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The ESCB Integrated Reporting Framework (IReF): an overview

Hintergrund:  Das Integrated Reporting Framework (IReF) zielt darauf ab, die statistischen Anforderungen des Eurosystems an Banken in einen einheitlichen, standardisierten Berichtsrahmen zu integrieren, der im gesamten Euroraum anwendbar ist und auch von Behörden in anderen EU-Ländern übernommen werden kann.  Wesentliche Inhalte:  Das IReF-Projekt konzentriert sich hauptsächlich auf die Anforderungen der EZB in Bezug auf die Bilanz- und Zinsstatistiken der Banken, die Wertpapierbestandsstatistiken und die detaillierten Kreditdaten. Um die Vorteile der Integration zu maximieren, werden auch die Anforderungen berücksichtigt, die sich aus den nationalen Erhebungsrahmen ergeben, zum Beispiel im Bereich der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung. In der Anfangsphase deckt die IReF keine statistischen Rahmenwerke der EZB ab, die sich nicht direkt auf die Aktiva und Passiva der Bankbilanz beziehen. Zum Beispiel deckt er nicht die Anforderungen der EZB in Bezug auf Zahlungsverkehrs- oder Geldmarktstatistiken ab. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, indem die Berichtslast für kleine Banken verringert wird. Weiterführende Informationen: 17.12.2021: Die EZB leitet die Entwurfsphase des Projekts ein, das voraussichtlich 2027 in Betrieb gehen wird.

Meldewesen

The ESCB Integrated Reporting Framework (IReF): an overviewHintergrund:  Das Integrated Reporting Framework (IReF) zielt darauf ab, die statistischen Anforderungen des Eurosystems an Banken in einen einheitlichen, standardisierten Berichtsrahmen zu integrieren, der im gesamten Euroraum anwendbar ist und auch von Behörden in anderen EU-Ländern übernommen werden kann.  Wesentliche Inhalte:  Das IReF-Projekt konzentriert sich hauptsächlich auf die Anforderungen der EZB in Bezug auf die Bilanz- und Zinsstatistiken der Banken, die Wertpapierbestandsstatistiken und die detaillierten Kreditdaten. Um die Vorteile der Integration zu maximieren, werden auch die Anforderungen berücksichtigt, die sich aus den nationalen Erhebungsrahmen ergeben, zum Beispiel im Bereich der Zahlungsbilanz und der Finanzierungsrechnung. In der Anfangsphase deckt die IReF keine statistischen Rahmenwerke der EZB ab, die sich nicht direkt auf die Aktiva und Passiva der Bankbilanz beziehen. Zum Beispiel deckt er nicht die Anforderungen der EZB in Bezug auf Zahlungsverkehrs- oder Geldmarktstatistiken ab. Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, indem die Berichtslast für kleine Banken verringert wird. Weiterführende Informationen: 17.12.2021: Die EZB leitet die Entwurfsphase des Projekts ein, das voraussichtlich 2027 in Betrieb gehen wird.

Commission consolidated FAQs on the implementation of Council Regulation No 833/2014 and Council Regulation No 269/2014

Die Europäische Kommission stellt eine Übersicht über zeitlichen Ablauf und Inhalt der Sanktionen gegen Russland nach dem militärischen Angriff auf die Ukraine sowie FAQs zur Verfügung. Die FAQs werden regelmäßig aktualisiert.  Die neusten Updates betreffen u.a. die Themen: - 02.04.2024: "Dienstleistungen" - 25.03.2024: "Staatliche Unternehmen" - 06.02.2024: "Software" - 26.01.2024: "Ölpreisobergrenze" - 31.10.2023: "Russische Zentralbank" - 23.10.2023: "Staatliche Unternehmen" - 24.07.2023: "Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen", "Erbringung von Dienstleistungen" - 06.07.2023: "Russische Zentralbank" - 30.06.2023: "Versicherung und Rückversicherung", "Zentralverwahrer", "Erbringung von Dienstleistungen", "Verkauf von Wertpapieren", "Staatliche Unternehmen" sowie "Investmentfonds" - 10.05.2023: "Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen" - 26.04.2023: "Russische Zentralbank" - 21.03.2023: "Krypto-Vermögenswerte" - 08.03.2023: "Staatliche Unternehmen" - 03.03.2023: "Luftfahrt", u.a. Leasing von Flugzeugen

Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Sanktionen, Angriffskrieg auf Ukraine

Commission consolidated FAQs on the implementation of Council Regulation No 833/2014 and Council Regulation No 269/2014Die Europäische Kommission stellt eine Übersicht über zeitlichen Ablauf und Inhalt der Sanktionen gegen Russland nach dem militärischen Angriff auf die Ukraine sowie FAQs zur Verfügung. Die FAQs werden regelmäßig aktualisiert.  Die neusten Updates betreffen u.a. die Themen: - 02.04.2024: "Dienstleistungen" - 25.03.2024: "Staatliche Unternehmen" - 06.02.2024: "Software" - 26.01.2024: "Ölpreisobergrenze" - 31.10.2023: "Russische Zentralbank" - 23.10.2023: "Staatliche Unternehmen" - 24.07.2023: "Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen", "Erbringung von Dienstleistungen" - 06.07.2023: "Russische Zentralbank" - 30.06.2023: "Versicherung und Rückversicherung", "Zentralverwahrer", "Erbringung von Dienstleistungen", "Verkauf von Wertpapieren", "Staatliche Unternehmen" sowie "Investmentfonds" - 10.05.2023: "Einfrieren von Vermögenswerten und Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen" - 26.04.2023: "Russische Zentralbank" - 21.03.2023: "Krypto-Vermögenswerte" - 08.03.2023: "Staatliche Unternehmen" - 03.03.2023: "Luftfahrt", u.a. Leasing von Flugzeugen

AnaCredit - Annexes to Reporting Manuals

Hintergrund: Das AnaCredit-Handbuch enthält detaillierte Informationen und Anleitungen zu den AnaCredit-Meldeanforderungen. Sein übergeordnetes Ziel ist es, eine einheitliche und wirksame Anwendung des statistischen AnaCredit-Rahmens im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Das Handbuch enthält keine zusätzlichen Anforderungen und hat keinen verbindlichen Rechtsstatus.  Die Anhänge enthalten zusätzliche Informationen zum AnaCredit Reporting-Handbuch, die für die Berichtspflichtigen von Bedeutung sind, wie z. B. Listen mit länderspezifischen nationalen Kennungen und Rechtsformen sowie Beispiele für vollständige Datenberichte zu strukturierten Instrumenten. Wesentliche Inhalte: Im folgenden sind die verschiedenen Anhänge verlinkt und angegeben, wann sie zuletzt aktualisiert worden sind sind: - Liste der nationalen Kennnummern (Letzte Aktualisierung: 29.09.2023) - Liste der Rechtsformen (Letzte Aktualisierung: 28.03.2024) - Liste der internationalen Organisationen (Letzte Aktualisierung: 01.04.2024) - Liste der nationalen Kennnummern (Letzte Aktualisierung: 22.11.2022) - Liste der vollständigen Berichte (Letzte Aktualisierung: 27.05.2019) - Formatierungsregeln für Postleitzahlen zur Unterstützung der Meldung der AnaCredit-Datenattribute "Anschrift: Postleitzahl" und "Standort der Immobiliensicherheiten" (Letzte Aktualisierung: 29.07.2022) - Leitfaden für die Suche nach Kennnummern von Nicht-EU-Unternehmen (Letzte Aktualisierung: 22.11.2022)

AnaCredit, Meldewesen

AnaCredit - Annexes to Reporting ManualsHintergrund: Das AnaCredit-Handbuch enthält detaillierte Informationen und Anleitungen zu den AnaCredit-Meldeanforderungen. Sein übergeordnetes Ziel ist es, eine einheitliche und wirksame Anwendung des statistischen AnaCredit-Rahmens im gesamten Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten. Das Handbuch enthält keine zusätzlichen Anforderungen und hat keinen verbindlichen Rechtsstatus.  Die Anhänge enthalten zusätzliche Informationen zum AnaCredit Reporting-Handbuch, die für die Berichtspflichtigen von Bedeutung sind, wie z. B. Listen mit länderspezifischen nationalen Kennungen und Rechtsformen sowie Beispiele für vollständige Datenberichte zu strukturierten Instrumenten. Wesentliche Inhalte: Im folgenden sind die verschiedenen Anhänge verlinkt und angegeben, wann sie zuletzt aktualisiert worden sind sind: - Liste der nationalen Kennnummern (Letzte Aktualisierung: 29.09.2023) - Liste der Rechtsformen (Letzte Aktualisierung: 28.03.2024) - Liste der internationalen Organisationen (Letzte Aktualisierung: 01.04.2024) - Liste der nationalen Kennnummern (Letzte Aktualisierung: 22.11.2022) - Liste der vollständigen Berichte (Letzte Aktualisierung: 27.05.2019) - Formatierungsregeln für Postleitzahlen zur Unterstützung der Meldung der AnaCredit-Datenattribute "Anschrift: Postleitzahl" und "Standort der Immobiliensicherheiten" (Letzte Aktualisierung: 29.07.2022) - Leitfaden für die Suche nach Kennnummern von Nicht-EU-Unternehmen (Letzte Aktualisierung: 22.11.2022)

Rundschreiben Nummer 24/2024 Primärstatistisches Meldewesen / Kreditdatenstatistik (AnaCredit)

Hintergrund: In dem Rundschreiben werden die Meldevorgaben für das Kreditdatenfeld kumulierter Wertminderungsbetrag und die Zusammenfassung von Sicherheiten mit ähnlichen Merkmalen konkretisiert, da hier in der Vergangenheit uneinheitliche Angaben gemeldet wurden. Zudem beinhaltet es Hinweis zum Start des neuen Non-Compliance Verfahrens der EZB. Die neuen Vorgaben werden Anfang 2025 ebenfalls in die Richtlinien zur Kreditdatenstatistik (AnaCredit) aufgenommen, die Teil der Statistik der Banken und sonstigen Finanzinstitute Richtlinien sind. Wesentliche Inhalte: Das Rundschreiben umfasst drei inhaltliche Bereiche: - Konkretisierung der Vorgaben für das Kreditdatenfeld kumulierter Wertminderungsbetrag – keine Meldung von Vorsorgebeträgen für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340f HGB: Auf Grundlage der AnaCredit-Verordnung (EU) 2016/867 ist im Datenfeld kumulierter Wertminderungsbetrag für Instrumente, die einer Wertberichtigung unterliegen können, der Betrag von Verlustberichtigungen zuzuordnen, die dem Instrument zum Meldestichtag zugeordnet werden. Gemäß nationaler Rechnungsvorschriften handelt es sich hierbei um Verlustberichtigungen in Höhe der Pauschal- oder Einzelwertberichtigungen. Beträge aus der Vorsorge für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340f HGB sind hierbei nicht zu berücksichtigen.  Eine entsprechende Nicht-Meldung dieser Vorsorgebeträge als kumulierter Wertminderungsbetrag wird ab dem Meldetermin Dezember 2024 verbindlich. Der zeitliche Verzug zwischen Bekanntgabe der neuen Vorgabe und deren verbindlicher Umsetzung soll den betroffenen Instituten die Zeit geben, erforderliche Anpassungen rechtzeitig in ihre Meldungslogik zu implementieren.   - Zusammenfassung von Sicherheiten mit ähnlichen Merkmalen in einem Sicherheitenkorb: In AnaCredit besteht die Möglichkeit, Sicherheiten mit ähnlichen Merkmalen in einem Sicherheitenkorb zusammenzufassen und als eine Sicherheit zu melden. Diese Möglichkeit ist immer dann zu nutzen, wenn die Voraussetzungen für eine Bündelung vorliegen (ähnliche Merkmale) und die Einzelmeldung der Sicherheiten und deren Verbindung zu Instrumenten den Umfang einer Teilmeldung für einen Meldestichtag deutlich übersteigen würde. Damit reduziert sich auch die Gefahr, dass bei fehlerhaften Datenfeldern eine sehr hohe Anzahl an Validierungsfehlern zustande kommt.    - Start des neuen Non-Compliance Verfahrens der EZB: Ab dem 30. April 2024 findet das neue Non-Compliance Verfahren der EZB erstmalig für AnaCredit Anwendung. Das bedeutet, dass bei drei oder mehr einem Berichtspflichtigen zur Last gelegten Übertretungen der monatlichen Berichtspflichten innerhalb von sechs aufeinanderfolgenden Monaten ein Übertretungsverfahren droht, welches im äußersten Fall finanzielle Sanktionen nach sich zieht. Für die vierteljährlichen Berichtspflichten findet dies bei drei oder mehr Übertretungen innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Quartalen Anwendung.  Das neue Non-Compliance Verfahren gilt erstmalig für die monatlichen Berichtspflichten des Meldetermins April 2024, bzw. für die vierteljährlichen Berichtspflichten des Meldetermins März 2024.

AnaCredit, Meldewesen

Rundschreiben Nummer 24/2024 Primärstatistisches Meldewesen / Kreditdatenstatistik (AnaCredit)Hintergrund: In dem Rundschreiben werden die Meldevorgaben für das Kreditdatenfeld kumulierter Wertminderungsbetrag und die Zusammenfassung von Sicherheiten mit ähnlichen Merkmalen konkretisiert, da hier in der Vergangenheit uneinheitliche Angaben gemeldet wurden. Zudem beinhaltet es Hinweis zum Start des neuen Non-Compliance Verfahrens der EZB. Die neuen Vorgaben werden Anfang 2025 ebenfalls in die Richtlinien zur Kreditdatenstatistik (AnaCredit) aufgenommen, die Teil der Statistik der Banken und sonstigen Finanzinstitute Richtlinien sind. Wesentliche Inhalte: Das Rundschreiben umfasst drei inhaltliche Bereiche: - Konkretisierung der Vorgaben für das Kreditdatenfeld kumulierter Wertminderungsbetrag – keine Meldung von Vorsorgebeträgen für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340f HGB: Auf Grundlage der AnaCredit-Verordnung (EU) 2016/867 ist im Datenfeld kumulierter Wertminderungsbetrag für Instrumente, die einer Wertberichtigung unterliegen können, der Betrag von Verlustberichtigungen zuzuordnen, die dem Instrument zum Meldestichtag zugeordnet werden. Gemäß nationaler Rechnungsvorschriften handelt es sich hierbei um Verlustberichtigungen in Höhe der Pauschal- oder Einzelwertberichtigungen. Beträge aus der Vorsorge für allgemeine Bankrisiken gemäß § 340f HGB sind hierbei nicht zu berücksichtigen.  Eine entsprechende Nicht-Meldung dieser Vorsorgebeträge als kumulierter Wertminderungsbetrag wird ab dem Meldetermin Dezember 2024 verbindlich. Der zeitliche Verzug zwischen Bekanntgabe der neuen Vorgabe und deren verbindlicher Umsetzung soll den betroffenen Instituten die Zeit geben, erforderliche Anpassungen rechtzeitig in ihre Meldungslogik zu implementieren.   - Zusammenfassung von Sicherheiten mit ähnlichen Merkmalen in einem Sicherheitenkorb: In AnaCredit besteht die Möglichkeit, Sicherheiten mit ähnlichen Merkmalen in einem Sicherheitenkorb zusammenzufassen und als eine Sicherheit zu melden. Diese Möglichkeit ist immer dann zu nutzen, wenn die Voraussetzungen für eine Bündelung vorliegen (ähnliche Merkmale) und die Einzelmeldung der Sicherheiten und deren Verbindung zu Instrumenten den Umfang einer Teilmeldung für einen Meldestichtag deutlich übersteigen würde. Damit reduziert sich auch die Gefahr, dass bei fehlerhaften Datenfeldern eine sehr hohe Anzahl an Validierungsfehlern zustande kommt.    - Start des neuen Non-Compliance Verfahrens der EZB: Ab dem 30. April 2024 findet das neue Non-Compliance Verfahren der EZB erstmalig für AnaCredit Anwendung. Das bedeutet, dass bei drei oder mehr einem Berichtspflichtigen zur Last gelegten Übertretungen der monatlichen Berichtspflichten innerhalb von sechs aufeinanderfolgenden Monaten ein Übertretungsverfahren droht, welches im äußersten Fall finanzielle Sanktionen nach sich zieht. Für die vierteljährlichen Berichtspflichten findet dies bei drei oder mehr Übertretungen innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Quartalen Anwendung.  Das neue Non-Compliance Verfahren gilt erstmalig für die monatlichen Berichtspflichten des Meldetermins April 2024, bzw. für die vierteljährlichen Berichtspflichten des Meldetermins März 2024.

Exposure Draft - IFRS for SMEs Accounting Standard_x000D_ Addendum to the Exposure Draft - Third edition of the IFRS for SMEs Accounting Standard

Hintergrund: Das International Accounting Standards Board (IASB) der IFRS Foundation hat Vorschläge zur Aktualisierung des Rechnungslegungsstandards IFRS für KMU - des vereinfachten Rechnungslegungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen - veröffentlicht. Ziel ist die Verbesserung der vollständigen IFRS-Rechnungslegungsstandards. Er konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Kreditgebern, Gläubigern und anderen Nutzern von KMU-Abschlüssen, die in erster Linie an Informationen über Cashflows, Liquidität und Solvenz interessiert sind. Darüber hinaus berücksichtigt der Standard die Kosten für KMU und die Möglichkeit der KMU, Finanzinformationen bereitzustellen.  Wesentliche Inhalte: Zu den Vorschlägen des IASB gehören die Aktualisierung der Grundsätze des Standards, um sie an die des 2018 veröffentlichten Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung anzupassen, sowie vereinfachte Anforderungen auf der Grundlage von IFRS 13 Fair Value Measurement (Bewertung zum beizulegenden Zeitwert) und IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers (Erlöse aus Verträgen mit Kunden). Das IASB schlägt außerdem vor, den Standard für neue Anforderungen in IFRS 3 Business Combinations (Unternehmenszusammenschlüsse), IFRS 9 Financial Instruments (Finanzinstrumente), IFRS 10 Consolidated Financial Statements (Konzernabschlüsse) und IFRS 11 Joint Arrangements (Gemeinsame Vereinbarungen) zu aktualisieren. Die vorgeschlagenen Aktualisierungen umfassen weitere Verbesserungen, die seit der Veröffentlichung der zweiten Ausgabe des Rechnungslegungsstandards IFRS für KMU im Jahr 2015 an den vollständigen IFRS-Rechnungslegungsstandards vorgenommen wurden.   Neben dem Exposure Draft als Hauptdokument finden Sie eine Grundlage für Schlussfolgerungen und Beispielabschlüsse sowie einige Fragen und Antworten zur dritten Ausgabe des IFRS für KMU-Rechnungslegungsstandards in den zusätzlichen Dokumentenlinks. Die Vorschläge spiegeln das Feedback zum Request for Information (siehe Link initial vorgelegtes Dokument) wider, das 2020 als Teil der zweiten umfassenden Überprüfung des Standards veröffentlicht wurde, sowie die Ratschläge der SME Implementation Group des IASB. Der zugrundeliegende Rechnungslegungsstandard IFRS für KMU ist bisher nicht in EU-Recht übernommen worden. Er wird daher nur von ausländischen Tochtergesellschaften inländischer Konzerne in Ländern angewandt, die den Rechnungslegungsstandard IFRS für KMU für die getrennte oder teilkonsolidierte Rechnungslegung übernommen haben. Aktuelle Entwicklungen: 01.03.2024: Der International Accounting Standards Board (IASB) prüft derzeit Rückmeldungen zu seinen Vorschlägen im Entwurf zur dritten Ausgabe des Rechnungslegungsstandards IFRS für KMU.  28.03.2024: Das IASB hat das Zusatzdokument "Addendum to the Exposure Draft Third edition of the IFRS for SMEs Accounting Standard" zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht, das den im September 2022 veröffentlichten Exposure Draft ergänzt. 

IFRS

Exposure Draft - IFRS for SMEs Accounting Standard_x000D_ Addendum to the Exposure Draft - Third edition of the IFRS for SMEs Accounting StandardHintergrund: Das International Accounting Standards Board (IASB) der IFRS Foundation hat Vorschläge zur Aktualisierung des Rechnungslegungsstandards IFRS für KMU - des vereinfachten Rechnungslegungsstandards für kleine und mittlere Unternehmen - veröffentlicht. Ziel ist die Verbesserung der vollständigen IFRS-Rechnungslegungsstandards. Er konzentriert sich auf die Bedürfnisse von Kreditgebern, Gläubigern und anderen Nutzern von KMU-Abschlüssen, die in erster Linie an Informationen über Cashflows, Liquidität und Solvenz interessiert sind. Darüber hinaus berücksichtigt der Standard die Kosten für KMU und die Möglichkeit der KMU, Finanzinformationen bereitzustellen.  Wesentliche Inhalte: Zu den Vorschlägen des IASB gehören die Aktualisierung der Grundsätze des Standards, um sie an die des 2018 veröffentlichten Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung anzupassen, sowie vereinfachte Anforderungen auf der Grundlage von IFRS 13 Fair Value Measurement (Bewertung zum beizulegenden Zeitwert) und IFRS 15 Revenue from Contracts with Customers (Erlöse aus Verträgen mit Kunden). Das IASB schlägt außerdem vor, den Standard für neue Anforderungen in IFRS 3 Business Combinations (Unternehmenszusammenschlüsse), IFRS 9 Financial Instruments (Finanzinstrumente), IFRS 10 Consolidated Financial Statements (Konzernabschlüsse) und IFRS 11 Joint Arrangements (Gemeinsame Vereinbarungen) zu aktualisieren. Die vorgeschlagenen Aktualisierungen umfassen weitere Verbesserungen, die seit der Veröffentlichung der zweiten Ausgabe des Rechnungslegungsstandards IFRS für KMU im Jahr 2015 an den vollständigen IFRS-Rechnungslegungsstandards vorgenommen wurden.   Neben dem Exposure Draft als Hauptdokument finden Sie eine Grundlage für Schlussfolgerungen und Beispielabschlüsse sowie einige Fragen und Antworten zur dritten Ausgabe des IFRS für KMU-Rechnungslegungsstandards in den zusätzlichen Dokumentenlinks. Die Vorschläge spiegeln das Feedback zum Request for Information (siehe Link initial vorgelegtes Dokument) wider, das 2020 als Teil der zweiten umfassenden Überprüfung des Standards veröffentlicht wurde, sowie die Ratschläge der SME Implementation Group des IASB. Der zugrundeliegende Rechnungslegungsstandard IFRS für KMU ist bisher nicht in EU-Recht übernommen worden. Er wird daher nur von ausländischen Tochtergesellschaften inländischer Konzerne in Ländern angewandt, die den Rechnungslegungsstandard IFRS für KMU für die getrennte oder teilkonsolidierte Rechnungslegung übernommen haben. Aktuelle Entwicklungen: 01.03.2024: Der International Accounting Standards Board (IASB) prüft derzeit Rückmeldungen zu seinen Vorschlägen im Entwurf zur dritten Ausgabe des Rechnungslegungsstandards IFRS für KMU.  28.03.2024: Das IASB hat das Zusatzdokument "Addendum to the Exposure Draft Third edition of the IFRS for SMEs Accounting Standard" zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht, das den im September 2022 veröffentlichten Exposure Draft ergänzt. 

Single Resolution Board Questions and Answers

Hintergrund: Der SRB beantwortet auf seiner Website im Rahmen eines Frage-Antwort-Prinzips Fragen zur Umsetzung, Realisierung und zu allgemeinen Verständnisfragen/Themen.  Um auf die Fragen zugreifen zu können, ist es notwendig, ein Konto zu erstellen. Übersicht QAs: - ID: QA2024-15 Datum: 2024-03-27 Thema: Critical Functions Report   - ID: QA2024-10 Datum: 2024-03-27 Thema: FMIR guidance   - ID: QA2024-12 Datum: 2024-03-01 Thema: 2024 resolution reporting cycle   - ID: QA2024-4 Datum: 2024-03-01 Thema: LDR 2024 guidance   - ID: QA2024-9 Datum: 2024-03-01 Thema: Securities column   - ID: QA2024-14 Datum: 2024-03-01 Thema: T12 tab   - ID: QA2024-3 Datum: 2024-01-26 Thema: QA2023-57 and QA2023-52   - ID: QA2023-41 Datum: 2023-12-18 Thema: SRBDQ_0184 and SRBDQ_0194   - ID: QA2023-53 Datum: 2023-10-02 Thema: QA2017-68 and T03.03   - ID: QA2023-62 Datum: 2023-09-28 Thema: FMI Report T33.00 c0090   - ID: QA2023-61 Datum: 2023-09-28 Thema: FMI Report T33.00 c0040

Abwicklung, Meldewesen

Single Resolution Board Questions and AnswersHintergrund: Der SRB beantwortet auf seiner Website im Rahmen eines Frage-Antwort-Prinzips Fragen zur Umsetzung, Realisierung und zu allgemeinen Verständnisfragen/Themen.  Um auf die Fragen zugreifen zu können, ist es notwendig, ein Konto zu erstellen. Übersicht QAs: - ID: QA2024-15 Datum: 2024-03-27 Thema: Critical Functions Report   - ID: QA2024-10 Datum: 2024-03-27 Thema: FMIR guidance   - ID: QA2024-12 Datum: 2024-03-01 Thema: 2024 resolution reporting cycle   - ID: QA2024-4 Datum: 2024-03-01 Thema: LDR 2024 guidance   - ID: QA2024-9 Datum: 2024-03-01 Thema: Securities column   - ID: QA2024-14 Datum: 2024-03-01 Thema: T12 tab   - ID: QA2024-3 Datum: 2024-01-26 Thema: QA2023-57 and QA2023-52   - ID: QA2023-41 Datum: 2023-12-18 Thema: SRBDQ_0184 and SRBDQ_0194   - ID: QA2023-53 Datum: 2023-10-02 Thema: QA2017-68 and T03.03   - ID: QA2023-62 Datum: 2023-09-28 Thema: FMI Report T33.00 c0090   - ID: QA2023-61 Datum: 2023-09-28 Thema: FMI Report T33.00 c0040

Deprioritisation of supervisory actions on the EMIR clearing obligation for third-country pension scheme arrangements in light of the agreement on the EMIR review

Hintergrund: Im Februar 2024 wurde eine vorläufige politische Einigung über den sog. EMIR-Review (EMIR 3) erzielt. Die ESMA geht davon aus, dass der endgültige Text von EMIR 3 vor Ende 2024 verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird und 20 Tage danach in Kraft treten könnte.  Der veröffentlichte EMIR 3-Text enthält unter anderem eine Bestimmung in Bezug auf Altersversorgungssysteme mit Sitz in einem Drittland (third-country pension scheme arrangements - TC PSA). Diese Maßnahme sieht eine Ausnahmeregelung von der EMIR-Clearingpflicht vor, wenn die TC PSA nach dem nationalen Recht des betreffenden Drittlandes von der Clearingpflicht befreit ist. Dies würde auch bedeuten, dass gemäß EMIR 3 Gegenparteien, die OTC-Derivate mit solchen TC PSAs abschließen, nicht zum Clearing dieser OTC-Derivatgeschäfte verpflichtet wären. Stakeholder würde das Clearing solcher OTC-Derivatetransaktionen, das in einigen Monaten nicht mehr erforderlich sein wird, wenn die entsprechenden Bedingungen bei Inkrafttreten von EMIR 3 erfüllt sind, vor operative Probleme und Probleme bei der Ausführung stellen. Daher hat die ESMA hat eine öffentliche Erklärung zur Depriorisierung von Aufsichtsmaßnahmen zur EMIR-Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme in Drittländern im Lichte der Einigung über die EMIR-Überprüfung veröffentlicht. Wesentliche Inhalte: Angesichts der Herausforderungen, mit denen die Beteiligten konfrontiert wären, wenn sie die Anforderung bis zum Inkrafttreten von EMIR 3 erfüllen müssten, erwartet die ESMA, dass die zuständigen nationalen Behörden ihre Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf die Clearingpflicht für Transaktionen, die mit TC PSAs durchgeführt werden, die nach dem nationalen Recht ihres Drittlandes von der Clearingpflicht ausgenommen sind, nicht priorisieren und ihre risikobasierten Aufsichtsbefugnisse bei der täglichen Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich generell in angemessener Weise anwenden.

Nachhandel

Deprioritisation of supervisory actions on the EMIR clearing obligation for third-country pension scheme arrangements in light of the agreement on the EMIR reviewHintergrund: Im Februar 2024 wurde eine vorläufige politische Einigung über den sog. EMIR-Review (EMIR 3) erzielt. Die ESMA geht davon aus, dass der endgültige Text von EMIR 3 vor Ende 2024 verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht wird und 20 Tage danach in Kraft treten könnte.  Der veröffentlichte EMIR 3-Text enthält unter anderem eine Bestimmung in Bezug auf Altersversorgungssysteme mit Sitz in einem Drittland (third-country pension scheme arrangements - TC PSA). Diese Maßnahme sieht eine Ausnahmeregelung von der EMIR-Clearingpflicht vor, wenn die TC PSA nach dem nationalen Recht des betreffenden Drittlandes von der Clearingpflicht befreit ist. Dies würde auch bedeuten, dass gemäß EMIR 3 Gegenparteien, die OTC-Derivate mit solchen TC PSAs abschließen, nicht zum Clearing dieser OTC-Derivatgeschäfte verpflichtet wären. Stakeholder würde das Clearing solcher OTC-Derivatetransaktionen, das in einigen Monaten nicht mehr erforderlich sein wird, wenn die entsprechenden Bedingungen bei Inkrafttreten von EMIR 3 erfüllt sind, vor operative Probleme und Probleme bei der Ausführung stellen. Daher hat die ESMA hat eine öffentliche Erklärung zur Depriorisierung von Aufsichtsmaßnahmen zur EMIR-Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme in Drittländern im Lichte der Einigung über die EMIR-Überprüfung veröffentlicht. Wesentliche Inhalte: Angesichts der Herausforderungen, mit denen die Beteiligten konfrontiert wären, wenn sie die Anforderung bis zum Inkrafttreten von EMIR 3 erfüllen müssten, erwartet die ESMA, dass die zuständigen nationalen Behörden ihre Aufsichtsmaßnahmen in Bezug auf die Clearingpflicht für Transaktionen, die mit TC PSAs durchgeführt werden, die nach dem nationalen Recht ihres Drittlandes von der Clearingpflicht ausgenommen sind, nicht priorisieren und ihre risikobasierten Aufsichtsbefugnisse bei der täglichen Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich generell in angemessener Weise anwenden.

Approval of the content of a draft Commission Notice on the interpretation and implementation of the transitional provision laid down in Regulation (EU) 2024/791 of the European Parliament and of the Council of 28 February 2024 amending Regulation (EU) No 600/2014 as regards enhancing data transparency, removing obstacles to the emergence of consolidated tapes, optimising the trading obligations and prohibiting receiving payment for order flow

Hintergrund: Die Verordnung (EU) 2024/791 ("MiFIR-Überarbeitung") ändert die MiFIR in Bezug auf die Verbesserung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für den Auftragsfluss. Sie ist am 28. März 2024 in Kraft getreten. Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Auslegungsmitteilung veröffentlicht, um den Marktteilnehmern Klarheit über die Übergangsbestimmungen der MiFIR-Überarbeitung zu verschaffen. Mehrere Bestimmungen der überarbeiteten MiFIR-Vorschriften müssen durch delegierte Verordnungen der Kommission ergänzt werden, um vollständig in Kraft zu treten. Um für die Marktteilnehmer Rechtssicherheit in Bezug auf die Regelung zu schaffen, die bis zum Inkrafttreten dieser neuen delegierten Verordnungen der Kommission gilt, soll die Auslegung und Umsetzung der Übergangsbestimmung mit Hilfe dieser Mitteilung geklärt werden. Ergänzend dazu hat die ESMA eine öffentliche Erklärung zu den Auslegungsfragen veröffentlicht (s. 2. Link unter aktueller Fassung), die darauf abzielen, praktische Leitlinien zu einigen Schlüsselbereichen bereitzustellen, um zu einem geordneten Übergang und einer kohärenten Anwendung der MiFIR in der durch die MiFIR-Überprüfung geänderten Fassung beizutragen. Insbesondere enthält diese Erklärung weitere Hinweise zu den neuen Vorschriften, die durch delegierte Verordnungen ergänzt werden müssen, und zu den Vorschriften, die "selbstausführend" sind und nicht durch delegierte Verordnungen ergänzt werden müssen, um wirksam zu sein. Wesentliche Inhalte: Die in Artikel 54 Absatz 3 der MiFIR festgelegte Übergangsregelung sieht vor, dass die bestehenden delegierten Verordnungen der Kommission bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnungen anwendbar bleiben. Die Auslegung bezieht sich insbesondere auf die Anwendung von Bestimmungen der MiFIR-Überarbeitung, die (noch) nicht in delegierten Verordnungen weiter spezifiziert sind, sowie auf Fälle wesentlicher Unterschiede zwischen der MiFIR in der durch die MiFIR-Überarbeitung geänderten Fassung (Level 1) und den aktuellen delegierten Verordnungen (Level 2) sowie in Fällen, in denen nicht erwartet werden kann, dass neue Level 1-Anforderungen ohne eine angemessene Vorlaufzeit für die IT-Einführung umgesetzt werden. Die Auslegung legt die Übergangsregelungen für folgenden Themen fest: - Volumenobergrenze - doppelt/einfach (Article 5 MiFIR, RTS 3) - Aufgeschobene Veröffentlichung der Einzelheiten von Geschäften in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte oder Emissionszertifikate und aufgeschobene Veröffentlichung der Einzelheiten von Geschäften in Bezug auf Derivate (Artikel 11 und 11a MiFIR, RTS 2)  - Verpflichtung, vor- und nachbörsliche Daten auf einer angemessenen kommerziellen Basis zur Verfügung zu stellen (Artikel 13 MiFIR) - Quotierungsregeln für systematische Internalisierer in Aktieninstrumenten (Artikel 14 MiFIR) - Die Pflicht zur Meldung von Transaktionen (Artikel 26 MiFIR, RTS 22)Die Mitteilung wird noch im Amtsblatt der EU final veröffentlicht. Die vorzeitige Veröffentlichung auf der Website der Kommission soll den Instituten eine rechtzeitige Orientierung über die Übergangsregelung bieten. Die Erklärung der ESMA gibt zusätzlich einen Überblick über die Auswirkungen der MiFID II/MiFIR-Überprüfung auf die bestehenden ESMA-IT-Systeme und -Register. Zusammengefasst schlussfolgern EU-Kommission und ESMA, dass in vielen Fällen auch das bisherige Level 1-Regime bis zum Erlass der neuen bzw. überarbeiten delegierten Verordnungen weiter Anwendung findet. Die ESMA wird in den kommenden Wochen weitere Leitlinien zu konkreten Fragen bezüglich des Übergangszeitraumes veröffentlichen.

Handel

Approval of the content of a draft Commission Notice on the interpretation and implementation of the transitional provision laid down in Regulation (EU) 2024/791 of the European Parliament and of the Council of 28 February 2024 amending Regulation (EU) No 600/2014 as regards enhancing data transparency, removing obstacles to the emergence of consolidated tapes, optimising the trading obligations and prohibiting receiving payment for order flowHintergrund: Die Verordnung (EU) 2024/791 ("MiFIR-Überarbeitung") ändert die MiFIR in Bezug auf die Verbesserung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für den Auftragsfluss. Sie ist am 28. März 2024 in Kraft getreten. Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Auslegungsmitteilung veröffentlicht, um den Marktteilnehmern Klarheit über die Übergangsbestimmungen der MiFIR-Überarbeitung zu verschaffen. Mehrere Bestimmungen der überarbeiteten MiFIR-Vorschriften müssen durch delegierte Verordnungen der Kommission ergänzt werden, um vollständig in Kraft zu treten. Um für die Marktteilnehmer Rechtssicherheit in Bezug auf die Regelung zu schaffen, die bis zum Inkrafttreten dieser neuen delegierten Verordnungen der Kommission gilt, soll die Auslegung und Umsetzung der Übergangsbestimmung mit Hilfe dieser Mitteilung geklärt werden. Ergänzend dazu hat die ESMA eine öffentliche Erklärung zu den Auslegungsfragen veröffentlicht (s. 2. Link unter aktueller Fassung), die darauf abzielen, praktische Leitlinien zu einigen Schlüsselbereichen bereitzustellen, um zu einem geordneten Übergang und einer kohärenten Anwendung der MiFIR in der durch die MiFIR-Überprüfung geänderten Fassung beizutragen. Insbesondere enthält diese Erklärung weitere Hinweise zu den neuen Vorschriften, die durch delegierte Verordnungen ergänzt werden müssen, und zu den Vorschriften, die "selbstausführend" sind und nicht durch delegierte Verordnungen ergänzt werden müssen, um wirksam zu sein. Wesentliche Inhalte: Die in Artikel 54 Absatz 3 der MiFIR festgelegte Übergangsregelung sieht vor, dass die bestehenden delegierten Verordnungen der Kommission bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnungen anwendbar bleiben. Die Auslegung bezieht sich insbesondere auf die Anwendung von Bestimmungen der MiFIR-Überarbeitung, die (noch) nicht in delegierten Verordnungen weiter spezifiziert sind, sowie auf Fälle wesentlicher Unterschiede zwischen der MiFIR in der durch die MiFIR-Überarbeitung geänderten Fassung (Level 1) und den aktuellen delegierten Verordnungen (Level 2) sowie in Fällen, in denen nicht erwartet werden kann, dass neue Level 1-Anforderungen ohne eine angemessene Vorlaufzeit für die IT-Einführung umgesetzt werden. Die Auslegung legt die Übergangsregelungen für folgenden Themen fest: - Volumenobergrenze - doppelt/einfach (Article 5 MiFIR, RTS 3) - Aufgeschobene Veröffentlichung der Einzelheiten von Geschäften in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte oder Emissionszertifikate und aufgeschobene Veröffentlichung der Einzelheiten von Geschäften in Bezug auf Derivate (Artikel 11 und 11a MiFIR, RTS 2)  - Verpflichtung, vor- und nachbörsliche Daten auf einer angemessenen kommerziellen Basis zur Verfügung zu stellen (Artikel 13 MiFIR) - Quotierungsregeln für systematische Internalisierer in Aktieninstrumenten (Artikel 14 MiFIR) - Die Pflicht zur Meldung von Transaktionen (Artikel 26 MiFIR, RTS 22)Die Mitteilung wird noch im Amtsblatt der EU final veröffentlicht. Die vorzeitige Veröffentlichung auf der Website der Kommission soll den Instituten eine rechtzeitige Orientierung über die Übergangsregelung bieten. Die Erklärung der ESMA gibt zusätzlich einen Überblick über die Auswirkungen der MiFID II/MiFIR-Überprüfung auf die bestehenden ESMA-IT-Systeme und -Register. Zusammengefasst schlussfolgern EU-Kommission und ESMA, dass in vielen Fällen auch das bisherige Level 1-Regime bis zum Erlass der neuen bzw. überarbeiten delegierten Verordnungen weiter Anwendung findet. Die ESMA wird in den kommenden Wochen weitere Leitlinien zu konkreten Fragen bezüglich des Übergangszeitraumes veröffentlichen.

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Hintergrund:  Das Wachstumschancengesetz verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen Folgen der zahlreichen Krisen der vergangen Jahre sowie den Herausforderungen aus der Dekarbonisierung sowie des demographischen Wandels entgegenzutreten.  Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete steuerpolitische Anreize gesetzt, welche die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts nachhaltig stärken sollen. Diverse Verbesserungen im Steuerrecht sollen Steuerrecht weiter vereinfachen und die Steuerfairness erhöhen und damit die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöhen, Investitionen und Innovationen fördern und die erforderliche Transformation in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit vorantreiben.  Wesentliche Inhalte: Zu den wichtigsten Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes gehören:  - die Ausweitung der Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf nationale Steuergestaltungen für Intermediäre - Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds (Immobilienveräußerungsgewinne und Freistellung Vermietungseinkünfte ohne steuerliche Vorbelastung)  - Anpassungen bei der Besteuerung von Renten - Erleichterungen bei der Haftung von Kreditinstituten / Versicherungsunternehmen im Rahmen der Erbschaftssteuer - Anhebung der GWG-Grenze auf 1 000 Euro - die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen

Steuer, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Gesellschaftsrecht, Stammversion, Änderungsversion

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Hintergrund:  Das Wachstumschancengesetz verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen Folgen der zahlreichen Krisen der vergangen Jahre sowie den Herausforderungen aus der Dekarbonisierung sowie des demographischen Wandels entgegenzutreten.  Mit dem Wachstumschancengesetz werden zielgerichtete steuerpolitische Anreize gesetzt, welche die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts nachhaltig stärken sollen. Diverse Verbesserungen im Steuerrecht sollen Steuerrecht weiter vereinfachen und die Steuerfairness erhöhen und damit die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöhen, Investitionen und Innovationen fördern und die erforderliche Transformation in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit vorantreiben.  Wesentliche Inhalte: Zu den wichtigsten Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes gehören:  - die Ausweitung der Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf nationale Steuergestaltungen für Intermediäre - Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds (Immobilienveräußerungsgewinne und Freistellung Vermietungseinkünfte ohne steuerliche Vorbelastung)  - Anpassungen bei der Besteuerung von Renten - Erleichterungen bei der Haftung von Kreditinstituten / Versicherungsunternehmen im Rahmen der Erbschaftssteuer - Anhebung der GWG-Grenze auf 1 000 Euro - die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen

IFRS®Taxonomy Update_x000D_ IFRS® Accounting Taxonomy 2023 - Update 1_x000D_ International Tax Reform - Pillar Two Model Rules, Supplier Finance Arrangements and Lack of Exchangeability_x000D_ March 2024

Hintergrund: Wenn das IASB neue IFRS-Rechnungslegungsstandards oder Änderungen an bestehenden IFRS-Rechnungslegungsstandards herausgibt, aktualisiert es auch die zugehörige IFRS-Rechnungslegungstaxonomie, um neue oder geänderte Darstellungs- und Angabepflichten zu berücksichtigen. Durch diese Aktualisierungen wird sichergestellt, dass die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie die IFRS-Rechnungslegungsstandards genau wiedergibt. Wesentliche Inhalte: Die Änderungen an der IFRS-Rechnungslegungstaxonomie bilden die Änderungen an folgenden Standards ab: - Internationale Steuerreform - Säule zwei (Änderungen an IAS 12), herausgegeben im Mai 2023 - Internationale Steuerreform - Säule zwei Modellregeln (Änderungen an Abschnitt 29 des IFRS for SMEs Standards), veröffentlicht im September 2023 - Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen (Änderungen an IAS 7 und IFRS 7), veröffentlicht im Mai 2023 - Fehlende Austauschbarkeit (Änderungen an IAS 21), veröffentlicht im August 2023Aktuelle Entwicklungen: Die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2024 enthält die aus dem 2023 Update resultierenden Änderungen. Die endgültigen XBRL-Dateien und unterstützende Materialien sind auf der Seite IFRS Accounting Taxonomy 2024 verfügbar.

IFRS, Steuer, Änderungsversion

IFRS®Taxonomy Update_x000D_ IFRS® Accounting Taxonomy 2023 - Update 1_x000D_ International Tax Reform - Pillar Two Model Rules, Supplier Finance Arrangements and Lack of Exchangeability_x000D_ March 2024Hintergrund: Wenn das IASB neue IFRS-Rechnungslegungsstandards oder Änderungen an bestehenden IFRS-Rechnungslegungsstandards herausgibt, aktualisiert es auch die zugehörige IFRS-Rechnungslegungstaxonomie, um neue oder geänderte Darstellungs- und Angabepflichten zu berücksichtigen. Durch diese Aktualisierungen wird sichergestellt, dass die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie die IFRS-Rechnungslegungsstandards genau wiedergibt. Wesentliche Inhalte: Die Änderungen an der IFRS-Rechnungslegungstaxonomie bilden die Änderungen an folgenden Standards ab: - Internationale Steuerreform - Säule zwei (Änderungen an IAS 12), herausgegeben im Mai 2023 - Internationale Steuerreform - Säule zwei Modellregeln (Änderungen an Abschnitt 29 des IFRS for SMEs Standards), veröffentlicht im September 2023 - Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen (Änderungen an IAS 7 und IFRS 7), veröffentlicht im Mai 2023 - Fehlende Austauschbarkeit (Änderungen an IAS 21), veröffentlicht im August 2023Aktuelle Entwicklungen: Die IFRS-Rechnungslegungstaxonomie 2024 enthält die aus dem 2023 Update resultierenden Änderungen. Die endgültigen XBRL-Dateien und unterstützende Materialien sind auf der Seite IFRS Accounting Taxonomy 2024 verfügbar.

BESCHLUSS 2011/173/GASP DES RATES vom 21. März 2011über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

Am 21. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina verabschiedet. Für Unternehmen der Finanzbranche relevant ist das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Unternehmen oder Einrichtungen. Jedes Update der Sanktionen bedarf einer neuen Durchführungsverordnung. Die aktuellste(n) finden Sie als Zusatzlink bei "aktuelle Fassung". Der Hauptlink unter "aktuelle Fassung" führt zur ursprünglichen Version der Verordnung, über die eine konsolidierte Fassung aufgerufen werden kann. Die zuletzt veröffentlichten Vorgängerversionen werden hierunter in chronologischer Reihenfolge aufgelistet:  - Doc Code: (EU) 2024/955 Date: 26.03.2024 Art der Änderung: Verlängerung bis zum 31. März 2026   - Doc Code: (EU) 2022/450 Date: 18.03.2022 Art der Änderung: Verlängerung bis zum 31. März 2024   - Doc Code: (EU) 2021/543 Date: 29.03.2021 Art der Änderung: Verlängerung bis zum 31. März 2022

Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Sanktionen

BESCHLUSS 2011/173/GASP DES RATES vom 21. März 2011über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und HerzegowinaAm 21. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina verabschiedet. Für Unternehmen der Finanzbranche relevant ist das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Unternehmen oder Einrichtungen. Jedes Update der Sanktionen bedarf einer neuen Durchführungsverordnung. Die aktuellste(n) finden Sie als Zusatzlink bei "aktuelle Fassung". Der Hauptlink unter "aktuelle Fassung" führt zur ursprünglichen Version der Verordnung, über die eine konsolidierte Fassung aufgerufen werden kann. Die zuletzt veröffentlichten Vorgängerversionen werden hierunter in chronologischer Reihenfolge aufgelistet:  - Doc Code: (EU) 2024/955 Date: 26.03.2024 Art der Änderung: Verlängerung bis zum 31. März 2026   - Doc Code: (EU) 2022/450 Date: 18.03.2022 Art der Änderung: Verlängerung bis zum 31. März 2024   - Doc Code: (EU) 2021/543 Date: 29.03.2021 Art der Änderung: Verlängerung bis zum 31. März 2022

RTS on criteria to be assessed at registration relating to senior management and members of the board, as well as analysts, employees and other persons directly involved in assessment activities - _x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria to be assessed at registration relating to the good repute, skill, professional qualifications and experience of the senior management and the members of the board of an external reviewer, as well as the number of analysts, employees and other persons directly involved in its assessment activities and their level of knowledge, experience and training

Hintergrund: - Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. - Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete.  - Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung. - Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht:  - RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sind - RTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit Interessenkonflikten - RTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von Analysten - RTS zu den Kriterien für die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten - ITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Die ESMA registriert einen Antragsteller nur dann als externen Prüfer, wenn die Geschäftsleitung ausreichend qualifiziert und gut reputiert ist und wenn es eine ausreichende Anzahl qualifizierter Analysten für die Prüfung gibt. - Die RTS spezifizieren die Kriterien für Reputation, Fähigkeiten und ausreichende Anzahl von Analysten  

Interne Governance, Nachhaltigkeit / ESG, Ergänzungsversion

RTS on criteria to be assessed at registration relating to senior management and members of the board, as well as analysts, employees and other persons directly involved in assessment activities - _x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria to be assessed at registration relating to the good repute, skill, professional qualifications and experience of the senior management and the members of the board of an external reviewer, as well as the number of analysts, employees and other persons directly involved in its assessment activities and their level of knowledge, experience and trainingHintergrund: - Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. - Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete.  - Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung. - Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht:  - RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sind - RTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit Interessenkonflikten - RTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von Analysten - RTS zu den Kriterien für die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten - ITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Die ESMA registriert einen Antragsteller nur dann als externen Prüfer, wenn die Geschäftsleitung ausreichend qualifiziert und gut reputiert ist und wenn es eine ausreichende Anzahl qualifizierter Analysten für die Prüfung gibt. - Die RTS spezifizieren die Kriterien für Reputation, Fähigkeiten und ausreichende Anzahl von Analysten  

RTS on criteria to assess sound and prudent management and management of conflicts of interest; _x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria for assessing the sound and prudent management and the management of conflicts of interest of an external reviewer

Hintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans des externen Überprüfers müssen - unter anderem - eine solide und umsichtige Geschäftsführung sicherstellen und dafür sorgen, dass Interessenkonflikte ordnungsgemäß geregelt werden. - In den RTS werden die Kriterien für eine solide und umsichtige Geschäftsführung und den Rahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten bei externen Überprüfern festgelegt  

Ergänzungsversion, Interne Governance, Nachhaltigkeit / ESG

RTS on criteria to assess sound and prudent management and management of conflicts of interest; _x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria for assessing the sound and prudent management and the management of conflicts of interest of an external reviewerHintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans des externen Überprüfers müssen - unter anderem - eine solide und umsichtige Geschäftsführung sicherstellen und dafür sorgen, dass Interessenkonflikte ordnungsgemäß geregelt werden. - In den RTS werden die Kriterien für eine solide und umsichtige Geschäftsführung und den Rahmen für den Umgang mit Interessenkonflikten bei externen Überprüfern festgelegt  

RTS on criteria for assessing knowledge and experience of analysts; _x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria for assessing he appropriateness of the knowledge, experience and training of their analysts and employees, and any other natural person whose services are placed at their disposal or under their control and who are directly involved in assessment activities

Hintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Externe Prüfer stellen sicher, dass ihre Analysten und Mitarbeiter über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen für die ihnen übertragenen Aufgaben verfügen - In den RTS werden die Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Kenntnisse und Erfahrungen festgelegt  

Interne Governance, Nachhaltigkeit / ESG, Ergänzungsversion

RTS on criteria for assessing knowledge and experience of analysts; _x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria for assessing he appropriateness of the knowledge, experience and training of their analysts and employees, and any other natural person whose services are placed at their disposal or under their control and who are directly involved in assessment activitiesHintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Externe Prüfer stellen sicher, dass ihre Analysten und Mitarbeiter über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen für die ihnen übertragenen Aufgaben verfügen - In den RTS werden die Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Kenntnisse und Erfahrungen festgelegt  

RTS on criteria applicable to outsourcing of assessment activities;_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria for assessing the ability and the capacity of third-party service providers to perform assessment activities reliably and professionally and for ensuring that the performance of assessment activities does not materially impair the quality of the external reviewers’ internal control or ESMA’s ability to supervise the external reviewers’ compliance with Regulation (EU) 2023/2631

Hintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Externe Prüfer können ihre Bewertungstätigkeiten an dritte Dienstleister auslagern, müssen aber sicherstellen, dass diese die Tätigkeiten in angemessener Weise durchführen - Die RTS legen die Kriterien fest, nach denen beurteilt wird, ob dritte Dienstleister die Begutachtungstätigkeiten zuverlässig und professionell durchführen

Auslagerung / Outsourcing, Nachhaltigkeit / ESG, Ergänzungsversion

RTS on criteria applicable to outsourcing of assessment activities;_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/… of XXX supplementing Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the criteria for assessing the ability and the capacity of third-party service providers to perform assessment activities reliably and professionally and for ensuring that the performance of assessment activities does not materially impair the quality of the external reviewers’ internal control or ESMA’s ability to supervise the external reviewers’ compliance with Regulation (EU) 2023/2631Hintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von Registrierungsinformationen Kerninhalte:  - Externe Prüfer können ihre Bewertungstätigkeiten an dritte Dienstleister auslagern, müssen aber sicherstellen, dass diese die Tätigkeiten in angemessener Weise durchführen - Die RTS legen die Kriterien fest, nach denen beurteilt wird, ob dritte Dienstleister die Begutachtungstätigkeiten zuverlässig und professionell durchführen

ITS on forms, templates and procedures for providing registration information;_x000D_ COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) 2024/… of XXX laying down implementing technical standards for the application of Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to the standard forms, templates and procedures for the provision of the information for an application for registration as an external reviewer for European Green Bonds

Hintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von RegistrierungsinformationenWesentliche Inhalte: Der ITS legt die Form und Struktur der Informationen fest, die ein Antrag auf Registrierung als externer Prüfer für europäische grüne Anleihen enthalten muss

Ergänzungsversion, Nachhaltigkeit / ESG

ITS on forms, templates and procedures for providing registration information;_x000D_ COMMISSION IMPLEMENTING REGULATION (EU) 2024/… of XXX laying down implementing technical standards for the application of Regulation 2023/2631 of the European Parliament and of the Council with regard to the standard forms, templates and procedures for the provision of the information for an application for registration as an external reviewer for European Green BondsHintergrund: Die Verordnung über europäische grüne Anleihen wurde am 30. November 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die ESMA beabsichtigt, zwei Konsultationspakete in Q1 2024 und Q1 2025 zu veröffentlichen. Das vorliegende Konsultationspapier ist das erste dieser beiden Konsultationspakete. Es befasst sich mit den technischen Standards für die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die analytischen Ressourcen, die solide und umsichtige Geschäftsführung, die analytischen Kenntnisse, die Auslagerung von Bewertungstätigkeiten und die Formulare, Vorlagen und Verfahren für die Registrierung.Die folgenden Papiere werden zusammen mit dem Paket veröffentlicht: RTS zu den Kriterien, die bei der Registrierung in Bezug auf die Geschäftsleitung und die Mitglieder des Leitungsorgans sowie auf Analysten, Mitarbeiter und andere unmittelbar an den Bewertungstätigkeiten beteiligte Personen zu bewerten sindRTS zu den Kriterien für die Bewertung einer soliden und umsichtigen Geschäftsführung und des Umgangs mit InteressenkonfliktenRTS zu den Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Erfahrungen von AnalystenRTS zu den Kriterien für die Auslagerung von BewertungstätigkeitenITS zu den Formularen, Vorlagen und Verfahren für die Bereitstellung von RegistrierungsinformationenWesentliche Inhalte: Der ITS legt die Form und Struktur der Informationen fest, die ein Antrag auf Registrierung als externer Prüfer für europäische grüne Anleihen enthalten muss

Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen

Mit Verordnung 2016/1686 wird ein Rechtsrahmen für die EU zur Anwendung autonomer Sanktionen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida sowie mit ihnen verbündete oder sie unterstützende Personen und Unternehmen eingerichtet. Dies umfasst u.a. das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere  -  Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, -  Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehöriger militärischer Ausrüstung, - damit zusammenhängender technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Diensten für Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen.Zudem Vermögenswerte von Personen und Unternehmen eingefroren werden, die nachweislich mit ISIL oder Al-Qaida verbündet sind - Im Anhang 1 der Verordnung ist eine Liste der Personen, Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen angeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden (einschließlich von Dritten, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln). - Diesen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.Jedes Update der Sanktionen bedarf einer neuen Durchführungsverordnung. Die aktuellste(n) finden Sie als Zusatzlink bei "aktuelle Fassung". Der Hauptlink unter "aktuelle Fassung" führt zur ursprünglichen Version der Verordnung, über die eine konsolidierte Fassung aufgerufen werden kann. Die zuletzt veröffentlichten Vorgängerversionen werden hierunter in chronologischer Reihenfolge aufgelistet:   - Doc Code: (EU) 2024/954 Datum: 25.03.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2024/338 Datum: 16.01.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/1126 Datum: 08.06.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/845 Datum: 24.04.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste - Doc Code: (EU) 2023/720 Datum: 03.04.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Verordnung um Ausnahmen zu humanitären Zwecken   - Doc Code: (EU) 2022/1967 Datum: 18.10.2022 Art der Änderung: Verlängerung der Maßnahme zum 31.10.2023   - Doc Code: (EU) 2022/949 Datum: 20.06.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste - Doc Code: (EU) 2022/836 Datum: 30.05.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2022/235 Datum: 21.02.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste

Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Sanktionen, Stammversion, Änderungsversion

Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und EinrichtungenMit Verordnung 2016/1686 wird ein Rechtsrahmen für die EU zur Anwendung autonomer Sanktionen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida sowie mit ihnen verbündete oder sie unterstützende Personen und Unternehmen eingerichtet. Dies umfasst u.a. das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere  -  Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, -  Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehöriger militärischer Ausrüstung, - damit zusammenhängender technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Diensten für Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen.Zudem Vermögenswerte von Personen und Unternehmen eingefroren werden, die nachweislich mit ISIL oder Al-Qaida verbündet sind - Im Anhang 1 der Verordnung ist eine Liste der Personen, Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen angeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden (einschließlich von Dritten, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln). - Diesen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.Jedes Update der Sanktionen bedarf einer neuen Durchführungsverordnung. Die aktuellste(n) finden Sie als Zusatzlink bei "aktuelle Fassung". Der Hauptlink unter "aktuelle Fassung" führt zur ursprünglichen Version der Verordnung, über die eine konsolidierte Fassung aufgerufen werden kann. Die zuletzt veröffentlichten Vorgängerversionen werden hierunter in chronologischer Reihenfolge aufgelistet:   - Doc Code: (EU) 2024/954 Datum: 25.03.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2024/338 Datum: 16.01.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/1126 Datum: 08.06.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/845 Datum: 24.04.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste - Doc Code: (EU) 2023/720 Datum: 03.04.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Verordnung um Ausnahmen zu humanitären Zwecken   - Doc Code: (EU) 2022/1967 Datum: 18.10.2022 Art der Änderung: Verlängerung der Maßnahme zum 31.10.2023   - Doc Code: (EU) 2022/949 Datum: 20.06.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste - Doc Code: (EU) 2022/836 Datum: 30.05.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2022/235 Datum: 21.02.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste

Methodik zur Ermittlung der Institute mit reduzierter Berichtspflicht nach AnaCredit

Gemäß Artikel 16 (1) der Verordnung (EU) 2016/867 können die Nationalen Zentralbanken Meldeerleichterungen für "kleine" Berichtspflichtige gewähren, sofern deren gemeinsamer Anteil 2 % des Gesamtbetrags ausstehender Kredite aller im Berichtsmitgliedsstaat gebietsansässiger Berichtspflichtigen nicht übersteigt. Auf dieser Basis hat die Deutsche Bundesbank alle nach der monatlichen Bilanzstatistik in Deutschland berichtspflichtigen Institute nach ihrem jeweiligen Anteil am gesamten ausstehenden Kreditbetrag geordnet. Anschließend wurden diese Anteile (am gesamten ausstehenden Kreditbetrag) der nach Kredithöhe sortierten Institute kumuliert. So konnten jene Institute identifiziert werden, deren gemeinsamer Anteil unter 2 % des gesamten ausstehenden Kreditbetrags liegt. Zur Ermittlung der "kleinen" Institute wurde hierbei auf Daten der monatlichen Bilanzstatistik zum Stichtag 31. Dezember 2023 zurückgegriffen.

AnaCredit, Meldewesen

Methodik zur Ermittlung der Institute mit reduzierter Berichtspflicht nach AnaCreditGemäß Artikel 16 (1) der Verordnung (EU) 2016/867 können die Nationalen Zentralbanken Meldeerleichterungen für "kleine" Berichtspflichtige gewähren, sofern deren gemeinsamer Anteil 2 % des Gesamtbetrags ausstehender Kredite aller im Berichtsmitgliedsstaat gebietsansässiger Berichtspflichtigen nicht übersteigt. Auf dieser Basis hat die Deutsche Bundesbank alle nach der monatlichen Bilanzstatistik in Deutschland berichtspflichtigen Institute nach ihrem jeweiligen Anteil am gesamten ausstehenden Kreditbetrag geordnet. Anschließend wurden diese Anteile (am gesamten ausstehenden Kreditbetrag) der nach Kredithöhe sortierten Institute kumuliert. So konnten jene Institute identifiziert werden, deren gemeinsamer Anteil unter 2 % des gesamten ausstehenden Kreditbetrags liegt. Zur Ermittlung der "kleinen" Institute wurde hierbei auf Daten der monatlichen Bilanzstatistik zum Stichtag 31. Dezember 2023 zurückgegriffen.

AnaCredit plausibility checks - Plausibility checks performed on AnaCredit datasets - Version 2.0

Hintergrund: In diesem Dokument werden die AnaCredit-Plausibilitätsprüfungen dargelegt. Diese zielen darauf ab, AnaCredit-Daten zu identifizieren, die wahrscheinlich fehlerhaft sind und daher überprüft werden müssen. Zusammen mit den Validierungsprüfungen bilden sie die Datenqualitätssicherung der granularen Kreditberichterstattung für AnaCredit.   Wesentlicher Inhalt Dieses Dokument besteht neben dieser Einleitung aus zwei Abschnitten. In Abschnitt 2 werden Plausibilitätsprüfungen im Allgemeinen beschrieben, ihre Merkmale erörtert und ihre verschiedenen Kategorien vorgestellt. In Abschnitt 3 werden die externen Plausibilitätsprüfungen von AnaCredit im Einzelnen erläutert; Abschnitt 3.1 beschreibt die Prüfungen der Bilanzpositionenstatistik einzelner MFI und Abschnitt 3.2 befasst sich mit den aufsichtlichen Berichtsrahmen (FINREP solo).   Neueste Entwicklungen: Mit diesem Update auf Version 2.0 werden erstmals Vergleiche mit Aufsichtsdaten abgedeckt.   

AnaCredit, Meldewesen

AnaCredit plausibility checks - Plausibility checks performed on AnaCredit datasets - Version 2.0Hintergrund: In diesem Dokument werden die AnaCredit-Plausibilitätsprüfungen dargelegt. Diese zielen darauf ab, AnaCredit-Daten zu identifizieren, die wahrscheinlich fehlerhaft sind und daher überprüft werden müssen. Zusammen mit den Validierungsprüfungen bilden sie die Datenqualitätssicherung der granularen Kreditberichterstattung für AnaCredit.   Wesentlicher Inhalt Dieses Dokument besteht neben dieser Einleitung aus zwei Abschnitten. In Abschnitt 2 werden Plausibilitätsprüfungen im Allgemeinen beschrieben, ihre Merkmale erörtert und ihre verschiedenen Kategorien vorgestellt. In Abschnitt 3 werden die externen Plausibilitätsprüfungen von AnaCredit im Einzelnen erläutert; Abschnitt 3.1 beschreibt die Prüfungen der Bilanzpositionenstatistik einzelner MFI und Abschnitt 3.2 befasst sich mit den aufsichtlichen Berichtsrahmen (FINREP solo).   Neueste Entwicklungen: Mit diesem Update auf Version 2.0 werden erstmals Vergleiche mit Aufsichtsdaten abgedeckt.   

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards on the requirements, templates and procedures for handling complaints by crypto-asset service providers

Die EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf die Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister. In diesem Kontext enthält der RTS Angaben über die Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden, welche Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen im Interesse des Anlegerschutzes und zur Wahrung der Corporate Governance befolgen sollen. Diese sollen eine einheitliche und effiziente Bearbeitung aller Beschwerden sicherstellen. So sollen Kunden die notwendigen Informationen einfach, klar verständlich und aktuell auf der jeweiligen Webseite zur Verfügung gestellt werden. Weiteres sind zur Erfassung von Beschwerden standardisierte Formulare, welche in allen Sprachen der EU ausfüllbar sind, bereitzustellen.  Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - RTS über die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - ITS für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern - RTS zum geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypo-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Ergänzungsversion, Krypto-Vermögenswerte

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards on the requirements, templates and procedures for handling complaints by crypto-asset service providersDie EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf die Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister. In diesem Kontext enthält der RTS Angaben über die Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden, welche Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen im Interesse des Anlegerschutzes und zur Wahrung der Corporate Governance befolgen sollen. Diese sollen eine einheitliche und effiziente Bearbeitung aller Beschwerden sicherstellen. So sollen Kunden die notwendigen Informationen einfach, klar verständlich und aktuell auf der jeweiligen Webseite zur Verfügung gestellt werden. Weiteres sind zur Erfassung von Beschwerden standardisierte Formulare, welche in allen Sprachen der EU ausfüllbar sind, bereitzustellen.  Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - RTS über die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - ITS für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern - RTS zum geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypo-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the information to be included in a notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset services

Die EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Anlagen-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Ermittlung und Handhabung von Interessenkonflikten und die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Anlagen-Dienstleistungen zu erbringen. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem RTS konsultiert werden, finden Sie hier: - ITS on standard forms, templates and procedures for the notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset services - RTS on authorisation of crypto-asset service providers  - RTS on complaints handling by crypto-asset service providers - ITS on standard forms, templates and procedures for authorisation of cryptoasset service providers - RTS on identification, prevention, management and disclosure of conflicts of interest - RTS on the proposed acquisition of a qualifying holding in a crypto-asset service providerDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Krypto-Vermögenswerte, Ergänzungsversion

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the information to be included in a notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset servicesDie EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Anlagen-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Ermittlung und Handhabung von Interessenkonflikten und die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Anlagen-Dienstleistungen zu erbringen. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem RTS konsultiert werden, finden Sie hier: - ITS on standard forms, templates and procedures for the notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset services - RTS on authorisation of crypto-asset service providers  - RTS on complaints handling by crypto-asset service providers - ITS on standard forms, templates and procedures for authorisation of cryptoasset service providers - RTS on identification, prevention, management and disclosure of conflicts of interest - RTS on the proposed acquisition of a qualifying holding in a crypto-asset service providerDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Final Report - Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/… of XXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the information to be included in a notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset services

Die EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese ITS beziehen sich auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Anlagen-Dienstleistungen zu erbringen. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS on the notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset services - RTS on authorisation of crypto-asset service providers  - RTS on complaints handling by crypto-asset service providers  - ITS on standard forms, templates and procedures for authorisation of cryptoasset service providers - RTS on identification, prevention, management and disclosure of conflicts of interest - RTS on the proposed acquisition of a qualifying holding in a crypto-asset service providerDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Krypto-Vermögenswerte, Ergänzungsversion

Final Report - Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/… of XXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the information to be included in a notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset servicesDie EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese ITS beziehen sich auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Anlagen-Dienstleistungen zu erbringen. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS on the notification by certain financial entities of their intention to provide crypto-asset services - RTS on authorisation of crypto-asset service providers  - RTS on complaints handling by crypto-asset service providers  - ITS on standard forms, templates and procedures for authorisation of cryptoasset service providers - RTS on identification, prevention, management and disclosure of conflicts of interest - RTS on the proposed acquisition of a qualifying holding in a crypto-asset service providerDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the information to be included in an application for authorisation as crypto-asset service provider

Die EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern. Der RTS gibt Auskunft über Inhalt und Detaillierung der Informationen, welche bei einem Antrag auf Zulassung als Krypto-Asset-Dienstleister vorzulegen sind. Diese beinhalten u.a. ausführliche Angaben zum/zur: Businessplan, Risikomanagement sowie zur internen Governance, Geschäftskontinuitäts- und Notfallplänen, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Managementorgan, früheren Verurteilungen und anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen, Kommunikations- und IT-Architektur sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Cybercrime sowie Angaben zur Sicherstellung des Datenschutzes. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - ITS für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - RTS zur Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister gemäß MiCA  - RTS zum geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypo-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Krypto-Vermögenswerte, Ergänzungsversion

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the information to be included in an application for authorisation as crypto-asset service providerDie EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern. Der RTS gibt Auskunft über Inhalt und Detaillierung der Informationen, welche bei einem Antrag auf Zulassung als Krypto-Asset-Dienstleister vorzulegen sind. Diese beinhalten u.a. ausführliche Angaben zum/zur: Businessplan, Risikomanagement sowie zur internen Governance, Geschäftskontinuitäts- und Notfallplänen, Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Managementorgan, früheren Verurteilungen und anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen, Kommunikations- und IT-Architektur sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Cybercrime sowie Angaben zur Sicherstellung des Datenschutzes. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - ITS für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - RTS zur Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister gemäß MiCA  - RTS zum geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypo-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX laying down implementing technical standards for the application of Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to standard forms, templates and procedures for the information to be included in the application for the authorisation of crypto-asset service providers

Die EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese ITS beziehen sich auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Mechanismus, mit welchem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in Bezug auf die Beantragung von Krypto-Asset-Dienstleistern für die Erbringung von Krypto-Vermögensdienstleitungen ausüben, werden in diesem ITS einheitliche Standardformulare, Vorlagen und Verfahren festgelegt. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - RTS über die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - RTS zur Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister gemäß MiCA  - RTS zum geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypo-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Krypto-Vermögenswerte, Ergänzungsversion

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX laying down implementing technical standards for the application of Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to standard forms, templates and procedures for the information to be included in the application for the authorisation of crypto-asset service providersDie EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese ITS beziehen sich auf Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Mechanismus, mit welchem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in Bezug auf die Beantragung von Krypto-Asset-Dienstleistern für die Erbringung von Krypto-Vermögensdienstleitungen ausüben, werden in diesem ITS einheitliche Standardformulare, Vorlagen und Verfahren festgelegt. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - RTS über die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - RTS zur Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister gemäß MiCA  - RTS zum geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypo-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation EU (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the content of the information necessary to carry out the assessment of the proposed acquisition of a qualifying holding in a crypto-asset service provider

Die EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf den geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypto-Asset-Dienstleister. Der RTS spezifiziert die mit dem Erwerb zu erhebenden Informationen über: - den Erwerber (juristische sowie natürliche Personen bzw. Fonds),  - Erwerb einer indirekt qualifizierten Beteiligung an einem Zielunternehmen - Personen, die die Geschäfte des Zielunternehmens führen werden - den geplanten Erwerb - die neue vorgeschlagene Gruppenstruktur und ihre Auswirkungen auf die Aufsicht - die Finanzierung des geplanten Erwerbs sowie - zusätzliche Informationen für qualifizierte Beteiligungen von bis zu 20 %, 20-50 % sowie Beteiligungen von mehr als 50 %erb zu erhebenden Informationen  in Bezug auf sowie alternative Investmentfonds (AIF). Weiteres werden die erforderlichen Informationen über die Finanzierung des geplanten Erwerbs spezifiziert. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - RTS über die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - ITS für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern - RTS zur Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Ergänzungsversion, Krypto-Vermögenswerte

Final Report Draft technical Standards specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) – first package_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation EU (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards specifying the content of the information necessary to carry out the assessment of the proposed acquisition of a qualifying holding in a crypto-asset service providerDie EMSA hat ihr erstes Konsultationspaket im Rahmen der Verordnung über Märkte für Krypto-Assets veröffentlicht, das RTS und ITS umfasst. In diesem ersten von drei Konsultationspaketen bittet die ESMA um Beiträge zu den vorgeschlagenen Regeln für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), insbesondere in Bezug auf ihre Zulassung, die Identifizierung und den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Art und Weise, wie CASPs mit Beschwerden umgehen sollten. Diese RTS beziehen sich auf den geplanten Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Krypto-Asset-Dienstleister. Der RTS spezifiziert die mit dem Erwerb zu erhebenden Informationen über: - den Erwerber (juristische sowie natürliche Personen bzw. Fonds),  - Erwerb einer indirekt qualifizierten Beteiligung an einem Zielunternehmen - Personen, die die Geschäfte des Zielunternehmens führen werden - den geplanten Erwerb - die neue vorgeschlagene Gruppenstruktur und ihre Auswirkungen auf die Aufsicht - die Finanzierung des geplanten Erwerbs sowie - zusätzliche Informationen für qualifizierte Beteiligungen von bis zu 20 %, 20-50 % sowie Beteiligungen von mehr als 50 %erb zu erhebenden Informationen  in Bezug auf sowie alternative Investmentfonds (AIF). Weiteres werden die erforderlichen Informationen über die Finanzierung des geplanten Erwerbs spezifiziert. Die anderen RTS/ITS, die mit diesem ITS konsultiert werden, finden Sie hier: - RTS über die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögensdienstleistungen zu erbringen - ITS über Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Mitteilung bestimmter Finanzunternehmen über ihre Absicht, Krypto-Vermögendienstleistungen zu erbringen - RTS über die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern gemäß MiCA-Verordnung - ITS für die Zulassung von Krypto-Asset-Dienstleistern - RTS zur Bearbeitung von Beschwerden durch Krypto-Asset-Dienstleister gemäß MiCA-Verordnung - RTS zum Umgang mit Interessenkonflikten gemäß MiCA-VerordnungDarüber hinaus möchte die ESMA mehr Einblicke in die aktuellen und geplanten Aktivitäten der Befragten gewinnen, um ein besseres Verständnis der EU-Kryptomärkte und ihrer künftigen Entwicklung zu erlangen. Diese Fragen beziehen sich auf Elemente wie den erwarteten Umsatz der Befragten, die Anzahl der White Papers, die sie zu veröffentlichen planen, und die Verwendung von On-Chain- gegenüber Off-Chain-Handel.

Draft technical standards and guidelines specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) on detection and prevention of market abuse, investor protection and operational resilience – third consultation paper;_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards for the appropriate arrangements, systems and procedure as well as the notification templates to be used for preventing, detecting and reporting suspected market abuse, and on the coordination procedures between the relevant competent authorities for the detection and sanctioning of market abuse in case of cross-border market abuse situations

Hintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets (dieser Beitrag) - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards MiCA legt unter anderem Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch beim Handel mit Krypto-Assets fest. Dies beinhaltet Verhinderung von Insider-Geschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insider-Informationen sowie Marktmanipulation. Konkret wird unter anderem in Artikel 92 Absatz 1 der MiCA-Verordnung vorgeschrieben, dass Personen, welche beruflich Transaktionen mit Krypto-Assets vornehmen (persons professionally arranging or executing transactions, PPAETs), über wirksame Vorkehrungen bzw. Systeme und Verfahren verfügen müssen, um Marktmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken und ggf. den zuständigen Behörden melden müssen. Darüber hinaus wird die ESMA in Artikel 92 Absatz 2 der MiCA-Verordnung beauftragt einen RTS zu erstellen, welcher folgende Punkte präzisiert: - geeignete Vorkehrungen, Systeme und Verfahren zur Einhaltung von Artikel 92 Absatz 1  - ein, zur Einhaltung von Artikel 92 Absatz 1, zu verwendendes Meldetemplate - das Koordinierungsverfahren, welches im Falle einer grenzüberschreitenden Marktmissbrauchssituationen zwischen den zuständigen Behörden zur Aufdeckung und Ahndung von Marktmissbrauch zur Anwendung gelangt.Dabei sieht die ESMA gewisse Parallelen zwischen Artikel 92 Absatz 2 der MiCA-Verordnung sowie Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (MAR-Verordnung) in Bezug auf die STOR-Regelung (suspicious transaction or order report) für Finanzinstrumente. Wesentliche Inhalte: In Bezug auf den Anwendungsbereich sieht die ESMA folgende Krypto-Vermögenswert-Dienstleister (crypto asset service provider, CASPs) als PPAETs im Sinne des Artikels 92 MiCA an: - CASPs, die eine Handelsplattform betreiben - CASPs, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten erbringen, wie die Entgegennahme oder Übermittlung von Aufträgen für Krypto-Vermögenswerte im Namen von Kunden, die Ausführung von Aufträgen für Krypto-Vermögenswerte im Namen von Kunden, die Portfolioverwaltung von Krypto-Vermögenswerten, den Umtausch von Krypto Vermögenswerten in Geldmittel oder den Umtausch von Krypto-Vermögenswerten in andere Krypto-VermögenswerteDie ESMA hält es für erforderlich, dass PPAETs dazu verpflichtet werden sollten, Vorkehrungen, Systeme und Verfahren einzurichten, die eine wirksame und fortlaufende Überwachung von Transaktionen, Aufträgen und anderen Aspekten der Funktionsweise der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) gewährleisten und die Meldung von STORs an die zuständigen Behörden ermöglichen. Die Systeme, Vorkehrungen und Verfahren sind durch die jeweiligen PPAETs laufend zu aktualisieren, um ihre fortlaufende Zweckmäßigkeit sicherzustellen. Die Systeme sollen in der Lage sein, Orderbuchdaten wiederzugeben und zu analysieren, aber auch in einer algorithmischen Handelsumgebung funktionieren. Wichtig ist auch, dass die Systeme, Vorkehrungen und Verfahren das gesamte Spektrum der Handelstätigkeit eines PPAETs abdecken und somit eine umfassende Analyse ermöglichen. Vom Umfang der Präventions- und Aufdeckungsmechanismen schlägt die ESMA vor, dass Transaktionen, Aufträge und andere Aspekte der Funktionsweise der DLT nur dann mittels eines STOR gemeldet werden sollten, wenn der Verdacht besteht, dass sie Marktmissbrauch darstellen. Im Falle eines begründeten Verdachts auf Missbrauch bzw. im Falle eines Missbrauchs sind STORs zeitnah, basierend auf der im Anhang des Entwurfs enthaltenen STOR-Vorlage einzureichen. 

Krypto-Vermögenswerte, Ergänzungsversion

Draft technical standards and guidelines specifying certain requirements of the Markets in Crypto Assets Regulation (MiCA) on detection and prevention of market abuse, investor protection and operational resilience – third consultation paper;_x000D_ COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) 2024/XXX of XXXX supplementing Regulation (EU) 2023/1114 of the European Parliament and of the Council with regard to regulatory technical standards for the appropriate arrangements, systems and procedure as well as the notification templates to be used for preventing, detecting and reporting suspected market abuse, and on the coordination procedures between the relevant competent authorities for the detection and sanctioning of market abuse in case of cross-border market abuse situationsHintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets (dieser Beitrag) - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards MiCA legt unter anderem Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch beim Handel mit Krypto-Assets fest. Dies beinhaltet Verhinderung von Insider-Geschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insider-Informationen sowie Marktmanipulation. Konkret wird unter anderem in Artikel 92 Absatz 1 der MiCA-Verordnung vorgeschrieben, dass Personen, welche beruflich Transaktionen mit Krypto-Assets vornehmen (persons professionally arranging or executing transactions, PPAETs), über wirksame Vorkehrungen bzw. Systeme und Verfahren verfügen müssen, um Marktmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken und ggf. den zuständigen Behörden melden müssen. Darüber hinaus wird die ESMA in Artikel 92 Absatz 2 der MiCA-Verordnung beauftragt einen RTS zu erstellen, welcher folgende Punkte präzisiert: - geeignete Vorkehrungen, Systeme und Verfahren zur Einhaltung von Artikel 92 Absatz 1  - ein, zur Einhaltung von Artikel 92 Absatz 1, zu verwendendes Meldetemplate - das Koordinierungsverfahren, welches im Falle einer grenzüberschreitenden Marktmissbrauchssituationen zwischen den zuständigen Behörden zur Aufdeckung und Ahndung von Marktmissbrauch zur Anwendung gelangt.Dabei sieht die ESMA gewisse Parallelen zwischen Artikel 92 Absatz 2 der MiCA-Verordnung sowie Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (MAR-Verordnung) in Bezug auf die STOR-Regelung (suspicious transaction or order report) für Finanzinstrumente. Wesentliche Inhalte: In Bezug auf den Anwendungsbereich sieht die ESMA folgende Krypto-Vermögenswert-Dienstleister (crypto asset service provider, CASPs) als PPAETs im Sinne des Artikels 92 MiCA an: - CASPs, die eine Handelsplattform betreiben - CASPs, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten erbringen, wie die Entgegennahme oder Übermittlung von Aufträgen für Krypto-Vermögenswerte im Namen von Kunden, die Ausführung von Aufträgen für Krypto-Vermögenswerte im Namen von Kunden, die Portfolioverwaltung von Krypto-Vermögenswerten, den Umtausch von Krypto Vermögenswerten in Geldmittel oder den Umtausch von Krypto-Vermögenswerten in andere Krypto-VermögenswerteDie ESMA hält es für erforderlich, dass PPAETs dazu verpflichtet werden sollten, Vorkehrungen, Systeme und Verfahren einzurichten, die eine wirksame und fortlaufende Überwachung von Transaktionen, Aufträgen und anderen Aspekten der Funktionsweise der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) gewährleisten und die Meldung von STORs an die zuständigen Behörden ermöglichen. Die Systeme, Vorkehrungen und Verfahren sind durch die jeweiligen PPAETs laufend zu aktualisieren, um ihre fortlaufende Zweckmäßigkeit sicherzustellen. Die Systeme sollen in der Lage sein, Orderbuchdaten wiederzugeben und zu analysieren, aber auch in einer algorithmischen Handelsumgebung funktionieren. Wichtig ist auch, dass die Systeme, Vorkehrungen und Verfahren das gesamte Spektrum der Handelstätigkeit eines PPAETs abdecken und somit eine umfassende Analyse ermöglichen. Vom Umfang der Präventions- und Aufdeckungsmechanismen schlägt die ESMA vor, dass Transaktionen, Aufträge und andere Aspekte der Funktionsweise der DLT nur dann mittels eines STOR gemeldet werden sollten, wenn der Verdacht besteht, dass sie Marktmissbrauch darstellen. Im Falle eines begründeten Verdachts auf Missbrauch bzw. im Falle eines Missbrauchs sind STORs zeitnah, basierend auf der im Anhang des Entwurfs enthaltenen STOR-Vorlage einzureichen. 

Draft guidelines on certain aspects of the suitability requirements and format of the periodic statement for portfolio management activities under MiCA

Hintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA (dieser Beitrag) - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards Eine wichtige Anforderung in Bezug auf den Anlegerschutz im Rahmen der MiCA-Verordnung ist die Bewertung der Eignung. Sie gilt für die Beratung von Krypto-Anlagen und die Portfolioverwaltung von Krypto-Anlagen. Gemäß Artikel 81 Absatz 1, 8 sowie 10 bis 13 der MiCA-Verordnung müssen Anbieter von Krypto-Anlagen in der Lage sein, ihren Kunden geeignete Empfehlungen zu geben oder im Namen ihrer Kunden geeignete Anlageentscheidungen zu treffen.  Die ESMA wird in Artikel 81 Absatz 15 der MiCA-Verordnung beauftragt, Leitlinien zu folgenden Aspekten der Eignung zu erstellen: - Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Kunde - Informationen, die die Anbieter von Krypto-Anlagen von ihren (potenziellen) Kunden in Bezug auf deren Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Krypto-Anlagen, ihrer Anlageziele, ihrer finanziellen Situation und ihres Verständnisses, für den mit dem Erwerb von Krypto-Anlagen verbundenen Risiken einholen müssen, um diesen geeignete Empfehlungen geben zu können.Aufgrund zahlreicher Parallelen hat die ESMA bei der Formulierung der MiCA-Eignungsanforderungen bestimmte Aspekte der MiFID II-Eignungsanforderungen zugrunde gelegt, wobei auf den besonderen Charakter von Krypto-Assets geachtet wurde. Wesentliche Inhalte: Insgesamt enthält der Vorschlag elf Leitlinien: - Information der Kunden über den Zweck und den Umfang der Eignungsbeurteilung (Leitlinie 1) - Gemäß Artikel 81 Absatz 10 der MiCA-Verordnung haben Anbieter von Krypto-Anlagen, Strategien und Verfahren zu entwickeln, welche es ihnen ermöglichen, die für die Eignungsbewertung eines Kunden notwendigen Informationen zu erheben. Über die Datenerhebung sind die Kunden entsprechend zu informieren. Dabei haben die Anbieter von Krypto-Anlagen ihre (potenziellen) Kunden über den Verwendungszweck aufzuklären, da ohne diese Informationen keine Empfehlung von Krypto-Anlagen oder Portfolioverwaltung vorgenommen werden darf.  - Notwendige Vorkehrungen zum Verständnis der Kunden (Leitlinie 2) - Diese Leitlinie orientiert sich stark an die Leitlinie 2 der MiFID II-Leitlinien. Zusätzlich schlägt die ESMA vor, dass Anbieter von Krypto-Anlagen Informationen über die Präferenzen ihrer (potenziellen) Kunden in Bezug auf ökologische, soziale und Governance-Faktoren einholen sollten.  - Umfang der von den Kunden zu erhebenden Informationen (Verhältnismäßigkeit) (Leitlinie 3) - Neben dem Hinweis, dass sich diese Leitlinie eng an die entsprechende MiFID-II-Leitlinie orientiert, gibt die ESMA zu bedenken, dass Krypto-Vermögenswerte riskante und komplexe Produkte darstellen. Dies ist bei der Bestimmung des Umfangs der zu erhebenden Informationen entsprechend zu berücksichtigen. - Verlässlichkeit von Kundeninformationen (Leitlinie 4) - Die ESMA ist der Ansicht, dass Anbieter von Krypto-Anlagen angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass die von Kunden bereitgestellten Informationen zuverlässig sind. Dazu gehört unter anderem, dass sie sicherstellen, dass der Kunde sich der Bedeutung der Bereitstellung genauer und aktueller Informationen bewusst ist, dass die dem Kunden gestellten Fragen verständlich sind und dass sie Maßnahmen ergreifen, um die Kohärenz der von den Kunden bereitgestellten Informationen zu gewährleisten. - Aktualisierung von Kundeninformationen (Leitlinie 5) - Anbieter haben sicherzustellen, dass die von ihnen zur Beurteilung verwendeten Informationen stets aktuell sind. Diese Anforderung ist unabhängig von der Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der Eignungsbeurteilung (mindestens alle zwei Jahre). - Kundeninformationen für juristische Personen oder Gruppen (Leitlinie 6) - Der Entwurf der Leitlinie 6 lehnt sich eng an die Leitlinie 6 der MiFID II-Leitlinien an.  - Notwendige Vorkehrungen zum Verständnis von Krypto-Vermögenswerten (Leitlinie 7) - Um zu beurteilen, ob ihre Krypto-Vermögendienstleistungen oder Krypto-Vermögenswerte für einen Kunden geeignet sind, ist es notwendig, dass die betreffenden Anbieter ihre Leistungen und Vermögenswerte verstehen. Hierzu zählt auch das Verständnis für die mit den Dienstleistungen oder Vermögenswerten verbundenen Risiken und Kosten. Die Leitlinie 7 der MiFID-II-Leitlinien wurde diesbezüglich als Grundlage genommen, dabei jedoch auf Krypto-Assets angepasst. Etwaige Verweise auf Nachhaltigkeitsfaktoren von Anlageprodukten wurden gestrichen. - Erforderliche Vorkehrungen zur Gewährleistung der Eignung von Krypto-Vermögenswerten oder Krypto-Vermögensdienstleistungen (Leitlinie 8) - Der Entwurf der Leitlinie 8 enthält Angaben in Bezug auf die Auswahl geeigneter Krypto-Vermögenswerte und Krypto-Vermögenswertdienstleistungen für einen Kunden. Sie lehnt sich eng an Leitlinie 8 der MiFID-II-Leitlinien an, mit Ausnahme der Teile, die sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden beziehen. - Kosten und Komplexität gleichwertiger Produkte (Leitlinie 9) - Die ESMA ist der Ansicht, dass die Bewertung der Eignung eine gründliche Bewertung der Verfügbarkeit alternativer Anlagen unter Berücksichtigung der Kosten und der Komplexität der Produkte erfordert. - Kosten und Nutzen von Umstellungsinvestitionen (Leitlinie 10) - Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen, die beabsichtigen, ihren Kunden einen Wechsel zu empfehlen oder einen Wechsel in deren Namen vorzunehmen, sicherstellen und nachweisen können, dass die erwarteten Vorteile eines Wechsels größer sind als die Kosten. Dabei ist es nicht ausreichend, die erwartete Rendite des derzeitigen Krypto-Wertpapiers gegenüber dem neuen Krypto-Wertpapier zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung sollten alle Kosten, die Haltedauer sowie Risiken beider Anlagen berücksichtigt werden.  - Qualifikationen des Personals (Leitlinie 11) - Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleitungen haben sicherzustellen, dass ihr Personal über ein angemessenes Maß an Fähigkeiten, Kenntnissen und Fachwissen verfügt.

Krypto-Vermögenswerte, Ergänzungsversion

Draft guidelines on certain aspects of the suitability requirements and format of the periodic statement for portfolio management activities under MiCAHintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA (dieser Beitrag) - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards Eine wichtige Anforderung in Bezug auf den Anlegerschutz im Rahmen der MiCA-Verordnung ist die Bewertung der Eignung. Sie gilt für die Beratung von Krypto-Anlagen und die Portfolioverwaltung von Krypto-Anlagen. Gemäß Artikel 81 Absatz 1, 8 sowie 10 bis 13 der MiCA-Verordnung müssen Anbieter von Krypto-Anlagen in der Lage sein, ihren Kunden geeignete Empfehlungen zu geben oder im Namen ihrer Kunden geeignete Anlageentscheidungen zu treffen.  Die ESMA wird in Artikel 81 Absatz 15 der MiCA-Verordnung beauftragt, Leitlinien zu folgenden Aspekten der Eignung zu erstellen: - Kriterien für die Bewertung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Kunde - Informationen, die die Anbieter von Krypto-Anlagen von ihren (potenziellen) Kunden in Bezug auf deren Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit Krypto-Anlagen, ihrer Anlageziele, ihrer finanziellen Situation und ihres Verständnisses, für den mit dem Erwerb von Krypto-Anlagen verbundenen Risiken einholen müssen, um diesen geeignete Empfehlungen geben zu können.Aufgrund zahlreicher Parallelen hat die ESMA bei der Formulierung der MiCA-Eignungsanforderungen bestimmte Aspekte der MiFID II-Eignungsanforderungen zugrunde gelegt, wobei auf den besonderen Charakter von Krypto-Assets geachtet wurde. Wesentliche Inhalte: Insgesamt enthält der Vorschlag elf Leitlinien: - Information der Kunden über den Zweck und den Umfang der Eignungsbeurteilung (Leitlinie 1) - Gemäß Artikel 81 Absatz 10 der MiCA-Verordnung haben Anbieter von Krypto-Anlagen, Strategien und Verfahren zu entwickeln, welche es ihnen ermöglichen, die für die Eignungsbewertung eines Kunden notwendigen Informationen zu erheben. Über die Datenerhebung sind die Kunden entsprechend zu informieren. Dabei haben die Anbieter von Krypto-Anlagen ihre (potenziellen) Kunden über den Verwendungszweck aufzuklären, da ohne diese Informationen keine Empfehlung von Krypto-Anlagen oder Portfolioverwaltung vorgenommen werden darf.  - Notwendige Vorkehrungen zum Verständnis der Kunden (Leitlinie 2) - Diese Leitlinie orientiert sich stark an die Leitlinie 2 der MiFID II-Leitlinien. Zusätzlich schlägt die ESMA vor, dass Anbieter von Krypto-Anlagen Informationen über die Präferenzen ihrer (potenziellen) Kunden in Bezug auf ökologische, soziale und Governance-Faktoren einholen sollten.  - Umfang der von den Kunden zu erhebenden Informationen (Verhältnismäßigkeit) (Leitlinie 3) - Neben dem Hinweis, dass sich diese Leitlinie eng an die entsprechende MiFID-II-Leitlinie orientiert, gibt die ESMA zu bedenken, dass Krypto-Vermögenswerte riskante und komplexe Produkte darstellen. Dies ist bei der Bestimmung des Umfangs der zu erhebenden Informationen entsprechend zu berücksichtigen. - Verlässlichkeit von Kundeninformationen (Leitlinie 4) - Die ESMA ist der Ansicht, dass Anbieter von Krypto-Anlagen angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass die von Kunden bereitgestellten Informationen zuverlässig sind. Dazu gehört unter anderem, dass sie sicherstellen, dass der Kunde sich der Bedeutung der Bereitstellung genauer und aktueller Informationen bewusst ist, dass die dem Kunden gestellten Fragen verständlich sind und dass sie Maßnahmen ergreifen, um die Kohärenz der von den Kunden bereitgestellten Informationen zu gewährleisten. - Aktualisierung von Kundeninformationen (Leitlinie 5) - Anbieter haben sicherzustellen, dass die von ihnen zur Beurteilung verwendeten Informationen stets aktuell sind. Diese Anforderung ist unabhängig von der Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der Eignungsbeurteilung (mindestens alle zwei Jahre). - Kundeninformationen für juristische Personen oder Gruppen (Leitlinie 6) - Der Entwurf der Leitlinie 6 lehnt sich eng an die Leitlinie 6 der MiFID II-Leitlinien an.  - Notwendige Vorkehrungen zum Verständnis von Krypto-Vermögenswerten (Leitlinie 7) - Um zu beurteilen, ob ihre Krypto-Vermögendienstleistungen oder Krypto-Vermögenswerte für einen Kunden geeignet sind, ist es notwendig, dass die betreffenden Anbieter ihre Leistungen und Vermögenswerte verstehen. Hierzu zählt auch das Verständnis für die mit den Dienstleistungen oder Vermögenswerten verbundenen Risiken und Kosten. Die Leitlinie 7 der MiFID-II-Leitlinien wurde diesbezüglich als Grundlage genommen, dabei jedoch auf Krypto-Assets angepasst. Etwaige Verweise auf Nachhaltigkeitsfaktoren von Anlageprodukten wurden gestrichen. - Erforderliche Vorkehrungen zur Gewährleistung der Eignung von Krypto-Vermögenswerten oder Krypto-Vermögensdienstleistungen (Leitlinie 8) - Der Entwurf der Leitlinie 8 enthält Angaben in Bezug auf die Auswahl geeigneter Krypto-Vermögenswerte und Krypto-Vermögenswertdienstleistungen für einen Kunden. Sie lehnt sich eng an Leitlinie 8 der MiFID-II-Leitlinien an, mit Ausnahme der Teile, die sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden beziehen. - Kosten und Komplexität gleichwertiger Produkte (Leitlinie 9) - Die ESMA ist der Ansicht, dass die Bewertung der Eignung eine gründliche Bewertung der Verfügbarkeit alternativer Anlagen unter Berücksichtigung der Kosten und der Komplexität der Produkte erfordert. - Kosten und Nutzen von Umstellungsinvestitionen (Leitlinie 10) - Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen, die beabsichtigen, ihren Kunden einen Wechsel zu empfehlen oder einen Wechsel in deren Namen vorzunehmen, sicherstellen und nachweisen können, dass die erwarteten Vorteile eines Wechsels größer sind als die Kosten. Dabei ist es nicht ausreichend, die erwartete Rendite des derzeitigen Krypto-Wertpapiers gegenüber dem neuen Krypto-Wertpapier zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung sollten alle Kosten, die Haltedauer sowie Risiken beider Anlagen berücksichtigt werden.  - Qualifikationen des Personals (Leitlinie 11) - Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleitungen haben sicherzustellen, dass ihr Personal über ein angemessenes Maß an Fähigkeiten, Kenntnissen und Fachwissen verfügt.

Draft guidelines on the procedures and policies, including the rights of clients, in the context of transfer services for crypto-assets

Hintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets (dieser Beitrag) - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards Gemäß Artikel 82 Absatz 2 der MiCA-Verordnung müssen Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen, die Transferdienstleistungen für Krypto-Vermögenswerte erbringen, mit ihren Kunden eine Vereinbarung abschließen, in der ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten festgelegt sind und die zumindest die Identität der Vertragsparteien, eine Beschreibung der Modalitäten der erbrachten Transferdienstleistung und der vom Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen verwendeten Sicherheitssysteme, die vom Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen erhobenen Gebühren und das anwendbare Recht enthalten müssen.  Im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets hat die ESMA, Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden zu erstellen. Die Erbringung von Transferdiensten für Krypto-Vermögenswerte weist einige Ähnlichkeiten mit Zahlungsdiensten auf, die durch die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD 2) geregelt sind. Daher hat sich die ESMA bei der Ausarbeitung des Leitlinienentwurfs - soweit relevant - auf die Bestimmungen der PSD 2 gestützt. Neben der PSD 2 hat die ESMA auch die EU Verordnung 2023/113 über Begleitinformationen für den Transfer von Geldern und bestimmten Krypto-Vermögenswerten (TFOR) berücksichtigt. Diese enthält Vorschriften über die Angaben zu Auftraggebern und Begünstigten bei Transfers von Krypto-Vermögenswerten zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Analyse von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Wesentliche Inhalte: Insgesamt enthält der Vorschlag fünf Leitlinien: - Allgemeine Vorabinformationen (Leitlinie 1) - Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen sollen über angemessene Strategien und Verfahren verfügen, um ihren Kunden rechtzeitig vor Abschluss einer Krypto-Vermögensdienstleistung wesentliche vertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sollen unter anderem Angaben zur Identität des Anbieters von Krypto-Vermögenswerten, zum DLT-Netz (distributed ledger technology), welches für die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten genutzt wird, sowie zu den für die Dienstleistung anfallenden Kosten beinhalten. Diese Informationen dienen dem jeweiligen Kunden bei der Auswahl des am besten geeigneten Anbieters von Krypt-Vermögensübertragungsdiensten.  - Informationen über individuelle Transfers von Krypto-Vermögenswerten (Leitlinie 2) - Kunden, die eine Anweisung zur Übertragung von Krypto-Vermögenswerten gesendet haben, sollen wesentliche Informationen in Bezug auf die Transkation erhalten, bevor diese nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Informationen sollen unter anderem Auskunft darüber geben, ob und ab wann eine Transaktion (hinreichend) irreversibel ist sowie Transparenz, über die mit der Transaktion im Zusammenhang stehenden Gebühren geben. Weiteres sollen einem Kunden bestimmte Mindestinformationen übermittelt werden, welche eine Identifikation der in einem Krypto-Vermögenstransfer enthaltenen Krypto-Vermögenswerte sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten ermöglichen. Auch sollen Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ihren Kunden Informationen über abgelehnte, zurückgegebene oder ausgesetzte Krypto-Vermögentransfers zur Verfügung stellen.  - Ausführungszeiten und Ausschlussfristen (Leitlinie 3) - Anbieter von Krypto-Vermögenswerten sollen angemessene Strategien und Verfahren in Bezug auf die Prozesselemente für die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten einführen, umsetzen und aufrechterhalten. Dazu gehören maximale Ausführungszeiten in Abhängigkeit vom übertragenen Krypto-Vermögen oder der Anzahl der Blockbestätigungen. - Ablehnung eines Auftrags zur Übertragung von Krypto-Vermögenswerten oder eines übertragenen Krypto-Vermögenswertes (Leitlinie 4) - Anbieter von Krypto-Vermögenswerten sollen angemessene risikobasierte Strategien und Verfahren einführen, umsetzen und aufrechterhalten, um zu entscheiden, ob und wie ein Transfer von Krypto-Vermögenswerten ausgeführt, abgelehnt, zurückgegeben oder ausgesetzt werden soll. Dabei sind insbesondere die Bestimmungen der TFOR-Verordnung zu berücksichtigen, die für Krypto-Vermögenswert-Dienstleister gelten und auch in den EBA-Leitlinien zur Verhinderung des Missbrauchs von Geldern und bestimmten Krypto-Vermögenstransfers für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgeführt sind.  - Haftung des Anbieters von Krypto-Assets (Leitlinie 5) - Anbieter von Krypto-Vermögenswerten sollen angemessene Strategien und Verfahren einführen, umsetzen und aufrechterhalten, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen der Anbieter von Krypto-Vermögenswerten gegenüber Kunden im Falle von nicht genehmigten oder nicht ordnungsgemäß eingeleiteten oder ausgeführten Transfers von Krypto-Vermögenswerten haftet.

Krypto-Vermögenswerte, Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Ergänzungsversion

Draft guidelines on the procedures and policies, including the rights of clients, in the context of transfer services for crypto-assetsHintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets (dieser Beitrag) - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards Gemäß Artikel 82 Absatz 2 der MiCA-Verordnung müssen Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen, die Transferdienstleistungen für Krypto-Vermögenswerte erbringen, mit ihren Kunden eine Vereinbarung abschließen, in der ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten festgelegt sind und die zumindest die Identität der Vertragsparteien, eine Beschreibung der Modalitäten der erbrachten Transferdienstleistung und der vom Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen verwendeten Sicherheitssysteme, die vom Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen erhobenen Gebühren und das anwendbare Recht enthalten müssen.  Im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets hat die ESMA, Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden zu erstellen. Die Erbringung von Transferdiensten für Krypto-Vermögenswerte weist einige Ähnlichkeiten mit Zahlungsdiensten auf, die durch die Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (PSD 2) geregelt sind. Daher hat sich die ESMA bei der Ausarbeitung des Leitlinienentwurfs - soweit relevant - auf die Bestimmungen der PSD 2 gestützt. Neben der PSD 2 hat die ESMA auch die EU Verordnung 2023/113 über Begleitinformationen für den Transfer von Geldern und bestimmten Krypto-Vermögenswerten (TFOR) berücksichtigt. Diese enthält Vorschriften über die Angaben zu Auftraggebern und Begünstigten bei Transfers von Krypto-Vermögenswerten zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Analyse von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung. Wesentliche Inhalte: Insgesamt enthält der Vorschlag fünf Leitlinien: - Allgemeine Vorabinformationen (Leitlinie 1) - Anbieter von Krypto-Vermögensdienstleistungen sollen über angemessene Strategien und Verfahren verfügen, um ihren Kunden rechtzeitig vor Abschluss einer Krypto-Vermögensdienstleistung wesentliche vertragliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sollen unter anderem Angaben zur Identität des Anbieters von Krypto-Vermögenswerten, zum DLT-Netz (distributed ledger technology), welches für die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten genutzt wird, sowie zu den für die Dienstleistung anfallenden Kosten beinhalten. Diese Informationen dienen dem jeweiligen Kunden bei der Auswahl des am besten geeigneten Anbieters von Krypt-Vermögensübertragungsdiensten.  - Informationen über individuelle Transfers von Krypto-Vermögenswerten (Leitlinie 2) - Kunden, die eine Anweisung zur Übertragung von Krypto-Vermögenswerten gesendet haben, sollen wesentliche Informationen in Bezug auf die Transkation erhalten, bevor diese nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Informationen sollen unter anderem Auskunft darüber geben, ob und ab wann eine Transaktion (hinreichend) irreversibel ist sowie Transparenz, über die mit der Transaktion im Zusammenhang stehenden Gebühren geben. Weiteres sollen einem Kunden bestimmte Mindestinformationen übermittelt werden, welche eine Identifikation der in einem Krypto-Vermögenstransfer enthaltenen Krypto-Vermögenswerte sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten ermöglichen. Auch sollen Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ihren Kunden Informationen über abgelehnte, zurückgegebene oder ausgesetzte Krypto-Vermögentransfers zur Verfügung stellen.  - Ausführungszeiten und Ausschlussfristen (Leitlinie 3) - Anbieter von Krypto-Vermögenswerten sollen angemessene Strategien und Verfahren in Bezug auf die Prozesselemente für die Übertragung von Krypto-Vermögenswerten einführen, umsetzen und aufrechterhalten. Dazu gehören maximale Ausführungszeiten in Abhängigkeit vom übertragenen Krypto-Vermögen oder der Anzahl der Blockbestätigungen. - Ablehnung eines Auftrags zur Übertragung von Krypto-Vermögenswerten oder eines übertragenen Krypto-Vermögenswertes (Leitlinie 4) - Anbieter von Krypto-Vermögenswerten sollen angemessene risikobasierte Strategien und Verfahren einführen, umsetzen und aufrechterhalten, um zu entscheiden, ob und wie ein Transfer von Krypto-Vermögenswerten ausgeführt, abgelehnt, zurückgegeben oder ausgesetzt werden soll. Dabei sind insbesondere die Bestimmungen der TFOR-Verordnung zu berücksichtigen, die für Krypto-Vermögenswert-Dienstleister gelten und auch in den EBA-Leitlinien zur Verhinderung des Missbrauchs von Geldern und bestimmten Krypto-Vermögenstransfers für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgeführt sind.  - Haftung des Anbieters von Krypto-Assets (Leitlinie 5) - Anbieter von Krypto-Vermögenswerten sollen angemessene Strategien und Verfahren einführen, umsetzen und aufrechterhalten, in denen die Bedingungen festgelegt sind, unter denen der Anbieter von Krypto-Vermögenswerten gegenüber Kunden im Falle von nicht genehmigten oder nicht ordnungsgemäß eingeleiteten oder ausgeführten Transfers von Krypto-Vermögenswerten haftet.

Draft guidelines on the maintenance of systems and security access protocols in conformity with appropriate Union standards

Hintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards (dieser Eintrag)Gemäß Artikel 14 Absatz 1d der MiCA-Verordnung die ESMA-Leitlinien zu entwickeln, welche Anbietern und Personen, welche die Zulassung zum Handel mit Krypto-Vermögenswerten beantragen, Auskunft darüber geben, wie sie alle ihre Systeme und Sicherheitszugangsprotokolle im Einklang mit den einschlägigen Unionsstandards halten. Ausgenommen davon sind Anträge auf Zulassung zum Handel von vermögenswertbezogenen Token (asset-referenced tokens, ARTs) und E-Geld-Token (e-money tokens, EMTs). Wesentliche Inhalte: Insgesamt enthält der Vorschlag fünf Leitlinien: - Verhältnismäßigkeit (Leitlinie 1) - Im Gegensatz zu anderen Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich der MiCA fallen, unterliegen Anbieter und Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben nicht der EU-Verordnung 2022/2554 (DORA). Weiteres werden diesen Anbietern und Personen keine intensiven Anforderungen an die Geschäftskontinuität auferlegt, wie dies bei anderen IKT-orientierten Mandaten für CASPs (crypto asset service providers) und Emittenten von ARTs der Fall ist. Allerdings wird von Anbietern und Personen, die eine Zulassung zum Handel beabsichtigen erwartet, dass sie bei der Anwendung der Leitlinien das Proportionalitätsprinzip berücksichtigen.  - Verwaltungsvereinbarungen (Leitlinie 2) - Da Anbieter und Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, nicht der DORA unterliegen, hält es die ESMA für notwendig, grundlegende Verwaltungsvereinbarungen über das Management von Betriebs- und IKT-Sicherheitsrisiken der "Systeme" und "Sicherheitszugangsprotokolle" für die in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen aufzunehmen. Nicht erforderlich ist hingegen die Schaffung einer dedizierten „Kontrollfunktion“ innerhalb einer Organisation, welche die Einhaltung der Leitlinien überwachen soll. Weiteres sieht die ESMA keine Notwendigkeit einen gesonderten Risikomanagementrahmen zu erstellen. Allerdings werden in den organisatorischen Anforderungen zahlreiche Aspekte eines standardisierten Risikomanagementrahmens aufgelistet, welche von den betreffenden Anbietern oder Personen zu erfüllen sind. - Physische Zugangskontrollen (Leitlinie 3) - Anbieter oder Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, sollen die Kritikalität der Operationen oder IKT-Systeme in ihren physischen Räumlichkeiten bewerten. Während die Verfahren zur Durchführung und Dokumentation dieser Kritikalitätsbewertung für Finanzunternehmen in Artikel 8(1) der DORA kodifiziert sind, gibt es im MiCA keine solche Anforderung. Hier, wie auch in der folgenden Leitlinie 4, sollten Anbieter oder Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, ihre eigenen Feststellungen über die Kritikalität eines IKT-Systems (oder der Räumlichkeiten, in denen es sich befindet) treffen. - IKT-Sicherheitskontrollen für den Zugang (Leitlinie 4) - Im Rahmen der IKT-Sicherheitskontrollen für den Zugang werden Verfahren vorgeschlagen, die Anbieter und Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, befolgen sollten. Diese umfassen unter anderem Authentifizierungsmethoden, Zugangsrechte, Protokollierung und Überprüfung der Zugangsrechte. Anders als in DORA schreiben diese Leitlinien nicht die Erstellung einer spezifischen Zugangskontrollpolitik vor. - Verwaltung kryptographischer Schlüssel (Leitlinie 5) - Hier folgt die ESMA dem Präzedenzfall in Artikel 7 des RTS-Entwurfs zum IKT-Risikomanagementrahmen über die "Verwaltung kryptografischer Schlüssel". Anders als im DORA-RTS wird aber nicht die Erstellung einer spezifischen Strategie für Verschlüsselung und kryptografische Kontrollen vorgeschrieben. Vielmehr verfolgen die Leitlinien einen "Light-Touch"-Ansatz, indem sie sicherstellen, dass der Anbieter oder die Personen, die die Zulassung zum Handel beantragen, angemessene Mitarbeiter für das Management der spezifischen IKT- und physischen Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung kryptografischer Schlüssel benannt haben. 

Krypto-Vermögenswerte, IT-Sicherheit / Cyberrisiko, Ergänzungsversion

Draft guidelines on the maintenance of systems and security access protocols in conformity with appropriate Union standardsHintergrund: Die Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Krypto-Assets (MiCA-Verordnung) wurde am 9. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Zur Präzisierung bestimmter Inhalte der MiCA-Verordnung, entwickelt die ESMA technische Standards und Leitlinien. Ein erstes Konsultationspaket wurde im Juli 2023, ein zweites im Dezember 2023 und zwei weitere eigenständige Konsultationspapiere im Januar 2024 veröffentlicht. Das jetzt veröffentlichte dritte Konsultationspaket umfasst vier Abschnitte (Kapitel 3-6), welche sich auf die noch offenen Mandate beziehen: - RTS zu Vorkehrungen, Systemen und Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von vermutetem Marktmissbrauch bei Krypto-Assets - Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Eignungsanforderungen und des Formats der periodischen Erklärung für Portfolioverwaltungstätigkeiten gemäß MiCA - Leitlinien zu den Verfahren und Strategien, einschließlich der Rechte der Kunden, im Zusammenhang mit Transferdienstleistungen für Krypto-Assets - Leitlinien für die Aufrechterhaltung von Systemen und Sicherheitszugangsprotokollen im Einklang mit geeigneten Unionsstandards (dieser Eintrag)Gemäß Artikel 14 Absatz 1d der MiCA-Verordnung die ESMA-Leitlinien zu entwickeln, welche Anbietern und Personen, welche die Zulassung zum Handel mit Krypto-Vermögenswerten beantragen, Auskunft darüber geben, wie sie alle ihre Systeme und Sicherheitszugangsprotokolle im Einklang mit den einschlägigen Unionsstandards halten. Ausgenommen davon sind Anträge auf Zulassung zum Handel von vermögenswertbezogenen Token (asset-referenced tokens, ARTs) und E-Geld-Token (e-money tokens, EMTs). Wesentliche Inhalte: Insgesamt enthält der Vorschlag fünf Leitlinien: - Verhältnismäßigkeit (Leitlinie 1) - Im Gegensatz zu anderen Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich der MiCA fallen, unterliegen Anbieter und Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben nicht der EU-Verordnung 2022/2554 (DORA). Weiteres werden diesen Anbietern und Personen keine intensiven Anforderungen an die Geschäftskontinuität auferlegt, wie dies bei anderen IKT-orientierten Mandaten für CASPs (crypto asset service providers) und Emittenten von ARTs der Fall ist. Allerdings wird von Anbietern und Personen, die eine Zulassung zum Handel beabsichtigen erwartet, dass sie bei der Anwendung der Leitlinien das Proportionalitätsprinzip berücksichtigen.  - Verwaltungsvereinbarungen (Leitlinie 2) - Da Anbieter und Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, nicht der DORA unterliegen, hält es die ESMA für notwendig, grundlegende Verwaltungsvereinbarungen über das Management von Betriebs- und IKT-Sicherheitsrisiken der "Systeme" und "Sicherheitszugangsprotokolle" für die in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen aufzunehmen. Nicht erforderlich ist hingegen die Schaffung einer dedizierten „Kontrollfunktion“ innerhalb einer Organisation, welche die Einhaltung der Leitlinien überwachen soll. Weiteres sieht die ESMA keine Notwendigkeit einen gesonderten Risikomanagementrahmen zu erstellen. Allerdings werden in den organisatorischen Anforderungen zahlreiche Aspekte eines standardisierten Risikomanagementrahmens aufgelistet, welche von den betreffenden Anbietern oder Personen zu erfüllen sind. - Physische Zugangskontrollen (Leitlinie 3) - Anbieter oder Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, sollen die Kritikalität der Operationen oder IKT-Systeme in ihren physischen Räumlichkeiten bewerten. Während die Verfahren zur Durchführung und Dokumentation dieser Kritikalitätsbewertung für Finanzunternehmen in Artikel 8(1) der DORA kodifiziert sind, gibt es im MiCA keine solche Anforderung. Hier, wie auch in der folgenden Leitlinie 4, sollten Anbieter oder Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, ihre eigenen Feststellungen über die Kritikalität eines IKT-Systems (oder der Räumlichkeiten, in denen es sich befindet) treffen. - IKT-Sicherheitskontrollen für den Zugang (Leitlinie 4) - Im Rahmen der IKT-Sicherheitskontrollen für den Zugang werden Verfahren vorgeschlagen, die Anbieter und Personen, die eine Zulassung zum Handel anstreben, befolgen sollten. Diese umfassen unter anderem Authentifizierungsmethoden, Zugangsrechte, Protokollierung und Überprüfung der Zugangsrechte. Anders als in DORA schreiben diese Leitlinien nicht die Erstellung einer spezifischen Zugangskontrollpolitik vor. - Verwaltung kryptographischer Schlüssel (Leitlinie 5) - Hier folgt die ESMA dem Präzedenzfall in Artikel 7 des RTS-Entwurfs zum IKT-Risikomanagementrahmen über die "Verwaltung kryptografischer Schlüssel". Anders als im DORA-RTS wird aber nicht die Erstellung einer spezifischen Strategie für Verschlüsselung und kryptografische Kontrollen vorgeschrieben. Vielmehr verfolgen die Leitlinien einen "Light-Touch"-Ansatz, indem sie sicherstellen, dass der Anbieter oder die Personen, die die Zulassung zum Handel beantragen, angemessene Mitarbeiter für das Management der spezifischen IKT- und physischen Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung kryptografischer Schlüssel benannt haben. 

Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

Die Verordnung (EU) 2020/1998 bildet die Grundlage für globale Sanktionsregelungen der EU im Bereich der Menschenrechte. Die Sanktionen beinhalten u.a. das Einfrieren von Geldern von natürlichen und juristischen Personen. Darüber hinaus dürfen Personen und Organisationen aus der EU den in der Liste Aufgeführten weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung stellen. Jede Aktualisierung der Sanktionen erfordert eine neue Durchführungsverordnung. Die neueste(n) Verordnung(en) finden Sie als zusätzlichen Link unter "Aktuelle Version". Der Hauptlink "aktuelle Fassung" führt zur ursprünglichen Fassung der Verordnung, wo eine konsolidierte Fassung abgerufen werden kann. Die jüngsten Änderungen sind nachstehend in chronologischer Reihenfolge aufgeführt: - Doc Code: (EU) 2024/952 Datum: 22.03.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2024/417 Datum: 29.01.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/2722 Datum: 05.12.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/1715 Datum: 08.09.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/1499 Datum: 20.07.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/1495 Datum: 20.07.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/1098 Datum: 05.06.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/500 Datum: 07.03.2023 Art der Änderung: Änderung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/430 Datum: 25.02.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2022/2374 Datum: 06.12.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste

Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung, Sanktionen, Änderungsversion, Stammversion

Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstößeDie Verordnung (EU) 2020/1998 bildet die Grundlage für globale Sanktionsregelungen der EU im Bereich der Menschenrechte. Die Sanktionen beinhalten u.a. das Einfrieren von Geldern von natürlichen und juristischen Personen. Darüber hinaus dürfen Personen und Organisationen aus der EU den in der Liste Aufgeführten weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung stellen. Jede Aktualisierung der Sanktionen erfordert eine neue Durchführungsverordnung. Die neueste(n) Verordnung(en) finden Sie als zusätzlichen Link unter "Aktuelle Version". Der Hauptlink "aktuelle Fassung" führt zur ursprünglichen Fassung der Verordnung, wo eine konsolidierte Fassung abgerufen werden kann. Die jüngsten Änderungen sind nachstehend in chronologischer Reihenfolge aufgeführt: - Doc Code: (EU) 2024/952 Datum: 22.03.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2024/417 Datum: 29.01.2024 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/2722 Datum: 05.12.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/1715 Datum: 08.09.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/1499 Datum: 20.07.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/1495 Datum: 20.07.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/1098 Datum: 05.06.2023 Art der Änderung: Änderung des Anhangs   - Doc Code: (EU) 2023/500 Datum: 07.03.2023 Art der Änderung: Änderung der Liste   - Doc Code: (EU) 2023/430 Datum: 25.02.2023 Art der Änderung: Ergänzung der Liste   - Doc Code: (EU) 2022/2374 Datum: 06.12.2022 Art der Änderung: Ergänzung der Liste

Interactive Single Rulebook: Regulation (EU) No 575/2013 (CRR) as amended - Single Rulebook Q&A

Interessierte Kreise können der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Fragen zum Gesetzestext der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) in der geänderten Fassung stellen, insbesondere zum folgenden Thema: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP. Das übergeordnete Ziel des Q&A-Tools ist es, eine kohärente und wirksame Anwendung des regulatorischen Rahmens im gesamten Bankensektor zu gewährleisten. Die Q&As sind weder rechtlich bindend, noch unterliegen sie dem "comply or explain"-Prinzip. Ihre Anwendung wird jedoch von der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden genauestens geprüft, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die zuletzt veröffentlichten Q&As zur aufsichtlichen Berichterstattung sind unten aufgeführt (eine vollständige Übersicht finden Sie hier): - Question ID: 2023_6928 (hier) Datum: 22.03.2024 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Disclosure of transactions with zero exposure value   - Question ID: 2022_6565 (hier) Datum: 15.12.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Inclusion of repurchase transactions in financial assets and exposure value/risk-weighted assets (COREP C33)   - Question ID: 2023_6817 (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Prudent Valuation: Reporting of AVAs in C 32.03   - Question ID: 2023_6704  (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: COREP v3.2 – C 33.00   - Question ID: 2022_6643  (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Deferred Tax Liabilities (DTL) that are non-deductible from Deferred tax assets (DTA) as per accounting rule   - Question ID: 2022_6548  (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Securitised derecognised assets   - Question ID: 2023_6755 (hier) Datum: 06.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Clarification of scope of population for Corporate Bonds   - Question ID: 2023_6803 (hier) Datum: 06.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Bucket definition (PD range) in the ITS on supervisory reporting   - Question ID: 2022_6446 (hier) Datum: 25.08.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: v6341_m: Assets and liabilities at FV excluded because of partial impact on CET1 - Hedge accounting   - Question ID: 2022_6499 (hier) Datum: 30.06.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Consideration of STS in synthetic securitisations   - Question ID: 2022_6444 (hier) Datum: 30.06.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Reporting of certain COREP templates by entities with deviating accounting year end   - Question ID: 2021_6324 (hier) Datum: 30.06.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: C 14.00 - Column 0222: % of retail exposures in IRB pools

COREP, Meldewesen, Ergänzungsversion

Interactive Single Rulebook: Regulation (EU) No 575/2013 (CRR) as amended - Single Rulebook Q&AInteressierte Kreise können der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Fragen zum Gesetzestext der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) in der geänderten Fassung stellen, insbesondere zum folgenden Thema: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP. Das übergeordnete Ziel des Q&A-Tools ist es, eine kohärente und wirksame Anwendung des regulatorischen Rahmens im gesamten Bankensektor zu gewährleisten. Die Q&As sind weder rechtlich bindend, noch unterliegen sie dem "comply or explain"-Prinzip. Ihre Anwendung wird jedoch von der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden genauestens geprüft, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die zuletzt veröffentlichten Q&As zur aufsichtlichen Berichterstattung sind unten aufgeführt (eine vollständige Übersicht finden Sie hier): - Question ID: 2023_6928 (hier) Datum: 22.03.2024 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Disclosure of transactions with zero exposure value   - Question ID: 2022_6565 (hier) Datum: 15.12.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Inclusion of repurchase transactions in financial assets and exposure value/risk-weighted assets (COREP C33)   - Question ID: 2023_6817 (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Prudent Valuation: Reporting of AVAs in C 32.03   - Question ID: 2023_6704  (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: COREP v3.2 – C 33.00   - Question ID: 2022_6643  (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Deferred Tax Liabilities (DTL) that are non-deductible from Deferred tax assets (DTA) as per accounting rule   - Question ID: 2022_6548  (hier) Datum: 13.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Securitised derecognised assets   - Question ID: 2023_6755 (hier) Datum: 06.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Clarification of scope of population for Corporate Bonds   - Question ID: 2023_6803 (hier) Datum: 06.10.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Bucket definition (PD range) in the ITS on supervisory reporting   - Question ID: 2022_6446 (hier) Datum: 25.08.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: v6341_m: Assets and liabilities at FV excluded because of partial impact on CET1 - Hedge accounting   - Question ID: 2022_6499 (hier) Datum: 30.06.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Consideration of STS in synthetic securitisations   - Question ID: 2022_6444 (hier) Datum: 30.06.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: Reporting of certain COREP templates by entities with deviating accounting year end   - Question ID: 2021_6324 (hier) Datum: 30.06.2023 Themenbereich: Aufsichtsrechtliche Berichterstattung - COREP (einschließlich IP-Verluste) Thema: C 14.00 - Column 0222: % of retail exposures in IRB pools

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen_x000D_ Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen1 Vom ...

Hintergrund:  Die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15) (CSRD) verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.  Damit trägt das Gesetz insbesondere zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen. Diese Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt. Im Zuge der Umsetzung wird auch der bestehende Rechtsrahmen überprüft und punktuell angepasst. Wesentliche Inhalte: Das Gesetz ändert eine Vielzahl bestehender Gesetze, die wesentlichen Punkte umfassen: - Anstelle der Verpflichtung eine nicht-finanziellen Erklärung abzugeben,  wird künftig die Erweiterung des (Konzern-)Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht gefordert. Es werden hierfür konkrete  Format- und Inhaltsvorgaben definiert.  - Drittstaatenunternehmen mit inländischen Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen sind ebenfalls verpflichtet eine Nachhaltigkeitsberichterstattung vorzunehmen. - Der Nachhaltigkeitsbericht wird als Teil des (Konzern-)Lageberichts einer inhaltlichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder den Abschlussprüfer unterzogen. Dementsprechend wird auch die Wirtschaftsprüferordnung geändert. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem gesonderten Vermerk offenzulegen. - Das Aktiengesetz wird dahingehend geändert, dass der Prüfer auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu überprüfen hat. Der Nachhaltigkeitsbericht wird darüber hinaus künftig durch den Aufsichtsrat geprüft. - Die Versicherungen der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Inlandsemittenten hinsichtlich des Jahresabschlusses und des (Konzern-)Lageberichts des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sollen einer Erklärung zusammengefasst werden, hierbei ist auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu berücksichtigen.  - Der um den Nachhaltigkeitsbericht erweiterte (Konzern-)Lagebericht muss im European Single Electronic Format (ESEF) anzufertigen. Da die dafür notwendigen EU-Vorschriften derzeit noch nicht finalisiert sind, wird das BMJ die notwendigen Vorschriften noch konkretisieren. - Der (Konzern-)Lagebericht muss einschließlich des Prüfungsvermerks über den Nachhaltigkeitsbericht beim Unternehmensregister offengelegt werden. Für Drittstaatenunternehmen gelten besondere Vorschriften  - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird dahingehend geändert, dass doppelte Berichtspflichten vermieden werden 

Nachhaltigkeit / ESG, Änderungsversion, Offenlegung, HGB

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen_x000D_ Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen1 Vom ...Hintergrund:  Die Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 15) (CSRD) verpflichtet die Mitgliedstaaten bis zum 6. Juli 2024 zur Einführung einer Nachhaltigkeitsberichterstattung für nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte definierte Unternehmen und einer Prüfung der entsprechenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.  Damit trägt das Gesetz insbesondere zur rechtzeitigen Erreichung des Ziels 12 der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherzustellen. Diese Verpflichtung wird mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt. Im Zuge der Umsetzung wird auch der bestehende Rechtsrahmen überprüft und punktuell angepasst. Wesentliche Inhalte: Das Gesetz ändert eine Vielzahl bestehender Gesetze, die wesentlichen Punkte umfassen: - Anstelle der Verpflichtung eine nicht-finanziellen Erklärung abzugeben,  wird künftig die Erweiterung des (Konzern-)Lageberichts um einen Nachhaltigkeitsbericht gefordert. Es werden hierfür konkrete  Format- und Inhaltsvorgaben definiert.  - Drittstaatenunternehmen mit inländischen Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen sind ebenfalls verpflichtet eine Nachhaltigkeitsberichterstattung vorzunehmen. - Der Nachhaltigkeitsbericht wird als Teil des (Konzern-)Lageberichts einer inhaltlichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder den Abschlussprüfer unterzogen. Dementsprechend wird auch die Wirtschaftsprüferordnung geändert. Das Ergebnis der Prüfung ist in einem gesonderten Vermerk offenzulegen. - Das Aktiengesetz wird dahingehend geändert, dass der Prüfer auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu überprüfen hat. Der Nachhaltigkeitsbericht wird darüber hinaus künftig durch den Aufsichtsrat geprüft. - Die Versicherungen der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Inlandsemittenten hinsichtlich des Jahresabschlusses und des (Konzern-)Lageberichts des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sollen einer Erklärung zusammengefasst werden, hierbei ist auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu berücksichtigen.  - Der um den Nachhaltigkeitsbericht erweiterte (Konzern-)Lagebericht muss im European Single Electronic Format (ESEF) anzufertigen. Da die dafür notwendigen EU-Vorschriften derzeit noch nicht finalisiert sind, wird das BMJ die notwendigen Vorschriften noch konkretisieren. - Der (Konzern-)Lagebericht muss einschließlich des Prüfungsvermerks über den Nachhaltigkeitsbericht beim Unternehmensregister offengelegt werden. Für Drittstaatenunternehmen gelten besondere Vorschriften  - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird dahingehend geändert, dass doppelte Berichtspflichten vermieden werden 

Reporting framework 3.4

Hintergrund: Die EBA Reporting Frameworks geben einen Überblick über die von der EBA festgelegten Meldeanforderungen und enthalten die technischen Informationen zu den Validierungsregeln, dem/den EBA-Datenpunktmodell(en) (DPM) sowie den XBRL-Taxonomien.  Um eine einheitliche Umsetzung der Meldeanforderungen zu gewährleisten, wurden die in den einschlägigen technischen Standards und Leitlinien enthaltenen Datenelemente in ein DPM als strukturierte Darstellung der Daten übersetzt, das alle relevanten technischen Spezifikationen enthält, die für die Entwicklung einer IT-Meldelösung erforderlich sind. Die XBRL-Taxonomien stellen die vom DPM beschriebenen Datenelemente, Geschäftskonzepte, Beziehungen und Validierungsregeln im technischen Format einer XBRL-Taxonomie dar. Die mit den Frameworks verbundenen Validierungsregeln können als Teil eines "aktualisierten Validierungsregelpakets" (das etwa zwei Monate vor dem ersten Stichtag einer Framework-Freigabe veröffentlicht wird) oder als Teil eines "kleinen Validierungsregelpakets" (das vierteljährlich veröffentlicht wird) Änderungen unterworfen sein. Die veröffentlichte Version der Validierungsregeldatei (Excel) enthält die neueste Version der Validierungsregeln für alle Framework-Versionen. Wesentliche Inhalte: Das EBA Reporting Framework v3.4 bildet die folgenden geänderten Meldeanforderungen ab: - IRRBB: Änderung der ITS für aufsichtliche Berichterstattung zur Aufnahme der neuen Berichterstattung des Zinsänderungsrisikos im Anlagebuch (IRRBB) - erwarteter erster Meldestichtag: 30.09.2024 - MREL / TLAC: Änderungen der ITS zur Offenlegung und Berichterstattung über MREL und TLAC als Reaktion auf die "Daisy Chain"-Änderungen, die Genehmigungsregelung für den Rückkauf von Instrumenten - erwarteter erster Meldestichtag: 30.06.2024Aktuelle Entwicklung: 22. März 2024: Die EBA hat das turnusmäßige Update der Validierungsregeln veröffentlicht. 06.02.2024: Die EBA hat das DPM sowie die XBRL-Taxonomie der Version 3.4 und aktuelle Validierungsregeln veröffentlicht. Die Änderungen der ITS der spezifischen Meldeanforderungen, die neue Meldungen zu den Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko einführen und auf der Grundlage des FRTB-Rahmens berechnet werden, wurden aus Version 3.4 ausgeklammert und werden stattdessen mit Version 3.5 umgesetzt.

Meldewesen, IRRBB, Abwicklung, MREL

Reporting framework 3.4Hintergrund: Die EBA Reporting Frameworks geben einen Überblick über die von der EBA festgelegten Meldeanforderungen und enthalten die technischen Informationen zu den Validierungsregeln, dem/den EBA-Datenpunktmodell(en) (DPM) sowie den XBRL-Taxonomien.  Um eine einheitliche Umsetzung der Meldeanforderungen zu gewährleisten, wurden die in den einschlägigen technischen Standards und Leitlinien enthaltenen Datenelemente in ein DPM als strukturierte Darstellung der Daten übersetzt, das alle relevanten technischen Spezifikationen enthält, die für die Entwicklung einer IT-Meldelösung erforderlich sind. Die XBRL-Taxonomien stellen die vom DPM beschriebenen Datenelemente, Geschäftskonzepte, Beziehungen und Validierungsregeln im technischen Format einer XBRL-Taxonomie dar. Die mit den Frameworks verbundenen Validierungsregeln können als Teil eines "aktualisierten Validierungsregelpakets" (das etwa zwei Monate vor dem ersten Stichtag einer Framework-Freigabe veröffentlicht wird) oder als Teil eines "kleinen Validierungsregelpakets" (das vierteljährlich veröffentlicht wird) Änderungen unterworfen sein. Die veröffentlichte Version der Validierungsregeldatei (Excel) enthält die neueste Version der Validierungsregeln für alle Framework-Versionen. Wesentliche Inhalte: Das EBA Reporting Framework v3.4 bildet die folgenden geänderten Meldeanforderungen ab: - IRRBB: Änderung der ITS für aufsichtliche Berichterstattung zur Aufnahme der neuen Berichterstattung des Zinsänderungsrisikos im Anlagebuch (IRRBB) - erwarteter erster Meldestichtag: 30.09.2024 - MREL / TLAC: Änderungen der ITS zur Offenlegung und Berichterstattung über MREL und TLAC als Reaktion auf die "Daisy Chain"-Änderungen, die Genehmigungsregelung für den Rückkauf von Instrumenten - erwarteter erster Meldestichtag: 30.06.2024Aktuelle Entwicklung: 22. März 2024: Die EBA hat das turnusmäßige Update der Validierungsregeln veröffentlicht. 06.02.2024: Die EBA hat das DPM sowie die XBRL-Taxonomie der Version 3.4 und aktuelle Validierungsregeln veröffentlicht. Die Änderungen der ITS der spezifischen Meldeanforderungen, die neue Meldungen zu den Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko einführen und auf der Grundlage des FRTB-Rahmens berechnet werden, wurden aus Version 3.4 ausgeklammert und werden stattdessen mit Version 3.5 umgesetzt.

Reporting framework 3.3

Hintergrund: Die EBA Reporting Frameworks geben einen Überblick über die von der EBA festgelegten Meldeanforderungen und enthalten die technischen Informationen zu den Validierungsregeln, dem/den EBA-Datenpunktmodell(en) (DPM) sowie den XBRL-Taxonomien.  Um eine einheitliche Umsetzung der Meldeanforderungen zu gewährleisten, wurden die in den einschlägigen technischen Standards und Leitlinien enthaltenen Datenelemente in ein DPM als strukturierte Darstellung der Daten übersetzt, das alle relevanten technischen Spezifikationen enthält, die für die Entwicklung einer IT-Meldelösung erforderlich sind. Die XBRL-Taxonomien stellen die vom DPM beschriebenen Datenelemente, Geschäftskonzepte, Beziehungen und Validierungsregeln im technischen Format einer XBRL-Taxonomie dar. Die mit den Frameworks verbundenen Validierungsregeln können als Teil eines "aktualisierten Validierungsregelpakets" (das etwa zwei Monate vor dem ersten Stichtag einer Framework-Freigabe veröffentlicht wird) oder als Teil eines "kleinen Validierungsregelpakets" (das vierteljährlich veröffentlicht wird) Änderungen unterworfen sein. Die veröffentlichte Version der Validierungsregeldatei (Excel) enthält die neueste Version der Validierungsregeln für alle Framework-Versionen. Wesentliche Inhalte: Das EBA Reporting Framework v3.3 bildet die folgenden geänderten Meldeanforderungen ab: - Integration der Vorlagen für die Überwachung der Schwellenwerte für EU- Mutterunternehmen (IPU) in DPM- und XBRL-Taxonomien - erster Meldestichtag: 31.12.2023 - Änderungen am ITS zum aufsichtlichen Benchmarking, einschließlich der Ausweitung des IFRS9-Benchmarkings auf Portfolios mit hohem Ausfallrisiko, neue Marktrisikovorlagen für Ausfallrisikozuschläge und Restrisikozuschläge sowie weitere kleinere Aktualisierungen und Korrekturen - erster Meldestichtag: 30.09.2023 - Integration von ESG-Säule-3-Angaben in DPM und Taxonomie - erster Meldestichtag: 31.12.2023. Die EBA sammelt halbjährlich Daten von Instituten zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG Risiken), um einen Rahmen für die Risikoüberwachung einzurichten. Diese ESG-Datenerhebung ist zeitlich befristet und wird eingestellt, sobald ein aufsichtsrechtlicher Berichtsrahmen für ESG-Risiken vorhanden ist.  - Fortgeschrittene Ad-hoc-Berichterstattung über die Änderung der ITS zur aufsichtlichen Berichterstattung, um die neue Berichterstattung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch (IRRBB) für QIS-Institute aufzunehmen - erster Meldestichtag: 31.12.2023Aktuelle Entwicklung: 22. März 2024: Die EBA hat das turnusmäßige Update der Validierungsregeln veröffentlicht.

Meldewesen, Nachhaltigkeit / ESG, MREL, TLAC, IFRS, Marktrisiko, IRBA

Reporting framework 3.3Hintergrund: Die EBA Reporting Frameworks geben einen Überblick über die von der EBA festgelegten Meldeanforderungen und enthalten die technischen Informationen zu den Validierungsregeln, dem/den EBA-Datenpunktmodell(en) (DPM) sowie den XBRL-Taxonomien.  Um eine einheitliche Umsetzung der Meldeanforderungen zu gewährleisten, wurden die in den einschlägigen technischen Standards und Leitlinien enthaltenen Datenelemente in ein DPM als strukturierte Darstellung der Daten übersetzt, das alle relevanten technischen Spezifikationen enthält, die für die Entwicklung einer IT-Meldelösung erforderlich sind. Die XBRL-Taxonomien stellen die vom DPM beschriebenen Datenelemente, Geschäftskonzepte, Beziehungen und Validierungsregeln im technischen Format einer XBRL-Taxonomie dar. Die mit den Frameworks verbundenen Validierungsregeln können als Teil eines "aktualisierten Validierungsregelpakets" (das etwa zwei Monate vor dem ersten Stichtag einer Framework-Freigabe veröffentlicht wird) oder als Teil eines "kleinen Validierungsregelpakets" (das vierteljährlich veröffentlicht wird) Änderungen unterworfen sein. Die veröffentlichte Version der Validierungsregeldatei (Excel) enthält die neueste Version der Validierungsregeln für alle Framework-Versionen. Wesentliche Inhalte: Das EBA Reporting Framework v3.3 bildet die folgenden geänderten Meldeanforderungen ab: - Integration der Vorlagen für die Überwachung der Schwellenwerte für EU- Mutterunternehmen (IPU) in DPM- und XBRL-Taxonomien - erster Meldestichtag: 31.12.2023 - Änderungen am ITS zum aufsichtlichen Benchmarking, einschließlich der Ausweitung des IFRS9-Benchmarkings auf Portfolios mit hohem Ausfallrisiko, neue Marktrisikovorlagen für Ausfallrisikozuschläge und Restrisikozuschläge sowie weitere kleinere Aktualisierungen und Korrekturen - erster Meldestichtag: 30.09.2023 - Integration von ESG-Säule-3-Angaben in DPM und Taxonomie - erster Meldestichtag: 31.12.2023. Die EBA sammelt halbjährlich Daten von Instituten zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG Risiken), um einen Rahmen für die Risikoüberwachung einzurichten. Diese ESG-Datenerhebung ist zeitlich befristet und wird eingestellt, sobald ein aufsichtsrechtlicher Berichtsrahmen für ESG-Risiken vorhanden ist.  - Fortgeschrittene Ad-hoc-Berichterstattung über die Änderung der ITS zur aufsichtlichen Berichterstattung, um die neue Berichterstattung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch (IRRBB) für QIS-Institute aufzunehmen - erster Meldestichtag: 31.12.2023Aktuelle Entwicklung: 22. März 2024: Die EBA hat das turnusmäßige Update der Validierungsregeln veröffentlicht.

Interactive Single Rulebook: Capital Requirements Regulation (CRR) - Single Rulebook Q&A_x000D_ Credit risk

Stakeholder können der EBA Fragen zum Gesetzestext der CRR stellen, insbesondere zum folgenden Thema: Kreditrisiko. Das übergeordnete Ziel des Q&A-Instruments ist es, eine kohärente und wirksame Anwendung des Regulierungsrahmens im gesamten Bankensektor zu gewährleisten. Die Q&As sind weder rechtlich bindend, noch unterliegen sie dem "comply or explain"-Prinzip. Ihre Anwendung wird jedoch von der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden genauestens geprüft, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die zuletzt veröffentlichten Q&As zum Kreditrisiko sind unten aufgeführt (eine vollständige Übersicht finden Sie hier): - Question ID: 2022_6633 (siehe hier) Datum: 22.03.2024 Themenbereich: Kreditrisiko - Nicht erfüllte Forderungen / Kreditvergabe Thema: Mindestverlustdeckung für notleidende Forderungen gemäß Artikel 469a   - Question ID: 2022_6425 (siehe hier) Datum: 22.03.2024 Themenbereich: Kreditrisiko  Thema: Zuordnung der Forderungen zu den richtigen Jahrgängen des "NPL-Backstops" gemäß Art. 47c CRR unter Anwendung von Art. 469a CRR   - Question ID: 2023_6747 (siehe hier) Datum: 23.02.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: PD calibration sample   - Question ID: 2023_6839 (siehe hier) Datum: 02.02.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: CCR treatment of exposures arising from centrally cleared transactions - indirect clearing flows   - Question ID: 2023_6798 (siehe hier) Datum: 02.02.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Use of the last available data for risk quantification sample   - Question ID: 2023_6774 (siehe hier) Datum: 12.01.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Treatment of repurchase agreements and reverse repurchase agreement, as well as securities or commodities lending/borrowing of the banking book under standardised approach of credit risk   - Question ID: 2023_6770 (siehe hier) Datum: 12.01.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Preferential risk weight for indirect sovereign exposures in the currency of another Member State   - Question ID: 2023_6878 (siehe hier) Datum: 15.12.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: ITS ESG P3 - Annex II, Templates 10   - Question ID: 2023_6774 (siehe hier) Datum: 08.12.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Clarification on treatment of repurchase agreements and reverse repurchase agreement, as well as securities or commodities lending/borrowing of the banking book under standardised approach of credit risk   - Question ID: 2022_6670 (siehe hier) Datum: 04.08.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: The risk-weighted exposure amount of the CIU’s exposures in mandate based approach   - Question ID: 2023_6716 (siehe hier) Datum: 09.06.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Treatment for strategic long-term non-listed equity exposures under simple risk weight approach as per Article 155(2) CRR

Kreditrisikostandardansatz, IRBA, Verbriefung, Ausfall / Verzug, Ergänzungsversion

Interactive Single Rulebook: Capital Requirements Regulation (CRR) - Single Rulebook Q&A_x000D_ Credit riskStakeholder können der EBA Fragen zum Gesetzestext der CRR stellen, insbesondere zum folgenden Thema: Kreditrisiko. Das übergeordnete Ziel des Q&A-Instruments ist es, eine kohärente und wirksame Anwendung des Regulierungsrahmens im gesamten Bankensektor zu gewährleisten. Die Q&As sind weder rechtlich bindend, noch unterliegen sie dem "comply or explain"-Prinzip. Ihre Anwendung wird jedoch von der EBA und den nationalen Aufsichtsbehörden genauestens geprüft, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die zuletzt veröffentlichten Q&As zum Kreditrisiko sind unten aufgeführt (eine vollständige Übersicht finden Sie hier): - Question ID: 2022_6633 (siehe hier) Datum: 22.03.2024 Themenbereich: Kreditrisiko - Nicht erfüllte Forderungen / Kreditvergabe Thema: Mindestverlustdeckung für notleidende Forderungen gemäß Artikel 469a   - Question ID: 2022_6425 (siehe hier) Datum: 22.03.2024 Themenbereich: Kreditrisiko  Thema: Zuordnung der Forderungen zu den richtigen Jahrgängen des "NPL-Backstops" gemäß Art. 47c CRR unter Anwendung von Art. 469a CRR   - Question ID: 2023_6747 (siehe hier) Datum: 23.02.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: PD calibration sample   - Question ID: 2023_6839 (siehe hier) Datum: 02.02.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: CCR treatment of exposures arising from centrally cleared transactions - indirect clearing flows   - Question ID: 2023_6798 (siehe hier) Datum: 02.02.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Use of the last available data for risk quantification sample   - Question ID: 2023_6774 (siehe hier) Datum: 12.01.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Treatment of repurchase agreements and reverse repurchase agreement, as well as securities or commodities lending/borrowing of the banking book under standardised approach of credit risk   - Question ID: 2023_6770 (siehe hier) Datum: 12.01.2024 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Preferential risk weight for indirect sovereign exposures in the currency of another Member State   - Question ID: 2023_6878 (siehe hier) Datum: 15.12.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: ITS ESG P3 - Annex II, Templates 10   - Question ID: 2023_6774 (siehe hier) Datum: 08.12.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Clarification on treatment of repurchase agreements and reverse repurchase agreement, as well as securities or commodities lending/borrowing of the banking book under standardised approach of credit risk   - Question ID: 2022_6670 (siehe hier) Datum: 04.08.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: The risk-weighted exposure amount of the CIU’s exposures in mandate based approach   - Question ID: 2023_6716 (siehe hier) Datum: 09.06.2023 Themenbereich: Kreditrisiko Thema: Treatment for strategic long-term non-listed equity exposures under simple risk weight approach as per Article 155(2) CRR