantien erreicht wird und die verbrieften Risikopositionen Risikopositionen des Originators bleiben. Hat das Institut eine Besicherung erworben, legt es seine Nettopositionsbeträge, die nicht Gegenstand der erworbenen Besicherung sind, in den Spalten OriginatorSponsor dieses Meldebogens d. h. den nicht besicherten Betrag offen. Hat das Institut eine Besicherung veräußert, so wird der Positionsbetrag der Kreditbesicherung in der Spalte Anleger dieses Meldebogens offengelegt. a, b, h, l, STS-Risikopositionen Gesamtbetrag der STS- Verbriefungspositionen gemäß den Kriterien der Artikel 18 bis 26 der Verordnung EU Nr. 20172402. b, d, f SRT-Risikopositionen Gesamtbetrag der Verbriefungspositionen, bei denen der Originator gemäß Artikel 244 traditionelle Verbriefung und Artikel 245 synthetische Verbriefung ein signifikantes Risiko übertragen hat SRT. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 06, 12 Wiederverbriefung Gesamtbetrag der ausstehenden Wiederverbriefungspositionen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummern 63 und 64 CRR. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136267 2 Verordnung EU 20172402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 200965EG, 2009138EG, 201161EU und der Verordnungen EG Nr. 10602009 und EU Nr. 6482012 ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung Sämtliche Verbriefungspositionen im Zusammenhang mit Wiederverbriefungen sind in den Zeilen Wie derverbriefung auszuweisen und nicht in den vorhergehenden Zeilen nach Art der zugrunde liegenden Aktiva, in denen nur andere Verbriefungspositionen als Wiederverbriefungen angegeben werden. Meldebogen EU SEC2 Verbriefungspositionen im Handelsbuch Format Unveränderlich. 3. Die Institute legen die in Artikel 449 Buchstabe j CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU SEC2 in Anhang XXVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 4. Die Institute verweisen auf die Erläuterungen zum Meldebogen EU SEC1 Verbriefungspositionen im Anlagebuch. Meldebogen EU SEC3 Verbriefungspositionen im Anlagebuch und damit verbundene Eigenkapitalanforderun gen Institut, das als Originator oder Sponsor auftritt Format Unveränderlich. 5. Die Institute legen die in Artikel 449 Buchstabe k Ziffer ii CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU SEC3 in Anhang XXVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden An hang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a bis d Risikopositionswerte nach Risikogewichtungsbändern RWAbzügen Die in den Spalten a bis d dieses Meldebogens offenzulegenden Werte zu regulatorischen Risikoge wichten werden gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR bestimmt. f bis h Risikopositionswerte nach Regulierungsansatz Die Angaben in den Spalten f bis h dieses Meldebogens richten sich nach dem Regulierungsansatz, der in der Rangfolge der Ansätze gemäß Artikel 254 CRR verwendet wird. j, k, l RWEA nach Regulierungsansatz Risikogewichteter Positionsbetrag RWEA nach Regulierungsansatz gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR vor Anwendung der Obergrenze. n bis EU-p Kapitalanforderung nach Obergrenze Diese Spalten beziehen sich auf die Kapitalanforderung nach Anwendung der Obergrenze gemäß Artikel 267 und Artikel 268 CRR. e, i, m, EU-q 1 250 RWAbzüge Die Spalten beziehen sich auf Posten Risikogewicht von 1 250 oder Abzug gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR, Risikogewicht von 1 250 oder Abzug gemäß Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 245 Absatz 1 Buchstabe b CRR, DE L 136268 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung Risikogewicht von 1 250 oder Abzug gemäß Artikel 254 Absatz 7 CRR oder Abzug gemäß Artikel 253 CRR. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 Gesamtrisikoposition Die Gesamtrisikoposition bezieht sich auf die Gesamtsumme der Verbriefungs- und Wiederverbriefungs positionen, die das als Originator oder Sponsor auftretende Institut hält. In dieser Zeile werden die von Originatoren und Sponsoren in den folgenden Zeilen offengelegten Informationen über traditionelle und synthetische Verbriefungen zusammengefasst. 2 Traditionelle Geschäfte Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. 3, 10 Verbriefung Gesamtbetrag der ausstehenden Verbriefungspositionen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 62 CRR, bei denen es sich nicht um Wiederverbriefungspositionen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 64 handelt. 5, 7 STS Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. 8, 13 Wiederverbriefung Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. 9 Synthetische Geschäfte Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. Meldebogen EU SEC4 Verbriefungspositionen im Anlagebuch und damit verbundene Eigenkapitalanforderun gen Institut, das als Anleger auftritt Format Unveränderlich. 6. Die Institute legen die in Artikel 449 Buchstabe k Ziffer ii CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU SEC4 in Anhang XXVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 7. Die Institute orientieren
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Text: e, i, m, EU-q 1 250 RWAbzüge Die Spalten beziehen sich auf Posten Risikogewicht von 1 250 oder Abzug gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 5 CRR, Risikogewicht von 1 250 oder Abzug gemäß Artikel 244 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 245 Absatz 1 Buchstabe b CRR, DE L 136268 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung Risikogewicht von 1 250 oder Abzug gemäß Artikel 254 Absatz 7 CRR oder Abzug gemäß Artikel 253 CRR. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 1 Gesamtrisikoposition Die Gesamtrisikoposition bezieht sich auf die Gesamtsumme der Verbriefungs- und Wiederverbriefungs positionen, die das als Originator oder Sponsor auftretende Institut hält. In dieser Zeile werden die von Originatoren und Sponsoren in den folgenden Zeilen offengelegten Informationen über traditionelle und synthetische Verbriefungen zusammengefasst. 2 Traditionelle Geschäfte Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. 3, 10 Verbriefung Gesamtbetrag der ausstehenden Verbriefungspositionen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 62 CRR, bei denen es sich nicht um Wiederverbriefungspositionen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 64 handelt. 5, 7 STS Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. 8, 13 Wiederverbriefung Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. 9 Synthetische Geschäfte Siehe Erläuterung zum Meldebogen EU SEC1. Meldebogen EU SEC4 Verbriefungspositionen im Anlagebuch und damit verbundene Eigenkapitalanforderun gen Institut, das als Anleger auftritt Format Unveränderlich. 6. Die Institute legen die in Artikel 449 Buchstabe k Ziffer ii CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU SEC4 in Anhang XXVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 7. Die Institute orientieren sich dabei an den Erläuterungen zum Meldebogen EU SEC3 Verbriefungspositionen im Anlagebuch und damit verbundene Eigenkapitalanforderungen Institut, das als Originator oder Sponsor auftritt. Meldebogen EU SEC5 vom Institut verbriefte Risikopositionen ausgefallene Risikopositionen und spezifische Kreditrisikoanpassungen Format Unveränderlich. 8. Die Institute legen die in Artikel 449 Buchstabe l CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU SEC5 in Anhang XXVII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136269 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung a Ausstehender Gesamtnominalbetrag Ausstehender Gesamtnominalbetrag der vom als Originator oder Sponsor auftretenden Institut verbrief ten Risikopositionen, aufgeschlüsselt nach Art der Verbriefungsposition. b Ausstehender Gesamtnominalbetrag davon ausgefallene Risikopositionen Ausstehender Gesamtnominalbetrag der vom als Originator oder Sponsor auftretenden Institut verbrief ten Risikopositionen, die im Sinne von Artikel 178 CRR als ausgefallene Risikopositionen eingestuft werden, aufgeschlüsselt nach Art der Verbriefungsposition. c Spezifische Kreditrisikoanpassungen im Zeitraum Betrag der während des Zeitraums gemäß Artikel 110 CRR vorgenommenen spezifischen Kreditrisiko anpassungen an den vom als Originator oder Sponsor auftretenden Institut verbrieften Risikopositionen, aufgeschlüsselt nach Art der Verbriefungsposition. DE L 136270 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136271 ANHANG XXIX Tabelle EU MRA Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dem Marktrisiko Freitext a Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR Beschreibung der Marktrisikomanagement-Strategien und -Prozesse des Instituts. Hierzu zählen Eine Erläuterung der strategischen Ziele, die das Management mit seinen Handelsgeschäften verfolgt, sowie eine Beschreibung der zur Ermittlung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Marktrisiken des Instituts eingeführten Prozesse. eine Beschreibung der Leitlinien des Instituts für die Risikoabsicherung und -minderung und der Strategien und Verfahren zur Überwachung der laufenden Wirksamkeit der zur Risikoabsicherung getroffenen Maßnahmen. b Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR Eine Beschreibung von Struktur und Organisation der Marktrisikomanagementfunktion, einschließlich einer Beschreibung der zur Umsetzung der unter a erläuterten Strategien und Prozesse des Instituts geschaffenen Struktur für die Marktrisikosteuerung, die über die Beziehungen und die Kommunikationsmechanismen zwischen den verschiedenen, mit dem Marktrisikomanagement befassten Bereichen Aufschluss gibt. c Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe c CRR Umfang und Art der Risikoberichts- und -messsysteme. Meldebogen EU MR1 - Marktrisiko beim Standardansatz a Risikogewichtete Positionsbeträge RWEAs Outright-Termingeschäfte 1 Zinsrisiko allgemein und spezifisch 2 Aktienkursrisiko allgemein und spezifisch 3 Fremdwährungsrisiko 4 Warenpositionsrisiko Optionen 5 Vereinfachter Ansatz DE L 136272 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a Risikogewichtete Positionsbeträge RWEAs 6 Delta- Plus-Ansatz 7 Szenario-Ansatz 8 Verbriefung spezifisches Risiko 9 Gesamtsumme Tabelle EU MRB Qualitative Offenlegungspflichten von Instituten, die interne Modelle für das Marktrisiko verwenden Freitext EU a Artikel 455 Buchstabe c CRR Beschreibung der Verfahren und Systeme, die zur Sicherstellung der Marktfähigkeit der im Handelsbuch enthaltenen Positionen umgesetzt wurden, um den Anforderungen des Artikels 104 zu genügen. Beschreibung der Methodik, mit der sichergestellt werden soll, dass die für das allgemeine Management des Handelsbuchs umgesetzten Strategien und Verfahren angemessen sind. EU b Artikel 455 Buchstabe c CRR Für im Handelsbuch und im Anlagebuch gehaltene Risikopositionen, die gemäß dem einschlägigen Rechnungslegungsrahmen zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, und deren Risikopositionswert gemäß Teil 2 Titel I Kapitel 2 Artikel 34 und Teil 3 Titel I Kapitel 3 Artikel 105 CRR und gemäß der Delegierten Verordnung EU Nr. 201611 angepasst wird, eine Beschreibung der Systeme und Kontrollen, die sicherstellen sollen, dass die Schätzwerte vorsichtig und zuverlässig sind. Diese Offenlegung kann als Teil der Marktrisikooffenlegung für im Handelsbuch gehaltene Risikopositionen bereitgestellt werden. Artikel 455 Buchstabe a Ziffer i CRR A Institute, die VaR-Modelle und SVaR- Modelle nutzen, legen Folgendes offen a Artikel 455 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 455 Buchstabe b CRR Beschreibung der von den VaR- und SVaR-Modellen abgedeckten Tätigkeiten und Risiken, aus der hervorgeht, wie sich diese auf die PortfoliosTeilportfolios verteilen, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136273 Freitext b Artikel 455 Buchstabe b CRR Beschreibung des Anwendungsbereichs der VaR- und SVaR-Modelle, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat, samt Informationen darüber, welche Unternehmen der Gruppe diese Modelle nutzen und in welchem Umfang diese Modelle alle auf Gruppenebene verwendeten Modelle darstellen, sowie den Prozentsatz der von diesen Modellen abgedeckten Eigenmittelanforderungen oder ob alle Unternehmen mit Marktrisiko dieselben VaR-SVaR-Modelle verwenden. Artikel 455 Buchstabe a Ziffer i CRR Charakteristika der verwendeten Modelle. Dies muss Folgendes umfassen c Eine allgemeine Beschreibung der aufsichtsrechtlichen VaR- und SVaR-Modelle d Gegebenenfalls eine Erörterung der Hauptunterschiede zwischen den für Managementzwecke und dem für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendeten VaR- und SVaR-Modellen 10 Tage 99 e Bei VaR-Modellen i Die Häufigkeit der Datenaktualisierung ii Die Länge des Datenzeitraums, der zur Kalibrierung des Modells verwendet wird. Eine Beschreibung des verwendeten Gewichtungsschemas sofern eines verwendet wird iii Eine Beschreibung, wie das Institut die zehntägige Haltefrist bestimmt wird beispielsweise ein eintägiger VaR mit der Quadratwurzel aus 10 hochskaliert, oder wird der 10-Tage-VaR im Modell direkt bestimmt iv Eine Beschreibung des Aggregationsansatzes, d. h. der Methode für die Aggregierung des spezifischen und des allgemeinen Risikos d. h. berechnen die Institute das spezifische Risiko als Einzelrisiko mit einer anderen Methode als der, die sie für die Berechnung des allgemeinen Risikos verwenden, oder verwenden Institute ein Einheitsmodell, das zwischen allgemeinem und spezifischem Risiko differenziert v Bewertungsansatz vollständige Neubewertung oder Nutzung von Näherungen vi Ob bei der Simulation potenzieller Veränderungen der Risikofaktoren absolute oder relative Renditen oder ein gemischter Ansatz verwendet d. h. anteilige oder absolute Preis- oder Zinsänderungen angesetzt werden. f Bei SVaR-Modellen ist Folgendes anzugeben i Wie das Institut die zehntägige Haltefrist bestimmt. Wird beispielsweise ein eintägiger VaR mit der Quadratwurzel aus 10 hochskaliert, oder wird der 10-Tage-VaR im Modell direkt bestimmt Ist der Ansatz der gleiche wie bei VaR- Modellen, können die Institute dies bestätigen und auf ihre Angaben unter Buchstabe e Ziffer iii verweisen ii Der vom Institut gewählte Stresszeitraum samt Begründung für diese Wahl iii Bewertungsansatz vollständige Neubewertung oder Nutzung von Näherungen. DE L 136274 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Freitext g Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iii CRR Beschreibung der auf die Modellparameter angewandten Stresstests Hauptszenarien, die entwickelt wurden, um die Merkmale der Portfolios zu erfassen, auf die die VaR- und SVaR-Modelle auf Gruppenebene angewandt werden. h Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iv CRR Beschreibung des Ansatzes, der für den Rückvergleichdie Validierung von Genauigkeit und interner Kohärenz der für die internen Modelle und die Modellierungsverfahren verwendeten Daten und Parameter genutzt wird. Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii CRR B Institute, die zur Bemessung der Eigenmittelanforderungen für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko IRC interne Modelle verwenden, legen Folgendes offen a Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 455 Buchstabe b CRR Beschreibung der von den IRC-Modellen abgedeckten Risiken, aus der hervorgeht, wie sich diese auf die PortfoliosTeilportfolios verteilen, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat. b Artikel 455 Buchstabe b CRR Beschreibung des Anwendungsbereichs des IRC-Modells, für das die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat, samt Informationen darüber, welche Unternehmen der Gruppe diese Modelle nutzen und in welchem Umfang diese Modelle alle auf Gruppenebene verwendeten Modelle darstellen, sowie den Prozentsatz der von diesen Modellen abgedeckten Eigenmittelanforderungen oder ob alle Unternehmen mit Marktrisiko dieselben IRC-Modelle verwenden. c Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii CRR Allgemeine Beschreibung der Methode, die bei internen Modellen für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko zur Anwendung kommt, einschließlich i Angaben zum allgemeinen Modellansatz insbesondere, ob Modelle verwendet werden, die sich auf Kreditspreads oder Übergangsmatrizen stützen ii Angaben zur Kalibrierung der Übergangsmatrix iii Angaben zu Korrelationsannahmen. d Vorgehensweise bei der Bestimmung der Liquiditätshorizonte. e Methode, die verwendet wird, um zu einer dem geforderten Soliditätsstandard entsprechenden Bewertung der Eigenmittel zu gelangen. f Vorgehensweise bei der Validierung der Modelle. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136275 Freitext g Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iii CRR Beschreibung der auf die Modellparameter angewandten Stresstests Hauptszenarien, die entwickelt wurden, um die Merkmale der Portfolios zu erfassen, auf die die IRC-Modelle auf Gruppenebene angewandt werden. h Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iv CRR Beschreibung des Ansatzes, der für den Rückvergleichdie Validierung von Genauigkeit und interner Kohärenz der für die internen IRC-Modelle und die Modellierungsverfahren verwendeten Daten und Parameter genutzt wird. Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii CRR C Institute, die zur Bemessung der Eigenmittelanforderungen für das Korrelationshandelsportfolio Messung des Gesamtrisikos interne Modelle verwenden, legen Folgendes offen a Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 455 Buchstabe b CRR Beschreibung der von den Modellen zur Messung des Gesamtrisikos abgedeckten Risiken, aus der hervorgeht, wie sich diese auf die PortfoliosTeilportfolios verteilen, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat. b Artikel 455 Buchstabe b CRR Beschreibung des Anwendungsbereichs der Modelle zur Messung des Gesamtrisikos, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat, samt Informationen darüber, welche Unternehmen der Gruppe diese Modelle nutzen und in welchem Umfang diese Modelle alle auf Gruppenebene verwendeten Modelle darstellen, sowie den Prozentsatz der von diesen Modellen abgedeckten Eigenmittelanforderungen oder ob alle Unternehmen mit Marktrisiko dieselben Modelle verwenden. c Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii CRR Allgemeine Beschreibung der bei Korrelationshandelsaktivitäten verwendeten Methode. Hierzu zählen u. a. i Angaben zum allgemeinen Modellansatz Wahl der Modellkorrelation zwischen AusfallMigration und Kreditspread i gesonderte, aber korrelierte stochastische Prozesse als Ursache von MigrationAusfall und Bewegungen im Kreditspread ii Änderungen im Kreditspread als Ursache von MigrationAusfall oder iii AusfallMigration als Ursache von Änderungen im Kreditspread ii Informationen, die für die Kalibrierung der Parameter für die Basiskorrelation verwendet werden Preisfindung für die Tranchen über die LGD konstant oder stochastisch iii Informationen über die Entscheidung hinsichtlich der Laufzeitenstruktur, von Positionen Gewinne und Verluste auf Basis simulierter Markt bewegungen im Modell, deren Berechnung sich auf die Zeit bis zum Auslaufen der einzelnen Positionen am Ende des einjährigen Kapitalhorizonts stützt alternativ wird die Zeit bis zum Auslaufen ab Berechnungsdatum angesetzt. DE L 136276 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Freitext d Vorgehensweise bei der Bestimmung der Liquiditätshorizonte. e Methode, die verwendet wird, um zu einer dem geforderten Soliditätsstandard entsprechenden Bewertung der Eigenmittel zu gelangen. f Vorgehensweise bei der Validierung der Modelle. g Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iii CRR Beschreibung der auf die Modellparameter angewandten Stresstests Hauptszenarien, die entwickelt wurden, um die Merkmale der Portfolios zu erfassen, auf die die Modelle zur Messung des Gesamtrisikos auf Gruppenebene angewandt werden. h Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iv CRR Beschreibung des Ansatzes, der für den Rückvergleichdie Validierung von Genauigkeit und interner Kohärenz der für die internen Modelle zur Messung des Gesamtrisikos und die Modellierungsverfahren verwendeten Daten und Parameter genutzt wird. i Artikel 455 Buchstabe f CRR Angaben zum gewichteten durchschnittlichen Liquiditätshorizont für jedes von den internen Modellen für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko und für Korrelationshandelsaktivitäten abgedeckte Teilportfolio. Meldebogen EU MR2-A - Marktrisiko bei dem auf internen Modellen basierenden Ansatz IMA a b Risikoge-wichtete Positions- beträge RWEAs Eigenmittel-anforderungen 1 VaR der höhere der Werte a und b. a Vortageswert des Risikopotenzials VaRt-1. b Multiplikationsfaktor mc x Durchschnitt der vorausgegangenen 60 Geschäftstage VaRavg. 2 SVaR der höhere der Werte a und b. a Letzter Wert des Risikopotenzials unter Stressbedingungen SVaRt-1. b Multiplikationsfaktor ms x Durchschnitt der vorausgegangenen 60 Geschäftstage sVaRavg. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136277 a b Risikoge-wichtete Positions- beträge RWEAs Eigenmittel-anforderungen 3 IRC der höhere der Werte a und b. a Letzte IRC-Maßzahl. b Durchschnittswert der IRC-Maßzahl in den vorausgegangenen zwölf Wochen. 4 Messung des Gesamtrisikos der höhere der Werte a, b und c. a Letzte Risikomaßzahl für die Messung des Gesamtrisikos. b Durchschnittswert der Maßzahl für die Messung des Gesamtrisikos in den vorausgegangenen zwölf Wochen. c Messung des Gesamtrisikos - Untergrenze. 5 Sonstige 6 Gesamtsumme Meldebogen EU MR2-B RWEA-Flussrechnung der Marktrisiken bei dem auf internen Modellen basierenden Ansatz IMA a b c d e f g VaR SVaR IRC Messung des Ge samtrisikos Sonstige RWEAs ins gesamt Eigenmittel-an forderungen ins gesamt 1 RWEAs am Ende des vorangegangenen Zeitraums 1a Regulatorische Anpassungen 1b RWEAs am Ende des vorangegangenen Quartals Tagesende 2 Entwicklungen bei den Risikoniveaus 3 Modellaktualisierungen-änderungen 4 Methoden und Grundsätze 5 Erwerb und Veräußerungen 6 Wechselkursschwankungen 7 Sonstige DE L 136278 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b c d e f g VaR SVaR IRC Messung des Ge samtrisikos Sonstige RWEAs ins gesamt Eigenmittel-an forderungen ins gesamt 8a RWEAs am Ende des Offenlegungszeitraums Tagesende 8b Regulatorische Anpassungen 8 RWEAs am Ende des Offenlegungszeitraums Meldebogen EU MR3 - IMA-Werte für Handelsportfolios a VaR 10 Tage 99 1 Höchstwert 2 Durchschnittswert 3 Mindestwert 4 Ende des Zeitraums SVaR 10 Tage 99 5 Höchstwert 6 Durchschnittswert 7 Mindestwert 8 Ende des Zeitraums IRC 99,9 9 Höchstwert 10 Durchschnittswert 11 Mindestwert 12 Ende des Zeitraums DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136279 a Messung des Gesamtrisikos 99,9 13 Höchstwert 14 Durchschnittswert 15 Mindestwert 16 Ende des Zeitraums Meldebogen EU MR4 - Vergleich der VaR-Schätzwerte mit GewinnenVerlusten Zu liefern ist eine Analyse der Ausreißer bei den Rückvergleichen Überschreitungen gemäß Artikel 366 CRR. Hierfür sind die jeweiligen Daten und die entsprechende Überschreitung VaR minus Gewinne und Verluste auszuweisen. Dies muss zumindest die Hauptursachen für die Überschreitungen beinhalten, samt ähnlicher Vergleiche für die tatsächlichen Gewinne und Verluste sowie für die hypothetischen Gewinne und Verluste Artikel 366 CRR. Angaben zu den tatsächlichen Gewinnen und Verlusten und insbesondere eine Klarstellung, ob diese auch Reserven einschließen, und wenn nicht, wie Reserven in das Rückvergleichsverfahren eingebunden werden. ANHANG XXX Tabellen und Meldebögen zum Marktrisiko beim Standardansatz und bei dem auf internen Modellen beruhenden Ansatz Erläuterungen 1. In diesem Anhang wird erläutert, wie die Institute zu verfahren haben, wenn sie zur Offenlegung der in den Artikeln 435, 445 und 455 der Verordnung EU 5752013 1 CRR genannten Angaben die in Anhang XXIX enthaltenen Tabellen und Meldebögen ausfüllen. Tabelle EU MRA - Qualitative Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit dem Marktrisiko Freitext. 2. Die Institute legen die in Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a bis d CRR genannten Informationen zum Marktrisiko offen, indem sie die Tabelle EU MRA in Anhang XXIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung a Wenn die Institute die in Artikel 435 Absatz 1 Buchstaben a und d CRR genannten Angaben zu Zielen und Politik ihres Marktrisikomanagements offenlegen, muss dies Folgendes beinhalten eine Erläuterung der strategischen Ziele, die ihr Management mit seinen Handelsgeschäften verfolgt, die zur Ermittlung, Messung, Überwachung und Kontrolle der Marktrisiken des Instituts eingeführten Prozesse, die Leitlinien für Risikoabsicherung und -minderung, die Strategien und Prozesse zur Überwachung der laufenden Wirksamkeit von Absicherungen. b Wenn die Institute die in Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe b CRR genannten Angaben zu Struktur und Organisation der Marktrisikomanagementfunktion offenlegen, muss dies Folgendes beinhalten eine Beschreibung der zur Umsetzung der unter a dargelegten Strategien und Prozesse des Instituts geschaffenen Struktur für die Marktrisikosteuerung, eine Beschreibung der Beziehungen und der Kommunikationsmechanismen zwischen den verschiede nen, mit dem Marktrisikomanagement befassten Bereichen. c Wenn die Institute die in Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe c CRR genannten Informationen zu Umfang und Art der Systeme für Offenlegung und Messung des Marktrisikos offenlegen, beschreiben sie dabei den Umfang und die Art dieser Systeme. Meldebogen EU MR1 - Marktrisiko beim Standardansatz Format Unveränderlich 3. Die Institute legen die in Artikel 445 CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU MR1 in Anhang XXIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterun gen ausfüllen. DE L 136280 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung Outright- Termingeschäfte 1 Zinsrisiko allgemein und spezifisch Allgemeines und spezifisches Risiko von Positionen in gehandelten Schuldtiteln ohne Optionscharakter im Handelsbuch gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR mit Ausnahme des spezifischen Risikos bei Ver briefungen. 2 Aktienkursrisiko allgemein und spezifisch Allgemeines und spezifisches Risiko von Aktienpositionen im Handelsbuch gemäß Teil 3 Titel IV Ka pitel 2 CRR mit Ausnahme optionaler Instrumente. 3 Fremdwährungsrisiko Risiko von Fremdwährungspositionen gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 3 CRR mit Ausnahme optionaler Instrumente. 4 Warenpositionsrisiko Risiko von Warenpositionen gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 4 CRR mit Ausnahme optionaler Instru mente. Optionen 5 Vereinfachter Ansatz Optionen oder Optionsscheine im Sinne von Artikel 329 Absatz 3 Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR, bei denen die Institute die Eigenmittelanforderungen in Verbindung mit dem Nicht- Delta-Risiko nach dem vereinfachten Ansatz 2 berechnen. 6 Delta-Plus-Ansatz Optionen oder Optionsscheine im Sinne von Artikel 329 Absatz 3 Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR im Handelsbuch, bei denen die Institute die Eigenmittelanforderungen in Verbindung mit dem Nicht-Delta- Risiko nach dem Delta-Plus-Ansatz 3 berechnen. 7 Szenario-Ansatz Optionen oder Optionsscheine im Sinne von Artikel 329 Absatz 3 Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR im Handelsbuch, bei denen die Institute die Eigenmittelanforderungen in Verbindung mit dem Nicht-Delta- Risiko nach dem Szenario-Ansatz 4 berechnen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136281 2 Definition siehe DELEGIERTE VERORDNUNG EU Nr. 5282014 DER KOMMISSION vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht- Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29. 3 Definition siehe DELEGIERTE VERORDNUNG EU Nr. 5282014 DER KOMMISSION vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht- Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29. 4 Definition siehe DELEGIERTE VERORDNUNG EU Nr. 5282014 DER KOMMISSION vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht- Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung Outright-Termingeschäfte 8 Verbriefung spezifisches Risiko Spezifisches Risiko von Verbriefungspositionen im Handelsbuch gemäß den Artikeln 337 und 338 Teil 3 Titel IV Kapitel 2 CRR. 9 Gesamtsumme Summe der in den Zeilen 1 bis 8 ausgewiesenen Beträge. Buchstabe der Spalte Erläuterung a Risikogewichtete Positionsbeträge RWEAs In Artikel 438 Buchstabe d CRR verlangte Offenlegung der risikogewichteten Positionsbeträge, die gemäß Artikel 92 Absatz 4 Buchstabe b CRR durch Multiplikation des Werts in Spalte b mit dem Faktor 12,5 berechnet werden. Tabelle EU MRB Qualitative Offenlegungspflichten von Instituten, die interne Modelle für das Marktrisiko ver wenden Freitext 4. Die Institute legen die in Artikel 455 Buchstaben a, b, c und f CRR genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU MRB in Anhang XXIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung EU a Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe c CRR genannten Angaben zum Ausmaß der Einhaltung des Artikels 104 CRR und zu den dazu verwendeten Methoden offenlegen, muss dies Folgendes bein halten eine Beschreibung der Verfahren und Systeme, die zur Sicherstellung der Marktfähigkeit der im Handelsbuch enthaltenen Positionen umgesetzt wurden, um den Anforderungen des Artikels 104 CRR zu genügen, eine Beschreibung der Methodik, mit der sichergestellt werden soll, dass die für das allgemeine Management des Handelsbuchs umgesetzten Strategien und Verfahren angemessen sind. EU b Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe c CRR genannten Angaben zum Ausmaß der Einhaltung des Artikels 105 CRR und zu den dazu verwendeten Methoden offenlegen, muss dies Folgendes bein halten eine Beschreibung der Bewertungsmethoden mit einer Erläuterung, inwieweit Methoden zur Bewertung nach Markt- und Modellpreisen verwendet werden, eine Beschreibung des unabhängigen Preisüberprüfungsverfahrens, Verfahren für Bewertungsanpassungen oder die Bildung von Reserven mit einer Beschreibung des Verfahrens und der Methode für die Bewertung von Handelspositionen nach Art des Instruments. DE L 136282 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung A Institute, die VaR- Modelle und SVaR-Modelle im Sinne von Artikel 365 CRR verwenden a Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer i und die in Artikel 455 Buchstabe b CRR genannten Informationen offenlegen, fügen sie auch eine Beschreibung der von den VaR- und SVaR- Modellen abgedeckten Tätigkeiten und Risiken bei und legen dar, wie sich diese auf die PortfoliosTeil portfolios verteilen, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat. b Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe b CRR genannten Informationen offenlegen, fügen sie Folgendes bei eine Beschreibung des Anwendungsbereichs der VaR- und sVaR-Modelle, für die die zuständige Be hörde eine Erlaubnis erteilt hat, falls relevant, Informationen darüber, welche Unternehmen der Gruppe diese Modelle nutzen und in welchem Umfang diese Modelle alle auf Gruppenebene verwendeten Modelle darstellen, sowie den Prozentsatz der von diesen Modellen abgedeckten Eigenmittelanforderungen oder ob alle Unterneh men mit Marktrisiko dieselben VaR-SVaR-Modelle verwenden. Die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer i CRR verlangten Angaben zu den Charakteristika der verwendeten Modelle müssen Folgendes beinhalten c Eine allgemeine Beschreibung der aufsichtsrechtlichen VaR- und SVaR-Modelle. d Gegebenenfalls eine Erörterung der Hauptunterschiede zwischen den für Managementzwecke und dem für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendeten VaR- und SVaR-Modellen 10 Tage 99 . e Bei VaR-Modellen i die Häufigkeit der Datenaktualisierung, ii die Länge des Datenzeitraums, der zur Kalibrierung des Modells verwendet wird. Eine Beschreibung des verwendeten Gewichtungsschemas sofern eines verwendet wird, iii eine Beschreibung, wie das Institut die zehntägige Haltefrist bestimmt wird beispielsweise ein eintägiger VaR mit der Quadratwurzel aus 10 hochskaliert, oder wird der 10-Tage-VaR im Modell direkt bestimmt, iv eine Beschreibung des Aggregationsansatzes, d. h. der Methode für die Aggregierung des spezifischen und des allgemeinen Risikos d. h. berechnen die Institute das spezifische Risiko als Einzelrisiko mit einer anderen Methode als der, die sie für die Berechnung des allgemeinen Risikos verwenden, oder verwenden Institute ein Einheitsmodell, das zwischen allgemeinem und spezifischem Risiko differenziert, v Bewertungsansatz vollständige Neubewertung oder Nutzung von Näherungen, vi Ob bei der Simulation potenzieller Veränderungen der Risikofaktoren absolute oder relative Renditen oder ein gemischter Ansatz verwendet d. h. anteilige oder absolute Preis- oder Zinsänderungen angesetzt werden. f Bei SVaR-Modellen i eine Beschreibung, wie das Institut die zehntägige Haltefrist bestimmt. Wird beispielsweise ein eintägiger VaR mit der Quadratwurzel aus 10 hochskaliert, oder wird der 10-Tage-VaR im Modell direkt bestimmt Ist der Ansatz der gleiche wie bei VaR-Modellen, können die Institute dies bestätigen und auf ihre Angaben unter Buchstabe e Ziffer iii verweisen DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136283 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung ii eine Beschreibung des vom Institut gewählten Stresszeitraums und
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Text: Beschreibung der aufsichtsrechtlichen VaR- und SVaR-Modelle. d Gegebenenfalls eine Erörterung der Hauptunterschiede zwischen den für Managementzwecke und dem für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendeten VaR- und SVaR-Modellen 10 Tage 99 . e Bei VaR-Modellen i die Häufigkeit der Datenaktualisierung, ii die Länge des Datenzeitraums, der zur Kalibrierung des Modells verwendet wird. Eine Beschreibung des verwendeten Gewichtungsschemas sofern eines verwendet wird, iii eine Beschreibung, wie das Institut die zehntägige Haltefrist bestimmt wird beispielsweise ein eintägiger VaR mit der Quadratwurzel aus 10 hochskaliert, oder wird der 10-Tage-VaR im Modell direkt bestimmt, iv eine Beschreibung des Aggregationsansatzes, d. h. der Methode für die Aggregierung des spezifischen und des allgemeinen Risikos d. h. berechnen die Institute das spezifische Risiko als Einzelrisiko mit einer anderen Methode als der, die sie für die Berechnung des allgemeinen Risikos verwenden, oder verwenden Institute ein Einheitsmodell, das zwischen allgemeinem und spezifischem Risiko differenziert, v Bewertungsansatz vollständige Neubewertung oder Nutzung von Näherungen, vi Ob bei der Simulation potenzieller Veränderungen der Risikofaktoren absolute oder relative Renditen oder ein gemischter Ansatz verwendet d. h. anteilige oder absolute Preis- oder Zinsänderungen angesetzt werden. f Bei SVaR-Modellen i eine Beschreibung, wie das Institut die zehntägige Haltefrist bestimmt. Wird beispielsweise ein eintägiger VaR mit der Quadratwurzel aus 10 hochskaliert, oder wird der 10-Tage-VaR im Modell direkt bestimmt Ist der Ansatz der gleiche wie bei VaR-Modellen, können die Institute dies bestätigen und auf ihre Angaben unter Buchstabe e Ziffer iii verweisen DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136283 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung ii eine Beschreibung des vom Institut gewählten Stresszeitraums und Begründung dieser Wahl iii eine Beschreibung des Bewertungsansatzes vollständige Neubewertung oder Nutzung von Näherungen. g Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iii CRR genannten Informationen offenlegen, fügen sie eine Beschreibung der auf die Modellparameter angewandten Stresstests bei, die mit den An gaben unter Aa in Einklang steht die Hauptszenarien, die entwickelt wurden, um die Merkmale der Portfolios zu erfassen, auf die die VaR- und sVaR-Modelle auf Gruppenebene angewandt werden. h Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iv CRR genannten Informationen offenlegen, fügen sie eine Beschreibung des Ansatzes bei, der für den Rückvergleichdie Validierung von Genauigkeit und interner Kohärenz der für die internen Modelle und die Modellierungsverfahren verwendeten Daten und Parameter genutzt wird. B Institute, die gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitte 3 und 4 CRR zur Bemessung der Eigenmittelanforderungen für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko IRC interne Modelle verwenden a Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii und die in Artikel 455 Buchstabe b CRR genannten Informationen offenlegen, fügen sie auch eine Beschreibung der von den IRC-Modellen abge deckten Risiken bei und legen dar, wie sich diese auf die PortfoliosTeilportfolios verteilen, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat. b Die in Artikel 455 Buchstabe b genannten Angaben müssen eine Beschreibung des Anwendungsbereichs des IRC-Modells enthalten, für das die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat, und sind durch Angaben darüber zu ergänzen, welche Unternehmen der Gruppe diese Modelle nutzen und in welchem Umfang diese Modelle alle auf Gruppenebene verwendeten Modelle darstellen. Dies schließt auch den Prozentsatz der von diesen Modellen abgedeckten Eigenmittelanforderungen ein oder ob alle Unternehmen mit Marktrisiko dieselben IRC-Modelle verwenden. Die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii CRR verlangten Angaben zu den Charakteristika der verwen deten IRC-Modelle müssen Folgendes beinhalten c eine allgemeine Beschreibung der Methode, die bei internen Modellen für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko zur Anwendung kommt, einschließlich i Angaben zum allgemeinen Modellansatz insbesondere, ob Modelle verwendet werden, die sich auf Kredit spreads oder Übergangsmatrizen stützen ii Angaben zur Kalibrierung der Übergangsmatrix iii Angaben zu Korrelationsannahmen. d Die Institute beschreiben auch ihre Vorgehensweise bei der Bestimmung der Liquiditätshorizonte. e Zu beschreiben ist ferner die Methode, die verwendet wird, um zu einer dem geforderten Soliditätsstan dard entsprechenden Bewertung der Eigenmittel zu gelangen. DE L 136284 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung f Die Institute legen ihre Vorgehensweise bei der Validierung der Modelle dar. g Die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iii CRR genannten Angaben müssen eine mit den Angaben unter Ba in Einklang stehende Beschreibung der auf die Modellparameter angewandten Stresstests umfassen die Hauptszenarien, die entwickelt wurden, um die Merkmale der Portfolios zu erfassen, auf die die IRC- Modelle auf Gruppenebene angewandt werden. h Die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iv CRR genannten Angaben müssen eine Beschreibung des Ansatzes enthalten, der für den Rückvergleichdie Validierung von Genauigkeit und interner Kohärenz der für die internen IRC-Modelle und die Modellierungsverfahren verwendeten Daten und Parameter genutzt wird. C Institute, die gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 5 CRR zur Bemessung der Eigenmittel anforderungen für das Korrelationshandelsportfolio Messung des Gesamtrisikos interne Modelle verwenden a Wenn die Institute die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii und die in Artikel 455 Buchstabe b CRR genannten Informationen offenlegen, beschreiben sie auch die von den Modellen zur Messung des Ge samtrisikos abgedeckten Risiken und legen dar, wie sich diese auf die PortfoliosTeilportfolios verteilen, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat. b Die in Artikel 455 Buchstabe b genannten Angaben müssen eine Beschreibung des Anwendungsbereichs der Modelle zur Messung des Gesamtrisikos umfassen, für die die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilt hat Ergänzt wird diese Beschreibung durch Angaben dazu, welche Unternehmen der Gruppe diese Modelle nutzen und in welchem Umfang diese Modelle alle auf Gruppenebene verwendeten Modelle darstellen. Dies schließt auch den Prozentsatz der von diesen Modellen abgedeckten Eigenmittelanforde rungen ein oder ob alle Unternehmen mit Marktrisiko dieselben IRC-Modelle verwenden. Die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer ii CRR verlangten Angaben zu den Charakteristika der verwen deten Modelle zur Messung des Gesamtrisikos müssen Folgendes beinhalten c eine allgemeine Beschreibung der bei Korrelationshandelsaktivitäten verwendeten Methode. Hierzu zählen u. a. i Angaben zum allgemeinen Modellansatz Wahl der Modellkorrelation zwischen AusfallMigration und Kreditspread i gesonderte, aber korrelierte stochastische Prozesse als Ursache von MigrationAusfall und Bewegungen im Kreditspread, ii Änderungen im Kreditspread als Ursache von MigrationAusfall oder iii AusfallMigration als Ursache von Änderungen im Kreditspread. ii Informationen, die für die Kalibrierung der Parameter für die Basiskorrelation verwendet werden Preis findung für die Tranchen über die LGD konstant oder stochastisch. iii Informationen über die Entscheidung hinsichtlich der Laufzeitenstruktur, von Positionen Gewinne und Verluste auf Basis simulierter Marktbewegungen im Modell, deren Berechnung sich auf die Zeit bis zum Auslaufen der einzelnen Positionen am Ende des einjährigen Kapitalhorizonts stützt alternativ wird die Zeit bis zum Auslaufen ab Berechnungsdatum angesetzt. d Die Institute beschreiben auch ihre Vorgehensweise bei der Bestimmung der Liquiditätshorizonte. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136285 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung e Zu beschreiben ist ferner die Methode, die verwendet wird, um zu einer dem geforderten Soliditätsstan dard entsprechenden Bewertung der Eigenmittel zu gelangen. f Die Institute legen ihre Vorgehensweise bei der Validierung der Modelle dar. g Die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iii CRR genannten Angaben müssen eine Beschreibung der auf die Modellparameter angewandten Stresstests umfassen die Hauptszenarien, die entwickelt wurden, um die Merkmale der Portfolios zu erfassen, auf die die Modelle zur Messung des Gesamtrisikos auf Gruppen ebene angewandt werden. h Die in Artikel 455 Buchstabe a Ziffer iv CRR genannten Angaben müssen eine Beschreibung des Ansatzes enthalten, der für den Rückvergleich oder die Validierung von Genauigkeit und interner Kohä renz der für die internen Modelle zur Messung des Gesamtrisikos und die Modellierungsverfahren ver wendeten Daten und Parameter genutzt wird. i Die Angaben zu den internen Modellen für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko sowie für Korrelationshandelsportfolios werden durch die in Artikel 455 Buchstabe f verlangten Angaben zum gewichteten durchschnittlichen Liquiditätshorizont von Teilportfolios ergänzt diese Angaben müssen mit der Beschreibung in den Zeilen B a und d und C a und d der Tabelle EU MRB übereinstimmen. Meldebogen EU MR2-A - Marktrisiko bei dem auf internen Modellen basierenden Ansatz Format Unveränderlich 5. Die Institute legen die in Artikel 455 Buchstabe e CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU MR2-A in Anhang XXIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthal tenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 1 VaR der höhere der Werte a und b. a Vortageswert des Risikopotenzials VaRt-1 Nach Artikel 365 Absatz 1 CRR berechneter Vortageswert des VaR VaR t-1 . b Multiplikationsfaktor mc x Durchschnitt der vorausgegangenen 60 Geschäftstage VaRavg Durchschnitt der nach Artikel 365 Absatz 1 CRR berechneten Tageswerte des Risikopotenzials in den vorausgegangenen 60 Geschäftstagen VaR avg , multipliziert mit dem Multiplikationsfaktor mc gemäß Artikel 366 CRR. 2 SVaR der höhere der Werte a und b. a Letzter Wert des Risikopotenzials unter Stressbedingungen SVaRt-1 Der nach Artikel 365 Absatz 2 CRR berechnete letzte Wert des Risikopotenzials unter Stressbedingun gen sVaR t-1 . DE L 136286 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung b Multiplikationsfaktor ms x Durchschnitt der vorausgegangenen 60 Geschäftstage sVaRavg Durchschnitt der Risikopotenzialwerte unter Stressbedingungen in den vorangegangenen 60 Geschäfts tagen VaR avg , die in der in Artikel 365 Absatz 2 CRR beschriebenen Weise und Häufigkeit berechnet werden, multipliziert mit dem Multiplikationsfaktor mc gemäß Artikel 366 CRR. 3 IRC der höhere der Werte a und b. a Letzte IRC-Maßzahl Die nach Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 3 CRR berechnete letzte Risikomaßzahl für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko. b Durchschnittswert der IRC-Maßzahl in den vorausgegangenen zwölf Wochen Durchschnitt der nach Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 3 CRR berechneten Risikomaßzahlen für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko in den vorangegangenen zwölf Wochen. 4 Messung des Gesamtrisikos der höhere der Werte a, b und c. a Letzte Risikomaßzahl für die Messung des Gesamtrisikos Die nach Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 5 CRR berechnete letzte Risikomaßzahl für das Korrela tionshandelsportfolio. b Durchschnittswert der Maßzahl für die Messung des Gesamtrisikos in den vorausgegangenen zwölf Wochen Durchschnitt der nach Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 5 CRR berechneten Risikomaßzahlen für das Korrelationshandelsportfolio in den vorausgegangenen zwölf Wochen. c Messung des Gesamtrisikos Untergrenze 8 der Eigenmittelanforderungen, die zum Zeitpunkt der Berechnung der in Zeile a genannten letzten Risikomaßzahl gemäß Artikel 338 Absatz 4 CRR für alle in das interne Modell für das Korrelations handelsportfolio einfließenden Positionen berechnet würde. 5 Sonstige Sonstige bezieht sich auf zusätzliche Eigenmittelanforderungen, die Aufsichtsbehörden für Institute vor schreiben, die den auf internen Modellen basierenden Ansatz für das Marktrisiko verwenden z. B. zu sätzliches Kapital gemäß Artikel 101 der Richtlinie 201336EU. 6 Summe 123 45 Buchstabe der Spalte Erläuterung a Risikogewichtete Positionsbeträge RWEAs In Artikel 438 Buchstabe d CRR verlangte Offenlegung der risikogewichteten Positionsbeträge, die gemäß Artikel 92 Absatz 4 Buchstabe b CRR durch Multiplikation des Werts in Spalte b mit dem Faktor 12,5 berechnet werden. b Eigenmittelanforderungen In Teil 3 Titel IV Kapitel 5 CRR bestimmte Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko gemäß den Erläuterungen in den Zeilen 1 bis 4. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136287 Meldebogen EU MR2-B RWEA-Flussrechnung der Marktrisiken bei dem auf internen Modellen basierenden Ansatz IMA Format Unveränderlich 6. Die Institute legen die in Artikel 438 Buchstabe h CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU MR2-B in Anhang XXIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthalte nen Erläuterungen ausfüllen. 7. Die Institute geben RWEA- Flussdaten als Abweichungen zwischen den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des Offenlegungszeitraums Zeile 8 und den risikogewichteten Positionsbeträgen am Ende des vorangegangenen Offenlegungsstichtags Zeile 1 an. Bei vierteljährlichen Offenlegungen ist der dem Quartal des Offenlegungszeitraums vorausgehende Quartalsendstand heranzuziehen. Die Institute können ihre Offenlegungen für die Säule 3 ergänzen, indem sie die gleichen Informationen für die drei vorangegangenen Quartale offenlegen. 8. In einer Begleitunterlage zu diesem Meldebogen erläutern die Institute die Werte in Zeile 8, d. h. alle anderen Faktoren, die erheblich zu RWEA-Abweichungen beitragen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 1 RWEAs am Ende des vorangegangenen Zeitraums Von der gemäß Artikel 364 CRR ohne Artikel 364 Absatz 2 Buchstabe a bestimmten Summe der Eigenmittelanforderungen abgeleitete risikogewichtete Positionsbeträge am Ende des vorangegangenen Zeitraums sowie alle etwaigen zusätzlichen Eigenmittel, die die Aufsichtsbehörden für Institute vorschrei ben, die den auf internen Modellen basierenden Ansatz für das Marktrisiko verwenden gemäß Artikel 92 Absatz 4 Buchstabe b CRR multipliziert mit dem Faktor 12,5. 2 Entwicklungen bei den Risikoniveaus Änderungen aufgrund von Positionsänderungen, die nicht auf eine Änderung der Regulierungsvorschriften zurückzuführen sind. 3 Modelländerungen Bedeutsame Anpassungen des Modells zur Berücksichtigung neuer Erfahrungen z. B. Neukalibrierung und bedeutsame Veränderungen im Anwendungsbereich des Modells. Wenn Modelle mehrfach aktualisiert wurden, können zusätzliche Zeilen erforderlich werden. 4 Methoden und Grundsätze Änderungen der Berechnungsmethoden, die auf Änderungen der Regulierungsvorschriften zurückzuführen sind. 5 Erwerb und Veräußerungen Änderungen infolge des Erwerbs oder der Veräußerung von GeschäftsbereichenProduktlinien oder von Gesellschaften. 6 Wechselkursschwankungen Änderungen, die sich aus Schwankungen bei der Fremdwährungsumrechnung ergeben. 7 Sonstige In dieser Kategorie werden Änderungen erfasst, die sich keiner der in den Zeilen 2 bis 6 genannten anderen Kategorien zuordnen lassen. Die Ursachen für diese Änderungen sind in der Begleitunterlage darzulegen. 8 RWEAs am Ende des Offenlegungszeitraums Von der gemäß Artikel 364 CRR ohne Artikel 364 Absatz 2 Buchstabe a bestimmten Summe der Eigenmittelanforderungen abgeleitete risikogewichtete Positionsbeträge am Ende des Zeitraums sowie alle etwaigen zusätzlichen Eigenmittel, die die Aufsichtsbehörden für Institute vorschreiben, die den auf internen Modellen basierenden Ansatz für das Marktrisiko verwenden gemäß Artikel 92 Absatz 4 Buchstabe b CRR multipliziert mit dem Faktor 12,5. DE L 136288 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung 1a 1b 8a 8b Die Zeilen 1a1b und 8a8b dieses Meldebogens sind zu verwenden, wenn die RWEAEigenmittelanfor derungen für eine der Spalten a bis d gemäß Artikel 364 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i, Artikel 364 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 364 Absatz 3 Buchstabe a CRR im 60- Tagedurchschnitt für VaR und SVaR, im 12-Wochendurchschnitt oder als Untergrenze im IRC- Modell und bei der Messung des Gesamtrisikos ermittelt werden, und nicht als RWEAEigenmittelanforderungen am Ende des Zeitraums des vorigen oder des Offenlegungszeitraums. In den zusätzlichen Zeilen 1a und 8b ist die Differenz auszuweisen zwischen dem in den Zeilen 1 oder 8 angegebenen finalen, von den ermittelten Durchschnitten abgeleiteten RWEA und den direkt von den Modellen in den Zeilen 1b8a abgeleiteten Werten. In solchen Fällen stellen die zusätzlichen Zeilen für regulatorische Anpassungen Zeilen 1a und 8b sicher, dass das Institut die Ursachen für die Änderungen in den RWEAEigenmittel anforderungen anhand der letzten Ermittlung der RWEAEigenmittelanforderungen am Ende des Zeit raums des vorigen oder des Berichtszeitraums, die in den Zeilen 1b und 8a offengelegt werden, angeben kann. In diesem Fall sorgen die Zeilen 2, 3, 4, 5, 6 und 7 für die Übereinstimmung des Wertes in den Zeilen 1b und 8a 5 . Buchstabe der Spalte Erläuterung a VaR Wesentliche Ursachen für Veränderungen bei den von den Eigenmittelanforderungen gemäß Arti kel 364 Absatz 1 Buchstabe a CRR abgeleiteten VaR-RWEAs Zeilen 2 bis 7, ausgehend von einer angemessenen Schätzung während des Zeitraums. b SVaR Wesentliche Ursachen für Veränderungen bei den von den Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 364 Absatz 1 Buchstabe b CRR und etwaigen zusätzlichen aufsichtsbehördlich vorgeschriebenen Eigenmitteln abgeleiteten VaR-RWEAs unter Stressbedingungen Zeilen 2 bis 7, ausgehend von einer angemessenen Schätzung während des Zeitraums. c IRC Wesentliche Ursachen für Veränderungen bei den von den Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 364 Absatz 2 Buchstabe b CRR und etwaigen zusätzlichen aufsichtsbehördlich vorgeschriebenen Eigenmitteln abgeleiteten RWEAs für zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiken Zeilen 2 bis 7, ausgehend von einer angemessenen Schätzung während des Zeitraums. d Messung des Gesamtrisikos Wesentliche Ursachen für Veränderungen bei den von den Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 364 Absatz 3 CRR und etwaigen zusätzlichen aufsichtsbehördlich vorgeschriebenen Eigenmitteln abgeleiteten RWEAs des Korrelationshandelsportfolios Zeilen 2 bis 7, ausgehend von einer angemessenen Schätzung während des Zeitraums. e Sonstige Wesentliche Ursachen von Veränderungen bei RWEAs während des Zeitraums, die anhand von Modell ansätzen ermittelt werden, die nicht in den Spalten a bis d aufgeführt sind Zeile 2 bis 7. f Summe RWEAs a b c d e. g Eigenmittelanforderungen insgesamt f x 8 . DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136289 5 Siehe Darstellung DIS Disclosure requirements DIS 99 Worked examples, Dezember 2019 des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Meldebogen EU MR3 - IMA-Werte für Handelsportfolios Format Unveränderlich 9. Die Institute legen die in Artikel 455 Buchstabe d CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU MR3 in Anhang XXIX dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung VaR 10 Tage 99 Maßzahl für das Risikopotenzial gemäß Artikel 365 Absatz 1 CRR. Die ausgewiesenen Beträge dürfen keine von Aufsichtsbehörden beschlossene zusätzlichen Eigenmittel anforderungen enthalten z. B. in Zusammenhang mit dem Multiplikator. 1 bis 4 Höchsterniedrigsterdurchschnittlicher Tageswert des Risikopotenzials während des Zeitraums und Tages wert am Ende des Zeitraums. SVaR 10 Tage 99 Risikopotenzial unter Stressbedingungen gemäß Artikel 365 Absatz 2 CRR. Die ausgewiesenen Beträge dürfen keine von Aufsichtsbehörden beschlossene zusätzlichen Eigenmittel anforderungen enthalten Multiplikator. 5 bis 8 Höchsterniedrigsterdurchschnittlicher Tageswert des Risikopotenzials unter Stressbedingungen während des Zeitraums und Tageswert am Ende des Zeitraums. IRC 99,9 Zusätzliches Ausfall- und Migrationsrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 3 CRR. Die ausgewiesenen Beträge dürfen keine von Aufsichtsbehörden beschlossene zusätzlichen Eigenmittel anforderungen enthalten Multiplikator. 9 bis 12 Höchsterniedrigsterdurchschnittlicher IRC-Wert während des Zeitraums und Tageswert am Ende des Zeitraums. Messung des Gesamtrisikos 99,9 Wert der Korrelationshandelsportfolios gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 Abschnitt 5 CRR. 13 bis 16 Höchsterniedrigsterdurchschnittlicher Wert der Korrelationshandelsportfolios während des Zeitraums und Tageswert am Ende des Zeitraums. Buchstabe der Spalte Erläuterung a Höchst-Tiefst-Durchschnittswerte während des Offenlegungszeitraums und Werte der Zeilen 1 bis 16 am Ende des Zeitraums. DE L 136290 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU MR4 - Vergleich der VaR-Schätzwerte mit GewinnenVerlusten Format Flexibel 10. Mit Blick auf die in Artikel 455 Buchstabe g CRR genannten Informationen legen die Institute das Schaubild in Anhang XXIX mit den dort genannten Angaben offen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Erläuterung Die in Artikel 455 Buchstabe g CRR genannten Angaben umfassen die gemäß Artikel 365 Absatz 1 CRR für aufsichtliche Zwecke verwendete Maßzahl des Risikopotenzials, kalibriert auf eine eintägige Haltedauer, um einen Vergleich mit den Handelsergebnissen des Instituts Konfidenzniveau 99 zu ermöglichen. Die Institute legen eine Analyse der Ausreißer bei den Rückvergleichen vor Überschreitungen gemäß Artikel 366 CRR, indem sie die jeweiligen Daten und die entsprechende Überschreitung VaR minus Gewinne und Verluste ausweisen. In dieser Analyse sollten zumindest die wichtigsten Ursachen für diese Überschreitungen benannt werden. Die Institute legen gemäß Artikel 366 CRR ähnliche Vergleiche für die tatsächlichen Gewinne und Verluste sowie für die hypothetischen Gewinne und Verluste offen und gehen dabei von hypothetischen Änderungen der Portfoliowerte aus, zu denen es käme, blieben die Tagesabschlusspositionen unverändert. Die Institute ergänzen diese Angaben durch Informationen über die tatsächlichen Gewinne und Verluste und insbesondere eine Klarstellung, ob diese auch Reserven einschließen, und wenn nicht, wie Reserven in das Rückvergleichsverfahren eingebunden werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136291 DE L 136292 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG XXXI Tabelle EU ORA - Qualitative Angaben zum operationellen Risiko Freitextfelder für qualitative Angaben Rechtsgrundlage Nummer der Zeile Qualitative Angaben - Freitext Artikel 435 Absatz 1 Buchsta ben a, b, c und d CRR a Offenlegung von Risikomanagementzielen und -politik Artikel 446 CRR b Offenlegung der Vorgehensweisen bei der Beurteilung der Mindesteigenmittelanforderungen Artikel 446 CRR c Beschreibung des verwendeten fortgeschrittenen Messansatzes AMA falls zutreffend Artikel 454 CRR d Risikominderung mithilfe von Versicherungen beim fortgeschrittenen Messansatz falls zutreffend Meldebogen EU OR1 - Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko und risikogewichtete Positionsbeträge Banktätigkeiten a b c d e Maßgeblicher Indikator Eigenmittelanforderungen Risikopositionsbetrag Jahr-3 Jahr-2 Vorjahr 1 Banktätigkeiten, bei denen nach dem Ba sisindikatoransatz BIA verfahren wird 2 Banktätigkeiten, bei denen nach dem Standardansatz SAdem alternativen Standardansatz ASA verfahren wird 3 Anwendung des Standardansatzes 4 Anwendung des alternativen Standard ansatzes 5 Banktätigkeiten, bei denen nach fort geschrittenen Messansätzen AMA ver fahren wird ANHANG XXXII Erläuterungen zu den Meldebögen für die Offenlegung des operationellen Risikos Tabelle EU ORA - Qualitative Angaben zum operationellen Risiko. Format Flexibel 1. Die Institute legen die in dieser Tabelle verlangten Angaben gemäß Artikel 435 Absatz 1, Artikel 446 und Artikel 454 der Verordnung EU 5752013 1 CRR offen. 2. Wenn die Institute ihre operationellen Risiken in der Tabelle EU ORA in Anhang XXXI offenlegen, folgen sie dabei den nachstehenden Erläuterungen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilennum mer Erläuterung a Offenlegung von Risikomanagementzielen und -politik Nach Artikel 435 Absatz 1 CRR müssen die Institute ihre Ziele und Politik für das Management des operationellen Risikos offenlegen. Hierzu zählen u. a. Strategien und Verfahren Struktur und Organisation der einschlägigen Risikomanagementfunktion Risikomessung und -kontrolle Meldung operationeller Risiken die Leitlinien für Risikoabsicherung und -minderung. b Offenlegung der Vorgehensweisen bei der Beurteilung der Mindesteigenmittelanforderungen Hier liefern die Institute eine Beschreibung der Methoden, anhand deren sie die Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko berechnen, und der Methoden, mit denen dieses Risiko ermittelt, beurteilt und gesteuert wird. Bei nur teilweiser Anwendung von Methoden sind Umfang und Deckungsgrad der einzelnen Methoden anzugeben. c Beschreibung des verwendeten fortgeschrittenen Messansatzes AMA falls zutreffend Institute, die gemäß Artikel 312 Absatz 2 CRR Informationen über das operationelle Risiko offenlegen, beschreiben auch die hierfür verwendete Methode, was eine Beschreibung der in Artikel 322 Absätze 3 und 4 CRR genannten Standards für externe und interne Daten einschließt. d Risikominderung mithilfe von Versicherungen beim fortgeschrittenen Messansatz falls zutreffend Institute, die fortgeschrittene Messansätze anwenden, sollten gemäß Artikel 454 CRR angeben, ob sie zur Minderung des operationellen Risikos von Versicherungen oder anderen Risikoübertragungsmechanismen Gebrauch machen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136293 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Meldebogen EU OR1 - Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko und risikogewichtete Positions beträge. Format Unveränderlich 3. Die Institute legen die in den Artikeln 446 und 454 CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU OR1 zur Offenlegung des operationellen Risikos in Anhang XXXI dieser Durchführungsverordnung nach Maß gabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Dieser Meldebogen liefert Informationen über die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das operationelle Risiko nach dem Basisindikatoransatz BIA, dem Standardansatz SA, dem Alternativen Standardansatz ASA und dem Fortgeschrittenen Messansatz AMA gemäß den Artikeln 312 bis 324 in Teil 3 Titel III CRR. 4. Institute, die den BIA, den TSA undoder den ASA anwenden, geben in der für Freitext bestimmten Begleitunterlage zu diesem Meldebogen an, ob es sich bei den Geschäftsjahresendangaben, anhand deren sie die Eigenmittelanfor derungen berechnen, a um geprüfte Zahlen oder b falls solche nicht vorliegen, um eigene Schätzungen handelt. In letztgenanntem Fall weisen die Institute auf alle etwaigen außergewöhnlichen Umstände hin, die eine Änderung dieser Werte bewirkt haben wie Käufe oder Veräußerungen von Unternehmen oder Geschäftszweigen. Erläuterungen zum Ausfüllen des Meldebogens EU OR1 Spalte Erläuterung a, b, c Maßgeblicher Indikator Der Begriff maßgeblicher Indikator bezeichnet für Institute, die den BIA nutzen die Summe der in Artikel 316 Absatz 1 Tabelle 1 CRR genannten Posten am Ende des Geschäftsjahres. Für Institute, die den TSA oder den ASA nutzen, ist der maßgebliche Indikator am Ende des Geschäftsjahres in den Artikeln 317 bis 319 CRR definiert. Institute, die den maßgeblichen Indikator zur Berechnung der Eigenmittelanforderung für das operationelle Risiko nutzen BIA, TSA und ASA, geben diesen in den Spalten a bis c für die jeweiligen Jahre an. Werden gemäß Artikel 314 CRR verschiedene Ansätze miteinander kombiniert, geben die Institute den maßgeblichen Indikator auch für Tätigkeiten an, bei denen nach dem AMA verfahren wird. Banken, die einen AMA anwenden, geben den maßgeblichen Indikator auch für die Tätigkeiten an, bei denen nach dem AMA verfahren wird. Stehen dem Institut aus weniger als drei Jahren Daten zum maßgeblichen Indikator zur Verfügung, werden den
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Text: Standardansatz ASA und dem Fortgeschrittenen Messansatz AMA gemäß den Artikeln 312 bis 324 in Teil 3 Titel III CRR. 4. Institute, die den BIA, den TSA undoder den ASA anwenden, geben in der für Freitext bestimmten Begleitunterlage zu diesem Meldebogen an, ob es sich bei den Geschäftsjahresendangaben, anhand deren sie die Eigenmittelanfor derungen berechnen, a um geprüfte Zahlen oder b falls solche nicht vorliegen, um eigene Schätzungen handelt. In letztgenanntem Fall weisen die Institute auf alle etwaigen außergewöhnlichen Umstände hin, die eine Änderung dieser Werte bewirkt haben wie Käufe oder Veräußerungen von Unternehmen oder Geschäftszweigen. Erläuterungen zum Ausfüllen des Meldebogens EU OR1 Spalte Erläuterung a, b, c Maßgeblicher Indikator Der Begriff maßgeblicher Indikator bezeichnet für Institute, die den BIA nutzen die Summe der in Artikel 316 Absatz 1 Tabelle 1 CRR genannten Posten am Ende des Geschäftsjahres. Für Institute, die den TSA oder den ASA nutzen, ist der maßgebliche Indikator am Ende des Geschäftsjahres in den Artikeln 317 bis 319 CRR definiert. Institute, die den maßgeblichen Indikator zur Berechnung der Eigenmittelanforderung für das operationelle Risiko nutzen BIA, TSA und ASA, geben diesen in den Spalten a bis c für die jeweiligen Jahre an. Werden gemäß Artikel 314 CRR verschiedene Ansätze miteinander kombiniert, geben die Institute den maßgeblichen Indikator auch für Tätigkeiten an, bei denen nach dem AMA verfahren wird. Banken, die einen AMA anwenden, geben den maßgeblichen Indikator auch für die Tätigkeiten an, bei denen nach dem AMA verfahren wird. Stehen dem Institut aus weniger als drei Jahren Daten zum maßgeblichen Indikator zur Verfügung, werden den entsprechenden Tabellenspalten vorrangig die verfügbaren historischen Daten geprüfte Zahlen zu gewiesen. Stehen beispielsweise nur für ein Jahr historische Daten zu Verfügung, sind diese in Spalte c anzugeben. Zukunftsgerichtete Schätzungen sind dann falls angemessen in die Spalten b Schätzwerte für das nächste Jahr und a Schätzwerte für das Jahr 2 einzutragen. Sind keine historischen Daten zum maßgeblichen Indikator verfügbar, darf das Institut die für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten eigenen zukunftsgerichteten Schätzungen angeben. d Eigenmittelanforderungen Die gemäß den Artikeln 312 bis 324 CRR dem verwendeten Ansatz entsprechend berechneten Eigen mittelanforderungen. Der sich daraus ergebende Betrag wird in Spalte d offengelegt. e Risikopositionsbetrag Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 92 Absatz 4 CRR Die in Spalte d angegebenen Eigen mittelanforderungen multipliziert mit dem Faktor 12,5. Zeile Erläuterung 1 Banktätigkeiten, bei denen nach dem Basisindikatoransatz BIA verfahren wird In dieser Zeile werden die Beträge für Tätigkeiten ausgewiesen, bei denen zur Berechnung der Eigenmittel anforderungen für das operationelle Risiko nach dem BIA verfahren wird Artikel 315 und 316 CRR. DE L 136294 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Erläuterungen zum Ausfüllen des Meldebogens EU OR1 Spalte Erläuterung 2 Banktätigkeiten, bei denen nach dem Standardansatz SA dem alternativen Standardansatz ASA verfahren wird In dieser Zeile werden die nach dem SA und dem ASA berechneten Eigenmittelanforderungen ausgewie sen Artikel 317 bis 320 CRR. 3 Anwendung des Standardansatzes Wird der Standardansatz SA verwendet, muss der maßgebliche Indikator für jedes betreffende Jahr alle in Artikel 317 Tabelle 2 CRR definierten Geschäftsfelder umfassen. 4 Anwendung des alternativen Standardansatzes Institute, die nach dem ASA verfahren Artikel 319 CRR, legen den maßgeblichen Indikator für die betreffenden Jahre offen. 5 Banktätigkeiten, bei denen nach fortgeschrittenen Messansätzen AMA verfahren wird Institute, die einen fortgeschrittenen Messansatz anwenden Artikel 312 Absatz 2 und Artikel 321 bis 323 CRR legen die maßgeblichen Daten offen. Werden gemäß Artikel 314 CRR verschiedene Ansätze miteinander kombiniert, ist der maßgebliche Indikator auch für Tätigkeiten anzugeben, bei denen nach einem AMA verfahren wird. Banken, die einen AMA anwenden, geben den maßgeblichen Indikator auch für die Tätigkeiten an, bei denen nach dem AMA verfahren wird. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136295 DE L 136296 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG XXXIII Tabelle EU REMA Vergütungspolitik Hier sind die zentralen Merkmale der Vergütungspolitik des Instituts zu beschreiben. Darüber hinaus ist anzugeben, wie diese Politik umgesetzt wird. Darzulegen sind insbesondere die folgenden Merkmale, soweit relevant Qualitative Angaben a Informationen über die für die Vergütungsaufsicht verantwortlichen Gremien. Diese umfassen Bezeichnung, Zusammensetzung und Mandat des für die Vergütungsaufsicht verantwortlichen Hauptgremiums Leitungsorgan oder Vergütungsausschuss, falls zutreffend sowie Zahl der Sitzungen dieses Hauptgremiums während des Geschäftsjahres. Externe Berater, deren Dienste in Anspruch genommen wurden, Stelle, die diesen Beratern ihren Auftrag erteilt hat, und Bereiche des Vergütungsrahmens, die dieser Auftrag betrifft. Eine Beschreibung des Geltungsbereichs der Vergütungspolitik des Instituts z. B. nach Regionen oder Geschäftsbereichen, aus der auch hervorgeht, inwieweit diese für Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Drittländern gilt. Eine Beschreibung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben. b Angaben zu Gestaltung und Struktur des Vergütungssystems für identifizierte Mitarbeiter. Diese umfassen Einen Überblick über die zentralen Merkmale und Zielsetzungen der Vergütungspolitik sowie Informationen über den Entscheidungsprozess, der zur Festlegung der Vergütungs politik führt, und die Rolle der maßgeblichen Interessenträger. Informationen über die Kriterien für die Erfolgsmessung und die Ex- ante- und Ex-post-Risikoanpassung. Informationen darüber, ob das Leitungsorgan oder der Vergütungsausschuss, falls ein solcher eingerichtet wurde, die Vergütungspolitik des Instituts im vorangegangenen Jahr überprüft hat und falls ja eine Übersicht über alle vorgenommenen Änderungen, über die Gründe für diese Änderungen und über deren Auswirkungen auf die Vergütung. Informationen darüber, wie das Institut sicherstellt, dass Mitarbeiter in internen Kontrollfunktionen unabhängig von den von ihnen kontrollierten Geschäftsbereichen vergütet werden. Regelungen und Kriterien, nach denen garantierte variable Vergütungen und Abfindungen gewährt werden. c Beschreibung, in welcher Weise die Vergütungsverfahren aktuellen und künftigen Risiken Rechnung tragen. Dies muss einen Überblick über die zentralen Risiken, deren Messung und die Auswirkungen dieser Messungen auf die Vergütung einschließen. d Die gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g CRD festgelegten Werte für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136297 Qualitative Angaben e Beschreibung der Art und Weise, in der das Institut sich bemüht, das Ergebnis während des Zeitraums der Ergebnismessung mit der Höhe der Vergütung zu verknüpfen. Dies umfasst Einen Überblick über die wichtigsten Kriterien und Parameter der Ergebnismessung für das Institut, Geschäftsbereiche und einzelne Personen. Einen Überblick darüber, wie die variable Vergütung einzelner Mitarbeiter mit dem Ergebnis des Instituts und dem Ergebnis des betreffenden Mitarbeiters verknüpft ist. Informationen darüber, anhand welcher Kriterien das Verhältnis zwischen den verschiedenen Arten der gewährten Instrumente wie Anteilen, gleichwertigen Beteiligungen, Optionen und sonstigen Instrumenten bestimmt wird. Informationen darüber, welche Maßnahmen das Institut treffen will, wenn bei der Anpassung variabler Vergütungsbestandteile die Ergebnisparameter schwach sind, einschließlich der Kriterien, anhand deren das Institut schwache Ergebnisparameter bestimmt. f Beschreibung der Art und Weise, wie das Institut die Vergütung an das langfristige Ergebnis anzupassen sucht. Dies umfasst Einen Überblick über die Regelungen des Instituts zur Zurückbehaltung von Vergütungszahlungen, zur Auszahlung in Form von Instrumenten, zu Sperrfristen und zum Bezug variabler Vergütungen einschließlich in Fällen, in denen es Unterschiede zwischen Mitarbeitern oder Mitarbeiterkategorien gibt. Informationen über die Kriterien des Instituts für Ex-post-Anpassungen Abschlag während der Zurückbehaltung und Rückforderung nach Bezug, sofern nach nationalem Recht zulässig. Falls zutreffend, eventuelle Pflicht zur Beteiligung am Gesellschaftskapital für identifizierte Mitarbeiter. g Beschreibung der wichtigsten Parameter und Begründungen für Systeme mit variablen Bestandteilen und sonstige Sachleistungen gemäß Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe f CRR. Dies umfasst Informationen zu den speziellen Leistungsindikatoren, die zur Bestimmung der variablen Vergütungsbestandteile herangezogen werden, und die Kriterien für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Arten der gewährten Instrumente, wozu Anteile, gleichwertige Beteiligungen, an Anteile geknüpfte Instrumente, gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente, Optionen und andere Instrumente zählen. h Wenn von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der zuständigen Behörde angefordert, die Gesamtvergütung jedes Mitglieds des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung. i Gemäß Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe k CRR Angaben dazu, ob für das Institut eine Ausnahme nach Artikel 94 Absatz 3 CRD gilt. Für die Zwecke dieses Buchstabens geben Institute, für die eine derartige Ausnahme gilt, an, ob diese aufgrund von Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a oder b CRD gewährt wird. Sie geben ferner an, für welche der Vergütungsgrundsätze sie die Ausnahmen anwenden, die Zahl der Mitarbeiter, denen die Ausnahmen gewährt wird werden, und ihre Gesamtvergütung, aufgeteilt in feste und variable Vergütung. j Große Institute liefern gemäß Artikel 450 Absatz 2 CRR quantitative Angaben zur Vergütung ihres kollektiven Leitungsorgans und differenzieren dabei nach geschäftsführenden und nicht- geschäftsführenden Mitgliedern. DE L 136298 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU REM1 Für das Geschäftsjahr gewährte Vergütung a b c d Leitungsorgan - Aufsichtsfunktion Leitungsorgan - Lei tungsfunktion Sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung Sonstige identifizierte Mitarbeiter 1 Feste Vergütung Anzahl der identifizierten Mitarbeiter 2 Feste Vergütung insgesamt 3 Davon monetäre Vergütung 4 Gilt nicht in der EU EU-4 a Davon Anteile oder gleichwertige Beteiligungen 5 Davon an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwer tige nicht liquiditätswirksame Instrumente EU-5x Davon andere Instrumente 6 Gilt nicht in der EU 7 Davon sonstige Positionen 8 Gilt nicht in der EU DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136299 a b c d Leitungsorgan - Aufsichtsfunktion Leitungsorgan - Lei tungsfunktion Sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung Sonstige identifizierte Mitarbeiter 9 Variable Ver gütung Anzahl der identifizierten Mitarbeiter 10 Variable Vergütung insgesamt 11 Davon monetäre Vergütung 12 Davon zurückbehalten EU-13a Davon Anteile oder gleichwertige Beteiligungen EU-14a Davon zurückbehalten EU-13b Davon an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwer tige nicht liquiditätswirksame Instrumente EU-14b Davon zurückbehalten EU-14x Davon andere Instrumente EU-14y Davon zurückbehalten 15 Davon sonstige Positionen 16 Davon zurückbehalten 17 Vergütung insgesamt 2 10 DE L 136300 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU REM2 - Sonderzahlungen an Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben identifizierte Mitarbeiter a b c d Leitungsorgan - Auf sichtsfunktion Leitungsorgan - Lei tungsfunktion Sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung Sonstige identifizierte Mitarbeiter Garantierte variable Vergütung Gesamtbetrag 1 Gewährte garantierte variable Vergütung - Zahl der identifizierten Mitarbeiter 2 Gewährte garantierte variable Vergütung - Gesamtbetrag 3 Davon während des Geschäftsjahres ausgezahlte garantierte variable Vergütung, die nicht auf die Obergrenze für Bonuszahlungen angerechnet wird Die in früheren Zeiträumen gewährten Abfindungen, die während des Geschäftsjahres ausgezahlt wurden 4 In früheren Perioden gewährte, während des Geschäftsjahres gezahlte Abfindungen An zahl der identifizierten Mitarbeiter 5 In früheren Perioden gewährte, während des Geschäftsjahres gezahlte Abfindungen - Ge samtbetrag Während des Geschäftsjahres gewährte Abfindungen 6 Während des Geschäftsjahres gewährte Abfindungen - Anzahl der identifizierten Mitarbei ter 7 Während des Geschäftsjahres gewährte Abfindungen - Gesamtbetrag 8 Davon während des Geschäftsjahres gezahlt 9 Davon zurückbehalten 10 Davon während des Geschäftsjahres gezahlte Abfindungen, die nicht auf die Ober grenze für Bonuszahlungen angerechnet werden 11 Davon höchste Abfindung, die einer einzigen Person gewährt wurde DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136301 Meldebogen REM3 Zurückbehaltene Vergütung a b c d e f EU - g EU - h Zurückbehaltene und einbehaltene Ver gütung Gesamtbetrag der für frühere Leis tungsperioden ge währten, zurück behaltenen Ver gütungen Davon im Ge schäftsjahr zu be ziehen Davon in nach folgenden Ge schäftsjahren zu beziehen Höhe von Leis tungs- anpassun gen, die im Ge schäftsjahr bei zu rückbehaltenen, im Geschäftsjahr zu beziehenden Vergütungen vor genommen wur den Höhe von Leis tungs-anpassun gen, die im Ge schäftsjahr bei zu rückbehaltenen, in künftigen jähr lichen Leistungs perioden zu be ziehenden Ver gütungen vor genommen wur den Gesamthöhe der durch nachträgli che implizite An passungen beding ten Anpassungen während des Ge schäftsjahres wie Wertänderungen, die auf veränderte Kurse der betref fenden Instru mente zurück zuführen sind Gesamthöhe der vor dem Ge schäftsjahr ge währten, zurück behaltenen Ver gütungen, die im Geschäftsjahr tat sächlich gezahlt wurden Gesamthöhe der für frühere Leis tungsperioden ge währten und zu rückbehaltenen Vergütungen, die erdient sind, aber Sperrfristen unter liegen 1 Leitungsorgan - Aufsichtsfunktion 2 Monetäre Vergütung 3 Anteile oder gleichwertige Be teiligungen 4 An Anteile geknüpfte Instru mente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumen te 5 Sonstige Instrumente 6 Sonstige Formen 7 Leitungsorgan - Leitungsfunktion 8 Monetäre Vergütung 9 Anteile oder gleichwertige Be teiligungen 10 An Anteile geknüpfte Instru mente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumen te 11 Sonstige Instrumente DE L 136302 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 a b c d e f EU - g EU - h Zurückbehaltene und einbehaltene Ver gütung Gesamtbetrag der für frühere Leis tungsperioden ge währten, zurück behaltenen Ver gütungen Davon im Ge schäftsjahr zu be ziehen Davon in nach folgenden Ge schäftsjahren zu beziehen Höhe von Leis tungs-anpassun gen, die im Ge schäftsjahr bei zu rückbehaltenen, im Geschäftsjahr zu beziehenden Vergütungen vor genommen wur den Höhe von Leis tungs-anpassun gen, die im Ge schäftsjahr bei zu rückbehaltenen, in künftigen jähr lichen Leistungs perioden zu be ziehenden Ver gütungen vor genommen wur den Gesamthöhe der durch nachträgli che implizite An passungen beding ten Anpassungen während des Ge schäftsjahres wie Wertänderungen, die auf veränderte Kurse der betref fenden Instru mente zurück zuführen sind Gesamthöhe der vor dem Ge schäftsjahr ge währten, zurück behaltenen Ver gütungen, die im Geschäftsjahr tat sächlich gezahlt wurden Gesamthöhe der für frühere Leis tungsperioden ge währten und zu rückbehaltenen Vergütungen, die erdient sind, aber Sperrfristen unter liegen 12 Sonstige Formen 13 Sonstige Mitglieder der Geschäfts leitung 14 Monetäre Vergütung 15 Anteile oder gleichwertige Be teiligungen 16 An Anteile geknüpfte Instru mente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumen te 17 Sonstige Instrumente 18 Sonstige Formen 19 Sonstige identifizierte Mitarbeiter 20 Monetäre Vergütung 21 Anteile oder gleichwertige Be teiligungen 22 An Anteile geknüpfte Instru mente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumen te 23 Sonstige Instrumente 24 Sonstige Formen 25 Gesamtbetrag DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136303 Meldebogen EU REM4 Vergütungen von 1 Mio. EUR oder mehr pro Jahr a EUR Identifizierte Mitarbeiter, die ein hohes Einkommen im Sinne von Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe i CRR beziehen 1 1 000 000 bis unter 1 500 000 2 1 500 000 bis unter 2 000 000 3 2 000 000 bis unter 2 500 000 4 2 500 000 bis unter 3 000 000 5 3 000 000 bis unter 3 500 000 6 3 500 000 bis unter 4 000 000 7 4 000 000 bis unter 4 500 000 8 4 500 000 bis unter 5 000 000 9 5 000 000 bis unter 6 000 000 10 6 000 000 bis unter 7 000 000 11 7 000 000 bis unter 8 000 000 x Diese Liste ist verlängerbar, sollten weitere Vergütungsstufen benötigt werden. DE L 136304 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU REM5 - Angaben zur Vergütung der Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben identifizierte Mitarbeiter a b c d e f g h i j Vergütung Leitungsorgan Geschäftsfelder Leitungsorgan - Aufsichtsfunk tion Leitungsorgan - Leitungsfunk tion Gesamt- summe Lei tungsorgan Investment Banking Retail Banking Vermögens- verwaltung Unterneh mens-funk tionen Unabhän gige interne Kontroll- funktionen Alle Sonstigen Gesamt- summe 1 Gesamtanzahl der identifizier ten Mitarbeiter 2 Davon Mitglieder des Lei tungsorgans 3 Davon sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung 4 Davon sonstige identifizierte Mitarbeiter 5 Gesamtvergütung der identifi zierten Mitarbeiter 6 Davon variable Vergütung 7 Davon feste Vergütung ANHANG XXXIV Erläuterungen zu den Meldebögen für die Offenlegung der Vergütungspolitik Tabelle EU REMA Vergütungspolitik Format Flexibel 1. Die Institute legen die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d, e, f, j und k und Artikel 450 Absatz 2 CRR 1 genannten Informationen offen, indem sie die Tabelle EU REMA in Anhang XXXIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 2. Das Format dieser Tabelle ist flexibel. Sollten Institute ein anderes Format verwenden, müssen die gelieferten Angaben mit den in dieser Tabelle verlangten Angaben vergleichbar sein, den gleichen Detaillierungsgrad aufweisen und in der Substanz alle verlangten Informationen enthalten. 3. Für die Zwecke dieser Tabelle und der in diesem Anhang erläuterten Meldebögen bedeutet Gewährung die Gewährung einer variablen Vergütung für eine bestimmte Ansammlungsperiode, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der gewährte Betrag genau ausgezahlt wird. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung a Informationen über die für die Vergütungsaufsicht verantwortlichen Gremien. Diese umfassen Bezeichnung, Zusammensetzung und Mandat des für die Vergütungsaufsicht verantwortlichen Haupt gremiums Leitungsorgan und Vergütungsausschuss, falls vorhanden sowie Zahl der Sitzungen dieses Hauptgremiums während des Geschäftsjahres externe Berater, deren Dienste in Anspruch genommen wurden, Stelle, die diesen Beratern ihren Auftrag erteilt hat, und Bereiche des Vergütungsrahmens, die dieser Auftrag betrifft eine Beschreibung des Geltungsbereichs der Vergütungspolitik des Instituts z. B. nach Regionen oder Geschäftsbereichen, aus der auch hervorgeht, inwieweit diese für Tochtergesellschaften und Zweig niederlassungen in Drittländern gilt eine Beschreibung der Mitarbeiter oder Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeiten einen we sentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben identifizierte Mitarbeiter. b Angaben zu Gestaltung und Struktur des Vergütungssystems für identifizierte Mitarbeiter. Diese umfassen einen Überblick über die zentralen Merkmale und Zielsetzungen der Vergütungspolitik sowie Infor mationen über den Entscheidungsprozess, der zur Festlegung der Vergütungspolitik führt, und die Rolle der maßgeblichen Interessenträger beispielsweise die Aktionärsversammlung Informationen über die Kriterien für die Erfolgsmessung und die Ex- ante- und Ex-post-Risikoanpas sung ob das Leitungsorgan und der Vergütungsausschuss, falls ein solcher eingerichtet wurde, die Ver gütungspolitik des Instituts im vorangegangenen Jahr überprüft haben und falls ja eine Übersicht über alle vorgenommenen Änderungen, über die Gründe für diese Änderungen und über deren Aus wirkungen auf die Vergütung Informationen darüber, wie das Institut sicherstellt, dass Mitarbeiter in internen Kontrollfunktionen unabhängig von den von ihnen kontrollierten Geschäftsbereichen vergütet werden Regelungen und Kriterien, nach denen garantierte variable Vergütungen und Abfindungen gewährt werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136305 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung c Beschreibung, in welcher Weise die Vergütungsverfahren aktuellen und künftigen Risiken Rechnung tragen. Dies muss einen Überblick über die zentralen Risiken, deren Messung und die Auswirkungen dieser Messungen auf die Vergütung einschließen. d Die Werte, die gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 201336EU CRD 2 für das Verhältnis zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil festgelegt wurden. e Beschreibung der Art und Weise, in der das Institut sich bemüht, das Ergebnis während des Zeitraums der Ergebnismessung mit der Höhe der Vergütung zu verknüpfen. Dies umfasst Einen Überblick über die wichtigsten Kriterien und Parameter der Ergebnismessung für das Institut, Geschäftsbereiche und einzelne Personen. Einen Überblick darüber, wie die variable Vergütung einzelner Mitarbeiter mit dem Ergebnis des Instituts und dem Ergebnis des betreffenden Mitarbeiters verknüpft ist. Informationen darüber, anhand welcher Kriterien das Verhältnis zwischen den verschiedenen Arten der gewährten Instrumente wie Anteilen, gleichwertigen Beteiligungen, Optionen und sonstigen Instru menten bestimmt wird. Informationen darüber, welche Maßnahmen das Institut treffen will, wenn bei der Anpassung variabler Vergütungsbestandteile die Ergebnisparameter schwach sind, einschließlich der Kriterien, anhand deren das Institut die Ergebnisparameter in Fällen bestimmt, in denen sie als schwach angesehen werden. Nach Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe n CRD kann die variable Vergütung nur dann ausgezahlt oder zu einem festen Anspruch werden, wenn sie angesichts des Ergebnisses des Instituts, der betreffenden Abteilung und der betreffenden Person gerechtfertigt ist. Die Institute legen dar, anhand welcher KriterienSchwellen sie bestimmen, dass das Ergebnis schwach und die Auszahlung der variablen Vergütung oder der Anspruch darauf nicht gerechtfertigt ist. f Beschreibung der Art und Weise, wie das Institut die Vergütung an das langfristige Ergebnis anzupassen sucht. Dies umfasst Einen Überblick über die Regelungen des Instituts zur Zurückbehaltung von Vergütungszahlungen, zur Auszahlung in Form von Instrumenten, zu Sperrfristen und zum Bezug variabler Vergütungen ein schließlich in Fällen, in denen es Unterschiede zwischen Mitarbeitern oder Mitarbeiterkategorien gibt. Informationen über die Kriterien des Instituts für Ex-post-Anpassungen Abschlag während der Zu rückbehaltung und Rückforderung nach Bezug, sofern nach nationalem Recht zulässig. falls zutreffend, eventuelle Pflicht zur Beteiligung am Gesellschaftskapital für identifizierte Mitarbeiter. g Beschreibung der in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe f CRR genannten wichtigsten Parameter und Begründungen für Systeme mit variablen Bestandteilen und sonstige Sachleistungen. Dies umfasst Informationen zu den speziellen Risiko-Leistungsindikatoren, die zur Bestimmung der variablen Ver gütungsbestandteile herangezogen werden, und die Kriterien für die Bestimmung des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Arten der gewährten Instrumente, wozu Anteile, gleichwertige Beteiligun gen, an Anteile geknüpfte Instrumente, gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente, Optionen und andere Instrumente zählen. h Wenn von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde angefordert, die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe j CRR genannte Gesamtvergütung jedes Mitglieds des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung. DE L 136306 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 2 Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kredit instituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 200287EG und zur Aufhebung der Richtlinien 200648EG und 200649EG ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung i Gemäß Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe k CRR Angaben dazu, ob für das Institut eine Ausnahme nach Artikel 94 Absatz 3 CRD gilt. Für die Zwecke dieses Buchstabens geben Institute, für die eine derartige Ausnahme gilt, an, ob diese aufgrund von Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a oder b CRD gewährt wird. Sie geben ferner an, auf welche der Vergütungsvorschriften d. h. Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l undoder m undoder o CRD sie die Ausnahmen anwenden, wie viele Mitarbeiter in den Genuss dieser Ausnahmen kommen und wie hoch deren Gesamtvergütung ist aufgeschlüsselt nach festen und variablen Bestandteilen. j Große Institute liefern gemäß Artikel 450 Absatz 2 CRR quantitative Angaben zur Vergütung ihres kollektiven Leitungsorgans und differenzieren dabei nach geschäftsführenden und nicht-geschäftsführenden Mitgliedern. Meldebogen EU REM1 Für das Geschäftsjahr gewährte Vergütung Format Unveränderlich. 4. Die Institute füllen den Meldebogen EU REM1 in Anhang XXXIII dieser Durchführungsverordnung gemäß Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe h Ziffern i bis ii CRR und nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen aus. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 1 und 9 Anzahl der identifizierten Mitarbeiter Die Anzahl der gemäß Artikel 92 CRD und gemäß der Delegierten Verordnung der Kommission zur Umsetzung von Artikel 94 Absatz 2 CRD 3 identifizierten Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben und die die in diesem Meldebogen aufgeführten Vergütungsbestandteile erhalten. Zu berechnen ist diese Anzahl anhand der Vollzeitäquiva lente bei den nicht dem Leitungsorgan angehörenden identifizierten Mitarbeitern. Die Zahl der auf diese Weise ermittelten Mitarbeiter ist anzugeben. 2 Feste Vergütung insgesamt Summe der in den Zeilen 3 bis 7 angegebenen Beträge. 3 Davon monetäre Vergütung Höhe des monetären Teils der festen Vergütung. EU-4 a Davon Anteile oder gleichwertige Beteiligungen Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten Anteile bzw. je nach Rechts form des betreffenden Instituts gleichwertigen Beteiligungen, die Bestandteil der festen Vergütung sind. 5 Davon an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente. Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten, an Anteile geknüpften Instru mente oder gleichwertigen nicht liquiditätswirksamen Instrumente, die Bestandteil der festen Vergütung sind. EU-5x Davon andere Instrumente Betrag anderer in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii CRD genannter Instrumente, die Bestandteil der festen Vergütung sind. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136307 3 DELEGIERTE VERORDNUNG EU Nr. 6042014 DER KOMMISSION vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und an gemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risiko profil eines Instituts auswirkt ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 7 Davon sonstige Positionen Die Beträge der sonstigen Bestandteile der für das Geschäftsjahr gewährten festen Vergütung, die nicht in den anderen Zeilen unter der Überschrift Feste Vergütung insgesamt ausgewiesen werden. Dies könnte die in Erwägungsgrund 64 CRD genannten regelmäßigen anteilmäßigen Altersvorsorgebei träge oder Leistungen sofern diese Leistungen nicht an Leistungskriterien gebunden sind oder andere Vergütungsformen wie Fahrkostenpauschalen umfassen. 10 Variable Vergütung insgesamt Summe
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Text: den Zeilen 3 bis 7 angegebenen Beträge. 3 Davon monetäre Vergütung Höhe des monetären Teils der festen Vergütung. EU-4 a Davon Anteile oder gleichwertige Beteiligungen Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten Anteile bzw. je nach Rechts form des betreffenden Instituts gleichwertigen Beteiligungen, die Bestandteil der festen Vergütung sind. 5 Davon an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente. Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten, an Anteile geknüpften Instru mente oder gleichwertigen nicht liquiditätswirksamen Instrumente, die Bestandteil der festen Vergütung sind. EU-5x Davon andere Instrumente Betrag anderer in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii CRD genannter Instrumente, die Bestandteil der festen Vergütung sind. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136307 3 DELEGIERTE VERORDNUNG EU Nr. 6042014 DER KOMMISSION vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 201336EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und an gemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risiko profil eines Instituts auswirkt ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 7 Davon sonstige Positionen Die Beträge der sonstigen Bestandteile der für das Geschäftsjahr gewährten festen Vergütung, die nicht in den anderen Zeilen unter der Überschrift Feste Vergütung insgesamt ausgewiesen werden. Dies könnte die in Erwägungsgrund 64 CRD genannten regelmäßigen anteilmäßigen Altersvorsorgebei träge oder Leistungen sofern diese Leistungen nicht an Leistungskriterien gebunden sind oder andere Vergütungsformen wie Fahrkostenpauschalen umfassen. 10 Variable Vergütung insgesamt Summe der in den Zeilen 11, EU-13a, EU-13b, EU-14x und 15 ausgewiesenen Beträge. Summe aller Vergütungsbestandteile, die nicht zu der in Zeile 2 offengelegten festen Vergütung gehören, einschließlich der in diesem Jahr gewährten garantierten variablen Zahlungen und Abfindungszahlungen. 11 Davon monetäre Vergütung Höhe des monetären Teils der variablen Vergütung. 12, EU-14a, EU-14b, EU- 14y und 16 Davon zurückbehalten Die gemäß Artikel 94 CRD bestimmten zurückbehaltenen Beträge der variablen Vergütung, aufgeschlüs selt nach Art des Bestandteils. EU-13a Davon Anteile oder gleichwertige Beteiligungen Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten Anteile bzw. je nach Rechts form des betreffenden Instituts gleichwertigen Beteiligungen, die Bestandteil der variablen Vergütung sind. EU-13b Davon an Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente. Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten, an Anteile geknüpften Instru mente oder gleichwertigen nicht liquiditätswirksamen Instrumente, die Bestandteil der variablen Vergütung sind. EU-14x Davon andere Instrumente Betrag anderer in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii CRD genannter Instrumente, die Bestandteil der variablen Vergütung sind. 15 Davon sonstige Positionen Die Beträge der sonstigen Bestandteile der für das Geschäftsjahr gewährten variablen Vergütung, die nicht in den anderen Zeilen unter der Überschrift Variable Vergütung insgesamt ausgewiesen werden. 17 Vergütung insgesamt Summe der in den Zeilen 2 und 10 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. Buchstabe der Spalte Erläuterung a Leitungsorgan - Aufsichtsfunktion Das in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 definierte Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion, d. h. seiner Rolle, Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen. Die Angaben sind für die entsprechende Anzahl von Personen offenzulegen. Gemäß Artikel 13 CRR werden diese Angaben von EU-Mutterinstituten auf konsolidierter Basis und von großen Tochterunternehmen von EU-Mutterinstituten auf Einzelbasis oder gegebenenfalls im Einklang mit der genannten Verordnung und der CRD auf teilkonsolidierter Basis offengelegt. In dieser Spalte liefert das offenlegende Unternehmen Angaben zu seinem Leitungsorgan. Erfolgt die Offenlegung gemäß den Ar tikeln 6 und 13 CRR auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis, sind die Informationen zu den identifizierten Mitgliedern der Leitungsorgane der Tochterunternehmen unter dem jeweiligen Geschäfts bereich offenzulegen. DE L 136308 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Buchstabe der Spalte Erläuterung b Leitungsorgan - Leitungsfunktion Die Mitglieder des Leitungsorgans, die für dessen Leitungsfunktionen verantwortlich sind. Die Angaben sind für die entsprechende Anzahl von Personen offenzulegen. Die Angaben sind für die entsprechende Anzahl von Personen offenzulegen. Gemäß Artikel 13 CRR. Diese Angaben werden von EU-Mutterinstituten auf konsolidierter Basis und von großen Tochterunter nehmen von EU-Mutterinstituten auf Einzelbasis oder gegebenenfalls im Einklang mit der genannten Verordnung und der CRD auf teilkonsolidierter Basis offengelegt. In dieser Spalte liefert das offenlegende Unternehmen Angaben zu seinem Leitungsorgan. Erfolgt die Offenlegung gemäß den Artikeln 6 und 13 CRR auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis, sind die Informationen zu den identifizierten Mit gliedern der Leitungsorgane der Tochterunternehmen unter dem jeweiligen Geschäftsbereich offenzulegen. c Sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 CRD. Hier ist die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsleitung offenzulegen, die nicht unter Leitungsorgan - Leitungsfunktion und Sonstige identifizierte Mitarbeiter erfasst werden. Diese Informationen sind auf Basis von Vollzeitäquivalenten offenzulegen. d Sonstige identifizierte Mitarbeiter Sonstige Mitarbeiter, die weder dem Leitungsorgan in seiner Aufsichts- oder Leitungsfunktion noch der Geschäftsleitung angehören und deren berufliche Tätigkeiten nach den Kriterien der Delegierten Verord nung der Kommission zur Umsetzung von Artikel 94 Absatz 2 CRD und gegebenenfalls sowie gege benenfalls nach zusätzlichen Kriterien des Instituts einen wesentlichen Einfluss auf dessen Risikoprofil haben. Die Institute können diesem Meldebogen die im Meldebogen EU REM5 enthaltene Aufschlüsselung nach Geschäftsfeldern hinzufügen. Diese Informationen sind auf Basis von Vollzeitäquivalenten offenzulegen. Meldebogen EU REM2 - Sonderzahlungen an Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Ein fluss auf das Risikoprofil des Instituts haben identifizierte Mitarbeiter Format Unveränderlich. 5. Die Institute legen die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe h Ziffern v bis vii CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU REM2 in Anhang XXXIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 1, 4 und 6 Anzahl der identifizierten Mitarbeiter Für jeden einzelnen Vergütungsbestandteil die Anzahl der gemäß Artikel 92 CRD und gemäß der Delegierten Verordnung der Kommission zur Umsetzung von Artikel 94 Absatz 2 CRD identifizierten Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben. Die Werte in den Spalten a und b Leitungsorgan sind für die entsprechende Anzahl an Personen anzugeben. Die Werte in den Spalten c und d sind anhand von Vollzeitäquivalenten zu berechnen. Zeile 4 bezieht sich auf Abfindungen, die in früheren Perioden gewährt und im laufenden Geschäftsjahr ausgezahlt wurden, während Zeile 6 die im laufenden Geschäftsjahr gewährten Abfindungen betrifft. 2 Garantierte variable Vergütung Gesamtbetrag Höhe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe e CRD genannten garantierten variablen Vergütung. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136309 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 3 Davon während des Geschäftsjahres ausgezahlte garantierte variable Vergütung, die nicht auf die Obergrenze für Bonuszahlungen angerechnet wird Höhe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe e CRD genannten garantierten variablen Vergütung, die im laufenden Geschäftsjahr ausgezahlt und nicht auf die Obergrenze für Bonuszahlungen angerechnet wird. Bei Offenlegung der in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe g und Buchstabe h Ziffern v bis vi CRR genannten Informationen geben die Institute unmissverständlich an, ob die nach Geschäftsfeldern auf geschlüsselten zusammengefassten quantitativen Angaben auch bei Einbeziehung von Neueinstellungen und Abfindungen noch der Obergrenze für Bonuszahlungen entsprechen. 5 In früheren Perioden gewährte, während des Geschäftsjahres gezahlte Abfindungen Gesamt betrag Höhe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe h CRD genannten Abfindungen, die in früheren Perioden gewährt und im laufenden Geschäftsjahr gezahlt wurden. 7 Während des Geschäftsjahres gewährte Abfindungen Gesamtbetrag Höhe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe h CRD genannten Abfindungen, die im laufenden Ge schäftsjahr gewährt wurden. 8 Davon während des Geschäftsjahres gezahlt Höhe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe h CRD genannten, während des Geschäftsjahres gewährten und im Geschäftsjahr gezahlten Abfindungen. 9 Davon Zurückbehalten Höhe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe h CRD genannten, während des Geschäftsjahres gewährten und zurückbehaltenen Abfindungen, die gemäß Artikel 94 CRD bestimmt wurden. 10 Davon während des Geschäftsjahres gezahlte Abfindungen, die nicht auf die Obergrenze für Bonuszahlungen angerechnet werden Höhe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe h CRD genannten Abfindungen, die im Geschäftsjahr ausgezahlt und nicht auf die Obergrenze für Bonuszahlungen angerechnet werden. Bei Offenlegung der in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe g und Buchstabe h Ziffern v bis vi CRR genannten Informationen geben die Institute unmissverständlich an, ob die nach Geschäftsfeldern auf geschlüsselten zusammengefassten quantitativen Angaben auch bei Einbeziehung von Neueinstellungen und Abfindungen noch der Obergrenze für Bonuszahlungen entsprechen. 11 Davon höchste Abfindung, die einer einzigen Person gewährt wurde Höchste Abfindung gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe h CRD an eine einzige Person während des Geschäftsjahres. Buchstabe der Spalte Erläuterung a Leitungsorgan - Aufsichtsfunktion Das in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 definierte Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion, deren Rolle darin besteht, Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen nach Anzahl der Mitglieder. b Leitungsorgan - Leitungsfunktion Die Mitglieder des Leitungsorgans, die für dessen Leitungsfunktionen verantwortlich sind nach Anzahl der Mitglieder. DE L 136310 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Buchstabe der Spalte Erläuterung c Sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 CRD. Hier ist die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsleitung offenzulegen, die nicht unter Leitungsorgan - Leitungsfunktion und Sonstige identifizierte Mitarbeiter erfasst werden nach Vollzeitäquivalenten. d Sonstige identifizierte Mitarbeiter Sonstige Mitarbeiter, die weder dem Leitungsorgan in seiner Aufsichts- oder Leitungsfunktion noch der Geschäftsleitung angehören und deren berufliche Tätigkeiten nach den Kriterien der Delegierten Verord nung der Kommission zur Umsetzung von Artikel 94 Absatz 2 CRD und gegebenenfalls sowie gege benenfalls nach zusätzlichen Kriterien des Instituts einen wesentlichen Einfluss auf dessen Risikoprofil haben. Die Institute können diesem Meldebogen die im Meldebogen EU REM5 enthaltene Aufschlüsselung nach Geschäftsfeldern hinzufügen nach Vollzeitivalenten. Meldebogen EU REM3 Zurückbehaltene Vergütung Format Unveränderlich. 6. Die Institute legen die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe h Ziffern iii bis iv CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU REM3 in Anhang XXXIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 1 Leitungsorgan - Aufsichtsfunktion Das in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 definierte Leitungsorgan in seiner Aufsichtsfunktion, d. h. seiner Rolle, Entscheidungen der Geschäftsleitung zu kontrollieren und zu überwachen. Summe der in den Zeilen 2, 3, 4, 5 und 6 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 2, 8, 14 und 20 Monetäre Vergütung Höhe des monetären Teils der variablen Vergütung. 3, 9, 15 und 21 Anteile oder gleichwertige Beteiligungen Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten Anteile bzw. je nach Rechts form des betreffenden Instituts gleichwertigen Beteiligungen, die Bestandteil der variablen Vergütung sind. 4, 10, 16 und 22 An Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente Summe der in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i CRD genannten, an Anteile geknüpften Instru mente oder gleichwertigen nicht liquiditätswirksamen Instrumente, die Bestandteil der variablen Vergütung sind. 5, 11, 17 und 23 Sonstige Instrumente Betrag anderer in Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe l Ziffer ii CRD genannter Instrumente, die Bestandteil der variablen Vergütung sind. 6, 12, 18 und 24 Sonstige Formen Höhe der variablen Vergütung, die nicht in den Zeilen Monetäre Vergütung, Anteile oder gleichwertige Beteiligungen je nach Rechtsform des betreffenden Instituts, An Anteile geknüpfte Instrumente oder gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente oder Sonstige Instrumente offengelegt wird. Dies könnte die in Erwägungsgrund 64 CRD genannten regelmäßigen anteilmäßigen Altersvorsorgebei träge oder Leistungen sofern diese Leistungen nicht an Leistungskriterien gebunden sind oder andere Vergütungsformen wie Fahrkostenpauschalen umfassen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136311 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 7 Leitungsorgan - Leitungsfunktion Die Mitglieder des Leitungsorgans, die für dessen Leitungsfunktionen verantwortlich sind. Summe der in den Zeilen 8, 9, 10, 11 und 12 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 13 Sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 CRD. Summe der in den Zeilen 14, 15, 16, 17 und 18 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. Hier ist die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsleitung offenzulegen, die nicht unter Leitungsorgan - Leitungsfunktion und Sonstige identifizierte Mitarbeiter erfasst werden. 19 Sonstige identifizierte Mitarbeiter Sonstige Mitarbeiter, die weder dem Leitungsorgan in seiner Aufsichts- oder Leitungsfunktion noch der Geschäftsleitung angehören und deren berufliche Tätigkeiten nach den Kriterien der Delegierten Verord nung der Kommission zur Umsetzung von Artikel 94 Absatz 2 CRD sowie gegebenenfalls nach zu sätzlichen Kriterien des Instituts einen wesentlichen Einfluss auf dessen Risikoprofil haben. Summe der in den Zeilen 20, 21, 22, 23 und 24 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. 25 Gesamtbetrag Summe der in den Zeilen 1, 7, 13 und 19 dieses Meldebogens ausgewiesenen Beträge. Buchstabe der Spalte Erläuterung a Gesamtbetrag der für frühere Leistungsperioden gewährten, zurückbehaltenen Vergütung Höhe der gemäß Artikel 94 CRD bestimmten, für vorangegangene Leistungsperioden gewährten, zurück behaltenen Vergütung Summe der Beträge in den Spalten b und c. b Davon im Geschäftsjahr zu beziehen Höhe der gemäß Artikel 94 CRD bestimmten, für vorangegangene Leistungsperioden gewährten, zurück behaltenen Vergütung, die im Geschäftsjahr zu beziehen ist. c Davon in nachfolgenden Geschäftsjahren zu beziehen Höhe der gemäß Artikel 94 CRD bestimmten, für vorangegangene Leistungsperioden gewährten, zurück behaltenen Vergütung, die in den nachfolgenden Geschäftsjahren zu beziehen ist. d Höhe von Leistungsanpassungen, die im Geschäftsjahr bei zurückbehaltenen, im Geschäftsjahr zu beziehenden Vergütungen vorgenommen wurden Höhe etwaiger, gemäß Artikel 94 CRD bestimmter Leistungsanpassungen bei zurückbehaltenen, im Geschäftsjahr zu beziehenden Vergütungen. e Höhe von Leistungsanpassungen, die im Geschäftsjahr bei zurückbehaltenen, in künftigen Ge schäftsjahren zu beziehenden Vergütungen vorgenommen wurden Höhe etwaiger, gemäß Artikel 94 CRD bestimmter Leistungsanpassungen bei zurückbehaltenen, in künf tigen jährlichen Leistungsperioden zu beziehenden Vergütungen. f Gesamthöhe der durch nachträgliche implizite Anpassungen während des Geschäftsjahres beding ten Anpassungen im Geschäftsjahr wie Wertänderungen, die auf veränderte Kurse der betreffen den Instrumente zurückzuführen sind Falls zutreffend, die nach bestem Vermögen geschätzte Höhe der durch nachträgliche implizite Anpas sungen bei der zurückbehaltenen Vergütung im Geschäftsjahr verursachten Wertänderung, wie Wertände rungen, die auf veränderte Kurse der betreffenden Instrumente zurückzuführen sind. DE L 136312 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Buchstabe der Spalte Erläuterung EU - g Gesamthöhe der vor dem Geschäftsjahr gewährten, zurückbehaltenen Vergütungen, die im Ge schäftsjahr tatsächlich gezahlt wurden Höhe der gemäß Artikel 94 CRD bestimmten, zurückbehaltenen Vergütungen, die im Geschäftsjahr ausgezahlt wurden. Sobald die zurückbehaltene Vergütung bezogen ist, ist sie als ausgezahlt zu betrachten. EU - h Gesamthöhe der für frühere Leistungsperioden gewährten und zurückbehaltenen Vergütungen, die verdient sind, aber Sperrfristen unterliegen Gesamthöhe der für frühere Leistungsperioden gewährten und zurückbehaltenen Vergütungen, die erdient sind, aber einer gemäß Artikel 94 CRD bestimmten Sperrfrist unterliegen. Meldebogen EU REM4 Vergütungen von 1 Mio. EUR oder mehr pro Jahr Format Unveränderlich. 7. Die Institute legen die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe i CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU REM4 in Anhang XXXIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 8. Bei den übermittelten Daten muss es sich um Bilanzdaten zum Jahresende in EUR handeln. Es sind ausnahmslos die vollen Euro-Werte zu übermitteln, Auf- oder Abrundungen sind nicht zulässig also 1 234 567 EUR anstatt 1,2 Mio. EUR. Lautet die Vergütung auf eine andere Währung als Euro, ist für die Umrechnung der offenzulegenden konsolidierten Werte der Wechselkurs zugrunde zu legen, den die Kommission im Dezember des Meldejahres für Finanzplanung und Haushalt verwendet. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 1 bis 8 Vergütung zwischen 1 und 5 Mio. EUR pro Geschäftsjahr, aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 500 000 EUR. 9 bis x Vergütung von über 5 Millionen EUR pro Geschäftsjahr, aufgeschlüsselt nach Vergütungsstufen von 1 Mio. EUR. Buchstabe der Spalte Erläuterung a Anzahl der identifizierten Mitarbeiter, die pro Geschäftsjahr mit 1 Mio. EUR oder mehr vergütet wurden. Die Angaben sind für die entsprechende Anzahl von Personen offenzulegen. Meldebogen EU REM5 - Angaben zur Vergütung der Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentli chen Einfluss auf das Risikoprofil des Instituts haben identifizierte Mitarbeiter Format Unveränderlich. 9. Die Institute legen die in Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe g CRR genannten Informationen offen, indem sie den Meldebogen EU REM5 in Anhang XXXIII dieser Durchführungsverordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 10. Bei den nach Geschäftsfeldern aufgeschlüsselten Spalten sind alle Kredite, auch Großkundenkredite, unter der Rubrik Retail-Kredite aufzuführen. Die Rubrik Investment Banking umfasst Unternehmensfinanzierung-beratung Corporate Finance und Handel Trading and Sales. Weitere Orientierungshilfen bezüglich der unter diese Geschäftsbereiche fallenden Tätigkeiten liefert die Tabelle in Artikel 317 CRR, in der festgelegt ist, welchen Geschäftsfeldern Tätigkeiten beim Standardansatz für das operationelle Risiko zugeordnet werden. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136313 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeilen-num mer Erläuterung 1 Gesamtanzahl der identifizierten Mitarbeiter Mitarbeiter, deren berufliche Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Risikoprofil eines Instituts und seiner Tochterunternehmen auch solcher, die nicht unter die CRD fallen haben identifizierte Mit arbeiter, sowie sämtliche Mitglieder der jeweiligen Leitungsorgane. Dieser Wert ist anhand der Vollzeitäquivalente offenzulegen. 2 Davon Mitglieder des Leitungsorgans Anzahl der Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion und in seiner Leitungsfunktion sowie Anzahl der Leitungsorganmitglieder insgesamt. 3 Davon sonstige Mitglieder der Geschäftsleitung Sonstige Mitarbeiter, die nicht dem Leitungsorgan angehören, aber Mitglieder der Geschäftsleitung im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 CRD sind. 4 Davon sonstige identifizierte Mitarbeiter Mitarbeiter, die weder dem Leitungsorgan noch der Geschäftsleitung angehören und deren berufliche Tätigkeiten nach den Kriterien der Delegierten Verordnung der Kommission zur Umsetzung von Arti kel 94 Absatz 2 CRD sowie gegebenenfalls nach zusätzlichen Kriterien des Instituts einen wesentlichen Einfluss auf dessen Risikoprofil haben. 5 Gesamtvergütung der identifizierten Mitarbeiter Die Gesamtvergütung schließt alle Formen von fester und variabler Vergütung ein und umfasst Zahlungen sowie monetäre und nicht monetäre Leistungen, die den Mitarbeitern von oder im Namen von Instituten als Gegenleistung für ihre berufliche Tätigkeit gewährt werden, carried interest-Zahlungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 201161EU 4 sowie weitere Zahlungen im Wege von Methoden und Vehikeln, die, sofern sie nicht als Vergütung eingestuft würden, zu einer Umgehung der Vergütungsanforderungen der CRD führen würden. 6 Davon variable Vergütung Summe aller Vergütungsbestandteile, die nicht in Zeile 7 als feste Vergütung ausgewiesen werden. 7 Davon feste Vergütung Die Institute sehen eine Vergütung als fest an, wenn die Voraussetzungen für ihre Gewährung und ihre Höhe a. auf vorab festgelegten Kriterien beruhen b. ermessensunabhängig die Berufserfahrung und die Dauer der Betriebszugehörigkeit widerspiegeln c. in Bezug auf den jeweiligen Betrag, der dem einzelnen Mitarbeiter gewährt wird, transparent sind d. dauerhaft sind, d. h. über einen gewissen Zeitraum beibehalten werden und an die konkrete Rolle und organisatorischen Zuständigkeiten geknüpft sind e. unwiderruflich sind der dauerhafte Betrag nur im Wege von Tarifverhandlungen oder infolge einer Nachverhandlung in Einklang mit nationalen Kriterien für die Lohnfestsetzung geändert wird f. vom Institut nicht herabgesetzt, ausgesetzt oder annulliert werden können g. keine Anreize für eine Risikoübernahme bieten und h. leistungsunabhängig sind. DE L 136314 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 4 Richtlinie 201161EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 200341EG und 200965EG und der Verordnungen EG Nr. 10602009 und EU Nr. 10952010 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1. Buchstabe der Spalte Erläuterung a, b, c Leitungsorgan Leitungsorgan des Instituts aufgeschlüsselt nach Aufsichts- und Leitungsfunktion. Die Angaben sind für die entsprechende Anzahl von Personen offenzulegen. d bis h Geschäftsfelder Die Hauptgeschäftsfelder des Instituts wie Investment Banking, Retail Banking, Vermögensverwaltung, Unternehmensfunktionen, unabhängige interne Kontrollfunktionen. Diese Angaben sind anhand der Vollzeitäquivalente offenzulegen. i Alle Sonstigen Alle sonstigen Geschäftsfelder, die in den vorangegangenen Spalten nicht separat erfasst wurden. Diese Angaben sind anhand der Vollzeitäquivalente offenzulegen. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136315 DE L 136316 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 ANHANG XXXV Meldebogen EU AE1 Belastete und unbelastete Vermögenswerte Buchwert belasteter Ver mögenswerte Beizulegender Zeitwert be lasteter Vermögenswerte Buchwert unbelasteter Ver mögenswerte Beizulegender Zeitwert un belasteter Vermögenswerte davon unbe lastet als EHQLA und HQLA ein stufbar davon unbe lastet als EHQLA und HQLA ein stufbar davon EHQLA und HQLA davon EHQLA und HQLA 010 030 040 050 060 080 090 100 010 Vermögenswerte des offenlegenden Instituts 030 Eigenkapitalinstrumente 040 Schuldverschreibungen 050 davon gedeckte Schuldverschreibungen 060 davon Verbriefungen 070 davon von Staaten begeben 080 davon von Finanzunternehmen begeben 090 davon von Nichtfinanzunternehmen begeben 120 Sonstige Vermögenswerte DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136317 Meldebogen EU AE2 - Entgegengenommene Sicherheiten und begebene eigene Schuldverschreibungen Beizulegender Zeitwert belasteter ent gegengenommener Sicherheiten oder be lasteter begebener eigener Schuldver schreibungen Unbelastet Beizulegender Zeitwert entgegengenom mener zur Belastung verfügbarer Sicher heiten oder begebener zur Belastung ver fügbarer eigener Schuldverschreibungen davon unbelastet als EHQLA und HQLA einstufbar davon EHQLA und HQLA 010 030 040 060 130 Vom offenlegenden Institut entgegengenommene Sicherheiten 140 Jederzeit kündbare Darlehen 150 Eigenkapitalinstrumente 160 Schuldverschreibungen 170 davon gedeckte Schuldverschreibungen 180 davon Verbriefungen 190 davon von Staaten begeben 200 davon von Finanzunternehmen begeben 210 davon von Nichtfinanzunternehmen begeben 220 Darlehen und Kredite außer jederzeit kündbaren Darlehen 230 Sonstige entgegengenommene Sicherheiten 240 Begebene eigene Schuldverschreibungen außer eigenen gedeckten Schuldver schreibungen oder Verbriefungen 241 Eigene gedeckte Schuldverschreibungen und begebene, noch nicht als Sicherheit hinterlegte Verbriefungen 250 SUMME DER ENTGEGENGENOMMENEN SICHERHEITEN UND BEGEBENEN EIGENEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN DE L 136318 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Meldebogen EU AE3 Belastungsquellen Kongruente Verbindlichkeiten, Eventual verbindlich-keiten oder verliehene Wert papiere Belastete Vermögenswerte, belastete ent gegengenommene Sicherheiten und belas tete begebene eigene Schuldverschreibun gen außer gedeckten Schuldverschreibun gen und forderungsunterlegten Wert papieren 010 030 010 Buchwert ausgewählter finanzieller Verbindlichkeiten Tabelle EU AE4 Erklärende Angaben Offenlegung qualitativer Informationen gemäß Artikel 443 CRR Freitext Zeile Qualitative Informationen Freitext a Allgemeine erklärende Angaben zur Belastung von Vermögenswerten b Angaben darüber, wie sich das Geschäftsmodell auf die Belastung von Vermögenswerten auswirkt und welche Bedeutung die Belastung für das Geschäftsmodell des Instituts hat. Damit sollen Hintergrundinformationen zu den in den Meldebögen EU AE1 und EU AE2 offengelegten Angaben vermittelt werden. ANHANG XXXVI Erläuterungen zu den Meldebögen für die Offenlegung der Vermögenswertbelastung 1. Die Institute legen die in Artikel 443 der Verordnung EU Nr. 5752013 1 im Folgenden CRR genannten Informationen offen, indem sie die Meldebögen EU AE1 bis EU AE4 in Anhang XXXV dieser Durchführungsver ordnung nach Maßgabe der im vorliegenden Anhang enthaltenen Erläuterungen ausfüllen. 2. Für die Zwecke der Meldebögen für die Offenlegung der Vermögenswertbelastung gilt die in Anhang XVII Num mer 1.7 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission 2 enthaltene Definition von Ver mögenswertbelastung Erläuterungen zu den Meldebögen für die Belastung von Vermögenswerten. 3. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die in den Meldebögen EU AE1, EU AE2 und EU AE3 genannten Posten von den Instituten in gleicher Weise offenzulegen wie in Anhang XVI Meldebögen zur Belastung von Vermögenswerten der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. 4. Die unter Nummer 3 genannten Posten sind als Mediane anzugeben. Diese müssen rollierende Quartalswerte der vorangegangenen zwölf Monate sein und sind durch Interpolation zu ermitteln. 5. Erfolgt die Offenlegung auf konsolidierter Basis, ist der maßgebliche Konsolidierungskreis der in Teil 1 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 CRR definierte aufsichtliche Konsolidierungskreis. 6. Die Indikatoren für die Qualität der Vermögenswerte nach Art des Vermögenswerts in Spalten C030, C050, C080 und C100 des Meldebogens EU AE1 und nach Art der entgegengenommenen Sicherheit und begebenen Schuld verschreibungen, einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbriefungen, in Spalten C030 und C060 des Meldebogens EU AE2, gelten nur für Institute, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen a ihre nach Anhang XVII Abschnitt 1.6 Nummer 10 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kom mission berechneten gesamten Vermögenswerte belaufen sich auf über 30 Mrd. EUR b die nach Anhang XVII Abschnitt 1.6 Nummer 9 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommis sion berechnete Höhe ihrer Vermögenswertbelastung liegt bei über 15 . Meldebogen EU AE1 Belastete und unbelastete Vermögenswerte 7. Die Institute füllen den Meldebogen EU AE1 im Anhang XXXV der vorliegenden Durchführungsverordnung wie folgt aus. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 010 Vermögenswerte des offenlegenden Instituts Internationale Rechnungslegungsstandards IAS 1.9a, Anwendungsleitlinie Implementation Guidance IG 6 für Institute, die nach IFRS bilanzieren Summe der in der Bilanz des Instituts erfassten Vermögenswerte ohne eigene Schuldverschreibungen und eigene Eigenkapitalinstrumente, wenn die maßgeblichen Rechnungslegungsstandards deren Ausweis in der Bilanz gestatten. Anzugeben ist in dieser Zeile der Median der in
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Text: Meldebögen zur Belastung von Vermögenswerten der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. 4. Die unter Nummer 3 genannten Posten sind als Mediane anzugeben. Diese müssen rollierende Quartalswerte der vorangegangenen zwölf Monate sein und sind durch Interpolation zu ermitteln. 5. Erfolgt die Offenlegung auf konsolidierter Basis, ist der maßgebliche Konsolidierungskreis der in Teil 1 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 CRR definierte aufsichtliche Konsolidierungskreis. 6. Die Indikatoren für die Qualität der Vermögenswerte nach Art des Vermögenswerts in Spalten C030, C050, C080 und C100 des Meldebogens EU AE1 und nach Art der entgegengenommenen Sicherheit und begebenen Schuld verschreibungen, einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbriefungen, in Spalten C030 und C060 des Meldebogens EU AE2, gelten nur für Institute, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen a ihre nach Anhang XVII Abschnitt 1.6 Nummer 10 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kom mission berechneten gesamten Vermögenswerte belaufen sich auf über 30 Mrd. EUR b die nach Anhang XVII Abschnitt 1.6 Nummer 9 der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommis sion berechnete Höhe ihrer Vermögenswertbelastung liegt bei über 15 . Meldebogen EU AE1 Belastete und unbelastete Vermögenswerte 7. Die Institute füllen den Meldebogen EU AE1 im Anhang XXXV der vorliegenden Durchführungsverordnung wie folgt aus. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 010 Vermögenswerte des offenlegenden Instituts Internationale Rechnungslegungsstandards IAS 1.9a, Anwendungsleitlinie Implementation Guidance IG 6 für Institute, die nach IFRS bilanzieren Summe der in der Bilanz des Instituts erfassten Vermögenswerte ohne eigene Schuldverschreibungen und eigene Eigenkapitalinstrumente, wenn die maßgeblichen Rechnungslegungsstandards deren Ausweis in der Bilanz gestatten. Anzugeben ist in dieser Zeile der Median der in den Zeilen 030, 040 und 120 offengelegten Summen der vier Endquartalswerte der vorangegangenen zwölf Monate. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136319 1 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstan dards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 030 Eigenkapitalinstrumente Mediane der Eigenkapitalinstrumente nach Definition der anwendbaren Rechnungslegungsgrundsätze IAS 32.1 für Institute, die nach IFRS bilanzieren, ausgenommen der eigenen Eigenkapitalinstrumente, die nach den maßgeblichen Rechnungslegungsstandards in der Bilanz ausgewiesen werden dürfen. 040 Schuldverschreibungen Mediane der vom Institut gehaltenen, als Wertpapiere begebenen Schuldtitel, die nach der Verordnung EU 10712013 der Europäischen Zentralbank BSI-Verordnung der EZB 3 keine Darlehen sind, aus genommen der eigenen Schuldverschreibungen, die nach den maßgeblichen Rechnungslegungsstandards in der Bilanz ausgewiesen werden dürfen. 050 davon gedeckte Schuldverschreibungen Mediane der vom Institut gehaltenen Schuldverschreibungen, die Wertpapiere im Sinne von Artikel 52 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 200965EG 4 sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Instru mente die Rechtsform eines Wertpapiers haben oder nicht. 060 davon Verbriefungen Mediane der vom Institut gehaltenen Schuldverschreibungen, die Verbriefungspositionen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 62 CRR sind. 070 davon von Staaten begeben Mediane der vom Institut gehaltenen Schuldverschreibungen, die von Staaten begeben wurden. 080 davon von Finanzunternehmen begeben Mediane der vom Institut gehaltenen Schuldverschreibungen, die von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe 1 CRR sowie sonstigen Finanzunternehmen begeben wurden. Sonstige finanzielle Kapitalgesellschaften schließen alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Qua si-Kapitalgesellschaften außer Kreditinstitute ein, wie Wertpapierfirmen, Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds, Organismen für gemeinsame Anlagen und Clearing häuser sowie übrige Finanzmittler, Anbieter von Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten, firmen eigene Finanzinstitute und Geldverleiher 090 davon von Nichtfinanzunternehmen begeben Mediane der vom Institut gehaltenen Schuldverschreibungen, die begeben wurden von Kapitalgesellschaf ten und Quasi-Kapitalgesellschaften, die im Sinne der BSI-Verordnung der EZB keine finanzielle Mitt lertätigkeit ausüben, sondern hauptsächlich marktbestimmte Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen produzieren. 120 Sonstige Vermögenswerte Median sonstiger, nicht in den o. g. Zeilen offengelegter, in der Bilanz des Instituts erfasster Vermögens werte, bei denen es sich nicht um eigene Schuldverschreibungen und eigene Eigenkapitalinstrumente handelt, die von nicht nach IFRS bilanzierenden Instituten nicht aus der Bilanz ausgebucht werden dürfen. In einem solchen Fall sind eigene Schuldinstrumente in Zeile 240 des Meldebogens EU AE2 auszuweisen und eigene Eigenkapitalinstrumente von der Offenlegung der Vermögenswertbelastungen auszunehmen. DE L 136320 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 3 Verordnung EU Nr. 10712013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute EZB201333 ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1. 4 Richtlinie 200965EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Ver waltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren OGAW ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung Unter sonstige Vermögenswerte fallen der Kassenbestand Bestände an im Umlauf befindlichen, üblicher weise für Zahlungen verwendeten Banknoten und Münzen in der Landeswährung und in Fremdwährun gen, jederzeit kündbare Darlehen IAS 1.54i für Institute, die nach IFRS bilanzieren einschließlich der täglich fälligen Saldoforderungen bei Zentralbanken und anderen Instituten. Unter sonstige Vermögens werte fallen auch Darlehen und Kredite außer jederzeit kündbaren Darlehen, das heißt von den Instituten gehaltene Schuldtitel, die keine Wertpapiere sind, ausgenommen täglich fällige Saldoforderungen, ein schließlich durch Immobilien besicherte Darlehen im Sinne von Anhang V Teil 2 Nummer 86 Buch stabe a der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 der Kommission. Ferner unter sonstige Ver mögenswerte fallen können immaterielle Vermögenswerte einschließlich Geschäfts- oder Firmenwert, la tente Steueransprüche, Sachanlagen, derivative Vermögenswerte, umgekehrte Repos und Forderungen aus Aktienleihgeschäften. Wenn bei zurückbehaltenen Verbriefungen und zurückbehaltenen gedeckten Schuldverschreibungen die zugrunde liegenden Vermögenswerte und Deckungspool-Vermögenswerte jederzeit kündbare Darlehen oder Darlehen und Kredite außer jederzeit kündbaren Darlehen sind, sollten diese ebenfalls in dieser Zeile ausgewiesen werden. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung 010 Buchwert belasteter Vermögenswerte Median des Buchwerts der vom Institut gehaltenen belasteten Vermögenswerte. Unter Buchwert ist der Betrag auf der Aktivseite der Bilanz zu verstehen. Bei jeder Vermögenswertklasse ist der offenzulegende Buchwert der Median der verschiedenen offengeleg ten Buchwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. 030 davon unbelastet als EHQLA und HQLA einstufbar Median des Buchwerts belasteter Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als Aktiva von äußerst hoher Liquidität und Kreditqualität EHQLA oder Aktiva von hoher Liquidität und Kreditqualität HQLA infrage kämen. Für die Zwecke dieser Verordnung sind belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, die in den Artikeln 10-13, 15 und 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission 5 aufgeführten Vermögenswerte, die wäre nicht ihr Status als belastete Vermögenswerte im Sinne von Anhang XVII der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 den in den Artikeln 7 und 8 der genannten delegierten Verordnung festgelegten allgemeinen und operativen Anforderungen entsprächen. Belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, müssen ebenfalls die in den Artikeln 10 bis 16 und 35 bis 37 der Delegierten Verordnung EU 201561 festgelegten risikopositionsklassenspezifischen Anforderungen erfüllen. Für belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, ist als Buchwert der Buchwert vor den in den Artikeln 10 bis 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 genannten Abschlägen anzugeben. Bei jeder Vermögenswertklasse ist der offenzulegende Buchwert der Median der verschiedenen offengeleg ten Buchwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. 040 Beizulegender Zeitwert belasteter Vermögenswerte Median des beizulegenden Zeitwerts der vom offenlegenden Institut gehaltenen Schuldverschreibungen, die im Einklang mit der Definition von Vermögenswertbelastung als belastet gelten. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136321 5 Delegierte Verordnung EU 201561 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung Der beizulegende Zeitwert eines Finanzinstruments ist der Preis, der am Bemessungsstichtag in einem geordneten Geschäftsvorfall zwischen Marktteilnehmern für den Verkauf eines Vermögenswertes emp fangen oder für die Übertragung einer Verbindlichkeit gezahlt werden würde. Siehe IFRS 13 Bemessung des beizulegenden Zeitwerts und Artikel 8 der Richtlinie 201334EU 6 für nicht nach IFRS bilanzie rende Institute. Bei jeder Vermögenswertklasse als beizulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungs zeitraums. 050 davon unbelastet als EHQLA und HQLA einstufbar Median des beizulegenden Zeitwerts belasteter Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen. Für die Zwecke dieser Verordnung sind belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, die in den Artikeln 10-13, 15 und 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 aufgeführten Vermögenswerte, die wäre nicht ihr Status als belastete Vermögenswerte im Sinne von Anhang XVII der Durchführungsverordnung EU Nr. 6802014 den in den Artikeln 7 und 8 der genannten delegierten Verordnung festgelegten allgemeinen und operativen Anforderungen entsprächen. Belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, müssen ebenfalls die in den Artikeln 10 bis 16 und 35 bis 37 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission festgelegten risikoposi tionsklassenspezifischen Anforderungen erfüllen. Für belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, ist als beizulegender Zeitwert der beizulegende Zeitwert vor den in den Artikeln 10 bis 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission genannten Abschlägen anzugeben. Bei jeder Vermögenswertklasse als beizulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungs zeitraums. 060 Buchwert unbelasteter Vermögenswerte Der Median des Buchwerts der vom Institut gehaltenen Vermögenswerte, die im Einklang mit der De finition von Vermögenswertbelastung als unbelastet gelten. Unter Buchwert ist der auf der Aktivseite der Bilanz offengelegte Betrag zu verstehen. Bei jeder Vermögenswertklasse ist der offenzulegende Buchwert der Median der verschiedenen offengeleg ten Buchwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. 080 davon EHQLA und HQLA Median des Buchwerts der unbelasteten EHQLA und HQLA aus der Liste in den Artikeln 10-13, 15 und 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission, die die in den Artikeln 7 und 8 der genannten delegierten Verordnung festgelegten allgemeinen und operativen Anforderungen sowie die in den Artikeln 10 bis 16 und 35 bis 37 dieser delegierten Verordnung festgelegten risikopositionsklassen spezifischen Anforderungen erfüllen. Für EHQLA und HQLA ist als Buchwert der Buchwert vor den in den Artikeln 10 bis 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission genannten Abschlägen anzugeben. Bei jeder Vermögenswertklasse ist der offenzulegende Buchwert der Median der verschiedenen offengeleg ten Buchwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. 090 Beizulegender Zeitwert unbelasteter Vermögenswerte Median des beizulegenden Zeitwerts der vom Institut gehaltenen unbelasteten Schuldverschreibungen. Der beizulegende Zeitwert eines Finanzinstruments ist der Preis, der am Bemessungsstichtag in einem geord neten Geschäftsvorfall zwischen Marktteilnehmern für den Verkauf eines Vermögenswertes empfangen oder für die Übertragung einer Verbindlichkeit gezahlt werden würde. Siehe IFRS 13 Bemessung des beizulegenden Zeitwerts und Artikel 8 der Richtlinie 201334EU für nicht nach IFRS bilanzierende Institute. Bei jeder Vermögenswertklasse als beizulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungs zeitraums. DE L 136322 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 6 Richtlinie 201334EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 200643EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78660EWG und 83349EWG des Rates ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung 100 davon EHQLA und HQLA Median des beizulegenden Zeitwerts der unbelasteten EHQLA und HQLA aus der Liste in den Arti keln 10-13, 15 und 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission, die die in den Artikeln 7 und 8 der genannten delegierten Verordnung festgelegten allgemeinen und operativen An forderungen sowie die in den Artikeln 10 bis 16 und 35 bis 37 dieser delegierten Verordnung fest gelegten risikopositionsklassenspezifischen Anforderungen erfüllen. Für EHQLA und HQLA ist als bei zulegender Zeitwert der beizulegende Zeitwert vor den in den Artikeln 10 bis 16 der Delegierten Ver ordnung EU 201561 der Kommission genannten Abschlägen anzugeben. Bei jeder Vermögenswertklasse als beizulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungs zeitraums. Meldebogen EU AE2 - Entgegengenommene Sicherheiten und begebene eigene Schuldverschreibungen 8. Die Institute füllen den Meldebogen EU AE2 im Anhang XXXV der vorliegenden Durchführungsverordnung wie folgt aus. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 130 Vom offenlegenden Institut entgegengenommene Sicherheiten Sämtliche Kategorien der vom Institut entgegengenommenen Sicherheiten. In dieser Zeile offenzulegen sind sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei einem Wertpapierleihgeschäft entgegen nimmt. Die Summe der vom Institut entgegengenommenen Sicherheiten ist der Median der in den Zeilen 140 bis 160, 220 und 230 ausgewiesenen Summen der vier Endquartalswerte der vorangegan genen zwölf Monate. 140 Jederzeit kündbare Darlehen Der Median der vom Institut in Form jederzeit kündbarer Darlehen entgegengenommenen Sicherheiten wird in dieser Zeile offengelegt siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 120 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleih geschäften entgegennimmt. 150 Eigenkapitalinstrumente Median der vom Institut in Form von Eigenkapitalinstrumenten entgegengenommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 030 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleihgeschäften entgegennimmt. 160 Schuldverschreibungen Median der vom Institut in Form von Schuldverschreibungen entgegengenommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 040 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleihgeschäften entgegennimmt. 170 davon gedeckte Schuldverschreibungen Median der vom Institut in Form gedeckter Schuldverschreibungen entgegengenommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 050 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleihgeschäften entgegennimmt. 180 davon Verbriefungen Median der vom Institut in Form von Verbriefungen entgegengenommenen Sicherheiten siehe Rechts grundlagen und Erläuterungen zu Zeile 060 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wert papiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleihgeschäften entgegennimmt. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136323 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 190 davon von Staaten begeben Median der vom Institut in Form von Schuldverschreibungen, die von Staaten begeben wurden, entgegen genommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 070 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleih geschäften entgegennimmt. 200 davon von Finanzunternehmen begeben Median der vom Institut in Form von Schuldverschreibungen, die von Finanzunternehmen begeben wurden, entgegengenommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 080 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleihgeschäften entgegennimmt. 210 davon von Nichtfinanzunternehmen begeben Median der vom Institut in Form von Schuldverschreibungen, die von Nichtfinanzunternehmen begeben wurden, entgegengenommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 090 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wert papierleihgeschäften entgegennimmt. 220 Darlehen und Kredite außer jederzeit kündbaren Darlehen Median der vom Institut in Form von Darlehen und Krediten außer jederzeit kündbaren Darlehen ent gegengenommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 120 des Meldebo gens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapier leihgeschäften entgegennimmt. 230 Sonstige entgegengenommene Sicherheiten Median der vom Institut in Form sonstiger Vermögenswerte entgegengenommenen Sicherheiten siehe Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu Zeile 120 des Meldebogens EU AE1. Darunter fallen sämtliche Wertpapiere, die ein kreditnehmendes Institut bei Wertpapierleihgeschäften entgegennimmt. 240 Begebene eigene Schuldverschreibungen außer eigenen gedeckten Schuldverschreibungen oder Verbriefungen Median der begebenen eigenen Schuldverschreibungen außer eigenen gedeckten Schuldverschreibungen oder Verbriefungen. Da die zurückbehaltenen oder zurückgekauften eigenen ausgegebenen Schuldver schreibungen laut IAS 39.42 für nach IFRS bilanzierende Institute die damit verbundenen finanziellen Verbindlichen mindern, werden diese Wertpapiere nicht in die Vermögenswertekategorie des offenlegen den Instituts aufgenommen. Eigene Schuldverschreibungen, die ein nicht den IFRS unterliegendes Institut nicht aus der Bilanz ausbuchen darf, sind in dieser Zeile auszuweisen. 241 Eigene gedeckte Schuldverschreibungen und begebene, noch nicht als Sicherheit hinterlegte Ver briefungen Median der eigenen gedeckten Schuldverschreibungen und begebenen Verbriefungen, die das offenlegende Institut zurückbehält und die nicht belastet sind. Zur Vermeidung von Doppelzählungen gilt für eigene gedeckte Schuldverschreibungen und vom offenlegenden Institut begebene, zurückbehaltene Verbriefungen folgende Regel a Sind die betreffenden Wertpapiere als Sicherheit hinterlegt, ist der Betrag des Deckungspools bzw. der Betrag der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die diese Wertpapiere absichern, in Meldebogen EU AE1 als belastete Vermögenswerte offenzulegen. Werden eigene gedeckte Schuldverschreibungen und Verbriefungen als Sicherheit hinterlegt, stellt der neue Geschäftsvorfall, in dessen Rahmen die Wertpapiere als Sicherheit hinterlegt werden Zentralbankrefinanzierung oder andere Art der besicher ten Refinanzierung, und nicht die ursprüngliche Emission der gedeckten Schuldverschreibungen oder Verbriefungen, die Finanzierungsquelle dar. b Sind diese Wertpapiere noch nicht als Sicherheit hinterlegt, wird der Betrag des Deckungspools bzw. der Betrag der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die diese Wertpapiere absichern, in Meldebogen EU AE1 als unbelastete Vermögenswerte offengelegt. 250 Summe der entgegengenommenen Sicherheiten und begebenen eigenen Schuldverschreibungen Alle Klassen der vom Institut entgegengenommenen Sicherheiten und der vom Institut begebenen und zurückbehaltenen eigenen Schuldverschreibungen, bei denen es sich nicht um eigene gedeckte Schuld verschreibungen oder begebene eigene Verbriefungen handelt. In dieser Zeile ist die Summe der Mediane der Zeile 010 des Meldebogens EU AE1 und der Zeilen 130 und 240 des Meldebogens EU AE2 anzugeben. DE L 136324 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung 010 Beizulegender Zeitwert belasteter entgegengenommener Sicherheiten oder belasteter begebener eigener Schuldverschreibungen Median des beizulegenden Zeitwerts der entgegengenommenen Sicherheiten, einschließlich solcher, die bei Wertpapierleihgeschäften entgegengenommen wurden, oder der vom Institut begebenen und gehaltenen zurückbehaltenen eigenen Schuldverschreibungen, die im Sinne von Artikel 100 CRR belastet sind. Der beizulegende Zeitwert eines Finanzinstruments ist der Preis, der am Bemessungsstichtag in einem geordneten Geschäftsvorfall zwischen Marktteilnehmern für den Verkauf eines Vermögenswertes emp fangen oder für die Übertragung einer Verbindlichkeit gezahlt werden würde für nach IFRS bilanzierende Institute siehe IFRS 13 Bemessung des beizulegenden Zeitwerts. Bei jedem Sicherheitenposten als bei zulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. 030 davon unbelastet als EHQLA und HQLA einstufbar Median des beizulegenden Zeitwerts der belasteten entgegengenommenen Sicherheiten, einschließlich solcher, die bei Wertpapierleihgeschäften entgegengenommen wurden, oder der vom Institut begebenen und gehaltenenzurückbehaltenen eigenen Schuldverschreibungen, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen. Für die Zwecke dieser Verordnung sind belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, die in den Artikeln 10-13, 15 und 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission aufgeführten entgegengenommenen Si cherheiten oder begebenen und vom Institut gehaltenenzurückbehaltenen eigenen Schuldverschreibungen, die wäre nicht ihr Status als belastete Vermögenswerte im Sinne von Anhang XVII der Durchführungs verordnung EU Nr. 6802014 den in den Artikeln 7 und 8 der genannten delegierten Verordnung festgelegten allgemeinen und operativen Anforderungen entsprächen. Belastete Vermögenswerte, die unbe lastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, müssen ebenfalls die in den Artikeln 10 bis 16 und 35 bis 37 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission festgelegten risiko positionsklassenspezifischen Anforderungen erfüllen. Für belastete Vermögenswerte, die unbelastet für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA infrage kämen, ist als beizulegender Zeitwert der beizulegende Zeitwert vor den in den Artikeln 10 bis 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission genannten Abschlägen anzugeben. Bei jedem Sicherheitenposten als beizulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungs zeitraums. 040 Beizulegender Zeitwert entgegengenommener zur Belastung verfügbarer Sicherheiten oder be gebener zur Belastung verfügbarer eigener Schuldverschreibungen Median des beizulegenden Zeitwerts der vom Institut entgegengenommenen Sicherheiten, einschließlich solcher, die bei Wertpapierleihgeschäften entgegengenommen wurden, die unbelastet, aber zur Belastung verfügbar sind, weil dem Institut sofern ihr Eigentümer nicht ausgefallen ist deren Verkauf oder Weiterverpfändung gestattet ist. Hierunter fällt auch der beizulegende Zeitwert begebener eigener Schuld verschreibungen mit Ausnahme eigener gedeckter Schuldverschreibungen oder Verbriefungen, die unbe lastet, aber zur Belastung verfügbar sind. Bei jedem Sicherheitenposten als beizulegender Zeitwert offen zulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. 060 davon EHQLA und HQLA Median des beizulegenden Zeitwerts der unbelasteten entgegengenommenen Sicherheiten oder der unbe lasteten, vom Institut begebenen und gehaltenenzurückbehaltenen eigenen Schuldverschreibungen, bei denen es sich nicht um zur Belastung verfügbare eigene gedeckte Schuldverschreibungen oder Verbrie fungspositionen handelt, die für eine Einstufung als EHQLA oder HQLA aus der Liste in den Artikeln 10- 13, 15 und 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission infrage kommen und die in den Artikeln 7 und 8 der genannten delegierten Verordnung festgelegten allgemeinen und operativen Anforderungen sowie die in den Artikeln 10 bis 16 und 35 bis 37 dieser delegierten Verordnung festgelegten risikopositionsklassenspezifischen Anforderungen erfüllen. Für EHQLA und HQLA ist als beizulegender Zeitwert der beizulegende Zeitwert vor den in den Artikeln 10 bis 16 der Delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission genannten Abschlägen anzugeben. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136325 Meldebogen EU AE3 Belastungsquellen 9. Die Institute füllen den Meldebogen EU AE3 im Anhang XXXV der vorliegenden Durchführungsverordnung wie folgt aus. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung 010 Buchwert ausgewählter finanzieller Verbindlichkeiten Der Median des Postens Buchwert ausgewählter finanzieller Verbindlichkeiten des Instituts, sofern diese Verbindlichkeiten für das betreffende Institut Vermögenswertbelastungen mit sich bringen. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Spalte Erläuterung 010 Kongruente Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten oder verliehene Wertpapiere Median der kongruenten Verbindlichkeiten, der Eventualverbindlichkeiten empfangene Darlehenszusagen und entgegengenommene Finanzsicherheiten oder der mit unbaren Sicherheiten verliehenen Wertpapiere, soweit diese Geschäfte für das betreffende Institut Vermögenswertbelastungen mit sich bringen. Finanzielle Verbindlichkeiten werden zum Buchwert offengelegt, für Eventualverbindlichkeiten wird der Nominalwert offengelegt und mit unbaren Sicherheiten verliehene Wertpapiere werden zum beizulegenden Zeitwert offengelegt. Als beizulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegenden Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. Verbindlichkeiten ohne verbundene Refinanzierungen, wie Derivate, sind hier ebenfalls einzubeziehen. 030 Belastete Vermögenswerte, belastete entgegengenommene Sicherheiten und belastete begebene eigene Wertpapiere außer gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen Betrag der Vermögenswerte, entgegengenommenen Sicherheiten und begebenen eigenen Wertpapiere außer gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen, deren Belastung aus den hier offengelegten verschiedenen Geschäften resultiert. Um Kohärenz mit den Kriterien der Meldebögen EU AE1 und EU AE2 sicherzustellen, sind die in der Bilanz erfassten Vermögenswerte des Instituts als Median ihres Buchwerts offenzulegen, während ent gegengenommene, wiederverwendete Sicherheiten und begebene, belastete eigene Schuldverschreibungen außer gedeckten Schuldverschreibungen und Verbriefungen als Median ihres beizulegenden Zeitwerts offenzulegen sind. Als beizulegender Zeitwert offenzulegen ist der Median der verschiedenen beizulegen den Zeitwerte am Ende jedes für die Berechnung des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. Belastete Vermögenswerte ohne kongruente Verbindlichkeiten sind hier ebenfalls einzubeziehen. Tabelle EU AE4 Erklärende Angaben 10. Die Institute füllen die Tabelle EU AE4 im Anhang XXXV der vorliegenden Durchführungsverordnung wie folgt aus. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Allgemeine erklärende Angaben zur Belastung von Vermögenswerten. Hierzu zählen u.a. a eine Erläuterung etwaiger Unterschiede zwischen dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis, der bei der Offenlegung der Vermögenswertbelastung zugrunde gelegt wird, und dem Konsolidierungskreis, der bei der Anwendung der in Teil 2 Titel I Kapitel 2 CRR bestimmten Liquiditätsanforderungen auf kon solidierter Basis herangezogen wird und anhand dessen die EHQLA- Einstufungsfähigkeit bestimmt wird DE L 136326 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung b eine Erläuterung etwaiger Inkongruenzen zwischen den vom Institut nach den maßgeblichen Rech nungslegungsrahmen als Sicherheit hinterlegten und übertragenen Vermögenswerten einerseits und belasteten Vermögenswerten andererseits sowie ein Hinweis auf etwaige Unterschiede bei der Behand lung von Geschäften, wenn beispielsweise davon ausgegangen wird, dass bestimmte Geschäfte die Hinterlegung oder Übertragung von Vermögenswerten, nicht aber deren Belastung nach sich ziehen oder umgekehrt c der für die Offenlegung herangezogene Risikopositionswert samt einer Erläuterung, wie der Median der Risikopositionswerte abgeleitet wird. b Erklärende Angaben dazu, wie sich das Geschäftsmodell des Instituts auf die Höhe seiner Belastung auswirkt, und inwiefern die Belastung für das Finanzierungsmodell des Instituts von Belang ist. Hierzu zählen u. a. a Hauptbelastungsquellen und -arten, wobei gegebenenfalls die Belastungen anzugeben sind, die aus umfangreichen Derivatgeschäften, Wertpapierleihgeschäften, Repos, Emissionen gedeckter Schuldver schreibungen und Verbriefungen herrühren b die Struktur der Belastung innerhalb der Unternehmensgruppe und zwar
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Text: des Medians herangezogenen Offenlegungszeitraums. Belastete Vermögenswerte ohne kongruente Verbindlichkeiten sind hier ebenfalls einzubeziehen. Tabelle EU AE4 Erklärende Angaben 10. Die Institute füllen die Tabelle EU AE4 im Anhang XXXV der vorliegenden Durchführungsverordnung wie folgt aus. Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung a Allgemeine erklärende Angaben zur Belastung von Vermögenswerten. Hierzu zählen u.a. a eine Erläuterung etwaiger Unterschiede zwischen dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis, der bei der Offenlegung der Vermögenswertbelastung zugrunde gelegt wird, und dem Konsolidierungskreis, der bei der Anwendung der in Teil 2 Titel I Kapitel 2 CRR bestimmten Liquiditätsanforderungen auf kon solidierter Basis herangezogen wird und anhand dessen die EHQLA- Einstufungsfähigkeit bestimmt wird DE L 136326 Amtsblatt der Europäischen Union 21.4.2021 Rechtsgrundlagen und Erläuterungen Zeile Erläuterung b eine Erläuterung etwaiger Inkongruenzen zwischen den vom Institut nach den maßgeblichen Rech nungslegungsrahmen als Sicherheit hinterlegten und übertragenen Vermögenswerten einerseits und belasteten Vermögenswerten andererseits sowie ein Hinweis auf etwaige Unterschiede bei der Behand lung von Geschäften, wenn beispielsweise davon ausgegangen wird, dass bestimmte Geschäfte die Hinterlegung oder Übertragung von Vermögenswerten, nicht aber deren Belastung nach sich ziehen oder umgekehrt c der für die Offenlegung herangezogene Risikopositionswert samt einer Erläuterung, wie der Median der Risikopositionswerte abgeleitet wird. b Erklärende Angaben dazu, wie sich das Geschäftsmodell des Instituts auf die Höhe seiner Belastung auswirkt, und inwiefern die Belastung für das Finanzierungsmodell des Instituts von Belang ist. Hierzu zählen u. a. a Hauptbelastungsquellen und -arten, wobei gegebenenfalls die Belastungen anzugeben sind, die aus umfangreichen Derivatgeschäften, Wertpapierleihgeschäften, Repos, Emissionen gedeckter Schuldver schreibungen und Verbriefungen herrühren b die Struktur der Belastung innerhalb der Unternehmensgruppe und zwar insbesondere, ob die Höhe der Belastung der konsolidierten Gruppe auf bestimmte Unternehmen zurückgeht und ob erhebliche Belastungen zwischen den Unternehmen der Gruppe zu verzeichnen sind c Angaben zu Übersicherungen, insbesondere in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen und Ver briefungen, sowie zu den Auswirkungen von Übersicherungen auf die Höhe der Belastung d zusätzliche Angaben zur Belastung von Vermögenswerten, zu Sicherheiten und zu außerbilanziellen Posten sowie zu den Belastungsquellen gemäß Artikel 415 Absatz 2 CRR bei signifikanten Po sitionen aufgeschlüsselt nach anderen Währungen als der Meldewährung e eine allgemeine Beschreibung des Anteils, den die in Spalte 060 des Meldebogens EU A1 Buchwert unbelasteter Vermögenswerte aufgeführten Vermögenswerte ausmachen, die das Institut normalerweise nicht als zur Belastung verfügbar einschätzen würde wie immaterielle Vermögenswerte, einschließlich Geschäfts- oder Firmenwert, latente Steueransprüche, Sachanlagen, derivative Vermögenswerte, umge kehrte Repos und Forderungen aus Aktienleihe f bei zurückbehaltenen Verbriefungen und zurückbehaltenen gedeckten Schuldverschreibungen der Be trag der zugrunde liegenden Vermögenwerte und der Deckungspool- Vermögenswerte, Angabe, ob diese zugrunde liegenden oder Deckungspool-Vermögenswerte belastet oder unbelastet sind, sowie der Be trag damit zusammenhängender zurückbehaltener Verbriefungen und zurückbehaltener gedeckter Schuldverschreibungen g soweit dies für die Erläuterung der Auswirkungen des Geschäftsmodells des Instituts auf die Höhe seiner Belastung relevant ist, Angaben zu allen folgenden Punkten einschließlich quantitativer Anga ben, falls relevant i Art und Betrag der in Zeile 120 des Meldebogens EU AE1 aufgeführten belasteten und unbe lasteten Vermögenswerte ii Art und Betrag der in Zeile 010 des Meldebogens EU AE3 aufgeführten, nicht mit Verbindlich keiten verbundenen belasteten Vermögenswerte und außerbilanziellen Posten h zusätzliche Informationen zu den Angaben in den folgenden Zeilen der Meldebögen EU AE1, EU AE2 und EU AE3 i Zeile 120 des Meldebogens EU AE1 - Sonstige Vermögenswerte ii Zeile 230 des Meldebogens EU AE2 - Sonstige entgegengenommene Sicherheiten iii Zeile 010 des Meldebogens EU AE3 - Buchwert ausgewählter finanzieller Verbindlichkeiten Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Teil der Vermögenswertbelastung mit Verbindlichkeiten verbun den ist, ein anderer aber nicht. DE 21.4.2021 Amtsblatt der Europäischen Union L 136
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Die Anforderungen an den Inhalt von Sanierungsplänen ergeben sich aus dem SAG , der Rechtsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute vom 31.03.2020 Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung MaSanV und aus der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 der Europäischen Kommission 2 . Die Delegierte Verordnung EU Nr. 20161075 enthält Anforderungen an den Inhalt von Sanierungsplänen, die unmittelbar anwendbar sind. Einige Regelungen der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 werden durch ergänzende Regelungen in Abschnitt 2 der MaSanV näher konkretisiert. Die MaSanV setzt außerdem die Regelungen der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien EBAGL201406 sowie die Leitlinien der EBA zur Mindestliste der qualitativen und quantitativen Indikatoren des Sanierungsplans EBAGL201502 in deutsches Recht um. Dieses Merkblatt erläutert zum einen das Zusammenspiel der vorgenannten Regelungen in Bezug auf solche Sanierungspläne, die den vollen Anforderungen an die Sanierungsplanung unterliegen. Zum anderen bietet das Merkblatt Erläuterungen zu Sanierungsplänen, die vereinfachten Anforderungen im Sinne des 19 SAG unterliegen, oder die gemäß 20 SAG von einem institutsbezogenen Sicherungssystem zu erstellen sind. So gelten auch bei Anwendung von vereinfachten Anforderungen gemäß Abschnitt 3 der MaSanV grundsätzlich die Regelungen der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075, sofern die MaSanV nicht ausdrücklich Vereinfachungen vorsieht. Abschnitt 4 der MaSanV regelt die Anforderungen an den Sanierungsplan eines institutsbezogenen Sicherungssystems und gewährt hierbei ebenfalls Vereinfachungen bezüglich bestimmter Regelungen der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075. Soweit nicht anders beschrieben, werden Definitionen aus der MaSanV auch in diesem Merkblatt zugrunde gelegt. I. Aufbau von Sanierungsplänen Entsprechend der MaSanV stellt dieses Merkblatt die Bestandteile von Sanierungsplänen in der nachfolgenden Struktur dar, die zwar teilweise von derjenigen der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 abweicht, sich in der Praxis aber bewährt hat Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Sanierungsplans gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075. Beschreibung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 und 5 MaSanV . Angaben zur Unternehmensführung gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 und 6 MaSanV . Detaillierte Beschreibung der Indikatoren gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 und 7 und 8 MaSanV . Allgemeine Beschreibung von Handlungsoptionen gemäß Artikel 9 bis 11 und Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Belastungsszenarien gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 und 9 MaSanV . Kommunikations- und Informationsplan gemäß Artikel 14 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Vorbereitungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Es empfiehlt sich, dass die Institute sich bei der Erstellung der Sanierungspläne an der vorbeschriebenen Struktur orientieren. II. Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Sanierungsplans gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Artikel 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht vor, dass die Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile sich auf alle Teile des Sanierungsplans bezieht. Außerdem sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 auch die wesentlichen Änderungen des Instituts, der Gruppe oder des Sanierungsplans zusammenzufassen, die seit der letzten Einreichung des Sanierungsplans bei der Aufsichtsbehörde eingetreten sind. Beispiele für Änderungen seit der letzten Aktualisierung können insbesondere sein Zukäufe oder Verkäufe von Geschäftsbereichen oder Gesellschaften, sonstige Änderungen in der Unternehmensstruktur sowie in den internen Prozessen, Änderungen in der internen und externen Vernetzung, Änderungen der Belastungsszenarien und der zugrundeliegenden Prämissen, Änderungen der Art der Indikatoren und der Festlegung der Schwellenwerte der Indikatoren, Änderungen bei den Handlungsoptionen, beseitigte Hindernisse und neu hinzugekommene Hindernisse. Ob eine Änderung wesentlich im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 ist, beurteilt sich nach der Definition einer wesentlichen Änderung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075. III. Beschreibung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 1. Beschreibung der Geschäfts- und Risikostrategie, des Geschäftsmodells und des Geschäftsplans Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und ii der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht vor, dass insbesondere die Geschäfts- und Risikogesamtstrategie, das Geschäftsmodell und der Geschäftsplan der vom Sanierungsplan umfassten Unternehmen zu beschreiben sind. 4 der MaSanV regelt für Sanierungspläne von übergeordneten Unternehmen im Sinne von 1 Nummer 3 SAG , welche Unternehmen von den Sanierungsplänen erfasst werden müssen und konkretisiert insofern 12 Absatz 2 SAG . Die Beschreibung der Geschäfts- und Risikogesamtstrategie bedeutet die Darstellung der für den Sanierungsplan relevanten Kernaussagen der Geschäfts- und Risikostrategie gemäß 25 a Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes KWG . Unter Geschäftsplan ist nicht der Geschäftsplan im Sinne von 32 Absatz 1 Nr. 5 KWG , sondern die quantitative Konkretisierung der Geschäftsstrategie zu verstehen. Mit der Beschreibung des Geschäftsplans im Sanierungsplan ist die Beschreibung der Zahlen und Annahmen, die für die Bewertung des Sanierungsplans relevant sind, gemeint. Diese Zahlen und Annahmen können zum Beispiel für die Auswirkungs- und Umsetzbarkeitsanalyse von Handlungsoptionen relevant sein siehe dazu unten Ziffer VI. Nr. 2 und 3. Weiterhin sieht Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Delegierte Verordnung EU Nr. 20161075 vor, dass eine Liste der wesentlichen Hoheitsgebiete, in denen das Institut selbst oder durch wesentliche gruppenangehörige Gesellschaften oder Zweigstellen tätig ist, im Sanierungsplan aufzunehmen ist. 5 MaSanV enthält über die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und ii der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 genannten Vorgaben hinaus die Verpflichtung zur Aufnahme eines Organigramms, das alle für den Sanierungsplan relevanten Unternehmen umfasst. 2. Beschreibung von wesentlichen Geschäftsaktivitäten und kritischen Funktionen Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern iii und iv der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sind die Kerngeschäftsbereiche und kritischen Funktionen der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen einschließlich der Verfahren und Parameter zu ihrer Ermittlung zu beschreiben. Kerngeschäftsbereiche im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und iv der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 BRRD definierten Geschäftsbereiche. In der deutschen Umsetzung durch das SAG werden diese als wesentliche Geschäftsaktivitäten bezeichnet 2 Absatz 3 Nr. 45 SAG . Kritische Funktionen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und iv der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sind die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 35 der BRRD definierten Funktionen. Diese Definition wurde in 2 Absatz 3 Nr. 38 SAG umgesetzt. 3. Zuordnung der wesentlichen Geschäftsaktivitäten und kritischen Funktionen zu wesentlichen gruppenangehörigen Gesellschaften und Zweigstellen Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 ist eine Zuordnung der wesentlichen Geschäftsaktivitäten und kritischen Funktionen zu wesentlichen gruppenangehörigen Gesellschaften und Zweigstellen vorzunehmen. Diese Zuordnung ist insbesondere für die Beurteilung der Umsetzbarkeit von Handlungsoptionen relevant. Sieht eine Handlungsoption beispielsweise den Verkauf eines Portfolios vor, ist unter anderem von Bedeutung, bei welchen verschiedenen gruppenangehörigen Gesellschaften und Zweigstellen dieses Portfolio verbucht ist. 4. Gruppeninterne Vernetzung Die Beschreibung der rechtlichen und finanziellen Strukturen der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen, einschließlich einer Erläuterung der gruppeninternen Verflechtungen bestimmt sich nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075. Im Folgenden wird statt Verflechtung der auch in 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c SAG verwendete Begriff der Vernetzung verwendet. Gruppeninterne Vernetzung bezeichnet die wechselseitige Abhängigkeit einzelner gruppenangehöriger Unternehmen und Zweigstellen untereinander und im Verhältnis zum übergeordneten Unternehmen sowie umgekehrt die Abhängigkeiten des übergeordneten Unternehmens von den einzelnen gruppenangehörigen Unternehmen und Zweigstellen. Die gruppeninterne Vernetzung ist in Bezug auf alle wesentlichen gruppenangehörigen Unternehmen und Zweigstellen darzustellen. Dies ergibt sich unmittelbar aus Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht vor, dass die gruppeninterne ökonomische, rechtliche und operative Vernetzung und etwaige Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß 22 ff. SAG dargestellt werden. a Ökonomische Vernetzung Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 geregelte Beschreibung der ökonomischen Vernetzung umfasst insbesondere wesentliche gruppeninterne Forderungen und Verbindlichkeiten einschließlich Derivate, gruppeninterne Bestellung von Sicherheiten zum Beispiel Garantien, Bürgschaften und Patronatserklärungen, Refinanzierungsquellen, Liquiditäts- und Kapitalallokation sowie Liquiditätsströme innerhalb der Gruppe. Hierzu zählen zum Beispiel auch Beziehungen zu Zweckgesellschaften im Sinne des AT 2.2. Tz. 2 inkl. Erläuterung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement vom 27.10.2017 MaRisk . Innerhalb der Liquiditäts- und Kapitalallokation in der Gruppe können die Steuerungsmöglichkeiten durch die einzelnen Gruppengesellschaften und Zweigstellen oder durch die Muttergesellschaft zentral oder dezentral ausgestaltet sein. Es können sich Unterschiede zwischen der Unterstützung in Zeiten des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs und im Krisenfall ergeben. b Rechtliche Vernetzung Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 geregelte Beschreibung der rechtlichen Vernetzung umfasst insbesondere die Übersicht über Unternehmensverträge. Unternehmensverträge sind solche im Sinne der 291 ff. des Aktiengesetzes, einschließlich vergleichbarer Verträge für andere als die von 291 ff. des Aktiengesetzes erfassten Gesellschaftsformen, bei denen eine analoge Anwendung der vorgenannten Normen in Betracht kommt, sowie vergleichbare Unternehmensverträge mit Gesellschaften, die ausländischem Recht unterliegen. c Operative Vernetzung Die Beschreibung der operativen Vernetzung ist in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 geregelt. Diese umfasst eine Darstellung der Dienstleistungen, die von einer Gruppengesellschaft oder Zweigstelle zentralisiert erbracht werden und die für andere Gruppengesellschaften, Zweigstellen oder die ganze Gruppe wichtig sind. Beispiele hierfür sind insbesondere zentralisierte Informationstechnologie, zentralisierte Finanz-, Liquiditäts- und Kapitalsteuerung sowie zentralisierte Risikosteuerungs- und Verwaltungsfunktionen. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 regelt außerdem, dass eine Beschreibung etwaiger Vereinbarungen über gruppeninterne finanzielle Unterstützung im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 201459EU vorzunehmen ist. Diese Regelungen sind in 22 ff. SAG umgesetzt. 5. Externe Vernetzung Zur Beschreibung der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen gehört gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 auch eine Beschreibung der externen Vernetzung. Ziel der Analyse externer Vernetzung ist es zu identifizieren, wie sich Ansteckungsrisiken über Vertragspartner im Finanzsystem verbreiten können. Dies beinhaltet einerseits die Ansteckung nach außen durch das in der Krise befindliche Institut oder die Gruppe. Hierzu zählen zum Beispiel zentrale Mitgliedschaften bei Finanzmarktinfrastrukturanbietern, bei denen das Institut für angebundene Institute als Mittler Dienstleistungen übernimmt. Im Falle einer Krise dieses Instituts bestehen einerseits für die angebundenen Institute Ansteckungsrisiken, zum Beispiel indem kurzfristig kein Zugang zu zentralen Finanzmarktinfrastrukturanbietern möglich ist oder gegebenenfalls benötigte Sicherheitsleistungen nicht frei verfügbar sind, weil diese bei dem in die Krise geraten Institut verwaltet oder gelagert werden. Andererseits kann die Ansteckung des Instituts oder der Gruppe durch die Krise anderer Vertragspartner erfolgen, indem zum Beispiel zentrale Dienstleistungen oder IT -Leistungen nicht abrufbar sind und sich dies in erheblichem Maße negativ auf die Geschäftstätigkeit auswirkt. IV. Angaben zur Unternehmensführung gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Die Beschreibung der Unternehmensführung ist in Artikel 5 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 geregelt. Hiermit ist der interne Prozess für das Erstellen und Aktualisieren sowie die Integration der Inhalte des Sanierungsplans in das Risikomanagement gemeint. 6 MaSanV enthält diesbezüglich ergänzende Regelungen. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verlangt eine Beschreibung der Rolle und Funktion der für das Erstellen, Durchführen und Aktualisieren der einzelnen Abschnitte des Sanierungsplans zuständigen Personen. Der Begriff Durchführen meint in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Inhalte des Sanierungsplans in das Risikomanagement, also die Umsetzung der Inhalte des Sanierungsplans in die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts oder der Gruppe, insbesondere in die Risikosteuerungs- und Kontrollprozesse im Sinne des 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3b des Kreditwesengesetzes. Bei Beschreiben der Zuständigkeiten sind Rolle und Funktion der jeweiligen Person anzugeben, um die Nachvollziehbarkeit der Zuständigkeiten auch bei einem Wechsel dieser Personen zu gewährleisten. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 ist die Identität der Person mit der Gesamtverantwortung für die laufende Aktualisierung des Sanierungsplans anzugeben. Außerdem ist das Verfahren für die Aktualisierung des Sanierungsplans nach jeder wesentlichen Änderung mit Auswirkungen auf das Institut oder die Gruppe oder deren Umfeld zu beschreiben. Die Beschreibung des Verfahrens der Aktualisierung bezieht sich auf den in 12 Absatz 4 Nummer 1 SAG genannten Fall der Aktualisierung bei Änderung der Rechts- oder Organisationsstruktur des Instituts, seiner Geschäftstätigkeit, Finanzlage oder der allgemeinen Risikosituation. Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 regelt die Beschreibung der Strategien und Verfahren für die Genehmigung des Sanierungsplans. Dabei geht es um die Beschreibung, welche Stellen für die Prüfung und Zustimmung zum Sanierungsplan zuständig und welche Verfahren dafür einzuhalten sind. Insbesondere ist gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 anzugeben, ob der Sanierungsplan von der internen Revision, von einem externen Rechnungsprüfer oder einem Risikoausschuss geprüft wurde. Gemäß 29 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes ist eine Prüfung des Sanierungsplans durch den Abschlussprüfer des Instituts erforderlich. Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht vor, dass der Sanierungsplan eine Bestätigung enthält, dass dieser durch das Leitungsorgan des für die Vorlage des Sanierungsplans zuständigen Instituts oder EU -Mutterunternehmens bewertet und genehmigt wurde. Dies erfordert, dass die Geschäftsleitung des Instituts dem Sanierungsplan zugestimmt hat. Diese Zustimmung erfolgt durch einen entsprechenden Beschluss der Geschäftsleitung. Die Bestätigung der Zustimmung im Sanierungsplan kann durch die Aufnahme eines Verweises auf den Beschluss der Geschäftsleitung erfolgen. Gemäß 13 Absatz 5 SAG ist jeder Geschäftsleiter für die Erstellung, die Implementierung und die Aktualisierung des Sanierungsplans sowie für dessen Umsetzung im Krisenfall verantwortlich. Die Einbindung des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans richtet sich nach den allgemeinen Regelungen von 25d KWG . Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verlangt eine Beschreibung der Art und Weise, wie der Plan in die Unternehmensführung des Instituts oder der Gruppe und in den allgemeinen Rahmen für das Risikomanagement integriert ist. Hiermit ist eine Beschreibung gemeint, wie die Inhalte des Sanierungsplans in die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts oder der Gruppe gemäß 25a Absatz 1 KWG , insbesondere in die Risikosteuerungs- und -controllingprozesse des Instituts oder der Gruppe im Sinne von 25a Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 b KWG umgesetzt werden. Diese Umsetzung umfasst insbesondere die regelmäßige Überwachung der im Sanierungsplan enthaltenen Schwellenwerte der Indikatoren und die Einrichtung des in Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 genannten Eskalations- und Entscheidungsprozesses. Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verlangt die Beschreibung der Bedingungen und Verfahren zur Gewährleistung der rechtzeitigen Umsetzung der Sanierungsoptionen. Der Begriff Sanierungsoptionen meint Handlungsoptionen im Sinne von 13 Absatz 2 SAG . Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 beinhaltet die vorgenannte Beschreibung insbesondere eine Beschreibung des internen Eskalations- und Entscheidungsprozesses, der zur Anwendung kommt, wenn die Anforderungen des jeweiligen Indikators erfüllt sind und dazu dient, zu prüfen und zu bestimmen, welche Handlungsoption angesichts der festgestellten finanziellen Stresssituation gegebenenfalls zu wählen ist. Mit der Erfüllung der Anforderungen von Indikatoren ist das Erreichen des Schwellenwerts mindestens eines Indikators oder einer Kombination von Indikatoren gemeint. Der Sanierungsplan muss somit vorsehen, dass bei Erreichen des Schwellenwertes eines Indikators zwingend ein Eskalations- und Entscheidungsprozess durchzuführen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Sanierungsplan mit dem Erreichen der Schwellenwerte eines oder mehrerer Indikatoren einen Automatismus in dem Sinne beschreiben sollte, dass eine oder mehrere Handlungsoptionen unmittelbar ausgeübt werden müssten. Vielmehr sollen die in den Sanierungsplan aufzunehmenden Schwellenwerte der jeweiligen quantitativen Indikatoren den Zeitpunkt festlegen, zu dem das Institut den Prozess zur Entscheidung einleitet, ob überhaupt die Umsetzung einer oder mehrerer Handlungsoptionen erforderlich ist. Die Beschreibung des Eskalations- und Entscheidungsprozesses hat gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 auch die Angabe der Rolle und Funktion der an diesem Prozess beteiligten Personen, einschließlich einer Beschreibung ihrer Zuständigkeiten, oder im Falle der Beteiligung eines Ausschusses am Prozess, Rolle, Aufgaben, Zuständigkeiten und Funktionen der Ausschussmitglieder zu enthalten. Eine Beschreibung der zu befolgenden Verfahren ist gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 erforderlich. 6 Absatz 1 MaSanV sieht darüber hinaus vor, dass der Sanierungsplan bei Erreichen des Schwellenwertes eines Indikators eine Eskalation an die Geschäftsleitung des Instituts vorzusehen hat. Dies bedeutet, dass der Sanierungsplan vorzusehen hat, dass die Geschäftsleitung entscheidet, ob in der vorliegenden Situation die Umsetzung von Handlungsoptionen überhaupt erforderlich ist und, falls dies bejaht wird, welche Handlungsoption oder Kombination von Handlungsoptionen eingesetzt werden soll. Gemäß 6 Absatz 1 Satz 2 MaSanV hat der Sanierungsplan in diesem Zusammenhang vorzusehen, dass die von der Geschäftsleitung getroffene Entscheidung zu dokumentieren ist. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht vor, dass im Sanierungsplan die Frist für die Entscheidung über die Handlungsoptionen und die Art und Weise der Unterrichtung der zuständigen Behörden über die Erfüllung der Anforderungen der Indikatoren, also das Erreichen der Schwellenwerte eines oder mehrerer Indikatoren, zu beschreiben ist. 6 Absatz 1 Satz 3 MaSanV konkretisiert diese Regelung dahingehend, dass der Sanierungsplan innerhalb des Eskalations- und Entscheidungsprozesses vorzusehen hat, dass die Aufsichtsbehörde unverzüglich und umfassend über das Erreichen des Schwellenwerts des Indikators und über die von der Geschäftsleitung getroffene Entscheidung über die Anwendung oder die Nichtanwendung von Handlungsoptionen zu informieren ist. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 ist die Kohärenz des Plans in Bezug auf den allgemeinen Rahmen für das Risikomanagement des Instituts oder der Gruppe zu beschreiben. Dies bedeutet, dass die Inhalte des Sanierungsplans mit dem Risikomanagement im Sinne von 25 a Absatz 1 Satz 3 KWG vereinbar sein müssen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich die Inhalte des Sanierungsplans schlüssig und widerspruchsfrei in das Risikomanagement einfügen und die Prozesse, die gemäß dem Sanierungsplan einzurichten sind, die bestehenden Prozesse in diesem Sinne ergänzen. Der in Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 geregelte Teilaspekt, dass im Risikomanagement verwendete Frühwarnsignale im Sanierungsplan darzustellen sind, wird in 7 Absatz 2 MaSanV näher beschrieben. Frühwarnsignale sind demnach qualitative und quantitative Größen, die darauf hinweisen, dass in der näheren Zukunft die Schwellenwerte eines oder mehrerer Indikatoren gemäß 7 Absatz 1 der MaSanV oder die Schwellenwerte von kombinierten Indikatoren gemäß 7 Absatz 6 der MaSanV erreicht werden könnten. Frühwarnsignale können Indikatoren im Sinne des 7 Absatz 1 MaSanV mit vorgelagerten Schwellenwerten, oder zusätzliche qualitative oder quantitative Größen, die von dem Institut nicht als Indikatoren im Sinne des 7 Absatz 1 MaSanV verwendet werden, sein. Verwendet das Institut Frühwarnsignale in Form von Indikatoren mit vorgelagerten Schwellenwerten im Sinne des 7 Absatz 1 MaSanV , kann die Darstellung im Sanierungsplan als Ampelsystem erfolgen. Die Farbe Gelb bezeichnet das Erreichen dieses vorgelagerten Schwellenwertes, die Farbe Rot das Erreichen des Schwellenwertes eines Indikators im Sinne des 7 Absatz 1 MaSanV . Frühwarnsignale im Sinne von 7 MaSanV sind ein wichtiger Bestandteil von Sanierungsplänen, um die Kohärenz zwischen dem Sanierungsplan und dem allgemeinen Rahmen für das Risikomanagement des Instituts oder der Gruppe herzustellen. Die Pflicht zur Implementierung von Frühwarnsignalen ergibt sich bereits aus AT 4.3.2 Tz. 2 MaRisk . Danach hat das Institut geeignete Indikatoren für die frühzeitige Identifizierung von Risiken sowie von risikoübergreifenden Effekten abzuleiten, die je nach Risikoart auf quantitativen undoder qualitativen Risikomerkmalen basieren. Aus Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 und 7 Absatz 2 MaSanV folgt nur die Pflicht, solche Frühwarnsignale im Sanierungsplan zu beschreiben. Zu der in Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 geregelten Beschreibung der Frühwarnsignale gehört auch eine Beschreibung der Eskalations- und Entscheidungsprozesse, die beim Erreichen von Frühwarnsignalen eingreifen. Dies ergibt sich aus der Formulierung in Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075, wonach Frühwarnsignale Referenzwerte sind, die sinnvoll dazu dienen, die Leitung über das mögliche Eintreten von Frühwarnsignalen zu unterrichten. Der Eskalations- und Entscheidungsprozess bei Erreichen von Frühwarnsignalen soll der Prüfung dienen, ob bereits zu diesem Zeitpunkt Handlungsoptionen zu ergreifen sind. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn negative Marktreaktionen die Umsetzung von Handlungsoptionen zu einem späteren Zeitpunkt gefährden könnten. Deshalb hat der Eskalations- und Entscheidungsprozess eine angemessene Einbeziehung der Geschäftsleiterebene vorzusehen. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht vor, dass die innerhalb der Gruppe getroffenen Maßnahmen und Regelungen zur Gewährleistung der Koordinierung und Kohärenz der Handlungsoptionen auf Ebene der Gruppe und der einzelnen Tochterunternehmen zu beschreiben sind. Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verlangt eine Beschreibung der Management- Informationssysteme, einschließlich einer Beschreibung der Regelungen, die getroffen wurden, um die zeitnahe und zuverlässige Verfügbarkeit der zur Umsetzung der Handlungsoptionen erforderlichen Informationen für die Entscheidungsfindung unter Stressbedingungen zu gewährleisten. Dies betrifft das Berichtssystem des Instituts. Insbesondere ist zu beschreiben, wie sichergestellt wird, dass die für die Umsetzung von Handlungsoptionen erforderlichen Informationen im Krisenfall zeitnah und verlässlich verfügbar sind. Die zeitnahe Verfügbarkeit von Informationen im Krisenfall bedeutet, dass die erforderlichen Informationen über das Berichtssystem so zügig abrufbar sind, dass Handlungsoptionen rechtzeitig umgesetzt werden können, um die finanzielle Stabilität des Instituts sicher- oder wiederherzustellen. Die Umsetzung von Handlungsoptionen wird darüber hinaus nur dann gelingen können, wenn die im Berichtssystem verfügbaren, zur Umsetzung von Handlungsoptionen erforderlichen Informationen richtig, vollständig und aktuell sind. Daher sieht 6 Absatz 2 MaSanV zusätzlich vor, dass im Sanierungsplan zu beschreiben ist, wie sichergestellt wird, dass die für die Umsetzung von Handlungsoptionen erforderlichen Informationen aus dem Berichtssystem richtig, vollständig und aktuell sind. V. Detaillierte Beschreibung der Indikatoren gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 vorgesehene detaillierte Beschreibung der Indikatoren ist in 7 MaSanV näher geregelt. Anlage 1 der MaSanV enthält eine Mindestliste der Indikatoren des Sanierungsplans, die der Mindestliste in der deutschen Fassung der Leitlinien der EBA zu den Indikatoren des Sanierungsplans EBAGL201502 entspricht. Anlage 2 der MaSanV enthält eine Beispielliste für zusätzliche Indikatoren des Sanierungsplans, die der Beispielliste für zusätzliche Indikatoren des Sanierungsplans in der der deutschen Fassung der Leitlinien der EBA zu den Indikatoren des Sanierungsplans EBAGL201502 entspricht. Der Indikator Wichtige Gegenparteien ist als Wesentliche Vertragspartner in dem Sinne zu verstehen, dass solche wesentlichen Adressenausfallrisiken berücksichtigt werden, die erhebliche Relevanz für die finanzielle Situation des Instituts haben können. VI. Allgemeine Beschreibung von Handlungsoptionen gemäß Artikel 8 bis 11 und Artikel 12 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Artikel 8 bis 11 und Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sehen
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Anlage 1 der MaSanV enthält eine Mindestliste der Indikatoren des Sanierungsplans, die der Mindestliste in der deutschen Fassung der Leitlinien der EBA zu den Indikatoren des Sanierungsplans EBAGL201502 entspricht. Anlage 2 der MaSanV enthält eine Beispielliste für zusätzliche Indikatoren des Sanierungsplans, die der Beispielliste für zusätzliche Indikatoren des Sanierungsplans in der der deutschen Fassung der Leitlinien der EBA zu den Indikatoren des Sanierungsplans EBAGL201502 entspricht. Der Indikator Wichtige Gegenparteien ist als Wesentliche Vertragspartner in dem Sinne zu verstehen, dass solche wesentlichen Adressenausfallrisiken berücksichtigt werden, die erhebliche Relevanz für die finanzielle Situation des Instituts haben können. VI. Allgemeine Beschreibung von Handlungsoptionen gemäß Artikel 8 bis 11 und Artikel 12 Absatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Artikel 8 bis 11 und Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sehen vor, dass zunächst die grundsätzlich in Betracht kommenden Handlungsoptionen zur Sicherung oder Wiederherstellung der finanziellen Stabilität darzustellen und zu bewerten sind. Ein konkreter Szenariobezug ist an dieser Stelle nicht erforderlich. Diese allgemeine Darstellung und Bewertung von Handlungsoptionen im Sanierungsplan hat gemäß Delegierter Verordnung EU Nr. 20161075 folgende Bestandteile zu enthalten Liste aller Handlungsoptionen gemäß Artikel 8 und 9 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Folgenabschätzung zu jeder Handlungsoption gemäß Artikel 10 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 nachfolgend Auswirkungsanalyse genannt Bewertung der Durchführbarkeit jeder Handlungsoption gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 nachfolgend Umsetzbarkeitsanalyse genannt Bewertung der Art und Weise, wie die Kontinuität der Geschäftstätigkeiten bei Umsetzung jeder Handlungsoption gewährleistet wird gemäß Artikel 12 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075. Die Analyse von Handlungsoptionen in Belastungsszenarien wird in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 näher beschrieben siehe unter VII. dieses Merkblatts. Die allgemeine Darstellung und Bewertung von Handlungsoptionen, auf der die Belastungsanalyse aufbaut, hat im Einzelnen gemäß der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 folgende Vorgaben zu erfüllen 1. Liste aller Handlungsoptionen Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht eine Liste aller Handlungsoptionen vor. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 ist ein breites Spektrum an Handlungsoptionen zu beschreiben, die bei finanziellen Stressszenarien zur Anwendung kommen und nach vernünftigem Ermessen einen Beitrag zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Existenzfähigkeit und der Finanzlage der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen leisten können. Dies bedeutet, dass der Sanierungsplan einen Überblick über die in Betracht kommenden Handlungsoptionen enthalten muss, die grundsätzlich dazu beitragen könnten, die finanzielle Stabilität des Instituts oder der Gruppe in einem Krisenfall sicher- oder wiederherzustellen. Diese Voraussetzungen können Handlungsoptionen auch dann erfüllen, wenn sie nur in Kombination mit anderen Handlungsoptionen dazu beitragen können, die finanzielle Stabilität des Instituts oder der Gruppe sicher- oder wiederherzustellen. Als Handlungsoptionen kommen zum Beispiel folgende Maßnahmen in Betracht Maßnahmen zur Rekapitalisierung, Kapitalerhaltungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Aussetzung von Dividendenzahlungen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Refinanzierung, insbesondere durch Sicherung des Zugangs zu möglichen Refinanzierungsquellen einschließlich der Zentralbank dies beinhaltet zum Beispiel eine Bewertung der als Sicherheit zur Verfügung stehenden Vermögenswerte mit Ausnahme von ELA, auf die kein Anspruch besteht, Liquiditätsmaßnahmen, zum Beispiel durch den Transfer von Liquidität innerhalb der Gruppe, Verbriefungstransaktionen oder die Begebung von Schuldverschreibungen, Abbau von risikogewichteten Aktiva, insbesondere Verkauf von Beteiligungen, Geschäftsbereichen oder sonstige Vermögensgegenständen, Maßnahmen zur Neustrukturierung oder freiwilligen Restrukturierung von Verbindlichkeiten, Maßnahmen, die die Ertragssituation des Instituts verbessern können wie zum Beispiel Kostensenkungsmaßnahmen. Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verlangt, dass bei jeder Handlungsoption mindestens die in Buchstabe a bis e genannten Regelungen und Maßnahmen anzugeben sind. Die Auslegung dieser Regelung nach Sinn und Zweck ergibt, dass es für die Erfüllung dieser Voraussetzung ausreichend sein muss, wenn die Gesamtheit der im Sanierungsplan enthaltenen Handlungsoptionen die in Buchstaben a bis e genannten Regelungen und Maßnahmen enthalten, also alle genannten Kategorien abbilden. Hierfür spricht auch die Vorgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075, wonach der Sanierungsplan ein breites Spektrum an Handlungsoptionen zu enthalten hat, die bei verschiedenen finanziellen Stressszenarien zur Anwendung kommen können. Zur Erreichung dieses Ziels ist es nicht erforderlich, dass bereits jede Handlungsoption alleine alle der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 genannten Kategorien abdeckt. Artikel 9 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 regelt, dass das Institut einen Nachweis zu erbringen hat, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bis e genannten Schritte, Regelungen oder Maßnahmen angemessen geprüft worden sind, falls eine Handlungsoption diese nicht umfasst. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass der Nachweis der angemessenen Prüfung zu erbringen ist, falls die Handlungsoptionen insgesamt nicht die unter Buchstabe a bis e genannten Kategorien abdecken. 2. Auswirkungsanalyse Artikel 10 Nummer 1 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 regelt die Beschreibung der finanziellen und operativen Auswirkungen von Handlungsoptionen Auswirkungsanalyse. Dies umfasst die Darstellung der erwarteten Auswirkungen der Durchführung einer Handlungsoption auf Solvenz, Liquidität, Finanzierungspositionen, Profitabilität und Tätigkeiten der vom Sanierungsplan erfassten Unternehmen. Mit Solvenz ist Kapital gemeint, mit dem Begriff Finanzierungspositionen die Refinanzierung und mit Tätigkeiten die Fortführung des Geschäftsbetriebs. Bei der Beschreibung der Auswirkungen auf das Kapital ist es sinnvoll, eine Gliederung nach der Art des regulatorischen Kapitals, also Kernkapital, zusätzliches Kernkapital und Ergänzungskapital vorzunehmen. Bei der Beschreibung der Auswirkungen der Durchführung einer Handlungsoption auf die Liquidität erleichtert eine Gliederung nach Fristigkeit das Verständnis. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 soll der Sanierungsplan auch darstellen, welche Gruppengesellschaften von der Ausübung einer Handlungsoption betroffen oder an der Umsetzung einer Handlungsoption beteiligt sein können. Gemäß Artikel 10 Nummer 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 umfasst die Beschreibung der externen Auswirkungen und systemischen Folgen einerseits die erwarteten Auswirkungen der Handlungsoptionen auf die Fortführung von kritischen Funktionen des Instituts oder der Gruppe. Andererseits sind Auswirkungen der Durchführung von Handlungsoptionen auf Anteilsinhaber, Kunden, insbesondere Einleger und Kleinanleger, Gegenparteien und gegebenenfalls den Rest der Gruppe darzustellen. Der Begriff Gegenpartei erfasst alle Vertragspartner. Insoweit besteht eine teilweise Überschneidung mit dem Begriff Kunden. Mit dem Begriff Rest der Gruppe sind insbesondere wesentliche Gruppengesellschaften und Zweigstellen gemeint. Gemäß Artikel 10 Nummer 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 hat die Auswirkungsanalyse eine detaillierte Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung des Werts und der Marktfähigkeit der wesentlichen Geschäftsaktivitäten, Tätigkeiten und Vermögenswerte der Unternehmen, auf die sich die betreffende Handlungsoption bezieht, zu enthalten. Diese Beschreibung hat gemäß Artikel 10 Nummer 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 auch die Bewertungsannahmen und alle anderen Annahmen für die Zwecke der Bewertung gemäß Artikel 10 Nummer 1 und Nummer 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 zu enthalten. Die Darstellung der Annahmen der Bewertung von Vermögensgegenständen betrifft einzelne Vermögensgegenstände und Portfolien von Vermögensgegenständen. Sie umfasst sowohl deren Marktgängigkeit als auch das vermutete Verhalten anderer Finanzmarktteilnehmer. Als Basis für die Darstellung sollen anerkannte Methoden der Rechnungslegung und betriebswirtschaftliche Bewertungsmethoden zugrunde gelegt werden. 3. Umsetzbarkeitsanalyse Artikel 11 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 beschreibt die Bewertung der Durchführbarkeit von Handlungsoptionen Umsetzbarkeitsanalyse. Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 beschriebene Bewertung der Risiken in Verbindung mit der Sanierungsoption meint die Bewertung der Erfolgsaussichten einer Handlungsoption. Diese Bewertung der Erfolgsaussichten jeder Handlungsoption kann vereinfachend auf Basis einer dreistufigen Skala hoch, mittel, niedrig inklusive einer Begründung angegeben werden. Die Bewertung wird durch eine Einschätzung erleichtert, wie die Handlungsoptionen in idiosynkratischen, systemweiten oder kombinierten Krisenszenarien sowie differenziert nach langsamen und schnell eintretenden Belastungen beurteilt werden. Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verlangen eine Analyse der wesentlichen Hindernisse für die wirksame Umsetzung der Handlungsoptionen und die Beschreibung der Möglichkeiten zur Überwindung dieser Hindernisse auf Einzel- und auf Gruppenebene. Artikel 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 enthält die Definition wesentlicher Hindernisse für die Umsetzbarkeit von Handlungsoptionen. Diese können unter anderem rechtlicher Natur sein, zum Beispiel die Vereinbarkeit von Handlungsoptionen mit europäischem Beihilferecht zum Beispiel bei der Beantragung staatlicher Garantien. 4. Kontinuität der Geschäftsaktivitäten Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 hat jede Handlungsoption eine Bewertung der Art und Weise zu enthalten, wie die Kontinuität der Geschäftstätigkeiten bei Umsetzung der Handlungsoption gewährleistet wird. Hierbei geht es um eine Beschreibung, wie die Fortführung des operativen Betriebs bei Durchführung von Handlungsoptionen sichergestellt wird. Insbesondere geht es in diesem Zusammenhang um die Fortführung von internen Dienstleistungen z.B. Informationstechnologie, Personal und die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Marktinfrastrukturen z.B. Clearing- und Abwicklungssysteme. Hiervon sind die Anforderungen zum Notfallkonzept gemäß AT 7.3 der MaRisk zu unterscheiden, die der Sicherstellung des allgemeinen operativen Betriebs dienen. Der in Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verwendete Begriff der operativen Notfallplanung ist insofern missverständlich. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht vor, dass in Bezug auf jede Handlungsoption der erwartete Zeitrahmen für die Umsetzung und die Wirksamkeit der Handlungsoption im Sanierungsplan darzustellen ist. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem die von der Handlungsoption erwarteten Auswirkungen auf das Institut oder die Gruppe eintreten. VII. Belastungsszenarien gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 verlangt eine Bewertung der Wirksamkeit der Handlungsoptionen und der Zweckmäßigkeit der Indikatoren in einer Reihe von Szenarien für finanzielle Stresssituationen. Das bedeutet eine Prüfung der Effizienz von Handlungsoptionen und der Angemessenheit der Schwellenwerte von Indikatoren in hypothetischen krisenhaften Szenarien. Die vorgenannte Prüfung wird in der MaSanV und auch in diesem Merkblatt als Belastungsanalyse, die zugrunde liegenden Szenarien als Belastungsszenarien bezeichnet. Die Anforderungen an die Anzahl, Auswahl und Beschreibung der Belastungsszenarien richten sich nach 9 Absatz 2 bis 8 der MaSanV . Die erforderliche Analyse ist in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 geregelt. Dabei sind die Auswirkungsanalyse und die Umsetzbarkeitsanalyse von Handlungsoptionen nochmals mit Bezug auf die jeweiligen Belastungsszenarien durchzuführen. Der für die Umsetzung von Handlungsoptionen erforderliche Zeitrahmen ist ebenfalls anzugeben. Auf der Grundlage der Belastungsanalyse ist gemäß Artikel 12 Absatz 3 Satz 2 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 eine Beschreibung der Bewertung der Sanierungskapazität des Instituts oder der Gruppe in den Sanierungsplan aufzunehmen. Die Bewertung der Sanierungskapazität des Instituts oder der Gruppe beinhaltet auch die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, ob das Institut oder die Gruppe im Fall des Eintritts von Belastungsszenarien durch Anwendung von Handlungsoptionen die finanzielle Stabilität sicher- oder wiederherstellen kann. Die Wahrscheinlichkeit kann durch eine dreistufige Angabe hoch, mittel, niedrig erfolgen. VIII. Kommunikations- und Informationsplan gemäß Artikel 14 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Der Inhalt des in den Sanierungsplan aufzunehmenden Kommunikations- und Offenlegungsplans richtet sich nach Artikel 14 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075. IX. Vorbereitungsmaßnahmen gemäß Artikel 15 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 Artikel 15 der Delegierten Verordnung EU Nr. 20161075 sieht eine Analyse vor, welche Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich sind, um die Durchführung des Sanierungsplans zu vereinfachen oder seine Wirksamkeit zu verbessern sowie Fristen für die Durchführung dieser Maßnahmen. Grundsätzlich gilt bei den Vorbereitungsmaßnahmen, dass diese unter Berücksichtigung der konkreten Situation des Instituts auszugestalten sind. Dies bedeutet, dass die Anforderungen an die Vorbereitungsmaßnahmen steigen, je relevanter eine Handlungsoption für das Institut ist. Dies gilt umso mehr, je kritischer die Risikolage für ein Institut ist. Zu den vorbereitenden Maßnahmen bei identifiziertem Handlungsbedarf kann zum Beispiel die frühzeitige Vorbereitung von erforderlichen Gremienentscheidungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats gehören, um spezifische Handlungsoptionen, wie zum Beispiel Kapitalerhöhungen, zeitnah umsetzen zu können. Ein weiteres Beispiel ist die frühzeitige Bereitstellung von ausreichenden personellen und technisch-organisatorischen Ressourcen oder die Beseitigung identifizierter Schwachstellen in den Prozessen, Steuerungsmodellen und Organisationsstrukturen. In diesem Zusammenhang können auch Schulungsmaßnahmen für alle oder spezifische Mitarbeiter notwendig werden. Im Zusammenhang mit Beteiligungs- oder Portfolioverkäufen könnten vorbereitende Maßnahmen darin bestehen, bestehende Datenbestände zu prüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, potentielle Käufer zu identifizieren und Datenräume vorzubereiten. Die Identifikation von potentiellen Käufern bedeutet noch nicht zwingend, dass diese im Sanierungsplan bereits namentlich benannt werden. Erwartet wird jedoch, dass sichergestellt und anhand des Sanierungsplans auch erkennbar ist, dass die entsprechenden Kontakte zu möglichen Dritten im Krisenfall unmittelbar aktiviert werden könnten. Zur Vorbereitung von Datenräumen gehört noch nicht deren Einrichtung. Allerdings sollte mindestens feststehen, welche Dokumente grundsätzlich für den Datenraum benötigt werden, wer auf diese Dokumente Zugriff hat und wo sie sich befinden. Im Hinblick auf eine mögliche Inanspruchnahme von Zentralbankfazilitäten ist gegebenenfalls zu analysieren, wie und wann ein Institut die Nutzung von Zentralbankfazilitäten beantragen kann. Zudem sind gegebenenfalls Vermögenswerte aufzuzeigen, die als zentralbankfähige Sicherheiten dienen können. Fußnoten 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 BGBl. I, S. 2091 2 Delegierte Rechtsaktverordnung EU Nr. 20161075 der Kommission vom 23. März 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 201459EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen der Inhalt von Sanierungsplänen, Abwicklungsplänen und Gruppenabwicklungsplänen, die Mindestkriterien, anhand deren die zuständige Behörde Sanierungs- und Gruppensanierungspläne zu bewerten hat, die Voraussetzungen für gruppeninterne finanzielle Unterstützung, die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Bewerter, die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen, die Verfahren und Inhalte von Mitteilungen und Aussetzungsbekanntmachungen und die konkrete Arbeitsweise der Abwicklungskollegien festgelegt wird. Fanden Sie den Beitrag hilfreich Wir freuen uns über Ihr Feedback Es hilft uns, die Webseite kontinuierlich zu verbessern und aktuell zu halten. 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März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002475JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005671JI des Rates Richtlinie EU 2017541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002475JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005671JI des Rates ABl. L 88 vom 31032017, p. 6 21 BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV In force ELI httpdata.europa.euelidir2017541oj Expand all Collapse all Languages, formats and link to OJ Language BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV HTML EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV PDF EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV Official Journal EN Toggle Dropdown BG ES CS DA DE ET EL EN FR GA HR IT LV LT HU MT NL PL PT RO SK SL FI SV Multilingual display Language 1 English en Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Language 2 Please choose Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Language 3 Please choose Bulgarian bg Spanish es Czech cs Danish da German de Estonian et Greek el English en French fr Irish ga Croatian hr Italian it Latvian lv Lithuanian lt Hungarian hu Maltese mt Dutch nl Polish pl Portuguese pt Romanian ro Slovak sk Slovenian sl Finnish fi Swedish sv Display Text 31.3.2017 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 886 RICHTLINIE EU 2017541 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002475JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005671JI des Rates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1 , gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2 , in Erwägung nachstehender Gründe 1 Die Union gründet sich auf die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die allen Mitgliedstaaten gemein sind. 2 Terroristische Handlungen zählen zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet. Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen. 3 Der Rahmenbeschluss 2002475JI des Rates 3 ist der Eckpfeiler des strafrechtlichen Vorgehens der Mitgliedstaaten gegen den Terrorismus. Ein allen Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsrahmen, und insbesondere eine einheitliche Definition terroristischer Straftatbestände, dient als Bezugsrahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2006960JI des Rates 4 , der Beschlüsse 2008615JI 5 und 2005671JI 6 des Rates, der Verordnung EU Nr. 6032013 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 und der Rahmenbeschlüsse 2002584JI 8 und 2002465JI 9 des Rates. 4 Die Bedrohung durch den Terrorismus hat in den letzten Jahren zugenommen und sich rasch gewandelt. Als ausländische terroristische Kämpfer bezeichnete Personen reisen für terroristische Zwecke ins Ausland. Von zurückkehrenden ausländischen terroristischen Kämpfern geht eine erhöhte Sicherheitsbedrohung für alle Mitgliedstaaten aus. Ausländische terroristische Kämpfer wurden mit unlängst verübten oder geplanten Anschlägen in mehreren Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht. Darüber hinaus sehen sich die Union und ihre Mitgliedstaaten einer zunehmenden Bedrohung durch Personen gegenüber, die sich von im Ausland agierenden terroristischen Vereinigungen inspirieren oder anweisen lassen, selber aber in Europa bleiben. 5 In seiner Resolution 2178 2014 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Besorgnis über die zunehmende Bedrohung, die von ausländischen terroristischen Kämpfern ausgeht, zum Ausdruck gebracht und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, sicherzustellen, dass die mit diesem Phänomen zusammenhängenden Straftaten nach ihrem nationalen Recht strafbar sind. Der Europarat hat in diesem Zusammenhang im Jahr 2015 das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus angenommen. 6 Unter Berücksichtigung der Entwicklung der terroristischen Bedrohung für die Union und die Mitgliedstaaten und der rechtlichen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten aus dem Völkerrecht sollte die Definition terroristischer Straftatbestände, von Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, in allen Mitgliedstaaten weiter angeglichen werden, damit auch Verhaltensweisen, die insbesondere im Zusammenhang mit ausländischen terroristischen Kämpfern und der Terrorismusfinanzierung stehen, umfassender erfasst werden. Diese Verhaltensweisen sollten auch dann strafbar sein, wenn sie über das Internet, einschließlich der sozialen Medien, begangen werden. 7 Ferner erfordert der grenzüberschreitende Charakter des Terrorismus eine entschlossene koordinierte Reaktion und Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit und zwischen den zuständigen Ämtern, Agenturen und Einrichtungen der Union einschließlich Eurojust und Europol bei der Terrorismusbekämpfung. Zu diesem Zweck sollten die verfügbaren Instrumente und Ressourcen für die Zusammenarbeit, wie etwa gemeinsame Ermittlungsgruppen und von Eurojust unterstützte Koordinierungssitzungen, effizient genutzt werden. Der globale Charakter des Terrorismus erfordert eine internationale Reaktion, die von der Union und ihren Mitgliedstaaten verlangt, die Zusammenarbeit mit einschlägigen Drittstaaten zu verstärken. Es bedarf auch einer entschlossenen koordinierten Reaktion und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Sicherstellung und Beschaffung elektronischer Beweismittel. 8 Diese Richtlinie enthält eine erschöpfende Auflistung von schweren Straftaten, beispielsweise Angriffe auf das Leben einer Person, die als vorsätzliche Handlungen für eine Einstufung als terroristische Straftaten infrage kommen, sofern und soweit sie mit einem konkreten terroristischen Ziel begangen werden, nämlich die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Auch die Drohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte als terroristische Straftat gelten, wenn sich objektiv feststellen lässt, dass diese Drohung mit einer derartigen terroristischen Zielrichtung erfolgte. Hingegen gelten Handlungen, mit denen öffentliche Stellen beispielsweise zu einem Tun oder Unterlassen gezwungen werden sollen, die aber nicht in der erschöpfenden Auflistung schwerer Straftaten aufgeführt sind, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie. 9 Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sind sehr schwerwiegender Natur, da sie zur Begehung terroristischer Straftaten führen können und Terroristen und terroristische Vereinigungen in die Lage versetzen, ihre kriminellen Aktivitäten weiterzuführen und auszuweiten daher ist es gerechtfertigt, diese Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. 10 Die Straftat der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat umfasst unter anderem die Verherrlichung und Rechtfertigung des Terrorismus und die Verbreitung von Äußerungen oder Bildern im Internet und auf anderen Wegen, unter anderem im Zusammenhang mit den Opfern des Terrorismus, um für Unterstützung für die terroristische Sache zu werben oder die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern. Ein solches Verhalten sollte strafbar sein, wenn es die Gefahr begründet, dass terroristische Handlungen begangen werden könnten. In jedem konkreten Fall sollten bei der Prüfung der Frage, ob eine derartige Gefahr besteht, die konkreten Umstände des Falles wie etwa der Urheber und der Empfänger der Nachricht sowie der Kontext, in dem die Handlung erfolgt, berücksichtigt werden. Auch das Ausmaß und die Glaubhaftigkeit der Gefahr sollten bei der Anwendung die Bestimmung über die öffentliche Aufforderung im Einklang mit dem nationalen Recht berücksichtigt werden. 11 Die Einstufung des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke als Straftatbestand ergänzt den bestehenden Straftatbestand der Durchführung einer solchen Ausbildung und trägt insbesondere der Bedrohung Rechnung, die von denjenigen ausgeht, die die Begehung terroristischer Straftaten aktiv vorbereiten, einschließlich Einzeltätern. Die Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke schließt den Erwerb von Wissen und praktischen Fähigkeiten sowie den Erhalt von Unterlagen ein. Das Selbststudium, auch über das Internet oder durch die Konsultation anderen Unterweisungsmaterials, sollte ebenfalls als Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke gelten, wenn es auf aktivem Verhalten beruht und in der Absicht erfolgt, eine terroristischen Straftat zu begehen oder zu ihrer Begehung beizutragen. Im Kontext aller konkreten Sachumstände des Falles kann auf diesen Vorsatz beispielsweise aus der Art des Materials und der Häufigkeit der Einsichtnahme geschlossen werden. Daher könnte das Herunterladen eines Leitfadens zur Herstellung von Sprengstoffen für die Begehung einer terroristischen Straftat als Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke gelten. Hingegen gilt der bloße Besuch von Internetseiten oder die bloße Sammlung von Material für rechtmäßige Zwecke, wie etwa für Wissenschaft und Forschung, nicht als Absolvierung einer Ausbildung für terroristische Zwecke nach dieser Richtlinie. 12 In Anbetracht der Schwere der Bedrohung und der Notwendigkeit, insbesondere den Strom ausländischer terroristischer Kämpfer einzudämmen, müssen Reisen ins Ausland für terroristische Zwecke, das heißt nicht nur zum Zwecke der Begehung terroristischer Straftaten und der Durchführung oder des Absolvierens einer Ausbildung, sondern auch zur Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung, unter Strafe gestellt werden. Es ist nicht unabdingbar, das Reisen als solches unter Strafe zu stellen. Ferner stellt die Einreise in das Unionsgebiet zu terroristischen Zwecken eine immer größere Bedrohung der Sicherheit dar. Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, terroristische Bedrohungen, die sich aus Reisen in die Mitgliedstaaten zu terroristischen Zwecken für den betreffenden Mitgliedstaat ergeben, dadurch zu bekämpfen, dass Vorbereitungshandlungen, zu denen auch Planung oder Verschwörung gehören können und die unternommen werden, um eine terroristische Straftat zu begehen oder zu ihrer Begehung beizutragen, unter Strafe gestellt werden. Jede Handlung zur Erleichterung solcher Reisen sollte ebenfalls unter Strafe gestellt werden. 13 Der illegale Handel mit Schusswaffen, Öl, Drogen, Zigaretten, gefälschten Gütern und Kulturgütern, sowie Menschenhandel, Erpressung und Schutzgelderpressung sind zu einer lukrativen Einnahmequelle für terroristische Vereinigungen geworden. In diesem Zusammenhang stellen die wachsenden Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und terroristischen Vereinigungen für die Union eine zunehmende Bedrohung der Sicherheit dar und sollte daher von den an Strafverfahren beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. 14 In der Richtlinie EU 2015849 des Europäischen Parlaments und des Rates 10 sind gemeinsame Regeln zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung niedergelegt. Über diesen präventiven Ansatz hinaus sollte die Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden. Die Einstufung als Straftatbestand sollte im Hinblick auf die Zerschlagung der Unterstützungsstrukturen, die die Begehung terroristischer Straftaten erleichtern, nicht nur für die Finanzierung terroristischer Handlungen, sondern auch für die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung sowie sonstige Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, zum Beispiel die Anwerbung und Ausbildung oder Reisen für terroristische Zwecke, gelten. 15 Die materielle Unterstützung des Terrorismus durch Personen, die an der Erbringung beziehungsweise Lieferung von oder am Verkehr mit Dienstleistungen, Vermögenswerten und Waren, einschließlich Handelstransaktionen in die oder aus der Union wie dem Verkauf, Erwerb oder Austausch von Kulturgütern von archäologischem, künstlerischem, historischem oder wissenschaftlichem Interesse, die illegal aus einem Gebiet verbracht wurden, das zum Zeitpunkt der Verbringung von einer terroristischen Vereinigung kontrolliert wurde, beteiligt sind oder als Vermittler dabei agieren, sollte in den Mitgliedstaaten als Beihilfe zum Terrorismus oder als Terrorismusfinanzierung strafbar sein, wenn sie in dem Wissen erfolgt, dass die betreffenden Vorgänge oder die Erträge daraus ganz oder teilweise für terroristische Zwecke verwendet werden oder terroristischen Vereinigungen zugutekommen sollen. Im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, der terroristischen Vereinigungen als Einnahmequelle dient, können weitere Maßnahmen erforderlich sein. 16 Der Versuch einer Reise für terroristische Zwecke, zum Ausbilden für terroristische Zwecke und zur Anwerbung für terroristische Zwecke sollte strafbar sein. 17 Was die von dieser Richtlinie erfassten Straftaten betrifft, so muss für sämtliche Elemente dieser Straftaten Vorsatz gegeben sein. Der vorsätzliche Charakter einer Handlung oder Unterlassung kann aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden. 18 Gegen natürliche und juristische Personen, die für eine solche Straftat zur Verantwortung gezogen werden können, sollten Strafen und Sanktionen verhängt werden können, die die Schwere dieser Straftaten widerspiegeln. 19 Sind Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke auf ein Kind ausgerichtet, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Umstand vom Richter bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigt werden kann, auch wenn der Richter nicht verpflichtet ist, ein höheres Strafmaß zu verhängen. Es liegt im Ermessen des Richters, diesen Umstand zusammen mit den übrigen Umständen des jeweiligen Falles zu bewerten. 20 Um eine wirksame Verfolgung der in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten sicherzustellen, sollten Vorschriften für die Gerichtsbarkeit festgelegt werden. Angesichts der möglichen Auswirkungen von Straftaten, die von den Anbietern einer Ausbildung für terroristische Zwecke, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, begangen werden, für das Gebiet der Union und des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den Straftaten der Durchführung und des Absolvierens einer Ausbildung für terroristische Zwecke erscheint es insbesondere angemessen, die Gerichtsbarkeit für diese Straftaten festzulegen. 21 Damit die Ermittlungen bei und die Verfolgung von terroristischen Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten erfolgreich durchgeführt werden können, sollten die für die Ermittlung oder Verfolgung dieser Straftaten verantwortlichen Personen die Möglichkeit haben, wirksame Ermittlungsinstrumente einzusetzen, wie sie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder sonstiger schwerer Straftaten verwendet werden. Der Einsatz dieser Instrumente im Einklang mit dem nationalen Recht sollte gezielt erfolgen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Art und Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung tragen und sollte das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten achten. Falls angezeigt, sollten diese Instrumente beispielsweise die Durchsuchung jeglichen persönlichen Eigentums, die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Aufnahme und Aufbewahrung von Tonaufnahmen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen oder an privaten oder öffentlichen Orten sowie Aufnahmen von Bildmaterial von Personen in öffentlichen Fahrzeugen und an öffentlichen Orten sowie Finanzermittlungen umfassen. 22 Ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet besteht darin, Online-Inhalte, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen, an der Quelle zu entfernen. Die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräften um eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten bemühen, um die Entfernung von Online-Inhalten, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen, von in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Servern sicherzustellen. Wenn jedoch die Entfernung solcher Inhalte an der Quelle nicht durchführbar ist, können auch Mechanismen eingerichtet werden, um den Zugang zu solchen Inhalten vom Gebiet der Union aus zu sperren. Die von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zur Entfernung von Online-Inhalten, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen, oder, falls dies nicht durchführbar ist, zur Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten könnten auf Maßnahmen des Staates, etwa gesetzgeberischer, nicht gesetzgeberischer oder justizieller Art gestützt werden. In diesem Zusammenhang lässt diese Richtlinie freiwillige Maßnahmen der Internetindustrie zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Dienste oder Unterstützung jedweder Art solcher Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, wie die Aufdeckung und Kennzeichnung terroristischer Inhalte, unberührt. Unabhängig von der gewählten Handlungsgrundlage oder Methode sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie für die Nutzer und Diensteanbieter mit einem angemessenen Maß an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sowie der Möglichkeit von Rechtsbehelfen nach dem nationalen Recht verbunden ist. Alle derartigen Maßnahmen müssen den Rechten der Endnutzer Rechnung tragen und die bestehenden rechtlichen und gerichtlichen Verfahren und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Folgenden Charta einhalten. 23 Die Entfernung von Online- Inhalten, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen oder, falls diese nicht durchführbar ist, die Sperrung des Zugangs zu solchen Inhalten , gemäß der vorliegenden Richtlinie sollte unbeschadet den in der Richtlinie 200031EG des Europäischen Parlaments und des Rates 11 niedergelegten Vorschriften erfolgen. Insbesondere sollte Diensteanbietern nicht die allgemeine Pflicht auferlegt werden, die Informationen, die sie übermitteln und speichern, zu überwachen oder aktiv nach Tatsachen oder Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ferner sollten die Anbieter von Hosting-Diensten nicht verantwortlich gemacht werden, solange sie nicht tatsächlich Kenntnis von rechtswidrigen Tätigkeiten oder Informationen haben und sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst sind, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. 24 Zur wirksamen Terrorismusbekämpfung ist der effiziente Austausch der Informationen, die von den zuständigen Behörden als relevant für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten erachtet werden, zwischen den zuständigen Behörden und den Ämtern und Agenturen der Union unabdingbar. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Informationen wirksam und zügig im Einklang mit dem nationalen Recht und dem bestehenden Rechtsrahmen der Union, wie etwa dem Beschluss 2005671JI, dem Beschluss 2007533JI des Rates 12 und der Richtlinie EU 2016681 des Europäischen Parlaments und des Rates 13 , ausgetauscht werden. Bei der Prüfung der Frage, ob relevante Informationen ausgetauscht werden sollen, sollten die nationalen zuständigen Behörden der schweren Bedrohung durch terroristische Straftaten Rechnung tragen. 25 Zum Ausbau des bestehenden Rahmens für den Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung nach Maßgabe des Beschlusses 2005671JI sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass relevante Informationen, die ihre zuständigen Behörden, beispielsweise Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte oder Ermittlungsrichter, im Rahmen von Strafverfahren erhoben haben, den entsprechenden zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, für die ihres Erachtens diese Informationen relevant sein könnten, zugänglich gemacht werden. Derartige relevante Informationen sollten gegebenenfalls mindestens die Informationen enthalten, die nach dem Beschluss 2005671JI an Europol oder Eurojust übermittelt werden. Dies gilt vorbehaltlich der Datenschutzvorschriften der Union nach Maßgabe der Richtlinie EU 2016680 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 und unbeschadet der Unionsvorschriften über die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden im Rahmen von Strafverfahren, die etwa in der Richtlinie 201441EU des Europäischen Parlaments und des Rates 15 oder dem Rahmenbeschluss 2006960JI enthalten sind. 26 Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten erhobenen relevanten Informationen sollten ausgetauscht werden. Der Begriff Strafverfahren umfasst alle Abschnitte des Verfahrens ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat. 27 Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Richtlinie 201229EU des Europäischen Parlaments und des Rates 16 und gemäß den weiteren Präzisierungen der vorliegenden Richtlinie
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Text: und des Rates 13 , ausgetauscht werden. Bei der Prüfung der Frage, ob relevante Informationen ausgetauscht werden sollen, sollten die nationalen zuständigen Behörden der schweren Bedrohung durch terroristische Straftaten Rechnung tragen. 25 Zum Ausbau des bestehenden Rahmens für den Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung nach Maßgabe des Beschlusses 2005671JI sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass relevante Informationen, die ihre zuständigen Behörden, beispielsweise Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte oder Ermittlungsrichter, im Rahmen von Strafverfahren erhoben haben, den entsprechenden zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, für die ihres Erachtens diese Informationen relevant sein könnten, zugänglich gemacht werden. Derartige relevante Informationen sollten gegebenenfalls mindestens die Informationen enthalten, die nach dem Beschluss 2005671JI an Europol oder Eurojust übermittelt werden. Dies gilt vorbehaltlich der Datenschutzvorschriften der Union nach Maßgabe der Richtlinie EU 2016680 des Europäischen Parlaments und des Rates 14 und unbeschadet der Unionsvorschriften über die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Behörden im Rahmen von Strafverfahren, die etwa in der Richtlinie 201441EU des Europäischen Parlaments und des Rates 15 oder dem Rahmenbeschluss 2006960JI enthalten sind. 26 Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten erhobenen relevanten Informationen sollten ausgetauscht werden. Der Begriff Strafverfahren umfasst alle Abschnitte des Verfahrens ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person verdächtigt oder beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die endgültige Feststellung, ob diese Person die betreffende Straftat begangen hat, Rechtskraft erlangt hat. 27 Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Richtlinie 201229EU des Europäischen Parlaments und des Rates 16 und gemäß den weiteren Präzisierungen der vorliegenden Richtlinie Schutz-, Unterstützungs- und Hilfemaßnahmen beschließen, die den besonderen Bedürfnissen der Opfer des Terrorismus gerecht werden. Ein Opfer des Terrorismus ist ein Opfer im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 201229EU, das heißt eine natürlich Person, die eine körperliche, geistige oder seelische Schädigung oder einen wirtschaftlichen Verlust, soweit dies direkte Folge einer terroristischen Straftat war, erlitten hat, oder ein Familienangehöriger einer Person, deren Tod eine direkte Folge einer terroristischen Straftat ist, und der durch den Tod dieser Person eine Schädigung erlitten hat. Familienangehörige überlebender Opfer des Terrorismus im Sinne jenes Artikels haben Zugang zu den Opferunterstützungsdiensten und Schutzmaßnahmen gemäß jener Richtlinie. 28 Die Unterstützung bei Schadenersatzansprüchen von Opfern erfolgt unbeschadet und zusätzlich zu der Unterstützung, die Opfer des Terrorismus von den unterstützenden Behörden nach der Richtlinie 200480EG des Rates 17 erhalten. Dies berührt die nationalen Vorschriften über die rechtliche Vertretung bei Schadenersatzansprüchen, einschließlich Prozesskostenhilferegelungen, und andere relevante Entschädigungsvorschriften nicht. 29 Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass unverzüglich nach einem Terroranschlag und so lange wie notwendig im Rahmen der nationalen Infrastrukturen für Notdienste den besonderen Bedürfnissen von Opfern des Terrorismus umfassend entsprochen wird. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten eine einzige und laufend aktualisierte Internetseite mit allen einschlägigen Informationen und ein Soforthilfezentrum für die Opfer und ihre Familienangehörigen einrichten, das psychologische erste Hilfe und emotionale Unterstützung leistet. Die diesbezüglichen Initiativen der Mitgliedstaaten sollten unterstützt werden, indem die verfügbaren Mechanismen und Ressourcen des gegenseitigen Beistands auf Unionsebene umfassend eingesetzt werden. In Bezug auf Unterstützungsdienste sollte berücksichtigt werden, dass sich die besonderen Bedürfnisse von Opfern des Terrorismus mit der Zeit weiterentwickeln können. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Unterstützungsdienste in erster Linie zumindest die emotionalen und psychologischen Bedürfnisse der schutzbedürftigsten Opfer des Terrorismus befriedigen und alle Opfer des Terrorismus über die Verfügbarkeit weiterer emotionaler und psychologischer Unterstützung einschließlich Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse informieren. 30 Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Opfer des Terrorismus Zugang zu Informationen über Opferrechte, verfügbare Unterstützungsdienste und Entschädigungsregelungen in dem Mitgliedstaat haben, in dem die terroristische Straftat begangen wurde. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit untereinander zu erleichtern, damit sichergestellt ist, dass Opfer des Terrorismus, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben als dem, in dem die terroristische Straftat begangen wurde, tatsächlich Zugang zu diesen Informationen haben. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Opfer des Terrorismus Zugang zu langfristigen Unterstützungsdiensten im Wohnsitzmitgliedstaat haben, auch wenn die terroristische Straftat in einem anderen Mitgliedstaat verübt wurde. 31 Wie in der überarbeiteten Strategie der EU zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus aus dem Jahr 2014 und den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung aus dem Jahr 2015 zum Ausdruck gebracht wird, erfordert die Verhütung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus einschließlich der Online- Radikalisierung einen langfristigen, proaktiven und umfassenden Ansatz. Ein derartiger Ansatz sollte Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafjustiz sowie politische Maßnahmen in den Bereichen Bildung, soziale Inklusion und Integration sowie die Bereitstellung von wirksamen Programmen zur Deradikalisierung oder Loslösung sowie zum Ausstieg oder zur Rehabilitierung auch im Haft- und Bewährungskontext miteinander kombinieren. Die Mitgliedstaaten sollten bewährte Verfahren in Bezug auf wirksame Maßnahmen und Vorhaben auf diesem Gebiet, insbesondere hinsichtlich der ausländischen terroristischen Kämpfer sowie der Rückkehrer, austauschen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Kommission und den einschlägigen Ämtern, Agenturen und Einrichtungen der Union. 32 Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen um die Verhütung und Bekämpfung der zu terroristischen Aktivitäten führenden Radikalisierung fortführen, indem sie Informationen über nationale Präventionsstrategien und die dabei gesammelten Erfahrungen austauschen und diese nationalen Präventionsstrategien umsetzen oder gegebenenfalls aktualisieren, wobei sie aufbauend auf ihren eigenen Erfahrungen ihren eigenen Bedürfnissen, Zielen und Kapazitäten Rechnung tragen. Die Kommission sollte gegebenenfalls die nationalen, regionalen und lokalen Behörden bei der Ausarbeitung von Präventionsstrategien unterstützen. 33 Die Mitgliedstaaten sollten je nach dem einschlägigen Bedarf und den besonderen Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat die Fachkreise einschließlich der Partner aus der Zivilgesellschaft, die wahrscheinlich mit für eine Radikalisierung anfälligen Personen in Kontakt kommen unterstützen. Derartige Unterstützungsmaßnahmen können insbesondere Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen umfassen, mit denen sie in die Lage versetzt werden sollen, Anzeichen einer Radikalisierung zu erkennen und dagegen vorzugehen. Derartige Maßnahmen sollten gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft, örtlichen Gemeinschaften und anderen Akteuren getroffen werden. 34 Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund der erforderlichen Rechtsangleichung in der Union auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. 35 Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen, die mit Artikel 2 EUV anerkannt wurden, achtet die Grundrechte und Grundfreiheiten und wahrt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden, einschließlich derjenigen, die in den Titeln II, III, V und VI der Charta verankert sind, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das allgemeine Verbot von Diskriminierungen insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, die auch das Erfordernis der Genauigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit im Strafrecht abdecken, die Unschuldsvermutung sowie die Freizügigkeit, wie sie in Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV und in der Richtlinie 200438EG des Europäischen Parlaments und des Rates 18 festgelegt ist. Die vorliegende Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden, wobei auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und andere völkerrechtliche Menschenrechtsverpflichtungen zu berücksichtigen sind. 36 Diese Richtlinie berührt nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht in Bezug auf die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. 37 Diese Richtlinie sollte nicht zu einer Änderung der Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht einschließlich des humanitären Völkerrechts führen. Diese Richtlinie gilt nicht für die Tätigkeiten der bewaffneten Kräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts, die diesem Recht unterliegen, und die Tätigkeiten der Streitkräfte eines Staates in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags, soweit sie anderen Regeln des Völkerrechts unterliegen. 38 Die Erbringung humanitärer Tätigkeiten durch unparteiische humanitäre Organisationen, die nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, anerkannt sind, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie hierbei ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen. 39 Die Umsetzung der nach dieser Richtlinie erlassenen strafrechtlichen Maßnahmen sollte im Hinblick auf die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele in einem angemessenen Verhältnis zu der Art der Straftat und den Tatumständen stehen und jede Form von Willkür, Rassismus oder Diskriminierung ausschließen. 40 Diese Richtlinie sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass sie darauf abzielt, die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs- oder Berichtszwecke zu beschränken oder zu behindern. Die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in der öffentlichen Debatte über sensible politische Themen fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie und wird insbesondere nicht von der Definition der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat erfasst. 41 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. 42 Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. 43 Diese Richtlinie sollte daher den Rahmenbeschluss 2002475JI hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, ersetzen und den Beschluss 2005671JI ändern HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN TITEL I GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und die Festlegung von Sanktionen auf dem Gebiet von terroristischen Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Hilfe der Opfer des Terrorismus. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. Gelder Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind und wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente und Urkunden in jeder Form, auch in elektronischer oder digitaler Form, zum Nachweis des Eigentums oder der Beteiligung an diesen Vermögenswerten, unter anderem Bankkredite, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Anteile, Wertpapiere, Obligationen, Wechsel und Akkreditive 2. juristische Person jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften in der Ausübung ihrer Hoheitsrechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen 3. terroristische Vereinigung einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen der Begriff organisierter Zusammenschluss bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht nur zufällig zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung gebildet wird und der nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Zusammensetzung oder eine ausgeprägte Struktur hat. TITEL II TERRORISTISCHE STRAFTATEN UND STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG Artikel 3 Terroristische Straftaten 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden vorsätzlichen Handlungen entsprechend ihrer Definition als Straftaten nach den nationalen Rechtsvorschriften, die durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können, als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie mit einem der in Absatz 2 aufgeführten Ziele begangen werden a Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können b Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person c Entführung oder Geiselnahme d schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, an einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können e Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln f Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Sprengstoffen oder Waffen, einschließlich chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen oder atomaren Waffen g Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird h Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird i rechtswidrige Systemeingriffe im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 201340EU des Europäischen Parlaments und des Rates 19 in den Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b oder c der genannten Richtlinie Anwendung findet, und rechtswidrige Eingriffe in Daten im Sinne des Artikels 5 der genannten Richtlinie in den Fällen, in denen Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Richtlinie Anwendung findet j Drohung, eine unter den Buchstaben a bis i genannte Handlung zu begehen. 2 Die in Absatz 1 genannten Ziele bestehen darin, a die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern b öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen c die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Artikel 4 Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden vorsätzlichen Handlungen als Straftat geahndet werden können a Anführen einer terroristischen Vereinigung b Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit in dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen Vereinigung beiträgt. TITEL III STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN Artikel 5 Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Äußerung mit jeglichem Mittel, sei es im Internet und auf anderen Wegen mit der Absicht, zur Begehung einer in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i aufgeführten Straftat anzustiften, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann, wenn dieses Verhalten direkt oder indirekt, etwa durch die Verherrlichung terroristischer Handlungen die Begehung terroristischer Straftaten befürwortet und dadurch die Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten. Artikel 6 Anwerbung für terroristische Zwecke Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bestimmung einer anderen Person dazu, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i oder in Artikel 4 aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann. Artikel 7 Durchführung einer Ausbildung für terroristische Zwecke Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen beziehungsweise die Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, in Kenntnis der Tatsache, dass die vermittelten Fähigkeiten für diesen Zweck eingesetzt werden sollen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann. Artikel 8 Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Erhalt einer Unterweisung in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder einer Unterweisung in anderen spezifischen Methoden oder Verfahren mit dem Ziel, eine in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i aufgeführte Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann. Artikel 9 Reisen für terroristische Zwecke 1 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Reisen in ein anderes Land als diesen Mitgliedstaat mit dem Ziel, eine in Artikel 3 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, mit dem Ziel, sich in Kenntnis der Tatsache, dass dies zu den strafbaren Handlungen dieser Vereinigung gemäß Artikel 4 beiträgt, an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, oder mit dem Ziel, nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann. 2 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine der folgenden Verhaltensweisen eine Straftat darstellt, wenn sie vorsätzlich begangen wurde a Reisen in diesen Mitgliedstaat mit dem Ziel, eine in Artikel 3 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, mit dem Ziel, sich in Kenntnis der Tatsache, dass dies zu den strafbaren Handlungen dieser Vereinigung gemäß Artikel 4 beiträgt, an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, oder mit dem Ziel, nach Maßgabe der Artikel 7 und 8 eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren, oder b Vorbereitungshandlungen einer Person, die in diesen Mitgliedstaat mit dem Ziel einreist, eine in Artikel 3 aufgeführte terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen. Artikel 10 Organisation oder sonstige Erleichterung von Reisen für terroristische Zwecke Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Art von Organisation oder Erleichterung, die eine beliebige Person dabei unterstützt, für terroristische Zwecke im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a zu reisen, in dem Wissen, dass diese Unterstützung für solche Zwecke erfolgt, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann. Artikel 11 Terrorismusfinanzierung 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die direkte oder indirekte, mit beliebigen Mitteln erfolgende Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, mit der Absicht oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 10 zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, bei Vorliegen von Vorsatz als Straftat geahndet werden kann. 2 Betrifft die Terrorismusfinanzierung gemäß Absatz 1 dieses Artikels eine der in den Artikeln 3, 4 und 9 genannten Straftaten, so ist es weder erforderlich, dass die Gelder tatsächlich ganz oder teilweise dazu verwendet werden, diese Straftaten zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, noch ist es erforderlich, dass der Täter weiß, für welche konkrete Straftat oder Straftaten die Gelder verwendet werden sollen. Artikel 12 Andere Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten folgende vorsätzliche Handlungen einschließen a schwerer Diebstahl mit dem Ziel, eine der in Artikel 3 aufgeführten Straftaten zu begehen b Erpressung mit dem Ziel, eine der in Artikel 3 aufgeführten Straftaten zu begehen c die Ausstellung oder Verwendung gefälschter Verwaltungsdokumente mit dem Ziel, eine der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis i und in Artikel 4 Buchstabe b sowie in Artikel 9 aufgeführten Straftaten zu begehen. TITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZU TERRORISTISCHEN STRAFTATEN, STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER TERRORISTISCHEN VEREINIGUNG UND STRAFTATEN IM ZUSAMMENHANG MIT TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN Artikel 13 Bezug zu terroristischen Straftaten Für die Strafbarkeit einer Straftat nach Artikel 4 oder Titel III ist es weder erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Straftat begangen wird, noch ist es erforderlich, soweit es um die in den Artikeln 5 bis 10 und 12 genannten Straftaten geht, dass eine Verbindung zu einer anderen konkreten in dieser Richtlinie festgelegten Straftat hergestellt wird. Artikel 14 Beihilfe, Anstiftung und Versuch 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 8, 11 und 12 strafbar ist. 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 strafbar ist. 3 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3, 6, 7, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a und den Artikeln 11 und 12, mit Ausnahme des Besitzes nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f und der Straftat nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j, strafbar ist. Artikel 15 Strafen gegen natürliche Personen 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht sind, die zu einer Übergabe oder Auslieferung führen können. 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die terroristischen Straftaten nach Artikel 3 und die Straftaten nach Artikel 14, soweit sie sich auf terroristische Straftaten beziehen, mit höheren Freiheitsstrafen als denjenigen bedroht sind, die nach dem nationalen Recht für solche Straftaten ohne den nach Artikel 3 erforderlichen besonderen Vorsatz vorgesehen sind, es sei denn, die vorgesehenen Strafen stellen bereits die nach dem nationalen Recht möglichen Höchststrafen dar. 3 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach Artikel 4 mit Freiheitsstrafen bedroht sind, deren Höchstmaß für die Straftat nach Artikel 4 Buchstabe a mindestens 15 Jahre und für die Straftaten nach Artikel 4 Buchstabe b mindestens acht Jahre betragen muss. Wenn die terroristische Straftat nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j von einer Person begangen wird, die nach Maßgabe des Artikels 4 Buchstabe a eine terroristische Vereinigung anführt, muss die Höchststrafe mindestens acht Jahre betragen. 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Fällen, in denen eine Straftat nach Artikel 6 oder 7 auf ein Kind ausgerichtet ist, dies im Einklang mit dem nationalen Recht bei der Verurteilung berücksichtigt werden kann. Artikel 16 Mildernde Umstände Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Strafen nach Artikel 15 gemildert werden können, wenn der Täter a sich von terroristischen Aktivitäten lossagt und b den Verwaltungs- oder Justizbehörden Informationen liefert, die sie nicht auf andere Weise hätten erhalten können, und ihnen somit hilft, i die Auswirkungen der Straftat zu verhindern oder abzumildern, ii die anderen Straftäter zu ermitteln oder vor Gericht zu bringen, iii Beweise zu sammeln oder iv weitere Straftaten nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 zu verhindern. Artikel 17 Verantwortlichkeit juristischer Personen 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund a der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person, b der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, c einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person. 2 Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat. 3 Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 nicht aus. Artikel 18 Sanktionen gegen juristische Personen Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die gemäß Artikel 17 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, wie beispielsweise a Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, b vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit, c richterliche Beaufsichtigung, d richterlich angeordnete Auflösung, e vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden. Artikel 19 Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung 1 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf
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Text: werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund a der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person, b der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, c einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person. 2 Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 dieses Artikels genannte Person die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat. 3 Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 nicht aus. Artikel 18 Sanktionen gegen juristische Personen Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die gemäß Artikel 17 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder nichtstrafrechtliche Geldsanktionen gehören und andere Sanktionen gehören können, wie beispielsweise a Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, b vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit, c richterliche Beaufsichtigung, d richterlich angeordnete Auflösung, e vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden. Artikel 19 Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung 1 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 in folgenden Fällen zu begründen a Die Straftat wurde ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen b die Straftat wurde an Bord eines Schiffes, das die Flagge des Mitgliedstaats führt, oder eines Flugzeugs, das in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, begangen c der Täter ist Staatsangehöriger oder Gebietsansässiger des Mitgliedstaats d die Straftat wurde zugunsten einer juristischen Person mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet begangen e die Straftat wurde gegen seine Institutionen oder seine Bevölkerung oder gegen ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union mit Sitz in dem Mitgliedstaat begangen. Jeder Mitgliedstaat kann seine Gerichtsbarkeit auch begründen, wenn die Straftat im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangen wurde. 2 Jeder Mitgliedstaat kann seine Gerichtsbarkeit auch für die Durchführung einer Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne des Artikels 7 begründen, wenn der Täter in Fällen, in denen Absatz 1 dieses Artikels keine Anwendung findet, eine Ausbildung für Staatsangehörige oder Gebietsansässige dieses Mitgliedstaats durchführt. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission hiervon. 3 Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu und ist jeder von ihnen berechtigt, eine Straftat aufgrund derselben Tatsachen wirksam zu verfolgen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten zusammen, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Straftäter verfolgt, um die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren. Zu diesem Zweck können sich die Mitgliedstaaten an Eurojust wenden, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern. Nachstehenden Anknüpfungspunkten wird Rechnung getragen a Es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde b es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, dessen Staatsangehöriger der Täter ist oder in dem dieser gebietsansässig ist c es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, der das Herkunftsland der Opfer ist d es muss sich um den Mitgliedstaat handeln, in dem der Täter ergriffen wurde. 4 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 12 und 14 auch in den Fällen zu begründen, in denen er die Übergabe oder Auslieferung einer Person, die der Begehung einer solchen Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden ist, an einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat ablehnt. 5 Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Gerichtsbarkeit sich auf die Fälle erstreckt, in denen eine Straftat nach den Artikeln 4 und 14 ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, unabhängig von dem Ort, an dem die terroristische Vereinigung ihre Operationsbasis hat oder ihre strafbaren Tätigkeiten ausübt. 6 Dieser Artikel hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, seine gemäß dem nationalen Recht begründete strafrechtliche Zuständigkeit wahrzunehmen. Artikel 20 Ermittlungsinstrumente und Einziehung 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 12 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen. 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden im Einklang mit der Richtlinie 201442EU des Europäischen Parlaments und des Rates 20 die Erträge aus Straftaten und Tatwerkzeuge, die genutzt werden oder genutzt werden sollen, um bei der Begehung einer der in der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Straftaten oder bei einem Beitrag zu deren Begehung verwendet zu werden, gegebenenfalls sicherstellen oder einziehen. Artikel 21 Maßnahmen gegen eine öffentliche Aufforderung darstellende Online- Inhalte 1 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Online-Inhalte, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Artikels 5 darstellen und sich auf Servern in ihrem Hoheitsgebiet befinden, unverzüglich entfernt werden. Sie sind ferner bestrebt, die Entfernung solcher Inhalte, die sich auf Servern außerhalb ihres Hoheitsgebiets befinden, zu erwirken. 2 Ist die Entfernung der Inhalte nach Absatz 1 an der Quelle nicht durchführbar, so können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um den Zugang zu solchen Inhalten für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren. 3 Die Entfernungs- und Sperrmaßnahmen sind in transparenten Verfahren festzulegen und haben ausreichende Schutzvorkehrungen zu bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Maßnahmen auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig sind und dass die Nutzer über den Grund für diese Maßnahmen informiert werden. Die Schutzvorkehrungen in Bezug auf die Entfernung oder Sperrung müssen auch die Möglichkeit von Rechtsbehelfen einschließen. Artikel 22 Änderungen des Beschlusses 2005671JI Der Beschluss 2005671JI wird wie folgt geändert 1. in Artikel 1 erhält Buchstabe a folgende Fassung a terroristische Straftaten die in der Richtlinie EU 2017541 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 aufgeführten Straftaten 1 Richtlinie EU 2017541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002475JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005671JI des Rates ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6 . 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert a Absatz 6 erhält folgende Fassung 6 Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass relevante Informationen, die seine zuständigen Behörden im Rahmen von Strafverfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten zusammengetragen haben, den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats, in dem diese Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten im Sinne der Richtlinie EU 2017541 verwendet werden könnten, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten und so schnell wie möglich entweder auf Anfrage oder aus eigener Initiative zugänglich gemacht werden. b folgende Absätze werden angefügt 7 Absatz 6 findet keine Anwendung, wenn die Weitergabe von Informationen laufende Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person gefährden oder wesentlichen Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats zuwiderlaufen würde. 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden nach Erhalt der in Absatz 6 genannten Informationen gegebenenfalls zügig Maßnahmen nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften treffen. Artikel 23 Grundrechte und Grundfreiheiten 1 Diese Richtlinie berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 EUV niedergelegt sind, zu achten. 2 Die Mitgliedstaaten können die Modalitäten festlegen, die gemäß den Grundprinzipien in Bezug auf die Freiheit der Presse und anderer Medien erforderlich sind und damit im Einklang stehen und die die Rechte und Verantwortlichkeiten der Presse oder anderer Medien sowie die entsprechenden Verfahrensgarantien regeln, wenn solche Modalitäten sich auf die Feststellung oder Einschränkung der Haftung beziehen. TITEL V BESTIMMUNGEN ÜBER DEN SCHUTZ, DIE UNTERSTÜTZUNG UND DIE RECHTE DER OPFER DES TERRORISMUS Artikel 24 Hilfe und Unterstützung der Opfer des Terrorismus 1 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Ermittlungen oder Strafverfolgung im Zusammenhang mit den unter diese Richtlinie fallenden Straftaten zumindest dann nicht von einer Anzeige oder Klage des Terrorismusopfers oder einer anderen von der Straftat betroffenen Person abhängt, wenn die Taten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen wurden. 2 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unterstützungsdienste gemäß der Richtlinie 201229EU vorhanden sind, die den besonderen Bedürfnissen von Opfern des Terrorismus gerecht werden, und dass diese Dienste den Opfern des Terrorismus unverzüglich nach einem Terroranschlag und so lange wie notwendig zur Verfügung stehen. Diese Dienste werden neben den allgemeinen Opferunterstützungsdiensten oder als zu diesen gehörig bereitgestellt, die auf bestehende Einrichtungen zurückgreifen können, die eine spezialisierte Unterstützung anbieten. 3 Die Unterstützungsdienste haben in der Lage zu sein, den Opfern des Terrorismus je nach ihren besonderen Bedürfnissen Hilfe und Unterstützung zu bieten. Die Dienste müssen dem Grundsatz der Vertraulichkeit verpflichtet und für alle Opfer des Terrorismus kostenfrei und leicht zugänglich sein. Sie müssen insbesondere folgende Leistungen bieten a emotionale und psychologische Unterstützung, wie Hilfe und Beratung bei der Verarbeitung traumatischer Erlebnisse b Beratung und Information über alle relevanten rechtlichen, praktischen oder finanziellen Angelegenheiten einschließlich einer erleichterten Ausübung des Rechts der Opfer des Terrorismus auf Informationen nach Maßgabe des Artikels 26 c Unterstützung bei Ansprüchen auf Entschädigungsleistungen für Opfer des Terrorismus, die nach dem nationalen Recht des betroffenen Mitgliedstaats verfügbar sind. 4 Die Mitgliedstaats stellen sicher, dass im Rahmen ihrer nationalen Infrastrukturen für Notdienste Mechanismen oder Protokolle vorhanden sind, die die Aktivierung von Unterstützungsdiensten für die Opfer des Terrorismus erlauben. Diese Mechanismen oder Protokolle müssen eine Koordinierung der zuständigen Behörden, Stellen und Einrichtungen in Betracht ziehen, damit diese in der Lage sind, unmittelbar nach einem Terroranschlag und so lange wie notwendig umfassend die Bedürfnisse der Opfer und ihrer Familienangehörigen zu decken, einschließlich angemessener Mittel zur Erleichterung der Identifizierung der Opfer und der Kommunikation mit den Opfern und ihren Familien. 5 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer des Terrorismus unmittelbar nach einem Terroranschlag und so lange wie notwendig angemessene medizinische Behandlung erhalten. Die Mitgliedstaaten haben nach wie vor das Recht, die Erbringung der medizinischen Behandlung für Opfer des Terrorismus im Einklang mit ihren nationalen Gesundheitsfürsorgesystemen zu organisieren. 6 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Opfer des Terrorismus Prozesskostenhilfe gemäß Artikel 13 der Richtlinie 201229EU erhalten, wenn sie als Parteien in Strafverfahren auftreten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Schwere und die Umstände der Straftat in den Bestimmungen und Verfahrensvorschriften, nach denen die Opfer des Terrorismus Zugang zur Prozesskostenhilfe haben, gebührend berücksichtigt werden. 7 Diese Richtlinie gilt zusätzlich zu den und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 201229EU. Artikel 25 Schutz der Opfer des Terrorismus Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Maßnahmen zum Schutz der Opfer des Terrorismus und ihrer Familienangehörigen gemäß der Richtlinie 201229EU in Kraft sind. Bei der Feststellung, ob und in welchem Umfang sie in den Genuss von Schutzmaßnahmen im Rahmen von Strafverfahren kommen sollten, wird besondere Aufmerksamkeit auf die Gefahr der Einschüchterung und Vergeltung und auf die Notwendigkeit des Schutzes der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit der Opfer des Terrorismus, auch bei der Vernehmung oder bei Zeugenaussagen, gelegt. Artikel 26 Rechte von Opfern des Terrorismus mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat 1 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Opfer des Terrorismus, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben als dem, in dem die terroristische Straftat begangen wurde, Zugang zu Informationen über ihre Rechte, die verfügbaren Unterstützungsdienste und Entschädigungsregelungen in dem Mitgliedstaat haben, in dem die terroristische Straftat begangen wurde. In diesem Zusammenhang treffen die betroffenen Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden oder Einrichtungen, die eine spezialisierte Unterstützung anbieten, um sicherzustellen, dass die Opfer des Terrorismus tatsächlich Zugang zu diesen Informationen haben. 2 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Opfer des Terrorismus im Hoheitsgebiet ihres Wohnsitzmitgliedstaats Zugang zu den Hilfs- und Unterstützungsdiensten nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstaben a und b haben, auch wenn die terroristische Straftat in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde. TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 27 Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002475JI Der Rahmenbeschluss 2002475JI wird hinsichtlich der Mitgliedstaaten ersetzt, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Verpflichtungen dieser Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Frist für die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in nationales Recht. Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, gelten Bezugnahmen auf den Rahmenbeschluss 2002475JI als Bezugnahmen auf diese Richtlinie. Artikel 28 Umsetzung 1 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 8. September 2018 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 29 Berichterstattung 1 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 8. März 2020 einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen. 2 Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 8. September 2021 einen Bericht, in dem sie den Mehrwert dieser Richtlinie in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung bewertet. In dem Bericht werden auch die Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Grundrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Nichtdiskriminierung, die Rechtsstaatlichkeit und das Niveau des Schutzes und der Unterstützung von Opfern des Terrorismus bewertet. Dabei berücksichtigt die Kommission die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2005671JI übermittelt haben, und alle anderen relevanten Informationen zur Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung im Zusammenhang mit der Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie. Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt die Kommission erforderlichenfalls über geeignete Folgemaßnahmen. Artikel 30 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 31 Adressaten Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Straßburg am 15. März 2017. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident A. TAJANI Im Namen des Rates Der Präsident I. BORG 1 ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 51 . 2 Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht und Beschluss des Rates vom 7. März 2017. 3 Rahmenbeschluss 2002475JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3 . 4 Rahmenbeschluss 2006960JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89 . 5 Rahmenbeschluss 2008615JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1 . 6 Beschluss 2005671JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22 . 7 Verordnung EU Nr. 6032013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung EU Nr. 6042013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung EU Nr. 10772011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1 . 8 Rahmenbeschluss 2002584JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1 . 9 Rahmenbeschluss 2002465JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1 . 10 Richtlinie EU 2015849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 200560EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 200670EG der Kommission ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73 . 11 Richtlinie 200031EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1 . 12 Beschluss 2007533JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation SIS II ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63 . 13 Richtlinie EU 2016681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen PNR-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132 . 14 Richtlinie EU 2016680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008977JI des Rates ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89 . 15 Richtlinie 201441EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1 . 16 Richtlinie 201229EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001220JI des Rates ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57 . 17 Richtlinie 200480EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15 . 18 Richtlinie 200438EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 161268 und zur Aufhebung der Richtlinien 64221EWG, 68360EWG, 72194EWG, 73148EWG, 7534EWG, 7535EWG, 90364EWG, 90365EWG und 9396EWG ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77 . 19 Richtlinie 201340EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005222JI des Rates ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8 . 20 Richtlinie 201442EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39 . Top document.readyfunction popUpWidget......., en, 800 popUpWidgetAccessible......., de document.readyfunction if false true true true initConsLegTable'The window size is too big. Please make it smaller.' if true true initTocfalse eliResolutionResolverlegal-contentdeTXT setTimeoutfunction loadDocStateTXT false,PP , 0 document.triggerenhance Table of contents Hide table of contents About Site map Help Links Legal notice Newsletter Contact Other sites managed by the Publications Office EU Publications data.europa.eu Ted Whoiswho CORDIS Portal of the Publications Office of the EU N-Lex Switch to mobile Switch to desktop document.readyfunction var switchToDesktop notSelected var deviceDetected desktop enable switch to desktop view for mobile devices if deviceDetected 'mobile' if switchToDesktop 'false' switchToDesktop 'notSelected' window.innerWidth992 switchToDesktop.removeClasshide else if switchToDesktop 'true' switchToMobile.removeClasshide function,d.eachreadyQ,functioni,ff.eachb indReadyQ,functioni,fd.onready,fjQuery,document
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Text: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG EU 20221220 DER KOMMISSION vom 14. Juli 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 201465EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Format, in dem Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen und zuständige Behörden die in Artikel 41 Absätze 3 und 4 jener Richtlinie genannten Angaben zu übermitteln haben Text von Bedeutung für den EWR DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 201465EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 200292EG und 201161EU 1, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Es ist notwendig, sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA und die betroffenen zuständigen Behörden alle für die Beaufsichtigung der Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben erhalten und diese Angaben effizient und zügig verarbeitet werden. Die in Artikel 41 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 201465EU genannten Angaben sollten daher in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache übermittelt werden. 2 Nach Artikel 39 Absatz 2 der Richtlinie 201465EU müssen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten zu erbringen beabsichtigen, eine vorherige Zulassung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einholen. Derartige Zweigniederlassungen dürfen Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten nicht in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat erbringen, in dem sie ihre Zulassung erhalten haben. Die Europäische Kommission kann jedoch einen Gleichwertig keitsbeschluss nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 6002014 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 erlassen, der besagt, dass die Rechts- und Aufsichtsvereinbarungen des betreffenden Drittlands in Bezug auf Wertpapierfirmen den in der Union geltenden Anforderungen gleichwertig sind. In diesem Fall würden die zugelassenen Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen, die unter einen solchen Gleichwertigkeitsbeschlusses fallen, unabhängig davon, ob sie grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen oder grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben, weiterhin von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats beaufsichtigt, in dem diese Zweigniederlassungen errichtet wurden. Daher gilt es sicherzustellen, dass sich das Format für die Übermittlung der in Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 201465EU genannten Angaben auch dafür eignet, über solche grenzüber schreitenden Dienstleistungen und Tätigkeiten dieser Zweigniederlassungen zu berichten. 3 Nach Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 201465EU haben die gemäß Artikel 41 Absatz 1 jener Richtlinie zugelassenen Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zulassung erteilt wurde, jährlich die in Artikel 41 Absatz 3 genannten Angaben zu übermitteln. Um nicht nur das Format, sondern auch den Zeitpunkt dieser Übermittlung zu harmonisieren, ist es notwendig, zeitliche Vorgaben für die Übermittlung dieser Angaben an die zuständigen Behörden festzulegen. 4 Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. 5 Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung EU Nr. 10952010 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt 1 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349. 2 Verordnung EU Nr. 6002014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84. 3 Verordnung EU Nr. 10952010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 7162009EG und zur Aufhebung des Beschlusses 200977EG der Kommission ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. DE Amtsblatt der Europäischen Union L 18898 15.7.2022 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Format der Angaben, die Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen jährlich an die zuständigen Behörden zu übermitteln haben 1 Die Zweigniederlassung einer gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 201465EU zugelassenen Drittlandfirma übermittelt die in Artikel 41 Absatz 3 jener Richtlinie genannten Angaben unter Verwendung des in Anhang I festgelegten Formats. Unterliegt die Drittlandfirma jedoch einem Gleichwertigkeitsbeschluss im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 6002014, verwendet die Zweigniederlassung dieser Drittlandfirma für die unter diesen Gleichwertig keitsbeschluss fallenden Dienstleistungen und Tätigkeiten das in Anhang II festgelegte Format. 2 Die in Absatz 1 genannten Angaben werden in einer in der internationalen Finanzwelt gebräuchlichen Sprache übermittelt. 3 Die in Absatz 1 genannten Angaben werden zum 30. April eines jeden Jahres übermittelt und beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres. Die Richtigkeit der übermittelten Angaben ist zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres gegeben. Artikel 2 Format der Angaben, die die zuständigen Behörden auf Ersuchen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu übermitteln haben Für die Zwecke von Artikel 41 Absatz 4 der Richtlinie 201465EU übermitteln die zuständigen Behörden der ESMA die folgenden Felder aus den Anhängen I und II 1. Berichtszeitraum 1a und 1b sowie, falls anwendbar, 19a und 19b 2. Name der Drittlandfirma und der Zweigniederlassung 2a und 2d sowie, falls anwendbar, 20a und 20d 3. Von der Zweigniederlassung erbrachte Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen 3a, 3b, 3c, 3d, 3e, 3f, 3g und 3h sowie, falls anwendbar, 21a, 21b, 21c, 21d, 21e, 21f, 21g und 21h 4. Anzahl der Kunden und Gegenparteien und Anzahl der Mitarbeiter der Zweigniederlassung 4a, 4b, 4c und 4d sowie, falls anwendbar, 22a, 22b und 22c 5. Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung 5a, 5b und 5c sowie, falls anwendbar, 23a, 23b und 23c. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juli 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 18899 ANHANG I Format für die Übermittlung der in Artikel 41 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 201465EU genannten Angaben 1 Feld Teilfeld 1a Berichtszeitraum Beginn der Berichterstattung für das Kalenderjahr JJJJ-MM-TT 1b Ende der Berichterstattung für das Kalenderjahr JJJJ- MM-TT 2a Name und Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich Angaben der Zweigniederlassung, der für die Angabenübermittlung zuständigen Person und der für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständigen Drittlandsbehörden Vollständiger Firmenname der Zweigniederlassung und Rechtsträgerkennung LEI 2b Anschrift der Zweigniederlassung anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 2c Kontaktdaten der Zweigniederlassung, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse 2d Vollständiger rechtsgültiger Name der Drittlandfirma und, sofern verfügbar, Rechtsträgerkennung LEI anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 2e Eingetragene Anschrift des Hauptsitzes der Drittlandfirma anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 2f Kontaktdaten der Drittlandfirma, insbesondere auch E-Mail- Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse 2g Land des Hauptsitzes der Drittlandfirma anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 2h Name, Anschrift und Land der Behörde, die für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma im betreffenden Drittland zuständig ist. Wenn mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständig ist Angaben und Zuständigkeitsbereiche für jede Behörde anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 2i Vollständiger Name der Kontaktperson 2j Anschrift der Kontaktperson 2k Telefonnummer der Kontaktperson 2l E-Mail-Anschrift der Kontaktperson 2m FunktionTitel der Kontaktperson 1 Angaben zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Zweigniederlassungen von Drittlandfirmen sind Gegenstand von Anhang II. DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188100 15.7.2022 3a Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen, die von der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums erbracht wurden Liste der erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 201465EU der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde 3b Liste der Kategorien von Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 201465EU, für die solche Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht wurden 3c Wenn die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt Gesamtwert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, am Ende des Berichtszeitraums 3d Wenn die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt Durchschnittlicher Wert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, im Berichtszeitraum 3e Falls die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt Gesamtwert der Vermögenswerte, für die Anlageberatung erbracht wurde für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, am Ende des Berichtszeitraums 3f Falls die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt Durchschnittlicher Wert der Vermögenswerte, für die Anlageberatung erbracht wurde für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums 3g Wenn die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder Kundengelder hält Gesamtwert der von der Zweigniederlassung für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gehaltenen Vermögenswerte einschließlich Barmittel am Ende des Berichtszeitraums 3h Wenn die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder Kundengelder hält Durchschnittlicher Wert der von der Zweigniederlassung für Kunden in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gehaltenen Vermögenswerte einschließlich Barmittel im Berichtszeitraum 4a Anzahl der Kunden und Gegenparteien sowie Anzahl der Mitarbeiter der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde 4b Aufschlüsselung der Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung in diesem Mitgliedstaat 4c Anzahl der Kleinanleger, professionellen Anleger und geeigneten Gegenparteien gemäß Richtlinie 201465EU, für die die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen in dem Mitgliedstaat erbringt, in dem sie errichtet wurde 4d Aufschlüsselung der Mitarbeiterzahl der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung im betreffenden Mitgliedstaat DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 188101 5a Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, während des Berichtszeitraums Von der Zweigniederlassung erzielter Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte, die den erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen in dem Mitgliedstaat entsprechen, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 5b Aufschlüsselung des Umsatzes der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anlagetätigkeit und Nebendienstleistung in diesem Mitgliedstaat 5c Aufschlüsselung des Umsatzes der Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, nach Kundengattung gemäß Richtlinie 201465EU 6 Wenn die Zweigniederlassung Handel auf eigene Rechnung treibt Angaben zur Risikoposition der Drittlandfirma während des Berichtszeitraums gegenüber Gegenparteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde Monatliche Mindest-, Durchschnitts- und Höchstrisikoposition gegenüber Gegenparteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 7 Wenn die Zweigniederlassung die Emission von Finanzinstrumenten undoder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung durchführt Angaben zum Wert der von Gegenparteien im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung während des Berichtszeitraums durchgeführt wurde Gesamtwert und Anzahl der von Gegenparteien im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Zweigniederlassung die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung durchgeführt hat 8a Zusammensetzung des Leitungsorgans der Drittlandfirma Liste der Mitglieder des Leitungsorgans der Drittlandfirma 8b Für jedes Mitglied des Leitungsorgans vollständiger Name, Wohnsitzland und Kontaktdaten 8c Position, für die jedes Mitglied des Leitungsorgans bestellt ist 9a Inhaber von Schlüsselfunktionen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung Liste der Inhaber von Schlüsselfunktionen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung 9b Für jeden Inhaber von Schlüsselfunktionen vollständiger Name, Wohnsitzland und Kontaktdaten 9c Position, für die jeder Inhaber einer Schlüsselfunktion bestellt ist 9d Berichtslinien zwischen den Inhabern von Schlüsselfunktionen und dem Leitungsorgan der Drittlandfirma 10 Angaben zu Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, während des Berichtszeitraums eingegangen sind Anzahl der Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, eingegangen sind, samt Aufschlüsselung für die fünf Finanzinstrumente, die die meisten Beschwerden verursacht haben Aufschlüsselung für die fünf Themen, die am häufigsten Gegen stand einer Beschwerde waren DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188102 15.7.2022 Anzahl der im Berichtszeitraum bearbeiteten Beschwerden vorhandener Vorkehrungen für die sorgfältige Bearbeitung der Beschwerden 11a Beschreibung der Vermarktungstätigkeiten der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, während des Berichtszeitraums Beschreibung der eingesetzten Vermarktungsstrategie der Zweigniederlassung oder der Drittlandfirma im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung, einschließlich Angaben zur geografischen Reichweite und zu den von der Drittlandfirma genutzten Vermarktungswegen z. B. Vermittler, Informationsveranstaltungen, Telefonanrufe, Websites 11b Liste der von der Zweigniederlassung der Drittlandfirma verwendeten Handelsnamen im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, samt folgender Angaben für jeden Handelsnamen Kategorien von Finanzinstrumenten, für die der Handelsname ver wendet wird, und Kundengattungen, für die der Handelsname verwendet wird 11c Bei Vermittlern oder ähnlichen Rechtssubjekten, die die Zweigniederlassung der Drittlandfirma im betreffenden Mitgliedstaat einsetzt Name der Person oder des Rechtssubjekts samt Anschrift und Kontaktdaten 11d Liste der verwendeten Websites der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, samt URL jeder Website 12a Beschreibung der Anlegerschutzmaßnahmen der Drittlandfirma, die den Kunden der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, zur Verfügung stehen, einschließlich der aus dem System für die Entschädigung der Anleger gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 201465EU resultierenden Rechte dieser Kunden anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben Kundeninformation und Berichtspflicht gegenüber Kunden Beschreibung der von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen in Bezug auf ihre Informations- und Berichtspflichten gegenüber Kunden und in Bezug auf Durchführungsmaßnahmen für die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde 12b Sprachen, die die Zweigniederlassung gegenüber ihren Kunden im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, verwenden wird 12c Eignung und Zweckmäßigkeit Beschreibung der Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Beurteilung der Eignung bzw. Zweckmäßigkeit, wenn die Zweigniederlassung Dienstleistungen für Kunden im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, erbringt 12d Bestmögliche Ausführung Wenn die Zweigniederlassung Aufträge für Kunden im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, ausführt Beschreibung der Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die kundengünstigste Ausführung von Aufträgen sicherzustellen 12e Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen Wenn die Zweigniederlassung Kundenaufträge bearbeitet Beschreibung der von der Zweigniederlassung eingerichteten Systeme für die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen mit Fokus auf der Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 188103 12f Vorkehrungen für die Produktüberwachung Wenn die Drittlandfirma über ihre Zweigniederlassung Finanzinstrumente konzipiert undoder vertreibt Beschreibung der von der Drittlandfirma getroffenen Produktüberwachungsvorkehrungen für die Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 12g Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Erkennung, Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten Beschreibung der Maßnahmen, die die Drittlandfirma über ihre Zweigniederlassung ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen entstehen, einschließlich derjenigen, die auf die Vergütungspolitik für Personen zurückgehen, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, beteiligt sind 12h Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Bearbeitung von Beschwerden Beschreibung des von der Drittlandfirma über ihre Zweigniederlassung eingerichteten und von den Kunden der Zweigniederlassung im Beschwerdefall einzuhaltenden Verfahrens 12i Zuständige Abteilung für die Bearbeitung der Beschwerden von Kunden der Zweigniederlassung 12j Sprachen, in der bzw. denen Kundenbeschwerden eingereicht werden müssen 12k Zuständige Gerichte im Streitfall laut Nennung in vertraglichen Vereinbarungen zwischen der über ihre Zweigniederlassung handelnden Drittlandfirma und ihren Kunden im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 12l Zuständige alternative Streitbeilegungsstellen für Streitigkeiten zwischen Kunden im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, und der Drittlandfirma 12m Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem Beschreibung der Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem, einschließlich Angaben zur Anspruchsberechtigung der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung beim betreffenden System, zu seinem Geltungsbereich, den Anspruchsvoraussetzungen und zu den Beträgen und Finanzinstrumenten, die durch das System abgesichert sind 12n Vorkehrungen der Drittlandfirma zum Schutz und zur Verwaltung von Kundengeldern und -vermögen Beschreibung jeglicher Vorkehrungen zum Schutz von Kundengeldern oder Kundenvermögen wenn Finanzinstrumente und Gelder verwahrt werden, insbesondere auch Name der Depotbank und zugehörige Verträge in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188104 15.7.2022 12o Sonstige Vorkehrungen Beschreibung jeglicher sonstiger Vorkehrungen, die aus Sicht der Drittlandfirma relevant sind für die ehrliche, redliche, professionelle und im Kundeninteresse liegende Dienstleistungserbringung und Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde 13a Angaben zu den Auslagerungsvereinbarungen der Drittlandfirma für die Tätigkeit der Zweigniederlassung anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben Liste und Beschreibung der Funktionen, die ausgelagert wurden oder ausgelagert werden sollen 13b Beschreibung der zugewiesenen Ressourcen insbesondere der personellen und technischen Ressourcen sowie des internen Kontrollsystems für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde, zusammenhängen 14 Angaben zu den von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen einschließlich der IT- Vorkehrungen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in Sachen algorithmischer Handel, Hochfrequenzhandel und direkter elektronischer Zugang anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben Beschreibung etwaiger von der Drittlandfirma getroffener Vorkehrungen undoder zugewiesener Ressourcen insbesondere personeller Ressourcen und IT-Ressourcen für die Tätigkeit ihrer Zweigniederlassung im Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, für den algorithmischen Handel, den Hochfrequenzhandel und den direkten elektronischen Zugang sowie für die Kontrolle derartiger Tätigkeiten 15a Angaben zu den Tätigkeiten der Compliance-Funktion oder einer gleichwertigen Funktion Regulatorische Veränderungen Beschreibung der Handhabung und Umsetzung wesentlicher Änderungen und Entwicklungen bei den aufsichtsrechtlichen Anforderungen während des Berichtszeitraums, die sich auf die Anlegerschutzmaßnahmen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung der Drittlandfirma auswirken 15b Erkenntnisse Anzahl der vor Ort durchgeführten und der ausgelagerten Kontrollen sowie Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Compliance-Funktion in Bezug auf die Tätigkeit der Drittlandfirma, soweit sie für die Tätigkeit der Zweigniederlassung relevant sind 15c Ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen insbesondere auch nach Beschwerden oder Abweichung von den Empfehlungen der Compliance- Funktion an die Geschäftsleitung, um festgestellte Versäumnisse oder drohende Versäumnisse der Drittlandfirma zu adressieren, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung zusammenhängen 15d Sonstiges Jegliche sonstige Angaben, die die Zweigniederlassung für erwähnenswert hält DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 188105 16a Angaben zu den Tätigkeiten der Innenrevision oder einer gleichwertigen Funktion Erkenntnisse Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Innenrevision in Bezug auf die Tätigkeit der Drittlandfirma, soweit sie für die Tätigkeit der Zweigniederlassung relevant sind 16b Insgesamt ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen insbesondere Zeitplan und beteiligte Organisationseinheiten der Drittlandfirma, um festgestellte Versäumnisse oder drohende Versäumnisse der Drittlandfirma zu adressieren, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung zusammenhängen 17a Angaben zu den Tätigkeiten der Risikomanagementfunktion oder einer gleichwertigen Funktion und zur Risikomanagementstrategie der Drittlandfirma Risikomanagementstrategie Zusammenfassung der Risikomanagementstrategie der Drittlandfirma, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung zusammenhängt, und der Vorkehrungen, die die Zweigniederlassung in Bezug auf die Dienstleistungen und Tätigkeiten der Zweigniederlassung anwendet anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 17b Erkenntnisse Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Risikomanagementfunktion in Bezug auf die Tätigkeit der Drittlandfirma insgesamt und daraufhin ergriffene oder zu ergreifende Maßnahmen 18 Jegliche sonstige Angaben, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, aus Sicht der Zweigniederlassung einer Drittlandfirma übermittelt werden sollten DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188106 15.7.2022 ANHANG II Format für die Übermittlung der in Artikel 41 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 201465EU genannten Angaben im Falle eines Gleichwertigkeitsbeschlusses der Kommission nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 6002014 Zusätzlich zu den nach Anhang I dieser Durchführungsverordnung erforderlichen Angaben übermitteln Drittlandfirmen, die auch Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten im Rahmen eines Gleichwertigkeitsbeschlusses nach Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 6002014 in der Europäischen Union erbringen sofern sie nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 6002014 tatsächlich als gleichwertig anerkannt wurden, der zuständigen Behörde im Rahmen von Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 201465EU außerdem folgende Angaben Feld Teilfeld 19a Berichtszeitraum Beginn der Berichterstattung für das Kalenderjahr JJJJ-MM-TT 19b Ende der Berichterstattung für das Kalenderjahr JJJJ-MM-TT 20a Name und Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich Angaben der Zweigniederlassung, der für die Angabenübermittlung zuständigen Person und der für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständigen Drittlandsbehörden Vollständiger Firmenname der Zweigniederlassung und Rechtsträgerkennung LEI, sofern verfügbar 20b Anschrift der Zweigniederlassung anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 20c Kontaktdaten der Zweigniederlassung, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse 20d Vollständiger rechtsgültiger Name der Drittlandfirma und, sofern verfügbar, Rechtsträgerkennung LEI anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 20e Eingetragene Anschrift des Hauptsitzes der Drittlandfirma anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 20f Kontaktdaten der Drittlandfirma, einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Internet-Adresse 20g Land des Hauptsitzes der Drittlandfirma anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 20h Name, Anschrift und Land der Behörde, die für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma im betreffenden Drittland zuständig ist. Wenn mehr als eine Behörde für die Beaufsichtigung der Drittlandfirma zuständig ist Angaben und Zuständigkeitsbereiche für jede Behörde anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 188107 20i Vollständiger Name der Kontaktperson 20j Anschrift der Kontaktperson 20k Telefonnummer der Kontaktperson 20l E-Mail-Anschrift der Kontaktperson 20m FunktionTitel der Kontaktperson 21a Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen, die von der Zweigniederlassung in jedem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Errichtung während des Berichtszeitraums erbracht wurden Liste der erbrachten Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen gemäß Anhang I Abschnitte A und B der Richtlinie 201465EU der Zweigniederlassung für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden im Sinne von Anhang II Abschnitt I der Richtlinie 201465EU in jedem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Errichtung 21b Liste der Kategorien von Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 201465EU, für die solche Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht wurden 21c Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt Gesamtwert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat am Ende des Berichtszeitraums 21d Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Portfolioverwaltung erbringt Durchschnittlicher Wert der verwalteten Vermögenswerte für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat während des Berichtszeitraums 21e Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt Gesamtwert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, am Ende des Berichtszeitraums 21f Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt Durchschnittlicher Wert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, im Berichtszeitraum 21g Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält Gesamtwert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte einschließlich Barmittel am Ende des Berichtszeitraums 21h Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält Durchschnittlicher Wert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte einschließlich Barmittel im Berichtszeitraum DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188108 15.7.2022 22a Zahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat und insgesamt während des Berichtszeitraums Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in der Europäischen Union ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 22b Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Drittlandfirma insgesamt 22c Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen erbracht hat Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung im betreffenden Mitgliedstaat samt Aufschlüsselung dieser Gesamtzahl nach erbrachter Wertpapier dienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung in jedem Mitgliedstaat und Aufschlüsselung
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Text: Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt Gesamtwert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, am Ende des Berichtszeitraums 21f Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Anlageberatung erbringt Durchschnittlicher Wert der Vermögenswerte, für die diese Dienstleistung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat erbracht wurde, im Berichtszeitraum 21g Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält Gesamtwert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte einschließlich Barmittel am Ende des Berichtszeitraums 21h Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung die Nebendienstleistung der Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten für Rechnung von Kunden erbringt oder in dem sie Kundengelder hält Durchschnittlicher Wert der von der Zweigniederlassung für Kunden im betreffenden Mitgliedstaat gehaltenen Vermögenswerte einschließlich Barmittel im Berichtszeitraum DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188108 15.7.2022 22a Zahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat und insgesamt während des Berichtszeitraums Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in der Europäischen Union ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 22b Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Drittlandfirma insgesamt 22c Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat ist und in dem die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen erbracht hat Gesamtzahl der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung im betreffenden Mitgliedstaat samt Aufschlüsselung dieser Gesamtzahl nach erbrachter Wertpapier dienstleistung, Anlagetätigkeit oder Nebendienstleistung in jedem Mitgliedstaat und Aufschlüsselung nach Kundenkategorie gemäß Richtlinie 201465EU 23a Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat sowie der Drittlandfirma insgesamt während des Berichtszeitraums Umsatz der Zweigniederlassung in der Union ohne Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde und Gesamtwert der Vermögenswerte, die den von der Drittlandfirma in der Union ohne Errichtungsmitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen und Tätigkeiten entsprechen 23b Gesamtumsatz der Drittlandfirma 23c Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung ist und in dem die Zweigniederlassung Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten oder Nebendienstleistungen erbracht hat Umsatz und Gesamtwert der Vermögenswerte, die diesen Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen entsprechen, samt Aufschlüsselung nach erbrachter Wertpapierdienstleistung, Anla getätigkeit oder Nebendienstleistung im betreffenden Mitgliedstaat und Aufschlüsselung nach Kundenkategorie gemäß Richtlinie 201465EU 24a Wenn die Zweigniederlassung Handel auf eigene Rechnung treibt Angaben zur Risikoposition der Drittlandfirma gegenüber Gegenparteien in der Union ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde während des Berichtszeitraums Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung ist und in dem die Zweigniederlassung Handel auf eigene Rechnung treibt Monatliche Mindest-, Durchschnitts- und Höchstrisikoposition gegenüber Gegenparteien im betreffenden Mitgliedstaat 24b Monatliche Mindest-, Durchschnitts- und Höchstrisikoposition gegenüber Gegenparteien in der Union ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 25a Wenn die Zweigniederlassung die Emission von Finanzinstrumenten undoder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung durchführt Angaben zum Wert der von Für jeden Mitgliedstaat, der nicht der Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung ist und in dem die Zweigniederlassung die Emission von Finanzinstrumenten undoder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung durchführt Gesamtwert der von Gegenparteien im betreffenden Mitgliedstaat stammenden und von der Zweigniederlassung mit fester Übernahmeverpflichtung gezeichneten oder platzierten Finanzinstrumente DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 188109 Gegenparteien in der Union ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung während des Berichtszeitraums durchgeführt wurde 25b Gesamtwert der von Gegenparteien in der Union ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde stammenden Finanzinstrumente, bei denen die Zweigniederlassung die Übernahme der Emission oder die Platzierung mit fester Übernahmeverpflichtung durchgeführt hat 26 Angaben zu Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung undoder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in der Union ohne Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde während des Berichtszeitraums eingegangen sind Anzahl der Beschwerden, die bei der Zweigniederlassung undoder der Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in anderen Mitgliedstaaten als dem Errichtungsmitgliedstaat eingegangen sind, samt Aufschlüsselung nach Mitgliedstaat, Aufschlüsselung für die fünf Finanzinstrumente, die die meisten Beschwerden verursacht haben Aufschlüsselung für die fünf Themen, die am häufigsten Gegen stand einer Beschwerde waren Anzahl der im Berichtszeitraum bearbeiteten Beschwerden, vorhandener Vorkehrungen für die sorgfältige Bearbeitung der Beschwerden 27a Beschreibung der Vermarktungstätigkeiten der Zweigniederlassung oder Drittlandfirma in Bezug auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde während des Berichtszeitraums Beschreibung der Vermarktungsstrategie, die die Drittlandfirma in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde mit Blick auf die Tätigkeiten der Zweigniederlassung eingesetzt hat, einschließlich Angaben zur geografischen Reichweite und zu den von der Drittlandfirma genutzten Vermarktungswegen z. B. Vermittler, Informationsveranstaltungen, Telefonanrufe, Websites 27b Liste der von der Drittlandfirma in der Union außerhalb des Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde verwendeten Handelsnamen samt folgender Angaben für jeden Handelsnamen Liste der Mitgliedstaaten, in denen der betreffende Name verwendet wird Kategorien von Finanzinstrumenten, für die der Handelsname ver wendet wird, und Kundengattungen, für die der Handelsname verwendet wird 27c Bei Vermittlern oder ähnlichen Rechtssubjekten, auf die die Drittlandfirma in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung zurückgreift Name der Person oder des Rechtssubjekts samt Anschrift und Kontaktdaten 27d Liste der von der Drittlandfirma in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung verwendeten Websites, jeweils samt URL der Website 28a Beschreibung der Anlegerschutzmaßnahmen der Drittlandfirma, die den Kunden der Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung zur Verfügung stehen, einschließlich der aus dem Kundeninformation und Berichtspflicht gegenüber Kunden Beschreibung der von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen zur Sicherstellung, dass sie ihre Informations- und Berichtspflichten gegenüber Kunden nach den Artikeln 24 und 25 der Richtlinie 201465EU und Durchführungsmaßnahmen für die Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung erfüllt DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188110 15.7.2022 System für die Entschädigung der Anleger gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 201465EU resultierenden Rechte dieser Kunden anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 28b Sprachen, die die Zweigniederlassung gegenüber ihren Kunden in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung verwenden wird 28c Eignung und Zweckmäßigkeit Beschreibung der Vorkehrungen der Drittlandfirma zur Sicherstellung, dass sie ihre Verpflichtungen zur Beurteilung der Eignung bzw. Zweckmäßigkeit erfüllt, wenn die Zweigniederlassung Dienstleistungen für Kunden in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaat der Zweigniederlassung erbringt 28d Bestmögliche Ausführung Wenn die Zweigniederlassung Aufträge für Kunden in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung ausführt Beschreibung der Vorkehrungen zur Sicherstellung der kundengünstigsten Ausführung von Aufträgen 28e Vorschriften für die Bearbeitung von Kundenaufträgen Beschreibung der von der Drittlandfirma eingerichteten Systeme für die unverzügliche, redliche und rasche Ausführung von Kundenaufträgen mit Fokus auf der Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung 28f Vorkehrungen für die Produktüberwachung Wenn die Drittlandfirma in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung Finanzinstrumente konzipiert undoder vertreibt Beschreibung der von der Drittlandfirma für ihre Tätigkeit in der Union getroffenen Vorkehrungen für die Produktüberwachung 28g Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Erkennung, Vermeidung und Regelung von Interessenkonflikten Beschreibung der Maßnahmen, die die Drittlandfirma ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden oder zu regeln, die bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen entstehen, einschließlich derjenigen, die auf die Vergütungspolitik für Personen zurückgehen, die an der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung beteiligt sind 28h Vorkehrungen der Drittlandfirma für die Bearbeitung von Beschwerden Beschreibung des von Kunden der Drittlandfirma in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung im Beschwerdefall einzuhaltenden Verfahrens 28j Zuständige Abteilung für die Bearbeitung der Beschwerden von Kunden der Zweigniederlassung 28k Sprachen, in der bzw. denen Kundenbeschwerden eingereicht werden müssen DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 188111 28l Zuständige Gerichte im Streitfall laut Nennung in vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Drittlandfirma und ihren Kunden in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 28m Zuständige alternative Streitbeilegungsstellen für grenzüberschreitende Streitigkeiten mit Kunden in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde 28n Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem Beschreibung der Mitgliedschaft der Drittlandfirma in einem Anlegerentschädigungssystem, einschließlich Angaben zur Anspruchsberechtigung der Kunden und Gegenparteien der Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde, zu seinem Geltungsbereich, den Anspruchsvoraussetzungen und zu den Beträgen und Finanzinstrumenten, die durch das System abgesichert sind 28o Vorkehrungen der Drittlandfirma zum Schutz und zur Verwaltung von Kundengeldern und -vermögen Beschreibung der Vorkehrungen zum Schutz von Kundengeldern oder Kundenvermögen in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde wenn Finanzinstrumente und Gelder verwahrt werden, insbesondere auch Name der Depotbank und zugehörige Verträge 28p Sonstige Vorkehrungen Beschreibung jeglicher sonstiger Vorkehrungen, die die Drittlandfirma für die ehrliche, redliche, professionelle und im Kundeninteresse liegende Dienstleistungserbringung und Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Errichtungsmitgliedstaats der Zweigniederlassung für relevant halten könnte 29a Angaben zu den Auslagerungsvereinbarungen der Drittlandfirma für die Tätigkeit der Zweigniederlassung anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben Liste und Beschreibung der Funktionen, die für die Erbringung der Wertpapierdienstleistungen der Zweigniederlassung und die Ausübung ihrer Tätigkeiten in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde ausgelagert wurden oder ausgelagert werden sollen 29b Beschreibung der zugewiesenen Ressourcen insbesondere der personellen und technischen Ressourcen sowie des internen Kontrollsystems für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten, soweit sie mit der Tätigkeit der Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde zusammenhängen 30 Angaben zu den von der Drittlandfirma getroffenen Vorkehrungen einschließlich der IT-Vorkehrungen für die Tätigkeiten der Zweigniederlassung in Sachen algorithmischer Handel, Hochfrequenzhandel und direkter elektronischer Zugang Beschreibung etwaiger von der Drittlandfirma getroffener Vorkehrungen undoder zugewiesener Ressourcen insbesondere personeller Ressourcen und IT-Ressourcen für die Tätigkeit ihrer Zweigniederlassung in der Union außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung errichtet wurde für den algorithmischen Handel, den Hochfrequenzhandel und den direkten elektronischen Zugang sowie für die Kontrolle derartiger Tätigkeiten DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188112 15.7.2022 anzugeben, falls sich die vorherigen Angaben an die zuständige Behörde geändert haben 31 Alle sonstigen Informationen, die nach Ansicht der zuständigen Behörde für eine umfassende Überwachung der Tätigkeiten der Zweigniederlassung in der Union erforderlich sind DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.7.2022 L 188
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Text: Merkblatt Meldungen über den Stand der Direktinvestitionen Anlage K3 und Anlage K4 zur AWV Erläuterungen und Hinweise A. Allgemeines Die Bestandsstatistik aus der Erhebung über Direktinvestitionen gibt Auskunft über die Höhe und die Struktur der grenzüberschreitenden Unternehmensbeteiligungen ab 10 der Anteile am Kapi- tal oder der Stimmrechte. Sie zeigt somit die Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft mit der Weltwirtschaft auf. Die Informationen gehen auch in andere außenwirtschaftliche Statistiken wie z.B. die Zahlungsbilanzstatistik Erträge aus Beteiligungen oder den Auslandsvermögensstatus der Bundesrepublik Deutschland ein. Nach 64 und 65 der Außenwirtschaftsverordnung in Ver- bindung mit dem Außenwirtschaftsgesetz besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht. Bitte beant- worten Sie die gestellten Fragen exakt und umfassend. Ihre Angaben unterliegen nach dem Au- ßenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke der sta- tistischen Geheimhaltungspflicht. B. Abgabe der Meldungen Die Meldung ist einmal jährlich zu erstatten und elektronisch der Deutschen Bundesbank einzu- reichen. Für die sichere elektronische Meldungseinreichung steht das Bundesbank-Extranet zur Verfügung, das die Einreichung über das Allgemeine Meldeportal Statistik AMS bietet. Bei der Einreichung über das Allgemeine Meldeportal Statistik AMS werden die Meldungen bequem und sicher online erstellt und an die Bundesbank übersandt. Für die Einreichung größerer Datenmen- gen bietet sich die Übermittlung von XML-Dateien an. Diese können über den XML-Datei-Upload des Allgemeinen Meldeportals Statistik AMS hochgeladen werden. Der Upload beinhaltet u.a. eine direkte Prüfung, ob die Meldungen technisch valide sind. Nähere Informationen zu den elekt- ronischen Einreichungsverfahren AMS und AMS-Upload und die Formatbeschreibungen für die Generierung von Dateien im XML-Format finden Sie auf unserer Internetseite unter Service Mel- dewesen Außenwirtschaft elektronische-Einreichung. Sofern Meldungen als XML- Dateien über- mittelt werden sollen, wird vorab um die Einreichung einer als Test gekennzeichneten Testmel- dung gebeten Die K3-Meldung ist spätestens bis zum letzten Werktag des sechsten Monats, der auf den Bilanz- stichtag des Meldepflichtigen Meldestichtag folgt, zu erstatten. Bilanziert der Meldepflichtige selbst nicht Privatperson, so gilt als Meldestichtag der 31. Dezember eines jeden Jahres somit haben diese bis Ende Juni des Folgejahres ihre Meldungen einzureichen Die K4-Meldung ist spätestens bis zum letzten Werktag des sechsten auf den Bilanzstichtag fol- genden Monats zu erstatten. Als Bilanzstichtag gilt für Meldungen von rechtlich selbständigen meldepflichtigen Unternehmen der eigene Bilanzstichtag, von meldepflichtigen Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten eines Ausländers der Bi- lanzstichtag des Ausländers. Sollten die Meldungen wegen fehlender Daten oder Bilanzen nicht termingerecht erstattet werden können, kann in zu begründenden Ausnahmefällen schriftlich eine Fristverlängerung beantragt werden E-Mail szawstat-k3k4bundesbank.de Briefanschrift Deutsche Bundesbank, Service- zentrum Außenwirtschaftsstatistik, 55148 Mainz. 1 Stand September 2021 Seite 1 von 13 Die für die Meldungen zu verwendenden Anlagen K3 und K4 zur AWV lehnen sich an das Gliede- rungsschema gemäß 266 HGB an. Als Grundlage der zu meldenden Werte dient die nach den internationalen Vorschriften IFRS oder US GAAP oder den Vorschriften des jeweiligen Sitzlandes aufgestellte Bilanz vor Gewinnverwendung. Für die Zuordnung einzelner Bilanzposten zu den Po- sitionen im Ausweisschema des Meldeformulars sind, soweit möglich, die Abgrenzungs-und Glie- derungsvorschriften für die Bilanz einer deutschen Kapitalgesellschaft sinngemäß anzuwenden. Meldepflichtige, die ihre K4-Meldungen nach nationaler Rechnungslegung einreichen, müssen das Gliederungsschema des 266 HGB beachten. Sofern auf Grund bestehender Meldefreigrenzen für das aktuelle Meldejahr die Meldepflicht ins- gesamt entfällt, ist dies der Deutschen Bundesbank formlos oder durch die Abgabe des ausgefüll- ten Formulars K3- bzw. K4-Fehlanzeige mitzuteilen. Entfallen demgegenüber nur einzelne Investi- tionsobjekte aus der abzugebenden Meldung auf Anlage K3 und oder K4, so müssen diese unter Angabe von Firma und Sitz der nicht mehr meldepflichtigen Investition im unteren Tabellenteil auf Blatt 1 eingetragen werden. C. Anlage K3 zur AWV Vermögen von Inländern im Ausland I. Meldepflicht und Meldefreigrenzen 1. Meldepflichtig sind Inländer darunter auch Privatpersonen, soweit ihnen am Meldestichtag 10 oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an einem Unternehmen im Ausland unmittelbar oder unmit- telbar und mittelbar zusammen mehr als 50 der Anteile oder Stimmrechte an einem Un- ternehmen im Ausland zuzurechnen sind und das Unternehmen im Ausland eine Bilanz- summe von umgerechnet mehr als 3 Mio. Euro ausweist. Inländer, die Zweigniederlassungen oder auf Dauer angelegte Betriebsstätten mit einem Be- triebsvermögen von jeweils mehr als 3 Mio. Euro im Ausland unterhalten. Mehrere Zweig- niederlassungen und Betriebsstätten desselben Inländers in einem Land können hierbei zu einer Einheit zusammengefasst werden. Als nicht auf Dauer angelegte Betriebsstätten gel- ten insbesondere zur Durchführung eines speziellen Auftrags für eine begrenzte Zeit einge- richtete Montagestätten, Baustellen u. ä. II. Inhalt der Meldung Die Meldung K3 setzt sich aus zwei Teilen zusammen aus einem Blatt 1 und einem oder mehreren Blättern Blatt 2. 1. Auf Blatt 1 sind zu melden Unter I. sind allgemeine Angaben über die Person oder das Unternehmen des Meldepflich- tigen zu melden. Sofern dieser ein Unternehmen ist, sind zusätzlich Kenngrößen des deut- schen Investors Bilanzsumme, Jahresumsatz und Zahl der Beschäftigten anzugeben. Zur Klassifizierung der Investitionen von Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, wird zu- sätzlich um die Angabe der Kenngrößen des Konzerns gebeten. Sofern es sich bei dem Meldepflichtigen um ein vom Ausland abhängiges Unternehmen handelt, ist das Sitzland der ausländischen Konzernspitze einzutragen. 2 Stand September 2021 Seite 2 von 13 Unter II. ist eine Liste zu erstellen mit Angabe von Firma und Sitz der Unternehmen im Aus- land, an denen der Meldepflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, sowie über seine Zweigniederlassungen und Betriebsstätten im Ausland. Mittelbare Beteiligungen liegen vor, wenn dem Inländer und seinen abhängigen Unternehmen im Ausland insgesamt mehr als 50 der Anteile oder Stimmrechte zuzurechnen sind. Ein Unternehmen im Ausland gilt als abhängig, wenn die Anteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen im Ausland, die dem Inländer unmittelbar oder mittelbar zuzurechnen sind, 50 übersteigen. zu melden sind Angaben über die Beteiligungen an den Unternehmen in den dick umrandeten Feldern davon gelten die Beteiligungen an den Unternehmen A und C als unmittelbar, die Beteiligungen an den Unternehmen D, E, F, H, J und L als mittelbar 2. Auf Blatt 2 sind zu melden Ist der Meldepflichtige an mehreren Unternehmen im Ausland unmittelbar oder mittelbar beteiligt, so ist für jedes einzelne dieser Unternehmen im Ausland ein gesondertes Blatt 2 der Meldung auszufüllen. Im Kopfteil des Blatts 2 ist für jedes Unternehmen im Ausland, an dem der Meldepflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist der Anteil der Stimmrechte in Prozent einzutragen, falls dieser von der Angabe der Anteile am Eigenkapital in der Position 24 abweicht. Bei un- mittelbaren Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen im Ausland sind zusätzlich der Börsenwert der Beteiligung am Bilanzstichtag in Tausend Währungseinheiten entsprechend der Bilanzangaben sowie die internationale Wertpapierkennnummer ISIN des Unterneh- mens zu melden. Unter Allgemeine Angaben über das Unternehmen im Ausland ist der Wirtschaftszweig und das Land des Investitionsobjektes einzusetzen. In Position 4 ist der Jahresumsatz des In- vestitionsobjektes in 1000 Währungseinheiten und in Position 5 die Zahl der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten anzugeben. In Position 56 sind Investitionen in Sachanlagen und in Position 57 der Personalaufwand in 1000 Währungseinheiten einzutragen. Die Bilanzzahlen sind in 1000 Währungseinheiten zu melden. Ein Ausweis in Euro ist nur bei Investitionsobjekten in EWU-Mitgliedsländern möglich. Ansonsten sind die Bilanz- angaben in der Währungseinheit anzugeben, in welcher die Bilanz des ausländischen Un- ternehmens aufgestellt wurde. Die Einreichung einer K3- oder K4- Meldung mit Bilanzanga- ben nach IFRS oder US-GAAP ist möglich, falls ein solcher Abschluss als Einzelbilanz er- stellt wird. 3 Stand September 2021 Seite 3 von 13 Im Bilanzschema von Blatt 2 sind in der ersten Spalte die Bilanzzahlen der Unternehmen im Ausland in der vorgeschriebenen Gliederung einzusetzen. In der zweiten Spalte sind soweit als Meldeposition vorgesehen die Betragsanteile der Aktiv- und Passivpositionen des Unternehmens im Ausland anzugeben, die unmittelbar auf den Meldepflichtigen entfal- len. Die dritte Spalte der Aktiv- und Passivseite des Bilanzschemas ist nur im Falle von mittel- baren Beteiligungen auszufüllen, und zwar sind hier die Beziehungen zu dem Unternehmen im Ausland anzugeben, das unmittelbar beteiligt ist. Nach dem oben genannten Beispiel sind in der Meldung über das Unternehmen F in der dritten Spalte des Bilanzschemas die Betragsanteile der Aktiv- und Passivpositionen des Unternehmens F einzusetzen, die auf das Unternehmen C entfallen. Hinsichtlich der Bilanzangaben auf Blatt 2 gilt zu beachten bei den Aktiva o Beim Ausweis von Beteiligungen in der Position 13 ist zu prüfen, ob gemäß dem Meldeschema entweder eine weitere Meldepflicht zur Abgabe einer K3- bzw. K4-Mel- dung besteht und oder ob weitere meldepflichtige mittelbare Beteiligungen vorliegen. o Bei Angaben zu den Ausleihungen an Anteilseigner verbundene Unternehmen Un- ternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und den Forderungen an Anteilseigner verbundene Unternehmen sowie an Unternehmen mit denen ein Be- teiligungsverhältnis besteht ist immer nach Gebietszugehörigkeit zu untergliedern Unterteilung nach ansässig in Deutschland oder ansässig im Ausland. o Ein aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung, aktive Rech- nungsabgrenzungsposten sowie Posten mit Abgrenzungscharakter sind unter Po- sition 21 Übrige Aktiva auszuweisen. bei den Passiva o Die Positionen 31 Gewinnvortrag Verlustvortrag und 32 Jahresüberschuss Jah- resfehlbetrag sollten getrennt voneinander und nicht saldiert angegeben werden keine Angabe des Bilanzgewinns Bilanzverlusts. o Die Position 53 kumulierte erfolgsneutrale Eigenkapitalveränderungen ist nur bei An- wendung internationaler Rechnungslegungsvorschriften insbesondere IFRS auszu- füllen. o Gewinne aus den Vorjahren sind bis zu einer Ausschüttung in der Position 31 Ge- winnvortrag auszuweisen. o Unter Position 32 Jahresüberschuss Jahresfehlbetrag sind auch die Gewinne des laufenden Jahres auszuweisen, die bereits fest als Ausschüttung vorgesehen und in der Bilanz als Verbindlichkeiten aufgeführt sind. Die im Laufe des Geschäftsjahres vorab gezahlten Dividenden sollen ebenfalls in dieser Position miterfasst werden als Gegenposten ist der Betrag der Vorabdividenden von der Position 31 Gewinnvor- trag Verlustvortrag abzuziehen. o Bei Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber Anteilseigner verbundene Unterneh- men sowie gegenüber Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ist immer nach Gebietszugehörigkeit zu untergliedern Unterteilung nach ansässig in Deutschland oder ansässig im Ausland. 4 Stand September 2021 Seite 4 von 13 o Passive Rechnungsabgrenzungsposten sowie Posten mit Abgrenzungscharakter, Sonderposten mit Rücklageanteil und Rückstellungen ohne solche mit Eigenkapital- charakter sind unter Position 39 Übrige Passiva auszuweisen. Wegen Besonderheiten der Bank- und Versicherungsbilanzen vgl. Abschnitt E 3. Erläuterungen zu einzelnen Begriffen und Positionen Anteil der Stimmrechte in falls abweichend vom Anteil am Eigenkapital Einzusetzen ist der Anteil bzw. die Anteile der Stimmrechte, der die auf den die unmittel- baren Kapitalgeber in entfällt entfallen, d.h. bei unmittelbaren Beteiligungen den Anteil der Stimmrechte des inländischen Investors und bei mittelbaren Beteiligungen den Anteil bzw. die Anteile der Stimmrechte des der unmittelbar beteiligten Investors Investoren. Bei so- wohl unmittelbar als auch mittelbar gehaltenen Beteiligungen ist die Summe der Stimm- rechte einzutragen. Wirtschaftszweig Die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Investitionsobjekts im Ausland ist genau anzuge- ben, möglichst unter Nennung des Produktes, welches das Unternehmen vertreibt oder her- stellt z. B. Mineralölhandel oder Herstellung von Glaswaren. Ist ein Unternehmen in mehreren Wirtschaftszweigen tätig, so ist der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit maßgebend. Jahresumsatz Anzugeben ist hier der Betrag, der in der Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens im Ausland als Jahresumsatzerlös ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen wird. Besonder- heit Mineralölgesellschaften geben den Jahresumsatz inklusive Mineralölsteuer an. Der Betrag ist in 1000 Währungseinheiten, in der die Bilanz eingereicht wird, anzugeben. Bei Banken ist der Jahresproduktionswert, bei Versicherungsgesellschaften die gebuchten Brut- tobeiträge im selbst abgeschlossenen Geschäft und des in Rückdeckung genommenen Ge- schäfts zu melden vgl. auch Abschnitt E. Zahl der Beschäftigten Die Zahl der Beschäftigten ist in Vollzeitäquivalenten einzutragen. Beschäftigt ein Unterneh- men am Bilanzstichtag beispielsweise zehn Teilzeitkräfte mit einem Beschäftigungsgrad von 50, so sind fünf Arbeitskräfte einzutragen. Investitionen in Sachanlagen Die Investitionen in Sachanlagen ist in 1000 Währungseinheiten anzugeben. Hierunter sind die Bruttoanlageinvestitionen im Berichtsjahr unter Berücksichtigung von Anzahlungen zu verstehen. Abschreibungen oder sonstige Wertberichtigungen, Finanzinvestitionen und ab- zugsfähige Vorsteuern sind nicht in Abzug zu bringen. Unter Bruttoanlageinvestitionen wer- den die Bruttozugänge im Berichtsjahr nicht der Bestand an Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen verstanden. 5 Stand September 2021 Seite 5 von 13 Personalaufwand Der Personalaufwand ist in 1000 Währungseinheiten auszuweisen. Er ist für die in Position 05 angegebenen Beschäftigten als Bruttowert, also inklusive aller Sozialabgaben Arbeitneh- mer- und Arbeitgeberbeiträge zu verstehen. Bilanzzahlen Zur Erstellung der Meldungen sind jeweils Einzelabschlüsse der zu meldenden Investitions- objekte, vor Gewinnverwendung zugrunde zu legen. Die Meldung darf ausnahmsweise auf Basis von konsolidierten Jahresabschlüssen erstellt werden, wenn die Informationen aus Einzelabschlüssen nicht beschafft werden können, weil die zugrundeliegenden in aller Re- gel nationalen Rechnungslegungsvorschriften die Erstellung von Einzelabschlüssen nicht vorschreiben. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich die Meldungen ausschließlich auf Unternehmen in demselben Sitzland und demselben Wirtschaftszweig beziehen. Soweit möglich, können internationale Rechnungslegungsstandards insbesondere IFRS, alternativ auch US-GAAP bevorzugt genutzt werden. Bilanzen nach nationalen Standards nach den Vorschriften der Investitionsländer sind ebenfalls möglich. Die genutzte Rech- nungslegungsvorschrift ist in der Meldung anzugeben. Liegt zum Einreichungstermin der Meldung eine Bilanz für den Meldestichtag noch nicht vor, so sind die zu meldenden Zahlen ersatzweise auf Grund einer vorläufigen Vermögensauf- stellung für das betreffende Unternehmen zu ermitteln und in die Meldung einzusetzen. Der vorläufige Charakter der angegebenen Werte ist im Auswahlfeld Hinweis zur Meldung kenntlich zu machen. Bei Vorliegen der endgültigen Bilanzzahlen sind diese unverzüglich nachzumelden. Für die Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten sind die zu meldenden Beträge deren Ver- mögensaufstellungen zu entnehmen. Bei Beteiligungen, die keine Mehrheitsbeteiligungen sind, können die Bilanzangaben in Klammern Positionen 13, 49, 50, 51, 52, 35 und 37 auf die Beträge beschränkt werden, die in der 2. und 3. Spalte einzusetzen sind, soweit darüber hinaus gehende Informationen trotz intensiver Bemühungen nicht beschafft werden können. Bilanzgliederung Für die Zuordnung einzelner Bilanzposten zu den Positionen im Ausweisschema des Mel- deformulars sind, soweit möglich, die Abgrenzungs-und Gliederungsvorschriften für die Bi- lanz einer deutschen Kapitalgesellschaft sinngemäß anzuwenden. Geht aus der Bilanz die Aufgliederung der Rücklagen nicht in der Weise hervor, wie sie in der Meldung vorgesehen ist, so sind die Beträge den Positionen zuzuordnen, denen sie vermutlich am ehesten entsprechen z. B. Agio der Kapitalrücklage. Rückstellungen sind nur dann als Rücklage auszuweisen, wenn sie Eigenkapitalcharakter besitzen. Sonst gehö- ren sie in die Position Übrige Passiva. 6 Stand September 2021 Seite 6 von 13 D. Anlage K4 zur AWV Vermögen von Ausländern im Inland I. Meldepflicht und Meldefreigrenzen 1. Meldepflichtig sind Inländische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 3 Mio. Euro, wenn am Bi- lanzstichtag einem Ausländer oder mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländern zu- sammen 10 oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen zuzurechnen sind. Als wirtschaftlich verbunden sind Ausländer anzusehen, wenn sie gemeinsam wirt- schaftliche Interessen verfolgen dies gilt auch, wenn sie gemeinsam wirtschaftliche Interes- sen zusammen mit Inländern verfolgen. Als wirtschaftlich verbundene Ausländer gelten ins- besondere solche, die sich im Hinblick auf das gebietsansässige Unternehmen z. B. zu dessen Gründung zusammengeschlossen haben, die gemeinsam wirtschaftliche Interes- sen verfolgen, indem sie an einem oder mehreren Unternehmen Beteiligungen halten, die in engeren familienrechtlichen Beziehungen zueinander stehen insbesondere miteinander verheiratet, in gerader Linie verwandt bzw. verschwägert sind oder die im Sinne des 15 AktG miteinander verbunden sind. Inländische Zweigniederlassungen und auf Dauer angelegte Betriebsstätten von Ausländern mit einem Betriebsvermögen von mehr als 3 Mio. Euro. Mehrere inländische Zweignieder- lassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers gelten hierbei als eine Einheit. Als nicht auf Dauer angelegte Betriebsstätten gelten insbesondere zur Durchführung eines spe- ziellen Auftrags für eine begrenzte Zeit eingerichtete Montagestätten, Baustellen u. ä. II. Inhalt der Meldung Die Meldung K4 setzt sich aus zwei Teilen zusammen aus einem Blatt 1 und einem oder mehreren Blättern Blatt 2. 1. Auf Blatt 1 sind zu melden Von allen Meldepflichtigen sind einzutragen Angaben zur Person des Meldepflichtigen eine Liste mit Angabe von Firma und Sitz der Ausländer, die an dem meldepflichtigen Un- ternehmen beteiligt sind. Mehrere Ausländer, die als wirtschaftlich verbunden gelten, sind einzeln aufzuführen. Von meldepflichtigen Unternehmen, die zu mehr als 50 im Besitz eines Ausländers bzw. mehrerer wirtschaftlich verbundener Ausländer sind diese gelten dann als abhängige Unternehmen und selbst an inländische Unternehmen mit mehr als 50 der Anteile oder Stimmrechte beteiligt sind mittelbare Beteiligungen des Ausländers, ist außerdem zu melden eine Liste mit Angabe von Firma und Sitz inländischer Unternehmen, an denen der Melde- pflichtige und oder seine abhängigen Unternehmen mit mehr als 50 beteiligt sind und deren Bilanzsumme 3 Mio. Euro übersteigt. 7 Stand September 2021 Seite 7 von 13 zu melden sind Angaben über die Beteiligungen an den Unternehmen in den dick umrandeten Feldern davon gelten die Beteiligungen an den Unternehmen A und D als unmittelbar, die Beteiligungen an den Unternehmen F, H, J, K, M und N als mittelbar. 2. Auf Blatt 2 sind zu melden Von allen Meldepflichtigen sind folgende Angaben zu machen Sind an dem meldepflichtigen Unternehmen mehrere Ausländer beteiligt, so ist für jeden einzelnen ausländischen Beteiligten ein gesondertes Blatt 2 auszufüllen. Im Kopfteil des Blatts 2 ist für jeden ausländischen Investor, der an dem Meldepflichtigen unmittelbar beteiligt ist, der Anteil der Stimmrechte in Prozent einzutragen, falls dieser von der Angabe der Anteile am Eigenkapital in Position 24 abweicht. Sofern über dem ausländi- schen Investor ein Endeigentümer existiert, ist das entsprechende Sitzland anzugeben. Ist der Meldepflichtige ein börsennotiertes Unternehmen, so ist zusätzlich der Börsenwert der gehaltenen Anteile ausländischer Kapitalgeber am Bilanzstichtag in 1000 Euro sowie die internationale Wertpapierkennnummer ISIN des Unternehmens zu melden. In Position 04 ist der Jahresumsatz in 1000 Euro und in Position 05 die Zahl der Beschäf- tigten in Vollzeitäquivalenten auszuweisen. Die Bilanzzahlen in den K4-Meldungen sind in 1000 Euro anzugeben. Es sind entweder die deutschen Rechnungslegungsvorschriften HGB oder internationale Rechnungslegungsvorschriften falls ein solcher Abschluss erstellt wird zugrunde zu legen. Zu melden sind Angaben zur Bilanz des Meldepflichtigen einschließlich der Anteile an den Aktiv- und Passivpositionen, die auf ausländische Beteiligte entfallen. 8 Stand September 2021 Seite 8 von 13 Im Bilanzschema sind in der ersten Spalte die Bilanzzahlen des meldenden Unternehmens in der vorgeschriebenen Gliederung einzusetzen. In der zweiten Spalte sind soweit als Meldeposition vorgesehen - die Betragsanteile der Aktiv- und Passivpositionen des Melde- pflichtigen anzugeben, die auf den ausländischen Beteiligten entfallen. Von meldepflichtigen Unternehmen, die zu mehr als 50 im Besitz eines Ausländers bzw. mehrerer wirtschaftlich verbundener Ausländer sind und die selbst an inländischen Unter- nehmen mit mehr als 50 der Anteile oder Stimmrechte beteiligt sind, außerdem die mittelba- ren Beteiligungen des bzw. der Ausländer, und zwar Ist der Ausländer über das meldepflichtige Unternehmen an mehreren inländischen Unter- nehmen mittelbar beteiligt, so ist für jedes einzelne dieser inländischen Unternehmen ein gesondertes Blatt 2 der Meldung auszufüllen. Allgemeine Angaben über das inländische Unternehmen, das die Beteiligung unmittelbar hält, sowie über das inländische Unternehmen, an dem der Ausländer mittelbar beteiligt ist die Bilanz dieses mittelbar gehaltenen inländischen Unternehmens einschließlich der An- teile an den Aktiv- und Passivpositionen, die auf den unmittelbar Beteiligten entfallen. Nach dem oben genannten Beispiel sind von dem Meldepflichtigen D Angaben über die Unter- nehmen F, H, J, K, M und N zu machen. Ferner ist für den Fall einer mittelbaren Beteiligung des Meldepflichtigen in Deutschland die Bezeichnung des unmittelbar beteiligten Unternehmens anzugeben. In der ersten Spalte des Bilanzschemas von Blatt 2 sind die Bilanzzahlen des Unternehmens, über das berichtet wird, einzusetzen. In der dritten Spalte des Bilanzschemas sind soweit vorgesehen die Betragsanteile der Aktiv- und Passivpositionen dieses inländischen Unter- nehmens anzugeben, die auf den unmittelbar Beteiligten entfallen. Nach dem Beispiel sind in der Meldung über das Unternehmen J in der dritten Spalte des Bilanzschemas die Be- tragsanteile der Aktiv- und Passivpositionen des Unternehmens J einzusetzen, die auf das Unternehmen H entfallen. Soweit unmittelbare finanzielle Beziehungen zwischen dem Un- ternehmen, über das berichtet wird, und dem Ausländer oder den Ausländern, der die an dem Meldepflichtigen beteiligt sind, bestehen, sind die entsprechenden Betragsanteile der Aktiv- und Passivpositionen des Unternehmens, die auf den oder die Ausländer entfallen, in die zweite Spalte von Blatt 2 einzutragen. Hinsichtlich der Bilanzangaben auf Blatt 2 gilt zu beachten bei den Aktiva o Beim Ausweis von Beteiligungen in der Position 13 ist zu prüfen, ob gemäß dem Meldeschema entweder eine weitere Meldepflicht zur Abgabe einer K3- bzw. K4-Mel- dung besteht und oder ob weitere meldepflichtige mittelbare Beteiligungen vorliegen. o Bei Angaben zu den Ausleihungen an Anteilseigner verbundene Unternehmen Un- ternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und den Forderungen an Anteilseigner verbundene Unternehmen sowie an Unternehmen mit denen ein Be- teiligungsverhältnis besteht ist immer nach Gebietszugehörigkeit zu untergliedern Unterteilung nach ansässig in Deutschland oder ansässig im Ausland. 9 Stand September 2021 Seite 9 von 13 o Ein aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung, aktive Rech- nungsabgrenzungsposten sowie Posten mit Abgrenzungscharakter sind unter Po- sition 21 Übrige Aktiva auszuweisen. bei den Passiva o Die Positionen 31 Gewinnvortrag Verlustvortrag und 32 Jahresüberschuss Jah- resfehlbetrag sollten getrennt voneinander und nicht saldiert angegeben werden keine Angabe des Bilanzgewinns Bilanzverlusts. o Die Position 53 kumulierte erfolgsneutrale Eigenkapitalveränderungen ist nur bei An- wendung internationaler Rechnungslegungsvorschriften insbesondere IFRS auszu- füllen. o Gewinne aus den Vorjahren sind bis zu einer Ausschüttung in der Position 31 Ge- winnvortrag auszuweisen. o Unter Position 32 Jahresüberschuss Jahresfehlbetrag sind auch die Gewinne des laufenden Jahres auszuweisen, die bereits fest als Ausschüttung vorgesehen und in der Bilanz als Verbindlichkeiten aufgeführt sind. Die im Laufe des Geschäftsjahres vorab gezahlten Dividenden sollen ebenfalls in dieser Position miterfasst werden als Gegenposten ist der Betrag der Vorabdividenden von der Position 31 Gewinnvor- trag Verlustvortrag abzuziehen. o Bei Angaben zu Verbindlichkeiten gegenüber Anteilseigner verbundene Unterneh- men sowie gegenüber Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht ist immer nach Gebietszugehörigkeit zu untergliedern Unterteilung nach ansässig in Deutschland oder ansässig im Ausland. o Passive Rechnungsabgrenzungsposten sowie Posten mit Abgrenzungscharakter, Sonderposten mit Rücklageanteil und Rückstellungen ohne solche mit Eigenkapital- charakter sind unter Position 39 Übrige Passiva auszuweisen. Wegen Besonderheiten der Bank- und Versicherungsbilanzen vgl. Abschnitt E 3. Erläuterungen zu einzelnen Begriffen und Positionen Anteil der Stimmrechte in falls abweichend vom Anteil am Eigenkapital Einzutragen ist der Anteil der Stimmrechte, der auf den unmittelbaren Kapitalgeber entfällt, d. h. bei unmittelbaren Beteiligungen der Anteil der Stimmrechte des ausländischen Inves- tors und bei mittelbaren Beteiligungen der Anteil der Stimmrechte des unmittelbar Beteilig- ten, inländischen Investors. Wirtschaftszweig Im Falle einer mittelbaren Beteiligung eines Ausländers, ist die Art der wirtschaftlichen Tä- tigkeit des inländischen Unternehmens genau anzugeben, möglichst unter Nennung des Produktes, welches das Unternehmen vertreibt oder herstellt z. B. Mineralölhandel oder Herstellung von Glaswaren. Ist ein Unternehmen in mehreren Wirtschaftszweigen tätig, so ist der Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit maßgebend. Jahresumsatz Einzusetzen ist hier der Betrag in 1000 Euro, der in der Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens als Jahresumsatzerlös ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen wird. Beson- derheit Mineralölgesellschaften geben den Jahresumsatz inklusive Mineralölsteuer an. Bei Banken ist der Jahresproduktionswert einzutragen bei Versicherungsgesellschaften sind die gebuchten Bruttobeiträge im selbst abgeschlossenen Geschäft und des in Rückdeckung genommenen Geschäfts anzugeben vgl. auch Abschnitt E. 10 Stand September 2021 Seite 10 von 13 Bilanzzahlen Zur Erstellung der Meldungen sind jeweils Einzelabschlüsse der zu meldenden Investiti- onsobjekte, vor Gewinnverwendung zugrunde zu legen. Soweit möglich, können bevorzugt internationale Rechnungslegungsstandards insbesondere IFRS, alternativ auch US-GAAP genutzt werden. Bilanzen nach nationalen Standards HGB sind ebenfalls möglich. Die ge- nutzte Rechnungslegungsvorschrift ist in der Meldung zu benennen. Alle zu meldenden Beträge sind der Handelsbilanz des Meldepflichtigen bzw. der Unterneh- men, über die berichtet wird, vor Gewinnverwendung gilt nur für den Meldepflichtigen sowie mittelbar Beteiligte ohne Gewinnabführungsvertrag zu entnehmen die Beträge sind in 1000 Euro einzusetzen. Liegt zum Einreichungstermin der Meldung eine Handelsbilanz für den Meldestichtag noch nicht vor, so sind die zu meldenden Zahlen ersatzweise auf Grund einer vorläufigen Vermö- gensaufstellung für das betreffende Unternehmen zu ermitteln und in die Meldung einzuset- zen. Der vorläufige Charakter der angegebenen Werte ist im Auswahlfeld Hinweis zur Mel- dung kenntlich zu machen. Bei Vorliegen der endgültigen Bilanzzahlen sind diese unver- züglich nachzumelden. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten haben die zu meldenden Beträge ihren Vermö- gensaufstellungen zu entnehmen. Bilanzgliederung Für die Zuordnung einzelner Bilanzposten zu den Positionen im Ausweisschema des Mel- deformulars gelten, soweit aus den nachfolgenden Erläuterungen nichts Anderes hervor- geht, die Abgrenzungs- und Gliederungsvorschriften für die Bilanz einer deutschen Kapital- gesellschaft sinngemäß. Sonderposten mit Rücklageanteil sind nicht unter den Rücklagen auszuweisen, sondern der Position Übrige Passiva zuzuordnen. 11 Stand September 2021 Seite 11 von 13 E. Zusätzliche Hinweise für Banken und Versicherungen I. Besonderheiten bei Banken 1. Allgemeine
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Text: Geschäft und des in Rückdeckung genommenen Geschäfts anzugeben vgl. auch Abschnitt E. 10 Stand September 2021 Seite 10 von 13 Bilanzzahlen Zur Erstellung der Meldungen sind jeweils Einzelabschlüsse der zu meldenden Investiti- onsobjekte, vor Gewinnverwendung zugrunde zu legen. Soweit möglich, können bevorzugt internationale Rechnungslegungsstandards insbesondere IFRS, alternativ auch US-GAAP genutzt werden. Bilanzen nach nationalen Standards HGB sind ebenfalls möglich. Die ge- nutzte Rechnungslegungsvorschrift ist in der Meldung zu benennen. Alle zu meldenden Beträge sind der Handelsbilanz des Meldepflichtigen bzw. der Unterneh- men, über die berichtet wird, vor Gewinnverwendung gilt nur für den Meldepflichtigen sowie mittelbar Beteiligte ohne Gewinnabführungsvertrag zu entnehmen die Beträge sind in 1000 Euro einzusetzen. Liegt zum Einreichungstermin der Meldung eine Handelsbilanz für den Meldestichtag noch nicht vor, so sind die zu meldenden Zahlen ersatzweise auf Grund einer vorläufigen Vermö- gensaufstellung für das betreffende Unternehmen zu ermitteln und in die Meldung einzuset- zen. Der vorläufige Charakter der angegebenen Werte ist im Auswahlfeld Hinweis zur Mel- dung kenntlich zu machen. Bei Vorliegen der endgültigen Bilanzzahlen sind diese unver- züglich nachzumelden. Zweigniederlassungen und Betriebsstätten haben die zu meldenden Beträge ihren Vermö- gensaufstellungen zu entnehmen. Bilanzgliederung Für die Zuordnung einzelner Bilanzposten zu den Positionen im Ausweisschema des Mel- deformulars gelten, soweit aus den nachfolgenden Erläuterungen nichts Anderes hervor- geht, die Abgrenzungs- und Gliederungsvorschriften für die Bilanz einer deutschen Kapital- gesellschaft sinngemäß. Sonderposten mit Rücklageanteil sind nicht unter den Rücklagen auszuweisen, sondern der Position Übrige Passiva zuzuordnen. 11 Stand September 2021 Seite 11 von 13 E. Zusätzliche Hinweise für Banken und Versicherungen I. Besonderheiten bei Banken 1. Allgemeine Angaben In Position Jahresumsatz ist von Banken der Jahresproduktionswert anzugeben, der sich aus den folgenden Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsdienstleistungsin- stitute RechKredV ergibt Zinsüberschuss Position 1 und 2, Formblatt 3 RechKredV Laufende Erträge aus Aktien und anderen nichtfestverzinslichen Wertpapieren Position 3.a, Formblatt 3 RechKredV Provisionserträge Position 5, Formblatt 3 RechKredV Nettoergebnis des Handelsbestandes Position 7, Formblatt 3 RechKredV Sonstige betriebliche Erträge Position 8, Formblatt 3 RechKredV Jahresproduktionswert Es ist die fingierte rechtliche Selbständigkeit der Filialen im Verhältnis zur Zentrale zu beachten. Demzufolge sind gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten - analog zu den Meldungen zum monatlichen Auslandsstatus nicht zu saldieren, sondern brutto darzustellen und aufzugliedern. Die Angaben in den Positionen 17, 51, 52, 19, 33, 35, 37 und 38 können somit gegebenenfalls von den Bilanzzahlen abweichen. Die Endsumme in Position 40 stimmt dann möglicherweise ebenfalls nicht mit der Bilanzsumme in der testier- ten Bilanz überein. Erstellt eine Zweigniederlassung einer Auslandsbank keine Handelsbilanz nach deut- schem Recht, so sind alternativ die Angaben zum Jahresabschluss nach den jeweiligen handelsrechtlichen Vorschriften des Unternehmens, in das der Meldepflichtige eingebun- den ist, zu verwenden. In diesen Fällen ist der Bundesbank formlos mitzuteilen, auf welcher Grundlage die K4-Meldung erstellt wurde. 2. Bei den Aktiva Positionen aus dem laufenden Geschäft, wie z. B. kurz- und langfristige Forderungen, Schecks, Wechsel, Kassenbestände, Zentralbank- und Postgiroguthaben, fällige Schuld- verschreibungen, Zins- und Dividendenscheine, Wertpapiere und Sonstige Vermögensge- genstände soweit sie Forderungscharakter besitzen sind in Position 17 Umlaufvermö- gen auszuweisen. Im Bestand befindliche Schuldverschreibungen verbundener Unternehmen sind als verbriefte Ausleihungen auch in den entsprechenden Positionen 49, 50 bzw. 51, 52 sowie gegebenenfalls in den Positionen 15 bzw. 19 anzugeben. 3. Bei den Passiva Unter Position 32 Jahresüberschuss sind auch die Gewinne des laufenden Jahres aus- zuweisen, die bereits fest als Ausschüttung vorgesehen und in der Bilanz als Verbindlich- keiten aufgeführt sind. Die im Laufe des Geschäftsjahres vorab gezahlten Dividenden sollen ebenfalls in dieser Position miterfasst werden als Gegenposten ist der Betrag der Vorabdi- videnden von der Position 31 Gewinnvortrag Verlustvortrag abzuziehen. 12 Stand September 2021 Seite 12 von 13 II. Besonderheiten bei Versicherungen 1. Allgemeine Angaben Statt der Größe Jahresumsatz sind die gebuchten Bruttobeiträge des selbst abge- schlossenen und übernommenen Versicherungsgeschäftes zu melden. 2. Bei den Aktiva Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken sind in Position 11 Sachanlagen und immaterielle Vermögens- gegenstände auszuweisen. Alle übrigen Kapitalanlagen ohne Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. Bauten auf fremden Grundstücken sowie die Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen sind je nach Anlageabsicht in Position 12 Finanzanlagen oder 17 Umlaufvermögen einzusetzen. Aus Vereinfachungs- gründen ist auch eine vollständige Zuordnung zu den Finanzanlagen zulässig. Forderungen Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft, Ab- rechnungsforderungen, sonstige Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind in Position 17 Umlaufvermögen anzugeben. 3. Bei den Passiva Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versicherungsge- schäft und andere Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus dem selbstabgeschlosse- nen Versicherungsgeschäft, Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungs- geschäft, Anleihen, Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, sonstige Verbindlichkei- ten sind in Position 33 Verbindlichkeiten einzutragen. Alle versicherungstechnischen Rückstellungen Beitragsüberträge, Deckungsrückstel- lung, Rückstellung für Beitragsrückerstattung, Schwankungsrückstellungen, passive Rechnungsabgrenzungsposten, Posten mit Abgrenzungscharakter, Sonderposten mit Rücklageanteil und Rückstellungen ohne solche mit Eigenkapitalcharakter sind unter Position 39 Übrige Passiva auszuweisen. F. Aufbewahrungsfrist Zum Nachweis der Einhaltung der Meldebestimmungen sollen die Meldeunterlagen mindestens drei Jahre aufbewahrt werden. Die Angaben sollen anhand geeigneter Unterlagen nachvollziehbar sein. Auskünfte zum außenwirtschaftlichen Meldewesen Hotline 0800 1234 111 entgeltfrei nur aus dem deutschen Festnetz erreichbar Internet www.bundesbank.de unter ServiceMeldewesenAußenwirtschaft Newsletter www.bundesbank.de unter ServiceNewsletter Kategorie Meldewesen Außenwirtschaft E-Mail presse- informationbundesbank.de 13 Stand September 2021 Seite 13 von
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Text: VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG EU 2016451 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2015 zur Festlegung allgemeiner Grundsätze und Kriterien für die Anlagestrategie und von Regeln zur Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung EU Nr. 8062014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung EU Nr. 10932010 1, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe 1 Mit der Verordnung EU Nr. 8062014 wird der einheitliche Abwicklungsfonds im Folgenden Fonds errichtet, dessen Eigentümer der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung im Folgenden Ausschuss ist. 2 Anhand der allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Anlagestrategie des Fonds sollten die wesentlichen und maßgeblichen Elemente der vom Ausschuss zu entwickelnden Anlagestrategie definiert werden. Die Anlageziele sollten eines dieser Elemente darstellen. Entsprechend der Anforderung an den Ausschuss, eine auf Sicherheit bedachte und vorsichtige Anlagestrategie zu verfolgen, sollte das übergeordnete Ziel darin bestehen, den Wert des Fonds zu schützen und den Liquiditätsbedarf zu decken. Jedoch können aufgrund der immanenten Charakteristika von Anlagen, aufgrund wechselnder Marktbedingungen und aufgrund des Zinsumfelds auch die sichersten und liquidesten Vermögenswerte zu negativen Renditen führen. In diesem Sinne sollte ein Verlust im Portfolio nicht als Verletzung der Anlageziele gelten. 3 Nach Maßgabe der Verordnung EU Nr. 8062014 sind die Mittel des Fonds in Schuldverschreibungen der Mitgliedstaaten oder zwischenstaatlicher Organisationen oder in hochliquiden Vermögenswerten hoher Bonität anzulegen, wobei der delegierten Verordnung EU 201561 der Kommission 2 Rechnung zu tragen ist, in der Vermögenswerte hoher Liquidität und hoher Kreditqualität definiert und Anforderungen zu deren Zusammensetzung bestimmt werden. Daher sollten Vermögenswerte, die für Anlagen des Fonds in Frage kommen, sowie Kriterien für die Zusammensetzung des Portfolios unter Berücksichtigung der delegierten Verordnung EU 201561 festgelegt werden. Die grundsätzliche Eignung eines Vermögenswerts für Anlagezwecke sollte beim Ausschuss nicht automatisch zu einer Anlageentscheidung führen. Der Ausschuss sollte stattdessen in jedem Fall eine Bewertung von in Frage kommenden Vermögenswerten durchführen. Bei der Bewertung der Umsichtigkeit jeder Anlageentscheidung sollten mögliche Wechselwirkungen innerhalb des gesamten Anlageportfolios berücksichtigt werden. So könnte beispielsweise ein Vermögenswert einer volatilen Anlageklasse mit negativen Korrelationseffekten im Portfolio für sich genommen als zu risikoreich beurteilt werden, jedoch einen positiven Diversifizierungseffekt auf das Portfolio als Ganzes haben. Um zu dieser Bewertung zu gelangen, sollte der Ausschuss zwischen den verschiedenen Ebenen Emittent, Anlagenklasse, Sicherheit und Informationsquellen unterscheiden, die es ihm ermöglichen, die Liquidität, Bonität und Vereinbarkeit mit den Anlagezielen zu beurteilen. 4 Es sollten Kriterien zur genaueren Regelung einer branchenspezifischen Diversifizierung vorgegeben werden. Um eine branchenspezifische Diversifizierung anwenden zu können, ist zunächst der Begriff Branche zu klären. Aus praktischen Gründen sind für die branchenspezifische Klassifizierung nur die höchsten Ebenen heranzuziehen. In der Verordnung EG Nr. 222396 des Rates 3 werden institutionelle Sektoren definiert, die herangezogen werden können, um die Anlagen des Fonds nach der Art der wirtschaftlichen Einheit zu diversifizieren. Darüber 30.3.2016 L 792 Amtsblatt der Europäischen Union DE 1 ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1. 2 Delegierte Verordnung EU 201561 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1. 3 Verordnung EG Nr. 222396 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. hinaus wird in der Verordnung EG Nr. 18932006 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 eine statistische Systematik der Wirtschaftszweige aufgestellt, deren höchste Ebene Abschnitt dem Ausschuss geeignete Kriterien für eine Diversifizierung liefert. Schließlich sollten in Anbetracht des Auftrags des Fonds nicht nur direkte, sondern auch indirekte Risikopositionen gegenüber dem Finanzsektor begrenzt werden. 5 Es sollten Kriterien zur genaueren Regelung einer geografischen Diversifizierung vorgegeben werden. Um eine ausreichend hohe geografische Diversifizierung zu gewährleisten, sollte der Ausschuss auf leicht zugängliche Kriterien zurückgreifen, und zwar auf die in Artikel 77 der Verordnung EU Nr. 8062014 genannten Grundsätze, nach denen sich die Berechnung der Beitragsanteile für die in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Institute bestimmt. In Anbetracht der Tatsache, dass sich diese Anteile nach der Größe der beitragenden Kreditinstitute und Wertpapierfirmen richten und an deren Risikoprofil angepasst werden, werden sie positiv mit der Größe und Tiefe der entsprechenden Finanzmärkte korreliert sein. Da andere Erwägungen zusätzliche Anlagen in einem teilnehmenden Mitgliedstaat rechtfertigen könnten, sollte ein Puffer eingeführt werden, um dem Ausschuss weiteren Ermessensspielraum einzuräumen und gleichzeitig ein Mindestmaß an Diversifizierung über eine ausreichende Zahl von teilnehmenden Mitgliedstaaten sicherzustellen. Da diese Anteile für Anlagen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern nicht berechnet werden können, sollte der Ausschuss zudem für diese Anteile Begrenzungen festlegen, die denen für vergleichbare teilnehmende Mitgliedstaaten proportional sind. 6 Es sollten Kriterien zur genaueren Regelung einer proportionalen Diversifizierung vorgegeben werden. Im Rahmen einer vorsichtigen Anlagestrategie ist es sinnvoll, wenn der Ausschuss die Risikopositionen gegenüber einer bestimmten Emission oder einem bestimmten Emittenten begrenzt und unterschiedliche Laufzeiten nutzt, um seine Anlageziele zu erreichen. Was einzelne Emissionen anbelangt, so werden Geldmarktpapiere mit einer Wertpapierkennnummer ISIN ausgegeben, die der jeweiligen Anlage des Anlegers hinsichtlich Laufzeit, Betrag und sonstiger Merkmale entspricht, so dass der Anleger zu 100 Eigentümer des Wertpapiers ist, auch wenn er das gesamte Commercial-Paper-Programm nicht zu 100 in seinem Besitz hält. Dies sollte bei der Festlegung der Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber einer bestimmten Emission berücksichtigt werden. Da unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen einen bedeutenden Anteil am Gesamtbetrag der für den Fonds erhobenen Beiträge ausmachen können, sollte der Ausschuss bei der Überwachung des gesamten Konzentra tionsrisikos außerdem auch die zur Besicherung unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen gestellten Sicherheiten berücksichtigen. 7 Angesichts der Notwendigkeit, eine vorsichtige und auf Sicherheit bedachte Anlagestrategie zu entwerfen, sollte der Ausschuss den Einsatz von Derivaten im Fonds begrenzen. Zur Minimierung des Gegenparteiausfallrisikos sollte der Ausschuss ausschließlich Derivate einsetzen, die über eine zentrale Gegenpartei gecleart werden, die gemäß der Verordnung EU Nr. 6482012 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 zugelassen oder anerkannt ist. Transaktionen mit bestimmten Zentralbanken könnten ebenfalls mit dem Ziel der Minimierung von Gegenparteiausfallrisiken im Einklang stehen, vorausgesetzt alle anderen Risiken, wie z. B Kreditrisiken, werden angemessen gesteuert. Angesichts der Tatsache, dass Derivate in der Regel von Kreditinstituten und anderen in Artikel 7 Absatz 4 der delegierten Verordnung EU 201561 genannten Stellen emittiert werden, sollte das allgemeine Verbot, in von diesen Stellen emittierte Vermögenswerte zu investieren, das mit dieser Bestimmung aufgestellt wird, nicht für den Einsatz von Derivaten gelten. 8 Der Ausschuss sollte sich bemühen, Währungsrisiken in einer Zusammensetzung aus verschiedenen Währungen der am Fonds beteiligten Mitgliedstaaten abzusichern, und zwar auf der Grundlage der finanziellen Leistungs fähigkeit des Fonds und der erwarteten Auszahlungen, die durch aktuelle Informationen, Annahmen und Stressszenarien zu bestimmen sind. Der Umfang der Absicherung und infolgedessen die verbleibenden offenen Währungspositionen sollten austariert werden, um das Währungsrisiko für den Fonds auf ein angemessenes und den Anlagezielen entsprechendes Maß zu begrenzen. 9 Im Hinblick auf das Risikomanagement sollte der Ausschuss auf bewährte Praktiken zurückgreifen und interne Kapazitäten und Funktionen schaffen, um sie anwenden zu können. Die adäquate Messung von Risiken sollte ein wesentliches Element in diesem fortlaufenden Prozess sein. 10 Wenngleich der Ausschuss befugt ist, über die Durchführung von Investitionen zu entscheiden und somit seine Anlagetätigkeiten teilweise auszulagern, sollte unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Fähigkeit des Fonds, jederzeit seinen Auftrag erfüllen zu können jeglicher Konflikt mit der vom Ausschuss beizubehaltenden vorsichtigen und auf Sicherheit bedachten Vorgehensweise und mit seinen übergeordneten Anlagezielen vermieden werden. Der Ausschuss sollte Anlagetätigkeiten daher nur an Anbieter auslagern, bei denen es sich um nicht gewinnorientierte Organisationen handelt. Dies sollte Dienstleistungsanbieter und den Ausschuss nicht daran hindern, Dritte vertraglich mit der Erbringung von für die Ausführung notwendigen Dienstleistungen zu beauftragen. Des Weiteren sollten, unabhängig von jedweder Entscheidung, Aufgaben 30.3.2016 L 793 Amtsblatt der Europäischen Union DE 1 Verordnung EG Nr. 18932006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung EWG Nr. 303790 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1. 2 Verordnung EU Nr. 6482012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1. auszulagern, die Verantwortung und die Aufsicht jederzeit beim Ausschuss verbleiben. Bei der Bezugnahme auf bewährte Geschäftspraktiken im Rahmen von Auslagerungen innerhalb des Finanzsektors sollte der Ausschuss, soweit möglich, vorhandene bewährte Praktiken berücksichtigen, wie z. B. die Outsourcing- Leitlinien des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden vom 14. Dezember 2006. 11 Bis zur Annahme seiner ersten Anlagestrategie sollte es dem Ausschuss gestattet sein, zur Anwendung von Artikel 75 Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 8062014 auf Zentralbankeinlagen zurückzugreifen. Desgleichen sollte es ihm gestattet sein, zur Bestimmung der prozentualen Begrenzung einer geografischen Konzentration nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung Schätzungen heranzuziehen, solange noch keine aktuellen Daten zu ihrer Berechnung zur Verfügung stehen. 12 In Anbetracht der Einzigartigkeit des Fonds könnte es erforderlich werden, die in der vorliegenden Verordnung festgelegten allgemeinen Grundsätze und Kriterien für seine Anlagestrategie sowie die Regeln für seine Verwaltung, nachdem der Ausschuss mit ihrer Anwendung begonnen hat, relativ bald nach ihrem Inkrafttreten zu überprüfen. Zu diesem Zweck sollte der Ausschuss der Kommission ein Jahr nach Errichtung des Fonds nach Maßgabe von Artikel 99 der Verordnung EU Nr. 8062014 geeignete Informationen über die praktische Anwendung der neuen Vorschriften vorlegen. 13 Diese Verordnung sollte ab 1. Januar 2016, und somit ab dem Tag gelten, an dem der Fonds gemäß der Verordnung EU Nr. 8062014 seine Tätigkeit aufnimmt HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN Artikel 1 Anwendungsbereich 1 Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Anlage der Mittel des einheitlichen Abwicklungsfonds im Folgenden Fonds durch den Ausschuss für die einheitliche Abwicklung im Folgenden Ausschuss gemäß Artikel 75 Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 8062014. 2 Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten mit niedrigem Risiko gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 8062014, die nicht durch Rechte Dritter belastet, frei verfügbar und ausschließlich der Verwendung durch den Ausschuss vorbehalten sind. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. institutionelle Sektoren institutionelle Sektoren im Sinne von Abschnitt 1.28 von Anhang A der Verordnung EG Nr. 222396 2. Wirtschaftszweige die in Anhang I der Verordnung EG Nr. 18932006 aufgeführten Abschnitte 3. Einrichtungen des öffentlichen Rechts Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 200418EG des Europäischen Parlaments und des Rates 1 4. Zentralbanken des ESZB Zentralbanken des ESZB im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 45 der Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates 2. Artikel 3 Anlageziele 1 Der Ausschuss verfolgt eine vorsichtige und auf Sicherheit bedachte Anlagestrategie mit dem Ziel, den Wert der im Fonds gehaltenen Mittel zu schützen und den Liquiditätsbedarf des Fonds zu decken. Der Ausschuss berücksichtigt sowohl die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fonds als auch die erwarteten Auszahlungen gemäß dem in Artikel 76 der Verordnung EU Nr. 8062014 definierten Auftrag des Fonds. Er berücksichtigt ferner alle verfügbaren Informationen sowie geeignete Annahmen und Stressszenarien. 2 Die Anlagestrategie beinhaltet eine Festlegung der Risikobereitschaft, die durch den maximal tolerierbaren Verlust quantifiziert wird, der über einen bestimmten Zeithorizont mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit eintreten kann. 30.3.2016 L 794 Amtsblatt der Europäischen Union DE 1 Richtlinie 200418EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. 2 Verordnung EU Nr. 5752013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung EU Nr. 6482012 ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 3 Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel werden ungeachtet der Aufteilung des Fonds in nationale Kammern gemäß Artikel 77 der Verordnung EU Nr. 8062014 zusammen als ein einziger Pool von Ressourcen angelegt. Artikel 4 Für Anlagen in Frage kommende Vermögenswerte 1 Der Ausschuss legt auf der Grundlage der allgemeinen Anforderungen für liquide Aktiva von Kreditinstituten gemäß Artikel 7 Absätze 2, 4, 5 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 7 Buchstaben a und b der delegierten Verordnung EU 201561 fest, welche Anforderungen Vermögenswerte erfüllen müssen, um für Anlagezwecke in Frage zu kommen. 2 Der Ausschuss legt die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel ausschließlich in Vermögenswerte an, die die Anforderungen nach Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a bis e und Artikel 15 Absatz 1 der delegierten Verordnung EU 201561 erfüllen. 3 Die Anforderungen für Kreditinstitute nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d Satz 2, Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iii, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer v und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der delegierten Verordnung EU 201561 gelten für den Ausschuss nicht. 4 Bevor der Ausschuss in einen für Anlagezwecke in Frage kommenden Vermögenswert investiert, nimmt er eine geeignete Bewertung vor, bei der er insbesondere seine Liquidität und Bonität und die Vereinbarkeit mit den in Artikel 3 festgelegten Anlagezielen bewertet. Bei der Bestimmung der Umsichtigkeit einer einzelnen Anlageentscheidung sind Wechselwirkungen innerhalb des gesamten Anlageportfolios zu berücksichtigen. 5 Erfüllt ein Vermögenswert nicht mehr die Anforderungen, um für Anlagezwecke in Frage zu kommen, verringert der Ausschuss schrittweise die Risikopositionen des Fonds gegenüber diesem Vermögenswert. Unbeschadet von Artikel 3 ergreift der Ausschuss diese Maßnahme innerhalb eines Zeitrahmens und in einer Weise, die sicherstellen, dass Auswirkungen auf Marktpreise so gering wie möglich gehalten werden. Artikel 5 Zusammensetzung des Portfolios 1 Für die Zusammensetzung des Fondsportfolios hält sich der Ausschuss an folgende Vorgaben a mindestens 60 der Aktiva des Portfolios erfüllen die in Artikel 10 Absatz 1 der delegierten Verordnung EU 201561 festgelegten Kriterien b mindestens 30 der Aktiva des Portfolios erfüllen die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e und Buchstabe g der delegierten Verordnung EU 201561 festgelegten Kriterien c höchstens 15 der Aktiva des Portfolios erfüllen die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a bis e der delegierten Verordnung EU 201561 festgelegten Kriterien. 2 Für die Zwecke von Absatz 1 werden Aktiva, die die Anforderungen gemäß Artikel 15 Absatz 1 der delegierten Verordnung EU 201561 erfüllen, den dem betreffenden Organismus zugrunde liegenden Aktiva gleichgestellt. Artikel 6 Branchenspezifische Diversifizierung 1 Die im Fonds gehaltenen Mittel werden ausreichend über mehrere Branchen diversifiziert angelegt. 2 Der Ausschuss begrenzt die Risikopositionen gegenüber einzelnen institutionellen Sektoren und gegenüber einzelnen Wirtschaftszweigen. 3 Der Ausschuss trägt der Tatsache Rechnung, dass Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen die durch die Anwendung von Absatz 2 erreichte tatsächliche Diversifizierung mindern können. 4 Unbeschadet der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 begrenzt der Ausschuss die indirekten Risikopositionen gegenüber Emittenten nach Artikel 7 Absatz 4 der delegierten Verordnung EU 201561. 30.3.2016 L 795 Amtsblatt der Europäischen Union DE Artikel 7 Geografische Diversifizierung 1 Die Fondsmittel werden geografisch diversifiziert angelegt, wobei die Struktur und die Zusammensetzung jeglicher Ausgaben des Fonds berücksichtigt werden, die in Teil II des Haushalts des Ausschusses nach Maßgabe von Artikel 60 der Verordnung EU Nr. 8062014 geschätzt werden. 2 Die Risikopositionen von gemäß Artikel 4 in Frage kommenden Vermögenswerten gegenüber in einem bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Emittenten, ausgedrückt als Anteil der Gesamtrisikopositionen des Fonds, dürfen das 1,2fache des Anteils der Beiträge nicht übersteigen, die gemäß Artikel 70 der Verordnung EU Nr. 8062014 von den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten im Voraus erhoben wurden. 3 Die Risikopositionen von gemäß Artikel 4 in Frage kommenden Vermögenswerten gegenüber in einem bestimmten nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem bestimmten Drittland niedergelassenen Emittenten, ausgedrückt als Anteil der Gesamtrisikopositionen des Fonds, werden ausreichend geografisch diversifiziert, wobei Kriterien wie die Größe der Volkswirtschaft, die Tiefe und Liquidität des Finanzmarkts und die weiteren Anlagemög lichkeiten, auch in Bezug auf die Risikodiversifikation, berücksichtigt werden. Diese Risikopositionen übersteigen in keinem Fall die in Absatz 2 bestimmte Höchstgrenze. Artikel 8 Diversifizierung nach Emittenten und Emissionen 1 Der Ausschuss legt eine Obergrenze von 30 für einzelne Emissionen fest, in denen im Fonds gehaltene Mittel angelegt werden dürfen. Diese Obergrenze darf nur in Fällen überschritten werden, in denen aufgrund der Beschaffenheit der Anlage der Erwerb eines Wertpapiers dieser Anlage, unabhängig von seinem Betrag, zu einem Eigentum von 100 an der entsprechenden Wertpapierkennnummer ISIN führt. 2 Der Ausschuss legt eine Obergrenze von 30 für das Gesamtemissionsvolumen eines beliebigen Emittenten fest, in dem im Fonds gehaltene Mittel angelegt werden dürfen. Artikel 9 Zusätzliche Diversifizierungskriterien 1 Unbeschadet von Artikel 3 bemüht sich der Ausschuss, Anlagen über Laufzeiten zu diversifizieren. 2 Bei seinen Diversifizierungsentscheidungen berücksichtigt der Ausschuss die Elemente nach Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung sowie gegebenenfalls die Liquidität und weitere Eigenschaften der Sicherheit gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 8062014. Artikel 10 Derivate 1 Der Ausschuss setzt Derivate ausschließlich für Risikomanagementzwecke ein, einschließlich zur Steuerung des Markt- und Liquiditätsrisikos. Der Ausschuss kann Leitlinien verabschieden, um festzulegen, für welche Einsatzmög lichkeiten Derivate in Frage kommen. 30.3.2016 L 796 Amtsblatt der Europäischen Union DE 2 Der Ausschuss setzt ausschließlich Derivate ein, die über folgende Stellen gecleart werden a eine zentrale Gegenpartei, die gemäß Artikel 14 oder 15 der Verordnung EU Nr. 6482012 zugelassen oder gemäß Artikel 25 derselben Verordnung anerkannt ist oder b eine Zentralbank, sofern eine benannte externe Ratingagentur ECAI Risikopositionen gegenüber der betreffenden Zentralbank oder deren Zentralstaat eine Bonitätsbeurteilung zuweist, die mindestens der Bonitätsstufe 1 gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung EU Nr. 5752013 entspricht. 3 Die Anforderung in Artikel 7 Absatz 4 der delegierten Verordnung EU 201561 gilt nicht für den Einsatz von Derivaten durch den Ausschuss gemäß diesem Artikel. Artikel 11 Währung 1 Der Ausschuss sichert Währungsrisiken in Euro oder in Währungen teilnehmender Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, ab, um dafür zu sorgen, dass nur ein begrenztes Wechselkursrisiko für den Fonds verbleibt. 2 Sofern zutreffend, berücksichtigt der Ausschuss zur Steuerung des in Absatz 1 genannten Währungsrisikos zwischen den verschiedenen Währungen die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Elemente. Artikel 12 Weitere allgemeine Grundsätze 1 Bei allen Anlageentscheidungen berücksichtigt der Ausschuss die möglichen Auswirkungen auf die Bonität des Fonds, um die Befugnisse des Ausschusses im Hinblick auf beide alternative Finanzierungsmöglichkeiten nach Artikel 73 der Verordnung EU Nr. 8062014 zu wahren und um gemäß Artikel 74 derselben Verordnung auf Finan zierungskonstruktionen zugreifen zu können, um unmittelbar zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. 2 Unbeschadet von Artikel 3 führt der Ausschuss alle Anlagetransaktionen in Verbindung mit dem Fonds in einer Weise durch, die sicherstellt, dass Auswirkungen auf Marktpreise, auch in Stressphasen an den Märkten, begrenzt werden. 3 Da eine sofortige Investition oder Desinvestition der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel zu Markteinflüssen führen könnte, kann der Ausschuss vorübergehende Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen und Kriterien für die Anlagestrategie des Fonds tolerieren. Artikel 13 Überprüfung der Strategie Der Ausschuss überprüft die Anlagestrategie jedes Jahr. Artikel 14 Verwaltung 1 Der Ausschuss verabschiedet einen Steuerungsrahmen, einschließlich einer Zuweisung von Aufgaben und Zuständigkeiten sowie der erforderlichen Befugnisübertragungen, um eine effektive Umsetzung der Anlagestrategie zu gewährleisten. 2 Der Ausschuss erlässt interne Kontrollstandards, mit denen er überprüft, ob die Umsetzung der Anlagestrategie mit der Anlagestrategie selbst und mit den Vorschriften der vorliegenden Verordnung im Einklang stehen. 3 Das Präsidium des Ausschusses informiert das Plenum über die Ergebnisse der Umsetzung der Anlagestrategie. 30.3.2016 L 797 Amtsblatt der Europäischen Union DE 4 Der Ausschuss erlässt die für die Anwendung der vorliegenden Verordnung notwendigen internen Regeln und Verfahren. 5 Der Ausschuss kann ein dem Plenum unterstelltes Gremium damit beauftragen, den Ausschuss bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung zu unterstützen. Artikel 15 Risikomanagement 1 Der Ausschuss hält die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung und des soliden Risikomanagements ein. 2 Der Ausschuss nimmt eine Quantifizierung aller Risiken vor und ergreift geeignete Maßnahmen zur Steuerung und Kontrolle der jeweiligen Risikoarten. 3 Der Ausschuss wendet für jede der Risikoarten mehrere Methoden an, deckt sowohl aktuelle als auch zukunfts orientierte Aspekte ab und verwendet sowohl quantitative als auch qualitative Informationen, um die Überbetonung einer einzelnen Risikobestimmungsmethode zu vermeiden. 4 Der Ausschuss ergänzt die regelmäßigen Risikomessungen durch Stresstests und Szenarioanalysen, um Bereiche mit erhöhtem Risiko zu ermitteln und um die kombinierte Wirkung von Finanzschocks zu bewerten. Artikel 16 Auslagerung 1 Das Präsidium des Ausschusses kann über die vollständige oder teilweise Auslagerung bestimmter, dem Ausschuss durch Artikel 75 Absatz 3 der Verordnung EU Nr. 8062014 übertragener Tätigkeiten entscheiden. 2 Der Ausschuss kann Tätigkeiten nach Absatz 1 nur an eine oder mehrere Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Zentralbanken des ESZB, internationale völkerrechtliche Institutionen oder unionsrechtliche Institutionen auslagern, die über eine ständige Praxis bei der Verwaltung vergleichbarer Anlagen verfügen, unbeschadet der Möglichkeit des Dienst leistungsanbieters, Dienstleistungsverträge mit Dritten abzuschließen. 3 Das Anlagemandat des Ausschusses an den Dienstleistungsanbieter muss mindestens die Dauer, die Laufzeit, die Anforderungen an den Anlagebereich und Benchmarking-Anforderungen präzisieren sowie einen Rahmen für die regelmäßige Berichterstattung des Dienstleistungsanbieters an den Ausschuss vorgeben. 4 Verträge zwischen dem Ausschuss und einem Dienstleistungsanbieter über Tätigkeiten nach Absatz 1 beinhalten Klauseln, die die Kündigungsrechte des Ausschusses, Auslagerungsketten und die Nichterfüllung seitens des Dienstleis tungsanbieters regeln. 5 Das Präsidium des Ausschusses informiert das Plenum über anstehende Auslagerungsentscheidungen. 6 Lagert der Ausschuss Tätigkeiten nach Absatz 1 ganz oder teilweise aus, so behält er in vollem Umfang die Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher ihm aus der Verordnung EU Nr. 8062014 und aus der vorliegenden Verordnung erwachsenden Pflichten. 7 Beschließt der Ausschuss, Tätigkeiten nach Absatz 1 auszulagern, so berücksichtigt er die im Finanzsektor bei Auslagerungen üblichen bewährten Geschäftspraktiken. 8 Lagert der Ausschuss Tätigkeiten nach Absatz 1 ganz oder teilweise aus, so stellt er zu jeder Zeit sicher, dass a die Auslagerung nicht zu einer Übertragung seiner Zuständigkeiten führt b die Auslagerung weder seine Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 45 und Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung EU Nr. 8062014 noch seine Unabhängigkeit gemäß Artikel 47 derselben Verordnung ausschließt c die Auslagerung ihm nicht die Systeme und Kontrollmechanismen entzieht, die er zur Steuerung seiner Risiken benötigt 30.3.2016 L 798 Amtsblatt der Europäischen Union DE d der Dienstleistungsanbieter Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs durchführt, die denen des Ausschusses gleichwertig sind e er das Know-how und die Ressourcen behält, die notwendig sind, um die Qualität der erbrachten Dienstleistungen sowie die Eignung des Dienstleistungsanbieters im Hinblick auf seine Organisation und Kapitalausstattung zu beurteilen, die ausgelagerten Funktionen wirksam zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu steuern, und dass er diese Funktionen fortlaufend überwacht und diese Risiken fortlaufend steuert f er direkten Zugriff auf die relevanten Informationen zu den ausgelagerten Tätigkeiten hat g der Dienstleistungsanbieter sämtliche den Ausschuss betreffenden vertraulichen Informationen schützt. Artikel 17 Übergangsbestimmungen 1 Vor der Annahme seiner ersten Anlagestrategie kann der Ausschuss sämtliche Mittel nach Artikel 1 Absatz 1 bei einer oder mehreren Zentralbanken eines oder mehrerer Mitgliedstaaten einlegen. 2 Vor der erstmaligen Berechnung der Anteile nach Artikel 7 Absatz 2 kann der Ausschuss zum Zwecke der Anwendung von Artikel 7 Absätze 2 und 3 Schätzungen verwenden. Artikel 18 Berichterstattung Der Ausschuss legt der Kommission spätestens am 31. Dezember 2016 einen Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung vor. Artikel 19 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2016. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 16. Dezember 2015 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER 30.3.2016 L 799 Amtsblatt der Europäischen Union DE
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