Explainability and Fairness in Swiss Judgment Prediction
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57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Appellationsgericht Basel-Stadt | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Glarus | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | beim Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das beim Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Versicherungsgericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Kantonsgericht Luzern | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,224 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | BL | social_law | Lower court | Kantonsgericht Schwyz | Sachverhalt: A. A.a. Die 1955 geborene A._ war seit 1978 bei der B._ AG als Physio-/Hippotherapeutin tätig und dadurch bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 19. Februar 2011 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt eine Schulterverletzung. Die SWICA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zufriedenstellendem Heilungsverlauf wurde der Fall per 7. Februar 2012 abgeschlossen. A.b. Aufgrund von Beschwerden an der rechten Schulter suchte A._ am 14. Januar 2013 die Klinik C._ auf und meldete einen Rückfall zum Unfallereignis vom 19. Februar 2011. Zur Beurteilung der weiteren Leistungspflicht holte die SWICA ein Gutachten des Dr. med. D._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2013 und des Dr. med. E._, ebenfalls Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 24. August 2015 ein. Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte sie die Taggeldleistungen per 30. September 2015 ein und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2015 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 21 % sowie eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 22,5 % zu. Die gegen die Bemessung des Rentenanspruchs erhobene Einsprache hiess die SWICA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2016 insofern teilweise gut, als sie den Invaliditätsgrad infolge Korrektur des Valideneinkommens auf 22 % erhöhte.
B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 17. November 2016 in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob und feststellte, dass A._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 Anspruch auf eine 50%ige Rente der Unfallversicherung hat.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SWICA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids vom 17. November 2016 und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 2016. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Appellationsgericht Basel-Stadt | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Glarus | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | beim Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das beim Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das beim Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Versicherungsgericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Obergericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Kantonsgericht Basel-Landschaft | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Kantonsgericht Luzern | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Kantonsgericht Luzern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,318 | 2,017 | dismissal | de | nan | nan | social_law | Lower court | Kantonsgericht Schwyz | Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1960, hatte sich am 14. April 1998 bei einem Unfall mehrere Frakturen an beiden Beinen zugezogen. Die IV-Stelle Bern sprach ihm mit Wirkung ab dem 1. April 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 7. Juli 2003). A.b. Am 4. März 2013 verfügte die IV-Stelle die Herabsetzung des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente. Das Kantonsgericht Schwyz wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 ab und hob die Rente in angedrohter Schlechterstellung (reformatio in peius) per 30. April 2013 auf. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil 8C_867/2013 vom 7. März 2014. A.c. Am 4. Juni 2014 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte die Gutachten der Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 10. August 2015 und C._, Spezialarzt für Neurologie FMH sowie für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Juli 2016 ein. Der Orthopäde bescheinigte für leidensangepasste Tätigkeiten eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Nach Einschätzung des Psychiaters war eine solche Verweistätigkeit im zeitlichen Umfang von täglich sechs Stunden zumutbar. Es bestehe dabei zusätzlich eine Leistungsminderung von 10 Prozent. Mit Verfügung vom 3. November 2016 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab mit der Begründung, dass weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine revisionsrelevante Veränderung eingetreten sei.
B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 12. Juni 2017 ab.
C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Einholung eines Obergutachtens, allenfalls einer polydisziplinären Begutachtung, zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Appellationsgericht Basel-Stadt | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Glarus | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | beim Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das beim Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Versicherungsgericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Kantonsgericht Basel-Landschaft | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Kantonsgericht Luzern | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,542 | 2,017 | dismissal | de | Espace_Mittelland | BE | social_law | Lower court | Kantonsgericht Schwyz | Sachverhalt: A. Die 1987 geborene, aus Bolivien stammende A.A._ leidet an einer pränatalen Retinopathie und einer dadurch bedingten schweren Sehbehinderung beidseits. Im Dezember 2003 reiste sie in die Schweiz ein. Im Mai 2007 verheiratete sie sich mit B.A._. Am 22. Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 6. Februar 2008 lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsgesuch verfügungsweise ab, weil die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Am 22. Oktober 2009 stellte die Versicherte ein neues Leistungsgesuch, auf welches die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 nicht eintrat. Am 27. Juli 2010 meldete sich A.A._ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei sie eine Verschlechterung der Sehkraft geltend machte. Mit Verfügung vom 10. November 2010 sprach ihr die IV-Stelle ab 1. August 2010 eine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit zu. Soweit das Gesuch den Invalidenrentenanspruch betraf, trat die IV-Stelle darauf nicht ein (Verfügung vom 19. November 2010). Im Juli 2011 erteilte die IV-Stelle Kostengutsprache für berufliche Eingliederungsmassnahmen, welche die Versicherte vorzeitig abbrach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 eröffnete die IV-Stelle der Versicherten, dass sie keinen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Der Versicherungsfall sei bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten. B. A.A._ liess Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung der Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihr eine ausserordentliche Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 4. Mai 2017 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Appellationsgericht Basel-Stadt | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Appellationsgericht Basel-Stadt , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Glarus | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | beim Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das beim Obergericht des Kantons Bern , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Obergericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Zürich , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Versicherungsgericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Bern , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Kantonsgericht Basel-Landschaft | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Kantonsgericht Basel-Landschaft , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Kantonsgericht Luzern | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Kantonsgericht Luzern , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
57,756 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | civil_law | Lower court | Kantonsgericht Schwyz | Sachverhalt: A. C._ (Mutter) und B._ (Vater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des Sohnes D._ (geb. 2004). Am 5. November 2015 wies das Familiengericht Bremgarten den Antrag des Vaters auf Anordnung einer "erwachsenenschutzpsychiatrischen" Begutachtung der Mutter ab. Am 12. November 2015 entschied das Familiengericht über die gemeinsame Sorge der Eltern, den Wohnsitz des Kindes, die Frage der Erziehungsgutschriften, das Besuchsrecht des Vaters sowie über weitere, hier nicht relevante Punkte. B. Der Vater gelangte gegen beide Entscheide des Familiengerichts an das Kantonsgericht Schwyz , Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz, (Obergericht) und ersuchte um deren Aufhebung und Änderung. Die Mutter beantragte die Abweisung der Beschwerden. Mit Verfügung der Instruktionsrichterin des Obergerichts vom 4. Juli 2016 wurde Rechtsanwalt A._ als Kindesvertreter bestellt. Dieser reichte im Verfahren seine Kostennote in der Höhe von Fr. 4'958.95 ein. Mit Entscheid vom 28. Oktober 2016 vereinigte das Obergericht beide Beschwerdeverfahren (xxx und yyy), wies die Beschwerden ab und erteilte der Mutter Weisungen. Schliesslich auferlegte es die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- sowie den Kosten der (anwaltlichen) Vertretung des Kindes von Fr. 2'781.-- dem Vater (Dispositiv-Ziff. 5) und wies die Obergerichtskasse an, dem Kindesvertreter den Betrag von Fr. 2'781.-- auszuzahlen. C. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) hat am 5. Januar 2017 beim Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Beschwerde erhoben. Er beantragt im Wesentlichen, die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, seine Entschädigung als Kindesvertreter auf Fr. 4'958.95 festzusetzen und die Dispositiv-Ziffern 5 und 7 den veränderten Verhältnissen anzupassen. Eventualiter seien die Ziffern 5 und 7 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und der Vater (Beschwerdegegner) haben auf Vernehmlassung verzichtet. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Appellationsgericht Basel-Stadt | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Appellationsgericht Basel-Stadt das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Glarus | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | beim Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das beim Obergericht des Kantons Bern das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Obergericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Versicherungsgericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Kantonsgericht Basel-Landschaft | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Kantonsgericht Luzern | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Kantonsgericht Luzern das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,364 | 2,017 | approval | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Kantonsgericht Schwyz | Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten verurteilte X._ am 4. Mai 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren. Gegen dieses vorerst mündlich eröffnete und begründete Urteil meldete X._ am 13. Mai 2016 Berufung an, an der er nach Zustellung des Dispositivs mit Eingabe vom 24. Mai 2016 festhielt. Am 21. September 2016 verfügte die Verfahrensleitung mit dem Einverständnis der Parteien die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und setzte X._ Frist zur abschliessenden Stellung der Berufungsanträge sowie zur Begründung seiner Berufung, verbunden mit der Mitteilung, dass die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Partei, die sie erklärt habe, keine schriftliche Eingabe einreiche. Am 17. Oktober 2016 ersuchte X._ um Erstreckung der Frist um 20 Tage bis zum 7. November 2016, was ihm bewilligt wurde. Am 23. November 2016 reichte X._ die Begründung seiner Berufung ein. Am 7. Dezember 2016 ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung und beantragte, seine Begründung vom 23. November 2016 sei als innert wiederhergestellter Frist eingereichte Eingabe zu den Akten zu nehmen. B. Am 31. Januar 2017 wies das Kantonsgericht Schwyz das Gesuch von X._ um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung ab und schrieb seine Berufung als durch Rückzug gegenstandslos geworden von der Geschäftskontrolle ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss vom 31. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und dieses anzuweisen, das Berufungsverfahren betreffend fahrlässige Tötung fortzusetzen, allenfalls nach Wiederherstellung der Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2016 zum Stellen und Begründen der Berufungsanträge. X._ ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung seiner Beschwerde. D. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Appellationsgericht Basel-Stadt | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Appellationsgericht Basel-Stadt am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Glarus | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | beim Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das beim Obergericht des Kantons Bern am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Obergericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Versicherungsgericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Kantonsgericht Basel-Landschaft | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Kantonsgericht Luzern | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Luzern am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
58,435 | 2,017 | dismissal | de | Northwestern_Switzerland | AG | penal_law | Lower court | Kantonsgericht Schwyz | Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Bremgarten erklärte X._ am 27. Januar 2016 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 160.-- und einer Busse von Fr. 8'000.--. A.b. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz am 24. November 2016 ab, soweit es darauf eintrat. Dem Urteil liegen folgende Sachverhalte zugrunde: X._ erhielt von A._ ein Darlehen in der Höhe von Fr. 35'000.-- als Anzahlung zum Kauf einer Wohnung. Das Geld wurde am 14. Juli 2010 der verkaufenden Immobiliengesellschaft überwiesen. Nach dem Tod von A._ am 16. April 2013 forderte deren Ehemann die Rückzahlung des Darlehens. X._ stellte diesem daraufhin am 28. Juli 2014 das Dokument "Bestätigung Rückzahlung Darlehen", datiert mit Dezember 2012, zu, das die Unterschrift von A._ trug. Weiter erwarb A._ am 21. Juni 2010 als Käuferin einen Ford Fiesta, wobei der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 26'360.-- am 29. November 2010 durch X._ bzw. der von ihm als Alleineigentümer geführten B._ AG beglichen wurde. Nach dem Tod von A._ verkaufte X._ das Fahrzeug zum Preis von Fr. 10'000.--. Als der Ehemann von A._ die Hälfte des Verkaufserlöses herausverlangte, machte X._ gestützt auf das Dokument "Leihvertrag", datiert mit Oktober 2010, geltend, er sei zum Zeitpunkt des Verkaufs Alleineigentümer des Fahrzeugs gewesen, weshalb ihm der gesamte Verkaufserlös zustünde. Der Leihvertrag beinhaltete als Leihobjekt den Ford Fiesta und trug die Unterschrift von X._ als Leihgeber und A._ als Leihnehmerin. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ die Unterschrift von A._ auf dem Leihvertrag und der Rückzahlungsbestätigung fälschte.
B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 24. November 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. |
59,509 | 2,017 | dismissal | de | Central_Switzerland | SZ | civil_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz | Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.
B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. |
59,509 | 2,017 | dismissal | de | Central_Switzerland | SZ | civil_law | Lower court | Appellationsgericht Basel-Stadt | Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.
B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Appellationsgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. |
59,509 | 2,017 | dismissal | de | Central_Switzerland | SZ | civil_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Glarus | Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.
B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. |
59,509 | 2,017 | dismissal | de | Central_Switzerland | SZ | civil_law | Lower court | Obergericht des Kantons Aargau | Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.
B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. |
59,509 | 2,017 | dismissal | de | Central_Switzerland | SZ | civil_law | Lower court | Verwaltungsgericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.
B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. |
59,509 | 2,017 | dismissal | de | Central_Switzerland | SZ | civil_law | Lower court | beim Obergericht des Kantons Bern | Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.
B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das beim Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. |
59,509 | 2,017 | dismissal | de | Central_Switzerland | SZ | civil_law | Lower court | Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich | Sachverhalt: A. Die A._ AG (Käuferin, Beschwerdeführerin) und die B._ Sàrl (Verkäuferin, Beschwerdegegnerin) schlossen am 16. Februar 2012 einen Vertrag betreffend den Kauf und die Lieferung des Herbizids "C._" nach U._ zu einem Kaufpreis von USD 2'227'200.-- ab. Am 30. September 2013 erklärte die A._ AG der B._ Sàrl, über eine Gegenforderung in Höhe von USD 220'111.94 zu verfügen.
B. Am 28. Februar 2014 reichte die B._ Sàrl beim Bezirksgericht Höfe eine Klage ein, mit der sie verlangte, die A._ AG sei zu verurteilen, ihr den noch ausstehenden Betrag von USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 12 %, eventualiter zu 5 %, seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Mit ihrer Replik änderte die B._ Sàrl ihr Klagebegehren insoweit, als sie den Beginn der Verzinsung eventualiter auf den 18. September 2013 datierte. Die A._ AG machte Verrechnung geltend, wobei sie die Gegenforderung im zweiten Schriftenwechsel um USD 1'303.40 reduzierte. Sie stützte diese auf eine im Zusammenhang mit der verspäteten Lieferung des Herbizids stehende Vereinbarung, wonach die B._ Sàrl sämtliche Kosten in Verbindung mit "der Erlangung der Transitgenehmigung in V._", "des weiteren Handlings der Produkte unmittelbar nach Grenzübertritt" nach U._ sowie der "Aufwendungen zur Beruhigung der turkmenischen Behörden" übernehmen werde. Mit Urteil vom 11. Juli 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verurteilte die A._ AG, der B._ Sàrl USD 225'891.94 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2013 zu bezahlen. Die von der A._ AG dagegen erhobene Berufung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. Juni 2017 ab.
C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Entscheidung über die Höhe der verrechneten Gegenforderung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2017 abgewiesen. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. |
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in Dataset Viewer.
Dataset Card for "LowerCourtInsertionSwissJudgmentPrediction": An implementation of lower court insertion bias analysis for Swiss judgment prediction
Dataset Summary
This dataset contains an implementation of lower-court-insertion for the SwissJudgmentPrediction task. Note that this dataset only provides a test set and should be used in comination with the Swiss-Judgment-Prediction dataset.
Documents
Lower-Court-Insertion-Swiss-Judgment-Prediction is a subset of the Swiss-Judgment-Prediction dataset. The Swiss-Judgment-Prediction dataset is a multilingual, diachronic dataset of 85K Swiss Federal Supreme Court (FSCS) cases annotated with the respective binarized judgment outcome (approval/dismissal), the publication year, the legal area and the canton of origin per case. Lower-Court-Insertion-Swiss-Judgment-Prediction extends this dataset by adding lower court insertion.
Supported Tasks and Leaderboards
LowerCourtInsertionSwissJudgmentPrediction can be used for performing the LowerCourtInsertion in the legal judgment prediction task.
Languages
Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.
Dataset structure
Data Instances
Multilingual use of the dataset
When the dataset is used in a multilingual setting selecting the the 'all' flag:
from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('rcds/lower_court_insertion_swiss_judgment_prediction', 'all')
Monolingual use of the dataset
When the dataset is used in a monolingual setting selecting the ISO language code for one of the 3 supported languages. For example:
from datasets import load_dataset
dataset = load_dataset('rcds/lower-court-insertion_swiss_judgment_prediction', 'de')
Data Fields
The following data fields are provided for documents (test):
id: (int) a unique identifier of the for the document
year: (int) the publication year
label: (str) the judgment outcome: dismissal or approval
language: (str) one of (de, fr, it)
region: (str) the region of the lower court
canton: (str) the canton of the lower court
legal area: (str) the legal area of the case
explainability_label: (str) the explainability label assigned to the occluded text: (Lower court, Baseline)
text: (str) the facts of the case w/o the occluded text except for cases w/ explainability label "Baseline" (contain entire facts)
lower_court: (str) the inserted lower_court (for Baseline there is no insertion)
Data Splits (Including Swiss Judgment Prediction)
| Language | Subset | Number of Rows (Test) |
|---|---|---|
| German | de | 378 |
| French | fr | 414 |
| Italian | it | 335 |
| All | all | 1127 |
| Language | Subset | Number of Documents (Test) |
|---|---|---|
| German | de | 38 |
| French | fr | 36 |
| Italian | it | 34 |
| All | all | 108 |
Dataset Creation
Curation Rationale
The dataset was curated by Niklaus et al. (2021) and Nina Baumgartner.
Source Data
Initial Data Collection and Normalization
The original data are available at the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch) in unprocessed formats (HTML). The documents were downloaded from the Entscheidsuche portal (https://entscheidsuche.ch) in HTML.
Who are the source language producers?
Switzerland has four official languages with 3 languages (German, French and Italian) being represented in more than 1000 Swiss Federal Supreme court decisions. The decisions are written by the judges and clerks in the language of the proceedings.
Annotations
Annotation process
The decisions have been annotated with the binarized judgment outcome using parsers and regular expressions. In addition the a subset of the test set (27 cases in German, 24 in French and 23 in Italian spanning over the years 2017 an 20200) was annotated by legal experts with the lower court. These lower court annotations were then use the insert each lower court into each case once (instead of the original lower court). Allowing an analysis of the changes in the models performance for each inserted lower court, giving insight into a possible bias among them. The legal expert annotation were conducted from April 2020 to August 2020.
Who are the annotators?
Joel Niklaus and Adrian Jörg annotated the binarized judgment outcomes. Metadata is published by the Swiss Federal Supreme Court (https://www.bger.ch). The group of legal experts consists of Thomas Lüthi (lawyer), Lynn Grau (law student at master's level) and Angela Stefanelli (law student at master's level).
Personal and Sensitive Information
The dataset contains publicly available court decisions from the Swiss Federal Supreme Court. Personal or sensitive information has been anonymized by the court before publication according to the following guidelines: https://www.bger.ch/home/juridiction/anonymisierungsregeln.html.
Additional Information
Dataset Curators
Niklaus et al. (2021) and Nina Baumgartner
Licensing Information
We release the data under CC-BY-4.0 which complies with the court licensing (https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf)
© Swiss Federal Supreme Court, 2000-2020
The copyright for the editorial content of this website and the consolidated texts, which is owned by the Swiss Federal Supreme Court, is licensed under the Creative Commons Attribution 4.0 International licence. This means that you can re-use the content provided you acknowledge the source and indicate any changes you have made.
Source: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/urteilsveroeffentlichung_d.pdf
Citation Information
@misc{baumgartner_nina_occlusion_2019,
title = {From Occlusion to Transparancy – An Occlusion-Based Explainability Approach for Legal Judgment Prediction in Switzerland},
shorttitle = {From Occlusion to Transparancy},
abstract = {Natural Language Processing ({NLP}) models have been used for more and more complex tasks such as Legal Judgment Prediction ({LJP}). A {LJP} model predicts the outcome of a legal case by utilizing its facts. This increasing deployment of Artificial Intelligence ({AI}) in high-stakes domains such as law and the involvement of sensitive data has increased the need for understanding such systems. We propose a multilingual occlusion-based explainability approach for {LJP} in Switzerland and conduct a study on the bias using Lower Court Insertion ({LCI}). We evaluate our results using different explainability metrics introduced in this thesis and by comparing them to high-quality Legal Expert Annotations using Inter Annotator Agreement. Our findings show that the model has a varying understanding of the semantic meaning and context of the facts section, and struggles to distinguish between legally relevant and irrelevant sentences. We also found that the insertion of a different lower court can have an effect on the prediction, but observed no distinct effects based on legal areas, cantons, or regions. However, we did identify a language disparity with Italian performing worse than the other languages due to representation inequality in the training data, which could lead to potential biases in the prediction in multilingual regions of Switzerland. Our results highlight the challenges and limitations of using {NLP} in the judicial field and the importance of addressing concerns about fairness, transparency, and potential bias in the development and use of {NLP} systems. The use of explainable artificial intelligence ({XAI}) techniques, such as occlusion and {LCI}, can help provide insight into the decision-making processes of {NLP} systems and identify areas for improvement. Finally, we identify areas for future research and development in this field in order to address the remaining limitations and challenges.},
author = {{Baumgartner, Nina}},
year = {2022},
langid = {english}
}
Contributions
Thanks to @ninabaumgartner for adding this dataset.
- Downloads last month
- 40
Size of downloaded dataset files:
11.5 MB
Size of the auto-converted Parquet files:
747 kB
Number of rows:
2,254