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ec312f57-05fe-4552-ba50-8c9c269e0f3b

Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau

Kantonales Geoinformationsgesetz

KGeoIG

740.100

https://www.lexfind.ch/tol/1557/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/740.100

740.100 - Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) 740.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/6-08 1 Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) Vom 24. Mai 2011 (Stand 1. September 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 47 Abs. 2 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung sowie Art. 46 des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Okto- ber 2007 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt a) den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes, b) das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des kantonalen Rechts. § 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten durch die Behörden des Kantons und die Gemeinden sowie durch Dritte in deren Auftrag. 2 Auf die Geodaten der Gemeinden findet es Anwendung, wenn die Daten mit den Behörden des Kantons ausgetauscht werden. § 3 Begriffe 1 Für dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen gelten die Begriffe des Bun- desrechts. 1) SR 510.62 http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.62/de 740.100 2 2 In Ergänzung zu diesen Begriffen sind Geobasisdaten des a) kantonalen Rechts: Geodaten, die auf einem rechtsetzenden Erlass des Kantons beruhen, b) kommunalen Rechts: Geodaten, die auf einem Reglement einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands oder auf einem Gemeindevertrag beruhen. 3 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Begriffe festlegen. 2. Kantonale Geodaten 2.1. Öffentlichkeit und Datenschutz § 4 Anwendbarkeit IDAG 1 Auf das Bearbeiten von kantonalen Geodaten, die einer bestimmten oder bestimm- baren Person zugeordnet werden können, findet unter Vorbehalt von § 9 das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1) Anwendung. 2.2. Inhalt und Qualität § 5 Geobasisdaten 1 Der Regierungsrat legt durch Verordnung die Geobasisdaten des kantonalen Rechts fest. § 6 Übrige Geodaten 1 Die Behörden des Kantons können Geodaten ohne Grundlage in einem rechtsetzen- den Erlass erheben, nachführen und verwalten: a) zeitlich befristet als Grundlagendaten oder als Ergebnis eines Projekts, b) als Auswertungen von Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts zur Erfüllung kantonaler Aufgaben, c) als Hilfsdaten zur Unterstützung der Erfüllung kantonaler Aufgaben. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei führen Verzeichnisse der Geodatensätze. § 7 Qualitative und technische Anforderungen 1 Der Regierungsrat regelt die qualitativen und technischen Anforderungen an Geoba- sisdaten des kantonalen Rechts durch Verordnung. 2 Er strebt dabei eine Harmonisierung mit den Geobasisdaten des Bundesrechts an und übernimmt soweit möglich und sinnvoll die Regelungen des Bundesrechts. 1) SAR 150.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 740.100 3 3 Diese qualitativen und technischen Anforderungen gelten grundsätzlich auch für die übrigen Geodaten gemäss § 6. Der Regierungsrat kann abweichende Vorschriften durch Verordnung erlassen. § 8 Verfügbarkeit 1 Die zuständigen Stellen gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit der Geobasis- daten. 2 Die Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts können mit Daten des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR), des Einwohnerregis- ters, des Grundbuchs, der Aargauischen Gebäudeversicherung oder mit den durch den Kanton gemäss § 19 Abs. 1bis des Gesetzes über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008 1), zur Verfügung ge- stellten Daten verknüpft werden, wenn dies der Erfüllung der Aufgaben des Kantons oder der Gemeinden dient. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verord- nung. * 3 Der Regierungsrat regelt für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts durch Ver- ordnung: a) Art und Weise der Archivierung, b) Art und Periodizität der Historisierung. 2.3. Zugang und Nutzung § 9 Grundsätze 1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 5 und die übrigen Geodaten ge- mäss § 6 sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 2 Der Zugang erfolgt in der Regel über Geodienste. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Einzelheiten von Zugang und Nut- zung, namentlich a) das Verfahren zur Gewährung von Zugang und Nutzung, b) die zulässige Nutzung und Weitergabe, c) die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich hinsichtlich des Zugangs und des Datenschutzes bei der Nutzung und Weitergabe der Daten, d) das Anbringen von Quellenangaben und Warnhinweisen. 4 Er kann besondere Regelungen betreffend den Austausch von Geodaten unter Be- hörden von Bund, Kantonen und Gemeinden erlassen. 1) SAR 122.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.200/de 740.100 4 2.4. Organisation § 10 AGIS 1 Der Kanton betreibt ein Aargauisches Geografisches Informationssystem (AGIS). § 11 Erheben, Nachführen, Verwalten 1 Für das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des kantonalen Rechts sind die Fachstellen des Kantons und die Gemeinden zuständig. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen Stellen durch Verordnung. § 12 Unterstützung bei der Erhebung und Nachführung 1 Die an Grund und Boden berechtigten Personen sind verpflichtet, die im Auftrag des Kantons handelnden Amtspersonen und beauftragte Dritte beim Erheben und Nach- führen von Geobasisdaten zu unterstützen. Insbesondere müssen sie diesen Amtsper- sonen a) Zutritt zu privaten Grundstücken gewähren, b) auf Anmeldung hin innert nützlicher Frist Zutritt zu Gebäuden gewähren, c) für die Dauer des Erhebens und Nachführens von Geobasisdaten das Anbringen von technischen Hilfsmitteln auf Grundstücken und an Gebäuden gestatten. 2 Die Amtspersonen und die beauftragten Dritten können nötigenfalls die Amtshilfe der Polizei in Anspruch nehmen. 3 Wer das Erheben und Nachführen von Geobasisdaten widerrechtlich behindert, trägt den entstehenden Mehraufwand. § 13 Datenpool 1 Der Regierungsrat kann mit Dritten einen Datenpool für Geodaten im Kanton Aar- gau schaffen oder den Kanton einem solchen Datenpool anschliessen. Er regelt in die- sem Fall die Aufgaben des AGIS im Datenpool durch Verordnung. 2.5. Gebühren § 14 Grundsatz und Tarif 1 Für den Zugang zu den Geobasisdaten des Bundes und des Kantons und zu den üb- rigen Geodaten, für deren Nutzung sowie für die Nutzung der Geodienste werden Ge- bühren erhoben. 2 Die Gebühr entspricht höchstens den Grenzkosten zuzüglich einem angemessenen Anteil an die Kosten der Infrastruktur. 3 Der Grosse Rat erlässt den Gebührentarif. 740.100 5 § 15 Gebührenfreiheit 1 Gebührenfrei ist die Nutzung von a) Suchdiensten, b) Darstellungs- und Download-Diensten für Produkte, die für Vollzugsaufgaben der kantonalen Verwaltung erstellt wurden. 2 Der Grosse Rat kann die Gebührenfreiheit vorsehen a) für den Datenaustausch unter Behörden des Kantons und den Gemeinden sowie mit Dritten in deren Auftrag, b) für den Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden einerseits und den zuständigen Behörden anderer Kantone und des Bundes andererseits, c) wenn der voraussichtliche Aufwand für die Gebührenerhebung den Ertrag über- steigt. 3. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen § 16 Organisation 1) * 1 Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen wird durch eine zentrale Stelle der kantonalen Verwaltung geführt. 2 Für die Abgabe beglaubigter Auszüge bestehen dezentrale Stellen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Organisation durch Verordnung, na- mentlich a) die Zuständigkeit zur Katasterführung, b) die Zuständigkeit zur Abgabe beglaubigter Auszüge, c) das Aufnahmeverfahren, d) die nachträgliche Beglaubigung. § 17 Inhalt 2) * 1 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die a) zusätzlichen eigentümerverbindlichen Geobasisdaten, die Inhalt des Katasters sind, b) Informationen über Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe- schränkungen, die mit dem Inhalt des Katasters verknüpft werden. 1) Inkrafttreten: 1. Januar 2018 2) Inkrafttreten: 1. Januar 2018 740.100 6 § 18 Programmvereinbarung 1) * 1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflich- tungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund betreffend den Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. * 4. Amtliche Vermessung § 19 Vermessungsamt 1 Das Vermessungsamt ist die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zustän- dige Stelle (Vermessungsaufsicht). 2 Es ist für die amtliche Vermessung zuständig, wenn das Gesetz keine abweichende Regelung enthält. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten von Aufgaben und Organisation durch Verordnung. § 20 Nachführungskreise 1 Nachführungskreise für die amtliche Vermessung sind die Bezirke. 2 Der Regierungsrat teilt einen oder mehrere Nachführungskreise einer im Register eingetragenen Ingenieur-Geometerin beziehungsweise einem im Register eingetrage- nen Ingenieur-Geometer zu. 3 Die Zuteilung der Nachführungskreise wird alle acht Jahre oder bei einer Vakanz öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag erhält das für den Kanton insgesamt vorteil- hafteste Angebot, wobei die zugesicherte Qualität und die Gewährleistung der Auf- gabenerfüllung besonders berücksichtigt werden. 4 Die Übertragung der Aufgabe erfolgt mittels Leistungsvereinbarung in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags. 5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich a) die Aufgaben und Zuständigkeiten, b) die Verfügungsbefugnis, c) die Verwaltung der Geobasisdaten, deren Austausch mit dem Vermessungsamt und die Datenabgabe, d) die Ausstellung von beglaubigten Auszügen, e) die nachträgliche Beglaubigung, f) die Abgeltung für die Nachführung, g) die Abgrenzung zwischen den Arbeiten der amtlichen Vermessung und der pri- vatwirtschaftlichen Tätigkeit, h) das Verfahren der Ausschreibung und die einzelnen Kriterien für den Zuschlag, i) den zwingenden Inhalt des öffentlich-rechtlichen Vertrags. 1) Inkrafttreten: 1. Januar 2018 740.100 7 6 Die Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer, denen ein Nachführungs- kreis zugeteilt ist, haben das Recht zur Einsicht in die Daten des Grundbuchs samt den Belegen, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benöti- gen. * § 21 Kosten 1 Der Kanton trägt die Kosten der amtlichen Vermessung, wenn diese nicht durch Beiträge des Bundes gedeckt sind und das kantonale Recht keine Beteiligung Dritter vorsieht. 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer werden an den Kosten der amtlichen Vermessung angemessen beteiligt, wenn sie die Arbeiten verursachen oder daraus ei- nen Nutzen ziehen. 3 Der Kanton erhebt auf den Kosten gemäss Absatz 2 von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine Abgabe von höchstens 10 % als Beitrag an die übrigen Aufwendungen der amtlichen Vermessung, insbesondere an die Erneuerung, Erhal- tung und periodische Nachführung. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich a) die Kostentragung durch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, b) die Kostentragung bei land- oder forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegun- gen, c) den Prozentsatz der Abgabe gemäss Absatz 3. § 22 Auflageverfahren 1 Das zuständige Departement nimmt die öffentliche Auflage vor und erledigt die Ein- sprachen. 2 Das Verwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Einspracheentscheide. 3 Vorbehältlich der Vorgaben des Bundesrechts zur amtlichen Vermessung findet auf das Verfahren das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspfle- gegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) Anwendung. § 23 Vollzug 1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Vollzugs der amtlichen Vermessung durch Verordnung. § 24 Programmvereinbarung 1 Der Regierungsrat ist im Rahmen der beschlossenen Budgetmittel und Verpflich- tungskredite sowie der beschlossenen Ziele endgültig zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund betreffend die amtliche Vermessung. * 1) SAR 271.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 740.100 8 5. Geografische Namen § 25 Organisation 1 Der Regierungsrat setzt eine Nomenklaturkommission bestehend aus Fachpersonen der Namensforschung, der Sprachwissenschaften und der amtlichen Vermessung ein. 2 Das zuständige Departement ist die nach kantonalem Recht zuständige Stelle gemäss Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV) vom 21. Mai 2008 1). 3 Das zuständige Departement vertritt den Kanton in Beschwerdeverfahren nach GeoNV. § 26 Ortschaftsnamen 1 Das zuständige Departement bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Schweizerischen Post die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest. 2 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen die Verfügung des zu- ständigen Departements. 3 Die betroffenen Gemeinden sind zur Beschwerdeführung berechtigt. 6. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe § 27 Verwaltungszwang 1 Werden Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts gemäss § 5 oder übrige Geodaten gemäss § 6 widerrechtlich genutzt und kann nachträglich die Einwilligung zur Nutzung nicht erteilt werden, ordnet die zuständige Fachstelle die Vernichtung der Geodaten oder die Einziehung der Datenträger an. 2 Die Vernichtung oder Einziehung wird unabhängig von einer strafrechtlichen Ver- folgung verfügt. 3 Die Kosten des Verfahrens für eine nachträgliche Einwilligung, der Vernichtung oder der Einziehung werden der Person auferlegt, welche die Geodaten widerrechtlich genutzt hat. § 28 Verwaltungsstrafe 1 Mit Busse bis zu Fr. 50'000.– wird bestraft, wer a) sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 5 oder zu übrigen Geodaten gemäss § 6 verschafft, b) Geodaten nach Litera a oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt, c) Geodaten nach Litera a ohne Berechtigung weitergibt, d) Vorschriften über die Nutzung, namentlich über den Quellenschutz oder den Datenschutz, missachtet. 1) SR 510.625 http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.625/de 740.100 9 2 Die Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre. 3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 1) Anwendung. § 29 Strafverfolgung 1 Für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen gemäss § 28 sind die or- dentlichen Strafverfolgungsbehörden zuständig. 2 Die zuständigen Fachstellen haben im Strafverfahren die Rechte einer Partei. 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 30 Übergangsbestimmungen 1 Die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung erfolgt erstmals auf den 1. Januar 2017 oder auf den Zeit- punkt einer vorzeitig entstehenden Vakanz. 2 Die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer, die beim Inkrafttre- ten dieses Gesetzes im Amt sind, üben dieses Amt bis zum Zeitpunkt gemäss Absatz 1 aus. 3 Der Regierungsrat regelt den Übergang zu den neuen qualitativen und technischen Anforderungen für Geobasisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 7. 4 Für die Anpassung an die qualitativen und technischen Anforderungen für Geoba- sisdaten des kantonalen Rechts gemäss § 7 können den Gemeinden einmalige Kos- tenzuschüsse gewährt werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Ver- ordnung. § 31 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Er kann das Gesetz zeitlich gestaffelt in Kraft setzen. Aarau, 24. Mai 2011 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer SCHMID 1) SR 311.0 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 740.100 10 Datum der Veröffentlichung: 25. Juli 2011 Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2011 Inkrafttreten (mit Ausnahme der §§ 16–18): 1. Januar 2012 1) 1) RRB vom 16. November 2011 740.100 11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.06.2012 01.08.2013 § 18 Abs. 1 geändert 2013/1-09 05.06.2012 01.08.2013 § 24 Abs. 1 geändert 2013/1-09 20.09.2016 01.07.2020 § 20 Abs. 6 eingefügt 2020/9-01 13.09.2017 01.01.2018 § 16 Titel geändert 2017/9-13 13.09.2017 01.01.2018 § 17 Titel geändert 2017/9-13 13.09.2017 01.01.2018 § 18 Titel geändert 2017/9-13 17.09.2019 01.09.2021 § 8 Abs. 2 geändert 2021/09-01 740.100 12 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 8 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 13.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-13 § 17 13.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-13 § 18 13.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-13 § 18 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 20 Abs. 6 20.09.2016 01.07.2020 eingefügt 2020/9-01 § 24 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 2021-08-17T10:58:15+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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3a759f25-973f-4f47-a285-867a2340c345

Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich

740.110

https://www.lexfind.ch/tol/1552/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/740.110

Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich 740.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2011/6-10 1 Dekret über die Gebühren im Geoinformationsbereich Vom 24. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoin- formationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmung § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret gilt für alle Gebühren, die in Anwendung des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007 2) und des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformations- gesetz, KGeoIG) erhoben werden. 2. Gebühren für die Nutzung von Geobasisdaten und übrigen Geodaten § 2 Gebührenfreiheit 1 Es werden keine Gebühren erhoben in den Fällen von a) § 15 Abs. 2 lit. a und c KGeoIG, b) § 15 Abs. 2 lit. b KGeoIG, wenn das andere Gemeinwesen Gegenrecht hält. 1) SAR 740.100 2) SR 510.62 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/740.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.62/de 740.110 2 § 3 Tarif 1 Die Gebühr besteht aus einer Pauschale von Fr. 100.– pro Bestellung. 2 … * 3 Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Da- tenbestellung und die Aufklärung über die Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben. 3. Gebühren für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung § 4 Grundsatz 1 Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhe- bende Gebühr setzt sich zusammen aus einem Anteil für die Bearbeitung sowie im Bedarfsfall für die Beglaubigung und zusätzliche Aufwendungen. * § 5 Bearbeitungsanteil 1 Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel: a) Datenbezug im Vektorformat: Fr. 160.– + (√[Anzahl ha] * Fr. 5.–), b) Datenbezug im Rasterformat und in grafischer Form: Fr. 30.– + (Anzahl dm²) * Fr. 1.–, c) Bezug von Koordinatenwerten: Fr. 30.– + (Anzahl Punkte) * Fr. 2.–. § 6 Beglaubigung 1 Die Gebühr für die Beglaubigung richtet sich nach Bundesrecht. § 7 Zusätzliche Aufwendungen 1 Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Da- tenbestellung und die Aufklärung der Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben. § 8 Direkter Zugriff 1 … * 740.110 3 3bis. Gebühren für die Nutzung von Daten aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen * § 8a * Beglaubigung und Auszug 1 Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen entspricht der bundesrechtlich geregelten Gebühr für die Beglaubigung eines analogen Auszugs der amtlichen Vermessung. 2 Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhe- bende Gebühr für die Abgabe von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen beträgt pro Bestellung und Grundstück pau- schal Fr. 30.– sowie für jedes weitere Exemplar desselben Auszugs Fr. 5.–. 4. Verwaltungsgebühren § 9 Zugang 1 Der Entscheid betreffend Zugang zu Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie zu den übrigen Geodaten ist kostenlos. § 10 Einwilligungsverfahren 1 Die Erteilung der Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie der übrigen Geodaten ist vorbehältlich Absatz 2 kostenlos. 2 Es werden folgende Gebühren nach Aufwand erhoben: a) Entscheid betreffend Nichterteilung der Einwilligung: Fr. 100.– bis Fr. 200.–, b) Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren: Fr. 200.– bis Fr. 500.–. § 11 Verwaltungszwang 1 Für den Entscheid betreffend Einziehung oder Vernichtung von Geodaten wird nach Aufwand eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 300.– erhoben. 2 Die Kosten für die Einziehung oder Vernichtung sind von der Person, welche die Daten widerrechtlich genutzt hat, zusätzlich zu tragen. In Rechnung gestellt werden der Zeitaufwand mit Fr. 100.– pro Stunde und Person sowie die Auslagen. 740.110 4 5. Schlussbestimmungen § 12 Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge durch Verord- nung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpas- sung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise Basis Dezember 2005 = 100 Punkte. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung. § 13 Inkraftsetzung 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 24. Mai 2011 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer SCHMID Inkrafttreten: 1. Januar 2012 1) 1) RRB vom 16. November 2011 740.110 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.11.2016 01.01.2018 § 3 Abs. 2 aufgehoben AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 § 8 Abs. 1 aufgehoben AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 Titel 3bis. eingefügt AGS 2017/8-1 08.11.2016 01.01.2018 § 8a eingefügt AGS 2017/8-1 740.110 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 2 08.11.2016 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/8-1 § 4 Abs. 1 08.11.2016 01.01.2018 geändert AGS 2017/8-1 § 8 Abs. 1 08.11.2016 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/8-1 Titel 3bis. 08.11.2016 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/8-1 § 8a 08.11.2016 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/8-1 1. Allgemeine Bestimmung § 1 Geltungsbereich 2. Gebühren für die Nutzung von Geobasisdaten und übrigen Geodaten § 2 Gebührenfreiheit § 3 Tarif 3. Gebühren für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung § 4 Grundsatz § 5 Bearbeitungsanteil § 6 Beglaubigung § 7 Zusätzliche Aufwendungen § 8 Direkter Zugriff § 8a * Beglaubigung und Auszug 4. Verwaltungsgebühren § 9 Zugang § 10 Einwilligungsverfahren § 11 Verwaltungszwang 5. Schlussbestimmungen § 12 Anpassung an die Teuerung § 13 Inkraftsetzung 2017-10-23T10:57:37+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 740.110 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Gebühren im Geoinformationsbereich </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 24.05.2011 (Stand 01.01.2018) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung und die §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/740.110#structured_documentingress_foundation_fn_21771_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_21771_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_21771_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret gilt für alle Gebühren, die in Anwendung des Bundesgesetzes über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) vom 5. Oktober 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/740.110#paragraphtext_content_fn_2420646_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_2420646_2_2" name="paragraphtext_content_fn_2420646_2_2">[2]</a> und des Gesetzes über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) erhoben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Gebühren für die Nutzung von Geobasisdaten und übrigen Geodaten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebührenfreiheit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es werden keine Gebühren erhoben in den Fällen von</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> § 15 Abs. 2 lit. a und c KGeoIG, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> § 15 Abs. 2 lit. b KGeoIG, wenn das andere Gemeinwesen Gegenrecht hält. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Tarif</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr besteht aus einer Pauschale von Fr. 100.– pro Bestellung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Datenbestellung und die Aufklärung über die Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Gebühren für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhebende Gebühr setzt sich zusammen aus einem Anteil für die Bearbeitung sowie im Bedarfsfall für die Beglaubigung und zusätzliche Aufwendungen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bearbeitungsanteil</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Bearbeitungsanteil umfasst die Kosten für die Auftragsbearbeitung und das Material. Er berechnet sich nach folgender Formel:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Datenbezug im Vektorformat: </td> <td class="right_col last"> Fr. 160.– + (√[Anzahl ha] * Fr. 5.–), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Datenbezug im Rasterformat und in grafischer Form: </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– + (Anzahl dm²) * Fr. 1.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Bezug von Koordinatenwerten: </td> <td class="right_col last"> Fr. 30.– + (Anzahl Punkte) * Fr. 2.–. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beglaubigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Beglaubigung richtet sich nach Bundesrecht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusätzliche Aufwendungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Aufwendungen durch die Abgabestelle, die über die Entgegennahme der Datenbestellung und die Aufklärung der Qualität hinausgehen, wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro Stunde erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Direkter Zugriff</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3^bis.</span> <span class="title_text">Gebühren für die Nutzung von Daten aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐--a-8a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beglaubigung und Auszug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐--a-8a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Beglaubigung von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen entspricht der bundesrechtlich geregelten Gebühr für die Beglaubigung eines analogen Auszugs der amtlichen Vermessung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3bis‐--a-8a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die von den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zu erhebende Gebühr für die Abgabe von Auszügen aus dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen beträgt pro Bestellung und Grundstück pauschal Fr. 30.– sowie für jedes weitere Exemplar desselben Auszugs Fr. 5.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Verwaltungsgebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zugang</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Entscheid betreffend Zugang zu Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie zu den übrigen Geodaten ist kostenlos.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einwilligungsverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Erteilung der Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des Bundesrechts und des kantonalen Rechts sowie der übrigen Geodaten ist vorbehältlich Absatz 2 kostenlos.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es werden folgende Gebühren nach Aufwand erhoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Entscheid betreffend Nichterteilung der Einwilligung: </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– bis Fr. 200.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Entscheid im nachträglichen Einwilligungsverfahren: </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 500.–. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungszwang</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für den Entscheid betreffend Einziehung oder Vernichtung von Geodaten wird nach Aufwand eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 300.– erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kosten für die Einziehung oder Vernichtung sind von der Person, welche die Daten widerrechtlich genutzt hat, zusätzlich zu tragen. In Rechnung gestellt werden der Zeitaufwand mit Fr. 100.– pro Stunde und Person sowie die Auslagen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anpassung an die Teuerung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise Basis Dezember 2005 = 100 Punkte. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkraftsetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 24. Mai 2011 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Voegtli </p> <p class="smallcaps">   </p> <p> Protokollführer </p> <p class="smallcaps"> Schmid </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2012<a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_21771_2_3_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_21771_2_3" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_21771_2_3">[3]</a></em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2011/6-10 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

ad525e76-625f-4df7-8846-792798b832cd

Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau

Kantonale Geoinformationsverordnung

KGeoIV

740.111

https://www.lexfind.ch/tol/1559/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/740.111

740.111 - Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) 740.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/6-27 1 Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) Vom 16. November 2011 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 3 Abs. 3, 5, 7, 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 und 4, 11 Abs. 2, 13, 16 Abs. 3, 17, 19 Abs. 3, 20 Abs. 5, 21 Abs. 4, 23 und 30 Abs. 3 des Gesetzes über die Geoin- formation im Kanton Aargau (Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG) vom 24. Mai 2011 1) und auf die §§ 13 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Re- gierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 2), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt a) den Vollzug des Geoinformationsrechts des Bundes, mit Ausnahme der Ent- schädigung der Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer, b) das Erheben, Nachführen und Verwalten der Geobasisdaten des kantonalen Rechts. 1) SAR 740.100 2) SAR 153.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/740.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de 740.111 2 2. Kantonale Geodaten 2.1 Inhalt und Qualität § 2 Geobasisdaten 1 Anhang 1 bezeichnet die Geobasisdaten des kantonalen Rechts mit den folgenden Informationen: a) Angaben zu den Rechtsgrundlagen, b) zuständige Stelle gemäss § 11 KGeoIG, c) Hinweis auf Georeferenzdaten, d) Zugangsberechtigungsstufen, e) Download-Dienst. 2 Allen Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird ein eindeutiger alphanumerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang festgehalten. § 3 Bezugssystem, Bezugsrahmen 1 Der Lage- und Höhenbezug der Geobasisdaten des kantonalen Rechts richtet sich nach den für die Geobasisdaten des Bundesrechts geltenden Vorschriften und techni- schen Normen. 2 Die Verwendung eines anderen Bezugssystems oder Bezugsrahmens bedarf einer ausdrücklichen Ermächtigung in einer Verordnung. 3 Wer für Geobasisdaten räumliche Bezugssysteme im Sinne von Absatz 2 verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen gemäss Absatz 1 gewährleisten. § 4 Geodatenmodelle 1 Den Geobasisdaten des kantonalen Rechts ist mindestens ein Geodatenmodell zuge- ordnet. 2 Die zuständige Fachstelle bestimmt das Geodatenmodell. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhalts fest. 3 Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch a) die fachlichen Anforderungen, b) den Stand der Technik. 4 Die allgemeine Beschreibungssprache für Geodatenmodelle entspricht der Norm SN 612030 (Ausgabe 1998, Vermessung und Geoinformation – INTERLIS 1 Modellie- rungssprache und Datentransfermethode) oder der Norm SN 612031 (Ausgabe 2006- 05, Vermessung und Geoinformation – INTERLIS 2 Modellierungssprache und Da- tentransfermethode). 740.111 3 § 5 Darstellungsmodelle 1 Die zuständige Fachstelle kann für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest. § 6 Nachführung 1 Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung der Geobasisdaten des kantonalen Rechts, gibt die zustän- dige Fachstelle ein Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt a) die fachlichen Anforderungen, b) die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, c) den Stand der Technik, d) die Kosten der Nachführung. § 7 Historisierung 1 Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die eigentümer- oder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichen- der Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann. 2 Die Methode der Historisierung wird dokumentiert. § 8 Archivierung 1 Das Staatsarchiv erarbeitet zusammen mit den Fachstellen ein Archivierungskonzept für die Geobasisdaten des kantonalen Rechts. § 9 Geometadaten 1 Alle Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden durch Geometadaten beschrie- ben. 2 Für die Geometadaten gilt die Norm SN 612050 (Ausgabe 2005-05, Vermessung und Geoinformation – GM03-Metadatenmodell – Schweizer Metadatenmodell für Geodaten). 3 Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, a) öffentlich zugänglich gemacht, b) nachgeführt und archiviert. 2.2 Zugang § 10 Grundsatz 1 Zugang zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird gewährt, wenn a) dies auf Grund der Zugangsberechtigungsstufe zulässig ist und b) diese Verordnung im Einzelfall keine Ausnahme vorsieht. 740.111 4 2 Der Zugang zu den übrigen Geodaten richtet sich nach dem Gesetz über die Infor- mation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1). § 11 Zugangsberechtigungsstufen 1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts werden folgenden Zugangsberechtigungs- stufen zugewiesen: a) öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A, b) beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B, c) nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C. § 12 Zugangsberechtigungsstufe A 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird grundsätzlich Zugang ge- währt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes einge- schränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn a) die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beein- trächtigt würde, b) die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, des Kantons oder einer Ge- meinde gefährdet werden kann, c) aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können, d) die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen, zwischen Kantonen, zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen Gemeinden beein- trächtigt werden können, e) die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefähr- det werden können, f) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können, g) spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können. § 13 Zugangsberechtigungsstufe B 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird grundsätzlich kein Zugang gewährt. 2 Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn a) er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht, oder b) die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder techni- sche Massnahmen gewahrt werden können. 1) SAR 150.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 740.111 5 § 14 Zugangsberechtigungsstufe C 1 Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt. 2 Vorbehalten bleibt der Austausch unter berechtigten Behörden. § 15 Verfahren 1 Der Zugang zu den Geobasisdaten des kantonalen Rechts kann durch ein technisches Verfahren gewährt werden, wenn a) es sich um Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A handelt, und b) bei Personendaten zudem die automatische Abfrage durch technische oder or- ganisatorische Massnahmen verhindert wird. 2 Für Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B kann der Zugang in gleicher Weise gewährt werden, wenn zusätzlich die Voraussetzungen gemäss § 13 Abs. 2 erfüllt sind. 3 Im Übrigen finden die §§ 35 ff. IDAG auf das Verfahren betreffend Zugang zu Ge- obasisdaten des kantonalen Rechts Anwendung. 2.3 Nutzung § 16 Einwilligung 1 Die Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird er- teilt, wenn a) der Zugang gemäss § 10 gewährt werden kann, b) die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist, c) die Nutzerin oder der Nutzer Zweck und Dauer der Nutzung deklariert hat, d) die Gebühr durch Entscheid oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird, e) Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch jenen Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einwilligung für die Nutzung der üb- rigen Geodaten gewährt werden. 3 Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktuali- tät der Daten zu einer Gefährdung führen kann. 4 Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung be- schränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt. 5 Die zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geodaten die Nutzung ohne Einwilli- gung generell zulassen. § 17 Verfahren 1 Die Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts und von übrigen Geodaten kann durch ein technisches Verfahren, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Entscheid gewährt werden. 740.111 6 2 Die Verweigerung der Einwilligung erfolgt mit Entscheid. Wird der Vertragsab- schluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskon- trollen verweigert, kann die betroffene Person einen Entscheid verlangen. 3 Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt. § 18 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer 1 Nutzerinnen und Nutzer der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und der übrigen Geobasisdaten a) sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich, b) dürfen Daten nur mit Angabe der Quelle wiedergeben. 2 Werden Geobasisdaten des kantonalen Rechts und übrige Geodaten weitergege- ben, gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Drit- ten. Ausgenommen ist die Gebührenpflicht. 2.4 Geodienste § 19 Grundversorgung 1 Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar ge- macht: a) durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A, b) durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geoba- sisdaten. 2 Die Geodienste entsprechen mindestens dem Standard eCH-0056 Anwendungspro- fil Geodienste (Stand 15. Dezember 2006). 2.5 Datenaustausch unter Behörden § 20 Art und Weise 1 Für den erleichterten Austausch der Geobasisdaten des kantonalen Rechts und der übrigen Geodaten unter Behörden gelten die Art. 37–42a der Verordnung über Geoin- formation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) vom 21. Mai 2008 1) sinngemäss. 2 Gegenüber Behörden anderer Kantone kommt der erleichterte Austausch zur An- wendung, soweit diese Gegenrecht gewähren. 1) SR 510.620 http://www.lexfind.ch/link/Bund/510.620/de 740.111 7 2.6 Organisation § 21 AGIS-Organe 1 Organe des Aargauischen Geografischen Informationssystems (AGIS) sind a) die Fachstellen gemäss § 11 KGeoIG, b) * das AGIS-Servicecenter, c) * die AGIS-Konferenz, d) * das AGIS-Board. § 22 Fachstellen 1 Die zuständigen Fachstellen werden im Anhang 1 bezeichnet. § 23 AGIS-Servicecenter * 1 Das AGIS-Servicecenter ist als Organisationseinheit des Departements Finanzen und Ressourcen zuständig für den Aufbau, Unterhalt und Betrieb der zentralen Dienst- leistungen des AGIS, namentlich * a) der Dateninfrastruktur, b) der Geodienste-Infrastruktur, c) der zugehörigen Supportprodukte, d) des zentralen Daten- und Produktvertriebs, e) der Durchführung der departementsübergreifenden Beschaffung von Geodaten, wie Orthofotos und historische Karten, f) des Schulungsangebots. § 24 AGIS-Konferenz * 1 Die AGIS-Konferenz besteht aus Vertretungen der gemäss den Anhängen 1 und 2 zuständigen Fachstellen und des AGIS-Servicecenters. * 1bis Die Kantonsgeometerin beziehungsweise der Kantonsgeometer leitet die AGIS- Konferenz. * 2 Die AGIS-Konferenz dient der Koordination und dem Informationsaustausch. Sie unterbreitet dem AGIS-Board Vorschläge sowie Anträge und erfüllt dessen Auf- träge. * 3 … * § 25 AGIS-Board * 1 Das AGIS-Board besteht aus je einer Vertretung jedes Departements und der Staats- kanzlei. * 1bis Die Leitung des AGIS-Boards mit Stichentscheidbefugnis obliegt einer General- sekretärin beziehungsweise einem Generalsekretär. Die Kantonsgeometerin bezie- hungsweise der Kantonsgeometer sowie die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Sektion, der das AGIS-Servicecenter unterstellt ist, nehmen von Amtes wegen Ein- sitz. * 740.111 8 1ter Die Generalsekretärenkonferenz (GSK) wählt die Leitung sowie, auf deren jewei- ligen Vorschlag, die Vertretungen der zwei anderen Departemente und der Staats- kanzlei auf eine Amtsperiode von vier Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. * 2 Das AGIS-Board ist insbesondere zuständig für * a) die Genehmigung der Geodatenmodelle, b) die Genehmigung der Darstellungsmodelle, c) die Genehmigung des Archivierungskonzepts, d) den Erlass verbindlicher technischer und organisatorischer Weisungen betref- fend den Betrieb von AGIS, e) * den Beschluss der departementsübergreifenden Beschaffung von Geodaten, wie Orthofotos und LiDAR-Daten. f) * … § 25a * Controlling und Reporting 1 Das AGIS-Board erstattet der GSK den Jahresbericht zur Genehmigung. 2 Der Bericht beinhaltet a) eine rollende Vierjahresplanung zur Weiterentwicklung der AGIS-Projekte und -Services inklusive Angabe der finanziellen und personellen Ressourcen, b) die realisierten AGIS-Vorhaben (Projekte), c) das Ergebnis der Überprüfung des Servicekatalogs des AGIS-Servicecenters, d) den Bestand und die Änderungen der Datensätze sowie Angaben zur Nutzung und Nachführung. 3. Vollzug des Bundesrechts § 26 Zuständige Stelle 1 Anhang 2 bezeichnet die zuständige Stelle für die Geobasisdaten des Bundesrechts. § 27 Geodienste 1 Die Zugänglichmachung der Geobasisdaten mittels Geodienst erfolgt durch das AGIS-Servicecenter. * § 28 Archivierung 1 Das Staatsarchiv ist zuständig für die Archivierung der Geobasisdaten des Bundes- rechts. 2 Es erstellt die Archivierungskonzepte in Zusammenarbeit mit den Fachstellen. § 29 Meldung von Luftaufnahmen 1 Das AGIS-Servicecenter koordiniert die Flüge für Luftaufnahmen des Kantons und der Gemeinden und meldet diese dem Bundesamt für Landestopografie. * 740.111 9 3bis. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen * § 29a * Für den Kataster verantwortliche Stelle 1 Das Vermessungsamt ist die für den Kataster verantwortliche Stelle. 2 Das Vermessungsamt erlässt unter Beizug des AGIS-Servicecenters und der zustän- digen Fachstellen des Kantons verbindliche technische und organisatorische Weisun- gen für den Betrieb des Katasters. § 29b * Kataster-Infrastruktur 1 Das AGIS-Servicecenter stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und macht den Kataster zugänglich. § 29c * Informationstiefe 1 Die zuständigen Fachstellen des Kantons legen unter Beizug des Vermessungsamts die Informationstiefe des Inhalts des Katasters fest und ergänzen die gemäss den §§ 4 und 5 vorgegebenen Daten- und Darstellungsmodelle bezüglich der Katasteranforde- rungen. § 29d * Aufnahmeverfahren 1 Das Vermessungsamt legt unter Beizug des AGIS-Servicecenters und der zuständi- gen Fachstellen des Kantons den Bearbeitungsablauf für die Aufnahme von Daten in den Kataster fest. § 29e * Nachführung 1 Die zuständige Fachstelle hat umgehend nach Erlass einer öffentlich-rechtlichen Ei- gentumsbeschränkung beim Vermessungsamt deren Eintrag in den Kataster zu veran- lassen. § 29f * Auszüge und Beglaubigungen 1 Auszüge aus dem Kataster werden mittels Darstellungsdienst zugänglich gemacht. 2 Die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer sind in ihrem Nach- führungskreis zuständig für die Erstellung und Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster. Das Verfahren richtet sich nach § 39. 740.111 10 4. Amtliche Vermessung 4.1 Ergänzendes kantonales Vermessungsrecht § 30 Grenzfeststellung 1 Die Grenzen können bei einer Nachführung statt an Ort und Stelle gestützt auf Pläne oder andere geeignete Grundlagen festgestellt werden, wenn die betroffenen Grund- eigentümerinnen und Grundeigentümer damit einverstanden sind. § 31 Grenzen in öffentlichen Gewässern 1 Als Grenze der nicht vermarkten und nicht durch Uferschutzbauten eingefassten öf- fentlichen Gewässer gilt die Uferlinie des mittleren Sommerwasserstands beziehungs- weise die Vegetationsgrenze. § 32 Neueintragung öffentlicher Gewässer 1 Oberirdische öffentliche Gewässer sind als selbstständiges Grundstück auszuschei- den, wenn sie von gewisser Bedeutung sind und eine Breite aufweisen, die im Plan für das Grundbuch dargestellt werden kann. 2 Vor Beginn der Aufnahme ist das Vermessungsamt anzufragen. Dieses entscheidet gemeinsam mit der Abteilung Landschaft und Gewässer über die Ausscheidung als selbstständiges Grundstück. 3 Für den Neueintrag eines unkorrigierten Gewässers als Grundstück im Grundbuch und die Nachführung der Grenzen gilt das rechtskräftige Vermessungswerk als Rechtstitel. § 33 Gemeindegrenzen 1 Gemeindegrenzen werden bei einer Verlegung in der Regel auf Grundstücksgrenzen gelegt. 2 Die betroffenen Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet. 3 Können sich die betroffenen Gemeinden nicht auf den Grenzverlauf einigen, ent- scheidet der Regierungsrat auf Antrag einer Gemeinde. § 34 Grenzzeichen 1 Bei Liegenschaften sowie flächenmässig ausgeschiedenen selbstständigen und dau- ernden Rechten, auf denen Grenzzeichen durch landwirtschaftliche Nutzung dauernd gefährdet wären, entscheidet das Vermessungsamt über den Verzicht auf Grenzzei- chen. 2 Der Kanton und die Gemeinden sind Eigentümer der Grenzsteine ihrer Gebietsgren- zen. Sie tragen die Kosten für deren Beschaffung, Unterhalt und Ersatz. 740.111 11 § 35 Archivierung und Historisierung der Auszüge 1 Das Vermessungsamt erlässt in Zusammenarbeit mit dem Staatsarchiv Weisungen über Archivierung und Historisierung der Auszüge gemäss Art. 65–67 der Techni- schen Verordnung des VBS über die amtliche Vermessung (TVAV) vom 10. Juni 1994 1). § 36 Übersichtsplan 1 Das Vermessungsamt führt den Übersichtsplan als Geobasisdaten des kantonalen Rechts weiter. 4.2 Öffentliche Auflage, Genehmigung § 37 Öffentliche Auflage 1 Die öffentliche Auflage gemäss Art. 28 der Verordnung über die amtliche Vermes- sung (VAV) vom 18. November 1992 2) erfolgt bei der Gemeinde. 2 Sie wird durch einmalige Publikation im Amtsblatt bekannt gemacht. In der Publi- kation wird auf die Rechte der Betroffenen gemäss Absatz 5 und 6 hingewiesen. 3 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Adressen bekannt sind, werden zusätzlich mit normaler Post über die Auflage und die ihnen zustehenden Rechtsmittel informiert. 4 Die öffentliche Auflage erfolgt während 30 Tagen; die Frist beginnt mit der Publi- kation im Amtsblatt zu laufen. 5 Betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird auf schriftliche Anfrage beim Vermessungsamt eine Ausschnittskopie aus dem Plan für das Grund- buch zugestellt. 6 Einsprachen sind innert der Auflagefrist schriftlich und begründet an das Vermes- sungsamt zu richten. § 38 Genehmigung 1 Die Genehmigung wird im Amtsblatt bekannt gemacht. § 39 Beglaubigung 1 Die Beglaubigung in Papierform erfolgt dadurch, dass das Vermessungsamt, die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer auf dem Auszug den Stem- pel „Beglaubigt“, das Datum, den Amtsstempel und die eigenhändige Unterschrift anbringt. 2 Die Beglaubigung in elektronischer Form erfolgt nach den Vorschriften des Bun- desrechts. 1) SR 211.432.21 2) SR 211.432.2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.2/de 740.111 12 4.3 Organisation § 40 Departement 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) die öffentliche Auflage und die Erledigung der Einsprachen gemäss Art. 28 VAV, b) die Genehmigung der amtlichen Vermessung gemäss Art. 29 VAV, c) die Handlungen gemäss § 25 Abs. 2 KGeoIG und die Vertretung des Kantons gemäss § 25 Abs. 3 KGeoIG, d) die Festlegung der Ortschaften gemäss § 26 KGeoIG, e) die Regulierung von Gemeindegrenzen, f) die Zuteilung der Nachführungskreise der amtlichen Vermessung gemäss § 20 Abs. 3 KGeoIG, g) den Abschluss der Leistungsvereinbarungen mit den Nachführungsgeometerin- nen und Nachführungsgeometern gemäss § 20 Abs. 4 KGeoIG, h) den Abschluss von Vereinbarungen mit Bahnunternehmungen im Sinne von Art. 46 Abs. 3 VAV. § 41 Vermessungsamt 1 Das Vermessungsamt ist dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zugeteilt. Es wird von der Kantonsgeometerin oder vom Kantonsgeometer geleitet. 2 Es erfüllt die Aufgabe der kantonalen Vermessungsaufsicht unabhängig. 3 Es ist für alle Arbeiten und Entscheidungen in der amtlichen Vermessung zuständig, für die das Gesetz oder eine Verordnung nicht eine andere zuständige Behörde oder Stelle bezeichnet. § 42 Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer 1 Die Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer sind in ihrem Nach- führungskreis zuständig für a) die laufende Nachführung der amtlichen Vermessung, einschliesslich der Ver- markungs- und Vermessungsarbeiten, b) die Nachführung und Verwaltung des originalen und massgeblichen Datenbe- stands gemäss Art. 43 Abs. 2 VAV, c) die Gewährleistung des Meldewesens der Nachführung, d) den Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch betreffend die Nachführung, e) die Gewährung des Zugangs zu den Daten der amtlichen Vermessung, f) die Datenabgabe, g) das Ausstellen von Auszügen, h) die Beglaubigung von Auszügen, i) * die nachträgliche Beglaubigung, j) * die Nachführung des Waldgrenzenplans und die Erstellung von Plänen für Ro- dungsgesuche. 740.111 13 2 Für die Arbeiten gemäss Absatz 1 lit. e – h bleibt das Vermessungsamt neben den Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometern zuständig. 3 Für die Arbeiten als Nachführungsgeometerin beziehungsweise Nachführungsgeo- meter verwendet die vom Regierungsrat eingesetzte Person einen vom Vermessungs- amt vorgegebenen öffentlichen Auftritt und vorgegebenes Briefpapier, die sich vom Erscheinungsbild des gewerblichen Auftritts unterscheiden. § 43 Vergabe der Nachführungskreise 1 Die Vergabe der Nachführungskreise wird durch das Vermessungsamt jeweils min- destens ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer durch Publikation im Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Mit der Bekanntmachung wird eine Frist von mindestens zwei Monaten zur Einrei- chung von Bewerbungen angesetzt und über den Ablauf des Vergabeverfahrens in- formiert. 3 Das Vermessungsamt gibt den Inhalt der Bewerbungen vor. 4 Der Zuschlag erfolgt nach folgenden Kriterien: a) Qualifikation der Ingenieur-Geometerinnen beziehungsweise Ingenieur-Geo- meter: 50 %, b) Unternehmenskonzept: 50 %. § 44 Leistungsvereinbarung 1 Die öffentlich-rechtliche Leistungsvereinbarung regelt mindestens a) die Bezeichnung der Person, welche die Funktion der Nachführungsgeometerin beziehungsweise des Nachführungsgeometers wahrnimmt, b) die Stellvertretung, c) die allfällige Stellvertretungsfunktion für einen anderen Nachführungskreis, d) den Leistungskatalog mit den Leistungsvorgaben, e) das Unternehmenskonzept, f) den Datenaustausch mit dem Vermessungsamt, g) die Haftung und die Versicherung, h) das Controlling, i) die Sanktionen bei Schlecht- und Nichterfüllung. 2 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres schliesst die Leistungsvereinbarung namens des Kantons ab. 740.111 14 § 45 Meldewesen 1 Die für die Bewilligung von Bauten, Strassenbauten und Infrastruktureinrichtungen zuständigen Stellen des Kantons und der Gemeinden melden der zuständigen Nach- führungsgeometerin beziehungsweise dem zuständigen Nachführungsgeometer in- nert 10 Tagen a) die rechtskräftigen Bewilligungen von Vorhaben, die zu Veränderungen in ei- ner oder mehreren Informationsebenen der amtlichen Vermessung führen und b) die Abnahme solcher Vorhaben. 4.4 Kosten § 46 Ersterhebung 1 Die Kosten der Ersterhebung sowie die Kosten der Vermessungen als Folge einer land- oder forstwirtschaftlichen Güterzusammenlegung werden nach Abzug der Bei- träge des Bundes zu 70 % vom Kanton und zu 30 % von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern getragen. 2 Der Anteil der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird diesen je zur Hälfte nach der Fläche und nach der Steuerschatzung der Liegenschaften beziehungs- weise mangels einer solchen nach dem um 40 % reduzierten Versicherungswert der Aargauischen Gebäudeversicherung auferlegt. § 47 Nachführung 1 Der Kanton trägt die Kosten der Nachführung a) der übergeordneten Fixpunkte (Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 2) so- wie der Fixpunkte der amtlichen Vermessung (Lage- und Höhenfixpunkte der Kategorie 3), b) des Übersichtsplans und des Basisplans, c) der projektierten Bauten, d) der Register, e) der Gemeindepläne, f) der allgemeinen Auskunftserteilung, g) der vermessungstechnischen Arbeiten, die ausschliesslich die Vereinigung von Grundstücken ausserhalb des Baugebiets betreffen. 2 Das ausführende Unternehmen trägt die Kosten der Nachführung, soweit es um Ar- beiten im Zusammenhang mit Landumlegungen, Grenzbereinigungen sowie Strassen- und Gewässerkorrektionen geht. 3 Die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch eingetragenen Grundei- gentümerinnen und Grundeigentümer tragen alle übrigen Nachführungskosten. § 48 Vermarkung 1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten der Vermar- kung. 740.111 15 § 49 Kostenentscheid 1 Die Nachführungsgeometerin beziehungsweise der Nachführungsgeometer ent- scheidet über die Kostenverteilung gemäss § 47 Abs. 2 und 3 sowie § 48. 2 Gegen den Kostenentscheid der Nachführungsgeometerin beziehungsweise des Nachführungsgeometers kann innert 30 Tagen von der Zustellung beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde geführt werden. § 50 Prozentsatz gemäss § 21 KGeoIG 1 Der Satz der Abgabe gemäss § 21 Abs. 3 KGeoIG beträgt 5 %. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 51 Lagebezug 1 Für die amtliche Vermessung gilt für das ganze Kantonsgebiet bis zum 31. Dezem- ber 2015 das Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03, ab dem 1. Ja- nuar 2016 das Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95. § 52 Übergangsbestimmungen 1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts entsprechen ab 1. Januar 2022 vollum- fänglich den qualitativen und technischen Anforderungen des KGeoIG und dieser Verordnung. * 2 Das AGIS-Board beschliesst innert 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord- nung einen verbindlichen Umsetzungsplan. * 3 An die Kosten, die den Gemeinden auf der Grundlage des Umsetzungsplans wegen zwingender Anpassungen der IT-Infrastruktur, der Software und der Modellierungen an die neuen qualitativen und technischen Anforderungen entstehen, bezahlt der Kan- ton 20 %. 4 Die Gemeinden reichen ein Gesuch um Kostenerstattung mit einer Schlussabrech- nung und den Belegen bis spätestens zum 31. Dezember 2021 beim AGIS-Service- center ein. * 5 Die Tragung der Kosten der amtlichen Vermessung richtet sich nach dem beim Be- ginn der Vermessungsvorhaben geltenden Recht. 740.111 16 § 53 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Aarau, 16. November 2011 Regierungsrat Aargau Landammann DR. HOFMANN Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 740.111 17 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 31.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 23 Titel geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Titel geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 2 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 3 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 25 Titel geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 25 Abs. 2 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 1 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 52 Abs. 2 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 § 52 Abs. 4 geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 Anhang 01 Name und Inhalt geän- dert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 Anhang 02 Inhalt geändert 2012/7-27 31.10.2012 01.01.2013 Anhang 03 Inhalt geändert 2012/7-27 06.11.2013 01.01.2014 Anhang 01 Name und Inhalt geän- dert 2013/7-27 06.11.2013 01.01.2014 Anhang 03 Inhalt geändert 2013/7-27 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 01 Inhalt geändert 2014/6-16 05.11.2014 01.01.2015 Anhang 02 Inhalt geändert 2014/6-16 19.10.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7-24 19.10.2016 01.01.2017 Anhang 02 Inhalt geändert 2016/7-24 19.10.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/7-24 26.10.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7-35 17.05.2017 01.07.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2017/5-30 13.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 Titel 3bis. eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29a eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29b eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29c eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29d eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29e eingefügt 2017/8-05 13.09.2017 01.01.2018 § 29f eingefügt 2017/8-05 18.10.2017 01.01.2018 Anhang 01 Inhalt geändert 2017/9-18 18.10.2017 01.01.2018 Anhang 02 Inhalt geändert 2017/9-18 22.08.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 1, lit. i) geändert 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 § 42 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2018/6-05 22.08.2018 01.01.2019 Anhang 01 Inhalt geändert 2018/6-05 26.09.2018 01.01.2019 Anhang 01 Inhalt geändert 2018/7-08 26.09.2018 01.01.2019 Anhang 02 Inhalt geändert 2018/7-08 10.04.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 21 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 1 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 1bis eingefügt 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 2 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 24 Abs. 3 aufgehoben 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1bis eingefügt 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 1ter eingefügt 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 2 geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 2, lit. e) geändert 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25 Abs. 2, lit. f) aufgehoben 2019/3-08 10.04.2019 01.07.2019 § 25a eingefügt 2019/3-08 04.09.2019 01.01.2020 Anhang 01 Inhalt geändert 2019/6-06 16.09.2020 01.01.2021 § 52 Abs. 1 geändert 2020/14-08 16.09.2020 01.01.2021 Anhang 01 Inhalt geändert 2020/14-08 16.09.2020 01.01.2021 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/14-08 16.09.2020 01.01.2021 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/14-08 740.111 18 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.09.2021 01.01.2022 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/12-26 01.09.2021 01.01.2022 Anhang 02 Inhalt geändert 2021/12-26 740.111 19 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 13.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/8-05 § 21 Abs. 1, lit. b) 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 21 Abs. 1, lit. b) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 21 Abs. 1, lit. c) 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 21 Abs. 1, lit. c) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 21 Abs. 1, lit. d) 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 21 Abs. 1, lit. d) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 23 31.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-27 § 23 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 31.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 1 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 24 Abs. 1 bis 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 24 Abs. 2 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 2 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 24 Abs. 3 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 24 Abs. 3 10.04.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-08 § 25 31.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-27 § 25 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 25 Abs. 1 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 25 Abs. 1 bis 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 25 Abs. 1 ter 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 25 Abs. 2 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 25 Abs. 2 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 25 Abs. 2, lit. e) 10.04.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-08 § 25 Abs. 2, lit. f) 10.04.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-08 § 25a 10.04.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-08 § 27 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 29 Abs. 1 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 Titel 3 bis . 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29a 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29b 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29c 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29d 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29e 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 29f 13.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-05 § 42 Abs. 1, lit. i) 22.08.2018 01.01.2019 geändert 2018/6-05 § 42 Abs. 1, lit. j) 22.08.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-05 § 52 Abs. 1 16.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/14-08 § 52 Abs. 2 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 § 52 Abs. 4 31.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-27 Anhang 01 31.10.2012 01.01.2013 Name und Inhalt geän- dert 2012/7-27 Anhang 01 06.11.2013 01.01.2014 Name und Inhalt geän- dert 2013/7-27 Anhang 01 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/6-16 Anhang 01 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-24 Anhang 01 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-35 Anhang 01 17.05.2017 01.07.2017 Inhalt geändert 2017/5-30 Anhang 01 18.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017/9-18 Anhang 01 22.08.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/6-05 Anhang 01 26.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/7-08 Anhang 01 04.09.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2019/6-06 Anhang 01 16.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/14-08 Anhang 01 01.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/12-26 Anhang 02 31.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 2012/7-27 Anhang 02 05.11.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/6-16 Anhang 02 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-24 Anhang 02 18.10.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2017/9-18 Anhang 02 26.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 2018/7-08 Anhang 02 16.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/14-08 Anhang 02 01.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/12-26 Anhang 03 31.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 2012/7-27 Anhang 03 06.11.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 2013/7-27 740.111 20 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 03 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-24 Anhang 03 16.09.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/14-08 740.111 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022) Katalog der Geobasisdaten nach kantonalem Recht Id e n ti fi k a to r Bezeichnung Rechtsgrundlage Kanton Zuständige Stelle G e o r e fe r e n z d a te n Ö R E B -K a ta st e r Z u g a n g s- b e r e c h ti g u n g ss tu fe D o w n lo a d -D ie n st Kanton [zuständige Fachstelle] Gemeinde 1-AG Bezirke SAR 110.000 §§ 102, 103 DVI ARP VA A • SAR 153.100 § 36 SAR 117.110 § 1 2-AG Kreise des Kantons Aargau SAR 153.100 § 37 DVI ARP VA A • SAR 117.110 § 2 3-AG Aufgehoben. 4-AG Aufgehoben. 1 Anhang 1 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 (SAR 740.111) http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/313 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/896 740.111 2 5-AG Zivilstandskreise SAR 210.170 § 1, Anhang DVI ARP A 6-AG Betreibungskreise SAR 231.200 § 1 JB AOG JV A 7-AG Konkurskreise SAR 231.200 § 2 JB AOG JV A 8-AG Aufgehoben. 9-AG Aufgehoben. 10-AG Bieneninspektionskreise SAR 390.211 § 2 Abs. 2 DGS AVS A 11-AG Schulkreise SAR 401.100 § 56, 57 BKS VS A 12-AG Aufgehoben. 13-AG Inventare der Baudenkmäler und Kulturobjekte SAR 495.200 §§ 23 lit. a, 24 lit. a, 26 BKS AK DP A SAR 495.211 §§ 23 Abs. 1 und 2, 26 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/547 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/547 http://www.ag.ch/zivilstandswesen/de/pub/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/954 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11692&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/954 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11692&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/593 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12302&CFID=5558442&CFToken=62679677 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11375&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 740.111 3 14-AG Aufgehoben. 15-AG Archäologische Fundstellen SAR 495.200 §§ 23 lit. c, 24 lit. b, 40 BKS AK KA A • SAR 495.211 §§ 23 Abs. 5, 30a 16-AG Bevölkerungsschutz- regionen SAR 515.200 § 3 Abs. 2 lit. a DGS AMB A • SAR 515.211 § 2 Abs. 1, Anhang 1 17-AG Beurteilungsgebiete zur Schutzraumsteuerung SAR 515.200 §§ 33-39 DGS AMB A • 18-AG Aufgehoben. 19-AG Polizeiregionen SAR 531.200 §§ 3, 13 DVI KAPO A 20-AG Rayonverbot anlässlich von Sportveranstaltungen SAR 533.100 § 5 Abs. 1 DVI KAPO C 21-AG Feuerwehrorganisation SAR 581.100 § 4 AGV A • SAR 581.111 § 3 22-AG Aufgehoben. https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.200 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12469&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/713 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/713 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11763&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/733 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/733 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/713 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11763&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/965 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11507&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/456 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11507&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/609 http://www.agv-ag.ch/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/637 740.111 4 23-AG Inspektionskreise Aargauische Gebäude- versicherung SAR 581.111 § 24 Abs. 1 AGV A SAR 581.100 § 23 24-AG Aufgehoben. 25-AG Aufgehoben. 26-AG Liegenschaften des Kantons SAR 612.116 § 1 DFR IMAG A • 27-AG Aufgehoben. 28-AG Aufgehoben. 29-AG Landschaftsschutzdekrete (kantonale Nutzungsplanung, Teil ALG) SAR 713.100 §§ 10, 27 BVU ALG A • 30-AG Fahrende (kantonale Nutzungsplanung, Teil ARE) SAR 713.100 § 10 BVU ARE A • 31-AG Nutzungsplanung (kom- munal), Erweiterungen nach Kantonsrecht SAR 713.100 §§ 13-15a [BVU ARE] • A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/637 http://www.agv-ag.ch/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/609 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/463 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12435&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12001&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 5 32-AG Regionale Sachpläne SAR 713.100 § 12a [BVU ARE] • A • SAR 713.121 § 1 33-AG Erschliessungspläne SAR 713.100 §§ 16-17 [BVU ARE] • A • SAR 713.121 §§ 5-7 34-AG Gestaltungspläne SAR 713.100 § 21 [BVU ARE] • A • SAR 713.121 § 8 35-AG Inventar der Natur-, Heimat- und Ortsbildschutzobjekte (kantonal) SAR 713.100 § 40 BVU ALG NL A • 36-AG Inventar der Natur-, Heimat- und Ortsbildschutzobjekte (kommunal) SAR 713.100 § 40 [BVU ALG NL] • A • 37-AG Materialabbau SAR 713.100 § 63 BVU AfU A • 38-AG Aufgehoben. 39-AG Baugesuche (kantonal) SAR 713.100 § 63 BVU AfB B • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/597 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/597 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/597 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11950&CFID=5558442&CFToken=62679677 740.111 6 40-AG Basisdaten Kantonsstrassen SAR 713.100 §§ 80, 81, 83, 86 Abs. 1 lit. a BVU ATB • A • SAR 751.100 § 2 41-AG Kantonsstrassennetz SAR 713.100 §§ 80, 81, 83, 86 Abs. 1 lit. a BVU AVK • A • SAR 751.100 § 2 42-AG Aufgehoben. 43-AG Aufgehoben. 44-AG Rechtsgültige Projekte Kantonsstrassen SAR 713.100 §§ 93 Abs. 1, 94, 95 BVU ATB A • SAR 751.120 § 1 45-AG Baulinien Kantonsstrassen (kantonale Nutzungsplanung) SAR 713.100 §§ 10, 93 Abs. 1, 111 Abs. 2 BVU AVK A • 46-AG Gewässernetz SAR 713.100 § 114 BVU ALG A • 47-AG Aufgehoben. 48-AG Aufgehoben. http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/484 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/484 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/486 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12001&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 7 49-AG Aufgehoben. 50-AG Innerortsstrecken an Kantonsstrassen SAR 713.100 § 83 Abs. 3 BVU ATB A • SAR 751.125 § 1, Anhang 51-AG Bodenbedeckung (Erweite- rungen und Mehranforde- rungen gemäss DM.01-AV- AG) SAR 740.100 § 19 DVI ARP VA • A • (Erweiterung von 55) 52-AG Einzelobjekte (Erweite- rungen und Mehranforde- rungen gemäss DM.01-AV- AG) SAR 740.100 § 19 DVI ARP VA • A • (Erweiterung von 56) 53-AG Nachführungskreise der amtlichen Vermessung SAR 740.100 § 20 DVI ARP VA A 54-AG Übersichtsplan SAR 740.111 § 36 DVI ARP VA • A • 55-AG Orthofotos (kantonal) SAR 740.111 §§ 23, 25 DFR ITAG • A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/327 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/740 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/740 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/itag/de/pub/ 740.111 8 56-AG Luftbilder (kantonal) SAR 740.111 §§ 23, 25 DFR ITAG A 57-AG Historische Karten und Pläne (kantonal) SAR 740.111 § 23 Abs. 1 lit. e DFR ITAG A • 58-AG Konzessionen betreffend Fassung und Nutzung von Heilquellen und Thermalwasser SAR 764.100 §§ 6, 7 BVU AfU B 59-AG Energieversorgungsgebiete (Erschliessung durch bestimmte Energieträger) SAR 773.200 § 14 Abs. 1 [BVU AE] • A • 60-AG Anlagen mit Erstellungspflicht von Einsatzplänen für Schadendienste SAR 781.200 § 12 DGS AVS B 61-AG Bohrkataster SAR 781.200 § 15 BVU AfU A SAR 781.211 § 30 62-AG Erdwärmenutzungen (Bewilligungen) SAR 671.200 § 3 BVU AfU A SAR 781.200 § 15 63-AG Eignungskarte Erdwärmenutzung SAR 781.200 § 15 BVU AfU A • SAR 781.211 § 30 http://www.ag.ch/itag/de/pub/ http://www.ag.ch/itag/de/pub/ http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/724 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12000&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/966 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12104&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11730&CFID=5064862&CFToken=38 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 740.111 9 64-AG Abwasserkataster SAR 781.200 §§ 19, 22 [BVU AfU] • A • SAR 781.211 § 33 Abs. 1 65-AG Aufgehoben. 66-AG Kataster der bewilligten Tankanlagen SAR 781.211 § 28 Abs. 3 BVU AfU B 67-AG Spezialgebiet Hall- wilersee-Sanierung SAR 781.211 § 29 BVU AfU A • 68-AG Gebiete mit übermässigen Immissionen von Stickstoffdioxid SAR 781.211 Anhang 3 BVU AfU A • 69-AG Aufgehoben. 70-AG Strukturverbesserungen Land- und Forstwirtschaft SAR 910.200 §§ 7-30 DFR LWAG SSR A • SAR 913.761 §§ 3-26 71-AG Bewirtschaftungsverein- barungen (Abgeltung ökologischer Leistungen) SAR 910.200 § 41 DFR LWAG SDB A • SAR 914.111 § 13 72-AG Aufgehoben. 73-AG Kontrollierte Ursprungs- bezeichnungen Weinbau SAR 915.712 §§ 13-14 DFR LWAG LZL A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/729 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/886 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6137&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/858 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=10888&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=10888&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/765 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/858 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6097&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6097&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/676 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/337 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12434&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12434&CFID=5558442&CFToken=62679677 740.111 10 74-AG Rodungen SAR 931.100 § 7 BVU AW A SAR 931.111 §§ 12-19 75-AG Forstlicher Betriebsplan SAR 931.100 §§ 14, 16 BVU AW C SAR 931.111 § 27 76-AG Forstkreise und Forst- reviere SAR 931.100 §§ 28-29 BVU AW A • SAR 931.111 § 31 Abs. 3 77-AG Waldareal SAR 931.100 § 3 BVU AW A • 78-AG Plan der Waldstrassen und Waldwege SAR 931.111 § 22 [BVU AW KFA] • A • 79-AG Jagdreviere SAR 933.200 § 3 BVU AW SJF A • SAR 933.211 § 2 80-AG Fischereireviere (Fischenzen) SAR 935.200 § 5 BVU AW SJF A • SAR 935.211 § 3 Abs. 1 81-AG Verkehrsanordnungen und Signalisationen im Strassenverkehr (Kantonsstrassen) SAR 991.100 §§ 1, 4 BVU ATB B SAR 991.111 §§ 6 Abs. 1 lit. a, d, 9 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/323 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/717 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6108&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6108&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/887 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/888 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/508 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/866 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/610 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 740.111 11 82-AG Verkehrsanordnungen und Signalisationen im Strassenverkehr (Gemeinde- und Privatstrassen) SAR 991.100 §§ 1, 4 [BVU ATB] • B SAR 991.111 §§ 6 Abs. 1 lit. c, 7 Abs. 1 lit. a, 9 83-AG Aufgehoben. 84-AG Aufgehoben. 85-AG Aufgehoben. 86-AG Aufgehoben. 87-AG Aufgehoben. 88-AG Aufgehoben. 89-AG Aufgehoben. 90-AG Aufgehoben. 91-AG Geotope SAR 785.110 § 4 BVU AfU A • http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/610 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 http://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/versions/788 740.111 12 92-AG Netzgebiete: Elektrizitäts- versorgung SAR 773.200 § 23 Abs. 3 BVU AE A 93-AG Energieleitungen Stromversorgung SAR 773.200 §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 3 BVU AE B SAR 773.211 § 31 Abs. 1 94-AG Energieleitungen Erdgasversorgung SAR 773.200 §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 3 BVU AE B SAR 773.211 § 31 Abs. 1 95-AG Energieleitungen Wärme SAR 773.200 §§ 21 Abs. 4, 23 Abs. 3 BVU AE B SAR 773.211 § 31 Abs. 1 96-AG Genereller Entwässerungs- plan (GEP) SAR 781.200 § 17 [BVU AfU] • A • 740.111 1 Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2022) Kantonale Zuständigkeiten für die Geobasisdaten nach Bundesrecht Id e n ti fi k a to r n a c h B u n d e sr e c h t Bezeichnung Zuständige Stelle Kanton [zuständige Fachstelle] Gemeinde 7 Grundbuch: Grundstücks- bezeichnung, Grundstücks- beschreibung, Eigentümer, Eigentumsform, Erwerbsdatum DVI ARP GF 8 Grundbuch: übrige Daten gemäss eGRISDM DVI ARP GF 14 Strassenverkehrszählung regionales und lokales Netz BVU AVK 17 Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz regional und lokal BVU ATB 23 Übrige Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 26 Kantonales Inventar der Auengebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 27 Kantonales Inventar der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 28 Kantonales Inventar der Flach- moore von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 1 Anhang 2 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geo- informationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 (SAR 740.111) http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=5930&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=5930&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/896 740.111 2 29 Kantonales Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 30 Aufgehoben. 51 Plan für das Grundbuch (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 52 Basisplan-AV-CH (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 54 Fixpunkte LFP2, HFP2, LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 55 Bodenbedeckung (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 56 Einzelobjekte (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 57 Höhen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 58 Nomenklatur (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 59 Liegenschaften (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 60 Gebäudeadressen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 61 Dauernde Bodenverschiebungen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 62 Hoheitsgrenzen (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 63 Administrative Einteilungen (amtliche Vermessung) DVI ARP VA 64 Rohrleitungen (amtliche Ver- messung) DVI ARP VA 66 Inventar Trinkwasserversorgung in Notlagen BVU AfU 67A Velowegnetz kantonaler Bedeutung BVU AVK 67B Velowegnetze kommunaler Bedeutung [BVU AVK] • 68 Fruchtfolgeflächen BVU ARE 69 Richtpläne der Kantone BVU ARE 73A Nutzungsplanung (kantonal, Teil ALG) BVU ALG http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6139&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11614&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12001&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 3 73B Nutzungsplanung (kantonal, Teil ARE) BVU ARE 73C Nutzungsplanung (kommunal) [BVU ARE] • 73D Nutzungsplanung (kantonal, Teil AfU) BVU AfU 73E Nutzungsplanung (kantonal, Teil AVK) BVU AVK 74 Stand der Erschliessung BVU ARE 75 Aufgehoben. 76A Planungszonen (kantonal) BVU ARE 76B Planungszonen (kommunal) [BVU ARE] • 79A Fusswegnetze [BVU AVK] • 79B Wanderwegnetze BVU AVK 81 Schutz vor Naturereignissen (weitere Erhebungen) BVU ALG WB 83 Aufgehoben. 84 Aufgehoben. 100 Einschränkungen für die Binnenschifffahrt BVU ALG GN 113 Risikokataster (Erhebungen der Kantone) DGS AVS 114 Abfallanlagen BVU AfU 115 Aufgehoben. 116 Kataster der belasteten Standorte BVU AfU 122 Kantonale Erhebungen der Luftbelastung (Messnetze) BVU AfU 125 Ergebnisse Kantonale Überwachung Bodenbelastung BVU AfU 128 Regionale Entwässerungsplanung REP BVU AfU 129 Kommunale Entwässerungs- planung GEP [BVU AfU] • 130 Gewässerschutzbereiche BVU AfU 131 Grundwasserschutzzonen [BVU AfU] • 132 Grundwasserschutzareale BVU AfU 134 Aufgehoben. 134A Wasserqualität (weitere Erhebungen) BVU AfU http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12002&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6140&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=10561&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11730&CFID=5558442&CFToken=62679677 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6133&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6133&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6137&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6134&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 4 134B Wasserqualität (weitere Erhebungen) BVU ALG 134C Wasserqualität (weitere Erhebungen) DGS AVS 136 Hydrologische Verhältnisse (weitere Erhebungen) BVU ALG GN 138 Trinkwasserversorgung (weitere Erhebungen) BVU AfU 139 Grundwasservorkommen BVU AfU 140 Inventar der bestehenden Wasserentnahmen BVU ALG GN 141 Grundwasseraustritte, -fassungen und -anreicherungsanlagen BVU AfU 144 Lärmbelastungskataster für Haupt- und übrige Strassen BVU ATB 145 Lärmempfindlichkeitsstufen (in Nutzungszonen) [BVU ARE] • 146 Aufgehoben. 151 Rebbaukataster DFR LWAG 152 Aufgehoben. 153 Landwirtschaftliche Kulturflächen DFR LWAG 154 Gebietsüberwachung besonders gefährlicher Schadorganismen DFR LWAG 156 Aufgehoben. 157 Statische Waldgrenzen BVU AW 158 Aufgehoben. 159 Waldabstandslinien BVU ARE 160 Waldreservate BVU AW 161 Forstliche Planung (Standort- verhältnisse, Waldfunktionen) BVU AW 162 Aufgehoben. 166A Gefahrenkarten: Prozesse Sturz, Rutschung BVU AfU 166B Gefahrenkarten: Prozess Hochwasser BVU ALG WB 166C Gefahrenkarten: Synoptische Karte BVU ALG WB http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=10561&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=11195&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12105&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12005&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12064&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12064&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12064&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6108&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6140&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6140&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 5 167A Gefahrenkataster: Prozesse Sturz, Rutschung (Ereigniskataster) BVU AfU 167B Gefahrenkataster: Prozess Hochwasser (Ereigniskataster) BVU ALG WB 168 Jagdbanngebiete kantonal BVU AW SJF 172 Vogelreservate kantonal BVU AW SJF 173 Aufgehoben. 174 Fischschongebiete BVU AW SJF 182 Radondatenbank DGS AVS 183 Stromversorgungssicherheit: Netzgebiete BVU AE 184 Kantonale Ausnahmetransportrouten BVU AVK 185 Rodungen und Rodungsersatz BVU AW 187 Pärke von nationaler Bedeutung BVU ALG NL 188 Kantonales Inventar der Kultur- güter von regionaler und lokaler Bedeutung [BKS AK DP] • 189 Kantonales Inventar der Trocken- wiesen und -weiden von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung BVU ALG NL 190 Gewässerraum BVU ALG WB 191 Planung der Revitalisierungen von Gewässern BVU ALG WB 192 Planung und Berichterstattung der Sanierung Wasserkraft BVU ALG WB 194 Stauanlagen unter kantonaler Aufsicht BVU ALG WB 195 Ruhezonen für Wildtiere (inkl. Routennetz) BVU AW 199 Nutzungseinschränkungen bei belasteten Böden BVU AfU 210 Lage und angrenzende Bereiche gemäss Störfallverordnung (Erhebungen der Kantone) DGS AVS http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12003&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=6140&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 http://www.ag.ch/staatskalender/?rub=12630&CFID=5555917&CFToken=49059865 740.111 1 Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2021) Abkürzungsverzeichnis zu den Anhängen 1 und 2 Abkürzung Organisationseinheit AE Abteilung Energie AfB Abteilung für Baubewilligungen AfU Abteilung für Umwelt AGV Aargauische Gebäudeversicherung AK Abteilung Kultur ALG Abteilung Landschaft und Gewässer AMB Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz AOG Aargauisches Obergericht ARE Abteilung Raumentwicklung ARP Abteilung Register und Personenstand ATB Abteilung Tiefbau AVK Abteilung Verkehr AVS Amt für Verbraucherschutz AW Abteilung Wald BKS Departement Bildung, Kultur und Sport BVU Departement Bau, Verkehr und Umwelt DFR Departement Finanzen und Ressourcen DGS Departement Gesundheit und Soziales DP Kantonale Denkmalpflege DVI Departement Volkswirtschaft und Inneres GN Gewässernutzung (BVU) GF Grundbuchführung Aargau (DVI) IMAG Immobilien Aargau ITAG Informatik Aargau 1 Anhang 3 zur Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau (Kantonale Geoinfor- mationsverordnung, KGeoIV) vom 16. November 2011 (SAR 740.111) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/896 740.111 2 JB Justizbehörden JV Justizverwaltung KA Kantonsarchäologie KAPO Kantonspolizei KFA Kreisforstämter LWAG Landwirtschaft Aargau LZL Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg NL Natur und Landschaft SDB Direktzahlungen und Beiträge SJF Jagd und Fischerei SSR Strukturverbesserungen und Raumnutzung VA Kantonales Vermessungsamt VS Abteilung Volksschule WB Wasserbau 2021-10-29T10:24:12+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

9e0a68d3-7767-4733-aaf8-c59b200e9034

Verfassung des Kantons Aargau

110.000

https://www.lexfind.ch/tol/25/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000

110.000 - Verfassung des Kantons Aargau 110.000 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 10 S. 561 1 Verfassung des Kantons Aargau Vom 25. Juni 1980 (Stand 1. Januar 2023) Das Aargauer Volk, in der Absicht, die Verantwortung vor Gott gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzu- nehmen, den Kanton in seiner Einheit und Vielfalt zu gestalten, Freiheit und Recht im Rahmen einer demokratischen Ordnung zu schützen, die Wohlfahrt aller zu fördern, die Entfaltung des Menschen als Individuum und als Glied der Gemeinschaft zu er- leichtern, den Stand zu einer aktiven Mitarbeit an der Festigung und am Ausbau der Schweize- rischen Eidgenossenschaft zu verpflichten, gibt sich nachstehende Verfassung: 1. Allgemeine Grundsätze § 1 Volk und Staatsgewalt 1 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt. § 2 Ausrichtung der öffentlichen Tätigkeit 1 Volk und Behörden richten ihr Handeln am Rechte aus und verhalten sich nach Treu und Glauben. Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen angemessen sein. § 3 Verhältnis zur Eidgenossenschaft 1 Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe des Bundesrechts aktiv an der Gestaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Er erfüllt umsichtig und loyal die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben. 110.000 2 § 4 Verhältnis zu anderen Kantonen 1 Der Kanton Aargau arbeitet bei allen Aufgaben, die sinnvollerweise interkantonal zu lösen sind, mit anderen Kantonen zusammen. Er fördert die gemeinschaftliche Tä- tigkeit der Kantone. § 5 Gemeinden 1 Der Kanton gliedert sich in Gemeinden. 2 Die Gemeinden ordnen und verwalten unter Aufsicht des Kantons ihre Angelegen- heiten selbstständig. § 6 Bürgerrecht 1 Das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht werden durch das Gesetz geregelt. 2. Grundrechte § 7 1. Geltung 1 Die Grundrechte binden alle öffentliche Gewalt. 2 Soweit sie ihrem Wesen nach dazu geeignet sind, verpflichten sie Privatpersonen untereinander. § 8 2. Schranken 1 Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, soweit das Bundesrecht oder diese Verfassung es zulassen. 2 Für Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staate stehen, dürfen die Grundrechte zusätzlich nur so weit eingeschränkt werden, als es das beson- dere öffentliche Interesse erfordert, das diesem Verhältnis zu Grunde liegt. § 9 3. Wahrung der Menschenwürde 1 Volk und Behörden achten und schützen die Würde des Menschen. § 10 4. Die einzelnen Grundrechte a) Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. 2 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, sei- ner Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner Bekenntniszugehörigkeit oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. § 11 b) Glaubens- und Gewissensfreiheit 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich. 110.000 3 2 Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. § 12 c) Freiheit der Religionsgemeinschaften 1 Die Religionsgemeinschaften sind frei in der Gestaltung ihrer Lehre, ihrer Organi- sation und ihres Kultes. 2 Die Religionsgemeinschaften dürfen den öffentlichen Frieden unter den Angehöri- gen verschiedener Religionsgemeinschaften und die Rechte der Bürger nicht beein- trächtigen. 1) § 13 d) Meinungs- und Informationsfreiheit 1 Jedermann hat das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und sie in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise ungehindert zu äussern und zu verbreiten sowie die Mei- nungsäusserung anderer frei zu empfangen. 2 Jedermann hat das Recht, Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, zu erhalten und ihm bekannte Tatsachen weiterzuverbreiten. 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen zum Jugendschutz und zum Schutz der persön- lichen Verhältnisse sowie Gesetze über die Massenmedien. 4 Die Zensur ist untersagt. 5 Nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt die Aufforderung zu strafbaren Handlungen. § 14 e) Wissenschafts- und Kunstfreiheit 1 Die wissenschaftliche Lehre und Forschung sowie die künstlerische Betätigung sind frei. Lehre und Forschung haben die Würde der Kreatur zu achten. § 15 f) Recht auf persönliche Freiheit und auf Wahrung der Privatsphäre 1 Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Jedermann hat das Recht auf Leben, kör- perliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit. 2 Die Geheim- und Intimsphäre des Privat- und Familienlebens, der Schutz vor Da- tenmissbrauch, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief- und Fernmelde- geheimnis sind gewährleistet. 3 Vorbehalten sind im Gesetz vorgesehene Massnahmen zum Schutze der Jugend und der Gesundheit, zur Ermöglichung der Fürsorge, der Rechtspflegeverfahren, der Straf- verfolgung und des Strafvollzuges. Zulässig sind ferner vorübergehende Eingriffe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. 4 Beeinträchtigungen der Willensfreiheit, Folterungen und andere menschenunwür- dige Behandlungen sind in keinem Falle zulässig. 1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de 110.000 4 § 16 g) Freizügigkeit 1 Alle Schweizer haben das Recht der Freizügigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet. Sie können sich an jedem Ort niederlassen und jederzeit ausreisen. § 17 h) Versammlungsfreiheit 1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Versammlungen auf öffentlichem Grund können beschränkt werden, sofern sie eine schwere und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstel- len. § 18 i) Vereinigungsfreiheit 1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet, sofern die verfolgten Zwecke und die an- gewendeten Mittel nicht rechtswidrig sind. 2 Niemand darf zur Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Vereinigung gezwungen werden. § 19 k) Petitionsfreiheit 1 Jedermann kann an die Behörden Gesuche und Eingaben richten. Diese sind zu be- antworten. § 20 l) Wirtschaftsfreiheit 1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betätigung. * 2 Vorbehalten sind polizeiliche Bestimmungen, die kantonalen Regalrechte und die nach Massgabe des Bundesrechts zulässigen wirtschaftspolitischen Massnahmen. § 21 m) Eigentumsgarantie 1 Das Eigentum und vermögenswerte Rechte sind gewährleistet. Die Gesetzgebung umschreibt ihren Inhalt. 2 Eigentumsbeschränkungen können im öffentlichen Interesse auf gesetzlicher Grund- lage vorgenommen werden. 3 Enteignungen dürfen nur nach Massgabe des Gesetzes durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat angeordnet werden. 4 Bei Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkom- men, ist volle Entschädigung zu leisten. § 22 n) Allgemeine Verfahrensgarantien 1 Die Betroffenen haben in behördlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und faire Behandlung. 2 Unbeholfene dürfen in den Verfahren nicht benachteiligt werden. Wenig Bemittelte haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. 110.000 5 § 23 o) Besondere Verfahrensgarantien 1 Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, muss unverzüglich und verständ- lich über die Gründe der Massnahme unterrichtet werden. Er hat Anspruch auf recht- liches Gehör vor einem Richter oder einem gesetzlich besonders ermächtigten Beam- ten innert 24 Stunden seit der Festnahme und auf Überprüfung des Freiheitsentzuges durch einen Richter. 2 Erweist sich ein Freiheitsentzug oder eine andere schwere Beschränkung der per- sönlichen Freiheit als ungesetzlich oder unbegründet, schuldet das verantwortliche Gemeinwesen vollen Ersatz des Schadens und allenfalls Genugtuung. § 24 p) Verbot rückwirkender Erlasse 1 Die Rückwirkung von Erlassen ist unzulässig, wenn sie zu einer unverhältnismässi- gen Belastung führt. 3. Die öffentlichen Aufgaben 3.1. Allgemeines § 25 Staatsziele 1 Der Staat fördert die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit. 2 In Beachtung der Verantwortung des Einzelnen trifft er im Rahmen seiner Gesetz- gebungsbefugnisse und des Bundesrechts Vorkehren, damit jedermann: a) sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden kann, b) seinen Unterhalt durch angemessene Arbeit bestreiten kann und gegen den un- gerechtfertigten Verlust des Arbeitsplatzes und die Folgen der Arbeitslosigkeit geschützt ist, c) eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann, d) die für seine Existenz unerlässlichen Mittel hat. § 26 Rechtliche Grundlagen 1 Für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Kanton nicht durch Bundesrecht übertragen sind, muss eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben sein. 2 Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Gemeinden. 3 Wenn in diesem Abschnitt der Verfassung die Gemeinden ausdrücklich genannt werden, sind sie berechtigt und verpflichtet, die erwähnten Aufgaben wahrzunehmen. § 27 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 1 Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie schützen insbesondere Leben, Freiheit, Gesundheit und Sittlichkeit. Sie wenden sozi- ale Notstände ab. 110.000 6 3.2. Die einzelnen Aufgaben § 28 1. Erziehung und Bildung a) Grundlage 1 Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung. 2 Der Kanton unterstützt die Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder. 3 Das Schulwesen wird durch Gesetz geordnet. § 29 * Volksschulen, Sonderschulen, Heime * 1 Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts sind die Gemeinden oder die Ge- meindeverbände. * 2 Der Kanton unterstützt die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere durch die Entlöhnung der Lehrpersonen und Mitglie- der der Schulleitungen an den Volksschulen. * 3 Die Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich am Personalaufwand der Volksschulen. Das Gesetz legt den Rahmen der Beteiligung fest. * 4 Der Kanton unterstützt oder führt Sonderschulen und Heime. 5 Er beaufsichtigt die Volksschulen sowie die Sonderschulen und Heime. * § 30 c) Mittelschulen, Berufs- und Weiterbildung 1 Der Kanton führt die Mittelschulen und die Lehrerbildungsanstalten. 2 Er unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung und übt die Aufsicht über das Berufsbildungswesen aus. Er kann Berufsschulen und Lehrgänge zur Vorbereitung auf höhere Fachschulen führen. 3 Er sorgt für die allgemein bildende Schulung aller Jugendlichen, auch jener, die kei- nen geregelten Lehrgang durchlaufen. 4 Er fördert die Erwachsenenbildung. § 31 d) Schulbehörden 1 Durch Gesetz werden festgelegt: a) die Entscheidungsbefugnisse des Erziehungsrates und seine Zuständigkeiten als vorberatendes Organ des Regierungsrates, b) * die Zuständigkeiten der Bezirksschulräte und der Gemeinderäte. § 32 e) Hochschulwesen 1 Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an das schweizerische Hochschul- und Fachschulwesen sowie an die wissenschaftliche Forschung. 2 Er kann eine Hochschule, Forschungseinrichtungen oder höhere Fachschulen füh- ren. 110.000 7 § 33 f) Privatschulen 1 Der Kanton kann anerkannte Privatschulen unterstützen. 2 Privatschulen der Volksschulstufe unterstehen der Aufsicht des Kantons. § 34 g) Kostentragung 1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungsanstalten ist für Kantonsein- wohnerinnen und Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Ge- setz. * 2 … * 3 Für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes oder aus sozialen Gründen oder wegen Behinderung benachteiligt sind, sorgen die Träger der Schulen für ausglei- chende Massnahmen. 4 Der Kanton kann Ausbildungsbeiträge gewähren. § 35 h) Grundsätze für den Unterricht an öffentlichen Schulen 1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen hat das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder und die Persönlichkeit der Schüler zu achten. 2 Die Lehrer an öffentlichen Schulen sind im Unterricht an die verfassungsmässige Grundordnung und an die staatlichen Lehrziele gebunden. § 36 2. Kulturpflege 1 Der Kanton fördert kulturelles Schaffen und Gemeinschaftsleben. 2 Er sorgt für die Erhaltung der Kulturgüter. Er schützt insbesondere erhaltenswerte Ortsbilder sowie historische Stätten und Baudenkmäler. 3 Er unterhält Einrichtungen für die Pflege der Wissenschaften, der Künste und des Volkstums. § 37 3. Vielfalt der Information 1 Der Kanton erlässt ein Gesetz über die Massenmedien, insbesondere um die Vielfalt der Information zu fördern. § 38 4. Sozialwesen a) Familienschutz 1 Der Kanton trifft Vorkehren zur Erhaltung und Stärkung der Familie. § 38bis * abis) Jugendbelange 1 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei allen ihren Tätigkeiten die An- liegen und Bedürfnisse der Jugend. 2 Der Kanton und die Gemeinden können die Schaffung entsprechender Infrastruktu- ren unterstützen. 110.000 8 § 39 b) Sozialhilfe 1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe. 2 Er kann Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen sowie ergänzende Einrichtungen zu den Sozialversicherungen des Bundes schaffen oder unterstützen. 3 Er unterstützt oder führt Heime im Rahmen der Sozialhilfe. 4 Er sorgt für die Milderung der Arbeitslosigkeit und trifft Massnahmen für die Um- schulung und Weiterbildung. § 40 c) Straf- und Massnahmenvollzug 1 Der Kanton regelt durch Gesetz die Grundzüge der Rechte und Pflichten der Gefan- genen im Straf- und Massnahmenvollzug, der Untersuchungsgefangenen sowie der aus fürsorgerischen Gründen Eingewiesenen. § 41 5. Gesundheitswesen 1 Der Kanton trifft im Zusammenwirken mit den Gemeinden und Privaten Vorkehren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit. 2 Er schafft Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der ge- samten Bevölkerung. Er fördert die häusliche Krankenpflege. 3 Er fördert und beaufsichtigt die medizinischen Anstalten. Er kann eigene Einrich- tungen schaffen. 4 Er unterstützt die Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung des Medizinalper- sonals. 5 Er überwacht und koordiniert das Medizinalwesen. 6 Er fördert Turnen und Sport. § 42 6. Umweltschutz a) Allgemeines 1 Kanton und Gemeinden sorgen durch ihre Rechtssetzung und bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für den grösstmöglichen Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen. 2 Namentlich sind Luft und Wasser rein zu halten, die Schönheit und Eigenart der Landschaft und die Fruchtbarkeit des Bodens zu bewahren und der Lärm einzudäm- men. 3 Kanton und Gemeinden erlassen die nötigen Bestimmungen zur Erhaltung und zum Schutz von Tier- und Pflanzenwelt, eigenartigen Bodenformen, Gesteinen und Ge- wässern. Bei der Ausbeutung von Rohstoffen ist auf das Landschaftsbild besonders Rücksicht zu nehmen. 4 Sie schaffen und unterhalten Schutzgebiete. 110.000 9 5 Der Kanton Aargau schafft innert zwanzig Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfas- sungsbestimmung zum Schutze des bedrohten Lebensraumes der Flussauen und zur Erhaltung der landschaftlich und biologisch einzigartigen, national bedeutsamen Reste der ehemaligen Auengebiete einen Auen-Schutzpark. Dieser setzt sich, ausge- hend vom Wassertor der Schweiz, aus Teilflächen längs der Flüsse Aare und Reuss und ihrer Zuflüsse zusammen. Er weist eine Gesamtfläche von mindestens einem Pro- zent der Kantonsfläche auf. * § 43 b) Heilquellen 1 Kanton und Gemeinden schützen die Heilquellen und Heilbäder sowie deren Ruhe- und Erholungslandschaft. § 44 c) Abfallbeseitigung 1 Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des Kantonalen Rechts für die umweltge- rechte Ableitung der Abwässer und die Beseitigung der Abfälle. Der Kanton kann besondere Aufgaben der Abfallbeseitigung übernehmen. Die Wiederverwertung von Altstoffen ist zu fördern. § 45 7. Raumordnung und Bauwesen a) Raumplanung 1 Der Kanton, die Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die geordnete Besied- lung des Landes und die zweckmässige Nutzung des Bodens sicher. Sie berücksichti- gen bei allen ihren Tätigkeiten die Ziele und Erfordernisse der Raumplanung. § 46 b) Öffentliche Sachen 1 Der Kanton stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen sowie über deren Ge- brauch und Nutzung auf. § 47 c) Bauwesen 1 Kanton und Gemeinden erlassen Bauvorschriften sowie Bestimmungen über Landerschliessungen. Der Kanton regelt Landumlegungen und Grenzbereinigungen. 2 Der Kanton ordnet das Vermessungs- und Katasterwesen. 3 Er kann den sozialen Wohnungsbau, die Wohnbausanierung und die Streuung des Wohnungseigentums fördern. § 48 8. Ethnische Minderheiten 1 Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nichtsesshaften ethnischen Minderheiten geeignete Örtlichkeiten für einen befristeten Aufenthalt zur Verfügung stellen. § 49 9. Verkehrswesen 1 Der Kanton und die Gemeinden ordnen das Verkehrs- und das Strassenwesen. 110.000 10 2 Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich möglichst günstige und umweltgerechte Ver- kehrsordnung. 3 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr. § 50 10. Wirtschaftsordnung a) Ziele kantonaler Wirtschaftspolitik 1 Der Kanton strebt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Wahrung des so- zialen Friedens und die ausgeglichene Entwicklung der Wirtschaft an. 2 Dabei soll die Wirtschaft leistungsfähig sein, den höchstmöglichen Beschäftigungs- grad halten, regionale Ausgleiche herstellen, sich vielgestaltig und umweltgerecht ent- falten sowie eine breite Eigentumsstreuung ermöglichen. 2bis Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen. * 3 Der Kanton richtet seine eigenen wirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschaftspolitik aus. § 51 b) Land- und Waldwirtschaft * 1 Der Kanton regelt durch Gesetz: * a) * die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden und auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft sowie Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturland- schaft, b) * die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder, c) * … d) * … e) * … § 52 c) Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften 1 Der Kanton erlässt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorbehalte und Ermächtigun- gen die Vorschriften, die eine geordnete Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten sicherstellen. § 53 d) Wasserversorgung 1 Der Kanton fördert und koordiniert die Vorkehren der Gemeinden zur Sicherstellung der Wasserversorgung. § 54 e) Energieversorgung 1 Der Kanton fördert die umweltgerechte und wirtschaftliche Energieversorgung so- wie die sparsame Energieverwendung. Er kann Versorgungsbetriebe errichten und unterhalten oder sich an Werken beteiligen. 110.000 11 2 Der Grosse Rat kann Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Versorgungsbe- triebe regeln, soweit das Gesetz keine Bestimmungen enthält. Er beschliesst über Be- teiligungen des Kantons. * § 55 f) Regalrechte 1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung zu: a) die Jagd, b) die Fischerei, c) die Gewinnung von Bodenschätzen, d) der Salzverkauf, e) die Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, Heilquellen und Ther- malwasser, f) die Gebäudefeuerversicherung, g) * die Nutzung des tiefen Untergrunds. 2 Der Kanton kann diese Befugnisse selber ausüben oder durch Gesetz oder Konzes- sion auf Dritte übertragen. Bestehende Privatrechte an Regalgütern bleiben vorbehal- ten. § 55bis * fbis) Lotterien 1 … * § 56 g) Obligatorische Versicherungen 1 Der Kanton kann durch Gesetz Versicherungen obligatorisch erklären sowie Versi- cherungseinrichtungen schaffen oder unterstützen. § 57 h) Kantonalbank 1 Der Kanton unterhält zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine Kantonalbank. § 58 i) Beteiligungen 1 Der Kanton kann sich auf Grund von Gesetzen zur Erfüllung seiner Aufgaben an gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen. 4. Politische Rechte und Pflichten des Volkes § 59 Stimmrecht 1 Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteils- unfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauf- tragte Person vertreten werden. * 110.000 12 2 Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen und Abstimmungen sowie an Gemeindeversammlungen teilzunehmen. 3 Stimmberechtigt für die Wahl des Ständerats sind abweichend von Absatz 1 auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Aargau stimmberechtigt sind. * § 60 Ausübung des Stimmrechts 1 Das Stimmrecht wird in der Gemeinde ausgeübt, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. 2 Für Schweizer Bürger gibt es keine Warte- und Anpassungsfristen. § 61 Volkswahlen 1 Die Stimmberechtigten wählen: a) den Grossen Rat, b) den Verfassungsrat, c) den Regierungsrat, d) die Ständeräte, e) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter mit Ausnahme der Fachrichterinnen und Fachrichter der Bezirksgerichte, f) * die Friedensrichterinnen und Friedensrichter, g) * … h) Gemeindebehörden gemäss den Bestimmungen dieser Verfassung und des Ge- setzes, i) weitere durch das Gesetz bezeichnete Behörden und Beamte. 2 Der Grosse Rat, der Verfassungsrat und die Einwohnerräte werden nach dem glei- chen Verhältniswahlverfahren gewählt. Für die Wahl des Grossen Rates und des Ver- fassungsrates kann durch Gesetz ein Quorum festgelegt werden. * 3 Alle andern Behörden werden im Mehrheitswahlverfahren bestellt. * § 62 Obligatorische Volksabstimmungen 1 Der Volksabstimmung unterliegen in jedem Fall: a) Verfassungsänderungen, b) * Gesetze, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Gros- sen Rates angenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Vier- tel aller Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz gleichwohl der Volksabstim- mung unterstellen, c) Grossratsbeschlüsse und Volksinitiativbegehren über die Einleitung der Total- revision der Verfassung, 110.000 13 d) Volksinitiativbegehren auf Erlass, Änderung und Aufhebung von Verfassungs- bestimmungen oder Gesetzen, sofern der Grosse Rat ihnen keine Folge geben will oder ihnen Gegenvorschläge gegenüberstellt, e) * Grossratsbeschlüsse gemäss § 63 Abs. 1 lit. b–d und f dieser Verfassung, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates ange- nommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mit- glieder des Grossen Rates den Grossratsbeschluss gleichwohl der Volksabstim- mung unterstellen. 2 Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach Massgabe von Gesetz und Gemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung. § 63 Fakultative Volksabstimmungen 1 Auf Begehren von 3'000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unter- breitet: a) * Gesetze, b) * die vom Gesetz bezeichneten grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeit, wenn sie verbindlich sind, c) * die vom Grossen Rat genehmigten internationalen und interkantonalen Ver- träge, d) * Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500'000 Franken, e) * Beschlüsse des Grossen Rates über die Aufnahme fremder Gelder, die zu einer Höherverschuldung des Kantons führen, f) * weitere durch Gesetz bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates. 2 Die Volksabstimmung über neue Ausgaben betreffend Bauten und Baubeiträge darf nur ausgeschlossen und die endgültige Zuständigkeit der Behörden angeordnet wer- den, sofern durch Gesetz oder durch einen Beschluss des Grossen Rates, welcher der Volksabstimmung untersteht, a) die Kosten bestimmt oder b) bei kantonalen Bauten Objekt und Standort festgelegt oder c) * bei Baubeiträgen die Objekte bezeichnet sind. 3 Der Grosse Rat darf ermächtigt werden, für einen besonderen Zweck fremde Gelder aufzunehmen, sofern deren Höhe durch Gesetz oder durch einen Beschluss des Gros- sen Rates, welcher der Volksabstimmung untersteht, festgelegt ist. * 4 Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates unterliegen nach Massgabe von Gesetz und Gemeindeordnung der fakultativen Volksabstimmung. § 64 Einreichung von Volksinitiativbegehren 1 3'000 Stimmberechtigte können das Begehren auf Totalrevision der Verfassung oder auf Erlass, Änderung und Aufhebung einzelner Verfassungsbestimmungen oder eines Gesetzes stellen. 110.000 14 2 Volksinitiativbegehren werden als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die Totalrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlagen eingereicht. Volksinitiativbegehren auf Teilrevision der Verfassung müssen sich auf einen einheit- lichen Regelungsbereich beschränken. § 65 Behandlung von Volksinitiativbegehren 1 Der Grosse Rat prüft vorweg, ob ein Volksinitiativbegehren den Formvorschriften nachkommt, dem Bundesrecht nicht widerspricht und, sofern es sich auf Gesetzes- recht bezieht, dem kantonalen Verfassungsrecht gemäss ist. Genügt es einem Erfor- dernis nicht, wird es als ungültig erklärt. 2 Handelt es sich um ein gültiges Volksinitiativbegehren in der Form der allgemeinen Anregung, so hat der Grosse Rat eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Will der Grosse Rat dem Volksinitiativbegehren keine Folge geben, so entscheidet das Volk, ob er dem Begehren nachzukommen habe. 3 Der Grosse Rat kann einem Volksinitiativbegehren einen Gegenvorschlag gegen- überstellen. In diesem Falle hat das Volk gleichzeitig in einer Hauptabstimmung über die Volksinitiative und in einer Eventualabstimmung über den Gegenvorschlag zu entscheiden. § 66 Anhörungen 1 Bei der Vorbereitung von Vorlagen können der Grosse Rat oder der Regierungsrat die politischen Kantonalparteien und interessierte Organisationen anhören. 2 Unterliegen Vorlagen der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung, darf auf eine Anhörung nicht verzichtet werden. Jedermann kann Vorschläge unterbreiten. § 67 Politische Parteien 1 Politische Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberech- tigten mit. 2 Kantonalparteien, deren Ziele und innere Ordnung demokratischen Grundsätzen ent- sprechen, können durch Gesetz Beiträge zugesprochen werden. 5. Die Behörden und ihre Funktionen 5.1. Allgemeines § 68 Die Grundsätze der staatlichen Wirksamkeit und der Gewaltenteilung 1 Die Behörden stellen die rechtmässige und wirksame Tätigkeit des Staates sicher. Sie wahren das öffentliche Interesse. 2 Die Organisation der Behörden richtet sich am Grundsatz der Gewaltenteilung aus. 110.000 15 § 69 Wählbarkeit, Unvereinbarkeit und Ausstand 1 In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte und in die durch diese Verfassung festgesetzten Ämter sind die Stimmberechtigten des Kantons wählbar. Ausnahmen für die Gerichte bestimmt das Gesetz. * 2 Für Ämter, die besondere Kenntnisse erfordern, können zusätzliche Wählbarkeits- voraussetzungen aufgestellt werden. 3 Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates oder Mitglied einer dieser Behörden und des Obergerichtes oder des Justizgerichtes sein. Weitere Unvereinbarkeiten werden durch Gesetz festgelegt. * 4 Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen Rechtes steht, kann dem Grossen Rat nicht angehören. Ausnahmen, die mit dem Grundsatz der Ge- waltenteilung vereinbar sind, bestimmt das Gesetz. 5 Mitglieder von Behörden und Beamte haben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand zu begeben. § 70 Amtsdauer und Anstellungsverhältnisse * 1 Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre. 2 Das Gesetz legt unter Beachtung von § 61 fest, welche Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter auf Amtsdauer gewählt und welche vertraglich angestellt werden. * § 71 Amtssitz 1 Der Sitz des Grossen Rates, des Regierungsrates und des Obergerichtes ist Aarau. § 71a * Amtssprache 1 Die Amtssprache ist Deutsch. Behörden und Amtsstellen können auch in anderen Landessprachen oder in englischer Sprache verkehren, wenn anderen Verfahrensbe- teiligten daraus keine Nachteile erwachsen. § 72 Öffentlichkeit 1 Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen. * 2 Die Verhandlungen des Grossen Rates und der Gerichte sind öffentlich. * 3 Das Gesetz bezeichnet die durch die öffentlichen und privaten Interessen gebotenen Ausnahmen. § 73 Informationswesen 1 Die Öffentlichkeit wird laufend über die Tätigkeit der Behörden informiert. 2 Der Regierungsrat stellt die ausgewogene Information der Stimmberechtigten im Hinblick auf kantonale Volksabstimmungen sicher. 110.000 16 § 74 Verpflichtung auf Verfassung und Gesetz 1 Die Mitglieder von Behörden und die Beamten werden vor Amtsantritt auf Verfas- sung und Gesetz verpflichtet. § 75 Verantwortlichkeiten 1 Der Kanton und die Gemeinden haften für den Schaden, den ihre Behörden, Beam- ten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten wider- rechtlich verursachen. Sie haften auch für rechtmässig verursachte Schäden, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Gel- tendmachung des Haftungsanspruchs. * 2 Organisationen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften für den von ihnen widerrechtlich verursachten Schaden mit ihrem Vermögen; reicht dieses zur Deckung des Schadens nicht aus, haftet das auftraggebende Gemeinwesen für den Ausfall. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen und regelt die Geltendma- chung des Haftungsanspruchs. * 3 Das Gesetz regelt den Rückgriff von Kanton und Gemeinden auf die Person, die den Schaden gemäss Absatz 1 und 2 verursacht hat. * 4 Für Äusserungen im Grossen Rat und in seinen Kommissionen sind die Mitglieder des Grossen Rates rechtlich nicht verantwortlich. Der Grosse Rat ist jedoch befugt, hinsichtlich einer Äusserung die Straffreiheit aufzuheben, wenn diese offensichtlich missbraucht wird. 5.2. Der Grosse Rat § 76 1. Stellung, Zusammensetzung und Vertretung * 1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und die oberste Aufsicht führende Behörde des Kantons. 2 Er besteht aus hundertvierzig Mitgliedern. * 3 Das Gesetz regelt die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder. * § 77 2. Wahl 1 Das Volk bestellt den Grossen Rat nach dem Verhältniswahlverfahren. 2 Wahlkreise sind die Bezirke. Die Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierun- gen erfolgt entsprechend deren Wählerstärke im Kanton. * 3 Die Mandate werden nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise ver- teilt. * 110.000 17 § 78 3. Die Zuständigkeiten des Grossen Rates a) Rechtssetzung 1 Der Grosse Rat erlässt in der Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, ins- besondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürger oder Grundzüge der Organisation des Kantons und der Gemeinden festlegen. Er regelt den Vollzug des Bundesrechts durch Gesetz, soweit das Bundesrecht, diese Verfassung oder Gesetze nichts anderes bestimmen. * 2 Er kann für ausführende Bestimmungen Dekrete erlassen, soweit die Gesetze ihn dazu ausdrücklich ermächtigen. Dekrete unterliegen keiner Volksabstimmung. 3 Gesetze bedürfen der zweimaligen Beratung. 4 Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, wenn die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates die Dring- lichkeit beschliesst. Diese Gesetze unterstehen der nachträglichen Volksabstimmung gemäss § 62 Abs. 1 lit. b oder § 63 Abs. 1 lit. a dieser Verfassung. * 5 Das Gesetz kann die Anwendbarkeit privater Ausführungsbestimmungen vorsehen. Es regelt die Voraussetzungen und Grenzen der Anwendbarkeit. * § 79 * b) Planung 1 Der Grosse Rat genehmigt die vom Gesetz bezeichneten Pläne der staatlichen Tä- tigkeiten. 2 Das Gesetz regelt die Bindung der Behörden, die Mitbeteiligung des Grossen Rates sowie das Verfahren. § 80 c) Parlamentarische Oberaufsicht 1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kanto- nale Aufgaben wahrnehmen. § 81 d) Budgetierung und Berichterstattung * 1 Der Grosse Rat setzt das Budget fest und genehmigt den Jahresbericht mit der Jah- resrechnung. * 2 Er beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Volkes über neue Ausgaben und die Aufnahme fremder Gelder. § 82 e) Weitere Zuständigkeiten 1 Der Grosse Rat a) genehmigt die internationalen und interkantonalen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum endgültigen Abschluss als zuständig erklärt wird, b) übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte aus (Art. 45, 141 und 160), c) kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen, 110.000 18 d) entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen kantonalen Behörden, e) regelt die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen, Ruhegehälter und allfällige Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, f) setzt die dem Kanton und seinen Anstalten zukommenden Gebühren fest, so- weit Gesetze nichts anderes vorsehen, g) erlässt allgemein verbindliche Raumnutzungspläne des Kantons, h) * wählt 1. * die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der für das ganze Kantonsgebiet zuständigen Gerichte, mit Ausnahme des Zwangs- massnahmengerichtes und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfra- gen, 2. * die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichtes, 3. * die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung, i) verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer, k) übt das Begnadigungsrecht aus, l) * regelt durch Dekret das öffentliche Beschaffungswesen. 2 Weitere Zuständigkeiten können dem Grossen Rat durch Gesetz eingeräumt werden, sofern sie nicht Recht setzender Natur sind. 3 Erfordern internationale oder interkantonale Verträge Verfassungsänderungen, sind diese vor der Genehmigung oder dem endgültigen Abschluss vorzunehmen. § 83 * 4. Verfahrensordnung a) Konstituierung 1 Das Präsidium des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsi- denten. Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden jährlich neu gewählt. § 84 b) Kommissionen und Fraktionen 1 Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung der Beratungen Kommissionen aus seiner Mitte bilden. 2 Durch Gesetz können diesen Kommissionen bestimmte Entscheidungsbefugnisse aus den Zuständigkeiten des Grossen Rates übertragen werden. Dem Grossen Rat muss jedoch die Möglichkeit gewahrt bleiben, ein einzelnes Geschäft an sich zu zie- hen. 3 Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden. Diesen werden Bei- träge ausgerichtet. § 85 * c) Vorschlagsrecht 1 Das Recht, dem Grossen Rat neue Gegenstände zur Beratung zu unterbreiten, haben die Mitglieder, die Fraktionen und ständigen Kommissionen des Grossen Rates, der Regierungsrat und die Justizleitung. * 110.000 19 § 86 5. Organisationsrecht 1 Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Or- ganisation des Grossen Rates und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung durch Gesetz geregelt. * 2 Die weiteren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft der Grosse Rat in einer Geschäftsordnung. 5.3. Der Regierungsrat § 87 1. Stellung und Zusammensetzung 1 Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons. 2 Er besteht aus fünf Mitgliedern. § 88 2. Wahl 1 Der Regierungsrat wird vom Volk nach dem Mehrheitswahlverfahren bestellt. 2 Es darf nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören. § 89 3. Die Zuständigkeiten des Regierungsrates a) Regierungstätigkeiten 1 Der Regierungsrat bezeichnet unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtig- ten und des Grossen Rates die hauptsächlichen Ziele und Mittel des staatlichen Han- delns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Dem Regierungsrat obliegt weiter: a) die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, b) die Vertretung des Kantons nach innen und nach aussen, c) die Pflege der Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kantone, d) der endgültige Abschluss internationaler und interkantonaler Verträge, soweit ihn Gesetze für zuständig erklären, e) die Vornahme von Wahlen, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind. § 90 b) Leitung der Verwaltung 1 Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die andern Träger von öffentlichen Aufgaben. 2 Er sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation. 3 Im Rahmen der Budgets der grossrätlichen Steuerungsbereiche setzt er die Budgets der ihm zugewiesenen Steuerungsbereiche fest. * 4 Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsbeschwerden. * 110.000 20 5 Er versagt Erlassen die Anwendung, die Bundesrecht, kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen. * § 91 c) Rechtssetzung 1 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Ge- setzen und Dekreten vor. 2 Er kann Recht setzende Bestimmungen in der Form der Verordnung erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein. 2bis Der Regierungsrat kann die zum Vollzug des Bundesrechts notwendigen Bestim- mungen erlassen, a) soweit das Bundesrecht den Inhalt des Ausführungsrechts im Sinne von Absatz 2 festlegt, b) * in den übrigen Fällen sofern zeitliche Dringlichkeit besteht; die Verordnungs- bestimmungen verlieren spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten die Gül- tigkeit. 3 Er erlässt zu internationalen und interkantonalen Verträgen die notwendigen Ver- ordnungen, soweit nicht kantonale Gesetze erforderlich sind. 4 Er kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar dro- henden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notstän- den zu begegnen. Solche Verordnungen fallen spätestens zwei Jahre nach ihrem In- krafttreten dahin. 5 Die Zuständigkeit des Regierungsrates zur Rechtssetzung darf nicht übertragen wer- den. § 92 4. Kollegialsystem 1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. 2 Er wählt den Landammann und den Landstatthalter auf die Dauer eines Jahres. Eine Wiederwahl für das nächstfolgende Jahr ist ausgeschlossen. 3 Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei, die dem Regierungsrat als allgemeine Stabsstelle dient. § 93 5. Kantonale Verwaltung 1 Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Es können dezentrali- sierte Verwaltungseinheiten gebildet werden. 2 Die Departemente werden durch Mitglieder des Regierungsrates geleitet. 3 Verwaltungsobliegenheiten des Kantons können selbstständigen Anstalten, Gemein- den, interkantonalen und interkommunalen Organisationen oder gemischtwirtschaft- lichen Unternehmen übertragen werden. Ausnahmsweise können auch privatrechtli- che Organisationen mit der Erfüllung solcher Aufgaben betraut werden, sofern der Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht durch den Regierungsrat sichergestellt sind. 110.000 21 § 94 6. Organisations- und Anstaltsrecht 1 Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Or- ganisation des Regierungsrates, der kantonalen Verwaltung und des Beamtenrechts durch Gesetz geregelt. 2 Unselbstständige Anstalten können unter den Voraussetzungen, die für das Verord- nungsrecht des Regierungsrates massgebend sind, Bestimmungen über ihre Organi- sation und die Benützung ihrer Einrichtungen erlassen. 3 Selbstständige Anstalten legen im Rahmen des Gesetzes ihre Organisation und die ihnen zukommenden Gebühren fest. 5.4. Die Gerichte § 95 1. Richterliche Unabhängigkeit 1 Die Gerichte sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen. 2 Sie sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kan- tonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen. § 96 2. Justizverwaltung * 1 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Unter Vorbehalt der Zuständigkeit an- derer Behörden plant die Justizleitung die Tätigkeiten der Gerichte, setzt deren Bud- gets fest und übt die Aufsicht aus. Sie vertritt die Gerichte im Verkehr mit anderen Behörden. * 2 Es dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder des Obergerichtes der Bundesversammlung angehören. § 97 3. Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht a) Allgemeines 1 Die Gerichte sind durch Gesetz übersichtlich und einfach einzurichten. Es soll ver- lässlich und rasch Recht gesprochen werden können. * 2 Der Kanton sorgt für unentgeltliche Rechtsauskunftsstellen. 3 Es bestehen Gerichte für die Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein Ge- richt kann für mehrere Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden. 4 Die Schiedsgerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird anerkannt. Schiedsurteile können nach Massgabe des Gesetzes an staatliche Gerichte weiterge- zogen werden. 5 Die Justizleitung kann in der Form des Reglements Bestimmungen über die betrieb- liche Organisation der Gerichte erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltli- chen Gestaltung des Reglements müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein. * 110.000 22 § 98 b) Zivilgerichte 1 Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) * die Schlichtungsbehörden, b) die Bezirksgerichtspräsidenten, c) * die Bezirksgerichte cbis) * die Einzelrichterinnen und Einzelrichter am Obergericht, d) das Obergericht. 2 Arbeitsrechtliche, handelsrechtliche, mietrechtliche und versicherungsrechtliche Streitigkeiten können besonderen Gerichten zugewiesen werden. * § 99 c) Strafgerichte 1 Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) * das Zwangsmassnahmengericht, abis) * die Bezirksgerichtspräsidenten, b) die Bezirksgerichte, c) * … d) das Obergericht. 2 Das Gesetz kann kantonale Verwaltungsstellen und Gemeindebehörden ermächti- gen, geringfügige Bussen auszufällen. 3 Die Strafkompetenz für die vom Bundesrecht vorgesehenen Bussen des Steuerstraf- rechts wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung kann durch das Gesetz den Steuerbehörden und den Verwaltungsgerichten zugewiesen wer- den. * § 100 d) Verwaltungsgerichte 1 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch: a) * das Spezialverwaltungsgericht, b) * das Obergericht, c) * das Justizgericht. 2 Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten entscheidet die Abteilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes. * 3 Streitigkeiten über die Haftung von Kanton und Gemeinden sowie von Organisatio- nen und Personen, die übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, entscheidet die Ab- teilung Verwaltungsgericht des Obergerichtes. Das Gesetz kann Ausnahmen vorse- hen. * 5.5. Ombudsmann § 101 Ombudsmann 1 Durch Gesetz kann das Amt des kantonalen Ombudsmannes geschaffen werden. 110.000 23 6. Die Gliederung des Kantons 6.1. Die Bezirke § 102 Stellung und Aufgaben 1 Die Bezirke sind dezentralisierte Gebietsorganisationen des Kantons für Aufgaben der kantonalen Verwaltung, der Rechtspflege und für Wahlen. Es bestehen Bezirks- gerichte. * § 103 Bestand 1 Der Kanton wird in die Bezirke Aarau, Baden, Bremgarten, Brugg, Kulm, Laufen- burg, Lenzburg, Muri, Rheinfelden, Zofingen und Zurzach eingeteilt. 2 Die Zuteilung der Gemeinden zu den Bezirken sowie Grenzänderungen erfolgen nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Dekret. Lehnt eine Gemeinde die Zuteilung ab, unterliegt der Beschluss des Grossen Rates der fakultativen Volksab- stimmung. * 6.2. Die Gemeinden § 104 Stellung und Aufgaben 1 Die Gemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie för- dern das Wohl und die Entfaltung ihrer Einwohner. 2 Die Einwohnergemeinden versehen die Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen. 3 Die Ortsbürgergemeinden verwalten das Ortsbürgergut, unterstützen die Einwoh- nergemeinden und fördern das Kulturleben. § 105 Bestand 1 Für den Zusammenschluss, die Aufteilung und die Neueinteilung der Einwohnerge- meinden sind die an der Urne ermittelte Zustimmung der betroffenen Gemeinden und die Genehmigung des Grossen Rates erforderlich. 2 In einer Einwohnergemeinde gibt es nur eine einzige Ortsbürgergemeinde. Ortsbür- gergemeinden können sich mit den entsprechenden Einwohnergemeinden vereinigen, wenn beide Gemeinden es beschliessen. § 106 Selbstständigkeit 1 Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Beamten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbstständig zu verwalten. 2 Der Gesetzgeber gewährt den Gemeinden möglichst weiten Handlungsspielraum. 110.000 24 § 107 Organisation 1 Notwendige Organe jeder Gemeinde sind die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, der Gemeinderat und der Gemeindeammann. 2 Die Gemeinden legen im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest. § 108 Zusammenarbeit der Gemeinden; Zusammenschlüsse * 1 Der Kanton fördert und regelt die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Er kann Gemeindezusammenschlüsse unterstützen. * 2 Mehrere Gemeinden können sich zur Erfüllung bestimmter Aufgaben zu Gemeinde- verbänden zusammenschliessen. Die Organisation wird in Satzungen getroffen, die der Genehmigung des Regierungsrates unterliegen. 3 Durch Gesetz können die Gemeinden verpflichtet werden, Gemeindeverbände zu bilden oder einem Gemeindeverband beizutreten. 4 Die Stimmberechtigten der angeschlossenen Gemeinden haben in den Gemeinde- verbänden nach Massgabe des Gesetzes Wahl-, Antrags- und Entscheidungsrechte. 7. Staat und Kirche § 109 Religionsgemeinschaften 1 Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christ-katholische Kir- che werden als Landeskirchen mit öffentlich-rechtlicher Selbstständigkeit und eigener Rechtspersönlichkeit anerkannt. 2 Der Grosse Rat kann weitere Kirchen und Religionsgemeinschaften öffentlich-recht- lich anerkennen, womit für sie die nachfolgenden Vorschriften sinngemäss zur An- wendung kommen. 3 Die übrigen Religionsgemeinschaften unterstehen dem Privatrecht. Sie haben die Möglichkeit, die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder in staatlichen Registern eintragen zu lassen. § 110 Selbstständigkeit der Landeskirchen 1 Die Landeskirchen organisieren sich im Rahmen dieser Verfassung nach demokra- tischen Grundsätzen selbstständig. 2 Sie geben sich ein Organisationsstatut, dessen Erlass und Änderung der Genehmi- gung des Grossen Rates unterliegt. Diese ist zu erteilen, wenn das Organisationsstatut weder Bundesrecht noch kantonalem Recht widerspricht. 3 Oberstes Organ jeder Landeskirche ist die Synode. Diese wählt das vollziehende Organ und erlässt das Organisationsstatut. 110.000 25 § 111 Zugehörigkeit zu den Landeskirchen 1 Kantonseinwohner gehören der Landeskirche ihrer Konfession an, wenn sie die im Organisationsstatut genannten Erfordernisse erfüllen. 2 Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung vorgenommen werden. 3 Das Stimm- und Wahlrecht wird durch das Organisationsstatut geregelt. § 112 Kirchgemeinden 1 Die Landeskirchen setzen sich nach den Bestimmungen ihres Organisationsstatuts aus Kirchgemeinden zusammen. 2 Die Kirchgemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Jede Kirchgemeinde wählt eine Kirchenpflege als voll- ziehendes Organ, ihre Abgeordneten in die Synode und ihre Pfarrer. § 113 Finanzwesen 1 Für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben, die im Organisationsstatut aufgezählt sind, können die Kirchgemeinden von ihren Angehörigen Steuern erheben. 2 Die Steuerpflicht richtet sich nach der staatlichen Steuergesetzgebung und Veranla- gung. Das Organisationsstatut hat für die Beschlüsse der Kirchgemeinden über Steu- erfuss und Ausgaben ein Referendumsrecht vorzusehen. 3 Den Landeskirchen steht das Recht zu, von ihren Kirchgemeinden gleichmässige Beiträge zu beziehen. 4 Die Landeskirchen sind für den Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden besorgt. 5 Die Landeskirchen und Kirchgemeinden verwalten ihr Vermögen und ihre Ein- künfte selbstständig nach den staatlichen Grundsätzen, die für die Verwaltung öffent- lichen Gutes und öffentlicher Einkünfte gelten. § 114 Rechtsschutz 1 Die Landeskirchen sind für einen genügenden Rechtsschutz der Konfessionsange- hörigen und der Kirchgemeinden besorgt. 2 Letztinstanzliche Entscheide der landeskirchlichen Behörden sind nach Massgabe der Gesetzgebung an staatliche Organe weiterziehbar. Diesen steht die Kontrolle hin- sichtlich der Übereinstimmung der Entscheide mit der Verfassung und dem Organi- sationsstatut zu. § 115 Verhältnis zum Bistum Basel 1 Die Bistumsverhältnisse der römisch-katholischen Landeskirche richten sich nach den Übereinkommen der Diözesanstände unter sich und mit der Kurie. Die Vertretung des Kantons in der Diözesankonferenz des Bistums Basel wird durch Abgeordnete der römisch-katholischen Landeskirche besorgt. 110.000 26 8. Finanzordnung § 116 Finanzhaushalt und Finanzplanung 1 Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen. Die Einhaltung dieser Grundsätze ist durch eine ausreichende Kontrolle zu überprüfen. 2 Der Kanton und die Gemeinden sorgen für eine umfassende Aufgaben- und Finanz- planung, die mit der Finanzplanung des Bundes in Einklang zu halten ist. 3 Die Aufgaben und Ausgaben sind laufend auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäs- sigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Tragbarkeit hin zu über- prüfen. § 117 Gesetzliche Grundlagen 1 Der kantonale Finanzhaushalt, die Erhebung von kantonalen Abgaben und der Fi- nanzausgleich sind durch Gesetz zu regeln. Der Grosse Rat ist ermächtigt, den Steu- erfuss innerhalb eines durch das Gesetz begrenzten Rahmens festzusetzen. 2 Die Gemeinden beziehen ihre Steuern nach kantonalem Recht. Sie setzen den Steu- erfuss fest. § 118 Beschaffung der Mittel 1 Der Kanton und die Gemeinden beschaffen ihre Mittel durch: a) die Erhebung von Steuern, Gebühren und Beiträgen, b) die Erträgnisse des Vermögens, c) Beiträge und Anteile an Einnahmen öffentlicher Körperschaften, Unterneh- mungen und Einrichtungen, d) die Aufnahme von Darlehen und Anleihen. 2 Gemeindeverbände bestreiten ihre Ausgaben aus Leistungen der Mitglieder sowie aus Gebühren und Beiträgen. § 119 Gestaltung der Steuern 1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Solidarität und der Leis- tungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten. 2 Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der Steuerpflichtigen mit Abgaben nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirt- schaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserzielung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert wird. 3 Steuerhinterziehungen und Widerstände gegen die Steuererhebung sind wirksam zu ahnden. § 120 Finanzausgleich 1 Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher. 110.000 27 2 Durch den Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung und in den Leistungen der Gemeinden zu Stande gebracht und die zeitgemässe Ent- wicklung der Gemeinden ermöglicht werden. 3 An die Ausrichtung von Finanzausgleichsbeiträgen können auf Grund des Gesetzes Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. 9. Die Revision der Verfassung § 121 1. Freie Revisionsmöglichkeit 1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. § 122 2. Teilrevisionen 1 Die Teilrevisionen der Verfassung werden auf dem Wege der Gesetzgebung mit ob- ligatorischer Volksabstimmung vorgenommen. 2 Gegenstand einer Teilrevision können sein: a) eine einzelne Verfassungsbestimmung oder b) eine Mehrzahl von Verfassungsbestimmungen, die einen einheitlichen Rege- lungsbereich ausmachen. § 123 3. Totalrevisionen a) Einleitung einer Totalrevision 1 Das Volk entscheidet auf Grund eines Volksinitiativbegehrens oder eines Beschlus- ses des Grossen Rates vorweg, ob eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten ist. 2 Die Totalrevision ist durch einen Verfassungsrat vorzunehmen. § 124 b) Ausarbeitung durch den Verfassungsrat 1 Der Verfassungsrat wird auf Anordnung des Regierungsrates aus allen Stimmbe- rechtigten in derselben Mitgliederzahl und auf die gleiche Weise wie der Grosse Rat gewählt. 2 Der Verfassungsrat erlässt eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Verfahren. § 125 c) Volksabstimmung 1 Die revidierte Verfassung unterliegt der Volksabstimmung. 110.000 28 10. Übergangsordnung § 126 Inkrafttreten 1 Diese Verfassung tritt auf den 1. Januar des der Gewährleistung durch die Bundes- versammlung folgenden Jahres in Kraft 1). 2 Auf diesen Zeitpunkt ist die Staatsverfassung vom 23. April 1885 des Kantons Aar- gau 2) aufgehoben. § 126a * Personen- und Funktionsbezeichnungen 1 Die in der Kantonsverfassung genannten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. § 127 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Bestimmungen im bisherigen Recht, welche dieser Verfassung widersprechen, sind aufgehoben. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieser Übergangsord- nung. § 128 Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Erlasse, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr vorgesehenen Verfahren geschaffen worden sind, bleiben weiter in Kraft. 2 Die Änderung dieser Erlasse richtet sich nach dieser Verfassung. Insbesondere kön- nen Bestimmungen, die nach dieser Verfassung der Gesetzesform bedürfen, nur auf dem Wege der Gesetzgebung abgeändert werden. 3 Bestimmungen über die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die einer verfassungsmäs- sigen Grundlage im Sinne von § 26 Abs. 1 dieser Verfassung entbehren, bleiben bis zu ihrer Änderung in Kraft. 4 Auf die Änderung bisheriger internationaler und interkantonaler Verträge findet § 82 Abs. 3 dieser Verfassung Anwendung. 5 Dem Grossen Rat unterbreitete Anträge auf Erlass gesetzlicher Bestimmungen oder zur Fassung von Beschlüssen nach § 63 dieser Verfassung werden nach bisherigem Recht behandelt, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassungsänderung vom 18. Dezember 2001 beim Grossen Rat hängig waren. * § 129 Übergangsfristen für behördliche Ermächtigungen 1 Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verfassung fallen Ermächtigungen des Grossen Rates und des Regierungsrates zur Ausgabenbewilligung, Anleihensauf- nahme und Rechtssetzung dahin, soweit sie § 63 Abs. 1, 2 und 3, § 78 Abs. 1 und 2 oder § 91 Abs. 2 dieser Verfassung nicht entsprechen. 1) Inkrafttreten: 1. Januar 1982 2) AGS Bd. 1 S. 1; Bd. 5 S. 325; Bd. 7 S. 107, 197, 681, 804; Bd. 9 S. 248, 487; Bd. 10 S. 167 110.000 29 2 Der Grosse Rat kann innert fünf Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verfassung an ge- rechnet, solche Ermächtigungen der Behörden den Bestimmungen von § 63 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 anpassen. Soweit diese Beschlüsse nicht als Dek- rete und Verordnungen gemäss § 78 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 ergehen können, unter- liegen sie der Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 und § 131 dieser Verfassung. § 130 Erlass neuen Rechts 1 Ist neues Recht zu erlassen, so haben es die Behörden beförderlich auszuarbeiten. 2 Die Gesetzgebung zu § 69 Abs. 3 und 4 ist spätestens bis ein Jahr vor Beginn der Amtsperiode 1985/89 der Volksabstimmung zu unterbreiten. 3 Die Landeskirchen haben ihre Organisationsstatute innert drei Jahren, vom Inkraft- treten dieser Verfassung an gerechnet, dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unter- breiten. § 131 Begehren um fakultative Volksabstimmungen 1 Bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen gelten für das Recht, fakultative Volks- abstimmungen gemäss § 63 Abs. 1 dieser Verfassung zu begehren, folgende Bestim- mungen: a) Die Referendumsfrist dauert 90 Tage ab amtlicher Veröffentlichung der dem fakultativen Referendum unterstellten Erlasse und Beschlüsse. b) Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift auf Unterschriftenlisten. c) Jede Unterschriftenliste muss die Bezeichnung des referendumspflichtigen Er- lasses oder Beschlusses mit dem Datum der Verabschiedung durch den Grossen Rat, die Einwohnergemeinde der stimmberechtigten Unterzeichner sowie den Hinweis darauf enthalten, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Un- terschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch). d) Der Stimmberechtigte muss seinen Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben und alle weitern zur Feststellung der Identität nö- tigen Angaben, wie Vornamen, Jahrgang und Adresse, machen. Er darf das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben. e) Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeindekanzlei der Einwohnergemeinde, in welcher die Unterzeichner stimmberechtigt sind, zuzustellen. Der Gemeindeschreiber bescheinigt kosten- los das Stimmrecht der in der Einwohnergemeinde stimmberechtigten Unter- zeichner, worauf die Unterschriftenlisten umgehend den Absendern zurückzu- geben sind. f) Die Stimmrechtsbescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der be- scheinigten Unterschriften angeben, datiert sein, die eigenhändige Unterschrift des Gemeindeschreibers sowie den Stempel des Bescheinigenden aufweisen. g) Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in litera c und d dieses Paragrafen genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben. Hat der Stimm- berechtigte mehrfach unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt. 110.000 30 h) Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei einzureichen. i) Die Staatskanzlei kann Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Re- ferendumsfrist beheben lassen, soweit das Zustandekommen des Referendums davon abhängt. k) Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die gestellten Erfordernisse nicht erfüllen oder nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmrecht nicht, ungültig oder zu Unrecht bescheinigt worden ist. l) Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt der Regierungsrat fest, ob das Refe- rendum gültig zu Stande gekommen ist, und veröffentlicht die entsprechende Verfügung unter Angabe der Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Amtsblatt des Kantons Aargau. § 132 Verschiedene Übergangsbestimmungen 1 … * 2 … * 3 … * 4 Die Amtsperiode der in § 61 Abs. 1 lit. a, c, e und f genannten Behördenmitglieder, der Fachrichterinnen und Fachrichter der Bezirksgerichte sowie der Schulrätinnen und Schulräte, welche im Jahr 2013 beginnt, dauert bis 31. Dezember 2016. Die nachfol- gende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2017. * 5 Die Amtsperiode der vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeitenden des Kantons, welche im Jahr 2013 beginnt, dauert bis 31. Dezember 2018. Die nachfol- gende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. * Aarau, den 25. Juni 1980 Im Namen des Verfassungsrates Präsident IMMANUEL LEUSCHNER Sekretär HEINZ SUTER Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. September 1980. Gewährleistung durch die Bundesversammlung: 15. Dezember 1981. Inkrafttreten: 1. Januar 1982 110.000 31 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.03.1991 10.10.1991 § 59 Abs. 1 geändert Bd. 13 S. 621 06.06.1993 04.10.1994 § 42 Abs. 5 eingefügt Bd. 14 S. 647 21.03.1995 14.04.1997 § 34 Abs. 1 geändert 1997 S. 105 23.06.1998 01.09.1999 § 54 Abs. 2 eingefügt 1999 S. 165 22.12.1998 01.01.2001 § 99 Abs. 3 eingefügt 2000 S. 279 16.03.1999 01.10.2002 § 38bis eingefügt 2002 S. 197 16.05.2000 01.07.2002 § 70 Titel geändert 2002 S. 137 16.05.2000 01.07.2002 § 70 Abs. 2 eingefügt 2002 S. 137 20.06.2000 01.07.2002 § 55bis eingefügt 2002 S. 140 18.12.2001 01.01.2003 § 62 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 62 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. a) geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. c) geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. d) geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. e) geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 2, lit. c) geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 63 Abs. 3 geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 78 Abs. 1 geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 78 Abs. 4 geändert 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 91 Abs. 2bis, lit. b) eingefügt 2002 S. 335 18.12.2001 01.01.2003 § 128 Abs. 5 eingefügt 2002 S. 335 25.06.2002 01.01.2003 § 99 Abs. 1, lit. abis) eingefügt 2002 S. 353 18.05.2003 01.09.2004 § 76 Abs. 2 geändert 2004 S. 107 20.05.2003 01.01.2004 § 108 Titel geändert 2003 S. 288 20.05.2003 01.01.2004 § 108 Abs. 1 geändert 2003 S. 288 11.01.2005 01.08.2005 § 78 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 79 totalrevidiert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 81 Titel geändert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 81 Abs. 1 geändert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 82 Abs. 1, lit. l) eingefügt 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 83 totalrevidiert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 85 totalrevidiert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 3 geändert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 4 geändert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 96 Titel geändert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 96 Abs. 1 geändert 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 97 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 195 11.01.2005 01.08.2005 § 126a eingefügt 2005 S. 195 22.02.2005 01.01.2006 § 29 totalrevidiert 2005 S. 552 24.10.2006 01.07.2008 § 72 Abs. 1 geändert 2008 S. 45 24.10.2006 01.07.2008 § 72 Abs. 2 geändert 2008 S. 45 04.02.2007 01.03.2011 § 20 Abs. 1 geändert 2011/1-02 18.09.2007 01.07.2008 § 61 Abs. 2 geändert 2008 S. 69 18.09.2007 01.07.2008 § 61 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 69 18.09.2007 01.07.2008 § 77 Abs. 2 geändert 2008 S. 69 18.09.2007 01.07.2008 § 77 Abs. 3 geändert 2008 S. 69 04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 2bis geändert 2008 S. 203 24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 1 geändert 2010 S. 9 24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 2 geändert 2010 S. 9 24.03.2009 01.03.2010 § 75 Abs. 3 geändert 2010 S. 9 24.03.2009 01.03.2010 § 100 Abs. 3 eingefügt 2010 S. 9 16.03.2010 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. g) aufgehoben 2010/5-02 16.03.2010 01.01.2011 § 71a eingefügt 2010/5-06 16.03.2010 01.01.2011 § 99 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5-06 16.03.2010 01.01.2013 § 102 Abs. 1 geändert 2010/5-02 23.03.2010 01.01.2011 § 97 Abs. 1 geändert 2010/5-06 23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5-06 23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-06 23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, lit. cbis) eingefügt 2010/5-06 23.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 2 geändert 2010/5-06 21.09.2010 01.07.2011 § 103 Abs. 2 geändert 2011/3-03 110.000 32 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 1 aufgehoben 2011/6-03 03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-03 03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-03 03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 4 eingefügt 2011/6-03 03.05.2011 01.01.2012 § 132 Abs. 5 eingefügt 2011/6-03 19.06.2011 23.09.2012 § 55 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2012/7-07 08.11.2011 01.08.2013 § 29 Titel geändert 2012/7-03 08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 1 geändert 2012/7-03 08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/7-03 08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 3 geändert 2012/7-03 08.11.2011 01.08.2013 § 29 Abs. 5 geändert 2012/7-03 08.11.2011 01.08.2013 § 34 Abs. 2 aufgehoben 2012/7-03 06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert 2012/6-02 06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. f) geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 69 Abs. 1 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 69 Abs. 3 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h) geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 1. eingefügt 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 2. eingefügt 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 82 Abs. 1, lit. h), 3. eingefügt 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 85 Abs. 1 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 86 Abs. 1 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 96 Titel geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 96 Abs. 1 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 97 Abs. 5 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 99 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 2 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 100 Abs. 3 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 132 Abs. 4 geändert 2012/6-01 06.12.2011 01.01.2013 § 132 Abs. 5 geändert 2012/6-01 13.12.2011 01.08.2012 § 51 Titel geändert 2012/4-02 13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1 geändert 2012/4-02 13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/4-02 13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/4-02 13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2012/4-02 13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2012/4-02 13.12.2011 01.08.2012 § 51 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/4-02 28.08.2018 01.07.2019 § 59 Abs. 3 eingefügt 2019/3-02 10.12.2019 01.01.2022 § 31 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-02 30.06.2020 01.01.2021 § 55bis Abs. 1 aufgehoben 2020/15-04 18.01.2022 01.01.2023 § 76 Titel geändert 2022/18-02 18.01.2022 01.01.2023 § 76 Abs. 3 eingefügt 2022/18-02 110.000 33 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 20 Abs. 1 04.02.2007 01.03.2011 geändert 2011/1-02 § 29 22.02.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 552 § 29 08.11.2011 01.08.2013 Titel geändert 2012/7-03 § 29 Abs. 1 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03 § 29 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03 § 29 Abs. 3 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03 § 29 Abs. 5 08.11.2011 01.08.2013 geändert 2012/7-03 § 31 Abs. 1, lit. b) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-02 § 34 Abs. 1 21.03.1995 14.04.1997 geändert 1997 S. 105 § 34 Abs. 2 08.11.2011 01.08.2013 aufgehoben 2012/7-03 § 38 bis 16.03.1999 01.10.2002 eingefügt 2002 S. 197 § 42 Abs. 5 06.06.1993 04.10.1994 eingefügt Bd. 14 S. 647 § 50 Abs. 2 bis 04.12.2007 01.09.2008 geändert 2008 S. 203 § 51 13.12.2011 01.08.2012 Titel geändert 2012/4-02 § 51 Abs. 1 13.12.2011 01.08.2012 geändert 2012/4-02 § 51 Abs. 1, lit. a) 13.12.2011 01.08.2012 geändert 2012/4-02 § 51 Abs. 1, lit. b) 13.12.2011 01.08.2012 geändert 2012/4-02 § 51 Abs. 1, lit. c) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben 2012/4-02 § 51 Abs. 1, lit. d) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben 2012/4-02 § 51 Abs. 1, lit. e) 13.12.2011 01.08.2012 aufgehoben 2012/4-02 § 54 Abs. 2 23.06.1998 01.09.1999 eingefügt 1999 S. 165 § 55 Abs. 1, lit. g) 19.06.2011 23.09.2012 eingefügt 2012/7-07 § 55 bis 20.06.2000 01.07.2002 eingefügt 2002 S. 140 § 55 bis Abs. 1 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/15-04 § 59 Abs. 1 26.03.1991 10.10.1991 geändert Bd. 13 S. 621 § 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-02 § 59 Abs. 3 28.08.2018 01.07.2019 eingefügt 2019/3-02 § 61 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 61 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 61 Abs. 1, lit. g) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-02 § 61 Abs. 2 18.09.2007 01.07.2008 geändert 2008 S. 69 § 61 Abs. 3 18.09.2007 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 69 § 62 Abs. 1, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 62 Abs. 1, lit. e) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335 § 63 Abs. 1, lit. a) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 63 Abs. 1, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 63 Abs. 1, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 63 Abs. 1, lit. d) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 63 Abs. 1, lit. e) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 63 Abs. 1, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335 § 63 Abs. 2, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 63 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 69 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 69 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 70 16.05.2000 01.07.2002 Titel geändert 2002 S. 137 § 70 Abs. 2 16.05.2000 01.07.2002 eingefügt 2002 S. 137 § 71a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-06 § 72 Abs. 1 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 45 § 72 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 45 § 75 Abs. 1 24.03.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 9 § 75 Abs. 2 24.03.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 9 § 75 Abs. 3 24.03.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 9 § 76 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-02 § 76 Abs. 2 18.05.2003 01.09.2004 geändert 2004 S. 107 § 76 Abs. 3 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-02 § 77 Abs. 2 18.09.2007 01.07.2008 geändert 2008 S. 69 § 77 Abs. 3 18.09.2007 01.07.2008 geändert 2008 S. 69 § 78 Abs. 1 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 78 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 335 § 78 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195 § 79 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 195 § 81 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 195 § 81 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195 § 82 Abs. 1, lit. h) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 110.000 34 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 82 Abs. 1, lit. h), 1. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-01 § 82 Abs. 1, lit. h), 2. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-01 § 82 Abs. 1, lit. h), 3. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-01 § 82 Abs. 1, lit. l) 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195 § 83 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 195 § 85 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 195 § 85 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 86 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 90 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195 § 90 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195 § 90 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195 § 91 Abs. 2 bis , lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335 § 96 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 195 § 96 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-01 § 96 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 195 § 96 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 97 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06 § 97 Abs. 5 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195 § 97 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 98 Abs. 1, lit. a) 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06 § 98 Abs. 1, lit. c) 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06 § 98 Abs. 1, lit. c bis ) 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-06 § 98 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06 § 99 Abs. 1, lit. a) 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-06 § 99 Abs. 1, lit. a bis ) 25.06.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 353 § 99 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-01 § 99 Abs. 3 22.12.1998 01.01.2001 eingefügt 2000 S. 279 § 100 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 100 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 100 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 100 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 100 Abs. 3 24.03.2009 01.03.2010 eingefügt 2010 S. 9 § 100 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 102 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert 2010/5-02 § 103 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-03 § 108 20.05.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S. 288 § 108 Abs. 1 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 288 § 126a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 195 § 128 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 335 § 132 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-03 § 132 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-03 § 132 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-03 § 132 Abs. 4 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-03 § 132 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 § 132 Abs. 5 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-03 § 132 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-01 2022-12-20T13:09:26+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

818c37e5-e519-4cfd-aa26-f2600280a8d7

Beschluss über Standesfarbe, Wappen und Siegel des Kantons

110.300

https://www.lexfind.ch/tol/1146/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.300

Beschluss über Standesfarbe, Wappen und Siegel des Kantons 110.300 AGS Bd. 1 S. 29 1 Beschluss über Standesfarbe, Wappen und Siegel des Kantons Vom 20. April 1803 (Stand 20. April 1803) Die Regierungskommission des Kantons Aargau, kraft habender Gewalt und auf Einladung des Bürger Landammanns der Schweiz, Farbe und Siegel für den Kanton zu bestimmen und anzunehmen,in Betrachtung der Notwendigkeit eines Unterscheidungszeichens von den übrigen Kantonen, beschliesst: § 1 1 Die Farben des Kantons sind schwarz und hellblau gerad. § 2 1 Das Wappen besteht aus einem der Länge nach geteilten Schild, im rechten schwarzen Feld ein weisser Fluss, im linken blauen Feld drei weisse Sterne, oben und unten des Schildes Abschnitte, in deren ersterem die Worte «Verbündete Schweiz», in letzterem: «Kanton Aargau» schwarz auf Gold geschrieben stehen. § 3 1 Das Kantonssiegel wird dieses beschriebene Wappen enthalten. § 4 1 Die Regierungskanzlei, das Appellationstribunal und die Gerichte sollen in ihren Siegeln das nämliche Wappen führen, mit Weglassung der oben und unten angebrachten Inschriften, an deren statt oben «Kanton Aargau» und unten die Benennung der Behörde, welcher es gehört, stehen soll. § 5 1 Über die Siegel mehrerer und anderer Behörden, als die soeben benannten, wird der zukünftige Kleine Rat die zweckmässigen Verfügungen treffen. 110.300 2 § 6 1 Die Farben des Kantons sollen auf allen demselben zugehörigen Gebäuden und da, wo es bis jetzt üblich war, die Staatsfarbe zu bezeichnen, angebracht werden. § 7 1 Dieser Beschluss soll gedruckt, öffentlich verlesen und gewohnter Orten angebracht werden. Aarau, den 20. April 1803 Der Präsident DOLDER Der Oberschreiber HÜRNER § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 110.300 </h1> <h1 class="title"> Beschluss über Standesfarbe, Wappen und Siegel des Kantons </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 20.04.1803 (Stand 20.04.1803) </div> <div class="ingress_author"> Die Regierungskommission des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> kraft habender Gewalt und auf Einladung des Bürger Landammanns der Schweiz, Farbe und Siegel für den Kanton zu bestimmen und anzunehmen, </p> <p> in Betrachtung der Notwendigkeit eines Unterscheidungszeichens von den übrigen Kantonen, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span 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class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Wappen besteht aus einem der Länge nach geteilten Schild, im rechten schwarzen Feld ein weisser Fluss, im linken blauen Feld drei weisse Sterne, oben und unten des Schildes Abschnitte, in deren ersterem die Worte «Verbündete Schweiz», in letzterem: «Kanton Aargau» schwarz auf Gold geschrieben stehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 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name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Regierungskanzlei, das Appellationstribunal und die Gerichte sollen in ihren Siegeln das nämliche Wappen führen, mit Weglassung der oben und unten angebrachten Inschriften, an deren statt oben «Kanton Aargau» und unten die Benennung der Behörde, welcher es gehört, stehen soll.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über die Siegel mehrerer und anderer Behörden, als die soeben benannten, wird der zukünftige Kleine Rat die zweckmässigen Verfügungen treffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Farben des Kantons sollen auf allen demselben zugehörigen Gebäuden und da, wo es bis jetzt üblich war, die Staatsfarbe zu bezeichnen, angebracht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieser Beschluss soll gedruckt, öffentlich verlesen und gewohnter Orten angebracht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 20. April 1803 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Der Präsident </p> <p class="smallcaps"> Dolder </p> <p>   </p> <p class="Schluss"> Der Oberschreiber </p> <p class="smallcaps"> Hürner </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 1 S. 29 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

ad46ddc9-c701-41f3-9fe7-10d467abc834

Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung

DBK

117.110

https://www.lexfind.ch/tol/1534/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/117.110

117.110 - Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK) 117.110 Dekret über die Bezirks- und Kreiseinteilung (DBK) Vom 21. September 2010 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) und § 103 Abs. 2 der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Bezirkseinteilung 1 Die Gemeinden werden wie folgt den Bezirken zugeteilt: 1. Bezirk Aarau: Aarau, Biberstein, Buchs, Densbüren, Erlinsbach, Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden. 2. Bezirk Baden: Baden, Bellikon, Bergdietikon, Birmenstorf, Ehrendingen, En- netbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Killwangen, Künten, Mägenwil, Mellingen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Re- metschwil, Spreitenbach, Stetten, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Wohlen- schwil, Würenlingen, Würenlos. 3. * Bezirk Bremgarten: Arni, Berikon, Bremgarten, Büttikon, Dottikon, Eggen- wil, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Islisberg, Jonen, Niederwil, Oberlunk- hofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Sarmenstorf, Tägerig, Ue- zwil, Unterlunkhofen, Villmergen, Widen, Wohlen, Zufikon. 4. * Bezirk Brugg: Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach, Schinz- nach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch. 1) SAR 153.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/3-11 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de 117.110 5. Bezirk Kulm: Beinwil am See, Birrwil, Burg 1), Dürrenäsch, Gontenschwil, Holziken, Leimbach, Leutwil, Menziken 2), Oberkulm, Reinach, Schlossrued, Schmidrued, Schöftland, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil. 6. * Bezirk Laufenburg: Böztal, Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Herz- nach 3), Kaisten, Laufenburg, Mettauertal, Münchwilen, Oberhof, Oeschgen, Schwaderloch, Sisseln, Ueken 4), Wittnau, Wölflinswil, Zeihen. 7. Bezirk Lenzburg: Ammerswil, Boniswil, Brunegg, Dintikon, Egliswil, Fahr- wangen, Hallwil, Hendschiken, Holderbank, Hunzenschwil, Lenzburg, Meis- terschwanden, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen, Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen. 8. * Bezirk Muri: Abtwil, Aristau, Auw, Beinwil/Freiamt, Besenbüren, Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau, Muri, Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil. 9. Bezirk Rheinfelden: Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Ober- mumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zei- ningen, Zuzgen. 10. * Bezirk Zofingen: Aarburg, Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moos- leerau, Murgenthal, Oftringen, Reitnau, Rothrist, Safenwil, Staffelbach, Stren- gelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen. 11. * Bezirk Zurzach: Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern, Mellikon, Schneisingen, Siglistorf, Tegerfelden, Zurzach. § 2 Kreiseinteilung 1 Die Gemeinden werden wie folgt den Kreisen zugeteilt: 1. * Kreis I: Aarau, Biberstein, Densbüren, Erlinsbach, Küttigen. 2. * Kreis II: Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unte- rentfelden. 3. * Kreis III: Baden, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Obersiggenthal, Unter- siggenthal, Würenlingen. 4. * Kreis IV: Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Wü- renlos. 5. * Kreis V: Bellikon, Birmenstorf, Fislisbach, Gebenstorf, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Turgi, Woh- lenschwil. 6. * Kreis VI: Büttikon, Dottikon, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Villmergen, Wohlen. 1) Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Ja- nuar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Ja- nuar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 3) Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 4) Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 2 117.110 7. * Kreis VII: Arni, Berikon, Bremgarten, Eggenwil, Islisberg, Jonen, Oberlunk- hofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zu- fikon. 8. * Kreis VIII: Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach, Schinz- nach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch. 9. * Kreis IX: Beinwil am See, Birrwil, Burg 1), Dürrenäsch, Gontenschwil, Holzi- ken, Leimbach, Leutwil, Menziken 2), Oberkulm, Reinach, Schlossrued, Schmiedrued, Schöftland, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil. 10. * Kreis X: Böztal, Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Herznach 3), Kais- ten, Laufenburg, Mettauertal, Münchwilen, Oberhof, Oeschgen, Schwader- loch, Sisseln, Ueken 4), Wittnau, Wölflinswil, Zeihen. 11. * Kreis XI: Ammerswil, Brunegg, Dintikon, Hendschiken, Holderbank, Lenz- burg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen. 12. * Kreis XII: Boniswil, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hunzenschwil, Meister- schwanden, Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen. 13. * Kreis XIII: Abtwil, Aristau, Auw, Beinwil (Freiamt), Besenbüren, Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau, Muri, Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil. 14. * Kreis XIV: Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zeiningen, Zuzgen. 15. * Kreis XV: Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist. 16. * Kreis XVI: Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Reitnau, Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zo- fingen. 17. * Kreis XVII: Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klin- gnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern, Mellikon, Schneisingen, Siglis- torf, Tegerfelden, Zurzach. 18. * … 19. * … 20. * … 21. * … 22. * … 23. * … 24. * … 25. * … 1) Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Ja- nuar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 2) Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Ja- nuar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 3) Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 4) Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 3 117.110 26. * … 27. * … 28. * … 29. * … 30. * … 31. * … 32. * … 33. * … 34. * … 35. * … 36. * … 37. * … 38. * … 39. * … 40. * … 41. * … 42. * … 43. * … 44. * … 45. * … 46. * … 47. * … 48. * … 49. * … 50. * … Aarau, 21.September 2010 Präsidentin des Grossen Rats SCHREIBER-REBMANN PROTOKOLLFÜHRER I.V. OMMERLI Inkrafttreten: 1. Juli 2011 4 117.110 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 1. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 2. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 3. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 4. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 5. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 6. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 7. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 8. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 9. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 10. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 11. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 12. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 13. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 14. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 15. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 16. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 17. geändert 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 18. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 19. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 20. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 21. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 22. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 23. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 24. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 25. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 26. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 27. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 28. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 29. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 30. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 31. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 32. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 33. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 34. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 35. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 36. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 37. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 38. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 39. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 40. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 41. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 42. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 43. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 44. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 45. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 46. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 47. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 48. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 49. aufgehoben 2013/1-10 05.06.2012 01.04.2013 § 2 Abs. 1, lit. 50. aufgehoben 2013/1-10 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 3. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 4. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 6. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 8. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 10. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. 11. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 7. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 8. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 10. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 16. geändert 2021/09-03 10.11.2020 01.01.2022 § 2 Abs. 1, lit. 17. geändert 2021/09-03 5 117.110 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. 3. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 4. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 6. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 8. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 10. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 1 Abs. 1, lit. 11. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 1. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 2. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 3. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 4. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 5. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 6. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 7. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 7. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 8. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 8. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 9. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 10. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 10. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 11. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 12. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 13. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 14. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 15. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 16. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 16. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 17. 05.06.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 17. 10.11.2020 01.01.2022 geändert 2021/09-03 § 2 Abs. 1, lit. 18. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 19. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 20. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 21. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 22. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 23. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 24. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 25. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 26. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 27. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 28. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 29. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 30. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 31. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 32. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 33. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 34. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 35. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 36. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 37. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 38. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 39. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 40. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 41. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 42. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 43. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 44. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 45. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 46. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 47. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 48. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 49. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 § 2 Abs. 1, lit. 50. 05.06.2012 01.04.2013 aufgehoben 2013/1-10 6 117.110 7 2023-01-06T11:25:36+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 117.110 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Bezirks- und Kreiseinteilung </h1> <h2 class="abbreviation"> (DBK) </h2> <div class="enactment"> Vom 21.09.2010 (Stand 01.01.2022) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 37 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#structured_documentingress_foundation_fn_33783_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33783_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33783_2_1">[1]</a> und § 103 Abs. 2 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezirkseinteilung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden werden wie folgt den Bezirken zugeteilt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Aarau: Aarau, Biberstein, Buchs, Densbüren, Erlinsbach, Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Baden: Baden, Bellikon, Bergdietikon, Birmenstorf, Ehrendingen, Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Killwangen, Künten, Mägenwil, Mellingen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Remetschwil, Spreitenbach, Stetten, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Wohlenschwil, Würenlingen, Würenlos. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 3. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Bremgarten: Arni, Berikon, Bremgarten, Büttikon, Dottikon, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Islisberg, Jonen, Niederwil, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Unterlunkhofen, Villmergen, Widen, Wohlen, Zufikon. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 4. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Brugg: Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach, Schinznach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Kulm: Beinwil am See, Birrwil, Burg<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925777_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925777_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925777_2_2">[2]</a>, Dürrenäsch, Gontenschwil, Holziken, Leimbach, Leutwil, Menziken<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925777_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925777_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925777_2_3">[3]</a>, Oberkulm, Reinach, Schlossrued, Schmidrued, Schöftland, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 6. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Laufenburg: Böztal, Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Herznach<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925778_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925778_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925778_2_4">[4]</a>, Kaisten, Laufenburg, Mettauertal, Münchwilen, Oberhof, Oeschgen, Schwaderloch, Sisseln, Ueken<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925778_2_5_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925778_2_5" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925778_2_5">[5]</a>, Wittnau, Wölflinswil, Zeihen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-7‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 7. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Lenzburg: Ammerswil, Boniswil, Brunegg, Dintikon, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hendschiken, Holderbank, Hunzenschwil, Lenzburg, Meisterschwanden, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen, Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-8‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 8. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Muri: Abtwil, Aristau, Auw, Beinwil/Freiamt, Besenbüren, Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau, Muri, Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-9‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 9. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Rheinfelden: Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zeiningen, Zuzgen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-10‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 10. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Zofingen: Aarburg, Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Murgenthal, Oftringen, Reitnau, Rothrist, Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-11‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 11. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirk Zurzach: Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern, Mellikon, Schneisingen, Siglistorf, Tegerfelden, Zurzach. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kreiseinteilung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden werden wie folgt den Kreisen zugeteilt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 1. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis I: Aarau, Biberstein, Densbüren, Erlinsbach, Küttigen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 2. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis II: Buchs, Gränichen, Hirschthal, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 3. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis III: Baden, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Obersiggenthal, Untersiggenthal, Würenlingen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 4. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis IV: Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 5. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis V: Bellikon, Birmenstorf, Fislisbach, Gebenstorf, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Turgi, Wohlenschwil. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 6. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis VI: Büttikon, Dottikon, Fischbach-Göslikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Tägerig, Uezwil, Villmergen, Wohlen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-7‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 7. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis VII: Arni, Berikon, Bremgarten, Eggenwil, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zufikon. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-8‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 8. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis VIII: Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Lupfig, Mandach, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach, Schinznach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-9‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 9. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis IX: Beinwil am See, Birrwil, Burg<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925792_2_6_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925792_2_6" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925792_2_6">[6]</a>, Dürrenäsch, Gontenschwil, Holziken, Leimbach, Leutwil, Menziken<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925792_2_7_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925792_2_7" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925792_2_7">[7]</a>, Oberkulm, Reinach, Schlossrued, Schmiedrued, Schöftland, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-10‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 10. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis X: Böztal, Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Herznach<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925793_2_8_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925793_2_8" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925793_2_8">[8]</a>, Kaisten, Laufenburg, Mettauertal, Münchwilen, Oberhof, Oeschgen, Schwaderloch, Sisseln, Ueken<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/117.110#enumeration_itemtext_content_fn_1925793_2_9_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1925793_2_9" name="enumeration_itemtext_content_fn_1925793_2_9">[9]</a>, Wittnau, Wölflinswil, Zeihen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-11‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 11. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis XI: Ammerswil, Brunegg, Dintikon, Hendschiken, Holderbank, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-12‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 12. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis XII: Boniswil, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hunzenschwil, Meisterschwanden, Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-13‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 13. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis XIII: Abtwil, Aristau, Auw, Beinwil (Freiamt), Besenbüren, Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Mühlau, Muri, Oberrüti, Rottenschwil, Sins, Waltenschwil. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-14‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 14. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis XIV: Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zeiningen, Zuzgen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-15‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 15. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis XV: Aarburg, Murgenthal, Oftringen, Rothrist. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-16‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 16. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis XVI: Bottenwil, Brittnau, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Reitnau, Safenwil, Staffelbach, Strengelbach, Uerkheim, Vordemwald, Wiliberg, Zofingen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-17‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 17. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kreis XVII: Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern, Mellikon, Schneisingen, Siglistorf, Tegerfelden, Zurzach. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-18‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 18. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-19‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 19. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-20‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 20. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-21‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 21. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-22‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 22. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-23‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 23. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-24‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 24. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-25‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 25. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-26‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 26. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-27‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 27. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-28‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 28. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-29‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 29. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-30‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 30. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-31‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 31. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-32‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 32. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-33‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 33. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-34‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 34. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-35‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 35. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-36‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 36. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-37‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 37. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-38‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 38. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-39‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 39. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-40‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 40. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-41‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 41. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-42‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 42. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-43‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 43. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-44‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 44. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-45‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 45. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-46‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 46. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-47‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 47. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-48‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 48. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-49‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 49. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-50‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 50. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 21.September 2010 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsidentin des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Schreiber-Rebmann </p> <p class="smallcaps">   </p> <p class="smallcaps"> Protokollführer </p> <p class="smallcaps"> i.V. Ommerli </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Juli 2011</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2011/3-11 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

811b3f2e-4774-43b4-80db-08dd85fde5cc

Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht

KBüG

121.200

https://www.lexfind.ch/tol/1698/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.200

121.200 - Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) 121.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/7-4 1 Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) Vom 12. März 2013 (Stand 1. Juli 2020) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürger- rechts, soweit der Bund keine Regelung beziehungsweise nur Mindestvorschriften getroffen hat. 2 Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für alle in Bür- gerrechtssachen zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1). § 2 Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1 Kantonsbürgerin beziehungsweise Kantonsbürger ist, wer das Bürgerrecht einer aargauischen Gemeinde besitzt. 2 Ein im Kanton gefundenes Kind unbekannter Abstammung (Findelkind) erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in der es gefunden wurde. 1) SAR 271.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 121.200 2 2. Einbürgerungsvoraussetzungen 2.1. Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer § 3 Grundsätze 1 Ausländerinnen und Ausländer erhalten auf Gesuch hin das Kantons- und das Ge- meindebürgerrecht, wenn die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vorliegt und die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt sind. 2 Umfasst ein Einbürgerungsgesuch mehrere Personen, sind die Einbürgerungsvo- raussetzungen für jede Person einzeln zu beurteilen. 3 Bei Kindern ist dem Alter und Entwicklungsstand Rechnung zu tragen. 4 Kann eine gesuchstellende Person wegen einer körperlichen, geistigen, psychi- schen oder anderen Beeinträchtigung einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen, ist ihren Fähigkeiten Rechnung zu tragen. § 4 Aufenthaltsdauer und Integration 1 Die gesuchstellende Person muss bei Einreichung des Gesuchs folgende Voraus- setzungen erfüllen: a) Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und mindestens ein dreijähriger unun- terbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs, b) erfolgreiche Integration. § 5 Erfolgreiche Integration 1 Eine gesuchstellende Person gilt als erfolgreich integriert, wenn sie nachweist, dass sie a) mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut ist, b) über ausreichende sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt, c) die Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung achtet, d) die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, e) am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben will. 2 Die Integrationsvoraussetzungen müssen auch im Zeitpunkt des Entscheids von Gemeinde und Kanton erfüllt sein. § 6 * … 121.200 3 § 6a * Staatsbürgerliche Kenntnisse 1 Die staatsbürgerlichen Kenntnisse (Grundkenntnisse der geografischen, histori- schen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse) über die Schweiz und den Kanton Aargau werden vor der Gesuchseinreichung mittels eines gebührenpflichti- gen kantonalen Tests durch die Gemeinden geprüft. 2 Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist bestanden, wenn mindestens drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sind. 3 Der durch die Gemeinden ausgestellte Nachweis über den bestandenen Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist mit dem Einbürgerungsgesuch einzureichen. 4 Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaft- lichen Verhältnisse in der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs überprüft werden. § 7 Achtung der Werte der Verfassung 1 Die Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung ist durch das Un- terzeichnen einer Erklärung zu bestätigen. § 8 Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 1 Das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist durch das Unterzeichnen einer Erklärung zu bestätigen. 2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Erwachsenen als beachtet, wenn a) der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag von Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen enthält, b) bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b und c verstrichen sind. 3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Jugendlichen als beachtet, wenn a) der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag enthält, b) in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt, c) in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des Ver- fahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt. 4 Die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b und c beginnen mit der Anordnung zu laufen. 5 Erwachsene und Jugendliche, die zu einer bedingten Strafe wegen eines Vergehens verurteilt worden sind, können eingebürgert werden, wenn der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag enthält und die Probezeit zwei Jahre vor Einrei- chung des Gesuchs abgelaufen ist. 6 Bei hängigen Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens wird die Behandlung des Gesuchs bis zur Erledigung des Strafverfahrens sistiert. 7 Übertretungen oder nicht strafbare Handlungen, die eine Missachtung der öffentli- chen Ordnung darstellen, können bei der Prüfung der Integration angemessen be- rücksichtigt werden. 121.200 4 § 9 Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung 1 Der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung ist gegeben, wenn die gesuchstellende Person a) ein ungekündigtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis, eine selbstständige wirtschaftliche Erwerbstätigkeit, Bemühungen zur Suche einer Arbeitsstelle oder bei einer befristeten Anstellung den Willen zur selbstständigen wirt- schaftlichen Erhaltungsfähigkeit nachweist, b) eine aktive Bildungstätigkeit oder entsprechende Bemühungen nachweist oder c) ihre Lebenskosten und Unterhaltspflichten auf absehbare Zeit durch Einkom- men, Vermögen und Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, decken kann. 2 Wer in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Ein- bürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnah- me am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozial- hilfe wird vollständig zurückerstattet. * 3 Die gesuchstellende Person hat ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Nachweis dafür erfolgt durch Vorlage eines Betreibungsregisterauszugs. 4 Der Betreibungsregisterauszug darf für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine offenen Verlustscheine aufweisen. 5 Für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfah- rens darf der Betreibungsregisterauszug keine Betreibungen von öffentlich- rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Krankenkassen aufweisen. 6 Andere Betreibungen können bei der Prüfung der Integration angemessen berück- sichtigt werden. 7 Weist die gesuchstellende Person nach, dass eine Betreibung ungerechtfertigt er- folgte, fällt diese ausser Betracht. 2.2. Einbürgerungsvoraussetzungen für Schweizerinnen und Schweizer § 10 Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer 1 Schweizerinnen und Schweizer, die nicht schwerwiegend mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten und die ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sind, können das Gemeindebürgerrecht beantragen, wenn sie sich bei Einreichung des Gesuchs seit drei Jahren in der Gemeinde aufhalten, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. 2 Schweizerinnen und Schweizer, die sich seit zehn Jahren in der Gemeinde aufhal- ten, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf das Gemeindebürgerrecht. 121.200 5 3. Entlassung aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht § 11 Voraussetzungen für die Bürgerrechtsentlassung 1 Stellt eine Bürgerin oder ein Bürger einer aargauischen Gemeinde ein entsprechen- des Gesuch, wird die gesuchstellende Person aus dem Bürgerrecht entlassen, wenn sie ein anderes Kantonsbürgerrecht oder das Bürgerrecht einer anderen aargauischen Gemeinde besitzt. 4. Ehrenbürgerrecht § 12 Ehrenbürgerrecht 1 Schweizerinnen und Schweizer, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben, können mit ihrem Einverständnis durch die Gemeindeversammlung beziehungsweise den Einwohnerrat ehrenhalber eingebürgert werden. Mit der Ver- leihung des Ehrenbürgerrechts erhalten sie das Gemeindebürgerrecht. 2 Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts kann auch erfolgen, wenn die für eine Ein- bürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer in der Gemeinde nicht erfüllt ist. 3 Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wurde. 5. Zuständigkeiten und Verfahren 5.1. Allgemeine Bestimmungen § 13 Zuständigkeiten des Departements 1 Dem zuständigen Departement obliegen insbesondere folgende Aufgaben: a) Abfassung von Stellungnahmen gegenüber der Bundesbehörde bei Wieder- einbürgerungen und erleichterten Einbürgerungen, b) Bestimmung des Gemeindebürgerrechts bei erleichterten Einbürgerungen, c) Entgegennahme von Erhebungsaufträgen der Bundesbehörde, d) Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern, e) Antragstellung für Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen, f) Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts, g) Bürgerrechtsfeststellung, wenn fraglich ist, ob eine Person das Kantons- oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt, h) Beschwerdeführung gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsbehörden des Bundes in Bürgerrechtssachen. 2 Das zuständige Departement kann die Gemeinden zur Durchführung von Erhebun- gen in Bürgerrechtssachen beiziehen. 121.200 6 § 14 Kinder 1 Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung erstrecken sich in der Regel auf die minderjährigen Kinder der gesuchstellenden Person, der die elterliche Sorge zusteht. Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr müssen schriftlich zustimmen. 2 Selbstständige Gesuche von minderjährigen Kindern zur Einbürgerung oder Bür- gerrechtsentlassung sind von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzureichen. Minderjährige Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr haben ihren eigenen Willen schriftlich zu erklären. § 15 Verlegung des Aufenthaltsorts während des Verfahrens 1 Verlegt eine gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort, bevor die für die Zusi- cherung des Gemeindebürgerrechts zuständige Stelle rechtskräftig entschieden hat, wird das Verfahren gegenstandslos. 2 Liegt ein rechtskräftiger Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürger- rechts vor und verlegt die gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort in eine andere aargauische Gemeinde oder in einen anderen Kanton, bleibt der Kanton Aargau zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. 3 Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn die gesuchstellende Person ihren Auf- enthaltsort ins Ausland verlegt. § 16 Mitwirkungspflicht 1 Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen einzu- reichen und wahrheitsgemäss Auskunft zu geben. 2 Während des Einbürgerungsverfahrens ist die gesuchstellende Person verpflichtet, alle die Einbürgerungsvoraussetzungen betreffenden Änderungen unverzüglich zu melden. § 17 Bearbeitung von Personendaten 1 Mit Einreichung des Gesuchs dürfen die für Bürgerrechtssachen zuständigen kan- tonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungsstellen (zuständige Stellen) folgende für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erfor- derlichen Personendaten bearbeiten und speichern: a) Namen und Vornamen, b) Personenstand, c) familienrechtliche Daten, d) Heimatstaat, e) Aufenthaltsdauer, f) Daten zu körperlichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigun- gen, soweit für die Anwendung von § 3 Abs. 4 massgebend, 121.200 7 g) ausländerrechtliche Daten, h) Daten zur Teilnahme am Wirtschaftsleben (insbesondere zum Beruf, zur be- ruflichen Tätigkeit oder zum Erwerb von Bildung), i) Daten zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, k) weitere Daten zur erfolgreichen Integration gemäss § 5. 2 Die Bearbeitung dieser Personendaten darf elektronisch erfolgen. 3 Der Regierungsrat kann die Einführung eines elektronischen Dokumentenma- nagement- und Informationssystems beschliessen. 4 Die Personendaten können mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden. 5 Betrieb, Organisation und Datenzugriff werden durch Verordnung geregelt. § 18 Bekanntgabe von Personendaten 1 Die zuständigen Stellen dürfen die von ihnen bearbeiteten Personendaten unterei- nander bekannt geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bür- gerrechtssachen erforderlich ist. Der Datenaustausch zwischen Kanton und Gemein- den darf elektronisch erfolgen. 2 Weitere Verwaltungsstellen und Behörden geben auf Anfrage der zuständigen Stellen Personendaten unentgeltlich bekannt, wenn dies zur Erfüllung der gesetzli- chen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist. 3 Drittpersonen wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Vermieterinnen und Vermieter können verpflichtet werden, den zuständigen Stellen Personendaten be- kannt zu geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechts- sachen erforderlich ist. 4 Lehnt die zuständige Kommission des Grossen Rats oder der Grosse Rat die Ertei- lung des Kantonsbürgerrechts ab oder entscheidet eine Rechtsmittelbehörde anders als die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, werden die Stimmberechtig- ten an der Gemeindeversammlung beziehungsweise die Mitglieder des Einwohner- rats an der Einwohnerratssitzung orientiert. 5 Traktandenlisten und Beschlüsse dürfen nur Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Ge- schlecht und Heimatstaat enthalten. 6 Traktandenlisten, Beschlüsse betreffend Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts oder Einbürgerungen sowie Gesuchspublikationen gemäss § 21 dürfen auch im In- ternet veröffentlicht werden. 7 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, bis wann auf der Webseite einer Ge- meinde veröffentlichte Personendaten zu entfernen sind. 121.200 8 § 19 Berichterstattung 1 Der Gemeinderat erstattet der Öffentlichkeit und dem zuständigen Departement jeweils per Ende Jahr Bericht über die Zahl der a) eingereichten Einbürgerungsgesuche, b) vor dem Entscheid der Gemeinde zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche, c) abgewiesenen Einbürgerungsgesuche, d) hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche, e) Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts. 2 Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit jeweils per Ende Jahr Bericht über die Zahl der a) von den Gemeinden überwiesenen Einbürgerungsgesuche, b) vor dem Entscheid des Grossen Rats zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche, c) abgewiesenen Einbürgerungsgesuche, d) hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche, e) erteilten Kantonsbürgerrechte. 3 Die Berichterstattung des Gemeinderats und des Regierungsrats umfasst die Zahl der Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern, ihren Heimatstaat sowie die Zahl der jeweils vom Gesuch umfassten Personen. 5.2. Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern § 20 Einreichung des Gesuchs 1 Ausländerinnen und Ausländer reichen das Einbürgerungsgesuch beim Gemeinde- rat ein. 2 Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen können das Gesuch einzeln oder gemeinsam stellen. § 21 Vorprüfung und Publikation des Gesuchs 1 Der Gemeinderat prüft die Einhaltung folgender Einbürgerungsvoraussetzungen: a) Aufenthaltsdauer, b) Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, c) Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. 121.200 9 2 Sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt, veröffentlicht der Gemeinderat das Gesuch im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. Die Publikation umfasst folgende Angaben der gesuchstellenden Person und der vom Gesuch betroffenen Familienmitglieder: a) Namen und Vornamen, b) Geburtsjahr, c) Geschlecht, d) Heimatstaat, e) Postadresse. 3 Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen. § 22 Erhebungen des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat trifft die gemäss kantonalen Vorgaben für die Integrationsprü- fung erforderlichen Erhebungen, führt mit der gesuchstellenden Person ein Gespräch und prüft die Einhaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen sowie die nach der Publikation gemäss § 21 eingereichten Eingaben. Unsachliche oder anonyme Hin- weise fallen ausser Betracht. 2 Ergeben sich aus Erhebungen des Gemeinderats oder aus Eingaben gemäss § 21 Gründe gegen die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, ist der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Der Gemeinderat erstellt einen Bericht mit folgenden Angaben: a) Namen und Vornamen, b) Geburtsjahr und Geburtsort, c) Geschlecht, d) Heimatstaat, e) Postadresse, f) Aufenthaltsdauer in der Schweiz, g) Aufenthaltsdauer in der Gemeinde, h) familienrechtliche Situation, i) Ausbildung und Beruf, k) Zusammenfassung der Eingaben gemäss § 21, l) Beurteilung der Integration, m) Stellungnahme der gesuchstellenden Person gemäss Absatz 2. 4 Der Bericht gemäss Absatz 3 steht den Stimmberechtigten vor der Gemeindever- sammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Einwohnerrats vor dessen Sitzung zur Einsicht offen. 121.200 10 5 Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung verfahrensmässige und inhaltliche Vorgaben zu den Erhebungen des Gemeinderats, insbesondere a) zur Erklärung betreffend Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsver- fassung, b) zur Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse vor dem Ein- bürgerungsgespräch, c) zum Einbürgerungsgespräch, d) zum Vorgehen bei Beeinträchtigungen gemäss § 3 Abs. 4, e) zur Befreiung von der Prüfung der sprachlichen Kenntnisse, f) zur Prüfung der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. § 23 Gemeinderätliche Kommission 1 Der Gemeinderat kann für die Prüfung der Integration eine Kommission einsetzen. 2 Die abschliessende Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen und die An- tragsstellung zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwoh- nerrats sind nicht an die Kommission übertragbar. 3 Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu. § 24 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts 1 Sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt, sichert die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat das Gemeindebürger- recht für den Fall zu, dass das Kantonsbürgerrecht und die eidgenössische Einbürge- rungsbewilligung erteilt werden. 2 Die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat kann ein Gesuch nur auf begründeten Antrag hin ablehnen. 3 Stützt sich ein Ablehnungsantrag auf Gründe, zu denen sich die gesuchstellende Person noch nicht äussern konnte, kann das Präsidium die Behandlung des Gesuchs zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs aussetzen. 4 Eine Referendumsabstimmung über den Beschluss der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats ist ausgeschlossen. 5 Nach Rechtskraft der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts übermittelt der Ge- meinderat die Akten dem zuständigen Departement. § 25 Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürger- rechts 1 Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinde- rats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorsehen. Eine Übertragung dieser Befugnis gemäss § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1) ist ausgeschlossen. 1) SAR 171.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 121.200 11 § 26 Erhebungen des Departements und der Kommission des Grossen Rats 1 Das zuständige Departement prüft das Gesuch, trifft allenfalls weitere Erhebungen, holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein und leitet die Akten mit Be- richt und Antrag an die Kommission weiter. 2 Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu. 3 Ergeben sich aus den Erhebungen des zuständigen Departements oder der Kom- mission mögliche Gründe gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, ist der ge- suchstellenden Person und der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 27 Erteilung des Kantonsbürgerrechts 1 Die Kommission entscheidet über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab- schliessend, wenn der Grosse Rat den Entscheid nicht an sich zieht. 2 Den Mitgliedern des Grossen Rats stehen der Bericht des Gemeinderats gemäss § 22 Abs. 3 und der Bericht des Departements zur Einsicht offen. Die Namen der gesuchstellenden Personen und die Anträge der Kommission werden den Ratsmit- gliedern mit der Einladung zur Sitzung schriftlich mitgeteilt. 3 Die Kommission oder der Grosse Rat weicht vom Entscheid der für die Zusiche- rung des Gemeindebürgerrechts zuständigen Stelle ab, wenn diese ihr Ermessen nicht rechtmässig angewendet hat oder seit dem Entscheid nicht mehr alle Einbürge- rungsvoraussetzungen erfüllt sind. 4 Die Kommission oder der Grosse Rat kann ein Gesuch nur auf begründeten Antrag hin ablehnen. 5 Die Entscheide der Kommission eröffnet deren Präsidentin beziehungsweise deren Präsident, jene des Grossen Rats der Parlamentsdienst. 5.3. Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung von Schweizerinnen und Schweizern § 28 Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung von Schweizerinnen und Schweizern 1 Einbürgerungen von Schweizerinnen und Schweizern sowie Entlassungen aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht werden vom Gemeinderat ausgesprochen. 2 Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht wird vom zuständigen Departe- ment verfügt. 3 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, mit Ausnahme der Publikation und der Mög- lichkeit zur Einreichung von Eingaben gemäss § 21. 121.200 12 6. Gebühren § 29 Gebühren und Auslagen 1 Die vom Kanton und den Gemeinden für die Behandlung von Gesuchen in Bürger- rechtssachen erhobenen Gebühren dürfen höchstens die Verfahrenskosten decken. 2 Der Regierungsrat bestimmt die Gebührenansätze durch Verordnung. 3 Das zuständige Departement setzt die kantonalen, der Gemeinderat die kommuna- len Gebühren fest. 4 Gebühren und Auslagen können bei mittellosen Personen reduziert oder erlassen werden. Personen, denen das Ehrenbürgerrecht verliehen wird, sind sie zu erlassen. Der Regierungsrat kann weitere Reduktions- oder Erlassmöglichkeiten durch Ver- ordnung vorsehen. 5 Personen, die Gebühren und Auslagen zu entrichten haben, sind zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet. 7. Rechtsschutz § 30 Rechtsschutz 1 In Bürgerrechtssachen kann gegen Beschlüsse der zuständigen kommunalen Stelle beim Regierungsrat und gegen Entscheide des Departements und des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Gegen Entscheide des Gros- sen Rats oder dessen Kommission ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht möglich. 2 Bei Beschwerden gegen Entscheide in Bürgerrechtssachen wird die Handhabung des Ermessens nicht überprüft. 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 31 Übergangsrecht 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden gemäss dem für die gesuchstellende Person günstigeren Recht beurteilt. 2 Beschliesst eine Gemeinde, in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Ge- meinderats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorzusehen, entscheidet dieser, wenn die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat noch nicht rechtskräftig über das Gesuch entschieden hat. 121.200 13 § 32 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 12. März 2013 Vizepräsidentin des Grossen Rats FRIKER-KASPAR Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 12. April 2013 Ablauf der Referendumsfrist: 11. Juli 2013 Inkrafttreten: 1. Januar 2014 121.200 14 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.05.2019 01.07.2020 § 6 aufgehoben AGS 2020/5-03 07.05.2019 01.07.2020 § 6a eingefügt AGS 2020/5-03 07.05.2019 01.07.2020 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2020/5-03 121.200 15 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 07.05.2019 01.07.2020 aufgehoben AGS 2020/5-03 § 6a 07.05.2019 01.07.2020 eingefügt AGS 2020/5-03 § 9 Abs. 2 07.05.2019 01.07.2020 geändert AGS 2020/5-03 2020-04-17T09:11:10+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 121.200 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht </h1> <h2 class="abbreviation"> (KBüG) </h2> <div class="enactment"> Vom 12.03.2013 (Stand 01.07.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts, soweit der Bund keine Regelung beziehungsweise nur Mindestvorschriften getroffen hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gelten für alle in Bürgerrechtssachen zuständigen Behörden und Verwaltungsstellen die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/121.200#paragraphtext_content_fn_3134734_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_3134734_2_1" name="paragraphtext_content_fn_3134734_2_1">[1]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantons- und Gemeindebürgerrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kantonsbürgerin beziehungsweise Kantonsbürger ist, wer das Bürgerrecht einer aargauischen Gemeinde besitzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein im Kanton gefundenes Kind unbekannter Abstammung (Findelkind) erhält das Bürgerrecht jener Gemeinde, in der es gefunden wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Einbürgerungsvoraussetzungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1.</span> <span class="title_text">Einbürgerungsvoraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsätze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ausländerinnen und Ausländer erhalten auf Gesuch hin das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht, wenn die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vorliegt und die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Umfasst ein Einbürgerungsgesuch mehrere Personen, sind die Einbürgerungsvoraussetzungen für jede Person einzeln zu beurteilen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Kindern ist dem Alter und Entwicklungsstand Rechnung zu tragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Kann eine gesuchstellende Person wegen einer körperlichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigung einzelne Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen, ist ihren Fähigkeiten Rechnung zu tragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufenthaltsdauer und Integration</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die gesuchstellende Person muss bei Einreichung des Gesuchs folgende Voraussetzungen erfüllen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufenthalt von fünf Jahren im Kanton und mindestens ein dreijähriger ununterbrochener Wohnsitz in der Gemeinde vor Einreichung des Gesuchs, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> erfolgreiche Integration. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erfolgreiche Integration</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine gesuchstellende Person gilt als erfolgreich integriert, wenn sie nachweist, dass sie</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit den Lebensverhältnissen in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde vertraut ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> über ausreichende sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse verfügt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung achtet, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> am Wirtschaftsleben teilnehmen oder Bildung erwerben will. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Integrationsvoraussetzungen müssen auch im Zeitpunkt des Entscheids von Gemeinde und Kanton erfüllt sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Staatsbürgerliche Kenntnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die staatsbürgerlichen Kenntnisse (Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse) über die Schweiz und den Kanton Aargau werden vor der Gesuchseinreichung mittels eines gebührenpflichtigen kantonalen Tests durch die Gemeinden geprüft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist bestanden, wenn mindestens drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der durch die Gemeinden ausgestellte Nachweis über den bestandenen Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse ist mit dem Einbürgerungsgesuch einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6a--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Gemeinde können anlässlich des Einbürgerungsgesprächs überprüft werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Achtung der Werte der Verfassung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung ist durch das Unterzeichnen einer Erklärung zu bestätigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist durch das Unterzeichnen einer Erklärung zu bestätigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Erwachsenen als beachtet, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag von Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen enthält, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b und c verstrichen sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die öffentliche Sicherheit und Ordnung gilt bei Jugendlichen als beachtet, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der für die kantonalen Einbürgerungsbehörden einsehbare Strafregisterauszug keinen Eintrag enthält, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine Verurteilung wegen eines Vergehens vorliegt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Fristen gemäss Absatz 3 lit. b und c beginnen mit der Anordnung zu laufen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Erwachsene und Jugendliche, die zu einer bedingten Strafe wegen eines Vergehens verurteilt worden sind, können eingebürgert werden, wenn der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag enthält und die Probezeit zwei Jahre vor Einreichung des Gesuchs abgelaufen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Bei hängigen Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens wird die Behandlung des Gesuchs bis zur Erledigung des Strafverfahrens sistiert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Übertretungen oder nicht strafbare Handlungen, die eine Missachtung der öffentlichen Ordnung darstellen, können bei der Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung ist gegeben, wenn die gesuchstellende Person</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein ungekündigtes und unbefristetes Arbeitsverhältnis, eine selbstständige wirtschaftliche Erwerbstätigkeit, Bemühungen zur Suche einer Arbeitsstelle oder bei einer befristeten Anstellung den Willen zur selbstständigen wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit nachweist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine aktive Bildungstätigkeit oder entsprechende Bemühungen nachweist oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ihre Lebenskosten und Unterhaltspflichten auf absehbare Zeit durch Einkommen, Vermögen und Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht, decken kann. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wer in den zehn Jahren unmittelbar vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt nicht das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder des Erwerbs von Bildung, ausser die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückerstattet. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die gesuchstellende Person hat ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Der Nachweis dafür erfolgt durch Vorlage eines Betreibungsregisterauszugs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Betreibungsregisterauszug darf für die letzten fünf Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens keine offenen Verlustscheine aufweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Für die letzten drei Jahre vor Einreichung des Gesuchs und während des Verfahrens darf der Betreibungsregisterauszug keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Sozialversicherungseinrichtungen oder Krankenkassen aufweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Andere Betreibungen können bei der Prüfung der Integration angemessen berücksichtigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Weist die gesuchstellende Person nach, dass eine Betreibung ungerechtfertigt erfolgte, fällt diese ausser Betracht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2.</span> <span class="title_text">Einbürgerungsvoraussetzungen für Schweizerinnen und Schweizer</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gemeindebürgerrecht für Schweizerinnen und Schweizer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Schweizerinnen und Schweizer, die nicht schwerwiegend mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten und die ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sind, können das Gemeindebürgerrecht beantragen, wenn sie sich bei Einreichung des Gesuchs seit drei Jahren in der Gemeinde aufhalten, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Schweizerinnen und Schweizer, die sich seit zehn Jahren in der Gemeinde aufhalten, haben unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf das Gemeindebürgerrecht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Entlassung aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Voraussetzungen für die Bürgerrechtsentlassung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Stellt eine Bürgerin oder ein Bürger einer aargauischen Gemeinde ein entsprechendes Gesuch, wird die gesuchstellende Person aus dem Bürgerrecht entlassen, wenn sie ein anderes Kantonsbürgerrecht oder das Bürgerrecht einer anderen aargauischen Gemeinde besitzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Ehrenbürgerrecht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ehrenbürgerrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Schweizerinnen und Schweizer, die sich um die Öffentlichkeit besonders verdient gemacht haben, können mit ihrem Einverständnis durch die Gemeindeversammlung beziehungsweise den Einwohnerrat ehrenhalber eingebürgert werden. Mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts erhalten sie das Gemeindebürgerrecht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Erteilung des Ehrenbürgerrechts kann auch erfolgen, wenn die für eine Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer in der Gemeinde nicht erfüllt ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Ehrenbürgerrecht steht ausschliesslich der Person zu, der es verliehen wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Zuständigkeiten und Verfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">5.1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeiten des Departements</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dem zuständigen Departement obliegen insbesondere folgende Aufgaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Abfassung von Stellungnahmen gegenüber der Bundesbehörde bei Wiedereinbürgerungen und erleichterten Einbürgerungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bestimmung des Gemeindebürgerrechts bei erleichterten Einbürgerungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Entgegennahme von Erhebungsaufträgen der Bundesbehörde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Antragstellung für Nichtigerklärung von erleichterten Einbürgerungen und Wiedereinbürgerungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zustimmung zum Entzug des Schweizer Bürgerrechts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bürgerrechtsfeststellung, wenn fraglich ist, ob eine Person das Kantons- oder ein Gemeindebürgerrecht besitzt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beschwerdeführung gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsbehörden des Bundes in Bürgerrechtssachen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement kann die Gemeinden zur Durchführung von Erhebungen in Bürgerrechtssachen beiziehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kinder</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung erstrecken sich in der Regel auf die minderjährigen Kinder der gesuchstellenden Person, der die elterliche Sorge zusteht. Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr müssen schriftlich zustimmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Selbstständige Gesuche von minderjährigen Kindern zur Einbürgerung oder Bürgerrechtsentlassung sind von der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter einzureichen. Minderjährige Kinder nach dem vollendeten 16. Lebensjahr haben ihren eigenen Willen schriftlich zu erklären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verlegung des Aufenthaltsorts während des Verfahrens</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Verlegt eine gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort, bevor die für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständige Stelle rechtskräftig entschieden hat, wird das Verfahren gegenstandslos.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Liegt ein rechtskräftiger Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vor und verlegt die gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort in eine andere aargauische Gemeinde oder in einen anderen Kanton, bleibt der Kanton Aargau zuständig für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Verfahren wird gegenstandslos, wenn die gesuchstellende Person ihren Aufenthaltsort ins Ausland verlegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitwirkungspflicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die gesuchstellende Person ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen und wahrheitsgemäss Auskunft zu geben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Während des Einbürgerungsverfahrens ist die gesuchstellende Person verpflichtet, alle die Einbürgerungsvoraussetzungen betreffenden Änderungen unverzüglich zu melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bearbeitung von Personendaten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit Einreichung des Gesuchs dürfen die für Bürgerrechtssachen zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungsstellen (zuständige Stellen) folgende für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlichen Personendaten bearbeiten und speichern:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Namen und Vornamen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Personenstand, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> familienrechtliche Daten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Heimatstaat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufenthaltsdauer, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Daten zu körperlichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigungen, soweit für die Anwendung von § 3 Abs. 4 massgebend, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ausländerrechtliche Daten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Daten zur Teilnahme am Wirtschaftsleben (insbesondere zum Beruf, zur beruflichen Tätigkeit oder zum Erwerb von Bildung), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Daten zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> weitere Daten zur erfolgreichen Integration gemäss § 5. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Bearbeitung dieser Personendaten darf elektronisch erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann die Einführung eines elektronischen Dokumentenmanagement- und Informationssystems beschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Personendaten können mittels Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-17--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Betrieb, Organisation und Datenzugriff werden durch Verordnung geregelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bekanntgabe von Personendaten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die zuständigen Stellen dürfen die von ihnen bearbeiteten Personendaten untereinander bekannt geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist. Der Datenaustausch zwischen Kanton und Gemeinden darf elektronisch erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Weitere Verwaltungsstellen und Behörden geben auf Anfrage der zuständigen Stellen Personendaten unentgeltlich bekannt, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Drittpersonen wie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Vermieterinnen und Vermieter können verpflichtet werden, den zuständigen Stellen Personendaten bekannt zu geben, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürgerrechtssachen erforderlich ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Lehnt die zuständige Kommission des Grossen Rats oder der Grosse Rat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab oder entscheidet eine Rechtsmittelbehörde anders als die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat, werden die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung beziehungsweise die Mitglieder des Einwohnerrats an der Einwohnerratssitzung orientiert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Traktandenlisten und Beschlüsse dürfen nur Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Geschlecht und Heimatstaat enthalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Traktandenlisten, Beschlüsse betreffend Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts oder Einbürgerungen sowie Gesuchspublikationen gemäss § 21 dürfen auch im Internet veröffentlicht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-18--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, bis wann auf der Webseite einer Gemeinde veröffentlichte Personendaten zu entfernen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berichterstattung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat erstattet der Öffentlichkeit und dem zuständigen Departement jeweils per Ende Jahr Bericht über die Zahl der</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eingereichten Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor dem Entscheid der Gemeinde zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> abgewiesenen Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erstattet der Öffentlichkeit jeweils per Ende Jahr Bericht über die Zahl der</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> von den Gemeinden überwiesenen Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor dem Entscheid des Grossen Rats zurückgezogenen Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> abgewiesenen Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> hängigen und der sistierten Einbürgerungsgesuche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> erteilten Kantonsbürgerrechte. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐1‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Berichterstattung des Gemeinderats und des Regierungsrats umfasst die Zahl der Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern, ihren Heimatstaat sowie die Zahl der jeweils vom Gesuch umfassten Personen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">5.2.</span> <span class="title_text">Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einreichung des Gesuchs</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ausländerinnen und Ausländer reichen das Einbürgerungsgesuch beim Gemeinderat ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen können das Gesuch einzeln oder gemeinsam stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorprüfung und Publikation des Gesuchs</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat prüft die Einhaltung folgender Einbürgerungsvoraussetzungen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufenthaltsdauer, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sind die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllt, veröffentlicht der Gemeinderat das Gesuch im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. Die Publikation umfasst folgende Angaben der gesuchstellenden Person und der vom Gesuch betroffenen Familienmitglieder:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Namen und Vornamen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Geburtsjahr, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Geschlecht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Heimatstaat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Postadresse. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-21--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erhebungen des Gemeinderats</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat trifft die gemäss kantonalen Vorgaben für die Integrationsprüfung erforderlichen Erhebungen, führt mit der gesuchstellenden Person ein Gespräch und prüft die Einhaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen sowie die nach der Publikation gemäss § 21 eingereichten Eingaben. Unsachliche oder anonyme Hinweise fallen ausser Betracht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ergeben sich aus Erhebungen des Gemeinderats oder aus Eingaben gemäss § 21 Gründe gegen die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, ist der gesuchstellenden Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat erstellt einen Bericht mit folgenden Angaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Namen und Vornamen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Geburtsjahr und Geburtsort, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Geschlecht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Heimatstaat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Postadresse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufenthaltsdauer in der Schweiz, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufenthaltsdauer in der Gemeinde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> familienrechtliche Situation, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausbildung und Beruf, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zusammenfassung der Eingaben gemäss § 21, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beurteilung der Integration, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-3--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Stellungnahme der gesuchstellenden Person gemäss Absatz 2. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Bericht gemäss Absatz 3 steht den Stimmberechtigten vor der Gemeindeversammlung beziehungsweise den Mitgliedern des Einwohnerrats vor dessen Sitzung zur Einsicht offen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung verfahrensmässige und inhaltliche Vorgaben zu den Erhebungen des Gemeinderats, insbesondere</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-5--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Erklärung betreffend Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-5--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Prüfung der sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnisse vor dem Einbürgerungsgespräch, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-5--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zum Einbürgerungsgespräch, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-5--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zum Vorgehen bei Beeinträchtigungen gemäss § 3 Abs. 4, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-5--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Befreiung von der Prüfung der sprachlichen Kenntnisse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-22--p-5--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Prüfung der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Willens zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gemeinderätliche Kommission</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat kann für die Prüfung der Integration eine Kommission einsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die abschliessende Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen und die Antragsstellung zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats sind nicht an die Kommission übertragbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusicherung des Gemeindebürgerrechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sind die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss diesem Gesetz erfüllt, sichert die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat das Gemeindebürgerrecht für den Fall zu, dass das Kantonsbürgerrecht und die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung erteilt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat kann ein Gesuch nur auf begründeten Antrag hin ablehnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Stützt sich ein Ablehnungsantrag auf Gründe, zu denen sich die gesuchstellende Person noch nicht äussern konnte, kann das Präsidium die Behandlung des Gesuchs zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs aussetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-24--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Eine Referendumsabstimmung über den Beschluss der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats ist ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-24--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Nach Rechtskraft der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts übermittelt der Gemeinderat die Akten dem zuständigen Departement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übertragung der Zuständigkeit für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorsehen. Eine Übertragung dieser Befugnis gemäss § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/121.200#paragraphtext_content_fn_3134815_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3134815_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3134815_2_2">[2]</a> ist ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erhebungen des Departements und der Kommission des Grossen Rats</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement prüft das Gesuch, trifft allenfalls weitere Erhebungen, holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein und leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Kommission weiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Den Mitgliedern der Kommission steht die volle Einsicht in die Gesuchsakten zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-26--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ergeben sich aus den Erhebungen des zuständigen Departements oder der Kommission mögliche Gründe gegen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts, ist der gesuchstellenden Person und der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erteilung des Kantonsbürgerrechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kommission entscheidet über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts abschliessend, wenn der Grosse Rat den Entscheid nicht an sich zieht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Den Mitgliedern des Grossen Rats stehen der Bericht des Gemeinderats gemäss § 22 Abs. 3 und der Bericht des Departements zur Einsicht offen. Die Namen der gesuchstellenden Personen und die Anträge der Kommission werden den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung schriftlich mitgeteilt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-27--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Kommission oder der Grosse Rat weicht vom Entscheid der für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zuständigen Stelle ab, wenn diese ihr Ermessen nicht rechtmässig angewendet hat oder seit dem Entscheid nicht mehr alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-27--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Kommission oder der Grosse Rat kann ein Gesuch nur auf begründeten Antrag hin ablehnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐2‐--a-27--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Entscheide der Kommission eröffnet deren Präsidentin beziehungsweise deren Präsident, jene des Grossen Rats der Parlamentsdienst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">5.3.</span> <span class="title_text">Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung von Schweizerinnen und Schweizern</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐3‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einbürgerung und Bürgerrechtsentlassung von Schweizerinnen und Schweizern</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐3‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Einbürgerungen von Schweizerinnen und Schweizern sowie Entlassungen aus dem Kantons- und dem Gemeindebürgerrecht werden vom Gemeinderat ausgesprochen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐3‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht wird vom zuständigen Departement verfügt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--t-5‐3‐--a-28--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, mit Ausnahme der Publikation und der Möglichkeit zur Einreichung von Eingaben gemäss § 21.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Gebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebühren und Auslagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die vom Kanton und den Gemeinden für die Behandlung von Gesuchen in Bürgerrechtssachen erhobenen Gebühren dürfen höchstens die Verfahrenskosten decken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt die Gebührenansätze durch Verordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Departement setzt die kantonalen, der Gemeinderat die kommunalen Gebühren fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-29--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Gebühren und Auslagen können bei mittellosen Personen reduziert oder erlassen werden. Personen, denen das Ehrenbürgerrecht verliehen wird, sind sie zu erlassen. Der Regierungsrat kann weitere Reduktions- oder Erlassmöglichkeiten durch Verordnung vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-29--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Personen, die Gebühren und Auslagen zu entrichten haben, sind zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Rechtsschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsschutz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In Bürgerrechtssachen kann gegen Beschlüsse der zuständigen kommunalen Stelle beim Regierungsrat und gegen Entscheide des Departements und des Regierungsrats beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Gegen Entscheide des Grossen Rats oder dessen Kommission ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht möglich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Beschwerden gegen Entscheide in Bürgerrechtssachen wird die Handhabung des Ermessens nicht überprüft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">8.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Verfahren werden gemäss dem für die gesuchstellende Person günstigeren Recht beurteilt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beschliesst eine Gemeinde, in der Gemeindeordnung die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts vorzusehen, entscheidet dieser, wenn die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat noch nicht rechtskräftig über das Gesuch entschieden hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 12. März 2013 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Vizepräsidentin des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Friker-Kaspar </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> <span class="smallcaps">Schmid</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 12. April 2013</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 11. Juli 2013</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2014</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2013/7-04 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

4a120aae-65df-4a79-a1bc-5950157d3acd

Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht

KBüV

121.213

https://www.lexfind.ch/tol/1726/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.213

121.213 - Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüV) 121.213 Verordnung über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüV) Vom 16. Dezember 2015 (Stand 1. Juli 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 17 Abs. 3 und 5, 18 Abs. 7, 22 Abs. 5 und 29 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 12. März 2013 1), beschliesst: 1. Einbürgerungen 1.1. Zuständigkeiten § 1 Zuständiges Departement 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ist das zuständige Departe- ment gemäss KBüG. 1.2. Voraussetzungen § 2 Grundsatz 1 Die Gemeinden tragen den Fähigkeiten von gesuchstellenden Personen mit körper- lichen, geistigen, psychischen oder anderen Beeinträchtigungen insbesondere Rech- nung durch: a) * Hilfestellungen beim Staatsbürgerlichen Test, b) * Dispensationen vom Staatsbürgerlichen Test, c) Hilfestellungen beim Einbürgerungsgespräch. 1) SAR 121.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/1-09 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/121.200/de 121.213 § 3 Staatsbürgerliche Kenntnisse * 1 Zur Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse verwenden die Gemeinden aus- schliesslich den Test des DVI. * 1bis Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse umfasst 45 Fragen. * 1ter Der Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse kann im Falle des Nichtbestehens frü- hestens zwei Monate nach der letzten Teilnahme wiederholt werden. * 2 Dieser Test ist bei gesuchstellenden Personen ab vollendetem 16. Lebensjahr durchzuführen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. * 3 … * § 4 Achtung der Werte der Verfassung 1 Die Achtung der Werte der Bundes- und der Kantonsverfassung ist von den ge- suchstellenden Personen durch Unterzeichnung der in einem kantonalen Formular enthaltenen Erklärung zu bestätigen. 2 Die Erklärung ist durch die gesuchstellenden Personen ab vollendetem 16. Lebens- jahr zu unterzeichnen. Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. 3 Sie ist den gesuchstellenden Personen mit den Gesuchsunterlagen abzugeben und spätestens beim Einbürgerungsgespräch mündlich durch eine dafür geeignete Person zu erläutern. 1.3. Verfahren § 5 Bekanntgabe von Personendaten 1 Auf der Webseite einer Gemeinde veröffentlichte Personendaten der gesuchstellen- den Person sind wie folgt zu entfernen: a) Auf Traktandenlisten enthaltene Personendaten spätestens 90 Tage nach der Sitzung, b) anlässlich des Publikationsverfahrens veröffentlichte Personendaten spätes- tens 90 Tage nach Ablauf der Eingabefrist, c) anlässlich der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie der Einbürge- rung veröffentlichte Personendaten spätestens 90 Tage nach der Veröffentli- chung. 2 Die Jugendanwaltschaft gibt den Gemeinden und dem Kanton auf Anfrage die zur Beurteilung der Einbürgerungsgesuche erforderlichen Personendaten gemäss § 8 KBüG bekannt. 3 Soweit sich die Bekanntgabe auf Übertretungen bezieht, erfolgt sie für die Periode der letzten drei Jahre bis zum Zeitpunkt der Anfrage. 2 121.213 § 6 Gesuchseinreichung 1 Gesuche um Einbürgerung und um Bürgerrechtsentlassung sind mittels kantonalen Formulars einzureichen. 2 Das DVI stellt dieses den Gemeinden zur Abgabe an die gesuchstellenden Perso- nen zur Verfügung. § 7 Gesuchsbeilagen im Allgemeinen 1 … * 2 Gesuchsbeilagen müssen für alle in das Gesuch einbezogenen Personen und, wenn nichts anderes festgelegt ist, im Original eingereicht werden. * § 8 Gesuchsbeilagen für alle Einbürgerungsgesuche 1 Einbürgerungsgesuchen sind beizulegen: a) Wohnsitz- oder Aufenthaltsbescheinigungen für den hinsichtlich der Einbür- gerung relevanten Zeitraum, b) Zivilstandsdokumente aus dem schweizerischen Personenstandsregister, c) Strafregisterauszug für Privatpersonen (ab Volljährigkeit), d) Betreibungsregisterauszug für die letzten fünf Jahre (ab Volljährigkeit), e) Bescheinigung der Finanzverwaltung der Wohngemeinde über die Bezahlung aller fälligen Steuern (ab Steuerpflicht). 2 Bei Gesuchseinreichung dürfen die Beilagen gemäss Absatz 1 lit. a und c–e nicht älter als drei Monate, jene gemäss Absatz 1 lit. b nicht älter als sechs Monate sein. * § 9 Zusätzliche Gesuchsbeilagen von Ausländerinnen und Ausländern 1 Einbürgerungsgesuchen von Ausländerinnen und Ausländern sind zusätzlich beizu- legen: a) * Kopie des gültigen Ausländerausweises, b) * Kopie des gültigen Passes, c) Aufstellung aller bisherigen Wohnorte, Schulorte und Arbeitsstellen auf kantonalem Formular, d) bei Arbeitnehmenden: Bestätigung der aktuellen Arbeitgeberin beziehungs- weise des aktuellen Arbeitgebers, e) * bei Lernenden: Bestätigung des aktuellen Lehrbetriebs, f) * bei Studierenden: Immatrikulationsbestätigung der aktuellen Studieneinrich- tung, g) * bei Schülerinnen und Schülern: Bestätigung der aktuellen Schule, h) * Kopie des Sprachdiploms oder Nachweis eines mindestens 5 Jahre dauernden Besuchs der obligatorischen Schule in Deutsch oder einer Ausbildung auf Se- kundarstufe II oder Tertiärstufe in Deutsch, sofern die Muttersprache nicht Deutsch ist, i) * Bestätigung des bestandenen Tests der staatsbürgerlichen Kenntnisse, 3 121.213 j) * Bestätigungen betreffend Bezug von Sozialhilfe für die letzten 10 Jahre vor Gesuchseinreichung. 1bis Bei Gesuchseinreichung dürfen die Beilagen gemäss Absatz 1 lit. d–g und j nicht älter als drei Monate, jene gemäss Absatz 1 lit. i nicht älter als sechs Monate sein. * 2 Bei Bedarf können die für die Erhebungen zuständigen kommunalen und kantona- len Stellen bei der gesuchstellenden Person oder bei Drittpersonen weitere relevante Unterlagen verlangen. § 10 Gesuchsbeilagen für die Bürgerrechtsentlassung 1 Gesuchen um Bürgerrechtsentlassung sind beizulegen: a) * … b) * Zivilstandsdokumente aus dem schweizerischen Personenstandsregister, die bei Gesuchseinreichung nicht älter als sechs Monate sind. § 11 Einbürgerungsgespräch 1 Das Einbürgerungsgespräch ist zu protokollieren oder mittels Tonaufnahmen zu dokumentieren. 2 Das Einbürgerungsgespräch muss auf Wunsch der gesuchstellenden Person auf Hochdeutsch durchgeführt werden. § 12 Aktenübermittlung an das DVI 1 Für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts sowie für ihren Bericht zuhanden des Kantons verwenden die Gemeinden die kantonalen Formulare. 2 Die Gemeinden reichen diese dem DVI mit den erforderlichen Gesuchsbeilagen sowie den zusätzlichen für die Einbürgerung relevanten eigenen Erhebungsunterla- gen ein. * 3 Die Aktenübermittlung an das DVI erfolgt umgehend nach Rechtskraft der Zusi- cherung des Gemeindebürgerrechts, sobald die von der Gemeinde erhobene Gebühr bezahlt ist. § 13 Erhebungen des DVI 1 Die gesuchstellenden Personen müssen dem DVI nach der Aktenübermittlung einen aktuellen Betreibungsregisterauszug einreichen. 1.4. Gebühren § 14 Gebühren 1 Wer ein Gesuch einreicht, wird gebührenpflichtig. Für minderjährige Personen haf- ten die Personen, die sie gesetzlich vertreten, solidarisch mit. 4 121.213 2 Die Gebühr kann um höchstens 100 Prozent erhöht werden, wenn die Behandlung des Gesuchs einen ausserordentlichen Arbeitsaufwand erfordert. Gebührenzuschläge sind zu begründen und separat auszuweisen. 3 Die Gebühr kann ermässigt oder erlassen werden, wenn das Gesuch gegenstandslos oder auf das Gesuch nicht eingetreten wird. § 15 Gebührenbemessung 1 Pro Person werden folgende Gebühren erhoben: a) Zusicherung des Gemeindebürgerrechts Fr. 1'500.– b) Erteilung des Gemeindebürgerrechts für Schweizerin- nen und Schweizer Fr. 300.– c) Entlassung aus dem Gemeindebürgerrecht Fr. 100.– d) Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht Fr. 750.– e) Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht Fr. 200.– f) Feststellung des Bürgerrechts Fr. 300.– g) * Nichtigerklärung von ordentlichen Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern Fr. 300.– 2 Für minderjährige Kinder, die in das Gesuch der Eltern einbezogen sind, werden bis zum vollendeten 10. Lebensjahr keine Gebühren erhoben. Danach beträgt die Gebühr die Hälfte der Tarife gemäss Absatz 1. Massgebend ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. * 3 Die Gemeinden können auf die Erhebung einer Gebühr gemäss Absatz 1 lit. b ganz oder teilweise verzichten. § 16 Auslagen 1 Auslagen werden separat nach effektivem Aufwand berechnet und grundsätzlich zusammen mit der Gebühr erhoben. 2 Auslagen umfassen die im Verfahren entstandenen ausserordentlichen Kosten, ins- besondere für die Arbeitsleistungen anderer Behörden oder Dritter, beispielsweise für Übersetzungen. 3 Auslagen sind auch dann in vollem Umfang zu vergüten, wenn die Gebühren er- mässigt oder erlassen werden. § 17 Vergütungen 1 Bei Gesuchen um erleichterte Einbürgerung und Wiedereinbürgerung entrichtet der Kanton der aktuellen Wohnsitzgemeinde, die den Erhebungsbericht erstellt hat, drei Viertel der durch den Bund zugunsten des Kantons erhobenen Gebühren. § 17a * Gebühr für den Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse 1 Die Gebühr für die Teilnahme am Test der staatsbürgerlichen Kenntnisse beträgt Fr. 50.–. 5 121.213 2. Elektronisches Dokumentenmanagement- und Informationssystem 2.1. Datenbearbeitung § 18 Betrieb 1 Das DVI betreibt ein elektronisches Dokumentenmanagement- und Informations- system (Informationssystem EEP) zur Abwicklung der Verfahren betreffend ordent- liche Einbürgerung. § 19 Grundsätze der Datenbearbeitung 1 Die Gesuche betreffend ordentliche Einbürgerung werden mittels des Informati- onssystems EEP bearbeitet. 2 Es wird im Informationssystem EEP für jedes Einbürgerungsgesuch ein elektroni- sches Dossier mit einer Dossiernummer geführt. 3 Zugriffsberechtigt sind der Kanton und die Gemeinden. 4 Die Auskunfts-, Einsichts-, Berichtigungs-, Unterlassungs-, Feststellungs- und Lö- schungsrechte der betroffenen Personen richten sich nach dem Gesetz über die In- formation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1) und der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öf- fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007 2). § 20 Zugriffsberechtigung auf Kantonsebene 1 Der Kanton ist zugriffsberechtigt bei Gesuchen um ordentliche Einbürgerung, die an das DVI weitergeleitet wurden. 2 Vor der Weiterleitung eines Gesuchs um ordentliche Einbürgerung an das DVI be- steht für den Kanton das Recht zur Einsicht in den Verfahrensstand bei der Gemein- de. 3 Zugriffsberechtigt auf Kantonsebene sind die mit der Bearbeitung von Einbürge- rungsgesuchen befassten Personen der zuständigen Stellen. 4 Soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist, besteht für folgende Stellen eine beschränkte Zugriffsberechtigung: a) Mitarbeitende der Jugendanwaltschaft, b) Parlamentsdienst, c) Mitglieder der Einbürgerungskommission des Grossen Rats. 1) SAR 150.700 2) SAR 150.711 6 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.711/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 121.213 § 21 Zugriffsberechtigung auf Gemeindeebene 1 Die Gemeinden sind zugriffsberechtigt bei Gesuchen um ordentliche Einbürge- rung, die bei ihnen eingereicht, aber noch nicht an das DVI weitergeleitet worden sind. 2 Nach der Weiterleitung an das DVI besteht für die Gemeinden das Recht zur Ein- sicht in a) die durch sie bearbeiteten Personendaten, b) die durch sie hochgeladenen Dokumente, c) den Verfahrensstand beim Kanton. 3 Zugriffsberechtigt auf Gemeindeebene sind die mit der Bearbeitung von Einbürge- rungsgesuchen befassten Personen der zuständigen Stellen. 4 Die Gemeinden können für die Mitglieder des Gemeinderats und für die Mitglieder einer Einbürgerungskommission Leseberechtigungen vergeben. § 22 Erteilung der Zugriffsberechtigungen 1 Die Zugriffsberechtigungen auf Kantonsebene werden durch das DVI vergeben. 2 Das DVI vergibt zur Verwaltung der Zugriffsberechtigungen auf Gemeindeebene maximal zwei Administratorenberechtigungen an die einzelnen Gemeinden. 3 Die Vergabe der Administratorenberechtigungen an die einzelnen Gemeinden er- folgt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats und eines Antrags der Gemeinde beim DVI. § 23 Zuständigkeit zur Datenerfassung 1 Die Datenerfassung in Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung erfolgt a) bis zur Weiterleitung an das DVI durch die Gemeinden, b) nach der Weiterleitung an das DVI durch den Kanton. § 24 Erfasste Personendaten 1 Folgende Personendaten aller vom Gesuch um ordentliche Einbürgerung betroffe- nen Personen können erfasst werden: a) Angaben zur Person: Anrede, Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Ge- burtsort, Geburtsland, Familienname und Vorname des Vaters, Familienname und Vorname der Mutter, Staatsangehörigkeiten, Art des Reisedokuments, Ausbildung, Beruf, Zivilstand und gesetzliche Vertretung, b) Angaben zum Aufenthalt: Art der Aufenthaltsbewilligung, Gesamtaufenthalts- dauer in der Schweiz, Gesamtaufenthaltsdauer in der Gemeinde sowie Angabe der Wohnorte des für die Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen relevanten Zeitraums, c) Wohn- und Korrespondenzadresse, d) Angaben einer allfälligen Vertretung, 7 121.213 e) private Telefonnummer, Geschäftstelefonnummer, Nummer des mobilen Te- lefons, E-Mail-Adresse. 2 Weitere Personendaten gemäss § 17 KBüG können im Informationssystem EEP er- fasst werden, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in Bürger- rechtssachen erforderlich sind. § 25 Schnittstellen 1 Soweit die Personendaten gemäss § 24 im kantonalen Einwohnerregister enthalten sind, können sie vom DVI und den Gemeinden mittels einer Schnittstelle aus dem kantonalen Einwohnerregister in das Informationssystem EEP übernommen werden. 2 Bei Änderungen der Adresse oder des Zivilstands sowie bei Tod oder Geburt kann eine Meldung des kantonalen Einwohnerregisters an das Informationssystem EEP erfolgen. 3 Zwischen dem kantonalen Rechnungssystem und dem Informationssystem EEP können Meldungen zur Rechnungsabwicklung erfolgen. 2.2. Datensicherheit und Datenlöschung § 26 Datensicherheit 1 Das DVI ist verantwortlich für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Betrieb des Informationssystems EEP. 2 Die jeweils zugriffsberechtigte Stelle ist verantwortlich für die Datenverwaltung. 3 Das DVI und die Gemeinden treffen zum Schutz der Personendaten vor Einsicht- und Kenntnisnahme je für ihren Bereich die geeigneten technischen und organisato- rischen Massnahmen gemäss § 4 VIDAG. § 27 Datenlöschung 1 Die im Informationssystem EEP erfassten Personendaten sind zu löschen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der zuständigen Stellen nicht mehr benötigt werden. 2 Die Löschung erfolgt ausschliesslich durch das DVI, frühestens 10 Jahre nach der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens und spätestens nach der Übergabe der Originalakten an das Staatsarchiv. 2.3. Statistik und Archivierung § 28 Statistik 1 Das DVI und die Gemeinden können die im Informationssystem EEP erfassten Personendaten in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden. 8 121.213 2 Nicht anonymisierte Personendaten dürfen nur für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung verwendet werden. § 29 Archivierung 1 Rechtskräftig erledigte Gesuche werden im Informationssystem EEP archiviert. 2 Das DVI und die Gemeinden archivieren relevante Unterlagen mit Originalunter- schriften in geeigneter Weise ausserhalb des Informationssystems EEP. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das Archivwesen 1) 2). 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 30 Übergangsrecht 1 Nach dem 1. Januar 2014 eingereichte Gesuche um ordentliche Einbürgerung sind elektronisch, vor diesem Zeitpunkt eingereichte entsprechende Gesuche in Papier- form an das DVI weiterzuleiten. 2 … * 3 … * § 30a * Übergangsrecht zur Änderung vom 27. September 2017 1 Bei vor Inkrafttreten dieser Änderung eingereichten Gesuchen sind die Sprach- kenntnisse ausschliesslich anlässlich des Einbürgerungsgesprächs zu beurteilen, so- fern der kantonale Test der sprachlichen Kenntnisse gemäss bisherigem Recht bis zum 30. Juni 2018 noch nicht absolviert worden ist. 2 Für den kantonalen Test der sprachlichen Kenntnisse kommen während der Über- gangsfrist die bisherigen Bestimmungen zur Anwendung. § 31 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft. Aarau, 16. Dezember 2015 Regierungsrat Aargau Landammann HOFMANN Staatsschreiber GRÜNENFELDER 1) SAR 150.700 2) SAR 150.711 9 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.711/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 121.213 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 3 Titel geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1 geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 3 aufgehoben 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1, lit. g) geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 2 geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 2 geändert 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2017/9-14 27.09.2017 01.01.2018 § 30a eingefügt 2017/9-14 26.02.2020 01.07.2020 § 3 Abs. 1bis eingefügt 2020/5-07 26.02.2020 01.07.2020 § 3 Abs. 1ter eingefügt 2020/5-07 26.02.2020 01.07.2020 § 9 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/5-07 26.02.2020 01.07.2020 § 9 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2020/5-07 26.02.2020 01.07.2020 § 9 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2020/5-07 26.02.2020 01.07.2020 § 17a eingefügt 2020/5-07 16.02.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 1 aufgehoben 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 7 Abs. 2 geändert 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 8 Abs. 2 eingefügt 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 1, lit. f) geändert 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 1, lit. j) geändert 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2022/12-02 16.02.2022 01.07.2022 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/12-02 10 121.213 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1, lit. a) 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-14 § 2 Abs. 1, lit. b) 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-14 § 3 27.09.2017 01.01.2018 Titel geändert 2017/9-14 § 3 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-14 § 3 Abs. 1bis 26.02.2020 01.07.2020 eingefügt 2020/5-07 § 3 Abs. 1ter 26.02.2020 01.07.2020 eingefügt 2020/5-07 § 3 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-14 § 3 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-14 § 7 Abs. 1 16.02.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-02 § 7 Abs. 2 16.02.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-02 § 8 Abs. 2 16.02.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-02 § 9 Abs. 1, lit. a) 16.02.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-02 § 9 Abs. 1, lit. b) 16.02.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-02 § 9 Abs. 1, lit. e) 16.02.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-02 § 9 Abs. 1, lit. f) 16.02.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-02 § 9 Abs. 1, lit. g) 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-14 § 9 Abs. 1, lit. h) 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-14 § 9 Abs. 1, lit. h) 26.02.2020 01.07.2020 geändert 2020/5-07 § 9 Abs. 1, lit. i) 26.02.2020 01.07.2020 eingefügt 2020/5-07 § 9 Abs. 1, lit. j) 26.02.2020 01.07.2020 eingefügt 2020/5-07 § 9 Abs. 1, lit. j) 16.02.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-02 § 9 Abs. 1bis 16.02.2022 01.07.2022 eingefügt 2022/12-02 § 10 Abs. 1, lit. a) 16.02.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-02 § 10 Abs. 1, lit. b) 16.02.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-02 § 12 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-14 § 15 Abs. 1, lit. g) 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-14 § 15 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-14 § 17a 26.02.2020 01.07.2020 eingefügt 2020/5-07 § 30 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-14 § 30 Abs. 3 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-14 § 30a 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-14 11 2022-06-15T15:12:31+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

798157c6-6704-4c68-8070-a4fc4c871f14

Gesetz über das Ortsbürgerrecht

OBüG

121.300

https://www.lexfind.ch/tol/436/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/121.300

121.300 - Gesetz über das Ortsbürgerrecht (OBüG) 121.300 Gesetz über das Ortsbürgerrecht (OBüG) Vom 22. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 2014) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt Erwerb und Verlust des Ortsbürgerrechts. § 2 Begriffe 1 Unter Gemeinden versteht dieses Gesetz die aargauischen Einwohnergemeinden. 2 Die Begriffe Gemeindebürger und Ortsbürger beziehen sich auf beide Geschlech- ter. § 3 Orts- und Gemeindebürgerrecht 1 Ortsbürger kann nur sein, wer das entsprechende Gemeindebürgerrecht besitzt. § 4 Erwerb von Gesetzes wegen 1 Ortsbürger wird von Gesetzes wegen, wer a) das Gemeindebürgerrecht von Gesetzes wegen oder durch erleichterte Einbür- gerung erwirbt, wenn die das Bürgerrecht vermittelnde Person (Vater, Mutter, Ehegatte) das Ortsbürgerrecht besitzt; b) das Gemeindebürgerrecht durch Wiedereinbürgerung erwirbt, wenn er vor dem Bürgerrechtsverlust Ortsbürger war. § 5 Verlust von Gesetzes wegen 1 Wer das Gemeindebürgerrecht verliert, geht von Gesetzes wegen auch des Ortsbür- gerrechts verlustig. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 514 1 121.300 § 6 Erwerb durch Beschluss 1 Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann Gemeindebürger auf Begehren entgelt- lich oder unentgeltlich in das Ortsbürgerrecht aufnehmen. § 7 Verlust durch Beschluss 1 Der Gemeinderat entlässt Ortsbürger ohne Wohnsitz in der Gemeinde auf Begehren unentgeltlich aus dem Ortsbürgerrecht. § 8 Anwendung des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht 1 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und das Gemeindebürger- recht 1), die das Ehrenbürgerrecht, die Kinder, die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten, die Begründungspflicht und den Rechtsschutz betreffen, gelten sinn- gemäss auch für das Ortsbürgerrecht. * 2 Entscheide der Ortsbürgergemeindeversammlung über die Aufnahme in das Orts- bürgerrecht unterliegen keinem Referendum. * § 9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die §§ 21–25 des Gesetzes über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940 2) aufgehoben. § 10 Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, den 22. Dezember 1992 Präsident des Grossen Rates DEISS Staatsschreiber i.V. MEIER Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993. Inkrafttreten: 1. Januar 1994 3) 1) SAR 121.200 2) AGS Bd. 3 S. 40; Bd. 10 S. 202 3) RRB vom 8. Dezember 1993 (AGS Bd. 14 S. 516). 2 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/121.200/de 121.300 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.03.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 1 geändert 2013/7-04 12.03.2013 01.01.2014 § 8 Abs. 2 eingefügt 2013/7-04 3 121.300 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 8 Abs. 1 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-04 § 8 Abs. 2 12.03.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-04 4 2021-01-07T13:15:48+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 121.300 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über das Ortsbürgerrecht </h1> <h2 class="abbreviation"> (OBüG) </h2> <div class="enactment"> Vom 22.12.1992 (Stand 01.01.2014) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 6 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div 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erwirbt, wenn er vor dem Bürgerrechtsverlust Ortsbürger war. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verlust von Gesetzes wegen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wer das Gemeindebürgerrecht verliert, geht von Gesetzes wegen auch des Ortsbürgerrechts verlustig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erwerb durch Beschluss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann Gemeindebürger auf Begehren entgeltlich oder unentgeltlich in das Ortsbürgerrecht aufnehmen.</span> </p> </div> <div 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name="paragraphtext_content_fn_1527740_2_1">[1]</a>, die das Ehrenbürgerrecht, die Kinder, die Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten, die Begründungspflicht und den Rechtsschutz betreffen, gelten sinngemäss auch für das Ortsbürgerrecht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Entscheide der Ortsbürgergemeindeversammlung über die Aufnahme in das Ortsbürgerrecht unterliegen keinem Referendum. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die §§ 21–25 des Gesetzes über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/121.300#paragraphtext_content_fn_1527742_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_1527742_2_2" name="paragraphtext_content_fn_1527742_2_2">[2]</a> aufgehoben. </span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation, Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 22. Dezember 1992 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rates </p> <p> <span class="smallcaps">Deiss</span> </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p> i.V. <span class="smallcaps">Meier</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Juni 1993.</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 1994</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_14118_2_3_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_14118_2_3" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_14118_2_3">[3]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 14 S. 514 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

1ca35920-8896-4e49-a6e2-79c8baf20aa6

Gesetz über die Register und das Meldewesen

Register- und Meldegesetz

RMG

122.200

https://www.lexfind.ch/tol/1413/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/122.200

122.200 - Gesetz über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) 122.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2009 S. 49 1 Gesetz über die Register und das Meldewesen * (Register- und Meldegesetz, RMG) Vom 18. November 2008 (Stand 1. September 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 8–12 und 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungs- gesetz, RHG) vom 23. Juni 2006 1) sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Gegenstand des Gesetzes sind a) die Vereinfachung des Verkehrs zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und den öffentlichen Organen gemäss § 3 lit. c des Gesetzes über die Informa- tion der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2), b) die Regelung des Meldewesens, c) * die Registrierung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie die Nachführung des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR), d) der Vollzug der Registerharmonisierung des Bundes und die Bereitstellung der Grundlagen für statistische Aufgaben des Bundes und des Kantons. § 2 Hauptwohnsitz 1 Hauptwohnsitz hat eine Person in der Gemeinde, in der sie beabsichtigt, dauernd zu verbleiben, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu pflegen, der für Dritte erkennbar sein muss. 2 Eine Person kann nur einen Hauptwohnsitz haben. 1) SR 431.02 2) SAR 150.700 http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 122.200 2 § 3 Nebenwohnsitz 1 Nebenwohnsitz hat eine Person in der Gemeinde, in der sie zu einem bestimmten Zweck während mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten innerhalb eines Jahrs anwesend ist. 2 Eine Person kann mehrere Nebenwohnsitze haben. § 4 Einwohnerinnen und Einwohner; Aufenthaltsstatus 1 Einwohnerinnen und Einwohner sind Personen, die in einer Gemeinde einen Haupt- oder Nebenwohnsitz haben. 2 Schweizerische Staatsangehörige haben Niederlassung in der Hauptwohnsitzge- meinde und Aufenthalt in der Nebenwohnsitzgemeinde. 3 Der Aufenthaltsstatus der ausländischen Staatsangehörigen richtet sich nach den Bestimmungen des Ausländerrechts. § 5 Personenidentifikation 1 Die öffentlichen Organe dürfen die Versichertennummer gemäss Art. 50c des Bun- desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. De- zember 1946 1) zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. 2 Der Kanton kann Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen ohne Versichertennummer zur Identifikation eine Zeichenfolge zu- ordnen, die keine Rückschlüsse auf die Person zulässt. Diese Identifikation darf wie die Versichertennummer gemäss Absatz 1 verwendet werden. * § 6 Grundstück-, Gebäude- und Wohnungsidentifikation * 1 … * 2 Die Identifikation eines Grundstücks entspricht der Bezeichnung im Grundbuch. 3 Die Identifikation eines Gebäudes erfolgt durch den Gebäudeidentifikator des BFS (EGID) nach dem GWR gemäss Art. 10 Abs. 3bis des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) vom 9. Oktober 1992 2) sowie gemäss der Verordnung über das eidgenössi- sche Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017 3). * 4 Die Identifikation einer Wohnung erfolgt durch den Wohnungsidentifikator (EWID) nach dem GWR sowie durch eine administrative Wohnungsnummer. * 1) SR 831.10 2) SR 431.01 3) SR 431.841 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.10/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.01/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.841/de 122.200 3 2. Melde- und Auskunftspflichten § 7 Meldepflichten a) Einwohnerinnen und Einwohner 1 Personen, die in der Gemeinde einen Haupt- oder Nebenwohnsitz begründen, mel- den sich bei der Einwohnerkontrolle an. 2 Einwohnerinnen und Einwohner haben der Einwohnerkontrolle zu melden, wenn sie a) innerhalb der Gemeinde beziehungsweise des Gebäudes umziehen, b) ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz aufgeben. 3 Mit der Erfüllung der Meldepflichten gegenüber der Zuzugs- und Wegzugsge- meinde erfüllen die Einwohnerinnen und Einwohner gleichzeitig allfällige Pflichten zur Mitteilung von Adressänderungen gegenüber den öffentlichen Organen, die an das kantonale Einwohnerregister angeschlossen sind. * § 7a * Elektronische Meldungen 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, in folgenden Bereichen elektronische Meldungen zu ermöglichen: a) Umzugsmeldungen, b) Identifikationsprüfung der meldepflichtigen Personen, c) Erstellung und Eingabe der Meldungen Dritter, d) Meldung der GWR-Daten. 2 Der Regierungsrat regelt die Umsetzung, insbesondere die Anwendung der techni- schen Standards, durch Verordnung. § 8 b) Personen mit Grundeigentum 1 Natürliche Personen ohne Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Gemeinde und juristi- sche Personen oder Kollektiv- und Kommanditgesellschaften mit Grundeigentum in der Gemeinde haben dieser ihre Adresse und allfällige Adressänderungen zu melden. § 9 Auskunfts- und Hinterlegungspflicht 1 Die gemäss diesem Gesetz verpflichteten Personen haben der Gemeinde wahrheits- gemäss und vollständig Auskunft über die im Einwohnerregister und im GWR zu er- fassenden Tatsachen zu geben, falls erforderlich zu belegen und auf Verlangen per- sönlich vorzusprechen. Die Auskunftspflicht besteht auch bei umstrittener Melde- pflicht. * 2 … * 3 … * 4 Der Regierungsrat bestimmt die bei der Anmeldung zu hinterlegenden Dokumente durch Verordnung. * 122.200 4 § 10 Pflichten bei Vermietung und Logisgabe sowie bei der Führung von Kol- lektivhaushalten 1 Vermietende, Untervermietende, Liegenschaftsverwaltungen und Logisgebende, bei denen sich dieselben Personen während mindestens drei aufeinanderfolgenden Mona- ten oder drei Monaten innerhalb eines Jahrs aufhalten, sind verpflichtet, * a) * Name, Adresse und Nutzungsbeginn beziehungsweise Nutzungsende ein-, um- und wegziehender Personen der Einwohnerkontrolle zu melden, b) * in Mietverträgen oder Wohnbestätigungen die Gebäudeadresse und die admi- nistrative Wohnungsnummer aufzuführen, c) auf Verlangen Mieter- und Wohnungslisten zur Verfügung zu stellen. 3 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten melden der Einwohnerkontrolle der Gemeinde alle Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei aufeinan- derfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahrs in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten. Der Regierungsrat kann dazu Ausführungsvorschriften erlassen. § 11 Auskunftspflicht a) Arbeitgebende 1 Arbeitgebende haben der Einwohnerkontrolle auf Verlangen über die bei ihnen be- schäftigten Personen Auskunft zu geben, wenn diese ihre Meldepflichten nicht selbst erfüllen. § 12 b) Anbietende leitungsgebundener Dienste 1 Elektrizitätsversorgende und übrige Anbietende leitungsgebundener Dienste sind verpflichtet, über die Daten, die zur Bestimmung und Nachführung der Wohnungsi- dentifikation notwendig sind, der Einwohnerkontrolle Auskunft zu erteilen. § 13 Meldepflicht von Gebäudeversicherung und Grundbuchämtern 1 Aargauische Gebäudeversicherung und Grundbuchämter melden den Gemeinden diejenigen Änderungen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. * § 14 Meldefristen 1 Für die im 2. Abschnitt dieses Gesetzes genannten Meldepflichten gilt eine Frist von 14 Tagen ab Ereignisdatum. * 2 Zieht eine Person ins Ausland, hat die Abmeldung spätestens 14 Tage vor der Aus- reise zu erfolgen. * 122.200 5 3. Aufgaben der Gemeinden § 15 Registrierung und Nachführung * 1 Die Gemeinden registrieren a) Einwohnerinnen und Einwohner, b) * … c) natürliche Personen ohne Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Gemeinde und ju- ristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, wenn diese über Grundeigentum in der Gemeinde verfügen. 1bis Sie führen das GWR gemäss den Art. 7 und 8 VGWR nach. * 2 Einwohnerregister und GWR werden elektronisch geführt und unter Verwendung von EGID und EWID miteinander verknüpft. * 3 Die in den Einwohnerregistern und im GWR zu führenden Merkmale sind mit ihren Ausprägungen, Nomenklaturen und Codierungen in den Merkmalskatalogen des Bun- des beschrieben. Der Regierungsrat kann durch Verordnung zusätzliche Merkmale festlegen, die zur Erfüllung der kantonalen Aufgaben notwendig sind. * 4 Die Gemeinden können weitere Merkmale festlegen, die zur Erfüllung der kommu- nalen Aufgaben notwendig sind. § 15a * Zugriff durch öffentliche Organe 1 Die Gemeinden dürfen kommunalen öffentlichen Organen Zugriff auf das Einwoh- nerregister ihrer Gemeinde erteilen, soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben nötig und verhältnismässig ist. Der Gemeinderat ist auf begründeten Antrag des kom- munalen öffentlichen Organs für die Erteilung der Nutzungsberechtigung zuständig. Die Vorschriften über die Erteilung der Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohnerregister und die Verwendung der GWR-Daten gelten sinngemäss. * 2 Landeskirchen und Kirchgemeinden dürfen die Daten von Angehörigen ihrer Kon- fession abrufen oder sich die entsprechenden Mutationen zustellen lassen. 3 Der Zugriff auf die kommunalen Einwohnerregister und auf das GWR ist unentgelt- lich. * § 16 Verantwortlichkeit und Aufgaben 1 Die Gemeinden führen ein Einwohnerregister und regeln die Nachführung des GWR. * 2 Sie bestimmen dazu je eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung. * 122.200 6 3 Die jeweils verantwortlichen Personen * a) nehmen die Meldungen entgegen, verarbeiten sie und treffen die notwendigen Erhebungen, b) * sind für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Einwohnerregister und des GWR zuständig, c) * leiten die Änderungen der Daten der Einwohnerregister an das kantonale Ein- wohnerregister weiter und transferieren periodisch die gesamten Datenbe- stände, d) * führen die Daten des GWR gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons nach. 4 Die Einwohnerkontrolle a) übernimmt die Daten von Zuzügerinnen und Zuzügern von der zuständigen Stelle, b) weist Einwohnerinnen und Einwohnern den Wohnungsidentifikator zu (Haus- haltbildung), c) teilt Meldepflichtigen bei der An- und Abmeldung mit, welche Meldepflichten bei anderen öffentlichen Organen sie damit erfüllt haben, d) stellt Bescheinigungen und Bestätigungen sowie die für die Begründung eines Nebenwohnsitzes erforderlichen Dokumente aus, e) bewahrt die hinterlegten Schriften auf. 5 Die Gemeinden sind verpflichtet, Verfahren, Funktionalität und Anbindung ihrer Einwohnerregister und ihrer GWR an die Standards des kantonalen Einwohnerregis- ters beziehungsweise an das GWR zu gewährleisten. * § 17 Übertragung an Dritte 1 Der Gemeinderat kann Arbeiten in Zusammenhang mit der Haushaltbildung an Dritte übertragen. § 18 Bearbeitungsweise 1 Die Gemeinden verarbeiten Meldungen, welche die Einwohnerregister oder das GWR betreffen, schnellstmöglich und melden die Mutationen umgehend an das kan- tonale Einwohnerregister beziehungsweise an das GWR. * 4. Aufgaben des Kantons § 19 Einwohnerregister und Datenverwendung GWR-Replikat * 1 Der Kanton betreibt ein Einwohnerregister, das die gemäss den Vorschriften von Bund und Kanton erforderlichen Merkmale und Weitermeldungen der kommunalen Einwohnerregister als gespiegelte Datensätze enthält. Der Regierungsrat kann durch Verordnung einzelne, gemäss kantonalem Recht erforderliche Merkmale von der Spiegelung auf das kantonale Einwohnerregister ausnehmen. * 122.200 7 1bis Er bezieht die Daten für das GWR-Replikat vom Bund. Auf begründetes Gesuch hin können kantonale und kommunale öffentliche Organe diese Daten nutzen. * 2 … * 3 Die Daten des kantonalen Einwohnerregisters und die vom Bund bezogenen Daten des GWR werden unter Verwendung von EGID und EWID miteinander verknüpft. * § 20 Verantwortlichkeit und Aufgaben 1 Das zuständige Departement ist verantwortlich für die a) Sicherstellung des Datenaustauschs zwischen den Gemeinden im Kanton, b) Sicherstellung des Datenaustauschs über die nationale Datenaustauschplatt- form zwischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und Registern nach den Vorschriften von Bund und Kanton, c) * Schnittstelle zu den angeschlossenen kantonalen öffentlichen Organen und den Gemeinden, d) * Information über die angeschlossenen Organe. § 21 Zugriff und Datenbekanntgabe a) An öffentliche Organe 1 Die kantonalen und kommunalen öffentlichen Organe dürfen vom kantonalen Ein- wohnerregister diejenigen Daten abrufen oder sich diejenigen Mutationen zustellen lassen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Das zuständige Departement teilt auf begründeten Antrag der öffentlichen Organe die Nutzungsberechtigungen zu. * 2 Einwohnerkontrollen und die für die Objektverwaltung zuständigen Stellen dürfen auf alle ihre eigene Gemeinde betreffenden Daten Zugriff nehmen und diese auf eige- nen Datenträgern speichern. 3 Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur abgerufen werden, wenn dies durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift erlaubt ist. 4 Anerkannte Landeskirchen und Kirchgemeinden dürfen die Daten von Angehörigen ihrer Konfession abrufen oder sich die entsprechenden Mutationen zustellen lassen. * 5 Der für die Erstellung von Statistiken zuständigen kantonalen Behörde dürfen alle, auch besonders schützenswerte, Personendaten im Abrufverfahren bekannt gegeben werden, wenn die Voraussetzungen von § 19 IDAG eingehalten sind. 6 Der Zugriff auf das kantonale Einwohnerregister ist unentgeltlich. * § 22 b) An Dritte 1 Das zuständige Departement kann Dritten bekanntgeben: a) Daten über Einzelpersonen, deren Wohnsitz nicht bekannt ist, b) Daten über nach bestimmten Kriterien geordnete Personengruppen mehrerer Gemeinden. 122.200 8 2 Für die Datenbekanntgabe nach Absatz 1 lit. b ist § 16 Abs. 2 IDAG analog anzu- wenden. Im Übrigen richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren nach den Vorschriften des IDAG. 3 Allfällige Datensperren in den kommunalen Einwohnerregistern gelten auch für das kantonale Einwohnerregister. 4 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den Bezug von Gebühren durch das zu- ständige Departement. Die maximale Gebühr für eine Einzelauskunft beträgt Fr. 20.–, für Listenauskünfte Fr. –.10 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–. * 5 Er kann die Gebühren in besonderen Fällen, wie etwa bei Listenauskünften an ge- meinnützige Institutionen oder bei Bedürftigkeit, ermässigen oder erlassen. * 5. Weitere Bestimmungen § 23 Prüfung der Übereinstimmung 1 Die Gemeinden arbeiten bei der periodischen Prüfung der Übereinstimmung ihrer Einwohnerregister- und GWR-Daten sowie bei allfälligen Korrekturen mit Bund und Kanton zusammen. * § 24 Kosten der Register 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Erhebung und Erfassung der Daten der meldepflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie für die Nachführung des GWR. * 2 … * § 25 Gebühren und Kosten 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung den Bezug von Gebühren durch die Ge- meinde. Die maximale Gebühr für eine Einzelauskunft oder Bescheinigung beträgt Fr. 20.–, für Listenauskünfte Fr. –.10 pro Person, mindestens jedoch Fr. 50.–. * 2 Anmeldungen und Auskünfte gemäss den §§ 7–13 sind unentgeltlich. § 25a * Ermässigung oder Erlass von Gebühren 1 Die Gemeinden können die Gebühren in besonderen Fällen, wie etwa bei Listenaus- künften an gemeinnützige Institutionen oder bei Bedürftigkeit, ermässigen oder erlas- sen. § 26 Strafbestimmungen 1 Bei Nichtbefolgen der Pflichten gemäss den §§ 7–10 trotz Aufforderung kann der Gemeinderat Bussen bis Fr. 2'000.– aussprechen. * 122.200 9 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 27 Vollzug 1 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die Führung der Register, die Form der Meldungen, die Erhebung der Daten und die Datensicherheit, die Ausgestaltung der Ausweise und die Übernahme der Daten aus GWR, das Verfahren der Datenlieferun- gen und die Schnittstellen sowie die Wohnungsnummerierung erlassen. 2 Vor dem Erlass seiner Ausführungsbestimmungen hört der Regierungsrat die Ge- meinden an. § 28 Anwendbares Recht 1 Es gelten die Vorschriften des IDAG, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. § 29 Übergangsfrist 1 Die Gemeinden richten die elektronische Registerführung nach § 15 bis 30. Juni 2009 ein. 2 Sie sind verpflichtet, bei der Prüfung des Datenaustauschs und der Meldevorgänge ab 1. Juli 2009 mitzuwirken. Sie haben ihre Einwohner- und Objektdaten bis 31. März 2010 auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bereinigen. 3 Der Regierungsrat kann die Übergangsfrist erstrecken. § 29a * Übergangsbestimmung für Statistiklieferung 1 Der Abschluss der ersten Baustatistiklieferung an den Bund nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. September 2019 erfolgt gemäss bisherigem Recht. § 30 Keine Anpassung bestehender Mietverträge 1 Mietverträge über Wohnungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes unterzeichnet wurden, müssen nicht mit der Wohnungsnummer gemäss § 10 lit. b ergänzt werden. § 31 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 18. November 2008 Präsident des Grossen Rats MARKWALDER Protokollführer SCHMID 122.200 10 Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009 Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2009 Inkrafttreten: 1. Mai 2009 1) 1) RRB vom 11. März 2009 122.200 11 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.06.2017 01.01.2018 § 15a eingefügt 2017/9-09 17.09.2019 01.09.2021 Erlasstitel geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 5 Abs. 2 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 6 Titel geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 6 Abs. 3 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 6 Abs. 4 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 7 Abs. 3 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 7a eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 9 Abs. 4 eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 10 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 13 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 14 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 14 Abs. 2 eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 15 Titel geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 1bis eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 2 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 15 Abs. 3 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 15a Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 15a Abs. 3 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 2 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3, lit. b) geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3, lit. c) geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 16 Abs. 5 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 18 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 19 Titel geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 1bis eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 19 Abs. 3 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 20 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 20 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 21 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 21 Abs. 4 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 21 Abs. 6 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 22 Abs. 4 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 22 Abs. 5 eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 23 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 24 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 24 Abs. 2 aufgehoben 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 25 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 25a eingefügt 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 26 Abs. 1 geändert 2021/09-01 17.09.2019 01.09.2021 § 29a eingefügt 2021/09-01 122.200 12 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 1 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 5 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 6 17.09.2019 01.09.2021 Titel geändert 2021/09-01 § 6 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 6 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 6 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 7 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 7a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 9 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 9 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 9 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 9 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 10 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 10 Abs. 1, lit. a) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 10 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 13 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 14 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 14 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 15 17.09.2019 01.09.2021 Titel geändert 2021/09-01 § 15 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 15 Abs. 1 bis 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 15 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 15 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 15a 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-09 § 15a Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 15a Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 Abs. 3, lit. b) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 Abs. 3, lit. c) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 16 Abs. 3, lit. d) 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 16 Abs. 5 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 18 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 19 17.09.2019 01.09.2021 Titel geändert 2021/09-01 § 19 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 19 Abs. 1 bis 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 19 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 19 Abs. 3 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 20 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 20 Abs. 1, lit. d) 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 21 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 21 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 21 Abs. 6 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 22 Abs. 4 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 22 Abs. 5 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 23 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 24 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 24 Abs. 2 17.09.2019 01.09.2021 aufgehoben 2021/09-01 § 25 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 25a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 § 26 Abs. 1 17.09.2019 01.09.2021 geändert 2021/09-01 § 29a 17.09.2019 01.09.2021 eingefügt 2021/09-01 2023-01-19T14:30:20+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

f60b96fd-b5e2-4e05-9ab5-e09abc3d5037

Verordnung zum Gesetz über die Register und das Meldewesen

Register- und Meldeverordnung

RMV

122.212

https://www.lexfind.ch/tol/33574/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/122.212

122.212 - Verordnung zum Gesetz über die Register und Meldewesen (Register- und Meldeverordnung, RMV) 122.212 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/09-02 1 Verordnung zum Gesetz über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldeverordnung, RMV) Vom 9. September 2020 (Stand 1. September 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 13 Abs. 4 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) und die §§ 7a Abs. 2, 9 Abs. 4, 10 Abs. 2, 15 Abs. 3, 19 Abs. 1, 22 Abs. 4, 25 Abs. 1 und 27 des Gesetzes über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008 2), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zuständigkeiten 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ist das zuständige Departement gemäss RMG. 2 Die Fachstelle Datenaustausch ist die zuständige Amtsstelle gemäss Art. 9 des Bun- desgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006 3) und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsre- gister (VGWR) vom 9. Juni 2017 4). § 2 Definition der Gebäudearten 1 Ein einfaches Gebäude ist ein Gebäude mit maximal drei Wohnungen pro Stock- werk. 2 Ein komplexes Gebäude ist ein Gebäude mit mehr als drei Wohnungen pro Stock- werk. 1) SAR 153.100 2) SAR 122.200 3) SR 431.02 4) SR 431.841 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.02/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.841/de 122.212 2 § 3 Dokumente 1 Von volljährigen schweizerischen Staatsangehörigen zu hinterlegende Dokumente sind der Heimatschein bei Hauptwohnsitz beziehungsweise der Heimatausweis bei Nebenwohnsitz. 2 Zertifizierte elektronische Dokumente sind Dokumenten in Papierform gleichge- stellt. § 4 Elektronische Meldungen 1 Die Umsetzung der elektronischen Meldungen gemäss § 7a RMG richtet sich nach dem aktuellen Stand der Technik, wie er insbesondere in den anerkannten technischen Standards des Vereins eCH zum Ausdruck kommt. 2. Melde- und Auskunftspflichten § 5 Meldung Kollektivhaushalte 1 Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden der Einwohnerkontrolle laufend die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit min- destens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb ei- nes Jahres in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten: a) Alters- und Pflegeheime, b) Wohnungen und Heime für Kinder und Jugendliche, c) Internate und Studentenwohnheime, d) Institutionen für Behinderte, e) Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen. 3. Aufgaben der Gemeinden 3.1. Einwohnerregister § 6 Struktur 1 Die Struktur des Einwohnerregisters wird durch die im amtlichen Katalog der Merk- male des Bundes 1) definierten und durch die im Anhang 1 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt. § 7 Identifikation, Bestätigungen und hinterlegte Dokumente 1 Die Einwohnerkontrolle stellt die Identifikation der sich anmeldenden Personen mit- tels Ausweisschriften sicher. 1) Bundesamt für Statistik: Kantonale und kommunale Einwohnerregister, Amtlicher Katalog der Merkmale 122.212 3 2 Die Einwohnerkontrolle a) stellt bei Bedarf eine Meldebestätigung aus, b) bewahrt die hinterlegten Dokumente geordnet und geschützt auf, c) informiert bei Aufgabe des Nebenwohnsitzes die Hauptwohnsitzgemeinde und vernichtet den Heimatausweis, d) veranlasst bei Änderung des Personenstands, des Namens oder des Bürger- rechts die Bestellung des neuen Dokuments und vernichtet nach dessen Vorlie- gen das hinterlegte Dokument, e) vernichtet hinterlegte Dokumente von Personen, welche die Gemeinde ohne Abmeldung verlassen und deren neuer Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann, nach drei Monaten, f) bestätigt oder ändert nur verifizierte Daten. § 8 Befristung des Heimatausweises 1 Der Heimatausweis ist auf die voraussichtliche Dauer des Nebenwohnsitzes bis ma- ximal fünf Jahre zu befristen. 2 Bei unbefristeten Aufenthalten in Altersheimen und Pflegeinstitutionen ist der Hei- matausweis unbefristet auszustellen. § 9 Meldungen durch die Gemeinden an weitere Stellen 1 Die das Register betreffenden Änderungen sind öffentlichen Organen mitzuteilen, soweit diese sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. 2 Entsprechende Meldungen haben insbesondere an Schulen, kommunale Versor- gungs- und Entsorgungsbetriebe, Landeskirchen sowie anerkannte Kirchgemeinden zu erfolgen. 3 Innert Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung sind der zuständigen Mütter- und Väterberatungsstelle jede Geburt und den Bezirksgerichtspräsidien der Hinschied je- der Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, zu melden. 4 Todesfälle sind der Nebenwohnsitzgemeinde zu melden. 5 Die Meldepflicht gemäss den Absätzen 1–3 entfällt, wenn die datenempfangende Stelle an das kantonale Einwohnerregister angeschlossen ist. 122.212 4 3.2. GWR-Replikat § 10 Struktur 1 Nebst den durch die im Merkmalskatalog zum Eidgenössischen Gebäude- und Woh- nungsregister 1) und die im BFS-Merkmalskatalog der Bauprojekte 2) vorgesehenen Merkmale erhebt der Kanton folgende Objekte: a) überdeckte Bauwerke b) Einstellhalle/Tiefgarage § 11 Administrative Wohnungsnummerierung 1 Zur Identifikation einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes ist die administrative Wohnungsnummerierung für alle komplexen Gebäude obligatorisch. 2 Die administrative Wohnungsnummerierung erfolgt nach der Richtlinie des BFS 3). Sofern bereits eine systematische Nummerierung der Vermietenden vorhanden ist, wird diese übernommen. 3 Für einfache Gebäude erfolgt die Identifikation der Wohnung im Gebäude mittels des Merkmals «Lage auf dem Stockwerk». Diese Identifikation wird von den Vermie- tenden anstelle der administrativen Wohnungsnummer auf dem Mietvertrag aufge- führt. 3.3. Gemeinsame Bestimmungen zu Einwohnerregister und GWR- Replikat § 12 Datenbereitstellung für Statistik 1 Stichtage der Datenbereitstellung für die Einwohnerstatistik sind der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember. 2 Die Einwohnerdaten müssen spätestens am 15. des Folgemonats bereinigt und im kantonalen Einwohnerregister nachgeführt sein. 3 Die Nachführung der Objektdaten muss gemäss Art. 10 VGWR bereinigt sein. § 13 Gemeindespezifische Merkmale 1 Allfällige gemeindespezifische Merkmale gemäss § 15 Abs. 4 RMG und deren Ver- wendungszweck sind von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Einwoh- nerrat in einem Reglement festzulegen. 1) Bundesamt für Statistik: Eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister, Merkmalskata- log 2) Bundesamt für Statistik: Anhang zum Merkmalskatalog des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister, Merkmalskatalog der Bauprojekte 3) Bundesamt für Statistik: Richtlinie zur Wohnungsnummerierung 122.212 5 2 Die gemeindespezifischen Merkmale werden nicht auf das vom Kanton betriebene Einwohnerregister gespiegelt. § 14 Datenübermittlung 1 Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem kantonalen Einwohnerregis- ter erfolgt über Sedex 1). 2 Datenlieferungen von kantonalen Stellen an die Gemeinden erfolgen direkt und über Sedex. § 15 Software für die elektronische Registerführung 1 Für die kommunalen Einwohnerregister ist nur Software zugelassen, welche die kor- rekte Nachführung des kantonalen Registers gewährleistet und für die Datenkommu- nikation über einen Sedex-Anschlussadapter verfügt. 2 Der Softwareanbieter bestätigt mittels Selbstdeklaration, dass seine Software den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften entspricht. 3 Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der zugelassenen Software und der zulässigen Versionen. 4. Aufgaben des Kantons 4.1. Kantonales Einwohnerregister und GWR-Replikat § 16 Daten aus GWR 1 Die Daten aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) müs- sen grundsätzlich beim Bund bezogen werden. 2 Auf begründetes Gesuch hin können die entsprechenden Daten des kantonalen GWR-Replikats genutzt werden. Das Gesuch ist schriftlich der Fachstelle Datenaus- tausch zu Handen des DVI einzureichen. § 17 Aufgaben DVI 1 Das DVI hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Entscheid über Gesuche für Zugriffsberechtigungen, b) Regelung der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen, c) Kontrolle der Plausibilität der von den Gemeinden gelieferten Daten gemäss den Anforderungen des Bundes und des Kantons, d) Anordnung der notwendigen Korrekturen, e) Publikation einer Liste mit den an das kantonale Register angeschlossenen Or- ganen, die laufend nachzuführen ist. 1) Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes gemäss Art. 1 Abs. 2 der Registerharmonisierungsverordnung (RHV) vom 21. November 2007 (SR 431.021) http://www.lexfind.ch/link/Bund/431.021/de 122.212 6 2 Es erlässt nach Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Stellen Weisungen ins- besondere über die a) Einzelheiten der Meldungen aus dem Einwohnerregister seitens der Gemeinden an den Kanton und weitere Stellen, b) Qualitätssicherung des Einwohnerregisters, c) Festlegung der Einzelheiten der Datensicherung. § 18 Aufgaben der Fachstelle Datenaustausch 1 Die Fachstelle Datenaustausch ist Ansprech- und Auskunftsstelle. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Betrieb des kantonalen Einwohnerregisters sowie des GWR-Replikats, b) Datenlieferung an die berechtigten Stellen mittels Sedex. § 19 Verknüpfung mit Drittregistern 1 Zur Verknüpfung mit Drittregistern kann im kantonalen Einwohnerregister der Per- sonenidentifikator des Drittregisters als technisches Hilfsmittel geführt und der ent- sprechenden AHV-Versichertennummer zugeordnet werden. 2 Personenidentifikatoren von Drittregistern dürfen bei Abfragen im kantonalen Ein- wohnerregister nicht sichtbar sein. § 20 Zugriffsberechtigungen 1 Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwoh- nerregister sowie für den Bezug von Mutationen sind schriftlich der Fachstelle Daten- austausch zu Handen des DVI einzureichen. 2 Das Gesuch hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse, b) die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung, c) eine Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgabe des öffent- lichen Organs notwendig sind, d) die Organisationseinheiten, denen die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll, e) das Datensicherheitskonzept gemäss § 4 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007 1). 3 Berechtigungen werden an Abteilungen und Ämter im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden übertragen. Die kantonalen Stellen beziehungsweise Gemeinden re- geln für diese Abteilungen und Ämter die Zugriffsberechtigungen ihrer Angestellten und melden diesbezügliche Änderungen schnellstmöglich. 1) SAR 150.711 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.711/de 122.212 7 4.2. Koordination und Kontrolle der Harmonisierung § 21 Laufende Qualitätssicherung 1 Die laufende Qualitätssicherung des Registers umfasst insbesondere: a) Überprüfung der Konsistenz der kommunalen Einwohnerregister und des kan- tonalen Einwohnerregisters sowie allenfalls Einleitung von Korrekturmassnah- men, b) Validierung der Einwohnerdaten mittels Validierungsservice des Bundesamts für Statistik. § 22 Archivierung 1 Die Daten werden zeitlich unbegrenzt in den Registern geführt. 5. Weitere Bestimmungen § 23 Gebühren 1. Einwohnerkontrollen 1 Die Einwohnerkontrolle bezieht folgende Gebühren: a) Ausstellung des Heimatausweises Fr. 20.– b) Ausstellung einer Hauptwohnsitzbescheinigung Fr. 20.– c) Bescheinigung der Personalien und Ausstellung von Le- bensbescheinigungen Fr. 20.– d) Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Dritte Fr. 20.– e) Listenauskünfte aus dem EinwohnerregisterFr. 0.05 pro Person, mindestens je- doch Fr. 50.– 2 Keine Gebühren werden erhoben für die a) Ausstellung der Meldebestätigung bei der Anmeldung, bei Erreichen der Voll- jährigkeit sowie bei Änderung des Personenstands, Namens oder Bürgerrechts, b) Ausstellung von Heimatausweisen für Personen unter 18 Jahren. § 24 2. Fachstelle Datenaustausch 1 Die Gebühr für Listenauskünfte aus dem kantonalen Einwohnerregister beträgt Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–. § 25 Auslagen 1 Auslagen, namentlich für Nachforschungen, Datenträger, Kopien, Porti und Über- setzungen, werden zusätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt. 122.212 8 § 26 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Register- und Meldegesetz in Kraft. Aarau, 9. September 2020 Regierungsrat Aargau Landammann DIETH Staatsschreiberin TRIVIGNO Inkrafttreten: 1. September 2021 1) 1) RRB Nr. 2021-000737 vom 16. Juni 2021 AGS 2021/09-02 1 Anhang 1 1 (Stand 1. September 2021) Kantonale Merkmale im Einwohnerregister gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG Nr. Merkmal Verbindlichkeit 1 Name und Vorname des Vaters obligatorisch, falls bekannt 2 Name und Vorname der Mutter obligatorisch, falls bekannt 3.1 Typ der Beziehung obligatorisch, falls Beziehung besteht 3.2 Gesetzliche Grundlagen für Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes obligatorisch, falls relevant 3.3 Elterliche Sorge obligatorisch, falls relevant 3.3.1 Identifikation Beziehungsperson / Adresse obligatorisch, falls Beziehung besteht 3.3.2 Identifikation Partner / Adresse obligatorisch, falls Beziehung besteht 3.3.3 Identifikation Organisation / Adresse obligatorisch, falls Beziehung besteht 4.1 Erwerbsdatum Heimatort obligatorisch je nach Erwerbsgrund 4.2 Entlassungsdatum Heimatort obligatorisch, falls relevant 5.1 Bezeichnung berufliche Tätigkeit obligatorisch für meldepflichtige ausländi- sche Staatsangehörige 5.2 Arbeitgeber obligatorisch für meldepflichtige ausländi- sche Staatsangehörige 5.3 Arbeitsort obligatorisch für meldepflichtige ausländi- sche Staatsangehörige 6 Haushaltnummer nicht geführt 7.1 Adresssperre obligatorisch, falls relevant 7.2 Auskunftssperre obligatorisch, falls relevant 8 Schriftensperre obligatorisch, falls relevant 1 Anhang 1 zur Verordnung zum Gesetz über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldeverordnung, RMV) vom 9. September 2020 (SAR 122.212) 2021-12-23T11:55:48+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 122.212 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> zum Gesetz über die Register und das Meldewesen </h1> <h2 class="abbreviation"> (Register- und Meldeverordnung, RMV) </h2> <div class="enactment"> Vom 09.09.2020 (Stand 01.09.2021) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf die §§ 13 Abs. 4 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#structured_documentingress_foundation_fn_29500_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_29500_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_29500_2_1">[1]</a> und die §§ 7a Abs. 2, 9 Abs. 4, 10 Abs. 2, 15 Abs. 3, 19 Abs. 1, 22 Abs. 4, 25 Abs. 1 und 27 des Gesetzes über die Register und das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#structured_documentingress_foundation_fn_29500_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_29500_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_29500_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeiten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) ist das zuständige Departement gemäss RMG.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Fachstelle Datenaustausch ist die zuständige Amtsstelle gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#paragraphtext_content_fn_3472819_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3472819_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3472819_2_3">[3]</a> und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR) vom 9. Juni 2017<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#paragraphtext_content_fn_3472819_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3472819_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3472819_2_4">[4]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Definition der Gebäudearten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein einfaches Gebäude ist ein Gebäude mit maximal drei Wohnungen pro Stockwerk.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein komplexes Gebäude ist ein Gebäude mit mehr als drei Wohnungen pro Stockwerk.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Dokumente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Von volljährigen schweizerischen Staatsangehörigen zu hinterlegende Dokumente sind der Heimatschein bei Hauptwohnsitz beziehungsweise der Heimatausweis bei Nebenwohnsitz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zertifizierte elektronische Dokumente sind Dokumenten in Papierform gleichgestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Elektronische Meldungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Umsetzung der elektronischen Meldungen gemäss § 7a RMG richtet sich nach dem aktuellen Stand der Technik, wie er insbesondere in den anerkannten technischen Standards des Vereins eCH zum Ausdruck kommt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Melde- und Auskunftspflichten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Meldung Kollektivhaushalte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden der Einwohnerkontrolle laufend die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahres in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Alters- und Pflegeheime, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wohnungen und Heime für Kinder und Jugendliche, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Internate und Studentenwohnheime, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Institutionen für Behinderte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Aufgaben der Gemeinden</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.1.</span> <span class="title_text">Einwohnerregister</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Struktur</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Struktur des Einwohnerregisters wird durch die im amtlichen Katalog der Merkmale des Bundes<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#paragraphtext_content_fn_3472826_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3472826_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3472826_2_5">[5]</a> definierten und durch die im Anhang 1 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Identifikation, Bestätigungen und hinterlegte Dokumente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Einwohnerkontrolle stellt die Identifikation der sich anmeldenden Personen mittels Ausweisschriften sicher.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Einwohnerkontrolle</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> stellt bei Bedarf eine Meldebestätigung aus, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bewahrt die hinterlegten Dokumente geordnet und geschützt auf, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> informiert bei Aufgabe des Nebenwohnsitzes die Hauptwohnsitzgemeinde und vernichtet den Heimatausweis, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> veranlasst bei Änderung des Personenstands, des Namens oder des Bürgerrechts die Bestellung des neuen Dokuments und vernichtet nach dessen Vorliegen das hinterlegte Dokument, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vernichtet hinterlegte Dokumente von Personen, welche die Gemeinde ohne Abmeldung verlassen und deren neuer Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann, nach drei Monaten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-7--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bestätigt oder ändert nur verifizierte Daten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Befristung des Heimatausweises</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Heimatausweis ist auf die voraussichtliche Dauer des Nebenwohnsitzes bis maximal fünf Jahre zu befristen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei unbefristeten Aufenthalten in Altersheimen und Pflegeinstitutionen ist der Heimatausweis unbefristet auszustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Meldungen durch die Gemeinden an weitere Stellen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die das Register betreffenden Änderungen sind öffentlichen Organen mitzuteilen, soweit diese sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Entsprechende Meldungen haben insbesondere an Schulen, kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, Landeskirchen sowie anerkannte Kirchgemeinden zu erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Innert Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung sind der zuständigen Mütter- und Väterberatungsstelle jede Geburt und den Bezirksgerichtspräsidien der Hinschied jeder Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, zu melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Todesfälle sind der Nebenwohnsitzgemeinde zu melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-9--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Meldepflicht gemäss den Absätzen 1–3 entfällt, wenn die datenempfangende Stelle an das kantonale Einwohnerregister angeschlossen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.2.</span> <span class="title_text">GWR-Replikat</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Struktur</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nebst den durch die im Merkmalskatalog zum Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#paragraphtext_content_fn_3472836_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_3472836_2_6" name="paragraphtext_content_fn_3472836_2_6">[6]</a> und die im BFS-Merkmalskatalog der Bauprojekte<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#paragraphtext_content_fn_3472836_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3472836_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3472836_2_7">[7]</a> vorgesehenen Merkmale erhebt der Kanton folgende Objekte:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> überdeckte Bauwerke </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einstellhalle/Tiefgarage </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Administrative Wohnungsnummerierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Identifikation einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes ist die administrative Wohnungsnummerierung für alle komplexen Gebäude obligatorisch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die administrative Wohnungsnummerierung erfolgt nach der Richtlinie des BFS<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#paragraphtext_content_fn_3472838_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_3472838_2_8" name="paragraphtext_content_fn_3472838_2_8">[8]</a>. Sofern bereits eine systematische Nummerierung der Vermietenden vorhanden ist, wird diese übernommen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für einfache Gebäude erfolgt die Identifikation der Wohnung im Gebäude mittels des Merkmals «Lage auf dem Stockwerk». Diese Identifikation wird von den Vermietenden anstelle der administrativen Wohnungsnummer auf dem Mietvertrag aufgeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.3.</span> <span class="title_text">Gemeinsame Bestimmungen zu Einwohnerregister und GWR-Replikat</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Datenbereitstellung für Statistik</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Stichtage der Datenbereitstellung für die Einwohnerstatistik sind der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Einwohnerdaten müssen spätestens am 15. des Folgemonats bereinigt und im kantonalen Einwohnerregister nachgeführt sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Nachführung der Objektdaten muss gemäss Art. 10 VGWR bereinigt sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gemeindespezifische Merkmale</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Allfällige gemeindespezifische Merkmale gemäss § 15 Abs. 4 RMG und deren Verwendungszweck sind von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Einwohnerrat in einem Reglement festzulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die gemeindespezifischen Merkmale werden nicht auf das vom Kanton betriebene Einwohnerregister gespiegelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Datenübermittlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem kantonalen Einwohnerregister erfolgt über Sedex<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#paragraphtext_content_fn_3472845_2_9_c" id="paragraphtext_content_fn_3472845_2_9" name="paragraphtext_content_fn_3472845_2_9">[9]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Datenlieferungen von kantonalen Stellen an die Gemeinden erfolgen direkt und über Sedex.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Software für die elektronische Registerführung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die kommunalen Einwohnerregister ist nur Software zugelassen, welche die korrekte Nachführung des kantonalen Registers gewährleistet und für die Datenkommunikation über einen Sedex-Anschlussadapter verfügt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Softwareanbieter bestätigt mittels Selbstdeklaration, dass seine Software den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften entspricht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der zugelassenen Software und der zulässigen Versionen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Aufgaben des Kantons</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.1.</span> <span class="title_text">Kantonales Einwohnerregister und GWR-Replikat</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Daten aus GWR</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Daten aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) müssen grundsätzlich beim Bund bezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf begründetes Gesuch hin können die entsprechenden Daten des kantonalen GWR-Replikats genutzt werden. Das Gesuch ist schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des DVI einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufgaben DVI</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das DVI hat insbesondere folgende Aufgaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Entscheid über Gesuche für Zugriffsberechtigungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Regelung der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kontrolle der Plausibilität der von den Gemeinden gelieferten Daten gemäss den Anforderungen des Bundes und des Kantons, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anordnung der notwendigen Korrekturen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Publikation einer Liste mit den an das kantonale Register angeschlossenen Organen, die laufend nachzuführen ist. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es erlässt nach Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Stellen Weisungen insbesondere über die</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einzelheiten der Meldungen aus dem Einwohnerregister seitens der Gemeinden an den Kanton und weitere Stellen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Qualitätssicherung des Einwohnerregisters, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Festlegung der Einzelheiten der Datensicherung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufgaben der Fachstelle Datenaustausch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Fachstelle Datenaustausch ist Ansprech- und Auskunftsstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-18--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Betrieb des kantonalen Einwohnerregisters sowie des GWR-Replikats, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-18--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Datenlieferung an die berechtigten Stellen mittels Sedex. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verknüpfung mit Drittregistern</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Verknüpfung mit Drittregistern kann im kantonalen Einwohnerregister der Personenidentifikator des Drittregisters als technisches Hilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Versichertennummer zugeordnet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Personenidentifikatoren von Drittregistern dürfen bei Abfragen im kantonalen Einwohnerregister nicht sichtbar sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zugriffsberechtigungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohnerregister sowie für den Bezug von Mutationen sind schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des DVI einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Gesuch hat zu enthalten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgabe des öffentlichen Organs notwendig sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Organisationseinheiten, denen die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Datensicherheitskonzept gemäss § 4 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.212#enumeration_itemtext_content_fn_1677372_2_10_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1677372_2_10" name="enumeration_itemtext_content_fn_1677372_2_10">[10]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-20--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Berechtigungen werden an Abteilungen und Ämter im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden übertragen. Die kantonalen Stellen beziehungsweise Gemeinden regeln für diese Abteilungen und Ämter die Zugriffsberechtigungen ihrer Angestellten und melden diesbezügliche Änderungen schnellstmöglich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.2.</span> <span class="title_text">Koordination und Kontrolle der Harmonisierung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Laufende Qualitätssicherung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die laufende Qualitätssicherung des Registers umfasst insbesondere:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-21--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Überprüfung der Konsistenz der kommunalen Einwohnerregister und des kantonalen Einwohnerregisters sowie allenfalls Einleitung von Korrekturmassnahmen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-21--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Validierung der Einwohnerdaten mittels Validierungsservice des Bundesamts für Statistik. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Archivierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Daten werden zeitlich unbegrenzt in den Registern geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Weitere Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebühren<br/> 1. Einwohnerkontrollen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Einwohnerkontrolle bezieht folgende Gebühren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ausstellung des Heimatausweises </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Ausstellung einer Hauptwohnsitzbescheinigung </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Bescheinigung der Personalien und Ausstellung von Lebensbescheinigungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Dritte </td> <td class="right_col last"> Fr. 20.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Listenauskünfte aus dem Einwohnerregister </td> <td class="right_col last"> Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 50.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Keine Gebühren werden erhoben für die</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausstellung der Meldebestätigung bei der Anmeldung, bei Erreichen der Volljährigkeit sowie bei Änderung des Personenstands, Namens oder Bürgerrechts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausstellung von Heimatausweisen für Personen unter 18 Jahren. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">2. Fachstelle Datenaustausch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für Listenauskünfte aus dem kantonalen Einwohnerregister beträgt Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auslagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auslagen, namentlich für Nachforschungen, Datenträger, Kopien, Porti und Übersetzungen, werden zusätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem revidierten Register- und Meldegesetz in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 9. September 2020 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Dieth </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> Inkrafttreten: 1. September 2021<a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29500_2_11_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29500_2_11" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29500_2_11">[11]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2021/09-02 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/28428" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1: Kantonale Merkmale im Einwohnerregister gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

d6ea871a-0804-4748-94d5-966376888019

Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht

VAIR

122.315

https://www.lexfind.ch/tol/1344/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/122.315

122.315 - Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht (VAIR) 122.315 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2007 S. 488 1 Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht * (VAIR) Vom 14. November 2007 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 98 Abs. 3 und 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslände- rinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 1) sowie § 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008 2), * beschliesst: 1. Geltungsbereich, Behörden und Zuständigkeiten § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Ausländerinnen und Ausländer. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge sowie deren Umsetzung im Landesrecht, sofern eine vor- teilhaftere Rechtsstellung eingeräumt wird. § 2 Kantonale Aufsichtsbehörde 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden aus. § 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) * 1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist Ausländer- rechts- und Arbeitsmarktbehörde. * 1) SR 142.20 2) SAR 122.600 http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.600/de 122.315 2 § 4 Gemeinden 1 Die Gemeinden unterstützen das MIKA. Sie melden Tatsachen, welche die Anwe- senheit von Ausländerinnen oder Ausländern als unerwünscht oder dem Ausländer- recht zuwiderlaufend erscheinen lassen. * 2 Jede Gemeinde führt eine Kontrollstelle. Die Gemeinden bestimmen dazu eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung. § 5 Kontrollstelle 1 Der Kontrollstelle obliegen folgende Aufgaben a) sie führt ein Verzeichnis (Register) der sich in der Gemeinde aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländer, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfen, b) * sie überwacht die korrekte An- und Abmeldung der Ausländerinnen und Aus- länder und sorgt dafür, dass diese Verlängerungsgesuche form- und fristge- recht einreichen. Sie kann bei der Erneuerung der Ausweise auf ein Vorspre- chen der Ausländerinnen und Ausländer bestehen, c) * sie leitet alle Bewilligungsgesuche mit Bericht und Antrag an das MIKA wei- ter, d) * sie fertigt Kopien der Ausweispapiere an und stellt diese dem MIKA unent- geltlich zu, e) * sie meldet dem MIKA Adress-, Zivilstands- und Namensänderungen der Aus- länderinnen und Ausländer, deren Trennung vom Ehegatten oder der Ehegat- tin beziehungsweise von der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner, Geburten und Todesfälle sowie weitere meldepflichtige Daten, f) * sie überwacht die Befolgung der ihr zur Kenntnis gebrachten Anordnungen des MIKA, g) * sie besorgt das Inkasso für die Gebühren für die vom MIKA ausgestellten Ausländerausweise und überweist dem MIKA den Kantonsanteil, h) sie kontrolliert die gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007 1) übermittel- ten Meldescheine der gewerbsmässigen Beherberger. 2 Das MIKA kann nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden Weisungen erlas- sen. * § 6 Meldungen (Art. 97 AIG) * 1 Die Zivilstands- und Gerichtsbehörden melden der Kontrollstelle die meldepflich- tigen Daten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (Art. 82a VZAE). * 2 Die zuständigen Behörden melden dem MIKA die meldepflichtigen Daten im Zu- sammenhang mit den übrigen Meldepflichten (Art. 82, 82b–82f VZAE). * 1) SR 142.201 http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.201/de 122.315 3 3 Der Gemeinderat ist zuständig für die Meldungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe (Art. 82b VZAE). Das MIKA erlässt eine Weisung zu den Einzelheiten der Meldepflicht, namentlich betreffend * a) die Meldepflicht bei Erstausrichtung von Sozialhilfe, bei wiederkehrendem Bezug von Sozialhilfe und bei Einstellung von Sozialhilfe, b) die elektronische Übermittlung der Meldungen, c) die Periodizität der Meldungen, d) den Meldeinhalt. 4 Die eine Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen auslösenden Schwellenwerte betragen pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit für Ausländerinnen und Ausländer * a) mit Aufenthaltsbewilligung und Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 25'000.– (Verwarnung) und Fr. 50'000.– (Bewilligungsentzug), b) mit Niederlassungsbewilligung Fr. 40'000.– (Verwarnung) und Fr. 80'000.– (Bewilligungsentzug). 5 Das MIKA erstellt eine statistische Auswertung über den Meldeprozess gemäss den Absätzen 3 und 4. * 6 Die Gemeinden sind vor Erlass oder Änderung der Weisung gemäss Absatz 3 an- zuhören. * 2. Besondere Vorschriften § 7 * … § 8 Höchstzahlen 1 Das MIKA bewilligt den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit, der den Höchstzahlen des Bundes untersteht, mit Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse. Das MIKA entscheidet Gesuche der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber beziehungsweise der Ausländerinnen oder Ausländer bei selbständiger Erwerbstätigkeit. * § 9 Arbeitsmarktlicher Vorrang 1 Die Besetzung von Arbeitsstellen mit Personen, die sich den Vorrang inländischer Arbeitskräfte entgegenhalten lassen müssen, setzt grundsätzlich eine erfolglose Mel- dung der offenen Stelle beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) voraus. Das MIKA kann diesbe- züglich Weisungen erlassen. * 122.315 4 2 Die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber haben zudem auf Verlangen glaubhaft zu machen, dass sie a) weitere zumutbare Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden, b) eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen können, c) für die Stelle keine Angehörigen von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsab- kommen geschlossen wurde, finden können. § 10 Erwerbsloser Aufenthalt 1 Ausländerinnen und Ausländer sind zum erwerbslosen Aufenthalt zuzulassen, wenn die Vorschriften des Bundesrechts erfüllt werden. 2 Für die Bewilligung des Aufenthalts zum Schulbesuch oder Studium wird zusätz- lich ein erheblicher Nutzen für das persönliche Fortkommen der Ausländerinnen oder Ausländer vorausgesetzt. 3. Gebühren § 11 Allgemeines 1 Das MIKA erhebt die Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) vom 24. Oktober 2007 1). * 2 Das MIKA kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Bedürftigkeit der Aus- länderin oder des Ausländers, bei Rückzug des Gesuchs, oder bei Gesuchen von öffentlichen oder gemeinnützigen Institutionen, die Gebühren teilweise oder ganz erlassen. * 3 Das MIKA erhöht die Gebühren um die Auslagen * a) für ausserordentliche und aufwändige Abklärungen im In- und Ausland bis Fr. 600.–. Vorbehalten bleiben erhobene Kostenvorschüsse und Rechnungen einer schweizerischen Auslandvertretung, b) für eine Einvernahme pro Person bis Fr. 600.–. § 12 Kantonale Gebühren 1 Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 8 GebV-AIG gilt die Höchst- gebühr des Bundes. * 1) SR 142.209 http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.209/de 122.315 5 2 Die Gebühr für ablehnende Verfügungen richtet sich nach dem Aufwand, wobei die Höchstgebühr derjenigen von Absatz 1 entspricht. Vorbehalten bleibt für a) die Verweigerung einer Niederlassungs-, Aufenthalts-, Kurzaufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–, b) die Verweigerung einer Bewilligung gemäss lit. a, sofern gleichzeitig eine Wegweisung angeordnet wird, eine Höchstgebühr von Fr. 600.–. 3 Erhoben werden ausserdem für a) * den Widerruf der Bewilligung, die ordentliche Wegweisung und die administ- rative Sanktion gemäss Art. 122 AIG eine Höchstgebühr von Fr. 600.–, b) * die Verwarnung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–, c) die Verlängerung der Ausreisefrist die für die Aufenthaltsbewilligung vorge- sehene Gebühr, d) Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen Fr. 40.–. 4 Für Dienstleistungen wie Schulungen, Beratungen und Besprechungen werden pauschal Fr. 120.– pro Stunde und pro beanspruchte Person erhoben. Abgegolten sind damit auch die Kosten für Vorbereitung und Anfahrtsweg. § 13 Arbeitsmarktliche Gebühren 1 Für die arbeitsmarktliche Begutachtung werden, zusätzlich zu den übrigen auslän- derrechtlichen Gebühren, pro bewilligungspflichtige Person erhoben für a) eine Jahresaufenthaltsbewilligung Fr. 500.–, b) eine Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 250.–, c) * eine Bewilligung, bei der von den Zulassungsvoraussetzungen gemäss AIG abgewichen werden kann, Fr. 250.–, d) eine unbefristete Grenzgängerbewilligung Fr. 500.–, e) eine befristete Grenzgängerbewilligung Fr. 250.–, f) eine Bewilligung des Wechsels der Stelle oder des Wechsels von der unselb- ständigen zur selbständigen Erwerbstätigkeit bis Fr. 250.–. § 14 * … § 15 Gemeinde- und Kantonsanteil 1 Der Gemeinde fällt von der Bewilligungsgebühr, die sie gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. g bezieht, nach Abzug von Fr. 12.– ein Drittel zu. Die verbleibenden zwei Drittel und der vorab in Abzug gebrachte Betrag entsprechen dem Kantonsanteil. * 2 Der in Abzug gebrachte Betrag von Fr. 12.– dient der Abgeltung von Auslagen des MIKA wie Bundesgebühren für Datenbearbeitung. * 122.315 6 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 16 Übergangsbestimmung 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit Art. 126 AIG keine abwei- chende Regelung vorsieht. * § 17 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 2008 in Kraft. Aarau, 14. November 2007 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 122.315 7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.03.2009 01.05.2009 Ingress geändert AGS 2009 S.89 11.03.2009 01.05.2009 § 7 aufgehoben AGS 2009 S. 88 11.03.2009 01.05.2009 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2009 S. 88 11.03.2009 01.05.2009 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2009 S. 88 17.11.2010 24.01.2011 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2010/5-28 17.11.2010 24.01.2011 § 12 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2010/5-28 17.11.2010 24.01.2011 § 14 aufgehoben AGS 2010/5-28 17.11.2010 24.01.2011 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-28 17.11.2010 24.01.2011 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2010/5-28 11.05.2011 01.08.2011 § 3 Titel geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28 24.06.2020 01.01.2021 Erlasstitel geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 Ingress geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 6 Titel geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 3 eingefügt AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 4 eingefügt AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 5 eingefügt AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 6 eingefügt AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2020/14-03 24.06.2020 01.01.2021 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2020/14-03 122.315 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 Ingress 11.03.2009 01.05.2009 geändert AGS 2009 S.89 Ingress 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 § 3 11.05.2011 01.08.2011 Titel geändert AGS 2011/3-28 § 3 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 4 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 5 Abs. 1, lit. b) 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28 § 5 Abs. 1, lit. c) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 5 Abs. 1, lit. d) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 5 Abs. 1, lit. e) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 5 Abs. 1, lit. f) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 5 Abs. 1, lit. g) 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 5 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 6 24.06.2020 01.01.2021 Titel geändert AGS 2020/14-03 § 6 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 § 6 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 6 Abs. 2 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 § 6 Abs. 3 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03 § 6 Abs. 4 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03 § 6 Abs. 5 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03 § 6 Abs. 6 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-03 § 7 11.03.2009 01.05.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 88 § 8 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 9 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 11 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 11 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 § 11 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 11 Abs. 3 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 12 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 § 12 Abs. 3, lit. a) 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 § 12 Abs. 3, lit. b) 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28 § 13 Abs. 1, lit. c) 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 § 14 17.11.2010 24.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5-28 § 14 Abs. 1, lit. a) 11.03.2009 01.05.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 88 § 14 Abs. 1, lit. b) 11.03.2009 01.05.2009 aufgehoben AGS 2009 S. 88 § 15 Abs. 1 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28 § 15 Abs. 2 17.11.2010 24.01.2011 geändert AGS 2010/5-28 § 15 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 16 Abs. 1 24.06.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/14-03 2020-10-20T09:07:12+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 122.315 </h1> <h1 class="title"> Vollziehungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsrecht <strong>*</strong> </h1> <h2 class="abbreviation"> (VAIR) </h2> <div class="enactment"> Vom 14.11.2007 (Stand 01.01.2021) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 98 Abs. 3 und 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.315#structured_documentingress_foundation_fn_27545_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27545_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_27545_2_1">[1]</a> sowie § 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.315#structured_documentingress_foundation_fn_27545_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27545_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_27545_2_2">[2]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Geltungsbereich, Behörden und Zuständigkeiten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung gilt für alle Ausländerinnen und Ausländer. Vorbehalten bleiben völkerrechtliche Verträge sowie deren Umsetzung im Landesrecht, sofern eine vorteilhaftere Rechtsstellung eingeräumt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonale Aufsichtsbehörde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Volkswirtschaft und Inneres übt die Aufsicht über die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist Ausländerrechts- und Arbeitsmarktbehörde. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gemeinden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden unterstützen das MIKA. Sie melden Tatsachen, welche die Anwesenheit von Ausländerinnen oder Ausländern als unerwünscht oder dem Ausländerrecht zuwiderlaufend erscheinen lassen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jede Gemeinde führt eine Kontrollstelle. Die Gemeinden bestimmen dazu eine verantwortliche Person und deren Stellvertretung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kontrollstelle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kontrollstelle obliegen folgende Aufgaben</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie führt ein Verzeichnis (Register) der sich in der Gemeinde aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländer, die einer ausländerrechtlichen Bewilligung bedürfen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie überwacht die korrekte An- und Abmeldung der Ausländerinnen und Ausländer und sorgt dafür, dass diese Verlängerungsgesuche form- und fristgerecht einreichen. Sie kann bei der Erneuerung der Ausweise auf ein Vorsprechen der Ausländerinnen und Ausländer bestehen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie leitet alle Bewilligungsgesuche mit Bericht und Antrag an das MIKA weiter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie fertigt Kopien der Ausweispapiere an und stellt diese dem MIKA unentgeltlich zu, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie meldet dem MIKA Adress-, Zivilstands- und Namensänderungen der Ausländerinnen und Ausländer, deren Trennung vom Ehegatten oder der Ehegattin beziehungsweise von der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner, Geburten und Todesfälle sowie weitere meldepflichtige Daten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie überwacht die Befolgung der ihr zur Kenntnis gebrachten Anordnungen des MIKA, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie besorgt das Inkasso für die Gebühren für die vom MIKA ausgestellten Ausländerausweise und überweist dem MIKA den Kantonsanteil, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie kontrolliert die gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) vom 24. Oktober 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.315#enumeration_itemtext_content_fn_1536224_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1536224_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1536224_2_3">[3]</a> übermittelten Meldescheine der gewerbsmässigen Beherberger. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA kann nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden Weisungen erlassen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Meldungen (Art. 97 AIG) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Zivilstands- und Gerichtsbehörden melden der Kontrollstelle die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit dem Zivilstand (Art. 82a VZAE). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die zuständigen Behörden melden dem MIKA die meldepflichtigen Daten im Zusammenhang mit den übrigen Meldepflichten (Art. 82, 82b–82f VZAE). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat ist zuständig für die Meldungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe (Art. 82b VZAE). Das MIKA erlässt eine Weisung zu den Einzelheiten der Meldepflicht, namentlich betreffend <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Meldepflicht bei Erstausrichtung von Sozialhilfe, bei wiederkehrendem Bezug von Sozialhilfe und bei Einstellung von Sozialhilfe, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die elektronische Übermittlung der Meldungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Periodizität der Meldungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Meldeinhalt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die eine Prüfung ausländerrechtlicher Massnahmen auslösenden Schwellenwerte betragen pro sozialhilferechtlicher Unterstützungseinheit für Ausländerinnen und Ausländer <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit Aufenthaltsbewilligung und Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 25'000.– (Verwarnung) und Fr. 50'000.– (Bewilligungsentzug), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit Niederlassungsbewilligung Fr. 40'000.– (Verwarnung) und Fr. 80'000.– (Bewilligungsentzug). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA erstellt eine statistische Auswertung über den Meldeprozess gemäss den Absätzen 3 und 4. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden sind vor Erlass oder Änderung der Weisung gemäss Absatz 3 anzuhören. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Besondere Vorschriften</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Höchstzahlen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA bewilligt den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit, der den Höchstzahlen des Bundes untersteht, mit Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse. Das MIKA entscheidet Gesuche der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber beziehungsweise der Ausländerinnen oder Ausländer bei selbständiger Erwerbstätigkeit. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arbeitsmarktlicher Vorrang</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Besetzung von Arbeitsstellen mit Personen, die sich den Vorrang inländischer Arbeitskräfte entgegenhalten lassen müssen, setzt grundsätzlich eine erfolglose Meldung der offenen Stelle beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) voraus. Das MIKA kann diesbezüglich Weisungen erlassen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber haben zudem auf Verlangen glaubhaft zu machen, dass sie</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> weitere zumutbare Anstrengungen unternommen haben, eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen können, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für die Stelle keine Angehörigen von Staaten, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen wurde, finden können. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erwerbsloser Aufenthalt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ausländerinnen und Ausländer sind zum erwerbslosen Aufenthalt zuzulassen, wenn die Vorschriften des Bundesrechts erfüllt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Bewilligung des Aufenthalts zum Schulbesuch oder Studium wird zusätzlich ein erheblicher Nutzen für das persönliche Fortkommen der Ausländerinnen oder Ausländer vorausgesetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Gebühren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA erhebt die Gebühren gemäss der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) vom 24. Oktober 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.315#paragraphtext_content_fn_3212050_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3212050_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3212050_2_4">[4]</a>. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA kann in begründeten Fällen, insbesondere bei Bedürftigkeit der Ausländerin oder des Ausländers, bei Rückzug des Gesuchs, oder bei Gesuchen von öffentlichen oder gemeinnützigen Institutionen, die Gebühren teilweise oder ganz erlassen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA erhöht die Gebühren um die Auslagen <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für ausserordentliche und aufwändige Abklärungen im In- und Ausland bis Fr. 600.–. Vorbehalten bleiben erhobene Kostenvorschüsse und Rechnungen einer schweizerischen Auslandvertretung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für eine Einvernahme pro Person bis Fr. 600.–. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonale Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Verfügungen und Dienstleistungen gemäss Art. 8 GebV-AIG gilt die Höchstgebühr des Bundes. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für ablehnende Verfügungen richtet sich nach dem Aufwand, wobei die Höchstgebühr derjenigen von Absatz 1 entspricht. Vorbehalten bleibt für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verweigerung einer Niederlassungs-, Aufenthalts-, Kurzaufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verweigerung einer Bewilligung gemäss lit. a, sofern gleichzeitig eine Wegweisung angeordnet wird, eine Höchstgebühr von Fr. 600.–. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Erhoben werden ausserdem für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Widerruf der Bewilligung, die ordentliche Wegweisung und die administrative Sanktion gemäss Art. 122 AIG eine Höchstgebühr von Fr. 600.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verwarnung eine Höchstgebühr von Fr. 400.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verlängerung der Ausreisefrist die für die Aufenthaltsbewilligung vorgesehene Gebühr, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen Fr. 40.–. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für Dienstleistungen wie Schulungen, Beratungen und Besprechungen werden pauschal Fr. 120.– pro Stunde und pro beanspruchte Person erhoben. Abgegolten sind damit auch die Kosten für Vorbereitung und Anfahrtsweg.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arbeitsmarktliche Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die arbeitsmarktliche Begutachtung werden, zusätzlich zu den übrigen ausländerrechtlichen Gebühren, pro bewilligungspflichtige Person erhoben für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Jahresaufenthaltsbewilligung Fr. 500.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Kurzaufenthaltsbewilligung Fr. 250.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Bewilligung, bei der von den Zulassungsvoraussetzungen gemäss AIG abgewichen werden kann, Fr. 250.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine unbefristete Grenzgängerbewilligung Fr. 500.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine befristete Grenzgängerbewilligung Fr. 250.–, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Bewilligung des Wechsels der Stelle oder des Wechsels von der unselbständigen zur selbständigen Erwerbstätigkeit bis Fr. 250.–. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gemeinde- und Kantonsanteil</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinde fällt von der Bewilligungsgebühr, die sie gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. g bezieht, nach Abzug von Fr. 12.– ein Drittel zu. Die verbleibenden zwei Drittel und der vorab in Abzug gebrachte Betrag entsprechen dem Kantonsanteil. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der in Abzug gebrachte Betrag von Fr. 12.– dient der Abgeltung von Auslagen des MIKA wie Bundesgebühren für Datenbearbeitung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängigen Verfahren richten sich nach den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit Art. 126 AIG keine abweichende Regelung vorsieht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 14. November 2007 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p> <span class="smallcaps">Hasler</span> </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p> <span class="smallcaps">Dr. Grünenfelder</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2007 S. 488 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

585a82b9-672a-4947-8eff-6d791057c7aa

Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung

IntegrationsV

122.515

https://www.lexfind.ch/tol/1409/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/122.515

122.515 - Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung (IntegrationsV) 122.515 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2009 S. 40 1 Verordnung über die Integration der ausländischen Bevölkerung (IntegrationsV) Vom 14. Januar 2009 (Stand 1. September 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008 1) und § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 2), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Finanzierung von Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer sowie die Organi- sation und Aufgaben der Migrationskommission. 2. Finanzierung von Integrationsmassnahmen § 2 Beitragsgewährung 1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) richtet nach Mass- gabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts finanzielle Beiträge an Integrati- onsmassnahmen aus. * 2 Als Integrationsmassnahmen gelten Kurse und andere Veranstaltungen, welche öffentlich zugänglich sowie politisch und konfessionell neutral sind. 1) SAR 122.600 2) SAR 612.300 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/122.600/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de 122.515 2 § 3 Beitragsempfängerinnen 1 Adressatinnen der finanziellen Beiträge können Vereine, Gruppen oder Institutio- nen des privaten oder öffentlichen Rechts sein, die sich um die Förderung der In- tegration von Ausländerinnen und Ausländern bemühen. § 4 Förderungsbereiche 1 Gesuche um Finanzierung haben den Zielen der Förderungsbereiche gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) möglichst zu entsprechen. Übersteigt die Zahl der eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, haben die Gesuche Vorrang, welche den Zielen dieser Förderungsbereiche am besten entsprechen. * § 5 Leistungsverträge * 1 Mit den Beitragsempfängerinnen werden Leistungsverträge abgeschlossen. Diese beinhalten namentlich Angaben zur Zweckbindung der Gelder, zur Ausrichtung und Zielsetzung der Massnahmen sowie zur Berichterstattung und Messung der Zieler- reichung. * § 6 Verfahren 1 Das MIKA entscheidet über die Gewährung von finanziellen Beiträgen. Es erlässt Weisungen über die Modalitäten des Gesuchsverfahrens und der Auszahlung. * 2a. Finanzierung von Pilotprojekten der Deutschförderung vor dem Kindergarten * § 6a * Beiträge an Gemeinden 1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) kann Gemeinden Beiträge an die Kosten von Pilotprojekten der Deutschförderung vor dem Kindergarten für Kin- der mit unzureichenden Deutschkenntnissen an zwei Halbtagen pro Woche in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24 ausrichten. 2 Beitragsberechtigt sind Pilotprojekte, die alltagsintegriert in einer Kindertagesstät- te, Spielgruppe oder Tagesfamilie an mindestens zwei Halbtagen pro Woche im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt stattfinden. 3 Die Gemeinden können Dritte durch Leistungsverträge beauftragen. § 6b * Leistungsverträge 1 Das BKS schliesst mit den Gemeinden Leistungsverträge ab. § 5 Abs. 1 gilt sinn- gemäss. 122.515 3 § 6c * Datenbearbeitungen 1 Die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte erhalten auf Anfra- ge von der Einwohnerkontrolle folgende Daten von Kindern, die im übernächsten Schuljahr in den Kindergarten eintreten: a) Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnadresse des Kinds, b) Vor- und Nachnamen der Mutter und des Vaters sowie deren Wohnadressen, soweit diese Daten bei der Einwohnerkontrolle vorhanden sind. 2 Das BKS, die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte bearbei- ten und geben einander die Personendaten der Kinder bekannt, die für die Vorberei- tung, Durchführung und Evaluation der Pilotprojekte notwendig sind. 3 Die Personendaten werden vor der Weitergabe anonymisiert, soweit es der Bear- beitungszweck erlaubt. § 6d * Leistungen des BKS 1 Das BKS erbringt übergeordnete Leistungen für die Pilotprojekte, insbesondere a) Auswertung der Erhebungen der Deutschkenntnisse der Kinder, b) Evaluation der Pilotprojekte, c) Bereitstellung von Kommunikationsmitteln für die Gemeinden. 2 Es kann Dritte durch einen Leistungsvertrag beauftragen. 3. Migrationskommission § 7 Zweck 1 Die Kantonale Migrationskommission berät und unterstützt den Regierungsrat bei der Integration der ausländischen Bevölkerung. § 8 Zusammensetzung und Wahl 1 Die Migrationskommission besteht aus 10–12 Mitgliedern. 2 Die Mitglieder sollen die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche vertreten, na- mentlich die Wirtschaft, Bildung, Religion, Kultur, Gesundheit, Stadt- und Quartier- planung sowie Freizeit. Rund die Hälfte der Mitglieder soll nach Möglichkeit über einen Migrationshintergrund verfügen. 3 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder auf Vorschlag des Departements Volks- wirtschaft und Inneres. Er sorgt nach Möglichkeit für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Herkunftsregionen, Religionen sowie beider Geschlechter. 4 Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. 5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres und die Leitung des MIKA sind von Amtes wegen Mitglieder der Migrationskom- mission. * 122.515 4 § 9 Organisation 1 Die Migrationskommission ist administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres präsidiert die Migrationskommission. Die Leitung des MIKA bekleidet das Vizeprä- sidium. * 3 Die Kommissionssprache ist Deutsch. § 10 Aufgaben 1 Die Migrationskommission a) beobachtet die Entwicklung im Ausländerbereich, b) klärt die Bedürfnisse beim Zusammenleben der ausländischen und der schweizerischen Bevölkerung ab und entwickelt Lösungsvorschläge, c) erfüllt im Einzelfall besondere Aufträge des Regierungsrats, insbesondere das Verfassen von Stellungnahmen und Berichten zu Integrationsfragen. § 11 Kompetenzen 1 Die Migrationskommission kann a) im Rahmen ihres Aufgabenbereichs von Behörden und Privaten Auskünfte einholen, b) Vertreterinnen oder Vertreter von Departementen sowie weitere geeignete Fachleute zu ihren Sitzungen einladen. § 12 Entschädigung 1 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 1). 1) SAR 165.170 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de 122.515 5 4. Schlussbestimmung § 13 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 2009 in Kraft. Aarau, 14. Januar 2009 Regierungsrat Aargau Landammann BEYELER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 122.515 6 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.05.2011 01.08.2011 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 8 Abs. 5 geändert AGS 2011/3-28 11.05.2011 01.08.2011 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-28 03.06.2020 01.09.2020 Ingress geändert AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 § 5 Titel geändert AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 Titel 2a. eingefügt AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 § 6a eingefügt AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 § 6b eingefügt AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 § 6c eingefügt AGS 2020/9-11 03.06.2020 01.09.2020 § 6d eingefügt AGS 2020/9-11 122.515 7 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 03.06.2020 01.09.2020 geändert AGS 2020/9-11 § 2 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 4 Abs. 1 03.06.2020 01.09.2020 geändert AGS 2020/9-11 § 5 03.06.2020 01.09.2020 Titel geändert AGS 2020/9-11 § 5 Abs. 1 03.06.2020 01.09.2020 geändert AGS 2020/9-11 § 6 Abs. 1 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 Titel 2a. 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11 § 6a 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11 § 6b 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11 § 6c 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11 § 6d 03.06.2020 01.09.2020 eingefügt AGS 2020/9-11 § 8 Abs. 5 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 § 9 Abs. 2 11.05.2011 01.08.2011 geändert AGS 2011/3-28 2020-06-22T13:46:35+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 122.515 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Integration der ausländischen Bevölkerung </h1> <h2 class="abbreviation"> (IntegrationsV) </h2> <div class="enactment"> Vom 14.01.2009 (Stand 01.09.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 29 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.515#structured_documentingress_foundation_fn_27110_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27110_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_27110_2_1">[1]</a> und § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.515#structured_documentingress_foundation_fn_27110_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27110_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_27110_2_2">[2]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gegenstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Finanzierung von Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer sowie die Organisation und Aufgaben der Migrationskommission.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Finanzierung von Integrationsmassnahmen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitragsgewährung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) richtet nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts finanzielle Beiträge an Integrationsmassnahmen aus. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als Integrationsmassnahmen gelten Kurse und andere Veranstaltungen, welche öffentlich zugänglich sowie politisch und konfessionell neutral sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitragsempfängerinnen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Adressatinnen der finanziellen Beiträge können Vereine, Gruppen oder Institutionen des privaten oder öffentlichen Rechts sein, die sich um die Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern bemühen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Förderungsbereiche</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gesuche um Finanzierung haben den Zielen der Förderungsbereiche gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) möglichst zu entsprechen. Übersteigt die Zahl der eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, haben die Gesuche Vorrang, welche den Zielen dieser Förderungsbereiche am besten entsprechen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungsverträge <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit den Beitragsempfängerinnen werden Leistungsverträge abgeschlossen. Diese beinhalten namentlich Angaben zur Zweckbindung der Gelder, zur Ausrichtung und Zielsetzung der Massnahmen sowie zur Berichterstattung und Messung der Zielerreichung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA entscheidet über die Gewährung von finanziellen Beiträgen. Es erlässt Weisungen über die Modalitäten des Gesuchsverfahrens und der Auszahlung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2a.</span> <span class="title_text">Finanzierung von Pilotprojekten der Deutschförderung vor dem Kindergarten <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beiträge an Gemeinden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) kann Gemeinden Beiträge an die Kosten von Pilotprojekten der Deutschförderung vor dem Kindergarten für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen an zwei Halbtagen pro Woche in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24 ausrichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beitragsberechtigt sind Pilotprojekte, die alltagsintegriert in einer Kindertagesstätte, Spielgruppe oder Tagesfamilie an mindestens zwei Halbtagen pro Woche im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt stattfinden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden können Dritte durch Leistungsverträge beauftragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungsverträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das BKS schliesst mit den Gemeinden Leistungsverträge ab. § 5 Abs. 1 gilt sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6c"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6c <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Datenbearbeitungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6c--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte erhalten auf Anfrage von der Einwohnerkontrolle folgende Daten von Kindern, die im übernächsten Schuljahr in den Kindergarten eintreten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6c--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnadresse des Kinds, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6c--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vor- und Nachnamen der Mutter und des Vaters sowie deren Wohnadressen, soweit diese Daten bei der Einwohnerkontrolle vorhanden sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6c--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das BKS, die zuständigen Stellen der Gemeinden oder beauftragte Dritte bearbeiten und geben einander die Personendaten der Kinder bekannt, die für die Vorbereitung, Durchführung und Evaluation der Pilotprojekte notwendig sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6c--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Personendaten werden vor der Weitergabe anonymisiert, soweit es der Bearbeitungszweck erlaubt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6d"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6d <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungen des BKS</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6d--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das BKS erbringt übergeordnete Leistungen für die Pilotprojekte, insbesondere</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6d--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Auswertung der Erhebungen der Deutschkenntnisse der Kinder, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6d--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Evaluation der Pilotprojekte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6d--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bereitstellung von Kommunikationsmitteln für die Gemeinden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2a‐--a-6d--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es kann Dritte durch einen Leistungsvertrag beauftragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Migrationskommission</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kantonale Migrationskommission berät und unterstützt den Regierungsrat bei der Integration der ausländischen Bevölkerung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammensetzung und Wahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Migrationskommission besteht aus 10–12 Mitgliedern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder sollen die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche vertreten, namentlich die Wirtschaft, Bildung, Religion, Kultur, Gesundheit, Stadt- und Quartierplanung sowie Freizeit. Rund die Hälfte der Mitglieder soll nach Möglichkeit über einen Migrationshintergrund verfügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat wählt die Mitglieder auf Vorschlag des Departements Volkswirtschaft und Inneres. Er sorgt nach Möglichkeit für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Herkunftsregionen, Religionen sowie beider Geschlechter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsdauer beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres und die Leitung des MIKA sind von Amtes wegen Mitglieder der Migrationskommission. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organisation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Migrationskommission ist administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres präsidiert die Migrationskommission. Die Leitung des MIKA bekleidet das Vizepräsidium. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Kommissionssprache ist Deutsch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Migrationskommission</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beobachtet die Entwicklung im Ausländerbereich, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> klärt die Bedürfnisse beim Zusammenleben der ausländischen und der schweizerischen Bevölkerung ab und entwickelt Lösungsvorschläge, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> erfüllt im Einzelfall besondere Aufträge des Regierungsrats, insbesondere das Verfassen von Stellungnahmen und Berichten zu Integrationsfragen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kompetenzen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Migrationskommission kann</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> im Rahmen ihres Aufgabenbereichs von Behörden und Privaten Auskünfte einholen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vertreterinnen oder Vertreter von Departementen sowie weitere geeignete Fachleute zu ihren Sitzungen einladen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entschädigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder richtet sich nach dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.515#paragraphtext_content_fn_3159688_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3159688_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3159688_2_3">[3]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 2009 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 14. Januar 2009 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Beyeler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Dr. Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2009 S. 40 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

402c12fc-3bd7-429d-8827-8aa37d7831bf

Einführungsgesetz zum Ausländerrecht

EGAR

122.600

https://www.lexfind.ch/tol/1414/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/122.600

Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) 122.600 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2009 S. 62 1 Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) Vom 25. November 2008 (Stand 1. Januar 2013) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus- länder (AuG) vom 16. Dezember 2005 1) sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt das Verfahren im Ausländerrecht sowie die Massnahmen zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer. * § 2 Allgemeine Verfahrensvorschriften 1 Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gelten die Vor- schriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflege- gesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2). 2 In ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstill- standsfristen. * 2. Zuständigkeit § 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) * 1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist erstinstanzlich für alle ausländerrechtlichen Belange zuständig. Es führt eine Beratungsstelle, insbe- sondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. * 1) SR 142.20 2) SAR 271.200 http://www.lexfind.ch/link/Bund/142.20/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 122.600 2 Die Mitarbeitenden des MIKA haben Personen, die den ausländerrechtlichen Vor- schriften zuwiderhandeln, zu verzeigen. Bei Geringfügigkeit oder wenn gegen Per- sonen ausländischer Nationalität ausländerrechtliche Massnahmen ergriffen werden, kann auf eine Verzeigung verzichtet werden. * 3 Die Anordnung von Zwangsmassnahmen und die Gewährung des rechtlichen Ge- hörs in diesen Verfahren erfolgt durch vom zuständigen Departement besonders ermächtigte Mitarbeitende des MIKA. * 4 Das erstinstanzliche Verfahren ist kostenpflichtig. Der Regierungsrat legt durch Verordnung die durch das MIKA zu erhebenden Gebühren und Auslagen fest. * 5 Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanz- licher Verfügungen gemäss diesem Gesetz befugt sind. § 4 Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug der behördlich angeordneten ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen. 2 Sie gewährt dem MIKA und dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstüt- zung und nimmt für sie Abklärungen vor. * 3 Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zwangsweise Überführung von aus- ländischen Personen in ihr Bestimmungsland erlassen. § 5 Verwaltungsgericht * 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Behörden gemäss § 3. * § 6 Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung * 1 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts ist die richterliche Behörde gemäss den Art. 70 und 73–80 AuG. * 2 Als Stellvertretung amtet eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher Richter der zuständigen Kammer, die beziehungsweise der über ein Anwaltspatent verfügt, oder eine andere Oberrichterin oder ein anderer Oberrichter des Verwal- tungsgerichts. * 3. Rechtsschutz § 7 Einsprache 1 Gegen Verfügungen des MIKA oder einer anderen vom Regierungsrat gemäss § 3 Abs. 5 bezeichneten Behörde kann unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 und 4 sowie von § 26 bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. * 2 Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung. 2 122.600 3 Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vor- schrift oder aus wichtigen Gründen in den Verfügungen selbst etwas anderes be- stimmt wird. § 8 Einspracheverfahren 1 Im Einspracheverfahren werden weder Gebühren erhoben noch Partei- entschädigungen zugesprochen. 2 Bedarf es im Einspracheverfahren zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen, sind die entstehenden Auslagen unabhängig vom Verfahrensausgang der Einsprecherin oder dem Einsprecher in Rechnung zu stellen. 3 Für die mutmasslichen Auslagen kann unter Ansetzung einer angemessenen Frist ein Kostenvorschuss erhoben werden. Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, sind die Sachverhaltsabklärungen nur durchzuführen, soweit es die öffentlichen Interessen erfordern. § 9 Beschwerde 1 Einspracheentscheide können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * 2 Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen in diesem Gesetz können mit Beschwerde gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, b) unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts. § 10 * … 4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht 4.1. Massnahmen und Verfahren § 11 Kurzfristige Festhaltung 1 Liegt ein Festhaltungsgrund gemäss Art. 73 AuG vor, kann das MIKA die kurzfris- tige Festhaltung der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. * 2 Die Kantonspolizei ist befugt, Personen ausländischer Nationalität während maxi- mal 24 Stunden gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b AuG festzuhalten. Wird die betroffene Person länger als vier Stunden festgehalten, bedarf es der Zustimmung einer oder eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die oder der die Funktion eines Pikettoffi- ziers ausübt. 3 122.600 3 Die Kantonspolizei ordnet unverzüglich die notwendigen erkennungsdienstlichen Massnahmen an und meldet die kurzfristige Festhaltung ebenfalls unverzüglich, in der Regel schriftlich, dem MIKA, das über die Fortsetzung der kurzfristigen Festhal- tung entscheidet. * § 12 Festnahme 1 Liegt ein Haftgrund gemäss AuG vor, kann das MIKA die Festnahme der betref- fenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. * § 13 Haftanordnung 1 Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erlässt dieses unverzüg- lich die Haftanordnung gemäss AuG (erstmalige Anordnung oder Verlängerung) oder verfügt die Freilassung der betroffenen Person. Der Entscheid ist der betroffe- nen Person mündlich zu eröffnen. * 2 Über die Haftanordnung ist das Verwaltungsgericht unverzüglich zu orientieren. * 3 Die Haftanordnung ist anschliessend schriftlich zu begründen und unter Angabe von Datum und Zeit der Festnahme, des Haftgrunds sowie der massgeblichen Be- stimmungen dem Verwaltungsgericht sowie der verhafteten Person zuzustellen. * 4 Das MIKA überweist die Akten dem Verwaltungsgericht in der Regel innert 24 Stunden seit Haftanordnung. * 5 Im Fall einer Haftverlängerung hat das MIKA den Antrag zusammen mit den Ak- ten mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. * 6 Das MIKA benachrichtigt die von der beziehungsweise dem Verhafteten bezeich- nete Person. * § 14 Haftüberprüfung 1 Hat die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwal- tungsgerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die verhaftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligato- risch. * 2 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten. * 3 Der Entscheid betreffend erstmalige Haftanordnung wird in der Regel mündlich eröffnet und den Parteien anschliessend schriftlich und begründet zugestellt. Wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, erfolgt auch die Eröffnung des Entscheids schriftlich. 4 Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung bei- zufügen. 4 122.600 § 15 Haftentlassungsgesuch 1 Das Haftentlassungsgesuch ist schriftlich beim MIKA einzureichen. Auf Verlan- gen der verhafteten Person ist das mündliche Gesuch durch das MIKA zu Protokoll zu nehmen. * 2 Das MIKA leitet das Gesuch unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiter und reicht innert vier Arbeitstagen seine Stellungnahme ein. * 3 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 14. § 16 Orientierungspflichten 1 Wird die verhaftete Person aus der Haft entlassen, ausgeschafft oder aus medizini- schen Gründen hospitalisiert, orientiert das MIKA unverzüglich das Verwaltungsge- richt sowie die für den Weg- oder Ausweisungsentscheid zuständige Behörde. * § 17 Ein- und Ausgrenzung 1 Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein- und Aus- grenzung. * 2 Beschwerden gegen Ein- und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen. * 3 Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Ent- scheids der zuständigen Oberrichterin oder des zuständigen Oberrichter des Verwal- tungsgerichts kann die betroffene Person beim MIKA ein begründetes Gesuch um Aufhebung oder Änderung der Verfügung einreichen. Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können jederzeit geltend gemacht werden. * 4 Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch in- nert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. * 5 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Bewei- se abnehmen und eine Verhandlung durchführen. * § 18 Durchsuchung von Personen und Sachen 1 Das MIKA ist zuständige kantonale Behörde zur Anordnung von Personen- und Sachdurchsuchungen. Es beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. * § 19 Hausdurchsuchungen 1 Das MIKA kann beim Verwaltungsgericht Antrag auf Anordnung einer Haus- durchsuchung stellen. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrich- ter entscheidet in der Regel aufgrund der Akten und beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. Die Kantonspolizei entscheidet aufgrund der angetroffenen Situa- tion über den Beizug von Drittpersonen. * 5 122.600 4.2. Haftvollzug § 20 Garantierte Rechte 1 Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf a) täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazier- hof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung, b) unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter, c) unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weite- ren Betreuungs- und Bezugspersonen, d) in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c, e) nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Perso- nen gemäss Litera c, f) medizinische und seelsorgerische Betreuung, g) möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Perso- nen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden. 2 Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen. § 21 Einschränkung der garantierten Rechte 1 Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das MIKA anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesonde- re die Fluchtverhinderung, erfordert. * 2 Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können. § 22 Beschäftigung 1 Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten. 2 Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflich- tet. § 23 Disziplinarwesen 1 Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnun- gen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden. 6 122.600 2 Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen: a) Schriftlicher Verweis, b) Versetzung in eine andere Zelle, c) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums. 3 Das MIKA kann folgende Disziplinarstrafen verfügen: * a) Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Tele- fonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugs- personen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c, b) Einschliessung von maximal fünf Tagen. 4 Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinar- strafen ist zulässig. § 24 Vollzugskosten 1 Verfügt die inhaftierte Person über die entsprechenden finanziellen Mittel, sind ihr die Vollzugskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. 2 Die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Vollzugskosten der Haft trägt der Kanton. 4.3. Rechtsschutz im Rahmen des Haftvollzugs § 25 Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MI- KA) * 1 Gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen der Haftvollzugsbehörde und des Vollzugspersonals kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen ab Zustel- lung der Verfügung, ab Vornahme der letzten Handlung oder, bei Unterlassungen, ab dem Zeitpunkt der gebotenen Handlung, beim MIKA Beschwerde führen. * 2 Das MIKA holt eine Stellungnahme der Haftvollzugsbehörde ein und entscheidet unter Vorbehalt von § 26 endgültig. * § 26 Beschwerde beim Verwaltungsgericht * 1 Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des MIKA, die Disziplinarstrafen gemäss § 23 Abs. 3 lit. b, garantierte Rechte gemäss § 20 oder verfassungsmässige Rechte betreffen, kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen. * 2 Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsge- richts ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden. Sie oder er überprüft auch die Handhabung des Ermessens. * 7 122.600 4.4. Amtliche Rechtsvertretung, Verfahrenskosten § 27 Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes wegen 1 Der betroffenen Person, die noch keine selbstgewählte Rechtsvertretung hat, ist eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, wenn sie angesichts der Schwere der drohenden Freiheitsbeschränkung ihre Interes- sen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände eine amtliche Vertre- tung erfordern. 2 Eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter muss dann be- stellt werden, wenn das MIKA eine Haftanordnung für eine Dauer von mehr als 30 Tagen erlässt oder eine Haftverlängerung verfügt. * 3 Die Entschädigung der amtlichen Rechtsvertreterin oder des amtlichen Rechtsver- treters richtet sich nach den Bestimmungen des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987 1) über das Honorar in Verwal- tungssachen. Sie kann von der betroffenen Person ganz oder teilweise zurückgefor- dert werden, falls diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebt und sich die Freiheitsbeschränkung als rechtmässig erweist. § 28 Verfahrenskosten 1 Erstinstanzliche Verfahren im Bereich der Zwangsmassnahmen, einschliesslich Haftüberprüfungen, sind unentgeltlich. * 2 Bei Haftentlassungsgesuchen und in Beschwerdeverfahren kann von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden, wenn die Einbringlichkeit der Forderung von vornherein unmöglich erscheint. 5. Massnahmen zur Integration § 29 Grundsatz 1 Der Kanton richtet im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben für die Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus. 2 Der Regierungsrat kann eine Kommission für die Beratung in migra- tionspolitischen Fragen einsetzen. 3 Voraussetzungen und Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen sowie die Or- ganisation und Aufgaben der Migrationskommission werden durch Verordnung geregelt. 1) SAR 291.150 8 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/291.150/de 122.600 § 30 Mitverantwortung 1 Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich die für Arbeit und Bildung sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingun- gen in der Schweiz vertraut zu machen. 2 Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigt. Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können im Rahmen des übergeordneten Rechts mit der Be- dingung verknüpft werden, dass ein Sprach- und/oder Integrationskurs erfolgreich absolviert wird. Dies gilt auch für Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs. 3 Die Einzelheiten des Kursbesuchs werden in einer Integrationsvereinbarung gere- gelt. Die Teilnehmenden tragen die Kurskosten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 6. … * § 31 * … § 32 * … § 33 * … § 34 * … § 35 * … § 36 * … § 37 * … § 38 * … § 39 * … § 40 * … 9 122.600 7. Schlussbestimmung § 41 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 25. November 2008 Präsident des Grossen Rats MARKWALDER Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009 Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2009 Inkrafttreten: 1. Mai 2009 1) 1) RRB vom 11. März 2009 10 122.600 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 3 Titel geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 6 Titel geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 10 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 13 Abs. 6 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 17 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 19 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 25 Titel geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 26 Titel geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 26 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 Titel 6. aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 31 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 32 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 33 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 34 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 35 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 36 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 37 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 38 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 39 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 40 aufgehoben AGS 2012/5-2 11 122.600 12 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 3 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2 § 3 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 3 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 3 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 3 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 4 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2 § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 6 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2 § 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 6 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2 § 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 10 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 11 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 13 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 13 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 13 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 13 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 13 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 13 Abs. 6 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 14 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 14 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 15 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 15 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 16 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 17 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 17 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 17 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 17 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 17 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 18 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 19 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 23 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 25 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2 § 25 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 25 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 26 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2 § 26 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 26 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 27 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 28 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 Titel 6. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 31 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 32 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 33 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 34 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 35 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 36 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 37 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 38 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 39 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 40 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Allgemeine Verfahrensvorschriften 2. Zuständigkeit § 3 Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) * § 4 Kantonspolizei § 5 Verwaltungsgericht * § 6 Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung * 3. Rechtsschutz § 7 Einsprache § 8 Einspracheverfahren § 9 Beschwerde 4. Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht § 11 Kurzfristige Festhaltung § 12 Festnahme § 13 Haftanordnung § 14 Haftüberprüfung § 15 Haftentlassungsgesuch § 16 Orientierungspflichten § 17 Ein- und Ausgrenzung § 18 Durchsuchung von Personen und Sachen § 19 Hausdurchsuchungen § 20 Garantierte Rechte § 21 Einschränkung der garantierten Rechte § 22 Beschäftigung § 23 Disziplinarwesen § 24 Vollzugskosten § 25 Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) * § 26 Beschwerde beim Verwaltungsgericht * § 27 Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes wegen § 28 Verfahrenskosten 5. Massnahmen zur Integration § 29 Grundsatz § 30 Mitverantwortung 6. … * 7. Schlussbestimmung § 41 Publikation und Inkrafttreten 2012-08-23T08:03:03+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 122.600 </h1> <h1 class="title"> Einführungsgesetz zum Ausländerrecht </h1> <h2 class="abbreviation"> (EGAR) </h2> <div class="enactment"> Vom 25.11.2008 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.600#structured_documentingress_foundation_fn_10036_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_10036_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_10036_2_1">[1]</a> sowie § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz regelt das Verfahren im Ausländerrecht sowie die Massnahmen zur Integration der Ausländerinnen und Ausländer. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Allgemeine Verfahrensvorschriften</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.600#paragraphtext_content_fn_984329_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_984329_2_2" name="paragraphtext_content_fn_984329_2_2">[2]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In ausländerrechtlichen Verfahren vor Verwaltungsgericht gelten keine Rechtsstillstandsfristen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist erstinstanzlich für alle ausländerrechtlichen Belange zuständig. Es führt eine Beratungsstelle, insbesondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeitenden des MIKA haben Personen, die den ausländerrechtlichen Vorschriften zuwiderhandeln, zu verzeigen. Bei Geringfügigkeit oder wenn gegen Personen ausländischer Nationalität ausländerrechtliche Massnahmen ergriffen werden, kann auf eine Verzeigung verzichtet werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Anordnung von Zwangsmassnahmen und die Gewährung des rechtlichen Gehörs in diesen Verfahren erfolgt durch vom zuständigen Departement besonders ermächtigte Mitarbeitende des MIKA. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das erstinstanzliche Verfahren ist kostenpflichtig. Der Regierungsrat legt durch Verordnung die durch das MIKA zu erhebenden Gebühren und Auslagen fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanzlicher Verfügungen gemäss diesem Gesetz befugt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonspolizei</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kantonspolizei ist zuständig für den Vollzug der behördlich angeordneten ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie gewährt dem MIKA und dem Verwaltungsgericht die erforderliche Unterstützung und nimmt für sie Abklärungen vor. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann Vorschriften über die zwangsweise Überführung von ausländischen Personen in ihr Bestimmungsland erlassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsgericht <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Behörden gemäss § 3. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einzelrichterliche Behörde und Stellvertretung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts ist die richterliche Behörde gemäss den Art. 70 und 73–80 AuG. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als Stellvertretung amtet eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher Richter der zuständigen Kammer, die beziehungsweise der über ein Anwaltspatent verfügt, oder eine andere Oberrichterin oder ein anderer Oberrichter des Verwaltungsgerichts. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Rechtsschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsprache</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegen Verfügungen des MIKA oder einer anderen vom Regierungsrat gemäss § 3 Abs. 5 bezeichneten Behörde kann unter Vorbehalt von § 17 Abs. 2 und 4 sowie von § 26 bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache erhoben werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Zustellung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Einsprache hat aufschiebende Wirkung, wenn nicht durch besondere Vorschrift oder aus wichtigen Gründen in den Verfügungen selbst etwas anderes bestimmt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einspracheverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Einspracheverfahren werden weder Gebühren erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bedarf es im Einspracheverfahren zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen, sind die entstehenden Auslagen unabhängig vom Verfahrensausgang der Einsprecherin oder dem Einsprecher in Rechnung zu stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die mutmasslichen Auslagen kann unter Ansetzung einer angemessenen Frist ein Kostenvorschuss erhoben werden. Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet, sind die Sachverhaltsabklärungen nur durchzuführen, soweit es die öffentlichen Interessen erfordern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Einspracheentscheide können innert 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Unter Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften oder Bestimmungen in diesem Gesetz können mit Beschwerde gerügt werden:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Besondere Bestimmungen zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.1.</span> <span class="title_text">Massnahmen und Verfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kurzfristige Festhaltung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Liegt ein Festhaltungsgrund gemäss Art. 73 AuG vor, kann das MIKA die kurzfristige Festhaltung der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kantonspolizei ist befugt, Personen ausländischer Nationalität während maximal 24 Stunden gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b AuG festzuhalten. Wird die betroffene Person länger als vier Stunden festgehalten, bedarf es der Zustimmung einer oder eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die oder der die Funktion eines Pikettoffiziers ausübt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Kantonspolizei ordnet unverzüglich die notwendigen erkennungsdienstlichen Massnahmen an und meldet die kurzfristige Festhaltung ebenfalls unverzüglich, in der Regel schriftlich, dem MIKA, das über die Fortsetzung der kurzfristigen Festhaltung entscheidet. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Festnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Liegt ein Haftgrund gemäss AuG vor, kann das MIKA die Festnahme der betreffenden Person durch die Kantonspolizei anordnen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftanordnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA erlässt dieses unverzüglich die Haftanordnung gemäss AuG (erstmalige Anordnung oder Verlängerung) oder verfügt die Freilassung der betroffenen Person. Der Entscheid ist der betroffenen Person mündlich zu eröffnen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Über die Haftanordnung ist das Verwaltungsgericht unverzüglich zu orientieren. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Haftanordnung ist anschliessend schriftlich zu begründen und unter Angabe von Datum und Zeit der Festnahme, des Haftgrunds sowie der massgeblichen Bestimmungen dem Verwaltungsgericht sowie der verhafteten Person zuzustellen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA überweist die Akten dem Verwaltungsgericht in der Regel innert 24 Stunden seit Haftanordnung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-13--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Im Fall einer Haftverlängerung hat das MIKA den Antrag zusammen mit den Akten mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-13--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA benachrichtigt die von der beziehungsweise dem Verhafteten bezeichnete Person. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftüberprüfung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hat die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung durchzuführen, ist die Teilnahme für die verhaftete Person und eine Vertreterin oder einen Vertreter des MIKA obligatorisch. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet aufgrund von Akten und Vorbringen der Parteien. Die Abnahme weiterer Beweise bleibt vorbehalten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Entscheid betreffend erstmalige Haftanordnung wird in der Regel mündlich eröffnet und den Parteien anschliessend schriftlich und begründet zugestellt. Wird das Verfahren schriftlich durchgeführt, erfolgt auch die Eröffnung des Entscheids schriftlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Dem schriftlich begründeten Entscheid sind ein Hinweis auf den Zeitpunkt des nächstmöglichen Haftentlassungsgesuchs sowie eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftentlassungsgesuch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Haftentlassungsgesuch ist schriftlich beim MIKA einzureichen. Auf Verlangen der verhafteten Person ist das mündliche Gesuch durch das MIKA zu Protokoll zu nehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA leitet das Gesuch unverzüglich an das Verwaltungsgericht weiter und reicht innert vier Arbeitstagen seine Stellungnahme ein. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 14.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Orientierungspflichten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wird die verhaftete Person aus der Haft entlassen, ausgeschafft oder aus medizinischen Gründen hospitalisiert, orientiert das MIKA unverzüglich das Verwaltungsgericht sowie die für den Weg- oder Ausweisungsentscheid zuständige Behörde. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ein- und Ausgrenzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA ist die zuständige kantonale Behörde zur Anordnung der Ein- und Ausgrenzung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beschwerden gegen Ein- und Ausgrenzungsverfügungen sind innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht schriftlich einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Frühestens sechs Monate nach Zustellung der Verfügung des MIKA oder des Entscheids der zuständigen Oberrichterin oder des zuständigen Oberrichter des Verwaltungsgerichts kann die betroffene Person beim MIKA ein begründetes Gesuch um Aufhebung oder Änderung der Verfügung einreichen. Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können jederzeit geltend gemacht werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die betroffene Person kann gegen den Entscheid des MIKA über das Gesuch innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-17--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts entscheidet in der Regel aufgrund der Akten. Sie oder er kann weitere Beweise abnehmen und eine Verhandlung durchführen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Durchsuchung von Personen und Sachen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA ist zuständige kantonale Behörde zur Anordnung von Personen- und Sachdurchsuchungen. Es beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Hausdurchsuchungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA kann beim Verwaltungsgericht Antrag auf Anordnung einer Hausdurchsuchung stellen. Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter entscheidet in der Regel aufgrund der Akten und beauftragt die Kantonspolizei mit dem Vollzug. Die Kantonspolizei entscheidet aufgrund der angetroffenen Situation über den Beizug von Drittpersonen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.2.</span> <span class="title_text">Haftvollzug</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Garantierte Rechte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die inhaftierten Personen haben unter Vorbehalt von § 21 das Recht auf</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien, in der Regel im Spazierhof der Vollzugsanstalt, erstmals am Tag nach der Inhaftierung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unbeschränkten und unkontrollierten mündlichen und schriftlichen Verkehr (Telefongespräche, Briefe und Besuche) mit der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unbeschränkten und unkontrollierten Briefverkehr mit Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in der Regel drei Mal pro Woche eine Stunde unbeaufsichtigte Besuche von Personen gemäss Litera c, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nicht überwachte Telefongespräche im Rahmen der Hausordnung mit Personen gemäss Litera c, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> medizinische und seelsorgerische Betreuung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> möglichst uneingeschränkte soziale Kontakte mit anderen inhaftierten Personen, die sich in der gleichen Vollzugsanstalt in Administrativhaft befinden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kosten für Schreibmaterial, Porto und Telefongespräche gehen zulasten der inhaftierten Person. Bei Mittellosigkeit kann die Haftvollzugsbehörde Ausnahmen bewilligen, um angemessene Aussenkontakte zu ermöglichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einschränkung der garantierten Rechte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Einschränkungen der garantierten Rechte sind durch das MIKA anzuordnen. Sie sind unter Vorbehalt von § 23 nur so weit zulässig, als es die Sicherheit, insbesondere die Fluchtverhinderung, erfordert. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Haftvollzugsbehörde kann Besucherinnen und Besucher sowie Pakete und Briefe auf Gegenstände überprüfen lassen, welche die Sicherheit der inhaftierten Personen und des Personals gefährden oder zur Flucht dienen können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschäftigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der inhaftierten Person ist, soweit möglich, spätestens nach 14 Tagen Haft, eine geeignete Beschäftigung anzubieten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit Ausnahme des Hausdiensts ist die inhaftierte Person nicht zur Arbeit verpflichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Disziplinarwesen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Verstösse der inhaftierten Person gegen die Anstaltsordnung und gegen Anordnungen der Anstaltsorgane im Einzelfall können disziplinarisch bestraft werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Haftvollzugsbehörde kann folgende Disziplinarmassnahmen verfügen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Schriftlicher Verweis, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Versetzung in eine andere Zelle, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Bücher- und Zeitungsbezugs sowie des Radio- und TV-Konsums. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA kann folgende Disziplinarstrafen verfügen: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verweigerung, Beschränkung oder Entzug des Besuchsrechts und des Telefonverkehrs gegenüber Verwandten und weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen gemäss § 20 Abs. 1 lit. c, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einschliessung von maximal fünf Tagen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-23--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die gleichzeitige Anordnung mehrerer Disziplinarmassnahmen oder Disziplinarstrafen ist zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vollzugskosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Verfügt die inhaftierte Person über die entsprechenden finanziellen Mittel, sind ihr die Vollzugskosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die nach Abzug von Bundesbeiträgen verbleibenden Vollzugskosten der Haft trägt der Kanton.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.3.</span> <span class="title_text">Rechtsschutz im Rahmen des Haftvollzugs</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐3‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerde beim Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐3‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegen Verfügungen, Handlungen und Unterlassungen der Haftvollzugsbehörde und des Vollzugspersonals kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung, ab Vornahme der letzten Handlung oder, bei Unterlassungen, ab dem Zeitpunkt der gebotenen Handlung, beim MIKA Beschwerde führen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐3‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA holt eine Stellungnahme der Haftvollzugsbehörde ein und entscheidet unter Vorbehalt von § 26 endgültig. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐3‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerde beim Verwaltungsgericht <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐3‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des MIKA, die Disziplinarstrafen gemäss § 23 Abs. 3 lit. b, garantierte Rechte gemäss § 20 oder verfassungsmässige Rechte betreffen, kann die inhaftierte Person innert zehn Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde führen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐3‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die zuständige Oberrichterin oder der zuständige Oberrichter des Verwaltungsgerichts ist nicht an die Beschwerdebegehren gebunden. Sie oder er überprüft auch die Handhabung des Ermessens. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.4.</span> <span class="title_text">Amtliche Rechtsvertretung, Verfahrenskosten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bestellung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters von Amtes wegen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der betroffenen Person, die noch keine selbstgewählte Rechtsvertretung hat, ist eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter zu bestellen, wenn sie angesichts der Schwere der drohenden Freiheitsbeschränkung ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände eine amtliche Vertretung erfordern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine amtliche Rechtsvertreterin oder ein amtlicher Rechtsvertreter muss dann bestellt werden, wenn das MIKA eine Haftanordnung für eine Dauer von mehr als 30 Tagen erlässt oder eine Haftverlängerung verfügt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐--a-27--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung der amtlichen Rechtsvertreterin oder des amtlichen Rechtsvertreters richtet sich nach den Bestimmungen des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) vom 10. November 1987<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/122.600#paragraphtext_content_fn_984394_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_984394_2_3" name="paragraphtext_content_fn_984394_2_3">[3]</a> über das Honorar in Verwaltungssachen. Sie kann von der betroffenen Person ganz oder teilweise zurückgefordert werden, falls diese in günstigen finanziellen Verhältnissen lebt und sich die Freiheitsbeschränkung als rechtmässig erweist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahrenskosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Erstinstanzliche Verfahren im Bereich der Zwangsmassnahmen, einschliesslich Haftüberprüfungen, sind unentgeltlich. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐4‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Haftentlassungsgesuchen und in Beschwerdeverfahren kann von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden, wenn die Einbringlichkeit der Forderung von vornherein unmöglich erscheint.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Massnahmen zur Integration</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton richtet im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben für die Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern finanzielle Beiträge aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann eine Kommission für die Beratung in migrationspolitischen Fragen einsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Voraussetzungen und Verfahren bei der Ausrichtung von Beiträgen sowie die Organisation und Aufgaben der Migrationskommission werden durch Verordnung geregelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitverantwortung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ausländerinnen und Ausländer sind verpflichtet, sich die für Arbeit und Bildung sowie für Kontakte mit Gesellschaft und Behörden notwendigen Deutschkenntnisse anzueignen und sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz vertraut zu machen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden wird der Integrationsgrad der Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigt. Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können im Rahmen des übergeordneten Rechts mit der Bedingung verknüpft werden, dass ein Sprach- und/oder Integrationskurs erfolgreich absolviert wird. Dies gilt auch für Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Einzelheiten des Kursbesuchs werden in einer Integrationsvereinbarung geregelt. Die Teilnehmenden tragen die Kurskosten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-31"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-32"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-33"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-34"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-35"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-36"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-37"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">37 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-38"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">38 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-39"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">39 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-40"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">40 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-41"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">41</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-41--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 25. November 2008 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Markwalder </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> <span class="smallcaps">Schmid</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 5. Januar 2009</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 6. April 2009</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Mai 2009</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_10036_2_4_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_10036_2_4" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_10036_2_4">[4]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2009 S. 62 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

4ce246a3-45cb-499b-898f-6ebce41713e8

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

VV Ausweisgesetz

123.121

https://www.lexfind.ch/tol/64/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/123.121

123.121 - Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VV Ausweisgesetz) 123.121 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VV Ausweisgesetz) Vom 18. Dezember 2002 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die Art. 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 12 Abs. 2 lit. d und e des Bun - desgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001 1), Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) vom 20. September 2002 2) und auf die §§ 1 Abs. 1 lit. b und d sowie 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 3), * beschliesst: § 1 1 Ausstellende Behörde ist das Ausweiszentrum Aargau (Art. 4 Abs. 1 AwG). * § 2 * 1 Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Datenabfragen im Abrufverfahren vornehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG). § 2a * 1 Die antragstellende Person kann bei der persönlichen Vorsprache eine digitale Fo- tografie mitbringen, welche den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht. 1) SR 143.1 2) SR 143.11 3) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2003 S. 11 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/143.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/143.11/de 123.121 § 3 * 1 Die nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG fallen dem Kanton zu. § 3a * 1 Identitätskarten sind bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen. * 2 Von den nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG beansprucht der Kanton die Hälfte für die Deckung seiner Aufwendungen. § 4 1 Die Passverordnung vom 15. Dezember 1975 1) ist aufgehoben. § 5 1 Diese Verordnung ist im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Aarau, 18. Dezember 2002 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber PFIRTER 1) AGS Bd. 9 S. 245; Bd. 10 S. 394, 695; Bd. 11 S. 504; Bd. 14 S. 692; 1999 S. 41 2 123.121 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.12.2009 01.03.2010 Ingress geändert 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 2 totalrevidiert 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 2a eingefügt 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 3 totalrevidiert 2010 S. 24 16.12.2009 01.03.2010 § 3a eingefügt 2010 S. 24 21.12.2011 01.03.2012 Ingress geändert 2012/1-08 21.12.2011 01.03.2012 § 3a Abs. 1 geändert 2012/1-08 23.09.2020 01.01.2021 § 1 Abs. 1 geändert 2020/15-12 3 123.121 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 16.12.2009 01.03.2010 geändert 2010 S. 24 Ingress 21.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-08 § 1 Abs. 1 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-12 § 2 16.12.2009 01.03.2010 totalrevidiert 2010 S. 24 § 2a 16.12.2009 01.03.2010 eingefügt 2010 S. 24 § 3 16.12.2009 01.03.2010 totalrevidiert 2010 S. 24 § 3a 16.12.2009 01.03.2010 eingefügt 2010 S. 24 § 3a Abs. 1 21.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-08 4 2021-01-07T13:17:02+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 123.121 </h1> <h1 class="title"> Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige </h1> <h2 class="abbreviation"> (VV Ausweisgesetz) </h2> <div class="enactment"> Vom 18.12.2002 (Stand 01.01.2021) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf die Art. 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 5 Abs. 1 und 12 Abs. 2 lit. d und e des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/123.121#structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_1">[1]</a>, Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG) vom 20. September 2002<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/123.121#structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_2">[2]</a> und auf die §§ 1 Abs. 1 lit. b und d sowie 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/123.121#structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_3_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_3" name="structured_documentingress_foundation_fn_27886_2_3">[3]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ausstellende Behörde ist das Ausweiszentrum Aargau (Art. 4 Abs. 1 AwG). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ausschliesslich zur Identitätsabklärung und zur Aufnahme von Verlustmeldungen Datenabfragen im Abrufverfahren vornehmen (Art. 12 Abs. 2 lit. d und e AwG).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die antragstellende Person kann bei der persönlichen Vorsprache eine digitale Fotografie mitbringen, welche den bundesrechtlichen Anforderungen entspricht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG fallen dem Kanton zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- 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name="t-0--a-3a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Von den nach Abzug des Bundesanteils verbleibenden Gebühren gemäss Anhang 3 VAwG beansprucht der Kanton die Hälfte für die Deckung seiner Aufwendungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Passverordnung vom 15. Dezember 1975<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/123.121#paragraphtext_content_fn_3250291_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3250291_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3250291_2_4">[4]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist im Amtsblatt und in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 18. Dezember 2002 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hasler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Pfirter </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2003 S. 11 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

d46b1f68-2ece-40b9-877d-3f298fd4f24f

Gesetz über die politischen Rechte

GPR

131.100

https://www.lexfind.ch/tol/1043/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.100

131.100 - Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 131.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 169 1 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) Vom 10. März 1992 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 59–65, 69 und 131 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Geltungsbereich § 1 Umschreibung 1 Dieses Gesetz gilt für die kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen an der Urne, die Wahlen in der Gemeindeversammlung sowie für die Ausübung des Referendums- und Initiativrechts in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. * 2 Vorbehalten bleiben die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates 1) und der Gesetze über die Einwohnergemeinden 2) und über die Ortsbürgergemeinden 3). 3 Vorbehalten sind ferner die bundesrechtlichen Vorschriften über die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen und der Nationalratswahlen sowie über die Aus- übung des Referendums- und Initiativrechts in eidgenössischen Angelegenheiten. Enthält das Bundesrecht diesbezüglich keine Vorschriften, gilt kantonales Recht. § 2 Funktionen, Bezeichnungen 1 Amts- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz beziehen sich auf beide Ge- schlechter. 1) SAR 152.100 2) SAR 171.100 3) SAR 171.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.200/de 131.100 2 1.2. Stimmrecht und Wählbarkeit § 3 Stimmrecht, Stimmpflicht 1 Das Stimmrecht berechtigt und verpflichtet, an Wahlen, Abstimmungen und Ge- meindeversammlungen teilzunehmen. Es berechtigt, Referendums- und Initiativbe- gehren zu unterzeichnen. 2 Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Vorschriften der Kantonsverfassung. 3 Für die Stimmberechtigung von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern an den Ständeratswahlen gelten die Art. 7–13 der Verordnung über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG) vom 7. Okto- ber 2015 1) sinngemäss. * § 4 Ausübung des Stimmrechts, politischer Wohnsitz 1 Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt am politischen Wohnsitz. Dieser befindet sich in der Gemeinde, in welcher der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. 2 Wer in einer Gemeinde statt des Heimatscheines einen Heimatausweis hinterlegt, erwirbt hier dann politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist. § 5 Wählbarkeit 1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist. 2 Gesetzliche Bestimmungen über besondere Wählbarkeitserfordernisse bleiben vor- behalten. § 6 Wahlfähigkeitsausweis, Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Gemeinden haben die erforderlichen Wahlfähigkeitsausweise und die Stimm- rechtsbescheinigungen kostenlos auszustellen. 1.3. Wahl- und Abstimmungsorganisation § 7 1. Stimmregister 1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutra- gen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen. 2 Vor einer Wahl, Abstimmung oder Gemeindeversammlung sind Eintragungen bis und mit 5. Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. 3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. 1) SR 195.11 http://www.lexfind.ch/link/Bund/195.11/de 131.100 3 § 8 2. Wahlbüro a) Zusammensetzung 1 In jeder Gemeinde besteht ein Wahlbüro. 2 Dem Wahlbüro steht ein Mitglied des Gemeinderates vor. Der Gemeindeschreiber oder ein vom Gemeinderat bestimmter Stellvertreter amtet als Aktuar. 3 Die Zahl der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmenzäh- ler) wird in der Gemeindeordnung festgelegt. 4 Der Gemeinderat kann das Wahlbüro nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräf- ten erweitern. § 9 b) Vorsitz bei Gemeinderatswahlen 1 Bei Gemeinderatswahlen leitet eine gewählte Stimmenzählerin oder ein gewählter Stimmenzähler das Wahlbüro beziehungsweise die Durchführung der Wahl in Ge- meinden mit Versammlungswahl. * 1bis Die gewählten Stimmenzählerinnen und -zähler bestimmen den Vorsitz selber. Kommt keine Wahl zustande, wird die Leitung dem ältesten Mitglied übertragen. * 2 … * 3 … * § 10 c) Entschädigung 1 Die Mitglieder des Wahlbüros werden durch die Gemeinde entschädigt. § 11 3. Wahl- und Abstimmungslokale * 1 Der Gemeinderat bestimmt die Wahl- und Abstimmungslokale. 2 … * § 12 4. Urnenöffnungszeiten 1 Die Stimmabgabe ist mindestens am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag zu er- möglichen. Der Gemeinderat kann einen oder mehrere der 4 Vortage als Wahl- und Abstimmungstag festlegen. * 2 Die Urne kann vor Beginn einer Gemeindeversammlung aufgestellt werden, wenn diese während der Woche vor einem Wahl- oder Abstimmungstag stattfindet. 3 Der Gemeinderat hat die Urnenöffnungszeiten so festzulegen, dass sie den Gewohn- heiten der Stimmberechtigten entgegenkommen. Er macht sie öffentlich bekannt. § 12a * 5. EDV-Programm 1 Der Kanton erstellt für die Erfassung und Auswertung von Wahlen und Abstimmun- gen ein EDV-Programm. Der Regierungsrat kann den Gemeinden dessen Verwen- dung vorschreiben. 131.100 4 § 12b * 6. Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 1 Das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird zentral bei der Kantonsverwaltung geführt. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Organisation des Wahl- büros, durch Verordnung. 1.4. Anordnung der Wahlen und Abstimmungen § 13 Anordnung 1 Die Wahlen und Abstimmungen sind gemeindeweise vorzunehmen und werden wie folgt angeordnet: 1. Vom Regierungsrat a) die periodischen Wahlen in Kanton, Bezirken, Kreisen und Gemeinden; b) * die Ersatzwahlen für Behörden des Kantons; c) die Abstimmungen in kantonalen Angelegenheiten. 2. * Von der Staatskanzlei a) * die Ersatzwahlen für Behörden der Bezirke und Kreise; b) * … 3. Vom Gemeinderat a) * die Ersatzwahlen für Gemeinderäte und die von der Gemeinde zu wäh- lenden Kommissionen; b) die Wahlen von Abgeordneten in die Gemeindeverbände gemäss Ge- meindeordnung; c) die Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten. 4. Vom zuständigen Verbandsorgan die im Verbandsgebiet eines Gemeindever- bandes durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen. 2 Die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates finden am gleichen Tag statt. * § 14 Bekanntgabe 1 Die anordnende Behörde gibt den Zeitpunkt der Wahl oder Abstimmung öffentlich bekannt. 2 Für die Bekanntgabe der Termine der periodischen Gemeindewahlen und der Er- satzwahlen der Gemeinderäte ist der Gemeinderat zuständig. 131.100 5 2. Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen und Abstimmungen 2.1. Vorbereitung und Stimmabgabe § 15 Stimmrechtsausweis, Aufforderung 1 Die Stimmberechtigten werden durch Zustellung der Stimmrechtsausweise zu den Wahlen und Abstimmungen aufgefordert. § 15a * Abstimmungserläuterungen 1 Der Regierungsrat verfasst zu kantonalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen er- läuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Grossen Rat und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Minderheiten. 2 Der Gemeinderat verfasst zu kommunalen Abstimmungsvorlagen einen kurzen er- läuternden Bericht. Dieser enthält das Ergebnis des Gemeindeversammlungs- oder Einwohnerratsbeschlusses und berücksichtigt auch die Meinung wesentlicher Min- derheiten. 3 Die Urheberkomitees von Volksinitiativen und fakultativen Referenden sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Behördenreferenden teilen ihre Argumente in schriftlichen Stellungnahmen mit. Der Regierungsrat beziehungsweise der Gemein- derat berücksichtigt diese Stellungnahmen in seinem Bericht. Er kann ehrverletzende, wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen. 4 Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur dann in den erläuternden Bericht auf- genommen werden, wenn die Urheberinnen und Urheber der Verweise schriftlich er- klären, dass diese Quellen nichts Rechtswidriges enthalten und nicht zu elektroni- schen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen. § 16 Zustellung der Unterlagen 1 Kantonale Abstimmungsvorlagen müssen zusammen mit dem erläuternden Bericht des Regierungsrates den Stimmberechtigten mindestens 3 Wochen vor dem Abstim- mungstag zugestellt werden. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis auf 10 Tage verkürzen. * 2 Bei kommunalen Abstimmungen hat die Zustellung der Vorlage mit dem gemein- derätlichen Bericht und allfälligen weiteren Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem Abstimmungstag zu erfolgen. Der Regierungsrat kann diese Frist ausnahmsweise bis auf 10 Tage verkürzen. * 3 Die Stimm- und Wahlzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind mindestens 10 Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin zuzustellen. 4 Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Durchführung der Verhältniswahlverfah- ren (Einwohnerrat, Grosser Rat, Nationalrat) den Stimmberechtigten gleichzeitig in einem besonderen Umschlag je ein Flugblatt der an der Wahl beteiligten Parteien und politischen Gruppierungen unentgeltlich zuzustellen. 131.100 6 5 Diese Flugblätter sind von den interessierten Parteien und politischen Gruppierun- gen in der für den jeweiligen Wahlkreis benötigten Anzahl rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 6 Bei den Nationalrats- und Grossratswahlen erfolgt die Organisation von Verpackung und Versand an die Gemeinden zentral durch den Kanton auf Kosten der Beteiligten. 7 … * § 17 Stimmabgabe 1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Stimmrechtsausweise zulässig. Die Gemeinde trägt die Portokosten. 2 Ehegatten und eingetragene Partner dürfen einander an der Urne bei gleichzeitiger Abgabe der beiden Stimmrechtsausweise vertreten. * 3 Stimmrechtsausweise, die nicht persönlich abgegeben werden, müssen von den Stimmberechtigten unterzeichnet werden. 4 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem andern Grund unfähig sind, das Ausfüllen der Stimm- und Wahlzettel selbst vorzunehmen, können dies durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl ausführen lassen. 5 Weiter gehende Erleichterungen für die Stimmabgabe in eidgenössischen Angele- genheiten können in gleichem Masse durch Verordnung auch für Wahlen und Ab- stimmungen im Kanton sowie in den Bezirken und Gemeinden eingeführt werden. 6 Der Regierungsrat kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ganz oder teil- weise ermöglichen, sofern die zur Erfassung aller Stimmen sowie die zur Wahrung des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Be- dingungen erfüllt sind. Die näheren Einzelheiten werden in der Verordnung gere- gelt. * § 18 Stimm- und Wahlzettel 1 Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt werden. 2 Stimm- und Wahlzettel müssen handschriftlich ausgefüllt bzw. geändert werden. § 19 Überwachung der Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe muss ungestört und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen können. Sie ist von mindestens 2 Mitgliedern des Wahlbüros zu überwachen. 2 Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten sind die Urnen sofort zu verschliessen und an einem sicheren Ort in der Gemeindeverwaltung aufzubewahren. 2.2. Stimmenauszählung § 20 * Öffnung der Urnen 1 Die Urnen dürfen erst am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag geöffnet werden. 131.100 7 2 Das Wahlbüro darf bei Verhältniswahlen und bei gleichzeitig stattfindenden Wahlen von Ständerat beziehungsweise Regierungsrat die Urnen am Vortag des Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstags öffnen und mit der Auszählung der Stimmen beginnen. 3 Bei Mehrheitswahlen in Kanton, Bezirk und Kreis sowie Abstimmungen über eid- genössische und kantonale Vorlagen kann die zuständige Stelle die Urnenöffnung so- wie den Beginn der Stimmenauszählung am Vortag des Hauptwahl- oder Hauptab- stimmungstags bewilligen. 4 Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf Gesuch hin bewilligen, vor dem Haupt- wahl- oder Hauptabstimmungstag in getrennten Arbeitsschritten a) die Antwortkuverts zu öffnen und die Stimmrechtsausweise von den Stimmzet- telkuverts zu separieren, b) die Stimmzettelkuverts zu öffnen und die Stimmzettel in die Urne zu legen. 5 Bei vorzeitiger Urnenöffnung haben alle im Wahlbüro tätigen Personen das Gebot der Amtsverschwiegenheit zu beachten und insbesondere Zwischenergebnisse ge- heim zu halten. § 21 Beurteilung der Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimm- oder Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a) nicht amtlich sind; b) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind; c) den Willen der stimmberechtigten Person nicht eindeutig erkennen lassen; d) ehrverletzende Äusserungen enthalten; e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspre- chen. 2 Bei der Mehrheitswahl mehrerer Personen mittels eines gemeinsamen Wahlzettels sind nur diejenigen einzelnen Stimmen ungültig, die unleserlich oder nicht von Hand geschrieben sind oder die nicht wahlfähigen Personen gelten. 3 Die Stimme für den Gemeindeammann oder Vizeammann ist ungültig, wenn diese Person bei gleichzeitiger Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Gemeinde- rat auf demselben Wahlzettel nicht auch die Stimme als Mitglied des Gemeinderates erhält oder wenn sie bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl des Ge- meindeammanns und Vizeammanns nicht bereits als Mitglied des Gemeinderates ge- wählt ist. * § 22 * Ermittlung des Ergebnisses, absolutes Mehr 1 Bei der Ermittlung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung fallen die leeren und ungültigen Stimmzettel beziehungsweise Stimmen ausser Betracht. 2 Das absolute Mehr berechnet sich wie folgt: Die Gesamtzahl der gültigen Stimmen wird durch die Anzahl der zu wählenden Behördemitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr. 131.100 8 § 23 Wahl- und Abstimmungsergebnis 1 Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht oder im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relatives Mehr). 2 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist das absolute Mehr erforderlich. 2.3. Verfahren nach der Wahl und Abstimmung § 24 Protokoll 1 Über jede Wahl und Abstimmung ist vom Wahlbüro ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und vom Aktuar zu unterzeichnen ist. § 25 Genehmigung und Prüfung * 1 Für die Genehmigung des Protokolls sind zuständig a) der Grosse Rat bei Regierungsrats- und Grossratswahlen; b) * der Regierungsrat bei Ständeratswahlen und kantonalen Abstimmungen. c) * … d) * … 2 Bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen entfällt die Genehmigung. Das zustän- dige Departement kann durch Stichproben die Ergebnisse in den Gemeinden überprü- fen. * § 26 Veröffentlichung der Ergebnisse 1 Die Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen so- wie die Ergebnisse der Bezirks- und Kreiswahlen sind durch die Staatskanzlei im Amtsblatt zu veröffentlichen. * 2 Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Gemeindewahlen und Gemeindeabstim- mungen ist von den Wahlbüros im durch die Gemeindeordnung bezeichneten Publi- kationsorgan vorzunehmen. * 3. Besondere Bestimmungen für Wahlen 3.1. Wahlen an der Urne 131.100 9 § 27 1. Wahlkreise 1 Im Mehrheitswahlverfahren werden gewählt 1. im Wahlkreis des Kantons a) die Regierungsräte; b) die Ständeräte; 2. im Wahlkreis des Bezirks a) * … b) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter; c) die Schulräte des Bezirks; 3. * im Wahlkreis des Kreises die Friedensrichterinnen und Friedensrichter; 4. im Wahlkreis der Gemeinde a) * die Gemeinderäte, der Gemeindeammann und der Vizeammann in gleichzeitiger Wahl, soweit die Gemeinde in ihrer Gemeindeordnung nicht die separate Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann vor- sieht; b) * … c) die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlbüros (Stimmen- zähler); d) die Kommissionen; e) die Abgeordneten der Gemeindeverbände gemäss Gemeindeordnung. § 27a * Gemeindeammann und Vizeammann 1 Bei gleichzeitiger Wahl mit dem Gemeinderat sind Gemeindeammann und Vizeam- mann auf dem Wahlzettel zusätzlich zu bezeichnen. 2 Stimmen für den Gemeindeammann und Vizeammann sind, unabhängig vom Aus- gang der Wahl, gültig, wenn diese * a) bei gleichzeitig stattfindender Wahl von Gemeindeammann, Vizeammann und Gemeinderat auf demselben Wahlzettel auch die Stimme als Mitglied des Ge- meinderates erhalten, b) bei einer Ersatzwahl beziehungsweise separaten Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt sind. § 28 2. Stille Wahl 1 Eine stille Wahl ist in jenen Fällen möglich, wo besondere gesetzliche Vorschriften dies vorsehen. § 29 3. Wahlergebnis, Ermittlung 1 Sind auf einem Wahlzettel mehr Kandidaten aufgeführt, als zu wählen sind, so sind die überzähligen letzten Namen zu streichen. 2 Enthält ein Wahlzettel den Namen des gleichen Kandidaten mehr als einmal, so wird dieser nur einmal gezählt. 131.100 10 § 29a * 4. Erster Wahlgang a) Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge sind von 10 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises zu unterzeichnen und müssen bei Kantons-, Bezirks- und Kreiswahlen im Allgemei- nen bis zum 58., bei Wahlen von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichts- präsidenten bis zum 65., bei den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Haupt- wahltag jeweils bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. Nach Ablauf dieser Fristen ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig. * 1bis Personen, die in verschiedenen Wahlkreisen oder auf mehreren Wahlvorschlägen desselben Wahlkreises gleichzeitig für die gleiche Funktion kandidieren, werden auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. * 2 Dem Wahlvorschlag sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlan- nahmeerklärung beizulegen. 3 Kommt es zu einer Urnenwahl, sind die Vorgeschlagenen den Stimmberechtigten schriftlich zur Kenntnis zu bringen. 3bis Die Namen der als Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident kan- didierenden Personen sind unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist beziehungs- weise der Nachmeldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen. * 4 Die Bekanntmachung, die Einreichungsstelle sowie der Inhalt und die Gestaltung der Wahlvorschläge werden in der Verordnung geregelt. § 29b * abis) Wahlen der Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsi- denten 1 Sind bei Gesamterneuerungswahlen und Ersatzwahlen von Bezirksgerichtspräsiden- tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten mehrere Stellen zu besetzen, werden die ein- zelnen Stellen unter Angabe des Pensums nummeriert und separat ausgeschrieben. § 30 * b) Wahl mit Urnengang 1 Im ersten Wahlgang kann jeder wahlfähige Stimmberechtigte als Kandidat gültige Stimmen erhalten. Davon ausgenommen sind die für das Amt als Bezirksgerichtsprä- sidentin oder Bezirksgerichtspräsident kandidierenden Personen. Diese müssen im Rahmen des Verfahrens gemäss den §§ 29a–30a vorgängig angemeldet sein. * 2 Erreichen zu viele Kandidaten das absolute Mehr, sind jene mit den meisten Stim- men gewählt. § 30a * c) Wahl ohne Urnengang, Nachmeldefrist, Ergänzungswahl 1 Sind weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorge- schlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können. 2 Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu verge- benden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde be- ziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt. 131.100 11 3 Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist eine Wahl an der Urne durchzuführen. § 30b * d) Ausschluss der stillen Wahl 1 Bei der Wahl des Ständerates, des Regierungsrates und des Gemeinderates sowie des Gemeindeammanns und des Vizeammanns ist § 30a nicht anwendbar. Eine Ur- nenwahl findet in jedem Fall statt. § 31 5. Zweiter Wahlgang a) Anordnung 1 Kommen im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zu Stande, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. § 32 b) Wahlvorschläge 1 Im zweiten Wahlgang ist nur wählbar, wer innert 10 Tagen nach dem ersten Wahl- gang durch mindestens 10 Stimmberechtigte des betreffenden Wahlkreises angemel- det wird. Für die Wahl des Ständerates und des Regierungsrates beträgt diese Frist 5 Tage. * 2 Der Anmeldung sind ein Wahlfähigkeitsausweis und eine schriftliche Wahlannah- meerklärung beizulegen. 3 Die Anmeldungen müssen bei Gemeindewahlen bei der Gemeindekanzlei zuhanden des Wahlbüros und bei übrigen Wahlen bei der Staatskanzlei jeweils bis spätestens 12.00 Uhr eintreffen. * 4 Ein Rückzug der Anmeldung ist nicht zulässig. 5 Die Namen der angemeldeten Kandidierenden sind unmittelbar nach Ablauf der An- meldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen und den Stimm- berechtigten mit dem Stimmzettel schriftlich zur Kenntnis zu bringen. * 6 Bei Wahlen von Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sind die Namen der Kandidierenden unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist bezie- hungsweise der Nachmeldefrist in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentli- chen und den Stimmberechtigten mit dem Stimmzettel schriftlich zur Kenntnis zu bringen. * § 33 * c) Wahl ohne Urnengang, Ergänzungswahl 1 Sind im zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als zu wählen sind, ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht wer- den können. 2 Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der noch zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen von der anordnenden Behörde beziehungsweise vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt. 131.100 12 3 Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist innert 6 Monaten seit dem ersten Wahl- gang eine Ergänzungswahl nach den Regeln für den ersten Wahlgang durchzuführen. In begründeten Fällen kann das zuständige Departement auf Gesuch hin eine Fristver- längerung gewähren. * § 34 6. Losentscheid 1 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet in allen Wahlgängen das Los. * 2 Die Ziehung des Loses obliegt a) bei kantonalen Wahlen dem Präsidenten des Grossen Rates; b) * bei Bezirks- und Kreiswahlen der Vorsteherin oder dem Vorsteher des zustän- digen Departements; c) * … d) bei Gemeindewahlen dem Präsidenten des Wahlbüros. § 35 7. Wahl 1 Das Wahlergebnis ist den Gewählten sofort zu eröffnen. 2 Sofern die Wahlannahmeerklärung nicht bereits vorliegt, haben die im ersten Wahl- gang Gewählten der Behörde innert 3 Tagen nach dem ersten Wahlgang zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Bei Annahme der Wahl haben sie ihre Wahlfähigkeitsaus- weise einzureichen. * § 36 8. Rücktritt während der Amtsdauer 1 Will eine gewählte Person während der Amtsdauer zurücktreten, hat sie dies dem zuständigen Departement oder der zuständigen Behörde schriftlich und begründet be- kannt zu geben. * 2 Ein vorzeitiger Rücktritt wird in der Regel auf den Zeitpunkt der Ersetzung wirksam. Bei Krankheit oder Wohnsitzwechsel wird er ausnahmsweise sofort wirksam. * 3 Ein vorzeitiger Rücktritt bedarf der Zustimmung des zuständigen Departements oder der zuständigen Behörde. Bei vorzeitigen Rücktritten von Richterinnen und Richtern ist die Justizleitung die zuständige Behörde. * 3.2. Wahlen in der Gemeindeversammlung § 37 Durchführung 1 Die Wahlen in der Gemeindeversammlung werden geheim durchgeführt. 2 Die Wahl der Stimmenzähler und die Wahlen in der Ortsbürgergemeinde können auf besonderen Beschluss der Versammlung offen stattfinden. 3 Sind mehrere Mitglieder für das gleiche Gremium zu wählen, entscheidet die Ver- sammlung in offener Abstimmung darüber, ob jede Wahl einzeln oder alle Wahlen gleichzeitig vorgenommen werden. 131.100 13 4 Das Wahlverfahren ist so durchzuführen, dass alle zu treffenden Wahlen in ein und derselben Versammlung erledigt werden können. Ist dies nicht möglich, so muss in- nert 14 Tagen ein neuer Versammlungstermin angesetzt werden. § 38 Wahlvorschläge, Ausstand, Wahlannahme 1 Die Wahlvorschläge sind in der Versammlung zu machen. Sie dürfen kurz begründet werden. 2 Für den zweiten Wahlgang können neue Vorschläge eingebracht werden. 3 Die vorgeschlagenen Kandidaten haben sich nicht in den Ausstand zu begeben. 4 Ist ein Gewählter in der Versammlung anwesend, hat er umgehend die Annahme oder Ablehnung der Wahl zu erklären. § 39 Weitere Bestimmungen 1 Die Vorschriften in den §§ 18, 21–27, 29, 30 Abs. 2, 34–36 dieses Gesetzes kommen bei den Versammlungswahlen sinngemäss zur Anwendung. 4. Referendum und Initiative * 4.1. Fakultatives Referendum im Kanton * § 40 1. Feststellung des Referendums 1 Der Grosse Rat entscheidet, ob seine Beschlüsse nach § 63 der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum unterstehen. 2 Der Grosse Rat ordnet die Veröffentlichung derjenigen Erlasse und Beschlüsse im Amtsblatt an, die dem fakultativen Referendum unterstehen. * § 41 2. Frist 1 Die Referendumsfrist dauert 90 Tage von der amtlichen Veröffentlichung an. § 42 3. Unterschriftenliste 1 Die Zustimmung zum Referendumsbegehren erfolgt durch Einzelunterschrift auf Unterschriftenlisten. 2 Die Unterschriftenlisten dürfen nur einen Beschluss zum Gegenstand haben. 3 Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren poli- tischen Wohnsitz haben; b) * die Bezeichnung des Erlasses oder des Beschlusses mit dem Datum der Verab- schiedung durch den Grossen Rat; 131.100 14 c) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Referendumsbe- gehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Re- ferendum fälscht (Art. 282 StGB 1) oder wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB); d) * die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urheberinnen und Urhebern des Referendums (Referendumskomitee). § 43 4. Unterschrift 1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste setzen sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. Schreibunfähige können die Eintragung ihres Namens durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. * 2 Sie müssen alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung ihrer Identität nötig sind, wie Vornamen, Jahrgang, Adresse. 3 Sie dürfen das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben. § 44 5. Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Unterschriftenlisten sind rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist dem Stimmregisterführer der Gemeinde, in der die Unterzeichner ihren politischen Wohn- sitz haben, einzureichen. 2 Der Stimmregisterführer vermerkt auf jeder Unterschriftenliste das Eingangsdatum. 3 Er bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste genannten Gemeinde stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zu- rück. § 45 6. Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn und soweit die in § 43 ge- nannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2 Haben Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift be- scheinigt. 3 Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben. 4 Kontrolllisten sind nach Rechtskraft der Abstimmung zu vernichten. § 46 7. Einreichung des Referendums, Vernichtung der Unterschriftenlisten 1 Das Referendumsbegehren ist innerhalb der Referendumsfrist der Staatskanzlei ein- zureichen. * 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekom- men des Referendums zu vernichten. 3 Der Rückzug eines Referendumsbegehrens ist nicht zulässig. 1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 131.100 15 § 47 * 8. Mängel der Bescheinigung 1 Die Staatskanzlei lässt Mängel der Bescheinigung vor und nach Ablauf der Referen- dumsfrist vom zuständigen Stimmregisterführer beheben, soweit das Zustandekom- men des Referendums davon abhängt. § 48 9. Zustandekommen a) Prüfung und Bericht * 1 Nach Ablauf der Referendumsfrist prüft die Staatskanzlei, ob das Referendumsbe- gehren den gesetzlichen Anforderungen entspricht und die vorgeschriebene Anzahl gültiger Stimmen aufweist. * 2 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 42 oder 44 nicht erfüllen oder die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberechtigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist. 3 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. * § 49 b) Anordnungen des Regierungsrates 1 Der Regierungsrat stellt das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Re- ferendums fest und veröffentlicht den entsprechenden Beschluss unter Angabe der Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Amtsblatt. 4.2. Volksinitiativen im Kanton * § 50 1. Unterschriftenliste 1 Das Initiativbegehren kommt durch Sammlung von Einzelunterschriften auf Unter- schriftenlisten zu Stande. 2 Jede Unterschriftenliste (Bogen, Blatt, Karte) hat folgende Angaben zu enthalten: a) den Namen der Gemeinde, in der sämtliche Unterzeichner der Liste ihren poli- tischen Wohnsitz haben; b) den Titel und den Wortlaut des Begehrens sowie dessen allfällige Begründung; c) das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt; d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; e) die Namen und Adressen von mindestens 5 stimmberechtigten Urhebern der Initiative (Initiativkomitee); f) * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksiniti- ative fälscht (Art. 282 StGB 1)) oder wer bei einer Unterschriftensammlung be- sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB). 1) Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (SR 311.00) http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.00/de 131.100 16 § 51 * 2. Vorprüfung 1 Das Initiativkomitee kann vor Beginn der Unterschriftensammlung der Staatskanzlei die Unterschriftenliste zur beratenden Vorprüfung bezüglich der einzuhaltenden Formvorschriften unterbreiten. 2 Der Titel eines Initiativbegehrens ist in jedem Fall vor Beginn der Unterschriften- sammlung zur Prüfung vorzulegen. Ist er irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, wird er nach Anhörung des Initiativkomitees durch die Staatskanzlei geändert. § 52 * 3. Hinterlegung der Unterschriftenliste 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die bereinigte Unterschriftenliste bei der Staatskanzlei zu hinterlegen. 2 Titel, Text und Namen der Urheber des Initiativbegehrens werden von der Staats- kanzlei im Amtsblatt veröffentlicht. § 53 4. Ergänzende Vorschriften 1 Die für das Referendum geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 43), die Stimmrechtsbescheinigung (§ 44), die Verweigerung der Bescheinigung (§ 45) und die Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 47) gelten sinngemäss auch für die Volksinitiative. § 54 5. Einreichung der Initiative, Vernichtung der Unterschriftenlisten 1 Die Unterschriftenlisten sind der Staatskanzlei gesamthaft und spätestens 12 Monate nach der Veröffentlichung einzureichen. * 2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung über das Zustandekom- men der Initiative zu vernichten. § 55 6. Zustandekommen a) Prüfung und Bericht * 1 Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten mit der hinterlegten übereinstim- men, rechtzeitig eingereicht wurden und den Formvorschriften entsprechen. * 2 Sie ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. * 3 Ungültig sind Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss §§ 44, 50 oder 54 nicht erfüllen, sowie Unterschriften von Unterzeichnern, deren Stimmberech- tigung nicht oder zu Unrecht bescheinigt worden ist. 4 Die Staatskanzlei erstattet dem Regierungsrat über das Prüfungsergebnis Bericht. * § 56 b) Antragstellung durch den Regierungsrat 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Bericht und Antrag über die Gül- tigkeit des Initiativbegehrens in formeller und materieller Hinsicht sowie über dessen weitere Behandlung. 131.100 17 § 57 7. Behandlung im Grossen Rat a) Entscheid über die Gültigkeit 1 Der Grosse Rat entscheidet, ob das Initiativbegehren formal richtig zu Stande ge- kommen und inhaltlich rechtmässig ist. 2 Das Initiativbegehren hat den Erfordernissen der Einheit der Form und der Einheit der Materie zu genügen. 3 Offensichtliche Versehen und redaktionelle Mängel kann der Grosse Rat korrigie- ren. 4 Betrifft ein Ungültigkeitsgrund lediglich Belange von untergeordneter Bedeutung, erklärt der Grosse Rat den mängelfreien Teil des Initiativbegehrens für gültig, sofern dieser eine sinnvolle Regelung darstellt. § 58 b) Abstimmungsempfehlung 1 Die Initiativbegehren werden vom Grossen Rat mit oder ohne Empfehlung zur An- nahme oder Ablehnung der Volksabstimmung unterbreitet. § 59 c) Gegenvorschlag 1 Beiden Formen des Initiativbegehrens kann zu jeder Abstimmung ein ausgearbeite- ter Gegenvorschlag oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anregung ge- genübergestellt werden. 2 Über Volksinitiative und Gegenvorschlag wird gleichzeitig unter Verwendung eines einzigen Stimmzettels abgestimmt. Das Mehr wird für jede Vorlage gesondert ermit- telt. Erreichen beide Vorlagen eine Mehrheit der Ja-Stimmen, so gilt die Initiative als angenommen. § 60 d) Fristen 1 Initiativbegehren sind innert 24 Monaten seit Einreichung bei der Staatskanzlei zur Abstimmung zu bringen. 2 Bei Initiativbegehren in Form der allgemeinen Anregung, denen der Grosse Rat keine Folge gibt und auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellt, hat die Abstimmung innert 12 Monaten seit Einreichung stattzufinden. 3 Wird ein Initiativbegehren oder ein Gegenvorschlag in Form der allgemeinen Anre- gung angenommen, ist innert 24 Monaten seit dieser Abstimmung über die ausgear- beitete Vorlage abzustimmen. § 61 8. Rückzug 1 Jedes Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Für die Verbindlichkeit der Rückzugserklärung ist die Unterzeichnung durch die Mehrheit der noch stimmberechtigten Mitglieder des Komitees nötig, sofern die Initiative kein anderes Rückzugsverfahren vorsieht. 131.100 18 2 Der Rückzug ist bis zur Festsetzung der Volksabstimmung gestattet. Bei einem Be- gehren in Form der allgemeinen Anregung, dem der Grosse Rat zustimmt, ist der Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss zulässig. 3 Der Rückzug ist der Staatskanzlei zuhanden des Grossen Rates mitzuteilen. § 62 9. Publikation 1 Beschlüsse des Grossen Rates über die Gültigkeit eines Initiativbegehrens sowie der Rückzug eines solchen sind im Amtsblatt zu publizieren. 4.3. Referendum und Initiativen in Gemeinden und Gemeindeverbänden * § 62a * Allgemein 1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, kommen in Gemeinden mit Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat die Vorschriften in den §§ 43, 45, 46 Abs. 2 und 3 sowie 54 Abs. 2 sinngemäss zur Anwendung. 2 Sehen die Satzungen von Gemeindeverbänden das Initiativ- und Referendumsrecht vor, gelten die Vorschriften über Referendum und Initiativen in Gemeinden sinnge- mäss. § 62b * Form 1 Initiativ- und Referendumsbegehren kommen durch Sammlung von Einzelunter- schriften auf Unterschriftenlisten (Bogen, Blatt, Karte) zu Stande. Diese haben fol- gende Angaben zu enthalten: a) den Wortlaut des Begehrens, b) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer unbefugt an einem Initiativ- oder Referendumsbegehren teilnimmt oder das Ergebnis einer Unterschriftensamm- lung für eine Initiative oder ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB) oder wer bei einer Unterschriftensammlung für eine Initiative oder ein Referendum be- sticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB). § 62c * Inhalt 1 Das Initiativbegehren kann jeweils nur einen einzelnen, in die Zuständigkeit der Ge- samtheit der Stimmberechtigten an der Urne, der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats fallenden Gegenstand zum Inhalt haben. 2 Das Referendumsbegehren darf sich nur gegen einen einzelnen Beschluss der Ge- meindeversammlung oder des Einwohnerrats richten, muss denselben eindeutig be- zeichnen und darf keine Bedingungen enthalten. 131.100 19 § 62d * Unterschriftenzahl 1 Massgebend für die Berechnung der erforderlichen Unterschriftenzahl ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag der Hinterlegung des Initiativ- oder Referendumsbe- gehrens bei der Gemeindekanzlei. § 62e * Hinterlegung 1 Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Initiativ- oder Referendumsbegeh- ren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen. § 62f * Einreichung, Rückzug 1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums- oder Initiativbegehrens sind der Ge- meindekanzlei einzureichen. Sie stellt den Zeitpunkt des Eingangs fest, vermerkt die- sen auf den Listen und prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichnerinnen und Un- terzeichner. 2 Die Unterschriftenlisten eines Initiativbegehrens sind spätestens 12 Monate nach der Hinterlegung einzureichen. 3 Ein Initiativbegehren kann vom Initiativkomitee bis zur Festsetzung der Urnenab- stimmung zurückgezogen werden. § 62g * Feststellung des Zustandekommens, Veröffentlichung 1 Der Gemeinderat stellt fest, ob das Referendums- oder Initiativbegehren den gesetz- lichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl gültiger Unterschriften aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zu Stande gekommen. 2 Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften sind im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen. 5. Rechtspflege und Strafbestimmungen 5.1. Amtliche Untersuchung § 63 * Untersuchung auf Gesuch hin 1 Jede stimmberechtigte Person kann bis spätestens 3 Tage nach einer Wahl oder Ab- stimmung unter Angabe der Gründe beim zuständigen Departement das Gesuch um Prüfung und Nachzählung der Wahl- oder Stimmzettel ihres Wahl- oder Abstim- mungskreises stellen. 2 Erweist sich das Gesuch als gerechtfertigt, erfolgt die Nachprüfung und Nachzäh- lung durch das zuständige Departement. Das Untersuchungsergebnis ist für die Er- mittlung des betreffenden Wahl- oder Abstimmungsresultats massgebend und wird den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern mitgeteilt. * 131.100 20 § 64 Untersuchung von Amtes wegen 1 Das zuständige Departement ordnet von sich aus eine amtliche Untersuchung an, wenn ihm Unregelmässigkeiten oder Unklarheiten zur Kenntnis gelangen. * 2 Es trifft die erforderlichen Anordnungen zur Behebung festgestellter Mängel. 5.2. Beschwerden § 65 Stimmrechtsbeschwerde 1 Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 3–5, 7, 17, 44, 45 und 62f geltend gemacht werden. * § 66 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde 1 Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermitt- lung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden. § 67 Legitimation 1 Zur Einreichung einer Stimmrechtsbeschwerde ist befugt, wer bei einer Wahl oder Abstimmung durch eine Anordnung oder Verfügung persönlich betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 2 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde kann jeder Stimmberechtigte des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises führen. § 68 * Frist 1 Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzu- reichen. § 69 Beschwerdeschrift 1 Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen. § 70 Aufschiebende Wirkung 1 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Be- schwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird. § 71 * Beschwerdeinstanz 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden be- treffend die kantonalen Wahlen und Abstimmungen als einzige Instanz. 131.100 21 2 Der Regierungsrat entscheidet über Stimmrechtsbeschwerden sowie über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden bei den übrigen Wahlen und Abstimmungen. Er befindet ferner über Beschwerden gegen den Entscheid der Staatskanzlei betreffend Änderung des Titels eines Initiativbegehrens sowie über abgelehnte Nachzählungsgesuche. Die Entscheide können innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. § 72 Weitere Vorschriften 1 Bei Verfahren über Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. Von der Kostenbefreiung ausgenommen sind mutwillige und trölerische Beschwerden. 2 Im Übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1) anwendbar, soweit dies mit der besonderen Natur des Wahl- und Abstimmungsver- fahrens vereinbar ist. 5.3. Strafbestimmungen § 73 Amtspflichtverletzung 1 Mitglieder von Behörden und Mitarbeitende, die beim Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungserlasse vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten verletzen, wer- den mit Busse bestraft. Es kommt das ordentliche Verfahren nach der Strafprozess- ordnung 2) zur Anwendung. * 2 Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches 3) über strafbare Hand- lungen gegen die Amtspflichten und gegen den Volkswillen bleiben vorbehalten. 6. Schlussbestimmungen § 74 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. 2 Er erlässt insbesondere Ausführungsbestimmungen betreffend den politischen Wohnsitz, die Organisation, den Versand von Werbematerial, die Anordnung und Durchführung (Stimmabgabe, Auszählung) der Wahlen und Abstimmungen sowie das Initiativ- und Referendumsrecht. Zudem ordnet er das Übergangsrecht. 1) SAR 271.200 2) Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958, SAR 251.100 3) SR 311.0 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 131.100 22 § 75 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestimmun- gen aufgehoben, insbesondere a) Gesetz über die Stellung und Erledigung verfassungsmässiger Volksbegehren vom 27. September 1898 1); b) Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 2); c) Gesetz über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Abstimmungen und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frauenstimmrecht vom 23. März 1971 3); d) Dekret über Erleichterungen bei der Stimmabgabe (Anpassung an die Bundes- gesetzgebung) vom 20. Juni 1978 4). § 76 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Grossratswahlgesetz (Gesetz über die Wahl des Grossen Rates) vom 8. März 1988 5) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 2 Das Schulgesetz vom 17. März 1981 6) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 3 Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990 7) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 4 Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Finanzhaushaltsgesetz, FHG) vom 3. Juli 1990 8) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 5 Das Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Stras- sengesetz, StrG) vom 17. März 1969 9) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * 1) AGS Bd. 1 S. 346 2) AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 5 S. 79; Bd. 6 S. 473; Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200; Bd. 11 S. 216 3) AGS Bd. 7 S. 683; Bd. 10 S. 200 4) AGS Bd. 9 S. 581 5) AGS Bd. 12 S. 679; Bd. 14 S. 189 (SAR 152.100) 6) AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283; 1998 S. 175, 191; 1999 S. 119 (SAR 401.100) 7) AGS Bd. 13 S. 531 (SAR 152.200)] 8) AGS Bd. 14 S. 397; 1997 S. 348 (SAR 611.100) 9) AGS Bd. 7 S. 296; Bd. 8 S. 196, 198; Bd. 10 S. 109; Bd. 11 S. 376, 404; Bd. 12 S. 497; Bd. 14 S. 365; 2000 S. 308 (SAR 751.100) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/611.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.100/de 131.100 23 6 Das Energiegesetz des Kantons Aargau (EnergieG) vom 9. März 1993 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. * § 77 Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, den 10. März 1992 Präsident des Grossen Rates OLDANI Staatsschreiber SIEBER Inkrafttreten: 1. Januar 1993 2) Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 1992, 28. September 1997, 21. Mai 2000. 1) AGS 1995 S. 96; 1999 S. 167 (SAR 773.100) 2) RRB vom 25. November 1992 (AGS Bd. 14 S. 190). http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/773.100/de 131.100 24 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.03.2000 01.07.2000 § 11 Titel geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 12 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 12a eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 16 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 17 Abs. 6 eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 22 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 25 Abs. 1, lit. d) geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 27 Abs. 1, lit. 4., a) geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 27a eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 29a eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 30 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 30b eingefügt 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 32 Abs. 5 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 34 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 35 Abs. 2 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 43 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 46 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 47 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 48 Titel geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 48 Abs. 3 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 51 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 52 totalrevidiert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 54 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Titel geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 2 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 55 Abs. 4 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 1 geändert 2000 S. 84 07.03.2000 01.07.2000 § 76 Abs. 2 geändert 2000 S. 84 18.12.2001 01.01.2003 § 40 Abs. 2 geändert 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 42 Abs. 3, lit. b) geändert 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 50 Abs. 2, lit. f) geändert 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 4 eingefügt 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 5 eingefügt 2002 S. 339 18.12.2001 01.01.2003 § 76 Abs. 6 eingefügt 2002 S. 339 20.03.2007 01.01.2008 § 17 Abs. 2 geändert 2007 S. 317 04.12.2007 01.01.2009 § 71 totalrevidiert 2008 S. 354 01.07.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2010 § 12b eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 15a eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 7 aufgehoben 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 20 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 27a Abs. 2 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 29a Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 30a totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 32 Abs. 3 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4. geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.1. geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. c) geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 42 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.2. geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 Titel 4.3. eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62a eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62b eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62c eingefügt 2008 S. 477 131.100 25 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.07.2008 01.01.2009 § 62d eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62e eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62f eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 62g eingefügt 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 63 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 64 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 65 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 68 totalrevidiert 2008 S. 477 01.07.2008 01.01.2009 § 73 Abs. 1 geändert 2008 S. 477 16.03.2010 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Titel geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 25 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 1 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 26 Abs. 2 eingefügt 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 32 Abs. 3 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. b) geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 34 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 36 Abs. 1 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 63 Abs. 2 geändert 2010/5-03 16.10.2010 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., a) aufgehoben 2010/5-03 03.05.2011 01.01.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt 2011/6-05 03.05.2011 01.01.2012 § 29a Abs. 1 geändert 2011/6-05 03.05.2011 01.07.2011 § 32 Abs. 1 geändert 2011/3-23 03.05.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert 2011/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 2., b) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 1, lit. 3. geändert 2012/5-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2013/2-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2013/2-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2013/2-02 15.01.2013 01.06.2013 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2013/2-02 28.08.2018 01.07.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt 2019/3-03 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 1., b) geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2. geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 2., b) aufgehoben 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1 geändert 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 1bis eingefügt 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 29a Abs. 3bis eingefügt 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 29b eingefügt 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 30 Abs. 1 geändert 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 5 geändert 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 32 Abs. 6 eingefügt 2020/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 1 geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 2 geändert 2020/1-04 17.09.2019 01.04.2020 § 36 Abs. 3 eingefügt 2020/1-04 10.12.2019 01.01.2022 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) geändert 2021/12-03 10.12.2019 01.01.2022 § 27 Abs. 1, lit. 4., b) aufgehoben 2021/12-03 131.100 26 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 3 Abs. 3 28.08.2018 01.07.2019 eingefügt 2019/3-03 § 9 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 1 15.01.2013 01.06.2013 geändert 2013/2-02 § 9 Abs. 1 bis 15.01.2013 01.06.2013 eingefügt 2013/2-02 § 9 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 2 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02 § 9 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 3 15.01.2013 01.06.2013 aufgehoben 2013/2-02 § 11 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84 § 11 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 84 § 12 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 12a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 12b 01.07.2008 01.01.2010 eingefügt 2008 S. 477 § 13 Abs. 1, lit. 1., b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 2. 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 13 Abs. 1, lit. 2. 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 13 Abs. 1, lit. 2., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 2., b) 17.09.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 13 Abs. 1, lit. 3., a) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03 § 13 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-05 § 15a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 16 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 16 Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 16 Abs. 7 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 477 § 17 Abs. 2 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 317 § 17 Abs. 6 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 20 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 21 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 22 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 25 16.03.2010 01.01.2012 Titel geändert 2010/5-03 § 25 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 25 Abs. 1, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 25 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03 § 25 Abs. 1, lit. d) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 25 Abs. 1, lit. d) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03 § 25 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03 § 26 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 26 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 eingefügt 2010/5-03 § 27 Abs. 1, lit. 2., a) 16.10.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 27 Abs. 1, lit. 2., b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 27 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 27 Abs. 1, lit. 4., a) 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 27 Abs. 1, lit. 4., b) 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03 § 27a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 27a Abs. 2 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 29a 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 29a Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 29a Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 29a Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06 § 29a Abs. 1 bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04 § 29a Abs. 3 bis 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06 § 29b 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04 § 30 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 30 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06 § 30a 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 30b 07.03.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 84 § 32 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 32 Abs. 1 03.05.2011 01.07.2011 geändert 2011/3-23 § 32 Abs. 3 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 32 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 131.100 27 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 32 Abs. 5 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 32 Abs. 5 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-06 § 32 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-06 § 33 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 33 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 34 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 34 Abs. 2, lit. b) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 34 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 34 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03 § 35 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 36 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 36 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 36 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert 2020/1-04 § 36 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-04 Titel 4. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 Titel 4.1. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 40 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339 § 42 Abs. 3, lit. b) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339 § 42 Abs. 3, lit. c) 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 42 Abs. 3, lit. d) 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 43 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 46 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 47 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 48 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84 § 48 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 48 Abs. 3 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 Titel 4.2. 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 50 Abs. 2, lit. f) 18.12.2001 01.01.2003 geändert 2002 S. 339 § 51 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 52 07.03.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 84 § 54 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 55 07.03.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 84 § 55 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 55 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 55 Abs. 4 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 Titel 4.3. 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62a 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62b 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62c 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62d 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62e 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62f 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 62g 01.07.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 477 § 63 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 63 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 64 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 65 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 68 01.07.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 477 § 71 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 354 § 73 Abs. 1 01.07.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 477 § 76 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 76 Abs. 2 07.03.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 84 § 76 Abs. 3 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339 § 76 Abs. 4 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339 § 76 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339 § 76 Abs. 6 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 339 2021-10-20T11:02:54+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

93204dad-50a6-4404-b2bb-26bf87a2101b

Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte

VGPR

131.111

https://www.lexfind.ch/tol/564/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.111

131.111 - Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) 131.111 Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte (VGPR) Vom 25. November 1992 (Stand 1. April 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 74 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 1), beschliesst: 1. Ausübung des Stimmrechts § 1 * Politischer Wohnsitz, Ausnahmen, Wechsel * 1 Einen politischen Wohnsitz im Sinne von § 4 des Gesetzes über die politischen Rechte, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben: a) * unter umfassender Beistandschaft stehende Personen; b) Wochenaufenthalter, namentlich Studenten; c) * Ehegatten oder Personen in eingetragener Partnerschaft, die sich mit dem Ein- verständnis ihres Partners, auf richterliche Anordnung hin oder auf Grund un- mittelbar gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausser- halb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten. 2 Fahrende üben das Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus. 3 Wer während der letzten 4 Wochen vor einem Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat. * § 1a * Personenbezeichnungen 1 Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlech- ter. 1) SAR 131.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 14 S. 191 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de 131.111 § 1b * Zuständigkeiten 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist das zuständige Departement ge- mäss dem Gesetz über die politischen Rechte. 2 Die Staatskanzlei ist die zuständige Stelle gemäss § 20 Abs. 3 GPR. 2. Stimmregister § 2 * Stimmregisterführer 1 Die Gemeinderäte haben eine Person zu bestimmen, welche das Stimmregister führt, die Wahlfähigkeitsausweise ausstellt und die Stimmrechtsbescheinigungen vornimmt. § 3 Registerführung 1 Das Stimmregister stützt sich auf das Einwohnerkontrollregister. Es ist in Form von Karten oder mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) zu führen. 2 Die Registerführung mittels EDV ist so zu gestalten, dass die erhobenen Daten ge- sichert sind und jederzeit ausgedruckt werden können. § 4 Funktion, Inhalt 1 Das Stimmregister bildet die ausschliessliche Grundlage der Stimmabgabe. Das Stimmrecht kann nur von den im Register eingetragenen Personen ausgeübt werden. 2 In das Register einzutragen sind alle in der Gemeinde wohnhaften und angemelde- ten, in eidgenössischen, kantonalen und in Angelegenheiten der Einwohner- und Ortsbürgergemeinden Stimmberechtigten. * § 5 Registerdaten 1 Von jedem Stimmberechtigten sind im Register folgende Angaben einzutragen: a) Familienname, Familienname vor der ersten oder letzten Heirat, Vorname (Rufname); b) Geburtsdatum; c) Wohnadresse. § 6 Rückfragen 1 Der Registerführer des Zuzugsortes erkundigt sich bei der zuständigen Behörde des früheren Wohnsitzes, wenn am Stimmrecht eines Zuzügers Unklarheiten oder Zwei- fel bestehen. 2 131.111 § 7 Abschluss des Registers 1 Beim Abschluss des Stimmregisters vor Wahlen, Abstimmungen und Gemeinde- versammlungen hat der Registerführer das Datum und die Anzahl der Stimmberech- tigten protokollarisch festzuhalten. 2 Nach dem Abschluss dürfen Änderungen nur in Fällen des Verlustes des Stimm- rechtes oder auf Verfügung der zuständigen Beschwerdeinstanz vorgenommen wer- den. § 8 Streichungen 1 Stimmberechtigte, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde tatsächlich aufgegeben ha- ben, sind im Register zu streichen, auch wenn sie nicht abgemeldet sind. § 9 Öffentlichkeit, Einsichtsrecht 1 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsichtnahme offen. Diese kann verweigert oder eingeschränkt werden, wenn das Stimmregister für die unge- störte Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung benötigt wird. § 10 Registerauszüge 1 Politischen Parteien und Gruppierungen können auf Ersuchen hin Auszüge aus dem Stimmregister ausgehändigt werden, einzelnen Stimmberechtigten nur, sofern sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. 2 Unter Beachtung der rechtsgleichen Behandlung regelt der Gemeinderat gegebe- nenfalls das Verfahren und entscheidet im Einzelfall über die Herausgabe. Für die Erstellung der Auszüge kann ein Entgelt verlangt werden. § 11 Beschwerden 1 Anordnungen betreffend Eintragungen, Streichungen und Einsichtnahme hat der Registerführer den Betroffenen auf deren Verlangen schriftlich zu begründen und zu eröffnen. Sie können mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden. 3. Wahlbüro § 12 Unvereinbarkeit, Ausschluss 1 Mitglieder des Wahlbüros dürfen miteinander nicht in ausschliessendem Grade ver- wandt oder verschwägert sein. 1) 2 Mitglieder, die an einer Wahl als Kandidaten beteiligt sind, dürfen bei der Ermitt - lung des Ergebnisses dieser Wahl nicht mitwirken. 1) § 1 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983 (SAR 150.300). 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.300/de 131.111 § 13 * Präsenz 1 Während den Öffnungszeiten haben in jedem Wahllokal mindestens zwei Mitglie- der des Wahlbüros anwesend zu sein. § 14 Aufgaben 1 Das Wahlbüro sorgt dafür, dass die Urnenöffnungszeiten eingehalten werden und dass die Stimmabgabe ungestört, unter Wahrung des Stimmgeheimnisses und ohne Beeinflussung der Stimmberechtigten erfolgen kann. 2 Es hat insbesondere: a) die Stimmrechtsausweise entgegenzunehmen und zu kontrollieren; b) die Einlegung der Stimm- und Wahlzettel zu überwachen; c) die Wahlzettel in den vorgeschriebenen Fällen mit dem amtlichen Stempelauf- druck zu versehen; d) die Stimm- und Wahlzettel zu zählen und über deren Gültigkeit zu entschei- den; e) ein Wahl- oder Abstimmungsprotokoll zu erstellen. 3bis. Stimmregister, Wahlbüro und Stimmabgabe der Auslandschweizer * § 14a * Auslandschweizerstimmregister 1 Die Staatskanzlei führt das Stimmregister für die Auslandschweizer. 2 Sie stellt den Stimmregisterführer sowie einen Stellvertreter für die Registerfüh- rung an. § 14b * Wahlbüro 1 Für die Auszählung der Stimmen der Auslandschweizer wird ein Wahlbüro einge- setzt. 2 Der Regierungsrat wählt den Leiter sowie den stellvertretenden Leiter des Wahlbü- ros. 3 Der Stimmregisterführer übernimmt das Aktuariat. 4 Die Staatskanzlei wählt die übrigen drei Mitglieder des Wahlbüros. Sie kann dieses nötigenfalls durch den Beizug von Hilfskräften erweitern. § 14c * Briefliche Stimmabgabe 1 Die Auslandschweizer geben ihre Stimme auf dem Korrespondenzweg oder durch Einwurf in den von der Staatskanzlei bezeichneten Briefkasten ab. 2 Brieflich abgegebene Stimmen müssen am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag bis spätestens 10 Uhr bei der Staatskanzlei eintreffen. 4 131.111 § 14d * Elektronische Stimmabgabe 1 Die Stimmabgabe der Auslandschweizer kann nach Massgabe des Bundesrechts auf elektronischem Weg erfolgen. 2 Die elektronische Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie a) nicht in der vorgesehenen Form und Verschlüsselung verschickt wird, b) nicht bis zu dem von der Staatskanzlei festgelegten Zeitpunkt in der elektroni- schen Urne eintrifft, c) missbräuchlich erfolgt. § 14e * Anwendbares Recht 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die politischen Rech- te sinngemäss. 4. Wahllokal, Urnen § 15 Wahllokal, Beschaffenheit 1 In jeder Gemeinde ist mindestens ein Wahllokal zu bestimmen. 2 Art und Einrichtung der Lokale müssen so beschaffen sein, dass die ordnungsge- mässe Stimmabgabe ermöglicht ist. § 16 Zugang zum Wahllokal 1 Während der Zeit der Stimmabgabe muss sichergestellt sein, dass die Stimmbe- rechtigten freien Zugang zu den Wahllokalen haben. 2 Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden ist im weiteren Bereich der Zugänge zu den Wahllokalen gestattet, sofern die Stimmenden unbehin- dert und unbelästigt bleiben. Der Gemeinderat ordnet, soweit erforderlich, die Ein- zelheiten. § 17 Urne, Aufstellung, Beschaffenheit 1 In jedem Wahllokal ist mindestens eine Urne aufzustellen. 2 Die Urnen müssen verschliessbar sein und versiegelt oder plombiert werden kön- nen. § 18 Urnenöffnungszeiten 1 Die Urnenöffnungszeit hat am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag mindestens eine halbe Stunde zu betragen. * 2 Spätestens um 11 Uhr am Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag sind die Urnen zu schliessen. * 5 131.111 5. Wahl- und Abstimmungsunterlagen, Anmeldeverfahren * § 19 Stimmrechtsausweis 1 Der Stimmrechtsausweis enthält: a) alle für die Identifizierung des Stimmberechtigten notwendigen Angaben; b) das Datum der Wahl oder Abstimmung; c) eine Unterschrift-Rubrik für die briefliche oder stellvertretende Stimmabgabe. 2 In der Gestaltung des Stimmrechtsausweises sind die Gemeinden frei. 3 Bei einer Urnenaufstellung gemäss § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte sind für Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung getrennte Stimm- rechtsausweise zu verwenden. 4 Macht ein Stimmberechtigter den Verlust seines Stimmrechtsausweises glaubhaft, kann ihm ein entsprechend gekennzeichnetes Duplikat ausgestellt werden. § 20 Stimm- und Wahlzettel 1 Die Stimm- und Wahlzettel haben den Wahl- oder Abstimmungskreis zu bezeich- nen, den Gegenstand der Wahl oder Abstimmung zu nennen und das Datum des Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstages zu tragen. Im Übrigen sind sie so zu ge- stalten, dass die sachgerechte Willensäusserung gewährleistet ist. 2 Bei gleichzeitiger Abstimmung über mehrere Vorlagen oder Wahlgeschäfte können die Stimm- und Wahlzettel zur Unterscheidung verschiedene Farben und Grössen aufweisen. 3 Die Staatskanzlei stellt den Gemeinden die amtlichen Stimm- und Wahlzettel bei allen nicht kommunalen Wahlen und Abstimmungen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. * § 20a * Argumente für Abstimmungserläuterungen * 1 Die Urheberkomitees von Volksinitiativen oder fakultativen Referenden sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Behördenreferenden haben ihre Argumente bei kantonalen Vorlagen der Staatskanzlei beziehungsweise bei kommunalen Vorlagen der Gemeindekanzlei bis spätestens zu dem von diesen jeweils bestimmten Termin in schriftlichen Stellungnahmen abzugeben. * 2 Die Argumente dürfen den Umfang einer normal beschriebenen A4-Seite nicht übersteigen. 3 Kann der Regierungsrat beziehungsweise der Gemeinderat die Argumente nicht oder nur teilweise übernehmen, teilt er dies dem Urheberkomitee unter Angabe der Gründe mit. * § 21 Vorlagen * 1 Die Staatskanzlei liefert den Gemeinden rechtzeitig und kostenlos die Vorlagen für die kantonalen Abstimmungen. 6 131.111 2 … * § 21a * Bekanntmachung 1 Gleichzeitig mit der Publikation des Wahltermins sind die Stimmberechtigten auf die Möglichkeit der Anmeldung von Kandidaten und den Termin für die Abgabe der Anmeldung aufmerksam zu machen. § 21b * Zuständige Behörde, Inhalt der Anmeldung 1 Die Anmeldungen der Kandidaturen sind bei Wahlen in Gemeinden und Gemein- deverbänden der zuständigen Gemeindekanzlei, bei den übrigen Wahlen der Staats- kanzlei einzureichen. * 2 Die Anmeldung muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsjahr, den Heimat- ort und bei Gemeindewahlen die Strasse und Hausnummer, bei den übrigen Wahlen den Wohnort der Vorgeschlagenen enthalten. Ferner ist die Partei oder die Gruppie- rung, welche einen Kandidaten vorschlägt, anzugeben. 3 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten müssen einen Lebenslauf, einen Privatauszug aus dem Strafregister und eine Kopie des Anwaltspa- tents einreichen. * § 21c * Gestaltung 1 Die Namen der angemeldeten Kandidaten sind mit den weiteren Angaben gemäss § 21b Abs. 2 und gegebenenfalls dem Vermerk «bisher» nach Anzahl Amtsjahren ab- steigend auf einem neutralen Informationsblatt aufzuführen. Bei gleicher Anzahl Amtsjahre und bei neu kandidierenden Personen entscheidet über die Reihenfolge jeweils das Alphabet. 2 Das Informationsblatt ist den Stimmberechtigten zusammen mit dem Wahlzettel abzugeben. Es hat im ersten Wahlgang den Hinweis zu enthalten, dass nicht nur die angemeldeten, sondern alle Stimmbürger im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen wählbar sind. Im zweiten Wahlgang ist der Vermerk anzubringen, dass nur die ange- meldeten Stimmbürger wählbar sind. § 21d * Bescheinigung, Einsichtnahme 1 Die Unterschriften der Unterzeichner der Wahlvorschläge sind vom Stimmregister- führer zu bescheinigen. 2 Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die eingereichten Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichner bei der Einreichungsstelle einsehen. § 21e * … 7 131.111 § 22 Werbematerial 1 Die als Werbematerial dienenden Flugblätter dürfen höchstens ein Papiergewicht von 80 gm² haben, maximal Format A3 aufweisen und sind auf Format A5 gefaltet der Verpackungsstelle anzuliefern. 2 Die Parteien und politischen Gruppierungen, die sich am Versand der Flugblätter im betreffenden Wahlkreis beteiligen wollen, haben dies mit der Einreichung der Wahlvorschläge der zuständigen Einreichungsstelle gemäss Absatz 4 und 5 verbind- lich zu melden. * 3 Im jeweiligen Wahlkreis sind Verpackung und Versand an die Gemeinden für alle Beteiligten zu gleichen Bedingungen durchzuführen. Mit der Anmeldung verpflich- ten sich die Beteiligten zur Übernahme der anteilsmässig anfallenden Kosten. 4 Die zentrale Organisation von Verpackung und Versand bei den Nationalrats- und Grossratswahlen steht unter der Leitung der Staatskanzlei, welche die notwendigen Anordnungen zu treffen hat. Insbesondere obliegt ihr: a) die Ansetzung und Bekanntgabe der für die Anlieferung der Flugblätter an die Verpackungsstelle einzuhaltenden Fristen; b) die Auftragserteilung an private Unternehmen für die Durchführung von Ver- packung und Versand; c) * die Kostenabrechnung mit den Beteiligten. 5 Bei den Einwohnerratswahlen regelt der Gemeinderat die Vorbereitung und Ab- wicklung des Versandes von Werbematerial. 6. Stimmabgabe § 23 1. Persönliche und stellvertretende Stimmabgabe 1 Die persönliche und stellvertretende Stimmabgabe unter Ehegatten bzw. unter ein- getragenen Partnern erfolgt im Wahllokal während den festgelegten Urnenöffnungs- zeiten. Die Stimmberechtigten haben die Stimmrechtsausweise abzugeben und die Stimm- und Wahlzettel in die Urne zu legen. * 2 Nach Ablauf der Urnenöffnungszeiten dürfen nur noch jene Stimmberechtigten die Stimme abgeben, die sich rechtzeitig im oder vor dem Wahllokal eingefunden ha- ben. 3 Den Mitgliedern des Wahlbüros ist es untersagt, ausserhalb des Wahllokals und der Urnenöffnungszeiten Stimmrechtsausweise und Stimm- und Wahlzettel entgegenzu- nehmen. § 24 * 2. Briefliche Stimmabgabe a) Grundsatz 1 Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in einen vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung erfolgen. 8 131.111 2 Die brieflich abgegebenen Stimmen müssen spätestens bis zum Ende der gemäss § 18 Abs. 1 festgelegten Urnenöffnungszeit am Hauptwahl- oder Hauptabstim- mungstag bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. * § 25 b) Antwort- und Stimmzettelkuvert * 1 Für die briefliche Stimmabgabe erhalten die Stimmberechtigten von der Gemeinde ein für diesen Zweck vorgesehenes Antwort- und ein vom Kanton zur Verfügung ge- stelltes Stimmzettelkuvert. * 2 Das Zustellkuvert für die Stimm- und Wahlunterlagen kann zugleich als Antwort- kuvert und dieses zudem als Stimmrechtsausweis sowie als Geschäftsantwortsen- dung gestaltet sein. 3 Das Antwortkuvert ist so zu kennzeichnen, dass es als briefliche Stimmabgabe er- kennbar ist. 4 Antwortkuvert oder Stimmrechtsausweis haben die notwendigen Hinweise über das Vorgehen bei der brieflichen Stimmabgabe zu enthalten. § 26 * c) Vorgehen 1 Wer brieflich stimmen will: a) legt die Stimm- oder Wahlzettel in das amtliche Stimmzettelkuvert und klebt dieses zu; b) setzt seine Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis; c) verschliesst das Stimmzettelkuvert und gegebenenfalls den Stimmrechtsaus- weis im Antwortkuvert; d) leitet das Antwortkuvert rechtzeitig der Gemeindeverwaltung zu. § 27 d) Ungültigkeit 1 Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn: a) nicht das amtliche Antwortkuvert benutzt wird; b) das Antwortkuvert nicht in einen vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen wird oder verspätet eintrifft; c) der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist; d) * die Stimm- oder Wahlzettel sich nicht im amtlichen Stimmzettelkuvert befin- den. 2 Die Ungültigkeitsgründe gemäss § 21 des Gesetzes über die politischen Rechte bleiben vorbehalten. § 28 e) Behandlung 1 Das Wahlbüro öffnet die gültig eingegangenen Antwortkuverts, legt die Stimmzettelkuverts in die Urne und bewahrt die Stimmrechtsausweise auf. * 2 Die ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind auszusondern. Sie werden nicht in die Ermittlung der Ergebnisse einbezogen. 9 131.111 3 Die Stimmzettelkuverts dürfen erst nach Beginn der ordentlichen Stimmenauszäh- lung geöffnet und die Wahlzettel anschliessend gegebenenfalls mit dem amtlichen Stempelaufdruck versehen werden. Enthält das Kuvert für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere Stimm- oder Wahlzettel, sind diese ungültig, werden aber in die Ermittlung der Ergebnisse einbezogen. 7. Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse § 29 * Öffnung der Urnen 1 Sind die Urnenöffnung und die Auszählung der Stimmen schon am Vortag mög- lich, hat das Wahlbüro alle für die Geheimhaltung der Ergebnisse notwendigen Vor- kehren zu treffen. 2 Bei einer vorzeitigen Urnenöffnung gemäss § 20 Abs. 4 GPR werden mit der Be- willigung die allenfalls erforderlichen Auflagen festgelegt. § 30 * Hilfsmittel 1 Für die Ermittlung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen können maschinelle oder elektronische Hilfsmittel verwendet werden, sofern diese Verfahren zuverlässig und von der Staatskanzlei bewilligt sind. § 31 * Protokoll 1 Das Protokoll hat Angaben zu enthalten über: a) Ort, Zeit und Gegenstand der Wahl oder Abstimmung; b) die Anzahl der Stimmberechtigten; c) die Anzahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben; d) die Anzahl der gültig abgegebenen Stimmrechtsausweise; e) die Anzahl der Stimmenden (total eingelegte Stimm- oder Wahlzettel); f) die Anzahl der leeren Stimm- oder Wahlzettel; g) die Anzahl der ungültigen Stimm- oder Wahlzettel; h) das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung. § 32 Meldung 1 Die Ergebnisse eidgenössischer und kantonaler Wahlen und Abstimmungen sowie der Bezirks- und Kreiswahlen sind durch das Wahlbüro unverzüglich der Staatskanz- lei zu melden. Diese ermittelt das jeweilige Gesamtergebnis. * § 33 Weiterleitung, Mitteilung * 1 Bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen übermittelt das Wahlbüro das Protokoll nach dessen Erstellung umgehend an die Staatskanzlei. * 10 131.111 2 Die Staatskanzlei teilt anderen Verwaltungsstellen diejenigen Daten zu den gewähl- ten Personen mit, welche von diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt wer- den. * a) * … b) * … 3 Das Wahlbüro teilt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres die Namen aller auf kommunaler Ebene vom Volk gewählten Mitglieder von Behörden und Kommis- sionen mit. * § 34 Stimm- und Wahlzettel; Stimmrechtsausweise 1 Die Stimm- und Wahlzettel, die Stimmrechtsausweise sowie die ausgesonderten ungültigen brieflichen Stimmabgaben sind von den Gemeinden mindestens während eines Monats ab Hauptwahl- oder Hauptabstimmungstag beziehungsweise bis nach rechtskräftiger Erledigung allfälliger Beschwerdeverfahren versiegelt, gegebenen- falls nach den einzelnen Abstimmungen und Wahlgängen getrennt, an einem siche- ren Ort aufzubewahren. Danach sind sie auf geeignete Weise zu vernichten. * 2 … * 3 … * 4 … * 8. Wahlen § 35 * … § 36 * … § 37 Wahlfähigkeitsausweis, Wahlannahmeerklärung 1 Die Wahlannahmeerklärung ist zusammen mit dem Wählbarkeitsausweis der Staatskanzlei einzureichen. * 2 Die Beibringung eines Wählbarkeitsausweises ist nicht erforderlich bei Wieder- wahlen oder wenn der Gewählte ein anderes öffentliches Amt bekleidet. § 37a * Rücktritt während der Amtsdauer 1 Das Gesuch um Rücktritt während der Amtsdauer gemäss § 36 Abs. 1 GPR haben einzureichen: a) Richterinnen und Richter bei der Justizleitung; b) Schulrätinnen und Schulräte der Bezirke beim Departement Bildung, Kultur und Sport; c) Mitglieder der vom Volk gewählten Behörden auf kommunaler Ebene beim Departement Volkswirtschaft und Inneres. 11 131.111 § 38 Ersatzwahl 1 Scheidet ein Gewählter während der Amtsperiode aus, wird für den Rest der lau- fenden Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt. 9. Referendum und Initiative § 39 Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tage, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist. 2 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unter- schriften angeben, datiert sein, die eigenhändige Unterschrift des Stimmregisterfüh- rers aufweisen und mit Amtsstempel gekennzeichnet sein. Die Bescheinigung kann für mehrere Listen gesamthaft vorgenommen werden. 3 Wird die Stimmrechtsbescheinigung verweigert, so ist dies durch eines der folgen- den Stichworte zu begründen: a) unleserlich; b) nicht identifizierbar; c) mehrfach unterschrieben; d) von gleicher Hand; e) nicht handschriftlich; f) nicht im Stimmregister; g) * eigenhändige Unterschrift fehlt. 4 Auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung ist die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften zu vermerken. 5 Ist der Stimmregisterführer nicht in der Lage, die Unterschriften fristgemäss zu be- scheinigen, so hat er dies auf der Liste unter Angabe des Eingangsdatums anzuge- ben. § 40 * Mängel der Bescheinigung 1 Die Staatskanzlei lässt die Mängel der Bescheinigung insbesondere beheben, wenn a) das Stimmrecht nicht ordnungsgemäss bescheinigt ist; b) die Verweigerung der Bescheinigung nicht begründet wurde; c) ein Unterzeichner trotz mangelnden Angaben innert angemessener Frist zu identifizieren ist. § 41 * Initiative, Fristablauf 1 Ist die Initiative innert der gesetzlichen Sammelfrist nicht eingereicht worden, so gibt dies die Staatskanzlei im Amtsblatt bekannt. 12 131.111 § 41a * Veröffentlichung 1 Der Urnenabstimmung unterstehende Beschlüsse hat der Gemeinderat unverzüg- lich unter Angabe des Ablaufs der Referendumsfrist zu veröffentlichen. 2 Vor Beginn der Frist für ein Referendumsbegehren dürfen keine Unterschriftenlis- ten unterzeichnet werden. § 41b * Durchführung der Urnenabstimmung 1 Die Urnenabstimmung ist innert sechs Monaten nach Ablauf der Referendumsfrist durchzuführen. In begründeten Fällen kann beim Departement Volkswirtschaft und Inneres um eine Fristverlängerung nachgesucht werden. § 41c * Rechtsgültigkeit von Beschlüssen 1 Der Gemeinderat gibt den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsgültigkeit von der Ur- nenabstimmung unterstellten Beschlüssen der Gemeindeversammlung beziehungs- weise des Einwohnerrats öffentlich bekannt. 9bis. Verfahren zur Einführung des Einwohnerrats * § 41d * Obligatorische Urnenabstimmungen; Grundsatzentscheid, Gemeindeord- nung 1 Die Urnenabstimmung über den Grundsatzentscheid betreffend die Einführung des Einwohnerrats ist spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der Gemeindever- sammlung oder der Einreichung des schriftlichen Begehrens der Stimmberechtigten durchzuführen. 2 Die Gemeindeordnung ist vom Gemeinderat innert sechs Monaten nach der Urnen- abstimmung der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen und da- nach innert sechs Monaten den Stimmberechtigten an der Urne zu unterbreiten. 10. Schlussbestimmungen § 42 * Berechnung der Fristen 1 Für die Berechnung der Fristen gelten sinngemäss die Vorschriften der Gesetzge- bung über die Verwaltungsrechtspflege; die Rechtsstillstandsfristen kommen nicht zur Anwendung. § 43 Übergangsrecht 1 Das Gesetz über die politischen Rechte findet keine Anwendung auf Tatsachen und Beschwerden, die sich auf Wahlen und Abstimmungen vor seinem Inkrafttreten be- ziehen. Das Gleiche trifft zu für vorher eingereichte Referenden und Initiativen. 13 131.111 2 Nach Ablauf von 12 Monaten seit Inkrafttreten werden bei Referenden und Initiati- ven nur noch Unterschriftenlisten entgegengenommen, die den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen. § 43a * 1 Die Verordnung über die Initiative und das Referendum in Gemeindeangelegenhei- ten vom 29. Juni 1981 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 44 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 1993 in Kraft. Aarau, den 25. November 1992 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber SIEBER 1) AGS Bd. 10 S. 401 (SAR 131.711) 14 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.711/de 131.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.11.1997 01.01.1998 § 1 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 1a eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 21a eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 21b eingefügt 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 2 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 22 Abs. 4, lit. c) geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 24 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 25 Titel geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 25 Abs. 1 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 26 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 27 Abs. 1, lit. d) geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 28 Abs. 1 geändert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 30 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 31 totalrevidiert 1997 S. 378 12.11.1997 01.01.1998 § 41 totalrevidiert 1997 S. 378 17.05.2000 01.07.2000 § 1 Titel geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 1 Abs. 3 eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 2 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 13 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 18 Abs. 1 geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 Titel 5. geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 20a eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21b Abs. 1 geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21c totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21d totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 21e aufgehoben 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 33 Titel geändert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 35 aufgehoben 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 39 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 40 totalrevidiert 2000 S. 91 17.05.2000 01.07.2000 § 43a eingefügt 2000 S. 91 15.09.2004 01.11.2004 § 20 Abs. 3 geändert 2004 S. 119 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 2 geändert 2005 S. 349 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 2, lit. b) geändert 2005 S. 349 10.08.2005 01.09.2005 § 33 Abs. 3 geändert 2005 S. 349 13.09.2006 01.01.2007 § 23 Abs. 1 geändert 2006 S. 178 21.05.2008 01.01.2009 § 42 totalrevidiert 2008 S. 447 19.11.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 1b eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 20a Titel geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 20a Abs. 1 geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 21 Titel geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 21 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 2 geändert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 29 totalrevidiert 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 36 aufgehoben 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41a eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41b eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41c eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 Titel 9bis. eingefügt 2008 S. 520 19.11.2008 01.01.2009 § 41d eingefügt 2008 S. 520 24.06.2009 01.01.2010 § 4 Abs. 2 geändert 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 Titel 3bis. eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14a eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14b eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14c eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14d eingefügt 2009 S. 316 24.06.2009 01.01.2010 § 14e eingefügt 2009 S. 316 28.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 3 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20a Abs. 3 geändert 2011/6-14 15 131.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.09.2011 01.01.2012 § 21b Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 32 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 33 Abs. 3 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 4 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 37 Abs. 1 geändert 2011/6-14 30.05.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/6-07 26.06.2019 01.04.2020 § 21b Abs. 3 eingefügt 2020/1-02 26.06.2019 01.04.2020 § 37a eingefügt 2020/1-02 16 131.111 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 1 17.05.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 91 § 1 Abs. 1, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6-07 § 1 Abs. 1, lit. c) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 1 Abs. 3 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 1a 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 1b 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 2 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 4 Abs. 2 24.06.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 316 § 13 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 Titel 3bis. 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14a 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14b 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14c 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14d 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 14e 24.06.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 316 § 18 Abs. 1 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 18 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 Titel 5. 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 20 Abs. 3 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 119 § 20 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 20a 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 20a 19.11.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 520 § 20a Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 20a Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21 19.11.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 520 § 21 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 520 § 21a 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 21b 12.11.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 378 § 21b Abs. 1 17.05.2000 01.07.2000 geändert 2000 S. 91 § 21b Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21b Abs. 3 26.06.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-02 § 21c 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 21d 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 21e 17.05.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 91 § 22 Abs. 2 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 22 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 22 Abs. 4, lit. c) 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 23 Abs. 1 13.09.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 178 § 24 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 24 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 520 § 25 12.11.1997 01.01.1998 Titel geändert 1997 S. 378 § 25 Abs. 1 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 26 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 27 Abs. 1, lit. d) 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 28 Abs. 1 12.11.1997 01.01.1998 geändert 1997 S. 378 § 29 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 520 § 30 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 31 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 32 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 17.05.2000 01.07.2000 Titel geändert 2000 S. 91 § 33 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 33 Abs. 2, lit. a) 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 33 Abs. 2, lit. b) 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 2, lit. b) 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 33 Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 349 § 33 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 34 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 34 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 17 131.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 34 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 34 Abs. 4 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 35 17.05.2000 01.07.2000 aufgehoben 2000 S. 91 § 36 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 520 § 37 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 37a 26.06.2019 01.04.2020 eingefügt 2020/1-02 § 39 Abs. 3, lit. g) 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 § 40 17.05.2000 01.07.2000 totalrevidiert 2000 S. 91 § 41 12.11.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 378 § 41a 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41b 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41c 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 Titel 9bis. 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 41d 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 520 § 42 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 447 § 43a 17.05.2000 01.07.2000 eingefügt 2000 S. 91 18 2021-01-07T13:17:26+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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Verordnung über die Wahl des Nationalrates

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https://www.lexfind.ch/tol/761/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.131

131.131 - Verordnung über die Wahl des Nationalrates 131.131 Verordnung über die Wahl des Nationalrates Vom 25. Januar 1995 (Stand 1. Juli 2015) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, in Ausführung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 1) und der dazu erlassenen Verordnung vom 24. Mai 1978 2), beschliesst: § 1 1 Als kantonale Amtsstelle (kantonales Wahlbüro), welche die Nationalratswahlen leitet und beaufsichtigt, wird die Staatskanzlei bestimmt. 2 Der Staatskanzlei obliegen insbesondere die Entgegennahme und Bereinigung der Wahlvorschläge, die Erstellung und Zustellung der Wahlzettel, die Ermittlung, Zu- sammenstellung und Veröffentlichung der Wahlergebnisse sowie die Übermittlung der Wahlunterlagen an die zuständigen Bundesinstanzen. § 2 * 1 Als Termine gelten a) für die Einreichung der Wahlvorschläge grundsätzlich der erste Montag im August des Wahljahrs, b) für Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen sowie für die Un- abänderlichkeit der Wahlvorschläge grundsätzlich der zweite Montag im Au- gust des Wahljahrs, c) in Jahren, da der erste Montag im August des Wahljahrs auf den Bundesfeier- tag fällt, für die Einreichung der Wahlvorschläge der zweite Montag im Au- gust des Wahljahrs, für Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen sowie für die Unabänderlichkeit der Wahlvorschläge der dritte Montag im Au- gust des Wahljahrs. 1) SR 161.1 2) SR 161.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1995 S. 24 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/161.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/161.11/de 131.131 § 3 1 Den Wahlvorschlägen ist eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über die Stimmberechtigung der unterzeichnenden Personen beizulegen. 2 Für Vorgeschlagene, die weder den Wahlvorschlag unterzeichnet haben noch be- reits Mitglied des Nationalrates sind, ist ein von der zuständigen Gemeinde ausge- stellter Wahlfähigkeitsausweis beizubringen. § 4 1 Die bereinigten Wahlvorschläge (Listen) werden mit arabischen Zahlen numme- riert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzauszählung massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungs- wahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. 2 Wird eine Liste gleichen Namens nach Geschlecht, Flügel einer Gruppierung, Re- gion oder Alter aufgeteilt, so erhalten die Teillisten die gleiche Ordnungsnummer und werden zusätzlich durch einen Buchstaben gekennzeichnet. Die Stammliste er- hält stets den Buchstaben a. 3 Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht beleg- ten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. 4 Die Ziehung des Loses erfolgt durch den Landammann. § 5 1 Der Wahlzettel ist vor dem Einlegen in die Urne von einem Mitglied des Wahlbü- ros auf der Rückseite mit einem amtlichen Stempel zu versehen. Wahlzettel ohne Stempelaufdruck sind ungültig. § 5a * 1 Bei durchzuführenden Losziehungen obliegt die Ziehung des Loses dem Landam- mann. Gehört er einer von der Losziehung betroffenen Partei oder Gruppierung an, tritt der Landstatthalter an seine Stelle beziehungsweise bei dessen Betroffenheit das nicht betroffene amtsälteste Mitglied des Regierungsrats. § 6 1 Soweit die Bundesgesetzgebung keine Vorschriften enthält, kommt das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 1) sinngemäss zur Anwendung. § 7 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 1995 in Kraft. 1) SAR 131.100 2 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de 131.131 2 Die Verordnung über die Wahl des Nationalrates vom 23. Oktober 1978 2) ist aufge- hoben. Aarau, den 25. Januar 1995 Regierungsrat Aargau Landstatthalter WERTLI Staatsschreiber i.V. MEIER Vom Bund genehmigt am 15. Februar 1995. 2) AGS Bd. 9 S. 623; Bd. 13 S. 505 3 131.131 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.05.2010 01.09.2010 § 2 totalrevidiert 2010 S. 199 11.03.2015 01.07.2015 § 5a eingefügt 2015/3-07 4 131.131 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 19.05.2010 01.09.2010 totalrevidiert 2010 S. 199 § 5a 11.03.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-07 5 2021-01-07T13:17:53+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 131.131 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Wahl des Nationalrates </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 25.01.1995 (Stand 01.07.2015) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> in Ausführung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/131.131#structured_documentingress_foundation_fn_16940_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_16940_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_16940_2_1">[1]</a> und der dazu erlassenen Verordnung vom 24. Mai 1978<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/131.131#structured_documentingress_foundation_fn_16940_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_16940_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_16940_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als kantonale Amtsstelle (kantonales Wahlbüro), welche die Nationalratswahlen leitet und 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Januar 1995 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landstatthalter </p> <p class="smallcaps"> Wertli </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p> i.V. <span class="smallcaps">Meier</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Bund genehmigt am 15. Februar 1995.</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 1995 S. 24 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

697e1377-da38-4100-8498-0f6d5a68bc6f

Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates

131.731

https://www.lexfind.ch/tol/67/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/131.731

131.731 - Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates 131.731 Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates Vom 5. Dezember 1988 (Stand 1. Mai 2012) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 65 und 118 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 * Kandidatenstimmensystem 1 Der Einwohnerrat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt. 2 Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu verge- ben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er ange- hört. § 1a * 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen be- ziehen sich auf beide Geschlechter. § 2 Periodische Gesamterneuerung 2 Die Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates findet alle vier Jahre statt. Sie kann mit dem Wahltag der Erneuerungswahl des Gemeinderates zusammenfallen. § 3 * Wahlkreise 1 Für die Durchführung der Einwohnerratswahlen an der Urne stellt die Gemeinde einen Wahlkreis dar. 2 Die Gemeindeordnung kann die Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen. 1) SAR 171.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 12 S. 741 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 131.731 3 Bei Gemeindezusammenschlüssen kann der Zusammenschlussvertrag die vorüber- gehende Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen. § 3a * Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise 1 Bei einer Wahl in mehreren Wahlkreisen wird die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgele- genen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind. 2 Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Be- völkerungszahl am 31. Dezember des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. 3 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Absatz 1 alle in der Gemeinde zu vergebenden Mandate verteilt werden. 4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. 5 Der Gemeinderat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung vor. 2. Organisation § 4 Anordnung der Wahlen 1 Die Gesamterneuerungswahlen der Einwohnerräte werden vom Regierungsrat angeordnet. 2 Der Gemeinderat setzt den Wahltag fest. § 5 Leitung und Aufsicht 1 Zuständig für die Durchführung und die Leitung der Wahl ist das Wahlbüro der Gemeinde. 2 Die allgemeine Aufsicht obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. * § 6 * EDV-Auswertung; Wegleitung 1 Die Gemeinden ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwendung des durch den Kanton hierfür gegen einen angemessenen Kostenbeitrag zur Verfügung gestellten EDV-Programms. Die Höhe des Kostenbeitrags wird unter Berücksichtigung des Aufwands für jede Wahl durch die Staatskanzlei festgelegt. 2 Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Weglei- tung zuhanden der Wahlbüros. § 7 * … § 8 Losentscheid 1 Soweit Entscheide durch das Los zu treffen sind, ist das Wahlbüro zuständig. 2 131.731 3. Vorverfahren § 9 Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge sind beim Wahlbüro spätestens am 62. Tag (neuntletzter Mon- tag) vor dem Wahltag (Hauptwahltag) schriftlich einzureichen. 2 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. Kein Name darf mehrmals aufgeführt werden. Überzählige Namen werden gestrichen. * 3 Der Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet. Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurückgewiesen. § 10 Kandidaten 1 Der Wahlvorschlag muss enthalten: Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Vorgeschlagenen, sowie deren unterschriftliche Bestätigung, dass sie die Kandidatur annehmen. * 2 Steht der Name einer wählbaren Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, so for- dert das Wahlbüro diese sofort auf, zu erklären, auf welchem der Vorschläge ihr Name stehen soll. Unterbleibt eine solche Erklärung bis zum 58. Tag (neuntletzter Freitag) vor dem Wahltag, wird der Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. 3 Das Wahlbüro prüft die Wahlfähigkeit der Kandidaten. § 11 Unterzeichner 1 Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberech- tigten zu unterzeichnen. * 2 Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeich- nen. Sie kann nach Einreichung des Wahlvorschlages ihre Unterschrift nicht zurück- ziehen. Vorgeschlagene Personen dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt sind, nicht unterzeichnen. 3 Das Wahlbüro prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichner. § 12 Vertreter des Wahlvorschlages 1 Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunter- zeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter. 2 Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzuge- ben. 3 131.731 § 13 Bereinigung der Wahlvorschläge 1 Das Wahlbüro prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnun- gen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vor- geschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. 2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie die Kan- didatur annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf ei - nem andern Wahlvorschlag oder ist der Kandidat nicht wahlfähig, so wird der Ersatzvorschlag gestrichen. 3 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestri- chen. 4 Nach dem 55. Tag (achtletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvor - schlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. § 14 Listen, Nummerierung 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der ein- zelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzverteilung massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. Bei gleicher Stim- menzahl wird die Nummerierung durch Losentscheid bestimmt. * 3 Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht beleg- ten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. 4 Bei der erstmaligen Durchführung der Einwohnerratswahl ist für die Nummerie- rung der Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge massgebend. Bei gleichzei- tiger Einreichung von Wahlvorschlägen entscheidet das Los. § 15 * Listenverbindungen * 1 Listenverbindungen sind ausgeschlossen. § 16 Veröffentlichung, Druck und Zustellung der Wahlzettel 1 Das Wahlbüro macht die Listen mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag öffentlich bekannt. 2 Bis zum gleichen Zeitpunkt lässt das Wahlbüro die Wahlzettel auf Papier der glei- chen Farbe und Grösse drucken. Bei mehreren Wahlkreisen dürfen die Wahlzettel je nach Wahlkreis unterschiedliche Farben und Grössen aufweisen. * 3 Die Zustellung eines vollständigen Satzes aller Wahlzettel des Wahlkreises an die Stimmberechtigten hat spätestens 10 Tage vor dem Wahltag zu erfolgen. * 4 … * 4 131.731 § 17 * … 4. Wahlverfahren § 18 Ausübung des Wahlrechts 1 Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur mit einem amtlichen Wahlzettel ausüben. 2 Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintra- gen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzet- tel zweimal aufführen (kumulieren). 3 Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere er- setzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt die Listenbezeichnung. 4 Der Stimmberechtigte kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer Kandidaten eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. * 5 Enthält ein Wahlzettel nach der Bereinigung weniger Kandidatenstimmen als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungs- nummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). * § 19 Kontrollstempel 1 Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rück- seite mit einem Kontrollstempel zu versehen. § 20 Stimmgeheimnis 1 Das Wahlbüro sorgt dafür, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimmgeheim- nis gewahrt bleibt. 5. Resultatermittlung § 21 Ungültige Wahlzettel 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a) nicht amtlich sind, b) * keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten, c) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind, d) ehrverletzende Äusserungen enthalten, 5 131.731 e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspre- chen, f) keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen. § 22 Ausscheidung der Wahlzettel 1 Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gül- tige und ungültige auszuscheiden. 2 Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in unveränderte und veränderte auszuscheiden. * § 23 Bereinigung der Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen. 2 Zu diesem Zweck sind zu streichen: a) die mehr als zweimal geschriebenen Kandidatennamen, b) * Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises aufgeführt sind, c) unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten, d) * auf Wahlzetteln mit mehr Namen als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind: die letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links. 3 Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buch- stabe W (Wahlbüro) anzubringen. § 24 Auswertung der Wahlzettel 1 … * 2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzet- tel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen). * § 25 * … § 26 * … § 27 * Sitzverteilung a) Oberzuteilung auf die Listen bzw. Listengruppen 1 Bei Wahlen in Gemeinden mit einem Wahlkreis wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch den Gemeinde-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Liste. Eine Unterzuteilung gemäss § 27a findet nicht statt. 6 131.731 2 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen bilden die Listen mit gleicher Bezeichnung im Gemeindegebiet eine Listengruppe. 3 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Mandate geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Gemeinde- Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe. * 4 Das Wahlbüro berechnet den Gemeinde-Wahlschlüssel so, dass sich beim Vorgehen gemäss Absatz 1 oder 3 genau die Zahl der in der Gemeinde zu vergebenden Sitze ergibt. 5 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. § 27a * b) Unterzuteilung auf die Listen 1 Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste. 2 Das Wahlbüro legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Lis- tengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen gemäss Ab- satz 1 a) jeder Wahlkreis die ihm vom Gemeinderat zugewiesene Zahl von Mandaten erhält, b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält. 3 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. § 28 * … § 29 * c) Sitzverteilung innerhalb der Listen 1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz. 2 Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden, erklärt das Wahlbüro die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächstfolgende Ersatzperson an deren Stelle. 3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen und Kandidaten ent- hält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Wahlkreis eine Ergänzungs- wahl gemäss § 33a statt. Die Ergänzungswahlen sind dem Departement Volkswirt- schaft und Inneres zu melden. 7 131.731 § 30 Wahlergebnis, Protokoll 1 Über das Wahlergebnis ist für das gesamte Wahlgebiet und für jeden Wahlkreis ein Protokoll zu erstellen, in welchem festgehalten wird: * a) * die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b) * die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; c) * die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); d) * die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e) * die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Partei- stimmen); f) * … g) * die Zahl der leeren Stimmen. 2 Die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten je- der Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. * 3 Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburts- jahr, Beruf und Adresse festzuhalten. 4 Die Wahlzettel werden verpackt und versiegelt und mit den übrigen Akten im Gemeindearchiv aufbewahrt. § 31 Wahlanzeige, Veröffentlichung, Genehmigung 1 Das Wahlbüro hat den Gewählten eine schriftliche Anzeige zu machen und die Wahlannahmeerklärung zu verlangen. 2 Die Wahlergebnisse und Namen der Gewählten sind sofort nach ihrer Ermittlung vom Wahlbüro zu veröffentlichen unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. Die Wahlergebnisse sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres mitzutei- len. * 3 Besteht Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis, lässt das Departement Volks- wirtschaft und Inneres eine Nachzählung vornehmen. * § 32 * Beschwerdeführung 1 Über Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen im Vorverfahren sowie gegen das Wahlverfahren und die Resultatsermittlung entscheidet das Departement Volkswirtschaft und Inneres. Die Beschwerden sind innert drei Tagen seit Zustellung der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung oder seit Veröffentlichung der Wahler- gebnisse einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres kann innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. 8 131.731 § 33 * Ersatz während der Amtsdauer 1 Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, erklärt das Wahlbüro jene Person als gewählt, die auf der betreffenden Liste von den Nicht- gewählten am meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste. 2 Kann oder will diese Kandidatin oder dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt die nachfolgende Person nach. § 33a * Ergänzungswahl 1 Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichnenden der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, in- nerhalb einer durch das Wahlbüro angesetzten Frist einen Ersatzvorschlag einrei- chen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unter- zeichnenden. 2 Die von den Unterzeichnenden der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene Person wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang vom Wahlbü- ro als gewählt erklärt. 3 Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, ordnet der Gemeinderat im betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist im Wahlkreis nur ein Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei glei- cher Stimmenzahl entscheidet das Los. 6. Schlussbestimmungen § 34 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung über die Wahl des Ein- wohnerrates vom 18. Mai 1981 1) aufgehoben. § 35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 1989 in Kraft. 1) AGS Bd. 10 S. 385 9 131.731 Aarau, den 5. Dezember 1988 Regierungsrat Aargau Landammann LAREIDA Staatsschreiber SIEBER 10 131.731 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.05.1989 01.07.1989 § 15 Titel geändert Bd. 13 S. 51 30.05.2001 01.08.2001 § 1a totalrevidiert 2001 S. 145 30.05.2001 01.08.2001 § 16 Abs. 4 aufgehoben 2001 S. 145 30.05.2001 01.08.2001 § 26 aufgehoben 2001 S. 145 15.09.2004 01.11.2004 § 1 totalrevidiert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 6 totalrevidiert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 7 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 11 Abs. 1 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 18 Abs. 4 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 22 Abs. 2 geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 24 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 25 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 28 aufgehoben 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. a) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. b) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. c) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. e) geändert 2004 S. 130 15.09.2004 01.11.2004 § 30 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2004 S. 130 15.08.2005 01.09.2005 § 5 Abs. 2 geändert 2005 S. 350 15.08.2005 01.09.2005 § 31 Abs. 3 geändert 2005 S. 350 19.11.2008 01.01.2009 § 3 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 3a totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 9 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 15 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 16 Abs. 3 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 17 aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 18 Abs. 5 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2, lit. b) geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2, lit. d) geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 27 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 27a totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 29 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 1 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 30 Abs. 2 geändert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 32 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 33 totalrevidiert 2008 S. 525 19.11.2008 01.01.2009 § 33a eingefügt 2008 S. 525 07.03.2012 01.05.2012 § 27 Abs. 3 geändert 2012/2-04 07.03.2012 01.05.2012 § 31 Abs. 2 geändert 2012/2-04 07.03.2012 01.05.2012 § 31 Abs. 3 geändert 2012/2-04 11 131.731 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 15.09.2004 01.11.2004 totalrevidiert 2004 S. 130 § 1a 30.05.2001 01.08.2001 totalrevidiert 2001 S. 145 § 3 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 3a 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 5 Abs. 2 15.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 350 § 6 15.09.2004 01.11.2004 totalrevidiert 2004 S. 130 § 7 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 9 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 10 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 11 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 14 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 15 29.05.1989 01.07.1989 Titel geändert Bd. 13 S. 51 § 15 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 16 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 16 Abs. 3 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 16 Abs. 4 30.05.2001 01.08.2001 aufgehoben 2001 S. 145 § 17 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 18 Abs. 4 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 18 Abs. 5 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 21 Abs. 1, lit. b) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 22 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 23 Abs. 2, lit. b) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 23 Abs. 2, lit. d) 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 24 Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 24 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 130 § 25 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 26 30.05.2001 01.08.2001 aufgehoben 2001 S. 145 § 27 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 27 Abs. 3 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 27a 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 28 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 130 § 29 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 30 Abs. 1 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 30 Abs. 1, lit. a) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. b) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. c) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. d) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. e) 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 130 § 30 Abs. 1, lit. f) 19.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 525 § 30 Abs. 1, lit. g) 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 130 § 30 Abs. 2 19.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 525 § 31 Abs. 2 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 31 Abs. 3 15.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 350 § 31 Abs. 3 07.03.2012 01.05.2012 geändert 2012/2-04 § 32 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 33 19.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 525 § 33a 19.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 525 12 2021-03-10T11:38:38+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 131.731 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Wahl des Einwohnerrates </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 05.12.1988 (Stand 01.05.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf die §§ 65 und 118 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/131.731#structured_documentingress_foundation_fn_28473_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_28473_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_28473_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kandidatenstimmensystem</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Einwohnerrat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu vergeben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er angehört.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Periodische Gesamterneuerung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates findet alle vier Jahre statt. Sie kann mit dem Wahltag der Erneuerungswahl des Gemeinderates zusammenfallen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlkreise</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Durchführung der Einwohnerratswahlen an der Urne stellt die Gemeinde einen Wahlkreis dar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeindeordnung kann die Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Gemeindezusammenschlüssen kann der Zusammenschlussvertrag die vorübergehende Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei einer Wahl in mehreren Wahlkreisen wird die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Bevölkerungszahl am 31. Dezember des dem Wahljahr vorangehenden Jahres.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Absatz 1 alle in der Gemeinde zu vergebenden Mandate verteilt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3a--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anordnung der Wahlen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gesamterneuerungswahlen der Einwohnerräte werden vom Regierungsrat angeordnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat setzt den Wahltag fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leitung und Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zuständig für die Durchführung und die Leitung der Wahl ist das Wahlbüro der Gemeinde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die allgemeine Aufsicht obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">EDV-Auswertung; Wegleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwendung des durch den Kanton hierfür gegen einen angemessenen Kostenbeitrag zur Verfügung gestellten EDV-Programms. Die Höhe des Kostenbeitrags wird unter Berücksichtigung des Aufwands für jede Wahl durch die Staatskanzlei festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Wegleitung zuhanden der Wahlbüros.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Losentscheid</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Soweit Entscheide durch das Los zu treffen sind, ist das Wahlbüro zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Vorverfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlvorschläge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Wahlvorschläge sind beim Wahlbüro spätestens am 62. Tag (neuntletzter Montag) vor dem Wahltag (Hauptwahltag) schriftlich einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. Kein Name darf mehrmals aufgeführt werden. Überzählige Namen werden gestrichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet. Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurückgewiesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kandidaten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Wahlvorschlag muss enthalten: Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Vorgeschlagenen, sowie deren unterschriftliche Bestätigung, dass sie die Kandidatur annehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Steht der Name einer wählbaren Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, so fordert das Wahlbüro diese sofort auf, zu erklären, auf welchem der Vorschläge ihr Name stehen soll. Unterbleibt eine solche Erklärung bis zum 58. Tag (neuntletzter Freitag) vor dem Wahltag, wird der Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro prüft die Wahlfähigkeit der Kandidaten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unterzeichner</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie kann nach Einreichung des Wahlvorschlages ihre Unterschrift nicht zurückziehen. Vorgeschlagene Personen dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt sind, nicht unterzeichnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichner.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vertreter des Wahlvorschlages</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bereinigung der Wahlvorschläge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie die Kandidatur annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Kandidat nicht wahlfähig, so wird der Ersatzvorschlag gestrichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestrichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Nach dem 55. Tag (achtletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvorschlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Listen, Nummerierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzverteilung massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. Bei gleicher Stimmenzahl wird die Nummerierung durch Losentscheid bestimmt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei der erstmaligen Durchführung der Einwohnerratswahl ist für die Nummerierung der Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge massgebend. Bei gleichzeitiger Einreichung von Wahlvorschlägen entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Listenverbindungen <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Listenverbindungen sind ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Veröffentlichung, Druck und Zustellung der Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro macht die Listen mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag öffentlich bekannt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bis zum gleichen Zeitpunkt lässt das Wahlbüro die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse drucken. Bei mehreren Wahlkreisen dürfen die Wahlzettel je nach Wahlkreis unterschiedliche Farben und Grössen aufweisen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Zustellung eines vollständigen Satzes aller Wahlzettel des Wahlkreises an die Stimmberechtigten hat spätestens 10 Tage vor dem Wahltag zu erfolgen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Wahlverfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausübung des Wahlrechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur mit einem amtlichen Wahlzettel ausüben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintragen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere ersetzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt die Listenbezeichnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Stimmberechtigte kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer Kandidaten eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Enthält ein Wahlzettel nach der Bereinigung weniger Kandidatenstimmen als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).  <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kontrollstempel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rückseite mit einem Kontrollstempel zu versehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stimmgeheimnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro sorgt dafür, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Resultatermittlung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ungültige Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wahlzettel sind ungültig, wenn sie</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nicht amtlich sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ehrverletzende Äusserungen enthalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entsprechen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausscheidung der Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gültige und ungültige auszuscheiden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in unveränderte und veränderte auszuscheiden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bereinigung der Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zu diesem Zweck sind zu streichen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die mehr als zweimal geschriebenen Kandidatennamen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises aufgeführt sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> auf Wahlzetteln mit mehr Namen als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind: die letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buchstabe W (Wahlbüro) anzubringen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auswertung der Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitzverteilung<br/> a) Oberzuteilung auf die Listen bzw. Listengruppen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Wahlen in Gemeinden mit einem Wahlkreis wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch den Gemeinde-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Liste. Eine Unterzuteilung gemäss § 27a findet nicht statt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen bilden die Listen mit gleicher Bezeichnung im Gemeindegebiet eine Listengruppe.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Mandate geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Gemeinde-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro berechnet den Gemeinde-Wahlschlüssel so, dass sich beim Vorgehen gemäss Absatz 1 oder 3 genau die Zahl der in der Gemeinde zu vergebenden Sitze ergibt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Unterzuteilung auf die Listen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen gemäss Absatz 1</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27a--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> jeder Wahlkreis die ihm vom Gemeinderat zugewiesene Zahl von Mandaten erhält, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27a--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-28"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Sitzverteilung innerhalb der Listen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden, erklärt das Wahlbüro die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächstfolgende Ersatzperson an deren Stelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen und Kandidaten enthält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Wahlkreis eine Ergänzungswahl gemäss § 33a statt. Die Ergänzungswahlen sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zu melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlergebnis, Protokoll</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über das Wahlergebnis ist für das gesamte Wahlgebiet und für jeden Wahlkreis ein Protokoll zu erstellen, in welchem festgehalten wird: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der leeren Stimmen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten jeder Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Adresse festzuhalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-30--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Wahlzettel werden verpackt und versiegelt und mit den übrigen Akten im Gemeindearchiv aufbewahrt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlanzeige, Veröffentlichung, Genehmigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro hat den Gewählten eine schriftliche Anzeige zu machen und die Wahlannahmeerklärung zu verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Wahlergebnisse und Namen der Gewählten sind sofort nach ihrer Ermittlung vom Wahlbüro zu veröffentlichen unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. Die Wahlergebnisse sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres mitzuteilen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-31--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Besteht Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis, lässt das Departement Volkswirtschaft und Inneres eine Nachzählung vornehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerdeführung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen im Vorverfahren sowie gegen das Wahlverfahren und die Resultatsermittlung entscheidet das Departement Volkswirtschaft und Inneres. Die Beschwerden sind innert drei Tagen seit Zustellung der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung oder seit Veröffentlichung der Wahlergebnisse einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres kann innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ersatz während der Amtsdauer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, erklärt das Wahlbüro jene Person als gewählt, die auf der betreffenden Liste von den Nichtgewählten am meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Kann oder will diese Kandidatin oder dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt die nachfolgende Person nach.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ergänzungswahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichnenden der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, innerhalb einer durch das Wahlbüro angesetzten Frist einen Ersatzvorschlag einreichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unterzeichnenden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die von den Unterzeichnenden der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene Person wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang vom Wahlbüro als gewählt erklärt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, ordnet der Gemeinderat im betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist im Wahlkreis nur ein Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates vom 18. Mai 1981<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/131.731#paragraphtext_content_fn_3351920_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3351920_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3351920_2_2">[2]</a> aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 5. Dezember 1988 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Lareida </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Sieber </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 12 S. 741 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

c6b2422b-2af4-4d56-9f1b-f644fab55b2e

Haftungsgesetz

HG

150.200

https://www.lexfind.ch/tol/1468/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.200

Haftungsgesetz (HG) 150.200 AGS 2010 S. 12 1 Haftungsgesetz (HG) Vom 24. März 2009 (Stand 1. März 2010) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 75 und 100 Abs. 3 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Haftung für Schaden § 1 Geltungsbereich 1 Gegenstand dieses Gesetzes ist die vermögensrechtliche Haftung des Gemeinwesens und seiner Mitarbeitenden sowie der mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen und Personen. 2 Private, die vom Gemeinwesen übertragene öffentliche Aufgaben erfüllen, haften für dabei verursachte Schäden mit ihrem Vermögen. Eine Ausfallhaftung des Gemeinwesens entfällt. Ansprüche sind nach den Bestimmungen des Bundesprivatrechts auf zivilprozessualem Weg geltend zu machen. Die Aufgabenübertragung auf Private setzt den Nachweis einer risikogerechten Haftpflichtversicherung voraus, falls die Gefahr einer erheblichen Schädigung von Dritten besteht und das Gemeinwesen nicht kraft Sonderregelung haftet. 3 Vorbehalten bleiben die besonderen Haftungsbestimmungen des kantonalen Rechts. § 2 Ergänzendes Recht 1 Soweit das Gesetz nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen des Bundesprivatrechts, insbesondere die Art. 41–61 des Schweizerischen Obligationenrechts 1), als ergänzendes kantonales Recht. 1) SR 220 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 150.200 § 3 Gemeinwesen 1 Haftpflichtige Gemeinwesen gemäss diesem Gesetz sind der Kanton, die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie die interkommunalen Organisationen (Gemeindeverbände) oder die von ihnen mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen des öffentlichen Rechts. § 4 Haftungsbeschränkung a) Rechtsmittel 1 Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert oder aufgehoben, besteht eine Haftung nur dann, wenn die Vorinstanz vorsätzlich oder grobfahrlässig falsch entschieden hat. 2 Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide kann im Haf- tungsverfahren nicht überprüft werden. § 5 b) Indirekt Betroffene 1 Personen, die als Folge der Schädigung einer anderen Person einen Vermögensschaden erlitten haben, ohne dass ein widerrechtlicher Eingriff in ihre Rechtsgüter erfolgte, haben keinen Ersatzanspruch gegen das Gemeinwesen. 2 Haben Personen durch Tötung ihre Versorgerin oder ihren Versorger verloren, ist ihnen der dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. § 6 c) Falsche Auskunft 1 Für Schaden aus falscher Auskunft haftet das Gemeinwesen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auskunft erteilenden Person. 2 Vorausgesetzt wird weiter, dass eine zuständige Person die Auskunft vorbehaltlos erteilt hat und die geschädigte Person gestützt darauf gutgläubig Dispositionen getroffen oder unterlassen hat, die eine Schädigung ihres Vermögens bewirkten. § 7 Haftung für rechtmässig verursachten Schaden 1 Rechtmässig verursachten Schaden haben die Betroffenen selbst zu tragen. 2 Erscheint dies als unzumutbar, weil der Schaden Einzelne schwer trifft, ist eine angemessene Entschädigung zuzusprechen, insbesondere wenn die geschädigte Person die schädigende Handlung oder Unterlassung weder veranlasst noch davon profitiert hat. § 8 Genugtuung 1 Bei Tötung oder Körperverletzung eines Menschen sowie bei schwerer Persönlichkeitsverletzung kann in Würdigung der Umstände zusätzlich zum Schadenersatz eine angemessene Summe als Genugtuung zugesprochen werden. 2 150.200 § 9 Haftung mehrerer Gemeinwesen 1 Haben Personen, die im Dienst verschiedener Gemeinwesen stehen, Schaden verursacht, haften diese solidarisch, wenn die amtliche Tätigkeit nicht einem Gemeinwesen allein zuzurechnen ist. 2. Geltendmachung des Haftungsanspruchs § 10 Klagerecht 1 Geschädigte Dritte haben gegenüber natürlichen Personen, die Schaden verursacht haben, keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung. 2 Hat eine mit öffentlichen Aufgaben betraute Organisation des öffentlichen Rechts den Schaden verursacht, ist das zuständige Gemeinwesen zum Verfahren beizuladen. § 11 Klageverfahren 1 Vor Einreichung einer Klage ist mit dem Gemeinwesen ein Vergleich zu suchen. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens. 3 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung diejenige Stelle, bei welcher der Haftungsanspruch gegenüber dem Kanton geltend zu machen ist. 3. Rückgriff auf die Schaden verursachende Person § 12 Rückgriff 1 Hat das Gemeinwesen Schadenersatz oder Genugtuung geleistet, kann es auf die verantwortliche Person Rückgriff nehmen, wenn sie sich vorsätzlich oder grobfahrlässig widerrechtlich verhalten hat. 2 Zur Klageerhebung gegenüber Mitgliedern des Grossen Rats, des Regierungsrats und der Gerichte bedarf es eines Beschlusses des Grossen Rats; ein vorgängiges Schlichtungsverfahren entfällt. 3 Der Rückgriff ist ausgeschlossen, wenn die verantwortliche Person nicht sofort über das Haftungsbegehren informiert worden ist. § 13 Rückgriff auf mehrere Personen 1 Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, haften sie anteilmässig nach Massgabe ihres Verschuldens. 2 Mitglieder von Kollegialbehörden haften solidarisch. Sie sind von der Haftung befreit, wenn sie nachweisen können, dass sie dem Schaden verursachenden Beschluss nicht zugestimmt haben. 3 150.200 § 14 Einreden und Haftungsbefreiung 1 Der beklagten Person stehen alle Einreden und Einwendungen zu, die dem Rückgriff nehmenden Gemeinwesen im Verfahren gegen die geschädigte Person zugestanden haben, wenn darüber nicht rechtskräftig entschieden worden ist. 2 Auf eine Klage kann verzichtet werden, insbesondere wenn sie die für den Schaden verantwortliche Person unverhältnismässig hart treffen würde. § 15 Verrechnung mit Lohnansprüchen 1 Rückgriffsansprüche dürfen ohne Zustimmung der Schaden verursachenden Person erst dann mit deren Lohn- oder anderen Entschädigungsansprüchen verrechnet werden, wenn sie in einem Vergleich oder Urteil rechtskräftig festgestellt worden sind. § 16 Verjährung 1 Der Rückgriffsanspruch verjährt innert einem Jahr seit der rechtskräftigen Feststellung des Haftungsanspruchs. 2 Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen, wenn diese länger sind. § 17 Geltendmachung 1 Rückgriffsansprüche gegen natürliche Personen sind gemäss den §§ 37 und 39 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) beziehungsweise gemäss den §§ 35 und 36 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002 2) geltend zu machen. 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 18 Übergangsrecht 1 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verursachte Schäden werden nach bisherigem Recht beurteilt. § 19 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 1) SAR 165.100 2) SAR 411.200 4 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de 150.200 5 Aarau, 24. März 2009 Präsident des Grossen Rats MARKWALDER Protokollführer i.V. OMMERLI Datum der Veröffentlichung: 8. Juni 2009 Ablauf der Referendumsfrist: 7. September 2009 Inkrafttreten: 1. März 20101) 1) RRB vom 13. Januar 2010 1. Haftung für Schaden § 1 Geltungsbereich § 2 Ergänzendes Recht § 3 Gemeinwesen § 4 Haftungsbeschränkunga) Rechtsmittel § 5 b) Indirekt Betroffene § 6 c) Falsche Auskunft § 7 Haftung für rechtmässig verursachten Schaden § 8 Genugtuung § 9 Haftung mehrerer Gemeinwesen 2. Geltendmachung des Haftungsanspruchs § 10 Klagerecht § 11 Klageverfahren 3. Rückgriff auf die Schaden verursachende Person § 12 Rückgriff § 13 Rückgriff auf mehrere Personen § 14 Einreden und Haftungsbefreiung § 15 Verrechnung mit Lohnansprüchen § 16 Verjährung § 17 Geltendmachung 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 18 Übergangsrecht § 19 Publikation und Inkrafttreten

ag

de

dd80f654-eeda-47ae-b5cf-7b2618896022

Haftungsverordnung

HV

150.211

https://www.lexfind.ch/tol/1467/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.211

Haftungsverordnung (HV) 150.211 AGS 2010 S. 30 1 Haftungsverordnung (HV) Vom 13. Januar 2010 (Stand 1. März 2010) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 11 Abs. 3 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 1), beschliesst: § 1 Schadenmeldung; Kompetenzstelle 1 Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kanton sind schriftlich bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht im Departement Finanzen und Ressourcen geltend zu machen. § 2 Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle 1 Die Kompetenzstelle meldet der Leitung derjenigen Organisationseinheit, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat, den Eingang der Geltendmachung und holt deren schriftliche Stellungnahme ein. 2 Sie führt unter Einbezug der betroffenen Organisationseinheit und nach Rücksprache mit der Versicherung die Vergleichsverhandlungen durch. 3 Kommt keine Einigung zustande, stellt sie das Scheitern der Verhandlung schriftlich fest. 4 Sie führt allfällige Regressverfahren durch. 1) SAR 150.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.200/de 150.211 2 § 3 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 2010 in Kraft. Aarau, 13. Januar 2010 Regierungsrat Aargau Landammann BROGLI Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER § 1 Schadenmeldung; Kompetenzstelle § 2 Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle § 3 Publikation und Inkrafttreten

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.211 </h1> <h1 class="title"> Haftungsverordnung </h1> <h2 class="abbreviation"> (HV) </h2> <div class="enactment"> Vom 13.01.2010 (Stand 01.03.2010) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 11 Abs. 3 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.211#structured_documentingress_foundation_fn_479_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_479_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_479_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schadenmeldung; Kompetenzstelle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kanton sind schriftlich bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht im Departement Finanzen und Ressourcen geltend zu machen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kompetenzstelle meldet der Leitung derjenigen Organisationseinheit, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat, den Eingang der Geltendmachung und holt deren schriftliche Stellungnahme ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie führt unter Einbezug der betroffenen Organisationseinheit und nach Rücksprache mit der Versicherung die Vergleichsverhandlungen durch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Kommt keine Einigung zustande, stellt sie das Scheitern der Verhandlung schriftlich fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Sie führt allfällige Regressverfahren durch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 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cc6b27e3-2f49-49f4-9d51-84fc5b06a860

Unvereinbarkeitsgesetz

UG

150.300

https://www.lexfind.ch/tol/1139/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.300

150.300 - Unvereinbarkeitsgesetz (UG) 150.300 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 11 S. 213 1 Unvereinbarkeitsgesetz * (UG) Vom 29. November 1983 (Stand 1. April 2020) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 69 Abs. 3 und 4, 130 Abs. 2 und 132 Abs. 2 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Verwandtenausschluss § 1 Verwandtschaft in ausschliessendem Grade 1 Verwandte und Verschwägerte bis und mit dem 2. Grade, Ehegatten, eingetragene Partner sowie Ehegatten und eingetragene Partner von Geschwistern dürfen nicht Mitglieder der gleichen Behörde sein. * 2 Der gleiche Verwandtenausschluss gilt auch zwischen a) Regierungsräten und Staatsschreiber, b) * … c) * … d) * Departementsvorstehern und ihnen unmittelbar unterstellten Mitarbeitern des Kantons, e) Richtern und Gerichtsschreibern sowie deren Stellvertretern, f) * Mitgliedern des Gemeinderates und der Finanzkommission, g) * Gemeindeammann und Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber sowie der Stellvertreterin oder des Stellvertreters. 3 Die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft hebt den Ausschluss- grund der Schwägerschaft nicht auf. * 4 Der Grosse Rat kann in Härtefällen Ausnahmen bewilligen. § 1a * Personenbezeichnungen 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. 150.300 2 § 2 Behörden 1 Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Kollegialorgane mit Entscheidungsbe- fugnissen, ausgenommen der Grosse Rat und der Einwohnerrat. § 3 Vorgehen bei Verwandtenausschluss 1 Werden bei einer Gesamterneuerungswahl im ersten Wahlgang Verwandte in aus- schliessendem Grade in die gleiche Behörde gewählt und erklären diese die Annah- me der Wahl, so gilt diejenige Person als gewählt, die am meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 2 Wird in einem nachfolgenden Wahlgang oder in einer Ersatzwahl eine mit einem Mitglied in ausschliessendem Grade verwandte Person in die gleiche Behörde ge- wählt, so kann sie das Amt nur ausüben, wenn das Mitglied auf sein Amt verzichtet. 3 Bei einem Verwandtschaftsverhältnis gemäss § 1 Abs. 2 gilt das übergeordnete Behördemitglied als gewählt, es sei denn, dieses verzichte ausdrücklich auf die wei- tere Ausübung seines Amtes. 2. Weitere Unvereinbarkeiten § 4 * Grosser Rat 1 Dem Grossen Rat können nicht angehören: a) Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis des kantonalen Rechts stehen; ausgenommen sind die Lehrkräfte der Volksschule, die Aus- hilfsmitarbeiter, die Praktikanten sowie die in Teilzeit angestellten Mitarbeiter mit einem Pensum von 20 % und weniger, b) * … c) * Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts, des Justizge- richts sowie der Bezirksgerichte. 150.300 3 § 5 Verwaltungsbehörden a) Gemeinderat 1 Das Amt als Gemeinderätin oder Gemeinderat sowie die Tätigkeit der Gemeinde- schreiberin oder des Gemeindeschreibers und deren Stellvertreterin beziehungsweise dessen Stellvertreters können nicht gleichzeitig ausüben: * a) die Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber, b) * die hauptamtlichen Mitglieder des Obergerichts, des Spezialverwaltungsge- richts und der Bezirksgerichte, die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie die hauptamtlichen Fach- richterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, bbis) * die nebenamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte, wenn die betreffende Gemeinde im selben Bezirk liegt, c) * die Friedensrichterin und der Friedensrichter, wenn die betreffende Gemeinde im selben Friedensrichterkreis liegt. 2 Mit dem Amt eines Mitgliedes des Gemeinderates sind zusätzlich nicht vereinbar die Tätigkeit als Leiterin oder Leiter Finanzen sowie Arbeitsverhältnisse von Mitar- beitenden der Gemeinde und von unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemein- deanstalten mit einem Pensum von mehr als 20 %. * § 6 * b) Finanzkommission 1 Die Mitglieder der Finanzkommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates, Mitarbeitende der Gemeinde oder von unselbstständigen öffentlich- rechtlichen Gemeindeanstalten sein. Die Führung des Aktuariats durch eine Mitar- beiterin oder einen Mitarbeiter ist zulässig. * § 7 c) Schulbehörden 1 Die gleiche Person darf nicht gleichzeitig Mitglied von Schulbehörden sein, die einander unter- oder übergeordnet sind. 2 Die Mitglieder des Erziehungsrates dürfen keiner anderen Schulbehörde angehö- ren. 3 Die Unvereinbarkeit gilt nicht für den Vorsteher des Erziehungsdepartementes 1), soweit er anderen Schulbehörden von Amtes wegen angehört. 4 Die Lehrer aller Stufen, eingeschlossen die Hilfslehrer 2), dürfen nicht Mitglieder der ihnen unmittelbar vorgesetzten Schulbehörde sein. § 8 Richterliche Behörden 1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter dürfen kein anderes richterliches Amt ausüben. * 1) Heute: Departement Bildung, Kultur und Sport 2) Heute: Fachlehrer und Lehrbeauftragte 150.300 4 2 Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung dürfen weder dem Verwaltungsgericht noch dem Spezialverwaltungsgericht angehören. Mitglieder des Spezialverwal- tungsgerichtes dürfen nicht dem Verwaltungsgericht angehören. * 2bis Richterinnen und Richter des Justizgerichts dürfen keinem anderen Gericht im Kanton angehören. * 3 Anderen Gerichten dürfen die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung als ne- benamtliche Richterinnen und Richter nur dann nicht angehören, wenn sich Interes- senkollisionen ergeben könnten. * 3. Schlussbestimmungen § 9 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle ihm widersprechenden Bestim- mungen aufgehoben, insbesondere a) § 12 des Gesetzes über die Organisation des Obergerichtes vom 22. Dezember 1852 1), b) § 12 des Gesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte vom 22. Dezem- ber 1852 2), c) § 3 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 3), d) § 13 Abs. 4 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 4), e) Verordnung über den Verwandtenausschluss, die Unvereinbarkeit und den Austritt in den Schulbehörden vom 17. September 1943 5), f) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 6), g) § 2 des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungs- rates und seiner Departemente (Organisationsdekret) vom 17. März 1969 7), h) § 21 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank vom 3. Juli 1973 8), i) §§ 41 und 47 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeinde- gesetz) vom 19. Dezember 1978 9). 1) AGS Bd. 1 S. 94; aufgehoben (AGS Bd. 12. S. 290). 2) AGS Bd. 1 S. 105; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 290). 3) AGS Bd. 1 S. 121; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 475). 4) AGS Bd. 2 S. 613; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189). 5) AGS Bd. 3 S. 265 6) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375) 7) AGS Bd. 7 S. 229; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 576; Bd. 14 S. 421). 8) AGS Bd. 8 S. 593; aufgehoben (AGS 2001 S. 126) 9) SAR 171.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 150.300 5 § 10 Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 11 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt und in der Gesetzessammlung publiziert. 2 Die Behörden und die Beamten beenden die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes lau- fende Amtsperiode nach bisherigem Recht. § 12 * Übergangsrecht 1 Personen, die unter die Unvereinbarkeitsregelung von § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes fallen und in der Amtsperiode 2002/05 Mitglied des Gemeinderates waren, können für die Amtsperiode 2006/09 wieder gewählt werden. Aarau, den 29. November 1983 Präsident des Grossen Rates HÜSSY Staatsschreiber i.V. SALM Angenommen in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1984. Inkrafttreten: 1. Juli 1984 2) 1) SAR 171.100 2) RRB vom 28. Mai 1984 (AGS Bd. 11 S. 217). http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 150.300 6 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.01.2005 01.08.2005 § 1 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2005 S. 199 11.01.2005 01.08.2005 § 1a totalrevidiert AGS 2005 S. 199 11.01.2005 01.08.2005 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 199 11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2005 S. 199 11.01.2005 01.08.2005 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199 11.01.2005 01.08.2005 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 199 11.01.2005 01.08.2005 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 199 11.01.2005 01.08.2005 § 12 totalrevidiert AGS 2005 S. 199 20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 317 20.03.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 3 geändert AGS 2007 S. 317 04.12.2007 01.01.2009 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 355 16.03.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2013 § 1 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-3 21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2011/3-8 21.09.2010 01.07.2011 § 1 Abs. 2, lit. g) geändert AGS 2011/3-8 21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2011/3-8 21.09.2010 01.07.2011 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2011/3-8 06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 2 bis eingefügt AGS 2012/5-2 06.03.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2018/7-3 06.03.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2018/7-3 17.09.2019 01.04.2020 Erlasstitel geändert AGS 2020/1-05 17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2020/1-05 17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. b bis ) eingefügt AGS 2020/1-05 17.09.2019 01.04.2020 § 5 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2020/1-05 150.300 7 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05 § 1 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317 § 1 Abs. 2, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3 § 1 Abs. 2, lit. c) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3 § 1 Abs. 2, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199 § 1 Abs. 2, lit. f) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8 § 1 Abs. 2, lit. g) 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8 § 1 Abs. 3 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 317 § 1a 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199 § 4 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199 § 4 Abs. 1, lit. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5-3 § 4 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 5 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8 § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 5 Abs. 1, lit. b) 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199 § 5 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 5 Abs. 1, lit. b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05 § 5 Abs. 1, lit. b bis ) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2020/1-05 § 5 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2013 geändert AGS 2010/5-3 § 5 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 5 Abs. 1, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2020/1-05 § 5 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199 § 5 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert AGS 2011/3-8 § 5 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3 § 6 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199 § 6 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/7-3 § 8 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 8 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 199 § 8 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 8 Abs. 2 bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2 § 8 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 355 § 12 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 199 2020-02-18T11:21:08+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

cb662ca5-672e-4937-a150-5c43af4944e5

Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane

Publikationsgesetz

PuG

150.600

https://www.lexfind.ch/tol/1555/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.600

Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG) 150.600 AGS 2011/6-4 1 Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG) Vom 3. Mai 2011 (Stand 1. Januar 2012) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 78 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Amtliche Publikationsorgane § 1 Amtliche Publikationsorgane 1 Die amtlichen Publikationsorgane sind a) das Amtsblatt, b) die Aargauische Gesetzessammlung (AGS), c) die Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts (SAR). 2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Sachgebiete weitere amtliche Publikations- organe bezeichnen. 2. Amtsblatt § 2 Amtsblatt 1 Die rechtlich vorgeschriebenen behördlichen Bekanntmachungen für das ganze Kantonsgebiet sind im Amtsblatt zu publizieren, soweit sie nicht in der AGS erscheinen. 2 Das Amtsblatt erscheint in der Regel wöchentlich. 3 Publikationen sind kostenpflichtig. 150.600 3. Aargauische Gesetzessammlung § 3 Inhalt 1 Die AGS ist eine chronologisch nachgeführte Sammlung des kantonalen Rechts. 2 Darin werden veröffentlicht a) die Kantonsverfassung, b) die kantonalen Gesetze und Dekrete, c) Verordnungen und übrige rechtsetzende Erlasse kantonaler Behörden und selbstständiger Staatsanstalten, d) mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossene rechtset- zende Verträge, e) rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe. 3 Der Regierungsrat kann nicht rechtsetzende Erlasse oder Vereinbarungen in die AGS aufnehmen, wenn an deren Publikation ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht. § 4 Publikation durch Verweisung 1 In begründeten Ausnahmefällen können Erlasse und Verträge sowie Teile davon nur mit Titel, Bezugsquelle und Einsichtsstelle in die AGS aufgenommen werden. 2 Die Publikation durch Verweisung wird durch das für den Erlass zuständige Organ begründet und beschlossen. § 5 Ordentliche Publikation 1 Die ordentliche Publikation rechtsetzender Erlasse und Verträge in der AGS erfolgt in der Regel mindestens zehn Tage vor deren Inkrafttreten. § 6 Ausserordentliche Publikation 1 Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherstellung der Wirkung oder bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann eine Publikation im ausserordentlichen Verfahren erfolgen a) im Amtsblatt, b) in der Presse, im Internet, durch Radio oder Fernsehen, c) durch andere zweckmässige Mittel. 2 Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen. § 7 Rechtswirkungen der Publikation 1 Erlasse und Verträge verpflichten Personen nur, wenn sie gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht worden sind. 2 Wird ein Erlass oder Vertrag nach dem Inkrafttreten in der AGS publiziert, entste- hen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Publikation. § 6 Abs. 1 bleibt vorbehalten. 2 150.600 3 Wird ein Erlass oder Vertrag durch Verweisung oder im ausserordentlichen Ver- fahren bekannt gemacht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den Erlass oder Vertrag nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht ken- nen konnten. § 8 Massgeblicher Text 1 Stimmt der Inhalt der SAR nicht mit der Publikation in der AGS überein, gilt die Fassung der AGS. Erscheint ein Text dort nur mit Titel, Einsichtsstelle und Bezugs- quelle, ist die Fassung, auf die verwiesen wird, massgebend. § 9 Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung 1 Ergibt sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines rechtsetzenden Erlasses nicht aus dessen Inhalt, wird er vom Regierungsrat bestimmt. 2 Fehlt ein entsprechender Beschluss, tritt der Erlass zehn Tage nach seiner Publi- kation in Kraft. § 10 Formelle Berichtigung 1 Die Staatskanzlei berichtigt in der AGS sinnverändernde Fehler und Formu- lierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen. 2 Sinnverändernde Fehler und Formulierungen sind insbesondere a) Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind, b) formale Fehler wie falsche Verweise, gesetzestechnische Fehler oder termino- logische Unstimmigkeiten. 4. Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts § 11 Inhalt 1 Die SAR ist eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des in der AGS veröffentlichten kantonalen Rechts. 2 Sie wird laufend nachgeführt. § 12 Formlose Berichtigung 1 Die Staatskanzlei berichtigt in der SAR formlos inhaltlich bedeutungslose Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die den Sinn der Bestimmung weder ändern noch verfälschen. 2 Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen in der SAR an. 3 150.600 5. Gemeinsame Bestimmungen § 13 Erscheinungsform 1 Die amtlichen Publikationsorgane erscheinen in geeigneter elektronischer Form. 2 Die Staatskanzlei hat die Unveränderbarkeit der rechtsgültig publizierten Fassung von AGS, SAR und Amtsblatt durch geeignete Massnahmen sicherzustellen. § 14 Herausgabe 1 Amtsblatt, AGS und SAR werden von der Staatskanzlei herausgegeben. § 15 Zugang und Bezug 1 Der Zugang zur AGS, zur SAR und zum Amtsblatt im Internet ist unentgeltlich. 2 Ein Exemplar der gemäss § 4 durch Verweisung publizierten Erlasse und Verträge kann bei der Staatskanzlei unentgeltlich bezogen werden. 3 Gegen Kostenersatz können bei der Staatskanzlei bezogen werden a) einzelne Erlasse und Verträge aus der SAR als Separatdruck, b) ein elektronischer Datenträger mit der Gesamtausgabe der SAR, c) Ausdrucke der Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen Jahrs. 4 Ausgenommen ist der Bezug von Regelwerken privater Organisationen, auf die in Erlassen verwiesen wird. § 16 Einsichtnahme 1 Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Bezirksgerichten einsehen: a) Die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts (AS und SR) und das Bundesblatt, b) die im ausserordentlichen Verfahren veröffentlichten Erlasse, die noch nicht in die AS aufgenommen worden sind. 2 Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien einsehen: a) Die AGS, b) die SAR, c) die Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen Jahrs, d) die SR. 3 Die Gemeinde bestimmt die Form der Einsichtnahme gemäss Absatz 2. Die Ein- sichtnahme kann namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Aus- züge erfolgen. 4 150.600 5 6. Schlussbestimmung § 17 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 3. Mai 2011 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 25. Juli 2011 Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2011 Inkrafttreten: 1. Januar 2012 1) 1) RRB vom 23. November 2011 1. Amtliche Publikationsorgane § 1 Amtliche Publikationsorgane 2. Amtsblatt § 2 Amtsblatt 3. Aargauische Gesetzessammlung § 3 Inhalt § 4 Publikation durch Verweisung § 5 Ordentliche Publikation § 6 Ausserordentliche Publikation § 7 Rechtswirkungen der Publikation § 8 Massgeblicher Text § 9 Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung § 10 Formelle Berichtigung 4. Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts § 11 Inhalt § 12 Formlose Berichtigung 5. Gemeinsame Bestimmungen § 13 Erscheinungsform § 14 Herausgabe § 15 Zugang und Bezug § 16 Einsichtnahme 6. Schlussbestimmung § 17 Publikation und Inkrafttreten 2011-12-22T14:27:45+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammulung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.600 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über die amtlichen Publikationsorgane </h1> <h2 class="abbreviation"> (Publikationsgesetz, PuG) </h2> <div class="enactment"> Vom 03.05.2011 (Stand 01.01.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 78 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Amtliche Publikationsorgane</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span 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</div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die AGS ist eine chronologisch nachgeführte Sammlung des kantonalen Rechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Darin werden veröffentlicht</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Kantonsverfassung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die kantonalen Gesetze und Dekrete, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verordnungen und übrige rechtsetzende Erlasse kantonaler Behörden und selbstständiger Staatsanstalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit anderen Kantonen, dem Bund und dem Ausland geschlossene rechtsetzende Verträge, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> rechtsetzende Erlasse interkantonaler Organe. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann nicht rechtsetzende Erlasse oder Vereinbarungen in die AGS aufnehmen, wenn an deren Publikation ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation durch Verweisung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In begründeten Ausnahmefällen können Erlasse und Verträge sowie Teile davon nur mit Titel, Bezugsquelle und Einsichtsstelle in die AGS aufgenommen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Publikation durch Verweisung wird durch das für den Erlass zuständige Organ begründet und beschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ordentliche Publikation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die ordentliche Publikation rechtsetzender Erlasse und Verträge in der AGS erfolgt in der Regel mindestens zehn Tage vor deren Inkrafttreten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausserordentliche Publikation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei besonderer Dringlichkeit, zur Sicherstellung der Wirkung oder bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände kann eine Publikation im ausserordentlichen Verfahren erfolgen</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> im Amtsblatt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in der Presse, im Internet, durch Radio oder Fernsehen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> durch andere zweckmässige Mittel. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die ordentliche Publikation ist so bald als möglich nachzuholen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtswirkungen der Publikation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Erlasse und Verträge verpflichten Personen nur, wenn sie gemäss diesem Gesetz bekannt gemacht worden sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Erlass oder Vertrag nach dem Inkrafttreten in der AGS publiziert, entstehen Verpflichtungen daraus erst am Tag nach seiner Publikation. § 6 Abs. 1 bleibt vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Erlass oder Vertrag durch Verweisung oder im ausserordentlichen Verfahren bekannt gemacht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den Erlass oder Vertrag nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Massgeblicher Text</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Stimmt der Inhalt der SAR nicht mit der Publikation in der AGS überein, gilt die Fassung der AGS. Erscheint ein Text dort nur mit Titel, Einsichtsstelle und Bezugsquelle, ist die Fassung, auf die verwiesen wird, massgebend.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zeitpunkt des Inkrafttretens bei fehlender Regelung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ergibt sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines rechtsetzenden Erlasses nicht aus dessen Inhalt, wird er vom Regierungsrat bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Fehlt ein entsprechender Beschluss, tritt der Erlass zehn Tage nach seiner Publikation in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Formelle Berichtigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei berichtigt in der AGS sinnverändernde Fehler und Formulierungen, die nicht dem Beschluss des erlassenden Organs entsprechen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sinnverändernde Fehler und Formulierungen sind insbesondere</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die von inhaltlicher Bedeutung sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> formale Fehler wie falsche Verweise, gesetzestechnische Fehler oder terminologische Unstimmigkeiten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Systematische Sammlung des Aargauischen Rechts</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inhalt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die SAR ist eine bereinigte und nach Sachgebieten geordnete Sammlung des in der AGS veröffentlichten kantonalen Rechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie wird laufend nachgeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Formlose Berichtigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei berichtigt in der SAR formlos inhaltlich bedeutungslose Grammatik-, Rechtschreib- und Darstellungsfehler, die den Sinn der Bestimmung weder ändern noch verfälschen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie passt Angaben wie Bezeichnungen von Verwaltungseinheiten, Verweise, Fundstellen oder Abkürzungen in der SAR an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Gemeinsame Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erscheinungsform</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die amtlichen Publikationsorgane erscheinen in geeigneter elektronischer Form.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei hat die Unveränderbarkeit der rechtsgültig publizierten Fassung von AGS, SAR und Amtsblatt durch geeignete Massnahmen sicherzustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Herausgabe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Amtsblatt, AGS und SAR werden von der Staatskanzlei herausgegeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zugang und Bezug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Zugang zur AGS, zur SAR und zum Amtsblatt im Internet ist unentgeltlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein Exemplar der gemäss § 4 durch Verweisung publizierten Erlasse und Verträge kann bei der Staatskanzlei unentgeltlich bezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Gegen Kostenersatz können bei der Staatskanzlei bezogen werden</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einzelne Erlasse und Verträge aus der SAR als Separatdruck, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein elektronischer Datenträger mit der Gesamtausgabe der SAR, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausdrucke der Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen Jahrs. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ausgenommen ist der Bezug von Regelwerken privater Organisationen, auf die in Erlassen verwiesen wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsichtnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Bezirksgerichten einsehen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts (AS und SR) und das Bundesblatt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die im ausserordentlichen Verfahren veröffentlichten Erlasse, die noch nicht in die AS aufgenommen worden sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jede Person kann bei der Staatskanzlei und den Gemeindekanzleien einsehen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Die AGS, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die SAR, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Amtsblattausgaben des laufenden sowie des vergangenen Jahrs, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die SR. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinde bestimmt die Form der Einsichtnahme gemäss Absatz 2. Die Einsichtnahme kann namentlich über einen Internetzugang oder durch gedruckte Auszüge erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 3. Mai 2011 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Voegtli </p> <p class="smallcaps">   </p> <p> Protokollführer </p> <p class="smallcaps"> Schmid </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 25. Juli 2011</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 24. Oktober 2011</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2012<a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_7105_2_1_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_7105_2_1" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_7105_2_1">[1]</a></em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2011/6-04 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

2f368c35-5d71-42e5-9558-fb7eee78ba89

Verordnung über die Gebühren für Publikationen im kantonalen Amtsblatt

GebV Amtsblatt

150.611

https://www.lexfind.ch/tol/32494/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.611

150.611 - Verordnung über die Gebühren für Publikationen im kantonalen Amtsblatt (GebV Amtsblatt) 150.611 Verordnung über die Gebühren für Publikationen im kantonalen Amtsblatt (GebV Amtsblatt) Vom 19. Februar 2020 (Stand 27. April 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 1), beschliesst: § 1 1 Für Publikationen erhebt die mit dem Betrieb des digitalen kantonalen Amtsblatts beauftragte Firma von den publizierenden Stellen folgende Gebühren: a) Testamentseröffnungen Fr. 15.– b) Übrige Publikationen Fr. 42.– c) Erfassungszuschlag bei Einreichung einer Publikation per E-Mail Fr. 100.– § 2 1 Diese Verordnung tritt zehn Tage nach der Publikation in Kraft. Aarau, 19. Februar 2020 Regierungsrat Aargau Landammann DIETH Staatsschreiberin TRIVIGNO 1) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2020/5-06 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 2021-01-07T13:18:46+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.611 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Gebühren für Publikationen im kantonalen Amtsblatt </h1> <h2 class="abbreviation"> (GebV Amtsblatt) </h2> <div class="enactment"> Vom 19.02.2020 (Stand 27.04.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.611#structured_documentingress_foundation_fn_26835_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26835_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26835_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Publikationen erhebt die mit dem Betrieb des digitalen kantonalen Amtsblatts beauftragte Firma von den publizierenden Stellen folgende Gebühren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Testamentseröffnungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 15.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Übrige Publikationen </td> <td class="right_col last"> Fr. 42.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Erfassungszuschlag bei Einreichung einer Publikation per E-Mail </td> <td class="right_col last"> Fr. 100.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt zehn Tage nach der Publikation in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 19. Februar 2020 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Dieth </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2020/5-06 </div></div> <!-- --> </div>

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de

58450ad4-108d-4e10-b559-a7efece689d7

Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen

IDAG

150.700

https://www.lexfind.ch/tol/1371/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.700

Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) 150.700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2008 S. 47 1 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) Vom 24. Oktober 2006 (Stand 1. August 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 72 Abs. 3 und 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Zweck 1 Dieses Gesetz regelt a) die amtliche Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen Dokumenten, b) den Umgang mit Personendaten durch öffentliche Organe, c) das Archivwesen. § 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle öffentlichen Organe. 2 Richterliche Behörden fallen nicht in den Bereich der Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz gemäss den §§ 17b, 17c sowie 31–33. * 2bis Die Rechte und Ansprüche der betroffenen Personen während hängigen Verfah- ren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem anwendba- ren Verfahrensrecht. * 150.700 2 3 Soweit ein öffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und da- bei privatrechtlich sowie nicht in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe handelt, sind auf seine Datenbearbeitungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Da- tenschutz (DSG) vom 19. Juni 1992 1) anwendbar. Die Aufsicht richtet sich nach diesem Gesetz. Die Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip finden kei- ne Anwendung. * 4 Im medizinischen Bereich finden die Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip subsidiär Anwendung, soweit dies mit der Natur der betroffenen Rechtsverhältnisse vereinbar ist. § 3 Begriffe 1 Die folgenden Ausdrücke bedeuten a) Amtliche Dokumente: Ein amtliches Dokument liegt vor, wenn kumulativ 1. das öffentliche Organ Verfügungsmacht über das Dokument hat, 2. sich das Dokument auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezieht und 3. Informationen sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden; b) Nicht amtliche Dokumente: Als nicht amtlich gelten 1. provisorische Dokumente, wie namentlich Entwürfe, 2. Dokumente zum persönlichen Gebrauch, insbesondere Arbeitsnotizen; c) Öffentliches Organ: Öffentliche Organe sind 1. alle Behörden, Kommissionen und Organe von öffentlichrechtlichen Anstalten auf kantonaler und kommunaler Ebene, 2. natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen, 3. öffentlich-rechtlich anerkannte kirchliche Körperschaften; d) * Personendaten: Daten, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürli- che Person beziehen, e) * Betroffene Person: Natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet wer- den, f) * Profiling: jede Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale zu analysieren oder Entwicklungen vorherzusagen, insbesondere bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, Intimsphäre oder Mobilität. g) Bearbeiten: Jeder Umgang mit Personendaten, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben oder Vernichten von Personendaten, 1) SR 235.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/235.1/de 150.700 3 h) Bekanntgeben: Das Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Einsicht- gewähren, Weitergeben oder Veröffentlichen, i) * … k) Besonders schützenswerte Personendaten: Daten, bei denen aufgrund ihrer Bedeutung, des Zusammenhangs, Zwecks oder der Art der Bearbeitung, der Datenkategorie oder anderer Umstände eine besondere Gefahr einer Persön- lichkeitsverletzung besteht, l) Überwiegende Interessen: 1. Als überwiegendes öffentliches Interesse gilt insbesondere die Gewähr- leistung der freien Meinungs- und Willensbildung der Behörden, 2. Überwiegende private Interessen sind namentlich der Schutz der Pri- vatsphäre sowie die Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikati- onsgeheimnissen. 2. Öffentlichkeitsprinzip § 4 Amtliche Information der Bevölkerung 1 Die öffentlichen Organe sind verpflichtet, die Bevölkerung über Tätigkeiten und Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von Amtes wegen zu informieren. 2 Von allgemeinem Interesse sind Informationen dann, wenn sie Belange von öffent- lichem Interesse betreffen und für die Meinungsbildung und zur Wahrung der rechtsstaatlichen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger von Be- deutung sind. 3 Die amtliche Information ist unzulässig, wenn a) sie durch ein Gesetz im formellen Sinn verboten ist, b) ihr überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. § 5 Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. 2 Die Einsichtnahme erfolgt vor Ort, durch Erhalt einer Kopie oder auf elektroni- schem Weg. 3 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn a) spezielle Gesetzesbestimmungen oder b) überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. § 6 Amtliche Dokumente mit Personendaten Dritter 1 Enthält das amtliche Dokument Personendaten Dritter, sind diese auszusondern oder zu anonymisieren. 150.700 4 2 Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, wird der Zu- gang gewährt, soweit ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe des Doku- ments besteht. * 3 Die Absätze 1 und 2 gelangen nicht zur Anwendung, wenn * a) * die Betroffenen die Personendaten selbst öffentlich zugänglich machen, b) * der öffentliche Zugang offensichtlich im Interesse der Betroffenen liegt, oder c) * ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe der Personendaten besteht. § 7 Ausschluss des Zugangs 1 Der Zugang zu a) Protokollen von nicht öffentlichen Sitzungen und b) amtlichen Dokumenten hängiger Geschäfte, Verfahren oder über Positionen in laufenden Vertragsverhandlungen ist unabhängig von einer Interessenabwägung ausgeschlossen. 3. Datenschutz 3.1. Allgemeine Voraussetzungen für die Datenbearbeitung § 8 Grundsatz 1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn a) dafür eine Rechtsgrundlage besteht, oder b) dies zur Erfüllung einer rechtlichen Aufgabe des bearbeitenden Organs erfor- derlich ist, oder c) die betroffene Person eingewilligt hat, oder d) die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässi- gem Aufwand erhältlich gemacht werden kann und die Einwilligung aufgrund der Umstände vorausgesetzt werden kann. 2 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und das Profiling sind nur zulässig, wenn * a) dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, oder b) * dies für die Erfüllung einer klar umschriebenen gesetzlichen Aufgabe erfor- derlich ist, oder c) die betroffene Person eingewilligt hat, oder d) die Einwilligung der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismässi- gem Aufwand erhältlich gemacht werden kann und die Datenbearbeitung aus- schliesslich im Interesse der betroffenen Person liegt. 3 … * 150.700 5 § 9 Verhältnismässigkeit 1 Grundsätzlich ist das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit zu be- achten, insbesondere beim Einsatz von Informatiksystemen. § 10 Korrektheit der Daten 1 Personendaten müssen richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, vollständig sein. 2 Die Beweislast für die Richtigkeit der Daten trägt das verantwortliche öffentliche Organ. § 11 Zweckbindung 1 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der a) bei der Beschaffung angegeben wurde, b) aus den Umständen ersichtlich ist, oder c) gesetzlich vorgesehen ist. § 12 Datensicherheit 1 Personendaten müssen durch angemessene organisatorische und technische Mass- nahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden. 2 Das verantwortliche öffentliche Organ ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass es die Datenschutzbestimmungen einhält. Der Regierungsrat regelt die Einzel- heiten durch Verordnung. * 3.2. Beschaffung und Weitergabe der Daten § 13 Informationspflicht 1 Das öffentliche Organ beschafft die Personendaten nach Möglichkeit bei der be- troffenen Person selbst. Es informiert diese über jede Beschaffung von Daten. Die Informationspflicht gilt auch, wenn die Daten bei Dritten beschafft werden. Die Information umfasst insbesondere Angaben über * a) * das verantwortliche öffentliche Organ samt Kontaktdaten, b) * die bearbeiteten Daten oder die Kategorien der bearbeiteten Daten, c) * die Rechtsgrundlage und den Zweck des Bearbeitens, d) * die Empfängerinnen oder Empfänger der Daten oder deren Kategorien, falls die Daten Dritten bekannt gegeben werden und e) * die Rechte der betroffenen Person. 150.700 6 2 Die Informationspflicht entfällt, wenn * a) * die betroffene Person bereits über die Angaben gemäss Absatz 1 verfügt, b) * das Bearbeiten der Personendaten gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist oder c) * die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist. 3 Die Übermittlung der Informationen kann unter denselben Voraussetzungen einge- schränkt werden wie die Auskunft über die eigenen Personendaten (§ 25). * § 14 Bekanntgabe an öffentliche Organe 1 Personendaten können unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungsbestimmungen inner- und ausserkantonalen öffentlichen Organen bekannt gegeben werden, wenn * a) * die Voraussetzungen gemäss den §§ 8 und 9 erfüllt sind oder b) * dies zur Erfüllung einer klar umschriebenen gesetzlichen Aufgabe des daten- empfangenden Organs erforderlich ist. Vorbehalten bleiben besondere Ge- heimhaltungsbestimmungen. 2 … * 3 Personendaten dürfen ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn ein angemesse- ner Schutz der Persönlichkeit betroffener Personen, namentlich durch eine genügen- de Gesetzgebung, gewährleistet ist. 4 Fehlt eine Gesetzgebung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet, können Personendaten ins Ausland nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsan- sprüchen vor Gericht unerlässlich ist. 5 Öffentliche Organe haben ihren vorgesetzten Behörden Personendaten bekannt zu geben, wenn diese die Daten im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit benötigen. § 15 Bekanntgabe an Private 1 Öffentliche Organe geben Privaten Personendaten nur bekannt, wenn a) sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, oder b) die Bekanntgabe nötig ist, um eine gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können, oder c) die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass sie ohne die Be- kanntgabe an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert wird, oder d) die betroffene Person eingewilligt hat. 2 Öffentliche Organe haben sich vor der Bekanntgabe von Personendaten an Dritte über deren Identität zu vergewissern. § 16 Datenbekanntgabe durch die Einwohnerkontrolle; Datensperre 1 Die Einwohnerkontrolle kann privaten Dritten im Einzelfall auf Gesuch hin Na- men, Vornamen, Alter, Bürgerort und Adresse einer Person weitergeben, wenn diese berechtigte Interessen glaubhaft machen. 150.700 7 2 Werden diese Personendaten ausschliesslich für ideelle Zwecke verwendet und von privaten Dritten nicht weitergegeben, können sie nach bestimmten Kriterien geord- net bekannt gegeben werden. 3 Jede Person kann verlangen, dass die sie betreffenden Personendaten nicht an pri- vate Dritte weitergegeben werden. 4 Die Einwohnerkontrolle stellt das einfache Ausüben dieses Sperrrechts durch ge- eignete Vorkehren sicher. § 17 * … § 17a * Datenschutz-Folgenabschätzung 1 Führt die vorgesehene Datenbearbeitung voraussichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person, muss das öffent- liche Organ vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen. 2 Die Datenschutz-Folgenabschätzung umschreibt die geplante Bearbeitung, die Risiken für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person sowie die Massnahmen, die vorgesehen sind, um das Risiko einer Verletzung der Persönlich- keit und der Grundrechte der betroffenen Person zu verringern. § 17b * Vorab-Konsultation 1 Das öffentliche Organ gibt der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz Kenntnis, wenn a) aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Bearbeitung ein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hätte, oder b) die Form der Bearbeitung insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, Mechanismen oder Verfahren ein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hätte. 2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz gibt innert zwei Mona- ten nach Erhalt aller erforderlichen Informationen eine Empfehlung gemäss § 32 Abs. 3 ab, wenn die geplante Bearbeitung Vorschriften über den Datenschutz verlet- zen würde. Sie kann die Frist um einen Monat verlängern. 3 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz kann auf Antrag des verantwortlichen öffentlichen Organs oder von Amtes wegen die versuchsweise Durchführung der Datenbearbeitung empfehlen, wenn die praktische Umsetzung eine Testphase zwingend erforderlich macht, weil die Erfüllung der Aufgabe a) technische Neuerungen erfordert, deren Auswirkungen zunächst evaluiert werden müssen, oder b) bedeutende organisatorische oder technische Massnahmen erfordert, deren Wirksamkeit zunächst geprüft werden muss, insbesondere die Zusammenar- beit zwischen öffentlichen Organen. 150.700 8 4 Das verantwortliche öffentliche Organ hat die vorgesehene Datenbearbeitung spä- testens zwei Jahre nach der Empfehlung gemäss Absatz 3 erneut zur Vorab- Konsultation vorzulegen. § 17c * Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit 1 Das öffentliche Organ meldet der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Da- tenschutz unverzüglich eine unbefugte Datenbearbeitung oder den Verlust von Da- ten, es sei denn, die Verletzung der Datensicherheit führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person. 2 Das öffentliche Organ informiert ausserdem die betroffene Person, wenn es zu deren Schutz erforderlich ist oder die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Da- tenschutz es verlangt. Die Information kann eingeschränkt oder aufgeschoben wer- den, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern. 3 Die Auftragsbearbeitenden informieren das verantwortliche öffentliche Organ unverzüglich über eine unbefugte Datenbearbeitung. 3.3. Besondere Zwecke der Datenbearbeitung § 18 Datenbearbeitung im Auftrag 1 Lässt ein öffentliches Organ Personendaten durch Dritte bearbeiten, stellt es den Datenschutz durch Vereinbarungen, Auflagen oder in anderer Weise sicher. Insbe- sondere dürfen Auftragsdatenbearbeitende Bearbeitungen von Personendaten ohne vorgängige schriftliche Zustimmung des öffentlichen Organs keinen weiteren Auf- tragnehmenden übertragen. * 2 Das öffentliche Organ bleibt für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Die Rechte der Betroffenen sind ihm gegenüber geltend zu machen. § 18a * … § 18b * … § 19 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke 1 Öffentliche Organe dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, bearbeiten oder an Dritte be- kannt geben, wenn die a) Personendaten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt, b) Empfängerin oder der Empfänger die Personendaten nur mit Zustimmung des öffentlichen Organs weitergibt und c) Ergebnisse so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht er- kennbar sind. 150.700 9 2 Nicht erfüllt sein müssen die a) allgemeinen Voraussetzungen gemäss den §§ 8 und 11, b) Vorschriften über die Bekanntgabe von Personendaten gemäss den §§ 14–16. § 20 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen 1 Öffentliche Organe dürfen öffentlich zugängliche Räume mit optisch- elektronischen Anlagen beobachten, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist und keine An- haltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwie- gen. Die Überwachung ist von der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz bewilligen zu lassen. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden werden. 2 Der Umstand der Beobachtung, der Aufzeichnung und die verantwortliche Behör- de sind durch geeignete Massnahmen erkennbar zu machen. 3 Werden durch Überwachung erhobene Personendaten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Bearbeitung zu informieren. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in anderen Erlassen, namentlich des Straf- und Straf- prozessrechts. § 21 Vernichtung; Archivierung 1 Werden Personendaten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe sowie zu Siche- rungs- und Beweiszwecken nicht mehr benötigt, sind sie von der verantwortlichen Behörde zu vernichten. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Archivwesen. 3 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Löschfristen und die Massnahmen zur regelmässigen Überprüfung, ob die Personendaten noch benötigt werden. * 4 Die Justizleitung regelt in einem Reglement die Archivierung von Akten der Ge- richte und der Schlichtungsbehörden sowie die Aufbewahrungsdauer, die Abliefe- rung an das Staatsarchiv und deren Vernichtung. * 3.4. … * § 22 * … 3.5. Auskunfts- und Einsichtsrechte der Betroffenen § 23 Grundsatz 1 Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft darüber verlangen, welche Personendaten über sie in deren Personendatensammlung bearbeitet werden. Sie hat die Art der personenbezogenen Personendaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen. 150.700 10 2 Niemand kann zum Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten. 3 Die betroffene Person erhält auf Verlangen oder anstelle der Auskunft Einsicht in ihre Personendaten. § 24 Vorgehen 1 Die verantwortliche Behörde muss der betroffenen Person in allgemein verständli- cher Form, in der Regel schriftlich, mitteilen: a) alle über sie in der Personendatensammlung vorhandenen Personendaten, b) * den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens, die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, die Aufbewahrungsdauer der Per- sonendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, die Herkunft der Personendaten und die Empfängerinnen oder Empfänger der Personendaten, c) * die Rechte der betroffenen Person. 2 Für die Auskunfts- und Einsichtsgewährung gilt § 15 Abs. 2 sinngemäss. § 25 Einschränkungen 1 Auskunft und Einsicht dürfen aufgeschoben, eingeschränkt oder verweigert wer- den, soweit ein Gesetz oder überwiegende öffentliche oder private Interessen dies verlangen. 2 Würde die Auskunft oder die Einsicht bei Personendaten aus dem medizinischen oder psychiatrischen Bereich die ersuchende Person zu stark belasten, kann sie einer Person ihres Vertrauens erteilt werden. Sofern die ersuchende Person es ausdrück- lich wünscht, ist ihr umfassend Auskunft zu geben oder Einsicht zu gewähren, wenn kein Berufsgeheimnis entgegensteht. § 26 Einsicht in Daten Verstorbener 1 Auf Verlangen ist Auskunft über die Personendaten Verstorbener zu erteilen, wenn die gesuchstellende Person ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine über- wiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich der Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten, entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft, Ehe, eheähnliche Lebensgemeinschaft sowie registrierte Partnerschaft mit der verstorbe- nen Person begründen ein Interesse. 3.6. Weitere Bestimmungen § 27 Berichtigung 1 Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es unrichtige Personendaten berichtigt, ergänzt oder vernichtet. Wenn sie ein schützenswertes Interesse daran hat, kann sie überdies verlangen, dass das öffentliche Organ den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht. 150.700 11 2 Kann die Behörde die Richtigkeit nicht beweisen, muss sie die Personendaten ver- nichten. Besteht ein überwiegendes Interesse am Erhalt der Daten, kann die Behörde ausnahmsweise einen entsprechenden Vermerk anbringen. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen durch Verordnung § 28 Ansprüche 1 Die betroffene Person kann vom öffentlichen Organ verlangen, dass es a) * das widerrechtliche Bearbeiten unterlässt, insbesondere dass die widerrecht- lich bearbeiteten Personendaten gelöscht werden, b) die Folgen eines widerrechtlichen Bearbeitens beseitigt, c) die Widerrechtlichkeit des Bearbeitens feststellt, d) den Entscheid Dritten mitteilt oder veröffentlicht, wenn sie ein schützenswer- tes Interesse hat. § 29 Verantwortlichkeit 1 Für den Datenschutz ist jenes öffentliche Organ verantwortlich, das Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt. 2 Bearbeiten mehrere öffentliche Organe Personendaten in einer gemeinsamen Per- sonendatensammlung, bezeichnet die vorgesetzte Behörde das öffentliche Organ, das die Hauptverantwortung für den Datenschutz trägt; jedes öffentliche Organ bleibt für seinen Bereich verantwortlich. 4. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz 4.1. Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz § 30 Organisation 1 Der Regierungsrat wählt auf die Dauer von 8 Jahren eine in Datenschutzfragen ausgewiesene Fachperson als Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie deren Stellvertretung. Die Wiederwahl ist zulässig. Die §§ 33–36 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) gelten sinngemäss. * 1bis Der Regierungsrat kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Daten- schutz ihres Amtes entheben, wenn sie * a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat, oder b) die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat. 1) SAR 165.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de 150.700 12 2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erfüllt ihre Aufgaben unabhängig. Der Regierungsrat regelt die administrative Zuordnung durch Verord- nung. 3 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz verfügt über ein Sekre- tariat und ein eigenes Budget. 4 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz darf kein anderes öf- fentliches Amt, keine leitende Funktion in einer politischen Partei und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Der Regierungsrat kann Ausnahmen bewilligen. Versieht die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein Teilpensum, darf die Bewilligung einer anderen Erwerbstätigkeit nicht verweigert werden, wenn durch diese Erwerbstätigkeit die Ausübung der Funktion sowie Unabhängigkeit und Anse- hen dieser Stelle nicht beeinträchtigt werden. * § 31 Aufgaben 1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz a) überwacht die Anwendung der Vorschriften über das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz, b) berät die Behörden bei der Anwendung der Vorschriften über das Öffentlich- keitsprinzip und den Datenschutz und erteilt Privaten Auskunft über ihre Rechte, c) nimmt Stellung zu Entwürfen von rechtsetzenden Erlassen und Massnahmen, die für das Öffentlichkeitsprinzip und den Datenschutz erheblich sind, d) * vermittelt zwischen Behörden und Privaten, e) * sensibilisiert die Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in Bezug auf den Datenschutz, f) * verfolgt die massgeblichen Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip. 2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist kantonales Kontroll- organ im Sinne von Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz. § 32 Befugnisse 1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz wird von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. Dem verantwortlichen öffentlichen Organ ist von einer Anzeige Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. Sie hat das Recht, jederzeit bei den verantwortlichen öffentli- chen Organen, bei ihren Beauftragten sowie bei Empfängerinnen und Empfängern von Personendaten, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, Auskünfte einzuholen, Akten und Dokumente herauszuverlangen und sich Datenbearbeitungen vorführen zu lassen. Die verantwortlichen öffentlichen Organe und Dritte sind zur Mitwirkung verpflichtet. 150.700 13 3 Stellt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz fest, dass Vor- schriften über das Öffentlichkeitsprinzip oder über den Datenschutz verletzt werden, kann sie den verantwortlichen öffentlichen Organen eine Empfehlung abgeben. Das öffentliche Organ hat zu erklären, ob es der Empfehlung folgen wird. * 3bis Wird die Privatsphäre betroffener Personen offensichtlich gefährdet oder ver- letzt, kann die beauftragte Person vorsorglich verfügen, dass die Datenbearbeitung eingeschränkt oder eingestellt wird. Die Beschwerde gegen die vorsorgliche Verfü- gung hat keine aufschiebende Wirkung. * 4 Lehnt das öffentliche Organ die Befolgung der Empfehlung ab oder entspricht es dieser nicht, kann die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Empfehlung ganz oder teilweise als Verfügung erlassen. * 5 Das öffentliche Organ, an welches die Verfügung gerichtet ist, kann sie mit Ver- waltungsbeschwerde anfechten. Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Da- tenschutz ist berechtigt, gegen einen allfälligen Entscheid der Beschwerdebehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu führen. Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem einschlägigen Bundesrecht. * § 33 Pflichten 1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz a) * behandelt Anzeigen von betroffenen Personen und informiert sie innerhalb von höchstens drei Monaten über das Ergebnis der Untersuchung oder den Stand der Abklärungen. b) arbeitet zur Erfüllung der Kontrollaufgaben mit den Datenschutzbehörden der anderen Kantone, des Bundes und des Auslandes zusammen, c) legt dem Grossen Rat und dem Regierungsrat im Rahmen des Jahresberichts Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab und berichtet über wichtige Feststellun- gen sowie die Beurteilung und Wirkung der Datenschutzbestimmungen. 2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sowie allfällige von ihr zur Aufgabenerfüllung beigezogene Dritte unterliegen für Tatsachen, von denen sie anlässlich ihrer Tätigkeit Kenntnis erhalten, dem Amtsgeheimnis. § 34 * … 4.2. Verfahren § 35 Gesuch 1 Ansprüche gemäss den §§ 5, 23 und 28 können mündlich oder schriftlich bei der verantwortlichen Behörde geltend gemacht werden. Der Gegenstand des Anspruchs ist näher zu bezeichnen. * 150.700 14 § 36 Rechtliches Gehör 1 Zieht die Behörde die teilweise oder vollständige Abweisung des Gesuchs in Be- tracht, hat sie der gesuchstellenden Person vorgängig Mitteilung zu machen. * 2 Sind schutzwürdige Interessen Dritter betroffen, ist diesen vor Erlass der Verfü- gung das rechtliche Gehör zu gewähren. Zieht das öffentliche Organ in Betracht, dem Zugangsgesuch entgegen der eingeholten Stellungnahme zu entsprechen, hat es den Drittpersonen vorgängig Mitteilung zu machen. * § 37 * … § 38 Verfügung 1 Innert 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäss § 36 Abs. 1 und 2 können die gesuchstellende Person oder die Drittperson beim öffentlichen Organ den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen. * § 39 Verfahrensgrundsatz; Rechtsschutz 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich das Verfahren und der Rechtsschutz nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs- rechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 1). 2 Gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. 3 Gesuche an das Obergericht und Beschwerden gegen Entscheide der unteren rich- terlichen Behörden werden durch die Justizleitung beurteilt. * 4 Werden in der Beschwerde weitere Rechtsverletzungen geltend gemacht, entschei- det das in der Hauptsache zuständige Gericht. § 40 Kosten und Gebühren 1 Für Auskunft, Akteneinsicht und Datensperrung werden grundsätzlich keine Ge- bühren erhoben. 2 Eine angemessene Gebühr kann erhoben werden bei a) aufwendigen Verfahren, wie bei komplizierten Verhältnissen oder bei um- fangreichen Anonymisierungen von Dokumenten, b) der Erstellung von Kopien für Gesuchstellende. 3 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Dekret über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2); der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Die Gemeinden regeln Gebührenpflicht und -höhe selbst. 1) Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200 2) SAR 661.110 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 150.700 15 4 … * 5 Im Übrigen gelten die Kostenbestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs- rechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 1). * 4.3. Strafbestimmungen § 41 Verwaltungsstrafe 1 Wer als Auftragnehmerin oder Auftragnehmer für das Bearbeiten von Personenda- ten ohne ausdrückliche Ermächtigung des auftraggebenden Organs Personendaten für sich oder andere verwendet oder anderen bekannt gibt, wird mit Busse bis zu Fr. 10'000.– bestraft. 2 Handelt die Täterin oder der Täter aus Gewinnsucht, ist das Gericht an diesen Höchstbetrag nicht gebunden. 3 Strafbar ist die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 2). § 42 Strafverfahren 1 Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen richten sich nach den Vorschrif- ten des Strafprozessrechts. * 5. Archivwesen § 43 Grundsatz 1 Die öffentlichen Organe sind zu Sicherstellung, Registrierung und Bewahrung aller Dokumente verpflichtet, denen für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft Bedeu- tung zukommt. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. § 44 Staatsarchiv 1 Das Staatsarchiv ist als unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt das zentrale Archiv des Kantons und seiner Rechtsvorgänger. Es bewahrt das kulturelle Erbe und stellt die dauerhafte Dokumentation für die Bedürfnisse des Kantons, der Öffent- lichkeit und der Wissenschaft sicher. 1) Heute: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007, SAR 271.200 2) SR 311.0 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/311.0/de 150.700 16 2 Das Staatsarchiv sorgt für die fachgerechte Aufbewahrung, Erschliessung und Vermittlung der Dokumente. Es berät die öffentlichen Organe in Archivfragen. Kan- tonale Archive stehen unter Aufsicht des Staatsarchivs. § 45 Anbietepflicht 1 Dem Staatsarchiv sind folgende Dokumente, sobald sie nicht mehr dauernd benötigt werden, geordnet und mit einer Ablieferungsliste versehen zur Übernahme anzubie- ten: Sämtliche Dokumente * a) des Grossen Rats und des Regierungsrats in der Regel 10 Jahre nach ihrer Anlage, b) der kantonalen Verwaltungsstellen, unter Einschluss der unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, in der Regel 10 Jahre nach ihrer Anlage, c) * der Bezirksämter, der Gerichte und des Untersuchungsamts in der Regel 30 Jahre nach ihrer Anlage. 2 Soll Archivgut aus kommunalen Archiven vernichtet werden, ist es zuvor dem Staatsarchiv anzubieten. Dieses entscheidet über die Notwendigkeit der Übernahme. 3 Der Regierungsrat kann einzelne Gruppen von Dokumenten wegen überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen vorübergehend von der Anbietepflicht aus- nehmen und die Fristen verändern. Er regelt die Voraussetzungen durch Verord- nung. § 46 Benutzungsrecht; Schutzfristen 1 Die im Staatsarchiv aufbewahrten Dokumente sind nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren seit ihrer Erstellung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit sie nicht bereits vor ihrer Archivierung öffentlich zugänglich waren. 2 Dokumente, die besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitspro- file enthalten, dürfen erst 10 Jahre nach dem Tod der Betroffenen öffentlich zugäng- lich gemacht werden. Ist das Todesdatum nicht bekannt, endet die Schutzfrist 100 Jahre nach der Geburt; ist auch dieses Datum nicht bekannt, 80 Jahre nach Ab- schluss der Unterlagen. 3 Den abliefernden Behörden und Verwaltungsstellen steht generell das Einsichts- recht am Archivgut zu, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder es im Interesse der Betroffenen liegt. Das Archivgut darf dabei nicht mehr verändert werden. § 47 Einschränkungen 1 Das Staatsarchiv kann die Einsichtnahme einschränken, aufschieben oder verwei- gern, wenn ein besonders schutzwürdiges Interesse vorliegt oder der Schutz der Archivalien es erfordert. Für das Verfahren gelten die §§ 35 ff. 150.700 17 § 48 Einsichtnahme während der Schutzfrist 1 Das Staatsarchiv kann, auf begründetes Gesuch hin, vor Ablauf der Schutzfristen die Einsichtnahme in Dokumente bewilligen, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen vorliegen. Das öffentliche Organ, das die Unterlage abgeliefert hatte, ist vorher anzuhören. 2 In Fällen gemäss § 46 Abs. 2 sind die Bestimmungen über den Datenschutz ge- mäss den §§ 8 ff. zu beachten. 3 Zu Forschungs- und statistischen Zwecken kann das Staatsarchiv die Einsichtnah- me unter Beachtung von § 19 vor Ablauf der Schutzfristen bewilligen. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 49 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es wird nach Annahme der Verfassungsänderung vom 24. Oktober 2006 durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. § 50 Übergangsfristen 1 Zur Anpassung oder zum Erlass gesetzlicher Grundlagen für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Die Bewilligung gemäss § 20 für bereits in Betrieb stehende optisch-elektronische Anlagen muss innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeholt wer- den. 3 Register von Personendatensammlungen, welche den Anforderungen gemäss § 22 nicht entsprechen, sind innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzu- passen. Aarau, 24. Oktober 2006 Präsidentin des Grossen Rats EGGER Protokollführer SCHMID 150.700 18 Datum der Veröffentlichung: 27. November 2006 Ablauf der Referendumsfrist: 26. Februar 2007 Inkrafttreten: 1. Juli 2008 1) 1) RRB vom 26. September 2007 150.700 19 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.03.2010 01.01.2011 § 40 Abs. 5 geändert AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2011 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2011 § 45 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2011 § 45 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2010/5-3 06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2bis eingefügt AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 39 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-2 05.06.2012 01.08.2013 § 34 aufgehoben AGS 2013/1-9 04.11.2014 01.07.2015 § 18a eingefügt AGS 2015/3-4 04.11.2014 01.07.2015 § 18b eingefügt AGS 2015/3-4 09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 2bis geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1, lit. i) aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 8 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 14 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 17 aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 17a eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 17b eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 17c eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 18a aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 18b aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 3 eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 Titel 3.4. aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 22 aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 24 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 1bis eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 30 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 31 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 3 geändert AGS 2018/4-8 150.700 20 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 3bis eingefügt AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 4 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 32 Abs. 5 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 33 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 35 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 37 aufgehoben AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 38 Abs. 1 geändert AGS 2018/4-8 09.01.2018 01.08.2018 § 40 Abs. 4 aufgehoben AGS 2018/4-8 150.700 21 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 2 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 2 Abs. 2bis 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/5-2 § 2 Abs. 2bis 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 2 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 3 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 3 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 3 Abs. 1, lit. f) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 3 Abs. 1, lit. i) 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 6 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 6 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 6 Abs. 3, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 6 Abs. 3, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 6 Abs. 3, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 8 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 8 Abs. 2, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 8 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 12 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 1, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 2, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 2, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 2, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 13 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 14 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 14 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 14 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 14 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 17 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 17a 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 17b 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 17c 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 18 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 18a 04.11.2014 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-4 § 18a 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 18b 04.11.2014 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3-4 § 18b 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 21 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 21 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 Titel 3.4. 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 22 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 24 Abs. 1, lit. b) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 24 Abs. 1, lit. c) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 28 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 30 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 30 Abs. 1bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 30 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 31 Abs. 1, lit. d) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 31 Abs. 1, lit. e) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 31 Abs. 1, lit. f) 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 32 Abs. 3 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 32 Abs. 3bis 09.01.2018 01.08.2018 eingefügt AGS 2018/4-8 § 32 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 32 Abs. 5 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 33 Abs. 1, lit. a) 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 34 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9 § 35 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 150.700 22 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 36 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 36 Abs. 2 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 37 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 38 Abs. 1 09.01.2018 01.08.2018 geändert AGS 2018/4-8 § 39 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 40 Abs. 4 09.01.2018 01.08.2018 aufgehoben AGS 2018/4-8 § 40 Abs. 5 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3 § 42 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3 § 45 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3 § 45 Abs. 1, lit. c) 16.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-3 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand und Zweck § 2 Geltungsbereich § 3 Begriffe 2. Öffentlichkeitsprinzip § 4 Amtliche Information der Bevölkerung § 5 Zugang zu amtlichen Dokumenten § 6 Amtliche Dokumente mit Personendaten Dritter § 7 Ausschluss des Zugangs 3. Datenschutz § 8 Grundsatz § 9 Verhältnismässigkeit § 10 Korrektheit der Daten § 11 Zweckbindung § 12 Datensicherheit § 13 Informationspflicht § 14 Bekanntgabe an öffentliche Organe § 15 Bekanntgabe an Private § 16 Datenbekanntgabe durch die Einwohnerkontrolle; Datensperre § 17a * Datenschutz-Folgenabschätzung § 17b * Vorab-Konsultation § 17c * Meldungen von Verletzungen der Datensicherheit § 18 Datenbearbeitung im Auftrag § 19 Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke § 20 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen § 21 Vernichtung; Archivierung § 23 Grundsatz § 24 Vorgehen § 25 Einschränkungen § 26 Einsicht in Daten Verstorbener § 27 Berichtigung § 28 Ansprüche § 29 Verantwortlichkeit 4. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz § 30 Organisation § 31 Aufgaben § 32 Befugnisse § 33 Pflichten § 35 Gesuch § 36 Rechtliches Gehör § 38 Verfügung § 39 Verfahrensgrundsatz; Rechtsschutz § 40 Kosten und Gebühren § 41 Verwaltungsstrafe § 42 Strafverfahren 5. Archivwesen § 43 Grundsatz § 44 Staatsarchiv § 45 Anbietepflicht § 46 Benutzungsrecht; Schutzfristen § 47 Einschränkungen § 48 Einsichtnahme während der Schutzfrist 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 49 Publikation und Inkrafttreten § 50 Übergangsfristen 2018-06-21T11:01:44+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

44a384cc-8284-4cd5-b1e2-3502c29d9d48

Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen

VIDAG

150.711

https://www.lexfind.ch/tol/934/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.711

150.711 - Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) 150.711 Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) Vom 26. September 2007 (Stand 1. August 2018) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) und die §§ 12, 21, 27, 30, 40, 43 und 45 des Gesetzes über die Information der Öffentlich - keit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2), * beschliesst: 1. Öffentlichkeitsprinzip § 1 Gesuch; Form, Inhalt 1 Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden. 2 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die ihr beziehungsweise ihm zumut- baren Angaben zu machen, die es dem öffentlichen Organ erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren. 3 Das öffentliche Organ kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuch- steller das Gesuch präzisiert. 4 Das öffentliche Organ weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird, wenn sie oder er innert einer Frist von 20 Tagen nicht die für die Identifizierung des verlangten Dokuments erforderliche Präzisierung macht (§ 36 Abs. 1 IDAG). * 5 Bleibt die verlangte Präzisierung dennoch aus, teilt das öffentliche Organ der Ge- suchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit, dass auf das Gesuch nicht ein- getreten wird. 1) SAR 153.100 2) SAR 150.700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 75 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 150.711 § 2 Zuständigkeit zur Gesuchsbehandlung 1 Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind vom öffentlichen Organ zu behandeln, welches die Akten bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt. 2 Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten des Grossen Rats sind vom Büro zu behandeln. Wird Einsicht in Akten einer Kommission verlangt, behandelt diese die Gesuche selbst. Besteht die Kommission nicht mehr, werden die Gesuche vom Büro behandelt. 3 … * 4 Gesuche, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, sind an das zustän- dige öffentliche Organ weiterzuleiten. § 3 Einsichtnahme vor Ort 1 Wird der Zugang zu den amtlichen Dokumenten durch Einsichtnahme vor Ort gewährt, hat das öffentliche Organ für angemessenen Schutz der Dokumente zu sor- gen. 2. Datenschutz 2.1. Datensicherheit § 4 Technische und organisatorische Massnahmen 1 Die öffentlichen Organe haben bei der elektronischen Bearbeitung von Personenda- ten zur Einhaltung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit sowie der Löschfristen insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen: * a) * Zugangskontrolle: unbefugten Personen ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen Personendaten verarbeitet werden, zu verwehren, b) * Datenträgerkontrolle: unbefugten Personen ist das Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verunmöglichen, c) * Transportkontrolle: bei der Bekanntgabe von Personendaten sowie beim Transport von Datenträgern ist zu verhindern, dass die Daten unbefugt gele- sen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können, d) * Bekanntgabekontrolle: Datenempfänger, denen Personendaten mittels Einrich- tungen zur Datenübertragung bekannt gegeben werden, müssen identifiziert werden können, e) * Speicherkontrolle: unbefugte Eingabe in den Speicher sowie unbefugte Ein- sichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Personendaten sind zu verhindern, f) * Benutzerkontrolle: die Benutzung von automatisierten Datenverarbeitungssys- temen mittels Einrichtungen zur Datenübertragung durch unbefugte Personen ist zu verhindern, 2 150.711 g) * Zugriffskontrolle: der Zugriff der berechtigten Personen ist auf diejenigen Per- sonendaten zu beschränken, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, h) * Eingabekontrolle: in elektronischen Systemen muss nachträglich überprüft werden können, welche Personendaten zu welcher Zeit und von welcher Per- son eingegeben wurden, i) * Wiederherstellung: Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können, j) * Zuverlässigkeit, Integrität: Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden und ge- speicherte Personendaten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können. 2 Die Massnahmen orientieren sich nach dem Zweck, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den möglichen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen. Sie sind periodisch auf ihre Zweck- und Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen und den technischen Entwicklungen anzupassen. 3 Öffentliche Organe legen ihr Datensicherheitskonzept fest und bestimmen die Auf- bewahrungsfristen der von ihnen bearbeiteten Daten unter Beachtung der Anbiete- pflichten gemäss Archivgesetzgebung. * 4 Spätestens ein Jahr nach Ablauf einer befristeten Anbietepflicht gemäss Archivge- setzgebung oder zehn Jahre nach ihrer Anlage sind vom Archiv nicht übernommene Personendaten zu löschen, ausser sie werden aufgrund einer nachweisbaren Über- prüfung für die Aufgabenerfüllung oder zu Beweiszwecken weiterhin benötigt. Die Überprüfung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen. Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten. * § 5 Elektronische Systeme * 1 Öffentliche Organe dokumentieren beim Betrieb eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Personendaten die zur Gewährleistung der Datensicherheit getrof- fenen Massnahmen sowie deren Überprüfung und Aktualisierung. * 2 Zugriffe auf Personendaten sind wie folgt zu protokollieren, wenn die Einhaltung der Schutzziele nicht auf andere Art gewährleistet wird: * a) * Zugriffe von Systemadministratoren b) * Zugriffe von Nutzenden zur 1. Authentifizierung und Autorisierung, 2. Dateneingabe und -veränderung, 3. Dateneinsicht, 4. Datenübermittlung, 5. Datenlöschung. 2bis Die Protokolle sind während eines Jahres revisionsgerecht festzuhalten. Sie dür- fen ausschliesslich zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung und der Sicherstellung der Informations- und Informatiksicherheit verwendet werden. * 3 … * 3 150.711 2.2. Übrige Bestimmungen § 6 Erhöhte Risiken; Datenschutz-Folgenabschätzung * 1 Öffentliche Organe führen bei jeder Einführung und Erweiterung einer informatik- gestützten Anwendung mit Personendaten oder bei Veränderungen der Technologie, die vorausichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grund- rechte der betroffenen Person führt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch. Ein erhöhtes Risiko ist insbesondere anzunehmen, wenn * a) * das System Profiling ermöglicht, b) * besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden, c) * Bearbeitungen von Personendaten durch Auftragnehmende durchgeführt wer- den, d) * zwei oder mehrere öffentliche Organe Personendaten in einem gemeinsamen elektronischen System bearbeiten. 2 Auf die Datenschutz-Folgenabschätzung kann verzichtet werden, sofern und soweit die Datenbearbeitungen in der gesetzlichen Grundlage ausdrücklich geregelt wer- den. * 3 Öffentliche Organe halten das Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung schriftlich fest (§ 17a Abs. 2 IDAG). Der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist eine Kopie zuzustellen, wenn die Anwendung nicht zur Vorab-Kon- sultation unterbreitet wird. * § 6a * Mindestinhalt der Datenschutz-Folgenabschätzung 1 Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält mindestens: a) das verantwortliche öffentliche Organ, die rechtliche Grundlage, den Zweck und eine systematische Beschreibung der geplanten Datenbearbeitungen, b) eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Datenbear- beitungen in Bezug auf den Zweck, c) eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Personen unter Beachtung der Schutzziele gemäss § 4 Abs. 1 und d) die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Bewältigung der Risiken geplant sind (§ 4 Abs. 1), unter anderem in Bezug auf Datenbearbei- tungen durch beauftragte Dritte. § 6b * Vorab-Konsultation; Ablauf 1 Mit dem Gesuch um Vorab-Konsultation (§ 17b IDAG) reicht das verantwortliche öffentliche Organ die Dokumentation der Datenschutz-Folgenabschätzung ein. 2 Das öffentliche Organ führt die geplanten Datenverarbeitungen nicht durch, bis die Konsultation abgeschlossen ist. 3 Die Konsultation ist abgeschlossen, wenn die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Anwendung für unbedenklich erklärt oder eine Empfehlung ge- mäss § 17b Abs. 2 IDAG abgegeben hat. 4 150.711 § 6c * Verletzung der Datensicherheit; Ausnahme der Meldepflicht 1 Verletzungen der Datensicherheit sind insbesondere Sicherheitsverletzungen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zum unbefugten Zugang zu Per- sonendaten führen. 2 Der Schutz der betroffenen Person erfordert keine Meldung, wenn a) die technischen und organisatorischen Massnahmen des öffentlichen Organs eine Kenntnisnahme der Personendaten durch Unbefugte verhindert haben oder b) das öffentliche Organ durch nachfolgende Massnahmen sichergestellt hat, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte betroffener Personen mehr besteht oder c) dies mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre und stattdes- sen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine andere wirksame Informati- onsmassnahme erfolgt. § 7 Besonders schützenswerte Personendaten 1 Besonders schützenswerte Personendaten sind insbesondere Daten über: * a) die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Tätig- keiten, b) die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Zugehörigkeit, c) Massnahmen der sozialen Hilfe, d) administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. e) * die ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer Person, die ein- deutige Informationen über deren Physiologie oder deren Gesundheit liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden Person gewonnen wurden (genetische Daten), f) * die physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmale einer Person, die mit speziellen technischen Verfahren gewonnen werden und die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biome- trische Daten). § 7a * Informationspflicht; Ausnahmen 1 Bei Datenbekanntgaben für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für For- schung, Planung und Statistik kann eine Information der betroffenen Personen unter- bleiben. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung und Kontrolle der Datensicherheit er- hoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Perso- nen. 3 Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung der Aufbewahrungs- und Archivie- rungsvorschriften erhoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Personen. 5 150.711 § 8 Bestätigung der Datensperre 1 Die Datensperre gemäss § 16 IDAG ist den betroffenen Personen durch die Einwohnerkontrolle schriftlich zu bestätigen. 2 Das Gesuch um Aufhebung einer Datensperre ist schriftlich zu stellen. § 9 Berechtigtes Interesse; ideeller Zweck 1 Ein berechtigtes Interesse gemäss § 16 Abs. 1 IDAG liegt namentlich vor, wenn eine rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zur Person, über die eine Auskunft eingeholt wird, besteht. 2 Der ideelle Zweck gemäss § 16 Abs. 2 IDAG ist insbesondere gegeben a) bei politischen Parteien zur Förderung des politischen Interesses, b) bei gemeinnützigen Organisationen zur Mitgliederwerbung und für Spenden- aufrufe; das ZEWO-Gütesiegel oder die entsprechende Anerkennung durch das Steueramt des Kantons Aargau gilt als Nachweis der Gemeinnützigkeit, c) bei lokalen und regionalen Vereinen und Organisationen zur Förderung des Gemeinschaftslebens, der Gesundheitsvorsorge, des Sports oder der Kultur. § 10 Datenschutzrevers 1 Die Einwohnerkontrolle kann für die Bekanntgabe von Personendaten gemäss § 16 IDAG die Abgabe einer Erklärung verlangen, in der sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zur Einhaltung von Auflagen verpflichtet, insbesondere zur aus- schliesslichen Bearbeitung für den angegebenen Zweck oder zur Einhaltung des Ver- bots der Weitergabe. 2 Die Verpflichtungserklärung kann mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe bei Nichteinhaltung der Auflagen verbunden werden. § 11 Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen 1 Werden öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Anlagen gemäss § 20 IDAG so überwacht, dass eine Personenidentifikation möglich ist, müssen in einem Reglement mindestens folgende Angaben festgehalten sein a) Zweck der Überwachung, b) Bezeichnung der Person oder Stelle, die mit der Durchführung der Überwa- chung betraut wird und die Daten bearbeiten, insbesondere auswerten darf, c) Bezeichnung der Gebäude und Örtlichkeiten, die überwacht werden, d) Bestimmung der Überwachungszeiten, e) Festlegung, ob die Daten gespeichert werden und allenfalls wie lange. 2 Die optisch-elektronischen Anlagen sind so einzustellen, dass nur die absolut erfor- derlichen Daten erfasst werden können. 3 Die erhobenen Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Das öffentliche Organ hat gemäss § 4 die Datensicherheit zu gewährleisten. 6 150.711 4 Das Reglement ist der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz mit dem Bewilligungsgesuch (§ 20 Abs. 1 Satz 2 IDAG) einzureichen. § 12 * … § 12a * Datenverarbeitung im Auftrag 1 Auftragnehmende für die Bearbeitung von Personendaten sind vom öffentlichen Organ unter besonderer Berücksichtigung der von jenen getroffenen technischen und organisatorischen Massnahmen sorgfältig auszuwählen. Durch Vertrag oder Aufla- gen sind festzulegen: a) Gegenstand und Dauer des Auftrags, b) Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenbearbeitung, die Art der Da- ten und der Kreis der Betroffenen, c) die zur Einhaltung der Datensicherheit zu treffenden technischen und organi- satorischen Massnahmen, deren Kontrolle und Dokumentation, d) Durchsetzung von Ansprüchen betroffener Personen, e) Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Überbindung dieser Pflicht auf alle Datenbearbeitenden, f) allfällige Berechtigung zur Vergabe von Unteraufträgen, g) Kontrollrechte des auftraggebenden öffentlichen Organs und entsprechende Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmenden, h) Mitteilungspflicht des Auftragnehmenden bei Verletzungen der Datensicher- heit, i) Weisungsbefugnis des öffentlichen Organs, j) die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragneh- menden gespeicherter Daten. 2 Stellt die Bearbeitung von Personendaten nicht die Hauptpflicht des Auftragneh- menden dar, haben sich die Vereinbarung oder die Auflagen sinngemäss am Inhalt gemäss Abs. 1 zu orientieren. § 13 Nahe Verwandtschaft 1 Nahe Verwandte, die ein Einsichtsrecht gemäss § 26 IDAG haben, sind Personen, die mit den Verstorbenen in gerader Linie oder bis zum Grad der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert waren. § 14 Bestreitungsvermerk 1 Personendaten, die vom verantwortlichen öffentlichen Organ nicht als richtig be- wiesen werden können, sind nur dann nicht zu löschen und stattdessen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen, wenn ansonsten keine dem Zweck der Daten- sammlung entsprechenden amtlichen Daten zu dieser Person mehr bestehen würden. 7 150.711 3. Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz § 15 Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz 1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert. 2 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellt ihr Personal an. Sie kann Sachverständige beiziehen, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert. § 16 * … § 17 * … § 18 * … § 19 Fristen 1 Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Mög- lichkeit innert 10 Tagen zu erledigen. * 2 … * 3 Öffentliche Organe geben innert 30 Tagen nach Erhalt einer Empfehlung gemäss § 32 Abs. 3 IDAG schriftlich eine Erklärung ab, ob sie die Empfehlung annehmen. * § 20 Publikation 1 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sorgt für eine geeignete Publikation der Empfehlungen und Entscheide gemäss § 32 Abs. 3–5 IDAG in an- onymisierter Form, vorzugsweise im Internet. § 21 Zusammenarbeit; Behördenbeschwerde * 1 Stellen sich Fragen zur Informatiksicherheit oder andere die Informatik betreffende Fragen, holt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Stellung- nahme des Departements Finanzen und Ressourcen ein. * 2 Die öffentlichen Organe holen vor dem Erlass von Gesetzen, Verordnungen, Richt- linien, Reglementen oder Weisungen im Anwendungsbereich des IDAG die Stel- lungnahme der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein. * 3 Entscheide im Anwendungsbereich des IDAG sind der beauftragten Person für Öf- fentlichkeit und Datenschutz zuzustellen, soweit sie nicht ohnehin Partei ist. Sie ist zur Erhebung von Verwaltungs- und von Verwaltungsgerichtsbeschwerden befugt. * 8 150.711 4 Hatte die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde, erlässt sie weder Empfehlungen noch Verfügungen in der gleichen Sache, sofern nicht Wiedererwägungsgründe gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) vorliegen. * § 22 Gebühren; aufwändiges Verfahren 1 Die Höhe der gemäss § 40 Abs. 2 IDAG von den öffentlichen Organen zu bezie- henden Gebühren bemisst sich nach den Ansätzen der Verordnung über die Kanzlei - gebühren vom 14. Oktober 1991 2). 2 Ein Verfahren ist aufwendig gemäss § 40 Abs. 2 lit. a IDAG, wenn das öffentliche Organ durch das Verfahren insgesamt eine halbe Stunde und mehr beschäftigt wird. 4. Archivwesen 4.1. Allgemeine Bestimmungen § 23 Aufbewahrungspflicht und Ordnungssystem 1 Die öffentlichen Organe sorgen für Sammlung, Ordnung und sichere Aufbewah- rung der zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Dokumente. 2 Jedes öffentliche Organ verfügt über ein nachgeführtes Ordnungssystem zu den von ihm verwalteten Dokumenten. 3 Der Regierungsrat erlässt für die kantonale Verwaltung Richtlinien zur Aktenfüh- rung und Archivierung. Das Staatsarchiv unterstützt die öffentlichen Organe bei der Umsetzung der Richtlinien. § 24 Archivwürdigkeit und Aufbewahrungsfristen 1 Das Staatsarchiv legt in Zusammenarbeit mit den gemäss § 45 Abs. 1 IDAG anbie- tepflichtigen öffentlichen Organen fest, welche Dokumente archivwürdig sind. 2 Die öffentlichen Organe bestimmen nach Rücksprache mit dem Staatsarchiv die aus rechtlichen und administrativen Gründen angemessenen minimalen Aufbewah- rungsfristen für diese Dokumente, während denen sie der abliefernden Behörde noch zur Verfügung stehen müssen. 3 Der Fristenlauf wird ab Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäfts berechnet. § 25 * … 1) SAR 271.200 2) SAR 661.113 9 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.113/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 150.711 § 26 Von der Anbietepflicht ausgenommene Dokumente 1 Überwiegende öffentliche Interessen gemäss § 45 Abs. 3 IDAG liegen insbesonde- re vor, wenn die Einsichtnahme in die Dokumente geeignet ist a) die Sicherheit des Kantons zu gefährden, b) die Beziehung zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Kanton Aargau und dem Bund oder anderen Kantonen dauernd zu beeinträchtigen oder c) die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats schwerwiegend zu beeinträchti- gen. 2 Bestehen die Hinderungsgründe gemäss § 45 Abs. 3 IDAG nicht mehr oder ist die verlängerte Frist abgelaufen, sind die Dokumente unverzüglich dem Staatsarchiv an- zubieten. Auf der Ablieferungsliste ist der Grund für die Verzögerung zu vermerken. § 27 Vernichtung von Dokumenten 1 Die Vernichtung von Dokumenten, die unter die Anbietepflicht gemäss § 45 IDAG fallen, sowie die Mikroverfilmung (Ersatzverfilmung) und elektronische Erfassung von Archivgut bedürfen der Zustimmung des Staatsarchivs. 2 Das Staatsarchiv vernichtet keine Dokumente ohne schriftliche Zustimmung des abliefernden öffentlichen Organs. 4.2. Bestand und Benutzung des Staatsarchivs § 28 Archivgut 1 Das Archivgut des Staatsarchivs umfasst a) Archivgut des Aargaus aus der Zeit der Rechtsvorgänger des Kantons bis 1798 sowie der helvetischen Kantone Aargau, Baden und Fricktal (eingeschlossen das Archivgut der aufgehobenen geistlichen Institutionen), b) Archivgut der öffentlichen Organe seit 1803, c) weiteres Schrift- und Überlieferungsgut, welches für die Kantons-, Orts- und Personengeschichte von Bedeutung ist, und dem Staatsarchiv zu dauerndem Besitze oder als Depositum – von Institutionen, Organisationen, natürlichen und juristischen Personen – geschenkt oder anvertraut wird oder auf andere Weise in den Besitz des Staatsarchivs gelangt, d) eine Grafik-Sammlung, e) eine Handbibliothek. § 29 Einsichtnahme; Grundsatz 1 Das Archivgut steht der Öffentlichkeit im Lesesaal während der Öffnungszeiten zur Einsicht offen. 2 Die Einsichtnahme in Archivgut von Nachlässen und Deposita richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge. 10 150.711 3 Einzelheiten regelt das Staatsarchiv in einer Benutzungsordnung, die vom Regie- rungsrat zu genehmigen ist. Die Benutzungsordnung regelt ausserdem in Grundzü- gen Ausleihe und gewerbliche Nutzung gemäss den §§ 28 und 29. § 30 Nachforschungen und Gebühren 1 Das Staatsarchiv ist nicht verpflichtet, für Dritte Nachforschungen vorzunehmen. 2 Nimmt das Staatsarchiv für Dritte gleichwohl Nachforschungen vor, wird bei ei- nem Aufwand von mehr als 15 Minuten Dauer pro angebrochene weitere Viertel- stunde eine Verwaltungsgebühr von Fr. 20.–, insgesamt aber höchstens Fr. 200.–, er- hoben. 3 Die Gebühr für die Benutzung des Mikrofilmlesegeräts beträgt Fr. 20.– pro Tag. § 31 Ausleihe 1 Das Staatsarchiv kann Archivgut für wissenschaftliche Forschung sowie zu Aus- stellungszwecken für angemessene Zeit ausleihen, sofern sachgerechte Behandlung und Sicherheit gewährleistet sind. § 32 Gewerbliche Nutzung 1 Das Staatsarchiv regelt im Einzelfall die Voraussetzungen und das Verfahren zur gewerblichen Nutzung des Archivguts. 2 Die entsprechenden Verträge sind zu ihrer Gültigkeit von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport zu unterzeichnen. § 33 Archivkommission 1 Die Fachaufsicht über das Staatsarchiv übt eine Archivkommission von fünf bis sieben Mitgliedern aus. Sie unterstützt und berät den Regierungsrat bei der Förde- rung und Koordination des Archivwesens im Kanton. 2 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Archivkommission und deren Präsiden- tin oder Präsidenten auf die Dauer von vier Jahren. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 34 Übergangsfrist 1 Die notwendigen technischen und organisatorischen Anpassungen gemäss § 5 sind spätestens innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen. § 35 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft. 11 150.711 Aarau, 26. September 2007 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 12 150.711 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.05.2018 01.08.2018 Ingress geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 1 Abs. 4 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 2 Abs. 3 aufgehoben 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. d) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 3 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 4 Abs. 4 eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 5 Titel geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 1 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2bis eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3 aufgehoben 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Titel geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 2 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6 Abs. 3 eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6a eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6b eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 6c eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 7 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 7a eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 12 aufgehoben 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 12a eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 16 aufgehoben 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 17 aufgehoben 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 18 aufgehoben 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 1 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 19 Abs. 3 eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 21 Titel geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 1 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 2 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 3 geändert 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 21 Abs. 4 eingefügt 2018/4-21 23.05.2018 01.08.2018 § 25 aufgehoben 2018/4-21 13 150.711 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 1 Abs. 4 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 2 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 § 4 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. a) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. b) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. c) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. d) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. e) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. f) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. g) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. h) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. i) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 4 Abs. 1, lit. j) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 4 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 4 Abs. 4 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 5 23.05.2018 01.08.2018 Titel geändert 2018/4-21 § 5 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 5 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 5 Abs. 2, lit. a) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 5 Abs. 2, lit. b) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 5 Abs. 2bis 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 5 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 § 6 23.05.2018 01.08.2018 Titel geändert 2018/4-21 § 6 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 6 Abs. 1, lit. a) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 6 Abs. 1, lit. b) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 6 Abs. 1, lit. c) 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 6 Abs. 1, lit. d) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 6 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 6 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 6a 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 6b 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 6c 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 7 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 7 Abs. 1, lit. e) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 7 Abs. 1, lit. f) 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 7a 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 12 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 § 12a 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 16 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 § 17 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 § 18 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 § 19 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 19 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 § 19 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 21 23.05.2018 01.08.2018 Titel geändert 2018/4-21 § 21 Abs. 1 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 21 Abs. 2 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 21 Abs. 3 23.05.2018 01.08.2018 geändert 2018/4-21 § 21 Abs. 4 23.05.2018 01.08.2018 eingefügt 2018/4-21 § 25 23.05.2018 01.08.2018 aufgehoben 2018/4-21 14 2021-01-07T13:19:08+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.711 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen </h1> <h2 class="abbreviation"> (VIDAG) </h2> <div class="enactment"> Vom 26.09.2007 (Stand 01.08.2018) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.711#structured_documentingress_foundation_fn_23577_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_23577_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_23577_2_1">[1]</a> und die §§ 12, 21, 27, 30, 40, 43 und 45 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.711#structured_documentingress_foundation_fn_23577_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_23577_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_23577_2_2">[2]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Öffentlichkeitsprinzip</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gesuch; Form, Inhalt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten kann formlos gestellt werden und muss nicht begründet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat die ihr beziehungsweise ihm zumutbaren Angaben zu machen, die es dem öffentlichen Organ erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das öffentliche Organ kann verlangen, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller das Gesuch präzisiert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das öffentliche Organ weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird, wenn sie oder er innert einer Frist von 20 Tagen nicht die für die Identifizierung des verlangten Dokuments erforderliche Präzisierung macht (§ 36 Abs. 1 IDAG). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Bleibt die verlangte Präzisierung dennoch aus, teilt das öffentliche Organ der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich mit, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit zur Gesuchsbehandlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten sind vom öffentlichen Organ zu behandeln, welches die Akten bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Gesuche um Zugang zu amtlichen Dokumenten des Grossen Rats sind vom Büro zu behandeln. Wird Einsicht in Akten einer Kommission verlangt, behandelt diese die Gesuche selbst. Besteht die Kommission nicht mehr, werden die Gesuche vom Büro behandelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Gesuche, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht werden, sind an das zuständige öffentliche Organ weiterzuleiten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsichtnahme vor Ort</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wird der Zugang zu den amtlichen Dokumenten durch Einsichtnahme vor Ort gewährt, hat das öffentliche Organ für angemessenen Schutz der Dokumente zu sorgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Datenschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1.</span> <span class="title_text">Datensicherheit</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Technische und organisatorische Massnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die öffentlichen Organe haben bei der elektronischen Bearbeitung von Personendaten zur Einhaltung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Zurechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit sowie der Löschfristen insbesondere folgende Massnahmen zu ergreifen: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zugangskontrolle: unbefugten Personen ist der Zugang zu Einrichtungen, in denen Personendaten verarbeitet werden, zu verwehren, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Datenträgerkontrolle: unbefugten Personen ist das Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgern zu verunmöglichen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Transportkontrolle: bei der Bekanntgabe von Personendaten sowie beim Transport von Datenträgern ist zu verhindern, dass die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bekanntgabekontrolle: Datenempfänger, denen Personendaten mittels Einrichtungen zur Datenübertragung bekannt gegeben werden, müssen identifiziert werden können, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Speicherkontrolle: unbefugte Eingabe in den Speicher sowie unbefugte Einsichtnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Personendaten sind zu verhindern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Benutzerkontrolle: die Benutzung von automatisierten Datenverarbeitungssystemen mittels Einrichtungen zur Datenübertragung durch unbefugte Personen ist zu verhindern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zugriffskontrolle: der Zugriff der berechtigten Personen ist auf diejenigen Personendaten zu beschränken, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Eingabekontrolle: in elektronischen Systemen muss nachträglich überprüft werden können, welche Personendaten zu welcher Zeit und von welcher Person eingegeben wurden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wiederherstellung: Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zuverlässigkeit, Integrität: Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden und gespeicherte Personendaten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Massnahmen orientieren sich nach dem Zweck, der Art und dem Umfang der Datenbearbeitung sowie den möglichen Gefahren für die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen. Sie sind periodisch auf ihre Zweck- und Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen und den technischen Entwicklungen anzupassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Öffentliche Organe legen ihr Datensicherheitskonzept fest und bestimmen die Aufbewahrungsfristen der von ihnen bearbeiteten Daten unter Beachtung der Anbietepflichten gemäss Archivgesetzgebung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Spätestens ein Jahr nach Ablauf einer befristeten Anbietepflicht gemäss Archivgesetzgebung oder zehn Jahre nach ihrer Anlage sind vom Archiv nicht übernommene Personendaten zu löschen, ausser sie werden aufgrund einer nachweisbaren Überprüfung für die Aufgabenerfüllung oder zu Beweiszwecken weiterhin benötigt. Die Überprüfung ist spätestens nach zehn Jahren zu wiederholen. Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Elektronische Systeme <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Öffentliche Organe dokumentieren beim Betrieb eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Personendaten die zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffenen Massnahmen sowie deren Überprüfung und Aktualisierung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zugriffe auf Personendaten sind wie folgt zu protokollieren, wenn die Einhaltung der Schutzziele nicht auf andere Art gewährleistet wird: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zugriffe von Systemadministratoren </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zugriffe von Nutzenden zur </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Authentifizierung und Autorisierung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Dateneingabe und -veränderung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2--l-b‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Dateneinsicht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2--l-b‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Datenübermittlung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2--l-b‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Datenlöschung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2^bis</span> <p> <span class="text_content">Die Protokolle sind während eines Jahres revisionsgerecht festzuhalten. Sie dürfen ausschliesslich zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung und der Sicherstellung der Informations- und Informatiksicherheit verwendet werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2.</span> <span class="title_text">Übrige Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erhöhte Risiken; Datenschutz-Folgenabschätzung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Öffentliche Organe führen bei jeder Einführung und Erweiterung einer informatikgestützten Anwendung mit Personendaten oder bei Veränderungen der Technologie, die vorausichtlich zu einem erhöhten Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Person führt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch. Ein erhöhtes Risiko ist insbesondere anzunehmen, wenn <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das System Profiling ermöglicht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bearbeitungen von Personendaten durch Auftragnehmende durchgeführt werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zwei oder mehrere öffentliche Organe Personendaten in einem gemeinsamen elektronischen System bearbeiten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf die Datenschutz-Folgenabschätzung kann verzichtet werden, sofern und soweit die Datenbearbeitungen in der gesetzlichen Grundlage ausdrücklich geregelt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Öffentliche Organe halten das Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung schriftlich fest (§ 17a Abs. 2 IDAG). Der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist eine Kopie zuzustellen, wenn die Anwendung nicht zur Vorab-Konsultation unterbreitet wird. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mindestinhalt der Datenschutz-Folgenabschätzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Datenschutz-Folgenabschätzung enthält mindestens:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6a--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das verantwortliche öffentliche Organ, die rechtliche Grundlage, den Zweck und eine systematische Beschreibung der geplanten Datenbearbeitungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6a--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitungen in Bezug auf den Zweck, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6a--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Bewertung der Risiken für die Persönlichkeit und die Grundrechte der betroffenen Personen unter Beachtung der Schutzziele gemäss § 4 Abs. 1 und </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6a--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die technischen und organisatorischen Massnahmen, die zur Bewältigung der Risiken geplant sind (§ 4 Abs. 1), unter anderem in Bezug auf Datenbearbeitungen durch beauftragte Dritte. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorab-Konsultation; Ablauf</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Gesuch um Vorab-Konsultation (§ 17b IDAG) reicht das verantwortliche öffentliche Organ die Dokumentation der Datenschutz-Folgenabschätzung ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6b--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das öffentliche Organ führt die geplanten Datenverarbeitungen nicht durch, bis die Konsultation abgeschlossen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6b--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Konsultation ist abgeschlossen, wenn die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Anwendung für unbedenklich erklärt oder eine Empfehlung gemäss § 17b Abs. 2 IDAG abgegeben hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6c"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6c <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verletzung der Datensicherheit; Ausnahme der Meldepflicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6c--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Verletzungen der Datensicherheit sind insbesondere Sicherheitsverletzungen, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zum unbefugten Zugang zu Personendaten führen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6c--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Schutz der betroffenen Person erfordert keine Meldung, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6c--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die technischen und organisatorischen Massnahmen des öffentlichen Organs eine Kenntnisnahme der Personendaten durch Unbefugte verhindert haben oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6c--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das öffentliche Organ durch nachfolgende Massnahmen sichergestellt hat, dass aller Wahrscheinlichkeit nach kein erhöhtes Risiko für die Persönlichkeit und die Grundrechte betroffener Personen mehr besteht oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-6c--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dies mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre und stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine andere wirksame Informationsmassnahme erfolgt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Besonders schützenswerte Personendaten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Besonders schützenswerte Personendaten sind insbesondere Daten über: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder gewerkschaftlichen Tätigkeiten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Gesundheit, die Intimsphäre oder die ethnische Zugehörigkeit, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Massnahmen der sozialen Hilfe, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer Person, die eindeutige Informationen über deren Physiologie oder deren Gesundheit liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden Person gewonnen wurden (genetische Daten), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmale einer Person, die mit speziellen technischen Verfahren gewonnen werden und die eindeutige Identifizierung dieser Person ermöglichen oder bestätigen (biometrische Daten). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Informationspflicht; Ausnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Datenbekanntgaben für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik kann eine Information der betroffenen Personen unterbleiben. Anderslautende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung und Kontrolle der Datensicherheit erhoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Personen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Werden Daten ausschliesslich zur Einhaltung der Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften erhoben und gespeichert, besteht keine Pflicht zur Information der betroffenen Personen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bestätigung der Datensperre</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Datensperre gemäss § 16 IDAG ist den betroffenen Personen durch die Einwohnerkontrolle schriftlich zu bestätigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Gesuch um Aufhebung einer Datensperre ist schriftlich zu stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berechtigtes Interesse; ideeller Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein berechtigtes Interesse gemäss § 16 Abs. 1 IDAG liegt namentlich vor, wenn eine rechtliche, wirtschaftliche oder persönliche Beziehung zur Person, über die eine Auskunft eingeholt wird, besteht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der ideelle Zweck gemäss § 16 Abs. 2 IDAG ist insbesondere gegeben</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei politischen Parteien zur Förderung des politischen Interesses, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei gemeinnützigen Organisationen zur Mitgliederwerbung und für Spendenaufrufe; das ZEWO-Gütesiegel oder die entsprechende Anerkennung durch das Steueramt des Kantons Aargau gilt als Nachweis der Gemeinnützigkeit, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei lokalen und regionalen Vereinen und Organisationen zur Förderung des Gemeinschaftslebens, der Gesundheitsvorsorge, des Sports oder der Kultur. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Datenschutzrevers</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Einwohnerkontrolle kann für die Bekanntgabe von Personendaten gemäss § 16 IDAG die Abgabe einer Erklärung verlangen, in der sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zur Einhaltung von Auflagen verpflichtet, insbesondere zur ausschliesslichen Bearbeitung für den angegebenen Zweck oder zur Einhaltung des Verbots der Weitergabe.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verpflichtungserklärung kann mit der Vereinbarung einer Konventionalstrafe bei Nichteinhaltung der Auflagen verbunden werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überwachung mit optisch-elektronischen Anlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Werden öffentlich zugängliche Räume mit optisch-elektronischen Anlagen gemäss § 20 IDAG so überwacht, dass eine Personenidentifikation möglich ist, müssen in einem Reglement mindestens folgende Angaben festgehalten sein</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zweck der Überwachung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezeichnung der Person oder Stelle, die mit der Durchführung der Überwachung betraut wird und die Daten bearbeiten, insbesondere auswerten darf, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezeichnung der Gebäude und Örtlichkeiten, die überwacht werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bestimmung der Überwachungszeiten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Festlegung, ob die Daten gespeichert werden und allenfalls wie lange. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die optisch-elektronischen Anlagen sind so einzustellen, dass nur die absolut erforderlichen Daten erfasst werden können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die erhobenen Daten dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Das öffentliche Organ hat gemäss § 4 die Datensicherheit zu gewährleisten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-11--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Reglement ist der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz mit dem Bewilligungsgesuch (§ 20 Abs. 1 Satz 2 IDAG) einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Datenverarbeitung im Auftrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auftragnehmende für die Bearbeitung von Personendaten sind vom öffentlichen Organ unter besonderer Berücksichtigung der von jenen getroffenen technischen und organisatorischen Massnahmen sorgfältig auszuwählen. Durch Vertrag oder Auflagen sind festzulegen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gegenstand und Dauer des Auftrags, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenbearbeitung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die zur Einhaltung der Datensicherheit zu treffenden technischen und organisatorischen Massnahmen, deren Kontrolle und Dokumentation, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Durchsetzung von Ansprüchen betroffener Personen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Überbindung dieser Pflicht auf alle Datenbearbeitenden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> allfällige Berechtigung zur Vergabe von Unteraufträgen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kontrollrechte des auftraggebenden öffentlichen Organs und entsprechende Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmenden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Mitteilungspflicht des Auftragnehmenden bei Verletzungen der Datensicherheit, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Weisungsbefugnis des öffentlichen Organs, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmenden gespeicherter Daten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-12a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Stellt die Bearbeitung von Personendaten nicht die Hauptpflicht des Auftragnehmenden dar, haben sich die Vereinbarung oder die Auflagen sinngemäss am Inhalt gemäss Abs. 1 zu orientieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nahe Verwandtschaft</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nahe Verwandte, die ein Einsichtsrecht gemäss § 26 IDAG haben, sind Personen, die mit den Verstorbenen in gerader Linie oder bis zum Grad der Geschwisterkinder verwandt oder verschwägert waren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bestreitungsvermerk</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Personendaten, die vom verantwortlichen öffentlichen Organ nicht als richtig bewiesen werden können, sind nur dann nicht zu löschen und stattdessen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen, wenn ansonsten keine dem Zweck der Datensammlung entsprechenden amtlichen Daten zu dieser Person mehr bestehen würden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Gemeinsame Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ist administrativ dem Departement Volkswirtschaft und Inneres angegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellt ihr Personal an. Sie kann Sachverständige beiziehen, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fristen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Möglichkeit innert 10 Tagen zu erledigen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Öffentliche Organe geben innert 30 Tagen nach Erhalt einer Empfehlung gemäss § 32 Abs. 3 IDAG schriftlich eine Erklärung ab, ob sie die Empfehlung annehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz sorgt für eine geeignete Publikation der Empfehlungen und Entscheide gemäss § 32 Abs. 3–5 IDAG in anonymisierter Form, vorzugsweise im Internet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammenarbeit; Behördenbeschwerde <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Stellen sich Fragen zur Informatiksicherheit oder andere die Informatik betreffende Fragen, holt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Stellungnahme des Departements Finanzen und Ressourcen ein. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die öffentlichen Organe holen vor dem Erlass von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Reglementen oder Weisungen im Anwendungsbereich des IDAG die Stellungnahme der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Entscheide im Anwendungsbereich des IDAG sind der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zuzustellen, soweit sie nicht ohnehin Partei ist. Sie ist zur Erhebung von Verwaltungs- und von Verwaltungsgerichtsbeschwerden befugt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Hatte die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde, erlässt sie weder Empfehlungen noch Verfügungen in der gleichen Sache, sofern nicht Wiedererwägungsgründe gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.711#paragraphtext_content_fn_2639080_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2639080_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2639080_2_3">[3]</a> vorliegen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebühren; aufwändiges Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Höhe der gemäss § 40 Abs. 2 IDAG von den öffentlichen Organen zu beziehenden Gebühren bemisst sich nach den Ansätzen der Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.711#paragraphtext_content_fn_2639081_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_2639081_2_4" name="paragraphtext_content_fn_2639081_2_4">[4]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein Verfahren ist aufwendig gemäss § 40 Abs. 2 lit. a IDAG, wenn das öffentliche Organ durch das Verfahren insgesamt eine halbe Stunde und mehr beschäftigt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Archivwesen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufbewahrungspflicht und Ordnungssystem</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die öffentlichen Organe sorgen für Sammlung, Ordnung und sichere Aufbewahrung der zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Dokumente.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jedes öffentliche Organ verfügt über ein nachgeführtes Ordnungssystem zu den von ihm verwalteten Dokumenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erlässt für die kantonale Verwaltung Richtlinien zur Aktenführung und Archivierung. Das Staatsarchiv unterstützt die öffentlichen Organe bei der Umsetzung der Richtlinien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Archivwürdigkeit und Aufbewahrungsfristen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Staatsarchiv legt in Zusammenarbeit mit den gemäss § 45 Abs. 1 IDAG anbietepflichtigen öffentlichen Organen fest, welche Dokumente archivwürdig sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die öffentlichen Organe bestimmen nach Rücksprache mit dem Staatsarchiv die aus rechtlichen und administrativen Gründen angemessenen minimalen Aufbewahrungsfristen für diese Dokumente, während denen sie der abliefernden Behörde noch zur Verfügung stehen müssen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Fristenlauf wird ab Datum des jüngsten Dokuments eines Geschäfts berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-25"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Von der Anbietepflicht ausgenommene Dokumente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Überwiegende öffentliche Interessen gemäss § 45 Abs. 3 IDAG liegen insbesondere vor, wenn die Einsichtnahme in die Dokumente geeignet ist</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-26--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Sicherheit des Kantons zu gefährden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-26--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Beziehung zu ausländischen Staaten, internationalen Organisationen oder zwischen dem Kanton Aargau und dem Bund oder anderen Kantonen dauernd zu beeinträchtigen oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-26--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats schwerwiegend zu beeinträchtigen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bestehen die Hinderungsgründe gemäss § 45 Abs. 3 IDAG nicht mehr oder ist die verlängerte Frist abgelaufen, sind die Dokumente unverzüglich dem Staatsarchiv anzubieten. Auf der Ablieferungsliste ist der Grund für die Verzögerung zu vermerken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vernichtung von Dokumenten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vernichtung von Dokumenten, die unter die Anbietepflicht gemäss § 45 IDAG fallen, sowie die Mikroverfilmung (Ersatzverfilmung) und elektronische Erfassung von Archivgut bedürfen der Zustimmung des Staatsarchivs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐1‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Staatsarchiv vernichtet keine Dokumente ohne schriftliche Zustimmung des abliefernden öffentlichen Organs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">4.2.</span> <span class="title_text">Bestand und Benutzung des Staatsarchivs</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Archivgut</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Archivgut des Staatsarchivs umfasst</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-28--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Archivgut des Aargaus aus der Zeit der Rechtsvorgänger des Kantons bis 1798 sowie der helvetischen Kantone Aargau, Baden und Fricktal (eingeschlossen das Archivgut der aufgehobenen geistlichen Institutionen), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-28--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Archivgut der öffentlichen Organe seit 1803, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-28--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> weiteres Schrift- und Überlieferungsgut, welches für die Kantons-, Orts- und Personengeschichte von Bedeutung ist, und dem Staatsarchiv zu dauerndem Besitze oder als Depositum – von Institutionen, Organisationen, natürlichen und juristischen Personen – geschenkt oder anvertraut wird oder auf andere Weise in den Besitz des Staatsarchivs gelangt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-28--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Grafik-Sammlung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-28--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Handbibliothek. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsichtnahme; Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Archivgut steht der Öffentlichkeit im Lesesaal während der Öffnungszeiten zur Einsicht offen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Einsichtnahme in Archivgut von Nachlässen und Deposita richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Einzelheiten regelt das Staatsarchiv in einer Benutzungsordnung, die vom Regierungsrat zu genehmigen ist. Die Benutzungsordnung regelt ausserdem in Grundzügen Ausleihe und gewerbliche Nutzung gemäss den §§ 28 und 29.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachforschungen und Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Staatsarchiv ist nicht verpflichtet, für Dritte Nachforschungen vorzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nimmt das Staatsarchiv für Dritte gleichwohl Nachforschungen vor, wird bei einem Aufwand von mehr als 15 Minuten Dauer pro angebrochene weitere Viertelstunde eine Verwaltungsgebühr von Fr. 20.–, insgesamt aber höchstens Fr. 200.–, erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-30--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gebühr für die Benutzung des Mikrofilmlesegeräts beträgt Fr. 20.– pro Tag.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausleihe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Staatsarchiv kann Archivgut für wissenschaftliche Forschung sowie zu Ausstellungszwecken für angemessene Zeit ausleihen, sofern sachgerechte Behandlung und Sicherheit gewährleistet sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gewerbliche Nutzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Staatsarchiv regelt im Einzelfall die Voraussetzungen und das Verfahren zur gewerblichen Nutzung des Archivguts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die entsprechenden Verträge sind zu ihrer Gültigkeit von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Departements Bildung, Kultur und Sport zu unterzeichnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Archivkommission</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Fachaufsicht über das Staatsarchiv übt eine Archivkommission von fünf bis sieben Mitgliedern aus. Sie unterstützt und berät den Regierungsrat bei der Förderung und Koordination des Archivwesens im Kanton.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--t-4‐2‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Archivkommission und deren Präsidentin oder Präsidenten auf die Dauer von vier Jahren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsfrist</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die notwendigen technischen und organisatorischen Anpassungen gemäss § 5 sind spätestens innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 26. September 2007 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hasler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Dr. Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 75 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

5c689e42-f7f9-4599-8f99-12bb9a904bbb

Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

150.717

https://www.lexfind.ch/tol/32820/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.717

150.717 - Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität 150.717 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität Vom 14. Juni 2019 (Stand 11. Dezember 2019) Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 1) verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand und Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise interbe- hördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungsweise inter- behördlichen Datenaustausch in diesem Bereich. 2 Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu verhindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank beteiligten Vereinba- rungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels gemeinsamer Daten- banken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinbarung aus. 3 Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwecken. 4 Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schüt- zenswerte Daten, austauschen oder übertragen. 1) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2020/12-05 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de 150.717 Art. 2 Struktur 1 Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separates Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmigung des Betriebsreglements teilzunehmen. 2 Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch umgesetzt. 2. Organisation Art. 3 Interkantonales Aufsichtsorgan 1 Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorlie- genden Vereinbarung aus. 2 Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Ver - einbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behörde politisch Verantwortlichen zusammen. 3 Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken. Art. 4 Lenkungsausschuss 1 Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder Ver- einbarungspartner nominiert dazu die verantwortliche Person. Dem Lenkungsaus- schuss obliegt insbesondere a. die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung; b. die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser Verein- barung; c. die Streitbeilegung. Für besondere Fälle kann er ein unabhängiges Schiedsge- richt einsetzen. 2 Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wobei die Bestimmung des Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich den Teilneh- mern vorbehalten ist. Art. 5 Zentralstelle und Aussenstellen 1 Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gegebe- nenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet. 2 Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen Teilneh- mer unterstützt. 3 Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ihres Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig. 2 150.717 4 Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind und meldet diese der Zentralstelle. Art. 6 Verantwortlichkeit 1 Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikornmandanten bzw. der Polizeikommandantin der Zentralstelle. 2 Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt. 3. Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung Art. 7 Betriebsreglement 1 Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein ent- sprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von allen Teil- nehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen. 2 Unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Vereinbarung definierten Grundzü- ge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die Modalitäten fest betreffend: a. Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank; b. Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank; c. Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten; d. den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14; e. finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank sowie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2; f. Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus un- rechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt; g. Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16. Art. 8 Inhalt 1 Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich Da- ten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden oder von anderen Partnerorganisationen aus dem In- oder Ausland rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden. 2 In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden: a. Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort; b. Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel; 3 150.717 c. Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Natio- nalität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-Adres- sen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen (Pseudonyme, etc.), Registrierungs- und Zu- gangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi; d. Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name, Vor- name, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz; e. Angaben zum Deliktsgut; f. Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis ste- hen könnten; g. Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materi- ellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen); h. Ereignisbilder; i. Angaben von Informationsquellen; j. Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 DNA-Profil-Gesetz 1); k. Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss; l. Verfahrensdaten. Art. 9 Datenbearbeitung 1 Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutauschen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszuwerten. 2 Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwortung der jeweiligen Zentralstelle. Art. 10 Zugriffsberechtigung 1 Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschulte und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Artikel 5 Absatz 4. 2 Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berichten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank. 3 Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung ge- stellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussen- stellen sowie der Zentralstelle. 4 Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle. 1) Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifi- zierung von unbekannten oder vermisslen Personen (DNA-Profil-Gesetz), SR 363 4 http://www.lexfind.ch/link/Bund/363/de 150.717 4 Anwendbares Recht und Datenschutz Art. 11 Anwendbares Recht 1 Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle. 2 Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Diese richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen. Art. 12 Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 1 Das Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht richtet sich nach der Schweize- rischen Strafprozessordnung 1) und dem Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle. 2 Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung beziehungs- weise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der Behörde, wel- che die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen. 3 Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rechtes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen Ein- schränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden. Art. 13 Löschung von Daten 1 Die erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen gelöscht: a. Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht. b. Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten erfassten Ereignis. c. Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der Verdacht gegen sie wegen Beteiligung an Delikten gemäss Artikel 1 glaubhaft ausge- räumt werden konnte. d. Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme und während einer zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still. 2 Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert, sobald der Be- arbeitungszweck es erlaubt. 5. Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken Art. 14 Kosten und Betrieb 1 Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten. 1) StPO, SR 312.0 5 http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de 150.717 2 Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle werden un- ter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von der jeweili- gen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend: a. Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinfor- matik in der Schweiz vom 10. November 2011, b. Anzahl Teilnehmer; c. Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer; d. Datenmenge. 3 Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem Sockelbei- trag, der maximal 40 % der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt. 4 Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel. Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu. 6. Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank Art. 15 Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank 1 Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten. 2 Mit Eintritt der Kündigungswirkung verliert der vormalige Teilnehmer das Recht, die gemeinsame Datenbank zu nutzen. Gleichzeitig entfällt seine Kostenpflicht nach Artikel 14. 3 Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausgetretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das jeweilige Betriebs- reglement. Art. 16 Folgen des Austritts 1 Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis stehen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde. 2 Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht. All- fällige Liquidationskosten sind von den Teilnehmern gemäss dem im Betriebsregle- ment festgelegten Verteilschlüssel zu tragen. 6 150.717 7. Schlussbestimmungen Art. 17 Beitritt und Kündigung der Vereinbarung 1 Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jederzeit bei- treten. Der Beitritt wird sofort wirksam. 2 Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. 3 Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den Len- kungsausschuss zu richten. Art. 18 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung publiziert worden ist. 2 Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungspart- ner. Art. 19 Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan 1 Der Lenkungsausschuss informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Verein- barung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 270 der Regierungs- und Verwal- tungsorganisationsverordnung 1). 2 Der Lenkungsausschuss informiert das interkantonale Aufsichtsorgan über die ge- stützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemeinsamen Daten- banken und allfällige Änderungen. Basel, 14. Juni 2019 Polizeikonkordat Nordwestschweiz Vom Grossen Rat genehmigt am: 3. Dezember 2019 Datum der Veröffentlichung: 20. Dezember 2019 Ablauf der Referendumsfrist: 19. März 2020 Inkrafttreten: 11. Dezember 2019 (Zustimmung zum Beitritt Kanton Basel-Stadt) 1) RVOV, SR 172.010.1 7 http://www.lexfind.ch/link/Bund/172.010.1/de 2021-01-07T13:19:27+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.717 </h1> <h1 class="title"> Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 14.06.2019 (Stand 11.12.2019) </div> <div class="ingress_author"> Die dieser Vereinbarung beitretenden Vereinbarungspartner </div> <div class="ingress_foundation"> <p> in Ausführung von Artikel 48, 56, 57 und 189 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.717#structured_documentingress_foundation_fn_27317_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27317_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_27317_2_1">[1]</a> </p> </div> <div class="ingress_action"> verabschieden folgende interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gegenstand und Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vereinbarung bezweckt die effiziente Bekämpfung der Serienkriminalität durch die Schaffung und den Betrieb von interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenbanken und ermöglicht den interkantonalen beziehungsweise interbehördlichen Datenaustausch in diesem Bereich. </span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Vereinbarung dient dem Ziel, serielle Verbrechen und Vergehen zu verhindern und aufzuklären und die mutmassliche Täterschaft oder verdächtige Personen zu identifizieren. Dazu tauschen die an der jeweiligen Datenbank beteiligten Vereinbarungspartner (nachfolgend Teilnehmer) insbesondere mittels gemeinsamer Datenbanken polizeiliche Daten nach Artikel 8 dieser Vereinbarung aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Auswertungen dienen den Empfängern zur Erstellung von Lagebildern und zu Ermittlungszwecken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Vereinbarungspartner können dem Vereinbarungszweck entsprechende, gemeinsame Datenbanken schaffen und betreiben und Daten, auch besonders schützenswerte Daten, austauschen oder übertragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Struktur</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für jede gemeinsame Datenbank unter dieser Vereinbarung wird ein separates Betriebsreglement geschaffen. Es steht jedem Vereinbarungspartner frei, an der gemeinsamen Datenbank und dem Datenaustausch durch Genehmigung des Betriebsreglements teilzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Regelungen dieser Vereinbarung gelten als Grundsätze und werden für jede gemeinsame Datenbank in einem eigenen Betriebsreglement spezifisch umgesetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Interkantonales Aufsichtsorgan</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das interkantonale Aufsichtsorgan übt die Aufsicht über die Einhaltung der vorliegenden Vereinbarung aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es setzt sich aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Regierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise dem für die eidgenössische Behörde politisch Verantwortlichen zusammen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Es erstattet den Kantonsregierungen der Vereinbarungspartner beziehungsweise der jeweiligen zuständigen eidgenössischen Behörde periodisch Bericht. Soweit das Recht eines Vereinbarungspartners es vorsieht, enthält der Bericht zusätzlich eine Evaluation der einzelnen Datenbanken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Lenkungsausschuss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es wird ein Lenkungsausschuss eingesetzt, der sich selbst konstituiert. Jeder Vereinbarungspartner nominiert dazu die verantwortliche Person. Dem Lenkungsausschuss obliegt insbesondere</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die strategische Führung und Umsetzung dieser Vereinbarung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Entgegennahme von Beitrittsgesuchen und Kündigungen zu dieser Vereinbarung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Streitbeilegung. Für besondere Fälle kann er ein unabhängiges Schiedsgericht einsetzen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Lenkungsausschuss erlässt die Betriebsreglemente gemäss Artikel 7, wobei die Bestimmung des Verteilschlüssels gemäss Artikel 14 ausschliesslich den Teilnehmern vorbehalten ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zentralstelle und Aussenstellen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Betrieb der jeweiligen Datenbank wird durch eine Zentralstelle, die gegebenenfalls als Lizenznehmerin agiert, gewährleistet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Zentralstelle wird beim Betrieb durch je eine Aussenstelle der anderen Teilnehmer unterstützt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Zentralstelle und die Aussenstellen sind für die Bearbeitung der Daten ihres Zuständigkeitsbereichs und der von Dritten erhaltenen Daten zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Jeder Teilnehmer bezeichnet namentlich diejenigen Mitarbeitenden, welche in der Zentral- und in den Aussenstellen für den Datenaustausch zuständig sind und meldet diese der Zentralstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verantwortlichkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährleistung der Datensicherheit liegt beim Polizeikornmandanten bzw. der Polizeikommandantin der Zentralstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Zentral- und die Aussenstellen stellen sicher, dass ihre Daten rechtmässig und richtig sind. Das Nähere wird im Betriebsreglement geregelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Inhalt des Betriebsreglements und Grundsätze der Datenbearbeitung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Betriebsreglement</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für jede gemeinsam betriebene Datenbank nach dieser Vereinbarung ist ein entsprechendes Betriebsreglement zu erlassen. Das Betriebsreglement ist von allen Teilnehmern vor dem Beitritt zu einer Datenbank zu genehmigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Vereinbarung definierten Grundzüge legt das Betriebsreglement für jede Datenbank insbesondere die Modalitäten fest betreffend:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zweck und Inhalt der jeweiligen Datenbank; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zugriffsberechtigung auf die jeweilige Datenbank; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gewährleistung der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Daten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den anwendbaren Verteilschlüssel nach Artikel 14; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> finanzielle Folgen des Austritts eines Teilnehmers aus der Datenbank sowie die Verteilung allfälliger Liquidationskosten nach Artikel 16 Absatz 2; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Haftung der Teilnehmer untereinander im Innenverhältnis für Schäden aus unrechtmässiger Datenbearbeitung oder mangelnder Sorgfalt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Löschung von Daten gemäss Artikel 13 und 16. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inhalt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Teilnehmer bearbeiten in den gemeinsamen Datenbanken ausschliesslich Daten, welche von kommunalen, kantonalen, eidgenössischen Polizeibehörden oder von anderen Partnerorganisationen aus dem In- oder Ausland rechtmässig erhoben und weitergeleitet wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In den Datenbanken können folgende Daten bearbeitet werden:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zum Ereignis und zum Ereignisort; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zu Modus Operandi und Tatmittel; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zur bekannten und unbekannten Täterschaft und zu verdächtigen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Alias-Namen, Nationalität, Signalement, Bilder, Identifikationsnummern amtlicher Ausweise, Pass- bzw. Personalnummern, Firmen, Telefonnummern, Adressen, IP-Adressen, URI, E-Mail-Adressen, weitere Angaben zu den von dieser eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien, Namensbezeichnungen in sozialen Medien und Spielen (Pseudonyme, etc.), Registrierungs- und Zugangsdaten (inklusive biometrische Daten) für Accounts und bevorzugte Modi Operandi; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zu geschädigten natürlichen und juristischen Personen: Name, Vorname, Geburtsdatum und Geschlecht bzw. Firma und Sitz; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zum Deliktsgut; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zu Fahrzeugen, die in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stehen könnten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zu Fallverbindungen zwischen Ereignissen (situative und auf materiellen oder elektronischen Spuren basierende Verbindungen); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ereignisbilder; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben von Informationsquellen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozesskontrollnummern gemäss Artikel 8 Absatz 3 DNA-Profil-Gesetz<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.717#enumeration_itemtext_content_fn_1520598_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1520598_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1520598_2_2">[2]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Informationen zu Zahlungsmitteln und Geldfluss; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verfahrensdaten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Datenbearbeitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Teilnehmer sind ermächtigt, die unter Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten Daten gemäss den Grundsätzen von Artikel 8 Absatz 1 gegenseitig auszutauschen, in einer zentralen Datenbank zu speichern sowie elektronisch auszuwerten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die physische Speicherung der Daten liegt ausschliesslich in der Verantwortung der jeweiligen Zentralstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zugriffsberechtigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zugriff auf die jeweilige Datenbank haben ausschliesslich besonders geschulte und bezeichnete Personen der Zentral- und der Aussenstellen gemäss Artikel 5 Absatz 4. </span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Andere Mitarbeitende der Teilnehmer erhalten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur mittelbar, insbesondere in Form von Meldungen, Auswertungen und Berichten, Kenntnis über den Inhalt der Datenbank.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Zentral- und die Aussenstellen können nur die von ihnen zur Verfügung gestellten Daten mutieren. Sie haben ein Leserecht für die Daten der anderen Aussenstellen sowie der Zentralstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Verwaltung der Zugriffsberechtigungen erfolgt durch die Zentralstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4</span> <span class="title_text">Anwendbares Recht und Datenschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbares Recht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Anwendbar ist das Recht des Sitzkantons der Zentralstelle. Dieses bestimmt die Zuständigkeit der Datenschutzaufsichtsstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleibt die Rechtmässigkeit der einzelnen Datenerfassungen. Diese richtet sich nach dem Recht der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.717#paragraphtext_content_fn_3184303_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3184303_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3184303_2_3">[3]</a> und dem Datenschutzrecht des Sitzkantons der Zentralstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Zentralstelle erteilt die Auskünfte oder veranlasst die Berichtigung beziehungsweise Löschung der entsprechenden Daten nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Einsicht kann aufgrund der Einschränkungsgründe des kantonalen Rechtes des Sitzkantons der Zentralstelle oder aufgrund der bundesrechtlich vorgesehenen Einschränkungsgründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Löschung von Daten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die erfassten Daten werden gemäss den nachfolgenden Grundsätzen gelöscht:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-13--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Die Datensätze werden, sobald sie für die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind, umgehend, spätestens jedoch nach 10 Jahren gelöscht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-13--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs ist der letzte Datenzuwachs zum letzten erfassten Ereignis. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-13--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Daten zu einer Person werden von Amtes wegen gelöscht, sobald der Verdacht gegen sie wegen Beteiligung an Delikten gemäss Artikel 1 glaubhaft ausgeräumt werden konnte. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-13--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Während des Vollzugs einer Strafe oder einer stationären Massnahme und während einer zivilrechtlichen Unterbringung steht der Fristenlauf still. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Daten über geschädigte Personen werden unabhängig von den Fristen nach Absatz 1 von der Zentralstelle von Amtes wegen gelöscht oder anonymisiert, sobald der Bearbeitungszweck es erlaubt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Finanzierung der gemeinsamen Datenbanken</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kosten und Betrieb</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jeder Teilnehmer trägt seine eigenen Infrastruktur- und Lizenzkosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kosten für den Betrieb der Zentral- und Datenschutzaufsichtsstelle werden unter den Teilnehmern geteilt. Der anwendbare Verteilschlüssel hängt von der jeweiligen Datenbank ab. Mögliche Verteilschlüssel sind abschliessend:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anteilsmässige Aufteilung analog zu den Artikeln 11 und 12 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz vom 10. November 2011, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anzahl Teilnehmer; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ständige Wohnbevölkerung der Teilnehmer; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Datenmenge. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Verteilschlüssel nach Absatz 2 Buchstabe c und d kann mit einem Sockelbeitrag, der maximal 40 % der Gesamtkosten deckt, ergänzt werden. Dieser wird gleichmässig auf die Teilnehmer verteilt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das jeweilige Betriebsreglement definiert den anwendbaren Verteilschlüssel. Die Zentralstelle stellt den Teilnehmern jährlich die Kostenrechnung zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Austritt aus einer gemeinsamen Datenbank</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kündigung eines Betriebsreglements und Austritt aus der entsprechenden Datenbank</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kann das Betriebsreglement auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Lenkungsausschuss zu richten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit Eintritt der Kündigungswirkung verliert der vormalige Teilnehmer das Recht, die gemeinsame Datenbank zu nutzen. Gleichzeitig entfällt seine Kostenpflicht nach Artikel 14.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Eine Rückerstattung für geleisteten Sach- und Personalaufwand des ausgetretenen Teilnehmers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Näheres regelt das jeweilige Betriebsreglement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Folgen des Austritts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die vom austretenden Teilnehmer bis dahin eingegebenen Daten werden aus der Datenbank gelöscht, sofern sie nicht in Verbindung zu einem Ereignis stehen, das von einem anderen Teilnehmer erfasst wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird eine Datenbank gänzlich aufgelöst, werden die Datenbestände gelöscht. Allfällige Liquidationskosten sind von den Teilnehmern gemäss dem im Betriebsreglement festgelegten Verteilschlüssel zu tragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitritt und Kündigung der Vereinbarung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Alle Kantone oder geeignete Bundesstellen können der Vereinbarung jederzeit beitreten. Der Beitritt wird sofort wirksam.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jeder Vereinbarungspartner kann seine Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Beitrittsgesuch sowie die Kündigung sind in schriftlicher Form an den Lenkungsausschuss zu richten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind und sie, falls notwendig, in deren Gesetzessammlung publiziert worden ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinbarungspartner.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Notifikation an den Bund und das interkantonale Aufsichtsorgan</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Lenkungsausschuss informiert die Bundeskanzlei über die vorliegende Vereinbarung. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 270 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.717#paragraphtext_content_fn_3184322_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3184322_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3184322_2_4">[4]</a>. </span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Lenkungsausschuss informiert das interkantonale Aufsichtsorgan über die gestützt auf die Vereinbarung erlassenen Betriebsreglemente, die gemeinsamen Datenbanken und allfällige Änderungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Basel, 14. Juni 2019 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Polizeikonkordat Nordwestschweiz </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Grossen Rat genehmigt am: 3. Dezember 2019</em> </p> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 20. Dezember 2019</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 19. März 2020</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 11. Dezember 2019 (Zustimmung zum Beitritt Kanton Basel-Stadt)</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2020/12-05 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

89058417-d7d9-4997-8011-448f96746468

Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schweizer Kantonen bezüglich Errichtung und Betrieb eines Verbundes für die Archivierung elektronischer Unterlagen

Archivverbund DIMAG Schweiz

150.721

https://www.lexfind.ch/tol/32270/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.721

150.721 - Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schweizer Kantonen bezüglich Errichtung und Betrieb eines Verbundes für die Archivierung elektronischer Unterlagen (Archivverbund DIMAG Schweiz) 150.721 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2020/1-08 1 Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schweizer Kantonen bezüglich Errichtung und Betrieb eines Verbundes für die Archivierung elektronischer Unterlagen (Archivverbund DIMAG Schweiz) Vom 3. Dezember 2019 (Stand 3. Dezember 2019) Im Namen der Gründungsträgerschaft gestützt auf Art. 48 und 56 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft vom 8. April 1999 1) (Stand am 23. September 2018) schliessen die Kan- tone Aargau, Schaffhausen und Solothurn folgende Verwaltungsvereinbarung ab: Art. 1 Gegenstand 1 Die beteiligten Kantone und allenfalls das Fürstentum Liechtenstein (mit Rechten und Pflichten eines Kantons) errichten und betreiben gemeinsam einen Verbund für die Archivierung elektronischer Unterlagen (nachfolgend Archivverbund DIMAG Schweiz genannt). 2 Die Verwaltungsvereinbarung legt die Trägerschaft, den Leistungsauftrag und die Organisation des Archivverbunds DIMAG Schweiz fest. Im Weiteren regelt sie die finanziellen Verpflichtungen der Träger und die Nutzung sowie Weitergabe des Systems zur elektronischen Langzeitarchivierung DIMAG (nachfolgend System DIMAG genannt). Art. 2 Trägerschaft 1 Der Archivverbund DIMAG Schweiz ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Körperschaft ist nicht gewinn- orientiert. 2 Die an der Gründung beteiligten Kantone sind Träger des Archivverbunds DIMAG Schweiz. 3 Am Archivverbund DIMAG Schweiz können sich weitere Kantone und das Fürs- tentum Liechtenstein beteiligen. Sie werden damit ebenfalls Träger des Archivver- bunds. 1) SR 101 http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de 150.721 2 4 Ein Beitritt zum Archivverbund DIMAG Schweiz ist auf Beginn jeden Kalender- jahres möglich. 5 Neu beigetretene Träger garantieren eine mindestens dreijährige Mitgliedschaft. 6 Die Beteiligung am Archivverbund DIMAG Schweiz ist mit einer Frist von 18 Monaten auf Ende des Kalenderjahres kündbar. Art. 3 Leistungsauftrag 1 Der Archivverbund DIMAG Schweiz 1. übernimmt, betreibt und koordiniert das von den Archivverwaltungen der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sowie des Freistaats Bayern entwickelte und in Zusammenarbeit mit weiteren Entwicklungspartnern (nachfolgend Deutsche Entwicklungspartner genannt) betriebene System DIMAG, 2. stellt den Kontakt zu den Deutschen Entwicklungspartnern sicher und dient als zentraler Ansprechpartner für die beteiligten Träger sowie für die Deut- schen Entwicklungspartner, 3. organisiert in Absprache mit den Deutschen Entwicklungspartnern die Quali- tätssicherung des Systems DIMAG, 4. implementiert die Errichtung eines zentralen elektronischen Magazins (E-Magazin), 5. überwacht den laufenden technischen Betrieb des E-Magazins, 6. entwickelt und implementiert in Zusammenarbeit mit den Deutschen Entwick- lungspartnern spezifisch schweizerische Module und Anpassungen. Art. 4 Organe 1 Der Archivverbund DIMAG Schweiz verfügt über folgende zentrale Organe: a) Körperschaftsversammlung b) Vorsitz der Körperschaftsversammlung c) Aufsicht. 2 Die Körperschaftsversammlung besteht aus den Archivleiterinnen und Archivlei- tern beziehungsweise den stellvertretenden Archivleiterinnen und stellvertretenden Archivleitern der Träger mit je einem Vertreter. 150.721 3 3 Die Zuständigkeiten der Körperschaftsversammlung sind: a) den Vorsitz zum Abschluss ausschliesslich folgender Vereinbarungen zu be- auftragen: a. Kooperationsvereinbarung mit den Deutschen Entwicklungspartnern des Systems DIMAG, b. den Betrieb des Systems DIMAG mit einer Dienstleistungsvereinbarung einer öffentlich-rechtlichen Institution (nachfolgend Betreiberin ge- nannt) zu übergeben, b) Betriebsreglement zu erlassen und zu genehmigen, c) den Jahresbericht (einschliesslich Jahresrechnung) des Vorsitzes zu genehmi- gen, d) einzelne Projekte zu planen und zu genehmigen, e) die Bedingungen für die Aufnahme neuer und den Austritt bisheriger Träger festzulegen. 4 Die Entscheide der Körperschaftsversammlung werden mit einfachem Mehr der anwesenden Vertreter der Träger gefällt. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Ein Ent- scheid der Körperschaftsversammlung kann einen Träger nur bis zu einem finanziel- len Betrag verpflichten, den er nach den ihm auferlegten finanziellen Vorgaben ver- antworten kann. 5 Der Vorsitz der Körperschaftsversammlung wird im Turnus von einer Archivlei- tung der Träger wahrgenommen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die erneute Übernahme der Leitung der Körperschaftsversammlung ist frühestens nach zwei Jahren möglich. 6 Der Vorsitz der Körperschaftsversammlung vertritt den Archivverbund DIMAG Schweiz gegen aussen und setzt die Beschlüsse der Körperschaftsversammlung um. Er führt die Rechnung und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. 7 Der Vorsitz kann nur im Auftrag der Körperschaftsversammlung Vereinbarungen abschliessen oder ändern. 8 Der Sitz des Archivverbunds DIMAG Schweiz befindet sich am Ort des Vorsitzar- chivs. 9 Die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung der Körperschaft erfolgt durch eine jähr- liche Berichterstattung des Vorsitzes an die Kantone. Art. 5 Finanzierung 1 Die Finanzierung des Bezugs von Dienstleistungen für den Betrieb des DIMAG Systems Schweiz durch den Archivverbund DIMAG Schweiz wird von den beteilig- ten Trägern übernommen. 2 Die Beiträge der beteiligten Träger bestehen je hälftig aus einem für alle gleichen Sockelbetrag sowie einem Betrag, der dem Verhältnis der Wohnbevölkerung gemäss den jeweils aktuellen publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik entspricht. 150.721 4 3 Im Fall des Beitritts neuer oder des Austritts bisheriger Träger werden die Beiträge neu berechnet. Allfällige Rechnungsüberschüsse werden den bisherigen Trägern anteilsmässig gutgeschrieben. Allfällige Rechnungsfehlbeträge werden den verblei- benden Trägern anteilsmässig belastet. Art. 6 Nutzung und Weitergabe des Systems DIMAG 1 Das System DIMAG wird als Verbundlösung angeboten. Grundsätzlich werden die digitalen Bestände aller Archivinstitutionen innerhalb der Verbundlösung geführt. 2 Das System DIMAG kann an innerhalb der jeweiligen Träger liegende öffentlich- rechtliche Archive weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt kostenlos, vorbe- halten sind Entschädigungen für besondere Aufwendungen für die Installation des Systems DIMAG in den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Archiven und den laufen- den Betrieb des Systems DIMAG. Über die Weitergabe entscheidet der jeweilige Träger. Art. 7 Auflösung 1 Die Verwaltungsvereinbarung kann auf Antrag eines Trägers mit einem qualifizier- ten Mehr von zwei Dritteln der Trägerschaft aufgelöst werden. Art. 8 Schlussbestimmung 1 Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den drei Gründungskantonen unter- zeichnet worden ist. Für später beitretende Träger (gemäss Art. 2) tritt sie mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung in Kraft. 2 Streitigkeiten unter den Parteien dieser Vereinbarung werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfas- sung). 3 Der Archivverbund verpflichtet die Betreiberin der Verbundlösung zur Ergreifung von ausreichenden Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen. Jeder Träger gewährleistet die geltenden gesetzlichen Datenschutz- und Datensicherheitsbestim- mungen in Bezug auf sein Archivgut. Aarau, 3. Dezember 2019 Im Namen der Gründungsträgerschaft Staatsarchivarin Kanton Aargau ANDREA VOELLMIN Staatsarchivar Kanton Schaffhausen ROLAND E. HOFER Staatsarchivar Kanton Solothurn ANDREAS FANKHAUSER 2020-02-18T15:20:26+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.721 </h1> <h1 class="title"> Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Schweizer Kantonen bezüglich Errichtung und Betrieb eines Verbundes für die Archivierung elektronischer Unterlagen </h1> <h2 class="abbreviation"> (Archivverbund DIMAG Schweiz) </h2> <div class="enactment"> Vom 03.12.2019 (Stand 03.12.2019) </div> <div class="ingress_author"> Im Namen der Gründungsträgerschaft </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf Art. 48 und 56 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 8. April 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.721#structured_documentingress_foundation_fn_26587_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26587_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26587_2_1">[1]</a> (Stand am 23. September 2018) schliessen die Kantone Aargau, Schaffhausen und Solothurn folgende Verwaltungsvereinbarung ab: </p> </div> <div class="ingress_action"></div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gegenstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die beteiligten Kantone und allenfalls das Fürstentum Liechtenstein (mit Rechten und Pflichten eines Kantons) errichten und betreiben gemeinsam einen Verbund für die Archivierung elektronischer Unterlagen (nachfolgend Archivverbund DIMAG Schweiz genannt).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verwaltungsvereinbarung legt die Trägerschaft, den Leistungsauftrag und die Organisation des Archivverbunds DIMAG Schweiz fest. Im Weiteren regelt sie die finanziellen Verpflichtungen der Träger und die Nutzung sowie Weitergabe des Systems zur elektronischen Langzeitarchivierung DIMAG (nachfolgend System DIMAG genannt).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Trägerschaft</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Archivverbund DIMAG Schweiz ist eine interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Körperschaft ist nicht gewinnorientiert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die an der Gründung beteiligten Kantone sind Träger des Archivverbunds DIMAG Schweiz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Am Archivverbund DIMAG Schweiz können sich weitere Kantone und das Fürstentum Liechtenstein beteiligen. 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name="t-0--a-2--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die Beteiligung am Archivverbund DIMAG Schweiz ist mit einer Frist von 18 Monaten auf Ende des Kalenderjahres kündbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungsauftrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Archivverbund DIMAG Schweiz</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> übernimmt, betreibt und koordiniert das von den Archivverwaltungen der Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sowie des Freistaats Bayern entwickelte und in Zusammenarbeit mit weiteren Entwicklungspartnern (nachfolgend Deutsche Entwicklungspartner genannt) betriebene System DIMAG, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> stellt den Kontakt zu den Deutschen Entwicklungspartnern sicher und dient als zentraler Ansprechpartner für die beteiligten Träger sowie für die Deutschen Entwicklungspartner, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> organisiert in Absprache mit den Deutschen Entwicklungspartnern die Qualitätssicherung des Systems DIMAG, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> implementiert die Errichtung eines zentralen elektronischen Magazins (E-Magazin), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> überwacht den laufenden technischen Betrieb des E-Magazins, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> entwickelt und implementiert in Zusammenarbeit mit den Deutschen Entwicklungspartnern spezifisch schweizerische Module und Anpassungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Archivverbund DIMAG Schweiz verfügt über folgende zentrale Organe:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Körperschaftsversammlung </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorsitz der Körperschaftsversammlung </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufsicht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Körperschaftsversammlung besteht aus den Archivleiterinnen und Archivleitern beziehungsweise den stellvertretenden Archivleiterinnen und stellvertretenden Archivleitern der Träger mit je einem Vertreter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Zuständigkeiten der Körperschaftsversammlung sind:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Vorsitz zum Abschluss ausschliesslich folgender Vereinbarungen zu beauftragen: </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3--l-a‐--sl-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Kooperationsvereinbarung mit den Deutschen Entwicklungspartnern des Systems DIMAG, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3--l-a‐--sl-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> den Betrieb des Systems DIMAG mit einer Dienstleistungsvereinbarung einer öffentlich-rechtlichen Institution (nachfolgend Betreiberin genannt) zu übergeben, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Betriebsreglement zu erlassen und zu genehmigen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Jahresbericht (einschliesslich Jahresrechnung) des Vorsitzes zu genehmigen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einzelne Projekte zu planen und zu genehmigen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bedingungen für die Aufnahme neuer und den Austritt bisheriger Träger festzulegen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Entscheide der Körperschaftsversammlung werden mit einfachem Mehr der anwesenden Vertreter der Träger gefällt. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Ein Entscheid der Körperschaftsversammlung kann einen Träger nur bis zu einem finanziellen Betrag verpflichten, den er nach den ihm auferlegten finanziellen Vorgaben verantworten kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Vorsitz der Körperschaftsversammlung wird im Turnus von einer Archivleitung der Träger wahrgenommen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die erneute Übernahme der Leitung der Körperschaftsversammlung ist frühestens nach zwei Jahren möglich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Der Vorsitz der Körperschaftsversammlung vertritt den Archivverbund DIMAG Schweiz gegen aussen und setzt die Beschlüsse der Körperschaftsversammlung um. Er führt die Rechnung und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Der Vorsitz kann nur im Auftrag der Körperschaftsversammlung Vereinbarungen abschliessen oder ändern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-8"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">8</span> <p> <span class="text_content">Der Sitz des Archivverbunds DIMAG Schweiz befindet sich am Ort des Vorsitzarchivs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-9"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">9</span> <p> <span class="text_content">Die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung der Körperschaft erfolgt durch eine jährliche Berichterstattung des Vorsitzes an die Kantone.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Finanzierung des Bezugs von Dienstleistungen für den Betrieb des DIMAG Systems Schweiz durch den Archivverbund DIMAG Schweiz wird von den beteiligten Trägern übernommen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge der beteiligten Träger bestehen je hälftig aus einem für alle gleichen Sockelbetrag sowie einem Betrag, der dem Verhältnis der Wohnbevölkerung gemäss den jeweils aktuellen publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik entspricht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Im Fall des Beitritts neuer oder des Austritts bisheriger Träger werden die Beiträge neu berechnet. Allfällige Rechnungsüberschüsse werden den bisherigen Trägern anteilsmässig gutgeschrieben. Allfällige Rechnungsfehlbeträge werden den verbleibenden Trägern anteilsmässig belastet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nutzung und Weitergabe des Systems DIMAG</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das System DIMAG wird als Verbundlösung angeboten. Grundsätzlich werden die digitalen Bestände aller Archivinstitutionen innerhalb der Verbundlösung geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das System DIMAG kann an innerhalb der jeweiligen Träger liegende öffentlich-rechtliche Archive weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt kostenlos, vorbehalten sind Entschädigungen für besondere Aufwendungen für die Installation des Systems DIMAG in den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Archiven und den laufenden Betrieb des Systems DIMAG. Über die Weitergabe entscheidet der jeweilige Träger.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auflösung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verwaltungsvereinbarung kann auf Antrag eines Trägers mit einem qualifizierten Mehr von zwei Dritteln der Trägerschaft aufgelöst werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlussbestimmung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von den drei Gründungskantonen unterzeichnet worden ist. Für später beitretende Träger (gemäss Art. 2) tritt sie mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Streitigkeiten unter den Parteien dieser Vereinbarung werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Archivverbund verpflichtet die Betreiberin der Verbundlösung zur Ergreifung von ausreichenden Datenschutz- und Datensicherheitsmassnahmen. Jeder Träger gewährleistet die geltenden gesetzlichen Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen in Bezug auf sein Archivgut.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 3. Dezember 2019 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Im Namen der Gründungsträgerschaft </p> <p>   </p> <p> Staatsarchivarin Kanton Aargau </p> <p class="smallcaps"> Andrea Voellmin </p> <p>   </p> <p> Staatsarchivar Kanton Schaffhausen </p> <p class="smallcaps"> Roland E. Hofer </p> <p>   </p> <p> Staatsarchivar Kanton Solothurn </p> <p class="smallcaps"> Andreas Fankhauser </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2020/1-08 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

4bf4fdab-2152-4700-8dbf-a06b33eaaa24

Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen

DöB

150.920

https://www.lexfind.ch/tol/33503/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.920

150.920 - Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) 150.920 Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) Vom 23. März 2021 (Stand 1. Juli 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. l der Kantonsverfassung und Art. 63 Abs. 4 der Interkan- tonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. No- vember 2019 1), beschliesst: § 1 Ausnahmen (Art. 10 Abs. 1 lit. g IVöB) 1 Die IVöB findet auch Anwendung auf die öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung des Kantons. § 2 Zuschlagskriterien (Art. 29 Abs. 1 IVöB) 1 Zusätzlich zu den in der IVöB erwähnten Zuschlagskriterien können, unter Beach- tung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, die Kriterien "Verlässlichkeit des Preises" und "Unterschiedliches Preisniveau in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird" berücksichtigt werden. § 3 Veröffentlichungen (Art. 48 Abs. 1 IVöB) 1 Der Auftraggeber veröffentlicht Zuschläge, die ausserhalb des Staatsvertragsbe- reichs freihändig gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden. § 4 Rechtsschutz (Art. 52 Abs. 1 IVöB) 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist die Beschwerde an das Verwaltungsge- richt als einzige kantonale Instanz zulässig, wenn die Schwellenwerte des Einla- dungsverfahrens erreicht sind. 1) SAR 150.960 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2020/ 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.960/de 150.920 § 5 Verfahren (Art. 55 IVöB) 1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1), soweit die IVöB nichts anderes bestimmt. § 6 Vollzug 1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, aus der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. März 2001 2) auszutreten, wenn sämtliche Kantone der IVöB vom 15. November 2019 beigetreten sind. 2 Die für den Vollzug, die Kontrolle und die Aufsicht verantwortliche Stelle gemäss den Art. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1–3 IVöB ist der Auftraggeber. 3 Zuständig für den Entzug oder die Rückforderung der finanziellen Beiträge gemäss Art. 45 Abs. 5 IVöB ist jene Behörde, die die Beiträge gesprochen hat. 4 Zuständig für die Erstellung der Statistik gemäss Art. 50 Abs. 1 IVöB ist das De- partement Bau, Verkehr und Umwelt. 5 Kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 IVöB ist der Regierungs- rat. Er ist auch zuständige Instanz für die Anordnung von Sanktionen gegenüber Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 IVöB. § 7 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt mit der Erklärung des Beitritts zur IVöB gegenüber dem Inter- kantonalen Organ in Kraft. Aarau, 23. März 2021 Präsident des Grossen Rats FURER Protokollführerin OMMERLI Inkrafttreten: 1. Juli 2021 3) 1) SAR 271.200 2) SAR 150.950 3) RRB-Nr. 2021-000643 vom 2. Juni 2021 2 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.950/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 2021-06-17T09:02:41+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.920 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über das öffentliche Beschaffungswesen </h1> <h2 class="abbreviation"> (DöB) </h2> <div class="enactment"> Vom 23.03.2021 (Stand 01.07.2021) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. l der Kantonsverfassung und Art. 63 Abs. 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.920#structured_documentingress_foundation_fn_29209_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_29209_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_29209_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span 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name="paragraphtext_content_fn_3433494_2_3">[3]</a> auszutreten, wenn sämtliche Kantone der IVöB vom 15. November 2019 beigetreten sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die für den Vollzug, die Kontrolle und die Aufsicht verantwortliche Stelle gemäss den Art. 28 Abs. 1 und 45 Abs. 1–3 IVöB ist der Auftraggeber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zuständig für den Entzug oder die Rückforderung der finanziellen Beiträge gemäss Art. 45 Abs. 5 IVöB ist jene Behörde, die die Beiträge gesprochen hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Zuständig für die Erstellung der Statistik gemäss Art. 50 Abs. 1 IVöB ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Kantonale Aufsichtsinstanz gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 IVöB ist der Regierungsrat. Er ist auch zuständige Instanz für die Anordnung von Sanktionen gegenüber Auftraggebern gemäss Art. 45 Abs. 4 IVöB.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret tritt mit der Erklärung des Beitritts zur IVöB gegenüber dem Interkantonalen Organ in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 23. März 2021 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Furer </p> <p>   </p> <p> Protokollführerin </p> <p class="smallcaps"> Ommerli </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> Inkrafttreten: 1. Juli 2021<a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29209_2_4_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29209_2_4" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29209_2_4">[4]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> AGS 2020/ </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

41b5dc6b-a3ae-4b11-9b2b-df815f076993

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

IVöB

150.950

https://www.lexfind.ch/tol/54/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.950

150.950 150.950 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) Vom 15. März 2001 Gemäss Beschluss des Interkantonalen Organs (InöB) und mit Zustimmung der Mitglieder der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK) vom 15. März 2001 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1) 1 Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden. Zweck 2 Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Govern- ment Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kanto- nale Recht umsetzen. 3 Ihre Ziele sind insbesondere: a. Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbieterinnen und Anbietern; b. Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter sowie einer unparteiischen Vergabe; c. Sicherstellung der Transparenz der Vergabeverfahren; d. wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel. AGS 2005 S. 485 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 1 150.950 IVöB Art. 2 1) Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor: Vorbehalt anderer Vereinbarungen a. unter sich bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zur Erweite- rung des Anwendungsbereiches dieser Vereinbarung zu schliessen oder ihre Zusammenarbeit auf anderem Weg weiterzuentwickeln; b. Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten zu schliessen. Art. 3 1) Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestim- mungen, die der Vereinbarung entsprechen müssen. Durchführung 2. Abschnitt (...) 2) Art. 4 1) 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). Interkantonales Organ 2 Das Interkantonale Organ ist zuständig für: a. Änderung der Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone; b. Erlass von Vergaberichtlinien; c. Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Schwellenwerte; c.bis Entgegennahme und Weiterleitung eines Gesuches um Befreiung von Auftraggeberinnen und Auftraggebern von der Unterstellung unter diese Vereinbarung, sofern andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Dienstleistungen in demselben geografischen Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen anzubieten (Ausklink- klausel); d. (...) e. Kontrolle über die Durchführung der Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle; f. Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung der Vereinbarung; g. Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Verein- barungen; 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 2) Titel aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001 2 IVöB 150.950 h. Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und interna- tionalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäfts- reglemente. 3 Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4 Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherin- nen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen. Art. 5 (...) 1) 3. Abschnitt Anwendungsbereich Art. 5bis 2) 1 Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsver- trägen nicht erfassten Bereich unterschieden. Abgrenzung 2 Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internatio- nalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt. 3 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden innerstaatliche Bestimmungen der Kantone harmonisiert. Art. 6 2) 1 Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere: Auftragsarten a. Bauaufträge über die Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten; b. Lieferaufträge über die Beschaffung beweglicher Güter, namentlich durch Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf; c. Dienstleistungsaufträge. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen. 1) Aufgehoben durch Beschluss des InöB vom 15. März 2001 2) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 3 150.950 IVöB Art. 7 1) 1 Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufge- führt. Schwellenwerte 1bis Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt. 1ter Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt. 2 Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklau- sel). Art. 8 1) 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung: Auftraggeberin und Auftraggeber a. Kantone, Gemeinden sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf kantonaler oder kommunaler Ebene, mit Ausnahme ihrer kom- merziellen oder industriellen Tätigkeiten; b. (...) c. Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die mit aus- schliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, jeweils in den Sektoren Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Tele- kommunikation. Sie unterstehen dieser Vereinbarung nur für Auf- träge, die sie zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit in diesen Bereichen vergeben; d. weitere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss den entspre- chenden Staatsverträgen. 2 Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Ver- einbarung überdies: a. andere Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme derer kommerziellen oder industriellen Tätigkeiten; b. Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50% der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. 3 Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 4 IVöB 150.950 Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsausführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten. 4 Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit. Art. 9 1) Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben: Anbieterin und Anbieter; Gegenrecht a. in einem beteiligten Kanton; b. in einem Staat, der durch einen Staatsvertrag zum öffentlichen Beschaffungswesen verpflichtet ist. c. (...) Art. 10 1) 1 Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf: Ausnahmen a. Aufträge an Behinderteninstitutionen, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; b. Aufträge, die im Rahmen von Agrar- und Ernährungshilfsprogram- men erteilt werden; c. Aufträge, die auf Grund eines Staatsvertrages über ein gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Objekt vergeben werden; d. Aufträge, die auf Grund eines besonderen Verfahrens einer interna- tionalen Organisation vergeben werden; e. Aufträge für die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsma- terial und für die Erstellung von Bauten der Kampf- und Führungs- infrastruktur von Gesamtverteidigung und Armee. 2 Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn: a. dadurch die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind; b. der Schutz von Gesundheit und Leben von Mensch, Tier und Pflanzen dies erfordert; oder c. dadurch bestehende Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden. 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 5 150.950 IVöB 4. Abschnitt Verfahren Art. 11 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten: Allgemeine Grundsätze a. Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter; b. wirksamer Wettbewerb; c. Verzicht auf Abgebotsrunden; d. Beachtung der Ausstandsregeln; e. Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedin- gungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; f. Gleichbehandlung von Frau und Mann; g. Vertraulichkeit von Informationen. Art. 12 1) 1 Es werden folgenden Verfahrensarten unterschieden: Verfahrensarten a. das offene Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftrag- geber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt und alle Anbiete- rinnen und Anbieter ein Angebot einreichen können; b. das selektive Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber den geplanten Auftrag öffentlich ausschreibt. Alle Anbiete- rinnen und Anbieter können einen Antrag auf Teilnahme einreichen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bestimmt auf Grund von Eignungskriterien die Anbieterinnen und Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann in der Ausschreibung die Zahl der zur Angebotsabgabe eingeladenen Anbieterinnen und Anbieter beschränken, wenn sonst die Auftrags- vergabe nicht effizient abgewickelt werden kann. Dabei muss ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet sein; bbis. das Einladungsverfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auf- traggeber bestimmt, welche Anbieterinnen oder Anbieter ohne Aus- schreibung direkt zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Die Auf- traggeberin oder der Auftraggeber muss wenn möglich mindestens drei Angebote einholen; c. das freihändige Verfahren, bei dem die Auftraggeberin oder der Auftraggeber einen Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergibt. 2 (...) 3 Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 6 IVöB 150.950 Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen. Art. 12bis 1) 1 Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden. Wahl der Verfahren 2 Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden. 3 Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden. Art. 13 1) Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten: a. die notwendigen Veröffentlichungen sowie die Publikation der Schwellenwerte; Kantonale Ausführungsbesti mmungen b. die Bezugnahmen auf nicht diskriminierende technische Spezifika- tionen; c. die Bestimmung von ausreichenden Fristen für die Einreichung der Angebote; d. ein Verfahren zur Überprüfung der Eignung der Anbieterinnen und Anbieter nach objektiven und überprüfbaren Kriterien; e. die gegenseitige Anerkennung der Qualifikation der Anbieterinnen und Anbieter, die in ständigen Listen der beteiligten Kantone einge- tragen sind; f. die geeigneten Zuschlagskriterien, die den Zuschlag an das wirt- schaftlich günstigste Angebot gewährleisten; g. den Zuschlag durch Verfügung; h. die Mitteilung und kurze Begründung des Zuschlages; i. die Beschränkung von Abbruch und Wiederholung des Vergabever- fahrens auf wichtige Gründe; j. die Archivierung. 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 7 150.950 IVöB Art. 14 1 Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wir- kung erteilt. Vertragsschluss 2 Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit. 5. Abschnitt Rechtsschutz Art. 15 1) 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese ent- scheidet endgültig. Beschwerderecht und Frist 1bis Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten: a. die Ausschreibung des Auftrags; b. der Entscheid über Aufnahmen einer Anbieterin oder eines Anbieters in eine ständige Liste gemäss Art. 13 lit. e; c. der Entscheid über Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren; d. der Ausschluss aus dem Verfahren; e. der Zuschlag, dessen Widerruf oder der Abbruch des Vergabeverfah- rens. 2 Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen. 2bis Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig. Art. 16 1 Mit der Beschwerde können gerügt werden: Beschwerde- gründe a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 8 IVöB 150.950 2 Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden. 3 Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden. Art. 17 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Aufschiebende Wirkung 2 Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 3 Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeuten- den Nachteil führen, kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerde- führer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet wer- den. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig. 4 Die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Art. 18 1 Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst ent- scheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen. Entscheid 2 Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist. 6. Abschnitt Überwachung Art. 19 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter. Kontrollen und Sanktionen 2 Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestim- mungen vor. 9 150.950 IVöB 7. Abschnitt Schlussbestimmungen Art. 20 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitritts- erklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt. Beitritt und Austritt 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt. Art. 21 1) 1 Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft. Inkrafttreten 2 Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung. 3 Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiter- hin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994. Art. 22 1 Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden. Übergangsrecht 2 Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Auf- trägen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden. 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 10 IVöB 150.950 Anhang 1 1) Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich 2) a) Government Procurement Agreement GPA (WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Auftraggeberin Auftraggeber Auftragswert CHF (Auftragswert SZR) Bauarbeiten (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen Kantone 8'700'000 (5'000'000) 350'000 (200'000) 350'000 (200'000) Behörden und öffentli- che Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation 8'700'000 (5'000'000) 700'000 (400'000) 700'000 (400'000) 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 2) Gemäss Beschluss vom 23. Juni 2010 des interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Juli 2010. 11 150.950 IVöB b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Auftraggeberin Auftraggeber Auftragswert CHF (Auftragswert EURO) Bauarbeiten (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen Gemeinden / Bezirke 8'700'000 (6'000'000) 350'000 (240'000) 350'000 (240'000) Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rech- ten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr (inkl. Draht- seilbahnen und Skilift- anlagen) 8'700'000 (6'000'000) 700'000 (480'000) 700'000 (480'000) Öffentliche sowie aufgrund eines beson- deren oder ausschliess- lichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schie- nenverkehrs und der Gas- und Wärme- versorgung 8'000'000 (5'000'000) 640'000 (400'000) 640'000 (400'000) Öffentliche sowie auf- grund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Tele- kommunikation 8'000'000 (5'000'000) 960'000 (600'000) 960'000 (600'000) 12 IVöB 150.950 13 Anhang 2 1) Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich Verfahrensarten Lieferungen (Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauarbeiten (Auftragswert CHF) Bauneben-gewerbe Bauhaupt- gewerbe Freihändige Vergabe unter 100 000 unter 150 000 unter 150 000 unter 300 000 Einladungs- verfahren unter 250 000 unter 250 000 unter 250 000 unter 500 000 Offenes/selektives Verfahren ab 250 000 ab 250 000 ab 250 000 ab 500 000 Datum der Veröffentlichung: 17. Juni 2005 Ablauf der Referendumsfrist: 15. September 2005 Inkrafttreten: 1. Januar 2006 2) 1) Fassung gemäss Beschluss des InöB vom 15. März 2001 2) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 498) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 2. Abschnitt (...) ) 3. Abschnitt Anwendungsbereich 4. AbschnittVerfahren 5. AbschnittRechtsschutz 6. Abschnitt Überwachung 7. Abschnitt Schlussbestimmungen Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich ) a) Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) b) Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich

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89049c12-774d-4ce3-a432-02e1ada46bab

Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

IVöB

150.960

https://www.lexfind.ch/tol/33502/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/150.960

150.960 - Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) 150.960 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/07-02 1 Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) Vom 15. November 2019 (Stand 1. Juli 2021) Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen beschliesst: 1. Kapitel Gegenstand, Zweck und Begriffe Art. 1 Gegenstand 1 Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung. Art. 2 Zweck 1 Diese Vereinbarung bezweckt: a) den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nach- haltigen Einsatz der öffentlichen Mittel; b) die Transparenz des Vergabeverfahrens; c) die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter; d) die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, insbe- sondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Kor- ruption. Art. 3 Begriffe 1 In dieser Vereinbarung bedeuten: a) Anbieter 1): natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffent- lichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben; 1) Im Interesse der besseren Lesbarkeit wird in dieser Vereinbarung nur die männliche Form verwendet. 150.960 2 b) öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlä- gigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unter- nehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unterneh- men finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern be- steht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt wor- den sind; c) Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen; d) Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom 30. März 1911 1) über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Ge- samtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen; e) Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, ein- schliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 2) und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhü- tung; f) Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die 1. zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse lie- gende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; 2. Rechtspersönlichkeit besitzt; und 3. überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtun- gen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind; g) staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körper- schaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. 1) SR 220 2) SR 822.11 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.11/de 150.960 3 2. Kapitel Geltungsbereich 1. Abschnitt: Subjektiver Geltungsbereich Art. 4 Auftraggeber 1 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Einrichtun- gen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten. 2 Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Behör- den sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen er- bringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, so- weit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz ausüben: a) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser; b) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie; c) Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Ver- kehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn; d) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; e) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; f) Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durch- geführten Verkehrs; g) Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder h) Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen. 3 Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaf- fungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkei- ten. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies: a) andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer ge- werblichen Tätigkeiten; b) Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öf- fentlichen Geldern subventioniert werden. 150.960 4 5 Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder meh- rere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung wie der von ihm vertretene Auftraggeber. Art. 5 Anwendbares Recht 1 Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte Auf- traggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, des- sen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kanto- nale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur Anwen- dung. 2 Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Be- schaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten Anteil an der Finanzierung trägt. 3 Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Ein- vernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehen- den Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unterstellen. 4 Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers er- folgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. 5 Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden. 6 Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rech- ten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen. Art. 6 Anbieter 1 Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Ge- währung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig ein- gegangenen Verpflichtungen. 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der Auftrag- geber dies zulässt. 3 Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Ge- währung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt. 4 Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten abschliessen. 150.960 5 Art. 7 Befreiung von der Unterstellung 1 Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektoren- markt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen. 2 Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sek- torenmarkt tätigen Auftraggeber. 2. Abschnitt: Objektiver Geltungsbereich Art. 8 Öffentlicher Auftrag 1 Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekenn- zeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegen- leistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht wird. 2 Es werden folgende Leistungen unterschieden: a) Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); b) Lieferungen; c) Dienstleistungen. 3 Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zu- sammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen. Art. 9 Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen 1 Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder beson- dere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts gehen vor. Art. 10 Ausnahmen 1 Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf: a) die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wieder- verkauf; b) den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran; 150.960 6 c) die Ausrichtung von Finanzhilfen; d) Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, An- kauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; e) Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; f) die Verträge des Personalrechts; g) die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden. 2 Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von Leis- tungen: a) bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leis- tungen zusteht; b) bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaf- fungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen; c) bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; d) bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kon- trolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen. 3 Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, a) wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird; b) soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt; c) soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde. 3. Kapitel Allgemeine Grundsätze Art. 11 Verfahrensgrundsätze 1 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfah- rensgrundsätze: a) Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch; b) er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabre- den und Korruption; c) er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter; d) er verzichtet auf Abgebotsrunden; e) er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter. 150.960 7 Art. 12 Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts 1 Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öf- fentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeits- schutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bun- desgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005 1), sowie die Bestim- mungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleich- heit einhalten. 2 Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öf- fentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher interna- tionaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren. 3 Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche min- destens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Um- welt nach Massgabe von Anhang 4. 4 Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den An- bietern und den Subunternehmern aufzunehmen. 5 Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht ei- ner spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforder- lichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen Nachweise zu erbringen. 6 Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten Be- hörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen. 1) SR 822.41 http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.41/de 150.960 8 Art. 13 Ausstand 1 Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Expertengre- miums keine Personen mitwirken, die: a) an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben; b) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensge- meinschaft führen; c) mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; d) Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache tätig waren; oder e) aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffun- gen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen. 2 Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vorzu- bringen. 3 Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengremium unter Ausschluss der betreffenden Person. 4 Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei Wett- bewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind. Art. 14 Vorbefassung 1 Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet. 2 Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere: a) die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; b) die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; c) die Verlängerung der Mindestfristen. 3 Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den Auf- traggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Art. 15 Bestimmung des Auftragswerts 1 Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert. 2 Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser Ver- einbarung zu umgehen. 150.960 9 3 Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden Leis- tungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen, zu be- rücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, einschliesslich Ver- längerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer. 4 Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger Verlän- gerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden. 5 Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48. 6 Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auftrags- wert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Monate. 4. Kapitel Vergabeverfahren Art. 16 Schwellenwerte 1 Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach Kon- sultation des Bundesrates periodisch gemäss den internationalen Verpflichtungen an. 2 Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Schwel- lenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung. 3 Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bau- werks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich Anwendung. Errei- chen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so finden für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel). 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bauleis- tungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt. Art. 17 Verfahrensarten 1 In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche Auf- träge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben. Art. 18 Offenes Verfahren 1 Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus. 2 Alle Anbieter können ein Angebot einreichen. 150.960 10 Art. 19 Selektives Verfahren 1 Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen. 2 Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, aufgrund ihrer Eignung aus. 3 Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen. Art. 20 Einladungsverfahren 1 Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2. 2 Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öf- fentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindestens drei Angebote eingeholt. Art. 21 Freihändiges Verfahren 1 Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag di- rekt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten einzu- holen und Verhandlungen durchzuführen. 2 Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungs- verfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot ent- spricht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung oder den techni- schen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien; b) es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen; c) aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative; d) aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann; e) ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Er- weiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder techni- schen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen; f) der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige Leis- tungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Stu- dien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden; 150.960 11 g) der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; h) der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich befris- teten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen); i) der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden Voraussetzungen er- füllt sein: 1. das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt; 2. die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengre- mium beurteilt; 3. der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folge- auftrag oder die Koordination freihändig zu vergeben. 3 Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen Auf- trag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt: a) Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; b) Art und Wert der beschafften Leistung; c) Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des frei- händigen Verfahrens rechtfertigen. Art. 22 Wettbewerbe sowie Studienaufträge 1 Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstal- tet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachver- bänden verweisen. Art. 23 Elektronische Auktionen 1 Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rahmen eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollständigen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durchgänge neu ge- ordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen. 2 Die elektronische Auktion erstreckt sich: a) auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird; oder b) auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot er- teilt wird. 150.960 12 3 Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Angebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung der Angebote vor. Vor Be- ginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfügung: a) die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel; b) das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und c) alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion. 4 Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg aufge- fordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er dies in der Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat. 5 Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge umfas- sen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren jewei- ligen Rang. Art. 24 Dialog 1 Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaf- fung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den Leistungsgegen- stand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschreibung hinzuweisen. 2 Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu ver- handeln. 3 Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt: a) den Ablauf des Dialogs; b) die möglichen Inhalte des Dialogs; c) ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüter- rechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt wer- den; d) die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots. 4 Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und transparenten Kriterien reduzieren. 5 Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nachvoll- ziehbarer Weise. 150.960 13 Art. 25 Rahmenverträge 1 Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern aus- schreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe ei- nes bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbesondere in Be- zug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Ge- stützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftraggeber während dessen Lauf- zeit Einzelverträge abschliessen. 2 Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet werden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen. 3 Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automatische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vor- gesehen werden. 4 Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzelverträge kann der Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen. 5 Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern abge- schlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftraggebers entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ohne erneuten Auf- ruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Verfahren: a) vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit; b) der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die Ab- gabe der Angebote für jeden Einzelvertrag; c) die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der Anfrage genannt ist, verbindlich; d) der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenver- trag definierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet. 5. Kapitel Vergabeanforderungen Art. 26 Teilnahmebedingungen 1 Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfül- len, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf un- zulässige Wettbewerbsabreden verzichten. 2 Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebedin- gungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeich- nis nachweist. 150.960 14 3 Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu wel- chem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. Art. 27 Eignungskriterien 1 Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein. 2 Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftli- che, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des An- bieters betreffen. 3 Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind. 4 Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers erhalten hat. Art. 28 Verzeichnisse 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen. 2 Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröf- fentlichen: a) Fundstelle des Verzeichnisses; b) Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; c) Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen; d) Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. 3 Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Gesuchstellers in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind. 4 In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen. 5 Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter infor- miert. Art. 29 Zuschlagskriterien 1 Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskrite- rien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszyklus- kosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kunden- dienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Ser- vicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen. 150.960 15 2 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berücksich- tigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliede- rung für Langzeitarbeitslose anbietet. 3 Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschrei- bung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden. 4 Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Krite- rium des niedrigsten Preises erfolgen. Art. 30 Technische Spezifikationen 1 Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsun- terlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Ab- messungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kenn- zeichnung und Verpackung. 2 Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber, so- weit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Branchenempfehlungen. 3 Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine andere hinrei- chend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen. 4 Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen. Art. 31 Bietergemeinschaften und Subunternehmer 1 Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftragge- ber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht aus- schliesst oder beschränkt. 2 Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden. 3 Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen. Art. 32 Lose und Teilleistungen 1 Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzureichen. 150.960 16 2 Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen oder mehrere Anbieter vergeben. 3 Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Ausschreibung abwei- chend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann. 4 Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit Drit- ten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an. 5 Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen zuzu- schlagen. Art. 33 Varianten 1 Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung be- schriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese Mög- lichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen. 2 Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann. Art. 34 Formerfordernisse 1 Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristge- recht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterla- gen eingereicht werden. 2 Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden. 6. Kapitel Ablauf des Vergabeverfahrens Art. 35 Inhalt der Ausschreibung 1 Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informatio- nen: a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation 1), bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation 2); c) Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Opti- onen; d) Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; 1) CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Gemeinsames Vokabular für öffentliche Auf- träge der Europäischen Union). 2) CPC = «Central Product Classification» (Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen). 150.960 17 e) gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose und eine Zulassung von Teilangeboten; f) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemein- schaften und Subunternehmern; g) gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten; h) bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des Zeit- punktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird; i) gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet; j) gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; k) die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; l) Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten sind; m) Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; n) die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise; o) bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die zur Offertstellung eingeladen werden; p) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind; q) gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; r) die Gültigkeitsdauer der Angebote; s) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine kostendeckende Gebühr; t) einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; u) gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; v) eine Rechtsmittelbelehrung. Art. 36 Inhalt der Ausschreibungsunterlagen 1 Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über: a) Name und Adresse des Auftraggebers; b) den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger In- struktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge; c) Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammen- hang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien; d) die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; e) wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige An- forderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektroni- schen Einreichung von Informationen; 150.960 18 f) wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand der Zuschlagskri- terien bewertet werden; g) das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die Angebote öffentlich geöffnet werden; h) alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist; i) Termine für die Erbringung der Leistungen. Art. 37 Angebotsöffnung 1 Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftragge- bers geöffnet. 2 Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Ein- reichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamt- preise der Angebote festzuhalten. 3 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öff- nung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind. 4 Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt. Art. 38 Prüfung der Angebote 1 Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Former- fordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt. 2 Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote erläu- tern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest. 3 Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten unge- wöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden wurden. 4 Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auftragge- ber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise. Art. 39 Bereinigung der Angebote 1 Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste Angebot zu ermitteln. 150.960 19 2 Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn: a) erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht werden kön- nen; oder b) Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leistungs- gegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder der potentielle An- bieterkreis verändert. 3 Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tatbe- ständen von Absatz 2 zulässig. 4 Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest. Art. 40 Bewertung der Angebote 1 Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, wer- den die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert die Evaluation. 2 Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Be- wertung. Art. 41 Zuschlag 1 Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag. Art. 42 Vertragsabschluss 1 Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wir- kung erteilt. 2 Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschie- bende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den Vertrags- abschluss umgehend dem Gericht mit. 150.960 20 Art. 43 Abbruch 1 Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn: a) er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen ab- sieht; b) kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen erfüllt; c) aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwar- ten sind; d) die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder den Kostenrahmen deutlich überschreiten; e) hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den Anbietern bestehen; f) eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird. 2 Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Art. 44 Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags 1 Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, seine Organe, eine beige- zogene Drittperson oder deren Organe einer der folgenden Sachverhalte zutrifft: a) sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt; b) die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer Aus- schreibung ab; c) es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor; d) sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; e) sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt; f) sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; g) sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht; h) sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspartner zu sein; i) sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch ent- stehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden; j) sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig ausgeschlossen. 150.960 21 2 Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn hinrei- chende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der folgenden Sachver- halte zutrifft: a) sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem Auftraggeber gemacht; b) es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; c) sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung der ausgeschriebenen Leis- tungen; d) sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder Un- terlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträchtigen; e) sie sind insolvent; f) sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Best- immungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeich- neten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt; g) sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA verletzt; h) sie verstossen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986 1). Art. 45 Sanktionen 1 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwer- wiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buch- staben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öffentli- chen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen. 2 Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auf- traggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde der Wettbe- werbskommission mit. 1) SR 241 http://www.lexfind.ch/link/Bund/241/de 150.960 22 3 Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von öffentlichen Auf- trägen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbie- ter oder Subunternehmer die entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sank- tion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht. 4 Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren Einhaltung. 5 Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so können diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst. 7. Kapitel Fristen und Veröffentlichungen, Statistik Art. 46 Fristen 1 Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnahme- anträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtlichen Anzahl von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung. 2 Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen: a) im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Angebote; b) im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Ange- botserstellung für die Einreichung der Angebote. 3 Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu veröffentlichen. 4 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der An- gebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden. Art. 47 Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich 1 Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen nach- gewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. 2 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um je 5 Tage kürzen, wenn: a) die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; b) die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden; c) Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. 150.960 23 3 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Mo- nate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung mit folgen- dem Inhalt veröffentlicht hat: a) Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; b) ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge; c) Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen; d) Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; e) alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Arti- kel 35. 4 Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen be- schafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung hingewiesen hat. 5 Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienstleis- tungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebotseinrei- chung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschreibungsunterla- gen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auf- traggeber Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entge- gen, so kann er ausserdem die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen. Art. 48 Veröffentlichungen 1 Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Voran- kündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentli- che Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden. 2 Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich. 3 Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Inter- netplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den Anbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene Dienstleistun- gen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem Umfang der genutzten Leistun- gen. 4 Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der Welt- handelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige in einer Amts- sprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens: a) den Gegenstand der Beschaffung; b) die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; c) die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. 150.960 24 5 Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Ge- biets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt. 6 Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 Ta- gen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben: a) Art des angewandten Verfahrens; b) Gegenstand und Umfang des Auftrags; c) Name und Adresse des Auftraggebers; d) Datum des Zuschlags; e) Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; f) Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer. 7 Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen. Art. 49 Aufbewahrung der Unterlagen 1 Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem Zu- schlag auf. 2 Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören: a) die Ausschreibung; b) die Ausschreibungsunterlagen; c) das Protokoll der Angebotsöffnung; d) die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; e) die Bereinigungsprotokolle; f) Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; g) das berücksichtigte Angebot; h) Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaf- fung; i) Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffentli- che Aufträge. 3 Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Art. 50 Statistik 1 Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch geführte Sta- tistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich. 150.960 25 2 Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben: a) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers geglie- dert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC- oder CPV-Klassifikation; b) Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Verfah- ren vergeben wurden; c) wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben ge- mäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsme- thode. 3 Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben. 4 Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der Wah- rung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich. 8. Kapitel Rechtsschutz Art. 51 Eröffnung von Verfügungen 1 Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch indivi- duelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 2 Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 3 Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst: a) die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters; b) den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; c) die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots; d) gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe. 4 Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch: a) gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden; b) berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; oder c) der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde. Art. 52 Beschwerde 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungsver- fahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsge- richt als einzige kantonale Instanz zulässig. 2 Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden ist das Bundesgericht direkt zuständig. 3 Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht gewährt. 150.960 26 Art. 53 Beschwerdeobjekt 1 Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen: a) die Ausschreibung des Auftrags; b) der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren; c) der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis; d) der Entscheid über Ausstandsbegehren; e) der Zuschlag; f) der Widerruf des Zuschlags; g) der Abbruch des Verfahrens; h) der Ausschluss aus dem Verfahren; i) die Verhängung einer Sanktion. 2 Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden. 3 Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschie- benden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung. 4 Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftrags- wert durch Beschwerde angefochten werden. 5 Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung aus- geschlossen. 6 Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen. Art. 54 Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschie- bende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur Frage der auf- schiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt. 3 Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des berücksich- tigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen. Art. 55 Anwendbares Recht 1 Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmun- gen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Verein- barung nichts anderes bestimmt. Art. 56 Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation 1 Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden. 150.960 27 2 Es gelten keine Gerichtsferien. 3 Mit der Beschwerde können gerügt werden: a) Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens; sowie b) die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver- halts. 4 Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden. 5 Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistun- gen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden. Art. 57 Akteneinsicht 1 Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht. 2 Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten zu ge- währen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenste- hen. Art. 58 Beschwerdeentscheid 1 Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vo- rinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen. 2 Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksich- tigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt. 3 Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwer- deinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren. 4 Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots erwachsen sind. Art. 59 Revision 1 Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Arti- kel 58 Absatz 2 sinngemäss. 150.960 28 9. Kapitel Behörden Art. 60 Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone 1 Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswesen Bund- Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kan- tone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt. 2 Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen; b) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umsetzung inter- nationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht; c) Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; d) Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c. 3 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie veranlassen, den Sach- verhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen. 4 Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen. 5 Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bundes- rates und des InöB. Art. 61 Interkantonales Organ 1 Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). 2 Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a) Erlass dieser Vereinbarung; b) Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der betei- ligten Kantone; c) Anpassung der Schwellenwerte; d) Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel); e) Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und Be- zeichnung einer Kontrollstelle; f) Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Mass- gabe von Artikel 45 Absatz 3; 150.960 29 g) Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Ver- einbarung; h) Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen; i) Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gre- mien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. 3 Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird. 4 Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusammen. Art. 62 Kontrollen 1 Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung. 2 Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser Ver- einbarung durch andere Kantone. 3 Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch Anspruch auf einen Entscheid. 4 Das InöB erlässt hierzu ein Reglement. 10. Kapitel Schlussbestimmungen Art. 63 Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB beitre- ten. 2 Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem InöB anzuzeigen. 3 Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Vereinba- rung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. 4 Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 er- lassen. Art. 64 Übergangsrecht 1 Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt. 2 Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden. 150.960 30 Art. 65 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das In- krafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht. 2 Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Ver- einbarung vom 15. März 2001. Vom Grossen Rat genehmigt am 23. März 2021 Datum der Veröffentlichung: 31. März 2021 Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juni 2021 Inkrafttreten: 1. Juli 2021 1) 1) RRB Nr. 2021-000643 vom 2. Juni 2021 150.960 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Juli 2021) Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich a. Government Procurement Agreement GPA (WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen) Auftraggeber Auftragswert CHF (Auftragswert SZR) Bauleistungen (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen Kantone 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) 350'000 CHF (200'000 SZR) 350'000 CHF (200'000 SZR) Behörden und öffentliche Unter- nehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommu- nikation 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) 700'000 CHF (400'000 SZR) 700'000 CHF (400'000 SZR) b. Gemäss Bilateralem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt: Auftraggeber Auftragswert CHF (Auftragswert EURO) Bauleistungen (Gesamtwert) Lieferungen Dienstleistungen Gemeinden / Bezirke 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) 350'000 CHF (240'000 EURO) 350'000 CHF (240'000 EURO) Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) 700'000 CHF (480'000 EURO) 700'000 CHF (480'000 EURO) 1 Anhang 1 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960) 150.960 2 Sektoren Wasser, Energie und Verkehr Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung 8’000'000 CHF (5'000'000 EURO) 640'000 CHF (400'000 EURO) 640'000 CHF (400'000 EURO) Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation * 8’000'000 CHF (5'000'000 EURO) 960'000 CHF (600'000 EURO) 960'000 CHF (600'000 EURO) * Dieser Bereich ist ausgeklinkt (VO des UVEK über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang – SR 172.056.111) 150.960 1 Anhang 2 1 (Stand 1. Juli 2021) Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich Verfahrensarten Lieferungen (Auftragswert CHF) Dienstleistungen (Auftragswert CHF) Bauleistungen (Auftragswert CHF) Bauneben- gewerbe Bauhaupt- gewerbe Freihändiges Verfahren unter 150'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000 Einladungs- verfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000 offenes / selektives Verfahren ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000 1 Anhang 2 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960) 150.960 1 Anhang 3 1 (Stand 1. Juli 2021) Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 2 – Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9); – Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (SR 0.822.719.7); – Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (SR 0.822.719.9); – Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (SR 0.822.720.0); – Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (SR 0.822.720.5); – Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (SR 0.822.721.1); – Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (SR 0.822.723.8); – Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (SR 0.822.728.2). 1 Anhang 3 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960) 2 Als wesentliche internationale Arbeitsstandards kann der Auftraggeber neben den Kernübereinkommen gemäss diesem Anhang die Einhaltung von Prinzipien aus weiteren Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangen, soweit die Schweiz sie selbst ratifiziert hat. 150.960 1 Anhang 4 1 (Stand 1. Juli 2021) Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen – Wiener Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz der Ozonschicht (SR 0.814.02) und das im Rahmen dieses Übereinkommens geschlossene Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (SR 0.814.021); – Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05); – Stockholmer Übereinkommen vom 22. Mai 2001 über persistente organische Schadstoffe (SR 0.814.03); – Rotterdamer Übereinkommen vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (SR 0.916.21); – Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt (SR 0.451.43); – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 9. Mai 1992 (SR 0.814.01); – Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen vom 3. März 1973 (SR 0.453); – Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vom 13. November 1979 und die im Rahmen dieses Übereinkommens von der Schweiz ratifizierten acht Protokolle (SR 0.814.32). 1 Anhang 4 zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 (SAR 150.960) 2021-06-15T14:58:04+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 150.960 </h1> <h1 class="title"> Interkantonale Vereinbarung<br/> über das öffentliche Beschaffungswesen </h1> <h2 class="abbreviation"> (IVöB) </h2> <div class="enactment"> Vom 15.11.2019 (Stand 01.07.2021) </div> <div class="ingress_author"> Das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen </div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1. Kapitel</span> <span class="title_text">Gegenstand, Zweck und Begriffe</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gegenstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung findet auf die Vergabe öffentlicher Aufträge durch unterstellte Auftraggeber innerhalb und ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung bezweckt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Transparenz des Vergabeverfahrens; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Anbieter; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Förderung des wirksamen, fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, insbesondere durch Massnahmen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Begriffe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In dieser Vereinbarung bedeuten:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anbieter<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.960#enumeration_itemtext_content_fn_1657029_2_1_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1657029_2_1" name="enumeration_itemtext_content_fn_1657029_2_1">[1]</a>: natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder Gruppe solcher Personen, die Leistungen anbieten, sich um die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung, die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Erteilung einer Konzession bewerben; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> öffentliches Unternehmen: Unternehmen, auf das staatliche Behörden aufgrund von Eigentum, finanzieller Beteiligung oder der für das Unternehmen einschlägigen Vorschriften unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können; ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn das Unternehmen mehrheitlich durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen finanziert wird, wenn es hinsichtlich seiner Leitung der Aufsicht durch den Staat oder durch andere öffentliche Unternehmen unterliegt oder wenn dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat oder von anderen öffentlichen Unternehmen ernannt worden sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Staatsvertragsbereich: Geltungsbereich der internationalen Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Arbeitsbedingungen: zwingende Vorschriften des Obligationenrechts vom 30. März 1911<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.960#enumeration_itemtext_content_fn_1657032_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1657032_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1657032_2_2">[2]</a> über den Arbeitsvertrag, normative Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Arbeitsschutzbestimmungen: Vorschriften des öffentlichen Arbeitsrechts, einschliesslich der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.960#enumeration_itemtext_content_fn_1657033_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1657033_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1657033_2_3">[3]</a> und des zugehörigen Ausführungsrechts sowie der Bestimmungen zur Unfallverhütung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einrichtung des öffentlichen Rechts: jede Einrichtung, die </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-f‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> zum besonderen Zweck gegründet wurde, im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-f‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Rechtspersönlichkeit besitzt; und </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-f‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch Letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von den Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Kapitel--a-3--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> staatliche Behörden: der Staat, die Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts und Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2. Kapitel</span> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Subjektiver Geltungsbereich</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auftraggeber</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung die staatlichen Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich der Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene im Sinne des kantonalen und kommunalen Rechts, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung ebenso staatliche Behörden sowie öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz ausüben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von elektrischer Energie oder die Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs durch Stadtbahn, automatische Systeme, Strassenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabelbahn; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchgeführten Verkehrs; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Auftraggeber nach Absatz 2 unterstehen dieser Vereinbarung nur bei Beschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkeiten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs unterstehen dieser Vereinbarung überdies:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben, mit Ausnahme ihrer gewerblichen Tätigkeiten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Objekte und Leistungen, die zu mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-4--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für einen oder mehrere Auftraggeber durch, so untersteht diese Drittperson dieser Vereinbarung wie der von ihm vertretene Auftraggeber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbares Recht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beteiligen sich mehrere dem Bundesrecht und dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht des Gemeinwesens anwendbar, dessen Auftraggeber den grössten Teil an der Finanzierung trägt. Überwiegt der kantonale Anteil insgesamt den Bundesanteil, so kommt diese Vereinbarung zur Anwendung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beteiligen sich mehrere dieser Vereinbarung unterstellte Auftraggeber an einer Beschaffung, so ist das Recht desjenigen Kantons anwendbar, der den grössten Anteil an der Finanzierung trägt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Mehrere an einer Beschaffung beteiligte Auftraggeber sind im gegenseitigen Einvernehmen befugt, eine gemeinsame Beschaffung in Abweichung von den vorstehenden Grundsätzen dem Recht eines beteiligten Auftraggebers zu unterstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Eine Beschaffung, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet des Auftraggebers erfolgt, untersteht wahlweise dem Recht am Sitz des Auftraggebers oder am Ort, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-5--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Eine Beschaffung durch eine gemeinsame Trägerschaft untersteht dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, findet das Recht am Ort Anwendung, wo die Leistungen hauptsächlich erbracht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-5--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Öffentliche oder private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, die ihnen durch den Bund verliehen wurden, oder die Aufgaben im nationalen Interesse erbringen, können wählen, ob sie ihre Beschaffungen dem Recht an ihrem Sitz oder dem Bundesrecht unterstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anbieter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach dieser Vereinbarung sind Anbieter aus der Schweiz zum Angebot zugelassen sowie Anbieter aus Staaten, denen gegenüber die Schweiz sich vertraglich zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet hat, Letzteres im Rahmen der gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs werden ausländische Anbieter aus Staaten zum Angebot zugelassen, soweit diese Gegenrecht gewähren oder soweit der Auftraggeber dies zulässt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Bundesrat führt eine Liste der Staaten, die sich gegenüber der Schweiz zur Gewährung des Marktzutritts verpflichtet haben. Die Liste wird periodisch nachgeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-6--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Kantone können Vereinbarungen mit den Grenzregionen und Nachbarstaaten abschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Befreiung von der Unterstellung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Herrscht in einem Sektorenmarkt nach Artikel 4 Absatz 2 wirksamer Wettbewerb, kann das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) dem Bundesrat vorschlagen, die entsprechenden Beschaffungen ganz oder teilweise von der Unterstellung unter diese Vereinbarung zu befreien. Im betroffenen Sektorenmarkt tätige Auftraggeber sind berechtigt, zu Handen des InöB ein diesbezügliches Gesuch zu stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-1‐‐Abschnitt‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine Befreiung gilt für die entsprechenden Beschaffungen aller im betroffenen Sektorenmarkt tätigen Auftraggeber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Objektiver Geltungsbereich</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Öffentlicher Auftrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein öffentlicher Auftrag ist ein Vertrag, der zwischen Auftraggeber und Anbieter abgeschlossen wird und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Er ist gekennzeichnet durch seine Entgeltlichkeit sowie den Austausch von Leistung und Gegenleistung, wobei die charakteristische Leistung durch den Anbieter erbracht wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es werden folgende Leistungen unterschieden:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bauleistungen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Lieferungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Dienstleistungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Gemischte Aufträge setzen sich aus unterschiedlichen Leistungen nach Absatz 2 zusammen und bilden ein Gesamtgeschäft. Die Qualifikation des Gesamtgeschäfts folgt der finanziell überwiegenden Leistung. Leistungen dürfen nicht mit der Absicht oder Wirkung gemischt oder gebündelt werden, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übertragung öffentlicher Aufgaben und Verleihung von Konzessionen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe oder die Verleihung einer Konzession gilt als öffentlicher Auftrag, wenn dem Anbieter dadurch ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die er im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und ihm dafür direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt. Spezialgesetzliche Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts gehen vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung findet keine Anwendung auf:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Beschaffung von Leistungen im Hinblick auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf oder im Hinblick auf die Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Leistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Erwerb, die Miete oder die Pacht von Grundstücken, Bauten und Anlagen sowie der entsprechenden Rechte daran; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Ausrichtung von Finanzhilfen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf, Übertragung oder Verwaltung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufträge an Behinderteninstitutionen, Organisationen der Arbeitsintegration, Wohltätigkeitseinrichtungen und Strafanstalten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verträge des Personalrechts; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Kantone und Gemeinden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung findet zudem keine Anwendung auf die Beschaffung von Leistungen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Anbietern, denen ein ausschliessliches Recht zur Erbringung solcher Leistungen zusteht; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei anderen, rechtlich selbständigen Auftraggebern, die ihrerseits dem Beschaffungsrecht unterstellt sind, soweit diese Auftraggeber diese Leistungen nicht im Wettbewerb mit privaten Anbietern erbringen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei unselbständigen Organisationseinheiten des Auftraggebers; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Anbietern, über die der Auftraggeber eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über seine eigenen Dienststellen entspricht, soweit diese Unternehmen ihre Leistungen im Wesentlichen für den Auftraggeber erbringen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung findet sodann keine Anwendung auf öffentliche Aufträge,</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> soweit dies erforderlich ist zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens von Menschen oder zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Kapitel--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> soweit deren Ausschreibung Rechte des geistigen Eigentums verletzen würde. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3. Kapitel</span> <span class="title_text">Allgemeine Grundsätze</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahrensgrundsätze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beachtet der Auftraggeber folgende Verfahrensgrundsätze:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Er führt Vergabeverfahren transparent, objektiv und unparteiisch durch; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> er trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, unzulässige Wettbewerbsabreden und Korruption; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-11--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> er achtet in allen Phasen des Verfahrens auf die Gleichbehandlung der Anbieter; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-11--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> er verzichtet auf Abgebotsrunden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-11--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> er wahrt den vertraulichen Charakter der Angaben der Anbieter. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen, der Lohngleichheit und des Umweltrechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die im Inland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche die im Inland massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA) vom 17. Juni 2005<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.960#paragraphtext_content_fn_3431796_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3431796_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3431796_2_4">[4]</a>, sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit einhalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die im Ausland zu erbringenden Leistungen vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Massgabe von Anhang 3 einhalten. Der Auftraggeber kann darüber hinaus die Einhaltung weiterer wesentlicher internationaler Arbeitsstandards fordern und entsprechende Nachweise verlangen sowie Kontrollen vereinbaren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber vergibt einen öffentlichen Auftrag nur an Anbieter, welche mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten; dazu gehören im Inland die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts und im Ausland die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt nach Massgabe von Anhang 4.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-12--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Subunternehmer sind verpflichtet, die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind in die Vereinbarungen zwischen den Anbietern und den Subunternehmern aufzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-12--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann die Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 kontrollieren oder die Kontrolle Dritten übertragen, soweit diese Aufgabe nicht einer spezialgesetzlichen Behörde oder einer anderen geeigneten Instanz, insbesondere einem paritätischen Kontrollorgan, übertragen wurde. Für die Durchführung dieser Kontrollen kann der Auftraggeber der Behörde oder dem Kontrollorgan die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Verfügung stellen. Auf Verlangen hat der Anbieter die erforderlichen Nachweise zu erbringen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-12--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die mit der Einhaltung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 befassten Behörden und Kontrollorgane erstatten dem Auftraggeber Bericht über die Ergebnisse der Kontrollen und über allfällige getroffene Massnahmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Am Vergabeverfahren dürfen auf Seiten des Auftraggebers oder eines Expertengremiums keine Personen mitwirken, die:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> an einem Auftrag ein persönliches Interesse haben; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit einem Anbieter oder mit einem Mitglied eines seiner Organe in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vertreter eines Anbieters sind oder für einen Anbieter in der gleichen Sache tätig waren; oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> aufgrund anderer Umstände die für die Durchführung öffentlicher Beschaffungen erforderliche Unabhängigkeit vermissen lassen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein Ausstandsbegehren ist unmittelbar nach Kenntnis des Ausstandgrundes vorzubringen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Über Ausstandsbegehren entscheidet der Auftraggeber oder das Expertengremium unter Ausschluss der betreffenden Person.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann in der Ausschreibung vorgeben, dass Anbieter, die bei Wettbewerben und Studienaufträgen in einem ausstandsbegründenden Verhältnis zu einem Jurymitglied stehen, vom Verfahren ausgeschlossen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorbefassung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Anbieter, die an der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens beteiligt waren, sind zum Angebot nicht zugelassen, wenn der ihnen dadurch entstandene Wettbewerbsvorteil nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden kann und wenn der Ausschluss den wirksamen Wettbewerb unter den Anbietern nicht gefährdet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Geeignete Mittel, um den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, sind insbesondere:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-14--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Weitergabe aller wesentlichen Angaben über die Vorarbeiten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-14--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-14--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verlängerung der Mindestfristen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Eine der öffentlichen Ausschreibung vorgelagerte Marktabklärung durch den Auftraggeber führt nicht zur Vorbefassung der angefragten Anbieter. Der Auftraggeber gibt die Ergebnisse der Marktabklärung in den Ausschreibungsunterlagen bekannt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bestimmung des Auftragswerts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber schätzt den voraussichtlichen Auftragswert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein öffentlicher Auftrag darf nicht aufgeteilt werden, um Bestimmungen dieser Vereinbarung zu umgehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die Schätzung des Auftragswerts ist die Gesamtheit der auszuschreibenden Leistungen oder Entgelte, soweit sie sachlich oder rechtlich eng zusammenhängen, zu berücksichtigen. Alle Bestandteile der Entgelte sind einzurechnen, einschliesslich Verlängerungsoptionen und Optionen auf Folgeaufträge sowie sämtliche zu erwartenden Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen, ohne die Mehrwertsteuer.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-15--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand der kumulierten Entgelte über die bestimmte Laufzeit, einschliesslich allfälliger Verlängerungsoptionen. Die bestimmte Laufzeit darf in der Regel 5 Jahre nicht übersteigen. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-15--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit errechnet sich der Auftragswert anhand des monatlichen Entgelts multipliziert mit 48.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Kapitel--a-15--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Bei Verträgen über wiederkehrend benötigte Leistungen errechnet sich der Auftragswert aufgrund des geleisteten Entgelts für solche Leistungen während der letzten 12 Monate oder, bei einer Erstbeauftragung, anhand des geschätzten Bedarfs über die nächsten 12 Monate.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4. Kapitel</span> <span class="title_text">Vergabeverfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schwellenwerte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Wahl des Verfahrens richtet sich danach, ob ein Auftrag einen Schwellenwert nach den Anhängen 1 und 2 erreicht. Das InöB passt die Schwellenwerte nach Konsultation des Bundesrates periodisch gemäss den internationalen Verpflichtungen an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei einer Anpassung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Schwellenwerte garantiert der Bund den Kantonen die Mitwirkung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Erreicht der Gesamtwert mehrerer Bauleistungen für die Realisierung eines Bauwerks den Schwellenwert des Staatsvertragsbereichs, so finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung für Beschaffungen im Staatsvertragsbereich Anwendung. Erreichen jedoch die Werte der einzelnen Leistungen nicht zwei Millionen Franken und überschreitet der Wert dieser Leistungen zusammengerechnet nicht 20 Prozent des Gesamtwerts des Bauwerks, so finden für diese Leistungen die Bestimmungen für Beschaffungen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs Anwendung (Bagatellklausel).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-16--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs wird das massgebliche Verfahren für Bauleistungen anhand des Wertes der einzelnen Leistungen bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahrensarten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In Abhängigkeit vom Auftragswert und der Schwellenwerte werden öffentliche Aufträge nach Wahl des Auftraggebers entweder im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im freihändigen Verfahren vergeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Offenes Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im offenen Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Alle Anbieter können ein Angebot einreichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Selektives Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im selektiven Verfahren schreibt der Auftraggeber den Auftrag öffentlich aus und fordert die Anbieter auf, vorerst einen Antrag auf Teilnahme zu stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber wählt die Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen, aufgrund ihrer Eignung aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann die Zahl der zum Angebot zugelassenen Anbieter so weit beschränken, als ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet bleibt. Es werden wenn möglich mindestens drei Anbieter zum Angebot zugelassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einladungsverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Einladungsverfahren findet Anwendung für öffentliche Aufträge ausserhalb des Staatsvertragsbereichs nach Massgabe der Schwellenwerte von Anhang 2.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Einladungsverfahren bestimmt der Auftraggeber, welche Anbieter er ohne öffentliche Ausschreibung zur Angebotsabgabe einladen will. Zu diesem Zweck erstellt er Ausschreibungsunterlagen. Es werden wenn möglich mindestens drei Angebote eingeholt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Freihändiges Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im freihändigen Verfahren vergibt der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag direkt ohne Ausschreibung. Der Auftraggeber ist berechtigt, Vergleichsofferten einzuholen und Verhandlungen durchzuführen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben, wenn eine der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> es gehen im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren keine Angebote oder keine Teilnahmeanträge ein, kein Angebot entspricht den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibung oder den technischen Spezifikationen oder es erfüllt kein Anbieter die Eignungskriterien; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass alle im offenen Verfahren, im selektiven Verfahren oder im Einladungsverfahren eingegangenen Angebote auf einer unzulässigen Wettbewerbsabrede beruhen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums kommt nur ein Anbieter in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wird die Beschaffung so dringlich, dass selbst mit verkürzten Fristen kein offenes oder selektives Verfahren und kein Einladungsverfahren durchgeführt werden kann; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein Wechsel des Anbieters für Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich, würde erhebliche Schwierigkeiten bereiten oder substanzielle Mehrkosten mit sich bringen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Auftraggeber beschafft Erstanfertigungen (Prototypen) oder neuartige Leistungen, die auf sein Verlangen im Rahmen eines Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrags hergestellt oder entwickelt werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Auftraggeber beschafft Leistungen an Warenbörsen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Auftraggeber kann Leistungen im Rahmen einer günstigen, zeitlich befristeten Gelegenheit zu einem Preis beschaffen, der erheblich unter den üblichen Preisen liegt (insbesondere bei Liquidationsverkäufen); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Auftraggeber vergibt den Folgeauftrag an den Gewinner eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs oder eines Auswahlverfahrens zu Planungs- oder Gesamtleistungsstudien; dabei müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-i‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> das vorausgehende Verfahren wurde in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Vereinbarung durchgeführt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-i‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> die Lösungsvorschläge wurden von einem unabhängigen Expertengremium beurteilt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-2--l-i‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> der Auftraggeber hat sich in der Ausschreibung vorbehalten, den Folgeauftrag oder die Koordination freihändig zu vergeben. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber erstellt über jeden nach Massgabe von Absatz 2 vergebenen Auftrag eine Dokumentation mit folgendem Inhalt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Art und Wert der beschafften Leistung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-21--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erklärung der Umstände und Bedingungen, welche die Anwendung des freihändigen Verfahrens rechtfertigen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wettbewerbe sowie Studienaufträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber, der einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet oder Studienaufträge erteilt, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Er kann auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Elektronische Auktionen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann für die Beschaffung standardisierter Leistungen im Rahmen eines Verfahrens nach dieser Vereinbarung eine elektronische Auktion durchführen. Dabei werden die Angebote nach einer ersten vollständigen Bewertung überarbeitet und mittels elektronischer Hilfsmittel und allenfalls mehrfacher Durchgänge neu geordnet. In der Ausschreibung ist darauf hinzuweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die elektronische Auktion erstreckt sich:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> auf die Preise, wenn der Zuschlag für den niedrigsten Gesamtpreis erteilt wird; oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> auf die Preise und die Werte für quantifizierbare Komponenten wie Gewicht, Reinheit oder Qualität, wenn der Zuschlag für das vorteilhafteste Angebot erteilt wird. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber prüft, ob die Anbieter die Eignungskriterien und ob die Angebote die technischen Spezifikationen erfüllen. Er nimmt anhand der Zuschlagskriterien und der dafür festgelegten Gewichtung eine erste Bewertung der Angebote vor. Vor Beginn der Auktion stellt er jedem Anbieter zur Verfügung:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die automatische Bewertungsmethode, einschliesslich der auf den genannten Zuschlagskriterien beruhenden mathematischen Formel; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Ergebnis der ersten Bewertung seines Angebots; und </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Alle zugelassenen Anbieter werden gleichzeitig und auf elektronischem Weg aufgefordert, neue beziehungsweise angepasste Angebote einzureichen. Der Auftraggeber kann die Zahl der zugelassenen Anbieter beschränken, sofern er dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt gegeben hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-23--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die elektronische Auktion kann mehrere aufeinander folgende Durchgänge umfassen. Der Auftraggeber informiert alle Anbieter in jedem Durchgang über ihren jeweiligen Rang.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Dialog</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei komplexen Aufträgen, bei intellektuellen Dienstleistungen oder bei der Beschaffung innovativer Leistungen kann ein Auftraggeber im Rahmen eines offenen oder selektiven Verfahrens einen Dialog durchführen mit dem Ziel, den Leistungsgegenstand zu konkretisieren sowie die Lösungswege oder Vorgehensweisen zu ermitteln und festzulegen. Auf den Dialog ist in der Ausschreibung hinzuweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Preise und Gesamtpreise zu verhandeln.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber formuliert und erläutert seine Bedürfnisse und Anforderungen in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen. Er gibt ausserdem bekannt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Ablauf des Dialogs; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die möglichen Inhalte des Dialogs; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ob und wie die Teilnahme am Dialog und die Nutzung der Immaterialgüterrechte sowie der Kenntnisse und Erfahrungen des Anbieters entschädigt werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Fristen und Modalitäten zur Einreichung des endgültigen Angebots. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann die Zahl der teilnehmenden Anbieter nach sachlichen und transparenten Kriterien reduzieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-24--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Er dokumentiert den Ablauf und den Inhalt des Dialogs in geeigneter und nachvollziehbarer Weise.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rahmenverträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann Vereinbarungen mit einem oder mehreren Anbietern ausschreiben, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Leistungen, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums bezogen werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf deren Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommenen Mengen. Gestützt auf einen solchen Rahmenvertrag kann der Auftraggeber während dessen Laufzeit Einzelverträge abschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Rahmenverträge dürfen nicht mit der Absicht oder der Wirkung verwendet werden, den Wettbewerb zu behindern oder zu beseitigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Laufzeit eines Rahmenvertrags beträgt höchstens fünf Jahre. Eine automatische Verlängerung ist nicht möglich. In begründeten Fällen kann eine längere Laufzeit vorgesehen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Rahmenvertrag mit nur einem Anbieter abgeschlossen, so werden die auf diesem Rahmenvertrag beruhenden Einzelverträge entsprechend den Bedingungen des Rahmenvertrags abgeschlossen. Für den Abschluss der Einzelverträge kann der Auftraggeber den jeweiligen Vertragspartner schriftlich auffordern, sein Angebot zu vervollständigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Werden aus zureichenden Gründen Rahmenverträge mit mehreren Anbietern abgeschlossen, so erfolgt der Abschluss von Einzelverträgen nach Wahl des Auftraggebers entweder nach den Bedingungen des jeweiligen Rahmenvertrags ohne erneuten Aufruf zur Angebotseinreichung oder nach folgendem Verfahren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-5--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor Abschluss jedes Einzelvertrags konsultiert der Auftraggeber schriftlich die Vertragspartner und teilt ihnen den konkreten Bedarf mit; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-5--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Auftraggeber setzt den Vertragspartnern eine angemessene Frist für die Abgabe der Angebote für jeden Einzelvertrag; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-5--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Angebote sind schriftlich einzureichen und während der Dauer, die in der Anfrage genannt ist, verbindlich; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Kapitel--a-25--p-5--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Auftraggeber schliesst den Einzelvertrag mit demjenigen Vertragspartner ab, der gestützt auf die in den Ausschreibungsunterlagen oder im Rahmenvertrag definierten Kriterien das beste Angebot unterbreitet. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5. Kapitel</span> <span class="title_text">Vergabeanforderungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Teilnahmebedingungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber stellt im Rahmen des Vergabeverfahrens und bei der Erbringung der zugeschlagenen Leistungen sicher, dass der Anbieter und seine Subunternehmer die Teilnahmebedingungen, namentlich die Voraussetzungen nach Artikel 12, erfüllen, die fälligen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben und auf unzulässige Wettbewerbsabreden verzichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann vom Anbieter verlangen, dass dieser die Einhaltung der Teilnahmebedingungen insbesondere mit einer Selbstdeklaration oder der Aufnahme in ein Verzeichnis nachweist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-26--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Er gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eignungskriterien</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber legt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die Kriterien zur Eignung des Anbieters abschliessend fest. Die Kriterien müssen im Hinblick auf das Beschaffungsvorhaben objektiv erforderlich und überprüfbar sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Eignungskriterien können insbesondere die fachliche, finanzielle, wirtschaftliche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit sowie die Erfahrung des Anbieters betreffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-27--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber gibt in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt, zu welchem Zeitpunkt welche Nachweise einzureichen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-27--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Er darf nicht zur Bedingung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere öffentliche Aufträge eines dieser Vereinbarung unterstellten Auftraggebers erhalten hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verzeichnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann ein Verzeichnis der Anbieter führen, die aufgrund ihrer Eignung die Voraussetzungen zur Übernahme öffentlicher Aufträge erfüllen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Folgende Angaben sind auf der Internetplattform von Bund und Kantonen zu veröffentlichen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Fundstelle des Verzeichnisses; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Informationen über die zu erfüllenden Kriterien; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prüfungsmethoden und Eintragungsbedingungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Dauer der Gültigkeit und Verfahren zur Erneuerung des Eintrags. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ein transparentes Verfahren muss sicherstellen, dass die Gesuchseinreichung, die Prüfung oder die Nachprüfung der Eignung sowie die Eintragung eines Gesuchstellers in das Verzeichnis oder deren Streichung aus dem Verzeichnis jederzeit möglich sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">In einem konkreten Beschaffungsvorhaben sind auch Anbieter zugelassen, die nicht in einem Verzeichnis aufgeführt sind, sofern sie den Eignungsnachweis erbringen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-28--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Wird das Verzeichnis aufgehoben, so werden die darin aufgeführten Anbieter informiert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuschlagskriterien</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Neben dem Preis und der Qualität einer Leistung kann er insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik berücksichtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann der Auftraggeber ergänzend berücksichtigen, inwieweit der Anbieter Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundbildung, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber gibt die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Sind Lösungen, Lösungswege oder Vorgehensweisen Gegenstand der Beschaffung, so kann auf eine Bekanntgabe der Gewichtung verzichtet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-29--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für standardisierte Leistungen kann der Zuschlag ausschliesslich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Technische Spezifikationen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber bezeichnet in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die erforderlichen technischen Spezifikationen. Diese legen die Merkmale des Beschaffungsgegenstands wie Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit und Abmessungen oder Produktionsverfahren fest und regeln die Anforderungen an Kennzeichnung und Verpackung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen stützt sich der Auftraggeber, soweit möglich und angemessen, auf internationale Normen, ansonsten auf in der Schweiz verwendete technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Branchenempfehlungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-30--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bestimmte Firmen oder Marken, Patente, Urheberrechte, Designs oder Typen sowie der Hinweis auf einen bestimmten Ursprung oder bestimmte Produzenten sind als technische Spezifikationen nicht zulässig, es sei denn, dass es keine andere hinreichend genaue oder verständliche Art und Weise der Leistungsbeschreibung gibt und der Auftraggeber in diesem Fall in die Ausschreibungsunterlagen die Worte «oder gleichwertig» aufnimmt. Die Gleichwertigkeit ist durch den Anbieter nachzuweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-30--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bietergemeinschaften und Subunternehmer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind zugelassen, soweit der Auftraggeber dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen nicht ausschliesst oder beschränkt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mehrfachbewerbungen von Subunternehmern oder von Anbietern im Rahmen von Bietergemeinschaften sind nur möglich, wenn sie in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zugelassen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-31--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die charakteristische Leistung ist grundsätzlich vom Anbieter zu erbringen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Lose und Teilleistungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Anbieter hat ein Gesamtangebot für den Beschaffungsgegenstand einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann den Beschaffungsgegenstand in Lose aufteilen und an einen oder mehrere Anbieter vergeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-32--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Hat der Auftraggeber Lose gebildet, so können die Anbieter ein Angebot für mehrere Lose einreichen, es sei denn, der Auftraggeber habe dies in der Ausschreibung abweichend geregelt. Er kann festlegen, dass ein einzelner Anbieter nur eine beschränkte Anzahl Lose erhalten kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-32--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Behält sich der Auftraggeber vor, von den Anbietern eine Zusammenarbeit mit Dritten zu verlangen, so kündigt er dies in der Ausschreibung an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-32--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann sich in der Ausschreibung vorbehalten, Teilleistungen zuzuschlagen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Varianten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Den Anbietern steht es frei, zusätzlich zum Angebot der in der Ausschreibung beschriebenen Leistung Varianten vorzuschlagen. Der Auftraggeber kann diese Möglichkeit in der Ausschreibung beschränken oder ausschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als Variante gilt jedes Angebot, mit dem das Ziel der Beschaffung auf andere Art als vom Auftraggeber vorgesehen erreicht werden kann.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Formerfordernisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Angebote und Anträge auf Teilnahme müssen schriftlich, vollständig und fristgerecht gemäss den Angaben in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen eingereicht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Kapitel--a-34--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie können elektronisch eingereicht werden, wenn dies in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist und die seitens des Auftraggebers definierten Anforderungen eingehalten werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6. Kapitel</span> <span class="title_text">Ablauf des Vergabeverfahrens</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inhalt der Ausschreibung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Veröffentlichung einer Ausschreibung enthält mindestens folgende Informationen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name und Adresse des Auftraggebers; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Auftrags- und Verfahrensart sowie die einschlägige CPV-Klassifikation<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.960#enumeration_itemtext_content_fn_1657112_2_5_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1657112_2_5" name="enumeration_itemtext_content_fn_1657112_2_5">[5]</a>, bei Dienstleistungen zusätzlich die einschlägige CPC-Klassifikation<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.960#enumeration_itemtext_content_fn_1657112_2_6_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1657112_2_6" name="enumeration_itemtext_content_fn_1657112_2_6">[6]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beschreibung der Leistungen, einschliesslich der Art und Menge, oder wenn die Menge unbekannt ist, eine diesbezügliche Schätzung, sowie allfällige Optionen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ort und Zeitpunkt der Leistungserbringung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls eine Aufteilung in Lose, eine Beschränkung der Anzahl Lose und eine Zulassung von Teilangeboten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Bietergemeinschaften und Subunternehmern; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls eine Beschränkung oder einen Ausschluss von Varianten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei wiederkehrend benötigten Leistungen wenn möglich eine Angabe des Zeitpunktes der nachfolgenden Ausschreibung und gegebenenfalls einen Hinweis, dass die Angebotsfrist verkürzt wird; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls einen Hinweis, dass eine elektronische Auktion stattfindet; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls die Absicht, einen Dialog durchzuführen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Frist zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Formerfordernisse zur Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen, gegebenenfalls die Auflage, dass Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des Angebots; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-n‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> n) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Eignungskriterien und die geforderten Nachweise; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-o‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> o) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei einem selektiven Verfahren gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, die zur Offertstellung eingeladen werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-p‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> p) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung, sofern diese Angaben nicht in den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-q‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> q) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls den Vorbehalt, Teilleistungen zuzuschlagen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-r‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> r) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Gültigkeitsdauer der Angebote; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-s‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> s) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls eine kostendeckende Gebühr; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-t‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> t) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einen Hinweis, ob die Beschaffung in den Staatsvertragsbereich fällt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-u‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> u) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls zum Verfahren zugelassene, vorbefasste Anbieter; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-35--p-1--l-v‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> v) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Rechtsmittelbelehrung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inhalt der Ausschreibungsunterlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Soweit diese Angaben nicht bereits in der Ausschreibung enthalten sind, geben die Ausschreibungsunterlagen Aufschluss über:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name und Adresse des Auftraggebers; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Gegenstand der Beschaffung, einschliesslich technischer Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen und notwendiger Instruktionen sowie Angaben zur nachgefragten Menge; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Formerfordernisse und Teilnahmebedingungen für die Anbieter, einschliesslich einer Liste mit Angaben und Unterlagen, welche die Anbieter im Zusammenhang mit den Teilnahmebedingungen einreichen müssen, sowie eine allfällige Gewichtung der Eignungskriterien; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn der Auftraggeber die Beschaffung elektronisch abwickelt: allfällige Anforderungen an die Authentifizierung und Verschlüsselung bei der elektronischen Einreichung von Informationen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn der Auftraggeber eine elektronische Auktion vorsieht: die Regeln, nach denen die Auktion durchgeführt wird, einschliesslich der Bezeichnung jener Angebotselemente, die angepasst werden können und anhand der Zuschlagskriterien bewertet werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Datum, die Uhrzeit und den Ort für die Öffnung der Angebote, falls die Angebote öffentlich geöffnet werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> alle anderen für die Erstellung der Angebote erforderlichen Modalitäten und Bedingungen, insbesondere die Angabe, in welcher Währung (in der Regel Schweizerfranken) das Angebot einzureichen ist; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-36--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Termine für die Erbringung der Leistungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-37"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">37</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Angebotsöffnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-37--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im offenen und im selektiven Verfahren sowie im Einladungsverfahren werden alle fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers geöffnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-37--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, das Datum der Einreichung ihrer Angebote, allfällige Angebotsvarianten sowie die jeweiligen Gesamtpreise der Angebote festzuhalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-37--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so ist für die Öffnung der Couverts nach den Absätzen 1 und 2 vorzugehen, wobei im Protokoll über die Öffnung der zweiten Couverts nur die Gesamtpreise festzuhalten sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-37--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Allen Anbietern wird spätestens nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Protokoll gewährt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-38"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">38</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prüfung der Angebote</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-38--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-38--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann von den Anbietern verlangen, dass sie ihre Angebote erläutern. Er hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-38--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Geht ein Angebot ein, dessen Preis im Vergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss der Auftraggeber beim Anbieter zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-38--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Sind Leistung und Preis in separaten Couverts anzubieten, so erstellt der Auftraggeber in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet er die Gesamtpreise.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-39"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">39</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bereinigung der Angebote</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-39--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann mit den Anbietern die Angebote hinsichtlich der Leistungen sowie der Modalitäten ihrer Erbringung bereinigen, um das vorteilhafteste Angebot zu ermitteln.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-39--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine Bereinigung findet nur dann statt, wenn:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-39--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> erst dadurch der Auftrag oder die Angebote geklärt oder die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv vergleichbar gemacht werden können; oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-39--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Leistungsänderungen objektiv und sachlich geboten sind, wobei der Leistungsgegenstand, die Kriterien und Spezifikationen nicht in einer Weise angepasst werden dürfen, dass sich die charakteristische Leistung oder der potentielle Anbieterkreis verändert. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-39--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Eine Aufforderung zur Preisanpassung ist nur im Zusammenhang mit den Tatbeständen von Absatz 2 zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-39--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber hält die Resultate der Bereinigung in einem Protokoll fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-40"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">40</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bewertung der Angebote</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-40--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sofern die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllt sind, werden die Angebote nach Massgabe der Zuschlagskriterien objektiv, einheitlich und nachvollziehbar geprüft und bewertet. Der Auftraggeber dokumentiert die Evaluation.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-40--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Erfordert die umfassende Prüfung und Bewertung der Angebote einen erheblichen Aufwand und hat der Auftraggeber dies in der Ausschreibung angekündigt, so kann er alle Angebote auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen einer ersten Prüfung unterziehen und rangieren. Auf dieser Grundlage wählt er nach Möglichkeit die drei bestrangierten Angebote aus und unterzieht sie einer umfassenden Prüfung und Bewertung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-41"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">41</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuschlag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-41--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-42"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">42</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vertragsabschluss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-42--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter darf nach Ablauf der Frist für die Beschwerde gegen den Zuschlag abgeschlossen werden, es sei denn, das kantonale Verwaltungsgericht habe einer Beschwerde gegen den Zuschlag aufschiebende Wirkung erteilt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-42--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist ein Beschwerdeverfahren gegen den Zuschlag hängig, ohne dass die aufschiebende Wirkung verlangt oder gewährt wurde, so teilt der Auftraggeber den Vertragsabschluss umgehend dem Gericht mit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">43</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abbruch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann das Vergabeverfahren abbrechen, insbesondere wenn:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> er von der Vergabe des öffentlichen Auftrags aus zureichenden Gründen absieht; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> kein Angebot die technischen Spezifikationen oder die weiteren Anforderungen erfüllt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> aufgrund veränderter Rahmenbedingungen vorteilhaftere Angebote zu erwarten sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die eingereichten Angebote keine wirtschaftliche Beschaffung erlauben oder den Kostenrahmen deutlich überschreiten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> hinreichende Anhaltspunkte für eine unzulässige Wettbewerbsabrede unter den Anbietern bestehen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistungen erforderlich wird. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-43--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Fall eines gerechtfertigten Abbruchs haben die Anbieter keinen Anspruch auf eine Entschädigung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">44</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausschluss vom Verfahren und Widerruf des Zuschlags</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann einen Anbieter von einem Vergabeverfahren ausschliessen, aus einem Verzeichnis streichen oder einen ihm bereits erteilten Zuschlag widerrufen, wenn festgestellt wird, dass auf den betreffenden Anbieter, seine Organe, eine beigezogene Drittperson oder deren Organe einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren nicht oder nicht mehr, oder der rechtskonforme Ablauf des Vergabeverfahrens wird durch ihr Verhalten beeinträchtigt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Angebote oder Anträge auf Teilnahme weisen wesentliche Formfehler auf oder weichen wesentlich von den verbindlichen Anforderungen einer Ausschreibung ab; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> es liegt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens zum Nachteil des jeweiligen Auftraggebers oder wegen eines Verbrechens vor; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie befinden sich in einem Pfändungs- oder Konkursverfahren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie haben Bestimmungen über die Bekämpfung der Korruption verletzt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie widersetzen sich angeordneten Kontrollen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie bezahlen fällige Steuern oder Sozialabgaben nicht; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie haben frühere öffentliche Aufträge mangelhaft erfüllt oder liessen in anderer Weise erkennen, keine verlässlichen und vertrauenswürdigen Vertragspartner zu sein; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie waren an der Vorbereitung der Beschaffung beteiligt, und der dadurch entstehende Wettbewerbsnachteil der anderen Anbieter kann nicht mit geeigneten Mitteln ausgeglichen werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-1--l-j‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> j) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie wurden nach Artikel 45 Absatz 1 von künftigen öffentlichen Aufträgen rechtskräftig ausgeschlossen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann überdies Massnahmen nach Absatz 1 treffen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auf den Anbieter, seine Organe, einen beigezogenen Dritten oder dessen Organe insbesondere einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie haben unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte gegenüber dem Auftraggeber gemacht; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> es wurden unzulässige Wettbewerbsabreden getroffen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie reichen ein ungewöhnlich niedriges Angebot ein, ohne auf Aufforderung hin nachzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen eingehalten werden, und bieten keine Gewähr für die vertragskonforme Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie haben gegen anerkannte Berufsregeln verstossen oder Handlungen oder Unterlassungen begangen, die ihre berufliche Ehre oder Integrität beeinträchtigen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie sind insolvent; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie missachten die Arbeitsschutzbestimmungen, die Arbeitsbedingungen, die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit oder die Bestimmungen über die Vertraulichkeit, die Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts oder die vom Bundesrat bezeichneten internationalen Übereinkommen zum Schutz der Umwelt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie haben Melde- oder Bewilligungspflichten nach dem BGSA verletzt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-44--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie verstossen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/150.960#enumeration_itemtext_content_fn_1657167_2_7_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1657167_2_7" name="enumeration_itemtext_content_fn_1657167_2_7">[7]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-45"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">45</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sanktionen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-45--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde kann einen Anbieter oder Subunternehmer, der selber oder durch seine Organe in schwerwiegender Weise einen oder mehrere der Tatbestände von Artikel 44 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie Absatz 2 Buchstaben b, f und g erfüllt, von künftigen öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu fünf Jahren ausschliessen oder ihm eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme auferlegen. In leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-45--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Diese Sanktionsmöglichkeiten gelten unabhängig von weiteren rechtlichen Schritten gegen den fehlbaren Anbieter, Subunternehmer oder deren Organe. Den Verdacht auf unzulässige Wettbewerbsabreden nach Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b teilt der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde der Wettbewerbskommission mit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-45--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber oder die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde meldet einen rechtskräftigen Ausschluss nach Absatz 1 dem InöB. Das InöB führt eine nicht öffentliche Liste der sanktionierten Anbieter und Subunternehmer, unter Angabe der Gründe für den Ausschluss sowie der Dauer des Ausschlusses von öffentlichen Aufträgen. Es sorgt dafür, dass jeder Auftraggeber in Bezug auf einen bestimmten Anbieter oder Subunternehmer die entsprechenden Informationen erhalten kann. Es kann zu diesem Zweck ein Abrufverfahren einrichten. Bund und Kantone stellen einander alle nach diesem Artikel erhobenen Informationen zur Verfügung. Nach Ablauf der Sanktion wird der Eintrag aus der Liste gelöscht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-45--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Verstösst ein Auftraggeber gegen diese Vereinbarung, erlässt die nach gesetzlicher Anordnung zuständige Behörde die angemessenen Weisungen und sorgt für deren Einhaltung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Kapitel--a-45--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Werden für einen öffentlichen Auftrag finanzielle Beiträge gesprochen, so können diese Beiträge ganz oder teilweise entzogen oder zurückgefordert werden, wenn der Auftraggeber gegen beschaffungsrechtliche Vorgaben verstösst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7. Kapitel</span> <span class="title_text">Fristen und Veröffentlichungen, Statistik</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-46"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">46</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fristen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-46--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei der Bestimmung der Fristen für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge trägt der Auftraggeber der Komplexität des Auftrags, der voraussichtlichen Anzahl von Unteraufträgen sowie den Übermittlungswegen Rechnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-46--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Staatsvertragsbereich gelten folgende Minimalfristen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-46--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> im offenen Verfahren: 40 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Angebote; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-46--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> im selektiven Verfahren: 25 Tage ab Veröffentlichung der Ausschreibung für die Einreichung der Teilnahmeanträge und 40 Tage ab Einladung zur Angebotserstellung für die Einreichung der Angebote. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-46--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Eine Verlängerung dieser Fristen ist allen Anbietern rechtzeitig anzuzeigen oder zu veröffentlichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-46--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs beträgt die Frist für die Einreichung der Angebote in der Regel mindestens 20 Tage. Bei weitgehend standardisierten Leistungen kann die Frist auf nicht weniger als 5 Tage reduziert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">47</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fristverkürzung im Staatsvertragsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber kann die Minimalfristen nach Artikel 46 Absatz 2 in Fällen nachgewiesener Dringlichkeit auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 um je 5 Tage kürzen, wenn:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Ausschreibung elektronisch veröffentlicht wird; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Ausschreibungsunterlagen zeitgleich elektronisch veröffentlicht werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angebote auf elektronischem Weg entgegengenommen werden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, sofern er mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Ausschreibung eine Vorankündigung mit folgendem Inhalt veröffentlicht hat:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gegenstand der beabsichtigten Beschaffung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ungefähre Frist für die Einreichung der Angebote oder Teilnahmeanträge; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erklärung, dass die interessierten Anbieter dem Auftraggeber ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> alle weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits verfügbaren Angaben nach Artikel 35. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Er kann die minimale Angebotsfrist von 40 Tagen nach Artikel 46 Absatz 2 auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen, wenn er wiederkehrend benötigte Leistungen beschafft und bei einer früheren Ausschreibung auf die Fristverkürzung hingewiesen hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-47--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Überdies kann der Auftraggeber beim Einkauf gewerblicher Waren oder Dienstleistungen oder einer Kombination der beiden in jedem Fall die Frist zur Angebotseinreichung auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern er die Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig mit der Ausschreibung elektronisch veröffentlicht. Nimmt der Auftraggeber Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen elektronisch entgegen, so kann er ausserdem die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">48</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Veröffentlichungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im offenen und im selektiven Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber die Vorankündigung, die Ausschreibung, den Zuschlag sowie den Abbruch des Verfahrens auf einer gemeinsam von Bund und Kantonen betriebenen Internetplattform für öffentliche Beschaffungen. Ebenso veröffentlicht er Zuschläge, die im Staatsvertragsbereich freihändig erteilt wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Ausschreibungsunterlagen werden in der Regel zeitgleich und elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu diesen Veröffentlichungen ist unentgeltlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die vom Bund und den Kantonen mit der Entwicklung und dem Betrieb der Internetplattform beauftragte Organisation kann von den Auftraggebern, den Anbietern sowie weiteren Personen, welche die Plattform oder damit verbundene Dienstleistungen nutzen, Entgelte oder Gebühren erheben. Diese bemessen sich nach der Anzahl der Veröffentlichungen beziehungsweise nach dem Umfang der genutzten Leistungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für jeden Auftrag im Staatsvertragsbereich, der nicht in einer Amtssprache der Welthandelsorganisation (WTO) ausgeschrieben wird, veröffentlicht der Auftraggeber zeitgleich mit der Ausschreibung eine Zusammenfassung der Anzeige in einer Amtssprache der WTO. Die Zusammenfassung enthält mindestens:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Gegenstand der Beschaffung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Frist für die Abgabe der Angebote oder Teilnahmeanträge; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-4--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bezugsquelle für die Ausschreibungsunterlagen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs ist auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets Rücksicht zu nehmen, in welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Im Staatsvertragsbereich erteilte Zuschläge sind in der Regel innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen. Die Mitteilung enthält folgende Angaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-6--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Art des angewandten Verfahrens; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-6--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gegenstand und Umfang des Auftrags; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-6--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name und Adresse des Auftraggebers; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-6--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Datum des Zuschlags; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-6--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-6--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots einschliesslich Mehrwertsteuer. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-48--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Die Kantone können zusätzliche Publikationsorgane vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">49</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufbewahrung der Unterlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Auftraggeber bewahren die massgeblichen Unterlagen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren während mindestens drei Jahren ab rechtskräftigem Zuschlag auf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zu den aufzubewahrenden Unterlagen gehören:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Ausschreibung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Ausschreibungsunterlagen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Protokoll der Angebotsöffnung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Korrespondenz über das Vergabeverfahren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bereinigungsprotokolle; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verfügungen im Rahmen des Vergabeverfahrens; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das berücksichtigte Angebot; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Daten zur Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung einer Beschaffung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-2--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Dokumentationen über im Staatsvertragsbereich freihändig vergebene öffentliche Aufträge. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-49--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Alle Unterlagen sind für die Dauer ihrer Aufbewahrung vertraulich zu behandeln, soweit diese Vereinbarung nicht eine Offenlegung vorsieht. Vorbehalten bleibt die Auskunftspflicht, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">50</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Statistik</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kantone erstellen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) eine elektronisch geführte Statistik über die Beschaffungen des Vorjahres im Staatsvertragsbereich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Statistiken enthalten mindestens die folgenden Angaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge jedes Auftraggebers gegliedert nach Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unter Angabe der CPC- oder CPV-Klassifikation; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anzahl und Gesamtwert der öffentlichen Aufträge, die im freihändigen Verfahren vergeben wurden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn keine Daten vorgelegt werden können: Schätzungen zu den Angaben gemäss Buchstaben a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Gesamtwert ist jeweils einschliesslich Mehrwertsteuer anzugeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Kapitel--a-50--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Gesamtstatistik des SECO ist unter Vorbehalt des Datenschutzes und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">8. Kapitel</span> <span class="title_text">Rechtsschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">51</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eröffnung von Verfügungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber eröffnet Verfügungen durch Veröffentlichung oder durch individuelle Zustellung an die Anbieter. Die Anbieter haben vor Eröffnung der Verfügung keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beschwerdefähige Verfügungen sind summarisch zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die summarische Begründung eines Zuschlags umfasst:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Art des Verfahrens und den Namen des berücksichtigten Anbieters; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Gesamtpreis des berücksichtigten Angebots; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die massgebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegebenenfalls eine Darlegung der Gründe für eine freihändige Vergabe. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Auftraggeber darf keine Informationen bekanntgeben, wenn dadurch:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gegen geltendes Recht verstossen würde oder öffentliche Interessen verletzt würden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieter beeinträchtigt würden; oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-51--p-4--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der lautere Wettbewerb zwischen den Anbietern gefährdet würde. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-52"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">52</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-52--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-52--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Beschwerden gegen Beschaffungen der oberen kantonalen Gerichtsbehörden ist das Bundesgericht direkt zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-52--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ausländische Anbieter sind bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht gewährt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">53</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerdeobjekt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Durch Beschwerde anfechtbar sind ausschliesslich die folgenden Verfügungen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Ausschreibung des Auftrags; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Entscheid über die Auswahl der Anbieter im selektiven Verfahren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Entscheid über die Aufnahme eines Anbieters in ein Verzeichnis oder über die Streichung eines Anbieters aus einem Verzeichnis; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Entscheid über Ausstandsbegehren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Zuschlag; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Widerruf des Zuschlags; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Abbruch des Verfahrens; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Ausschluss aus dem Verfahren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Verhängung einer Sanktion. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Anordnungen in den Ausschreibungsunterlagen, deren Bedeutung erkennbar ist, müssen zusammen mit der Ausschreibung angefochten werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Auf Beschwerden gegen die Verhängung einer Sanktion finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung zum rechtlichen Gehör im Verfügungsverfahren, zur aufschiebenden Wirkung und zur Beschränkung der Beschwerdegründe keine Anwendung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben c und i können unabhängig vom Auftragswert durch Beschwerde angefochten werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen ist der Rechtsschutz gegen Verfügungen nach dieser Vereinbarung ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-53--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die Beschwerde gegen den Abschluss von Einzelverträgen nach Artikel 25 Absätze 4 und 5 ist ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-54"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">54</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufschiebende Wirkung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-54--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-54--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das kantonale Verwaltungsgericht kann einer Beschwerde auf Gesuch hin aufschiebende Wirkung gewähren, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Zur Frage der aufschiebenden Wirkung findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-54--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ein rechtsmissbräuchliches oder treuwidriges Gesuch um aufschiebende Wirkung wird nicht geschützt. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und des berücksichtigten Anbieters sind von den Zivilgerichten zu beurteilen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-55"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">55</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbares Recht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-55--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Verfügungs- und das Beschwerdeverfahren richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Gesetze über die Verwaltungsrechtspflege, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">56</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerdefrist, Beschwerdegründe und Legitimation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beschwerden müssen schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit Eröffnung der Verfügung eingereicht werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es gelten keine Gerichtsferien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Mit der Beschwerde können gerügt werden:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; sowie </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Angemessenheit einer Verfügung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht überprüft werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-56--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Gegen Zuschläge im freihändigen Verfahren kann nur Beschwerde führen, wer nachweist, dass er die nachgefragten Leistungen oder damit substituierbare Leistungen erbringen kann und erbringen will. Es kann nur gerügt werden, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei aufgrund von Korruption erteilt worden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-57"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">57</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Akteneinsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-57--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Verfügungsverfahren besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-57--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdeführer auf Gesuch hin Einsicht in die Bewertung seines Angebots und in weitere entscheidrelevante Verfahrensakten zu gewähren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-58"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">58</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerdeentscheid</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-58--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beschwerdeinstanz kann in der Sache selbst entscheiden oder diese an die Vorinstanz oder an den Auftraggeber zurückweisen. Im Fall einer Zurückweisung hat sie verbindliche Anweisungen zu erteilen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-58--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Erweist sich die Beschwerde als begründet und ist der Vertrag mit dem berücksichtigten Anbieter bereits abgeschlossen, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, inwiefern die angefochtene Verfügung das anwendbare Recht verletzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-58--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Gleichzeitig mit der Feststellung der Rechtsverletzung entscheidet die Beschwerdeinstanz über ein allfälliges Schadenersatzbegehren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-58--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Schadenersatz ist beschränkt auf die erforderlichen Aufwendungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einreichung seines Angebots erwachsen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-59"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">59</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Revision</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐‐Kapitel--a-59--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hat die Beschwerdeinstanz über ein Revisionsgesuch zu entscheiden, so gilt Artikel 58 Absatz 2 sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">9. Kapitel</span> <span class="title_text">Behörden</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">60</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Überwachung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens obliegt der Kommission Beschaffungswesen Bund-Kantone (KBBK). Diese setzt sich paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammen. Das Sekretariat wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sichergestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die KBBK nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: </span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ausarbeitung der Position der Schweiz in internationalen Gremien zu Handen des Bundesrates und Beratung der Schweizer Verhandlungsdelegationen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Bund und Kantonen und Erarbeitung von Empfehlungen betreffend die Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Schweizer Recht; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Pflege der Beziehungen zu ausländischen Überwachungsbehörden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erteilung von Ratschlägen und Vermittlung in Einzelfällen bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Geschäften nach den Buchstaben a bis c. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass internationale Verpflichtungen der Schweiz über das öffentliche Beschaffungswesen verletzt werden, so kann die KBBK bei den Behörden des Bundes oder der Kantone intervenieren und sie veranlassen, den Sachverhalt abzuklären und bei festgestellten Missständen die erforderlichen Massnahmen zu treffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die KBBK kann Gutachten erstellen oder Sachverständige damit beauftragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-60--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Sie gibt sich ein Geschäftsreglement. Dieses bedarf der Genehmigung des Bundesrates und des InöB.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">61</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Interkantonales Organ</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) bilden das Interkantonale Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das InöB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass dieser Vereinbarung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Änderungen dieser Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung der beteiligten Kantone; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Anpassung der Schwellenwerte; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorschlag an den Bundesrat für die Befreiung von der Unterstellung unter diese Vereinbarung und Entgegennahme diesbezüglicher Gesuche der Auftraggeber nach Artikel 7 Absatz 1 (Ausklinkklausel); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kontrolle über die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Kantone und Bezeichnung einer Kontrollstelle; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Führen der Liste über sanktionierte Anbieter und Subunternehmer nach Massgabe von Artikel 45 Absatz 3; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Regelung der Organisation und des Verfahrens für die Anwendung dieser Vereinbarung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tätigkeiten als Kontaktstelle im Rahmen der internationalen Übereinkommen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-2--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezeichnung der kantonalen Delegierten in nationalen und internationalen Gremien sowie Genehmigung der entsprechenden Geschäftsreglemente. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das InöB trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-61--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das InöB arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen, mit den Fachkonferenzen der Kantone und mit dem Bund zusammen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-62"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">62</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kontrollen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-62--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kantone überwachen die Einhaltung dieser Vereinbarung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-62--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das InöB behandelt Anzeigen von Kantonen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch andere Kantone.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-62--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Private können Anzeigen bezüglich der Einhaltung dieser Vereinbarung durch die Kantone an das InöB richten. Die Anzeige verleiht weder Parteirechte noch Anspruch auf einen Entscheid.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐‐Kapitel--a-62--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das InöB erlässt hierzu ein Reglement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">10. Kapitel</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-63"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">63</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitritt, Austritt, Änderung und Aufhebung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-63--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jeder Kanton kann der Vereinbarung durch Erklärung gegenüber dem InöB beitreten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-63--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im Voraus dem InöB anzuzeigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-63--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Beitritt und der Austritt sowie die Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung werden der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-63--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Kantone können unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz Ausführungsbestimmungen insbesondere zu den Artikeln 10, 12 und 26 erlassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-64"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">64</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-64--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden, werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-64--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Fall des Austrittes eines Kantons gilt diese Vereinbarung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die vor dem Ende eines Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-65"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">65</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-65--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind. Das Inkrafttreten wird der Bundeskanzlei durch das InöB zur Kenntnis gebracht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-10‐‐Kapitel--a-65--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Kantone, die dieser Vereinbarung nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Vereinbarung vom 15. März 2001.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_signature" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> Vom Grossen Rat genehmigt am 23. März 2021 </p> <p>   </p> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 31. März 2021</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juni 2021</em> </p> <p>   </p> <p> Inkrafttreten: 1. Juli 2021<a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29192_2_8_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29192_2_8" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_29192_2_8">[8]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2021/07-02 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-01"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/28128" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 01: Schwellenwerte Staatsvertragsbereich</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-02"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/28129" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 02: Schwellenwerte ausserhalb des Staatsvertragsbereichs</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-03"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/28130" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 03: Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-04"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/28131" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 04: Massgebliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

3e7a5ab0-1a90-4b9c-bc92-df3429f42cb3

Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

152.010

https://www.lexfind.ch/tol/33687/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.010

152.010 - Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz 152.010 Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz Vom 6. September 2021 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn, der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Aargau vereinbaren: § 1 Zweck 1 Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu för- dern und regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Hierfür werden thematische Tagungen organisiert. 2 Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im Beson- deren zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nordwestschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), abgeben. § 2 Zusammensetzung 1 Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den Vizepräsidentin- nen oder Vizepräsidenten, den auf Ende des vergangenen Amtsjahres abgetretenen Präsidentinnen oder Präsidenten sowie je 3 ständigen Mitgliedern der 5 Kantonspar- lamente zusammen. 2 Die ständigen Mitglieder werden von den einzelnen Kantonsparlamenten gewählt. § 3 Arbeitsausschuss 1 Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss. 2 Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklärungen vor. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/18-09 1 152.010 § 4 Vorsitz 1 Der Vorsitz der IPK wechselt alle 2 Jahre per 1. Januar in folgendem Turnus: Solo- thurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern. 2 Der oder die Vorsitzende der IPK präsidiert gleichzeitig den Arbeitsausschuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK. § 5 Tagungen 1 Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten Freitag im Oktober. 2 Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen. § 6 Erklärungen 1 Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor. 2 Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind. § 7 Sekretariat 1 Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK. 2 Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen der NWRK und der IPK zu sorgen. § 8 Kosten 1 Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die Konferenzkantone jährliche Pauschalbeiträge an den Kanton Basel-Landschaft. 2 Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich fest. § 9 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung wird nach der Genehmigung durch alle beteiligten Kantonsparlamente wirksam. 1) 2 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978. 1) BE: Genehmigt durch den Grossen Rat am 6. September 2021; SO: genehmigt durch den Kantonsrat am 7. Juli 2021; BS: genehmigt durch den Grossen Rat am 23. Juni 2021; BL: genehmigt durch den Landrat am 24. Juni 2021; AG: genehmigt durch den Grossen Rat am 31. August 2021. Gemäss Schreiben der IPK NWCH vom 21. September 2021 auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. 2 152.010 Liestal, 21. September 2021 Im Namen des Arbeitsausschusses der In- terparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz Die Präsidentin: Lachenmeier Der Sekretär: Schmidt 3 2021-12-18T13:51:35+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 152.010 </h1> <h1 class="title"> Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 06.09.2021 (Stand 01.01.2022) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn, der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Aargau </div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"> vereinbaren: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern und regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. 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Januar in folgendem Turnus: Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Bern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der oder die Vorsitzende der IPK präsidiert gleichzeitig den Arbeitsausschuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Tagungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten Freitag im Oktober.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erklärungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sekretariat</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen der NWRK und der IPK zu sorgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die Konferenzkantone jährliche Pauschalbeiträge an den Kanton Basel-Landschaft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung wird nach der Genehmigung durch alle beteiligten Kantonsparlamente wirksam.<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.010#paragraphtext_content_fn_3614582_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_3614582_2_1" name="paragraphtext_content_fn_3614582_2_1">[1]</a></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie ersetzt die Vereinbarung vom 7. Dezember 1978.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Liestal, 21. September 2021 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Im Namen des Arbeitsausschusses der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz </p> <p>   </p> <p> Die Präsidentin: Lachenmeier </p> <p>   </p> <p> Der Sekretär: Schmidt </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2021/18-09 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

50abaf3e-d539-4ce5-bee9-85e1ec79a9e0

Gesetz über die Wahl des Grossen Rates

Grossratswahlgesetz

152.100

https://www.lexfind.ch/tol/842/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.100

Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz) 152.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 12 S. 679 1 Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz) Vom 8. März 1988 (Stand 1. Mai 2012) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 61, 76 Abs. 2 und 77 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 * Kandidatenstimmensystem 1 Der Grosse Rat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt. 2 Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu verge- ben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er ange- hört. § 1a * Personenbezeichnungen 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. § 2 * Zuteilung der Mandate an die Bezirke 1 Die Zahl der Personen, die in einem Bezirk wohnhaft sind, wird durch den Zutei- lungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Bezirk zu vergeben sind. 2 Berechnungsgrundlage ist die Bevölkerungszahl gemäss der kantonalen Bevölke- rungsstatistik. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. 3 Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren gemäss Absatz 1 genau 140 Mandate vergeben werden. 4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. 152.100 5 Der Grosse Rat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung auf Antrag des Regie- rungsrates vor. 2. Vorverfahren § 3 Wahltag 1 … * § 4 Wahlvorschläge 1 Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, wie im Wahlkreis zu wählen sind. Kein Name darf mehrmals aufgeführt werden. * 2 Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberech- tigten zu unterzeichnen. 3 Er muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet. 4 Nur im Wahlkreis wohnhafte Stimmberechtigte können vorgeschlagen werden. § 5 Unterzeichner 1 Ein Stimmberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach dessen Einreichung kann er seine Unterschrift nicht zurückziehen. Kandidaten dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt sind, nicht unterschreiben. 2 Die Unterzeichner haben eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde über ihre Stimmberechtigung beizubringen. § 6 Einsichtnahme in Wahlvorschläge 1 Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die Wahlvorschläge und die Na- men der Unterzeichner bei der Staatskanzlei einsehen. * § 7 Listen 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. 2 Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Anzahl der für die Verteilung der Sitze massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind. Die Liste mit der im Kanton erreichten höchsten Stimmenzahl erhält in allen Wahlkreisen die Nr. 1. 3 … * 4 Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegte Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los. 2 152.100 § 8 * Listenverbindungen 1 Listenverbindungen sind ausgeschlossen. § 9 Beschwerden im Vorverfahren 1 Über Beschwerden gegen Entscheide im Vorverfahren entscheidet das Verwal- tungsgericht. * 2 Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit Zustellung der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. 3. Wahlverfahren § 10 Ausübung des Wahlrechts 1 Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur mit einem amtlichen Wahlzettel ausüben. 2 Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintra- gen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzet- tel 2 Mal aufführen (kumulieren). 3 Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere ersetzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt die Listenbezeichnung. 4 Er kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer Kandidaten ein- tragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbrin- gen. * 5 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen als im Wahlkreis Mit- glieder des Grossen Rates zu wählen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstim- men für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzet- tel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). * § 11 Ungültige Wahlzettel, Kandidatenstimmen 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie a) nicht amtlich sind, b) * keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten, c) anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind, d) ehrverletzende Äusserungen enthalten, e) bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entspre- chen, f) keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen. 2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als 2 Mal auf einem Wahlzettel, werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. 3 152.100 3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die letzten überzähligen Namen gestrichen. § 12 * Sitzverteilung a) Zuständigkeit 1 Die Sitzverteilung erfolgt durch die Staatskanzlei. § 13 * b) Listengruppen, Quorum * 1 Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe. 2 Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ihre Listen wenigs- tens in einem Bezirk mindestens 5 % aller Parteistimmen des betreffenden Bezirks erhalten oder wenn sie eine Wählerzahl erreicht, die gesamtkantonal einem Wähler- anteil von mindestens 3 % entspricht. * § 14 * c) Oberzuteilung auf die Listengruppen 1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Bezirk zu vergebenden Mandate geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. * 2 In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe. 3 Die Staatskanzlei berechnet den Kantons-Wahlschlüssel so, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 2 140 Sitze vergeben werden. 4 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. § 14a * d) Unterzuteilung auf die Listen 1 Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Lis- tengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Er- gebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste. 2 Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Ab- satz 1 a) jeder Bezirk die ihm vom Grossen Rat zugewiesene Zahl von Mandaten er- hält, b) jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält. 3 Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los. 4 152.100 § 14b * e) Sitzverteilung innerhalb der Listen 1 Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandi- datenstimmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat den Sitz. 2 Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erziel- ten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden, erklärt die Staatskanz- lei die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle. 3 Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidaten enthält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Bezirk eine Ergänzungswahl gemäss § 18a statt. § 15 * Beschwerden im Wahlverfahren 1 Beschwerden gegen das Wahlverfahren sind innert 3 Tagen nach der Veröffentli- chung des Wahlergebnisses bei der Staatskanzlei zuhanden des Verwaltungsgerichts einzureichen. * § 16 Wahlprüfung 1 Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet der Grosse Rat an der konstituierenden Sitzung. 4. Unvereinbarkeit, Nachrücken und Ergänzungswahl § 17 Unvereinbarkeit 1 Gewählte Kandidaten, auf die ein Unvereinbarkeitsgrund zutrifft, haben nach der Wahl zu erklären, für welches der beiden Ämter sie sich entscheiden. 2 Personen, welche in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen und bei denen ein Unvereinbarkeitsgrund vorliegt, scheiden spätestens 3 Monate nach Eintritt in den Grossen Rat aus diesem Arbeitsverhältnis aus. * § 18 Ersatz während der Amtsdauer 1 Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Grossen Rat aus, erklärt die Staatskanzlei jenen Kandidaten als gewählt, der von den Nichtgewählten auf der betreffenden Liste am meisten Stimmen erhalten hat. * 2 Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle. * 5 152.100 § 18a * Ergänzungswahl 1 Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichner der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, inner- halb einer von der Staatskanzlei angesetzten Frist einen Ersatzvorschlag einreichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unterzeich- ner. 2 Der von den Unterzeichnern der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene Kandidat wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang von der Staatskanzlei als gewählt erklärt. 3 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, ordnet der Regierungsrat im betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist im Wahlkreis nur ein Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei glei- cher Stimmenzahl entscheidet das Los. 5. Schlussbestimmungen § 19 Vollzug 1 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. 2 In einer Verordnung regelt der Regierungsrat die Organisation, das Vorverfahren, das Wahlverfahren und die Ermittlung der Wahlergebnisse. § 20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben: a) Gesetz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 10. Januar 1921 1); b) Dekret über die Vollziehung der Verfassungsvorschrift über die Vertretung im Grossen Rat nach der Seelenzahl vom 25. Januar 1864 2). § 21 Änderung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Einwoh- nergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 3) wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 1) AGS Bd. 2 S. 240 2) AGS Bd. 1 S. 231 3) SAR 171.100 6 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 152.100 § 22 Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, den 8. März 1988 Präsident des Grossen Rates WÜRGLER Staatsschreiber i.V. SALM Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988. Inkrafttreten: 1. August 1988 1) 1) RRB vom 11. Juli 1988 (AGS Bd. 12 S. 685). 7 152.100 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 07.03.2000 01.07.2000 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 89 08.06.2004 01.11.2004 § 1 totalrevidiert AGS 2004 S. 120 08.06.2004 01.11.2004 § 1a totalrevidiert AGS 2004 S. 120 08.06.2004 01.11.2004 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 120 08.06.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2004 S. 120 08.06.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2004 S. 120 08.06.2004 01.11.2004 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2004 S. 120 08.06.2004 01.11.2004 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2004 S. 120 18.09.2007 01.07.2008 § 2 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 8 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 12 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 13 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 14 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 14a eingefügt AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 14b eingefügt AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 18 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 71 18.09.2007 01.07.2008 § 18a eingefügt AGS 2008 S. 71 04.12.2007 01.01.2009 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 355 04.12.2007 01.01.2009 § 15 totalrevidiert AGS 2008 S. 355 16.03.2010 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2012 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2010/5-3 16.03.2010 01.01.2012 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-3 03.05.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 aufgehoben AGS 2011/6-5 07.06.2011 01.05.2012 § 13 Titel geändert AGS 2012/2-2 07.06.2011 01.05.2012 § 13 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/2-2 07.06.2011 01.05.2012 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2012/2-2 8 152.100 9 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 08.06.2004 01.11.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 120 § 1a 08.06.2004 01.11.2004 totalrevidiert AGS 2004 S. 120 § 2 18.09.2007 01.07.2008 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 § 3 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6-5 § 4 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 120 § 6 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3 § 7 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben AGS 2010/5-3 § 8 18.09.2007 01.07.2008 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 § 9 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 355 § 10 Abs. 4 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 120 § 10 Abs. 5 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 120 § 11 Abs. 1, lit. b) 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 120 § 12 18.09.2007 01.07.2008 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 § 13 18.09.2007 01.07.2008 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 § 13 07.06.2011 01.05.2012 Titel geändert AGS 2012/2-2 § 13 Abs. 2 07.06.2011 01.05.2012 eingefügt AGS 2012/2-2 § 14 18.09.2007 01.07.2008 totalrevidiert AGS 2008 S. 71 § 14 Abs. 1 07.06.2011 01.05.2012 geändert AGS 2012/2-2 § 14a 18.09.2007 01.07.2008 eingefügt AGS 2008 S. 71 § 14b 18.09.2007 01.07.2008 eingefügt AGS 2008 S. 71 § 15 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 355 § 15 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert AGS 2010/5-3 § 17 Abs. 2 08.06.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 120 § 18 Abs. 1 07.03.2000 01.07.2000 geändert AGS 2000 S. 89 § 18 Abs. 2 18.09.2007 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 71 § 18a 18.09.2007 01.07.2008 eingefügt AGS 2008 S. 71 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 * Kandidatenstimmensystem § 1a * Personenbezeichnungen § 2 * Zuteilung der Mandate an die Bezirke 2. Vorverfahren § 3 Wahltag § 4 Wahlvorschläge § 5 Unterzeichner § 6 Einsichtnahme in Wahlvorschläge § 7 Listen § 8 * Listenverbindungen § 9 Beschwerden im Vorverfahren 3. Wahlverfahren § 10 Ausübung des Wahlrechts § 11 Ungültige Wahlzettel, Kandidatenstimmen § 12 * Sitzverteilung a) Zuständigkeit § 13 * b) Listengruppen, Quorum * § 14 * c) Oberzuteilung auf die Listengruppen § 14a * d) Unterzuteilung auf die Listen § 14b * e) Sitzverteilung innerhalb der Listen § 15 * Beschwerden im Wahlverfahren § 16 Wahlprüfung 4. Unvereinbarkeit, Nachrücken und Ergänzungswahl § 17 Unvereinbarkeit § 18 Ersatz während der Amtsdauer § 18a * Ergänzungswahl 5. Schlussbestimmungen § 19 Vollzug § 20 Aufhebung bisherigen Rechts § 21 Änderung bisherigen Rechts § 22 Publikation, Inkrafttreten 2012-04-23T11:14:44+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 152.100 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über die Wahl des Grossen Rates </h1> <h2 class="abbreviation"> (Grossratswahlgesetz) </h2> <div class="enactment"> Vom 08.03.1988 (Stand 01.05.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf die §§ 61, 76 Abs. 2 und 77 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kandidatenstimmensystem</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu vergeben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er angehört.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Personenbezeichnungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuteilung der Mandate an die Bezirke</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Zahl der Personen, die in einem Bezirk wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Bezirk zu vergeben sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Berechnungsgrundlage ist die Bevölkerungszahl gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren gemäss Absatz 1 genau 140 Mandate vergeben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung auf Antrag des Regierungsrates vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Vorverfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahltag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlvorschläge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, wie im Wahlkreis zu wählen sind. Kein Name darf mehrmals aufgeführt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Er muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Nur im Wahlkreis wohnhafte Stimmberechtigte können vorgeschlagen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unterzeichner</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein Stimmberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Nach dessen Einreichung kann er seine Unterschrift nicht zurückziehen. Kandidaten dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt sind, nicht unterschreiben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Unterzeichner haben eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde über ihre Stimmberechtigung beizubringen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsichtnahme in Wahlvorschläge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichner bei der Staatskanzlei einsehen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Listen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Anzahl der für die Verteilung der Sitze massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind. Die Liste mit der im Kanton erreichten höchsten Stimmenzahl erhält in allen Wahlkreisen die Nr. 1.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Neu eingereichte Listen erhalten durch die bisherigen Listen noch nicht belegte Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Listenverbindungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Listenverbindungen sind ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerden im Vorverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über Beschwerden gegen Entscheide im Vorverfahren entscheidet das Verwaltungsgericht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit Zustellung der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Wahlverfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausübung des Wahlrechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur mit einem amtlichen Wahlzettel ausüben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintragen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel 2 Mal aufführen (kumulieren).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere ersetzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt die Listenbezeichnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Er kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer Kandidaten eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen als im Wahlkreis Mitglieder des Grossen Rates zu wählen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ungültige Wahlzettel, Kandidatenstimmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wahlzettel sind ungültig, wenn sie</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nicht amtlich sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ehrverletzende Äusserungen enthalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entsprechen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Steht der Name eines Kandidaten mehr als 2 Mal auf einem Wahlzettel, werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die letzten überzähligen Namen gestrichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitzverteilung<br/> a) Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Sitzverteilung erfolgt durch die Staatskanzlei.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Listengruppen, Quorum <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn ihre Listen wenigstens in einem Bezirk mindestens 5 % aller Parteistimmen des betreffenden Bezirks erhalten oder wenn sie eine Wählerzahl erreicht, die gesamtkantonal einem Wähleranteil von mindestens 3 % entspricht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Oberzuteilung auf die Listengruppen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Bezirk zu vergebenden Mandate geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei berechnet den Kantons-Wahlschlüssel so, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 2 140 Sitze vergeben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) Unterzuteilung auf die Listen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass beim Vorgehen gemäss Absatz 1</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14a--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> jeder Bezirk die ihm vom Grossen Rat zugewiesene Zahl von Mandaten erhält, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14a--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">e) Sitzverteilung innerhalb der Listen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält der auf der Liste zuerst genannte Kandidat den Sitz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14b--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden, erklärt die Staatskanzlei die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14b--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidaten enthält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Bezirk eine Ergänzungswahl gemäss § 18a statt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerden im Wahlverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beschwerden gegen das Wahlverfahren sind innert 3 Tagen nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses bei der Staatskanzlei zuhanden des Verwaltungsgerichts einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlprüfung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet der Grosse Rat an der konstituierenden Sitzung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Unvereinbarkeit, Nachrücken und Ergänzungswahl</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unvereinbarkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gewählte Kandidaten, auf die ein Unvereinbarkeitsgrund zutrifft, haben nach der Wahl zu erklären, für welches der beiden Ämter sie sich entscheiden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Personen, welche in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen und bei denen ein Unvereinbarkeitsgrund vorliegt, scheiden spätestens 3 Monate nach Eintritt in den Grossen Rat aus diesem Arbeitsverhältnis aus. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ersatz während der Amtsdauer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Grossen Rat aus, erklärt die Staatskanzlei jenen Kandidaten als gewählt, der von den Nichtgewählten auf der betreffenden Liste am meisten Stimmen erhalten hat. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Kann oder will dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt der Nachfolgende an seine Stelle. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ergänzungswahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichner der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, innerhalb einer von der Staatskanzlei angesetzten Frist einen Ersatzvorschlag einreichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unterzeichner.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der von den Unterzeichnern der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene Kandidat wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang von der Staatskanzlei als gewählt erklärt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, ordnet der Regierungsrat im betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist im Wahlkreis nur ein Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vollzug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In einer Verordnung regelt der Regierungsrat die Organisation, das Vorverfahren, das Wahlverfahren und die Ermittlung der Wahlergebnisse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gesetz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 10. Januar 1921<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.100#enumeration_itemtext_content_fn_337946_2_1_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_337946_2_1" name="enumeration_itemtext_content_fn_337946_2_1">[1]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Dekret über die Vollziehung der Verfassungsvorschrift über die Vertretung im Grossen Rat nach der Seelenzahl vom 25. Januar 1864<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.100#enumeration_itemtext_content_fn_337947_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_337947_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_337947_2_2">[2]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Änderung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.100#paragraphtext_content_fn_774969_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_774969_2_3" name="paragraphtext_content_fn_774969_2_3">[3]</a> wie folgt geändert:</span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation, Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 8. März 1988 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Würgler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Salm</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Juni 1988.</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. August 1988</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_8115_2_4_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_8115_2_4" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_8115_2_4">[4]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 12 S. 679 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

0cd3580a-d45c-4f18-a171-1784f5659eb6

Verordnung zum Grossratswahlgesetz

152.111

https://www.lexfind.ch/tol/1136/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.111

152.111 - Verordnung zum Grossratswahlgesetz 152.111 Verordnung zum Grossratswahlgesetz Vom 11. Juli 1988 (Stand 1. September 2015) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlge- setz) vom 8. März 1988 1), beschliesst: 1. Organisation § 1 Leitung und Aufsicht 1 Die Gesamtleitung und die Beaufsichtigung der Wahl des Grossen Rates sowie die Instruktion der Wahlbüros in den Gemeinden obliegen der Staatskanzlei. * 2 … * § 1a * Personenbezeichnungen 1 Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. § 2 EDV-Auswertung; Wegleitung * 1 Die Gemeinden und die Staatskanzlei ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwen- dung des durch den Kanton hierfür unentgeltlich zur Verfügung gestellten EDV-Pro- gramms. * 2 Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Weglei- tung zuhanden der Wahlbüros. * § 3 * … 1) SAR 152.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 12 S. 686 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de 152.111 § 4 * Entscheid durch Los 1 Die gemäss Gesetz vorgesehene Ziehung des Loses obliegt der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber. 1bis. Zuteilung der Mandate an die Bezirke * § 4a * Berechnungsgrundlage 1 Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Bezirke ist die Bevöl- kerungszahl am 30. Juni des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. * 2. Vorverfahren § 5 Wahlvorschläge 1 Die Wahlvorschläge müssen bei der Staatskanzlei spätestens am 83. Tag (zwölft - letzter Montag) vor dem Wahltag eintreffen. * 2 Der Wahlvorschlag muss enthalten: Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen. 3 Den Wahlvorschlägen sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Kandida- ten beizulegen. 4 Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen als Mandate im betreffenden Bezirk zu vergeben sind, werden die überzähligen letzten Namen gestrichen. * 5 Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurück- gewiesen. § 6 Vertreter des Wahlvorschlages 1 Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunter- zeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter. 2 Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzuge- ben. § 7 Kandidaten 1 Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag, hat der Vorgeschlagene bis zum 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Staatskanzlei zu erklären, auf welchem der Vorschläge sein Name stehen soll. Gibt er keine Erklärung ab, wird sein Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. * 2 152.111 2 Für Vorgeschlagene, welche bisher nicht Mitglied des Grossen Rates waren, ist ein von der Gemeindebehörde ihres Wohnortes ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis bei- zubringen. § 8 Bereinigung der Wahlvorschläge durch die Staatskanzlei * 1 Die Staatskanzlei prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeich- ner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeich- nungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. * 2 Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Wahl- vorschlag annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Vorgeschlagene nicht wahlfähig, wird der Ersatzvorschlag gestrichen. Wenn der Vertreter des Wahlvorschlages nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht. 3 Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestri- chen. 4 Nach dem 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvor - schlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. * § 9 Listen 1 … * 2 … * 3 … * 4 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Listen umgehend mit den Bezeichnungen und Ordnungsnummern im Amtsblatt. * § 10 * Wahlzettel, alphabetisches Verzeichnis 1 Die Staatskanzlei lässt die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse drucken. 2 Sie stellt den Gemeinden ein alphabetisches Verzeichnis der Kandidaten des jewei- ligen Bezirks mit deren Ordnungsnummern zu. 3. Wahlverfahren und Ermittlung der Wahlergebnisse in der Gemeinde § 11 Kontrollstempel 1 Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rück- seite mit einem Kontrollstempel zu versehen. 3 152.111 § 12 Stimmgeheimnis 1 Das Wahlbüro hat dafür zu sorgen, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimm- geheimnis gewahrt bleibt. § 13 Ausscheidung der Wahlzettel 1 Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gül- tige und ungültige auszuscheiden. 2 Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in unveränderte und veränderte auszuscheiden. * § 14 Bereinigung der Wahlzettel 1 Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen. 2 Zu diesem Zweck sind zu streichen: a) die mehr als 2 Mal geschriebenen Kandidatennamen; b) Namen, die auf keiner Liste aufgeführt sind; c) unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten; d) auf Wahlzetteln mit mehr Namen als Sitze zu vergeben sind: die letzten über- zähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links. 3 Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buch- stabe W (Wahlbüro) beizusetzen. § 15 Auswertung der Wahlzettel 1 … * 2 … * 3 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen sind als Zusatzstimmen zu zählen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen). * § 16 * … § 17 * … § 18 * Protokoll 1 Über das Wahlergebnis in der Gemeinde ist ein Wahlprotokoll zu erstellen, welches mit den übrigen Unterlagen sofort der Staatskanzlei abzuliefern ist. * 4 152.111 4. Ermittlung der Wahlergebnisse des Bezirks § 19 * Zusammenstellung der Ergebnisse 1 Die Staatskanzlei stellt auf Grund der Gemeindeprotokolle fest: * a) die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b) die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; c) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); d) die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e) die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Partei- stimmen); f) * … g) die Zahl der leeren Stimmen. 2 … * 3 … * § 20 Nachzählung 1 Wo Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis besteht, ist das Departement Volks- wirtschaft und Inneres verpflichtet, eine Nachzählung vorzunehmen. * § 21 Wahlergebnis Protokoll 1 Die Staatskanzlei erstellt über das Wahlergebnis ein Protokoll. * 2 Die Staatskanzlei nimmt gestützt auf die §§ 12–14b des Gesetzes die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listengruppen bzw. Listen vor. Die Namen der Kandidieren- den jeder Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. * 3 Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburts- jahr, Beruf und Wohnort festzuhalten. 4 … * 5 … * § 22 * Mitteilung und Veröffentlichung 1 Die Staatskanzlei zeigt die Wahl den gewählten Kandidierenden sofort nach Er- mittlung der Wahlergebnisse schriftlich an. * 2 Sie bringt die Wahlannahmeerklärungen der Gewählten bei und veröffentlicht die Wahlergebnisse unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. 5 152.111 5. Schlussbestimmungen § 23 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung zum Ge- setz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 14. März 1921 1) aufgehoben. § 24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Au- gust 1988 in Kraft. Aarau, den 11. Juli 1988 Regierungsrat Aargau Landammann LAREIDA Staatsschreiber i.V. SALM 1) AGS Bd. 2 S. 248 6 152.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.06.2000 01.08.2000 § 1a eingefügt 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 5 Abs. 1 geändert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 7 Abs. 1 geändert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 8 Abs. 4 geändert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 10 totalrevidiert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 16 aufgehoben 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 17 aufgehoben 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 18 totalrevidiert 2000 S. 95 21.06.2000 01.08.2000 § 19 totalrevidiert 2000 S. 95 15.09.2004 01.11.2004 § 2 Titel geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 3 aufgehoben 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 Titel 1bis. eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 4a eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 5 Abs. 4 geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 9 Abs. 4 eingefügt 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 13 Abs. 2 geändert 2004 S. 135 15.09.2004 01.11.2004 § 15 Abs. 3 eingefügt 2004 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 4 totalrevidiert 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 1 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 19 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 1 geändert 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 2 geändert 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 4 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 21 Abs. 5 aufgehoben 2008 S. 135 07.05.2008 01.07.2008 § 22 totalrevidiert 2008 S. 135 28.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 8 Titel geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 8 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 4 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 18 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 20 Abs. 1 geändert 2011/6-14 28.09.2011 01.01.2012 § 22 Abs. 1 geändert 2011/6-14 10.06.2015 01.09.2015 § 4a Abs. 1 geändert 2015/4-02 7 152.111 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 1 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 1a 21.06.2000 01.08.2000 eingefügt 2000 S. 95 § 2 15.09.2004 01.11.2004 Titel geändert 2004 S. 135 § 2 Abs. 1 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 135 § 2 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 2 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 3 15.09.2004 01.11.2004 aufgehoben 2004 S. 135 § 4 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 135 Titel 1bis. 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 4a 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 4a Abs. 1 10.06.2015 01.09.2015 geändert 2015/4-02 § 5 Abs. 1 21.06.2000 01.08.2000 geändert 2000 S. 95 § 5 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 5 Abs. 4 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 135 § 7 Abs. 1 21.06.2000 01.08.2000 geändert 2000 S. 95 § 7 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 8 28.09.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/6-14 § 8 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 8 Abs. 4 21.06.2000 01.08.2000 geändert 2000 S. 95 § 9 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 9 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 9 Abs. 3 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 9 Abs. 4 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 9 Abs. 4 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 10 21.06.2000 01.08.2000 totalrevidiert 2000 S. 95 § 13 Abs. 2 15.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 135 § 15 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 15 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 15 Abs. 3 15.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 135 § 16 21.06.2000 01.08.2000 aufgehoben 2000 S. 95 § 17 21.06.2000 01.08.2000 aufgehoben 2000 S. 95 § 18 21.06.2000 01.08.2000 totalrevidiert 2000 S. 95 § 18 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 19 21.06.2000 01.08.2000 totalrevidiert 2000 S. 95 § 19 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 19 Abs. 1, lit. f) 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 19 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 135 § 19 Abs. 2 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 19 Abs. 3 07.05.2008 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 135 § 19 Abs. 3 28.09.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-14 § 20 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 § 21 Abs. 1 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 135 § 21 Abs. 2 07.05.2008 01.07.2008 geändert 2008 S. 135 § 21 Abs. 4 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 21 Abs. 5 07.05.2008 01.07.2008 aufgehoben 2008 S. 135 § 22 07.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 135 § 22 Abs. 1 28.09.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-14 8 2021-01-07T13:20:42+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 152.111 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> zum Grossratswahlgesetz </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 11.07.1988 (Stand 01.09.2015) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Grossratswahlgesetz) vom 8. März 1988<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.111#structured_documentingress_foundation_fn_17344_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_17344_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_17344_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leitung und Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gesamtleitung und die Beaufsichtigung der Wahl des Grossen Rates sowie die Instruktion der Wahlbüros in den Gemeinden obliegen der Staatskanzlei. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Personenbezeichnungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">EDV-Auswertung; Wegleitung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden und die Staatskanzlei ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwendung des durch den Kanton hierfür unentgeltlich zur Verfügung gestellten EDV-Programms. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Wegleitung zuhanden der Wahlbüros. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entscheid durch Los</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die gemäss Gesetz vorgesehene Ziehung des Loses obliegt der Staatsschreiberin oder dem Staatsschreiber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1^bis.</span> <span class="title_text">Zuteilung der Mandate an die Bezirke <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-4a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berechnungsgrundlage</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-4a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Bezirke ist die Bevölkerungszahl am 30. Juni des dem Wahljahr vorangehenden Jahres. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Vorverfahren</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlvorschläge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Wahlvorschläge müssen bei der Staatskanzlei spätestens am 83. Tag (zwölftletzter Montag) vor dem Wahltag eintreffen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Wahlvorschlag muss enthalten: Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Den Wahlvorschlägen sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Kandidaten beizulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen als Mandate im betreffenden Bezirk zu vergeben sind, werden die überzähligen letzten Namen gestrichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurückgewiesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vertreter des Wahlvorschlages</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kandidaten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag, hat der Vorgeschlagene bis zum 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Staatskanzlei zu erklären, auf welchem der Vorschläge sein Name stehen soll. Gibt er keine Erklärung ab, wird sein Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Vorgeschlagene, welche bisher nicht Mitglied des Grossen Rates waren, ist ein von der Gemeindebehörde ihres Wohnortes ausgestellter Wahlfähigkeitsausweis beizubringen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bereinigung der Wahlvorschläge durch die Staatskanzlei <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Vorgeschlagene nicht wahlfähig, wird der Ersatzvorschlag gestrichen. Wenn der Vertreter des Wahlvorschlages nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestrichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Nach dem 76. Tag (elftletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvorschlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Listen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei veröffentlicht die Listen umgehend mit den Bezeichnungen und Ordnungsnummern im Amtsblatt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlzettel, alphabetisches Verzeichnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei lässt die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse drucken.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie stellt den Gemeinden ein alphabetisches Verzeichnis der Kandidaten des jeweiligen Bezirks mit deren Ordnungsnummern zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Wahlverfahren und Ermittlung der Wahlergebnisse in der Gemeinde</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kontrollstempel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rückseite mit einem Kontrollstempel zu versehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stimmgeheimnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Wahlbüro hat dafür zu sorgen, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausscheidung der Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gültige und ungültige auszuscheiden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in unveränderte und veränderte auszuscheiden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bereinigung der Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zu diesem Zweck sind zu streichen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die mehr als 2 Mal geschriebenen Kandidatennamen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Namen, die auf keiner Liste aufgeführt sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> auf Wahlzetteln mit mehr Namen als Sitze zu vergeben sind: die letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buchstabe W (Wahlbüro) beizusetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auswertung der Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen sind als Zusatzstimmen zu zählen, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Protokoll</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über das Wahlergebnis in der Gemeinde ist ein Wahlprotokoll zu erstellen, welches mit den übrigen Unterlagen sofort der Staatskanzlei abzuliefern ist. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Ermittlung der Wahlergebnisse des Bezirks</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammenstellung der Ergebnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei stellt auf Grund der Gemeindeprotokolle fest: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Zahl der leeren Stimmen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachzählung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wo Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis besteht, ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres verpflichtet, eine Nachzählung vorzunehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlergebnis Protokoll</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei erstellt über das Wahlergebnis ein Protokoll. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei nimmt gestützt auf die §§ 12–14b des Gesetzes die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listengruppen bzw. Listen vor. Die Namen der Kandidierenden jeder Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnort festzuhalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitteilung und Veröffentlichung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei zeigt die Wahl den gewählten Kandidierenden sofort nach Ermittlung der Wahlergebnisse schriftlich an. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie bringt die Wahlannahmeerklärungen der Gewählten bei und veröffentlicht die Wahlergebnisse unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Verhältniswahl des Grossen Rates vom 14. März 1921<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.111#paragraphtext_content_fn_1838351_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_1838351_2_2" name="paragraphtext_content_fn_1838351_2_2">[2]</a> aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 1988 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 11. Juli 1988 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Lareida </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Salm</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 12 S. 686 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

24549c9c-cbd7-4803-84fd-3ef2e0453276

Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung

Geschäftsverkehrsgesetz

GVG

152.200

https://www.lexfind.ch/tol/803/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.200

152.200 - Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) 152.200 Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung * (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) Vom 19. Juni 1990 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 86 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Funktionsbezeichnung 1 Die im Gesetz und in der Geschäftsordnung genannten Funktionen beziehen sich auf beide Geschlechter. § 2 Wahl des Grossen Rates 1 Der Regierungsrat ordnet die Erneuerungswahl des Grossen Rates spätestens auf den Oktober desjenigen Jahres an, in dem die Amtsperiode zu Ende geht. * 2 Die Amtsperiode läuft am Vortag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates ab. 3 Der noch amtierende Grosse Rat bestellt aus wieder gewählten Mitgliedern eine Wahlaktenprüfungskommission. Sie prüft die Wahlprotokolle, erstattet dem neu gewählten Rat in der ersten Sitzung Bericht und stellt Antrag über die Gültigkeit der Wahlen. § 3 Einberufung Leitung Eröffnung 1 Der bisherige Ratspräsident beruft den neu gewählten Grossen Rat zur konstituie- renden Sitzung ein. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 531 1 152.200 2 Von den amtsältesten Mitgliedern des Grossen Rates eröffnet das älteste anwesen- de Mitglied die konstituierende Sitzung. * § 4 Wahlgenehmigung; Konstituierung 1 Der Grosse Rat entscheidet über die Gültigkeit der Wahlen. Er ist konstituiert, so- bald die Wahlen von der absoluten Mehrheit der Mitglieder für gültig erklärt worden sind. 2 Mitglieder des Rates, deren Wahl beanstandet ist, befinden sich im Ausstand. § 5 Inpflichtnahme 1 Nach der Konstituierung des Rates legt jedes Mitglied, dessen Wahl für gültig er - klärt worden ist, das Gelöbnis ab. Wer dieses verweigert, verzichtet damit auf sein Amt. 2 Die Gelöbnisformel lautet: «Ich gelobe, als Mitglied des Grossen Rates meine Ver- antwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt des Kantons Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu för- dern und der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewis- sen zu handeln.» 3 Das gleiche Gelöbnis leisten jene Mitglieder, die nach der konstituierenden Sitzung in den Rat eintreten, sowie die Vertretungen gemäss § 7a. * § 6 Immunität 1 Wegen Äusserungen in den Verhandlungen des Rates, des Büros oder einer Kom- mission kann ein Strafverfahren oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Grossen Rates nur eingeleitet werden, wenn der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Immunität aufgehoben hat. 2 Jedes Mitglied des Grossen Rates und des Regierungsrates sowie der Geschädigte können ein entsprechendes Begehren einreichen. Dieses wird dem Rat mit einem Antrag des Büros unterbreitet. § 7 Offenlegung der Interessenbindungen 1 Beim Eintritt in den Grossen Rat orientiert jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über: a) seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber; b) seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, An- stalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts. 2 Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch den Ratssekretär erho- ben. 3 Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich. 2 152.200 § 7a * Vertretung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates können sich bei Verhinderung infolge Mutter- schaft, Krankheit oder Unfall jeweils während drei bis zwölf Monaten vertreten las - sen. Eine entsprechende Vertretung für die als Vertretung bestimmte Person ist aus- geschlossen. 2 Der Wille, sich vertreten zu lassen, ist dem Präsidium des Grossen Rates möglichst vorgängig zur Verhinderung und unter Einreichung der entsprechenden Belege zur Kenntnis zu bringen. Das Präsidium prüft die Belege und bestimmt die Vertretung. 3 Die Bestimmung der Vertretung erfolgt in der Regel nach den Grundsätzen über das Nachrücken gemäss § 18 des Gesetzes über die Wahl des Grossen Rates (Gross- ratswahlgesetz) vom 8. März 1988 1). Der Grosse Rat kann Ausnahmen durch Dekret regeln. 4 Der Vertretung kommen dieselben Rechte und Pflichten wie dem vertretenen Mit- glied zu. 5 Während der Vertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds. Es erhält Zugang zu den allgemeinen Informationen für Mitglieder des Grossen Ra- tes. § 8 Geschäftsführung 1 Der Grosse Rat regelt die weiteren Bestimmungen über seine Geschäftsführung durch Dekret (Geschäftsordnung). 2. Organisation § 9 Organe des Grossen Rates 1 Die Organe des Grossen Rates sind a) das Präsidium, b) das Büro, c) die Kommissionen, d) die Fraktionen. 2.1. Das Präsidium § 9a * Wahl 1 Der Präsident sowie der erste und zweite Vizepräsident werden in der konstituie- renden Sitzung nach der Inpflichtnahme des Grossen Rates und dann jeweils zu Be- ginn der ersten Sitzung des neuen Amtsjahres für ein Jahr gewählt. 1) SAR 152.100 3 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.100/de 152.200 § 9b * Eröffnung des Amtsjahres 1 Der Präsident des vorangehenden Amtsjahres eröffnet die erste Sitzung des neuen Amtsjahres und sorgt für die Durchführung der Präsidiumswahlen. Nach Abschluss des Wahlgeschäfts obliegt die Sitzungsleitung dem neu gewählten Präsidium. § 10 Zusammensetzung und Zuständigkeit * 1 Der Präsident bereitet die Sitzungen des Grossen Rates und des Büros vor, leitet sie und sorgt für ihren geordneten Verlauf. 2 Er vertritt den Grossen Rat nach aussen und führt den Geschäftsverkehr mit dem Regierungsrat sowie der Justizleitung. * 3 Der Präsident kann sich durch den ersten oder zweiten Vizepräsidenten vertreten lassen. * 4 Sind Präsident und beide Vizepräsidenten verhindert, übernimmt das anwesende Ratsmitglied, das zuletzt Präsident war, den Vorsitz. * 5 In der Regel nimmt der Ratssekretär an den Sitzungen des Präsidiums mit beraten- der Stimme teil. * 2.2. Das Büro § 11 Zusammensetzung und Zuständigkeit * 1 Das Büro des Grossen Rates besteht aus Präsident, beiden Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. Die Gewichtung der Stimmen der Fraktionsvertreter erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Fraktionen. * 2 … * 2bis … * 3 Die Fraktionen bestimmen ihren Vertreter selber. 4 In der Regel nehmen an den Sitzungen des Büros der Landammann oder ein ande- rer Vertreter des Regierungsrates und der Ratssekretär mit beratender Stimme teil. * 2.3. Kommissionen § 12 Arten und Bestellung 1 Das Büro wählt auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Amtsperiode die Mitglieder und die Präsidenten der ständigen Kommissionen. 2 Das Büro kann für die Vorbereitung der vom Rat zu behandelnden Geschäfte nichtständige Kommissionen bestellen. Sie werden nach Erledigung des Geschäftes durch Beschluss des Büros aufgelöst. * 4 152.200 3 Die Bestellung der Kommissionen erfolgt grundsätzlich im Verhältnis der Mitglie- derzahlen der Fraktionen. Die nichtständigen Kommissionen können ausnahmsweise durch höchstens zwei Mitglieder erweitert werden; diese müssen aus einer in der Kommission nicht vertretenen Fraktion stammen oder fraktionslos sein. 3bis Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen für den Rest der Amtsdauer findet statt, wenn die Änderung der Mitgliederzahl einer Fraktion dazu führt, dass eine Fraktion in den ständigen Kommissionen mit mehr als einem Mit- glied über- oder untervertreten ist, oder wenn eine neue Fraktion gebildet wird. * 4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, entscheidet der Rat. Er kann ausserdem im Einzelfall den Wahlentscheid des Büros an sich ziehen. § 12a * Ausscheiden 1 Mitglieder einer Kommission scheiden aus ihr aus, wenn sie fraktionslos werden, die Fraktion wechseln oder sich neu einer Fraktion anschliessen. § 13 * Stellvertretung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates werden bei Abwesenheit in den Kommissionen durch andere Ratsmitglieder vertreten. 2 Die Fraktionen bestimmen, durch wen das Kommissionsmitglied vertreten wird. * 3 Scheidet ein Kommissionsmitglied aus der Fraktion aus, kann seine bisherige Frak- tion eine Vertretung bestimmen, solange das Büro den Kommissionssitz nicht neu besetzt hat. * § 14 Delegation von Entscheidungsbefugnissen 1 Durch Gesetz können den Kommissionen Entscheidungsbefugnisse des Grossen Rates delegiert werden. 2 Kommissionsentscheide auf Grund einer Kompetenzdelegation sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen. Er kann die Beschlussfassung im Einzelfall an sich zie- hen. Mit dem Verzicht darauf wird der Kommissionsentscheid zum Beschluss des Grossen Rates. § 15 Öffentlichkeit 1 Kommissionssitzungen und deren Protokolle sind nicht öffentlich. 2 Die Kommissionen haben die Öffentlichkeit über wichtige Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. * § 16 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der besonderen Klärung bedürfen, kann der Grosse Rat nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise der Justiz- leitung eine parlamentarische Untersuchungskommission bestellen. * 5 152.200 2 Die parlamentarische Untersuchungskommission ermittelt die Sachverhalte und be- schafft weitere Beurteilungsgrundlagen. Sie erstattet dem Grossen Rat Bericht und stellt Antrag. 2.4. Fraktionen § 17 Zusammensetzung und Aufgabe 1 Mindestens fünf Mitglieder des Grossen Rates können eine Fraktion bilden. 2 Jedes Mitglied des Grossen Rates kann nur einer Fraktion angehören. 3 Die Fraktionen befassen sich mit der Vorberatung der Geschäfte. § 18 Entschädigungen 1 Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit einen Beitrag von insgesamt Fr. 250'000.– pro Jahr. Dieser Betrag kann durch den Grossen Rat jeweils auf die neue Legislatur- periode der Teuerung angepasst werden. * 2 Der Beitrag wird auf die Fraktionen wie folgt verteilt: a) * jede Fraktion erhält Fr. 1'500.– pro Fraktionsmitglied; b) der Restbetrag wird als Grundentschädigung zu gleichen Teilen auf die Frak- tionen verteilt. 2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst § 19 Protokoll 1 Die Verhandlungen des Grossen Rates, des Büros und der Kommissionen werden protokolliert. 2 … * § 20 Parlamentsdienst 1 Der Parlamentsdienst unterstützt das Ratspräsidium, das Büro, die Kommissionen und die Mitglieder des Grossen Rates bei ihrer parlamentarischen Arbeit. Er besorgt die administrativen Aufgaben des Rates und seiner Organe, insbesondere die Proto- kollführung. * 2 Der Parlamentsdienst erfüllt seine Aufgaben nach den Weisungen des Büros. * 3 Der Parlamentsdienst wird vom Ratssekretär geleitet. * 4 Das Büro stellt den Ratssekretär und die weiteren Mitarbeiter des Parlamentsdiens- tes an. Für das Dienstverhältnis gilt die kantonale Personalgesetzgebung. * 6 152.200 § 21 * Übrige Dienste 1 Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat und dessen Organen die für ihre Tätig- keit erforderlichen Dienste in Ergänzung zum Parlamentsdienst zur Verfügung. 2 Das Büro, in dringenden Fällen das Präsidium des Grossen Rates, kann beim Rechtsdienst des Regierungsrates Rechtsauskünfte einholen. Der Regierungsrat ist darüber in Kenntnis zu setzen. 3. Informationsrechte und Amtsverschwiegenheit 3.1. Ratsmitglieder und Angehörige des Parlamentsdienstes * § 22 Auskünfte 1 Die Ratsmitglieder haben gegenüber der Verwaltung im Rahmen ihrer parlamenta- rischen Arbeit und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses das Recht auf Auskünfte. 2 Die Angehörigen des Parlamentsdienstes verfügen über dieselben Informations- rechte wie die Organe des Grossen Rates, in deren Auftrag sie tätig sind. * 3 Wird die Auskunft ganz oder teilweise verweigert, entscheidet auf Antrag das Büro nach Anhörung des Ratsmitgliedes oder der Angehörigen des Parlamentsdienstes und des Regierungsrates. * 4 Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gemäss § 24 Abs. 3 GVG erstreckt sich auch auf die Angehörigen des Parlamentsdienstes. * 3.2. Kommissionen § 23 Akteneinsicht 1 Die Kommissionen haben zur Beurteilung der ihnen zugewiesenen Geschäfte das Recht, die zweckdienlichen Auskünfte einzuholen und nach Anhören des Regie- rungsrats beziehungsweise der Justizleitung in die erforderlichen Amtsakten Ein- sicht zu nehmen. * 2 Soweit es zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses, zur Wahrung schutzwürdiger per- sönlicher Interessen oder aus Rücksicht auf ein noch nicht abgeschlossenes Verfah- ren unerlässlich ist, kann der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung an Stelle einer Aktenherausgabe einen zusammenfassenden Bericht erstatten. * 3 Hält eine grossrätliche Kommission nach Vorlage eines zusammenfassenden Be- richtes an ihrem Begehren auf Aktenherausgabe fest, sind ihr die Akten zu überwei- sen. 7 152.200 § 24 * Amtsverschwiegenheit 1 Mitarbeiter des Kantons können durch den Regierungsrat für die Erteilung von Auskünften vom Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe von Amtsakten er- mächtigt werden. 2 Den Mitarbeitern des Kantons darf aus ihren wahrheitsgemässen Äusserungen kei- nerlei Nachteil erwachsen. 3 In Bezug auf die vom Regierungsrat, von Mitarbeitern des Kantons oder Sachver- ständigen gemachten Äusserungen und herausgegebenen geheimen Amtsakten sind die Mitglieder der Kommissionen und die Mitarbeiter des Parlamentsdienstes zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Regierungsrat bestimmt im einzelnen Fall, auf wel- che Äusserungen oder Aktenstücke diese Bestimmung anwendbar ist. § 25 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Einer parlamentarischen Untersuchungskommission sind auf ihr Begehren alle einschlägigen Amtsakten herauszugeben. 2 Die Untersuchungskommission ist zur Zeugeneinvernahme berechtigt. Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich ein Mitarbeiter des Kantons oder ein Dritter als Auskunftsperson, als Zeuge oder als Sachverständiger zu äussern hat. Für die Befra- gung von Zeugen und Sachverständigen gelten § 24 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes sowie sinngemäss die Bestimmungen des Zivilprozessrechts. * 4. Allgemeine Verfahrensordnung 4.1. Sitzungen § 26 Einberufung, Teilnahme 1 Der Präsident beruft den Grossen Rat von sich aus ein, ferner dann, wenn das Büro, mindestens 20 Mitglieder oder der Regierungsrat es begehren. * 2 Die Mitglieder sind verpflichtet, den Sitzungen beizuwohnen. § 27 Verhandlungsfähigkeit 1 Der Grosse Rat ist verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Mitglieder anwesend sind. * § 28 Öffentlichkeit 1 Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich. 2 Bild- und Tonaufnahmen der Ratsverhandlungen sind unter Vorbehalt der Bestim- mungen in der Geschäftsordnung gestattet. * 8 152.200 § 29 Ausstand; Grundsatz 1 Mitglieder des Grossen Rates sind bei Geschäften, die sie oder ihre Ehegatten be- ziehungsweise eingetragenen Partner unmittelbar betreffen, im Rat und in seinen Kommissionen zum Ausstand verpflichtet. * 2 Die gleiche Ausstandspflicht gilt für Mitglieder von leitenden Organen von juristi- schen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gemeinden und der Gemeindeverbände. 3 Das zum Ausstand verpflichtete Mitglied darf an der Beratung teilnehmen, hat aber vor der Abstimmung den Sitzungsraum unaufgefordert zu verlassen. 4 Für die Wahlgültigkeitsprüfung gilt § 4 Abs. 2. § 30 Voraussetzungen der Ausstandspflicht 1 Zum Ausstand ist insbesondere verpflichtet, a) wer an einem Geschäft als Gesuchsteller oder Vertragspartner persönlich in- teressiert ist, b) wer in einer vom Grossen Rat vorzunehmenden Wahl für ein Vollamt Kandi- dat ist. 2 … * 3 Bei Erlass und Genehmigung von allgemein verbindlichen Vorschriften und Nut- zungsplänen gilt keine Ausstandspflicht. § 31 Abstimmungen 1 Für die Annahme eines Antrages oder einer Vorlage ist die Mehrheit der Stimmen- den erforderlich, sofern Gesetz oder Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen. 4.2. Beratung und Beschlussfassung § 32 Eintretensdebatte 1 Vor der Detailberatung einer Vorlage findet in der Regel eine Eintretensdebatte statt. 2 Wird Nichteintreten beschlossen, ist das Geschäft erledigt. Sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse sind damit abgeschrieben, soweit der Rat nicht anders beschliesst. § 33 Beratungen 1 Jede Vorlage für eine Verfassungsänderung oder für ein Gesetz muss einer zwei- maligen Beratung unterstellt werden. 2 Vorlagen, die der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden nach der ersten Beratung dem Regierungsrat zur Berichterstattung übermit- telt und im Amtsblatt veröffentlicht. 9 152.200 3 Der Regierungsrat nimmt in seinem für die zweite Beratung zu erstattenden Bericht Stellung zu den bei der ersten Beratung vorgebrachten Anregungen und zu den da- nach eingereichten schriftlichen Anträgen und Vorschlägen. 4 Die zweite Beratung findet in der Regel drei Monate, spätestens aber zwei Jahre nach der ersten Gesamtabstimmung statt. Der Rat kann die Frist zwischen der ersten und zweiten Gesetzesberatung verkürzen. * 5 Nach Schluss der zweiten Beratung kann der Rat in besonderen Fällen mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für eine ganze Vorlage oder Teile davon eine dritte Beratung beschliessen. § 34 Gesamt- und Schlussabstimmung 1 Nach der ersten Beratung einer Vorlage erfolgt eine Gesamtabstimmung, nach der zweiten Beratung die Schlussabstimmung. 2 Wird in der Gesamt- oder Schlussabstimmung die Vorlage abgelehnt, ist das Ge- schäft erledigt, und es sind sämtliche einschlägigen parlamentarischen Vorstösse ab- geschrieben. § 34a * Behördenreferendum 1 Der Grosse Rat entscheidet nach der Schlussabstimmung über einen allfälligen An- trag, ein Gesetz oder einen Beschluss des Grossen Rates der Volksabstimmung zu unterstellen. § 35 * Redaktionslesung 1 Nach der Annahme in der Schlussabstimmung gehen Gesetzes- und Dekretsvorla- gen zur redaktionellen Überprüfung an den Regierungsrat. * 2 Der Regierungsrat hat den endgültigen Wortlaut festzulegen und Widersprüche for- maler Natur zu beseitigen. Das Ergebnis der Überprüfung unterbreitet er dem Grossen Rat zur Genehmigung, wenn er Änderungen am Erlasstext beantragt. * 3 Stellt der Regierungsrat bei der redaktionellen Überprüfung einer Vorlage Wider- sprüche, Unklarheiten oder offensichtliche Lücken fest, die materielle Änderungen nötig machen, unterbreitet er nach Rücksprache mit der vorberatenden Kommission dem Rat schriftlich Antrag über die erforderliche materielle Bereinigung. Der Grosse Rat entscheidet über diesen Antrag in der Redaktionslesung. Er kann zudem mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder für die von den materiellen Änderun- gen betroffenen Teile eine zusätzliche Beratung beschliessen. * § 36 * … § 37 Vorzeitige Inkraftsetzung 1 Die Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates kann beschliessen, dass Gesetze, deren Inkraftsetzung keinen Aufschub erträgt, sofort in Kraft gesetzt werden. 10 152.200 2 Diese Gesetze werden nach den Voraussetzungen der Kantonsverfassung der nach- träglichen Volksabstimmung unterbreitet; die Volksabstimmung ist unverzüglich an- zusetzen. * 5. Verhandlungsgegenstände 5.1. Sachgeschäfte und Wahlen § 38 Allgemeines 1 Der Grosse Rat behandelt alle ihm durch die Verfassung und die Gesetze zugewie- senen und vom Regierungsrat unterbreiteten Geschäfte sowie parlamentarischen Vorstösse und an ihn gerichtete Petitionen. 2 Verfügungen von Behörden und Amtsstellen sowie Urteile der Gerichte können vom Grossen Rat oder von dessen Kommissionen nicht aufgehoben oder geändert werden. § 39 Erlasse des Grossen Rates 1 Erlasse des Grossen Rates sind Verfassungsänderungen, Gesetze, Dekrete und Be- schlüsse. § 39a * Oberaufsicht 1 Der Grosse Rat überprüft im Rahmen seiner Oberaufsicht die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit insbesondere auf die Übereinstimmung mit den Instrumenten der staatlichen Planung und Steuerung. 2 Bevor der Grosse Rat zu einer Angelegenheit Stellung nimmt, gibt er dem Regie- rungsrat Gelegenheit, seine Führungs- und Aufsichtsfunktion auszuüben. § 39b * Aussenbeziehungen 1 Der Regierungsrat informiert das Büro frühzeitig über wichtige Entwicklungen und Geschäfte im Bereich der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und mit ausländi- schen Staaten. 2 Das Büro weist die Angelegenheit der zuständigen Fachkommission zu. Diese ent- scheidet, ob sie die Information zur Kenntnis nimmt oder gegenüber dem Regie- rungsrat eine Stellungnahme abgibt. 3 Der Regierungsrat lässt die Stellungnahme der Fachkommission in die kantonale Vernehmlassung einfliessen. * 11 152.200 § 40 Wahlen und Amtsdauer * 1 Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertrage- nen Wahlen durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festge- legten Voraussetzungen geheim vorzunehmen. * 2 … * 3 Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende Regelung vorsehen, beginnt die vierjährige Amtsperiode für die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeitenden des Kantons 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rates und des Regierungsrates. * 4 Die vom Grossen Rat gewählten Behörden und Mitarbeiter des Kantons bleiben bis zur vollzogenen Erneuerungswahl durch den neu gewählten Grossen Rat im Amt. * § 40a * Wahlverfahren 1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält. Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. 2 Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit oder erreichen weniger Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahl- gang durchzuführen. 3 Treten zum zweiten Wahlgang mehr Kandidaten an, als noch zu wählen sind, ent - scheidet das relative Mehr. 4 Treten zum zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele Kandidaten an, als noch zu wählen sind, ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teil- nehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält. 5 Es findet kein weiterer Wahlgang statt. 5.2. Parlamentarische Vorstösse § 41 Allgemeines 1 Die Mitglieder des Grossen Rates, die Fraktionen, die Kommissionen und das Büro sind berechtigt, Anträge auf Direktbeschluss, parlamentarische Initiativen, Motio- nen, Postulate und Interpellationen einzureichen. * 1bis Die Ratsmitglieder sowie die Fraktionen können diese auch gemeinsam einrei- chen. * 2 Der Wortlaut einer Motion oder eines Postulates kann im Verlaufe der Beratung mit Einverständnis des Motionärs beziehungsweise des Postulanten abgeändert wer- den. Zulässig ist mit Einverständnis des Motionärs auch die Umwandlung einer Mo- tion in ein Postulat. * 3 … * 4 … * 12 152.200 § 42 Behandlung, Erledigung und Fristwahrung * 1 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat innert drei Monaten nach Einreichung Bericht und Antrag zu Motionen und Postulaten. Lehnt er ihre Entgegennahme ab, hat er dies schriftlich zu begründen. Innert der gleichen Frist beantwortet er Interpel - lationen. * 1bis Erstattet der Regierungsrat den Bericht zur Überweisung nicht innert Frist, kann das Geschäft traktandiert werden. * 2 Wird ein hängiger parlamentarischer Vorstoss vom Erstunterzeichnenden zurück- gezogen, ist das Geschäft erledigt. Scheidet der Erstunterzeichnende aus dem Rat aus, ist das Geschäft erledigt, wenn nicht ein Ratsmitglied innert vier Wochen den Vorstoss übernimmt. * 3 Hat der Grosse Rat für überwiesene Motionen und Postulate keine besonderen Fris- ten angesetzt, hat der Regierungsrat innert folgender Fristen die entsprechenden Vorlagen zu unterbreiten beziehungsweise die entsprechenden Massnahmen zu tref- fen: * a) * drei Jahre, sofern zur Umsetzung eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung erforderlich ist, b) * zwei Jahre in allen übrigen Fällen. 3bis Bei überwiesenen parlamentarischen Vorstössen, die zur Umsetzung eine Verfas- sungs-, Gesetzes- oder Dekretsänderung erfordern, gelten die jeweiligen Fristen mit der Vorlage der Botschaft zur ersten Beratung im Grossen Rat als gewahrt. * 4 Kann der Regierungsrat die Fristen nicht wahren, hat er dies zu begründen und dem Grossen Rat mit dem Jahresbericht oder einer anderen Vorlage neue Fristen zu beantragen. * § 43 Antrag auf Direktbeschluss 1 Mit einem Antrag auf Direktbeschluss kann verlangt werden, dass der Grosse Rat im Bereich seiner ausschliesslichen Zuständigkeit einen Beschluss fasst. 2 Gegenstand eines solchen Antrages können insbesondere die Ausübung bundes- staatlicher Mitwirkungsrechte und die Stellungnahme zu Vernehmlassungen des Re- gierungsrates an Bundesbehörden sein. § 44 Parlamentarische Initiative 1 Mit der parlamentarischen Initiative können ausgearbeitete Entwürfe für Erlass, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbe- stimmungen beantragt werden. 2 Die parlamentarische Initiative wird einer Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen, wenn mindestens 60 Ratsmitglieder sie vorläufig unterstützen. * 3 Die Kommission kann das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorbe- reitung beiziehen, doch bleibt der Regierungsrat für seine Stellungnahme frei. 13 152.200 § 45 Motion 1 Die Motion verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unterbreiten, den Entwurf für einen Beschluss vor- zulegen oder eine Massnahme zu treffen. * 2 Ist der Regierungsrat für die Massnahme zuständig, trifft er das Erforderliche für deren Umsetzung oder unterbreitet dem Grossen Rat den Entwurf eines Erlasses be- ziehungsweise Beschlusses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann. * 3 Unzulässig ist eine Motion im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, die auf Einzelfallentscheide im Personalbereich, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfah- ren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirkt. * 4 Der Regierungsrat zeigt dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zur Motion die Konsequenzen der Umsetzung auf, insbesondere die Auswirkungen auf die Aufga- ben- und Finanzplanung. * § 46 Postulat 1 Das Postulat verpflichtet den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Bericht vorzu- legen oder zu prüfen, ob eine Verfassungs-, Gesetzes- oder Dekretsvorlage zu unter- breiten, der Entwurf für einen Beschluss vorzulegen oder eine andere Massnahme zu treffen ist. * § 47 Interpellation 1 Die Interpellation verlangt vom Regierungsrat Aufschluss über Angelegenheiten des Kantons. Sie wird in der Regel schriftlich beantwortet. § 48 * … 5.3. Petition § 49 Begriff 1 Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen behandelt, die be- stimmte Begehren oder Beanstandungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist. 14 152.200 6. Geschäftsverkehr zwischen dem Grossen Rat, seinen Kommissionen und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung * 6.1. Regierungsrat § 49a * Geschäftsplanung 1 Das Büro legt auf Grund der Planung des Regierungsrates die während eines Quar- tals zu behandelnden Geschäfte so fest, dass genügend Zeit für die Behandlung in den Kommissionen, Fraktionen und im Plenum bleibt. § 50 Vorlagen des Regierungsrates 1 Jedes Geschäft an den Grossen Rat enthält eine erläuternde Botschaft und die ma- teriellen Anträge. 2 … * 3 … * 4 Die Botschaft beinhaltet Angaben zu folgenden Themenbereichen: * a) Ausgangslage, b) Handlungsbedarf, c) Umsetzungsvorschlag, d) Rechtsgrundlagen, e) Personelle und finanzielle Auswirkungen, f) Auswirkungen auf die Wirtschaft, g) Auswirkungen auf die Gesellschaft, h) Auswirkungen auf die Umwelt, i) Auswirkungen auf die Gemeinden, k) Auswirkungen auf die Beziehungen zum Bund und zu anderen Kantonen. § 51 Rückzug einer Vorlage 1 Der Regierungsrat kann eine Vorlage vor Beginn der Behandlung im Rat mit Zu- stimmung des Büros zurückziehen. Er hat den Rückzug zu begründen. § 52 * … § 53 * … § 54 * … 15 152.200 § 55 Vernehmlassungen 1 Sobald der Regierungsrat Vernehmlassungen an Bundesbehörden verabschiedet hat, teilt er dem Grossen Rat ihren Gegenstand und ihren Abgang mit. § 56 Teilnahme 1 Das für das traktandierte Geschäft zuständige Mitglied des Regierungsrates nimmt an den Beratungen des Grossen Rates teil und hat das Recht, Anträge zu stellen. 2 Mitarbeiter des Kantons und Sachverständige können auf Wunsch des zuständigen Mitgliedes des Regierungsrates und mit Zustimmung des Rates an den Verhandlun- gen teilnehmen. * 6.2. Grossrätliche Kommissionen § 57 Kommissionsarbeit 1 Zu den Sitzungen der Kommissionen ist in der Regel der Vorsteher des zuständi- gen Departementes einzuladen. 2 Die Kommissionen können verwaltungsunabhängige Fachleute oder nach Abspra- che mit dem Departementsvorsteher Mitarbeiter des Kantons zur Mitwirkung beizie- hen. * 3 Weicht eine Kommission in einem Geschäft von den Anträgen des Regierungrates ab, ist dieser spätestens nach Abschluss der Beratungen zur Stellungnahme einzula- den. 4 Zu Anträgen von Minderheiten von mindestens einem Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder ist der Regierungsrat ebenfalls zur Stellungnahme einzula- den, wenn die Vertreter der betreffenden Minderheit, die mindestens einem Drittel der anwesenden Kommissionsmitglieder entsprechen, dies verlangen. Der Kommis- sionspräsident führt darüber bei den Vertretern der Minderheit eine gesonderte Ab- stimmung durch. * 6.3. Justizleitung * § 58 Vorlagen der Justizleitung * 1 Vorlagen der Justizleitung sind dem Grossen Rat über den Regierungsrat unverän- dert zum Beschluss vorzulegen. * 2 Der Regierungsrat kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren. * 3 Ein Mitglied der Justizleitung ist bei den Beratungen des Rats über den Aufgaben- und Finanzplan, das Budget, den Jahresbericht und die weiteren Vorlagen der rich- terlichen Behörden anwesend und hat das Recht, Anträge zu stellen. Es ist in der Re- gel auch zu den Sitzungen der vorberatenden Kommission einzuladen. * 16 152.200 4 Im Übrigen gelten die §§ 28 ff. des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1). * 6bis. Entschädigungen der Mitglieder des Grossen Rates * § 58a * Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Spesenentschädigung 1 Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen eine jährliche Grundentschädigung so- wie für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros, der Präsidentenkonfe- renz und der Kommissionen ein Sitzungsgeld und Spesenentschädigungen. 2 Für eine Kommissionssitzung, die unmittelbar vor oder nach einer Grossratssitzung stattfindet, wird das halbe Sitzungsgeld ausgerichtet. 3 Der Ratspräsident, die Vizepräsidenten, die Kommissionspräsidenten sowie die Berichterstatter werden zusätzlich entschädigt. § 58b * Fakultative Volksabstimmung 1 Der Grosse Rat setzt die Höhe des Sitzungsgeldes und der Entschädigungen fest. Der Beschluss über die Höhe des Sitzungsgeldes und der Grundentschädigung unter- liegt der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 63 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfas- sung. 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 59 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere das Geschäftsreglement des Grossen Ra- tes vom 16. September 1970 2). § 60 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird in der Gesetzessammlung publiziert. Es tritt mit dem vom Grossen Rat zu erlassenden Dekret über die Geschäftsordnung 3) in Kraft. 1) SAR 155.200 2) AGS Bd. 7 S. 477; Bd. 8 S. 276, 783; Bd. 9 S. 363, 389, 466, 615; Bd. 10 S. 378; Bd. 11 S. 52, 449, 475; Bd. 13 S. 21, 171 3) AGS Bd. 13 S. 570 17 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de 152.200 Aarau, den 19. Juni 1990 Präsident des Grossen Rates SALM Staatsschreiber SIEBER Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dezember 1990. Inkrafttreten: 1. August 1991 18 152.200 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.12.2001 01.01.2003 § 34a eingefügt 2002 S. 340 08.06.2004 01.11.2004 § 2 Abs. 1 geändert 2004 S. 124 08.06.2004 01.11.2004 § 26 Abs. 1 geändert 2004 S. 124 08.06.2004 01.11.2004 § 27 Abs. 1 geändert 2004 S. 124 08.06.2004 01.11.2004 § 44 Abs. 2 geändert 2004 S. 124 11.01.2005 01.08.2005 § 3 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 10 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 10 Abs. 4 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 11 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.04.2006 § 11 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 12 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 13 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 18 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 18 Abs. 2, lit. a) geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 2 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 20 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 21 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 Titel 3.1. geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 24 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 25 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 28 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 30 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 33 Abs. 4 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 35 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 37 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 39a eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 39b eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Titel geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 40 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 1bis eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 41 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 1bis eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 42 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 48 totalrevidiert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 49a eingefügt 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 50 Abs. 2 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 52 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 53 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 54 aufgehoben 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 56 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 57 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 1 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 2 geändert 2005 S. 203 11.01.2005 01.08.2005 § 58 Abs. 3 geändert 2005 S. 203 24.10.2006 01.07.2008 § 15 Abs. 2 geändert 2008 S. 65 20.03.2007 01.01.2008 § 29 Abs. 1 geändert 2007 S. 318 04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 205 04.12.2007 01.09.2008 § 50 Abs. 4 eingefügt 2008 S. 205 01.07.2008 01.01.2009 § 36 aufgehoben 2008 S. 484 24.02.2009 01.04.2009 Titel 6bis. eingefügt 2009 S. 162 19 152.200 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 24.02.2009 01.04.2009 § 58a eingefügt 2009 S. 162 24.02.2009 01.04.2009 § 58b eingefügt 2009 S. 162 23.03.2010 01.01.2011 § 25 Abs. 2 geändert 2010/5-07 03.05.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 1 geändert 2011/6-05 03.05.2011 01.01.2012 § 40 Abs. 3 geändert 2011/6-05 06.12.2011 01.01.2013 Erlasstitel geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 10 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 16 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 23 Abs. 2 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 Titel 6. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 Titel 6.3. geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Titel geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Abs. 3 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 58 Abs. 4 geändert 2012/5-02 26.08.2014 01.03.2015 § 10 Abs. 5 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 4 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 12 Abs. 3bis eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 12a eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 30 Abs. 2 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 35 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 35 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 35 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 39b Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 3 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 41 Abs. 4 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 42 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 42 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 42 Abs. 3 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 44 Abs. 2 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 2 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 45 Abs. 4 eingefügt 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 46 Abs. 1 geändert 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 48 aufgehoben 2015/1-03 26.08.2014 01.03.2015 § 57 Abs. 4 eingefügt 2015/1-03 12.12.2017 01.05.2018 § 40 Abs. 2 aufgehoben 2018/3-02 12.12.2017 01.05.2018 § 40a eingefügt 2018/3-02 18.01.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 geändert 2022/18-03 18.01.2022 01.01.2023 § 7a eingefügt 2022/18-03 18.01.2022 01.01.2023 § 9a eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 9b eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 10 Titel geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 11 Titel geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 2 aufgehoben 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 2bis aufgehoben 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Titel geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3 geändert 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 3bis eingefügt 2022/18-04 18.01.2022 01.01.2023 § 42 Abs. 4 geändert 2022/18-04 20 152.200 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 2 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 2 Abs. 1 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 3 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 5 Abs. 3 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-03 § 7a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-03 § 9a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 9b 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 10 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-04 § 10 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 10 Abs. 3 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 10 Abs. 4 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 10 Abs. 5 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 11 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-04 § 11 Abs. 1 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 11 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 11 Abs. 2 11.01.2005 01.04.2006 geändert 2005 S. 203 § 11 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 11 Abs. 2 18.01.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-04 § 11 Abs. 2bis 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 11 Abs. 2bis 18.01.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-04 § 11 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 12 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 12 Abs. 3bis 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 12a 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 13 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 13 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 13 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 15 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 65 § 16 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 18 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 18 Abs. 2, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 19 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 20 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 20 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 20 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 20 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 21 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 Titel 3.1. 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 22 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 22 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 22 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 23 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 23 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 24 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 25 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 25 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-07 § 26 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 27 Abs. 1 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 28 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 29 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 318 § 30 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 § 30 Abs. 2, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 33 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 34a 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 340 § 35 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 35 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 35 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 35 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 36 01.07.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 484 § 37 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 21 152.200 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 39a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 39b 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 39b Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 40 11.01.2005 01.08.2005 Titel geändert 2005 S. 203 § 40 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 40 Abs. 2 12.12.2017 01.05.2018 aufgehoben 2018/3-02 § 40 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 40 Abs. 3 03.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-05 § 40 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 40a 12.12.2017 01.05.2018 eingefügt 2018/3-02 § 41 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 41 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 41 Abs. 1bis 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 41 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 41 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 § 41 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 41 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 § 42 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-04 § 42 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 42 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 42 Abs. 1bis 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 42 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 42 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 42 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 42 Abs. 3 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-04 § 42 Abs. 3, lit. a) 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 42 Abs. 3, lit. b) 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 42 Abs. 3bis 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-04 § 42 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 42 Abs. 4 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-04 § 44 Abs. 2 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 124 § 44 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 45 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 45 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 45 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 45 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 46 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-03 § 48 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 203 § 48 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-03 Titel 6. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 49a 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 203 § 50 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 50 Abs. 3 04.12.2007 01.09.2008 aufgehoben 2008 S. 205 § 50 Abs. 4 04.12.2007 01.09.2008 eingefügt 2008 S. 205 § 52 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 53 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 54 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 203 § 56 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 57 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 57 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 Titel 6.3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 58 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-02 § 58 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 58 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 58 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 58 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 203 § 58 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 58 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 Titel 6bis. 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt 2009 S. 162 § 58a 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt 2009 S. 162 § 58b 24.02.2009 01.04.2009 eingefügt 2009 S. 162 22 2022-12-20T14:12:46+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

536f7615-4e82-4b5e-a83a-466cee308dd4

Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates

Geschäftsordnung

GO

152.210

https://www.lexfind.ch/tol/1222/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.210

152.210 - Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) 152.210 Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) Vom 4. Juni 1991 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 86 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 8 des Gesetzes über die Organisa- tion des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Re- gierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz [GVG]) vom 19. Juni 1990 1), §§ 12 Abs. 2 und 38 Abs. 1 lit. c des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 2) und die §§ 8 Abs. 2 und 14 Abs. 3 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 3), * beschliesst: 1. Allgemeines § 1 * Inpflichtnahme 1 Zur Inpflichtnahme erheben sich der Rat sowie alle im Saal und auf der Tribüne Anwesenden. Der Ratssekretär verliest die Gelöbnisformel. Anschliessend sprechen die Ratsmitglieder dem Vorsitzenden die Worte nach: «Ich gelobe es». § 2 Einhaltung der Offenlegungspflicht 1 Das Büro wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht. 2 Es fordert säumige Ratsmitglieder auf, sich im Register über die Interessenbindun- gen eintragen zu lassen. 3 Im Unterlassungsfall nimmt das Büro die Eintragung der eruierbaren Daten von Amtes wegen vor. 1) SAR 152.200 2) SAR 155.200 3) SAR 612.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 547 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de 152.210 § 3 Funktionsbezeichnung 1 Funktionsbezeichnungen in diesem Dekret beziehen sich auf beide Geschlechter. § 3a * Vertretung 1 Hat eine nichtgewählte Kandidatin oder ein nichtgewählter Kandidat eine Vertre- tung gemäss § 7a GVG abgelehnt, bleibt die Übernahme einer anderen Vertretung durch diese Kandidatin oder diesen Kandidaten nach wie vor möglich. 2 Rückt für ein aus dem Grossen Rat ausscheidendes Mitglied eine bereits für ein anderes Mitglied als Vertretung bestimmte Person nach, kann für das bisher vertrete- ne andere Mitglied unter Berücksichtigung einer verbleibenden Mindestdauer von drei Monaten eine neue Vertretung bestimmt werden. 3 Kann gemäss § 7a Abs. 3 GVG keine Bestimmung der Vertretung erfolgen, ist eine Ergänzungswahl ausgeschlossen. 2. Organisation 2.1. Das Präsidium § 4 Zuständigkeiten 1 Der Präsident bzw. sein Stellvertreter hat insbesondere folgende Aufgaben und Be- fugnisse: a) Er leitet die Ratsverhandlungen, handhabt die Sitzungspolizei und wacht über die Einhaltung des Geschäftsverkehrsgesetzes sowie der Geschäftsordnung; b) er legt nach Absprache mit dem Regierungsrat und auf Grund der Vorgaben des Büros die Traktandenliste fest; c) er sorgt für eine beförderliche Abwicklung der Geschäfte; d) er kann einem Redner das Wort entziehen, wenn sich dieser nicht an den Ge- genstand der Beratung hält oder ausfällige Bemerkungen macht und eine Mahnung erfolglos bleibt; e) * er bringt den Ratsmitgliedern vierteljährlich zu Beginn des neuen Quartals ein Verzeichnis aller hängigen Geschäfte und ein Verzeichnis der eingereichten Volksinitiativen zur Kenntnis; ebis) * er lässt dem Büro und den Kommissionspräsidien zu Beginn des neuen Quar- tals die Quartalsplanung der Sachgeschäfte zukommen und zeigt damit die gewünschten Endtermine der Behandlung sowie allfällige Abhängigkeiten auf; f) * er gibt, zusammen mit dem Protokollführer, die vom Rat ausgehenden Erlasse und Ausfertigungen (Protokollauszüge, Urkunden, Schreiben usw.) frei; g) er führt die Aufsicht über das Protokoll und über die Aktenaufbewahrung; h) * … 2 152.210 i) er weist den Medienvertretern die Arbeitsplätze zu und sorgt dafür, dass sie mit den Sitzungsunterlagen bedient werden; k) * er kann Bild- und Tonaufnahmen fallweise untersagen und orientiert darüber den Grossen Rat; l) er vertritt den Grossen Rat nach aussen; m) * er regelt die Arbeitsteilung mit seinen Vizepräsidenten von Fall zu Fall; n) * er entscheidet in dringenden Fällen anstelle des Büros über die Gesuche betreffend Einholung von Rechtsauskünften beim Rechtsdienst des Regie- rungsrates; o) * er bestellt das Wahlbüro zur Durchführung von Wahlen; p) * er prüft, ob die Voraussetzungen zur Vertretung eines längerfristig verhinder- ten Mitglieds erfüllt sind und stellt das Zustandekommen der Vertretung fest. 2.2. Das Büro § 5 Organisation 1 Das Büro des Rates versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten führt den Vorsitz, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid. 3 Die Mitglieder des Büros sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abstimmung er- folgt offen. 4 Dem Präsidenten und den beiden Vizepräsidenten kommt je eine Stimme zu. Ver- tretern von Fraktionen mit weniger als 14 Mitgliedern kommt ebenfalls eine Stimme zu. Pro 14 Mitglieder einer Fraktion erhalten die entsprechenden Fraktionsvertreter eine zusätzliche Stimme. * § 6 Zuständigkeiten 1 Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: a) Es setzt den Verteilschlüssel fest, nach dem während der Amtsperiode die Sit - ze in den Kommissionen auf die Fraktionen verteilt werden; b) es ernennt die ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie deren Präsi- denten; c) es beschliesst über die ausnahmsweise Erweiterung von nichtständigen Kom- missionen durch höchstens zwei aus einer in der Kommission nicht vertrete- nen Fraktion stammende oder fraktionslose Mitglieder; d) es weist die Geschäfte den Kommissionen zu; e) * es plant und budgetiert den parlamentarischen Aufgabenbereich gemäss An- hang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1); f) es wählt den Ratssekretär und erlässt sein Pflichtenheft; 1) SAR 612.310 3 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de 152.210 g) es legt den Sitzungskalender im Einvernehmen mit dem Regierungsrat fest; h) * … i) * es prüft das Ratsprotokoll und beschliesst über Berichtigungsanträge von Red- nern; k) es setzt die Entschädigung an die Kommissionsberichterstatter und an andere Referenten im Grossen Rat und in den Kommissionen fest; l) es entscheidet über Begehren an den Regierungsrat zur Erstattung von Gut- achten durch bestimmte Amtsstellen; m) es vertritt Anliegen der Ratsmitglieder gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung, soweit sie den Parlamentsbetrieb betreffen; n) es überwacht die beim Regierungsrat hängigen parlamentarischen Geschäfte und die eingereichten Volksinitiativen; o) * es berät entsprechend dem Beschluss des Grossen Rates Anträge auf Direktbe- schluss vor; p) * es koordiniert die Umsetzung der Geschäftsplanung mit den Kommissionsprä- sidenten; q) * es legt die Sitzungsdaten auf Grund der Geschäftsplanung für das ganze Jahr zum Voraus fest; r) * es weist Geschäfte im Bereich der Aussenbeziehungen der zuständigen Fach- kommission zu. Diese übermittelt eine allfällige Stellungnahme dem Büro zu- handen des Regierungsrates; s) * es wählt die Mitglieder des Grossen Rates, die in interparlamentarische Ge- schäftsprüfungskommissionen gemäss interkantonalen Vereinbarungen Ein- sitz nehmen; t) * es bereitet die durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen vor und er- lässt die für die Vorbereitung und Durchführung notwendigen Richtlinien; u) * es entscheidet über die Form der Einsichtnahme in die Kommissionsprotokol- le und erlässt die dafür notwendigen Richtlinien. § 7 * Abstimmungen 1 Der Parlamentsdienst führt die Präsenzlisten. 2 In der Regel erfolgt die Zählung mit einer elektronischen Abstimmungsanlage. 3 In Ausnahmefällen kann der Ratspräsident zur Feststellung von Abstimmungser- gebnissen vier Stimmenzähler bezeichnen. 4 Das Büro regelt die Einzelheiten in einem Reglement. 4 152.210 2.3. Kommissionen 2.3.1. Allgemeines § 8 Bestellung der Kommissionen 1 Das Ergebnis der Kommissionswahlen ist auf eine der nächsten Ratssitzungen zu traktandieren. Die Namen der Gewählten sind den Ratsmitgliedern mit der Sitzungs- einladung bekannt zu geben. 2 Am Verhandlungstag weist der Ratspräsident den Rat auf die Möglichkeit hin, die Wahl der Mitglieder und des Präsidenten einzelner Kommissionen durch besonderen Beschluss an sich zu ziehen. 3 Macht der Rat von der Möglichkeit gemäss Absatz 2 Gebrauch, wird das Geschäft unmittelbar anschliessend oder an einer der nächsten Sitzungen behandelt. 4 Hält eine Fraktion an einer vom Büro abgelehnten Kandidatur fest, sind die Wahl- vorschläge des Büros und der Fraktion dem Rat zum Entscheid zu unterbreiten. § 9 * … § 10 Aufgabe der Kommissionen 1 Die Kommissionen unterbreiten dem Grossen Rat die von ihnen behandelten Ge- schäfte mit Bericht und Antrag. § 11 Delegierte Entscheidungsbefugnisse 1 Kommissionsbeschlüsse auf Grund delegierter Entscheidungsbefugnisse sind dem Ratspräsidenten bekannt zu geben, sobald sie gefasst sind. 2 Der Ratspräsident traktandiert die Geschäfte auf eine der nächsten Sitzungen und gibt in der Einladung bekannt, dass das Kommissionsprotokoll und die Akten beim Parlamentsdienst zur Einsichtnahme aufliegen. * 3 Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach § 8 Absatz 2 und 3. § 12 Beratungen 1 Die Kommissionen ordnen den Gang ihrer Beratungen selbstständig. Der Präsident bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. 2 Ein Viertel der Kommissionsmitglieder kann die Einberufung einer Sitzung verlan- gen. 3 Die Kommissionen wählen aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, der die Aufga- ben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser verhindert ist. 4 Die Kommissionen sind verhandlungsfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an- wesend ist. 5 152.210 § 13 Protokoll 1 … * 2 Die Kommissionen bestimmen die Ausführlichkeit des Protokolls selbst. 2bis Berichte und weitere Unterlagen, die den Kommissionen vorliegen, bilden Be- standteil des Protokolls. * 3 Das Protokoll wird den Kommissions- und den Büromitgliedern, dem Ratssekretär sowie dem Regierungsrat und gegebenenfalls dem Obergericht zugestellt. Die übri- gen Ratsmitglieder können in das Protokoll Einsicht nehmen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten. § 14 Abstimmungsverfahren 1 Die Abstimmung erfolgt offen. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident den Stichentscheid. § 15 Berichterstattung 1 Der Kommissionspräsident ist Berichterstatter im Rat, sofern die Kommission nicht anders beschliesst. 2 Der Kommissionspräsident oder von der Kommission beauftragte Mitglieder kön- nen auf Beschluss der Kommission die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergeb- nisse der Kommissionssitzungen mündlich oder schriftlich informieren. * 3 Informiert wird in der Regel über die wesentlichen Beschlüsse mit dem Stimmen- verhältnis sowie über die hauptsächlichsten in den Beratungen vertretenen Argu- mente. * 4 Die Sitzungsteilnehmer greifen der Kommissionsmitteilung nicht vor. * 5 Vertraulich bleibt, wie die einzelnen Sitzungsteilnehmer Stellung genommen und abgestimmt haben. * § 16 Anträge von Ratsmitgliedern 1 Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, den Kommissionen schriftlich Anregungen zu unterbreiten und Anträge zu stellen. 2 Die Kommissionen haben zu diesen Anregungen und Anträgen Stellung zu neh- men. 3 Sie können einen Antragsteller zur Beratung seines Antrages einladen. 2.3.2. Ständige Kommissionen § 17 * Bestellung und Arten 1 Der Grosse Rat hat folgende ständige Kommissionen: 1. Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen; 6 152.210 2. Kommission für Bildung, Kultur und Sport; 3. Kommission für Gesundheit und Sozialwesen; 4. Kommission für Justiz; 5. Kommission für öffentliche Sicherheit; 6. Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung; 7. Kommission für allgemeine Verwaltung; 8. Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben; 9. Geschäftsprüfungskommission; 10. * Einbürgerungskommission. 2 Der Rat legt zu Beginn jeder Amtsperiode auf Vorschlag des Büros die Zahl der Kommissionsmitglieder fest. Das Büro wählt daraufhin die Kommissionsmitglie- der. * 3 Den Kommissionen sind ein oder mehrere Aufgabenbereiche zur laufenden Be- handlung zu übertragen. Die Aufgabenbereiche und die jeweils verantwortliche Kommission sind in Anhang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 1) festgelegt. * 4 … * § 18 * Grundsätze der Zuständigkeit, Mitberichte * 1 Die Kommissionen sind in ihren Aufgabenbereichen zuständig für die Beurteilung der ihnen vom Büro zugewiesenen Vorlagen unter sachlichen und finanziellen Ge- sichtspunkten sowie für die Oberaufsicht. Das Büro legt die Zuständigkeiten und Aufgaben in einem Reglement fest. Vor dem Beschluss holt es eine Stellungnahme des Regierungsrates ein. 2 Bei Vorlagen, welche die Aufgabenbereiche mehrerer Kommissionen betreffen, legt das Büro mit der Zuweisung fest, welche Kommission federführend ist. 3 Die Mitberichte der übrigen betroffenen Kommissionen werden in den Bericht der federführenden Kommission an den Grossen Rat aufgenommen. * 4 Der Präsident der federführenden Kommission regelt die Einzelheiten der Koordi- nation. § 19 Verfahren bei den Steuerungsinstrumenten 1 Für die Prüfung von Aufgaben- und Finanzplan, Budget, Zusatzfinanzierung und Zielanpassung sowie Jahresbericht ist die Kommission für Aufgabenplanung und Fi- nanzen zuständig. * 2 Die Fachkommissionen prüfen die sie betreffenden Teilbereiche dieser Vorlagen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in den Bericht der Kommission für Aufga- benplanung und Finanzen aufgenommen. * 1) SAR 612.310 7 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de 152.210 3 Die Sprecher der Fachkommissionen können bei der Behandlung im Grossen Rat im Rahmen der Eintretensdebatte und der Detailberatung nach dem Sprecher der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen Ausführungen zu ihren Teilberei- chen machen. * 4 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen kann den Fachkommissionen weitere Querschnittsvorlagen zur Stellungnahme unterbreiten. § 18 Abs. 3 und 4 gel- ten sinngemäss. * 5 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen ist für die Belange der Fi- nanzkontrolle zuständig; sie bildet für den regelmässigen Geschäftsverkehr mit der Finanzkontrolle einen besonderen Ausschuss. Der Ausschuss besteht aus dem Präsi- denten und zwei weiteren Mitgliedern der Kommission. * 6 Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) ist zuständig für die Ermächtigung des Regierungsrates zur vorzeitigen Freigabe von notwendigen Bud- getmitteln und Verpflichtungskrediten. Dabei nimmt die KAPF Rücksprache mit der zuständigen Fachkommission. * § 20 * Kommission für Justiz * 1 Die Kommission für Justiz hat zusätzlich die folgenden Zuständigkeiten: 1. * Behandlung der Begnadigungsgesuche gemäss Gesetzgebung über die Begna- digung; 2. Behandlung von Petitionen, die an den Grossen Rat gerichtet sind und ihr zu- gewiesen werden; 3. * … 3bis. * Unterbreitung von Disziplinarfällen an das Justizgericht; 3ter. * Festlegung der einzelnen Pensen der hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie der Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberge- richt und das Spezialverwaltungsgericht; 3quater. * Zustimmung zum Einsatz von Oberrichterinnen und Oberrichtern als Ersatz- richterinnen und Ersatzrichter am Obergericht sowie Festlegung des Umfangs des Einsatzes; 4. * Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Kandidierenden für die durch den Grossen Rat gemäss GOG vorzunehmenden Wahlen zuhanden des Büros des Grossen Rates. 2 … * 3 Die Akten der zur Behandlung gelangenden Begnadigungsgesuche liegen beim Parlamentsdienst zur Einsicht auf. * § 20a * Einbürgerungskommission 1 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann in Ergän- zung zu den von der Gemeinde und vom zuständigen Departement getroffenen Erhe- bungen und unter Orientierung des zuständigen Departements sowie der Gemeinde eigene Sachverhaltsabklärungen treffen. 8 152.210 2 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann das zuständi- ge Departement mit weiteren Erhebungen beauftragen. 3 Die Einbürgerungskommission beziehungsweise der Grosse Rat kann mittels Be- schluss und unter Orientierung des zuständigen Departements sowie der Gemeinde die Vornahme eigener Erhebungen ausnahmsweise an einzelne Mitglieder übertra- gen. 4 Die Akten der zur Behandlung gelangenden Einbürgerungsgesuche liegen beim Parlamentsdienst zur Einsicht auf. § 20b * Kommission für öffentliche Sicherheit 1 Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist für die Oberaufsicht über den Vollzug des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 1) im Kanton Aargau zuständig. Sie bildet dazu eine besondere Subkommission. § 20c * Geschäftsprüfungskommission 1 Die Geschäftsprüfungskommission beziehungsweise der Grosse Rat prüft die Ge- schäftsführung des Regierungsrats, der Verwaltung, des Obergerichts und weiterer Trägerinnen und Träger von kantonalen Aufgaben mittels Inspektionen, Abklärun- gen und Untersuchungen insbesondere im Hinblick auf deren Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. 2 Sie ist in der Wahl der Prüfthemen frei und kann Empfehlungen an die geprüften Stellen abgeben. 3 Sie erstattet dem Grossen Rat jährlich sowie zusätzlich nach Bedarf Bericht über ihre Tätigkeiten. 4 Sie koordiniert ihre Tätigkeiten namentlich mit den Fachkommissionen und der Fi- nanzkontrolle. 5 Sie organisiert sich in Subkommissionen und Arbeitsgruppen. 6 Für ihre Tätigkeiten erlässt sie ein durch das Büro zu genehmigendes Reglement. § 21 * … § 22 * … § 23 * … § 24 * … § 25 * … 1) SR 121 9 http://www.lexfind.ch/link/Bund/121/de 152.210 § 26 * … § 27 * … § 28 * … § 29 * … § 30 * … § 31 * … 2.3.3. Nichtständige Kommissionen § 32 Aufgabe 1 Zur Vorbereitung von Vorlagen, die keiner ständigen Kommission zugeordnet wer- den, setzt das Büro nichtständige Kommissionen ein und bestimmt deren Auftrag. § 33 Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Der Grosse Rat legt den Auftrag der parlamentarischen Untersuchungskommission fest und nimmt die Wahl des Präsidenten und der Kommissionsmitglieder vor. 2 Soweit das Gesetz keine speziellen Vorschriften enthält, gelten für die Zusammen- setzung und das Verfahren die allgemeinen Bestimmungen über die Kommissionen. 2.4. Fraktionen § 34 Konstituierung 1 Die Fraktionen konstituieren sich selbst. Sie haben dem Büro schriftlich die Namen des Präsidenten und des Vizepräsidenten bekannt zu geben. 2.4bis. Präsidentenkonferenz * § 34a * Funktion und Einberufung 1 In der Präsidentenkonferenz beraten das Ratspräsidium sowie die Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen über Verfahrensfragen, namentlich über die Ge- schäftsplanung, die Geschäftszuweisung sowie die Zusammenarbeit und den In- formationsaustausch zwischen den Kommissionen und den Fraktionen. 10 152.210 2 Das Ratspräsidium lädt die Präsidenten der Fraktionen und Kommissionen zur Prä- sidentenkonferenz ein, so oft es die Geschäfte erfordern. 2.5. Protokollführung und Parlamentsdienst * § 35 Beschlussprotokoll 1 Das Beschlussprotokoll über die Verhandlungen des Grossen Rates erwähnt die Verhandlungsgegenstände und hält die Anträge, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die Beschlüsse fest. 2 Es wird vom Präsidenten und vom Protokollführer zur Veröffentlichung freigege- ben. * § 36 Ratsprotokoll 1 Das Ratsprotokoll enthält wörtlich insbesondere als Bestandteile: * a) * den Inhalt der Verhandlungen, insbesondere die Wortmeldungen, die Anträge, die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen sowie die Beschlüsse; b) * … c) * … d) * … 2 Das Ratsprotokoll ist jedem Redner zu allfälligen formellen Verbesserungen, die den Inhalt der Rede nicht ändern dürfen, vorzulegen. 3 Das Ratsprotokoll wird veröffentlicht. * § 37 Kanzlei 1 … * 2 Die Ratsmitglieder können bei der Staatskanzlei die Vernehmlassungen des Regie- rungsrates an Bundesbehörden samt den Unterlagen des Bundes beziehen. 3 Die Akten erledigter Geschäfte sind im Staatsarchiv aufzubewahren. § 38 * Staatsweibel 1 Das Büro des Grossen Rates bezeichnet den Staatsweibel des Grossen Rates. § 39 * Aufgaben Parlamentsdienst 1 Zu den Aufgaben des Parlamentsdienstes zu Gunsten des Grossen Rates gehören insbesondere: a) Vorbereitung der Sitzungen des Büros und der Präsidentenkonferenz; b) * Vorbereitung und Organisation der Sitzungen und Sessionen; c) Unterstützung des Ratspräsidiums; d) Unterstützung der Kommissionspräsidien; 11 152.210 e) Protokollführung in den Kommissionen, im Plenum und in den übrigen Orga- nen des Grossen Rates; f) Sekretariatsdienste wie Bereitstellung und Versand der Einladungen und Ak- ten; g) Abwicklung des Rechnungswesens für den Grossen Rat und seine Organe; h) Sicherstellung der Informatikunterstützung; i) Sicherstellung des Weibeldienstes; j) Führung der Sekretariate von Kommissionen des Grossen Rates; k) Beratung in Rechtsfragen; l) Dokumentationsdienst zu Gunsten der Ratsmitglieder und der Kommissionen; m) Information der Öffentlichkeit. 2.6. Arbeitsplätze der Ratsmitglieder § 40 Bereitstellung 1 Für die parlamentarische Tätigkeit stehen den Ratsmitgliedern Arbeitsplätze in Aarau zur Verfügung, die mit den notwendigen technischen Hilfsmitteln ausgestattet sind. 2 Das Büro ist für die Zuteilung und Ausrüstung der Arbeitsplätze zuständig. 3. Allgemeine Verfahrensordnung 3.1. Allgemeine Bestimmungen § 41 Sitzungsort und -daten * 1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise in Aarau. 2 Die Sitzungsdaten sind auf Grund der Geschäftsplanung jährlich zum Voraus fest- zulegen. Zu Sondersitzungen für die Behandlung wichtiger Geschäfte kann kurzfris- tig eingeladen werden. * 3 Zusätzlich zu den Einzelsitzungstagen können für die Behandlung von umfangrei- chen Geschäften oder bei einer grossen Geschäftslast Sessionen mit je einer Dauer von höchstens drei Tagen durchgeführt werden. * § 42 Einladung, Teilnahme 1 Die Einladung mit den erforderlichen Unterlagen soll vier Tage vor der Sitzung im Besitz der Ratsmitglieder sein. 2 Die Anwesenheit der Ratsmitglieder wird zu Beginn jeder Sitzung durch Eintra- gung in die Präsenzliste oder durch Namensaufruf festgestellt. 12 152.210 3 Ratsmitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, entschuldigen sich beim Ratssekretär. * 4 Die Namen der entschuldigt und unentschuldigt Abwesenden sind im Ratsprotokoll festzuhalten. § 43 Eingang neuer Geschäfte 1 Die Ratsmitglieder werden über die neu eingegangenen Vorlagen und Vorstösse laufend in Kenntnis gesetzt. * § 43a * Verordnungen zum Bundesrecht 1 Der Regierungsrat teilt dem Grossen Rat den Gegenstand der erlassenen Verord- nungen zum Vollzug von Bundesrecht im Sinne von § 91 Abs. 2bis lit. a und b der Kantonsverfassung umgehend mit. Gleichzeitig stellt er den zuständigen Fachkom- missionen den Wortlaut dieser Verordnungen zu. Zudem sind sie im Jahresbericht aufzulisten. 3.2. Beratung § 44 Behandlung der Geschäfte 1 Die Behandlung der Geschäfte erfolgt nach der in der Sitzungseinladung festgeleg- ten Reihenfolge, sofern der Rat nicht anders beschliesst. § 45 Redner 1 Der Präsident erteilt das Wort zunächst den Kommissionsberichterstattern, dann den Fraktionssprechern und hierauf den Einzelvotanten in der Reihenfolge der An- meldungen. Den Vertretern des Regierungsrates und der Justizleitung sowie dem Kommissionsberichterstatter ist das Wort dann zu erteilen, wenn sie es verlangen. * 2 Jedes Mitglied, das über einen in Beratung stehenden Gegenstand sprechen oder einen Antrag begründen will, muss sich beim Ratspräsidium melden und sich für seine Ausführungen zum Rednerpult begeben. 3 Niemand darf mehr als zweimal in derselben Sache sprechen, ausgenommen die Vertreter des Regierungsrates und der Justizleitung sowie der Kommissionsbericht- erstatter. * 4 Das Wort kann jederzeit verlangt werden, um die Beachtung des Geschäftsver- kehrsgesetzes und der Geschäftsordnung zu fordern, Ordnungsanträge zu stellen oder eine persönliche Erklärung abzugeben. § 46 * Redezeit 1 Die Redezeit beträgt beim ersten Votum höchstens zehn Minuten, nachher in der gleichen Angelegenheit fünf Minuten. 13 152.210 2 Der Präsident kann für die Vertreter des Regierungsrates beziehungsweise der Jus- tizleitung in Ausnahmefällen, insbesondere bei wichtigen Geschäften, längere Rede- zeiten gewähren. * 3 Der Rat kann für einzelne Debatten die Redezeit der Ratsmitglieder generell auf fünf Minuten beschränken. § 47 Organisierte Debatte 1 Für die Behandlung eines Geschäftes kann der Rat auf Antrag des Büros die Ge- samtredezeit beschränken. 2 Das Büro verteilt die festgelegte Gesamtredezeit angemessen auf die Kommissi- onsberichterstatter, die Vertreter des Regierungsrates und der Justizleitung sowie die Fraktionen und die Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören. Die Fraktionen teilen dem Präsidenten rechtzeitig mit, wie die ihnen zustehende Redezeit auf ihre Mitglieder verteilt wird. * § 48 Eintreten auf die Vorlage 1 Im Eintretensbeschluss entscheidet der Grosse Rat, ob er ein Geschäft behandeln will, soweit dazu Entscheidungsfreiheit besteht. 2 Dem Kommissionsberichterstatter ist Gelegenheit zu geben, über den Verlauf der Beratungen in der Kommission Bericht zu erstatten; er verzichtet auf die blosse Wiedergabe der Ausführungen in der regierungsrätlichen Botschaft. 3 Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung sind unmittelbar nach den Ausfüh- rungen des Kommissionsberichterstatters zu stellen und zu begründen. 4 Ist das Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten, kann auf eine Eintretensdebatte verzichtet werden. Der Präsident stellt in diesem Fall fest, dass der Rat stillschwei- gend mit der Behandlung einverstanden ist. * § 49 Nichteintreten 1 Im Nichteintretensbeschluss sind auch die parlamentarischen Vorstösse, die damit abgeschrieben werden sollen, genau zu bezeichnen. § 50 Ordnungsantrag 1 Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, so ist zunächst über die- sen zu befinden. Eine kurze Begründung des Ordnungsantrages und eines Gegenan- trages ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. * 2 Wird Schluss der Beratung beantragt, so ist über diesen Antrag abzustimmen. Er - hält er die Mehrheit, kommen nur noch Mitglieder zum Wort, die es vor dieser Ab- stimmung verlangt haben. 14 152.210 § 51 Erklärungen 1 Fraktionserklärungen und persönliche Erklärungen in knapper Form sind zulässig. Sie dürfen höchstens drei Minuten dauern. 2 Persönliche Erklärungen dürfen nur der Abwehr von Angriffen auf die Person und der Klärung von Missverständnissen dienen. 3 Eine Diskussion ist nicht zulässig. § 52 Schluss der Beratung 1 Ist die Rednerliste erschöpft, erklärt der Präsident die Beratung für geschlossen. Er darf das Wort noch dem Kommissionsberichterstatter sowie den Vertretern des Re- gierungsrates oder der Justizleitung erteilen. Im Anschluss daran sind von Ratsmit- gliedern nur noch kurze Berichtigungen zur Sache zugelassen. * 2 Wird ein neuer Antrag erst eingebracht, nachdem die Beratung bereits für ge- schlossen erklärt worden ist, muss die Aussprache wieder eröffnet werden. Sie hat sich lediglich auf diesen Antrag zu beschränken. 3.3. Allgemein verbindliche Erlasse und Finanzvorlagen § 53 * Zustellung 1 Die Vorlagen sind allen Ratsmitgliedern mit den dazugehörenden Unterlagen in der Regel 7 Tage vor der Kommissionsberatung zuzustellen. 2 Abänderungsanträge der Kommissionen und der Kommissionsminderheiten sollen in der Regel 17 Tage vor der Plenumsberatung im Besitz der Ratsmitglieder sein. 1) * § 54 Anträge 1 Jedes Mitglied des Rates hat das Recht, Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungs- anträge zu stellen. Sie sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. 2 Abänderungs- und Zusatzanträge für die zweite Lesung sind in der Regel vor der Behandlung des Gegenstandes den Ratsmitgliedern schriftlich abzugeben. § 55 Rückkommen 1 Nach Schluss der Detailberatung kann jedes Mitglied beantragen, es sei auf einzel- ne genau zu bezeichnende Abschnitte oder Bestimmungen zurückzukommen. 2 Eine kurze Begründung des Rückkommensantrages und eines Gegenantrages ist gestattet. Der Rat entscheidet ohne weitere Diskussion. 3 Wird Rückkommen beschlossen, erfolgt eine nochmalige Beratung des betreffen- den Gegenstandes. 1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600) 15 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de 152.210 § 56 Dekrete 1 Über Dekrete findet eine Lesung statt. Der Rat kann eine zweite Lesung beschlies- sen. § 56a * Behördenreferendum 1 Unmittelbar nach der Schlussabstimmung über Gesetze und Beschlüsse kann jedes Mitglied beantragen, die Gesetze und Beschlüsse der Volksabstimmung zu unter- breiten. § 56b * Redaktionelle Überprüfung 1 Der Grosse Rat genehmigt das Ergebnis der redaktionellen Überprüfung durch den Regierungsrat. Er kann dies stillschweigend tun. 3.4. Ausstandspflicht § 57 Einhaltung 1 Der Präsident des Grossen Rates oder der vorberatenden Kommission sorgt für die Einhaltung der Ausstandspflicht. 2 Im Streitfall entscheidet der Grosse Rat oder die Kommission endgültig. Dabei hat sich das betreffende Mitglied in den Ausstand zu begeben. 3.5. Öffentlichkeit und Medien § 58 Öffentlichkeit 1 Dem Publikum ist der Zutritt zum Ratssaal nicht gestattet. Es steht ihm eine Tribü- ne zur Verfügung. 2 Der Ratspräsident kann behinderten und betagten Personen, welche die Tribüne nicht erreichen können, den Zutritt zum Ratssaal gestatten. * 3 Die Besucher haben sich jeder Äusserung von Beifall, Missbilligung oder anderer Störungen der Verhandlungen zu enthalten. * 4 Der Ratspräsident kann Personen, welche die Verhandlungen stören, nach erfolglo- ser Mahnung für die Dauer des Sitzungstages von den Verhandlungen ausschliessen, nötigenfalls mit Hilfe der Polizei. * § 59 Medien 1 Den Medienvertretern werden im Ratssaal und im Pressezimmer geeignete Plätze zur Verfügung gestellt. 2 Soweit das Büro nicht anders beschliesst, erhalten sie die Sitzungsunterlagen zur gleichen Zeit wie die Ratsmitglieder. 16 152.210 3 Sie haben ihre Bedürfnisse beim Ratspräsidenten schriftlich anzumelden. 4. Verhandlungsgegenstände 4.1. Wahlen § 60 Stimmzettel 1 Der Parlamentsdienst verteilt für jeden Wahlgang die Stimmzettel und sammelt sie wieder ein. * 2 Er stellt fest, wie viele Stimmzettel ausgeteilt wurden. Der Präsident teilt diese Zahl dem Rat mit. Nach dieser Mitteilung dürfen keine weiteren Stimmzettel ausge- teilt werden. * 3 Jedes Ratsmitglied hat den von ihm selbst ausgefüllten offiziellen Stimmzettel per- sönlich abzugeben. 4 Übersteigt die Zahl der eingegangenen die der ausgeteilten Stimmzettel, wird der Wahlgang als nichtig erklärt und ist zu wiederholen. § 61 Kandidatenliste 1 Werden für die gleiche Wahl mehrere Kandidaten vorgeschlagen, sind die Nomina- tionen den Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt zu geben. § 62 Mehrere Wahlen 1 Sind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat beschliessen, meh- rere oder alle Wahlen in einem Akt vorzunehmen. § 62a * Stille Wahlen 1 Der Grosse Rat kann stille Wahlen beschliessen, wenn die Anzahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden Funktionen nicht übersteigt. 2 Verlangt ein Ratsmitglied die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln, sind stil- le Wahlen nicht zulässig. * § 63 Wahlbüro 1 Der Präsident gibt den Ratsmitgliedern das vom Präsidium bestellte Wahlbüro be- kannt. * § 64 Stimmengleichheit 1 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidaten wieder- holt. Sind die Stimmenzahlen auch in der Wiederholung gleich, entscheidet das Los. 17 152.210 2 Der Ratspräsident nimmt an den Wahlen teil. Er zieht nötigenfalls das Los. § 65 Eröffnung 1 Das vom Wahlbüro festgestellte Ergebnis wird dem Rat durch den Präsidenten er- öffnet. 4.2. Abstimmungen § 66 Verfahren 1 Vor der Abstimmung gibt der Präsident eine kurze Übersicht über die vorhandenen Anträge. 2 Er legt dem Rat seine Vorschläge über die Reihenfolge der Abstimmungen vor. Einwendungen gegen diese Vorschläge sind sofort zu erledigen. Auf Antrag ent- scheidet der Rat. § 67 Anträge 1 Unterabänderungsanträge sind vor Abänderungs- und Zusatzanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. 2 Hauptanträge sind u.a. die von Kommission und Regierungsrat bzw. Justizleitung gestellten Anträge. * § 68 Teilbare Anträge 1 Ist eine Abstimmungsfrage teilbar, muss getrennt abgestimmt werden, wenn dies von einem Ratsmitglied verlangt wird. 2 Bei zusammengesetzten Anträgen soll über die einzelnen Teile abgestimmt wer- den, soweit sich der Rat nicht mit einer Pauschalabstimmung einverstanden erklärt. § 69 * Stimmabgabe 1 Jedes Ratsmitglied kann nur für einen der Hauptanträge stimmen. 2 Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist dadurch nicht gehalten, auch dem Abänderungsantrag zuzustimmen. Ebenso wenig setzt die Annahme eines Abände- rungsantrags die Zustimmung zum Hauptantrag voraus. § 70 * Veröffentlichung der Abstimmungsdaten 1 Die elektronische Abstimmungsanlage zählt und speichert die abgegebenen Stim- men bei jeder Abstimmung. Das Stimmenverhalten der Ratsmitglieder und das Re- sultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt. 2 Der Ratspräsident gibt das Ergebnis bekannt. 18 152.210 3 Die Abstimmungsergebnisse werden in Form von Namenslisten veröffentlicht. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … 4 Auf der Namensliste wird für jedes Ratsmitglied vermerkt, ob es ja oder nein stimmt, sich der Stimme enthält oder an der Abstimmung nicht teilnimmt. 5 … * § 71 * Stichentscheid 1 Bei Stimmengleichheit fällt dem Präsidenten der Stichentscheid zu. Er kann diesen begründen. 4.3. Parlamentarische Vorstösse 4.3.1. Allgemeines § 72 Einreichung 1 Parlamentarische Vorstösse sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Sie sind den Ratsmitgliedern umgehend zur Kenntnis zu bringen. Als Einreichungsda- tum gilt die Bekanntgabe im Grossen Rat. 1bis Wenn die Echtheit und die Vollständigkeit der Daten gewährleistet sind, können parlamentarische Vorstösse auch in elektronischer Form eingereicht werden. * 2 Wird ein Vorstoss nicht von einer Einzelperson eingereicht, ist ein Sprecher zu be- zeichnen. * 3 Das Büro legt die Einzelheiten in einem Reglement fest. * § 73 Fristverlängerung 1 Bedarf ein parlamentarischer Vorstoss umfangreicher Abklärungen, kann der Re- gierungsrat dem Ratspräsidenten einen Antrag auf Erstreckung der Frist für die Be- antwortung stellen. § 74 Dringliche Behandlung 1 Bei der Einreichung einer Motion, eines Postulates oder einer Interpellation kann eine dringliche Behandlung beantragt werden. * 2 Der Grosse Rat stimmt in der gleichen Sitzung über diesen Antrag ab. Die Annah- me erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder. 19 152.210 3 Dringliche Behandlung bedeutet eine Behandlung an einem der nächsten vier Sit- zungstage. Zusammen mit dem Dringlichkeitsbeschluss kann eine Frist für den Re- gierungsrat oder eine Sondersitzung beschlossen werden. § 75 Vorstösse von Fraktionen 1 Existiert eine Fraktion nicht mehr, sind von ihr eingereichte Vorstösse erledigt. 4.3.2. Anträge auf Direktbeschluss § 76 Verfahren 1 Der Rat befindet an einer der nächsten Sitzungen nach der Einreichung des Antra- ges auf Direktbeschluss, ob dieser erheblich erklärt und ob das Büro oder eine Kom- mission mit der Vorberatung beauftragt werden soll. * 2 Wird das Büro beauftragt oder eine Kommission eingesetzt, legt der Rat eine Frist fest, innert der das Büro oder die Kommission Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen hat. * 3 Anträge über die Ausübung bundesstaatlicher Mitwirkungsrechte müssen, übrige Anträge können dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen werden. Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat für die Stellungnahme eine Frist setzen. 4.3.3. Parlamentarische Initiativen § 77 Verweigerung der Entgegennahme 1 Der Ratspräsident verweigert die Entgegennahme einer parlamentarischen Initiati- ve, wenn sich diese auf einen Gegenstand bezieht, für den dem Grossen Rat bereits eine Vorlage des Regierungsrates zugestellt wurde. § 78 Kommission 1 Die Kommission berät den eingereichten Entwurf. Sie kann Änderungen beantra- gen oder einen Gegenvorschlag entwerfen. 2 Beschliesst die Kommission, der Initiative Folge zu leisten, beauftragt sie den Re- gierungsrat, dazu Stellung zu nehmen und das Vernehmlassungsverfahren durchzu- führen. 3 Nach Eingang der Vernehmlassungen beendet die Kommission ihre Arbeit. Sie überweist das Geschäft mit Bericht und Antrag an den Grossen Rat. 4 Sie kann dem Grossen Rat auch während der Beratungen die Ablehnung der parla- mentarischen Initiative beantragen. Hält der Rat an der Initiative fest, handelt die Kommission gemäss den vorstehenden Verfahrensbestimmungen. 20 152.210 § 79 Behandlung durch den Grossen Rat 1 Der Grosse Rat berät den Entwurf und die Anträge der Kommission im gleichen Verfahren wie einen vom Regierungsrat vorgelegten Entwurf. 4.3.4. Motionen und Postulate * § 80 Behandlung 1 Der Regierungsrat kann bei Motionen und Postulaten, die er entgegennehmen will, eine kurze Erklärung abgeben. * 2 Eine Diskussion findet nur statt, wenn der Regierungsrat den Vorstoss oder dessen Form bekämpft, ein Gegenantrag gestellt wird oder der Grosse Rat Diskussion be- schliesst. * § 81 * Überweisung 1 Nach der Stellungnahme des Regierungsrates beschliesst der Grosse Rat, ob der Vorstoss dem Regierungsrat zu überweisen und allenfalls gleichzeitig abzuschreiben oder abzulehnen ist. § 82 * Umwandlung einer Motion in ein Postulat 1 Der Rat kann auf Antrag des Regierungsrates oder eines Mitgliedes des Grossen Rates mit Zustimmung des Motionärs eine Motion als Postulat überweisen. § 82a * … § 83 Aufrechterhaltung, Abschreibung 1 Der Regierungsrat hat im Jahresbericht begründete Anträge zu stellen über die Aufrechterhaltung oder Abschreibung von überwiesenen Motionen und Postulaten. * § 83a * Fristwahrung 1 Der Zeitpunkt des jeweiligen Fristablaufs von überwiesenen Motionen und Postu- laten ist in der öffentlich zugänglichen Datenbank für die Geschäfte des Grossen Ra- tes entsprechend auszuweisen. 2 Überwiesene Motionen und Postulate, bei denen die jeweiligen Fristen gemäss § 42 Abs. 3 GVG nicht gewahrt wurden, sind in der öffentlich zugänglichen Daten- bank für die Geschäfte des Grossen Rates gesondert zu kennzeichnen. 21 152.210 4.3.5. Interpellationen § 84 Beantwortung 1 Die Interpellation wird in der Regel schriftlich beantwortet. Die Beantwortung kann mündlich erfolgen, wenn sie weder erhebliches Zahlenmaterial umfasst noch eine rechtlich oder sachlich schwierige Materie behandelt, oder wenn die Behand- lung dringlich ist. 2 Nach der schriftlichen Antwort des Regierungsrates erklärt der Interpellant innert zehn Tagen schriftlich dem Präsidenten, ob er von der Antwort befriedigt ist und ob die Interpellation traktandiert werden soll. Wird auf eine Traktandierung verzichtet, ist die Interpellation erledigt. 3 Wird auf die Traktandierung nicht verzichtet oder erfolgt die Beantwortung münd- lich, so erklärt der Interpellant vor dem Grossen Rat, ob er von der Antwort befrie- digt, teilweise befriedigt oder nicht befriedigt ist. Er kann dazu eine Erklärung von höchstens drei Minuten abgeben. 4 Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt. 4.4. Petitionen § 85 * Entgegennahme 1 Eine an den Grossen Rat gerichtete Petition ist beim Parlamentsdienst einzurei- chen. § 86 Verfahren 1 Die zuständige Kommission klärt den Sachverhalt ab. Sie kann beim Regierungsrat oder bei anderen Kommissionen Berichte einholen. 2 Sie kann die Petenten anhören oder einzelne Kommissionsmitglieder zu einer Aus- sprache mit ihnen delegieren. 3 Sie stellt schriftlich Bericht und Antrag, ob und allenfalls wie der Petition Folge geleistet werden soll. 4 Die Stellungnahme des Rates wird dem Petenten mitgeteilt. Eingaben mit offen- sichtlich abwegigem Inhalt oder mit Begehren, für die der Grosse Rat nicht zustän- dig ist, können von der Kommission direkt beantwortet oder weitergeleitet werden. Sie gibt dem Rat von diesen Fällen Kenntnis. 5. Entschädigungen der Ratsmitglieder § 87 Sitzungsgeld 1 Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros sowie der Kommissionen ein Sitzungsgeld von Fr. 150.–. * 22 152.210 2 Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates vom 16. Dezember 1986 1) bleibt vorbehalten. * § 88 * Reiseentschädigungen 1 Die Reiseentschädigung für die Hin- und Rückreise an Sitzungstagen wird nach Strassenkilometern vom Wohnort nach dem Sitzungsort berechnet und beträgt Fr. –.70 je Kilometer. § 89 * Spesenentschädigung 1 Bei ganztägigen Sitzungen wird eine Verpflegungsentschädigung von Fr. 30.– aus- gerichtet. 2 Bei zwei- und mehrtägigen Sitzungen beträgt die Entschädigung Fr. 120.– für Nachtessen, Übernachten und Morgenessen, sofern eine Rückkehr an den Wohnsitz nicht möglich oder für den Sitzungsverlauf zu erschwerend ist. Die Reiseentschädi- gung für die Hin- und Rückreise wird in diesem Fall nur einmal ausgerichtet. § 90 Zusätzliche Entschädigungen 1 Der Präsident des Rates bezieht eine Entschädigung von Fr. 20'000.–, die beiden Vizepräsidenten eine solche von je Fr. 5'000.–. * 2 Die Kommissionspräsidenten erhalten pro Sitzung eine zusätzliche Entschädigung in der Höhe eines Sitzungsgeldes. 3 Die Kommissionsberichterstatter sowie andere Referenten im Grossen Rat und in dessen Kommissionen erhalten für die Ausarbeitung von Berichten eine nach Auf- wand zu bemessende Entschädigung. § 91 Anspruchsberechtigung 1 Auf Sitzungsgeld mit Reiseentschädigung haben nur diejenigen Mitglieder An- spruch, die sich bis spätestens eine Stunde nach Sitzungsbeginn in die Präsenzliste eingetragen haben. 2 Ist der Rat nicht mehr verhandlungsfähig, ist die Präsenz durch Namensaufruf fest- zustellen. Die unentschuldigt Abwesenden haben keinen Anspruch auf Sitzungsgeld und Reiseentschädigung. 1) AGS Bd. 12 S. 217; aufgehoben (AGS 2009 S. 163) 23 152.210 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen * § 92 * Abänderung der Geschäftsordnung 1 Änderungen der Geschäftsordnung und von Anhang 1 DAF können mit einem An- trag auf Direktbeschluss verlangt oder auf Antrag des Büros beschlossen werden. Dem Regierungsrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. * 2 Das Büro oder eine Kommission erstattet dem Rat Bericht und stellt Antrag. 3 … * § 92a * … § 93 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. August 1991 in Kraft. Aarau, den 4. Juni 1991 Präsident des Grossen Rates OLDANI Staatsschreiber i.V. MEIER 24 152.210 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. i) geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 6 Abs. 1, lit. o) eingefügt 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 42 Abs. 3 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 46 totalrevidiert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 50 Abs. 1 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 52 Abs. 1 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 2 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 3 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 58 Abs. 4 eingefügt 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 1 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 76 Abs. 2 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 80 Abs. 2 geändert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 81 totalrevidiert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 82 totalrevidiert 1997 S. 83 18.03.1997 28.04.1997 § 92 totalrevidiert 1997 S. 83 20.11.2001 01.01.2002 Titel 2.4bis. eingefügt 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 34a eingefügt 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 41 Titel geändert 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 2 geändert 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 41 Abs. 3 geändert 2001 S. 266 20.11.2001 01.01.2002 § 87 Abs. 2 eingefügt 2001 S. 266 18.12.2001 01.01.2003 § 56a eingefügt 2002 S. 346 11.01.2005 01.05.2005 Ingress geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 1 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. ebis) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. k) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.04.2006 § 4 Abs. 1, lit. m) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 4 Abs. 1, lit. n) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. q) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 6 Abs. 1, lit. r) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 7 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 9 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 13 Abs. 1 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 2 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 3 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 15 Abs. 5 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 17 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 17 Abs. 4 eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 18 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 2 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 3 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 19 Abs. 4 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 19 Abs. 5 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 20 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 21 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 22 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 23 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 24 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 25 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 26 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 27 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 28 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 29 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 30 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 31 aufgehoben 2005 S. 82 25 152.210 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.01.2005 01.05.2005 Titel 2.5. geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. a) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 36 Abs. 3 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 37 Abs. 1 aufgehoben 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 38 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 39 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 43a totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 45 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 53 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 56b eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 60 Abs. 2 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 62a eingefügt 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 69 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 70 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 71 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 § 72 Abs. 2 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 74 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 Titel 4.3.4. geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 80 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 83 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 85 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 88 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 89 totalrevidiert 2005 S. 82 11.01.2005 01.08.2005 § 90 Abs. 1 geändert 2005 S. 82 11.01.2005 01.05.2005 Titel 6. geändert 2005 S. 82 18.09.2007 01.11.2007 § 92 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 226 18.09.2007 01.11.2007 § 92a aufgehoben 2007 S. 226 08.01.2008 01.04.2008 § 87 Abs. 1 geändert 2008 S. 97 11.11.2008 01.01.2009 § 82a eingefügt 2008 S. 508 16.03.2010 01.01.2011 Anhang 2 Inhalt geändert 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3 geändert 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. b) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. d) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 3, lit. e) aufgehoben 2010/5-14 24.08.2010 01.01.2011 § 70 Abs. 5 aufgehoben 2010/5-14 06.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3. aufgehoben 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3bis. eingefügt 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3ter. eingefügt 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. 3quater. eingefügt 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 45 Abs. 1 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 45 Abs. 3 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 46 Abs. 2 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 47 Abs. 2 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 52 Abs. 1 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 67 Abs. 2 geändert 2012/6-05 08.05.2012 01.04.2013 § 17 Abs. 1, lit. 10. eingefügt 2013/1-08 08.05.2012 01.04.2013 § 20 Abs. 1, lit. 1. geändert 2013/1-08 05.06.2012 01.08.2013 § 17 Abs. 3 geändert 2013/1-12 05.06.2012 01.08.2013 § 19 Abs. 6 eingefügt 2013/1-12 05.06.2012 01.08.2013 Anhang 1 aufgehoben 2013/1-12 05.06.2012 01.08.2013 Anhang 2 aufgehoben 2013/1-12 12.03.2013 01.01.2014 § 20 Titel geändert 2013/7-05 12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 2 aufgehoben 2013/7-05 12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 3 geändert 2013/7-05 12.03.2013 01.01.2014 § 20a eingefügt 2013/7-05 26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. e) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. n) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1, lit. o) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 5 Abs. 4 eingefügt 2015/1-04 26 152.210 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. r) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. s) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. t) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 6 Abs. 1, lit. u) eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 9 aufgehoben 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 11 Abs. 2 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 17 Abs. 2 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 18 Titel geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 18 Abs. 3 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 39 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 43 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 53 Abs. 2 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 62a Abs. 2 eingefügt 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 63 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 74 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 Titel 4.3.4. geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 80 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 82a aufgehoben 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 83 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 92 Abs. 1 geändert 2015/1-04 26.08.2014 01.03.2015 § 92 Abs. 3 aufgehoben 2015/1-04 12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/3-03 12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. t) geändert 2018/3-03 12.12.2017 01.05.2018 § 6 Abs. 1, lit. u) geändert 2018/3-03 12.12.2017 01.05.2018 § 20 Abs. 1, lit. 4. geändert 2018/3-03 12.05.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 1, lit. f) geändert 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 20b eingefügt 2020/11-01 12.05.2020 01.08.2020 § 35 Abs. 2 geändert 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1 geändert 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 36 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 72 Abs. 1bis eingefügt 2020/11-02 12.05.2020 01.08.2020 § 72 Abs. 3 eingefügt 2020/11-02 18.01.2022 01.01.2023 § 3a eingefügt 2022/18-05 18.01.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. o) geändert 2022/18-05 18.01.2022 01.01.2023 § 4 Abs. 1, lit. p) eingefügt 2022/18-05 18.01.2022 01.01.2023 § 48 Abs. 4 geändert 2022/18-06 18.01.2022 01.01.2023 § 83a eingefügt 2022/18-06 20.09.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 4 aufgehoben 2022/18-09 20.09.2022 01.01.2023 § 20c eingefügt 2022/18-09 27 152.210 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 Ingress 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 1 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 3a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-05 § 4 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. e) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 4 Abs. 1, lit. ebis) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. f) 12.05.2020 01.08.2020 geändert 2020/11-02 § 4 Abs. 1, lit. h) 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. k) 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. m) 11.01.2005 01.04.2006 eingefügt 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. n) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 4 Abs. 1, lit. n) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 4 Abs. 1, lit. o) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 4 Abs. 1, lit. o) 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-05 § 4 Abs. 1, lit. p) 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-05 § 5 Abs. 4 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. e) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. e) 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 6 Abs. 1, lit. h) 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. i) 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 6 Abs. 1, lit. o) 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt 1997 S. 83 § 6 Abs. 1, lit. p) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. q) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. r) 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 6 Abs. 1, lit. r) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. s) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. t) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. t) 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 6 Abs. 1, lit. u) 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 6 Abs. 1, lit. u) 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 7 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 9 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 9 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 11 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 13 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 13 Abs. 2bis 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 15 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 15 Abs. 3 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 15 Abs. 4 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 15 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 17 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 17 Abs. 1, lit. 10. 08.05.2012 01.04.2013 eingefügt 2013/1-08 § 17 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 17 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-12 § 17 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 17 Abs. 4 20.09.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-09 § 18 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 18 26.08.2014 01.03.2015 Titel geändert 2015/1-04 § 18 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 19 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 4 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 5 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 19 Abs. 6 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-12 § 20 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 20 12.03.2013 01.01.2014 Titel geändert 2013/7-05 § 20 Abs. 1, lit. 1. 08.05.2012 01.04.2013 geändert 2013/1-08 § 20 Abs. 1, lit. 3. 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-05 § 20 Abs. 1, lit. 3bis. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-05 28 152.210 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 20 Abs. 1, lit. 3ter. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-05 § 20 Abs. 1, lit. 3quater. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-05 § 20 Abs. 1, lit. 4. 12.12.2017 01.05.2018 geändert 2018/3-03 § 20 Abs. 2 12.03.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-05 § 20 Abs. 3 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-05 § 20a 12.03.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-05 § 20b 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/11-01 § 20c 20.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-09 § 21 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 22 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 23 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 24 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 25 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 26 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 27 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 28 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 29 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 30 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 31 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 Titel 2.4bis. 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 266 § 34a 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 266 Titel 2.5. 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 35 Abs. 2 12.05.2020 01.08.2020 geändert 2020/11-02 § 36 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 36 Abs. 1 12.05.2020 01.08.2020 geändert 2020/11-02 § 36 Abs. 1, lit. a) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 36 Abs. 1, lit. b) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/11-02 § 36 Abs. 1, lit. c) 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 36 Abs. 1, lit. c) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/11-02 § 36 Abs. 1, lit. d) 11.01.2005 01.08.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 36 Abs. 1, lit. d) 12.05.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020/11-02 § 36 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 37 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 aufgehoben 2005 S. 82 § 38 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 39 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 39 Abs. 1, lit. b) 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 41 20.11.2001 01.01.2002 Titel geändert 2001 S. 266 § 41 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 266 § 41 Abs. 3 20.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 266 § 42 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 43 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 43a 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 45 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 45 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 45 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 46 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 46 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 47 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 48 Abs. 4 18.01.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-06 § 50 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 52 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 52 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 53 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 53 Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 56a 18.12.2001 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 346 § 56b 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 58 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 58 Abs. 3 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 58 Abs. 4 18.03.1997 28.04.1997 eingefügt 1997 S. 83 § 60 Abs. 1 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 60 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 62a 11.01.2005 01.05.2005 eingefügt 2005 S. 82 § 62a Abs. 2 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-04 § 63 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 67 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 69 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 29 152.210 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 70 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 70 Abs. 3 24.08.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. a) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. b) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. c) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. d) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 3, lit. e) 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 70 Abs. 5 24.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-14 § 71 11.01.2005 01.05.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 72 Abs. 1bis 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/11-02 § 72 Abs. 2 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 72 Abs. 3 12.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/11-02 § 74 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 74 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 76 Abs. 1 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 76 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 Titel 4.3.4. 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 Titel 4.3.4. 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 80 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 80 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 80 Abs. 2 18.03.1997 28.04.1997 geändert 1997 S. 83 § 81 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 82 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 82a 11.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 508 § 82a 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 83 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 § 83 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 83a 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-06 § 85 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 87 Abs. 1 08.01.2008 01.04.2008 geändert 2008 S. 97 § 87 Abs. 2 20.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 266 § 88 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 89 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 82 § 90 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 82 Titel 6. 11.01.2005 01.05.2005 geändert 2005 S. 82 § 92 18.03.1997 28.04.1997 totalrevidiert 1997 S. 83 § 92 Abs. 1 26.08.2014 01.03.2015 geändert 2015/1-04 § 92 Abs. 3 18.09.2007 01.11.2007 eingefügt 2007 S. 226 § 92 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 aufgehoben 2015/1-04 § 92a 18.09.2007 01.11.2007 aufgehoben 2007 S. 226 Anhang 1 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-12 Anhang 2 16.03.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 2010/5-14 Anhang 2 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben 2013/1-12 30 2022-12-20T15:45:37+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

dfe9fc54-35af-472d-8376-ec216ec5e874

Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen

152.211

https://www.lexfind.ch/tol/1821/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/152.211

152.211 - Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen 152.211 Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen Vom 1. Mai 2018 (Stand 1. November 2021) Das Büro des Grossen Rats des Kantons Aargau, gestützt auf § 6 Abs. 1 lit. t der Geschäftsordnung des Grossen Rats 1) (Stand 1. Mai 2018), beschliesst: Ziff. 1 Ziel 1 Das Büro des Grossen Rats (nachfolgend: Büro) bereitet die Wahlen durch den Grossen Rat umsichtig und zeitgerecht vor. Es sorgt für die ordnungsgemässe und korrekte Durchführung der Wahlen und – soweit Wahlgeheimnis und Datenschutz- vorschriften es zulassen – für Transparenz. 1. Gesamterneuerungswahlen Ziff. 2 Wahlvorbereitung 1 Das Büro legt frühzeitig den Terminplan für die Gesamterneuerungswahlen fest. 2 Die Kommission für Justiz bereitet die Gesamterneuerungswahlen für die Gerichts- behörden 2) gemäss deren Reglement Richterwahlen 3) zuhanden des Büros vor und erstattet Bericht mit Antrag und Wahlvorschlägen. Sie beachtet dabei den Termin- plan für die Gesamterneuerungswahlen. 1) Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates (Geschäftsordnung, GO) vom 4. Juni 1991 (SAR 152.210) 2) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.1 Gerichtsbehörden 3) Reglement Richterwahlen der Kommission für Justiz, Fassung vom 10. November 2017 (Kenntnisgabe an GR/Versand: 01.12.2017) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2018/4-17 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.210)/de 152.211 3 Erfolgt die Wahl auf Antrag des Regierungsrats 1) beziehungsweise – im Fall des Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz 2) unterbreitet er beziehungsweise sie dem Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlägen. 4 Für die übrigen Behörden klärt der Parlamentsdienst im Auftrag des Büros ab, wer sich zur Wiederwahl stellt. 5 Die Fraktionen werden eingeladen, der zuständigen Behörde möglichst früh im Verlauf der Wahlvorbereitung allfällige Bedenken gegen eine wiederzuwählende Person mitzuteilen. 6 Dem Büro ist nebst Bericht und Antrag bei erstmals Kandidierenden auch der Lebenslauf zur Verfügung zu stellen. Für Wiederzuwählende genügt in der Regel der Wiederwahlantrag. 7 Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. Es kann weitere Aus- künfte von den Antragstellenden verlangen. Ziff. 3 Öffentliche Ausschreibung 1 Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen werden nur diejenigen Stellen/Funktio- nen öffentlich ausgeschrieben, die neu zu besetzen sind. Es gelten dabei die Bestim- mungen und Ausnahmen gemäss Ziff. 6 dieser Richtlinien. Ziff. 4 Abschluss der Wahlvorbereitung 1 Nach Abschluss des Wahlvorbereitungsverfahrens leitet das Büro die Wahlvor- schläge (samt Lebensläufen bei erstmals Kandidierenden) an den Grossen Rat wei- ter. Es kann zu den Wahlvorschlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine Wahlempfehlung abgeben. Es sorgt dafür, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen bekannt sind. 2 Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstel- lungsgespräch einladen wollen. In der Regel finden Vorstellungsgespräche bei der erstmaligen Wahl einer Person statt. Die Fraktionen können ausnahmsweise auch Wiederzuwählende zu Vorstellungsgesprächen einladen. Der Parlamentsdienst koor- diniert den zeitlichen Ablauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des Büros. 2. Ersatzwahlen Ziff. 5 Rücktritte 1 Rücktritte sind schriftlich an die Anstellungsbehörde und an den Parlamentsdienst zu richten. Der Parlamentsdienst leitet das Rücktrittsschreiben umgehend an das Büro sowie bei Richterwahlen an die Kommission für Justiz weiter. 1) gemäss Anhang 1 Ziffern 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden und 1.1.5 Bankrat 2) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.3 Erziehungsrat 2 152.211 Ziff. 6 Öffentliche Ausschreibung 1 Die Behörde, die eine durch Wahl des Grossen Rats zu besetzende Stelle bezie- hungsweise Funktion ausschreibt, lässt dem Büro die Ausschreibung spätestens zeit- gleich mit deren Publikation zukommen. 2 Wird die Vakanz ausnahmsweise nicht öffentlich ausgeschrieben, ist das Büro im Voraus über die Gründe dafür und über das verlangte Anforderungsprofil zu infor- mieren. 3 Bei Vakanzen im Erziehungsrat und im Kuratorium verzichtet das Büro in der Re- gel auf eine öffentliche Ausschreibung. Ziff. 7 Wahlvorbereitung 1 Die Kommission für Justiz bereitet Ersatzwahlen für Gerichtsbehörden 1) gemäss deren Reglement Richterwahlen 2) zuhanden des Büros vor und erstattet Bericht mit Antrag und Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen. 2 Erfolgt die Ersatzwahl auf Antrag des Regierungsrats 3) beziehungsweise – im Falle des Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz 4), unterbreitet er beziehungsweise sie dem Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen. 3 Für die Ersatzwahl von Mitgliedern des Kuratoriums 5) und der weiteren Mitglieder des Erziehungsrats lädt das Büro die Fraktionen ein, ihm innerhalb einer festgeleg- ten Frist Wahlvorschläge zu unterbreiten. Das Kuratorium ist ebenfalls berechtigt, dem Büro Wahlvorschläge für Kuratoriumsmitglieder vorzulegen. 4 Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. Es kann weitere Aus- künfte von den Antragstellenden verlangen. Ziff. 8 Abschluss der Wahlvorbereitung 1 Nach Abschluss des Wahlvorbereitungsverfahrens leitet das Büro die Wahlvor- schläge (samt Lebensläufen) an den Grossen Rat weiter. Es kann zu den Wahlvor - schlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine Wahlempfehlung abgeben. Es sorgt dafür, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen bekannt sind. 2 Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstel- lungsgespräch einladen wollen. Der Parlamentsdienst koordiniert den zeitlichen Ab- lauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des Büros. 1) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.1 Gerichtsbehörden 2) Reglement Richterwahlen der Kommission für Justiz, Fassung vom 10. November 2017 (Kenntnisgabe an GR/Versand: 01.12.2017) 3) gemäss Anhang 1 Ziffern 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden und 1.1.5 Bankrat 4) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.3 Erziehungsrat 5) gemäss Anhang 1 Ziffer 1.1.4 Kuratorium 3 152.211 3. Durchführung von Wahlen im Ratsplenum Ziff. 9 Wahltermin 1 Das Büro des Grossen Rats legt den Wahltermin beziehungsweise die Wahltermine fest. Die Ratsmitglieder werden spätestens mit der betreffenden Sitzungseinladung über die Wahlen und die Wahlvorschläge informiert. Ziff. 10 Stille Wahlen 1 Das Büro kann dem Ratsplenum die Durchführung von stillen Wahlen beantragen, wenn die Voraussetzungen gemäss § 62a GO erfüllt sind. Wird von einem Ratsmit- glied dennoch die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln verlangt, sind die Wahlen in der Regel am selben Sitzungstag durchzuführen. Das Ratspräsidium be- auftragt den Parlamentsdienst mit der unverzüglichen Vorbereitung und bestellt ein Wahlbüro. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident gibt den Ratsmit- gliedern die Mitglieder des Wahlbüros bekannt. Ziff. 11 Wahlzettel 1 Das Büro kann beschliessen, vorgedruckte Wahlzettel vorbereiten zu lassen, wenn keine Gegenkandidaturen vorliegen. Die vorgedruckten Namen können von den Ratsmitgliedern handschriftlich abgeändert werden. Sind alle Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen worden, gilt der Wahlzettel als leer eingelegt. 2 Bei Gesamterneuerungswahlen werden in der Regel Wahlzettel in Form von vorge- druckten Listen vorbereitet. Bei wieder zu Wählenden wird zum Namen der Zusatz "bisher", bei neu zu Wählenden der Zusatz "neu" angebracht. 3 Gültig ist ein Wahlzettel, wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss den ge- setzlichen Erfordernissen und die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Wahlzet- tel mit Listen sind gültig, wenn mindestens eine Linie gültig ausgefüllt wurde. 4 Die Anzahl der leeren und der ungültigen Wahlzettel ist zu erheben und wird dem Rat zusammen mit der Anzahl der eingegangenen Wahlzettel bekannt gegeben. Ziff. 12 Wahlbüro 1 Das Ratspräsidium achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Wahlbü- ros, wobei jede Fraktion in der Regel mit einem Mitglied vertreten sein muss. Das Präsidium wird abwechselnd unter den Fraktionen zugewiesen. * 2 Für jedes Wahlbüromitglied wird für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied be- stimmt. 3 Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Wahlbüros erstellt ein Wahlpro- tokoll, welches von allen Wahlbüromitgliedern zu unterzeichnen ist. 4 Die Mitglieder des Wahlbüros greifen der Bekanntgabe der Resultate durch die Ratspräsidentin beziehungsweise den Ratspräsidenten nicht vor. 5 Der Parlamentsdienst führt das Sekretariat des Wahlbüros. 4 152.211 Ziff. 13 Wortmeldungen und Bekanntgabe weiterer Kandidaturen 1 Vor der Durchführung der Wahlgänge erteilt die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident bedarfsweise das Wort an Fraktionssprechende sowie an Einzelvo- tantinnen und Einzelvotanten für ihre Stellungnahmen. 2 Spätestens vor der Durchführung des zweiten Wahlgangs sind allfällige weitere Kandidaturen zu nennen. 3 Liegen für den zweiten Wahlgang keine Gegenkandidaturen vor, gilt gemäss § 40a Abs. 4 GVG das Erfordernis des absoluten Mehrs, selbst wenn weitere Personen Stimmen erhalten sollten. Ziff. 14 Austeilen und Einziehen der Wahlzettel sowie Weitergabe an das Wahlbü- ro 1 Der Parlamentsdienst teilt die Wahlzettel persönlich an jedes Ratsmitglied an des- sen Platz aus. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident lässt den Rats- mitgliedern genügend Zeit zum Ausfüllen der Wahlzettel und gibt anschliessend die Anweisung zum Einziehen der Wahlzettel. Die Wahlzettel dürfen vom Ratsmitglied nur persönlich in die Wahlurne eingelegt werden. 2 Die Ratsweibelin beziehungsweise der Ratsweibel übergibt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros die Wahlurnen persönlich. Erfolgt die Auszählung nicht unmittelbar, verbleiben die Urnen unter Aufsicht im Ratssaal oder werden vom Parlamentsdienst verschlossen unter Aufsicht aufbewahrt. Ziff. 15 Durchführung des zweiten Wahlgangs 1 In der Regel findet der zweite Wahlgang im Anschluss an die Bekanntgabe des Er- gebnisses des ersten Wahlgangs im Verlaufe desselben Sitzungstags statt. 2 Der Rat kann auf Antrag des Büros oder auf Antrag aus dem Ratsplenum aus wich- tigen Gründen die Verschiebung des zweiten Wahlgangs auf einen späteren Zeit- punkt beschliessen. Ziff. 16 Inkraftsetzung und Änderung 1 Die vorliegenden Richtlinien gelten ab 01. Mai 2018. Sie sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen und in der aargauischen Rechtssammlung zu veröffentlichen. 2 Die Richtlinien können vom Büro des Grossen Rats geändert werden. Der Grosse Rat ist über Änderungen in Kenntnis zu setzen. Aarau, 1. Mai 2018 Präsident des Grossen Rats SCHOLL Ratssekretärin OMMERLI 5 152.211 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.09.2021 01.11.2021 Ziff. 12 Abs. 1 geändert 2021/12-27 6 152.211 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ziff. 12 Abs. 1 14.09.2021 01.11.2021 geändert 2021/12-27 7 1 Anhang 1 zu den Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen vom 1. Mai 2018 (SAR 152.211). GROSSER RAT Büro Anhang 1 1 (Stand 1. Mai 2018) Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen (gemäss § 6 Abs. 1 lit. t der Ge- schäftsordnung des Grossen Rats) 152.211 2 von 5 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtliche Grundlagen .................................................................................................................... 2 1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats ......................................................................................... 2 1.1.1 Gerichtsbehörden................................................................................................................ 2 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden ................................................................................................... 3 1.1.3 Erziehungsrat ...................................................................................................................... 3 1.1.4 Kuratorium ........................................................................................................................... 3 1.1.5 Bankrat ................................................................................................................................ 3 1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen ....................................................................................... 3 1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen .................................................................................................... 4 1.3 Wahlorganisation und Abläufe .................................................................................................... 4 1. Rechtliche Grundlagen 1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats Der Grosse Rat wählt gemäss § 82 Abs. 1 lit. h der Kantonsverfassung und gemäss § 40 des Ge- schäftsverkehrsgesetzes (GVG 2) die folgenden Behörden beziehungsweise Mitarbeitenden des Kantons: 1.1.1 Gerichtsbehörden gestützt auf § 14 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG 3) − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Justizgerichts − die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichts − die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung − die Oberrichterinnen und Oberrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Obergerichts − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Verwaltungs- gerichts − die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Handelsge- richts − die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die nebenamtlichen Richte- rinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts gestützt auf § 49 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG 3) − die ausserordentlichen Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten für die langfristige befristete Stellvertretung 2 Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 (Stand 01.05.2018), SAR 152.200. 3 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) vom 6. Dezember 2011, SAR 155.200. 3 von 5 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden gestützt auf § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO4) − die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft sowie die weiteren Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte auf Antrag des Regierungsrats − die leitende Staatsanwältin oder den leitenden Staatsanwalt für die kantonale Staatsanwalt- schaft auf Antrag des Regierungsrats − die leitenden Staatsanwältinnen oder leitenden Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaften für die Bezirke auf Antrag des Regierungsrats − Bei Bedarf, d.h. im Falle von gemeinsamen Leitungen von mehreren Staatsanwaltschaften der Bezirke: die Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter der leitenden Staatsan- wältinnen oder leitenden Staatsanwälte für die Staatsanwaltschaften für die Bezirke auf An- trag des Regierungsrats gestützt auf § 4 Abs. 2 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO5) − die leitende Jugendanwältin oder den leitenden Jugendanwalt auf Antrag des Regierungs- rats 1.1.3 Erziehungsrat gestützt auf § 79 des Schulgesetzes (SchulG6) − vier Mitglieder auf Vorschlag der Kantonalkonferenz − weitere (sechs) Mitglieder 1.1.4 Kuratorium gestützt auf § 15 Abs. 3 Kulturgesetz (KG7) − sechs Mitglieder des Kuratoriums (Der Regierungsrat wählt anschliessend die übrigen fünf Mitglieder und bestimmt die Präsi- dentin oder den Präsidenten.) 1.1.5 Bankrat gestützt auf § 7 des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKBG8) − die Mitglieder sowie die Präsidentin oder den Präsidenten des Bankrats auf Antrag des Re- gierungsrats (sieben bis neun Mitglieder) 1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen Der Grosse Rat wählt jährlich das Grossratspräsidium gemäss § 11 Abs. 2 GVG. Die Wahl der Kommissionen und der Aargauer Mitglieder von interparlamentarischen Kommissionen und Gremien obliegt gemäss § 6 Abs. 1 lit. b, c und s sowie § 8 der Geschäftsordnung dem Büro des Grossen Rats. Der Grosse Rat kann die Wahl einzelner Kommissionsmitglieder an sich ziehen. In diesem Fall gelten sinngemäss die vorliegenden Richtlinien. 4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 16. März 2010, SAR 251.200. 5 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) vom 16. März 2010, SAR 251.300. 6 Schulgesetz (SchulG) vom 17. März 1981, SAR 401.100. 7 Kulturgesetz (KG) vom 31. März 2009, SAR 495.200. 8 Gesetz über die Aargauische Kantonalbank (AKBG) vom 27. März 2007, SAR 681.100. 4 von 5 1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen Zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen wird auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ver- wiesen (GOG, EG StPO, EG JStPO, SchulG, KG, AKBG, GVG). 1.3 Wahlorganisation und Abläufe Der Ablauf der Wahlen richtet sich nach § 40 Abs. 1 und § 40a GVG sowie den §§ 60 – 65 der GO. § 40 GVG, Wahlen und Amtsdauer 1 Der Grosse Rat führt die ihm durch die Verfassung und andere Erlasse übertragenen Wahlen durch. Diese sind unter Vorbehalt der in der Geschäftsordnung festgelegten Voraussetzungen ge- heim vorzunehmen. § 40a GVG, Wahlverfahren 1 Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stimmen erhält. Erreichen mehr Kandidaten, als zu wählen sind, die absolute Mehr- heit, sind diejenigen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. 2 Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit oder erreichen weniger Kandida- ten, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. 3 Treten zum zweiten Wahlgang mehr Kandidaten an, als noch zu wählen sind, entscheidet das rela- tive Mehr. 4 Treten zum zweiten Wahlgang weniger oder gleich viele Kandidaten an, als noch zu wählen sind, ist gewählt, wer von der absoluten Mehrheit der am Wahlgang teilnehmenden Ratsmitglieder Stim- men erhält. 5 Es findet kein weiterer Wahlgang statt. § 20 GO (Auszug), Kommission für Justiz (Zuständigkeiten) 1 … 4. Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung von Kandidierenden für die durch den Grossen Rat gemäss GOG vorzunehmenden Wahlen zuhanden des Büros des Grossen Rates. § 60 GO, Stimmzettel 1 Der Parlamentsdienst verteilt für jeden Wahlgang die Stimmzettel und sammelt sie wieder ein. 2 Er stellt fest, wie viele Stimmzettel ausgeteilt wurden. Der Präsident teilt diese Zahl dem Rat mit. Nach dieser Mitteilung dürfen keine weiteren Stimmzettel ausgeteilt werden. 3 Jedes Ratsmitglied hat den von ihm selbst ausgefüllten offiziellen Stimmzettel persönlich abzuge- ben. 4 Übersteigt die Zahl der eingegangenen die der ausgeteilten Stimmzettel, wird der Wahlgang als nichtig erklärt und ist zu wiederholen. § 61 GO, Kandidatenliste 1 Werden für die gleiche Wahl mehrere Kandidaten vorgeschlagen, sind die Nominationen den Ratsmitgliedern auf einem separaten Blatt bekannt zu geben. 5 von 5 § 62 GO, Mehrere Wahlen 1 Sind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat beschliessen, mehrere oder alle Wahlen in einem Akt vorzunehmen. § 62a GO, Stille Wahlen 1 Der Grosse Rat kann stille Wahlen beschliessen, wenn die Anzahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden Funktionen nicht übersteigt. 2 Verlangt ein Ratsmitglied die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln, sind stille Wahlen nicht zulässig. § 63 GO, Wahlbüro 1 Der Präsident gibt den Ratsmitgliedern das vom Präsidium bestellte Wahlbüro bekannt. § 64 GO, Stimmengleichheit 1 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl für die stimmengleichen Kandidaten wiederholt. Sind die Stimmenzahlen auch in der Wiederholung gleich, entscheidet das Los. 2 Der Ratspräsident nimmt an den Wahlen teil. Er zieht nötigenfalls das Los. § 65 GO, Eröffnung 1 Das vom Wahlbüro festgestellte Ergebnis wird dem Rat durch den Präsidenten eröffnet. 1. Rechtliche Grundlagen 1.1 Wahlzuständigkeit des Grossen Rats 1.1.1 Gerichtsbehörden 1.1.2 Strafverfolgungsbehörden 1.1.3 Erziehungsrat 1.1.4 Kuratorium 1.1.5 Bankrat 1.1.6 Wahl der ratsinternen Funktionen 1.2 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1.3 Wahlorganisation und Abläufe 2021-10-29T11:11:58+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 152.211 </h1> <h1 class="title"> Richtlinien des Büros des Grossen Rats zur Vorbereitung und Durchführung der durch den Grossen Rat vorzunehmenden Wahlen </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 01.05.2018 (Stand 01.11.2021) </div> <div class="ingress_author"> Das Büro des Grossen Rats des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 6 Abs. 1 lit. t der Geschäftsordnung des Grossen Rats<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#structured_documentingress_foundation_fn_30110_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_30110_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_30110_2_1">[1]</a> (Stand 1. Mai 2018), </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ziel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Büro des Grossen Rats (nachfolgend: Büro) bereitet die Wahlen durch den Grossen Rat umsichtig und zeitgerecht vor. Es sorgt für die ordnungsgemässe und korrekte Durchführung der Wahlen und – soweit Wahlgeheimnis und Datenschutzvorschriften es zulassen – für Transparenz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Gesamterneuerungswahlen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlvorbereitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Büro legt frühzeitig den Terminplan für die Gesamterneuerungswahlen fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kommission für Justiz bereitet die Gesamterneuerungswahlen für die Gerichtsbehörden<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562346_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3562346_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3562346_2_2">[2]</a> gemäss deren Reglement Richterwahlen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562346_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3562346_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3562346_2_3">[3]</a> zuhanden des Büros vor und erstattet Bericht mit Antrag und Wahlvorschlägen. Sie beachtet dabei den Terminplan für die Gesamterneuerungswahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Erfolgt die Wahl auf Antrag des Regierungsrats<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562347_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3562347_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3562347_2_4">[4]</a> beziehungsweise – im Fall des Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562347_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3562347_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3562347_2_5">[5]</a> unterbreitet er beziehungsweise sie dem Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlägen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für die übrigen Behörden klärt der Parlamentsdienst im Auftrag des Büros ab, wer sich zur Wiederwahl stellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Fraktionen werden eingeladen, der zuständigen Behörde möglichst früh im Verlauf der Wahlvorbereitung allfällige Bedenken gegen eine wiederzuwählende Person mitzuteilen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Dem Büro ist nebst Bericht und Antrag bei erstmals Kandidierenden auch der Lebenslauf zur Verfügung zu stellen. Für Wiederzuwählende genügt in der Regel der Wiederwahlantrag.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. 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Es gelten dabei die Bestimmungen und Ausnahmen gemäss Ziff. 6 dieser Richtlinien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abschluss der Wahlvorbereitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Abschluss des Wahlvorbereitungsverfahrens leitet das Büro die Wahlvorschläge (samt Lebensläufen bei erstmals Kandidierenden) an den Grossen Rat weiter. Es kann zu den Wahlvorschlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine Wahlempfehlung abgeben. Es sorgt dafür, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen bekannt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstellungsgespräch einladen wollen. In der Regel finden Vorstellungsgespräche bei der erstmaligen Wahl einer Person statt. Die Fraktionen können ausnahmsweise auch Wiederzuwählende zu Vorstellungsgesprächen einladen. Der Parlamentsdienst koordiniert den zeitlichen Ablauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des Büros.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Ersatzwahlen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rücktritte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Rücktritte sind schriftlich an die Anstellungsbehörde und an den Parlamentsdienst zu richten. Der Parlamentsdienst leitet das Rücktrittsschreiben umgehend an das Büro sowie bei Richterwahlen an die Kommission für Justiz weiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Öffentliche Ausschreibung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Behörde, die eine durch Wahl des Grossen Rats zu besetzende Stelle beziehungsweise Funktion ausschreibt, lässt dem Büro die Ausschreibung spätestens zeitgleich mit deren Publikation zukommen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird die Vakanz ausnahmsweise nicht öffentlich ausgeschrieben, ist das Büro im Voraus über die Gründe dafür und über das verlangte Anforderungsprofil zu informieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Vakanzen im Erziehungsrat und im Kuratorium verzichtet das Büro in der Regel auf eine öffentliche Ausschreibung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlvorbereitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kommission für Justiz bereitet Ersatzwahlen für Gerichtsbehörden<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562359_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_3562359_2_6" name="paragraphtext_content_fn_3562359_2_6">[6]</a> gemäss deren Reglement Richterwahlen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562359_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3562359_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3562359_2_7">[7]</a> zuhanden des Büros vor und erstattet Bericht mit Antrag und Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Erfolgt die Ersatzwahl auf Antrag des Regierungsrats<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562360_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_3562360_2_8" name="paragraphtext_content_fn_3562360_2_8">[8]</a> beziehungsweise – im Falle des Erziehungsrats – der Kantonalkonferenz<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562360_2_9_c" id="paragraphtext_content_fn_3562360_2_9" name="paragraphtext_content_fn_3562360_2_9">[9]</a>, unterbreitet er beziehungsweise sie dem Büro Bericht und Antrag samt Wahlvorschlag oder Wahlvorschlägen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die Ersatzwahl von Mitgliedern des Kuratoriums<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/152.211#paragraphtext_content_fn_3562361_2_10_c" id="paragraphtext_content_fn_3562361_2_10" name="paragraphtext_content_fn_3562361_2_10">[10]</a> und der weiteren Mitglieder des Erziehungsrats lädt das Büro die Fraktionen ein, ihm innerhalb einer festgelegten Frist Wahlvorschläge zu unterbreiten. Das Kuratorium ist ebenfalls berechtigt, dem Büro Wahlvorschläge für Kuratoriumsmitglieder vorzulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Büro prüft die Wahlvorschläge der Antragstellenden. Es kann weitere Auskünfte von den Antragstellenden verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abschluss der Wahlvorbereitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Abschluss des Wahlvorbereitungsverfahrens leitet das Büro die Wahlvorschläge (samt Lebensläufen) an den Grossen Rat weiter. Es kann zu den Wahlvorschlägen Stellung nehmen und dem Ratsplenum eine Wahlempfehlung abgeben. Es sorgt dafür, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen bekannt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Kandidierenden sie zu einem Vorstellungsgespräch einladen wollen. Der Parlamentsdienst koordiniert den zeitlichen Ablauf der Vorstellungsgespräche gemäss den Vorgaben des Büros.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Durchführung von Wahlen im Ratsplenum</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahltermin</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Büro des Grossen Rats legt den Wahltermin beziehungsweise die Wahltermine fest. Die Ratsmitglieder werden spätestens mit der betreffenden Sitzungseinladung über die Wahlen und die Wahlvorschläge informiert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stille Wahlen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Büro kann dem Ratsplenum die Durchführung von stillen Wahlen beantragen, wenn die Voraussetzungen gemäss § 62a GO erfüllt sind. Wird von einem Ratsmitglied dennoch die Durchführung von Wahlen mit Wahlzetteln verlangt, sind die Wahlen in der Regel am selben Sitzungstag durchzuführen. Das Ratspräsidium beauftragt den Parlamentsdienst mit der unverzüglichen Vorbereitung und bestellt ein Wahlbüro. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident gibt den Ratsmitgliedern die Mitglieder des Wahlbüros bekannt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlzettel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Büro kann beschliessen, vorgedruckte Wahlzettel vorbereiten zu lassen, wenn keine Gegenkandidaturen vorliegen. Die vorgedruckten Namen können von den Ratsmitgliedern handschriftlich abgeändert werden. Sind alle Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen worden, gilt der Wahlzettel als leer eingelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Gesamterneuerungswahlen werden in der Regel Wahlzettel in Form von vorgedruckten Listen vorbereitet. Bei wieder zu Wählenden wird zum Namen der Zusatz "bisher", bei neu zu Wählenden der Zusatz "neu" angebracht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Gültig ist ein Wahlzettel, wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss den gesetzlichen Erfordernissen und die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Wahlzettel mit Listen sind gültig, wenn mindestens eine Linie gültig ausgefüllt wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Anzahl der leeren und der ungültigen Wahlzettel ist zu erheben und wird dem Rat zusammen mit der Anzahl der eingegangenen Wahlzettel bekannt gegeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlbüro</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Ratspräsidium achtet auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Wahlbüros, wobei jede Fraktion in der Regel mit einem Mitglied vertreten sein muss. Das Präsidium wird abwechselnd unter den Fraktionen zugewiesen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für jedes Wahlbüromitglied wird für den Verhinderungsfall ein Ersatzmitglied bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Wahlbüros erstellt ein Wahlprotokoll, welches von allen Wahlbüromitgliedern zu unterzeichnen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Wahlbüros greifen der Bekanntgabe der Resultate durch die Ratspräsidentin beziehungsweise den Ratspräsidenten nicht vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Parlamentsdienst führt das Sekretariat des Wahlbüros.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wortmeldungen und Bekanntgabe weiterer Kandidaturen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vor der Durchführung der Wahlgänge erteilt die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident bedarfsweise das Wort an Fraktionssprechende sowie an Einzelvotantinnen und Einzelvotanten für ihre Stellungnahmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Spätestens vor der Durchführung des zweiten Wahlgangs sind allfällige weitere Kandidaturen zu nennen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Liegen für den zweiten Wahlgang keine Gegenkandidaturen vor, gilt gemäss § 40a Abs. 4 GVG das Erfordernis des absoluten Mehrs, selbst wenn weitere Personen Stimmen erhalten sollten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Austeilen und Einziehen der Wahlzettel sowie Weitergabe an das Wahlbüro</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Parlamentsdienst teilt die Wahlzettel persönlich an jedes Ratsmitglied an dessen Platz aus. Die Ratspräsidentin beziehungsweise der Ratspräsident lässt den Ratsmitgliedern genügend Zeit zum Ausfüllen der Wahlzettel und gibt anschliessend die Anweisung zum Einziehen der Wahlzettel. Die Wahlzettel dürfen vom Ratsmitglied nur persönlich in die Wahlurne eingelegt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Ratsweibelin beziehungsweise der Ratsweibel übergibt der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros die Wahlurnen persönlich. Erfolgt die Auszählung nicht unmittelbar, verbleiben die Urnen unter Aufsicht im Ratssaal oder werden vom Parlamentsdienst verschlossen unter Aufsicht aufbewahrt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Durchführung des zweiten Wahlgangs</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In der Regel findet der zweite Wahlgang im Anschluss an die Bekanntgabe des Ergebnisses des ersten Wahlgangs im Verlaufe desselben Sitzungstags statt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Rat kann auf Antrag des Büros oder auf Antrag aus dem Ratsplenum aus wichtigen Gründen die Verschiebung des zweiten Wahlgangs auf einen späteren Zeitpunkt beschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Ziff.</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkraftsetzung und Änderung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die vorliegenden Richtlinien gelten ab 01. Mai 2018. Sie sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen und in der aargauischen Rechtssammlung zu veröffentlichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Richtlinien können vom Büro des Grossen Rats geändert werden. Der Grosse Rat ist über Änderungen in Kenntnis zu setzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 1. Mai 2018 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Scholl </p> <p>   </p> <p> Ratssekretärin </p> <p class="smallcaps"> Ommerli </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2018/4-17 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/29154" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1: Anhang 1</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

2527b2bf-e41f-4dad-a642-eb3998e70385

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung

Organisationsgesetz

153.100

https://www.lexfind.ch/tol/966/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/153.100

153.100 - Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) 153.100 Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) Vom 26. März 1985 (Stand 1. Januar 2016) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Regierungsrat 1.1. Stellung und Aufgaben § 1 Inpflichtnahme 1 Die neugewählten Mitglieder des Regierungsrates werden vom Grossen Rat auf Verfassung und Gesetz verpflichtet. 2 … * § 1a * Personenbezeichnungen 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. § 2 Nebentätigkeit 1 Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder ein anderes kantonales Amt noch einen andern Beruf ausüben. 2 Sie dürfen auch nicht in der Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontrollstelle von Körperschaften mitwirken, die einen Erwerb bezwecken. Vorbehalten bleiben Man- date in öffentlichen oder gemeinnützigen Unternehmungen, die der Wahrnehmung besonderer öffentlicher Interessen von Kanton oder Bund dienen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 11 S. 565 1 153.100 § 2a * Offenlegung der Interessenbindungen 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates orientiert die Staatskanzlei schriftlich über sei- ne a) Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 5 % des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts ausmachen, b) Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstal- ten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie die Art die- ser Tätigkeiten (amtlich oder privat), c) Vertretungsmandate für den Kanton in Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts (Konferenzen, Konkordate usw.). 2 Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahrs durch die Staatskanzlei erho- ben. 3 Die Staatskanzlei führt darüber ein öffentliches Register. § 3 Zugehörigkeit zur Bundesversammlung 1 Nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates darf der Bundesversammlung angehören. 2 Wer als Regierungsratsmitglied schon bisher der Bundesversammlung angehörte, hat den Vorrang für die Ausübung beider Ämter. 3 Den Vorrang bei gleichzeitiger Wahl erhält das in den Ständerat gewählte Mitglied und von zwei Ständeräten das mit der grösseren Stimmenzahl gewählte Mitglied, so- dann das nach Amtsjahren im Regierungsrat und schliesslich das nach Lebensjahren ältere Regierungsratsmitglied. 4 Die gleichzeitige Ausübung beider Ämter ist auf 12 Jahre beschränkt, wenn ein weiteres Mitglied des Regierungsrates in die Bundesversammlung oder ein Mitglied der Bundesversammlung in den Regierungsrat gewählt wird. § 4 Verantwortlichkeiten 1 Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern des Regierungsrates wegen Ver- brechen oder Vergehen im Amte bedarf der Ermächtigung des Grossen Rates. § 5 Verwaltungsorganisation 1 Der Regierungsrat schafft im Rahmen dieses Gesetzes eine zweckmässige Verwal- tungsorganisation, soweit diese nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen fest- gelegt ist. 2 Er passt die Verwaltungsorganisation, namentlich die Gliederung der Departemen- te und die Zuteilung der freien Aufgaben, veränderten Voraussetzungen an. § 5a * … 2 153.100 § 5b * Organisation der beruflichen Vorsorge 1 Der Grosse Rat kann für die Pensionskassen des kantonalen Personals und der Lehrkräfte der Volksschulen selbstständige öffentliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen. 2 Die Pensionskassen versichern im Sinne der beruflichen Vorsorge das Alter sowie die Risiken Invalidität und Tod der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Lehrkräfte an den Volksschulen. Die beiden Personalkategorien sind gleich- wertig zu behandeln. 3 Der Grosse Rat regelt Organisation, Verwaltung und Kontrolle der Anstalten sowie die Leistungen, die Finanzierung, das Verhältnis zu den Versicherten und An- spruchsberechtigten sowie die Frage der Aufnahme weiterer Arbeitgeber. Er kann diese Regelung teilweise den Organen der Anstalten überlassen. Die Regelungen der Anstalten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Grossen Rat. § 5c * Umwandlung der Aargauischen Pensionskasse in eine selbstständige öf- fentliche Anstalt 1 Die Aargauische Pensionskasse (APK) wird mit ihren Aktiven und Passiven auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Regelungen gemäss § 5b dieses Gesetzes in die dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt des Kantons umgewandelt. 2 Bei einer Eingliederung der Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen in die APK oder in die dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt ist die Bestimmung von Absatz 1 sinngemäss auf die Aargauische Lehrerwitwen- und -waisenkasse (ALWWK) anwendbar. § 5d * Organisation der kantonalen Unfallversicherung 1 Der Grosse Rat kann für die Unfallversicherung des kantonalen Personals, der vom Kanton ganz oder teilweise besoldeten Lehrerschaft und des Personals gemeinnützi- ger Institutionen sowie der Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Stu- denten an aargauischen Lehranstalten durch Dekret eine eigene Organisation als selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen. § 6 Sitz der Verwaltung 1 Sitz der kantonalen Verwaltung ist Aarau. 2 Der Regierungsrat kann einzelne betrieblich geeignete Verwaltungseinheiten und unselbstständige Staatsanstalten örtlich ausgliedern. § 7 * Verhältnis zum Grossen Rat und zu den Gerichten 1 Der Regierungsrat spricht die administrative Zusammenarbeit mit dem Büro des Grossen Rates und der Justizleitung ab. * 3 153.100 § 8 Selbstständige Staatsanstalten 1 Der Regierungsrat übt die Staatsaufsicht über die selbstständigen Staatsanstalten aus. Er sorgt für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und selbst- ständigen Staatsanstalten. 2 Die Oberaufsicht des Grossen Rates bleibt vorbehalten. § 9 * Auslagerung von Vollzugsaufgaben 1 Der Regierungsrat kann Teile des Vollzugs öffentlicher Aufgaben an Dritte über- tragen. Soweit die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen 1) nicht zur Anwendung kommen, gelten die entsprechenden Bestimmungen über die Arbeits- und Umweltschutzbedingungen sinngemäss. 2 Der Regierungsrat überwacht die Erfüllung solcher Aufgaben mittels Kontrolle der Leistungsvereinbarung, mittels Beteiligung oder durch andere geeignete Massnah- men. Er stellt den Rechtsschutz sicher. § 9a * Eingehen von Beteiligungen 1 Der Regierungsrat beschliesst das Eingehen einer Beteiligung des Kantons an Un- ternehmungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Finanzzuständigkeiten des Grossen Rates sowie spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten. 2 Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Steuerung und Kontrolle der Beteiligun- gen. § 10 Internationale und interkantonale Verträge 1 Der Regierungsrat handelt die internationalen und interkantonalen Verträge aus und legt sie dem Grossen Rat zur Genehmigung vor, soweit er nicht nach diesem oder einem andern Gesetz für den endgültigen Abschluss zuständig ist. 2 Bei Verträgen oder Vertragsänderungen von geringfügiger Tragweite ist er zum endgültigen Abschluss ermächtigt. 3 Für die Kündigung von Verträgen gelten dieselben Zuständigkeiten wie bei deren Abschluss. Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen in kantonalen Gesetzen oder in den Verträgen selbst. * § 11 * … 1) Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vom 15. No- vember 2019 (SAR 150.960) sowie Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) vom 23. März 2021 (SAR 150.920) 4 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.960/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.920)/de 153.100 § 12 * Information 1 Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Ge- setzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwe- sen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2) zu informieren. § 13 Vollzug und Rechtspflege 1 Der Regierungsrat erledigt jene Geschäfte selber, die auf Grund von Verfassung und Gesetz oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Stellen zugewiesen werden können. 2 Er überträgt den Departementen durch Verordnung jene Aufgaben, die diese allein erfüllen können. Der Weiterzug mittels Verwaltungsbeschwerde bleibt vorbehalten. 3 Der Regierungsrat stellt die Befolgung von § 90 Abs. 5 der Kantonsverfassung si- cher und regelt den Erlass von Richtlinien und Weisungen. * 4 Bearbeitung, Archivierung und Schutz von Akten und Daten der kantonalen Ver- waltung erfolgen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öf- fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). * 1.2. Der Regierungsrat als Kollegium § 14 Regierungstätigkeit 1 Bei der Erfüllung der Regierungstätigkeit kommt der Kollegiumsarbeit Vorrang zu. 2 Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätig- keiten zwischen den Departementen. § 15 Sitzungen 1 Der Regierungsrat tritt periodisch zusammen. Der Landammann kann ihn zu aus- serordentlichen Sitzungen einberufen. § 16 Landammann 1 Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. Er sorgt für die speditive Vorlage und Erledigung der Geschäfte und stellt die Verbindung zum Grossen Rat sicher. 2 Bei Verhinderung des Landammanns tritt der Landstatthalter an seine Stelle. Ist auch dieser verhindert, so wird er durch das amtsälteste Mitglied vertreten. § 17 Protokoll 1 Über die Sitzungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt. 2) SAR 150.700 5 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 153.100 § 18 Abstimmungen 1 Um gültig verhandeln zu können, müssen wenigstens drei Mitglieder des Regie- rungsrates anwesend sein. 2 Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. 4 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. 5 Für das Zurückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern erforderlich. § 19 Ausstand 1 Für die Verhandlungen des Regierungsrates gelten die Ausstandsvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1). 2 Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei der Behandlung von Angelegen- heiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes wegen ange- hören, nicht in den Ausstand zu begeben. § 20 Unterzeichnung 1 Der Regierungsrat regelt die Unterzeichnungsbefugnis. Die Staatskanzlei führt dar- über ein öffentliches Register. § 21 Präsidialentscheide 1 In Fällen besonderer Dringlichkeit ist der Landammann berechtigt, die Entscheide zu fällen. 2 Diese sind dem Regierungsrat in der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzule- gen. 2. Stabsstellen § 22 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates. Sie steht unter der Leitung des Staatsschreibers beziehungsweise der Staatsschreiberin. Für das Ge- neralsekretariat der Staatskanzlei, die Vertretung und Kompetenzverteilung gelten die Bestimmungen über die Departemente sinngemäss. * 2 Der Staatsschreiber bereitet die Sitzungen des Regierungsrates vor. 3 Die Staatskanzlei unterstützt den Parlamentsdienst bei der Erfüllung seiner Aufga- ben. * 1) SAR 271.200 6 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 153.100 § 23 Rechtsdienst 1 Der Rechtsdienst des Regierungsrates wird vom Rechtskonsulenten geleitet und ist administrativ der Staatskanzlei unterstellt. 2 Der Rechtskonsulent ist der Berater des Regierungsrates in Rechtsfragen. Er berei- tet für den Regierungsrat die Beschwerdenerledigung vor und prüft die Regierungs- geschäfte in rechtlicher Hinsicht. 3 Der Rechtsdienst instruiert Beschwerden gegen Entscheide der Departemente. * § 24 Weitere Stabsstellen 1 Der Regierungsrat kann unter dem Vorbehalt der Budgethoheit des Grossen Rates weitere Stabsstellen schaffen; er regelt deren Unterstellung. 3. Die Departemente § 25 * Gliederung 1 Die Verwaltung wird in 5 Departemente und die Staatskanzlei gegliedert. § 26 Vorsteher 1 Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement. 2 Der Regierungsrat entscheidet über die Departementsverteilung zu Beginn jeder Amtsperiode und nach Ersatzwahlen. Er regelt die Stellvertretung unter den einzel- nen Mitgliedern. § 27 Zuteilung der Aufgaben 1 Der Regierungsrat teilt die Aufgaben durch Verordnung den 5 Departementen, der Staatskanzlei sowie seinen weiteren Stabsstellen zu. * 2 Sachlich zusammengehörige Aufgaben teilt er möglichst der gleichen Stelle zu. Er strebt dabei eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkolli- sionen an. * 3 Freie Aufgaben, die sachlich zusammengehören, sind so weit als möglich dem glei- chen Departement zuzuweisen. Dabei sind eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkollisionen anzustreben. § 28 Vorbereitung 1 Soweit der Regierungsrat als Gesamtbehörde entscheidet, haben ihm die Departe- mente über die in ihren Aufgabenkreis fallenden Angelegenheiten Bericht zu erstat- ten und Antrag zu stellen. 7 153.100 § 29 Departementsleitung 1 Der Vorsteher leitet sein Departement nach den Grundsätzen einer rechtmässigen und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen der vom Regierungsrat beschlosse- nen Zielsetzungen. Er informiert den Regierungsrat über alle wichtigen Vorgänge in seinem Departement. § 30 * Generalsekretariate 1 Die allgemeinen Geschäfte eines Departements werden durch dessen Generalsekre- tariat geführt. 2 Das Generalsekretariat steht unter der Leitung des Generalsekretärs oder der Gene- ralsekretärin, der oder die als Stabschef oder Stabschefin bei der Führung mitwirkt. § 31 * Vertretung und Kompetenzaufteilung 1 Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Departements und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin unterzeichnen die Verfügungen und Entscheide des Departe- ments. 2 Die Departemente können weitere Personen für deren Aufgabenkreise zur Unter- zeichnung ermächtigen. § 32 Gliederung 1 Der Regierungsrat gliedert die Departemente hierarchisch in Abteilungen und Sek- tionen, bezeichnet Ämter und teilt diese sowie die unselbstständigen Staatsanstalten zu. 2 Die Ämter und unselbstständigen Staatsanstalten handeln in dem ihnen übertrage- nen Bereich in eigenem Namen, jedoch unter der Aufsicht des Departements. § 33 Abteilungschef 1 Der Abteilungschef führt seine Abteilung nach den Grundsätzen einer rechtmässi- gen und rationellen Verwaltung und im Rahmen der vom Departementsvorsteher ge- setzten Ziele. Das Gleiche gilt sinngemäss für die unteren Führungsstufen. § 34 Kommissionen 1 Die gesetzlich vorgesehenen, dem Regierungsrat unterstehenden Kommissionen sind den einzelnen Departementen zuzuordnen. 2 In der Regel darf ein Mitglied derselben Kommission nur während 12 Jahren und bis zum vollendeten 70. Altersjahr angehören. 3 Der Regierungsrat ist befugt, für die Vorberatung wichtiger Vorlagen oder für die Überwachung einzelner Verwaltungszweige Kommissionen einzusetzen. 4 Der Regierungsrat legt bei den auf Amtsdauer gewählten Kommissionen Beginn und Ende der jeweiligen Amtsperiode fest. * 8 153.100 § 35 Verwaltungsräte 1 Vom Kanton abgeordnete Mitglieder in Verwaltungsräten dürfen bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. * 2 Diese Regelung gilt für Regierungsräte während ihrer Amtszeit nicht. 4. Bezirksorganisation § 36 Bezirke; Bestand, Änderungen und Bezirkshauptorte 1 … * 2 Bezirkshauptorte sind: Bezirk Gemeinde Aarau Aarau Baden Baden Bremgarten Bremgarten Brugg Brugg Kulm Unterkulm Laufenburg Laufenburg Lenzburg Lenzburg Muri Muri Rheinfelden Rheinfelden Zofingen Zofingen Zurzach Bad Zurzach 1) * § 37 Kreise 1 … * 2 Die Zuteilung der Gemeinden zu Kreisen erfolgt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Dekret. * 1) Zusammenschluss der Gemeinden Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekin- gen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Gemeinde Zurzach per 1. Januar 2022 (GRB 2020-1646) 9 153.100 § 38 Grundbuchämter und Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeo- meter * 1 Der Grosse Rat legt die Anzahl der Grundbuchämter fest. * 2 … * § 39 * … § 40 * … § 40a * Stellvertretung Bezirksämter 1 Die Bezirksamtmänner sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bezirksübergreifend vertreten 1). * 5. Zusammenarbeit in der Verwaltung § 41 Kompetenzordnung 1 Berührt ein Geschäft mehrere Departemente oder Stabsstellen, bestimmt der Regie- rungsrat die Leitung. 2 Der Regierungsrat entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Departementen. § 42 Mitberichtsverfahren 1 Sind mehrere Departemente oder Stabsstellen an einem Geschäft interessiert, wird ein Mitberichtsverfahren durchgeführt. 2 Die geschäftsleitende Stelle sorgt für die Vollständigkeit der Akten und eine zeit- gerechte Abwicklung des Mitberichtsverfahrens. § 43 Interdepartementale Koordinationsstellen 1 Der Regierungsrat kann für die Abstimmung sachlich abgegrenzter Tätigkeiten zwischen den Departementen Koordinationsstellen wie Arbeitsgruppen und Projekt- leitungen einsetzen. 2 In die Koordinationsstellen können auch Mitglieder berufen werden, die der Ver- waltung nicht angehören. 1) Materiell überholt aufgrund der mit § 102 der Verfassung des Kantons Aargau (Fassung vom 16. März 2010) aufgehobenen Bezirksämter. 10 153.100 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 44 Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 1) wird wie folgt er- gänzt: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 45 Inkrafttreten, Vollzug 1 Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und erlässt die zur Ausführung dieses Geset- zes erforderlichen Bestimmungen. § 46 Aufhebung bisherigen Rechts 1 … * 2 Das Gesetz über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 2) ist aufge- hoben. 3 Das Dekret über die Zugehörigkeit eines Mitgliedes des Regierungsrates zur Bun- desversammlung vom 25. Februar 1969 3) ist aufgehoben. 4 Die Bestimmungen des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Departemente vom 17. März 1969 4) sind mit Ausnahme von § 23 5) aufgehoben. 5 Die Verordnung über die Finanzverwaltung der Landeskirchen und der Kirchge- meinden vom 9. Januar 1929 6) ist aufgehoben. § 47 * … Aarau, den 26. März 1985 Präsident des Grossen Rates RICKENBACH Staatsschreiber i.V. SALM 1) AGS Bd. 7 S. 199 2) AGS Bd. 1 S. 121 3) AGS Bd. 7 S. 171 4) AGS Bd. 7 S. 229, 795 5) § 23 wurde gemäss § 50 lit. c des Dekrets über den Finanzhaushalt des Kantons Aargau (Fi- nanzhaushaltsdekret, FHD) vom 19. März 1991, in Kraft seit 1. September 1993, aufgeho- ben. (AGS Bd. 14 S. 421) 6) AGS Bd. 2 S. 407 11 153.100 Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. September 1985. Inkrafttreten: 1. Januar 1986 7) 7) RRB vom 21. Oktober 1985 (AGS Bd. 11 S. 576). 12 153.100 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.09.1997 01.01.1998 § 5b eingefügt 1997 S. 346 16.09.1997 01.01.1998 § 9 totalrevidiert 1997 S. 346 09.03.1999 01.08.1999 § 1a eingefügt 1999 S. 115 09.03.1999 01.08.1999 § 38 Abs. 1 geändert 1999 S. 115 26.02.2002 01.01.2003 § 5c eingefügt 2002 S. 351 26.02.2002 01.01.2003 § 47 aufgehoben 2002 S. 351 02.07.2002 01.01.2003 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 384 11.01.2005 01.08.2005 § 5a aufgehoben 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 7 totalrevidiert 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 11 aufgehoben 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 13 Abs. 3 geändert 2005 S. 226 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 1 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 22 Abs. 3 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 25 totalrevidiert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 27 Abs. 1 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 27 Abs. 2 geändert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 30 totalrevidiert 2005 S. 227 11.01.2005 01.08.2005 § 31 totalrevidiert 2005 S. 227 19.09.2006 01.01.2008 § 5d eingefügt 2007 S. 174 24.10.2006 01.07.2008 § 12 totalrevidiert 2008 S. 66 24.10.2006 01.07.2008 § 13 Abs. 4 geändert 2008 S. 66 04.12.2007 01.01.2009 § 23 Abs. 3 eingefügt 2008 S. 355 16.03.2010 01.01.2013 § 38 Titel geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 38 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 39 aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 40 aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2011 § 40a eingefügt 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2013 § 40a Abs. 1 geändert 2010/5-03 21.09.2010 01.07.2011 § 36 Abs. 1 aufgehoben 2011/3-04 21.09.2010 01.07.2011 § 36 Abs. 2, Tabelle, "Zurzach" / "Gemeinde" geändert 2011/3-04 21.09.2010 01.07.2011 § 37 Abs. 1 aufgehoben 2011/3-04 21.09.2010 01.07.2011 § 37 Abs. 2 geändert 2011/3-04 21.09.2010 01.07.2011 § 46 Abs. 1 aufgehoben 2011/3-04 03.05.2011 01.01.2012 § 34 Abs. 4 eingefügt 2011/6-05 24.05.2011 01.01.2012 § 38 Abs. 1 geändert 2011/6-08 07.06.2011 01.01.2012 § 2a eingefügt 2011/6-11 06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert 2012/5-02 05.06.2012 01.08.2013 § 9a eingefügt 2013/1-09 26.08.2014 01.03.2015 § 10 Abs. 3 eingefügt 2015/1-03 30.06.2015 01.01.2016 § 35 Abs. 1 geändert 2015/6-10 13 153.100 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 2 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 384 § 1a 09.03.1999 01.08.1999 eingefügt 1999 S. 115 § 2a 07.06.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-11 § 5a 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 226 § 5b 16.09.1997 01.01.1998 eingefügt 1997 S. 346 § 5c 26.02.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 351 § 5d 19.09.2006 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 174 § 7 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 226 § 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 16.09.1997 01.01.1998 totalrevidiert 1997 S. 346 § 9a 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt 2013/1-09 § 10 Abs. 3 26.08.2014 01.03.2015 eingefügt 2015/1-03 § 11 11.01.2005 01.08.2005 aufgehoben 2005 S. 226 § 12 24.10.2006 01.07.2008 totalrevidiert 2008 S. 66 § 13 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 226 § 13 Abs. 4 24.10.2006 01.07.2008 geändert 2008 S. 66 § 22 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 22 Abs. 3 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 23 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 355 § 25 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 227 § 27 Abs. 1 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 27 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert 2005 S. 227 § 30 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 227 § 31 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 227 § 34 Abs. 4 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-05 § 35 Abs. 1 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 36 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-04 § 36 Abs. 2, Tabelle, "Zurzach" / "Gemeinde" 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-04 § 37 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-04 § 37 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-04 § 38 16.03.2010 01.01.2013 Titel geändert 2010/5-03 § 38 Abs. 1 09.03.1999 01.08.1999 geändert 1999 S. 115 § 38 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-08 § 38 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 39 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 40 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben 2010/5-03 § 40a 16.03.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-03 § 40a Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert 2010/5-03 § 46 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-04 § 47 26.02.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 351 14 2022-04-26T12:46:16+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 153.100 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung </h1> <h2 class="abbreviation"> (Organisationsgesetz) </h2> <div class="enactment"> Vom 26.03.1985 (Stand 01.01.2016) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Regierungsrat</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.1.</span> <span class="title_text">Stellung und Aufgaben</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inpflichtnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die neugewählten Mitglieder des Regierungsrates werden vom Grossen Rat auf Verfassung und Gesetz verpflichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Personenbezeichnungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nebentätigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen weder ein anderes kantonales Amt noch einen andern Beruf ausüben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie dürfen auch nicht in der Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontrollstelle von Körperschaften mitwirken, die einen Erwerb bezwecken. Vorbehalten bleiben Mandate in öffentlichen oder gemeinnützigen Unternehmungen, die der Wahrnehmung besonderer öffentlicher Interessen von Kanton oder Bund dienen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Offenlegung der Interessenbindungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jedes Mitglied des Regierungsrates orientiert die Staatskanzlei schriftlich über seine</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2a--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts, die mindestens 5 % des Gesellschaftskapitals oder des Stimmrechts ausmachen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2a--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie die Art dieser Tätigkeiten (amtlich oder privat), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2a--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vertretungsmandate für den Kanton in Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts (Konferenzen, Konkordate usw.). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahrs durch die Staatskanzlei erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei führt darüber ein öffentliches Register.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zugehörigkeit zur Bundesversammlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates darf der Bundesversammlung angehören.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wer als Regierungsratsmitglied schon bisher der Bundesversammlung angehörte, hat den Vorrang für die Ausübung beider Ämter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Den Vorrang bei gleichzeitiger Wahl erhält das in den Ständerat gewählte Mitglied und von zwei Ständeräten das mit der grösseren Stimmenzahl gewählte Mitglied, sodann das nach Amtsjahren im Regierungsrat und schliesslich das nach Lebensjahren ältere Regierungsratsmitglied.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die gleichzeitige Ausübung beider Ämter ist auf 12 Jahre beschränkt, wenn ein weiteres Mitglied des Regierungsrates in die Bundesversammlung oder ein Mitglied der Bundesversammlung in den Regierungsrat gewählt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verantwortlichkeiten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern des Regierungsrates wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte bedarf der Ermächtigung des Grossen Rates.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsorganisation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat schafft im Rahmen dieses Gesetzes eine zweckmässige Verwaltungsorganisation, soweit diese nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er passt die Verwaltungsorganisation, namentlich die Gliederung der Departemente und die Zuteilung der freien Aufgaben, veränderten Voraussetzungen an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5a"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organisation der beruflichen Vorsorge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat kann für die Pensionskassen des kantonalen Personals und der Lehrkräfte der Volksschulen selbstständige öffentliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5b--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Pensionskassen versichern im Sinne der beruflichen Vorsorge das Alter sowie die Risiken Invalidität und Tod der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und der Lehrkräfte an den Volksschulen. Die beiden Personalkategorien sind gleichwertig zu behandeln.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5b--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat regelt Organisation, Verwaltung und Kontrolle der Anstalten sowie die Leistungen, die Finanzierung, das Verhältnis zu den Versicherten und Anspruchsberechtigten sowie die Frage der Aufnahme weiterer Arbeitgeber. Er kann diese Regelung teilweise den Organen der Anstalten überlassen. Die Regelungen der Anstalten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Grossen Rat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5c"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5c <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Umwandlung der Aargauischen Pensionskasse in eine selbstständige öffentliche Anstalt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5c--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aargauische Pensionskasse (APK) wird mit ihren Aktiven und Passiven auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Regelungen gemäss § 5b dieses Gesetzes in die dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt des Kantons umgewandelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5c--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei einer Eingliederung der Personalvorsorgekasse für Lehrpersonen in die APK oder in die dafür vorgesehene selbstständige öffentliche Anstalt ist die Bestimmung von Absatz 1 sinngemäss auf die Aargauische Lehrerwitwen- und -waisenkasse (ALWWK) anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5d"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5d <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organisation der kantonalen Unfallversicherung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-5d--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat kann für die Unfallversicherung des kantonalen Personals, der vom Kanton ganz oder teilweise besoldeten Lehrerschaft und des Personals gemeinnütziger Institutionen sowie der Schülerinnen und Schüler bzw. Studentinnen und Studenten an aargauischen Lehranstalten durch Dekret eine eigene Organisation als selbständige öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit schaffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitz der Verwaltung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sitz der kantonalen Verwaltung ist Aarau.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann einzelne betrieblich geeignete Verwaltungseinheiten und unselbstständige Staatsanstalten örtlich ausgliedern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verhältnis zum Grossen Rat und zu den Gerichten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat spricht die administrative Zusammenarbeit mit dem Büro des Grossen Rates und der Justizleitung ab. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Selbstständige Staatsanstalten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat übt die Staatsaufsicht über die selbstständigen Staatsanstalten aus. Er sorgt für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und selbstständigen Staatsanstalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Oberaufsicht des Grossen Rates bleibt vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auslagerung von Vollzugsaufgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann Teile des Vollzugs öffentlicher Aufgaben an Dritte übertragen. Soweit die Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743039_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_3743039_2_1" name="paragraphtext_content_fn_3743039_2_1">[1]</a> nicht zur Anwendung kommen, gelten die entsprechenden Bestimmungen über die Arbeits- und Umweltschutzbedingungen sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat überwacht die Erfüllung solcher Aufgaben mittels Kontrolle der Leistungsvereinbarung, mittels Beteiligung oder durch andere geeignete Massnahmen. Er stellt den Rechtsschutz sicher.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Eingehen von Beteiligungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat beschliesst das Eingehen einer Beteiligung des Kantons an Unternehmungen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Finanzzuständigkeiten des Grossen Rates sowie spezialgesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-9a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erlässt Richtlinien zur Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Internationale und interkantonale Verträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat handelt die internationalen und interkantonalen Verträge aus und legt sie dem Grossen Rat zur Genehmigung vor, soweit er nicht nach diesem oder einem andern Gesetz für den endgültigen Abschluss zuständig ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Verträgen oder Vertragsänderungen von geringfügiger Tragweite ist er zum endgültigen Abschluss ermächtigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die Kündigung von Verträgen gelten dieselben Zuständigkeiten wie bei deren Abschluss. Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen in kantonalen Gesetzen oder in den Verträgen selbst. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-11"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Information</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat ist verpflichtet, die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743046_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3743046_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3743046_2_2">[2]</a> zu informieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vollzug und Rechtspflege</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erledigt jene Geschäfte selber, die auf Grund von Verfassung und Gesetz oder wegen ihrer Bedeutung nicht nachgeordneten Stellen zugewiesen werden können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er überträgt den Departementen durch Verordnung jene Aufgaben, die diese allein erfüllen können. Der Weiterzug mittels Verwaltungsbeschwerde bleibt vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat stellt die Befolgung von § 90 Abs. 5 der Kantonsverfassung sicher und regelt den Erlass von Richtlinien und Weisungen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bearbeitung, Archivierung und Schutz von Akten und Daten der kantonalen Verwaltung erfolgen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.2.</span> <span class="title_text">Der Regierungsrat als Kollegium</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Regierungstätigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei der Erfüllung der Regierungstätigkeit kommt der Kollegiumsarbeit Vorrang zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten zwischen den Departementen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat tritt periodisch zusammen. Der Landammann kann ihn zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Landammann</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Landammann leitet die Verhandlungen des Regierungsrates. Er sorgt für die speditive Vorlage und Erledigung der Geschäfte und stellt die Verbindung zum Grossen Rat sicher.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Verhinderung des Landammanns tritt der Landstatthalter an seine Stelle. Ist auch dieser verhindert, so wird er durch das amtsälteste Mitglied vertreten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Protokoll</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über die Sitzungen des Regierungsrates wird ein Protokoll geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abstimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Um gültig verhandeln zu können, müssen wenigstens drei Mitglieder des Regierungsrates anwesend sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jedes anwesende Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-18--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-18--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Für das Zurückkommen auf einen Beschluss ist die Zustimmung von mindestens drei Mitgliedern erforderlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Verhandlungen des Regierungsrates gelten die Ausstandsvorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743062_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3743062_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3743062_2_3">[3]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Regierungsrates haben sich bei der Behandlung von Angelegenheiten von juristischen Personen, deren Verwaltungsrat sie von Amtes wegen angehören, nicht in den Ausstand zu begeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unterzeichnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Unterzeichnungsbefugnis. Die Staatskanzlei führt darüber ein öffentliches Register.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Präsidialentscheide</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In Fällen besonderer Dringlichkeit ist der Landammann berechtigt, die Entscheide zu fällen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Diese sind dem Regierungsrat in der nächsten Sitzung zur Kenntnisnahme vorzulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Stabsstellen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Staatskanzlei</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates. Sie steht unter der Leitung des Staatsschreibers beziehungsweise der Staatsschreiberin. Für das Generalsekretariat der Staatskanzlei, die Vertretung und Kompetenzverteilung gelten die Bestimmungen über die Departemente sinngemäss. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Staatsschreiber bereitet die Sitzungen des Regierungsrates vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-22--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Staatskanzlei unterstützt den Parlamentsdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsdienst</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Rechtsdienst des Regierungsrates wird vom Rechtskonsulenten geleitet und ist administrativ der Staatskanzlei unterstellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Rechtskonsulent ist der Berater des Regierungsrates in Rechtsfragen. Er bereitet für den Regierungsrat die Beschwerdenerledigung vor und prüft die Regierungsgeschäfte in rechtlicher Hinsicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Rechtsdienst instruiert Beschwerden gegen Entscheide der Departemente. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weitere Stabsstellen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann unter dem Vorbehalt der Budgethoheit des Grossen Rates weitere Stabsstellen schaffen; er regelt deren Unterstellung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Die Departemente</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gliederung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verwaltung wird in 5 Departemente und die Staatskanzlei gegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorsteher</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jedes Mitglied des Regierungsrates leitet ein Departement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat entscheidet über die Departementsverteilung zu Beginn jeder Amtsperiode und nach Ersatzwahlen. Er regelt die Stellvertretung unter den einzelnen Mitgliedern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuteilung der Aufgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat teilt die Aufgaben durch Verordnung den 5 Departementen, der Staatskanzlei sowie seinen weiteren Stabsstellen zu. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sachlich zusammengehörige Aufgaben teilt er möglichst der gleichen Stelle zu. Er strebt dabei eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkollisionen an. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-27--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Freie Aufgaben, die sachlich zusammengehören, sind so weit als möglich dem gleichen Departement zuzuweisen. Dabei sind eine gleichmässige Belastung und die Vermeidung von Interessenkollisionen anzustreben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorbereitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Soweit der Regierungsrat als Gesamtbehörde entscheidet, haben ihm die Departemente über die in ihren Aufgabenkreis fallenden Angelegenheiten Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Departementsleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Vorsteher leitet sein Departement nach den Grundsätzen einer rechtmässigen und rationellen Verwaltungsführung im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Zielsetzungen. Er informiert den Regierungsrat über alle wichtigen Vorgänge in seinem Departement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Generalsekretariate</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die allgemeinen Geschäfte eines Departements werden durch dessen Generalsekretariat geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Generalsekretariat steht unter der Leitung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin, der oder die als Stabschef oder Stabschefin bei der Führung mitwirkt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vertretung und Kompetenzaufteilung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Vorsteher oder die Vorsteherin des Departements und der Generalsekretär oder die Generalsekretärin unterzeichnen die Verfügungen und Entscheide des Departements.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Departemente können weitere Personen für deren Aufgabenkreise zur Unterzeichnung ermächtigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gliederung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat gliedert die Departemente hierarchisch in Abteilungen und Sektionen, bezeichnet Ämter und teilt diese sowie die unselbstständigen Staatsanstalten zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Ämter und unselbstständigen Staatsanstalten handeln in dem ihnen übertragenen Bereich in eigenem Namen, jedoch unter der Aufsicht des Departements.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abteilungschef</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Abteilungschef führt seine Abteilung nach den Grundsätzen einer rechtmässigen und rationellen Verwaltung und im Rahmen der vom Departementsvorsteher gesetzten Ziele. Das Gleiche gilt sinngemäss für die unteren Führungsstufen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kommissionen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die gesetzlich vorgesehenen, dem Regierungsrat unterstehenden Kommissionen sind den einzelnen Departementen zuzuordnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In der Regel darf ein Mitglied derselben Kommission nur während 12 Jahren und bis zum vollendeten 70. Altersjahr angehören.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat ist befugt, für die Vorberatung wichtiger Vorlagen oder für die Überwachung einzelner Verwaltungszweige Kommissionen einzusetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-34--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat legt bei den auf Amtsdauer gewählten Kommissionen Beginn und Ende der jeweiligen Amtsperiode fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsräte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vom Kanton abgeordnete Mitglieder in Verwaltungsräten dürfen bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollendet und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-35--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Diese Regelung gilt für Regierungsräte während ihrer Amtszeit nicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Bezirksorganisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezirke; Bestand, Änderungen und Bezirkshauptorte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-36--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bezirkshauptorte sind:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-table"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-36--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_tabular"> <tbody><tr> <th> Bezirk </th> <th> Gemeinde </th> </tr> <tr> <td> Aarau </td> <td> Aarau </td> </tr> <tr> <td> Baden </td> <td> Baden </td> </tr> <tr> <td> Bremgarten </td> <td> Bremgarten </td> </tr> <tr> <td> Brugg </td> <td> Brugg </td> </tr> <tr> <td> Kulm </td> <td> Unterkulm </td> </tr> <tr> <td> Laufenburg </td> <td> Laufenburg </td> </tr> <tr> <td> Lenzburg </td> <td> Lenzburg </td> </tr> <tr> <td> Muri </td> <td> Muri </td> </tr> <tr> <td> Rheinfelden </td> <td> Rheinfelden </td> </tr> <tr> <td> Zofingen </td> <td> Zofingen </td> </tr> <tr> <td> Zurzach </td> <td> Bad Zurzach<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#enumeration_itemtext_content_right_fn_1807565_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_right_fn_1807565_2_4" name="enumeration_itemtext_content_right_fn_1807565_2_4">[4]</a> <strong>*</strong> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-37"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">37</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kreise</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-37--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-37--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Zuteilung der Gemeinden zu Kreisen erfolgt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden durch Dekret. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-38"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">38</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundbuchämter und Nachführungsgeometerinnen und Nachführungsgeometer <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-38--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat legt die Anzahl der Grundbuchämter fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-38--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-39"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">39 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-40"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">40 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-40a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">40a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung Bezirksämter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-40a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Bezirksamtmänner sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter können sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bezirksübergreifend vertreten<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743106_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3743106_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3743106_2_5">[5]</a>. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Zusammenarbeit in der Verwaltung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-41"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">41</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kompetenzordnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-41--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Berührt ein Geschäft mehrere Departemente oder Stabsstellen, bestimmt der Regierungsrat die Leitung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-41--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen Departementen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-42"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">42</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitberichtsverfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-42--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Sind mehrere Departemente oder Stabsstellen an einem Geschäft interessiert, wird ein Mitberichtsverfahren durchgeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-42--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die geschäftsleitende Stelle sorgt für die Vollständigkeit der Akten und eine zeitgerechte Abwicklung des Mitberichtsverfahrens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-43"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">43</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Interdepartementale Koordinationsstellen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-43--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann für die Abstimmung sachlich abgegrenzter Tätigkeiten zwischen den Departementen Koordinationsstellen wie Arbeitsgruppen und Projektleitungen einsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-43--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In die Koordinationsstellen können auch Mitglieder berufen werden, die der Verwaltung nicht angehören.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-44"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">44</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsrechtspflegegesetz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-44--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743113_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_3743113_2_6" name="paragraphtext_content_fn_3743113_2_6">[6]</a> wird wie folgt ergänzt:</span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-45"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">45</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten, Vollzug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-45--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-46"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">46</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-46--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-46--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Gesetz über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743116_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3743116_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3743116_2_7">[7]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-46--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über die Zugehörigkeit eines Mitgliedes des Regierungsrates zur Bundesversammlung vom 25. Februar 1969<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743117_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_3743117_2_8" name="paragraphtext_content_fn_3743117_2_8">[8]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-46--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Bestimmungen des Dekretes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates und seiner Departemente vom 17. März 1969<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743118_2_9_c" id="paragraphtext_content_fn_3743118_2_9" name="paragraphtext_content_fn_3743118_2_9">[9]</a> sind mit Ausnahme von § 23<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743118_2_10_c" id="paragraphtext_content_fn_3743118_2_10" name="paragraphtext_content_fn_3743118_2_10">[10]</a> aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-46--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die Finanzverwaltung der Landeskirchen und der Kirchgemeinden vom 9. Januar 1929<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.100#paragraphtext_content_fn_3743119_2_11_c" id="paragraphtext_content_fn_3743119_2_11" name="paragraphtext_content_fn_3743119_2_11">[11]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-47"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">47 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 26. März 1985 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Rickenbach </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Salm</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Angenommen in der Volksabstimmung vom 22. September 1985.</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 1986</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_31892_2_12_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_31892_2_12" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_31892_2_12">[12]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 11 S. 565 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

7f3ff07d-7e9c-42f4-8a85-e17c9a97f298

Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats

Delegationsverordnung

DelV

153.113

https://www.lexfind.ch/tol/1674/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/153.113

153.113 - Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung, DelV) 153.113 Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats (Delegationsverordnung, DelV) Vom 10. April 2013 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 13 Abs. 2 und 27 des Gesetzes über die Organisation des Regie- rungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) sowie § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2), beschliesst: 1. Kompetenz zur Behandlung erstinstanzlicher Angelegenheiten § 1 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) die Genehmigung der Gemeindeordnungen, b) die Genehmigung der Satzungen und der Auflösung von Gemeindeverbänden mit Zustimmung des Fachdepartements sowie die Kenntnisnahme des nach- träglichen oder teilweisen Beitritts einer Gemeinde zu einem Gemeindever- band, bbis) * die Genehmigung des Erlasses beziehungsweise der Änderung der Anstalts- ordnungen von selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, c) die Genehmigung und die Inkraftsetzung der Grundbücher, d) die Herabsetzung und den Erlass von Grundbuchabgaben, e) * … f) * … g) die Aufsicht über die Grundbuchämter, 1) SAR 153.100 2) SAR 271.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/3-19 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 153.113 h) die Anstellung und die Entlassung von Staatsanwältinnen und -anwälten, ein- schliesslich der Stellvertretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, sowie von Jugendanwäl- tinnen und -anwälten, i) den Erlass administrativer Weisungen betreffend die Amtsführung der Staats- anwaltschaften und der Jugendanwaltschaft, j) die Kontrolle des Geschäftsgangs der Staatsanwaltschaften und der Jugendan- waltschaft, k) das Behandeln von Aufsichtsbeschwerden betreffend die Amtsführung der Staatsanwaltschaften und der Jugendanwaltschaft, l) die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegenüber den vom Regierungs- rat angestellten Staatsanwältinnen und -anwälten, einschliesslich der Stellver- tretungen der Leitungen der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft, beziehungsweise Jugendanwältinnen und - anwälten, m) die Wahl der Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen so- wie der Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht, n) die Vertretung des Kantons in der Konkordatsbehörde der interkantonalen Po- lizeischule Hitzkirch (IPH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der IPH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, o) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm- lung der Hightech Zentrum Aargau AG, der innovAARE AG und der VIA- CAR AG. § 2 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport 1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für a) den Entscheid über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Heime und Ein- richtungen sozialer Art, b) die Vertretung des Kantons in der Gesellschafterversammlung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung des ZDA im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, c) die Vertretung des Kantons im Hochschulrat der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH), bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der HfH im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, d) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an der Generalversamm- lung der Schulverlag Plus AG, dbis) * die Vertretung des Kantons an der Genossenschafter-Versammlung der Swiss- los Interkantonale Landeslotterie Genossenschaft e) den Entscheid über die Ausleihe des Silberschatzes aus dem Römermuseum an Dritte unter Vorbehalt von § 33 Abs. 1 der Verordnung zum Kulturgesetz (VKG) vom 4. November 2009 1) sowie den Entscheid über die Anfertigung von Repliken einzelner Teile des Silberschatzes zu Verkaufszwecken, 1) SAR 495.211 2 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.211/de 153.113 f) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 22 Abs. 2 des Schulge- setzes vom 17. März 1981 1), g) * … § 3 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen ist zuständig für a) die Vertretung des Kantons an Eigentümerversammlungen, soweit diese nicht anderweitig delegiert ist, b) die Genehmigung von Projektkostenabrechnungen von Bauprojekten im Be- reich Hochbau. § 4 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales 1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für a) die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm- lungen der Kantonsspital Aarau AG, der Kantonsspital Baden AG und der Psychiatrischen Dienste Aargau AG, b) die Genehmigung von Tarifverträgen gemäss Art. 46 Abs. 4 des Bundesgeset- zes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 2); dagegen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden (Art. 53 KVG). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Regierungsrats für die übri- gen, vom KVG der Genehmigungsbehörde übertragenen Aufgaben. § 5 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für a) die Genehmigung von Abrechnungen über die Verkehrsinfrastruktur des Auf- gabenbereichs 640 (Spezialfinanzierung Strassenrechnung), b) Entscheide gemäss § 8 des Gesetzes über den Hochwasserschutz, die Entwäs- serung und die Bodenverbesserungen im Gebiet der Reussebene (Reusstalge- setz) vom 15. Oktober 1969 3), c) Beiträge an Dritte gemäss den §§ 16 und 19 des Dekrets über den Natur- und Landschaftsschutz (NLD) vom 26. Februar 1985 4), 1) SAR 401.100 2) SR 832.10 3) SAR 761.600 4) SAR 785.110 3 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/785.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.600/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/832.10/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de 153.113 d) die Zusicherung von Beiträgen an Dritte gemäss § 7 des Dekrets zum Schutze des Landschaftsbildes der Lägern und des Geissberges (Lägernschutzdekret) vom 13. Dezember 1977 1), § 10 des Dekrets über den Schutz der Reuss und ihrer Ufer unterhalb Bremgarten (Reussuferschutzdekret, RUD) vom 17. März 1966 2), § 11 des Dekrets zum Schutze der Hallwilerseelandschaft (Hallwiler- seeschutzdekret) vom 13. Mai 1986 3) und § 13 des Dekrets über den Schutz des Mündungsgebietes Aare–Reuss–Limmat (Wasserschlossdekret, WSD) vom 28. Februar 1989 4) bis zu einer Höhe von Fr. 10'000.–, e) den Beschluss über Ausgaben für Einzelmassnahmen technischer Natur zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs bis zum Betrag von Fr. 500'000.–, f) die Bestimmung der Präsidentin oder des Präsidenten der Kommission für Landschafts- und Ortsbildschutz, g) die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Fr. 3 Mio. für Strassenbau- vorhaben (Projektierung und Vorbereitung, Realisierung) und Unterhaltsmass- nahmen im Sinne der Strassengesetzgebung; vorbehalten bleibt die Zuständig- keit des Grossen Rats gemäss § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das kantonale Strassenwesen (Strassengesetz, StrG) vom 15. Juni 2021 5), h) * die Vertretung von 50 % der Stimmen des Kantons an den Generalversamm- lungen der AEW Energie AG und der Axpo Holding AG, i) die Vertretung des Kantons im A-Welle-Rat des Tarifverbunds A-Welle, be- züglich der Abnahme der Jahresrechnung des Tarifverbunds A-Welle im Ein- vernehmen mit dem Departement Finanzen und Ressourcen, j) * die Vertretung des Kantons in der Konsortialversammlung der Sondermüllde- ponie Kölliken, bezüglich der Abnahme der Jahresrechnung der Sondermüll- deponie Kölliken im Einvernehmen mit dem Departement Finanzen und Res- sourcen, k) * den Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus der kantonalen Spezial- finanzierung Mehrwertabgabe gemäss § 28f des Gesetzes über Raumentwick- lung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 6). § 6 Weitere Zuständigkeiten 1 Das sachzuständige Departement wählt Mitglieder in bestehende regierungsrätliche Kommissionen mit beratender Funktion und setzt Kommissionen gemäss § 34 Abs. 3 des Organisationsgesetzes ein. 2 Das sachzuständige Departement kann mit Zustimmung der Staatskanzlei Beiträge zulasten der Kompetenzsumme des Regierungsrats bis zum Betrag von Fr. 20'000.– gewähren. 1) SAR 787.320 2) SAR 761.520 3) SAR 787.350 4) SAR 761.530 5) SAR 751.200 6) SAR 713.100 4 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/713.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/751.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.530/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.350/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/761.520/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/787.320/de 153.113 3 Die Staatskanzlei ist zuständig für die Bewilligung zur vorzeitigen Urnenöffnung gemäss § 20 Abs. 4 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 1). 4 Der Kantonale Führungsstab (KFS) ist zuständig für das Stellen von Hilfsbegehren für militärische Katastrophenhilfe an die Armee. § 7 Uneinigkeit bei zustimmungsbedürftigen Geschäften 1 Können sich die Departemente bei den zustimmungsbedürftigen Geschäften nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat. § 8 Behandlung von Aufsichtsanzeigen 1 Das Departement behandelt Aufsichtsanzeigen, die sich gegen Ämter und Abtei- lungen eines Departements beziehungsweise gegen untergeordnete Organisations- einheiten richten, in seinem Zuständigkeitsbereich. Ist die Aufsichtsanzeige an meh- rere Mitglieder des Regierungsrats gerichtet, sorgt das sachzuständige Departement für die Koordination der Beantwortung und stellt den betroffenen Regierungsrats- mitgliedern das Antwortschreiben in Kopie zu. 2. Kompetenz zur Beurteilung von Einwendungen und Beschwerden § 9 Allgemeines 1 In den nachfolgenden Fällen (§§ 10–13) delegiert der Regierungsrat seine Kompe- tenz zur Beurteilung von Einwendungen und Beschwerden an die Departemente. 2 Wo der angefochtene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teil- entscheid eines Departements beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen rich- tet, bleibt es bei der Zuständigkeit des Regierungsrats. 3 Soweit die Departemente nachfolgend erstinstanzlich zuständig sind, verzichtet der Regierungsrat auf seine Entscheidkompetenz als Beschwerdeinstanz. § 10 Zuständigkeit des Departements Volkswirtschaft und Inneres 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für a) * Verwaltungs- und Gemeindebeschwerden gemäss § 109 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 2), ausge- nommen Beschwerden gegen polizeiliche Massnahmen und polizeilichen Zwang gemäss dem Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicher- heit (Polizeigesetz PolG) vom 6. Dezember 2005 3), 1) SAR 131.100 2) SAR 171.100 3) SAR 531.200 5 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de 153.113 b) Beschwerden gegen die von den Gemeinden festgelegten Gebühren gemäss § 17 des Dekrets über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret, GGebD) vom 28. Oktober 1975 1), c) * Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchämter, d) * Beschwerden gegen Entscheide des Strassenverkehrsamts, e) * … f) Stimmrechtsbeschwerden sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerden ge- mäss § 71 Abs. 2 GPR, g) * Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide des Amts für Justizvollzug gemäss § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) vom 23. September 2020 2), h) * Beschwerden gegen Entscheide des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Bereich Industrie- und Gewerbeaufsicht, die nicht gestützt auf die Unfall- versicherungsgesetzgebung ergangen sind. § 11 Zuständigkeit des Departements Bildung, Kultur und Sport 1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport ist zuständig für * a) * Beschwerden gegen Entscheide der Schulleitungen der Mittelschulen sowie der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene und der Promotionskonfe- renzen der Mittelschulen, b) * … c) * Beschwerden gegen Entscheide der Leistungserbringenden gemäss § 17 Abs. 2 der Verordnung über die Schuldienste (V Schuldienste) vom 3. Mai 2017 3). § 12 Zuständigkeit des Departements Gesundheit und Soziales 1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist zuständig für a) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden, der Amtsärztinnen und -ärzte und Amtstierärztinnen und -ärzte im Vollzugsbereich der kantona- len Gesundheitsgesetzgebung, b) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeindebehörden und des kantonalen Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Hundegesetzgebung, c) * … d) * Beschwerden gegen Entscheide des Kantonalen Sozialdienstes gemäss § 39 Abs. 1 lit. a–f der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV) vom 28. Au- gust 2002 4), e) Beschwerden gegen Entscheide des kantonalen Veterinärdienstes im Vollzugsbereich der Tierschutzgesetzgebung, 1) SAR 661.710 2) SAR 253.112 3) SAR 405.112 4) SAR 851.211 6 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.211/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/405.112/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/253.112/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.710/de 153.113 f) * Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinden in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Bereich der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung, g) * Beschwerden gegen Entscheide der Kantonschemikerin beziehungsweise des Kantonschemikers und der Kantonstierärztin beziehungsweise des Kantons- tierarztes im Vollzugsbereich der Gesetzgebung betreffend Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und damit zusammenhängender Rechtsgebiete, h) * Beschwerden gegen Entscheide letztinstanzlicher kommunaler Behörden, der Wirteprüfungskommission und des Amts für Verbraucherschutz (AVS) im Vollzugsbereich der kantonalen Gesetzgebung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken. § 13 Zuständigkeit des Departements Bau, Verkehr und Umwelt 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist zuständig für a) Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte 1. in Anwendung der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung einschliesslich der Gemeindebauvorschriften und der Vorschriften aus dem Bereich der Wasserversorgung, 2. in Anwendung der Gewässerschutzgesetzgebung, 3. über Strassenverkehrsreklamen gemäss § 3 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1), 4. über Verkehrsbeschränkungen und -anordnungen, b) den Entscheid über Einwendungen und bereinigte Strassenbauprojekte für Kantonsstrassen mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio. sowie den Entscheid über Einwendungen und bereinigte Wasserbauprojekte mit Baukosten bis zu Fr. 1 Mio.; der Regierungsrat bleibt zuständig, sofern in Fällen der gleichzeiti- gen Erteilung des Enteignungsrechts die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Einwendungen gegen die Enteignung vorgebracht ha- ben, c) * Beschwerden gegen Entscheide der Kreisforstämter im Vollzugsbereich der Waldgesetzgebung über 1. Bestand und Umfang eines Verbots oder die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung, 2. Erteilung, Verweigerung, Entzug oder Änderung einer Bewilligung. § 14 Instruktion und Entscheidfällung in nicht delegierten Bereichen 1 Die Departemente instruieren Einwendungen, Einsprachen sowie Beschwerden ge- gen Entscheide von untergeordneten Behörden, Ämtern und unselbständigen Anstal- ten zuhanden des Regierungsrats. 2 Folgende Entscheide sind an die Departemente delegiert: a) Erklärung des Verzichts auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden einer Sprungbeschwerde zustimmen, 1) SAR 991.100 7 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/991.100/de 153.113 b) Fällung eines Nichteintretensentscheids bei Nichtbezahlung des Kostenvor- schusses, c) Erteilung der Zustimmung zur Wiedererwägung, d) Fällung eines Teil- oder Zwischenentscheids, e) Fällung eines Entscheids bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Be- schwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs sowie Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten, f) Festlegung der Höhe der Parteikosten. 3. Weitere Bestimmungen § 15 Rückdelegation delegierter Angelegenheiten 1 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung, kann eine delegierte Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet wer- den. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch das sachzuständige Departement. 2 Ist die Departementsleitung in einer Angelegenheit vorbefasst, fällt der Regie- rungsrat den Entscheid. Die Verfahrensinstruktion erfolgt durch den Rechtsdienst des Regierungsrats. § 16 Erstatten von Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen 1 Das sachzuständige Departement erstattet Vernehmlassungen an Rechtsmittelin- stanzen, wenn es das jeweilige Verfahren instruiert hat beziehungsweise wenn es den vorgängigen Entscheid gefällt und der Regierungsrat diesen Entscheid im Rechtsmittelverfahren geschützt hat. 2 § 15 Abs. 1 gilt sinngemäss. § 16a * Mehrwertabgabeverfahren gemäss Baugesetz * 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, oder nach Rücksprache mit diesem das Departement Finanzen und Ressourcen, vertritt den Regierungsrat in Verfahren betreffend die Mehrwertabgabe gemäss Baugesetz. Beide Departemente sind na- mentlich ermächtigt, in diesen Verfahren Rechtsmittel zu ergreifen, sie zurückzuzie- hen und Vergleiche abzuschliessen. * 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 17 Übergangsbestimmung 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren werden nach der bisherigen Zu- ständigkeitsordnung zu Ende geführt. 8 153.113 § 18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft. Aarau, 10. April 2013 Regierungsrat Aargau Landammann HÜRZELER Staatsschreiber GRÜNENFELDER 9 153.113 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.04.2013 01.01.2014 § 2 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2013/7-06 10.04.2013 01.01.2014 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2013/7-06 29.04.2015 01.07.2015 § 1 Abs. 1, lit. o) geändert 2015/3-12 15.03.2017 01.05.2017 § 16a eingefügt 2017/4-09 03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/8-03 03.05.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2017/8-03 17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. f) geändert 2017/5-29 17.05.2017 01.07.2017 § 12 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2017/5-29 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. g) aufgehoben 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 11 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2017/9-15 17.01.2018 01.03.2018 § 10 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2018/1-11 17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2018/1-11 17.01.2018 01.03.2018 § 12 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/1-11 29.08.2018 01.11.2018 § 5 Abs. 1, lit. h) geändert 2018/6-06 05.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. bbis) eingefügt 2018/6-08 15.05.2019 01.02.2020 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/3-16 26.06.2019 01.04.2020 § 1 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2020/1-03 15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. j) geändert 2020/1-10 15.01.2020 01.03.2020 § 5 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2020/1-10 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 1, lit. h) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1, lit. g) geändert 2020/15-13 23.09.2020 01.01.2021 § 13 Abs. 1, lit. c) geändert 2020/15-13 11.11.2020 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. dbis) eingefügt 2020/15-24 17.03.2021 30.04.2021 § 16a Titel geändert 2021/04-06 17.03.2021 30.04.2021 § 16a Abs. 1 geändert 2021/04-06 26.05.2021 01.07.2021 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/07-12 10 153.113 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. bbis) 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/6-08 § 1 Abs. 1, lit. e) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 1 Abs. 1, lit. f) 26.06.2019 01.04.2020 aufgehoben 2020/1-03 § 1 Abs. 1, lit. o) 29.04.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-12 § 2 Abs. 1, lit. dbis) 11.11.2020 01.01.2019 eingefügt 2020/15-24 § 2 Abs. 1, lit. g) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06 § 2 Abs. 1, lit. g) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 5 Abs. 1, lit. h) 29.08.2018 01.11.2018 geändert 2018/6-06 § 5 Abs. 1, lit. j) 15.01.2020 01.03.2020 geändert 2020/1-10 § 5 Abs. 1, lit. k) 15.01.2020 01.03.2020 eingefügt 2020/1-10 § 10 Abs. 1, lit. a) 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/07-12 § 10 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 10 Abs. 1, lit. d) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 10 Abs. 1, lit. e) 17.01.2018 01.03.2018 aufgehoben 2018/1-11 § 10 Abs. 1, lit. g) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 10 Abs. 1, lit. h) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 11 Abs. 1 10.04.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-06 § 11 Abs. 1, lit. a) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06 § 11 Abs. 1, lit. a) 15.05.2019 01.02.2020 geändert 2019/3-16 § 11 Abs. 1, lit. b) 10.04.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-06 § 11 Abs. 1, lit. b) 03.05.2017 01.01.2018 geändert 2017/8-03 § 11 Abs. 1, lit. b) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 11 Abs. 1, lit. c) 03.05.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/8-03 § 11 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. a) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. b) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. c) 10.04.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-06 § 12 Abs. 1, lit. c) 27.09.2017 01.01.2018 aufgehoben 2017/9-15 § 12 Abs. 1, lit. d) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. f) 17.05.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-29 § 12 Abs. 1, lit. g) 17.05.2017 01.07.2017 eingefügt 2017/5-29 § 12 Abs. 1, lit. g) 17.01.2018 01.03.2018 geändert 2018/1-11 § 12 Abs. 1, lit. g) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 12 Abs. 1, lit. h) 17.01.2018 01.03.2018 eingefügt 2018/1-11 § 13 Abs. 1, lit. c) 23.09.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-13 § 16a 15.03.2017 01.05.2017 eingefügt 2017/4-09 § 16a 17.03.2021 30.04.2021 Titel geändert 2021/04-06 § 16a Abs. 1 17.03.2021 30.04.2021 geändert 2021/04-06 11 2022-01-31T14:21:26+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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de

ba90fa12-1bcc-4e4e-b989-f33da6b84f9b

Verordnung über den Rechtsdienst des Regierungsrats

V RDRR

153.313

https://www.lexfind.ch/tol/1697/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/153.313

153.313 - Verordnung über den Rechtsdienst des Regierungsrats (V RDRR) 153.313 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/7-17 1 Verordnung über den Rechtsdienst des Regierungsrats (V RDRR) Vom 16. Oktober 2013 (Stand 30. Dezember 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 5 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) sowie § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegege- setz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 2), beschliesst: 1. Organisation § 1 Stellung 1 Der Rechtsdienst ist die ständige Beratungsstelle des Regierungsrats in Rechtsfra- gen. 2 Er untersteht funktionell dem Regierungsrat. 3 Die administrative Aufsicht obliegt der Staatsschreiberin beziehungsweise dem Staatsschreiber. 1) SAR 153.100 2) SAR 271.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 153.313 2 2. Mitwirkung bei der verwaltungsinternen Rechtspflege § 2 Grundsatz 1 Der Rechtsdienst ist zuständig für die verfahrensleitenden Anordnungen und die Antragstellung, wenn sich die Beschwerde an den Regierungsrat gegen * a) * den Entscheid eines Departements richtet, b) * den Entscheid einer anderen Behörde richtet, der auf einer verbindlichen Wei- sung oder einem Teilentscheid eines Departements beruht, und in der Be- schwerde materiell eine Änderung dieser Weisung oder dieses Teilentscheids beantragt wird, c) * den Entscheid einer Kommission richtet, bei welcher die Vorsteherin oder der Vorsteher oder Sachbearbeitende des zuständigen Departements mitwirkten. 2 Bei den übrigen Beschwerden ist das Departement, in dessen Sachbereich der Be- schwerdegegenstand gehört, für die verfahrensleitenden Anordnungen und die An- tragstellung an den Regierungsrat zuständig. Darunter fallen auch Beschwerden gegen Entscheide von Ämtern und Anstalten. * § 3 Verfahrensleitung 1 Der Rechtsdienst klärt die tatsächlichen und die rechtlichen Grundlagen der Be- schwerdesache umfassend ab und stellt die dazu notwendigen Untersuchungen an. Diese sind aktenkundig zu machen. § 4 Expertisen 1 Zur Klärung von Entscheidungsgrundlagen kann der Rechtsdienst Expertisen an- ordnen. Verursachen diese mutmassliche Kosten von mehr als Fr. 10'000.–, ist im Rahmen der bewilligten Mittel die Zustimmung der Staatsschreiberin beziehungs- weise des Staatsschreibers einzuholen. § 5 Beratungen 1 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Rechtsdienstes nimmt an den Ver- handlungen des Regierungsrats über die vom Rechtsdienst instruierten Beschwerden mit beratender Stimme teil. 2 Der Rechtsdienst besorgt die endgültige Redaktion der Erwägungen und des Dis- positivs der von ihm instruierten Beschwerdeentscheide. 153.313 3 § 6 Delegierte Entscheide und Angelegenheiten 1 Der Rechtsdienst a) erklärt den Verzicht auf den Entscheid, wenn die Beschwerdeführenden einer Sprungbeschwerde zustimmen, b) fällt bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses den Nichteintretensentscheid, c) erteilt die Zustimmung zur Wiedererwägung, d) fällt Teil- oder Zwischenentscheide, e) fällt bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens, bei Beschwerderückzug oder bei Abschluss eines Vergleichs den Entscheid und verlegt die Verfahrens- und Parteikosten, f) legt die Höhe der Parteikosten fest, g) erstattet die Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen, wenn er das Be- schwerdeverfahren instruiert hat. 2 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei besonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung kann eine Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet werden. 3. Rechtsberatung des Regierungsrats § 7 Prüfungsrecht 1 Der Rechtsdienst prüft die dem Regierungsrat vorgelegten Geschäfte unter rechtli- chen Gesichtspunkten. Er hat die volle Akteneinsicht. § 8 Beratung, Mitberichtsverfahren 1 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Rechtsdienstes kann mündlich oder schriftlich rechtliche Bedenken gegen Anträge einbringen, die dem Regierungsrat von Departementen oder von Dritten unterbreitet werden. Sie beziehungsweise er ist befugt, die Zuweisung von Geschäften zum Mitbericht zu beantragen. 2 Dem Rechtsdienst sind alle Erlassentwürfe, die der Regierungsrat zu beschliessen oder zuhanden des Grossen Rats zu verabschieden hat, vor der Beratung im Regie- rungsrat zum Mitbericht zuzustellen. § 9 Akzessorische Normenkontrolle 1 Zweifelt eine kantonale Verwaltungsbehörde an der Rechtmässigkeit einer von ihr anzuwendenden bundesrechtlichen oder kantonalen Norm, setzt sie das Verfahren aus und ersucht den Regierungsrat um eine akzessorische Normenkontrolle. 2 Den am ausgesetzten Verfahren Beteiligten kommt keine Parteistellung zu. 3 Der Rechtsdienst nimmt die erforderlichen Abklärungen vor und stellt dem Regie- rungsrat Antrag. 153.313 4 4. Schlussbestimmung § 10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Aarau, 16. Oktober 2013 Regierungsrat Aargau Landammann HÜRZELER Staatsschreiber GRÜNENFELDER 153.313 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-21 11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2019/7-21 11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2019/7-21 11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2019/7-21 11.12.2019 30.12.2019 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-21 153.313 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 11.12.2019 30.12.2019 geändert AGS 2019/7-21 § 2 Abs. 1, lit. a) 11.12.2019 30.12.2019 eingefügt AGS 2019/7-21 § 2 Abs. 1, lit. b) 11.12.2019 30.12.2019 eingefügt AGS 2019/7-21 § 2 Abs. 1, lit. c) 11.12.2019 30.12.2019 eingefügt AGS 2019/7-21 § 2 Abs. 2 11.12.2019 30.12.2019 geändert AGS 2019/7-21 2020-01-06T10:43:35+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

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Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrats

153.520

https://www.lexfind.ch/tol/1356/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/153.520

153.520 - Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrats 153.520 Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrats Vom 8. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2015) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 1 Der Jahreslohn eines Mitglieds des Regierungsrats beträgt Fr. 290'000.–. 2 Der Jahreslohn verändert sich prozentual im Gleichschritt mit den Positions- bezie- hungsweise Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Lohndekrets 1). § 2 1 Jedes Mitglied des Regierungsrats bezieht eine jährliche Spesenpauschale von Fr. 15'000.– zur Deckung der amtlich bedingten Auslagen. 2 Die jährliche Zulage beträgt für den Landammann Fr. 7'500.– und für den Land- statthalter Fr. 3'000.–. § 3 1 Sämtliche Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen aus der Ausübung amtli- cher Mandate und der Mitarbeit von Amtes wegen in Gremien fallen in die Staats- kasse. * § 4 1 Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- schutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das kantonale Personal geltenden Bestimmungen. 1) Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999, SAR 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 17 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 153.520 § 5 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. April 2008 in Kraft. 2 Das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates vom 20. No- vember 1990 1) wird aufgehoben. Aarau, 8. Januar 2008 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI Protokollführer SCHMID 1) AGS Bd. 13 S. 369 2 153.520 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.11.2014 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert 2014/6-21 3 153.520 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-21 4 2021-01-07T13:26:20+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 153.520 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrats </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 08.01.2008 (Stand 01.01.2015) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" 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der Ausübung amtlicher Mandate und der Mitarbeit von Amtes wegen in Gremien fallen in die Staatskasse. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das kantonale Personal geltenden Bestimmungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. April 2008 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Regierungsrates vom 20. November 1990<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/153.520#paragraphtext_content_fn_1717691_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_1717691_2_2" name="paragraphtext_content_fn_1717691_2_2">[2]</a> wird aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 8. Januar 2008 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Schöni </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> <span class="smallcaps">Schmid</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 17 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

d979d941-5bef-455a-9865-9a363a1b82d3

Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt

Vorsorgedekret RR

VDRR

153.560

https://www.lexfind.ch/tol/1773/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/153.560

153.560 - Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorgedekret RR, VDRR) 153.560 Dekret über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt (Vorsorgedekret RR, VDRR) Vom 13. September 2016 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Zweck 1 Dieses Dekret regelt die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrats so- wie die Übergangsleistungen bei deren Ausscheiden aus dem Amt. § 2 Berufliche Vorsorge 1 Die Mitglieder des Regierungsrats werden mit Amtsantritt bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert. § 3 Abgangsentschädigung 1 Mitglieder des Regierungsrats, die vor Vollendung des 57. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung von einem Jahreslohn, ausge- richtet in Form von zwölf monatlichen Zahlungen. 2 Die Abgangsentschädigung gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozi- alversicherungsbeiträgen. § 4 Übergangsrente; Grundsatz 1 Mitglieder des Regierungsrats, die nach Vollendung des 57. Altersjahrs, aber vor Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters der APK aus dem Amt ausscheiden, haben Anspruch auf eine Übergangsrente. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/7-05 1 153.560 2 Die Übergangsrente gilt als Einkommen und unterliegt den geltenden Sozialversi- cherungsbeiträgen. § 5 Übergangsrente; Berechnung 1 Für Mitglieder des Regierungsrats, die nach mindestens 12 Amtsjahren oder nach Vollendung des 60. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden, beträgt die Übergangsren- te 50 % des beim Ausscheiden aus dem Amt bezogenen Jahreslohns, sofern der Ein- tritt in den Regierungsrat vor Vollendung des 55. Altersjahrs erfolgt ist. Sie wird in Form monatlicher Zahlungen ausgerichtet. 2 Hat die Amtstätigkeit als Mitglied des Regierungsrats weniger als 12 Amtsjahre ge- dauert, wird bei Rücktritt wegen Krankheit der Prozentsatz gemäss Absatz 1 für je - des nicht geleistete volle Amtsjahr um 1 % gekürzt. 3 Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Regierungsrat oder bei Nichtwiederwahl vor Vollendung des 60. Altersjahrs werden die 50 % für jedes nicht geleistete volle Amtsjahr um 3 % gekürzt. 4 Ist der Eintritt in den Regierungsrat nach Vollendung des 55. Altersjahrs erfolgt, wird die Übergangsrente gemäss den Absätzen 2 beziehungsweise 3 gekürzt. 5 Die monatliche Zahlung entspricht bei einem Ansatz von 50 % der Hälfte des zwölften Teils des Jahreslohns ohne Pauschalspesen zum Zeitpunkt des Ausschei- dens aus dem Amt. § 6 Anspruchsbegründung und -ende; monatliche Zahlung 1 Der Anspruch auf die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 entsteht mit Beginn des Monats nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat. Er endet am Monatsende nach dem Tod des ehemaligen Mitglieds des Regierungsrats oder bei Entstehen des Anspruchs auf eine volle Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung, spätestens aber am Ende des Monats nach Vollendung des 65. Altersjahrs. § 7 Kürzung beziehungsweise Rückforderung der Leistungen; Verweigerung 1 Erzielt ein ehemaliges Mitglied des Regierungsrats ein Erwerbseinkommen, wer- den die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 um 50 % des zusätzlichen Einkommens gekürzt. 2 Das ehemalige Mitglied des Regierungsrats erteilt die notwendigen Auskünfte schriftlich. Kommt es dieser Pflicht nicht nach, werden die Leistungen zurückgefor- dert beziehungsweise verweigert. 3 Ist das Ausscheiden aus dem Amt auf eine schwere Amtspflichtverletzung oder auf ein Verbrechen oder Vergehen zurückzuführen, für welches das Mitglied des Regie- rungsrats rechtskräftig verurteilt worden ist, werden die Übergangsleistungen ge- kürzt beziehungsweise zurückgefordert oder verweigert. 4 Über die Verweigerung, Rückforderung oder Kürzung der Übergangsleistungen entscheidet der Regierungsrat. 2 153.560 § 8 Finanzierung 1 Die Leistungen gemäss den §§ 3 und 4 gehen zulasten der ordentlichen Staatsrech- nung. § 9 Übergangsbestimmung 1 Für die bereits vor Inkraftsetzung dieses Dekrets amtierenden Mitglieder des Re- gierungsrats gilt das Dekret über die Ruhegehälter der Mitglieder des Regierungsra- tes vom 27. Mai 1975 1) weiterhin (Besitzstand). § 10 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Aarau, 13. September 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER Protokollführerin OMMERLI 1) SAR 153.550 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.550/de 2021-01-07T13:26:40+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 153.560 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Regierungsrats und die Übergangsleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt </h1> <h2 class="abbreviation"> (Vorsorgedekret RR, VDRR) </h2> <div class="enactment"> Vom 13.09.2016 (Stand 01.01.2017) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret regelt die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrats sowie die Übergangsleistungen bei deren Ausscheiden aus dem Amt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berufliche Vorsorge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder des Regierungsrats werden mit Amtsantritt bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abgangsentschädigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mitglieder des Regierungsrats, die vor Vollendung des 57. 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ag

de

71faabec-8350-42eb-bcea-1eab8cd32899

Gerichtsorganisationsgesetz

GOG

155.200

https://www.lexfind.ch/tol/1602/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.200

155.200 - Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) 155.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/5-2 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) Vom 6. Dezember 2011 (Stand 1. April 2020) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 78 Abs. 1 und 97 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeiner Teil 1.1. Geltungsbereich des Gesetzes § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für die Gerichte, die Richterinnen und Richter sowie die weite- ren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung. 1.2. Allgemeine Vorschriften § 2 Amtsgeheimnis 1 Richterinnen und Richter sowie alle weiteren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren. § 3 Sitzungen des Gerichts a) Besetzung 1 Richterinnen und Richter entscheiden als Einzelrichterin und Einzelrichter, wo dies gesetzlich festgelegt ist. 2 Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sind mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt. 3 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt. 155.200 2 4 Die Bezirksgerichte sind besetzt mit a) drei Richterinnen oder Richtern als Jugendgericht und Familiengericht (Kin- des- und Erwachsenenschutz), b) fünf Richterinnen oder Richtern in allen anderen Fällen des Kollegialgerichts. 5 Das Spezialverwaltungsgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern bezie- hungsweise in besonderen Fällen mit fünf Richterinnen oder Richtern besetzt. 6 Das Obergericht ist besetzt mit a) drei Richterinnen oder Richtern als Zivilgericht, Strafgericht und Versiche- rungsgericht, b) fünf Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in Fällen, in denen der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bun- desgericht vorgeschriebene Höhe nicht erreicht, mit drei Richterinnen oder Richtern als Handelsgericht, c) drei Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in besonderen Fällen mit fünf Richterinnen oder Richtern als Verwaltungsgericht. 7 Das Justizgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt. § 4 b) Vollzählige Besetzung und Ausnahme 1 Der Spruchkörper muss, um verhandeln, beraten und entscheiden zu können, voll- zählig besetzt sein. 2 Mit Zustimmung der Parteien kann ausnahmsweise auch ein nicht vollzählig be- setzter Spruchkörper verhandeln. 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts. § 5 c) Änderung der Zusammensetzung 1 Ändert während der Dauer des Verfahrens die Zusammensetzung des Gerichts, sind die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen. § 6 d) Beratung und Abstimmung 1 Richterinnen und Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben. 2 Die Mehrheit der Stimmen entscheidet. § 7 e) Zirkularentscheide 1 Die Gerichte können auf dem Zirkularweg entscheiden. 2 Zirkularentscheide bedürfen der Einstimmigkeit. Jede Richterin und jeder Richter kann die mündliche Beratung verlangen. 3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts. 155.200 3 § 8 Öffentlichkeit der Verhandlungen 1 Die Verhandlungen vor den Gerichten, einschliesslich der Urteilseröffnung, sind öffentlich. 2 Die Beratungen sind geheim. 3 Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt. Widerhandlungen können mit Ord- nungsbusse bis Fr. 500.– bestraft werden. * 4 Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundesrechts. § 9 Medien 1 Berichterstattungen über Gerichtsverfahren durch die Medien müssen sachlich sein und dürfen niemanden unnötig blossstellen. 2 Die Medien sind verpflichtet, eine vom zuständigen Gericht angeordnete und for- mulierte Berichtigung ihrer Berichterstattung zu veröffentlichen. 3 Gerichtsberichterstattende, die gegen die für die Berichterstattung aufgestellten Regeln verstossen, können durch Entscheid der Justizleitung von den öffentlichen Verhandlungen der Gerichte des Kantons ausgeschlossen werden. § 10 Information der Öffentlichkeit 1 Die Gerichte publizieren ihre wegleitenden Entscheide. 2 Die Publikation erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form. 3 Die Justizleitung regelt die Grundsätze der Information der Öffentlichkeit über laufende Verfahren sowie der Publikation von Entscheiden in einem Reglement. 1.3. Amt der Richterin und des Richters § 11 Richterinnen und Richter a) Arten 1 Die Rechtsprechung wird durch haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Rich- ter sowie durch Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenen- schutzes ausgeübt. 2 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sind die a) Oberrichterinnen und Oberrichter, b) Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungs- gerichts, c) * Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten, d) * Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht. Sie sind in Voll- oder Teilpensen tätig. 155.200 4 3 Nebenamtliche Richterinnen und Richter sind die a) Richterinnen und Richter des Justizgerichts, b) Fachrichterinnen und Fachrichter, c) Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter, d) Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, e) * Präsidentin oder der Präsident und Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter. 4 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes können in Voll- oder Teilpensen oder als nebenamtliche Richterinnen und Richter tätig sein. § 12 b) Pensen und Anzahl 1 Der Grosse Rat legt das Gesamtpensum an hauptamtlichen Richterinnen und Rich- tern für das Obergericht, das Spezialverwaltungsgericht und die Gesamtheit der Bezirksgerichte fest. 2 Die zuständige Kommission des Grossen Rats legt auf Antrag der Justizleitung für das Obergericht und das Spezialverwaltungsgericht die einzelnen Pensen der haupt- amtlichen Richterinnen und Richter sowie die Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter fest. 3 Die Justizleitung verteilt das Gesamtpensum auf die einzelnen Bezirksgerichte und bestimmt die Pensen der einzelnen Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksge- richtspräsidenten. 4 Die Justizleitung legt die Zahl der übrigen Richterinnen und Richter in einem Reg- lement fest. § 13 Wählbarkeitsvoraussetzungen 1 Als Richterin oder Richter ist wählbar, wer stimmberechtigt ist. 2 Der Wahl zur hauptamtlichen Richterin oder zum hauptamtlichen Richter muss eine mindestens fünfjährige juristische Tätigkeit vorausgehen. 3 Über ein Anwaltspatent müssen verfügen: a) hauptamtliche Richterinnen und Richter, b) Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht. 4 Richterinnen und Richter des Justizgerichts müssen über einen juristischen Hoch- schulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen. 5 Fachrichterinnen und Fachrichter müssen über besondere Kenntnisse, die in den jeweiligen Abteilungen und Kammern von Bedeutung sind, verfügen. 6 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes müssen über besondere Kenntnisse in Psychologie, Sozialarbeit oder einem anderen, für den Kindes- und Erwachsenenschutz relevanten Bereich verfügen. 155.200 5 7 Fachrichterinnen und Fachrichter des Arbeitsgerichts müssen je zur Hälfte Arbeit- gebende und Arbeitnehmende sein. Höhere Angestellte (Direktorinnen oder Direkto- ren, Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter, Geschäftsführerinnen oder Geschäfts- führer, Prokuristinnen oder Prokuristen usw.) gelten als Arbeitgebende. Die wich- tigsten Berufsgruppen sollen als Arbeitgebende und Arbeitnehmende im Gericht vertreten sein. Es ist eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter anzustreben. 8 Fachrichterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts setzen sich aus Vertretungen der wichtigsten Handels-, Industrie- und Gewerbezweige zusammen. 9 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie vom Grossen Rat oder vom Regie- rungsrat zu wählende Richterinnen und Richter dürfen nicht strafrechtlich verurteilt worden sein wegen einer Handlung, die nicht mit dem Richterberuf vereinbar ist, es sein denn, diese Verurteilung erscheint nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafre- gister. * § 13a * Zuständige Behörde und Rechtsschutz 1 Die Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksgerichtspräsiden- tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt durch die Justizleitung nach Vorliegen der Anmeldung. 2 Sind die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, erlässt die Justizleitung einen anfechtbaren Entscheid. 3 Beschwerden gegen das Ergebnis der Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzun- gen sind innert 3 Tagen seit Zustellung des Entscheids respektive seit Publikation der Kandidatur beim Justizgericht einzureichen, das unverzüglich über die Be- schwerden entscheidet. Die Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 65 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 1) ist nur wegen Verletzungen des Stimmrechts gemäss den §§ 3, 4, 7 und 17 GPR zulässig. 4 Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Be- schwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird. § 14 Wahlbehörden 1 Die Stimmberechtigten wählen die a) Friedensrichterinnen und Friedensrichter, b) Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie Bezirks- richterinnen und Bezirksrichter. 2 Der Grosse Rat wählt a) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Justizgerichts, b) die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vize- präsidenten des Obergerichts, c) die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung, 1) SAR 131.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de 155.200 6 d) die Oberrichterinnen und Oberrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Obergerichts, e) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts, f) die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Handelsgerichts, g) die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die nebenamt- lichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts. 3 Der Regierungsrat wählt a) die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, b) die Präsidentinnen und Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsbehör- den für Miete und Pacht, c) die Fachrichterinnen und Fachrichter der Arbeitsgerichte und des Kindes- und Erwachsenenschutzes. 4 Die hauptamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichts bestimmen aus dem Kreis der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, die Fachrichterinnen und Fachrichter des Jugendgerichts. 5 Das Vorschlagsrecht für die Kandidierenden haben die a) korporativen 1) Vertretungen von Handel, Industrie und Gewerbe für die Fach- richterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts, b) kantonalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände für die Fachrichterinnen und Fachrichter der Arbeitsgerichte sowie die Mitglieder der Schlichtungsstel- le für Gleichstellungsfragen, c) kantonalen Mieter- und Vermieterverbände für die paritätisch zu wählenden Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht. 6 Der Grosse Rat und der Regierungsrat können von den durch sie zu wählenden Richterinnen und Richtern vorgängig zur Wahl Auskünfte insbesondere über hängi- ge Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländische Strafurteile, über im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, über Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. * § 15 Inpflichtnahme 1 Der Grosse Rat nimmt die von ihm gewählten Richterinnen und Richter in Pflicht. 2 Die Aufsichtskommission nimmt die übrigen gewählten Richterinnen und Richter in Pflicht. 1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600)/de 155.200 7 § 16 Wohnsitz 1 Richterinnen und Richter müssen ab Amtsantritt für die ganze Dauer der Amtsaus- übung im Kanton Wohnsitz haben. Davon ausgenommen sind die Richterinnen und Richter des Justizgerichts. * 2 Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis für nebenamtliche Richterinnen und Richter an kantonalen Gerichten und für nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewilligt a) der Grosse Rat beziehungsweise der Regierungsrat anlässlich der Wahl, b) die Justizleitung während der Amtsdauer. § 17 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt vier Jahre. § 18 Altersgrenze 1 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, scheiden am Ende des Monats, in dem sie das 65. Altersjahr vollendet haben, aus dem Amt aus. 2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter können ihr Amt bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs ausüben. 3 Für Richterinnen und Richter des Justizgerichts gilt keine Altersgrenze. § 19 Vorzeitige Pensionierung und Entschädigung bei Nichtwiederwahl 1 Die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern regelt der Grosse Rat durch Dekret. § 20 Unabhängigkeit 1 Richterinnen und Richter sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen. § 21 Ausübung des Richteramts a) Leitsatz 1 Richterinnen und Richter üben ihr Amt mit Zurückhaltung und Menschlichkeit aus. 2 Sie stehen unter Wahrung ihrer Unparteilichkeit einer unbeholfenen Partei bei. § 22 b) Prozessleitung 1 Richterinnen und Richter leiten die Prozesse straff und umsichtig. § 23 c) Beratungsgeheimnis 1 Richterinnen und Richter wahren das Beratungsgeheimnis. 155.200 8 2 Die Gerichte sind befugt, abweichende Meinungen von Richterinnen und Richtern in die Urteilserwägungen aufzunehmen. § 24 d) Nebenbeschäftigung 1 Richterinnen und Richter unterlassen ausseramtliche Tätigkeiten, welche die rich- terliche Unabhängigkeit gefährden oder den Dienstpflichten zuwiderlaufen. 2 Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, üben keine entgeltlichen Nebenbeschäftigungen aus, die zusammen mit ihrem richterli- chen Pensum mehr als ein Vollpensum ergeben. Ausnahmen unterliegen der Bewil- ligungspflicht durch die Justizleitung. Die Tätigkeit als Anwältin oder Anwalt ist den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, im Kanton Aargau untersagt. * 3 Nebenamtliche Richterinnen und Richter dürfen vor der Abteilung des Gerichts, der sie angehören, respektive vor dem Bezirksgericht oder der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, dem beziehungsweise der sie angehören, nicht als Parteivertre- tung auftreten. * 4 Oberrichterinnen und Oberrichter im Teilpensum können auf Antrag der Justizlei- tung mit Zustimmung der zuständigen Kommission des Grossen Rats als Ersatzrich- terinnen beziehungsweise Ersatzrichter am Obergericht eingesetzt werden. Die zu- ständige Kommission des Grossen Rats legt den Umfang des Einsatzes fest. § 24a * e) Offenlegung der Interessenbindungen 1 Bei Amtsantritt informieren die Richterinnen und Richter die Justizleitung über a) ihre berufliche Tätigkeit und ihre Arbeitgebenden, b) ihre Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, An- stalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts. 2 Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch die Justizleitung erhoben. 3 Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich. § 24b * f) Ausstand 1 Nebenamtliche Richterinnen und Richter treten in Verfahren in den Ausstand, in denen Anwältinnen oder Anwälte aus ihrer Kanzleigemeinschaft als Parteivertretung auftreten. § 25 Aufsicht 1 Richterinnen und Richter unterstehen nur insoweit einer Aufsicht, als ihre Unab- hängigkeit nicht beeinträchtigt wird. 2 Bestehen Anzeichen für die Verletzung von Dienstpflichten, ist gegen die betroffe- ne Richterin oder den betroffenen Richter ein Disziplinarverfahren zu eröffnen. 155.200 9 3 Disziplinarmassnahmen sind der Verweis, die Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.–, die befristete Einstellung im Amt oder die Amtsenthebung. Die Einstellung im Amt kann mit Lohnkürzung oder Lohnentzug verbunden werden. Bei einem Entscheid nach Amtsende kann der Entzug der Lohnfortzahlung und eine Rückzahlung dersel- ben verfügt werden. 4 Die Amtsenthebung ist zulässig, wenn die Richterin oder der Richter a) vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat, b) * die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat, c) * wegen einer Handlung, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar ist, straf- rechtlich verurteilt worden ist, es sei denn, diese Verurteilung erscheint nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafregister, d) * das Wohnsitzerfordernis gemäss § 16 Abs. 1 nicht mehr erfüllt. 5 Richterinnen und Richter haben die Justizleitung umgehend über strafrechtliche Verurteilungen zu informieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Privatauszug aus dem Strafregister führen. * 6 Die vom Volk gewählten nebenamtlichen Richterinnen und Richter haben der Justizleitung nach erfolgter Wahl umgehend einen Privatauszug aus dem Strafregis- ter einzureichen. * 7 Die Justizleitung kann während der Amtsdauer von den Richterinnen und Richtern Auskünfte über hängige Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländi- sche Strafurteile, über im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, über Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. * § 26 Strafverfahren gegen Richterinnen und Richter 1 Die strafrechtliche Verfolgung von Richterinnen und Richtern wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat. § 27 Verweisung auf das Personalrecht 1 Für die Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung sinngemäss, wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 155.200 10 2. Besonderer Teil 2.1. Justizverwaltung § 28 Träger 1 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. 2 Sie wird wahrgenommen durch a) die Justizleitung, b) die Geschäftsleitung des Obergerichts sowie die geschäftsführenden Präsiden- tinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnah- mengerichts und der Bezirksgerichte, c) das Justizgericht. § 29 Justizleitung a) Aufgaben 1 Die Justizleitung ist das oberste Führungsorgan der Gerichte und der Justizverwal- tung. Sie beaufsichtigt die Gerichte sowie die Richterinnen und Richter aller Stufen mit Ausnahme des Justizgerichts. 2 Sie sorgt im Rahmen der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen für die Planung, Budgetierung und Berichterstattung, ergreift alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebsablaufs sowie zur Erreichung der Zielvorgaben und erlässt die dafür not- wendigen Reglemente gemäss § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung. 3 Sie wählt die Aufsichtskommission für die Aufsicht über die Richterinnen und Richter. 4 Die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung stellen die Generalsekretärin beziehungsweise den Generalsekretär Justiz an. 5 Die Justizleitung sorgt für eine angemessene und fachgerechte Weiterbildung der Mitglieder der Gerichte. § 30 b) Zusammensetzung 1 Die Justizleitung besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vize- präsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts, einer weiteren Oberrichterin oder einem weiteren Oberrichter, zwei Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirks- gerichtspräsidenten sowie aus Ersatzmitgliedern in gleicher Zahl und Verteilung. 2 Die Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder desjenigen Gerichts, dem sie angehö- ren. 3 Den Vorsitz führt die Obergerichtspräsidentin oder der Obergerichtspräsident. Als Stellvertretung amtet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Obergerichts. 155.200 11 § 31 c) Vorschlagsrecht 1 Den hauptamtlichen Mitgliedern des Obergerichts sowie den Bezirksgerichtspräsi- dentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten steht für ihre Vertretung in der Justizlei- tung das Vorschlagsrecht zu. § 32 d) Besetzung und Delegation 1 Die Justizleitung muss vollzählig besetzt sein, um beschliessen zu können. Bei Stimmengleichheit hat die vorsitzende Person den Stichentscheid. In dringenden Fällen sind Präsidialentscheide zulässig. 2 Sie ist befugt, Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder oder die Generalsekretärin beziehungsweise den Generalsekretär Justiz zum Entscheid zu delegieren. § 33 e) Generalsekretariat Gerichte * 1 Das Generalsekretariat Gerichte ist die Stabsstelle der Justizleitung. Es steht unter der Leitung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs Gerichte. * 2 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär Gerichte ist Mitglied der Justizlei- tung mit beratender Stimme und Antragsrecht. Sie oder er bereitet die Geschäfte der Justizleitung vor und setzt deren Beschlüsse um. * 3 Sie oder er unterstützt die Aufsichtskommission, die Geschäftsleitung des Oberge- richts, die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwal- tungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte und die Anwaltskommission. 4 Das Generalsekretariat Gerichte entscheidet über Kostenerlassgesuche betreffend rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar. * § 34 Aufsichtskommission 1 Die Aufsichtskommission besteht aus drei Oberrichterinnen oder Oberrichtern sowie drei Ersatzmitgliedern. 2 Sie nimmt die Aufsicht über die Richterinnen und Richter des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts, der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen sowie der Richterinnen und Richter an den Bezirksgerich- ten und die obere Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahr. 3 Sie kann einen Verweis oder eine Ordnungsbusse als Disziplinarmassnahme aus- sprechen oder der Justizleitung zuhanden des Justizgerichts weitergehende Diszipli- narmassnahmen beantragen. * 155.200 12 § 35 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten 1 In der Geschäftsordnung der Bezirksgerichte ist eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident zu bestimmen, welche beziehungsweise welcher die Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahrnimmt. 2 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident kann der Auf- sichtskommission Antrag auf Disziplinarmassnahmen stellen. § 36 Geschäftsleitungen der Gerichte a) Zusammensetzung und Wahl 1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts besteht aus der Präsidentin oder dem Präsi- denten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts sowie je einer Abteilungsvertretung, die durch alle hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter gewählt wird. 2 Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte wählen nach Genehmigung der Kandidatur durch die Justizleitung aus ihrer Mitte je eine geschäftsführende Präsidentin oder einen geschäftsführenden Präsidenten sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung. 3 Bei Unterlassung einer Wahl wird die geschäftsführende Präsidentin oder der ge- schäftsführende Präsident durch die Justizleitung bestimmt. § 37 b) Aufgaben 1 Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und der Bezirksgerichte sind verantwortlich für den einwandfreien Betrieb jenes Gerichts, dem sie vorstehen. Sie koordinieren ihre Tätigkeit mit der Justizleitung. * 2 Sie sorgen insbesondere für a) den Einsatz der Betriebsmittel im Rahmen des vorgegebenen Budgets, b) die Anstellung des Personals, c) das Fristenmanagement und die Fristenkontrolle, d) die Fallverteilung, e) die Pflichterfüllung der Richterinnen und Richter, der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und der Kanzlei, f) den Vollzug von Entscheiden der Justizleitung. 3 Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des jeweiligen Gerichts erlassen eine Geschäftsordnung, die namentlich die interne Organisation, die Zuweisung der Richterinnen und Richter und die sachliche Zuständigkeit innerhalb des Gerichts festlegt. Die Geschäftsordnungen sind der Justizleitung zur Genehmigung vorzulegen. 155.200 13 § 38 Justizgericht a) Sachliche Zuständigkeit und Verfahren 1 Das Justizgericht entscheidet a) als einzige kantonale Instanz über die befristete Einstellung im Amt oder die Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern, b) über Beschwerden gegen Disziplinarentscheide der Aufsichtskommission, c) Disziplinarfälle, die ihm von der Justizleitung oder der zuständigen Kommis- sion des Grossen Rats unterbreitet werden, d) Disziplinarfälle von Mitgliedern der Anwaltskommission, e) * über Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts betreffend Ausstands- begehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht einen Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt, f) über Beschwerden gegen Entscheide der Justizleitung, soweit diese gemäss Art. 29a der Bundesverfassung anfechtbar sind, g) * über Beschwerden gegen Entscheide betreffend Abgangsentschädigung ge- mäss § 19. 2 Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der Justizleitung kann jeder- zeit beim Justizgericht Beschwerde geführt werden. 3 Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss. § 39 b) Zusammensetzung 1 Das Justizgericht besteht aus drei Richterinnen oder Richtern sowie drei Ersatz- mitgliedern. 2.2. Gerichte 2.2.1. Gemeinsame Bestimmungen § 40 Kantonale Gerichtsstruktur 1 Jeder Kreis hat mindestens zwei Friedensrichterinnen oder Friedensrichter. 2 Jeder Bezirk verfügt über a) eine Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, b) mindestens eine Bezirksgerichtspräsidentin oder einen Bezirksgerichtspräsi- denten, c) ein Bezirksgericht. 155.200 14 3 Kantonal tätige Gerichtsbehörden sind a) die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, b) das Zwangsmassnahmengericht, c) das Spezialverwaltungsgericht, d) das Obergericht, e) das Justizgericht. § 41 Standort 1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter wählen ihren Standort innerhalb ihres Kreises. 2 Der Standort der Gerichtsbehörden des Bezirks befindet sich am jeweiligen Be- zirkshauptort. 3 Der Standort des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts und der Schlich- tungsstelle für Gleichstellungsfragen befindet sich in Aarau. 4 Der Standort des Zwangsmassnahmengerichts befindet sich am jeweiligen Standort des Bezirksgerichts, dessen Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsi- dent die Geschäftsführung inne hat. § 42 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber a) Anstellung und Stellvertretung 1 Die Bezirksgerichte, das Zwangsmassnahmengericht, das Spezialverwaltungsge- richt und das Obergericht verfügen über Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschrei- ber. 2 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber müssen über einen juristischen Hochschulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen. 3 Die Geschäftsleitung kann Rechtspraktikantinnen oder Rechtspraktikanten sowie für die Protokollführung Kanzleiangestellte als Vertretung der Gerichtsschreiberin- nen oder Gerichtsschreiber zuziehen. § 43 b) Aufgaben 1 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erarbeiten Referate, führen in den Verhandlungen das Protokoll, haben bei der Entscheidfindung beratende Stimme und verfassen und redigieren Entscheide. 155.200 15 2.2.2. Besondere Bestimmungen 2.2.2.1. Friedensrichterinnen und Friedensrichter § 44 Einzelrichterin oder Einzelrichter 1 Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter amtet als Einzelrichterin oder Ein- zelrichter. 2 Die mit der Aufsicht betrauten Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichts- präsidenten bestimmen für jeden Kreis in ihrem Bezirk je eine geschäftsführende Friedensrichterin oder einen geschäftsführenden Friedensrichter sowie eine Stellver- tretung. § 45 Stellvertretung 1 Friedensrichterinnen und Friedensrichter desselben Kreises vertreten sich gegen- seitig. Ist dies nicht möglich, bestimmt deren Aufsichtsperson eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Kreis des Bezirks. 2 Ist eine Stellvertretung durch eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Kreis des Bezirks nicht möglich, bestimmt die Justizleitung eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Bezirk. * § 46 Verhandlungsraum 1 Die Gemeinden des Kreises haben für die Verhandlungen unentgeltlich einen ge- eigneten Raum zur Verfügung zu stellen. 2.2.2.2. Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht § 47 Zusammensetzung 1 Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht setzen sich zusammen aus der Prä- sidentin oder dem Präsidenten sowie sechs bis zehn weiteren Mitgliedern. Sie sind als eigenständige Behörden administrativ den Bezirksgerichten angegliedert. § 48 Stellvertretung 1 Präsidentinnen und Präsidenten vertreten sich gegenseitig im ganzen Kanton. 2 Die Justizleitung kann einer Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bei ausser- ordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer ihrer Mitglieder zusätzliche Schlichterinnen und Schlichter aus Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht ande- rer Bezirke zuweisen. * 155.200 16 2.2.2.3. Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten § 49 Stellvertretungen 1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten desselben Gerichts vertreten sich gegenseitig. Bei Gerichten mit nur einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt die Vertretung durch die Vizepräsi- dentin oder den Vizepräsidenten, die beziehungsweise der in der Geschäftsordnung zu bezeichnen ist. 2 Die Vertretung von Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten durch in der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts bestimmte Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ist zulässig. 3 Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die kurzfristige Stellvertretung nach Genehmigung der Justizleitung durch Bezirksgerichtspräsiden- tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten anderer Bezirke, die langfristige Stellvertre- tung durch befristete Wahl von ausserordentlichen Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten durch den Grossen Rat. 2.2.2.4. Bezirksgerichte § 50 Gliederung 1 Das Bezirksgericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Strafgericht, Arbeitsgericht, Jugendgericht und Familiengericht gegliedert. 2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Abteilungen werden in der Geschäftsord- nung bestimmt. § 51 Stellvertretung 1 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter desselben Gerichts vertreten sich gegensei- tig. 2 Die Justizleitung kann einem Bezirksgericht bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer oder sämtlicher seiner Richterinnen und Richter bezie- hungsweise seiner Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zusätzliche Richte- rinnen und Richter beziehungsweise Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber anderer Bezirksgerichte zuweisen. * § 52 Zivil- und Strafgericht 1 Zivilgericht und Strafgericht setzen sich zusammen aus Bezirksgerichtspräsiden- tinnen und Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentinnen und Präsidenten, allenfalls Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie den Bezirksrichterinnen und Be- zirksrichtern. 155.200 17 § 53 Arbeitsgericht 1 Das Arbeitsgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Fachrichte- rinnen und Fachrichtern. 2 Für die Bezirke Aarau, Lenzburg, Kulm und Zofingen, die Bezirke Baden, Brem- garten und Muri, die Bezirke Brugg, Laufenburg, Rheinfelden und Zurzach sind je gemeinsam Fachrichterinnen und Fachrichter zu wählen, die in diesen Bezirken an den Arbeitsgerichten eingesetzt werden können. 3 Für die Verhandlung sind je zwei Fachrichterinnen und Fachrichter als Arbeitge- bende und Arbeitnehmende einzusetzen. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsge- setz müssen beide Geschlechter mit mindestens zwei Personen vertreten sein. 4 Die berufliche Zugehörigkeit der Fachrichterinnen und Fachrichter und eine ange- messene Reihenfolge sind zu berücksichtigen. In Streitsachen aus dem Gleichstel- lungsgesetz hat die Geschlechtervertretung Vorrang vor der beruflichen Zugehörig- keit. § 54 Jugendgericht 1 Das Jugendgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie den Fachrich- terinnen und Fachrichtern. § 55 Familiengericht a) Zusammensetzung 1 Das Familiengericht setzt sich für das ordentliche Verfahren zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. In Fällen, in denen Kinderbelange im Vordergrund stehen, kann die Präsidentin oder der Präsident an- stelle von Bezirksrichterinnen oder Bezirksrichtern höchstens zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpen- sen tätig sind, einsetzen. 2 Das Familiengericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzt sich zu- sammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident, Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, sowie nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes. § 56 b) Stellvertretung 1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten vertreten sich für Piketteinsätze im ganzen Kanton gegenseitig. 155.200 18 2 Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, vertreten sich im ganzen Kanton gegenseitig. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts können sie stellvertretend als Präsidentinnen und Präsidenten des Familiengerichts eingesetzt werden. 3 Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenen- schutzes können in den Familiengerichten aller Bezirksgerichte im Kanton einge- setzt werden. 2.2.2.5 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen § 57 Zuständigkeit 1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist zuständig für Streitigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel- lungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 1) aus a) privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, wenn im Kanton ein Gerichtsstand gegeben ist, b) öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen der Gemeinden sowie öffentlich- rechtlicher Körperschaften und Anstalten, wenn diese nicht dem Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 2) oder dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002 3) unterstellt sind. 2 Sie ist als eigenständige Behörde administrativ dem Spezialverwaltungsgericht angegliedert. § 58 Zusammensetzung 1 Die Schlichtungsstelle setzt sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsiden- ten und vier bis sechs weiteren Mitgliedern. § 59 Stellvertretung 1 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten amtet an deren oder dessen Stelle ein Mitglied der Schlichtungsstelle. 1) SR 151.1 2) SAR 165.100 3) SAR 411.200 http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de 155.200 19 2.2.2.6. Zwangsmassnahmengericht § 60 Zusammensetzung 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt sich aus Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten zusammen. Sie entscheiden als Einzelrichterin und Ein- zelrichter im ganzen Kanton. § 61 Stellvertretung 1 Richterinnen und Richter des Zwangsmassnahmengerichts vertreten sich gegensei- tig. 2.2.2.7. Spezialverwaltungsgericht § 62 Gliederung 1 Das Spezialverwaltungsgericht ist in die Abteilungen Steuern sowie Kausalabga- ben und Enteignungen gegliedert. § 63 Zusammensetzung 1 Das Spezialverwaltungsgericht setzt sich zusammen aus den Abteilungspräsiden- tinnen und Abteilungspräsidenten sowie den nebenamtlichen Richterinnen und Rich- tern. § 64 Stellvertretung 1 Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten vertreten sich gegenseitig. 2 Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 nicht möglich, erfolgt die Vertretung durch geeignete, vorab in der Geschäftsordnung des Spezialverwaltungsgerichts bestimmte nebenamtliche Richterinnen und Richter. 2.2.2.8. Obergericht § 65 Gliederung 1 Das Obergericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Handelsgericht, Strafgericht, Versicherungsgericht und Verwaltungsgericht gegliedert. 1bis Die Aufgaben der Schiedsgerichte gemäss dem Sozialversicherungsrecht des Bundes werden dem Versicherungsgericht übertragen. Der Regierungsrat regelt Organisation und Verfahren durch Verordnung. * 2 Die Abteilungen gliedern sich in die in der Geschäftsordnung bezeichneten Kam- mern und Kommissionen. 155.200 20 § 66 Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht 1 Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht setzen sich zusammen aus je einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizeprä- sidenten, den Oberrichterinnen und Oberrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern. § 67 Verwaltungsgericht 1 Das Verwaltungsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Oberrichterin- nen und Oberrichtern, den Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie den Ersatzrich- terinnen und Ersatzrichtern. § 68 Handelsgericht 1 Das Handelsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsi- denten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern. § 69 Präsidien und Wahl 1 Die hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter einer Abteilung wählen aus ihrer Mitte die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten und die Kammerpräsidentinnen oder Kammerpräsidenten. 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 70 Hängige Verfahren 1 Hängige Verfahren werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem nach neuem Recht zuständigen Gericht übertragen. § 71 Wählbarkeits- und Anstellungsvoraussetzungen 1 Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt sind, aber die Voraussetzungen der Wählbarkeit gemäss § 13 nicht erfüllen, bleiben im Amt und sind für dieses Amt wieder wählbar. 2 Nebenamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt sind, aber die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss § 13 nicht erfüllen, bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt. 3 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die beim Inkrafttreten dieses Geset- zes angestellt sind, müssen die Anstellungsbedingungen gemäss § 42 Abs. 2 nicht erfüllen. 155.200 21 § 72 Umsetzung der Gerichtsorganisation 1 Die organisatorischen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für a) die Friedensrichterämter ab 1. April 2013, b) die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ab 1. April 2013, c) die Bezirksgerichte mit Ausnahme der Familiengerichte ab 1. April 2013, d) das Obergericht mit Ausnahme des Verwaltungsgerichts ab 1. Oktober 2013. § 73 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 6. Dezember 2011 Präsident des Grossen Rats VOEGTLI Protokollführer i.V. OMMERLI Datum der Veröffentlichung: 3. Februar 2012 Ablauf der Referendumsfrist: 3. Mai 2012 Inkrafttreten: 1. Januar 2013 (§ 19: 1. September 2012) 155.200 22 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.12.2015 01.07.2016 § 65 Abs. 1 bis eingefügt AGS 2016/3-14 17.09.2019 01.04.2020 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 11 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 11 Abs. 2, lit. d) eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 11 Abs. 3, lit. e) geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 13 Abs. 9 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 13a eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 14 Abs. 6 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 24 Abs. 3 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 24a eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 24b eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 4, lit. b) geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 4, lit. c) eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 4, lit. d) eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 5 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 6 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 25 Abs. 7 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 33 Titel geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 33 Abs. 1 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 33 Abs. 2 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 33 Abs. 4 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 34 Abs. 3 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 37 Abs. 1 geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 38 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 38 Abs. 1, lit. g) geändert AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 45 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 48 Abs. 2 eingefügt AGS 2010/1-06 17.09.2019 01.04.2020 § 51 Abs. 2 geändert AGS 2010/1-06 155.200 23 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 8 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 11 Abs. 2, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 11 Abs. 2, lit. d) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 11 Abs. 3, lit. e) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 13 Abs. 9 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 13a 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 14 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 16 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 24 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 24 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 24a 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 24b 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 25 Abs. 4, lit. b) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 25 Abs. 4, lit. c) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 25 Abs. 4, lit. d) 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 25 Abs. 5 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 25 Abs. 6 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 25 Abs. 7 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 33 17.09.2019 01.04.2020 Titel geändert AGS 2010/1-06 § 33 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 33 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 33 Abs. 4 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 34 Abs. 3 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 37 Abs. 1 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 38 Abs. 1, lit. e) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 38 Abs. 1, lit. g) 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 45 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 48 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 eingefügt AGS 2010/1-06 § 51 Abs. 2 17.09.2019 01.04.2020 geändert AGS 2010/1-06 § 65 Abs. 1 bis 15.12.2015 01.07.2016 eingefügt AGS 2016/3-14 2020-02-18T13:29:15+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.200 </h1> <h1 class="title"> Gerichtsorganisationsgesetz </h1> <h2 class="abbreviation"> (GOG) </h2> <div class="enactment"> Vom 06.12.2011 (Stand 01.04.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf die §§ 78 Abs. 1 und 97 Abs. 1 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeiner Teil</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.1.</span> <span class="title_text">Geltungsbereich des Gesetzes</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz gilt für die Gerichte, die Richterinnen und Richter sowie die weiteren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.2.</span> <span class="title_text">Allgemeine Vorschriften</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amtsgeheimnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter sowie alle weiteren Mitarbeitenden der Gerichte und der Justizverwaltung sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sitzungen des Gerichts<br/> a) Besetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter entscheiden als Einzelrichterin und Einzelrichter, wo dies gesetzlich festgelegt ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sind mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Bezirksgerichte sind besetzt mit</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> drei Richterinnen oder Richtern als Jugendgericht und Familiengericht (Kindes- und Erwachsenenschutz), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> fünf Richterinnen oder Richtern in allen anderen Fällen des Kollegialgerichts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Das Spezialverwaltungsgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in besonderen Fällen mit fünf Richterinnen oder Richtern besetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Das Obergericht ist besetzt mit</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-6--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> drei Richterinnen oder Richtern als Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-6--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> fünf Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in Fällen, in denen der Streitwert die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht vorgeschriebene Höhe nicht erreicht, mit drei Richterinnen oder Richtern als Handelsgericht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-6--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> drei Richterinnen oder Richtern beziehungsweise in besonderen Fällen mit fünf Richterinnen oder Richtern als Verwaltungsgericht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Das Justizgericht ist mit drei Richterinnen oder Richtern besetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Vollzählige Besetzung und Ausnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Spruchkörper muss, um verhandeln, beraten und entscheiden zu können, vollzählig besetzt sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit Zustimmung der Parteien kann ausnahmsweise auch ein nicht vollzählig besetzter Spruchkörper verhandeln.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Änderung der Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ändert während der Dauer des Verfahrens die Zusammensetzung des Gerichts, sind die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) Beratung und Abstimmung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter sind verpflichtet, bei allen Abstimmungen ihre Stimme abzugeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">e) Zirkularentscheide</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gerichte können auf dem Zirkularweg entscheiden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zirkularentscheide bedürfen der Einstimmigkeit. Jede Richterin und jeder Richter kann die mündliche Beratung verlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Prozessrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Öffentlichkeit der Verhandlungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verhandlungen vor den Gerichten, einschliesslich der Urteilseröffnung, sind öffentlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Beratungen sind geheim.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt. Widerhandlungen können mit Ordnungsbusse bis Fr. 500.– bestraft werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben Bestimmungen des Bundesrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Medien</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Berichterstattungen über Gerichtsverfahren durch die Medien müssen sachlich sein und dürfen niemanden unnötig blossstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Medien sind verpflichtet, eine vom zuständigen Gericht angeordnete und formulierte Berichtigung ihrer Berichterstattung zu veröffentlichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Gerichtsberichterstattende, die gegen die für die Berichterstattung aufgestellten Regeln verstossen, können durch Entscheid der Justizleitung von den öffentlichen Verhandlungen der Gerichte des Kantons ausgeschlossen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Information der Öffentlichkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gerichte publizieren ihre wegleitenden Entscheide.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Publikation erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung regelt die Grundsätze der Information der Öffentlichkeit über laufende Verfahren sowie der Publikation von Entscheiden in einem Reglement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">1.3.</span> <span class="title_text">Amt der Richterin und des Richters</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Richterinnen und Richter<br/> a) Arten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Rechtsprechung wird durch haupt- und nebenamtliche Richterinnen und Richter sowie durch Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes ausgeübt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Hauptamtliche Richterinnen und Richter sind die</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Oberrichterinnen und Oberrichter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"> <p> <span class="text_content_post">Sie sind in Voll- oder Teilpensen tätig.</span> </p> </div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Nebenamtliche Richterinnen und Richter sind die</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Richterinnen und Richter des Justizgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Fachrichterinnen und Fachrichter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Präsidentin oder der Präsident und Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie Friedensrichterinnen und Friedensrichter. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-11--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes können in Voll- oder Teilpensen oder als nebenamtliche Richterinnen und Richter tätig sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Pensen und Anzahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat legt das Gesamtpensum an hauptamtlichen Richterinnen und Richtern für das Obergericht, das Spezialverwaltungsgericht und die Gesamtheit der Bezirksgerichte fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die zuständige Kommission des Grossen Rats legt auf Antrag der Justizleitung für das Obergericht und das Spezialverwaltungsgericht die einzelnen Pensen der hauptamtlichen Richterinnen und Richter sowie die Zahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung verteilt das Gesamtpensum auf die einzelnen Bezirksgerichte und bestimmt die Pensen der einzelnen Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-12--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung legt die Zahl der übrigen Richterinnen und Richter in einem Reglement fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wählbarkeitsvoraussetzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Richterin oder Richter ist wählbar, wer stimmberechtigt ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Wahl zur hauptamtlichen Richterin oder zum hauptamtlichen Richter muss eine mindestens fünfjährige juristische Tätigkeit vorausgehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Über ein Anwaltspatent müssen verfügen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> hauptamtliche Richterinnen und Richter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Obergericht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter des Justizgerichts müssen über einen juristischen Hochschulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Fachrichterinnen und Fachrichter müssen über besondere Kenntnisse, die in den jeweiligen Abteilungen und Kammern von Bedeutung sind, verfügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes müssen über besondere Kenntnisse in Psychologie, Sozialarbeit oder einem anderen, für den Kindes- und Erwachsenenschutz relevanten Bereich verfügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Fachrichterinnen und Fachrichter des Arbeitsgerichts müssen je zur Hälfte Arbeitgebende und Arbeitnehmende sein. Höhere Angestellte (Direktorinnen oder Direktoren, Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen usw.) gelten als Arbeitgebende. Die wichtigsten Berufsgruppen sollen als Arbeitgebende und Arbeitnehmende im Gericht vertreten sein. Es ist eine ausgeglichene Vertretung beider Geschlechter anzustreben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-8"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">8</span> <p> <span class="text_content">Fachrichterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts setzen sich aus Vertretungen der wichtigsten Handels-, Industrie- und Gewerbezweige zusammen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13--p-9"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">9</span> <p> <span class="text_content">Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie vom Grossen Rat oder vom Regierungsrat zu wählende Richterinnen und Richter dürfen nicht strafrechtlich verurteilt worden sein wegen einer Handlung, die nicht mit dem Richterberuf vereinbar ist, es sein denn, diese Verurteilung erscheint nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafregister. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständige Behörde und Rechtsschutz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen für Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt durch die Justizleitung nach Vorliegen der Anmeldung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sind die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, erlässt die Justizleitung einen anfechtbaren Entscheid.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Beschwerden gegen das Ergebnis der Überprüfung der Wählbarkeitsvoraussetzungen sind innert 3 Tagen seit Zustellung des Entscheids respektive seit Publikation der Kandidatur beim Justizgericht einzureichen, das unverzüglich über die Beschwerden entscheidet. Die Stimmrechtsbeschwerde gemäss § 65 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.200#paragraphtext_content_fn_3098901_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_3098901_2_1" name="paragraphtext_content_fn_3098901_2_1">[1]</a> ist nur wegen Verletzungen des Stimmrechts gemäss den §§ 3, 4, 7 und 17 GPR zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-13a--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Beschwerde kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn diese von der Beschwerdeinstanz auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wahlbehörden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Stimmberechtigten wählen die</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Friedensrichterinnen und Friedensrichter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat wählt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Justizgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die weiteren stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Oberrichterinnen und Oberrichter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Obergerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Richterinnen und Richter des Handelsgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat wählt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Präsidentin oder den Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Präsidentinnen und Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Fachrichterinnen und Fachrichter der Arbeitsgerichte und des Kindes- und Erwachsenenschutzes. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die hauptamtlichen Mitglieder des Bezirksgerichts bestimmen aus dem Kreis der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie der Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, die Fachrichterinnen und Fachrichter des Jugendgerichts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Das Vorschlagsrecht für die Kandidierenden haben die</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-5--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> korporativen<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.200#enumeration_itemtext_content_fn_1474981_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1474981_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1474981_2_2">[2]</a> Vertretungen von Handel, Industrie und Gewerbe für die Fachrichterinnen und Fachrichter des Handelsgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-5--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> kantonalen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände für die Fachrichterinnen und Fachrichter der Arbeitsgerichte sowie die Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-5--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> kantonalen Mieter- und Vermieterverbände für die paritätisch zu wählenden Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-14--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat und der Regierungsrat können von den durch sie zu wählenden Richterinnen und Richtern vorgängig zur Wahl Auskünfte insbesondere über hängige Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländische Strafurteile, über im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, über Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inpflichtnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat nimmt die von ihm gewählten Richterinnen und Richter in Pflicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Aufsichtskommission nimmt die übrigen gewählten Richterinnen und Richter in Pflicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wohnsitz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter müssen ab Amtsantritt für die ganze Dauer der Amtsausübung im Kanton Wohnsitz haben. Davon ausgenommen sind die Richterinnen und Richter des Justizgerichts. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis für nebenamtliche Richterinnen und Richter an kantonalen Gerichten und für nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewilligt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-16--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Grosse Rat beziehungsweise der Regierungsrat anlässlich der Wahl, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-16--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Justizleitung während der Amtsdauer. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amtsdauer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt vier Jahre.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Altersgrenze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, scheiden am Ende des Monats, in dem sie das 65. Altersjahr vollendet haben, aus dem Amt aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nebenamtliche Richterinnen und Richter können ihr Amt bis zur Vollendung des 70. Altersjahrs ausüben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für Richterinnen und Richter des Justizgerichts gilt keine Altersgrenze.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorzeitige Pensionierung und Entschädigung bei Nichtwiederwahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von hauptamtlichen Richterinnen und Richtern regelt der Grosse Rat durch Dekret.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Unabhängigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausübung des Richteramts<br/> a) Leitsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter üben ihr Amt mit Zurückhaltung und Menschlichkeit aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie stehen unter Wahrung ihrer Unparteilichkeit einer unbeholfenen Partei bei.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Prozessleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter leiten die Prozesse straff und umsichtig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Beratungsgeheimnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter wahren das Beratungsgeheimnis.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gerichte sind befugt, abweichende Meinungen von Richterinnen und Richtern in die Urteilserwägungen aufzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) Nebenbeschäftigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter unterlassen ausseramtliche Tätigkeiten, welche die richterliche Unabhängigkeit gefährden oder den Dienstpflichten zuwiderlaufen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Hauptamtliche Richterinnen und Richter sowie Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, üben keine entgeltlichen Nebenbeschäftigungen aus, die zusammen mit ihrem richterlichen Pensum mehr als ein Vollpensum ergeben. Ausnahmen unterliegen der Bewilligungspflicht durch die Justizleitung. Die Tätigkeit als Anwältin oder Anwalt ist den hauptamtlichen Richterinnen und Richtern sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, im Kanton Aargau untersagt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Nebenamtliche Richterinnen und Richter dürfen vor der Abteilung des Gerichts, der sie angehören, respektive vor dem Bezirksgericht oder der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, dem beziehungsweise der sie angehören, nicht als Parteivertretung auftreten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Oberrichterinnen und Oberrichter im Teilpensum können auf Antrag der Justizleitung mit Zustimmung der zuständigen Kommission des Grossen Rats als Ersatzrichterinnen beziehungsweise Ersatzrichter am Obergericht eingesetzt werden. Die zuständige Kommission des Grossen Rats legt den Umfang des Einsatzes fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">e) Offenlegung der Interessenbindungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Amtsantritt informieren die Richterinnen und Richter die Justizleitung über</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24a--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ihre berufliche Tätigkeit und ihre Arbeitgebenden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24a--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ihre Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahres durch die Justizleitung erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">f) Ausstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-24b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nebenamtliche Richterinnen und Richter treten in Verfahren in den Ausstand, in denen Anwältinnen oder Anwälte aus ihrer Kanzleigemeinschaft als Parteivertretung auftreten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter unterstehen nur insoweit einer Aufsicht, als ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bestehen Anzeichen für die Verletzung von Dienstpflichten, ist gegen die betroffene Richterin oder den betroffenen Richter ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Disziplinarmassnahmen sind der Verweis, die Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.–, die befristete Einstellung im Amt oder die Amtsenthebung. Die Einstellung im Amt kann mit Lohnkürzung oder Lohnentzug verbunden werden. Bei einem Entscheid nach Amtsende kann der Entzug der Lohnfortzahlung und eine Rückzahlung derselben verfügt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsenthebung ist zulässig, wenn die Richterin oder der Richter</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-4--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wegen einer Handlung, die mit dem Richterberuf nicht vereinbar ist, strafrechtlich verurteilt worden ist, es sei denn, diese Verurteilung erscheint nicht mehr im Privatauszug aus dem Strafregister, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-4--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Wohnsitzerfordernis gemäss § 16 Abs. 1 nicht mehr erfüllt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter haben die Justizleitung umgehend über strafrechtliche Verurteilungen zu informieren, die während der Amtsdauer erfolgen und zu einem Eintrag im Privatauszug aus dem Strafregister führen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die vom Volk gewählten nebenamtlichen Richterinnen und Richter haben der Justizleitung nach erfolgter Wahl umgehend einen Privatauszug aus dem Strafregister einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-25--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung kann während der Amtsdauer von den Richterinnen und Richtern Auskünfte über hängige Strafverfahren im In- und Ausland, über in- und ausländische Strafurteile, über im In- und Ausland hängige Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, über Führerausweisentzüge und über Betreibungen verlangen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Strafverfahren gegen Richterinnen und Richter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strafrechtliche Verfolgung von Richterinnen und Richtern wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verweisung auf das Personalrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Dienstverhältnisse der Richterinnen und Richter gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung sinngemäss, wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Besonderer Teil</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1.</span> <span class="title_text">Justizverwaltung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Träger</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie wird wahrgenommen durch</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-28--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Justizleitung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-28--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Geschäftsleitung des Obergerichts sowie die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und der Bezirksgerichte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-28--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Justizgericht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Justizleitung<br/> a) Aufgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung ist das oberste Führungsorgan der Gerichte und der Justizverwaltung. Sie beaufsichtigt die Gerichte sowie die Richterinnen und Richter aller Stufen mit Ausnahme des Justizgerichts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie sorgt im Rahmen der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen für die Planung, Budgetierung und Berichterstattung, ergreift alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebsablaufs sowie zur Erreichung der Zielvorgaben und erlässt die dafür notwendigen Reglemente gemäss § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie wählt die Aufsichtskommission für die Aufsicht über die Richterinnen und Richter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-29--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die stimmberechtigten Mitglieder der Justizleitung stellen die Generalsekretärin beziehungsweise den Generalsekretär Justiz an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-29--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung sorgt für eine angemessene und fachgerechte Weiterbildung der Mitglieder der Gerichte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts, einer weiteren Oberrichterin oder einem weiteren Oberrichter, zwei Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten sowie aus Ersatzmitgliedern in gleicher Zahl und Verteilung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder desjenigen Gerichts, dem sie angehören.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-30--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Den Vorsitz führt die Obergerichtspräsidentin oder der Obergerichtspräsident. Als Stellvertretung amtet die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Obergerichts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Vorschlagsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Den hauptamtlichen Mitgliedern des Obergerichts sowie den Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten steht für ihre Vertretung in der Justizleitung das Vorschlagsrecht zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) Besetzung und Delegation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung muss vollzählig besetzt sein, um beschliessen zu können. Bei Stimmengleichheit hat die vorsitzende Person den Stichentscheid. In dringenden Fällen sind Präsidialentscheide zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie ist befugt, Aufgaben an einzelne ihrer Mitglieder oder die Generalsekretärin beziehungsweise den Generalsekretär Justiz zum Entscheid zu delegieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">e) Generalsekretariat Gerichte <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Generalsekretariat Gerichte ist die Stabsstelle der Justizleitung. Es steht unter der Leitung der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs Gerichte. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär Gerichte ist Mitglied der Justizleitung mit beratender Stimme und Antragsrecht. Sie oder er bereitet die Geschäfte der Justizleitung vor und setzt deren Beschlüsse um. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-33--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie oder er unterstützt die Aufsichtskommission, die Geschäftsleitung des Obergerichts, die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte und die Anwaltskommission.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-33--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Generalsekretariat Gerichte entscheidet über Kostenerlassgesuche betreffend rechtskräftig auferlegten Gerichtskosten. Dessen Entscheide sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufsichtskommission</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aufsichtskommission besteht aus drei Oberrichterinnen oder Oberrichtern sowie drei Ersatzmitgliedern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-34--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie nimmt die Aufsicht über die Richterinnen und Richter des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts, der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen sowie der Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten und die obere Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahr.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-34--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie kann einen Verweis oder eine Ordnungsbusse als Disziplinarmassnahme aussprechen oder der Justizleitung zuhanden des Justizgerichts weitergehende Disziplinarmassnahmen beantragen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In der Geschäftsordnung der Bezirksgerichte ist eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident zu bestimmen, welche beziehungsweise welcher die Aufsicht über die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sowie die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht wahrnimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-35--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident kann der Aufsichtskommission Antrag auf Disziplinarmassnahmen stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geschäftsleitungen der Gerichte<br/> a) Zusammensetzung und Wahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung des Obergerichts besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obergerichts sowie je einer Abteilungsvertretung, die durch alle hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter gewählt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-36--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Bezirksgerichte wählen nach Genehmigung der Kandidatur durch die Justizleitung aus ihrer Mitte je eine geschäftsführende Präsidentin oder einen geschäftsführenden Präsidenten sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertretung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-36--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Unterlassung einer Wahl wird die geschäftsführende Präsidentin oder der geschäftsführende Präsident durch die Justizleitung bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">37</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Aufgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die geschäftsführenden Präsidentinnen und Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und der Bezirksgerichte sind verantwortlich für den einwandfreien Betrieb jenes Gerichts, dem sie vorstehen. Sie koordinieren ihre Tätigkeit mit der Justizleitung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie sorgen insbesondere für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Einsatz der Betriebsmittel im Rahmen des vorgegebenen Budgets, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Anstellung des Personals, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Fristenmanagement und die Fristenkontrolle, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Fallverteilung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Pflichterfüllung der Richterinnen und Richter, der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber und der Kanzlei, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Vollzug von Entscheiden der Justizleitung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-37--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung des Obergerichts und die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des jeweiligen Gerichts erlassen eine Geschäftsordnung, die namentlich die interne Organisation, die Zuweisung der Richterinnen und Richter und die sachliche Zuständigkeit innerhalb des Gerichts festlegt. Die Geschäftsordnungen sind der Justizleitung zur Genehmigung vorzulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">38</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Justizgericht<br/> a) Sachliche Zuständigkeit und Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Justizgericht entscheidet</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> als einzige kantonale Instanz über die befristete Einstellung im Amt oder die Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> über Beschwerden gegen Disziplinarentscheide der Aufsichtskommission, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Disziplinarfälle, die ihm von der Justizleitung oder der zuständigen Kommission des Grossen Rats unterbreitet werden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Disziplinarfälle von Mitgliedern der Anwaltskommission, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> über Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts betreffend Ausstandsbegehren, soweit der Weiterzug an das Bundesgericht einen Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz voraussetzt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> über Beschwerden gegen Entscheide der Justizleitung, soweit diese gemäss Art. 29a der Bundesverfassung anfechtbar sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> über Beschwerden gegen Entscheide betreffend Abgangsentschädigung gemäss § 19. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der Justizleitung kann jederzeit beim Justizgericht Beschwerde geführt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-38--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Justizgericht entscheidet letztinstanzlich und mit voller Kognition. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-39"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">39</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-39--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Justizgericht besteht aus drei Richterinnen oder Richtern sowie drei Ersatzmitgliedern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2.</span> <span class="title_text">Gerichte</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_3 title"> <span class="number">2.2.1.</span> <span class="title_text">Gemeinsame Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">40</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonale Gerichtsstruktur</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jeder Kreis hat mindestens zwei Friedensrichterinnen oder Friedensrichter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jeder Bezirk verfügt über</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> eine Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mindestens eine Bezirksgerichtspräsidentin oder einen Bezirksgerichtspräsidenten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein Bezirksgericht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Kantonal tätige Gerichtsbehörden sind</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Zwangsmassnahmengericht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Spezialverwaltungsgericht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Obergericht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-40--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Justizgericht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-41"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">41</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Standort</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-41--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Friedensrichterinnen und Friedensrichter wählen ihren Standort innerhalb ihres Kreises.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-41--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Standort der Gerichtsbehörden des Bezirks befindet sich am jeweiligen Bezirkshauptort.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-41--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Standort des Obergerichts, des Spezialverwaltungsgerichts und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen befindet sich in Aarau.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-41--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Standort des Zwangsmassnahmengerichts befindet sich am jeweiligen Standort des Bezirksgerichts, dessen Bezirksgerichtspräsidentin oder Bezirksgerichtspräsident die Geschäftsführung inne hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-42"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">42</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber<br/> a) Anstellung und Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-42--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Bezirksgerichte, das Zwangsmassnahmengericht, das Spezialverwaltungsgericht und das Obergericht verfügen über Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-42--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber müssen über einen juristischen Hochschulabschluss (lic. iur. oder Master) verfügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-42--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung kann Rechtspraktikantinnen oder Rechtspraktikanten sowie für die Protokollführung Kanzleiangestellte als Vertretung der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber zuziehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-43"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">43</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Aufgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐1‐--a-43--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erarbeiten Referate, führen in den Verhandlungen das Protokoll, haben bei der Entscheidfindung beratende Stimme und verfassen und redigieren Entscheide.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_3 title"> <span class="number">2.2.2.</span> <span class="title_text">Besondere Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.1.</span> <span class="title_text">Friedensrichterinnen und Friedensrichter</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-44"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">44</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einzelrichterin oder Einzelrichter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-44--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter amtet als Einzelrichterin oder Einzelrichter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-44--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die mit der Aufsicht betrauten Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten bestimmen für jeden Kreis in ihrem Bezirk je eine geschäftsführende Friedensrichterin oder einen geschäftsführenden Friedensrichter sowie eine Stellvertretung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-45"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">45</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-45--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Friedensrichterinnen und Friedensrichter desselben Kreises vertreten sich gegenseitig. Ist dies nicht möglich, bestimmt deren Aufsichtsperson eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Kreis des Bezirks.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-45--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist eine Stellvertretung durch eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Kreis des Bezirks nicht möglich, bestimmt die Justizleitung eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter aus einem anderen Bezirk. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-46"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">46</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verhandlungsraum</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐1‐--a-46--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden des Kreises haben für die Verhandlungen unentgeltlich einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.2.</span> <span class="title_text">Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐2‐--a-47"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">47</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐2‐--a-47--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht setzen sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie sechs bis zehn weiteren Mitgliedern. Sie sind als eigenständige Behörden administrativ den Bezirksgerichten angegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐2‐--a-48"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">48</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐2‐--a-48--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Präsidentinnen und Präsidenten vertreten sich gegenseitig im ganzen Kanton.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐2‐--a-48--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung kann einer Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer ihrer Mitglieder zusätzliche Schlichterinnen und Schlichter aus Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht anderer Bezirke zuweisen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.3.</span> <span class="title_text">Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐3‐--a-49"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">49</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐3‐--a-49--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten desselben Gerichts vertreten sich gegenseitig. Bei Gerichten mit nur einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten erfolgt die Vertretung durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten, die beziehungsweise der in der Geschäftsordnung zu bezeichnen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐3‐--a-49--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Vertretung von Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten durch in der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts bestimmte Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ist zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐3‐--a-49--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 und 2 nicht möglich, erfolgt die kurzfristige Stellvertretung nach Genehmigung der Justizleitung durch Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten anderer Bezirke, die langfristige Stellvertretung durch befristete Wahl von ausserordentlichen Bezirksgerichtspräsidentinnen oder Bezirksgerichtspräsidenten durch den Grossen Rat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.4.</span> <span class="title_text">Bezirksgerichte</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-50"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">50</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gliederung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-50--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Bezirksgericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Strafgericht, Arbeitsgericht, Jugendgericht und Familiengericht gegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-50--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Abteilungen werden in der Geschäftsordnung bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-51"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">51</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-51--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter desselben Gerichts vertreten sich gegenseitig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-51--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung kann einem Bezirksgericht bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei Ausstand mehrerer oder sämtlicher seiner Richterinnen und Richter beziehungsweise seiner Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber zusätzliche Richterinnen und Richter beziehungsweise Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber anderer Bezirksgerichte zuweisen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-52"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">52</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zivil- und Strafgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-52--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zivilgericht und Strafgericht setzen sich zusammen aus Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentinnen und Präsidenten, allenfalls Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-53"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">53</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arbeitsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-53--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Arbeitsgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Fachrichterinnen und Fachrichtern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-53--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Bezirke Aarau, Lenzburg, Kulm und Zofingen, die Bezirke Baden, Bremgarten und Muri, die Bezirke Brugg, Laufenburg, Rheinfelden und Zurzach sind je gemeinsam Fachrichterinnen und Fachrichter zu wählen, die in diesen Bezirken an den Arbeitsgerichten eingesetzt werden können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-53--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die Verhandlung sind je zwei Fachrichterinnen und Fachrichter als Arbeitgebende und Arbeitnehmende einzusetzen. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsgesetz müssen beide Geschlechter mit mindestens zwei Personen vertreten sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-53--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die berufliche Zugehörigkeit der Fachrichterinnen und Fachrichter und eine angemessene Reihenfolge sind zu berücksichtigen. In Streitsachen aus dem Gleichstellungsgesetz hat die Geschlechtervertretung Vorrang vor der beruflichen Zugehörigkeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-54"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">54</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Jugendgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-54--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Jugendgericht setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie den Fachrichterinnen und Fachrichtern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-55"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">55</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Familiengericht<br/> a) Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-55--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Familiengericht setzt sich für das ordentliche Verfahren zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident sowie Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern. In Fällen, in denen Kinderbelange im Vordergrund stehen, kann die Präsidentin oder der Präsident anstelle von Bezirksrichterinnen oder Bezirksrichtern höchstens zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, einsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-55--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Familiengericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzt sich zusammen aus einer Bezirksgerichtspräsidentin oder einem Bezirksgerichtspräsidenten als Präsidentin oder Präsident, Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, sowie nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichtern des Kindes- und Erwachsenenschutzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-56"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">56</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-56--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten vertreten sich für Piketteinsätze im ganzen Kanton gegenseitig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-56--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind, vertreten sich im ganzen Kanton gegenseitig. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts können sie stellvertretend als Präsidentinnen und Präsidenten des Familiengerichts eingesetzt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐4‐--a-56--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes können in den Familiengerichten aller Bezirksgerichte im Kanton eingesetzt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.5</span> <span class="title_text">Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-57"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">57</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-57--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ist zuständig für Streitigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.200#paragraphtext_content_fn_3099010_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3099010_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3099010_2_3">[3]</a> aus</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-57--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, wenn im Kanton ein Gerichtsstand gegeben ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-57--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnissen der Gemeinden sowie öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten, wenn diese nicht dem Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.200#enumeration_itemtext_content_fn_1475017_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1475017_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1475017_2_4">[4]</a> oder dem Gesetz über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.200#enumeration_itemtext_content_fn_1475017_2_5_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1475017_2_5" name="enumeration_itemtext_content_fn_1475017_2_5">[5]</a> unterstellt sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-57--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie ist als eigenständige Behörde administrativ dem Spezialverwaltungsgericht angegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-58"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">58</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-58--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsstelle setzt sich zusammen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und vier bis sechs weiteren Mitgliedern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-59"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">59</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐5--a-59--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten amtet an deren oder dessen Stelle ein Mitglied der Schlichtungsstelle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.6.</span> <span class="title_text">Zwangsmassnahmengericht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐6‐--a-60"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">60</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐6‐--a-60--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Zwangsmassnahmengericht setzt sich aus Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten zusammen. Sie entscheiden als Einzelrichterin und Einzelrichter im ganzen Kanton.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐6‐--a-61"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">61</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐6‐--a-61--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Richterinnen und Richter des Zwangsmassnahmengerichts vertreten sich gegenseitig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.7.</span> <span class="title_text">Spezialverwaltungsgericht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐--a-62"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">62</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gliederung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐--a-62--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Spezialverwaltungsgericht ist in die Abteilungen Steuern sowie Kausalabgaben und Enteignungen gegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐--a-63"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">63</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐--a-63--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Spezialverwaltungsgericht setzt sich zusammen aus den Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten sowie den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐--a-64"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">64</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐--a-64--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten vertreten sich gegenseitig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐7‐--a-64--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist die Stellvertretung gemäss Absatz 1 nicht möglich, erfolgt die Vertretung durch geeignete, vorab in der Geschäftsordnung des Spezialverwaltungsgerichts bestimmte nebenamtliche Richterinnen und Richter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_4 title"> <span class="number">2.2.2.8.</span> <span class="title_text">Obergericht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-65"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">65</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gliederung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-65--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Obergericht ist in die Abteilungen Zivilgericht, Handelsgericht, Strafgericht, Versicherungsgericht und Verwaltungsgericht gegliedert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-65--p-1bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1^bis</span> <p> <span class="text_content">Die Aufgaben der Schiedsgerichte gemäss dem Sozialversicherungsrecht des Bundes werden dem Versicherungsgericht übertragen. Der Regierungsrat regelt Organisation und Verfahren durch Verordnung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-65--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Abteilungen gliedern sich in die in der Geschäftsordnung bezeichneten Kammern und Kommissionen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-66"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">66</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-66--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zivilgericht, Strafgericht und Versicherungsgericht setzen sich zusammen aus je einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Oberrichterinnen und Oberrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-67"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">67</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-67--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Verwaltungsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Oberrichterinnen und Oberrichtern, den Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-68"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">68</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Handelsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-68--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Handelsgericht setzt sich zusammen aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, den Fachrichterinnen und Fachrichtern sowie den Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-69"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">69</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Präsidien und Wahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--t-2‐2‐2‐--t-2‐2‐2‐8‐--a-69--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die hauptamtlichen Oberrichterinnen und Oberrichter einer Abteilung wählen aus ihrer Mitte die Abteilungspräsidentin oder den Abteilungspräsidenten und die Kammerpräsidentinnen oder Kammerpräsidenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-70"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">70</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Hängige Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-70--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hängige Verfahren werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem nach neuem Recht zuständigen Gericht übertragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-71"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">71</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wählbarkeits- und Anstellungsvoraussetzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-71--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt sind, aber die Voraussetzungen der Wählbarkeit gemäss § 13 nicht erfüllen, bleiben im Amt und sind für dieses Amt wieder wählbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-71--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nebenamtliche Richterinnen und Richter, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt sind, aber die Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäss § 13 nicht erfüllen, bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-71--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes angestellt sind, müssen die Anstellungsbedingungen gemäss § 42 Abs. 2 nicht erfüllen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-72"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">72</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Umsetzung der Gerichtsorganisation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-72--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die organisatorischen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-72--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Friedensrichterämter ab 1. April 2013, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-72--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen ab 1. April 2013, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-72--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Bezirksgerichte mit Ausnahme der Familiengerichte ab 1. April 2013, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-72--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Obergericht mit Ausnahme des Verwaltungsgerichts ab 1. Oktober 2013. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-73"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">73</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-73--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 6. Dezember 2011 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Voegtli </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> i.V. <span class="smallcaps">Ommerli</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 3. Februar 2012</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 3. Mai 2012</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2013 (§ 19: 1. September 2012)</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2012/5-02 </div></div> <!-- --> </div>

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23e2e742-d523-466a-8724-f767b88045bb

Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts

155.520

https://www.lexfind.ch/tol/1358/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.520

Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts 155.520 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2008 S. 19 1 Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts Vom 8. Januar 2008 (Stand 1. Januar 2013) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 1 Die Jahresgrundbesoldung eines Mitglieds des Obergerichts beträgt Fr. 245'000.–. 2 Der Jahreslohn verändert sich prozentual im Gleichschritt mit den Positions- be- ziehungsweise Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Lohndek- rets 1). § 2 1 Die Zulage für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten des Obergerichts beträgt Fr. 5'000.–, für die Vizepräsidentin beziehungsweise den Vizepräsidenten des Obergerichts Fr. 2'000.–. * 2 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Obergerichts bezieht eine jähr- liche Spesenpauschale von Fr. 4'000.– zur Deckung der amtlich bedingten Ausla- gen. * § 3 1 Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivil- schutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das kantonale Personal geltenden Bestimmungen. 1) Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999, SAR 165.130 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 155.520 § 4 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. April 2008 in Kraft. 2 Das Dekret über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts vom 20. November 1990 1) wird aufgehoben. Aarau, 8. Januar 2008 Präsident des Grossen Rats SCHÖNI Protokollführer SCHMID 1) AGS Bd. 13 S. 367 2 155.520 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6-5 3 155.520 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 2 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-5 § 1 § 2 § 3 § 4 2012-10-25T13:38:25+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.520 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Besoldung der Mitglieder des Obergerichts </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 08.01.2008 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Jahresgrundbesoldung eines Mitglieds des Obergerichts beträgt Fr. 245'000.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Jahreslohn verändert sich prozentual im Gleichschritt mit den Positions- beziehungsweise Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Lohndekrets<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.520#paragraphtext_content_fn_1178257_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_1178257_2_1" name="paragraphtext_content_fn_1178257_2_1">[1]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div 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--> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kinderzulagen sowie die Lohnzahlung bei Krankheit, Unfall, Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst, Schwangerschaft und Tod richten sich nach den für das kantonale Personal geltenden Bestimmungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div 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Januar 2008 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Schöni </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p class="smallcaps"> Schmid </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 19 </div></div> <!-- --> </div>

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1e14ae8d-73ac-465a-ad33-fec2918cae00

Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter

155.560

https://www.lexfind.ch/tol/1513/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.560

Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter 155.560 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2010/5-20 1 Dekret über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter Vom 21. September 2010 (Stand 1. April 2013) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret gilt für alle nebenamtlichen Richterinnen und Richter. * § 2 Ausschluss weitergehender Ansprüche 1 Für die gestützt auf dieses Dekret entschädigten Personen sind weitergehende, im Dekret nicht erwähnte Ansprüche (wie namentlich Lohnfortzahlung bei Krankheit und Mutterschaft) ausgeschlossen. § 3 Friedensrichteramt * 1 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden pauschal pro erledigten Fall entschädigt. * 2 Die Fallpauschale beträgt bei Erledigung a) * ohne durchgeführte Verhandlung, ohne Entscheid, Ver- gleich oder Urteilsvorschlag Fr. 120.– abis) * ohne durchgeführte Verhandlung, mit Entscheid, Ver- gleich oder Urteilsvorschlag Fr. 200.– b) * nach durchgeführter Verhandlung, ohne Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag Fr. 200.– c) * nach durchgeführter Verhandlung, mit Entscheid, Ver- gleich oder Urteilsvorschlag Fr. 300.– 155.560 3 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten zudem pauschal einen Bei- trag von Fr. 700.– pro Jahr zur Abgeltung nicht fallbezogener Auskunftserteilungen und zur Deckung ihrer Aufwendungen und Infrastrukturkosten. * 4 Sie erhalten zudem eine fallbezogene Auslagenpauschale. Die Höhe dieser Pau- schale wird nach Anhörung des Verbands aargauischer Friedensrichterinnen und Friedensrichter durch die Justizleitung festgesetzt. * 5 Die geschäftsführenden Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten für jeden in ihrem Kreis registrierten Fall eine Entschädigung von Fr. 5.–. * § 4 Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen 1 Die Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen haben Anspruch auf die gleiche Entschädigung wie die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte gemäss den §§ 5–7. * § 5 Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte 1. Sitzungsentschädigung * 1 Die Entschädigung für die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte beträgt Fr. 110.– pro Sitzungsstunde. * 2 Die Sitzungsdauer wird gerechnet ab traktandiertem Sitzungsbeginn bis zum effek- tiven Sitzungsende eines Tages, abzüglich der effektiven Mittagspause, aufgerundet auf die nächste volle Stunde. 3 Die Vorbereitung der Sitzungen ist mit dieser Entschädigung abgegolten. § 6 2. Zuschlag für den Vorsitz 1 Hat eine Richterin beziehungsweise ein Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich die Entschädigung um 50 %. § 7 3. Ausserordentliche Aufwendungen und Entschädigungen für ausgefalle- ne Verhandlungen 1 Für ausserordentliche Aufwendungen kann die Justizleitung im Ausnahmefall die Ausrichtung einer Zusatzentschädigung von Fr. 55.– bis Fr. 110.– pro Stunde bewil- ligen. * 2 Bei kurzfristig ausgefallenen Verhandlungen, nach erfolgter Aktenzirkulation bei den Richterinnen und Richtern, wird für die geleistete Vorbereitung gestützt auf die vorgesehene Verhandlungsdauer eine Entschädigung von einem Drittel der Sit- zungsentschädigung gemäss § 5 ausbezahlt, sofern die Verhandlung später nicht nachgeholt wird oder nicht bereits gemäss § 5 Abs. 2 entschädigt worden ist. 2 155.560 § 7a * Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwach- senenschutzes am Bezirksgericht 1 Für die Entschädigung der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht gelten die §§ 11 und 12 sinn- gemäss. § 8 * … § 9 * … § 10 * … § 11 Richterinnen und Richter von kantonalen Gerichten 1. Sitzungsentschädigung * 1 Die Entschädigung für Richterinnen und Richter der kantonalen Gerichte beträgt für eine Sitzung von * a) einem halben Tag (zwei bis vier Stunden) Fr. 400.– b) weniger als zwei Stunden Fr. 200.– § 12 2. Leseentschädigung 1 Zur Vorbereitung der Sitzungen wird je nach Umfang und Schwierigkeit eine Le- seentschädigung von Fr. 100.– bis Fr. 500.– pro Fall ausgerichtet. 2 Für ausserordentlich zeitaufwendige Fälle kann die Leseentschädigung bis auf Fr. 1'000.– erhöht und bei besonders geringem Aufwand bis auf Fr. 50.– reduziert werden. § 13 3. Referatsentschädigung 1 Die Entschädigung für die Ausarbeitung eines schriftlichen Referats beträgt pro Stunde, wenn a) eigene Infrastrukturkosten (wie namentlich Miete, Per- sonal, kostenpflichtige Datenbanken) anfallen Fr. 200.– b) keine eigenen wesentlichen Infrastrukturkosten (wie namentlich Miete, Personal, kostenpflichtige Datenban- ken) anfallen Fr. 120.– § 14 4. Zuschlag für den Vorsitz 1 Hat die Richterin beziehungsweise der Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich die Entschädigung um 50 %. 3 155.560 § 15 Spesen 1 Die Spesenentschädigung für die gemäss den §§ 5, 7a und 11 entschädigten Perso- nen bemisst sich nach dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschä- digungen vom 14. März 2000 1). * 2 Die Reise vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück gilt als Dienstreise. Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Arbeitsort oder führt sie dorthin zurück, tritt dieser, wenn er näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung an die Stelle des Wohnorts. § 16 Weiterbildung 1 Den nach diesem Dekret entschädigten Personen wird für die Teilnahme an Wei- terbildungen, die von den Justizbehörden angeordnet worden sind, eine Entschädi- gung von Fr. 30.– pro Stunde ausgerichtet. Die Kurskosten angeordneter Weiterbil- dungen tragen die Justizbehörden. 2 Auf Antrag kann für andere Weiterbildungen ein Beitrag geleistet werden, wenn sie in hohem Interesse der Justizbehörden liegen. § 17 Entwicklung der Entschädigungsansätze 1 Die Entschädigungen gemäss den §§ 3–13 verändern sich prozentual im Gleich- schritt mit den Positionslöhnen beziehungsweise den Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohn- dekret) vom 30. November 1999 2). § 18 Verfahren 1 Die Entschädigungen werden von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsiden- ten des jeweiligen Gerichts, der Abteilung, Kammer oder Kommission beziehungs- weise von der oder dem Vorsitzenden der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht oder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen festgesetzt. Die Frie- densrichterinnen und Friedensrichter rechnen ihre Entschädigungen selber ab. * 2 Die kantonale Verwaltung besorgt die Auszahlung aufgrund der periodischen Mel- dungen der Gerichte. § 19 Übergangs- und Schlussbestimmungen 1. Besitzstand 1 Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten im Vollamt, welche als Präsidentinnen und Präsidenten eines Arbeitsgerichts im Einsatz stehen, werden bis zum Ende der laufenden Amtsperiode nach den bisherigen Bestimmungen ent- schädigt. 1) SAR 165.170 2) SAR 165.130 4 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 155.560 § 20 2. Anwendbares Recht 1 Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden für diejenigen Fälle, die vor Inkrafttreten dieses Dekrets hängig werden, gemäss bisherigem Recht entschädigt. * 2 Bezüglich der gemäss den §§ 5 und 11 entschädigten Personen ist für die Bestim- mung des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Durchführung der Sitzung abzustellen. * § 21 3. Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Aarau, 21. September 2010 Präsidentin des Grossen Rats Schreiber-Rebmann Protokollführer i.V. Ommerli 5 155.560 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 5 Titel geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 7a eingefügt AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 8 aufgehoben AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 9 aufgehoben AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 10 aufgehoben AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 11 Titel geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2012/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2012/6-5 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Titel geändert AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. abis) eingefügt AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. b) geändert AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 2, lit. c) geändert AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/1-11 05.06.2012 01.04.2013 § 3 Abs. 5 eingefügt AGS 2013/1-11 6 155.560 7 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 3 05.06.2012 01.04.2013 Titel geändert AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 1 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 2, lit. a) 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 2, lit. abis) 05.06.2012 01.04.2013 eingefügt AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 2, lit. b) 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 2, lit. c) 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 3 05.06.2012 01.04.2013 geändert AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 4 05.06.2012 01.04.2013 eingefügt AGS 2013/1-11 § 3 Abs. 5 05.06.2012 01.04.2013 eingefügt AGS 2013/1-11 § 4 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 5 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6-5 § 5 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 7 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 7a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6-5 § 8 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-5 § 9 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-5 § 10 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6-5 § 11 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6-5 § 11 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 15 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 18 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 20 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 20 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-5 § 1 Geltungsbereich § 2 Ausschluss weitergehender Ansprüche § 3 Friedensrichteramt * § 4 Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen § 5 Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte1. Sitzungsentschädigung * § 6 2. Zuschlag für den Vorsitz § 7 3. Ausserordentliche Aufwendungen und Entschädigungen für ausgefallene Verhandlungen § 7a * Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht § 11 Richterinnen und Richter von kantonalen Gerichten1. Sitzungsentschädigung * § 12 2. Leseentschädigung § 13 3. Referatsentschädigung § 14 4. Zuschlag für den Vorsitz § 15 Spesen § 16 Weiterbildung § 17 Entwicklung der Entschädigungsansätze § 18 Verfahren § 19 Übergangs- und Schlussbestimmungen1. Besitzstand § 20 2. Anwendbares Recht § 21 3. Inkrafttreten 2013-02-25T07:59:16+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.560 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 21.09.2010 (Stand 01.04.2013) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret gilt für alle nebenamtlichen Richterinnen und Richter. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausschluss weitergehender Ansprüche</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die gestützt auf dieses Dekret entschädigten Personen sind weitergehende, im Dekret nicht erwähnte Ansprüche (wie namentlich Lohnfortzahlung bei Krankheit und Mutterschaft) ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Friedensrichteramt <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden pauschal pro erledigten Fall entschädigt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Fallpauschale beträgt bei Erledigung</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> ohne durchgeführte Verhandlung, ohne Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag </td> <td class="right_col last"> Fr. 120.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2--l-abis‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a^bis) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> ohne durchgeführte Verhandlung, mit Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> nach durchgeführter Verhandlung, ohne Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="2"> nach durchgeführter Verhandlung, mit Entscheid, Vergleich oder Urteilsvorschlag </td> <td class="right_col last"> Fr. 300.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten zudem pauschal einen Beitrag von Fr. 700.– pro Jahr zur Abgeltung nicht fallbezogener Auskunftserteilungen und zur Deckung ihrer Aufwendungen und Infrastrukturkosten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Sie erhalten zudem eine fallbezogene Auslagenpauschale. Die Höhe dieser Pauschale wird nach Anhörung des Verbands aargauischer Friedensrichterinnen und Friedensrichter durch die Justizleitung festgesetzt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die geschäftsführenden Friedensrichterinnen und Friedensrichter erhalten für jeden in ihrem Kreis registrierten Fall eine Entschädigung von Fr. 5.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichterinnen und Schlichter der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen haben Anspruch auf die gleiche Entschädigung wie die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte gemäss den §§ 5–7. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte<br/> 1. Sitzungsentschädigung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung für die Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte beträgt Fr. 110.– pro Sitzungsstunde. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Sitzungsdauer wird gerechnet ab traktandiertem Sitzungsbeginn bis zum effektiven Sitzungsende eines Tages, abzüglich der effektiven Mittagspause, aufgerundet auf die nächste volle Stunde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Vorbereitung der Sitzungen ist mit dieser Entschädigung abgegolten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">2. Zuschlag für den Vorsitz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hat eine Richterin beziehungsweise ein Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich die Entschädigung um 50 %.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">3. Ausserordentliche Aufwendungen und Entschädigungen für ausgefallene Verhandlungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für ausserordentliche Aufwendungen kann die Justizleitung im Ausnahmefall die Ausrichtung einer Zusatzentschädigung von Fr. 55.– bis Fr. 110.– pro Stunde bewilligen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei kurzfristig ausgefallenen Verhandlungen, nach erfolgter Aktenzirkulation bei den Richterinnen und Richtern, wird für die geleistete Vorbereitung gestützt auf die vorgesehene Verhandlungsdauer eine Entschädigung von einem Drittel der Sitzungsentschädigung gemäss § 5 ausbezahlt, sofern die Verhandlung später nicht nachgeholt wird oder nicht bereits gemäss § 5 Abs. 2 entschädigt worden ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nebenamtliche Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Entschädigung der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes am Bezirksgericht gelten die §§ 11 und 12 sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Richterinnen und Richter von kantonalen Gerichten<br/> 1. Sitzungsentschädigung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung für Richterinnen und Richter der kantonalen Gerichte beträgt für eine Sitzung von <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> einem halben Tag (zwei bis vier Stunden) </td> <td class="right_col last"> Fr. 400.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> weniger als zwei Stunden </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">2. Leseentschädigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Vorbereitung der Sitzungen wird je nach Umfang und Schwierigkeit eine Leseentschädigung von Fr. 100.– bis Fr. 500.– pro Fall ausgerichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für ausserordentlich zeitaufwendige Fälle kann die Leseentschädigung bis auf Fr. 1'000.– erhöht und bei besonders geringem Aufwand bis auf Fr. 50.– reduziert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">3. Referatsentschädigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung für die Ausarbeitung eines schriftlichen Referats beträgt pro Stunde, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-13--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> eigene Infrastrukturkosten (wie namentlich Miete, Personal, kostenpflichtige Datenbanken) anfallen </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-13--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> keine eigenen wesentlichen Infrastrukturkosten (wie namentlich Miete, Personal, kostenpflichtige Datenbanken) anfallen </td> <td class="right_col last"> Fr. 120.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">4. Zuschlag für den Vorsitz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Hat die Richterin beziehungsweise der Richter den Vorsitz zu führen, erhöht sich die Entschädigung um 50 %.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spesen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Spesenentschädigung für die gemäss den §§ 5, 7a und 11 entschädigten Personen bemisst sich nach dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.560#paragraphtext_content_fn_1301924_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_1301924_2_1" name="paragraphtext_content_fn_1301924_2_1">[1]</a>. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Reise vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück gilt als Dienstreise. Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Arbeitsort oder führt sie dorthin zurück, tritt dieser, wenn er näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung an die Stelle des Wohnorts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Den nach diesem Dekret entschädigten Personen wird für die Teilnahme an Weiterbildungen, die von den Justizbehörden angeordnet worden sind, eine Entschädigung von Fr. 30.– pro Stunde ausgerichtet. Die Kurskosten angeordneter Weiterbildungen tragen die Justizbehörden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf Antrag kann für andere Weiterbildungen ein Beitrag geleistet werden, wenn sie in hohem Interesse der Justizbehörden liegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entwicklung der Entschädigungsansätze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigungen gemäss den §§ 3–13 verändern sich prozentual im Gleichschritt mit den Positionslöhnen beziehungsweise den Grundlöhnen des kantonalen Personals gemäss § 11 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.560#paragraphtext_content_fn_1301928_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_1301928_2_2" name="paragraphtext_content_fn_1301928_2_2">[2]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigungen werden von der Präsidentin beziehungsweise vom Präsidenten des jeweiligen Gerichts, der Abteilung, Kammer oder Kommission beziehungsweise von der oder dem Vorsitzenden der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht oder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen festgesetzt. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter rechnen ihre Entschädigungen selber ab. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die kantonale Verwaltung besorgt die Auszahlung aufgrund der periodischen Meldungen der Gerichte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen<br/> 1. Besitzstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten im Vollamt, welche als Präsidentinnen und Präsidenten eines Arbeitsgerichts im Einsatz stehen, werden bis zum Ende der laufenden Amtsperiode nach den bisherigen Bestimmungen entschädigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">2. Anwendbares Recht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter werden für diejenigen Fälle, die vor Inkrafttreten dieses Dekrets hängig werden, gemäss bisherigem Recht entschädigt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bezüglich der gemäss den §§ 5 und 11 entschädigten Personen ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts auf den Zeitpunkt der Durchführung der Sitzung abzustellen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">3. Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 21. September 2010 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsidentin des Grossen Rats </p> <p> Schreiber-Rebmann </p> <p>   </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> i.V. Ommerli </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2010/5-20 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

9c2fc25f-6ac8-4ff8-9e4e-e2021efd9633

Reglement der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele

155.611

https://www.lexfind.ch/tol/1605/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.611

Reglement der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele 155.611 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/7-38 1 Reglement der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele Vom 26. November 2012 (Stand 1. Januar 2013) Die Justizleitung des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Aufgaben und Ziele § 1 Aufgaben und Ziele 1 Die Justizleitung kommt den gesetzlichen Aufgaben nach und setzt sich folgende Ziele: a) qualitativ hochwertige und beförderliche Rechtsprechung, b) fortschrittliche Personalführung und Personalentwicklung, c) klare Prioritätensetzung bei der Budgetierung und effizienter Ressourcenein- satz, d) Förderung einer harmonischen Unternehmenskultur der Gerichte Kanton Aar- gau. 2. Instrumente § 2 1 Die Justizleitung erlässt ein Leitbild und formuliert eine Strategie. 2 Sie erlässt die notwendigen Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen. 1) SAR 155.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de 155.611 § 3 Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen 1 Reglemente dienen der Aufrechterhaltung und Unterstützung der betrieblichen Organisation der Gerichte. Sie enthalten Bestimmungen, die für einen bestimmten Bereich oder für bestimmte Tätigkeiten gelten, und sind zu publizieren. 2 Kreisschreiben sind generelle Anweisungen oder Empfehlungen an die Gerichte, Kommissionen oder Kammern, mit dem Zweck der einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis. 3 Weisungen sind innerdienstliche oder organisatorische Anordnungen an ein unter- stelltes Gericht, eine Kommission oder eine Kammer. § 4 Qualität 1 Zwecks Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und beförderlichen Recht- sprechung werden periodisch Inspektionen durch die Aufsichtskommission durchge- führt. 2 Die Verfahrensdauer wird durch Vorgabe von Erledigungsfristen und regelmässige Kontrollen durch die Aufsichtskommission gesteuert. 3 Es werden regelmässig Weiterbildungen angeboten. § 5 Personal 1 Im Sinne einer fortschrittlichen Personalführung und Personalentwicklung werden folgende Ziele verfolgt: a) starke und verantwortungsbewusste Führung durch fachlich und sozial kom- petente Führungskräfte, b) gute Zusammenarbeit der Gerichte, c) teamorientierter und wertschätzender Umgang unter den Mitarbeitenden, d) Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen, e) angemessene Förderung und Weiterbildung der Mitarbeitenden. § 6 Finanzen 1 Bei der Budgetierung werden Schwerpunkte gesetzt. 2 Für ausserordentliche Situationen wird im Rahmen des Budgets ein Ausgleich angestrebt. 2 155.611 3 § 7 Methoden und Prozesse 1 Die harmonische Unternehmenskultur wird gefördert durch a) den sachgerechten Einbezug der Betroffenen in den massgebenden Gremien, b) den Auftritt der Gerichte als verlässlicher und kompetenter Partner innerhalb der Staatsgewalten, c) einen freundlichen, respektvollen und kompetenten Auftritt, d) die Offenheit für Ideen und Neuerungen sowie die Optimierung der techni- schen Abläufe, e) ein ressourcenbewusstes Handeln. § 8 1 Die Justizleitung erlässt eine Geschäftsordnung über die interne Organisation. 3. Inkrafttreten § 9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Aarau, 26. November 2012 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET Generalsekretär Justiz URS HODEL 1. Aufgaben und Ziele § 1 Aufgaben und Ziele 2. Instrumente § 2 § 3 Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen § 4 Qualität § 5 Personal § 6 Finanzen § 7 Methoden und Prozesse § 8 3. Inkrafttreten § 9 Inkrafttreten 2012-12-28T15:20:10+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.611 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> der Justizleitung über die Aufgaben und Ziele </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 26.11.2012 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"> Die Justizleitung des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.611#structured_documentingress_foundation_fn_12165_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_12165_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_12165_2_1">[1]</a> sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Aufgaben und Ziele</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufgaben und Ziele</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung kommt den gesetzlichen Aufgaben nach und setzt sich folgende Ziele:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> qualitativ hochwertige und beförderliche Rechtsprechung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> fortschrittliche Personalführung und Personalentwicklung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> klare Prioritätensetzung bei der Budgetierung und effizienter Ressourceneinsatz, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Förderung einer harmonischen Unternehmenskultur der Gerichte Kanton Aargau. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Instrumente</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung erlässt ein Leitbild und formuliert eine Strategie.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie erlässt die notwendigen Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Reglemente, Kreisschreiben und Weisungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Reglemente dienen der Aufrechterhaltung und Unterstützung der betrieblichen Organisation der Gerichte. Sie enthalten Bestimmungen, die für einen bestimmten Bereich oder für bestimmte Tätigkeiten gelten, und sind zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Kreisschreiben sind generelle Anweisungen oder Empfehlungen an die Gerichte, Kommissionen oder Kammern, mit dem Zweck der einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Weisungen sind innerdienstliche oder organisatorische Anordnungen an ein unterstelltes Gericht, eine Kommission oder eine Kammer.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Qualität</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zwecks Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und beförderlichen Rechtsprechung werden periodisch Inspektionen durch die Aufsichtskommission durchgeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verfahrensdauer wird durch Vorgabe von Erledigungsfristen und regelmässige Kontrollen durch die Aufsichtskommission gesteuert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Es werden regelmässig Weiterbildungen angeboten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Personal</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Sinne einer fortschrittlichen Personalführung und Personalentwicklung werden folgende Ziele verfolgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> starke und verantwortungsbewusste Führung durch fachlich und sozial kompetente Führungskräfte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> gute Zusammenarbeit der Gerichte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> teamorientierter und wertschätzender Umgang unter den Mitarbeitenden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufgeschlossenheit gegenüber Veränderungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> angemessene Förderung und Weiterbildung der Mitarbeitenden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei der Budgetierung werden Schwerpunkte gesetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für ausserordentliche Situationen wird im Rahmen des Budgets ein Ausgleich angestrebt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Methoden und Prozesse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die harmonische Unternehmenskultur wird gefördert durch</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den sachgerechten Einbezug der Betroffenen in den massgebenden Gremien, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Auftritt der Gerichte als verlässlicher und kompetenter Partner innerhalb der Staatsgewalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einen freundlichen, respektvollen und kompetenten Auftritt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Offenheit für Ideen und Neuerungen sowie die Optimierung der technischen Abläufe, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein ressourcenbewusstes Handeln. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung erlässt eine Geschäftsordnung über die interne Organisation.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 26. November 2012 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Obergerichtspräsident </p> <p> <span class="smallcaps">Guido Marbet</span> </p> <p>   </p> <p> Generalsekretär Justiz </p> <p> <span class="smallcaps">Urs Hodel</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2012/7-38 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

5f420afe-7477-4662-b892-97c7a6c0f4a3

Reglement der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen)

155.612

https://www.lexfind.ch/tol/1610/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.612

155.612 - Reglement der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen) 155.612 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/6-08 1 Reglement der Justizleitung über die Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter (nebenamtliche Richterinnen und Richter an den Bezirksgerichten; Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes; Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht; Mitglieder der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen; Friedensrichterinnen und Friedensrichter nach Kreisen) * Vom 7. Juni 2012 (Stand 1. März 2022) Die Justizleitung des Kantons Aargau, gestützt auf § 12 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1), * beschliesst: 1. Bezirksgerichte § 1 Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter 1 Die Bezirksgerichte im Kanton Aargau verfügen über die nachfolgende Anzahl Be- zirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter. Die Stellvertretung erfolgt inner- halb des jeweiligen Bezirksgerichts. Bezirk Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter Aarau 8 Baden 12 Bremgarten 6 Brugg 6 1) SAR 155.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de 155.612 2 Bezirk Anzahl Bezirksrichterinnen beziehungsweise Bezirksrichter Kulm 6 Laufenburg 6 Lenzburg 6 Muri 6 Rheinfelden 6 Zofingen 6 Zurzach 6 § 2 Abteilung Arbeitsgericht 1 Die Arbeitsgerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 36 Fachrichterin- nen beziehungsweise Fachrichter (18 Arbeitnehmer- und 18 Arbeitgebervertreterin- nen beziehungsweise -vertreter). Die Stellvertretung erfolgt innerhalb der jeweiligen Region. 2 Die Anzahl Fachrichterinnen und Fachrichter verteilt sich auf die drei Regionen wie folgt: Region Anzahl Fachrichterinnen beziehungs- weise Fachrichter Arbeitsgericht Aarau, Kulm, Lenzburg, Zofingen 12 Baden, Bremgarten, Muri 12 Brugg, Laufenburg, Rheinfelden, Zurz- ach 12 § 3 Abteilung Familiengericht 1 Die Familiengerichte im Kanton Aargau verfügen gesamthaft über 17–25 Fachrich- terinnen beziehungsweise Fachrichter KESR in Voll- und Teilpensen. Die Stellver- tretung erfolgt im ganzen Kanton aufgrund eines von der Justizleitung genehmigten Vertretungsplans 1). * 1) Die Zuständigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit wird durch einen Pikettplan geregelt, der der Justizleitung zur Genehmigung vorgelegt wird. 155.612 3 2 Sie verfügen gesamthaft über bis zu 14–18 nebenamtliche Fachrichterinnen bezie- hungsweise Fachrichter KESR. Der Einsatz der nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter KESR erfolgt im Rahmen ihres Fachgebietes. Die Stellvertretung erfolgt im ganzen Kanton. * 3 Darüber hinaus verfügen die Familiengerichte im Kanton Aargau über 3–6 weitere Fachrichterinnen beziehungsweise Fachrichter KESR im Voll- und Teilzeitpensum, deren Einsatz befristet ist. * 2. Schlichtungsstellen 2.1. Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht § 4 Präsidium der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht 1 Die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht verfügen über 7–13 Präsidentinnen beziehungsweise Präsidenten. 2 Die Stellvertretung erfolgt im ganzen Kanton. § 5 Weitere Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht 1 Die Anzahl der weiteren Mitglieder besteht je zur Hälfte aus Mieter- und Vermieter- vetretungen und bestimmt sich gemäss nachfolgender Tabelle. Bezirke Anzahl weitere Mitglieder Aarau 8 Baden 10 Bremgarten 8 Brugg 8 Kulm 6 Laufenburg 6 Lenzburg 8 Muri 6 Rheinfelden 8 Zofingen 8 Zurzach 6 155.612 4 2.2. Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen § 6 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen 1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen verfügt über 4–6 weitere Mitglie- der (nebst der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten). 2 Die Stellvertretung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten erfolgt durch ein Mitglied der Schlichtungsstelle. 2.3. Friedensrichterinnen und Friedensrichter § 7 Anzahl pro Kreis 1 Die Anzahl der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bestimmt sich gemäss nachfolgender Tabelle. Kreis Anzahl Friedensrichterinnen beziehungs- weise Friedensrichter 1) Kreis I, Bezirk: Aarau 2–4 * Kreis II, Bezirk: Aarau 2–3 * Kreis III, Bezirk: Baden 3–5 Kreis IV, Bezirk: Baden 3–6 Kreis V, Bezirk: Baden 3–4 Kreis VI, Bezirk: Bremgarten 3–4 Kreis VII, Bezirk: Bremgarten 3–4 Kreis VIII, Bezirk: Brugg 3–5 Kreis IX, Bezirk: Kulm 3–5 Kreis X, Bezirk: Laufenburg 3 Kreis XI, Bezirk: Lenzburg 2–3 * Kreis XII, Bezirk: Lenzburg 2–3 * Kreis XIII, Bezirk: Muri 3 Kreis XIV, Bezirk: Rheinfelden 3–6 1) Grundlage für die Anzahl pro Kreis bildet grundsätzlich die Annahme von 30–40 zu bearbei- tenden Fällen pro Jahr je Friedensrichterin beziehungsweise Friedensrichter. 155.612 5 Kreis Anzahl Friedensrichterinnen beziehungs- weise Friedensrichter 1) Kreis XV, Bezirk: Zofingen 2–4 * Kreis XVI, Bezirk: Zofingen 2–4 * Kreis XVII, Bezirk: Zurzach 1) 3–4 § 8 Rücktritt beziehungsweise Verzicht auf Kandidatur zur Wiederwahl 1 Im Zeitpunkt des Rücktritts beziehungsweise Verzichts auf Kandidatur zur Wieder- wahl einer Friedensrichterin beziehungsweise eines Friedensrichters in einem Kreis klärt die zuständige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der zuständige Gerichtsprä- sident ab, ob allenfalls aufgrund einer Fallübernahme durch die im Amt verbleibenden Friedensrichterinnen und Friedensrichter auf die Neubesetzung der frei werdenden Stelle verzichtet werden kann, wenn dies aufgrund des oben festgelegten Mindestbe- standes möglich ist. 2 Die jeweilige Gerichtspräsidentin beziehungsweise der jeweilige Gerichtspräsident leitet die Rückmeldung an die Justizleitung weiter. § 9 Ausschreibung 1 Vor der Ausschreibung teilt die Justizleitung der Staatskanzlei die konkret auszu- schreibende Anzahl Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter pro Kreis mit. 2 Liegen nach Ablauf der Anmeldefrist sowie der gegebenenfalls angesetzten Nach- frist weniger Anmeldungen vor als Friedensrichterstellen ausgeschrieben wurden, können die in stiller Wahl gewählten Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedens- richter dieses Kreises der Justizleitung einen Antrag auf Abweichung von der ausge- schriebenen Anzahl stellen. Die Justizleitung erlässt den entsprechenden Beschluss und legt die Anzahl innerhalb des Rahmens der obenstehenden Tabelle fest. 3. Schlussbemerkung § 10 Änderungen 1 Die in diesem Reglement festgelegte Anzahl der übrigen Richterinnen und Richter kann bei Bedarf durch die Justizleitung geändert werden. 1) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publi- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.600/de 155.612 6 4. Übergangsrecht für die Mitglieder der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter § 11 Übergangsrecht 1 Von den in den §§ 5 und 7 festgelegten Maximalbeständen kann vorübergehend während der kommenden zwei Amtsperioden (bis 31. Dezember 2020) abgewichen werden. 2 Die Justizleitung legt die Ausnahmen mit separaten Beschlüssen im Einzelfall fest. 5. Inkrafttreten § 12 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt gestaffelt mit dem jeweiligen Beginn der neuen Amtsperio- den in Kraft. 2 Für die ab 1. Januar 2013 ihre Amtsperiode beginnenden Richterinnen und Richter tritt das Reglement per 1. Januar 2013 in Kraft. 3 Für die übrigen Richterinnen und Richter tritt das Reglement per 1. April 2013 in Kraft. Aarau, 7. Juni 2012 Obergerichtspräsident ARMIN KNECHT Leiter Justizverwaltung URS HODEL 155.612 7 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 26.08.2013 01.11.2013 Ingress geändert 2013/6-10 26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2013/6-10 26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 2 geändert 2013/6-10 26.08.2013 01.11.2013 § 3 Abs. 3 geändert 2013/6-10 11.01.2016 01.03.2016 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XV, Bezirk: Zo- fingen" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens- richter" geändert 2016/1-10 19.02.2016 01.05.2016 § 3 Abs. 3 geändert 2016/2-13 23.10.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis I, Bezirk: Aarau" / "Anzahl Friedensrichte- rinnen beziehungsweise Friedensrichter" geändert 2017/9-20 09.12.2019 01.03.2020 Erlasstitel geändert 2020/1-09 09.12.2019 01.03.2020 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XVI, Bezirk: Zo- fingen" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens- richter" geändert 2020/1-09 16.11.2020 01.01.2021 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis II, Bezirk: Aarau" / "Anzahl Friedensrichte- rinnen beziehungsweise Friedensrichter" geändert 2020/15-25 14.01.2022 01.03.2022 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XI, Bezirk: Lenz- burg" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens- richter" geändert 2022/05-06 14.01.2022 01.03.2022 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XII, Bezirk: Lenzburg" / "Anzahl Friedensrichterinnen be- ziehungsweise Friedens- richter" geändert 2022/05-06 155.612 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 09.12.2019 01.03.2020 geändert 2020/1-09 Ingress 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10 § 3 Abs. 1 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10 § 3 Abs. 2 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10 § 3 Abs. 3 26.08.2013 01.11.2013 geändert 2013/6-10 § 3 Abs. 3 19.02.2016 01.05.2016 geändert 2016/2-13 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis I, Bezirk: Aarau" / "Anzahl Friedensrichte- rinnen beziehungsweise Friedensrichter" 23.10.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-20 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis II, Bezirk: Aarau" / "Anzahl Friedensrichte- rinnen beziehungsweise Friedensrichter" 16.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-25 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XI, Bezirk: Lenz- burg" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens- richter" 14.01.2022 01.03.2022 geändert 2022/05-06 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XII, Bezirk: Lenzburg" / "Anzahl Friedensrichterinnen be- ziehungsweise Friedens- richter" 14.01.2022 01.03.2022 geändert 2022/05-06 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XV, Bezirk: Zo- fingen" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens- richter" 11.01.2016 01.03.2016 geändert 2016/1-10 § 7 Abs. 1, Tabelle, "Kreis XVI, Bezirk: Zo- fingen" / "Anzahl Frie- densrichterinnen bezie- hungsweise Friedens- richter" 09.12.2019 01.03.2020 geändert 2020/1-09 2022-02-17T15:12:18+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

f152f23c-8bda-43b2-9bca-b33b7bcbb068

Reglement der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten

155.613

https://www.lexfind.ch/tol/1607/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.613

Reglement der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten 155.613 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/7-23 1 Reglement der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten Vom 22. Oktober 2012 (Stand 1. Januar 2013) Die Justizleitung des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Zuständigkeit 1 Die aargauischen Gerichte können mit Bewilligung der Justizleitung Rechtsprakti- kantinnen und Rechtspraktikanten anstellen. 2 Die Anstellungsbehörde ist für die Anstellung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Auflösung des Praktikantenverhältnisses zuständig. 3 Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften für das Personal. § 2 Voraussetzungen 1 Als Rechtspraktikantin oder Rechtspraktikant wird zugelassen, wer ein Rechtsstu- dium mindestens mit dem Bachelor (oder einer vergleichbaren Prüfung) abgeschlos- sen hat, handlungsfähig und gut beleumdet ist. 2 Bewerberinnen und Bewerber haben sich über Studiengang und sonstige bisherige Tätigkeit auszuweisen. § 3 Praktikumsdauer und Beendigung 1 Das Praktikum dauert mindestens drei Monate und in der Regel nicht länger als die Mindestdauer gemäss § 2 der Anwaltsverordnung (AnwV) vom 18. Mai 2005 2). 1) SAR 155.200 2) SAR 290.111 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/290.111/de 155.613 2 Die ersten drei Monate gelten als Einführungszeit, während der das Praktikanten- verhältnis von beiden Seiten auf das Ende der folgenden Woche aufgelöst werden kann. 3 Nach der Einführungszeit kann das Praktikantenverhältnis von beiden Seiten auf das Ende des folgenden Monats aufgelöst werden. 4 Vorbehalten bleibt die sofortige Auflösung des Praktikantenverhältnisses aus wich- tigen Gründen. § 4 Inpflichtnahme 1 Die Rechtspraktikantin beziehungsweise der Rechtspraktikant ist in Pflicht zu nehmen und darauf aufmerksam zu machen, dass sie beziehungsweise er zur Ver- schwiegenheit verpflichtet ist (§ 2 GOG). § 5 Aufgaben 1 Es ist dafür zu sorgen, dass die Rechtspraktikantin beziehungsweise der Rechts- praktikant alle Zweige der am Gericht geübten Rechtspflege kennenlernt. 2 Die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichtsschreiber gibt der Rechts- praktikantin beziehungsweise dem Rechtspraktikanten die erforderlichen Anleitun- gen und prüft deren beziehungsweise dessen Arbeiten. Sie beziehungsweise er be- spricht mit ihr beziehungsweise ihm allfällige Fehler und veranlasst die nötigen Verbesserungen oder nimmt diese selber vor. § 6 Selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise selbständiger Rechts- praktikant 1 Nach Ablauf der Einführungszeit kann die Anstellungsbehörde die Anfängerin oder den Anfänger zur selbständigen Rechtspraktikantin beziehungsweise zum selb- ständigen Rechtspraktikanten befördern. 2 Vor Ablauf der Einführungszeit ist die Beförderung zur selbständigen Rechtsprak- tikantin beziehungsweise zum selbständigen Rechtspraktikanten nur mit Bewilli- gung der Generalsekretärin beziehungsweise des Generalsekretärs möglich. Die Bewilligung setzt eine gute Leistungsbeurteilung voraus. 3 Die selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise der selbständige Rechtsprak- tikant führt die Protokolle ohne Mitwirkung der Gerichtsschreiberin beziehungswei- se des Gerichtsschreibers und unterzeichnet sie selbst. Sie beziehungsweise er be- gründet die Entscheide und unterzeichnet diese als Vertreterin oder Vertreter der Gerichtsschreiberin beziehungsweise des Gerichtsschreibers (§ 42 Abs. 3 GOG). 2 155.613 3 § 7 Entlöhnung 1 Die monatliche Entlöhnung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten richtet sich nach der Verordnung über die Löhne besonderer Lohnkategorien vom 19. September 2001 1) (Anhang III, Ziffer 5). § 8 Ausserordentliche Einsätze 1 Muss eine Rechtspraktikantin oder ein Rechtspraktikant die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber mehr als einen Monat vollständig ersetzen, so ist sie beziehungsweise er als ausserordentliche Gerichtsschreiberin beziehungsweise aus- serordentlicher Gerichtsschreiber anzustellen. § 9 Zeugnis 1 Bei der Entlassung ist der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten ein Zeugnis über die Dauer des Praktikums sowie über ihre beziehungsweise seine Leis- tungen auszustellen. § 10 Praktikum für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft 1 Die Gerichte können Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ohne Besoldung Einblick in die Gerichtspraxis gewähren und ihnen gestatten, bei Bera- tungen anwesend zu sein. Die Studentinnen und Studenten sind dem Generalsekreta- riat Justiz zu melden. Sie sind auf ihre Schweigepflicht hinzuweisen, unterstehen im Übrigen aber nicht diesem Reglement. § 11 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Aarau, 22. Oktober 2012 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET Generalsekretär Justiz URS HODEL 1) SAR 165.175 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.175/de § 1 Zuständigkeit § 2 Voraussetzungen § 3 Praktikumsdauer und Beendigung § 4 Inpflichtnahme § 5 Aufgaben § 6 Selbständige Rechtspraktikantin beziehungsweise selbständiger Rechtspraktikant § 7 Entlöhnung § 8 Ausserordentliche Einsätze § 9 Zeugnis § 10 Praktikum für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft § 11 Inkrafttreten 2012-12-27T15:48:37+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.613 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> der Justizleitung über die Praktikumsverhältnisse der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 22.10.2012 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"> Die Justizleitung des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.613#structured_documentingress_foundation_fn_12133_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_12133_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_12133_2_1">[1]</a> sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die aargauischen Gerichte können mit Bewilligung der Justizleitung Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten anstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Anstellungsbehörde ist für die Anstellung der Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten und die Auflösung des Praktikantenverhältnisses zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften für das Personal.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Voraussetzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Rechtspraktikantin oder Rechtspraktikant wird zugelassen, wer ein Rechtsstudium mindestens mit dem Bachelor (oder einer vergleichbaren Prüfung) abgeschlossen hat, handlungsfähig und gut beleumdet ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bewerberinnen und Bewerber haben sich über Studiengang und sonstige bisherige Tätigkeit auszuweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Praktikumsdauer und Beendigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Praktikum dauert mindestens drei Monate und in der Regel nicht länger als die Mindestdauer gemäss § 2 der Anwaltsverordnung (AnwV) vom 18. 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September 2001<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.613#paragraphtext_content_fn_1282959_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_1282959_2_3" name="paragraphtext_content_fn_1282959_2_3">[3]</a> (Anhang III, Ziffer 5).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausserordentliche Einsätze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Muss eine Rechtspraktikantin oder ein Rechtspraktikant die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber mehr als einen Monat vollständig ersetzen, so ist sie beziehungsweise er als ausserordentliche Gerichtsschreiberin beziehungsweise ausserordentlicher Gerichtsschreiber anzustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zeugnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei der Entlassung ist der Rechtspraktikantin oder dem Rechtspraktikanten ein Zeugnis über die Dauer des Praktikums sowie über ihre beziehungsweise seine Leistungen auszustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Praktikum für Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gerichte können Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ohne Besoldung Einblick in die Gerichtspraxis gewähren und ihnen gestatten, bei Beratungen anwesend zu sein. Die Studentinnen und Studenten sind dem Generalsekretariat Justiz zu melden. Sie sind auf ihre Schweigepflicht hinzuweisen, unterstehen im Übrigen aber nicht diesem Reglement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 22. Oktober 2012 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Obergerichtspräsident </p> <p class="smallcaps"> Guido Marbet </p> <p>   </p> <p> Generalsekretär Justiz </p> <p> <span class="smallcaps">Urs Hodel</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2012/7-23 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

8fea397b-753f-41bd-b734-c447d7ee9618

Reglement für die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht

155.614

https://www.lexfind.ch/tol/1609/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.614

Reglement für die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht 155.614 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/7-39 1 Reglement für die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht Vom 26. November 2012 (Stand 1. Januar 2013) Die Justizleitung des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1), beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Vorsitz 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden bestimmen für den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eine Präsidentin oder einen Präsidenten aus ihrer Mitte. § 2 Stellvertretung 1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden vertreten sich ge- genseitig im ganzen Kanton. 2 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörde regeln intern, wer bei Abwesenheit die Stellvertretung übernimmt. Sie stellen sicher, dass die für sie ad- ministrativ zuständigen Bezirksgerichte bei ihrer Abwesenheit über die Person der Vertretung informiert sind. 3 Der Stellvertretungsplan wird der Justizleitung zur Genehmigung vorgelegt. § 3 Geschäftsführung 1 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der jeweiligen Schlichtungsbehörde ist verantwortlich für die Geschäftskontrolle und die beförderliche Erledigung der Geschäfte. 1) SAR 155.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de 155.614 2 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der jeweiligen Schlichtungsbehörde setzt die Mitglieder der örtlichen Schlichtungsbehörde nach Möglichkeit gleichmäs- sig ein. § 4 Grundsatz der Einigung 1 Die Schlichtungsbehörden versuchen, in allen Fällen eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. In den vom Bundesrecht vorgesehenen Fällen unterbreiten sie im Falle der Nichteinigung nach Möglichkeit einen Urteilsvorschlag oder einen Entscheid. Dient es der Beilegung des Streites, können in einen Vergleich auch aus- serhalb des Verfahrens liegende Streitfragen zwischen den Parteien einbezogen wer- den. § 5 Ausschluss der Verbeiständung und Vertretung 1 Die Mitglieder einer Schlichtungsbehörde dürfen vor der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht, der sie angehören, nicht als Parteivertretung auftreten. § 6 Rechtsberatung 1 In den Angelegenheiten gemäss Art. 200 Abs. 1 ZPO erteilen die Schlichtungsbe- hörden auch allgemeine Rechtsauskünfte. Dies kann telefonisch oder persönlich erfolgen. 2 Die Schlichtungsbehörden publizieren in geeigneter Art und Weise die Zeiten der allgemeinen Rechtsauskunft. § 7 Archivierung/Aufbewahrungsfrist der Akten 1 Die Aufbewahrungsfrist der Unterlagen beträgt 10 Jahre. Im Übrigen wird auf die Regelungen im Archivierungsreglement verwiesen. § 8 Formulare 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist zuständig für die Genehmigung der Formulare für die Kündigung sowie für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen. § 9 Berichterstattung und richterliche Urteile 1 Die Schlichtungsbehörden erstatten dem Generalsekretariat Justiz über ihre Tätig- keit halbjährlich einen Bericht (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen [VMWG] vom 9. Mai 1990 1)). 1) SR 221.213.11 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.11/de 155.614 3 2. Inkrafttreten § 10 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Aarau, 26. November 2012 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET Generalsekretär Justiz URS HODEL 1. Allgemeines § 1 Vorsitz § 2 Stellvertretung § 3 Geschäftsführung § 4 Grundsatz der Einigung § 5 Ausschluss der Verbeiständung und Vertretung § 6 Rechtsberatung § 7 Archivierung/Aufbewahrungsfrist der Akten § 8 Formulare § 9 Berichterstattung und richterliche Urteile 2. Inkrafttreten § 10 Inkrafttreten 2012-12-28T15:27:09+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.614 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> für die Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 26.11.2012 (Stand 01.01.2013) </div> <div class="ingress_author"> Die Justizleitung des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.614#structured_documentingress_foundation_fn_12166_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_12166_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_12166_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorsitz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden bestimmen für den Vorsitz der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht eine Präsidentin oder einen Präsidenten aus ihrer Mitte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellvertretung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörden vertreten sich gegenseitig im ganzen Kanton.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsbehörde regeln intern, wer bei Abwesenheit die Stellvertretung übernimmt. 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Mai 1990<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.614#paragraphtext_content_fn_1286351_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_1286351_2_2" name="paragraphtext_content_fn_1286351_2_2">[2]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt am 1. 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39f82106-48ed-4758-bf76-79b1103a8782

Reglement der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und Controlling

155.615

https://www.lexfind.ch/tol/1709/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.615

155.615 - Reglement der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und Controlling 155.615 Reglement der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und Controlling Vom 24. Februar 2014 (Stand 1. Mai 2020) Die Justizleitung des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1) sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt das Zentrale Rechnungswesen und Controlling der Ge- richte und des Konkursamts. § 2 Organisation 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling ist Teil des Generalsekretariats. 2 Die Zentrale Inkassostelle ist Teil des Zentralen Rechnungswesens und Control- lings. § 3 Zentrales Rechnungswesen und Controlling 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling sorgt im Auftrag der Justizleitung und im Rahmen der Gesetzgebung über die wirkungsorientierte Steuerung von Auf- gaben und Finanzen für die Planung, Budgetierung und Berichterstattung. 2 Der Aufgabenbereich des zentralen Rechnungswesens und Controllings umfasst auch die Verlustscheinbewirtschaftung. 1) SAR 155.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2014/2-04 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de 155.615 § 4 Zentrale Inkassostelle 1 Die Zentrale Inkassostelle übernimmt das Inkasso von zu Lasten der Staatsrech- nung abgeschriebenen Forderungen für alle Schlichtungsbehörden und die Gerichte. 2. Zuständigkeitsbereiche § 5 Nachzahlungsverfahren 2 Sie ist befugt, die notwendigen Abklärungen bei den entsprechenden Behörden (in- ner- und ausserkantonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht frei- willig Auskunft erteilen. 3 Leisten die Parteien nicht freiwillig entsprechende Nachzahlung, stellt die Zentrale Inkassostelle beim zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung eines Nachzahlungs- verfahrens. § 6 Kostenerlassgesuche 1 Kostenerlassgesuche und Zustimmungen zu einem Nachlassvertrag bezüglich rechtskräftig auferlegter Gerichtskosten werden durch das Zentrale Rechnungswesen und Controlling bearbeitet. 2 … * § 7 Verlustscheinbewirtschaftung 1 Das Zentrale Rechnungswesen und Controlling ist Kompetenzzentrum für die Be- wirtschaftung von Verlustscheinen. 2 Es ist befugt, die notwendigen Abklärungen bei den entsprechenden Behörden (in- ner- und ausserkantonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht frei- willig Auskunft erteilen. 3. Inkrafttreten § 9 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Aarau, 24. Februar 2014 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET Generalsekretär Justiz URS HODEL 2 155.615 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.03.2020 01.05.2020 § 6 Abs. 2 aufgehoben 2020/5-08 3 155.615 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 Abs. 2 13.03.2020 01.05.2020 aufgehoben 2020/5-08 4 2021-01-07T13:28:19+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.615 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> der Justizleitung über das Zentrale Rechnungswesen und Controlling </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 24.02.2014 (Stand 01.05.2020) </div> <div class="ingress_author"> Die Justizleitung des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.615#structured_documentingress_foundation_fn_26837_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_26837_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_26837_2_1">[1]</a> sowie § 97 Abs. 5 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine 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amtliche Verteidigung bewilligt wurde, zur Nachzahlung oder Rückerstattung gemäss Art. 123 ZPO<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.615#paragraphtext_content_fn_3135175_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3135175_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3135175_2_2">[2]</a> beziehungsweise 135 Abs. 4 StPO<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.615#paragraphtext_content_fn_3135175_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3135175_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3135175_2_3">[3]</a> verpflichtet werden können.</span> </div> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie ist befugt, die notwendigen Abklärungen bei den entsprechenden Behörden (inner- und ausserkantonal) selbstständig durchzuführen, sofern die Parteien nicht 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ag

de

7e80dd70-db92-4a8d-83aa-5e8de708ec41

Reglement der Justizleitung über die Information der Öffentlichkeit und die Publikation von Entscheiden

Informationsreglement

155.616

https://www.lexfind.ch/tol/1728/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.616

155.616 - Reglement der Justizleitung über die Information der Öffentlichkeit und die Publikation von Entscheiden (Informationsreglement) 155.616 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2016/3-18 1 Reglement der Justizleitung über die Information der Öffentlichkeit und die Publikation von Entscheiden (Informationsreglement) Vom 19. Februar 2016 (Stand 1. März 2022) Die Justizleitung des Kanton Aargau, gestützt auf § 10 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1), beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Grundsatz 1 Die Gerichte Kanton Aargau informieren angemessen und kommunizieren offen und transparent. 2 Sie informieren die Öffentlichkeit insbesondere mit folgenden Mitteln: a) Auskunft und Stellungnahme, b) Medienmitteilung, c) Medienkonferenz, d) öffentliche Auflage von Entscheiden, e) Publikation von wegleitenden Entscheiden. § 2 Zuständigkeit 1 Das Präsidium der Justizleitung beziehungsweise dessen Stellvertretung vertritt die Gerichte Kanton Aargau gegen aussen. 2 Für die Information über die Rechtsprechung ist das Präsidium des jeweiligen Spruchkörpers verantwortlich. 3 Die Kommunikation der Gerichte Kanton Aargau erfolgt über die kantonale Medi- enstelle und die Medienbeauftragten der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmenge- richts, des Spezialverwaltungsgerichts und des Obergerichts. 1) SAR 155.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de 155.616 2 § 3 Grundsatz der Interessenabwägung 1 Entscheide im Anwendungsbereich dieses Reglements sind unter Berücksichtigung des Anspruchs der Öffentlichkeit auf Information einerseits und der Rechte der Betei- ligten sowie Dritter an der Geheimhaltung andererseits im Einzelfall zu fällen. 2. Information von Amtes wegen § 4 Information über Verhandlungen 1 Die Gerichtskanzleien informieren elektronisch über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der öffentlichen Verhandlungen. § 5 Öffentliche Auflage 1 Nach ihrer Eröffnung werden Endentscheide während 30 Tagen in nicht anonymi- sierter Form im Dispositiv auf der Kanzlei der urteilenden Gerichtsinstanz öffentlich aufgelegt. 2 Keine Auflage erfolgt in den Verfahren, die nach den geltenden Prozessrechten nicht öffentlich sind. § 6 Publikation von Entscheiden 1 Wegleitende sowie weitere Entscheide werden in der Sammlung der Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) veröffentlicht. * § 7 Anonymisierung 1 Die Publikation der Entscheide erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form (§ 10 Abs. 2 GOG). 2 Die Namen der Parteien können ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn die öf- fentlichen Interessen an deren Kenntnis die privaten Interessen der Parteien überwie- gen. 3. Information auf Anfrage § 8 Auskünfte 1 Die Medienbeauftragten oder die Medienstelle erteilen Auskunft auf Anfragen oder leiten Anfragen an die zuständige Stelle weiter. 2 Anfragen, die eine vertiefte Prüfung der betroffenen Interessen erfordern, sind schriftlich einzureichen. 155.616 3 § 9 Anwendbares Recht zur Akteneinsicht 1 Das Recht auf Akteneinsicht richtet sich a) in hängigen Verfahren nach den geltenden Prozessrechten, b) * in abgeschlossenen Verfahren nach dem Gesetz über die Information der Öf- fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1) und dem Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivie- rung vom 28. April 2017 2), c) nach Ablieferung an das Staatsarchiv nach dem IDAG. § 10 Kosten 1 Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Ge- bühr nach den geltenden Bestimmungen erhoben werden. 4. Gerichtsberichterstattung § 11 Anforderungen an die Berichterstattung 1 Berichterstattungen über Gerichtsverfahren sind sachlich und stellen niemanden un- nötig bloss. Auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien ist gebührend Rücksicht zu nehmen. 2 Massgebend sind insbesondere die Richtlinien des Schweizerischen Presserats zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten. § 12 Dienstleistungen 1 Die Medienschaffenden erhalten in hängigen öffentlichen Verfahren auf Anfrage von den Gerichten oder der Medienstelle a) Auskunft über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Verhandlungen, b) Auskunft zum Sachverhalt von Verfahren, in denen eine Verhandlung durch- geführt wird, c) in Strafsachen eine Kopie der Anklageschrift oder des Strafantrags grundsätz- lich am Tag der Verhandlung, d) Entscheide nach deren schriftlicher Eröffnung in anonymisierter Form, e) Auskunft zum Verfahrensstand. 2 Sie erhalten von der Medienstelle a) auf Anfrage den Geschäftsbericht vor dessen Veröffentlichung, b) Einladungen zu Medienkonferenzen. 3 Medienmitteilungen werden auf der kantonalen Homepage veröffentlicht. 1) SAR 150.700 2) SAR 155.617 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.617/de 155.616 4 § 13 Bild- und Tonaufnahmen 1 Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt (§ 8 Abs. 3 GOG). * 2 In Strafverfahren gilt Art. 71 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 1). § 14 Sperrfrist und Auflagen 1 Die Gerichte können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen. 2 Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt des Entscheids erhalten hat. 3 Zur Durchsetzung der Regeln über die Gerichtsberichterstattung und zum Schutz der Verfahrensbeteiligten können weitergehende Auflagen angeordnet werden. 5. Inkrafttreten § 15 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. Aarau, 19. Februar 2016 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET Generalsekretär Justiz URS HODEL 1) SR 312.0 http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de 155.616 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.04.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/5-19 13.12.2021 01.03.2022 § 6 Abs. 1 geändert 2022/05-02 13.12.2021 01.03.2022 § 13 Abs. 1 geändert 2022/05-02 155.616 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 6 Abs. 1 13.12.2021 01.03.2022 geändert 2022/05-02 § 9 Abs. 1, lit. b) 28.04.2017 01.07.2017 geändert 2017/5-19 § 13 Abs. 1 13.12.2021 01.03.2022 geändert 2022/05-02 2022-02-15T11:46:39+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.616 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> der Justizleitung über die Information der Öffentlichkeit und die Publikation von Entscheiden </h1> <h2 class="abbreviation"> (Informationsreglement) </h2> <div class="enactment"> Vom 19.02.2016 (Stand 01.03.2022) </div> <div class="ingress_author"> Die Justizleitung des Kanton Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 10 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.616#structured_documentingress_foundation_fn_31267_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_31267_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_31267_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gerichte Kanton Aargau informieren angemessen und kommunizieren offen und transparent.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie informieren die Öffentlichkeit insbesondere mit folgenden Mitteln:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Auskunft und Stellungnahme, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Medienmitteilung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Medienkonferenz, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> öffentliche Auflage von Entscheiden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Publikation von wegleitenden Entscheiden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Präsidium der Justizleitung beziehungsweise dessen Stellvertretung vertritt die Gerichte Kanton Aargau gegen aussen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Information über die Rechtsprechung ist das Präsidium des jeweiligen Spruchkörpers verantwortlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Kommunikation der Gerichte Kanton Aargau erfolgt über die kantonale Medienstelle und die Medienbeauftragten der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts, des Spezialverwaltungsgerichts und des Obergerichts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz der Interessenabwägung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Entscheide im Anwendungsbereich dieses Reglements sind unter Berücksichtigung des Anspruchs der Öffentlichkeit auf Information einerseits und der Rechte der Beteiligten sowie Dritter an der Geheimhaltung andererseits im Einzelfall zu fällen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Information von Amtes wegen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Information über Verhandlungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gerichtskanzleien informieren elektronisch über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der öffentlichen Verhandlungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Öffentliche Auflage</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach ihrer Eröffnung werden Endentscheide während 30 Tagen in nicht anonymisierter Form im Dispositiv auf der Kanzlei der urteilenden Gerichtsinstanz öffentlich aufgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Keine Auflage erfolgt in den Verfahren, die nach den geltenden Prozessrechten nicht öffentlich sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation von Entscheiden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wegleitende sowie weitere Entscheide werden in der Sammlung der Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE) veröffentlicht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anonymisierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Publikation der Entscheide erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form (§ 10 Abs. 2 GOG).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Namen der Parteien können ausnahmsweise veröffentlicht werden, wenn die öffentlichen Interessen an deren Kenntnis die privaten Interessen der Parteien überwiegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Information auf Anfrage</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auskünfte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Medienbeauftragten oder die Medienstelle erteilen Auskunft auf Anfragen oder leiten Anfragen an die zuständige Stelle weiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Anfragen, die eine vertiefte Prüfung der betroffenen Interessen erfordern, sind schriftlich einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbares Recht zur Akteneinsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Recht auf Akteneinsicht richtet sich</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in hängigen Verfahren nach den geltenden Prozessrechten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in abgeschlossenen Verfahren nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.616#enumeration_itemtext_content_fn_1763461_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1763461_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1763461_2_2">[2]</a> und dem Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung vom 28. April 2017<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.616#enumeration_itemtext_content_fn_1763461_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1763461_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1763461_2_3">[3]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-9--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nach Ablieferung an das Staatsarchiv nach dem IDAG. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Gebühr nach den geltenden Bestimmungen erhoben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Gerichtsberichterstattung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anforderungen an die Berichterstattung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Berichterstattungen über Gerichtsverfahren sind sachlich und stellen niemanden unnötig bloss. Auf die schutzwürdigen Interessen der Prozessparteien ist gebührend Rücksicht zu nehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Massgebend sind insbesondere die Richtlinien des Schweizerischen Presserats zur Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Dienstleistungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Medienschaffenden erhalten in hängigen öffentlichen Verfahren auf Anfrage von den Gerichten oder der Medienstelle</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Auskunft über Gegenstand, Zeitpunkt und Ort der Verhandlungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Auskunft zum Sachverhalt von Verfahren, in denen eine Verhandlung durchgeführt wird, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in Strafsachen eine Kopie der Anklageschrift oder des Strafantrags grundsätzlich am Tag der Verhandlung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Entscheide nach deren schriftlicher Eröffnung in anonymisierter Form, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Auskunft zum Verfahrensstand. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie erhalten von der Medienstelle</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> auf Anfrage den Geschäftsbericht vor dessen Veröffentlichung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einladungen zu Medienkonferenzen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Medienmitteilungen werden auf der kantonalen Homepage veröffentlicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bild- und Tonaufnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sowie im Gerichtsgebäude sind ohne Bewilligung des Gerichts untersagt (§ 8 Abs. 3 GOG). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">In Strafverfahren gilt Art. 71 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.616#paragraphtext_content_fn_3648022_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3648022_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3648022_2_4">[4]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sperrfrist und Auflagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gerichte können für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt des Entscheids erhalten hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zur Durchsetzung der Regeln über die Gerichtsberichterstattung und zum Schutz der Verfahrensbeteiligten können weitergehende Auflagen angeordnet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 19. Februar 2016 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Obergerichtspräsident </p> <p class="smallcaps"> Guido Marbet </p> <p class="smallcaps">   </p> <p> Generalsekretär Justiz </p> <p class="smallcaps"> Urs Hodel </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2016/3-18 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

9fbb0ed3-2303-4e13-82b8-807b3fb1fb26

Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung

155.617

https://www.lexfind.ch/tol/1795/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.617

155.617 - Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung 155.617 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/5-19 1 Reglement der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung Vom 28. April 2017 (Stand 1. Januar 2023) Die Justizleitung des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 1) und § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Da- tenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 2), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Reglement regelt: a) die Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv und b) die Archivierung aller Akten der Gerichte gemäss § 40 GOG, der Justizleitung, der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und des Generalsekretariats bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv. § 2 Begriffe 1 Gerichtsakten sind Verfahrensakten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte gemäss § 40 GOG stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden und in einem Gerichtsverfahren von den Gerichten ent- gegengenommen, beigezogen oder erstellt wurden. 2 Verwaltungsakten sind Akten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte gemäss § 40 GOG, der Justizleitung, der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und des Generalsekretariats stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem belie- bigen Informationsträger befinden und im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entge- gengenommen, beigezogen oder erstellt wurden. 1) SAR 155.200 2) SAR 150.700 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 155.617 2 3 Die Verwaltungstätigkeit beinhaltet insbesondere personelle, finanzielle, organisa- torische, administrative und aufsichtsrechtliche Geschäfte. 2. Akteneinsicht 2.1. Einsicht in Gerichtsakten § 3 Zuständigkeit 1 Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren der unteren gerichtlichen Behörden entscheidet das Präsidium des Spruchkörpers. 2 Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren des Oberge- richts entscheidet nach Anhörung des Präsidiums des Spruchkörpers die Justizleitung (§ 39 Abs. 3 IDAG). 3 Im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auch für Gesuche um Einsicht in Akten, die bei den früheren Vormundschaftsbehörden (den Gemeinden) lagern, das jeweilige Präsidium des Familiengerichts zuständig. 4 Die zuständigen Organe der Gemeinden werden zur vereinfachten Akteneinsicht in die bei den Gemeinden lagernden Akten der früheren Vormundschaftsbehörden im Rahmen der Anwendung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgeri- schen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, insbesondere Art. 11) 1) ermächtigt. Sie können in Zweifelsfällen die Bewilligung der zuständigen Familiengerichtspräsidentin oder des zuständigen Familiengerichtspräsidenten vorbe- halten. § 4 Einsicht in Entscheide und Urteile 1 Die Einsicht in Entscheide und Urteile abgeschlossener Verfahren wird auf Gesuch hin gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentli- chen Interessen entgegenstehen. 2 Die Herausgabe von Entscheiden und Urteilen erfolgt in der Regel in anonymisierter Form. § 5 Schutzfrist 1 Für die übrigen Akten gelten die Schutzfristen gemäss § 46 Abs. 1 und 2 IDAG sinngemäss. 2 Verwaltungsstellen steht das Einsichtsrecht zu, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder es im Interesse der Betroffenen liegt. 3 Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Datum der Rechtskraft des Verfahrens. 1) SR 211.223.13 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.223.13/de 155.617 3 4 Die Schutzfrist kann im Einzelfall zeitlich befristet verlängert werden, soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vorliegt. § 6 Einsichtnahme während der Schutzfrist 1 Einsicht während der Schutzfrist kann auf schriftliches Gesuch hin insbesondere ge- währt werden, wenn a) die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt, b) die Akten der Öffentlichkeit bereits zugänglich waren, vorbehältlich neuer Gründe gegen die Einsichtnahme. 2 Den Verfahrensparteien wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist ohne Gel- tendmachung eines schutzwürdigen Interesses gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. 3 Dritten wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist gewährt, soweit sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen und dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 7 Inhalt der Akteneinsicht 1 Der Anspruch auf Akteneinsicht beinhaltet das Recht, die Akten beziehungsweise Informationsträger am Sitz des Gerichts einzusehen beziehungsweise einsehbar zu machen sowie sich davon Notizen oder Fotografien zu erstellen. 2 Soweit Einsicht gewährt wird, besteht Anspruch darauf, auf der Kanzlei gegen Ge- bühr Fotokopien der Akten oder Duplikate der Informationsträger erstellen zu lassen. 3 Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes sowie spezifischer Geheimnisse kann die Einsichtnahme auf bestimmte Aktenteile beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert werden. 4 Datenträger mit Befragungen von Kindern als Opfer von Straftaten und pornogra- phischen Darstellungen solcher Kinder sowie von Datenträgern oder Darstellungen hergestellte Fotoabzüge dürfen von den Parteien und ihren Vertretern (inklusive An- waltschaft) nur in den Amtsräumen der Gerichte auf den dort zur Verfügung gestellten Wiedergabegeräten eingesehen werden und weder kopiert noch aus den Amtsräumen herausgegeben werden. § 8 Kosten 1 Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Ge- bühr gemäss den geltenden Bestimmungen erhoben werden. § 9 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach § 39 Abs. 3 IDAG und § 38 Abs. 1 lit. f GOG. 155.617 4 2.2. Einsicht in Verwaltungsakten § 10 Anwendbarkeit IDAG 1 Für die Einsicht in Verwaltungsakten abgeschlossener Geschäfte gelten die Bestim- mungen des IDAG. 3. Archivierung 3.1. Grundsätze der Archivierung § 11 Zweck 1 Das Archiv ist dazu bestimmt, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder nach Abschluss des Geschäfts, die weitere Benützung der Akten durch Beteiligte und Amtsstellen sowie Dritte zu gewährleisten und eine dauerhafte dokumentarische Überlieferung an das Staatsarchiv sicherzustellen. § 12 Akten 1 Es werden sämtliche Akten aufbewahrt, soweit sie nicht den Einlegern vor der Ar- chivierung zurückgesandt werden. § 13 Verantwortung 1 Verantwortliches Organ für das jeweilige Archiv ist die Behörde, bei der sich die Akten nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder nach Abschluss des Ge- schäfts befinden. 2 Die jeweilige Behörde regelt die Verantwortlichkeiten in ihrer Kanzleiordnung. § 14 Archivierungslokalität 1 Die archivierten Akten sind in abschliessbaren und zur Archivierung geeigneten Räumen aufzubewahren. 2 Die verantwortliche Behörde erstellt einen Archivplan für jede Archivlokalität, der periodisch nachgeführt wird. § 15 Archivordnung 1 Die Archivakten sind durch jede Behörde nach Verfahrensart und Archivierungsda- tum zu ordnen. Die Verbindung von Archiv- und Verfahrensnummer ist durch die elektronische Geschäftskontrolle sicherzustellen. Die Ablage erfolgt für Akten mit unterschiedlicher Aufbewahrungsdauer je gesondert. 155.617 5 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet die Akten nach Lebensdossier, beinhaltend alle einzelnen, diese Person betreffenden Verfahren. Sie legt die Rech- nungsbelege nach Archivierungsdatum des betroffenen Rechenschaftsberichts und die Akten der Beistände separat ab. 3 Die Akten von besonderer historischer Bedeutung sind im Zeitpunkt der Archivie- rung zu bezeichnen und gesondert aufzubewahren. Ebenso sind Akten gemäss § 32 Abs. 6 (unverjährbare Verbrechen gemäss Art. 101 StGB) zu bezeichnen und geson- dert aufzubewahren. § 16 System der Archivierung 1 Für die Archivierung sind Archivschachteln zu verwenden. Die Schachteln sind aus- sen gut lesbar zu beschriften und mit der im System geführten Archivnummer zu kennzeichnen. 2 Die Akten sind gebunden in der entsprechenden Verfahrensmappe in den Archiv- schachteln aufzubewahren. 3.2. Archivierung der Gerichtsakten § 17 * … § 18 Obergericht 1 Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt: a) Prozessakten des Obergerichts, b) Protokollbände mit Register, c) schiedsgerichtliche Prozessakten. § 19 Spezialverwaltungsgericht 1 Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden seine Akten aufbewahrt. § 20 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen 1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt die Akten der Schlich- tungsverfahren im Gerichtsarchiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezial- verwaltungsgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig. § 21 Zwangsmassnahmengericht 1 Das Zwangsmassnahmengericht bewahrt die Akten der Zwangsmassnahmenverfah- ren im Archiv des jeweiligen Bezirksgerichts auf. 155.617 6 § 22 Bezirksgerichte 1 In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt: a) Prozessakten des Bezirksgerichts in streitigen und nichtstreitigen Zivilsachen, in Strafsachen sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten, b) Akten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, soweit diese nicht infolge Zuständigkeitswechsel an eine andere Behörde weitergegeben worden sind, c) Strafurteile, personenstandsrelevante Urteile, Urteile in Forderungsstreitigkei- ten sowie im Sachenrecht (als Protokollbände mit Register), d) Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten Verfügungen von Todes wegen. § 23 Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht 1 Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt die Akten der Schlichtungs- verfahren im Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig. § 24 Friedensrichterinnen und Friedensrichter 1 Die Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bewahren die Akten der Schlichtungsverfahren auf. Sie können die Akten dem Archiv des Bezirksgerichts zur Aufbewahrung übergeben. Diesfalls ist das Bezirksgericht für die spätere Vernichtung zuständig. Die Akten der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter sind spätestens bei Amtsaufgabe dem zuständigen Gerichtsarchiv abzugeben. 3.3. Archivierung der Verwaltungsakten § 25 Grundsatz 1 Es werden grundsätzlich sämtliche Verwaltungsakten aufbewahrt. Nicht aufbewahrt werden Entwürfe und Notizen, sowie für die Entscheide nicht massgebende elektro- nische Notizen und E-Mails. § 26 Generalsekretariat 1 Im Archiv des Generalsekretariats werden aufbewahrt: a) Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Justizleitung und der Aufsichtskommission, b) Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Anwaltskommis- sion, c) * … 155.617 7 d) vor Einführung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) geführte Ge- schäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen, e) nach Einführung der EDV vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Be- lege, f) Geschäftsberichte der Gerichte, g) Personalakten (separat verschlossen). § 27 Obergericht 1 Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt: a) vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen, b) nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrele- vante Belege. § 28 Spezialverwaltungsgericht 1 Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden aufbewahrt: a) geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege, b) Personalakten (separat verschlossen). § 29 Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen 1 Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt ihre Verwaltungsakten im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezialverwaltungsgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig. § 30 Zwangsmassnahmengericht 1 Die Kassen- und Verwaltungsakten werden bei dem Bezirksgericht aufbewahrt, das die Geschäftsführung besorgt. § 31 Bezirksgerichte 1 In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt: a) vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen, b) nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrele- vante Belege, c) Personalakten (separat verschlossen). § 32 Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht 1 Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt ihre Verwaltungsakten im Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig. 155.617 8 3.4. Archivbereinigung § 33 Aufbewahrungsdauer 1 Nach Bedarf ist eine Archivbereinigung durchzuführen. Die Akten müssen anläss- lich der Archivbereinigung unter Einhaltung der Fristen gemäss Abs. 3–6 ausgeschie- den und vernichtet werden, soweit keine Ablieferungspflicht besteht. Vorbehalten bleiben abweichende Fristen gemäss übergeordnetem Recht. 2 Die Fristen berechnen sich bei a) Gerichtsakten ab Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, b) Verwaltungsakten ab Erledigung des Geschäfts. 3 Ausgeschieden werden frühestens nach 10 Jahren: a) Verwaltungsakten der Gerichte im Allgemeinen, b) Prozessakten der summarischen Verfahren, ausgenommen im Kindes- und Er- wachsenenschutzrecht, c) Rechtsöffnungs- und Konkurseröffnungsakten, d) Akten aus dem Betreibungswesen, e) * Prozessakten der ordentlichen oder der vereinfachten Zivilverfahren ein- schliesslich arbeitsgerichtlicher Schlichtungsverfahren und Schlichtungsver- fahren betreffend Kinderbelange, mit Ausnahme der Verfahren mit Auswirkun- gen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vaterschafts- klagen und -anfechtungen, f) Prozessakten von Strafverfahren, sofern keine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe oder keine sichernde Massnahme ausgefällt wurde, g) Rechtshilfeverfahren, h) Akten aus Aufsichtsverfahren, mit Ausnahme der Disziplinarverfahren, i) übrige Akten der Aufsichtskommission, k) Akten der Justizleitung, l) Präsidialakten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts, m) vor der Einführung der EDV geführte Geschäftskontrollen, mit Ausnahme der Testaments- und Erbvertragskontrollen, n) vor Einführung der Informatik geführte Kassabücher, Gebührenkontrollen und Rechnungen, o) nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrele- vante Belege, p) Akten der Anwaltskommission; nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden die Prüfungsarbeiten vernichtet (es erfolgt keine Aushändigung an die Absol- ventinnen und Absolventen), q) * Akten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Friedenrichterin- nen und Friedensrichter, r) Akten der Abteilung Steuern des Spezialverwaltungsgerichts, s) Akten der Abteilung Kausalabgaben und Enteignung des Spezialverwaltungs- gerichts, t) Akten der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, 155.617 9 u) Akten sowie die Kassen- und Verwaltungsakten des Zwangsmassnahmenge- richts, v) Datenträger, die Tonaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Protokollie- rung enthalten, w) Rechnungsbelege im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nach Genehmigung der Rechnung und des Berichts. 4 Ausgeschieden werden frühestens nach 25 Jahren: a) Prozessakten der ordentlichen oder vereinfachten Zivilverfahren mit Auswir- kungen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vater- schaftsklagen und -anfechtungen, b) Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine sichernde Massnahme (seit 1. Januar 2007: eine Massnahme gemäss Art. 59–61 StGB) ausgefällt wurde, mit Ausnahme der Verfahren, bei denen eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder eine Sicherungsverwahrung (seit 1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen wurde, c) Prozessakten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der versicherungsge- richtlichen Verfahren, d) Akten der Disziplinarverfahren, mit Ausnahme der Verfahren der Anwaltskom- mission, in denen ein dauerndes Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde, e) Akten im Erwachsenenschutzrecht nach Abschluss der Massnahme, mit Aus- nahme der Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. 5 Ausgeschieden werden frühestens nach 50 Jahren: a) Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder eine Sicherungsverwahrung (seit 1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen wurde, b) Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten Verfügungen von Todes wegen, c) Akten der Anwaltskommission in Verfahren, in denen ein dauerndes Berufs- ausübungsverbot ausgesprochen wurde, d) Akten im Kindesschutzrecht und in Verfahren betreffend fürsorgerische Unter- bringung nach Abschluss der Massnahme. 6 Protokollbände und Akten von Verfahren, in denen eine Freiheitsstrafe wegen un- verjährbarer Verbrechen gemäss Art. 101 StGB ausgesprochen wurde, dürfen nicht vernichtet werden. Protokollbände werden nach 25 Jahren an das Staatsarchiv zur si- cheren und immerwährenden Aufbewahrung abgegeben. * 7 Hinterlegte Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge, die noch nicht vollzogen sind, werden 120 Jahre nach Geburt der verfügenden beziehungsweise auftraggeben- den Person ausgeschieden. Sie können früher ausgeschieden werden, wenn dem Ge- richt der Tod der betroffenen Person bekannt wird. * 155.617 10 § 34 Ablieferung an das Staatsarchiv 1 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Akten dem Staatsarchiv zur weiteren Aufbewahrung anzubieten. Das Staatsarchiv legt in Absprache mit der anbietepflich- tigen Stelle fest, welche Akten ihm abzuliefern sind. 2 Die Unterlagen sind von der anbietepflichtigen Stelle für die weitere Archivierung erst dann aufzubereiten, wenn die Übernahme durch das Staatsarchiv feststeht. 3 Die vom Staatsarchiv nicht übernommenen Akten sind zu vernichten. 4 Die sachliche Zuständigkeit über den Entscheid von Akteneinsichtsgesuchen liegt nach Abgabe der Akten an das Staatsarchiv vollumfänglich beim Staatsarchiv. § 35 Verfahren 1 Über Anträge auf Archivbereinigung der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter entscheidet die geschäfts- führende Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise der geschäftsführende Bezirks- gerichtspräsident. Sie beziehungsweise er teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit. 2 Über Anträge auf Archivbereinigung des Generalsekretariats entscheidet die Justiz- leitung. Sie teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit. 3 Über alle übrigen Anträge auf Archivbereinigung entscheidet die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär. Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit. 4. Inkrafttreten § 36 Inkraftreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Aarau, 28. April 2017 Obergerichtspräsident GUIDO MARBET Generalsekretär Justiz URS HODEL 155.617 11 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.03.2018 01.05.2018 § 33 Abs. 6 geändert 2018/3-04 12.03.2018 01.05.2018 § 33 Abs. 7 eingefügt 2018/3-04 14.03.2022 01.01.2023 § 17 aufgehoben 2022/18-23 18.05.2022 01.07.2022 § 26 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/12-07 12.12.2022 01.01.2023 § 33 Abs. 3, lit. e) geändert 2022/18-24 12.12.2022 01.01.2023 § 33 Abs. 3, lit. q) geändert 2022/18-24 155.617 12 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 17 14.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-23 § 26 Abs. 1, lit. c) 18.05.2022 01.07.2022 aufgehoben 2022/12-07 § 33 Abs. 3, lit. e) 12.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-24 § 33 Abs. 3, lit. q) 12.12.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-24 § 33 Abs. 6 12.03.2018 01.05.2018 geändert 2018/3-04 § 33 Abs. 7 12.03.2018 01.05.2018 eingefügt 2018/3-04 2022-12-22T15:48:18+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.617 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> der Justizleitung über Akteneinsicht und Archivierung </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 28.04.2017 (Stand 01.01.2023) </div> <div class="ingress_author"> Die Justizleitung des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 29 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.617#structured_documentingress_foundation_fn_33768_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33768_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33768_2_1">[1]</a> und § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.617#structured_documentingress_foundation_fn_33768_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33768_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_33768_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement regelt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv und </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Archivierung aller Akten der Gerichte gemäss § 40 GOG, der Justizleitung, der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und des Generalsekretariats bis zur Ablieferung an das Staatsarchiv. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Begriffe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gerichtsakten sind Verfahrensakten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte gemäss § 40 GOG stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden und in einem Gerichtsverfahren von den Gerichten entgegengenommen, beigezogen oder erstellt wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Verwaltungsakten sind Akten, die unter der Verfügungsmacht der Gerichte gemäss § 40 GOG, der Justizleitung, der Aufsichtskommission, der Anwaltskommission und des Generalsekretariats stehen und Informationen enthalten, die sich auf einem beliebigen Informationsträger befinden und im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entgegengenommen, beigezogen oder erstellt wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Verwaltungstätigkeit beinhaltet insbesondere personelle, finanzielle, organisatorische, administrative und aufsichtsrechtliche Geschäfte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Akteneinsicht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.1.</span> <span class="title_text">Einsicht in Gerichtsakten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren der unteren gerichtlichen Behörden entscheidet das Präsidium des Spruchkörpers.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Über Gesuche um Einsicht in Gerichtsakten abgeschlossener Verfahren des Obergerichts entscheidet nach Anhörung des Präsidiums des Spruchkörpers die Justizleitung (§ 39 Abs. 3 IDAG).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auch für Gesuche um Einsicht in Akten, die bei den früheren Vormundschaftsbehörden (den Gemeinden) lagern, das jeweilige Präsidium des Familiengerichts zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die zuständigen Organe der Gemeinden werden zur vereinfachten Akteneinsicht in die bei den Gemeinden lagernden Akten der früheren Vormundschaftsbehörden im Rahmen der Anwendung des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG, insbesondere Art. 11)<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/155.617#paragraphtext_content_fn_3987762_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3987762_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3987762_2_3">[3]</a> ermächtigt. Sie können in Zweifelsfällen die Bewilligung der zuständigen Familiengerichtspräsidentin oder des zuständigen Familiengerichtspräsidenten vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsicht in Entscheide und Urteile</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Einsicht in Entscheide und Urteile abgeschlossener Verfahren wird auf Gesuch hin gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Herausgabe von Entscheiden und Urteilen erfolgt in der Regel in anonymisierter Form.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schutzfrist</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die übrigen Akten gelten die Schutzfristen gemäss § 46 Abs. 1 und 2 IDAG sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Verwaltungsstellen steht das Einsichtsrecht zu, wenn sie dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder es im Interesse der Betroffenen liegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Massgebend für die Berechnung der Schutzfrist ist das Datum der Rechtskraft des Verfahrens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Schutzfrist kann im Einzelfall zeitlich befristet verlängert werden, soweit ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte vorliegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsichtnahme während der Schutzfrist</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Einsicht während der Schutzfrist kann auf schriftliches Gesuch hin insbesondere gewährt werden, wenn</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Akten der Öffentlichkeit bereits zugänglich waren, vorbehältlich neuer Gründe gegen die Einsichtnahme. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Den Verfahrensparteien wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist ohne Geltendmachung eines schutzwürdigen Interesses gewährt, soweit dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Dritten wird die Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist gewährt, soweit sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen und dem Einsichtsrecht keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inhalt der Akteneinsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Anspruch auf Akteneinsicht beinhaltet das Recht, die Akten beziehungsweise Informationsträger am Sitz des Gerichts einzusehen beziehungsweise einsehbar zu machen sowie sich davon Notizen oder Fotografien zu erstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit Einsicht gewährt wird, besteht Anspruch darauf, auf der Kanzlei gegen Gebühr Fotokopien der Akten oder Duplikate der Informationsträger erstellen zu lassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes sowie spezifischer Geheimnisse kann die Einsichtnahme auf bestimmte Aktenteile beschränkt werden. Die einsehbaren Akten können anonymisiert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-7--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Datenträger mit Befragungen von Kindern als Opfer von Straftaten und pornographischen Darstellungen solcher Kinder sowie von Datenträgern oder Darstellungen hergestellte Fotoabzüge dürfen von den Parteien und ihren Vertretern (inklusive Anwaltschaft) nur in den Amtsräumen der Gerichte auf den dort zur Verfügung gestellten Wiedergabegeräten eingesehen werden und weder kopiert noch aus den Amtsräumen herausgegeben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht kann eine Gebühr gemäss den geltenden Bestimmungen erhoben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsschutz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Rechtsschutz richtet sich nach § 39 Abs. 3 IDAG und § 38 Abs. 1 lit. f GOG.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">2.2.</span> <span class="title_text">Einsicht in Verwaltungsakten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbarkeit IDAG</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Einsicht in Verwaltungsakten abgeschlossener Geschäfte gelten die Bestimmungen des IDAG.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Archivierung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.1.</span> <span class="title_text">Grundsätze der Archivierung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Archiv ist dazu bestimmt, nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder nach Abschluss des Geschäfts, die weitere Benützung der Akten durch Beteiligte und Amtsstellen sowie Dritte zu gewährleisten und eine dauerhafte dokumentarische Überlieferung an das Staatsarchiv sicherzustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Akten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es werden sämtliche Akten aufbewahrt, soweit sie nicht den Einlegern vor der Archivierung zurückgesandt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verantwortung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Verantwortliches Organ für das jeweilige Archiv ist die Behörde, bei der sich die Akten nach rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens oder nach Abschluss des Geschäfts befinden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die jeweilige Behörde regelt die Verantwortlichkeiten in ihrer Kanzleiordnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Archivierungslokalität</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die archivierten Akten sind in abschliessbaren und zur Archivierung geeigneten Räumen aufzubewahren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die verantwortliche Behörde erstellt einen Archivplan für jede Archivlokalität, der periodisch nachgeführt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Archivordnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Archivakten sind durch jede Behörde nach Verfahrensart und Archivierungsdatum zu ordnen. Die Verbindung von Archiv- und Verfahrensnummer ist durch die elektronische Geschäftskontrolle sicherzustellen. Die Ablage erfolgt für Akten mit unterschiedlicher Aufbewahrungsdauer je gesondert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ordnet die Akten nach Lebensdossier, beinhaltend alle einzelnen, diese Person betreffenden Verfahren. Sie legt die Rechnungsbelege nach Archivierungsdatum des betroffenen Rechenschaftsberichts und die Akten der Beistände separat ab.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Akten von besonderer historischer Bedeutung sind im Zeitpunkt der Archivierung zu bezeichnen und gesondert aufzubewahren. Ebenso sind Akten gemäss § 32 Abs. 6 (unverjährbare Verbrechen gemäss Art. 101 StGB) zu bezeichnen und gesondert aufzubewahren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">System der Archivierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Archivierung sind Archivschachteln zu verwenden. Die Schachteln sind aussen gut lesbar zu beschriften und mit der im System geführten Archivnummer zu kennzeichnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐1‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Akten sind gebunden in der entsprechenden Verfahrensmappe in den Archivschachteln aufzubewahren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.2.</span> <span class="title_text">Archivierung der Gerichtsakten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-17"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Obergericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-18--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten des Obergerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-18--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Protokollbände mit Register, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-18--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> schiedsgerichtliche Prozessakten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spezialverwaltungsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden seine Akten aufbewahrt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt die Akten der Schlichtungsverfahren im Gerichtsarchiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezialverwaltungsgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zwangsmassnahmengericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Zwangsmassnahmengericht bewahrt die Akten der Zwangsmassnahmenverfahren im Archiv des jeweiligen Bezirksgerichts auf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezirksgerichte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-22--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten des Bezirksgerichts in streitigen und nichtstreitigen Zivilsachen, in Strafsachen sowie in Schuldbetreibungs- und Konkursangelegenheiten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-22--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, soweit diese nicht infolge Zuständigkeitswechsel an eine andere Behörde weitergegeben worden sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-22--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Strafurteile, personenstandsrelevante Urteile, Urteile in Forderungsstreitigkeiten sowie im Sachenrecht (als Protokollbände mit Register), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-22--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten Verfügungen von Todes wegen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt die Akten der Schlichtungsverfahren im Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Friedensrichterinnen und Friedensrichter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐2‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter bewahren die Akten der Schlichtungsverfahren auf. Sie können die Akten dem Archiv des Bezirksgerichts zur Aufbewahrung übergeben. Diesfalls ist das Bezirksgericht für die spätere Vernichtung zuständig. Die Akten der Friedensrichterinnen beziehungsweise Friedensrichter sind spätestens bei Amtsaufgabe dem zuständigen Gerichtsarchiv abzugeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.3.</span> <span class="title_text">Archivierung der Verwaltungsakten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es werden grundsätzlich sämtliche Verwaltungsakten aufbewahrt. Nicht aufbewahrt werden Entwürfe und Notizen, sowie für die Entscheide nicht massgebende elektronische Notizen und E-Mails.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Generalsekretariat</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Archiv des Generalsekretariats werden aufbewahrt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Justizleitung und der Aufsichtskommission, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten und Entscheide (als Protokollbände mit Register) der Anwaltskommission, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor Einführung der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nach Einführung der EDV vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Geschäftsberichte der Gerichte, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-26--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Personalakten (separat verschlossen). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Obergericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Archiv des Obergerichts werden aufbewahrt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-27--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-27--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spezialverwaltungsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts werden aufbewahrt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-28--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-28--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Personalakten (separat verschlossen). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen bewahrt ihre Verwaltungsakten im Archiv des Spezialverwaltungsgerichts auf. Das Spezialverwaltungsgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zwangsmassnahmengericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kassen- und Verwaltungsakten werden bei dem Bezirksgericht aufbewahrt, das die Geschäftsführung besorgt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezirksgerichte</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In den Archiven der Bezirksgerichte werden aufbewahrt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-31--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor Einführung der Informatik geführte Geschäftskontrollen, Kassabücher und Gebührenkontrollen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-31--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-31--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Personalakten (separat verschlossen). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐3‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht bewahrt ihre Verwaltungsakten im Archiv des Bezirksgerichts auf. Das Bezirksgericht ist für die spätere Vernichtung zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_2 title"> <span class="number">3.4.</span> <span class="title_text">Archivbereinigung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufbewahrungsdauer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Bedarf ist eine Archivbereinigung durchzuführen. Die Akten müssen anlässlich der Archivbereinigung unter Einhaltung der Fristen gemäss Abs. 3–6 ausgeschieden und vernichtet werden, soweit keine Ablieferungspflicht besteht. Vorbehalten bleiben abweichende Fristen gemäss übergeordnetem Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Fristen berechnen sich bei</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gerichtsakten ab Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verwaltungsakten ab Erledigung des Geschäfts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ausgeschieden werden frühestens nach 10 Jahren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verwaltungsakten der Gerichte im Allgemeinen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten der summarischen Verfahren, ausgenommen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rechtsöffnungs- und Konkurseröffnungsakten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten aus dem Betreibungswesen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten der ordentlichen oder der vereinfachten Zivilverfahren einschliesslich arbeitsgerichtlicher Schlichtungsverfahren und Schlichtungsverfahren betreffend Kinderbelange, mit Ausnahme der Verfahren mit Auswirkungen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vaterschaftsklagen und -anfechtungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten von Strafverfahren, sofern keine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe oder keine sichernde Massnahme ausgefällt wurde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rechtshilfeverfahren, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten aus Aufsichtsverfahren, mit Ausnahme der Disziplinarverfahren, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> übrige Akten der Aufsichtskommission, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Justizleitung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-l‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> l) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Präsidialakten der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-m‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> m) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor der Einführung der EDV geführte Geschäftskontrollen, mit Ausnahme der Testaments- und Erbvertragskontrollen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-n‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> n) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vor Einführung der Informatik geführte Kassabücher, Gebührenkontrollen und Rechnungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-o‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> o) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nach Einführung der Informatik vorhandene geschäfts- und verwaltungsrelevante Belege, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-p‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> p) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Anwaltskommission; nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden die Prüfungsarbeiten vernichtet (es erfolgt keine Aushändigung an die Absolventinnen und Absolventen), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-q‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> q) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht und der Friedenrichterinnen und Friedensrichter, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-r‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> r) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Abteilung Steuern des Spezialverwaltungsgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-s‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> s) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Abteilung Kausalabgaben und Enteignung des Spezialverwaltungsgerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-t‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> t) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-u‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> u) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten sowie die Kassen- und Verwaltungsakten des Zwangsmassnahmengerichts, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-v‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> v) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Datenträger, die Tonaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Protokollierung enthalten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-3--l-w‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> w) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Rechnungsbelege im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht nach Genehmigung der Rechnung und des Berichts. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ausgeschieden werden frühestens nach 25 Jahren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten der ordentlichen oder vereinfachten Zivilverfahren mit Auswirkungen auf den Personenstand wie Ehescheidungen und -trennungen, Vaterschaftsklagen und -anfechtungen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine Geldstrafe, eine Freiheitsstrafe oder eine sichernde Massnahme (seit 1. Januar 2007: eine Massnahme gemäss Art. 59–61 StGB) ausgefällt wurde, mit Ausnahme der Verfahren, bei denen eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder eine Sicherungsverwahrung (seit 1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen wurde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-4--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren und der versicherungsgerichtlichen Verfahren, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-4--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Disziplinarverfahren, mit Ausnahme der Verfahren der Anwaltskommission, in denen ein dauerndes Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-4--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten im Erwachsenenschutzrecht nach Abschluss der Massnahme, mit Ausnahme der Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Ausgeschieden werden frühestens nach 50 Jahren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-5--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Prozessakten von Strafverfahren, sofern eine lebenslängliche Zuchthausstrafe (seit 1. Januar 2007: Freiheitsstrafe) oder eine Sicherungsverwahrung (seit 1. Januar 2007: Verwahrung) ausgesprochen wurde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-5--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Testaments- und Erbvertragskontrollen sowie die Sammlung der eröffneten Verfügungen von Todes wegen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-5--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten der Anwaltskommission in Verfahren, in denen ein dauerndes Berufsausübungsverbot ausgesprochen wurde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-5--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Akten im Kindesschutzrecht und in Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung nach Abschluss der Massnahme. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Protokollbände und Akten von Verfahren, in denen eine Freiheitsstrafe wegen unverjährbarer Verbrechen gemäss Art. 101 StGB ausgesprochen wurde, dürfen nicht vernichtet werden. Protokollbände werden nach 25 Jahren an das Staatsarchiv zur sicheren und immerwährenden Aufbewahrung abgegeben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-33--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Hinterlegte Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge, die noch nicht vollzogen sind, werden 120 Jahre nach Geburt der verfügenden beziehungsweise auftraggebenden Person ausgeschieden. Sie können früher ausgeschieden werden, wenn dem Gericht der Tod der betroffenen Person bekannt wird. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ablieferung an das Staatsarchiv</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Akten dem Staatsarchiv zur weiteren Aufbewahrung anzubieten. Das Staatsarchiv legt in Absprache mit der anbietepflichtigen Stelle fest, welche Akten ihm abzuliefern sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-34--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Unterlagen sind von der anbietepflichtigen Stelle für die weitere Archivierung erst dann aufzubereiten, wenn die Übernahme durch das Staatsarchiv feststeht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-34--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die vom Staatsarchiv nicht übernommenen Akten sind zu vernichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-34--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die sachliche Zuständigkeit über den Entscheid von Akteneinsichtsgesuchen liegt nach Abgabe der Akten an das Staatsarchiv vollumfänglich beim Staatsarchiv.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über Anträge auf Archivbereinigung der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie der Friedensrichterinnen und Friedensrichter entscheidet die geschäftsführende Bezirksgerichtspräsidentin beziehungsweise der geschäftsführende Bezirksgerichtspräsident. Sie beziehungsweise er teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-35--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Über Anträge auf Archivbereinigung des Generalsekretariats entscheidet die Justizleitung. Sie teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--t-3‐4‐--a-35--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Über alle übrigen Anträge auf Archivbereinigung entscheidet die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär. Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär teilt die Ausscheidung von Akten dem Staatsarchiv mit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkraftreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 28. April 2017 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Obergerichtspräsident </p> <p> <span class="smallcaps">Guido marbet</span> </p> <p>   </p> <p> Generalsekretär Justiz </p> <p> <span class="smallcaps">Urs Hodel</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2017/5-19 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

7d82390f-6e27-41e9-8ab0-ccb5547bc7ef

Geschäftsordnung des Justizgerichts des Kantons Aargau

155.900

https://www.lexfind.ch/tol/1693/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/155.900

155.900 - Geschäftsordnung des Justizgerichts des Kantons Aargau 155.900 Geschäftsordnung des Justizgerichts des Kantons Aargau Vom 27. Oktober 2013 (Stand 1. November 2013) Das Justizgericht beschliesst: § 1 Amtssitz 1 Das Justizgericht hat seinen Sitz in Aarau. § 2 Organisation 1 Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Justizgerichts bilden das Plenum. Die- ses entscheidet über organisatorische Angelegenheiten. 2 Das Vizepräsidium wird aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder durch das Ple- num bestimmt. 3 Bei Ausstand und im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds bezeich- net das Präsidium das Ersatzmitglied, das beigezogen wird. § 3 Präsidialzuständigkeit 1 Eingaben, für deren Behandlung das Justizgericht offensichtlich nicht zuständig ist, können vom Präsidium des Justizgerichts beantwortet werden. 2 Dem Präsidium des Justizgerichts steht es frei, Kanzleipersonen und Gerichts- schreiberinnen beziehungsweise Gerichtsschreiber beizuziehen oder eine eigene Per- sonal- oder Kanzlei-Infrastruktur zu nutzen. Für die Entschädigung des Personals gilt das kantonale Personalrecht. § 4 Kanzleiaufgaben 1 Der Parlamentsdienst des Kantons Aargau (Zustelladresse: Justizgericht, Bahnhof- strasse 2, 5001 Aarau) nimmt Eingaben an das Justizgericht entgegen und leitet sie an das Präsidium des Justizgerichts weiter. 2 Die Akten werden beim Parlamentsdienst des Kantons Aargau archiviert. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/7-18 1 155.900 § 5 Inkrafttreten 1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Aarau, 27. Oktober 2013 2 2021-01-07T13:29:36+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 155.900 </h1> <h1 class="title"> Geschäftsordnung des Justizgerichts des Kantons Aargau </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 27.10.2013 (Stand 01.11.2013) </div> <div class="ingress_author"> Das Justizgericht </div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amtssitz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Justizgericht hat seinen Sitz in Aarau.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organisation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Justizgerichts bilden das Plenum. Dieses entscheidet über organisatorische Angelegenheiten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Vizepräsidium wird aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder durch das Plenum bestimmt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Ausstand und im Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds bezeichnet das Präsidium das Ersatzmitglied, das beigezogen wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Präsidialzuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eingaben, für deren Behandlung das Justizgericht offensichtlich nicht zuständig ist, können vom Präsidium des Justizgerichts beantwortet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Dem Präsidium des Justizgerichts steht es frei, Kanzleipersonen und Gerichtsschreiberinnen beziehungsweise Gerichtsschreiber beizuziehen oder eine eigene Personal- oder Kanzlei-Infrastruktur zu nutzen. 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ag

de

24f466a1-ef15-42dd-b276-548035a196f2

Dekret über die Form der Inpflichtnahmen

160.120

https://www.lexfind.ch/tol/1147/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/160.120

Dekret über die Form der Inpflichtnahmen 160.120 AGS 2002 S. 394 1 Dekret über die Form der Inpflichtnahmen Vom 2. Juli 2002 (Stand 1. Januar 2003) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 74 der Kantonsverfassung sowie § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), beschliesst: § 1 1 Für diejenigen Personen, die mündlich in Pflicht zu nehmen sind, lautet die Gelöbnisformel: «Ich gelobe, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» 2 Das Gelöbnis wird durch das Nachsprechen der Worte «Ich gelobe es» abgelegt. 3 Bei der schriftlichen Inpflichtnahme ist folgende Formulierung in den Anstellungsvertrag aufzunehmen: «Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet sich die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.» 4 Bei Wiederwahl und Übernahme einer neuen Funktion innerhalb der kantonalen Verwaltung entfällt eine Inpflichtnahme. 1) SAR 165.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de 160.120 2 § 2 1 Die Verordnung über die Form der Inpflichtnahme vom 27. November 1885 1) und das Dekret über die Form der Inpflichtnahme für Behörden und Beamte von Kanton und Gemeinden (Inpflichtnahmedekret) vom 20. August 1991 2) sind aufgehoben. Aarau, 2. Juli 2002 Präsident des Grossen Rates MÜLLER Staatsschreiber PFIRTER Inkrafttreten: 1. Januar 2003 1) AGS Bd. 1 S. 282 2) Wurde nie in Kraft gesetzt. § 1 § 2

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 160.120 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Form der Inpflichtnahmen </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 02.07.2002 (Stand 01.01.2003) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 74 der Kantonsverfassung sowie § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/160.120#structured_documentingress_foundation_fn_503_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_503_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_503_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für diejenigen Personen, die mündlich in Pflicht zu nehmen sind, lautet die Gelöbnisformel:</span> </p> <p> <span class="text_content">«Ich gelobe, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Gelöbnis wird durch das Nachsprechen der Worte «Ich gelobe es» abgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei der schriftlichen Inpflichtnahme ist folgende Formulierung in den Anstellungsvertrag aufzunehmen:</span> </p> <p> <span class="text_content">«Mit der Unterzeichnung dieses Vertrages verpflichtet sich die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter, zum Wohl der Gemeinschaft Verfassung und Gesetz zu befolgen sowie die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.»</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Bei Wiederwahl und Übernahme einer neuen Funktion innerhalb der kantonalen Verwaltung entfällt eine Inpflichtnahme.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die Form der Inpflichtnahme vom 27. 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ag

de

74193689-582d-4c79-9cd0-1f2e485e24f6

Verordnung über die Weiterbildung des Personals

Weiterbildungsverordnung

160.621

https://www.lexfind.ch/tol/695/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/160.621

160.621 - Verordnung über die Weiterbildung des Personals (Weiterbildungsverordnung) 160.621 Verordnung über die Weiterbildung des Personals (Weiterbildungsverordnung) Vom 22. September 2004 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Perso- nalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) und § 20 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 2), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt die Weiterbildung von Mitarbeitenden des Kantons. § 2 Begriff 1 Als Weiterbildung gilt die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, welche dem Erhalt oder der Entwicklung der bereits vorhandenen beruflichen Quali- fikationen dienen oder für die Übernahme neuer Funktionen notwendig sind. § 3 Weiterbildungsarten 1 Als Weiterbildungen gelten insbesondere: a) Berufsbegleitende Lehrgänge, Seminare, Kurse, Tagungen, Kongresse, Praxis- beratung, Supervision, Coaching; b) Stage oder Personalaustausch; c) Nachdiplomstudien; d) Studienreisen. 1) SAR 165.100 2) SAR 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2004 S. 226 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 160.621 § 4 Verantwortlichkeiten 1 Die Mitarbeitenden tragen zusammen mit ihren Vorgesetzten die Verantwortung für ihre berufliche und persönliche Entwicklung. Sie besprechen ihre Ziele mit der vor- gesetzten Person. 2 Die Vorgesetzten unterstützen die Mitarbeitenden in ihren Entwicklungsanstren- gungen, indem sie regelmässig und offen Rückmeldungen zu Leistungen und Ver- halten geben. Sie planen und koordinieren mit den Mitarbeitenden deren Weiterbil- dung. § 5 Angeordnete Weiterbildung 1 Bei Vorliegen betrieblicher Gründe können die Departemente, die Staatskanzlei so- wie die Gerichte und die Justizverwaltung Weiterbildungen anordnen. * 2 Betriebliche Gründe liegen vor bei: a) Geplanter oder aktueller Veränderung der Aufgaben- oder Führungsstruktur; b) Veränderung des Auftrags der Organisationseinheit und dadurch entstehender Notwendigkeit einer Erweiterung der Fach-, Selbst- oder Sozialkompetenz; c) Notwendigkeit für den Erwerb von neuen oder zur Erhaltung erworbener Kompetenzen. 3 Lehnen die Mitarbeitenden die Weiterbildung ab, sind sie durch die Vorgesetzten auf allfällige Konsequenzen hinzuweisen. § 6 Vereinbarungen über Weiterbildungen 1 Weiterbildungen werden in der Regel zwischen den Mitarbeitenden und deren Vor- gesetzten im Rahmen eines Mitarbeitendengesprächs vereinbart. 2 Vereinbarungen über Weiterbildungen, die eine Verpflichtungszeit gemäss § 17 nach sich ziehen, sind schriftlich abzuschliessen. § 7 Bewilligungen 1 Vor Abschluss von Vereinbarungen über externe Weiterbildungen sowie interne, welche eine Verpflichtungszeit nach sich ziehen, hat die vorgesetzte Person beim zu- ständigen Departement, bei der Staatskanzlei, bei den Gerichten beziehungsweise bei der Justizverwaltung eine Bewilligung einzuholen. * § 8 Controlling 1 Human Resources Aargau (HR Aargau) verfasst jährlich auf Grundlage der In- formationen der Departemente, der Staatskanzlei sowie der Gerichte und der Justiz- verwaltung einen Bericht an den Regierungsrat über die Weiterbildung der Mitarbei- tenden. * 2 160.621 2. Weiterbildungskosten und Spesen § 9 Weiterbildungskosten 1 Die Weiterbildungskosten umfassen: a) bei internen Weiterbildungen: 1. Seminarkosten gemäss jährlichem Bildungsprogramm; 2. Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz wäh- rend der Weiterbildung anfallen; inklusive Sozialleistungen des Arbeit- gebers; 3. Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen. b) bei externen Weiterbildungen: 1. Bildungskosten (Einschreibe-, Seminar- und Prüfungsgebühren; Kosten für Lehrmaterial bis maximal Fr. 200.– pro Kalenderjahr); 2. Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz anfal- len, inklusive Sozialleistungen des Arbeitgebers; 3. Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen. § 10 Spesen 1 Die Vergütung von Spesen richtet sich nach der Verordnung über Spesen, Sitzungs- gelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 1). § 11 Kostenübernahme a) bei angeordneten und internen Weiterbildungen 1 Bei Weiterbildungen gemäss § 5 sowie bei internen Weiterbildungen übernimmt der Kanton die Weiterbildungskosten in vollem Umfang. § 12 b) bei Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons 1 Bei externen Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons übernimmt dieser mindestens 50 % der Weiterbildungskosten. 2 Weiterbildungen liegen in hohem Interesse des Kantons: a) wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung sehr wertvoll ist und grösstenteils vom Arbeitgeber verlangt wird, b) wenn sie sich in hohem Mass auf die Leistung und/oder das Verhalten am Arbeitsplatz auswirken oder c) wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die Laufbahngestaltungen der Mitarbeitenden (Zusatzqualifizierungen für die Übernahme neuer Aufgaben) notwendig sind. 1) SAR 165.171 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de 160.621 § 13 c) bei Weiterbildungen im beidseitigen Interesse 1 Bei externen Weiterbildungen in beidseitigem Interesse übernimmt der Kanton bis 50 % der Weiterbildungskosten. 2 Weiterbildungen liegen in beidseitigem Interesse: a) wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung für den Kanton sowie für die Mitarbeitenden wünschenswert ist, b) wenn sie sich auf die Leistungen und/oder das Verhalten am Arbeitsplatz aus- wirken oder c) wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die Laufbahngestaltungen der Mitarbeitenden (Zusatzqualifizierungen für die Übernahme neuer Aufgaben) wünschenswert sind. § 14 d) bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 70 % 1 Bei Mitarbeitenden mit einem Pensum von weniger als 70 % übernimmt der Kanton bei externen Weiterbildungen die nach § 12 oder § 13 errechneten Weiterbil - dungskosten gemäss nachstehender Tabelle: Pensum Anteil des Kantons 60 % 85 % 50 % 70 % 40 % 55 % 30 % 40 % 20 % 25 % 10 % 10 % § 15 Auszahlung 1 Der Auszahlungsmodus wird im Rahmen der Vereinbarung festgelegt. 3. Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht § 16 Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht bei interner Weiterbildung 1 Für interne Weiterbildungen besteht in der Regel weder eine Verpflichtungszeit noch eine Rückerstattungspflicht. Ausnahmen können in der Vereinbarung festgelegt werden. In diesen Fällen sind die §§ 17 ff. sinngemäss anwendbar. 4 160.621 § 17 Verpflichtungszeit bei externer Weiterbildung 1 Übersteigen die vom Kanton übernommenen Weiterbildungskosten Fr. 7'000.–, ist eine Verpflichtungszeit für den Mehrbetrag zu vereinbaren. Diese beginnt mit Ab- schluss der Weiterbildung und bemisst sich wie folgt: a) bis Fr. 12'000.– 1 Jahr b) über Fr. 12'000.– bis Fr. 17'000.– 2 Jahre c) über Fr. 17'000.– 3 Jahre 2 Bei Weiterbildungen mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten beginnt die Ver- pflichtungszeit, sobald die Hälfte der Dauer der Weiterbildung absolviert ist. 3 Weiterbildungen, die aus mehreren Modulen bestehen, gelten als eine Weiterbil- dung. § 18 Rückerstattungspflicht bei externer Weiterbildung 1 Kündigungen durch Mitarbeitende und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ge- mäss § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 lit. c und d des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) durch die Anstellungs- behörde, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 35 lit. b des Personalge- setzes sowie die Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten vor Ablauf der Ver- pflichtungszeit bewirken eine anteilsmässige Rückerstattungspflicht. § 19 Verzicht auf Rückerstattung 1 Bei Nichteinhalten der Verpflichtungszeit können das zuständige Departement, die Staatskanzlei, die Gerichte beziehungsweise die Justizverwaltung aus wichtigen Gründen auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichten. * 2 Wichtige Gründe sind insbesondere Beendigung von Anstellungsverhältnissen in gegenseitigem Einvernehmen oder infolge Invalidität oder Mutterschaft, Kündigun- gen im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a und b des Personalgesetzes, die unverschuldete Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten sowie die Beendigung des Arbeits- verhältnisses gemäss § 35 lit. a des Personalgesetzes. § 20 Nichtbeenden einer Weiterbildung 1 Bei Abbruch der Weiterbildung oder bei Nichtbestehen der Abschluss- oder Di- plomprüfung entscheiden das zuständige Departement, die Staatskanzlei, die Gerich- te beziehungsweise die Justizverwaltung über die Rückerstattung. * 2 Beim vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückerstattung entsteht für die Mitarbeitenden eine Verpflichtungszeit nach § 17 Abs. 1. 1) SAR 165.100 5 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de 160.621 § 21 Kündigung vor Abschluss der Weiterbildung 1 Bei Kündigungen durch Mitarbeitende oder bei fristlosen Kündigungen des Kantons vor Abschluss der Weiterbildung sind sämtliche vom Kanton geleisteten Weiterbildungskosten zurückzuerstatten. § 22 Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen 1 Die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Gerichte und die Justizverwaltung können bei Neuanstellungen die nachgewiesenen Rückerstattungskosten der Mitar- beitenden gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber vollständig oder teilweise über- nehmen. * 2 Bei Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen ist § 17 Abs. 1 sinngemäss an- wendbar. 4. Bezahlter Urlaub und Anrechung der Abwesenheit § 23 Bezahlter Urlaub für Prüfungsvorbereitungen 1 Für das Vorbereiten von Prüfungen können das zuständige Departement, die Staats- kanzlei beziehungsweise die Gerichte und die Justizverwaltung Mitarbeitenden einen bezahlten Urlaub von bis zu zehn Tagen gewähren. * 2 Bei Weiterbildungen, die einzig aus der Vorbereitung einer Prüfung bestehen, kann bezahlter Urlaub bis zu drei Monaten gewährt werden, soweit ein besonderes Inter- esse des Arbeitgebers besteht. § 24 Abwesenheiten 1 Weiterbildungen gemäss § 5 sowie interne Weiterbildungen werden vollumfänglich an die Arbeitszeit angerechnet. Bei Weiterbildungen gemäss den §§ 12 und 13 rich- tet sich die Anrechnung nach dem festgelegten Interessengrad beziehungsweise nach der Tabelle in § 14. 2 Die Anrechnung von ganztägigen Abwesenheiten erfolgt maximal im Umfang der täglichen Regel-Sollarbeitszeit beziehungsweise des vereinbarten Bandbreitenmo- dells. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 25 Aufhebung geltenden Rechts 1 Die Verordnung über die berufliche Fort- und Weiterbildung der Beamten und Angestellten des Staates (Weiterbildungsverordnung) vom 13. August 1973 1) wird aufgehoben. 1) AGS Bd. 8 S. 579; 1995 S. 149; 2000 S. 83 6 160.621 § 26 Übergangsrecht 1 Vereinbarungen über Weiterbildungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ab- geschlossen wurden, unterstehen dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Recht. § 27 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2005 in Kraft. Aarau, 22. September 2004 Regierungsrat Aargau Landammann BROGLI Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 7 160.621 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 22 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 1 geändert 2019/7-09 8 160.621 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 7 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 8 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 19 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 20 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 22 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 23 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 9 2021-01-07T13:30:09+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 160.621 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Weiterbildung des Personals </h1> <h2 class="abbreviation"> (Weiterbildungsverordnung) </h2> <div class="enactment"> Vom 22.09.2004 (Stand 01.01.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. 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</td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Stage oder Personalaustausch; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Nachdiplomstudien; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Studienreisen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verantwortlichkeiten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeitenden tragen zusammen mit ihren Vorgesetzten die Verantwortung für ihre berufliche und persönliche Entwicklung. Sie besprechen ihre Ziele mit der vorgesetzten Person.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Vorgesetzten unterstützen die Mitarbeitenden in ihren Entwicklungsanstrengungen, indem sie regelmässig und offen Rückmeldungen zu Leistungen und Verhalten geben. Sie planen und koordinieren mit den Mitarbeitenden deren Weiterbildung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Angeordnete Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Vorliegen betrieblicher Gründe können die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Gerichte und die Justizverwaltung Weiterbildungen anordnen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Betriebliche Gründe liegen vor bei:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Geplanter oder aktueller Veränderung der Aufgaben- oder Führungsstruktur; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Veränderung des Auftrags der Organisationseinheit und dadurch entstehender Notwendigkeit einer Erweiterung der Fach-, Selbst- oder Sozialkompetenz; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Notwendigkeit für den Erwerb von neuen oder zur Erhaltung erworbener Kompetenzen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Lehnen die Mitarbeitenden die Weiterbildung ab, sind sie durch die Vorgesetzten auf allfällige Konsequenzen hinzuweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vereinbarungen über Weiterbildungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Weiterbildungen werden in der Regel zwischen den Mitarbeitenden und deren Vorgesetzten im Rahmen eines Mitarbeitendengesprächs vereinbart.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Vereinbarungen über Weiterbildungen, die eine Verpflichtungszeit gemäss § 17 nach sich ziehen, sind schriftlich abzuschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bewilligungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vor Abschluss von Vereinbarungen über externe Weiterbildungen sowie interne, welche eine Verpflichtungszeit nach sich ziehen, hat die vorgesetzte Person beim zuständigen Departement, bei der Staatskanzlei, bei den Gerichten beziehungsweise bei der Justizverwaltung eine Bewilligung einzuholen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Controlling</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Human Resources Aargau (HR Aargau) verfasst jährlich auf Grundlage der Informationen der Departemente, der Staatskanzlei sowie der Gerichte und der Justizverwaltung einen Bericht an den Regierungsrat über die Weiterbildung der Mitarbeitenden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Weiterbildungskosten und Spesen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weiterbildungskosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Weiterbildungskosten umfassen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei internen Weiterbildungen: </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Seminarkosten gemäss jährlichem Bildungsprogramm; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der Weiterbildung anfallen; inklusive Sozialleistungen des Arbeitgebers; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei externen Weiterbildungen: </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Bildungskosten (Einschreibe-, Seminar- und Prüfungsgebühren; Kosten für Lehrmaterial bis maximal Fr. 200.– pro Kalenderjahr); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Lohnkosten, die für die Dauer der Abwesenheit vom Arbeitsplatz anfallen, inklusive Sozialleistungen des Arbeitgebers; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> Spesen, die im Zusammenhang mit Weiterbildungen anfallen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spesen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vergütung von Spesen richtet sich nach der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/160.621#paragraphtext_content_fn_3008211_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3008211_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3008211_2_3">[3]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kostenübernahme<br/> a) bei angeordneten und internen Weiterbildungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Weiterbildungen gemäss § 5 sowie bei internen Weiterbildungen übernimmt der Kanton die Weiterbildungskosten in vollem Umfang.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) bei Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei externen Weiterbildungen in hohem Interesse des Kantons übernimmt dieser mindestens 50 % der Weiterbildungskosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Weiterbildungen liegen in hohem Interesse des Kantons:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung sehr wertvoll ist und grösstenteils vom Arbeitgeber verlangt wird, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn sie sich in hohem Mass auf die Leistung und/oder das Verhalten am Arbeitsplatz auswirken oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die Laufbahngestaltungen der Mitarbeitenden (Zusatzqualifizierungen für die Übernahme neuer Aufgaben) notwendig sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) bei Weiterbildungen im beidseitigen Interesse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei externen Weiterbildungen in beidseitigem Interesse übernimmt der Kanton bis 50 % der Weiterbildungskosten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Weiterbildungen liegen in beidseitigem Interesse:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn die Kompetenzerweiterung für die Aufgabenerfüllung für den Kanton sowie für die Mitarbeitenden wünschenswert ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn sie sich auf die Leistungen und/oder das Verhalten am Arbeitsplatz auswirken oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn sie für die vorgesehenen Einsatzmöglichkeiten beziehungsweise für die Laufbahngestaltungen der Mitarbeitenden (Zusatzqualifizierungen für die Übernahme neuer Aufgaben) wünschenswert sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) bei Teilzeitbeschäftigung von weniger als 70 %</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Mitarbeitenden mit einem Pensum von weniger als 70 % übernimmt der Kanton bei externen Weiterbildungen die nach § 12 oder § 13 errechneten Weiterbildungskosten gemäss nachstehender Tabelle:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-table"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_tabular"> <tbody><tr> <th> Pensum </th> <th> Anteil des Kantons </th> </tr> <tr> <td> 60 % </td> <td> 85 % </td> </tr> <tr> <td> 50 % </td> <td> 70 % </td> </tr> <tr> <td> 40 % </td> <td> 55 % </td> </tr> <tr> <td> 30 % </td> <td> 40 % </td> </tr> <tr> <td> 20 % </td> <td> 25 % </td> </tr> <tr> <td> 10 % </td> <td> 10 % </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auszahlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Auszahlungsmodus wird im Rahmen der Vereinbarung festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verpflichtungszeit und Rückerstattungspflicht bei interner Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für interne Weiterbildungen besteht in der Regel weder eine Verpflichtungszeit noch eine Rückerstattungspflicht. Ausnahmen können in der Vereinbarung festgelegt werden. In diesen Fällen sind die §§ 17 ff. sinngemäss anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verpflichtungszeit bei externer Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Übersteigen die vom Kanton übernommenen Weiterbildungskosten Fr. 7'000.–, ist eine Verpflichtungszeit für den Mehrbetrag zu vereinbaren. Diese beginnt mit Abschluss der Weiterbildung und bemisst sich wie folgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> bis Fr. 12'000.– </td> <td class="right_col last"> 1 Jahr </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> über Fr. 12'000.– bis Fr. 17'000.– </td> <td class="right_col last"> 2 Jahre </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> über Fr. 17'000.– </td> <td class="right_col last"> 3 Jahre </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Weiterbildungen mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten beginnt die Verpflichtungszeit, sobald die Hälfte der Dauer der Weiterbildung absolviert ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Weiterbildungen, die aus mehreren Modulen bestehen, gelten als eine Weiterbildung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rückerstattungspflicht bei externer Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kündigungen durch Mitarbeitende und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 9 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 lit. c und d des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/160.621#paragraphtext_content_fn_3008223_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3008223_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3008223_2_4">[4]</a> durch die Anstellungsbehörde, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 35 lit. b des Personalgesetzes sowie die Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten vor Ablauf der Verpflichtungszeit bewirken eine anteilsmässige Rückerstattungspflicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verzicht auf Rückerstattung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Nichteinhalten der Verpflichtungszeit können das zuständige Departement, die Staatskanzlei, die Gerichte beziehungsweise die Justizverwaltung aus wichtigen Gründen auf die Rückerstattung ganz oder teilweise verzichten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wichtige Gründe sind insbesondere Beendigung von Anstellungsverhältnissen in gegenseitigem Einvernehmen oder infolge Invalidität oder Mutterschaft, Kündigungen im Sinne von § 10 Abs. 1 lit. a und b des Personalgesetzes, die unverschuldete Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäss § 35 lit. a des Personalgesetzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nichtbeenden einer Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Abbruch der Weiterbildung oder bei Nichtbestehen der Abschluss- oder Diplomprüfung entscheiden das zuständige Departement, die Staatskanzlei, die Gerichte beziehungsweise die Justizverwaltung über die Rückerstattung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beim vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Rückerstattung entsteht für die Mitarbeitenden eine Verpflichtungszeit nach § 17 Abs. 1.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kündigung vor Abschluss der Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Kündigungen durch Mitarbeitende oder bei fristlosen Kündigungen des Kantons vor Abschluss der Weiterbildung sind sämtliche vom Kanton geleisteten Weiterbildungskosten zurückzuerstatten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Departemente, die Staatskanzlei sowie die Gerichte und die Justizverwaltung können bei Neuanstellungen die nachgewiesenen Rückerstattungskosten der Mitarbeitenden gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber vollständig oder teilweise übernehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Übernahme von Rückzahlungsverpflichtungen ist § 17 Abs. 1 sinngemäss anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Bezahlter Urlaub und Anrechung der Abwesenheit</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bezahlter Urlaub für Prüfungsvorbereitungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für das Vorbereiten von Prüfungen können das zuständige Departement, die Staatskanzlei beziehungsweise die Gerichte und die Justizverwaltung Mitarbeitenden einen bezahlten Urlaub von bis zu zehn Tagen gewähren. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Weiterbildungen, die einzig aus der Vorbereitung einer Prüfung bestehen, kann bezahlter Urlaub bis zu drei Monaten gewährt werden, soweit ein besonderes Interesse des Arbeitgebers besteht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abwesenheiten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Weiterbildungen gemäss § 5 sowie interne Weiterbildungen werden vollumfänglich an die Arbeitszeit angerechnet. Bei Weiterbildungen gemäss den §§ 12 und 13 richtet sich die Anrechnung nach dem festgelegten Interessengrad beziehungsweise nach der Tabelle in § 14.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Anrechnung von ganztägigen Abwesenheiten erfolgt maximal im Umfang der täglichen Regel-Sollarbeitszeit beziehungsweise des vereinbarten Bandbreitenmodells.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung geltenden Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung über die berufliche Fort- und Weiterbildung der Beamten und Angestellten des Staates (Weiterbildungsverordnung) vom 13. August 1973<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/160.621#paragraphtext_content_fn_3008235_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3008235_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3008235_2_5">[5]</a> wird aufgehoben. </span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vereinbarungen über Weiterbildungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden, unterstehen dem bis 31. Dezember 2004 geltenden Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 22. September 2004 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Brogli </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Dr. Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2004 S. 226 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

9b4f0ae9-a4d0-4897-b1d3-a16b4e9272cf

Arbeitszeitverordnung

AZV

161.115

https://www.lexfind.ch/tol/1151/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/161.115

161.115 - Arbeitszeitverordnung (AZV) 161.115 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 1999 S. 219 1 Arbeitszeitverordnung (AZV) Vom 1. September 1999 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Per- sonalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), * beschliesst: 1. Grundlagen 1.1. Allgemeines § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung sowie der Gerichte und der Justizverwaltung. Ausgenommen sind Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren Berufsgruppe spezielle Erlasse bestehen. * § 2 Zuständigkeiten 1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt den Departementen, den Gerichten und der Justizverwaltung sowie der Staatskanzlei. Sie bezeichnen innerhalb ihrer Organisati- on die zuständigen Stellen und Personen. * 2 Human Resources Aargau (HR Aargau) berät und unterstützt die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei bei der Umsetzung. Sie überprüft den vorschriftsgemässen Vollzug. * 1) SAR 165.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de 161.115 2 1.2. Betriebszeit § 3 Betriebszeit; Auskunfts- und Funktionsbereitschaft 1 Die Betriebszeiten sind von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Während den Betriebszeiten ist die Auskunfts- und Funktionsbereitschaft der einzelnen Organisationseinheiten für die Öffentlichkeit und den internen Betrieb sicherzustellen. 2 Im Interesse der Öffentlichkeit und der Kunden oder aus betrieblichen Gründen legen die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staats- kanzlei für einzelne Dienststellen nötigenfalls zusätzliche Betriebszeiten fest. * 3 Reduktionen der Betriebszeiten gemäss Absatz 1 bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates bzw. der Justizleitung. * § 4 Weihnachten / Neujahr 1 Der Regierungsrat bestimmt jährlich, ob die Tage zwischen Weihnachten und Neu- jahr arbeitsfrei sind und inwieweit die ausfallende Arbeitszeit vorzuholen ist. Ein- zelheiten bestimmt der Regierungsrat im jährlichen Beschluss. * 1.3. Arbeitszeit § 5 Regel-Sollarbeitszeit 1 Die bei einem Vollpensum täglich, monatlich und jährlich zu leistenden Regel- Sollarbeitszeiten berechnen sich auf der Basis von 42 Wochenstunden. Bei einem Teilzeitpensum reduzieren sich die Sollarbeitszeiten entsprechend dem Beschäfti- gungsgrad. 2 HR Aargau berechnet die tägliche, monatliche und jährliche Regel-Sollarbeitszeit und gibt diese rechtzeitig bekannt. * § 6 Arbeitszeitrahmen 1 Soweit keine festen Einsatzpläne bestehen, wird die Arbeit in der Regel von Mon- tag bis Freitag und zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet. 2 Jugendliche bis zum vollendeten 19. Altersjahr und Lehrlinge bis zum vollendeten 20. Altersjahr dürfen am gleichen Tag höchstens während 9 Stunden beschäftigt werden. § 7 Pausen 1 Werden mehr als 6 Stunden pro Tag gearbeitet, ist eine Verpflegungspause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Diese wird in jedem Fall von der täglichen Arbeitszeit abgezogen. 161.115 3 § 8 Abwesenheiten 1 Ganz- oder mehrtägige Verhinderungen an der Arbeitsleistung infolge Krankheit, Unfall, Ferien, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder infolge Urlaub werden für die Zeiterfassung analog der täglichen Regel-Sollarbeitszeit im Sinne von § 5 behandelt. 2 Absenzen zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten gelten nicht als Arbeits- zeit. 3 Für persönliche Arztbesuche, ärztliche Therapien usw., die sich nicht in die arbeits- freie Zeit legen lassen, kann pro Besuch und Tag höchstens 1 Stunde als Arbeitszeit angerechnet werden. Das Gleiche gilt bei Ausübung der elterlichen Pflicht, erkrank- te Kinder bei Arztbesuchen usw. zu begleiten. § 9 Dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes 1 Bei dienstlichen Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes wird der tatsächliche Zeitaufwand als Arbeitszeit angerechnet. 2 Bei Anfang und Ende der Dienstreise am Arbeitsort gilt die Reisezeit als Arbeits- zeit. 3 Nimmt ausnahmsweise aus dienstlichen Gründen die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz und/oder führt sie dorthin zurück, gilt die Reisezeit als Arbeitszeit. 4 Bei Mitarbeitenden im Aussendienst beginnt die Arbeitszeit am jeweiligen Ein- satzort. § 10 Zeiterfassung 1 Die Zeiterfassung erfolgt durch alle Mitarbeitenden persönlich mit den am Ar- beitsort vorhandenen Zeiterfassungsgeräten oder manuell auf Zeiterfassungsbogen. Die Stellvertretung bei der Zeiterfassung ist nicht erlaubt. 2 Auf dem Zeiterfassungsbogen oder auf der Zeiterfassungskarte sind in jedem Fall folgende Eintragungen vorzunehmen: a) Arbeitsbeginn und Arbeitsende; b) Beginn und Ende der Verpflegungspause; c) ganz- oder mehrtägige dienstliche Verrichtungen ausserhalb des Arbeitsortes; d) angeordnete Überzeit und die Überzeitkompensation; e) jede als Arbeitszeit zählende Abwesenheit mit Grundangabe; f) jede als Nichtarbeitszeit zählende Arbeitsunterbrechung. 3 Kurze dienstliche Arbeiten ausserhalb der Büroräumlichkeiten mit Rückkehr zum Arbeitsplatz am gleichen Vor- oder Nachmittag sind nicht festzuhalten. 4 Die Departemente, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Staatskanzlei können Weisungen für die in ihrem Bereich geltende Erfassung der Arbeitszeit er- lassen. * 5 Der Regierungsrat und die Justizleitung können Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung beschliessen. * 161.115 4 § 11 Monatsabrechnung 1 Nach Ablauf eines jeden Monates ist die Monatsabrechnung vorzunehmen. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihre abgeschlossenen und unterzeich- neten Monatsabrechnungen ihrer vorgesetzten Person zur Überprüfung zu überge- ben. 3 Die Monatsabrechnungen sind während fünf Jahren aufzubewahren. 2. Regeleinteilung der Arbeitszeit 2.1. Feste Arbeitszeit § 12 Bereiche mit fester Arbeitszeit 1 In Schichtbetrieben oder in Bereichen, bei denen der Diensteinsatz aus betriebsor- ganisatorischen Gründen festgelegt werden muss, wird nach festen Arbeitszeiten gearbeitet. Die Arbeitszeit wird mittels Einsatzplänen bestimmt. 2 Die Mitarbeitenden sind an diese festgelegten Arbeitszeiten gebunden. Abwesen- heiten gemäss § 8 sind abzusprechen. 2.2. Gleitende Arbeitszeit § 13 Gleitende Arbeitszeit 1 Für alle Mitarbeitenden, die nicht nach festen Einsatzplänen arbeiten, gelten die Bestimmungen der gleitenden Arbeitszeit. 2 Innerhalb des Arbeitszeitrahmens von § 6 sind Arbeitsbeginn und Arbeitsende grundsätzlich frei wählbar. Die einzelnen Organisationseinheiten gewährleisten, dass sie zu den gemäss § 3 festgelegten Zeiten erreichbar sind. § 14 Gleitzeitsaldo 1 Der Gleitzeitsaldo am Ende des Kalenderjahres ergibt sich aus der Differenz zwi- schen der jährlich innerhalb des Arbeitszeitrahmens gemäss § 6 geleisteten Arbeits- zeit und der jährlich zu leistenden Regel-Sollarbeitszeit gemäss § 5. Vorbehalten bleibt angeordnete Überzeit. 2 Ein positiver oder negativer Gleitzeitsaldo von höchstens 42 Stunden darf auf das neue Kalenderjahr übertragen werden. Das 42 Stunden übersteigende Gleitzeitgut- haben verfällt am Ende des Kalenderjahres ohne Vergütung. Die 42 Stunden über- steigende Gleitzeitschuld führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion. Bei Teil- zeitbeschäftigten bemisst sich der positive oder negative Übertrag des Gleitzeitsal- dos im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad. * 161.115 5 3 Vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver oder negativer Gleit- zeitsaldo abzutragen. Ein Gleitzeitguthaben verfällt grundsätzlich am Austrittstag. Die vorgesetzte Stelle kann ausnahmsweise eine Vergütung bewilligen, wenn eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht möglich war. Eine Gleitzeitschuld am Austrittstag führt zu einer entsprechenden Gehaltsreduktion. § 15 Kompensation 1 Ein Gleitzeitguthaben wird nach vorheriger Absprache mit der vorgesetzten Stelle kompensiert. 3. Flexible Arbeitszeitmodelle 3.1. Grundsätze § 16 Flexible Arbeitszeitmodelle 1 Es sind folgende flexible Arbeitszeitmodelle möglich: a) Jahresarbeitszeit mit festgelegten täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Sollarbeitszeiten; b) Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten; c) Bandbreitenmodell. § 17 Einschränkungen 1 Auf Grund betrieblicher Bedürfnisse der einzelnen Organisationseinheiten kann das Angebot der flexiblen Arbeitszeitmodelle ganz oder für Einzelfälle einge- schränkt werden. 2 Die Beteiligung an den flexiblen Arbeitszeitmodellen ist für die Mitarbeitenden freiwillig. Es besteht gegenseitig kein Anspruch auf ein flexibles Arbeitszeitmodell; insbesondere besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Variante beim Bandbrei- tenmodell. § 18 Arbeitszeitvereinbarung 1 Die Wahl des Arbeitszeitmodells und die Ausgestaltung der Arbeitszeit sind zwi- schen den Mitarbeitenden und der vorgesetzten Stelle schriftlich festzuhalten. 2 Die Arbeitszeitvereinbarung gilt in der Regel jeweils für ein Kalenderjahr und ist bis Ende November des Vorjahres zu regeln. Sie wird automatisch um ein Kalender- jahr verlängert, wenn von den Beteiligten keine Änderungswünsche angemeldet werden. 161.115 6 3 Arbeitszeitvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bandbreitenmodell sind durch die zuständigen Stellen HR Aargau zu melden, sofern sie sich auf den Lohn auswirken. * § 19 Subsidiäres Recht 1 Soweit bei den flexiblen Arbeitszeitmodellen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt bzw. vereinbart wird, gelten die §§ 3–15. 3.2. Jahresarbeitszeitmodelle § 20 Jahres-Sollarbeitszeit 1 Die nach Massgabe von § 5 berechnete jährliche Regel-Sollarbeitszeit bildet die Grundlage für die Jahresarbeitszeitmodelle. 2 Die Jahressollarbeitszeit kann in weniger als zwölf Monaten erbracht werden. Der Zeitausgleich kann zusammenhängend bezogen werden. § 21 Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollzeiten 1 Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten ist die zu leistende Ar- beitszeit im Voraus auf tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten oder mittels Einsatzplänen zu vereinbaren. 2 Die vereinbarte Sollarbeitszeit darf höchstens 46 Wochenstunden betragen. § 22 Jahresarbeitszeit ohne festgelegte Sollzeiten 1 Bei der Jahresarbeitszeit ohne festgelegte tägliche, wöchentliche oder monatliche Sollarbeitszeiten wird die zu leistende Jahres-Sollarbeitszeit vereinbart. 2 Die wöchentliche Arbeitszeit darf im Durchschnitt nicht mehr als 46 Wochenstunden betragen. § 23 Abwesenheiten bei der Jahresarbeitszeit 1 Bei der Jahresarbeitszeit mit festgelegten Sollarbeitszeiten gilt folgende Abwei- chung von § 8: Abwesenheiten, die nicht im Voraus bekannt oder geplant sind, wer- den mit der vereinbarten täglichen Sollarbeitszeit angerechnet. Vorbehalten bleibt Absatz 2. 2 Abwesenheiten, die zusammenhängend mehr als 30 Kalendertage betragen, werden rückwirkend ab dem ersten Tag mit der entsprechenden Regel-Sollarbeitszeit im Sinne von § 5 angerechnet. 161.115 7 3.3. Bandbreitenmodell § 24 Arbeitszeitvarianten beim Bandbreitenmodell 1 Auf der Basis der Regel-Sollarbeitszeit gemäss § 5 stehen den Mitarbeitenden die folgenden Arbeitszeitvarianten zur Verfügung: * Variante Jährliche Sollarbeitszeit gemäss § 5 Lohn in % Zusätzliche Ferientage I - 4 % 96 % 0 II - 2 % 98 % 0 III - 2 % 96 % 5 IV 0 98 % 5 V 0 96 % 10 VI + 2 % 100 % 5 VII + 2 % 98 % 10 2 Der Regierungsrat bestimmt, ab welchem Zeitpunkt zusätzlich folgende Variante zur Anwendung kommt: * Variante Jährliche Sollarbeitszeit gemäss § 5 Lohn in % Zusätzliche Ferientage VIII + 4 % 100 % 10 3 Den Mitarbeitenden mit einem Teilzeitpensum stehen die Varianten I und II der Bandbreitenmodelle nicht zur Verfügung. * 4 Für Mitarbeitende mit einem befristeten Arbeitsverhältnis unter einem Jahr ist das Bandbreitenmodell nicht möglich. * § 25 Lohn und versicherter Verdienst beim Bandbreitenmodell 1 Der Lohn wird auf Grund der vereinbarten Arbeitszeitvariante ausgerichtet. 2 Die Berechnung des versicherten Verdienstes im Rahmen der beruflichen Vorsorge erfolgt auf der Basis eines Lohnes von 100 % des entsprechenden Pensums. * § 26 Abwesenheiten beim Bandbreitenmodell 1 Abwesenheiten im Sinne von § 8 werden mit der täglichen Sollarbeitszeit der ent- sprechenden Arbeitszeitvariante angerechnet. 2 … * 3 … * 4 … * 161.115 8 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 27 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. § 27a * Publikation von Änderungen 1 Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen, sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren. § 28 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Arbeitszeitverordnung vom 22. August 1988 1) ist aufgehoben. § 29 Übergangsrecht 1 Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden positiven oder negativen Gleitzeitsaldi sind bis zum Umfang von 15 Stunden übertragbar als Teil des Gleit- zeitsaldo. 2 Die Departemente, das Obergericht und die Staatskanzlei können bis spätestens 1. Januar 2001 die Anwendung der §§ 16–26 aus rein organisatorischen Gründen einschränken. Aarau, 1. September 1999 Regierungsrat Aargau Landammann PFISTERER Staatsschreiber PFIRTER 1) AGS 1996 S. 194 161.115 9 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.02.2001 01.04.2001 § 27a eingefügt AGS 2001 S. 36 25.08.2004 01.11.2004 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 115 20.10.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 5 eingefügt AGS 2004 S. 289 21.09.2005 01.11.2005 Ingress geändert AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 24 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 25 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 26 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 26 Abs. 3 aufgehoben AGS 2005 S. 478 21.09.2005 01.11.2005 § 26 Abs. 4 aufgehoben AGS 2005 S. 478 27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2012/5-9 10.08.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/6-5 16.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 3 geändert AGS 2019/7-09 161.115 10 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478 § 1 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09 § 2 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 2 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09 § 2 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 2 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09 § 3 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09 § 3 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 4 Abs. 1 25.08.2004 01.11.2004 geändert AGS 2004 S. 115 § 5 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09 § 10 Abs. 4 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 10 Abs. 4 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09 § 10 Abs. 5 20.10.2004 01.11.2004 eingefügt AGS 2004 S. 289 § 10 Abs. 5 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 14 Abs. 2 10.08.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/6-5 § 18 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert AGS 2019/7-09 § 24 Abs. 1 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478 § 24 Abs. 2 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478 § 24 Abs. 3 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478 § 24 Abs. 4 21.09.2005 01.11.2005 eingefügt AGS 2005 S. 478 § 25 Abs. 2 21.09.2005 01.11.2005 geändert AGS 2005 S. 478 § 26 Abs. 2 21.09.2005 01.11.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 478 § 26 Abs. 3 21.09.2005 01.11.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 478 § 26 Abs. 4 21.09.2005 01.11.2005 aufgehoben AGS 2005 S. 478 § 27a 21.02.2001 01.04.2001 eingefügt AGS 2001 S. 36 2019-12-23T10:53:50+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

51670dbd-347e-436d-825c-fcbc600e366d

Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen

Inkonvenienzverordnung

161.221

https://www.lexfind.ch/tol/514/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/161.221

161.221 - Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen (Inkonvenienzverordnung) 161.221 Verordnung über die Vergütung von Inkonvenienzen (Inkonvenienzverordnung) Vom 27. Februar 2002 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. c des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck 1 Diese Verordnung regelt die Entschädigungen, die der Kanton seinen Mitarbeiten- den für die Leistung von Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst, für den Pikett- und den Bereitschaftsdienst sowie für Arbeiten mit besonderen, aussergewöhnlichen Belastungen zusätzlich zum Lohn ausbezahlt. Ausgenommen davon sind die Ober- sowie Assistenzärztinnen und -ärzte. 2 Mitarbeitende, die eigens zum Zweck der Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit angestellt sind und bei denen die Kompensation im Lohn abgegolten wird, haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. * § 2 Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit a) Dauer 1 Als Nachtarbeit gilt die Arbeit von 20.00–06.00 Uhr. 2 Die Wochenendarbeit beginnt jeweils am Freitag, 20.00 Uhr und dauert bis zum darauf folgenden Montag, 06.00 Uhr. 3 Die Feiertagsarbeit beginnt am Vortag des Feiertags um 20.00 Uhr und dauert bis um 06.00 Uhr des dem Feiertag folgenden Tages. 1) SAR 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2002 S. 75 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 161.221 § 3 b) Entschädigung 1 Mitarbeitende erhalten eine Entschädigung von Fr. 7.20 pro Stunde geleisteter Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit. * 2 Bei Nachtarbeit besteht ausserdem Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 10 % be- ziehungsweise 15 % ab dem vollendeten 50. Altersjahr, wenn der Nachtdienst mehr als 4 Stunden dauert. 3 In der Regel ist der Zeitzuschlag zu kompensieren. Ist dies innerhalb von 12 Mona- ten nicht möglich, kann die Anstellungsbehörde einen Geldzuschlag gewähren, der sich auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen bemisst. * 4 Angebrochene Stunden im Monatstotal zählen als volle Stunden. § 4 c) gelegentliche Leistung 1 Bei nur gelegentlich geleisteter Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit bestimmt sich die Entschädigung nach der Überstundenregelung gemäss § 27 der Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000 1). § 5 Pikettdienst a) Begriff 1 Pikettdienst leisten Mitarbeitende, die sich auf dienstliche Anordnung hin ausser- halb der ordentlichen Arbeitszeit bereithalten, um nötigenfalls kurzfristig einen Ar- beitseinsatz zu leisten. Der Pikettdienst wird nicht am Arbeitsort geleistet. § 6 b) Entschädigung 1 … * 1bis Die Entschädigung für Pikettdienst beträgt Fr. 4.– pro geleistete Stunde. * 1ter Absatz 1bis gilt auch für Mitarbeitende, die vertraglich verpflichtet sind, unbezahl- te Arbeitspausen zu unterbrechen, um dienstliche Aufgaben zu erledigen. * 2 Für einzelne Berufsgruppen oder Organisationseinheiten kann der Regierungsrat in begründeten Fällen (namentlich aufgrund der Absehbarkeit der Piketteinsätze oder aufgrund der Arbeitsmarktsituation) abweichende Regelungen erlassen. * 3 Der Einsatz im Rahmen des Dienstes wird wie folgt entschädigt: a) mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatzzeit oder b) mit einer Zeitkompensation von 100 % und einem Geldzuschlag auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen von 50 % der Einsatz- zeit. 4 Die Anstellungsbehörde entscheidet über die Entschädigungsart. Bei einem Einsatz wird mindestens eine halbe Stunde entschädigt. * 5 Der Arbeitsweg gilt als Einsatzzeit. 1) SAR 165.111 2 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de 161.221 § 6bis * Einsatz aus der Freizeit 1 Mitarbeitende, die in ihrer Freizeit infolge eines unvorhergesehenen Ereignisses zu einem Einsatz gelangen, werden mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatz- zeit und einem Geldzuschlag von Fr. 200.– pro Einsatz entschädigt. * 2 … * § 7 Bereitschaftsdienst a) Begriff 1 Bereitschaftsdienst bedeutet, während der Nacht jederzeit im Betrieb einsatzbereit zu sein. Der Bereitschaftsdienst wird am Arbeitsort geleistet. § 8 b) Entschädigung 1 Jeder geleistete Bereitschaftsdienst wird mit einem Geldzuschlag von Fr. 100.– so- wie mit einer Zeitgutschrift von einem Drittel der Bereitschaftsdienstzeit entschä- digt. * 2 Geleistete Einsätze im Rahmen des Bereitschaftsdienstes werden nicht zusätzlich entschädigt. § 9 Ruhezeiten 1 Mitarbeitenden ist nach Einsätzen während dem Pikett- beziehungsweise Bereit- schaftsdienst hinreichend Ruhezeit zu gewähren. 2. Besondere Bestimmungen § 10 Pauschale Entschädigungen für Pikettdienst * 1 An Stelle von Entschädigungen gemäss § 6 Abs. 1bis erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung für Pikettdienst: * a) * Polizeioffiziere Fr. 4'000.– b) * Oberstaatsanwältinnen/Oberstaatsanwälte, Staatsanwäl- tinnen/ Staatsanwälte, Assistenz-Staatsanwältinnen/ Assistenz-Staatsanwälte und Jugendanwältinnen/Ju- gendanwälte Fr. 4'000.– c) * … d) * … e) * In die Pikettorganisationen eingebundene Mitarbeitende des Amts für Justizvollzug sowie des Jugendheims Aar- burg und der Justizvollzugsanstalt Lenzburg bis maxi- mal Fr. 4'000.– f) * … 3 161.221 g) * Mitglieder sowie Fachrichterinnen und Fachrichter von Gerichten, welche Pikettdienst leisten, durch Beschluss der Justizleitung bis maximal Fr. 4'000.– 2 Die Anstellungsbehörde kann an Stelle einer Barauszahlung Freizeit in gleichem Umfang gewähren. * 3 Die pauschale Entschädigung gilt in der Regel für ein Vollpensum. Die Anstel- lungsbehörde kann den Pauschalbetrag bei tieferen Pensen entsprechend anpassen. * § 11 Pikettdienst von Mitgliedern des kantonalen Führungsstabes 1 Mitglieder des kantonalen Führungsstabes erhalten eine jährliche Entschädigung für Pikettdienst von Fr. 500.–, sofern sie nicht bereits eine andere Pikettdienstpau- schale erhalten. § 12 Pikettdienst im Strassenunterhalt 1 Strassenmeister, die gemäss Sommereinsatzplan des Strassenunterhalts die Tele- fonbereitschaft sicherstellen, erhalten von April bis Oktober eine monatliche Ent- schädigung von Fr. 40.–. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … § 13 Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort 1 Für die Überwachung des Strassenzustandes ab Wohnort wird Mitarbeitenden, die mehr als 3 Kilometer vom Dienstort entfernt wohnen, eine jährliche Pauschalent- schädigung ausgerichtet. Die Entschädigung richtet sich nach Anhang I dieser Ver- ordnung. § 13a * Nachtarbeit im baulichen und betrieblichen Unterhalt der Strasseninfra- struktur 1 Mitarbeitende, die Nachtarbeiten im Zusammenhang mit dem baulichen und betrieblichen Unterhalt verrichten, werden mit einer Zeitkompensation von 150 % der Einsatzzeit sowie einem Geldzuschlag gemäss § 3 Abs. 1 entschädigt. § 14 Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser 1 Für Arbeiten mit Bindemitteln, an Hand- und Balkenbrause und im Wasser erhal- ten Mitarbeitende jährliche Pauschalentschädigungen. Diese richten sich nach An- hang II beziehungsweise Anhang III dieser Verordnung. § 15 * … 4 161.221 § 16 Kursleitungen im Rahmen von Jugend- und Sport-Kursen 1 Kursleiterinnen und Kursleiter der Aus- und Weiterbildungskurse für Jugend sowie Sport-Leiterinnen und -Leiter erhalten, sofern die Kurse auswärts an Wochenenden stattfinden beziehungsweise mehrere Tage dauern, folgende Entschädigungen: a) Fr. 100.– pro Tag; b) Fr. 50.– pro Halbtag. 2 Bei Kursleitungen gemäss Absatz 1 wird die Regel-Sollarbeitszeit beziehungswei- se die Sollarbeitszeit der vereinbarten Arbeitszeitvariante des Bandbreitenmodells beziehungsweise deren Hälfte angerechnet. § 17 Einsatz bei Wahlen und Abstimmungen 1 Mitarbeitende der Staatskanzlei, die bei Wahlen und Abstimmungen an Samstagen und Sonntagen mitarbeiten, erhalten neben der Zeitgutschrift eine Entschädigung von Fr. 30.– pro Stunde. * 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 18 Aufhebung geltenden Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) Verordnung über die Abgeltung von Nacht-, Samstags- und Sonntagsdienst sowie von Pikett- und Bereitschaftsdienst in staatlichen Anstalten vom 26. Oktober 1981 1); b) Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Handwerker, Chauffeure und Arbeiter sowie der Strassenwärter des Baudepartementes (Personalverordnung Regiebetriebe) vom 5. März 1973 2); c) Verordnung über die Abgeltung des Pikettdienstes und der Inkonvenienzen für Strassenmeister, Chauffeure und Strassenarbeiter sowie ständige Arbeiter und Hilfsarbeiter der Abteilung Tiefbau des Baudepartementes vom 5. März 1973 3). § 19 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2002 in Kraft. 1) AGS Bd. 10 S. 477; Bd. 12 S. 255; Bd. 13 S. 11 2) AGS Bd. 8 S. 516; Bd. 9 S. 37; Bd. 10 S. 35, 501; Bd. 11 S. 223, 307; Bd. 12 S. 181, 533; Bd. 13 S. 471; 2001 S. 37 3) AGS Bd. 8 S. 523; Bd. 10 S. 514; Bd. 12 S. 265 5 161.221 Aarau, 27. Februar 2002 Regierungsrat Aargau Landammann WERNLI Staatsschreiber PFIRTER 6 161.221 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.09.2004 01.11.2004 § 1 Abs. 2 geändert 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 6bis eingefügt 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 1 geändert 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 10 Abs. 2 eingefügt 2004 S. 116 08.09.2004 01.11.2004 § 12 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2004 S. 116 09.06.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 3 geändert 2010 S. 202 09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2010 S. 202 09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2010 S. 202 09.06.2010 01.01.2011 § 10 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010 S. 202 16.11.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1 geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2 bis 4" aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis 12" aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis 18" aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis 24" aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 2 geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Titel geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 12 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/6-25 16.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert 2011/6-25 27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1, lit. g) geändert 2012/5-09 12.09.2018 01.11.2018 § 6bis Abs. 1 geändert 2018/6-09 12.09.2018 01.11.2018 § 6bis Abs. 2 aufgehoben 2018/6-09 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 1ter eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 4 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 3 eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1 geändert 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 13a eingefügt 2022/18-17 23.11.2022 01.01.2023 § 15 aufgehoben 2022/18-17 7 161.221 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 2 08.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 116 § 3 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 3 Abs. 3 09.06.2010 01.01.2011 geändert 2010 S. 202 § 6 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 6 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 6 Abs. 1, Tabelle, "2 bis 4" 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis 12" 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis 18" 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 6 Abs. 1, Tabelle, "bis 24" 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 6 Abs. 1bis 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 6 Abs. 1ter 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 6 Abs. 2 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 6 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 6bis 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116 § 6bis Abs. 1 12.09.2018 01.11.2018 geändert 2018/6-09 § 6bis Abs. 2 12.09.2018 01.11.2018 aufgehoben 2018/6-09 § 8 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 10 16.11.2011 01.01.2012 Titel geändert 2011/6-25 § 10 Abs. 1 08.09.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 116 § 10 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 10 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. b) 09.06.2010 01.01.2011 geändert 2010 S. 202 § 10 Abs. 1, lit. c) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010 S. 202 § 10 Abs. 1, lit. d) 09.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010 S. 202 § 10 Abs. 1, lit. e) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. e) 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 10 Abs. 1, lit. f) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. f) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 10 Abs. 1, lit. g) 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-25 § 10 Abs. 1, lit. g) 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 10 Abs. 2 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116 § 10 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 12 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-17 § 12 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 12 Abs. 1, lit. b) 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. c) 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. d) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. d) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 12 Abs. 1, lit. e) 08.09.2004 01.11.2004 eingefügt 2004 S. 116 § 12 Abs. 1, lit. e) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 § 12 Abs. 1, lit. e) 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 13a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-17 § 15 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-17 § 17 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-25 8 Anhang I 161.221 Anhang I Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau bemessen sich für die Überwachung des Strassenzustandes gemäss § 13 wie folgt: Entfernung in Kilometern Jährliche Entschädigung in Fr. mehr als 3 250.– mehr als 4 330.– mehr als 5 420.– mehr als 6 500.– mehr als 7 580.– mehr als 8 670.– mehr als 9 750.– mehr als 10 830.– mehr als 11 920.– ab 12 1'000.– 1 161.221 Anhang I 2 Anhang II 161.221 Anhang II Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Tiefbau bemessen sich für Arbeiten mit Bindemitteln sowie an der Hand- und Balkenbrause im Sinne von § 14 wie folgt: Häufigkeit der Tätigkeit in Stunden pro Jahr Jährliche Entschädigung in Fr. 10–30 75.– 31–60 150.– mehr als 60 250.– 1 161.221 Anhang II 2 Anhang III 161.221 Anhang III Die Entschädigungen von Mitarbeitenden der Abteilung Landschaft und Gewässer sowie der Abteilung Tiefbau (Unterabteilung Strassenunterhalt) bemessen sich für Arbeiten im Wasser im Sinne von § 14 wie folgt: 1) Häufigkeit der Tätigkeit in Stunden pro Jahr Jährliche Entschädigung in Fr. 10–100 200.– 101–200 400.– 201–300 600.– 301–400 800.– mehr als 400 1'000.– 1) Fassung gemäss Verordnung vom 8. September 2004, in Kraft seit 1. November 2004 (AGS 2004 S. 116). 1 161.221 Anhang III 2 2022-12-21T15:05:24+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

1f274368-2254-461a-a72b-833c56b7cca0

Dekret über die Aargauische Pensionskasse

Pensionskassendekret

163.120

https://www.lexfind.ch/tol/1314/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/163.120

Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret) 163.120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2007 S. 273 1 Dekret über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret) Vom 5. Dezember 2006 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung und die §§ 5b und 5c des Ge- setzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1), beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Status 1 Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesge- setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 2). 2 Die APK hat ihren Sitz in Aarau. 3 Die APK wird im Kapitaldeckungsverfahren geführt. Sie bilanziert in geschlosse- ner Kasse (Art. 65 BVG). * 1) SAR 153.100 2) SR 831.40 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de 163.120 2 § 2 Zweck 1 Die APK versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kantons und seiner selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemein- den, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftli- chen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. * 2 Die APK kann in Absprache mit dem Regierungsrat einzelne Personalgruppen von der Beitrittspflicht ausnehmen, wenn diese bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften versichert sind. 3 Die APK kann mit schriftlicher Anschlussvereinbarung weitere Arbeitgebende für die Versicherung ihres Personals aufnehmen. § 3 Selbstständigkeitsbereich 1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi- sation frei. * 2. Eckwerte des Kernplans * § 4 Vorsorgepläne * 1 Die APK legt unter Berücksichtigung der in den §§ 5–11 enthaltenen Eckwerte den Kernplan fest für die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kantons sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird. * 2 Für einzelne Personalgruppen kann die APK auf Verlangen Zusatzpläne vorse- hen. * 3 Für die selbstständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden können im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen vom Kernplan abweichende Vor- sorgepläne festgelegt werden. * § 5 Versicherter Lohn 1 Der in der APK versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahreslohn ver- mindert um einen Koordinationsabzug. 2 Als anrechenbarer Jahreslohn gilt der AHV-Jahreslohn vermindert um Lohnbe- standteile, die nur gelegentlich anfallen. 3 Der Koordinationsabzug beträgt 30 % des anrechenbaren Jahreslohns, mindestens 60 % und höchstens 100 % der maximalen AHV-Altersrente. 163.120 3 § 6 Altersrücktritt 1 Das ordentliche Pensionierungsalter beträgt 65 Jahre. 2 Der Altersrücktritt kann auch vor oder nach Erreichen des ordentlichen Pensionie- rungsalters sowie in Teilschritten erfolgen. § 7 Sparguthaben, Spargutschriften 1 Für die Versicherten wird mit Einlagen, Spargutschriften und Zinsen ein individu- elles Sparguthaben gebildet, welches im Zeitpunkt des Altersrücktritts in eine Al- tersrente umgewandelt wird. 2 Die jährlichen Spargutschriften betragen: Alter Spargutschriften in % des versicherten Lohnes 20–24 * 6 25–34 13.5 * 35–39 17.5 * 40–44 19.5 * 45–49 21.5 * 50–54 23.5 * 55–65 25.5 * 3 … * § 8 Altersleistungen 1 Die Altersrente wird in Prozenten des Sparguthabens (Umwandlungssatz) berech- net, welches die Versicherten im Zeitpunkt des Altersrücktritts erworben haben. Der Umwandlungssatz wird nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegt. 2 Die Alterskinderrente beträgt 12,5 % der Altersrente. § 9 Todesfallleistungen 1 Die Rente an die hinterbliebene Ehegattin beziehungsweise den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin beziehungsweise den hinterblie- benen Lebenspartner beträgt: a) beim Tod von Versicherten 60 % der vollen Invalidenrente, b) beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 60 % der zuletzt ausgerichteten Alters- beziehungsweise Invalidenrente. 163.120 4 2 Werden keine Todesfallleistungen an die hinterbliebene Ehegattin beziehungswei- se den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin bezie- hungsweise den hinterbliebenen Lebenspartner fällig, so kann die APK ein Todes- fallkapital ausrichten. Dieses darf nicht höher sein als das Sparguthaben der verstor- benen Person im Zeitpunkt des Todes. 3 Die Rente an die Waisen sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt die verstorbene Person aufgekommen ist, beträgt: a) beim Tod von Versicherten 25 % der vollen Invalidenrente, b) beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 25 % der zuletzt ausgerichteten Alters- beziehungsweise Invalidenrente. § 10 Invalidenleistungen 1 Der Begriff der Invalidität richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgeset- zes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 1). 2 Die volle Invalidenrente beträgt 65 % des versicherten Lohnes. Sie wird am Mo- natsende nach Vollendung des 65. Altersjahrs aufgrund des Sparguthabens, welches für Invalidenrentnerinnen und -rentner aufgrund des letzten versicherten Lohnes weitergeführt wird, als Invalidenrente neu berechnet. 3 Die Invalidenkinderrente beträgt 25 % der vollen Invalidenrente. 3. … * § 11 Beiträge 1 Die Spargutschriften, die Todesfall- und die Invalidenleistungen werden mit Bei- trägen des Kantons und der Versicherten finanziert. Der Anteil des Kantons beträgt rund 60 % der gesamten Beiträge. * 2 … * 3 Für Zusatzpläne gemäss § 4 Abs. 2 kann ein anderer Anteil der Arbeitgebenden festgelegt werden. * § 12 * … § 13 * … 1) SR 831.20 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de 163.120 5 4. Organisation § 14 Organe der APK 1 Die Organe der APK sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und die Ge- schäftsleitung. * a) * … b) * … c) * … § 15 Delegiertenversammlung 1 … * 2 … * 3 Das Organisationsreglement legt Wahl, Organisation und Zuständigkeiten der De- legiertenversammlung fest. * § 16 Vorstand 1 Der Vorstand ist das oberste, paritätisch zusammengesetzte Organ der APK und nimmt die Gesamtleitung der APK gemäss Art. 51a BVG wahr. * 1bis Er besteht aus maximal 10 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung gewählt werden, und konstituiert sich selbst. * 1ter Er regelt die Organisation der APK gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften im Organisationsreglement. * 2 … * 3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. * 4 … * § 17 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleitung wird vom Vorstand angestellt. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden vom Vorstand geregelt. § 18 Prüfung * 1 Die Revisionsstelle und der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge werden vom Vorstand bestimmt und erfüllen die Aufgaben nach der Bundesgesetz- gebung sowie nach fachlich anerkannten Grundsätzen und Richtlinien. * 2 … * 5. Übergangsbestimmungen § 19 * … 163.120 6 § 20 Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve 1 Die Ausfinanzierung der notwendigen Wertschwankungsreserve erfolgt über eine zinslose Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR), auf deren Verwendung der Kanton, die selbständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden verzichten. Für die Dauer einer Unterdeckung wird diese AGBR in eine AGBR mit Verwen- dungsverzicht bei Unterdeckung nach Art. 65e BVG umgewandelt. 2 Solange die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve besteht, werden die Sparguthaben mit einem Zinssatz verzinst, der in der Regel 2 Prozentpunkte über der Entwicklung der Teuerung liegt, jedoch mindestens dem technischen Zinssatz entspricht, den die APK zur Berechnung der Vorsorgekapitalien der Rentner ver- wendet. Fällt die Wertschwankungsreserve mit Berücksichtigung der AGBR unter die notwendige Wertschwankungsreserve, kann der Vorstand einen tieferen Zinssatz für die Verzinsung der Sparguthaben beschliessen. 3 Solange das verfügbare Vorsorgevermögen und die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wert- schwankungsreserve abdecken, verwendet der Vorstand im Jahresabschluss den Ertragsüberschuss für die Finanzierung von technischen Rückstellungen für Renten- erhöhungen. Die Rentenerhöhungen dürfen aber höchstens der generellen Lohnent- wicklung des kantonalen Personals entsprechen. 4 Übersteigt die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve zusammen mit dem verfügbaren Vermögen die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wertschwankungsreserve um 5 Prozentpunkte, so prüft der Vorstand die vorzeitige teilweise Rückführung der Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wert- schwankungsreserve in die ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserven. 5 Der Verwendungsverzicht zugunsten der Absicherung der Wertschwankungsreser- ve entfällt a) nachdem die APK die notwendige Wertschwankungsreserve selbst erwirt- schaftet hat, b) bei Austritt eines Arbeitgebers für diesen, spätestens aber 20 Jahre nach In- krafttreten dieses Dekrets für alle Arbeitgeber. Mit der vorhandenen AGBR wird zuerst die Wertschwankungsreserve anteilsmässig auf die notwendige Höhe geäufnet. Der dafür nicht benötigte Teil wird in die ordentliche AGBR überführt. 6 Weitere Details regelt der Vorstand im Reglement der AGBR für die Absicherung der Wertschwankungsreserve. § 21 * … § 22 Rentnerinnen und Rentner 1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK weiter bezahlt. 163.120 7 2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rent- nerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versiche- rungsbedingungen der APK. 3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatli- chen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwendigen Wertschwankungsreserve. § 23 * … § 24 * … 6. Schlussbestimmungen § 25 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 163.120 8 § 26 Aufhebung geltenden Rechts 1 Es sind aufgehoben: a) das Dekret über die Regelung der Beziehungen des Staates zur Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 28. Oktober 1924 1), b) § 6 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs-Dekret) vom 13. Mai 2003 2), c) das Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 3). Aarau, 5. Dezember 2006 Präsidentin des Grossen Rats EGGER Protokollführer SCHMID Inkrafttreten: 1. Januar 2008 4) 1) AGS Bd. 2 S. 324 2) AGS 2003 S. 139 (SAR 413.310) 3) AGS Bd. 6 S. 161; 1998 S. 261 4) RRB vom 7. November 2007 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/413.310/de 163.120 9 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 12.11.2013 01.01.2014 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 Titel 2. geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 4 Titel geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 2 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "20– 24" eingefügt AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "25– 34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "35– 39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "40– 44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "45– 49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "50– 54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 2, Tabelle, "55– 65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 7 Abs. 3 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 Titel 3. aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 12 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 13 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 14 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 1 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 15 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1bis eingefügt AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 1ter eingefügt AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 3 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 16 Abs. 4 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 18 Titel geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 19 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 21 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 23 aufgehoben AGS 2013/7-29 12.11.2013 01.01.2014 § 24 aufgehoben AGS 2013/7-29 13.09.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-5 13.09.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-5 163.120 10 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29 § 2 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-5 § 3 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 Titel 2. 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 4 12.11.2013 01.01.2014 Titel geändert AGS 2013/7-29 § 4 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 4 Abs. 1 13.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-5 § 4 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 4 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 2, Tabelle, "20– 24" 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 2, Tabelle, "25– 34" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 2, Tabelle, "35– 39" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 2, Tabelle, "40– 44" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 2, Tabelle, "45– 49" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 2, Tabelle, "50– 54" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 2, Tabelle, "55– 65" / "Spargutschriften in % des versicherten Lohnes" 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 7 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 Titel 3. 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 11 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 11 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 11 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 12 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 13 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 14 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 14 Abs. 1, lit. a) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 14 Abs. 1, lit. b) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 14 Abs. 1, lit. c) 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 15 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 15 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 15 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 16 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 16 Abs. 1bis 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29 § 16 Abs. 1ter 12.11.2013 01.01.2014 eingefügt AGS 2013/7-29 § 16 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 16 Abs. 3 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 16 Abs. 4 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 18 12.11.2013 01.01.2014 Titel geändert AGS 2013/7-29 § 18 Abs. 1 12.11.2013 01.01.2014 geändert AGS 2013/7-29 § 18 Abs. 2 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 19 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 21 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 23 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 § 24 12.11.2013 01.01.2014 aufgehoben AGS 2013/7-29 1. Allgemeines § 1 Status § 2 Zweck § 3 Selbstständigkeitsbereich 2. Eckwerte des Kernplans * § 4 Vorsorgepläne * § 5 Versicherter Lohn § 6 Altersrücktritt § 7 Sparguthaben, Spargutschriften § 8 Altersleistungen § 9 Todesfallleistungen § 10 Invalidenleistungen 3. … * § 11 Beiträge 4. Organisation § 14 Organe der APK § 15 Delegiertenversammlung § 16 Vorstand § 17 Geschäftsleitung § 18 Prüfung * 5. Übergangsbestimmungen § 20 Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve § 22 Rentnerinnen und Rentner 6. Schlussbestimmungen § 25 Publikation und Inkrafttreten § 26 Aufhebung geltenden Rechts 2016-12-21T14:13:05+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 163.120 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Aargauische Pensionskasse </h1> <h2 class="abbreviation"> (Pensionskassendekret) </h2> <div class="enactment"> Vom 05.12.2006 (Stand 01.01.2017) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung und die §§ 5b und 5c des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.120#structured_documentingress_foundation_fn_20201_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_20201_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_20201_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Status</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aargauische Pensionskasse (APK) ist eine selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.120#paragraphtext_content_fn_2222879_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_2222879_2_2" name="paragraphtext_content_fn_2222879_2_2">[2]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die APK hat ihren Sitz in Aarau.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die APK wird im Kapitaldeckungsverfahren geführt. Sie bilanziert in geschlossener Kasse (Art. 65 BVG). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die APK versichert im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kantons und seiner selbstständigen Anstalten sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die APK kann in Absprache mit dem Regierungsrat einzelne Personalgruppen von der Beitrittspflicht ausnehmen, wenn diese bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften versichert sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die APK kann mit schriftlicher Anschlussvereinbarung weitere Arbeitgebende für die Versicherung ihres Personals aufnehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Selbstständigkeitsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Gestaltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organisation frei. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Eckwerte des Kernplans <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorsorgepläne <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die APK legt unter Berücksichtigung der in den §§ 5–11 enthaltenen Eckwerte den Kernplan fest für die Mitglieder des Regierungsrats, die nach dem 31. Dezember 2016 ihr Amt angetreten haben, die Mitglieder des Obergerichts, die Angestellten, die Beamtinnen und Beamten des Kantons sowie die Angestellten der Gemeinden, deren Lohn direkt durch den Kanton ausgerichtet wird. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für einzelne Personalgruppen kann die APK auf Verlangen Zusatzpläne vorsehen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die selbstständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden können im Rahmen der bundesrechtlichen Bestimmungen vom Kernplan abweichende Vorsorgepläne festgelegt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Versicherter Lohn</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der in der APK versicherte Lohn entspricht dem anrechenbaren Jahreslohn vermindert um einen Koordinationsabzug.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Als anrechenbarer Jahreslohn gilt der AHV-Jahreslohn vermindert um Lohnbestandteile, die nur gelegentlich anfallen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Koordinationsabzug beträgt 30 % des anrechenbaren Jahreslohns, mindestens 60 % und höchstens 100 % der maximalen AHV-Altersrente.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Altersrücktritt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das ordentliche Pensionierungsalter beträgt 65 Jahre.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Altersrücktritt kann auch vor oder nach Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters sowie in Teilschritten erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sparguthaben, Spargutschriften</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Versicherten wird mit Einlagen, Spargutschriften und Zinsen ein individuelles Sparguthaben gebildet, welches im Zeitpunkt des Altersrücktritts in eine Altersrente umgewandelt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die jährlichen Spargutschriften betragen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-table"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_tabular"> <tbody><tr> <th> Alter </th> <th> Spargutschriften in % des versicherten Lohnes </th> </tr> <tr> <td> 20–24 <strong>*</strong> </td> <td> 6 </td> </tr> <tr> <td> 25–34 </td> <td> 13.5 <strong>*</strong> </td> </tr> <tr> <td> 35–39 </td> <td> 17.5 <strong>*</strong> </td> </tr> <tr> <td> 40–44 </td> <td> 19.5 <strong>*</strong> </td> </tr> <tr> <td> 45–49 </td> <td> 21.5 <strong>*</strong> </td> </tr> <tr> <td> 50–54 </td> <td> 23.5 <strong>*</strong> </td> </tr> <tr> <td> 55–65 </td> <td> 25.5 <strong>*</strong> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Altersleistungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Altersrente wird in Prozenten des Sparguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, welches die Versicherten im Zeitpunkt des Altersrücktritts erworben haben. Der Umwandlungssatz wird nach versicherungstechnischen Grundsätzen festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Alterskinderrente beträgt 12,5 % der Altersrente.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Todesfallleistungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Rente an die hinterbliebene Ehegattin beziehungsweise den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin beziehungsweise den hinterbliebenen Lebenspartner beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beim Tod von Versicherten 60 % der vollen Invalidenrente, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 60 % der zuletzt ausgerichteten Alters- beziehungsweise Invalidenrente. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Werden keine Todesfallleistungen an die hinterbliebene Ehegattin beziehungsweise den hinterbliebenen Ehegatten oder die hinterbliebene Lebenspartnerin beziehungsweise den hinterbliebenen Lebenspartner fällig, so kann die APK ein Todesfallkapital ausrichten. Dieses darf nicht höher sein als das Sparguthaben der verstorbenen Person im Zeitpunkt des Todes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Rente an die Waisen sowie Pflegekinder, für deren Unterhalt die verstorbene Person aufgekommen ist, beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beim Tod von Versicherten 25 % der vollen Invalidenrente, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> beim Tod von Rentnerinnen oder Rentnern 25 % der zuletzt ausgerichteten Alters- beziehungsweise Invalidenrente. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Invalidenleistungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Begriff der Invalidität richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.120#paragraphtext_content_fn_2222902_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2222902_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2222902_2_3">[3]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die volle Invalidenrente beträgt 65 % des versicherten Lohnes. Sie wird am Monatsende nach Vollendung des 65. Altersjahrs aufgrund des Sparguthabens, welches für Invalidenrentnerinnen und -rentner aufgrund des letzten versicherten Lohnes weitergeführt wird, als Invalidenrente neu berechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Invalidenkinderrente beträgt 25 % der vollen Invalidenrente.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beiträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Spargutschriften, die Todesfall- und die Invalidenleistungen werden mit Beiträgen des Kantons und der Versicherten finanziert. Der Anteil des Kantons beträgt rund 60 % der gesamten Beiträge. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für Zusatzpläne gemäss § 4 Abs. 2 kann ein anderer Anteil der Arbeitgebenden festgelegt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-12"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organe der APK</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Organe der APK sind die Delegiertenversammlung, der Vorstand und die Geschäftsleitung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-14--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Delegiertenversammlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Organisationsreglement legt Wahl, Organisation und Zuständigkeiten der Delegiertenversammlung fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Vorstand ist das oberste, paritätisch zusammengesetzte Organ der APK und nimmt die Gesamtleitung der APK gemäss Art. 51a BVG wahr. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1^bis</span> <p> <span class="text_content">Er besteht aus maximal 10 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Regierungsrat und von der Delegiertenversammlung gewählt werden, und konstituiert sich selbst. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1ter"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1^ter</span> <p> <span class="text_content">Er regelt die Organisation der APK gemäss den bundesrechtlichen Vorschriften im Organisationsreglement. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geschäftsleitung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleitung wird vom Vorstand angestellt. Aufgaben und Kompetenzen der Geschäftsleitung werden vom Vorstand geregelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prüfung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Revisionsstelle und der Experte oder die Expertin für berufliche Vorsorge werden vom Vorstand bestimmt und erfüllen die Aufgaben nach der Bundesgesetzgebung sowie nach fachlich anerkannten Grundsätzen und Richtlinien. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arbeitgeberbeitragsreserve zur Absicherung der Wertschwankungsreserve</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ausfinanzierung der notwendigen Wertschwankungsreserve erfolgt über eine zinslose Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR), auf deren Verwendung der Kanton, die selbständigen Anstalten und die angeschlossenen Arbeitgebenden verzichten. Für die Dauer einer Unterdeckung wird diese AGBR in eine AGBR mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung nach Art. 65e BVG umgewandelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Solange die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve besteht, werden die Sparguthaben mit einem Zinssatz verzinst, der in der Regel 2 Prozentpunkte über der Entwicklung der Teuerung liegt, jedoch mindestens dem technischen Zinssatz entspricht, den die APK zur Berechnung der Vorsorgekapitalien der Rentner verwendet. Fällt die Wertschwankungsreserve mit Berücksichtigung der AGBR unter die notwendige Wertschwankungsreserve, kann der Vorstand einen tieferen Zinssatz für die Verzinsung der Sparguthaben beschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Solange das verfügbare Vorsorgevermögen und die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wertschwankungsreserve abdecken, verwendet der Vorstand im Jahresabschluss den Ertragsüberschuss für die Finanzierung von technischen Rückstellungen für Rentenerhöhungen. Die Rentenerhöhungen dürfen aber höchstens der generellen Lohnentwicklung des kantonalen Personals entsprechen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Übersteigt die AGBR zur Absicherung der Wertschwankungsreserve zusammen mit dem verfügbaren Vermögen die Vorsorgeverpflichtungen und die notwendige Wertschwankungsreserve um 5 Prozentpunkte, so prüft der Vorstand die vorzeitige teilweise Rückführung der Arbeitgeberbeitragsreserve zur  Absicherung der Wertschwankungsreserve in die ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserven.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Verwendungsverzicht zugunsten der Absicherung der Wertschwankungsreserve entfällt</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-5--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> nachdem die APK die notwendige Wertschwankungsreserve selbst erwirtschaftet hat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-5--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Austritt eines Arbeitgebers für diesen, spätestens aber 20 Jahre nach Inkrafttreten dieses Dekrets für alle Arbeitgeber. Mit der vorhandenen AGBR wird zuerst die Wertschwankungsreserve anteilsmässig auf die notwendige Höhe geäufnet. Der dafür nicht benötigte Teil wird in die ordentliche AGBR überführt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-20--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Weitere Details regelt der Vorstand im Reglement der AGBR für die Absicherung der Wertschwankungsreserve.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-21"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rentnerinnen und Rentner</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK weiter bezahlt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rentnerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwendigen Wertschwankungsreserve.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung geltenden Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es sind aufgehoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Dekret über die Regelung der Beziehungen des Staates zur Aargauischen Beamtenpensionskasse vom 28. Oktober 1924<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.120#enumeration_itemtext_content_fn_1015976_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1015976_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1015976_2_4">[4]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> § 6 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs-Dekret) vom 13. Mai 2003<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.120#enumeration_itemtext_content_fn_1015977_2_5_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1015977_2_5" name="enumeration_itemtext_content_fn_1015977_2_5">[5]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.120#enumeration_itemtext_content_fn_1015978_2_6_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1015978_2_6" name="enumeration_itemtext_content_fn_1015978_2_6">[6]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 5. Dezember 2006 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsidentin des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Egger </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Protokollführer </p> <p class="smallcaps"> Schmid </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2008</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_20201_2_7_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_20201_2_7" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_20201_2_7">[7]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2007 S. 273 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

c917a227-074b-4747-ab0e-f65737b24907

Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK)

163.125

https://www.lexfind.ch/tol/1363/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/163.125

163.125 - Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK) 163.125 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2008 S. 38 1 Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK) Vom 28. November 2007 (Stand 1. Januar 2021) Das vom Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) am 26. Oktober 2020 be- schlossene und vom Regierungsrat am 9. Dezember 2020 genehmigte Personalregle- ment der Aargauischen Pensionskasse (APK) wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei und bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) eingesehen und bezogen werden. Das Reglement tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 2021-02-25T08:15:21+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 163.125 </h1> <h1 class="title"> Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK) </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 28.11.2007 (Stand 01.01.2021) </div> <div class="ingress_author"></div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"></div> <!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_signature" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> Das vom Vorstand der Aargauischen Pensionskasse (APK) am 26. Oktober 2020 beschlossene und vom Regierungsrat am 9. Dezember 2020 genehmigte Personalreglement der Aargauischen Pensionskasse (APK) wird durch Verweisung publiziert. Der Erlass kann bei der Staatskanzlei und bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) eingesehen und bezogen werden. Das Reglement tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2008 S. 38 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

c2332b18-7e71-4110-88a8-51f133462c63

Dekret über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an staatliche Rentenbezüger

163.310

https://www.lexfind.ch/tol/111/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/163.310

Dekret über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an staatliche Rentenbezüger 163.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 7 S. 725 1 Dekret über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an staatliche Rentenbezüger Vom 20. Oktober 1971 (Stand 1. Januar 1976) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung 1), beschliesst: § 1 Geltungsbereich 1 Die ehemaligen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates und die ehemali- gen Lehrer und Lehrerinnen sowie ihre Hinterlassenen erhalten eine Realrentenzula- ge, sofern ihre Renten vor dem 1. Januar 1967 festgesetzt wurden. § 2 * Höhe der Zulagen 1 Die Zulage pro Jahr beträgt in Prozenten der Grundrente: Jahr der Pensionierung Zulage 1956 und früher 27,5 % 1957 25,0 % 1958 24,0 % 1959 23,0 % 1960 18,0 % 1961 5,0 % 1962 4,0 % 1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entspricht heute § 82 Abs. 1 lit. e der Verfas- sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000). http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de 163.310 Jahr der Pensionierung Zulage 1963 3,0 % 1964 3,0 % 1965 2,5 % 1966 1,5 % § 3 Teuerungszulagen 1 Auf den Zulagen gemäss § 2 werden die Teuerungszulagen gemäss grossrätlichem Dekret ausgerichtet. § 4 Inkrafttreten und Vollzug 1 Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. 2 Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt. Aarau, den 20. Oktober 1971 Präsident des Grossen Rates METZGER Staatsschreiber i.V. SALM 2 163.310 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 25.11.1975 01.01.1976 § 2 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 199 3 163.310 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 25.11.1975 01.01.1976 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 199 § 1 Geltungsbereich § 2 * Höhe der Zulagen § 3 Teuerungszulagen § 4 Inkrafttreten und Vollzug 2012-04-24T13:39:18+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 163.310 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Gewährung nicht teuerungsbedingter Zulagen an staatliche Rentenbezüger </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 20.10.1971 (Stand 01.01.1976) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.310#structured_documentingress_foundation_fn_8144_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8144_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8144_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die ehemaligen Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates und die ehemaligen Lehrer und Lehrerinnen sowie ihre Hinterlassenen erhalten eine Realrentenzulage, sofern ihre Renten vor dem 1. Januar 1967 festgesetzt wurden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Höhe der Zulagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Zulage pro Jahr beträgt in Prozenten der Grundrente:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-table"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_tabular"> <tbody><tr> <th> Jahr der Pensionierung </th> <th> Zulage </th> </tr> <tr> <td> 1956 und früher </td> <td> 27,5 % </td> </tr> <tr> <td> 1957 </td> <td> 25,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1958 </td> <td> 24,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1959 </td> <td> 23,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1960 </td> <td> 18,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1961 </td> <td> 5,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1962 </td> <td> 4,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1963 </td> <td> 3,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1964 </td> <td> 3,0 % </td> </tr> <tr> <td> 1965 </td> <td> 2,5 % </td> </tr> <tr> <td> 1966 </td> <td> 1,5 % </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Teuerungszulagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auf den Zulagen gemäss § 2 werden die Teuerungszulagen gemäss grossrätlichem Dekret ausgerichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten und Vollzug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 20. Oktober 1971 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsident des Grossen Rates </p> <p> <span class="smallcaps">Metzger</span> </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p> i.V. <span class="smallcaps">Salm</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 7 S. 725 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

eed9ec17-45c9-4852-bae8-6d9da416fa94

Dekret über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge ausserordentlichen Berufsrisikos

163.810

https://www.lexfind.ch/tol/102/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/163.810

Dekret über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge ausserordentlichen Berufsrisikos 163.810 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 7 S. 85 1 Dekret über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge ausserordentlichen Berufsrisikos Vom 2. Juli 1968 (Stand 1. Januar 2009) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung 1), beschliesst: § 1 Grundsatz 1 Führt ein Unfallereignis, das mit einem ausserordentlichen Berufsrisiko in Zu- sammenhang steht, zum Tod oder zur Invalidität eines Beamten, so übernimmt der Staat die finanziellen Folgen. § 2 Ausserordentliches Berufsrisiko 1 Ein ausserordentliches Berufsrisiko liegt dann vor, wenn sich der Beamte in Aus- übung der Berufspflicht einer Gefahr aussetzen muss, die eindeutig das ordentliche Unfallrisiko überschreitet, oder wenn gegen ihn wegen seiner amtlichen Stellung eine Gewalttat verübt wird. 2 Der Regierungsrat kann Krankheit dem Unfallereignis gleichstellen, wenn sie nachweisbar die Folge eines ausserordentlich gefährdenden beruflichen Einsatzes ist. 1) AGS Bd. 1 S. 1; der genannten Bestimmung entspricht heute § 82 Abs. 1 lit. e der Verfas- sung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, in Kraft seit 1. Januar 1982 (SAR 110.000). http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/110.000/de 163.810 § 3 Rente 1 Die Sicherung besteht in einer Rente in der Höhe der Differenz zwischen den Leis- tungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung und der Beamtenpensionskasse einerseits und dem nachfolgend festgesetzten Prozentsatz der Besoldung des Beamten im Unfallzeitpunkt. 2 Zur Besoldung gehören auch die Zulagen, die einen dauernden Bestandteil der Besoldung bilden. Bis zum Erreichen des Maximums sind die jährlichen Dienstal- terszulagen zu berücksichtigen. 3 Die Familien- und Kinderzulagen werden gesondert ausgerichtet, solange deren Voraussetzungen gegeben sind. § 4 Nebenbeamte 1 Trifft ein Ereignis im Sinne der §§ 1 und 2 einen Nebenbeamten oder eine Privat- person während eines Einsatzes im Auftrag oder Interesse des Staates, so sorgt der Regierungsrat für eine angemessene staatliche Entschädigung. § 5 Höhe des Anspruches 1 Bei Totalinvalidität des Beamten beträgt der Anspruch 100 % der Besoldung. 2 Als totalinvalid gilt ein Beamter, wenn die Unfallfolgen jegliche Weiterverwen- dung im Staatsdienst ausschliessen. 3 Beim Tode des Beamten beträgt der Anspruch * a) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part- ners 25% – 65%, b) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part- ners mit einem Kind 75%, c) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part- ners mit zwei Kindern 85%, d) des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Part- ners mit mehr als zwei Kindern 90%. 4 Beim Tode eines ledigen Beamten entsteht kein Anspruch auf eine Rente. In aus- gesprochenen Härtefällen kann der Regierungsrat eine Ausnahme bewilligen. 5 Der Regierungsrat setzt den Anspruch des allein stehenden Ehegatten beziehungs- weise eingetragenen Partners je nach Umständen des Falles fest und passt ihn den veränderten Verhältnissen an. * 6 Er trifft auch eine angemessene Regelung beim Tode von geschiedenen bezie- hungsweise in aufgelöster eingetragener Partnerschaft lebenden und unter- stützungspflichtigen Beamten, wobei er in der Regel auf die gerichtlich festgelegten Alimentationsverpflichtungen abstellt. * 7 Der Regierungsrat ist ferner zuständig, die erforderlichen finanziellen Massnahmen zu treffen, wenn der Verunfallte nur Kinder hinterlässt. 2 163.810 § 6 * Nachträglicher Tod 1 Stirbt ein Beamter nachträglich an den Unfallfolgen, so steht seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern ein Anspruch gemäss § 5 zu. 2 Stirbt er aus Gründen, die nicht mit seinem Unfall im Zusammenhang stehen, so ist seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern eine Rente auszurichten im Ausmass der Differenz zwischen Leistungen der Aargaui- schen Pensionskasse im Zeitpunkt des Unfalles und denjenigen, die bei der Fortset- zung des Versicherungsverhältnisses bei seinem Tode eingetreten wären. § 7 Wegfall oder Herabsetzung der Rente 1 Der gesamte Rentenanspruch entfällt bei Wiederverheiratung beziehungsweise erneuter Eintragung einer Partnerschaft. * 2 Beim Vorliegen besonderer Gründe, namentlich wenn sonst ihre Ausbildung in Frage gestellt wäre, kann der Regierungsrat ausnahmsweise Kindern eine Rente belassen. Ihre zweckbestimmte Verwendung ist sicherzustellen. 3 Der Rentenanspruch reduziert sich entsprechend den Ansätzen von § 5, wenn Kin- der das 18. Altersjahr erreichen. Der Regierungsrat ist befugt, die Herabsetzung bis zu fünf Jahren aufzuschieben, wenn der Aufwand an Ausbildungskosten dies recht- fertigt. 4 Erzielt ein invalider Beamter Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so kann der Regie- rungsrat seine Rente in angemessenem Rahmen kürzen. § 8 * Pensionierung 1 Erreicht ein invalider Beamter das Pensionierungsalter, so ist seine Rente auf den- jenigen Betrag zu kürzen, den er im Maximum seiner Einstufung von der Aargaui- schen Pensionskasse erhalten würde. 2 Das gleiche gilt für den Ehegatten beziehungsweise den eingetragenen Partner und die Kinder eines verstorbenen Beamten im Zeitpunkt, in dem dieser das Pensionie- rungsalter erreicht hätte. § 9 Einmalige Abfindung 1 Entsteht auf Grund dieses Dekretes ein Rentenanspruch, so fällt die einmalige Abfindungssumme der staatlichen Unfallversicherung und gegebenenfalls der Be- amtenpensionskasse in die Staatskasse. 2 Entfällt ein Rentenanspruch vorzeitig gemäss § 7, so ist der von den staatlichen Leistungen nicht beanspruchte Teil der Abfindungssumme den Hinterbliebenen auszubezahlen. 3 Das gleiche gilt für Schadenersatzansprüche gegenüber allfälligen Schädigern. 3 163.810 § 10 Finanzierung 1 Die für den Vollzug dieses Dekretes nötigen Mittel sind nach Bedarf in die ordent- lichen Besoldungsaufwendungen des Voranschlages aufzunehmen. § 11 Vollzug 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Anspruchsberechtigung und setzt die Höhe der Rente fest. 2 Beim Vorliegen von wichtigen und ausserordentlichen Gründen ist er befugt, die in diesem Dekret vorgesehenen Rentenansprüche zu kürzen oder ganz aufzuheben. 3 Die Entscheide des Regierungsrats können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * § 12 Inkrafttreten 1 Dieses Dekret tritt sofort in Kraft. Aarau, den 2. Juli 1968 Der Präsident des Grossen Rates AESCHBACH Der Staatsschreiber DR. SUTER 4 163.810 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.11.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2006 S. 247 14.11.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 5 geändert AGS 2006 S. 247 14.11.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 6 geändert AGS 2006 S. 247 14.11.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert AGS 2006 S. 247 14.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2006 S. 247 14.11.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert AGS 2006 S. 248 11.12.2007 01.01.2009 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2008 S. 392 5 163.810 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 3 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247 § 5 Abs. 5 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247 § 5 Abs. 6 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247 § 6 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 247 § 7 Abs. 1 14.11.2006 01.01.2007 geändert AGS 2006 S. 247 § 8 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2006 S. 248 § 11 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 392 § 1 Grundsatz § 2 Ausserordentliches Berufsrisiko § 3 Rente § 4 Nebenbeamte § 5 Höhe des Anspruches § 6 * Nachträglicher Tod § 7 Wegfall oder Herabsetzung der Rente § 8 * Pensionierung § 9 Einmalige Abfindung § 10 Finanzierung § 11 Vollzug § 12 Inkrafttreten 2012-04-24T13:42:48+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 163.810 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die finanzielle Sicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Kantons bei Tod oder Invalidität infolge ausserordentlichen Berufsrisikos </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 02.07.1968 (Stand 01.01.2009) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 33 Abs. 1 lit. m der Staatsverfassung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/163.810#structured_documentingress_foundation_fn_8146_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8146_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8146_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Führt ein Unfallereignis, das mit einem ausserordentlichen Berufsrisiko in Zusammenhang steht, zum Tod oder zur Invalidität eines Beamten, so übernimmt der Staat die finanziellen Folgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausserordentliches Berufsrisiko</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein ausserordentliches Berufsrisiko liegt dann vor, wenn sich der Beamte in Ausübung der Berufspflicht einer Gefahr aussetzen muss, die eindeutig das ordentliche Unfallrisiko überschreitet, oder wenn gegen ihn wegen seiner amtlichen Stellung eine Gewalttat verübt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann Krankheit dem Unfallereignis gleichstellen, wenn sie nachweisbar die Folge eines ausserordentlich gefährdenden beruflichen Einsatzes ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Sicherung besteht in einer Rente in der Höhe der Differenz zwischen den Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung und der Beamtenpensionskasse einerseits und dem nachfolgend festgesetzten Prozentsatz der Besoldung des Beamten im Unfallzeitpunkt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zur Besoldung gehören auch die Zulagen, die einen dauernden Bestandteil der Besoldung bilden. 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75%, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Partners mit zwei Kindern </td> <td class="right_col last"> 85%, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> des Ehegatten beziehungsweise des eingetragenen Partners mit mehr als zwei Kindern </td> <td class="right_col last"> 90%. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Beim Tode eines ledigen Beamten entsteht kein Anspruch auf eine Rente. In ausgesprochenen Härtefällen kann der Regierungsrat eine Ausnahme bewilligen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat setzt den Anspruch des allein stehenden Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partners je nach Umständen des Falles fest und passt ihn den veränderten Verhältnissen an. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Er trifft auch eine angemessene Regelung beim Tode von geschiedenen beziehungsweise in aufgelöster eingetragener Partnerschaft lebenden und unterstützungspflichtigen Beamten, wobei er in der Regel auf die gerichtlich festgelegten Alimentationsverpflichtungen abstellt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat ist ferner zuständig, die erforderlichen finanziellen Massnahmen zu treffen, wenn der Verunfallte nur Kinder hinterlässt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nachträglicher Tod</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Stirbt ein Beamter nachträglich an den Unfallfolgen, so steht seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern ein Anspruch gemäss § 5 zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Stirbt er aus Gründen, die nicht mit seinem Unfall im Zusammenhang stehen, so ist seinem Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partner und seinen Kindern eine Rente auszurichten im Ausmass der Differenz zwischen Leistungen der Aargauischen Pensionskasse im Zeitpunkt des Unfalles und denjenigen, die bei der Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses bei seinem Tode eingetreten wären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Wegfall oder Herabsetzung der Rente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der gesamte Rentenanspruch entfällt bei Wiederverheiratung beziehungsweise erneuter Eintragung einer Partnerschaft. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beim Vorliegen besonderer Gründe, namentlich wenn sonst ihre Ausbildung in Frage gestellt wäre, kann der Regierungsrat ausnahmsweise Kindern eine Rente belassen. Ihre zweckbestimmte Verwendung ist sicherzustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Rentenanspruch reduziert sich entsprechend den Ansätzen von § 5, wenn Kinder das 18. Altersjahr erreichen. Der Regierungsrat ist befugt, die Herabsetzung bis zu fünf Jahren aufzuschieben, wenn der Aufwand an Ausbildungskosten dies rechtfertigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Erzielt ein invalider Beamter Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so kann der Regierungsrat seine Rente in angemessenem Rahmen kürzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pensionierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Erreicht ein invalider Beamter das Pensionierungsalter, so ist seine Rente auf denjenigen Betrag zu kürzen, den er im Maximum seiner Einstufung von der Aargauischen Pensionskasse erhalten würde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das gleiche gilt für den Ehegatten beziehungsweise den eingetragenen Partner und die Kinder eines verstorbenen Beamten im Zeitpunkt, in dem dieser das Pensionierungsalter erreicht hätte.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einmalige Abfindung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Entsteht auf Grund dieses Dekretes ein Rentenanspruch, so fällt die einmalige Abfindungssumme der staatlichen Unfallversicherung und gegebenenfalls der Beamtenpensionskasse in die Staatskasse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Entfällt ein Rentenanspruch vorzeitig gemäss § 7, so ist der von den staatlichen Leistungen nicht beanspruchte Teil der Abfindungssumme den Hinterbliebenen auszubezahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das gleiche gilt für Schadenersatzansprüche gegenüber allfälligen Schädigern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die für den Vollzug dieses Dekretes nötigen Mittel sind nach Bedarf in die ordentlichen Besoldungsaufwendungen des Voranschlages aufzunehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vollzug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat entscheidet über die Anspruchsberechtigung und setzt die Höhe der Rente fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beim Vorliegen von wichtigen und ausserordentlichen Gründen ist er befugt, die in diesem Dekret vorgesehenen Rentenansprüche zu kürzen oder ganz aufzuheben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Entscheide des Regierungsrats können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret tritt sofort in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 2. Juli 1968 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Der Präsident des Grossen Rates </p> <p> <span class="smallcaps">Aeschbach</span> </p> <p>   </p> <p> Der Staatsschreiber </p> <p> <span class="smallcaps">Dr. Suter</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 7 S. 85 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

f368ff2e-7736-4300-a21c-0ac9dbfd2150

Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts

Personalgesetz

PersG

165.100

https://www.lexfind.ch/tol/234/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.100

Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) 165.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2000 S. 228 1 Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) Vom 16. Mai 2000 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kanton und seinem Personal. 2 Es gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, soweit für sie nicht in einem anderen Gesetz besondere Bestimmungen vorgesehen sind. § 2 Personalpolitik 1 Der Regierungsrat erlässt zu Beginn einer Legislaturperiode ein Leitbild für die Personalpolitik. Dieses enthält die aktuellen personalpolitischen Ziele und Entwick- lungsstrategien. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * … 2 … * 165.100 2 § 3 Arbeitsverhältnisse 1 Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag auf unbefristete oder befristete Dauer be- gründet wird. Befristete Anstellungsverhältnisse dürfen insgesamt höchstens 5 Jahre dauern. 2 Beamtinnen und Beamte sind vom Volk oder vom Grossen Rat auf Amtsdauer gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellungsbedingungen können in diesen Fällen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung bestimmt werden. 3 Der Regierungsrat legt die bei Anstellungs- und Beamtenverhältnissen durch Ver- fügung zu regelnden Personal- und Lohnfragen fest, soweit diese nicht durch Dekret bestimmt sind. § 4 Inhaltliche Ausgestaltung 1 Der Regierungsrat erlässt ergänzende und vollziehende Vorschriften über die in- haltliche Ausgestaltung der Verträge und Verfügungen. 2 Erweist es sich bei Anstellungsverhältnissen als sachlich notwendig, kann der Re- gierungsrat besondere Vorschriften festlegen, namentlich längere Kündigungsfris- ten, zusätzliche Treuepflichten oder die Möglichkeit von Disziplinarmassnahmen im Sinne von § 36. 3 Die Minimalansprüche zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspre- chen denjenigen des Schweizerischen Obligationenrechts 1) und sind in jedem Fall einzuhalten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen in diesem Gesetz. § 5 Gesamtarbeitsverträge 1 Der Regierungsrat kann in Bereichen, deren Regelung in seine abschliessende Zuständigkeit fällt, mit Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für die ganze Verwaltung oder für einzelne Berufs- oder Funktionsgruppen abschliessen. 2 Er kann die vereinbarten Bestimmungen für die den entsprechenden Verbänden nicht angeschlossenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sachlichen Geltungsbe- reich der Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären. 3 Die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge werden zu Bestandteilen der einzel- nen Anstellungsverhältnisse. 4 Soweit der Inhalt der Gesamtarbeitsverträge und einer allfälligen allgemeinen Ver- bindlicherklärung den Kompetenzbereich des Regierungsrates überschreitet, bedarf es der vorgängigen Zustimmung des Grossen Rates. 5 In jedem Fall müssen sich die Gesamtarbeitsverträge im Rahmen von Gesetz und Dekret bewegen. 1) SR 220 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 165.100 3 § 6 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten, soweit nicht Gesetz oder Dekret besondere Vorschriften enthalten. 2. Begründung, Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 7 Vorschriften des Obligationenrechts (OR) 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für den Abschluss eines be- fristeten oder unbefristeten Anstellungsverhältnisses, für die Probezeit, für die or- dentliche Auflösung, für die fristlose Auflösung, für den Kündigungsschutz und für das Verfahren bei Entlassung ganzer Gruppen die Vorschriften von Art. 334–337d des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) als kantonales öffentliches Recht. § 8 Inpflichtnahme 1 Mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages verpflichten sich die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter auf Verfassung und Gesetz. 2 Bei den Beamtinnen und Beamten erfolgt die Inpflichtnahme in mündlicher Form vor der Wahlbehörde, bei Volkswahlen vor der Aufsichtsbehörde. Für die Inpflicht- nahmen vor dem Grossen Rat legt dieser die Form fest, für die übrigen Inpflicht- nahmen der Regierungsrat. § 9 Auflösung des Anstellungsverhältnisses a) Fristen und Termine 1 Die Vertragsparteien können das Anstellungsverhältnis jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen beendigen. 2 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung a) bei Erreichen der durch Dekret festgelegten Altersgrenze; b) mit Ablauf eines befristeten Vertrages. 3 Bei unbefristeten Verträgen gelten für die ordentliche Kündigung folgende beidsei- tigen Mindestfristen: a) im ersten Anstellungsjahr 1 Monat; b) ab dem zweiten Anstellungsjahr 3 Monate. 4 Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden. 5 Werden aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ganze Verwaltungs- einheiten aufgehoben oder andere Umstrukturierungen vorgenommen, wird ein So- zialplan ausgearbeitet. 165.100 4 § 10 b) Ordentliche Kündigung 1 Die Kündigung durch den Kanton kann nur ausgesprochen werden, wenn sachlich zureichende Gründe vorliegen, namentlich: a) Aufhebung der Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen. In diesen Fällen ist den betroffenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht; b) mangelnde Eignung für die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit; c) Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mah- nung während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen; d) mangelnde Bereitschaft während oder nach der Bewährungszeit, die im An- stellungsvertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit zu ver- richten. 2 Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Verbot der Willkür, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung. 3 Die Kündigung durch den Kanton erfolgt mit schriftlicher Begründung. § 11 c) Fristlose Auflösung 1 Als Grund für die fristlose Auflösung gilt für beide Parteien jeder Umstand, der nach Schweizerischem Obligationenrecht als wichtig gilt. § 12 Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung 1 Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizerischen Obligati- onenrechts. 2 Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht. * § 13 Vorzeitiger Ruhestand 1 Das Dekret kann festlegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Erreichen der Altersgrenze auf eigenes Gesuch hin oder auf Veranlassung des Kantons ganz oder teilweise in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können. 2 Bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit oder ohne eigenes Gesuch kann eine dadurch bedingte Kürzung der ordentlichen Rentenansprüche der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise ausgeglichen werden. 3 Der Grosse Rat regelt die Voraussetzungen, die Höhe und die nähere Ausgestal- tung der Leistungen. 165.100 5 3. Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 14 Schutz der Persönlichkeit 1 Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter. 2 Der Kanton und alle für ihn handelnden Stellen treffen die erforderlichen Mass- nahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hinsichtlich ihrer Personendaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden. 4 Im Umgang mit Personendaten gelten die Vorschriften des Gesetzes über die In- formation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 1). * § 15 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen 1 Der Kanton schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung gegen sie erhoben werden. 2 Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz, wenn sich zur Wahrung der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist. § 16 Lohn 1 Der Anspruch auf Lohn, Lohnfortzahlungen, Entschädigungen und Vorsorgeleis- tungen richtet sich nach den Dekreten des Grossen Rates. § 16a * Taggeldversicherung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Unfall versichert. Der Grosse Rat regelt den Umfang der auszu- richtenden Leistungen durch Dekret. 2 Der Beitritt zur Taggeldversicherung ist obligatorisch. 3 Beiträge der Arbeitnehmenden an die Taggeldversicherung werden vom Lohn in Abzug gebracht. § 17 Arbeitszeugnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses sowie über Leistung und Ver- halten ausspricht. * 1) SAR 150.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.700/de 165.100 6 2 Auf Verlangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich das Zeugnis auf An- gaben über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken. * § 18 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf periodische Gespräche über Leistung, Fähigkeiten, Eignung und Verhalten. 2 Die periodischen Gespräche bilden die Grundlage für Standortbestimmung, Beur- teilung der Entwicklungsmöglichkeiten sowie Festlegung der Aus- und Weiterbil- dungsbedürfnisse. 3 Der wesentliche Inhalt der Gespräche ist in einem gemeinsam unterzeichneten, vertraulichen Kurzprotokoll festzuhalten. § 19 Betriebliche Bildung 1 Der Regierungsrat schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalent- wicklung und regelt die entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildung. 2 Die betriebliche Bildung fördert nebst den funktionsbezogenen Fähigkeiten und der langfristig flexiblen Einsatzbereitschaft auch die allgemeine Fach-, Selbst- und Sozialkompetenz. § 20 Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten 1 Wenn es deren Tätigkeit erfordert, kann der Regierungsrat für bestimmte Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter oder für einzelne Gruppen in Abweichung vom Recht auf freien Wohnsitz ausnahmsweise eine Wohnsitzpflicht festlegen. 2 Soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder lebenswichtiger Dienstleistungen geboten ist, kann der Regierungsrat das Streikrecht beschränken oder aufheben. § 21 Haftung des Kantons 1 Der Kanton haftet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Schaden, der ihnen im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung erwachsen ist. 2 Für die Verjährungsfristen gilt § 31 Abs. 4. 4. Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 22 Sorgfalts-, Interessenwahrungs- und Weiterbildungspflicht 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Rechte der Bevölkerung zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszu- führen und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren. 2 Sie haben sich persönlich um berufliche Weiterbildung zu bemühen. 165.100 7 § 23 Amtsgeheimnis 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die ihnen in amtlicher oder dienstlicher Stellung anvertraut wor- den sind oder die sie in dieser Stellung wahrgenommen haben und die ihrer beson- deren Natur nach wegen höheren öffentlichen oder privaten Interessen nicht für Dritte bestimmt sind. Das Gleiche gilt zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder bei Vorliegen einer besonderen Vorschrift. Der Regierungsrat kann in einzelnen Fällen entsprechende Anordnungen treffen. 2 Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses beste- hen. * 3 Der Regierungsrat regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis. 4 Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses liegt nicht vor, wenn schwerwiegende Missstände, nach Ausschöpfung des Dienstweges, der Präsidentin oder dem Präsi- denten des Grossen Rates gemeldet werden. § 24 Annahme von Geschenken 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen keine Geschenke oder andere Ver- günstigungen, die im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen oder stehen könnten, für sich oder für andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen. * 2 Ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert. § 25 Arbeits- und Freizeit; Betriebszeit 1 Der Regierungsrat regelt die Arbeitszeit, Ferien, Ruhe- und Freizeit der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter sowie die Betriebszeit. 2 Massgebliche Kriterien für die Arbeitszeit sind namentlich a) die betrieblichen Bedürfnisse, b) die Entwicklungstendenzen der Arbeitszeit in der übrigen Wirtschaft und die allgemeinen volkswirtschaftlichen Ziele des Kantons, c) die personalpolitischen Ziele. 3 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auch ausserhalb der ordentlichen Betriebszeit und über die Sollarbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es die Aufgabe erfordert und soweit es im Hinblick auf Gesundheit und fami- lienrechtliche Verpflichtungen zumutbar ist. 4 Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. § 26 Zuweisung anderer Arbeit 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann vorübergehend eine ihren Fähigkeiten entsprechende, zumutbare Arbeit zugewiesen werden, auch wenn diese nicht zu ihren ursprünglichen Aufgaben gemäss Anstellungsvertrag gehört. 165.100 8 § 27 Nebenbeschäftigungen 1 Nebenbeschäftigungen dürfen die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsver- hältnis nicht beeinträchtigen. * 2 Sie bedürfen der Bewilligung des zuständigen Departementes beziehungsweise der Justizleitung beziehungsweise des zuständigen Organs der selbstständigen Anstalt, wenn * a) die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, b) die Nebenbeschäftigung entgeltlich ist und zusammen mit der Beschäftigung beim Kanton mehr als ein Vollpensum ergibt oder c) dafür Arbeitszeit in Anspruch genommen wird. § 28 Öffentliche Ämter 1 Die Bewerbung für ein öffentliches Amt bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes beziehungsweise der Justizleitung beziehungsweise des zuständigen Organs der selbstständigen Anstalt. * 2 Die Bewilligung wird verbunden mit einer Regelung bezüglich Inanspruchnahme von Arbeitszeit, Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und Verwendung von Nebeneinnahmen. Der Regierungsrat erlässt hiezu Richtlinien. 3 Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verbunden werden, wenn die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis beeinträchtigt wird oder eine Interessenkollision entstehen könnte. * § 29 Vertrauensärztliche Untersuchung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in begründeten Fällen zu einer ver- trauensärztlichen Untersuchung verpflichtet werden. Die Verpflichtung kann für einzelne Personen oder für eine Berufs- oder Funktionsgruppe festgelegt werden. 2 Es müssen mehrere Ärztinnen und Ärzte wahlweise zur Verfügung stehen. § 29a * Case Management 1 Ist abzusehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei- ters länger als 30 Tage dauert, meldet dies die Anstellungsbehörde umgehend der zuständigen Personalstelle. Diese meldet den Fall der Koordinationsstelle Case Ma- nagement. 2 Arbeitsunfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, sich von einer durch die Koordinationsstelle Case Management bezeichneten externen Stelle im Rahmen eines Case Managements begleiten zu lassen. § 30 Geistiges Eigentum 1 Für die Rechte an Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen sowie an weiterem geistigen Eigentum gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obli- gationenrechts und der übrigen Bundesgesetzgebung. 165.100 9 2 Werke, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Erfüllung der dienstlichen Pflichten geschaffen werden, können vom Kanton im Rahmen der Urheberrechtsge- setzgebung des Bundes 1) entschädigungslos und ohne zeitliche und räumliche Be- schränkung verwendet, verändert oder veräussert werden. § 31 Haftung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den Schaden verantwortlich, den sie dem Kanton absichtlich oder grobfahrlässig zufügen. 2 Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, werden die Ersatzansprüche nach Massgabe des Verschuldens anteilmässig geltend gemacht. 3 Auf eine Schadenersatzforderung kann verzichtet werden, insbesondere wenn diese die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter unverhältnismässig hart treffen würde. 4 Schadenersatzansprüche verjähren 5 Jahre nach der schädigenden Handlung. Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen, sofern diese länger sind. 5. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte § 32 Amtsdauer 1 Für die auf Amtsdauer gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht die Dauer des Arbeitsverhältnisses der jeweiligen Amtsperiode. 2 Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende Regelung vorsehen, beginnt die ordentliche Amtsperiode 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rates und des Regierungsrates. * 3 Für die vom Volk gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnt die Amtspe- riode mit derjenigen des Grossen Rates. § 33 Beendigung mit Ablauf der Amtsdauer 1 Das Beamtenverhältnis endet ohne weiteres mit Ablauf der Amtsperiode. 2 Eine Wiederwahl ist möglich. § 34 Beendigung auf Gesuch 1 Beamtinnen und Beamte können auf Gesuch hin vor Ablauf der Amtsperiode von der Aufsichtsbehörde mit einer angemessenen Frist entlassen werden. 1) SR 231.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/231.1/de 165.100 10 § 35 Beendigung aus wichtigen Gründen 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Anstellungsverhältnis in folgenden Fällen vor Ab- lauf der Amtsperiode auflösen: * a) mit Ansetzung einer Übergangsfrist bei Wegfall der Stelle, b) fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Schweizerischem Ob- ligationenrecht. § 35a * Entschädigung bei Nichtwiederwahl 1 Die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten regelt der grosse Rat durch Dekret. § 36 Disziplinarmassnahmen 1 Bei pflicht- oder vorschriftswidrigem Verhalten oder wenn eine vorausgegangene Mahnung erfolglos war, stehen der Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnah- men zur Verfügung: a) der Verweis, b) die Versetzung ins Provisorium und c) die Entlassung aus dem Amt. 2 Mit den Disziplinarmassnahmen kann eine angemessene Lohnkürzung verbunden werden. 3 Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, kann in schwerwiegenden Fällen während dessen Dauer eine vorsorgliche Sistierung in der Amtstätigkeit angeordnet werden. 6. Rechtsschutz § 37 Schlichtungsverfahren * 1 Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 39 oder einer Beschwerde nach § 40 sind alle Streitigkeiten, einschliesslich derjenigen nach Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 1), der Schlichtungskommission vorzulegen. Bei Verfügungen und Vertrags- auflösungen ist eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung einzuhalten. * 2 Die Schlichtungskommission gibt eine Empfehlung ab. Innert 30 Tagen nach Zu- stellung der Empfehlung stellt die zuständige Stelle einen neuen Entscheid oder eine neue Verfügung zu. Die betroffene Person kann innert sechs Monaten nach Zustel- lung des neuen Entscheids gerichtliche Klage gemäss § 39 einreichen beziehungs- weise innert 30 Tagen nach Zustellung der neuen Verfügung gerichtliche Beschwer- de gemäss § 40 erheben. * 1) SR 151.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/151.1/de 165.100 11 3 Die Schlichtungskommission besteht aus der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und vier bis acht Mitgliedern. Beide Geschlechter müssen genügend vertreten sein. Mindestens ein Mitglied darf in keinem Anstellungsverhältnis zu einer öffentlichen Arbeitgeberin oder einem öffentlichen Arbeitgeber stehen. * 4 Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident darf in keinem zusätzlichen Anstel- lungsverhältnis zum Kanton stehen. * 5 Die Schlichtungskommission wird im Einvernehmen mit der Justizleitung und nach Anhörung der Personalverbände und der Arbeitgebenden gewählt. Der Regie- rungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. * § 38 * … § 39 Gerichtliche Klage 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt im Klageverfahren * a) * vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis, b) Schadenersatzforderungen des Kantons gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dieser gegen den Kanton, c) * … § 40 * Gerichtliche Beschwerde 1 Gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen kann nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung des neuen Entscheids. * § 41 Verfahrens- und Parteikosten a) Schlichtungsverfahren * 1 Im Verfahren vor der Schlichtungskommission werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen. * § 41a * b) Verfahren vor Verwaltungsgericht 1 Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– keine Verfahrenskosten erhoben. 2 Die Verlegung der Parteikosten richtet sich nach den Bestimmungen über das Be- schwerdeverfahren gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwal- tungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1). § 42 Verwaltungsgericht * 1 In den personalrechtlichen Streitsachen vor Verwaltungsgericht müssen beide Ge- schlechter mit mindestens einer Person vertreten sein. * 1) SAR 271.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/%20271.200/de 165.100 12 2 Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig. * 3 … * 4 … * 7. Mitwirkungsrechte § 43 Information und Mitsprache 1 Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des Personal- und Lohnrechts ist dem Personal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. 2 Die Vorgesetzten informieren das Personal nach Möglichkeit im Voraus über Ent- wicklungen und Vorhaben, die für seine Tätigkeit oder seine Stellung von Bedeu- tung sind. 3 Der Regierungsrat regelt das Recht auf Information und die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesund- heitsschutzes. § 44 Personalkommission 1 Das Personal kann eine Personalkommission bilden, in der das Personal der Depar- temente beziehungsweise der Justiz gleichmässig vertreten sein soll. Für die Zu- sammenarbeit zwischen Personalkommission und Kanton gelten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom 17. Dezember 1993 1) sinngemäss. * 2 Die Personalkommission nimmt gegenüber dem Kanton die gemeinsamen Interes- sen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahr. Besondere Mitwirkungsrechte stehen ihr in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie bei Entlas- sung ganzer Gruppen gemäss Art. 335d–335g des Schweizerischen Obligationen- rechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) zu. 3 Grösse, Zusammensetzung und Wahlverfahren richten sich nach den Bestimmun- gen des Mitwirkungsgesetzes. § 45 Personalverbände 1 Der Regierungsrat anerkennt Personal- oder Berufsverbände, die einen erheblichen Teil des kantonalen Personals oder ihrer Berufsgruppe dauernd vertreten, als Ver- handlungspartner in personalpolitischen Fragen. 2 Den Verbänden sind die gleichen Vernehmlassungsmöglichkeiten wie dem Perso- nal (§ 43 Abs. 1) zu gewähren. Zudem sind sie vor wichtigen Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und bei grossen Stellenverschiebungen rechtzeitig zu in- formieren. 1) SR 822.14 http://www.lexfind.ch/link/Bund/822.14/de 165.100 13 3 Die Verbände sind zur Vertretung ihrer Mitglieder im Rechtsmittelverfahren be- rechtigt. 8. Besondere Bestimmungen § 46 Selbstständige kantonale Anstalten 1 Das oberste Organ einer selbstständigen Anstalt kann in einem Reglement, das der Genehmigung durch den Regierungsrat unterliegt, vom Personalgesetz abweichende Bestimmungen festlegen oder das Privatrecht für anwendbar erklären. Dabei ist das Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten und ein genügender Rechtsschutz sicherzu- stellen. Die Minimalvorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts dürfen nicht zu Ungunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschritten werden. 2 Soweit öffentliches Recht anwendbar erklärt wird, gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 und 40. Die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zustellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Anstaltsorgans. * § 47 Weitere diesem Gesetz unterstehende Personen 1 Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden oder anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften, soweit sie vom Kanton direkt entlöhnt werden, unter- stehen diesem Gesetz insoweit, als es zur Anwendung des Lohnrechts notwendig ist und nicht Spezialgesetze besondere Vorschriften enthalten. * § 48 * Rechtsschutz für Personal von Gemeinden und anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften 1 Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis von Ge- meinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der Landeskirchen gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 ff. Das Schlichtungsverfahren gemäss § 37 entfällt. * 2 Die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zu- stellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Organs der Gemeinde be- ziehungsweise der Körperschaft. * 3 Bei Beschwerden wegen ungerechtfertigter Entlassung ist subsidiär § 12 analog anwendbar. 4 Klagen betreffend Vertragsauflösungen sind innert sechs Monaten ab deren Zustel- lung beim Verwaltungsgericht einzureichen. * 165.100 14 9. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 49 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung pu- bliziert und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. § 50 Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a) die §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besol- dung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 1), unter Vorbehalt von § 51 Abs. 5; b) das Gesetz über Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Beamtenpensions- kasse vom 10. Juli 1961 2); c) § 40 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 3); d) § 3 des Gesetzes über die Organisation der Kantonspolizei vom 8. März 1955 4). 2 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968 5) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 3 Das Gerichtsorganisationsgesetz (Gesetz über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden, GOG) vom 11. Dezember 1984 6) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 4 Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 7) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 5 Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934 8) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 6 Anpassungen oder Aufhebungen von Dekreten und Verordnungen im Rahmen des Vollzugs haben innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. 1) AGS Bd. 7 S. 728; aufgehoben (AGS 1999 S. 408) 2) AGS Bd. 5 S. 216 3) AGS Bd. 10 S. 529; Bd. 11 S. 335; Bd. 12 S. 524; Bd. 14 S. 189; 1995 S. 142; 1997 S. 283; 1998 S. 175, 191; 1999 S. 119 (SAR 401.100) 4) AGS Bd. 4 S. 260; aufgehoben (AGS 2006 S. 96) 5) AGS Bd. 7 S. 199; aufgehoben (AGS 2008 S. 375) 6) AGS Bd. 12 S. 273; 1997 S. 352 (SAR 155.100) 7) AGS Bd. 10 S. 169, 214; Bd. 11 S. 216; Bd. 12 S. 685; Bd. 14 S. 189, 508; 1997 S. 349 (SAR 171.100) 8) AGS Bd. 2 S. 509; aufgehoben (AGS 2007 S. 156) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/401.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 165.100 15 § 51 Übergangsrecht 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende und nach diesem Gesetz nicht mehr vorgesehene Beamtenverhältnisse laufen am 31. März 2001 aus. Sie werden auf den 1. April 2001 durch Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz abgelöst. 2 Soweit die bestehenden durch neue Beamtenverhältnisse abgelöst werden, gilt zunächst für die bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhaber eine Verlängerung der Amtsperiode bis 30. September 2001. Anschliessend beginnt die erste ordentliche Amtsperiode nach neuem Recht. 3 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Lehr- und Praktikumsverhältnisse wer- den vom neuen Recht nicht betroffen. 4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Anstellungsverhältnisse sowie andere besondere Arbeitsverhältnisse nach altem Recht sind spätestens bis 1. April 2001 durch Anstellungsverträge nach neuem Recht zu ersetzen. 5 Für die Übergangszeit bis 30. September 2001 gelten für altrechtliche Beamten- verhältnisse die bisherigen §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 1). 6 Die am 1. Oktober 2013 beginnende Amtsperiode der in § 32 Abs. 2 genannten Personen wird um 15 Monate bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die nachfolgende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. * 7 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfahrenskostenregelung (§ 41a) gerichtlich hängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen. * 8 Für Vertragsauflösungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens von § 48 Abs. 4 erfolgen, gelten die bisherigen Bestimmungen. * Aarau, 16. Mai 2000 Präsident des Grossen Rates FISCHER Staatsschreiber i.V. MEIER Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. September 2000. Inkrafttreten: 1. April 2001 §§ 1, 3, 6–8, 37–42, 50 Abs. 2 (Änderung von § 18 Abs. 3 und § 60 Ziff. 1 und 3 VRPG), 50 Abs. 3 (Änderung der §§ 40 und 62 GOG) sowie 51 Abs. 1, 3 und 4: 1. November 2000 1) AGS. Bd. 7 S. 728; aufgehoben (AGS 1999 S. 408) 165.100 16 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 17.12.2002 01.01.2005 § 37 Titel geändert AGS 2004 S. 159 17.12.2002 01.01.2005 § 37 Abs. 3 geändert AGS 2004 S. 159 17.12.2002 01.01.2005 § 47 Abs. 1 geändert AGS 2004 S. 159 11.01.2005 01.08.2005 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 210 24.10.2006 01.07.2008 § 14 Abs. 4 geändert AGS 2008 S. 67 04.12.2007 01.01.2009 § 12 Abs. 2 eingefügt AGS 2008 S. 357 04.12.2007 01.01.2009 § 37 Abs. 1 geändert AGS 2008 S. 357 04.12.2007 01.01.2009 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 357 04.12.2007 01.01.2009 § 38 aufgehoben AGS 2008 S. 357 04.12.2007 01.01.2009 § 40 totalrevidiert AGS 2008 S. 357 04.12.2007 01.01.2009 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 357 04.12.2007 01.01.2009 § 46 Abs. 2 geändert AGS 2008 S. 357 04.12.2007 01.01.2009 § 48 totalrevidiert AGS 2008 S. 357 24.03.2009 01.03.2010 § 39 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2010 S. S. 17 03.05.2011 01.01.2012 § 32 Abs. 2 geändert AGS 2011/6-5 03.05.2011 01.01.2012 § 51 Abs. 6 eingefügt AGS 2011/6-5 06.12.2011 01.01.2013 § 27 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 28 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.09.2012 § 35a eingefügt AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 39 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 40 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 42 Titel geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 42 Abs. 4 aufgehoben AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 44 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 46 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 06.12.2011 01.01.2013 § 48 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-2 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 16a eingefügt AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 23 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 28 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 35 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 2 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 5 eingefügt AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 41 Titel geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 41a eingefügt AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 44 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 1 geändert AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 48 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 7 eingefügt AGS 2012/7-6 05.06.2012 01.01.2013 § 51 Abs. 8 eingefügt AGS 2012/7-6 13.09.2016 01.01.2017 § 29a eingefügt AGS 2016/7-6 165.100 17 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 2 Abs. 1, lit. a) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6 § 2 Abs. 1, lit. b) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6 § 2 Abs. 1, lit. c) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6 § 2 Abs. 1, lit. d) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6 § 2 Abs. 1, lit. e) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6 § 2 Abs. 1, lit. f) 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6 § 2 Abs. 2 11.01.2005 01.08.2005 geändert AGS 2005 S. 210 § 2 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/7-6 § 12 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 eingefügt AGS 2008 S. 357 § 14 Abs. 4 24.10.2006 01.07.2008 geändert AGS 2008 S. 67 § 16a 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6 § 17 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 17 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 23 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 24 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 27 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 27 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 28 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 28 Abs. 3 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 29a 13.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-6 § 32 Abs. 2 03.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-5 § 35 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 35a 06.12.2011 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-2 § 37 17.12.2002 01.01.2005 Titel geändert AGS 2004 S. 159 § 37 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357 § 37 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357 § 37 Abs. 2 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 37 Abs. 3 17.12.2002 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 159 § 37 Abs. 3 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 37 Abs. 4 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6 § 37 Abs. 5 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6 § 38 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben AGS 2008 S. 357 § 39 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 39 Abs. 1, lit. a) 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 39 Abs. 1, lit. c) 24.03.2009 01.03.2010 aufgehoben AGS 2010 S. S. 17 § 40 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 357 § 40 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 41 05.06.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/7-6 § 41 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 41a 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6 § 42 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-2 § 42 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 42 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357 § 42 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 42 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 42 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/5-2 § 44 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 44 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 46 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2009 geändert AGS 2008 S. 357 § 46 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 47 Abs. 1 17.12.2002 01.01.2005 geändert AGS 2004 S. 159 § 48 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 357 § 48 Abs. 1 05.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/7-6 § 48 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-2 § 48 Abs. 4 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6 § 51 Abs. 6 03.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-5 § 51 Abs. 7 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6 § 51 Abs. 8 05.06.2012 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/7-6 Anhang 165.100 Anhang Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR) Stand: 1. Januar 1998 Art. 334 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Befristetes Arbeitsverhältnis 1 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung. 2 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis. 3 Nach Ablauf von 10 Jahren kann jede Vertragspartei ein auf längere Dauer abgeschlossenes befristetes Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Monats kündigen. Art. 335 I. Unbefristetes Arbeitsverhältnis 1. Kündigung im Allgemeinen 1 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. 2 Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. Art. 335a 2. Kündigungsfristen a. Im Allgemeinen 1 Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist. 2 Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt oder eine entsprechende Absicht kundgetan, so dürfen jedoch durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag für den Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden. Art. 335b b. Während der Probezeit 1 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen gekündigt werden; als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses. 1 165.100 Anhang 2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag können abweichende Vereinbarungen getroffen werden; die Probezeit darf jedoch auf höchstens 3 Monate verlängert werden. 3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit. Art. 335c c. Nach Ablauf der Probezeit 1 Das Arbeitsverhältnis kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im 2. bis und mit dem 9. Dienstjahr mit einer Frist von 2 Monaten und nachher mit einer Frist von 3 Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden. 2 Diese Fristen dürfen durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag abgeändert werden; unter einen Monat dürfen sie jedoch nur durch Gesamtarbeitsvertrag und nur für das erste Dienstjahr herabgesetzt werden. Art. 335d IIbis. Massenentlassung 1. Begriff Als Massenentlassung gelten Kündigungen, die der Arbeitgeber innert 30 Tagen in einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers stehen, und von denen betroffen werden: 1. mindestens 10 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen; 2. mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen; 3. mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmer beschäftigen. Art. 335e 2. Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen über die Massenentlassung gelten auch für befristete Arbeitsverhältnisse, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden. 2 Sie gelten nicht für Betriebseinstellungen infolge gerichtlicher Entscheidungen. Art. 335f 3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung 1 Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren. 2 Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können. 2 Anhang 165.100 3 Er muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen: a. die Gründe der Massenentlassung; b. die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll; c. die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer; d. den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen. 4 Er stellt dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 3 zu. Art. 335g 4. Verfahren 1 Der Arbeitgeber hat dem kantonalen Arbeitsamt jede beabsichtigte Mas- senentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern eine Kopie dieser Anzeige zuzustellen. 2 Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung (Art. 335f) und alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung enthalten. 3 Das kantonale Arbeitsamt sucht nach Lösungen für die Probleme, welche die beabsichtigte Massenentlassung aufwirft. Die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer können ihm ihre Bemerkungen einreichen. 4 Ist das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden, so endet es 30 Tage nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung an das kantonale Arbeitsamt, ausser wenn die Kündigung nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen auf einen späteren Termin wirksam wird. 3 165.100 Anhang Art. 336 III. Kündigungsschutz 1. Missbräuchliche Kündigung a. Grundsatz 1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: a. wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; b. weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; c. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; d. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht; e. weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt. 2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: a. weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt; b. während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte; c. im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f). 3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. Art. 336a b. Sanktionen 1 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten. 2 Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für 6 4 Anhang 165.100 Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten. 3 Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c missbräuchlich, so darf die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für 2 Monate betragen. Art. 336b c. Verfahren 1 Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a eine Entschädigung geltend machen will, muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben. 2 Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht, ist der Anspruch verwirkt. Art. 336c 2. Kündigung zur Unzeit a. Durch den Arbeitgeber 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als 11 Tage dauert, während 4 Wochen vorher und nachher; b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab 2. bis und mit 5. Dienstjahr während 90 Tagen und ab 6. Dienstjahr während 180 Tagen; c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin; d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. 2 Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. 5 165.100 Anhang 3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin. Art. 336d b. Durch den Arbeitnehmer 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er auszuüben vermag, oder der Arbeitgeber selbst unter den in Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a angeführten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat. 2 Artikel 336c Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar. Art. 337 IV. Fristlose Auflösung 1. Voraussetzungen a. Aus wichtigen Gründen 1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. 2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. 3 Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen. Art. 337a b. Wegen Lohngefährdung Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird. Art. 337b 2. Folgen a. Bei gerechtfertigter Auflösung 1 Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz zu leisten, unter Berücksichtigung aller aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Forderungen. 2 In den andern Fällen bestimmt der Richter die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Auflösung unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen. 6 Anhang 165.100 Art. 337c b. Bei ungerechtfertigter Entlassung 1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. 2 Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. 3 Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für 6 Monate nicht übersteigen. Art. 337d c. Bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle 1 Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. 2 Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen. 3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt. 7 165.100 Anhang 8 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Personalpolitik § 3 Arbeitsverhältnisse § 4 Inhaltliche Ausgestaltung § 5 Gesamtarbeitsverträge § 6 Zuständigkeiten 2. Begründung, Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses § 7 Vorschriften des Obligationenrechts (OR) § 8 Inpflichtnahme § 9 Auflösung des Anstellungsverhältnissesa) Fristen und Termine § 10 b) Ordentliche Kündigung § 11 c) Fristlose Auflösung § 12 Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung § 13 Vorzeitiger Ruhestand 3. Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 14 Schutz der Persönlichkeit § 15 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen § 16 Lohn § 16a * Taggeldversicherung § 17 Arbeitszeugnis § 18 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch § 19 Betriebliche Bildung § 20 Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten § 21 Haftung des Kantons 4. Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 22 Sorgfalts-, Interessenwahrungs- und Weiterbildungspflicht § 23 Amtsgeheimnis § 24 Annahme von Geschenken § 25 Arbeits- und Freizeit; Betriebszeit § 26 Zuweisung anderer Arbeit § 27 Nebenbeschäftigungen § 28 Öffentliche Ämter § 29 Vertrauensärztliche Untersuchung § 29a * Case Management § 30 Geistiges Eigentum § 31 Haftung 5. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte § 32 Amtsdauer § 33 Beendigung mit Ablauf der Amtsdauer § 34 Beendigung auf Gesuch § 35 Beendigung aus wichtigen Gründen § 35a * Entschädigung bei Nichtwiederwahl § 36 Disziplinarmassnahmen 6. Rechtsschutz § 37 Schlichtungsverfahren * § 39 Gerichtliche Klage § 40 * Gerichtliche Beschwerde § 41 Verfahrens- und Parteikostena) Schlichtungsverfahren * § 41a * b) Verfahren vor Verwaltungsgericht § 42 Verwaltungsgericht * 7. Mitwirkungsrechte § 43 Information und Mitsprache § 44 Personalkommission § 45 Personalverbände 8. Besondere Bestimmungen § 46 Selbstständige kantonale Anstalten § 47 Weitere diesem Gesetz unterstehende Personen § 48 * Rechtsschutz für Personal von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften 9. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 49 Publikation und Inkrafttreten § 50 Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts § 51 Übergangsrecht 2016-12-21T14:14:22+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 165.100 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über die Grundzüge des Personalrechts </h1> <h2 class="abbreviation"> (Personalgesetz, PersG) </h2> <div class="enactment"> Vom 16.05.2000 (Stand 01.01.2017) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 94 Abs. 1 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kanton und seinem Personal.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, soweit für sie nicht in einem anderen Gesetz besondere Bestimmungen vorgesehen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Personalpolitik</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erlässt zu Beginn einer Legislaturperiode ein Leitbild für die Personalpolitik. Dieses enthält die aktuellen personalpolitischen Ziele und Entwicklungsstrategien. <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arbeitsverhältnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag auf unbefristete oder befristete Dauer begründet wird. Befristete Anstellungsverhältnisse dürfen insgesamt höchstens 5 Jahre dauern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Beamtinnen und Beamte sind vom Volk oder vom Grossen Rat auf Amtsdauer gewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellungsbedingungen können in diesen Fällen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung bestimmt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat legt die bei Anstellungs- und Beamtenverhältnissen durch Verfügung zu regelnden Personal- und Lohnfragen fest, soweit diese nicht durch Dekret bestimmt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inhaltliche Ausgestaltung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat erlässt ergänzende und vollziehende Vorschriften über die inhaltliche Ausgestaltung der Verträge und Verfügungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Erweist es sich bei Anstellungsverhältnissen als sachlich notwendig, kann der Regierungsrat besondere Vorschriften festlegen, namentlich längere Kündigungsfristen, zusätzliche Treuepflichten oder die Möglichkeit von Disziplinarmassnahmen im Sinne von § 36.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Minimalansprüche zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechen denjenigen des Schweizerischen Obligationenrechts<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2222959_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_2222959_2_1" name="paragraphtext_content_fn_2222959_2_1">[1]</a> und sind in jedem Fall einzuhalten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen in diesem Gesetz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gesamtarbeitsverträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann in Bereichen, deren Regelung in seine abschliessende Zuständigkeit fällt, mit Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für die ganze Verwaltung oder für einzelne Berufs- oder Funktionsgruppen abschliessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er kann die vereinbarten Bestimmungen für die den entsprechenden Verbänden nicht angeschlossenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im sachlichen Geltungsbereich der Gesamtarbeitsverträge verbindlich erklären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Bestimmungen der Gesamtarbeitsverträge werden zu Bestandteilen der einzelnen Anstellungsverhältnisse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Soweit der Inhalt der Gesamtarbeitsverträge und einer allfälligen allgemeinen Verbindlicherklärung den Kompetenzbereich des Regierungsrates überschreitet, bedarf es der vorgängigen Zustimmung des Grossen Rates.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">In jedem Fall müssen sich die Gesamtarbeitsverträge im Rahmen von Gesetz und Dekret bewegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeiten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeiten, soweit nicht Gesetz oder Dekret besondere Vorschriften enthalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Begründung, Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorschriften des Obligationenrechts (OR)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für den Abschluss eines befristeten oder unbefristeten Anstellungsverhältnisses, für die Probezeit, für die ordentliche Auflösung, für die fristlose Auflösung, für den Kündigungsschutz und für das Verfahren bei Entlassung ganzer Gruppen die Vorschriften von Art. 334–337d des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) als kantonales öffentliches Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inpflichtnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit der Unterzeichnung des Anstellungsvertrages verpflichten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Verfassung und Gesetz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei den Beamtinnen und Beamten erfolgt die Inpflichtnahme in mündlicher Form vor der Wahlbehörde, bei Volkswahlen vor der Aufsichtsbehörde. Für die Inpflichtnahmen vor dem Grossen Rat legt dieser die Form fest, für die übrigen Inpflichtnahmen der Regierungsrat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auflösung des Anstellungsverhältnisses<br/> a) Fristen und Termine</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vertragsparteien können das Anstellungsverhältnis jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen beendigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Erreichen der durch Dekret festgelegten Altersgrenze; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit Ablauf eines befristeten Vertrages. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei unbefristeten Verträgen gelten für die ordentliche Kündigung folgende beidseitigen Mindestfristen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> im ersten Anstellungsjahr 1 Monat; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ab dem zweiten Anstellungsjahr 3 Monate. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Im Anstellungsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist vereinbart werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Werden aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen ganze Verwaltungseinheiten aufgehoben oder andere Umstrukturierungen vorgenommen, wird ein Sozialplan ausgearbeitet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Ordentliche Kündigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kündigung durch den Kanton kann nur ausgesprochen werden, wenn sachlich zureichende Gründe vorliegen, namentlich:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufhebung der Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen. In diesen Fällen ist den betroffenen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mangelnde Eignung für die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung während der angesetzten Bewährungszeit fortsetzen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mangelnde Bereitschaft während oder nach der Bewährungszeit, die im Anstellungsvertrag vereinbarte Arbeit oder eine zumutbare andere Arbeit zu verrichten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben die verfassungsrechtlichen Grundsätze, namentlich das Verbot der Willkür, das Gebot von Treu und Glauben und der Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Kündigung durch den Kanton erfolgt mit schriftlicher Begründung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Fristlose Auflösung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Als Grund für die fristlose Auflösung gilt für beide Parteien jeder Umstand, der nach Schweizerischem Obligationenrecht als wichtig gilt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Folgen bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Erweist sich eine Kündigung nachträglich als widerrechtlich, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch auf Entschädigung. Diese bemisst sich nach den Bestimmungen über die missbräuchliche Kündigung des Schweizerischen Obligationenrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorzeitiger Ruhestand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret kann festlegen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Erreichen der Altersgrenze auf eigenes Gesuch hin oder auf Veranlassung des Kantons ganz oder teilweise in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden können.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit oder ohne eigenes Gesuch kann eine dadurch bedingte Kürzung der ordentlichen Rentenansprüche der beruflichen Vorsorge ganz oder teilweise ausgeglichen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Grosse Rat regelt die Voraussetzungen, die Höhe und die nähere Ausgestaltung der Leistungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schutz der Persönlichkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton achtet und schützt die Persönlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton und alle für ihn handelnden Stellen treffen die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hinsichtlich ihrer Personendaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen der Datenschutzgesetzgebung. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Im Umgang mit Personendaten gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2222986_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_2222986_2_2" name="paragraphtext_content_fn_2222986_2_2">[2]</a>. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton schützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung gegen sie erhoben werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Übernahme der Kosten für den Rechtsschutz, wenn sich zur Wahrung der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Beschreitung des Rechtsweges als notwendig erweist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Lohn</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Anspruch auf Lohn, Lohnfortzahlungen, Entschädigungen und Vorsorgeleistungen richtet sich nach den Dekreten des Grossen Rates.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Taggeldversicherung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit und Unfall  versichert. Der Grosse Rat regelt den Umfang der auszurichtenden Leistungen durch Dekret.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Beitritt zur Taggeldversicherung ist obligatorisch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Beiträge der Arbeitnehmenden an die Taggeldversicherung werden vom Lohn in Abzug gebracht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arbeitszeugnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses sowie über Leistung und Verhalten ausspricht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf Verlangen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich das Zeugnis auf Angaben über Art und Dauer des Anstellungsverhältnisses zu beschränken. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf periodische Gespräche über Leistung, Fähigkeiten, Eignung und Verhalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die periodischen Gespräche bilden die Grundlage für Standortbestimmung, Beurteilung der Entwicklungsmöglichkeiten sowie Festlegung der Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der wesentliche Inhalt der Gespräche ist in einem gemeinsam unterzeichneten, vertraulichen Kurzprotokoll festzuhalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Betriebliche Bildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat schafft die Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalentwicklung und regelt die entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die betriebliche Bildung fördert nebst den funktionsbezogenen Fähigkeiten und der langfristig flexiblen Einsatzbereitschaft auch die allgemeine Fach-, Selbst- und Sozialkompetenz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einschränkung von verfassungsmässigen Rechten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wenn es deren Tätigkeit erfordert, kann der Regierungsrat für bestimmte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder für einzelne Gruppen in Abweichung vom Recht auf freien Wohnsitz ausnahmsweise eine Wohnsitzpflicht festlegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder lebenswichtiger Dienstleistungen geboten ist, kann der Regierungsrat das Streikrecht beschränken oder aufheben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftung des Kantons</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton haftet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Schaden, der ihnen im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung erwachsen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Verjährungsfristen gilt § 31 Abs. 4.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sorgfalts-, Interessenwahrungs- und Weiterbildungspflicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Rechte der Bevölkerung zu achten, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig, gewissenhaft und wirtschaftlich auszuführen und die Interessen des Kantons in guten Treuen zu wahren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie haben sich persönlich um berufliche Weiterbildung zu bemühen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amtsgeheimnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die ihnen in amtlicher oder dienstlicher Stellung anvertraut worden sind oder die sie in dieser Stellung wahrgenommen haben und die ihrer besonderen Natur nach wegen höheren öffentlichen oder privaten Interessen nicht für Dritte bestimmt sind. Das Gleiche gilt zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder bei Vorliegen einer besonderen Vorschrift. Der Regierungsrat kann in einzelnen Fällen entsprechende Anordnungen treffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Entbindung vom Amtsgeheimnis.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-23--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses liegt nicht vor, wenn schwerwiegende Missstände, nach Ausschöpfung des Dienstweges, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Grossen Rates gemeldet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Annahme von Geschenken</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen keine Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen oder stehen könnten, für sich oder für andere fordern, annehmen oder sich versprechen lassen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ausgenommen ist die Annahme von Höflichkeitsgeschenken von geringem Wert.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arbeits- und Freizeit; Betriebszeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Arbeitszeit, Ferien, Ruhe- und Freizeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Betriebszeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Massgebliche Kriterien für die Arbeitszeit sind namentlich</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die betrieblichen Bedürfnisse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Entwicklungstendenzen der Arbeitszeit in der übrigen Wirtschaft und die allgemeinen volkswirtschaftlichen Ziele des Kantons, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die personalpolitischen Ziele. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auch ausserhalb der ordentlichen Betriebszeit und über die Sollarbeitszeit hinaus in Anspruch genommen werden, wenn es die Aufgabe erfordert und soweit es im Hinblick auf Gesundheit und familienrechtliche Verpflichtungen zumutbar ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-25--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Vorbehalten bleiben die bundesrechtlichen Minimalbestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuweisung anderer Arbeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann vorübergehend eine ihren Fähigkeiten entsprechende, zumutbare Arbeit zugewiesen werden, auch wenn diese nicht zu ihren ursprünglichen Aufgaben gemäss Anstellungsvertrag gehört.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Nebenbeschäftigungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nebenbeschäftigungen dürfen die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis nicht beeinträchtigen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie bedürfen der Bewilligung des zuständigen Departementes beziehungsweise der Justizleitung beziehungsweise des zuständigen Organs der selbstständigen Anstalt, wenn <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Nebenbeschäftigung entgeltlich ist und zusammen mit der Beschäftigung beim Kanton mehr als ein Vollpensum ergibt oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-27--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dafür Arbeitszeit in Anspruch genommen wird. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Öffentliche Ämter</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Bewerbung für ein öffentliches Amt bedarf der Bewilligung des zuständigen Departementes beziehungsweise der Justizleitung beziehungsweise des zuständigen Organs der selbstständigen Anstalt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Bewilligung wird verbunden mit einer Regelung bezüglich Inanspruchnahme von Arbeitszeit, Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und Verwendung von Nebeneinnahmen. Der Regierungsrat erlässt hiezu Richtlinien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-28--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Bewilligung kann verweigert oder mit Auflagen verbunden werden, wenn die Erfüllung der Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis beeinträchtigt wird oder eine Interessenkollision entstehen könnte. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vertrauensärztliche Untersuchung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in begründeten Fällen zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung verpflichtet werden. Die Verpflichtung kann für einzelne Personen oder für eine Berufs- oder Funktionsgruppe festgelegt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es müssen mehrere Ärztinnen und Ärzte wahlweise zur Verfügung stehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-29a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Case Management</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-29a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ist abzusehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters länger als 30 Tage dauert, meldet dies die Anstellungsbehörde umgehend der zuständigen Personalstelle. Diese meldet den Fall der Koordinationsstelle Case Management.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-29a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Arbeitsunfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, sich von einer durch die Koordinationsstelle Case Management bezeichneten externen Stelle im Rahmen eines Case Managements begleiten zu lassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geistiges Eigentum</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die Rechte an Erfindungen, gewerblichen Mustern und Modellen sowie an weiterem geistigen Eigentum gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts und der übrigen Bundesgesetzgebung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Werke, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Erfüllung der dienstlichen Pflichten geschaffen werden, können vom Kanton im Rahmen der Urheberrechtsgesetzgebung des Bundes<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223027_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2223027_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2223027_2_3">[3]</a> entschädigungslos und ohne zeitliche und räumliche Beschränkung verwendet, verändert oder veräussert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für den Schaden verantwortlich, den sie dem Kanton absichtlich oder grobfahrlässig zufügen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Haben mehrere Personen den Schaden verursacht, werden die Ersatzansprüche nach Massgabe des Verschuldens anteilmässig geltend gemacht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-31--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Auf eine Schadenersatzforderung kann verzichtet werden, insbesondere wenn diese die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter unverhältnismässig hart treffen würde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-31--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Schadenersatzansprüche verjähren 5 Jahre nach der schädigenden Handlung. Wird der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, gelten die strafrechtlichen Verjährungsfristen, sofern diese länger sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amtsdauer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für die auf Amtsdauer gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht die Dauer des Arbeitsverhältnisses der jeweiligen Amtsperiode.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit Verfassung, Gesetz oder ein darauf gestütztes Dekret keine abweichende Regelung vorsehen, beginnt die ordentliche Amtsperiode 24 Monate nach derjenigen des Grossen Rates und des Regierungsrates. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-32--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die vom Volk gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnt die Amtsperiode mit derjenigen des Grossen Rates.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beendigung mit Ablauf der Amtsdauer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Beamtenverhältnis endet ohne weiteres mit Ablauf der Amtsperiode.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-33--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Eine Wiederwahl ist möglich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beendigung auf Gesuch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beamtinnen und Beamte können auf Gesuch hin vor Ablauf der Amtsperiode von der Aufsichtsbehörde mit einer angemessenen Frist entlassen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beendigung aus wichtigen Gründen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aufsichtsbehörde kann das Anstellungsverhältnis in folgenden Fällen vor Ablauf der Amtsperiode auflösen: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> mit Ansetzung einer Übergangsfrist bei Wegfall der Stelle, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäss Schweizerischem Obligationenrecht. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entschädigung bei Nichtwiederwahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-35a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung bei Nichtwiederwahl von Beamtinnen und Beamten regelt der grosse Rat durch Dekret.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Disziplinarmassnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei pflicht- oder vorschriftswidrigem Verhalten oder wenn eine vorausgegangene Mahnung erfolglos war, stehen der Aufsichtsbehörde folgende Disziplinarmassnahmen zur Verfügung:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-36--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Verweis, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-36--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Versetzung ins Provisorium und </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-36--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Entlassung aus dem Amt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-36--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit den Disziplinarmassnahmen kann eine angemessene Lohnkürzung verbunden werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-36--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, kann in schwerwiegenden Fällen während dessen Dauer eine vorsorgliche Sistierung in der Amtstätigkeit angeordnet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6.</span> <span class="title_text">Rechtsschutz</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-37"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">37</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schlichtungsverfahren <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-37--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vor Einreichung einer gerichtlichen Klage nach § 39 oder einer Beschwerde nach § 40 sind alle Streitigkeiten, einschliesslich derjenigen nach Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223043_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_2223043_2_4" name="paragraphtext_content_fn_2223043_2_4">[4]</a>, der Schlichtungskommission vorzulegen. Bei Verfügungen und Vertragsauflösungen ist eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung einzuhalten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-37--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungskommission gibt eine Empfehlung ab. Innert 30 Tagen nach Zustellung der Empfehlung stellt die zuständige Stelle einen neuen Entscheid oder eine neue Verfügung zu. Die betroffene Person kann innert sechs Monaten nach Zustellung des neuen Entscheids gerichtliche Klage gemäss § 39 einreichen beziehungsweise innert 30 Tagen nach Zustellung der neuen Verfügung gerichtliche Beschwerde gemäss § 40 erheben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-37--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungskommission besteht aus der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten und vier bis acht Mitgliedern. Beide Geschlechter müssen genügend vertreten sein. Mindestens ein Mitglied darf in keinem Anstellungsverhältnis zu einer öffentlichen Arbeitgeberin oder einem öffentlichen Arbeitgeber stehen.  <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-37--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident darf in keinem zusätzlichen Anstellungsverhältnis zum Kanton stehen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-37--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungskommission wird im Einvernehmen mit der Justizleitung und nach Anhörung der Personalverbände und der Arbeitgebenden gewählt. Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-38"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">38 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-39"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">39</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gerichtliche Klage</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-39--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Verwaltungsgericht beurteilt im Klageverfahren <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-39--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vertragliche Streitigkeiten aus dem Anstellungsverhältnis, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-39--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Schadenersatzforderungen des Kantons gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dieser gegen den Kanton, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-39--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-40"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">40 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gerichtliche Beschwerde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-40--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegen Verfügungen in Personal- und Lohnfragen kann nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung des neuen Entscheids. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-41"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">41</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verfahrens- und Parteikosten<br/> a) Schlichtungsverfahren <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-41--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Verfahren vor der Schlichtungskommission werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten zugesprochen.  <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-41a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">41a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Verfahren vor Verwaltungsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-41a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Verfahren vor Verwaltungsgericht werden bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– keine Verfahrenskosten erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-41a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verlegung der Parteikosten richtet sich nach den Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren gemäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223052_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_2223052_2_5" name="paragraphtext_content_fn_2223052_2_5">[5]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-42"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">42</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verwaltungsgericht <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-42--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In den personalrechtlichen Streitsachen vor Verwaltungsgericht müssen beide Geschlechter mit mindestens einer Person vertreten sein. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-42--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-42--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐--a-42--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7.</span> <span class="title_text">Mitwirkungsrechte</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-43"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">43</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Information und Mitsprache</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-43--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vor dem Erlass und vor der Änderung von Bestimmungen des Personal- und Lohnrechts ist dem Personal die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-43--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Vorgesetzten informieren das Personal nach Möglichkeit im Voraus über Entwicklungen und Vorhaben, die für seine Tätigkeit oder seine Stellung von Bedeutung sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-43--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt das Recht auf Information und die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-44"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">44</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Personalkommission</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-44--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Personal kann eine Personalkommission bilden, in der das Personal der Departemente beziehungsweise der Justiz gleichmässig vertreten sein soll. Für die Zusammenarbeit zwischen Personalkommission und Kanton gelten die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) vom 17. Dezember 1993<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223060_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_2223060_2_6" name="paragraphtext_content_fn_2223060_2_6">[6]</a> sinngemäss. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-44--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Personalkommission nimmt gegenüber dem Kanton die gemeinsamen Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahr. Besondere Mitwirkungsrechte stehen ihr in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie bei Entlassung ganzer Gruppen gemäss Art. 335d–335g des Schweizerischen Obligationenrechts (Stand 1. Januar 1998; vgl. Anhang) zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-44--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Grösse, Zusammensetzung und Wahlverfahren richten sich nach den Bestimmungen des Mitwirkungsgesetzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-45"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">45</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Personalverbände</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-45--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat anerkennt Personal- oder Berufsverbände, die einen erheblichen Teil des kantonalen Personals oder ihrer Berufsgruppe dauernd vertreten, als Verhandlungspartner in personalpolitischen Fragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-45--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Den Verbänden sind die gleichen Vernehmlassungsmöglichkeiten wie dem Personal (§ 43 Abs. 1) zu gewähren. Zudem sind sie vor wichtigen Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und bei grossen Stellenverschiebungen rechtzeitig zu informieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐--a-45--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Verbände sind zur Vertretung ihrer Mitglieder im Rechtsmittelverfahren berechtigt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">8.</span> <span class="title_text">Besondere Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-46"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">46</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Selbstständige kantonale Anstalten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-46--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das oberste Organ einer selbstständigen Anstalt kann in einem Reglement, das der Genehmigung durch den Regierungsrat unterliegt, vom Personalgesetz abweichende Bestimmungen festlegen oder das Privatrecht für anwendbar erklären. Dabei ist das Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten und ein genügender Rechtsschutz sicherzustellen. Die Minimalvorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts dürfen nicht zu Ungunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschritten werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-46--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit öffentliches Recht anwendbar erklärt wird, gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 und 40. Die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zustellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Anstaltsorgans. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-47"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">47</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weitere diesem Gesetz unterstehende Personen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-47--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeinden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie vom Kanton direkt entlöhnt werden, unterstehen diesem Gesetz insoweit, als es zur Anwendung des Lohnrechts notwendig ist und nicht Spezialgesetze besondere Vorschriften enthalten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-48"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">48 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsschutz für Personal von Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-48--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Streitigkeiten aus einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Ausnahme der Landeskirchen gelten die Bestimmungen über das gerichtliche Klage- und Beschwerdeverfahren gemäss den §§ 39 ff. Das Schlichtungsverfahren gemäss § 37 entfällt<em>.</em> <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-48--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht beträgt 30 Tage nach Zustellung des Entscheids des letztinstanzlich zuständigen Organs der Gemeinde beziehungsweise der Körperschaft. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-48--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Beschwerden wegen ungerechtfertigter Entlassung ist subsidiär § 12 analog anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-8‐--a-48--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Klagen betreffend Vertragsauflösungen sind innert sechs Monaten ab deren Zustellung beim Verwaltungsgericht einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">9.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-49"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">49</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-49--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz wird nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung publiziert und vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">50</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung und Anpassung geltenden Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#enumeration_itemtext_content_fn_1016007_2_7_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1016007_2_7" name="enumeration_itemtext_content_fn_1016007_2_7">[7]</a>, unter Vorbehalt von § 51 Abs. 5; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Gesetz über Teuerungszulagen an Rentenbezüger der Beamtenpensionskasse vom 10. Juli 1961<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#enumeration_itemtext_content_fn_1016008_2_8_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1016008_2_8" name="enumeration_itemtext_content_fn_1016008_2_8">[8]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> § 40 des Schulgesetzes vom 17. März 1981<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#enumeration_itemtext_content_fn_1016009_2_9_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1016009_2_9" name="enumeration_itemtext_content_fn_1016009_2_9">[9]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> § 3 des Gesetzes über die Organisation der Kantonspolizei vom 8. März 1955<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#enumeration_itemtext_content_fn_1016010_2_10_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1016010_2_10" name="enumeration_itemtext_content_fn_1016010_2_10">[10]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 9. Juli 1968<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223075_2_11_c" id="paragraphtext_content_fn_2223075_2_11" name="paragraphtext_content_fn_2223075_2_11">[11]</a> wird wie folgt geändert: </span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Gerichtsorganisationsgesetz (Gesetz über die Organisation der ordentlichen richterlichen Behörden, GOG) vom 11. Dezember 1984<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223076_2_12_c" id="paragraphtext_content_fn_2223076_2_12" name="paragraphtext_content_fn_2223076_2_12">[12]</a> wird wie folgt geändert: </span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223077_2_13_c" id="paragraphtext_content_fn_2223077_2_13" name="paragraphtext_content_fn_2223077_2_13">[13]</a> wird wie folgt geändert: </span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Das Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz, GebVG) vom 15. Januar 1934<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223078_2_14_c" id="paragraphtext_content_fn_2223078_2_14" name="paragraphtext_content_fn_2223078_2_14">[14]</a> wird wie folgt geändert: </span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-50--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Anpassungen oder Aufhebungen von Dekreten und Verordnungen im Rahmen des Vollzugs haben innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">51</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende und nach diesem Gesetz nicht mehr vorgesehene Beamtenverhältnisse laufen am 31. März 2001 aus. Sie werden auf den 1. April 2001 durch Anstellungsverhältnisse nach diesem Gesetz abgelöst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit die bestehenden durch neue Beamtenverhältnisse abgelöst werden, gilt zunächst für die bisherigen Amtsinhaberinnen und -inhaber eine Verlängerung der Amtsperiode bis 30. September 2001. Anschliessend beginnt die erste ordentliche Amtsperiode nach neuem Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Lehr- und Praktikumsverhältnisse werden vom neuen Recht nicht betroffen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Anstellungsverhältnisse sowie andere besondere Arbeitsverhältnisse nach altem Recht sind spätestens bis 1. April 2001 durch Anstellungsverträge nach neuem Recht zu ersetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Für die Übergangszeit bis 30. September 2001 gelten für altrechtliche Beamtenverhältnisse die bisherigen §§ 1–17 und § 34 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.100#paragraphtext_content_fn_2223084_2_15_c" id="paragraphtext_content_fn_2223084_2_15" name="paragraphtext_content_fn_2223084_2_15">[15]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die am 1. Oktober 2013 beginnende Amtsperiode der in § 32 Abs. 2 genannten Personen wird um 15 Monate bis 31. Dezember 2018 verlängert. Die nachfolgende vierjährige Amtsperiode beginnt am 1. Januar 2019. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verfahrenskostenregelung (§ 41a) gerichtlich hängigen Verfahren gelten die bisherigen Bestimmungen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-9‐--a-51--p-8"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">8</span> <p> <span class="text_content">Für Vertragsauflösungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens von § 48 Abs. 4 erfolgen, gelten die bisherigen Bestimmungen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 16. Mai 2000 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Fischer </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Meier</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. September 2000.</em> </p> <p>   </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. April 2001</em> </p> <p> <em>§§ 1, 3, 6–8, 37–42, 50 Abs. 2 (Änderung von § 18 Abs. 3 und § 60 Ziff. 1 und 3 VRPG), 50 Abs. 3 (Änderung der §§ 40 und 62 GOG) sowie 51 Abs. 1, 3 und 4: 1. November 2000</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2000 S. 228 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/15435" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1: Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR)</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

c7f90cb6-1e8d-437f-aa54-6905e056178c

Personal- und Lohnverordnung

PLV

165.111

https://www.lexfind.ch/tol/1191/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.111

165.111 - Personal- und Lohnverordnung (PLV) 165.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2000 S. 256 1 Personal- und Lohnverordnung (PLV) Vom 25. September 2000 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 4 Abs. 1, 6, 15 Abs. 2, 23 Abs. 3, 25 Abs. 1 und 37 Abs. 5 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), die §§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 1 und 3, 14 Abs. 2, 16 Abs. 3, 20 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 2 sowie Anhang III Ziffer 1 Abs. 2 des Dekrets über die Löhne des kanto- nalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 2) und auf § 5 Abs. 1 des Or- ganisationsgesetzes vom 26. März 1985 3), * beschliesst: 1. Geltungsbereich 4) § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons. 2 Vorbehalten bleiben abweichende und ergänzende Regelungen in andern Erlassen. 2. Anstellungsbehörden und Vorgesetzte 5) § 2 Aufgaben und Kompetenzen der Anstellungsbehörden 1 Die Anstellungsbehörden haben folgende Aufgaben und Kompetenzen: a) * Begründung und Auflösung des Anstellungsverhältnisses; b) Festsetzung des Anfangslohns und Erlass weiterer Lohnverfügungen; c) Ansetzen einer Bewährungszeit gemäss § 10 Abs. 1 lit. c und d des Personalge- setzes; d) weitere Kompetenzen gemäss dieser Verordnung. 1) SAR 165.100 2) SAR 165.130 3) SAR 153.100 4) Inkrafttreten: 1. November 2000 5) Inkrafttreten: 1. November 2000 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de 165.111 2 2 Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, nehmen die Vorgesetzen der Mitarbeite- rin oder des Mitarbeiters die Kompetenzen gemäss Absatz 1 lit. c und d wahr. Für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber übernimmt der Landammann die Funktion des Vorgesetzten. § 3 Aufgaben und Kompetenzen der Vorgesetzten 1 Die Vorgesetzten tragen die Führungsverantwortung für die ihnen unterstellten Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Die Vorgesetzten haben das Recht und die Pflicht, bei Entscheiden der Anstellungs- behörden, welche die Ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen, mitzuwirken. 3 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, welche mit einem Führungsentscheid des oder der Vorgesetzten nicht einverstanden sind, können einen Entscheid der Anstellungs- behörde verlangen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Vorgesetzte zugleich An- stellungsbehörde sind, können einen Entscheid der Departementsleitung, der Staats- kanzleileitung oder der Justizleitung verlangen. * § 4 Anstellungsbehörden a) Regierungsrat 1 Der Regierungsrat stellt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber an. 2 Auf Vorschlag der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers stellt der Regierungs- rat an: * a) die Staatsschreiber-Stellvertreterin und Generalsekretärin der Staatskanzlei oder den Staatsschreiber-Stellvertreter und Generalsekretär der Staatskanzlei; b) die Leiterinnen oder die Leiter der Abteilungen und Stabsstellen der Staatskanz- lei. 3 Auf Vorschlag der zuständigen Departementsvorsteherin oder des zuständigen De- partementsvorstehers stellt der Regierungsrat an: a) * die Generalsekretärinnen oder die Generalsekretäre; b) die Leiterinnen oder die Leiter der direkt unterstellten Ämter, Abteilungen und Stabsstellen; c) die nachstehend genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unselbststän- digen Anstalten: aa) * … bb) Kantonale Anstalten des Straf- und Massnahmenvollzugs: Direktorinnen oder Direktoren; cc) * … § 5 b) Staatskanzlei und Departemente 1 Die Departemente und die Staatskanzlei sind – unter Vorbehalt von § 4 – Anstel- lungsbehörde für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Die Departemente und die Staatskanzlei können weitere Anstellungsbehörden be- zeichnen. Sie legen deren Kompetenzen fest. 165.111 3 3 Die Direktionen der unselbstständigen Anstalten sind Anstellungsbehörden für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Abweichende Vorschriften bleiben vorbehalten. 4 Die Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte sowie die Justizverwaltung informieren Human Resources Aargau (HR Aargau) über die von ihnen getroffenen Regelungen. * § 6 Ratssekretärin oder Ratssekretär 1 Das Büro des Grossen Rates nimmt für die Ratssekretärin oder den Ratssekretär die Funktionen der Anstellungsbehörde wahr. 3. Begründung des Anstellungsverhältnisses 1) § 7 Ausschreibung 1 Offene Stellen sind von den Anstellungsbehörden auszuschreiben. 2 In begründeten Einzelfällen kann die Anstellungsbehörde auf eine Ausschreibung verzichten. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist insbesondere möglich bei befris- teten Anstellungsverhältnissen, bei internem Stellenwechsel oder aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters. 3 Die Ausschreibung erfolgt im Auftrag der Anstellungsbehörde durch HR Aargau oder gemäss den Vorgaben von HR Aargau durch die Anstellungsbehörde. * § 8 Anstellungsvertrag 1 Das Anstellungsverhältnis wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Anstellungsbehörde als Vertreterin des Kantons und der Mitarbeiterin oder dem Mit- arbeiter begründet. * 2 Die Anstellungsbehörde stellt den Anstellungsvertrag gemäss den formellen Vorga- ben von HR Aargau aus. * 3 Vertragsänderungen sind schriftlich zu vereinbaren. § 9 Probezeit 1 Der erste Monat des Anstellungsverhältnisses gilt als Probezeit. * 2 Die Anstellungsbehörde kann mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter vereinba- ren, die Probezeit auf maximal 3 Monate zu verlängern. 3 Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis beidseitig jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden. * § 10 Befristung des Vertrags 1 Das Anstellungsverhältnis ist in der Regel unbefristet. * 1) Inkrafttreten: 1. November 2000 165.111 4 2 Die Befristung eines Vertrags und dessen Verlängerung sind nur in begründeten Fäl- len möglich. Dabei darf die maximale Dauer von 5 Jahren nicht überschritten werden. 3 Wird ein befristetes Anstellungsverhältnis in ein unbefristetes überführt, so ist ein neuer Anstellungsvertrag abzuschliessen. * § 11 Interner Stellenwechsel 1 Bei Übernahme einer neuen Funktion oder Änderung der Anstellungsbehörde ist ein neuer Anstellungsvertrag abzuschliessen. 2 Der Zeitpunkt des Stellenwechsels kann einvernehmlich festgesetzt werden. An- dernfalls erfolgt der Stellenwechsel durch schriftliche Mitteilung und unter Einhal- tung der ordentlichen Kündigungsfrist. 4. Beendigung des Anstellungsverhältnisses § 12 Beendigungsarten 1 Das Anstellungsverhältnis endet durch: a) Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; b) Kündigung; c) Fristlose Auflösung; d) Ablauf einer befristeten Anstellung; e) Erreichen der Altersgrenze; f) Auflösung infolge Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall; g) Tod. § 13 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen 1 Das Anstellungsverhältnis kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen der An- stellungsbehörde und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter jederzeit aufgelöst wer- den. * § 14 Ordentliche Kündigung 1 Das Anstellungsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen auf das Ende eines Monats durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. 2 Die Anstellungsbehörde muss die Kündigung schriftlich begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. § 15 Fristlose Auflösung 1 Die fristlose Auflösung erfolgt schriftlich und ist zu begründen. 2 Die fristlose Auflösung durch die Anstellungsbehörde ist mit einer Rechtsmittelbe- lehrung zu versehen. 165.111 5 § 16 Auflösung eines befristeten Anstellungsverhältnisses * 1 Das befristete Anstellungsverhältnis endet: a) mit dem Ablauf der Frist; b) durch fristlose Auflösung; c) durch Kündigung, wo ein Kündigungsvorbehalt vertraglich vereinbart worden ist. § 17 Erreichen der Altersgrenze 1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung am letzten Tag des Monats, in dem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet. * 2 Nach Erreichen der Altersgrenze kann das Anstellungsverhältnis als befristetes An- stellungsverhältnis weitergeführt werden. * § 18 Auflösung infolge Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall 1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung im Zeitpunkt der Ausrichtung einer vollen Invalidenrente gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Inva- lidenversicherung 1). 2 Bei andauernder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, spätestens aber im Zeitpunkt der Zu- sprechung einer Teilinvalidenrente klärt die Anstellungsbehörde die Möglichkeiten einer Umgestaltung des Anstellungsverhältnisses oder eines internen Stellenwechsels ab. * 5. Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter § 19 Schutz der Persönlichkeit 1 Der Kanton trifft alle Massnahmen, die zur Verhinderung von sexueller Belästigung und Mobbing notwendig und angemessen sind und informiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Möglichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Rechte. 2 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die unselbstständigen Anstalten bezeichnen je eine interne Anlaufstelle für Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter, die von sexueller Belästigung oder von Mobbing betroffen sind. Sie melden diese Stelle HR Aargau. * § 20 Schutz vor ungerechtfertigten Angriffen 1 Falls eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter bei ungerechtfertigten Angriffen oder Ansprüchen, die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung stehen, den Rechts- weg beschreiten muss, prüfen die Departemente, die Staatskanzlei oder die Gerichte und die Justizverwaltung auf Gesuch hin die Übernahme der Kosten für den Rechts- schutz. * 1) SR 831.20 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.20/de 165.111 6 2 Gerichts- und Anwaltskosten werden übernommen, wenn eine rechtliche Vertretung und bzw. oder die Beschreitung des Rechtswegs notwendig ist, um die Rechte der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters zu wahren oder finanziellen Schaden abzuwenden oder zu beseitigen. § 21 Personalakten, Datenschutz 1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten bezeichnen die zuständigen Stellen für die Führung der Personalakten. * 2 Personendaten dürfen nur so weit bearbeitet werden, als sie für das Anstellungsver- hältnis relevante Daten enthalten. * 3 Die zur Führung der Personalakten zuständige Stelle gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Gesuch hin Auskunft und Einsicht in ihre persönlichen Akten und entscheidet über eine allfällige Berichtigung oder Beseitigung der darin enthalte- nen Daten. § 22 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch 1 Das Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch wird durch die Vorgesetzten geführt. Auf Grund einer Vereinbarung mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter können weitere Personen beigezogen werden. § 23 Vertrauensärztliche Untersuchung 1 Die Anstellungsbehörde kann eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen, wenn berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit oder der Arbeitsunfähigkeit der Mit- arbeiterin oder des Mitarbeiters bestehen. 2 Der Regierungsrat kann auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei, der Ge- richte und der Justizverwaltung sowie der Direktionen der unselbstständigen Anstal- ten eine vertrauensärztliche Untersuchung für einzelne Berufsgruppen als obligato- risch erklären. * § 24 Befreiung vom Amtsgeheimnis 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können vom Amtsgeheimnis befreit werden, wenn sie als Partei, Zeugin bzw. Zeuge oder gerichtliche Sachverständige vor einem Organ der Rechtspflege aussagen sollen. 2 Die Ermächtigung zur Äusserung wird auf Gesuch hin von der Departementsvorste- herin oder dem Departementsvorsteher, der Staatsschreiberin oder dem Staatsschrei- ber sowie der Justizleitung erteilt. * 3 Die Ermächtigung darf verweigert werden, wenn wichtige Interessen des Kantons es verlangen oder wenn die Ermächtigung die Verwaltung in der Durchführung ihrer Aufgaben wesentlich beeinträchtigen würde. 165.111 7 § 25 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 1 Wird für Nebenbeschäftigungen Arbeitszeit in Anspruch genommen, so muss die beanspruchte Arbeitszeit kompensiert oder das Arbeitspensum reduziert werden. 2 Bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes können für die Teilnahme an Sitzungen während der Arbeitszeit pro Woche durchschnittlich 2 Arbeitsstunden ohne Kompen- sation beansprucht werden. Die darüber hinausgehende Arbeitszeit muss kompensiert werden. 3 Die Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen und öffentlichen Ämtern verbleiben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. § 26 Arbeitszeugnis 1 Das Arbeitszeugnis muss der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter spätestens am letz- ten Arbeitstag ausgehändigt werden. Zwischenzeugnisse werden innerhalb von 14 Ta- gen ausgestellt. § 26a * Disziplinarmassnahmen gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie gegen Jugendanwältinnen und Jugendanwälte 1 Bei pflicht- und vorschriftswidrigem Verhalten von Staatsanwältinnen und Staats- anwälten sowie von Jugendanwältinnen und Jugendanwälten kann der Regierungsrat ein Disziplinarverfahren durchführen. 2 Er kann folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: a) Verweis, b) Versetzung ins Provisorium, c) Entlassung aus dem Amt. 3 Mit den Disziplinarmassnahmen kann eine angemessene Lohnkürzung verbunden werden. 4 Ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, kann in schwerwiegenden Fällen während dessen Dauer eine vorsorgliche Sistierung in der Amtstätigkeit angeordnet werden. 6. Arbeitszeit, Ferien, Urlaub § 27 Überstunden 1 Überstunden sind Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Sollarbeitszeit hinaus auf Anordnung der oder des Vorgesetzten hin geleistet wird. 2 Überstunden sind durch Gewährung von Freizeit im Verhältnis 1:1 zu kompensie- ren. 3 Ist die Zeitkompensation aus betrieblichen Gründen innerhalb von 12 Monaten nicht möglich, ordnet die Anstellungsbehörde ausnahmsweise die Auszahlung der Über- stunden an. Diese berechnet sich auf der Grundlage des individuellen Jahreslohns ohne Zulagen mit einem Zuschlag von 25 %. * 165.111 8 4 An Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte ab Lohnstufe 16 gemäss Einrei- hungsplan werden keine Überstunden ausbezahlt. § 27a * Überstunden infolge Mehrarbeit im Rahmen der Strom- und Gas-Mangel- lage oder im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine 1 Bei Überstunden, die infolge Mehrarbeit im Rahmen der Strom- und Gas-Mangel- lage oder im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine entstanden sind und bei denen eine Kompensation durch Gewährung von Freizeit nicht möglich ist, kann eine Auszahlung erfolgen. 2 Dies gilt entgegen der Regelung von § 27 Abs. 4 unabhängig der Lohnstufe für alle Mitarbeitenden, die der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung unterstehen. 3 Die Auszahlung erfolgt jeweils im Kalenderjahr, in welchem die Arbeitsleistung er- bracht worden ist. § 28 Ferienanspruch 1 Der jährliche Ferienanspruch beträgt: * a) 25 Tage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem der 20. Geburtstag begangen wird, b) * 22 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 21. Geburtstag began- gen wird, c) * 25 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 40. Geburtstag began- gen wird, d) * 27 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 50. Geburtstag began- gen wird, e) * 30 Tage vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der 60. Geburtstag began- gen wird. 2 Vorbehalten bleiben zusätzliche Ferientage auf Grund des von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ausgewählten Arbeitszeitmodells. § 29 Berechnung der Ferien 1 Der Ferienanspruch wird für das Kalenderjahr berechnet. 2 Im Eintritts- und Austrittsjahr berechnet sich der Anspruch nach Massgabe der Dauer des Anstellungsverhältnisses, aufgerundet auf einen halben Tag. * § 30 * Bezug der Ferien 1 Die Ferien sind in der Regel im Laufe des Kalenderjahres zu beziehen; dabei sollten wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhängen. 2 Die bzw. der Vorgesetzte entscheidet über den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters soweit Rücksicht, als dies mit den betrieblichen Bedürfnissen der einzelnen Organisationseinheiten vereinbar ist. 3 Nicht bezogene Ferien werden nur bei Austritt entschädigt. 165.111 9 § 30a * Ferien bei Änderung des Beschäftigungsgrads 1 Vor einer Änderung des Beschäftigungsgrads sind die Ferien anteilsmässig zu be- ziehen. 2 Die Leitung der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte sowie der Justiz- verwaltung entscheidet auf Antrag der Anstellungsbehörde, ob ausnahmsweise von Absatz 1 abgewichen werden kann. Gegebenenfalls ist wie folgt vorzugehen: a) Wurden weniger Ferientage bezogen, werden zur Berechnung der Ferientage nach neuem Beschäftigungsgrad die gesamte Sollarbeitszeit der nicht bezoge- nen Ferientage nach altem Beschäftigungsgrad und der Ferienanspruch nach neuem Beschäftigungsgrad addiert und das Ergebnis durch die tägliche Sollar- beitszeit nach neuem Beschäftigungsgrad dividiert. b) Wurden mehr Ferientage bezogen, wird zur Berechnung der Ferientage nach neuem Beschäftigungsgrad die gesamte Sollarbeitszeit der zu viel bezogenen Ferientage nach altem Beschäftigungsgrad vom Ferienanspruch nach neuem Beschäftigungsgrad subtrahiert und das Ergebnis durch die tägliche Sollarbeits- zeit nach neuem Beschäftigungsgrad dividiert. 3 Die Berechnungen gemäss Absatz 2 erfolgen in Stunden, die Ergebnisse werden ma- thematisch auf Halbtage aufgerundet. 4 Die Änderung des Beschäftigungsgrads darf erst dann vollzogen werden, wenn nach den Berechnungen gemäss den Absätzen 2 und 3 der Ferienanspruch gemäss § 28 Abs. 1 gewährleistet ist. § 31 Kürzung der Ferien 1 Bei unbezahltem Urlaub werden die Ferien für jeden vollen Monat um ein Zwölftel gekürzt. 2 Bei bezahlter Abwesenheit, welche länger als 4 Monate dauert, erfolgt eine Kürzung der Ferien gemäss Absatz 1. § 32 * Feiertage 1 Feiertage sind den Wochenendtagen gleichgestellt. Als Feiertage gelten Karfreitag, Ostermontag, Auffahrtstag, Pfingstmontag, sowie Neujahr, Berchtoldstag, Weihnach- ten, Stephanstag, der Bundesfeiertag und der Nachmittag des 1. Mai. 2 Der Maienzug Aarau, der Rutenzug Brugg, das Jugendfest Lenzburg, das Kinderfest Zofingen sowie der Verenatag Zurzach gelten ebenfalls als Feiertage. An den anderen Arbeitsorten können die Mitarbeitenden individuell einen zusätzlichen freien Tag be- ziehen. 165.111 10 § 33 Bezahlter Kurzurlaub * 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bezahlten Kurzurlaub für: a) * Eigene Heirat oder Eintragung der eigenen Partnerschaft 3 Tage b) * Heirat oder Eintragung der Partnerschaft in der eigenen Familie 1 Tag c) * … d) * Beim Tod der Ehe- oder Lebenspartnerin oder des Ehe- oder Lebenspartners sowie der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, von Kindern, von El- tern, von Schwiegereltern und Geschwistern 3 Tage e) beim Tod von weiteren Familienangehörigen sowie Ver- wandten und nahen Bekannten 1 Tag f) in allen andern Fällen Teilnahme an der Bestattung g) * Militärische Rekrutierung gemäss VREK 1) h) Umzug des eigenen Haushaltes 1 Tag i) Gerichtliche Vorladung als Zeuge oder Partei Teilnahme k) * Pflege bei Krankheit eigener Kinder bis 2 Tage 2 Die Vorgesetzten sind rechtzeitig zu informieren. 3 Die Anstellungsbehörde kann bei Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe weiteren bezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage pro Jahr bewilligen. 4 Mitarbeitende bis zum 30. Altersjahr haben für ausserschulische, unentgeltliche Ju- gendarbeit Anspruch auf einen unbezahlten Urlaub bis maximal 5 Tage pro Jahr. Der gewünschte Zeitpunkt des Jugendurlaubes ist der Anstellungsbehörde mindestens drei Monate im Voraus mitzuteilen. * § 33a * Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit 1 Handelt es sich bei den Mitarbeitenden gemäss § 33 Abs. 4 um Berufslernende be- ziehungsweise um Personen in einem in Bezug auf den Lohn in einer Berufslehre vergleichbaren, mindestens sechsmonatigen Praktikum, so besteht Anspruch auf ei- nen bezahlten Urlaub in demselben Ausmass. 2 Der Zeitpunkt des Urlaubs gemäss Absatz 1 ist mit der Anstellungsbehörde mindes- tens drei Monate im Voraus zu vereinbaren. § 34 Unbezahlter und bezahlter Urlaub 1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbezahlten Urlaub gewähren, wenn die betrieblichen Verhältnisse dies erlauben. Die maximale Dauer beträgt ein Jahr. * 2 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten können bezahlten Urlaub gewähren für unbezahlte Arbeitseinsätze, die im öffentlichen Interesse geboten sind. * 1) Verordnung über die Rekrutierung (VREK) vom 10. April 2002 (SR 511.11). http://www.lexfind.ch/link/Bund/511.11/de 165.111 11 3 Bei den Beamtinnen und Beamten der Gerichte entscheidet die Justizleitung, bei den übrigen Beamtinnen und Beamten das zuständige Departement über die Urlaubsge- währung gemäss den §§ 33 Abs. 3 und 4 sowie 34 Abs. 1 und 2. * § 34a * Bezug des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes 1 Mindestens 14 Wochen des bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes sind ab der Niederkunft zu beziehen. 2 Schiebt die Mitarbeiterin den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung gemäss Art. 16c Abs. 2 EOG 1) zufolge längeren Spitalaufenthaltes des Neugeborenen auf, wird der bezahlte Urlaub unterbrochen. Für die betreffende Zeit sind Überstunden zu kompensieren, Ferien zu beziehen, positive Gleitzeitsaldi abzubauen, oder es ist un- bezahlter Urlaub zu beziehen. § 34b * Vaterschaftsurlaub 1 Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist innerhalb von 6 Monaten ab der Geburt des Kindes zu beziehen. 2 Während dieses Urlaubs wird der bisherige Lohn bezahlt. 7. Lohn 2) § 35 Festlegung des Lohns a) Anfangslohn 1 Der Anfangslohn der Angestellten wird durch Verfügung festgelegt. 2 Für die Beamtinnen und Beamten, die gemäss Anhang II zum Lohndekret entlöhnt werden, legt das zuständige Departement den Anfangslohn fest. Bei den Gerichten ist diese Aufgabe der Justizleitung übertragen. * 3 Die Festlegung des Leistungsanteils und des Erfahrungsanteils erfolgt unter Berück- sichtigung der Erfahrungen in früheren Stellen, ausgewiesener Fähigkeiten und der besonderen Eignung für die neue Stelle. Lebenserfahrung sowie Erfahrungen in Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit werden angemessen einbezogen. 1) Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbser- satzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 (SR 834.1) 2) Inkrafttreten: 1. November 2000 http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de 165.111 12 § 36 b) Lohnanpassungen 1 Massgebend für die Lohnentwicklung innerhalb des Leistungsanteils sind: a) die für die Leistungshonorierung verfügbare Lohnsumme, b) die auf Grund des jährlichen Gesprächs erfolgte Beurteilung der Leistungen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, c) die aktuelle Lohnposition der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters innerhalb des Leistungsanteils, d) das pflichtgemässe Ermessen der Anstellungsbehörde. 2 Bei andauernd ungenügenden Leistungen kann die Anstellungsbehörde den Leis- tungsanteil des Lohns kürzen. 3 Die individuelle Lohnentwicklung im Erfahrungsanteil entspricht der durchschnitt- lichen Lohnentwicklung im Leistungsanteil. § 37 Eröffnung des Lohns 1 Der Lohn wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Anstellungsbehörde schriftlich mitgeteilt. 2 Lohnkürzungen sind 4 Monate bevor sie wirksam werden schriftlich mitzuteilen. 3 Nach der Mitteilung des neuen Lohns kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eine begründete Verfügung verlangen. § 38 Funktionszulagen 1 Übernimmt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für länger als 3 Monate eine zu- sätzliche Funktion, so kann die Anstellungsbehörde für die Dauer der Mehrbelastung eine Funktionszulage gewähren. 2 Die Höhe der Funktionszulage beträgt 30–50 % der Differenz zwischen dem Positi- onslohn der angestammten Funktion und dem Positionslohn der vorübergehend über- nommenen Funktion. 3 Die Funktionszulage kann auf mehrere Personen aufgeteilt werden, wenn diese die zusätzliche Funktion gemeinsam übernehmen. § 39 Dienstaltersgeschenke 1 Die Berechnung der Dienstjahre erfolgt unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Bei Arbeitsunterbruch werden frühere Anstellungsjahre inklusive Lehrjahre angerechnet. Unbezahlter Urlaub wird abgezogen. 2 … * 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten kein Dienstaltersgeschenk, falls das An- stellungsverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit gekündigt ist. * 4 Die Anstellungsbehörde entscheidet, ob das Dienstaltersgeschenk wegen ungenü- genden Leistungen nicht gewährt wird. 5 Ausgerichtete Dienstaltersgeschenke werden bei einer Änderung des Beschäfti- gungsgrads analog § 30a behandelt. * 165.111 13 § 40 Einmalige Prämien 1 Die Anstellungsbehörde entscheidet auf Antrag der Vorgesetzten im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden ordentlichen Mittel über die Ausrichtung von einmaligen Prämien. Kriterien sind Qualität und bzw. oder Quantität der Leistungen sowie das Arbeitsverhalten. 2 Es werden zwei Arten von Prämien ausgerichtet: a) Spontanprämien im Wert bis Fr. 300.– als Naturalgeschenke, b) Prämien im Wert von Fr. 300.– bis Fr. 5'000.– als Naturalgeschenke, in bar oder in Form von bezahltem Urlaub bis maximal 5 Tage. 2bis Der Regierungsrat kann dem obersten Kader in besonderen Fällen Prämien im Wert bis Fr. 10'000.– in bar ausrichten. * 3 In Spezialfonds vorgesehene Prämien zugunsten bestimmter Personalgruppen oder einzelner Personen dürfen mit Prämien gemäss Absatz 1 und 2 kumuliert werden, so- fern sie sich nicht auf dieselben ausserordentlichen Leistungen oder speziellen Arbei- ten beziehen. * § 41 Funktionsänderung und neue Arbeitsplatzbewertung 1 Eine neue Arbeitsplatzbewertung wird vorgenommen bei einer wesentlichen und dauernden Veränderung der Funktion während der Dauer des Anstellungsverhältnis- ses oder bei einer wesentlichen Veränderung der Funktion im Rahmen einer Neube- setzung der Stelle. * 2 Die Arbeitsplatzbewertung wird auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei, der Gerichte und der Justizverwaltung oder der Direktionen der unselbstständigen Anstal- ten durch die Bewertungskommission durchgeführt. * 3 Sind die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung oder die Direktionen der unselbstständigen Anstalten mit einem Entscheid der Bewer- tungskommission nicht einverstanden, entscheidet der Regierungsrat. * § 42 Arbeitsmarktzulage 1 Auf Antrag der Departemente, der Staatskanzlei und der Gerichte sowie der Justiz- verwaltung klärt HR Aargau ab, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage für bestimmte Funktionen gegeben sind. * 2 Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Departements Finanzen und Ressour- cen über die Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage für bestimmte Funktionen und legt die Zeitdauer und die Höhe der Arbeitsmarktzulage fest. * § 43 Naturalleistungen 1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung sowie die Direktionen der unselbstständigen Anstalten entscheiden, ob für Mahlzeiten, die am Arbeitsort eingenommen werden müssen und zu Lasten des Arbeitgebers gehen, Abzüge vom Lohn vorgenommen werden. Die Höhe der Abzüge bestimmt sich nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetzgebung. * 165.111 14 2 Der Mietzins für Dienstwohnungen wird durch das Departement Finanzen und Res- sourcen festgelegt, soweit dieses die Kompetenz nicht an andere Stellen übertragen hat; allfällige Inkonvenienzen durch die Verpflichtung, eine bestimmte Wohnung zu benutzen, können in Absprache mit den für die Anstellung zuständigen Stellen durch einen Mietzinsabzug gemäss den Richtlinien des Regierungsrates berücksichtigt wer- den. * 3 Die Lohnabzüge werden im Anstellungsvertrag festgelegt. § 44 Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall 1 Krankheits- und unfallbedingte Arbeitsverhinderungen im gleichen Kalenderjahr werden bei der Ermittlung des Anspruchs auf Lohnfortzahlung zusammengerech- net. * 2 Wird die Arbeit nach der Beendigung der Lohnfortzahlung und Lohnersatzleistung für mindestens 3 Monate wieder aufgenommen, so wird ein neuer Anspruch begrün- det. * 3 Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Tage, so können die Vorgesetzten ein Arztzeugnis verlangen. Bestehen berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, kann bereits ab dem ersten Tag der Abwesenheit ein Arztzeugnis verlangt werden. * § 45 Lohnfortzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr- und zivilem Ersatz- dienst 1 Der Lohn, welcher für die Zeit des Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehr- und zivilen Ersatzdienstes bezahlt wurde, kann zurückgefordert werden, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die für den Bezug notwendigen Unterlagen nicht einreicht. 8. Organisation des Personalwesens § 46 Aufgaben und Kompetenzen von HR Aargau * 1 HR Aargau unterstützt den Regierungsrat in Fragen der Personalpolitik. Sie erbringt Dienstleistungen für die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justiz- verwaltung sowie für die unselbstständigen Anstalten. Sie formuliert die Grundlagen der Personalentwicklung und organisiert Bildungsveranstaltungen. Sie sorgt für einen einheitlichen Vollzug der personal- und lohnrechtlichen Bestimmungen und ist zu- ständig für ein entsprechendes Controlling. * § 47 Aufgaben und Kompetenzen der Personalverantwortlichen 1 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Gerichte und die Justizverwaltung bezeich- nen ihre Personalverantwortlichen. * 2 Die Personalverantwortlichen sind im Rahmen der personalpolitischen und perso- nalrechtlichen Vorschriften sowie der departementalen Regelungen zuständig für die Belange des Personalwesens. 165.111 15 9. Rechtsschutz 1) § 48 Verfügungen und Entscheide vertraglicher Natur 1 In der Form der Verfügung werden erlassen: a) Einreihung in die Lohnstufe, b) Festsetzung des Lohns und der Lohnzulagen, c) Bewilligung für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen und die Übernahme von öffentlichen Ämtern, d) Disziplinarmassnahmen, e) Auflösung des Beamtenverhältnisses aus wichtigen Gründen, f) Entscheid über die Nichtgewährung von Dienstaltersgeschenken. 2 Alle anderen personalrechtlichen Belange sind vertraglich zu regeln. § 49 Schlichtungskommission a) Wahl 1 Der Regierungsrat wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Mitglieder der Schlichtungskommission auf 4 Jahre. * § 50 b) Sekretariat 1 Die Staatskanzlei führt das Sekretariat der Schlichtungskommission. § 51 * … § 52 d) Entschädigung 1 Die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten der Schlichtungskommis- sion richtet sich nach Anhang II zum Lohndekret 2). 2 Die Entschädigung der übrigen Mitglieder der Schlichtungskommission richtet sich nach den für die Bezirksgerichte geltenden Ansätzen gemäss Dekret über die Entschä- digung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter vom 21. September 2010 3). * § 53 e) Besetzung 1 Die Schlichtungskommission setzt sich für die Behandlung von Streitfällen aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und 2 von ihnen bezeichneten Mitgliedern zusam- men. 2 Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, übernimmt ein Mitglied der Schlichtungskommission den Vorsitz. 1) Inkrafttreten: 1. November 2000 2) SAR 165.130 3) SAR 155.560 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.560/de 165.111 16 § 54 Schlichtungsverfahren a) Einleitung 1 Das Begehren um Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist schriftlich einzu- reichen. Die Eingabe muss den Sachverhalt darlegen sowie einen Antrag und eine Begründung enthalten. § 55 b) Sachverhaltsfeststellung; Beweismittel 1 Die Parteien haben die für die Behandlung des Streitfalles notwendigen Unterlagen einzureichen. 2 Die Schlichtungskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie wür- digt die eingereichten Unterlagen nach freiem Ermessen und kann die Parteien und von diesen bezeichnete Personen formlos befragen, schriftliche Auskünfte einholen und einen Augenschein durchführen. Sie gibt den Beteiligten Gelegenheit zur schrift- lichen Stellungnahme. § 56 c) Empfehlung 1 Die Schlichtungskommission eröffnet den am Verfahren Beteiligten das Ergebnis spätestens 3 Monate nach Eingang des Gesuches in schriftlicher Form. Die Empfeh- lung enthält folgende Angaben: a) Datum, b) Besetzung der Schlichtungskommission, c) Parteien, d) Anträge und Begründung, e) Erwägungen der Schlichtungskommission, f) Ergebnis, g) Bezeichnung der den Parteien zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, h) Unterschrift der Präsidentin oder des Präsidenten. 165.111 17 10. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 57 Aufhebung geltenden Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Verordnung zum Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 19. Juni 1972 1); b) die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldungen der Angestell- ten in staatlichen Anstalten (Angestelltenverordnung) vom 12. Januar 1972 2); c) die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Aushilfen vom 7. März 1969 3); d) * die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Handwerker, Chauffeure und Arbeiter sowie der Strassenwärter des Baudepartementes (Per- sonalverordnung Regiebetriebe) vom 5. März 1973 4), mit Ausnahme von § 11 Einleitungssatz und Ziff. 1 sowie § 13 Abs. 4; e) die Verordnung über das Dienstverhältnis und die Besoldungen der Abwarte in den staatlichen Gebäuden vom 18. Dezember 1969 5); f) die Verordnung über das Dienstverhältnis der Staatsförster, Forstwarte und Waldarbeiter der Staatsforstverwaltung (Forstpersonalverordnung) vom 13. Ja- nuar 1975 6). § 58 Änderung geltenden Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 3. Juli 1996 7) wird wie folgt geändert: 8) Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 58a * Publikation von Änderungen 1 Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringen, sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren. 1) AGS Bd. 8 S. 294; Bd. 9 S. 253, 409, 619; Bd. 10 S. 165; Bd. 11 S. 5; Bd. 12 S. 7, 241; Bd. 13 S. 13, 422; Bd. 14 S. 14, 459, 620; 1995 S. 215; 1999 S. 407 2) AGS Bd. 8 S. 20; Bd. 9 S. 251, 274, 410, 617; Bd. 10 S. 27, 164; Bd. 11 S. 199; Bd. 12 S. 9, 173; Bd. 13 S. 469; Bd. 14 S. 14, 459, 618; 1995 S. 215; 1998 S. 225; 1999 S. 407 3) AGS Bd. 7 S. 178; Bd. 14 S. 459; 1995 S. 215; 1999 S. 407 4) AGS Bd. 8 S. 516; Bd. 9 S. 37; Bd. 10 S. 35, 501; Bd. 11 S. 223, 307; Bd. 12 S. 181, 533; Bd. 13 S. 471 5) AGS Bd. 7 S. 395; 1999 S. 407 6) AGS. Bd. 9 S. 1 7) AGS 1996, S. 131; 1998 S. 190 (SAR 221.171) 8) Inkrafttreten: 1. November 2000 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.171/de 165.111 18 § 59 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft. 2 Die Bestimmungen des I., II., III., VII. und IX. Abschnitts sowie § 58 treten gestützt auf Ziffer 1 Abs. 2 von Anhang III des Dekrets über die Löhne des kantonalen Perso- nals vom 30. November 1999 1) am 1. November 2000 in Kraft. 3 § 27a tritt am 1. August 2022 in Kraft und ist befristet bis 30. April 2024. * Aarau, 25. September 2000 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber PFIRTER 1) SAR 165.130 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 165.111 19 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.02.2001 01.04.2001 § 57 Abs. 1, lit. d) geändert 2001 S. 37 21.02.2001 01.04.2001 § 58a eingefügt 2001 S. 37 27.02.2002 01.04.2002 § 27 Abs. 3 geändert 2002 S. 82 27.02.2002 01.04.2002 § 40 Abs. 3 eingefügt 2002 S. 82 23.10.2002 01.01.2003 § 32 totalrevidiert 2002 S. 434 29.06.2005 01.09.2005 § 43 Abs. 2 geändert 2005 S. 336 10.08.2005 01.09.2005 § 42 Abs. 2 geändert 2005 S. 356 23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 2 geändert 2005 S. 746 23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3, lit. a) geändert 2005 S. 746 23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3, lit. c), aa) aufgehoben 2005 S. 746 16.08.2006 01.01.2007 § 28 Abs. 1 geändert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 30 totalrevidiert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. a) geändert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. b) geändert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. c) geändert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. d) geändert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 1, lit. g) geändert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 33 Abs. 4 geändert 2006 S. 166 16.08.2006 01.01.2007 § 34a eingefügt 2006 S. 166 26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 570 26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2008 S. 570 26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2008 S. 570 26.11.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2008 S. 570 17.12.2008 01.01.2009 § 40 Abs. 2bis eingefügt 2009 S. 33 17.06.2009 01.09.2009 § 4 Abs. 3, lit. c), cc) aufgehoben 2009 S. 183 12.08.2009 01.07.2009 § 44 Abs. 1 geändert 2009 S. 319 09.06.2010 01.09.2010 § 26a eingefügt 2010 S. 203 23.06.2010 01.01.2011 § 51 aufgehoben 2010/5-11 27.06.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert 2012/5-09 27.06.2012 01.01.2013 § 34 Abs. 3 geändert 2012/5-09 27.06.2012 01.01.2013 § 35 Abs. 2 geändert 2012/5-09 27.06.2012 01.01.2013 § 52 Abs. 2 geändert 2012/5-09 24.10.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 3 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 13 Abs. 1 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 16 Titel geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 1 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 17 Abs. 2 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 2 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 2 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 29 Abs. 2 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 33 Titel geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 33 Abs. 1, lit. k) eingefügt 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 33a eingefügt 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 3 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 44 Abs. 2 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 44 Abs. 3 geändert 2012/7-24 24.10.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1 geändert 2012/7-24 04.11.2015 01.07.2016 § 39 Abs. 2 aufgehoben 2016/2-08 16.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 5 Abs. 4 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 7 Abs. 3 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 8 Abs. 2 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 20 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 23 Abs. 2 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 24 Abs. 2 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 30a eingefügt 2019/7-09 165.111 20 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 2 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 3 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 5 eingefügt 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 2 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 3 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 42 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 43 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 46 Titel geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 46 Abs. 1 geändert 2019/7-09 16.10.2019 01.01.2020 § 47 Abs. 1 geändert 2019/7-09 11.11.2020 01.01.2021 § 33 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2020/15-19 11.11.2020 01.01.2021 § 34b eingefügt 2020/15-19 02.11.2022 01.08.2022 § 27a eingefügt 2022/16-01 02.11.2022 01.08.2022 § 59 Abs. 3 eingefügt 2022/16-01 165.111 21 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 2 Abs. 1, lit. a) 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 3 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 4 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 746 § 4 Abs. 3, lit. a) 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 746 § 4 Abs. 3, lit. c), aa) 23.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 746 § 4 Abs. 3, lit. c), cc) 17.06.2009 01.09.2009 aufgehoben 2009 S. 183 § 5 Abs. 4 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 7 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 8 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 8 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 9 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 9 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 10 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 10 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 13 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 16 24.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-24 § 17 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 17 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 18 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 19 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 20 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 21 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 21 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 23 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 24 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 26a 09.06.2010 01.09.2010 eingefügt 2010 S. 203 § 27 Abs. 3 27.02.2002 01.04.2002 geändert 2002 S. 82 § 27a 02.11.2022 01.08.2022 eingefügt 2022/16-01 § 28 Abs. 1 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166 § 28 Abs. 1, lit. b) 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 570 § 28 Abs. 1, lit. c) 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 570 § 28 Abs. 1, lit. d) 26.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 570 § 28 Abs. 1, lit. e) 26.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 570 § 29 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 30 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 166 § 30a 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-09 § 32 23.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 434 § 33 24.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7-24 § 33 Abs. 1, lit. a) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166 § 33 Abs. 1, lit. b) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166 § 33 Abs. 1, lit. c) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166 § 33 Abs. 1, lit. c) 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 2020/15-19 § 33 Abs. 1, lit. d) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166 § 33 Abs. 1, lit. g) 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166 § 33 Abs. 1, lit. k) 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-24 § 33 Abs. 4 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 166 § 33a 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-24 § 34 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 34 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 34 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 34 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 34a 16.08.2006 01.01.2007 eingefügt 2006 S. 166 § 34b 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-19 § 35 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 35 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 39 Abs. 2 04.11.2015 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-08 § 39 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 39 Abs. 5 16.10.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-09 § 40 Abs. 2 bis 17.12.2008 01.01.2009 eingefügt 2009 S. 33 § 40 Abs. 3 27.02.2002 01.04.2002 eingefügt 2002 S. 82 § 41 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 41 Abs. 2 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 41 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 165.111 22 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 42 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 42 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 356 § 43 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 43 Abs. 2 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 336 § 44 Abs. 1 12.08.2009 01.07.2009 geändert 2009 S. 319 § 44 Abs. 2 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 44 Abs. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 46 16.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/7-09 § 46 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 47 Abs. 1 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 49 Abs. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-24 § 51 23.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-11 § 52 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 57 Abs. 1, lit. d) 21.02.2001 01.04.2001 geändert 2001 S. 37 § 58a 21.02.2001 01.04.2001 eingefügt 2001 S. 37 § 59 Abs. 3 02.11.2022 01.08.2022 eingefügt 2022/16-01 2022-11-11T08:23:50+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

b2d9518a-97c1-4e5d-bdd2-755aaa46d90b

Dekret über die Löhne des kantonalen Personals

Lohndekret

165.130

https://www.lexfind.ch/tol/954/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.130

165.130 - Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 397 1 Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) Vom 30. November 1999 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Dekret gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, soweit für sie nicht in einem Dekret besondere Bestimmungen vorgesehen sind. § 2 Spezielle Lohnregelungen 1 Ausserhalb dieses Dekrets regelt der Regierungsrat folgende Bereiche: a) den Lohn und allfällige Zulagen von Personen in Ausbildung, insbesondere in einem Lehr- und Praktikumsverhältnis unter Berücksichtigung des Ausbil- dungszwecks; b) den Lohn für Personen in einem besonderen Arbeitsverhältnis mit sozialem Zweck (beschützende Arbeitsplätze etc.); c) * den Ausgleich für ausserordentliche Inkonvenienzen, soweit sie nicht bereits im Positionsanteil oder in Lohnzulagen enthalten sind; d) * den Lohn von Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr, in einem be- fristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck; e) * die Ausrichtung von einmaligen Lohnnebenleistungen an das Personal. 2 Die Kriterien für die generelle Lohnentwicklung (§ 10) gelten auch für diese Berei- che. 3 Das oberste Organ einer selbstständigen Staatsanstalt kann in einem Reglement, das der Genehmigung durch den Regierungsrat unterliegt, vom Lohndekret abweichende Bestimmungen festlegen. Dabei sind die Gebote der Rechtsgleichheit zu beachten und die Rechtmässigkeit sicherzustellen. 165.130 2 2. Lohnstruktur und individuelle Löhne § 3 Bemessungsbasis des Lohnes 1 Der Lohn wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Monatslohn ausbezahlt. 2 Der Monatslohn wird nach dem massgeblichen Jahreslohn und nach dem vereinbar- ten Beschäftigungsgrad festgelegt. 3 Bei stundenweiser Beschäftigung ohne zum Voraus fest vereinbarten Beschäfti- gungsgrad kann gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung der Monatslohn auf der Basis der effektiv geleisteten Stunden berechnet werden. In diesen Fällen wird der Ferienanspruch anteilmässig in Geldform ausbezahlt. Allfällige Lohnzahlungen unter besonderen Umständen gemäss §§ 17 ff. werden auf der Basis der durchschnittlichen Stundenzahl der letzten maximal 12 Vormonate berechnet. § 4 Lohnbestandteile 1 Der Lohn setzt sich zusammen aus a) einem Positionsanteil (§ 5), b) einem Leistungsanteil (§ 6) und c) allfälligen Lohnzulagen (§§ 12 ff.). § 5 Positionsanteil und Arbeitsplatzbewertung 1 Der Regierungsrat ermittelt den Positionsanteil für alle Funktionen auf Grund einer nach einheitlichen Kriterien vorgenommenen Bewertung der Arbeitsplätze. 2 Er berücksichtigt dabei die intellektuellen, psychosozialen und physischen Anforde- rungen und Belastungen sowie die Verantwortung für die Arbeitsergebnisse anderer Personen. * a) * … b) * … c) * … d) * … 3 Die Grundlage zur Festlegung des Positionsanteils für alle Funktionen durch den Regierungsrat bildet der Bericht einer von diesem eingesetzten Bewertungskommis- sion, in der das Personal und beide Geschlechter angemessen vertreten sind. In diesem Bericht ist die Bewertung der Arbeitsplätze als Gesamtgefüge darzustellen. 4 Auf der Basis des Berichtes und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation legt der Grosse Rat in Anhang I den Lohnstufenplan und der Regierungsrat den Ein- reihungsplan fest. 5 Einzelüberprüfungen oder die Schaffung neuer Positionen richten sich im Rahmen des Gesamtgefüges nach den gleichen Kriterien und Zuständigkeiten. * 6 Der Regierungsrat ordnet periodisch eine Überprüfung des Gesamtgefüges an. Er- geben sich daraus Änderungen des Lohnstufenplanes, ist dem Grossen Rat eine ent- sprechende Vorlage zu unterbreiten. * 165.130 3 § 5a * Besitzstand 1 Lohnstufensenkungen und Lohnkürzungen aus betrieblichen Gründen können die Departemente, die Staatskanzlei und die Justizbehörden mit der Gewährung des Be- sitzstands während maximal drei Jahren respektive längstens bis zum Ende einer lau- fenden Amtsperiode abmildern. 2 Massgebend für die Dauer des gewährten Besitzstands sind Dienst- und Lebensalter, Leistung, Verhalten und Arbeitsmarktfähigkeit der Betroffenen. 3 Die Behörden holen vor ihrem Entscheid eine Stellungnahme des für das Personal zuständigen Departements ein. § 6 Leistungsanteil und Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 1 Der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung oder die von diesen bezeich- neten Stellen ermitteln jährlich auf Grund der Beurteilung und der bisherigen Lohn- entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Leistungsanteil von höchstens 40 % des Positionsanteils. * 2 Als Kriterien der Beurteilung gelten namentlich: a) Ausführung der Arbeit (Fachkompetenz); b) Persönlichkeitsaspekte, welche für die Arbeit von Bedeutung sind (Selbstkom- petenz); c) Umgang und Zusammenarbeit mit anderen Personen während der Arbeit (So- ziale Kompetenz); d) * Umsetzung der Erfahrung; e) * Grad der Zielerreichung. 3 Das Beurteilungsgespräch bildet die Grundlage für die persönliche und berufliche Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. * 4 … * § 7 Eröffnung 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jährlich über ihren persönlichen Lohn informiert. Sie können eine schriftliche Mitteilung sowie eine Begründung und eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. § 8 Anfangslohn 1 Bei der Festlegung des Anfangslohnes werden die für die vorgesehene Arbeit be- deutsamen Berufs- und Lebenserfahrungen im Leistungsanteil berücksichtigt. 2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei ihrer Anstellung das für die Funktion massgebende Anforderungsprofil noch nicht voll erfüllen, kann der Anfangslohn aus- nahmsweise für eine befristete Übergangszeit bis zu 15 % unter dem Positionslohn festgesetzt werden. 165.130 4 § 9 Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Verfahrensvorschriften sowie die inhalt- lichen Richtlinien für die Festlegung und Anpassung der Löhne. 2 Er regelt die Verwendung von Titeln und Graden, insbesondere bei der Kantonspo- lizei. 3 Der Regierungsrat beziehungsweise die Justizleitung legen die zuständigen Stellen für die Festlegung der individuellen Löhne fest. * 3. Steuerung der Lohnentwicklung § 10 * Lohnentwicklung * 1 Die Lohnentwicklung beim Kanton hält langfristig mit der allgemeinen Lohnent- wicklung in der Volkswirtschaft Schritt. Beim Entscheid über die durchschnittliche Lohnentwicklung sind namentlich folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: a) die Finanzlage des Kantons; b) die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; c) die personalpolitischen Zielsetzungen; d) die Lohnentwicklung im Lehrbereich und in der Wirtschaft; e) die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise. § 11 * Veränderung der Löhne des kantonalen Personals * 1 Die durch den Grossen Rat gemäss § 13 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 11. Januar 2005 1) beschlossene durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne wird durch den Regierungsrat in einen generellen und individuellen Anteil aufgeteilt. Sie wird auf der Basis der Summe der Positions- und Grundlöhne sowie der Leistungs- und Erfahrungsanteile gerechnet. Dabei sind die Löhne gemäss §§ 5 ff. und diejenigen gemäss § 22 in der durchschnittlichen Lohnentwicklung auf die Dauer gleich zu behandeln. Die Vertei- lung der individuellen Anteile wird gemäss § 6 beziehungsweise § 22 Abs. 2 vorge- nommen. 2 Die Summe der veränderten Löhne sowie die Mittel für Zulagen und für neu zu schaffende Stellen bilden die Gesamtlohnsumme. 3 Reduktionen der Minima der Lohnstufen gemäss Anhang I sind 4 Monate vor ihrem Inkrafttreten zu publizieren. 4 Erhöhungen der Minima der Lohnstufen sind nachzuführen und mit periodischen Revisionen in Anhang I aufzunehmen. 1) SAR 612.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de 165.130 5 4. Lohnzulagen § 12 Kinder- und Ausbildungszulagen * 1 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Kinder- und Ausbildungszulagen nach Massgabe der kantonalen Ausführungsvorschriften zum Bundesgesetz über die Familienzulagen ausgerichtet. * § 13 Dienstaltersgeschenke 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten bei genügenden Leistungen nach 15 und jeweils 5 weiteren Dienstjahren ein Dienstaltersgeschenk. Dieses entspricht nach 15 und 30 Dienstjahren 4 Wochen und in den übrigen Fällen 2 Wochen bezahlten Ur- laub. * 2 … * 2bis Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohn sich aufgrund stundenweiser Beschäftigung auf der Basis der effektiv geleisteten Stunden berechnet (§ 3 Abs. 3), wird das Dienstaltersgeschenk ausbezahlt. Dabei entsprechen 4 Wochen bezahlter Ur- laub einem Zwölftel des Lohns der letzten 12 Monate (ohne Kinder- und Ausbildungs- zulagen). * § 14 Arbeitsmarktzulage 1 Lassen sich Anstellungsverträge bei Angehörigen bestimmter Berufsgruppen auf Grund der Arbeitsmarktlage nur durch entsprechende Erhöhung des Lohnes neu ab- schliessen oder weiterführen, so kann für diese Berufsgruppen oder für einzelne Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter eine zeitlich befristete Zulage zum Positionsanteil er- möglicht werden. Es ist eine periodische Neubeurteilung vorzunehmen. * 2 Der Regierungsrat legt die maximale Höhe und Zeitdauer fest und erlässt die Aus- führungsbestimmungen. § 15 Funktionszulagen 1 Für eine vorübergehende zusätzliche Funktionsbelastung, die mehrere Monate dau- ert, kann eine Zulage gewährt werden. Dauert sie mehr als ein Jahr, ist eine Neubeur- teilung der Funktion vorzunehmen. 2 Bei der dauernden Übertragung einer Stellvertretungsfunktion bei Führungskräften wird eine Zulage von maximal 5 % des eigenen Positionslohns gewährt. * § 15a * … § 16 Einmalige Prämien 1 Für ausserordentliche Leistungen oder spezielle Arbeiten können an einzelne Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter sowie an Arbeitsteams einmalige Anerkennungsprämien ausgerichtet werden. 165.130 6 2 Die Prämien können in Form von Geldzahlungen, Freizeit, Naturalien oder beson- deren Personalentwicklungsmassnahmen gewährt werden. 3 Der Regierungsrat legt die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausrichtung der einmaligen Prämien fest. 5. Lohnzahlung unter besonderen Umständen § 17 Lohnzahlung bei Krankheit und Unfall * 1 Bei nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit und Unfall wird der Lohn während 6 Monaten in vollem Umfang ausgerichtet. * 2 Lohnersatzansprüche gegenüber Dritten, ausgenommen aus rein privaten Taggeld- versicherungen, sind dem Kanton abzutreten. 3 Ist die Arbeitsunfähigkeit absichtlich oder grobfahrlässig verschuldet, kann der An- spruch gekürzt werden. § 17a * Kranken- und Unfalltaggeld 1 Der Arbeitgeber stellt bei Krankheit und Unfall die Lohnersatzleistung für weitere 18 Monate im Umfang des durchschnittlichen Nettolohns der letzten 12 Monate bei voller Arbeitsleistung sicher. 2 Die Lohnersatzleistung wird über eine obligatorische Taggeldversicherung ausge- richtet. 3 Die Mitarbeitenden bezahlen die Hälfte der dafür erforderlichen Prämien. § 18 Lohnzahlung bei Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Er- satzdienst 1 Während Militär-, Zivilschutz-, Feuerwehrdienst und zivilem Ersatzdienst, zu wel- chem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Grund ihrer Einteilung und ihres Gra- des verpflichtet sind, wird der Lohn ausbezahlt. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Rekrutenschule oder einen vergleich- baren Dienst absolviert haben und aus beruflichen Gründen, für welche der Kanton einzustehen hat, anschliessend keinen Dienst mehr leisten können, haben Anspruch auf Rückerstattung des von ihnen bezahlten Wehrpflichtersatzes. 3 Lohnausfallentschädigungen für Dienstleistungen, während denen der Lohn durch den Kanton bezahlt wurde, fallen an den Kanton. § 19 Lohnzahlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1 Den Mitarbeiterinnen wird während Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der bisherige Lohn während 16 Wochen bezahlt. 165.130 7 2 Erfolgt die Niederkunft in den ersten 6 Monaten nach Antritt des Anstellungsver- hältnisses, erhält die Mitarbeiterin die Leistungen des Bundesgesetzes über den Er- werbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 1) ausbezahlt, im Minimum aber die Hälfte des Lohns. * 3 Lohnausfallentschädigungen aus einer staatlichen Mutterschaftsversicherung für die Zeit, während welcher der Lohn durch den Kanton bezahlt wurde, fallen an den Kan- ton. § 20 Urlaub 1 Der Regierungsrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, insbesondere im Zusammenhang mit Personalentwicklungsmassnahmen, externer Aus- und Weiterbildung, Elternschaft, ausserschulischer Jugendarbeit oder freiwilli- gen Leistungen im öffentlichen Dienst. 2 Er regelt Kurzurlaube wegen Sorge für Kinder, Familienfesten, Todesfällen, Woh- nungswechseln, Betreuung kranker Familienangehöriger oder aus anderen wichtigen persönlichen Gründen. 3 Urlaub kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. § 21 Leistungen im Todesfall 1 Beim Tod einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters wird an Hinterbliebene, wel- che die verstorbene Person regelmässig unterstützte, der Lohn für einen weiteren Mo- nat und nach fünf Dienstjahren für zwei weitere Monate, gerechnet vom Todestag an, entrichtet. * 2 Anspruch auf Lohnfortzahlung hat in erster Linie die überlebende Ehepartnerin oder der überlebende Ehepartner bzw. die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner, in zweiter Linie richtet sich die Anspruchsberech- tigung der übrigen regelmässig unterstützten Hinterbliebenen nach den entsprechen- den Bestimmungen der Personalvorsorgeeinrichtung, bei der die verstorbene Person vor ihrem Ableben versichert war. * 1) SR 834.1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/834.1/de 165.130 8 6. Besondere Personalgruppen § 22 Personalgruppen mit Grundlohn * 1 Für die folgenden Personalgruppen wird an Stelle des Positions- und Leistungsan- teils ein Grundlohn und ein Erfahrungsanteil festgelegt: * a) die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählten Richterinnen und Richter; b) * … c) * … d) * … e) weitere in Anhang II aufgeführte Personalgruppen, bei denen auf Grund der besonderen Natur der Arbeitsverhältnisse oder der Tätigkeitsbereiche eine Leis- tungsbeurteilung nicht sinnvoll ist. 2 Der Grundlohn wird durch den Grossen Rat in Anhang II festgelegt. Bei positiver Gesamtbeurteilung kommt ein vom Regierungsrat beziehungsweise von der Justizlei- tung festgelegter Erfahrungsanteil dazu, welcher höchstens 20 % des Grundlohnes betragen kann. * 3 Parallel zu den periodischen Überprüfungen des Gesamtgefüges nach § 5 Abs. 6 ist auch das Gefüge der Grundlöhne der besonderen Personalgruppen zu überprüfen. § 23 Spezialfälle 1 Für besondere Aufgaben oder wenn spezielle Qualifikationen notwendig sind, kann der Regierungsrat ausnahmsweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag die Höhe des Lohnes in Abweichung vom vorliegenden Dekret festlegen. 2 Diese Abweichungen sind der zuständigen Kommission des Grossen Rates zur Kenntnis zu bringen. Beträgt die Abweichung mehr als 10 % des nach dem Dekret möglichen Maximallohnes, so ist vorgängig ihre Stellungnahme einzuholen. 7. Verweisungen aus anderen Erlassen § 24 Verweisungen aus anderen Erlassen 1 Soweit in anderen Erlassen Löhne mit Teuerungszulagen festgelegt sind, wird die Höhe der Teuerungszulage jährlich vom Regierungsrat festgelegt. 2 Sie ist weder höher als die Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise noch höher als die Entwicklung der Lohnsumme nach § 11. 3 Soweit in anderen Erlassen Verweisungen auf das bisherige Dekret über das Dienst- verhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) 1) vorgesehen sind, gelten die Bestimmungen des vorliegenden Dekrets sinngemäss. 1) AGS. Bd. 7 S. 728; aufgehoben (AGS 1999 S. 408) 165.130 9 8. Lohnadministration § 25 Auszahlung des Lohnes 1 Der Lohn wird am Ende eines jeden Monats ausgerichtet. 2 Der 13. Teil des Jahreslohnes wird Ende Jahr als 13. Monatslohn ausbezahlt. Bei Ein- oder Austritt im Laufe des Jahres oder bei unbezahltem Urlaub erfolgt die Aus- zahlung anteilmässig. § 26 Abzüge; Lohnrückbehalt 1 Die Arbeitnehmerbeiträge an die gesetzlich vorgeschriebenen Sozial- und Vorsor- geeinrichtungen sowie diejenigen an die obligatorische Kranken- und Unfalltaggeld- versicherung werden vom Lohn abgezogen. * 2 Zur Verrechnung einer anerkannten Forderung oder als Sicherheit für eine bestrit- tene Forderung aus dem Arbeitsverhältnis kann vom Monatslohn höchstens ein Zehn- tel, insgesamt jedoch nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden. § 27 Versicherungen 1 … * 2 Der Kanton versichert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die Unfallfolgen. 3 Die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung werden von den Mitarbeiten- den getragen. Soweit die Versicherungsprämien von Mitarbeitenden, die anderweitig versichert sind, die Prämiensätze des UVG-Versicherers des Kantons übersteigen, trägt der Kanton die Differenz. * 4 … * 9. … * § 28 * … § 29 * … § 30 * … § 31 * … 165.130 10 10. Änderung von Erlassen § 32 Änderung des Lehrerbesoldungsdekrets I 1 Das Dekret über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrer an öffentlichen Schulen (Lehrerbesoldungsdekret I) vom 24. November 1971 1) wird wie folgt geän- dert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 11. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 33 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. § 34 Aufhebung und Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Auf den 1. Januar 2000 werden die §§ 20 und 40 des Dekrets über das Dienstver- hältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 2) aufgehoben. 2 Auf den 1. Mai 2000 werden § 30 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 3) sowie sämtliche Bestimmungen in kantonalen Besoldungserlassen, welche die Ausrichtung einer ordentlichen Dienstalterszulage vorsehen, unter Vorbehalt von § 32 aufgehoben. 3 Auf den 1. April 2001 werden aufgehoben: a) die §§ 18, 19, 21–26, 28, 29, 31–33, 35–39, 41 und 42 sowie die Anhänge 1–3 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 4); b) das Dekret über Kinderzulagen an das Staatspersonal und die Lehrerschaft vom 17. Januar 1989 5); c) das Dekret über die Besoldung des Polizeikorps vom 24. November 1971 6). 1) AGS Bd. 7 S. 743; aufgehoben (AGS 2004 S. 208) 2) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14, 153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297 3) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14, 153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297 4) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14, 153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297 5) AGS Bd. 13 S. 7; Bd. 14 S. 13, 719; 1997 S. 74 6) AGS Bd. 7 S. 759; Bd. 9 S. 651; Bd. 11 S. 179; Bd. 12 S. 133; Bd. 13 S. 365; Bd. 14 S. 14, 459; 1995 S. 215 165.130 11 4 Auf den 1. Januar 2002 wird § 43 des Dekrets über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 1) aufge- hoben. 5 Auf den 1. Januar 2009 werden § 44 und Anhang 4 des Dekrets über das Dienstver- hältnis und die Besoldung der Staatsbeamten (Besoldungsdekret) vom 24. November 1971 2) aufgehoben. § 35 * … § 36 Vollzug 1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Aarau, 30. November 1999 Präsident des Grossen Rates GLOOR Staatsschreiber i.V. MEIER 1) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14, 153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297 2) AGS Bd. 7 S. 728; Bd. 9 S. 639; Bd. 11 S. 173; Bd. 12 S. 123; Bd. 13 S. 353; Bd. 14 S. 14, 153, 459; 1995 S. 215; 1997 S. 71, 297 165.130 12 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.03.2001 01.04.2001 § 14 Abs. 1 geändert 2001 S. 77 20.03.2001 01.04.2001 § 22 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2001 S. 77 24.08.2004 01.01.2005 § 10 totalrevidiert 2004 S. 209 11.01.2005 01.08.2005 § 11 totalrevidiert 2005 S. 244 14.11.2006 01.01.2007 § 21 Abs. 2 geändert 2006 S. 248 23.09.2008 01.01.2009 § 12 Titel geändert 2008 S. 494 23.09.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1 geändert 2008 S. 494 23.09.2008 01.07.2009 § 17 Titel geändert 2008 S. 494 23.09.2008 01.07.2009 § 17 Abs. 1 geändert 2008 S. 494 23.09.2008 01.07.2009 § 17a eingefügt 2008 S. 494 23.09.2008 01.07.2009 § 26 Abs. 1 geändert 2008 S. 494 16.03.2010 01.01.2011 Anhang II Inhalt geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 5 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5 Abs. 6 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2, lit. d) geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 3 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 4 aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 10 Titel geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 11 Titel geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 1 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 13 Abs. 2 eingefügt 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 eingefügt 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 15a eingefügt 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 19 Abs. 2 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 22 Titel geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 22 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 1 aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 3 geändert 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 Titel 9. aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 28 aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 29 aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 30 aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 31 aufgehoben 2010/5-09 01.06.2010 01.01.2011 § 35 aufgehoben 2010/5-09 06.12.2011 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 3 geändert 2012/6-05 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert 2012/6-05 05.06.2012 01.09.2012 Anhang II Inhalt geändert 2012/5-05 05.01.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2016/2-10 05.01.2016 01.07.2016 § 13 Abs. 2bis eingefügt 2016/2-10 05.01.2016 01.07.2016 § 15a aufgehoben 2016/2-11 06.12.2016 01.07.2017 § 21 Abs. 1 geändert 2017/5-14 15.06.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 3 geändert 2021/18-05 15.06.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 4 aufgehoben 2021/18-05 165.130 13 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1, lit. c) 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 2 Abs. 1, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09 § 2 Abs. 1, lit. e) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09 § 5 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 5 Abs. 2, lit. a) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 5 Abs. 2, lit. b) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 5 Abs. 2, lit. c) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 5 Abs. 2, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 5 Abs. 5 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 5 Abs. 6 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 5a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09 § 6 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 6 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 6 Abs. 2, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 6 Abs. 2, lit. e) 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09 § 6 Abs. 3 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 6 Abs. 4 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 9 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 10 24.08.2004 01.01.2005 totalrevidiert 2004 S. 209 § 10 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09 § 11 11.01.2005 01.08.2005 totalrevidiert 2005 S. 244 § 11 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09 § 12 23.09.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 494 § 12 Abs. 1 23.09.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 494 § 13 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 13 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09 § 13 Abs. 2 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-10 § 13 Abs. 2 bis 05.01.2016 01.07.2016 eingefügt 2016/2-10 § 14 Abs. 1 20.03.2001 01.04.2001 geändert 2001 S. 77 § 15 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09 § 15a 01.06.2010 01.01.2011 eingefügt 2010/5-09 § 15a 05.01.2016 01.07.2016 aufgehoben 2016/2-11 § 17 23.09.2008 01.07.2009 Titel geändert 2008 S. 494 § 17 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 494 § 17a 23.09.2008 01.07.2009 eingefügt 2008 S. 494 § 19 Abs. 2 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 21 Abs. 1 06.12.2016 01.07.2017 geändert 2017/5-14 § 21 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 248 § 22 01.06.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-09 § 22 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 22 Abs. 1, lit. b) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 22 Abs. 1, lit. c) 20.03.2001 01.04.2001 aufgehoben 2001 S. 77 § 22 Abs. 1, lit. d) 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 22 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 § 26 Abs. 1 23.09.2008 01.07.2009 geändert 2008 S. 494 § 27 Abs. 1 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 27 Abs. 3 01.06.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-09 § 27 Abs. 3 15.06.2021 01.01.2022 geändert 2021/18-05 § 27 Abs. 4 15.06.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/18-05 Titel 9. 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 28 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 29 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 30 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 31 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 § 35 01.06.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-09 Anhang II 16.03.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 2010/5-09 Anhang II 05.06.2012 01.09.2012 Inhalt geändert 2012/5-05 Anhang I 165.130 Anhang I (Stand 1. Januar 2011) Lohnstufenplan (Stand 1. Januar 2010) Der Regierungsrat legt die Jahresbruttolöhne im Rahmen der folgenden Lohnstufen gemäss § 11 Abs. 4 fest: Lohnstufe Minimum Fr. Maximum Fr. 1 34'646 48'505 2 37'918 53'086 3 41'365 57'911 4 45'037 63'052 5 48'975 68'565 6 53'225 74'516 7 57'834 80'968 8 62'845 87'984 9 68'305 95'627 10 74'258 103'961 11 80'748 113'047 12 87'821 122'950 13 95'523 133'732 14 103'898 145'457 15 112'992 158'189 16 122'848 171'988 17 133'514 186'920 18 145'034 203'047 19 157'453 220'434 20 170'815 239'141 21 185'166 259'233 22 200'551 280'772 23 217'016 303'823 1 165.130 Anhang I 2 165.130 Anhang II 1 (Stand 1. September 2012) Ziff. 1 Personalgruppen nach § 22 Abs. 1 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den besonderen Personalgruppen nach § 22 Abs. 1 angehören, erhalten einen Grundlohn. 2 Die nachfolgenden Personalgruppen fallen unter § 22 Abs. 1 lit. e: a) Präsidentinnen und Präsidenten der Schlichtungsstelle für Gleichstel- lungsfragen, der Schlichtungsbehörden für Miete und Pacht sowie der verwaltungsinternen Schlichtungskommission für Personalfragen; abis) Fachrichterinnen und Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzes, die in Voll- oder Teilpensen tätig sind; b) Leiterin bzw. Leiter der Konkursämter; c) Leiterin bzw. Leiter des Amtes für Finanzkontrolle; d) … e) beauftragte Person für Datenschutz und Öffentlichkeit. Ziff. 2 Grundlöhne 1 Die Grundlöhne betragen: § 22 Abs. 1 lit. a Lohndekret 117 % des Minimums der jeweiligen Lohnstufe gemäss Anhang I Anhang II Ziff. 1 lit. a–c und e 117 % des Minimums der jeweiligen Lohnstufe gemäss Anhang I 2 Der Regierungsrat reiht die Funktionen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 5 Abs. 1–4 in den Lohnstufenplan ein. Ziff. 3 Anfangslohn Bei der Festlegung des Anfangslohnes gilt § 8 analog. 1 Anhang II zum Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. No- vember 1999 (SAR 165.130) 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/516 Anhang III 165.130 Anhang III (Stand 1. Januar 2011) Überführungsregelungen Ziff. 1 Aufgehoben Ziff. 2 Aufgehoben Ziff. 2 bis Aufgehoben Ziff. 3 Aufgehoben Ziff. 4 Wahrung des Besitzstandes a) allgemein 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Bruttobesoldung gemäss Ziffer 1 am 31. März 2001 nominal höher ist als das für ihre Funktion entsprechende Maximum der Lohnstufe oder nominal höher ist als der Grundlohn zuzüglich 20 % Erfahrungsanteil, wird eine nominelle Besitzstandsgarantie gewährt, wenn die Summe gebildet aus deren Lebensalters- und Dienstaltersjahren mindestens 60 ergibt. 2 Die Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter die Regelung von Absatz 1 fallen, sind ab 1. Januar 2001 von generellen Lohnerhöhungen ausgenommen. 3 Eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades führt zu keiner entsprechenden Erhöhung des Besitzstandsbetrages. 4 Eine Herabsetzung des Beschäftigungsgrades führt zu einer anteilsmässigen Reduktion des Besitzstandsbetrages. 5 Die Besitzstandsgarantie fällt dahin, wenn die davon betroffenen Löhne durch Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus innerhalb der für die entsprechende Funktion vorgesehenen Lohnstufe bzw. tiefer als der Grundlohn zuzüglich 20 % zu liegen kommen. Ziff. 4bis b) bei Übernahme von Personal durch den Kanton Übernimmt der Kanton nach dem 1. April 2001 Personal von öffentlichrechtlichen oder privaten Organisationen, gilt Ziff. 4 sinngemäss. 1 165.130 Anhang III 2 Ziff. 5 Aufgehoben Ziff. 6 Aufgehoben 2021-12-17T13:22:41+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

dd0450c1-5eec-45fe-a328-da2da74646d5

Verordnung zum Einreihungsplan

VEP

165.133

https://www.lexfind.ch/tol/1542/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.133

165.133 - Verordnung zum Einreihungsplan (VEP) 165.133 Verordnung zum Einreihungsplan (VEP) Vom 8. Juni 2011 (Stand 1. Juli 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 5 Abs. 4 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohn- dekret) vom 30. November 1999 1) beschliesst: § 1 Einreihungsplan 1 Die Einreihung der Stellen in Lohnstufen erfolgt gemäss nachstehendem Einrei- hungsplan: a) Allgemeine Führungs- und Verwaltungsfunktionen 1. Aushilfsmitarbeiter(in) Lohnstufe 01-02 2. Mitarbeiter(in) Administration und Technik Lohn- stufe 03-05 3. Sachbearbeiter(in) I Lohnstufe 06-08 4. Sachbereichsleiter(in) Lohnstufe 08-12 5. Sachbearbeiter(in) II Lohnstufe 09-10 6. Fachspezialist(in) I Lohnstufe 11-13 7. Fachbereichsleiter(in) Lohnstufe 13-16 8. Fachspezialist(in) II Lohnstufe 14-16 9. Sektionsleiter(in) Lohnstufe 14-17 10. Stabsbereichsleiter(in) Lohnstufe 14-18 11. Unterabteilungsleiter(in) Lohnstufe 16-18 12. Abteilungsleiter(in) Lohnstufe 17-20 13. Generalsekretär(in) Lohnstufe 20-20 14. * Staatsschreiber(in) Lohnstufe 21-21 b) Leitungsfunktionen auf der Sekundarstufe II und an höheren Fachschulen 1. Prorektor(in) Lohnstufe 17-17 2. Rektor(in) Lohnstufe 18-18 1) SAR 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2011/4-03 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 165.133 c) Handwerks- und Hauswirtschaftsfunktionen 1. Aushilfsmitarbeiter(in) Handwerk und Hauswirt- schaft Lohnstufe 01-02 2. Mitarbeiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft Lohnstufe 03-05 3. Facharbeiter(in) Handwerk Lohnstufe 06-10 4. Facharbeiter(in) Hauswirtschaft Lohnstufe 06-10 5. Teamleiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft Lohnstufe 09-12 6. Fachbereichsleiter(in) Handwerk und Hauswirt- schaft Lohnstufe 13-14 d) Betreuungsfunktionen 1. Mitarbeiter(in) Betreuung Lohnstufe 07-10 2. Teamleiter(in) Betreuung Lohnstufe 11-12 3. Fachspezialist(in) Betreuung Lohnstufe 11-15 4. Fachbereichsleiter(in) Betreuung Lohnstufe 13-17 e) Justizfunktionen 1. Gerichtsschreiber(in) Lohnstufe 12-15 2. * Bezirksgerichtspräsident(in) Lohnstufe 19-19 3. * Fachrichter(in) Kindes- und Erwachsenenschutz Lohnstufe 15-16 4. * Präsident(in) Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht Lohnstufe 15-16 f) Polizeifunktionen 1. Polizist(in) Lohnstufe 09-12 2. Polizei-Gruppenchef(in) Lohnstufe 11-14 3. Polizei-Dienstchef(in) Lohnstufe 14-16 4. Polizei-Abteilungschef(in) Lohnstufe 17-19 g) Strafverfolgungsfunktionen 1. Assistenzstaatsanwalt/-staatsanwältin Lohnstufe 13-14 2. Staatsanwalt/-anwältin Lohnstufe 15-16 3. Jugendanwalt/-anwältin Lohnstufe 16-16 4. Leiter(in) Staatsanwaltschaft für die Bezirke Lohnstufe 17-18 5. Leiter(in) Kantonale Staatsanwaltschaft Lohnstufe 18-18 6. Oberstaatsanwalt/-anwältin Lohnstufe 18-18 7. Leiter(in) Jugendanwaltschaft Lohnstufe 19-19 8. Leiter(in) Oberstaatsanwaltschaft Lohnstufe 20-20 h) Spezielle Einzelfunktionen 1. Präsident(in) der Schlichtungsstelle für Gleich- stellungsfragen Lohnstufe 15-15 2. Präsident(in) der Schlichtungskommission für Personalfragen Lohnstufe 16-16 2 165.133 3. Leiter(in) der Konkursämter Lohnstufe 16-16 4. Beauftragte Person für Datenschutz und Öffent- lichkeit Lohnstufe 18-18 5. Leiter(in) Finanzkontrolle Lohnstufe 19-19 § 2 Änderungen 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Schaffung neuer Funktionen, die Einrei- hung in den Lohnstufenplan sowie über die Neueinreihung bestehender Funktionen. § 3 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Sep- tember 2011 in Kraft. § 4 Übergangsrecht 1 Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeitenden mit sich bringen, treten am 1. Januar 2012 in Kraft. 2 Lohnkürzungen können die Departemente, die Staatskanzlei und die Justizbehör- den mit der Gewährung des Besitzstands gemäss § 5a des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 1) abmildern. Aarau, 8. Juni 2011 Regierungsrat Aargau Landammann DR. HOFMANN Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 1) SAR 165.130 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 165.133 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.06.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. e), 3. eingefügt 2012/5-09 27.06.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. e), 4. eingefügt 2012/5-09 27.09.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. geändert 2017/9-15 26.05.2021 01.07.2021 § 1 Abs. 1, lit. a), 14. geändert 2021/12-19 4 165.133 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. a), 14. 26.05.2021 01.07.2021 geändert 2021/12-19 § 1 Abs. 1, lit. e), 2. 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 § 1 Abs. 1, lit. e), 3. 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/5-09 § 1 Abs. 1, lit. e), 4. 27.06.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/5-09 5 2021-10-26T15:16:17+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 165.133 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> zum Einreihungsplan </h1> <h2 class="abbreviation"> (VEP) </h2> <div class="enactment"> Vom 08.06.2011 (Stand 01.07.2021) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 5 Abs. 4 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.133#structured_documentingress_foundation_fn_30097_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_30097_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_30097_2_1">[1]</a> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einreihungsplan</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Einreihung der Stellen in Lohnstufen erfolgt gemäss nachstehendem Einreihungsplan:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Allgemeine Führungs- und Verwaltungsfunktionen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Aushilfsmitarbeiter(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 01-02 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Mitarbeiter(in) Administration und Technik </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 03-05 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Sachbearbeiter(in) I </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 06-08 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Sachbereichsleiter(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 08-12 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Sachbearbeiter(in) II </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 09-10 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Fachspezialist(in) I </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 11-13 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-7‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 7. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Fachbereichsleiter(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 13-16 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-8‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 8. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Fachspezialist(in) II </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 14-16 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-9‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 9. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Sektionsleiter(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 14-17 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-10‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 10. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Stabsbereichsleiter(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 14-18 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-11‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 11. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Unterabteilungsleiter(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 16-18 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-12‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 12. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Abteilungsleiter(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 17-20 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-13‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 13. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Generalsekretär(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 20-20 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-a‐--sl-14‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 14. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> Staatsschreiber(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 21-21 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Leitungsfunktionen auf der Sekundarstufe II und an höheren Fachschulen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Prorektor(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 17-17 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Rektor(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 18-18 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Handwerks- und Hauswirtschaftsfunktionen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Aushilfsmitarbeiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 01-02 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Mitarbeiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 03-05 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Facharbeiter(in) Handwerk </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 06-10 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Facharbeiter(in) Hauswirtschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 06-10 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Teamleiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 09-12 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-c‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Fachbereichsleiter(in) Handwerk und Hauswirtschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 13-14 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Betreuungsfunktionen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Mitarbeiter(in) Betreuung </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 07-10 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Teamleiter(in) Betreuung </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 11-12 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Fachspezialist(in) Betreuung </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 11-15 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-d‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Fachbereichsleiter(in) Betreuung </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 13-17 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Justizfunktionen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-e‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Gerichtsschreiber(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 12-15 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-e‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> Bezirksgerichtspräsident(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 19-19 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" 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<!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Polizeifunktionen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-f‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Polizist(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 09-12 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-f‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Polizei-Gruppenchef(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 11-14 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-f‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Polizei-Dienstchef(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 14-16 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-f‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Polizei-Abteilungschef(in) </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 17-19 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Strafverfolgungsfunktionen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Assistenzstaatsanwalt/-staatsanwältin </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 13-14 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Staatsanwalt/-anwältin </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 15-16 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Jugendanwalt/-anwältin </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 16-16 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Leiter(in) Staatsanwaltschaft für die Bezirke </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 17-18 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Leiter(in) Kantonale Staatsanwaltschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 18-18 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Oberstaatsanwalt/-anwältin </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 18-18 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-7‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 7. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Leiter(in) Jugendanwaltschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 19-19 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-g‐--sl-8‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 8. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Leiter(in) Oberstaatsanwaltschaft </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 20-20 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Spezielle Einzelfunktionen </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-h‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Präsident(in) der Schlichtungsstelle für Gleichstellungsfragen </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 15-15 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-h‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Präsident(in) der Schlichtungskommission für Personalfragen </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 16-16 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-h‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Leiter(in) der Konkursämter </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 16-16 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-h‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Beauftragte Person für Datenschutz und Öffentlichkeit </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 18-18 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1--l-h‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Leiter(in) Finanzkontrolle </td> <td class="right_col last"> Lohnstufe 19-19 </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Änderungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat entscheidet über die Schaffung neuer Funktionen, die Einreihung in den Lohnstufenplan sowie über die Neueinreihung bestehender Funktionen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. September 2011 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Änderungen, welche eine Verschlechterung der Stellung der Mitarbeitenden mit sich bringen, treten am 1. Januar 2012 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Lohnkürzungen können die Departemente, die Staatskanzlei und die Justizbehörden mit der Gewährung des Besitzstands gemäss § 5a des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.133#paragraphtext_content_fn_3561199_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3561199_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3561199_2_2">[2]</a> abmildern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 8. Juni 2011 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Dr. Hofmann </p> <p class="smallcaps">   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Dr. Grünenfelder </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2011/4-03 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

51118489-6b49-4183-8857-caec6869cdca

Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen

165.170

https://www.lexfind.ch/tol/17/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.170

165.170 - Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen 165.170 Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen Vom 14. März 2000 (Stand 1. Januar 2015) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Spesen § 1 Spesenersatz 1 Die Mitglieder der kantonalen Behörden, der Gerichte und der kantonalen Kom- missionen sowie das vom Kanton entlöhnte Personal haben Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Funktionen notwendigerweise entstehen. 2 Können die Anspruchsberechtigten die Höhe der Auslagen massgeblich beeinflus- sen, wie namentlich bei Verpflegungs- und Reisespesen, sind an Stelle der effektiven Kosten die einem durchschnittlichen Lebensstandard entsprechenden üblichen Kosten zu entschädigen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsberechtigung, insbesonde- re bezüglich der Verwendung von privaten Fahrzeugen sowie der Vergütung von Ta- rifklassen des öffentlichen Verkehrs und privater Abonnemente. Er legt die Entschä- digungsansätze gemäss Absatz 2 fest; bei der Festlegung der Entschädigungsansätze für die Verpflegung darf er mitberücksichtigen, was die Anspruchsberechtigten auf Grund der auswärtigen Verpflegung in ihrem Haushalt einsparen. § 2 Spesenpauschale 1 Für besondere Gruppen oder einzelne Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zu- sammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit kann der Regierungsrat die Spesenent- schädigungen pauschal festlegen. Die Pauschale muss den mit der entsprechenden Funktion verbundenen durchschnittlichen Auslagen während eines Jahres entspre- chen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 1 1 165.170 2. Sitzungsgelder § 3 Anspruch 1 Die Mitglieder vom Kanton eingesetzter Kommissionen erhalten für ihre Tätigkeit nebst Spesenersatz ein Sitzungsgeld. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Kanton entlöhnt werden, haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder. 3 Lehrpersonen haben für Tätigkeiten im Rahmen ihres Berufsauftrages keinen An- spruch auf Sitzungsgelder. Ein Anspruch besteht für die Mitarbeit in Kommissionen des Erziehungsdepartementes und des Erziehungsrates. § 4 Entschädigungsansätze 1 Das Sitzungsgeld beträgt: a) Für den halben Tag Fr. 60.– b) Für den ganzen Tag Fr. 120.– 2 Für Präsidium und Aktuariat wird das Sitzungsgeld verdoppelt. 3 Der Regierungsrat, die Departementsleitung oder die Justizleitung kann: * a) für besonders anspruchsvolle oder zeitaufwendige Präsidien und Spezialfunk- tionen zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Pauschalentschädigung bis zur Höhe des dreifachen Sitzungsgeldes festlegen; b) für qualifizierte Fachkräfte an Stelle des Sitzungsgeldes eine Entschädigung nach Zeitaufwand und/oder branchenüblichen Ansätzen festlegen; c) für Lehrpersonen gemäss § 3 Abs. 3 an Stelle des Sitzungsgeldes sowie einer allfälligen Pauschalentschädigung eine entsprechende Reduktion des Pensums festlegen; d) im Einzelfall für Kurzsitzungen bis höchstens eine Stunde Dauer das Sit- zungsgeld bis auf drei Viertel des Ansatzes für den halben Tag festlegen. 2bis Verwaltungsexterne Gremien * § 5 Entschädigungen * 1 … * 2 Sämtliche Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen aus der Ausübung amtli- cher Mandate in verwaltungsexternen Gremien sind der Staatskasse abzuliefern, wenn das Mandat in Erfüllung dienstlicher Pflichten wahrgenommen wird. * 2 165.170 3. Übrige Entschädigungen § 6 Prüfungsentschädigungen 1 Für Mitglieder von Prüfungskommissionen sowie für Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten kann der Regierungsrat an Stelle des Sitzungsgeldes eine Pauschalentschädigung maximal in der Höhe des vierfachen Sitzungsgeldes gemäss § 4 Abs. 1 festlegen. § 7 Weitere Entschädigungen 1 Der Regierungsrat kann in Einzelfällen und in sinngemässer Anwendung dieses Dekretes weitere Entschädigungen regeln, soweit es sich dabei nicht um Lohnbe- standteile oder Lohnzulagen handelt. 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 8 Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3 Das Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgelder, Taggelder und Reiseentschädi- gungen vom 20. März 1923 1) ist aufgehoben. § 9 Übergangsrecht 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes bestehenden Ansprüche auf Entschädigungen werden nach bisherigem Recht abgegolten. Aarau, 14. März 2000 Präsident des Grossen Rates GLOOR Staatsschreiber i.V. MEIER Inkrafttreten: 1. April 2001 2) 1) AGS Bd. 2 S. 297; Bd. 6 S. 298; Bd. 7 S. 308; Bd. 8 S. 774; Bd. 10 S. 526; Bd. 12 S. 489 2) RRB vom 20. Dezember 2000 (AGS 2001 S. 4) 3 165.170 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 4 Abs. 3 geändert 2012/6-05 25.11.2014 01.01.2015 Titel 2bis eingefügt 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 aufgehoben 2014/6-21 25.11.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert 2014/6-21 4 165.170 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-05 Titel 2bis 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-21 § 5 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-21 § 5 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 aufgehoben 2014/6-21 § 5 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-21 5 2021-01-07T13:33:42+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 165.170 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 14.03.2000 (Stand 01.01.2015) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Spesen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spesenersatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder der kantonalen Behörden, der Gerichte und der kantonalen Kommissionen sowie das vom Kanton entlöhnte Personal haben Anspruch auf Ersatz der Auslagen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Funktionen notwendigerweise entstehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Können die Anspruchsberechtigten die Höhe der Auslagen massgeblich beeinflussen, wie namentlich bei Verpflegungs- und Reisespesen, sind an Stelle der effektiven Kosten die einem durchschnittlichen Lebensstandard entsprechenden üblichen Kosten zu entschädigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Anspruchsberechtigung, insbesondere bezüglich der Verwendung von privaten Fahrzeugen sowie der Vergütung von Tarifklassen des öffentlichen Verkehrs und privater Abonnemente. Er legt die Entschädigungsansätze gemäss Absatz 2 fest; bei der Festlegung der Entschädigungsansätze für die Verpflegung darf er mitberücksichtigen, was die Anspruchsberechtigten auf Grund der auswärtigen Verpflegung in ihrem Haushalt einsparen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spesenpauschale</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für besondere Gruppen oder einzelne Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit kann der Regierungsrat die Spesenentschädigungen pauschal festlegen. Die Pauschale muss den mit der entsprechenden Funktion verbundenen durchschnittlichen Auslagen während eines Jahres entsprechen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Sitzungsgelder</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anspruch</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder vom Kanton eingesetzter Kommissionen erhalten für ihre Tätigkeit nebst Spesenersatz ein Sitzungsgeld.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Kanton entlöhnt werden, haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Lehrpersonen haben für Tätigkeiten im Rahmen ihres Berufsauftrages keinen Anspruch auf Sitzungsgelder. Ein Anspruch besteht für die Mitarbeit in Kommissionen des Erziehungsdepartementes und des Erziehungsrates.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entschädigungsansätze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Sitzungsgeld beträgt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Für den halben Tag </td> <td class="right_col last"> Fr. 60.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Für den ganzen Tag </td> <td class="right_col last"> Fr. 120.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für Präsidium und Aktuariat wird das Sitzungsgeld verdoppelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat, die Departementsleitung oder die Justizleitung kann: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für besonders anspruchsvolle oder zeitaufwendige Präsidien und Spezialfunktionen zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Pauschalentschädigung bis zur Höhe des dreifachen Sitzungsgeldes festlegen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für qualifizierte Fachkräfte an Stelle des Sitzungsgeldes eine Entschädigung nach Zeitaufwand und/oder branchenüblichen Ansätzen festlegen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> für Lehrpersonen gemäss § 3 Abs. 3 an Stelle des Sitzungsgeldes sowie einer allfälligen Pauschalentschädigung eine entsprechende Reduktion des Pensums festlegen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> im Einzelfall für Kurzsitzungen bis höchstens eine Stunde Dauer das Sitzungsgeld bis auf drei Viertel des Ansatzes für den halben Tag festlegen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2^bis</span> <span class="title_text">Verwaltungsexterne Gremien <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entschädigungen <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sämtliche Entschädigungen, Sitzungsgelder und Spesen aus der Ausübung amtlicher Mandate in verwaltungsexternen Gremien sind der Staatskasse abzuliefern, wenn das Mandat in Erfüllung dienstlicher Pflichten wahrgenommen wird. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Übrige Entschädigungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prüfungsentschädigungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Mitglieder von Prüfungskommissionen sowie für Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten kann der Regierungsrat an Stelle des Sitzungsgeldes eine Pauschalentschädigung maximal in der Höhe des vierfachen Sitzungsgeldes gemäss § 4 Abs. 1 festlegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weitere Entschädigungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat kann in Einzelfällen und in sinngemässer Anwendung dieses Dekretes weitere Entschädigungen regeln, soweit es sich dabei nicht um Lohnbestandteile oder Lohnzulagen handelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation, Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgelder, Taggelder und Reiseentschädigungen vom 20. März 1923<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.170#paragraphtext_content_fn_1717708_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_1717708_2_1" name="paragraphtext_content_fn_1717708_2_1">[1]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes bestehenden Ansprüche auf Entschädigungen werden nach bisherigem Recht abgegolten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 14. März 2000 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Gloor </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Meier</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. April 2001</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_16242_2_2_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_16242_2_2" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_16242_2_2">[2]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2001 S. 1 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

e59944a1-655e-4370-8674-b8be72b8f1d4

Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen

Spesenverordnung

SpesenV

165.171

https://www.lexfind.ch/tol/156/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.171

165.171 - Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen (Spesenverordnung, SpesenV) 165.171 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 16 1 Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen * (Spesenverordnung, SpesenV) Vom 31. Januar 2001 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des Dekretes über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 1), beschliesst: 1. Spesen § 1 Vergütung für Verpflegung 1 Verpflegungen werden nach folgenden Ansätzen vergütet: a) * Fr. 25.– für eine Hauptmahlzeit, b) Fr. 20.– für acht oder mehr Stunden Nachtdienst, sofern dieser ausserhalb des Arbeitsortes geleistet wird. 2 Mahlzeiten werden nur vergütet, wenn damit dienstliche Verpflichtungen verbunden sind. * § 2 Vergütung für Übernachtung 1 Für Übernachtung mit Frühstück werden die tatsächlichen Auslagen in einem Mit- telklasshotel bis maximal Fr. 200.– vergütet. § 3 Auslagenersatz in besonderen Fällen 1 Für Sitzungen, Veranstaltungen und Reisen, bei denen die Höhe der Auslagen nicht selbst bestimmt werden kann, werden sämtliche Auslagen ersetzt, sofern die Teil- nahme von der vorgesetzten Stelle bewilligt bzw. angeordnet wurde. 1) SAR 165.170 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de 165.171 2 § 4 Vergütung für Reisen a) Grundsatz 1 Für Dienstfahrten sind grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel, das Carsharing oder Dienstfahrzeuge zu benützen. Die Benützung privater Motorfahrzeuge bedarf der Bewilligung eines anweisungsberechtigten Vorgesetzten. Die Bewilligung ist zu er- teilen, wenn die Benützung des privaten Motorfahrzeuges aus Sicht des Kantons zu einer Kostenersparnis führt. * 2 Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen sind, wenn möglich, gemeinsam aus- zuführen. § 5 b) Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln 1 Für Dienstfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb des Kantons werden die Auslagen für das Billett 2. Klasse und für Dienstfahrten über die Kantonsgrenze hinaus die Auslagen für das Billett 1. Klasse vergütet. * 1bis Es werden die Kosten für die tatsächlich benutzte Klasse erstattet. * 2 Bahn- und Busspesen, die im Rechnungsjahr den doppelten Betrag der Kosten eines einjährigen Halbtaxabonnementes übersteigen, werden zur Hälfte vergütet. 3 Den Inhaberinnen und Inhabern von privaten Halbtax- und Generalabonnementen wird der gleiche Betrag ausgerichtet. * 4 Ausnahmsweise kann die Anstellungsbehörde die Kosten eines General-, Strecken-, Jahres- oder anderen Abonnements übernehmen, wenn dies für den Kanton günstiger ist. * § 6 c) Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen 1 Die Kilometerentschädigungen betragen: a) Personenwagen aller Kategorien: 1. * für die ersten 15'000 km 70 Rappen 2. * ab 15'001 km 50 Rappen 3. * … b) Motorräder und Roller: 1. bis 150 cm³ pro km 30 Rappen 2. über 150 cm³ pro km 45 Rappen 1bis Bei bewilligten Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen werden die Auslagen für Parkplätze vergütet. * 2 Durch die Kilometerentschädigung sind alle Kosten abgegolten. Beschädigungen privater Motorfahrzeuge anlässlich von Dienstfahrten sind durch eine vom Arbeitge- ber abgeschlossene Kaskoversicherung abgedeckt. Vom Arbeitgeber wird der Selbst- behalt übernommen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 3 … * 4 … * 165.171 3 § 7 d) Bemessung der Reisespesen 1 Für die Bemessung der Reisespesen ist grundsätzlich der dienstliche Reiseweg mas- sgebend. * 2 Nimmt die Dienstreise ihren Anfang am Wohnsitz oder führt sie dorthin zurück, tritt, sofern dieser näher am Reiseziel liegt, für die Bemessung der Wohnsitz an die Stelle des Arbeitsortes. § 8 Pauschale Reiseentschädigungen 1 Die für besondere Gruppen von Mitarbeitenden festgelegten pauschalen Reiseent- schädigungen richten sich nach Anhang 1 dieser Verordnung. § 9 Spesenpauschalen 1 Die für besondere Gruppen festgelegten Spesenpauschalen sind in Anhang II dieser Verordnung enthalten. Anstelle der Spesenpauschalen gemäss Anhang II Absatz 1 lit. a können die Berechtigten die tatsächlichen Kosten geltend machen. Diese sind zu belegen. * 2 Im Einzelfall kann die Anstellungsbehörde im Rahmen der Anstellungsverträge Spe- senpauschalen für Mitarbeitende mit häufigen Auslagen im Zusammenhang mit dienstlicher Tätigkeit festlegen. Spesenpauschalen über Fr. 4'000.– sind vorgängig vom Regierungsrat beziehungsweise von der Justizleitung zu genehmigen. * § 10 Auslandreisen 1 … * 2 … * 2. Übrige Entschädigungen § 11 Büroentschädigung 1 Stellt der Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz zur Verfügung, wird für selbstgestellte Büroräumlichkeiten eine Entschädigung von jährlich Fr. 2'400.– ausgerichtet. Die Entschädigung wird um die Hälfte gekürzt, wenn die Tätigkeit mehrheitlich mit Aus- sendienst verbunden ist. * 165.171 4 § 11a * Entschädigung Mobilkommunikation 1 Die Entschädigung für den dienstlichen Einsatz privater Geräte für die Mobilkom- munikation beträgt bei einem Vollpensum pro Jahr für Mitarbeitende, die ihr Gerät in der Regel a) während der Arbeitszeit regelmässig für das Abrufen, Bearbeiten und Beant- worten von geschäftlichen Daten, E-Mails, Terminen und Telefonanrufen be- nötigen und zeitnah erreichbar sein müssen Fr. 120.– für das Gerät und Fr. 129.60 an das Abonnement, b) gelegentlich für geschäftliche Zwecke nutzen und dem Arbeitgeber ihre Mobi- lenummer bekannt geben Fr. 75.– an das Abonnement. 2 Die Leitungen der Departemente und der Staatskanzlei und die Justizleitung legen die Zuteilung der Mitarbeitenden gemäss Absatz 1 lit. a und b fest. § 12 Kleiderentschädigung 1 Entschädigungen für vorgeschriebene Kleider für ein einheitliches Erscheinungsbild und Schutzausrüstungen bemessen sich nach den Richtlinien der jeweiligen Bran- che. * 2 Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst in Zivil ausüben, erhalten eine jährli- che Kleiderentschädigung von Fr. 220.–. § 13 Maschinen und Geräte Staatswald 1 … * § 14 Diensthunde 1 Die jährliche Entschädigung für Diensthunde beträgt pauschal * a) * für einen Junghund Fr. 3'000.– b) * für einen Schutzhund ab bestandener Junghundeprüfung Fr. 3'500.– c) * für einsatzfähige Spür- oder Schutzhunde Fr. 4'000.– d) * für einsatzfähige Spür- und Schutzhunde (Kombihunde) Fr. 4'500.– § 15 * … § 15a * Wahlbüro 1 Die Pauschalentschädigung für Mitglieder des Auslandschweizerwahlbüros und Hilfspersonen des Kantonalen Wahlbüros, die nicht Angestellte der Staatskanzlei sind, bemisst sich pro Abstimmungs- oder Wahlwochenende wie folgt: a) Leiterin oder Leiter Fr. 200.– b) Mitglieder Fr. 100.– 2 Neben der Pauschalentschädigung wird die Wahlbüroarbeit mit Fr. 30.– pro Stunde abgegolten. 165.171 5 3. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 16 Aufhebung geltenden Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) die Vollziehungsverordnung zum Dekret über die Festsetzung der Sitzungsgel- der, Taggelder und Reiseentschädigungen (Entschädigungsverordnung) vom 26. März 1971 1); b) die Verordnung über die Entschädigung von Funktionären des Staates für die Benützung von Privatautomobilen und Privatmotorrädern zu Dienstfahrten (Autoverordnung) vom 18. Dezember 1972 2); c) die Verordnung über die Reiseentschädigungen für Lehrkräfte der Volksschule (VREV) vom 9. Juli 1997 3); d) der Regierungsbeschluss über die Errichtung einer kantonalen Zentralstelle für Obstbau vom 23. November 1934 4). § 17 Änderung geltenden Rechts 1 Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982 5) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 2 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Änderung des Obligatio- nenrechts (Miete und Pacht) vom 25. Juni 1990 6) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 3 Die Vollziehungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. Oktober 1965 7) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 4 Die Verordnung über die Entschädigung des Lehr-, Lern- und Praktikumpersonals an den Kantonsspitälern vom 4. September 1972 8) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 5 Die Verordnung über die Entschädigung der Schulräte der Bezirke vom 4. Juli 1988 9) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 1) AGS Bd. 7 S. 632; Bd. 9 S. 40; Bd. 12 S. 616 2) AGS Bd. 8 S. 414, 725; Bd. 9 S. 561; Bd. 10 S. 260, 476 3) AGS 1997 S. 177 4) AGS Bd. 2 S. 539 5) AGS Bd. 10 S. 734; Bd. 11 S. 412; 1995 S. 75, 109; 1996 S. 79; 1997 S. 69; 1998 S. 118, 161; 1999 S. 42, 77; 2000 S. 73, 273 (SAR 153.111) 6) AGS Bd. 13 S. 297; Bd. 14 S. 373 (SAR 210.221) 7) AGS Bd. 6 S. 278; aufgehoben (AGS 2005 S. 637) 8) AGS Bd. 8 S. 309; aufgehoben (AGS 2001 S. 225) 9) AGS Bd. 12 S. 651; aufgehoben (AGS 2003 S. 369) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.111/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.221/de 165.171 6 6 Die Verordnung über Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (KBV) vom 5. De- zember 1983 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 7 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Jagd und Vogelschutz sowie zum kantonalen Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd (Jagdverordnung) vom 28. August 1969 2) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 8 Die Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Mass und Gewicht vom 10. Juli 1913 3) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 18 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft. Aarau, 31. Januar 2001 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber PFIRTER 1) AGS Bd. 11 S. 110; aufgehoben (AGS 2006 S. 283) 2) AGS Bd. 7 S. 326; Bd. 8 S. 718; Bd. 10 S. 421, 451, 516; Bd. 11 S. 533; Bd. 12 S. 219, 641 (SAR 933.111) 3) AGS Bd. 2 S. 43; Bd. 6 S. 535; 1999 S. 43 (SAR 957.110) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/933.111/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/957.110/de 165.171 7 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 23.01.2002 01.03.2002 § 9 Abs. 2 geändert 2002 S. 43 09.06.2010 01.01.2013 Anhang II Inhalt geändert 2010 S. 205 16.11.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. a), 1. geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 1, lit. a), 3. aufgehoben 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 4 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 14 Abs. 1 geändert 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 15 aufgehoben 2011/6-26 16.11.2011 01.01.2012 § 15a eingefügt 2011/6-26 27.06.2012 01.01.2013 § 10 Abs. 1 geändert 2012/5-09 04.11.2015 01.04.2016 § 5 Abs. 1 geändert 2016/1-03 11.11.2015 01.04.2016 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2016/1-04 11.11.2015 01.04.2016 § 6 Abs. 3 geändert 2016/1-04 10.08.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 3 aufgehoben 2017/5-03 10.08.2016 01.07.2017 Anhang II Inhalt geändert 2017/5-03 07.04.2021 01.01.2022 Anhang I Inhalt geändert 2021/12-18 23.11.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 2 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1bis eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 4 eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 6 Abs. 4 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 7 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 9 Abs. 2 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 1 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 10 Abs. 2 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 11a eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 12 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 13 Abs. 1 aufgehoben 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1 geändert 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2022/18-18 23.11.2022 01.01.2023 § 14 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2022/18-18 165.171 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 1 Abs. 1, lit. a) 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 1 Abs. 1, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 1 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 4 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 5 Abs. 1 04.11.2015 01.04.2016 geändert 2016/1-03 § 5 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 5 Abs. 1 bis 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 5 Abs. 3 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 5 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 6 Abs. 1, lit. a), 1. 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 1, lit. a), 2. 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 1, lit. a), 3. 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-26 § 6 Abs. 1 bis 11.11.2015 01.04.2016 eingefügt 2016/1-04 § 6 Abs. 3 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 3 11.11.2015 01.04.2016 geändert 2016/1-04 § 6 Abs. 3 10.08.2016 01.07.2017 aufgehoben 2017/5-03 § 6 Abs. 4 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 6 Abs. 4 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 7 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 9 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 9 Abs. 2 23.01.2002 01.03.2002 geändert 2002 S. 43 § 9 Abs. 2 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 9 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 10 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 10 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 10 Abs. 2 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 11 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 11a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 12 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 13 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-18 § 14 Abs. 1 16.11.2011 01.01.2012 geändert 2011/6-26 § 14 Abs. 1 23.11.2022 01.01.2023 geändert 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. a) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. b) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. c) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 14 Abs. 1, lit. d) 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-18 § 15 16.11.2011 01.01.2012 aufgehoben 2011/6-26 § 15a 16.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2011/6-26 Anhang I 07.04.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/12-18 Anhang II 09.06.2010 01.01.2013 Inhalt geändert 2010 S. 205 Anhang II 10.08.2016 01.07.2017 Inhalt geändert 2017/5-03 165.171 1 Anhang I 1 (Stand 1. Januar 2022) Pauschale Reiseentschädigungen Lehrkräfte der Volksschule mit verschiedenen Schulorten Ziff. 1 Anspruch 1 Lehrkräften an der Volksschule, die während eines Wochentages an mehr als einem aargauischen Schulort unterrichten, wird auf Gesuch hin eine Reiseentschädigung ausgerichtet, wenn die Distanz zwischen zwei dieser Schulorte mindestens 15 Kilometer beträgt und sie a) insgesamt höchstens 16 Wochenlektionen oder b) an mindestens 4 aargauischen Schulorten insgesamt mehr als 16 Wochenlektionen erteilen. 2 Bei Instrumentallehrkräften ist nur die Unterrichtstätigkeit an der Oberstufe der Volksschule anspruchsbegründend. Ziff. 2 Berechnungsgrundlage 1 Massgebend für die Höhe der Reiseentschädigung ist der kürzeste Weg zwischen den am weitest voneinander entfernt liegenden Schulorten, gemessen von Orts- zentrum zu Ortszentrum. 2 Bei Veränderungen der Anspruchsvoraussetzungen bzw. der Berechnungs- grundlagen während des Semesters besteht der Anspruch entsprechend anteilsmässig. Ziff. 3 Gesuch Die Lehrkraft hat dem Departement Bildung, Kultur und Sport mit der Gesuchseinreichung sämtliche für die Prüfung der Berechtigung und die Festsetzung der Reiseentschädigungen erforderlichen Angaben zu machen und diese von den jeweiligen Gemeinderäten oder den Schulleitungen bestätigen zu lassen. 1 Anhang I zur Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 (SAR 165.171) https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.171 165.171 2 Ziff. 4 Entschädigung Die Reiseentschädigung wird als Semesterpauschale ausgerichtet und beträgt pro anspruchsbegründenden Wochentag: a) bei einer Distanz von 15 bis 30 km Fr. 210.– b) ab 30 bis 50 km Fr. 315.– c) bei mehr als 50 km Fr. 420.– Ziff. 5 Meldepflicht Die Aufgabe der Lehrtätigkeit an einzelnen Schulen während des Semesters ist dem Departement Bildung, Kultur und Sport unverzüglich mitzuteilen. 165.171 1 Anhang II 1 (Stand 1. Juli 2017) Ansätze jährlicher Spesenpauschalen 1 Die jährliche Entschädigung beträgt: a) für Generalsekretärin/Generalsekretär, Abteilungsleiterin/Abteilungsleiter: – Spesenpauschale Fr. 4'000.–, b) … c) für Angehörige des Polizeikorps: – Fahndungspauschale Fr. 2'000.–, – Mitglieder der Sondereinheit "ARGUS" Fr. 1'000.–, – Hundeführerinnen/Hundeführer Fr. 1'000.–, d) für Kontrollpersonen für Chemie, Messwesen, Lebensmittel, Trink- und Badewasser sowie Tierschutz und Tiergesundheit des Amtes für Verbraucherschutz Fr. 1‘000.–. 2 Mit der Spesenpauschale gemäss Abs. 1 lit. a sind Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und privaten Motorfahrzeugen, Vergütungen für Verpflegung und Übernachtung sowie alle Repräsentationsauslagen abgegolten. Auslagen im Zusammenhang mit Auslandreisen und Weiterbildungsveranstaltungen können separat in Rechnung gestellt werden. 3 Mit der Fahndungspauschale gemäss Abs. 1 lit. c werden dienstlich bedingte Kleinauslagen sowie die Telefonabonnementsgebühren abgegolten. 1 Anhang II zur Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 (SAR 165.171) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/518 2022-12-21T15:09:23+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

0ac9fa4e-a4c7-4a1a-b18c-21c275a0733f

Verordnung über Prüfungsentschädigungen

165.173

https://www.lexfind.ch/tol/776/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.173

165.173 - Verordnung über Prüfungsentschädigungen 165.173 Verordnung über Prüfungsentschädigungen Vom 20. Dezember 2000 (Stand 1. August 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 4 Abs. 3 und § 6 des Dekretes über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. März 2000 1), beschliesst: § 1 Entschädigungen für Prüfungsabnahmen 1 Die Entschädigung der Prüfungskommissionsmitglieder sowie der Prüfungsexper- tinnen und -experten beträgt für Prüfungen an Mittelschulen gemäss Auftrag Fr. 60.– pro Stunde. * a) * … b) * … c) * … 2 … * § 2 * … § 3 * … § 4 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. April 2001 in Kraft. 1) SAR 165.170 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 5 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de 165.173 Aarau, 20. Dezember 2000 Regierungsrat Aargau Landammann WERTLI Staatsschreiber PFIRTER 2 165.173 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.11.2003 01.01.2004 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 319 05.11.2003 01.01.2004 § 2 totalrevidiert 2003 S. 319 07.11.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2007 S. 419 04.07.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2012/4-12 04.07.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 aufgehoben 2012/4-12 15.05.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1 geändert 2019/3-12 15.05.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/3-12 15.05.2019 01.08.2019 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2019/3-12 15.05.2019 01.08.2019 § 2 aufgehoben 2019/3-12 15.05.2019 01.08.2019 § 3 aufgehoben 2019/3-12 3 165.173 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 15.05.2019 01.08.2019 geändert 2019/3-12 § 1 Abs. 1, lit. a) 04.07.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/4-12 § 1 Abs. 1, lit. b) 05.11.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 319 § 1 Abs. 1, lit. b) 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-12 § 1 Abs. 1, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 419 § 1 Abs. 2 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-12 § 2 05.11.2003 01.01.2004 totalrevidiert 2003 S. 319 § 2 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-12 § 3 15.05.2019 01.08.2019 aufgehoben 2019/3-12 § 3 Abs. 1 04.07.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/4-12 4 2021-01-07T13:34:52+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 165.173 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über Prüfungsentschädigungen </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 20.12.2000 (Stand 01.08.2019) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 4 Abs. 3 und § 6 des Dekretes über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 14. 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ag

de

f0a26dbe-ab62-4c11-bd34-3dcd62f0e1fc

Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien

165.175

https://www.lexfind.ch/tol/87/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.175

165.175 - Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien 165.175 Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien Vom 19. September 2001 (Stand 1. August 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Perso- nalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1) und § 2 Abs. 1 lit. a und b sowie Anhang II Ziffer 2 Abs. 1 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 2), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für: a) Personen in Ausbildung; b) Praktikantinnen und Praktikanten; c) * Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr in einem befristeten Anstel- lungsverhältnis ohne Ausbildungszweck; d) Personen in einem Anstellungsverhältnis mit sozialem Zweck. 2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 3) sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sinngemäss. 1) SAR 165.100 2) SAR 165.130 3) SAR 165.130 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2001 S. 221 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 165.175 § 2 * Lohnanpassungen 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen überprüft periodisch die in dieser Ver- ordnung festgelegten Löhne und unterbreitet dem Regierungsrat nach Massgabe der Kriterien von § 10 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohnde- kret) vom 30. November 1999 1) Antrag auf deren Anpassung. 2. Personen in Ausbildung § 3 Festlegung des Lohns 1 Die Monatslöhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung werden in den Anhängen 1–4 dieser Verordnung festgelegt. Es besteht Anspruch auf einen 13. Monatslohn. § 4 * Kostenbeteiligung * 1 Die Anstellungsbehörde kann Berufslernenden Beiträge an Kosten von berufsspe- zifischen Ausbildungen wie Projektunterricht, Fremdsprachenaufenthalte und schul- begleitendes Erlangen von berufsrelevanten Diplomen leisten, soweit diese im direk- ten Zusammenhang mit der Ausbildung stehen. Die Kostenbeteiligung darf über alle Lehrjahre gerechnet Fr. 2500.– bei 3 Lehrjahren und Fr. 3000.– bei 4 Lehrjahren nicht übersteigen. 2 Der Kanton beteiligt sich ausserdem an den Kosten für Schul- und Lehrmaterial. Die Kostenbeteiligung beträgt im 1. Lehrjahr Fr. 600.– und in den weiteren Lehrjah- ren je Fr. 150.–. 3 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten eines Notebooks, sofern er keines für den Einsatz in der Berufsschule zur Verfügung stellt. Die Kostenbeteiligung beträgt ma- ximal Fr. 1'000.– für alle Lehrjahre zusammen und wird anteilsmässig einmal pro Lehrjahr ausbezahlt. In begründeten Ausnahmefällen kann der ganze Maximalbetrag einmalig zu Beginn des ersten Lehrjahres ausbezahlt werden. * § 5 * … § 6 * Berufspraktika 1 Für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger der Kantonalen Verwaltung Aargau, die nach dem Abschluss der Lehre keine Arbeitsstelle finden, können vom Kanton Berufspraktika angeboten werden. 1) SAR165.130 2 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 165.175 2 Bei Berufspraktika gemäss Art. 64a Abs. 1 lit. b und 64b Abs. 2 des Bundesgeset- zes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi- gung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982 1) und Art. 97a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent- schädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 1983 2) beteiligt sich der Kanton mit 25 %, mindestens aber mit Fr. 500.– pro Monat, am Bruttotaggeld der Berufspraktikantin beziehungsweise des Berufspraktikanten. 3 Der Lohn von anderen Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten, welche durch Institutionen oder Organisationen vermittelt werden, die den Arbeitslosen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich sind, wird von der Anstellungsbe- hörde mit Zustimmung von Human Resources Aargau (HR Aargau) festgelegt. * § 7 Urlaub 1 Die Anstellungsbehörde kann bezahlte Freistellungen für die im direkten Zusam- menhang mit der Ausbildung stehenden Veranstaltungen gewähren. 2 Für zusätzlich beanspruchte, durch Ausbildungsreglemente definierte Ausbildungs- zeit wie Fremdsprachenaufenthalte und Projekttage wird über alle Lehrjahre ein be- zahlter Urlaub von maximal 20 Tagen gewährt. * 3 Zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung kann die Anstellungsbehörde den Berufslernenden einen bezahlten Urlaub bis maximal 5 Arbeitstage gewähren. * 3. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in einem befristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck * § 8 Festlegung des Lohns 1 Der Stundenlohn von Jugendlichen in einem befristeten Anstellungsverhältnis ist in Anhang 5 geregelt. 2 Er setzt sich zusammen aus dem Basislohn inklusive 13. Monatslohn sowie der Entschädigung für Ferien und Feiertage. 4. Personen in einem Anstellungsverhältnis mit sozialem Zweck § 9 Sozialstellen 1 Die Steuerungsgruppe Sozialstellenplan legt gemeinsam mit den Anstellungsbehör- den die Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest, welche im Rahmen des Sozialstellenplans beschäftigt werden. 2 Massgebend für die Festlegung des Lohns ist der ABAKABA-Wert der Funktion, der Leistungsgrad sowie die Höhe der ausgerichteten Invalidenrenten. 1) SR 837.0 2) SR 837.02 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.02/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/837.0/de 165.175 3 Der Lohn wird als Monatslohn ausgerichtet und beinhaltet den 13. Monatslohn an- teilsmässig. § 10 Beschützende Arbeitsplätze 1 Die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten legt die Löhne von Mitar- beitenden fest, welche im Rahmen des Projekts «Beschützende Arbeitsplätze» be- schäftigt werden. Massgebend für die Festlegung des Lohns ist der ABAKABA- Wert der Funktion, der Leistungsgrad sowie die Höhe der ausgerichteten Invaliden- renten. * 2 Der Lohn wird als Monatslohn ausgerichtet und beinhaltet den 13. Monatslohn an- teilsmässig. 3 Beschützende Arbeitsverhältnisse dauern zwischen 6 Monaten und maximal 2 Jahren. 5. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 11 Aufhebung geltenden Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) Verordnung über die Entschädigung des Lehr-, Lern- und Praktikumpersonals an den Kantonsspitälern vom 4. September 1972 1); b) Verordnung über die Entschädigung der Verwaltungs-, Laboranten- und Zeichnerlehrlinge der Staatsverwaltung vom 12. März 1979 2); c) Verordnung über die Grundbuchpraktikanten vom 18. März 1985 3); d) Verordnung über die Entschädigung der Forstpraktikanten vom 18. Juli 1968 4). § 12 * Übergangsbestimmungen 1 Vor dem 1. September 2006 begründete Anstellungsverhältnisse werden den ab diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen angepasst. 2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohn bei Inkrafttreten dieser Verord- nung höher ist als nach neuem Recht, gilt weiterhin der bisher vereinbarte Lohn. 3 Bei Absolventinnen und Absolventen der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales, die ihre Ausbildung zur technischen Operationsfachfrau beziehungsweise zum technischen Operationsfachmann vor dem Jahr 2009 begonnen haben, gilt wei- terhin der bisher vereinbarte Lohn. * 1) AGS Bd. 8 S. 309; Bd. 9 S. 111; Bd. 10 S. 37; Bd. 12 S. 197; 1995 S. 60; 2001 S. 197 2) AGS Bd. 10 S. 45; Bd. 12 S. 195 3) AGS Bd. 11 S. 470; Bd. 12 S. 189 4) AGS Bd. 7 S. 96 4 165.175 § 13 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. No- vember 2001 in Kraft. Aarau, 19. September 2001 Regierungsrat Aargau Landammann WERNLI Staatsschreiber PFIRTER 5 165.175 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 2 totalrevidiert 2005 S. 357 16.08.2006 01.01.2007 § 4 totalrevidiert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 5 aufgehoben 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 6 totalrevidiert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 2 geändert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 3 geändert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 10 Abs. 1 geändert 2006 S. 169 16.08.2006 01.01.2007 § 12 totalrevidiert 2006 S. 169 03.06.2009 01.09.2009 § 12 Abs. 3 eingefügt 2009 S. 168 23.02.2011 01.08.2011 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Titel 3. geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang I Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang II Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang III Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang IV Inhalt geändert 2011/3-16 23.02.2011 01.08.2011 Anhang V Inhalt geändert 2011/3-16 27.06.2012 01.01.2013 Anhang III Inhalt geändert 2012/5-09 18.06.2014 01.08.2015 Anhang I Inhalt geändert 2014/5-02 18.06.2014 01.01.2015 Anhang III Inhalt geändert 2014/5-02 18.06.2014 01.01.2015 Anhang IV Inhalt geändert 2014/5-02 23.01.2019 01.05.2019 Anhang I Inhalt geändert 2019/2-02 16.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 3 geändert 2019/7-09 20.05.2020 01.08.2020 § 4 Titel geändert 2020/9-09 20.05.2020 01.08.2020 § 4 Abs. 3 eingefügt 2020/9-09 20.05.2020 01.08.2020 Anhang IV Inhalt geändert 2020/9-09 6 165.175 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. c) 23.02.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-16 § 2 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert 2005 S. 357 § 4 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 169 § 4 20.05.2020 01.08.2020 Titel geändert 2020/9-09 § 4 Abs. 3 20.05.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/9-09 § 5 16.08.2006 01.01.2007 aufgehoben 2006 S. 169 § 6 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 169 § 6 Abs. 3 16.10.2019 01.01.2020 geändert 2019/7-09 § 7 Abs. 2 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 169 § 7 Abs. 3 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 169 Titel 3. 23.02.2011 01.08.2011 geändert 2011/3-16 § 10 Abs. 1 16.08.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 169 § 12 16.08.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 169 § 12 Abs. 3 03.06.2009 01.09.2009 eingefügt 2009 S. 168 Anhang I 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang I 18.06.2014 01.08.2015 Inhalt geändert 2014/5-02 Anhang I 23.01.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 2019/2-02 Anhang II 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang III 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang III 27.06.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 2012/5-09 Anhang III 18.06.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-02 Anhang IV 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 Anhang IV 18.06.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-02 Anhang IV 20.05.2020 01.08.2020 Inhalt geändert 2020/9-09 Anhang V 23.02.2011 01.08.2011 Inhalt geändert 2011/3-16 7 165.175 1 Anhang I 1 (Stand 1. Mai 2019) Ziff. 1 Lohnansätze für Berufslernende Lehrberufe Monatslohn Fr. 1. LJ 2. LJ 3. LJ 4. LJ Agrarpraktiker/in EBA 1'230.– 1'400.– Automobil-Assistent/in EBA 600.– 750.– Automobil-Fachmann/frau EFZ 600.– 750.– 1'000.– Automobil-Mechatroniker/in EFZ 650.– 750.– 1'000.– 1'350.– Bekleidungsgestalter/in EFZ 440.– 550.– 880.– Büroassistent/in EBA 700.– 900.– Fachmann/frau Betriebsunterhalt EFZ Hausdienst 700.– 900.– 1'200.– Fachmann/frau Betriebsunterhalt EFZ Werkdienst 700.– 900.– 1'200.– Fachmann/frau Hauswirtschaft EFZ 1'000.– 1'200.– 1'400.– Fachmann/frau Information und Dokumentation EFZ 700.– 900.– 1'200.– Forstwart/in EFZ 900.– 1'150.– 1'500.– Gärtner/in EFZ 600.– 800.– 1'100.– Gebäudereiniger/in EFZ 700.– 900.– 1'200.– Hauswirtschaftspraktiker/in EBA 700.– 900.– ICT-Fachmann/frau EFZ 650.– 850.– 1'150.– Informatiker/in EFZ 650.– 850.– 1'150.– 1'350.– Kaufmann/frau EFZ (B/E/M)* 750.– 950.– 1'350.– Koch/Köchin EFZ 1'020.– 1'300.– 1'500.– Laborant/in EFZ Biologie 700.– 900.– 1'200.– 1 Anhang I zur Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien vom 19. September 2001 (SAR 165.175) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/450 165.175 2 Lehrberufe Monatslohn Fr. Laborant/in EFZ Chemie 700.– 900.– 1'200.– Landwirt/in EFZ 1'200.– 1'400.– 1'450.– Maler/in EFZ 575.– 800.– 1'400.– Mediamatiker/in EFZ 625.– 825.– 1'100.– 1'300.– Praktikant/in IBZ 1'400.– 1'700.– Schreiner/in EFZ 560.– 850.– 1'050.– 1'350.– Zeichner/in EFZ Ingenieurbau 600.– 750.– 1'000.– 1'250.– *Berufslernende, die nach einer zweijährigen Handelsschule das obligatorische Praxisjahr absolvieren, werden wie Berufslernende im 3. Lehrjahr entlöhnt. Ziff. 2 Die Monatslöhne für Berufslernende in einer Zweitausbildung können maximal um 50 % erhöht werden, sofern die Erstausbildung in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Zweitausbildung steht. Ziff. 3 Die Monatslöhne für Berufslernende mit einer Zusatzvereinbarung berechnen sich nach dem Durchschnittslohn des ordentlichen Lehrberufes. Ziff. 4 Die Lohnansätze für Jugendliche, welche ein kombiniertes Brückenangebot bei der Kantonalen Schule für Berufsbildung absolvieren, betragen die Hälfte des betreffenden branchenüblichen Lohnes von Berufslernenden im 1. Lehrjahr (Basis Anhang I, Ziff. 1 der Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien). Anhang II 165.175 Anhang II Ziff. 1 Lohnansätze für Absolventinnen und Absolventen der Schulen für Gesundheitsberufe, soziale und sozialpädagogische Arbeit Ausbildung Monatslohn Fr. 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr Sozialpädagogin/Sozialpädagoge berufsbegleitend 3'200.– 3’300.– 3’400.– 3’500.– Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter berufsbegleitend 3’200.– 3’300.– 3’400.– 3’500.– Dipl. Pflegefachmann/Fachfrau HF 775.– 930.– 1'240.– Dipl. Fachmann/fachfrau Operationstechnik HF 775.– 930.– 1'240.– Assistent/in Gesundheit und Soziales EBA 600.– 700.– Ziff. 2 Die Monatslöhne für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter berufsbegleitend ab vollendetem 25. Altersjahr können maximal um 50 % erhöht werden. 1 165.175 1 Anhang III 1 (Stand 1. Januar 2015) 2 Lohnansätze für Praktikantinnen und Praktikanten (mit Ausnahme der Berufsprakti- kantinnen und Berufspraktikanten gemäss § 6 Abs. 1) Ziff. 1 Praktikum vor Aufnahme der Ausbildung Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen (Monatslohn in Fr.) Nutzen eher gering. Hilfskraft ohne grosse Verantwortung. Kurze Einsatzdauer (bis 12 Wochen). 700.– bis 1'200.– Erheblicher Nutzen. Übernahme von Verantwortung. Längere Einsatzdauer (ab 12 Wochen). 1'200.– bis 1'800.– Ziff. 1a Verwaltungs-Praktikum für Maturandinnen und Maturanden Jahrespraktikum (100 %) Fr. 1'800.- pro Monat Ziff. 2 Praktikum während des Studiums an einer höheren Fachschule respektive während des Bachelor-Studiums an einer Hochschule Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen (Monatslohn in Fr.) Nutzen eher gering. Kurz nach Beginn des Studiums. Kurze Einsatzdauer (bis 12 Wochen). 1'700.– bis 2'200.– Erheblicher Nutzen. Übernahme von Verantwortung. Längere Einsatzdauer (ab 12 Wochen). Studierende kurz vor Abschluss des Bachelor-Diploms. 2'200.– bis 2'500.– 1 Anhang III zur Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien vom 19. Sep- tember 2001 (SAR 165.175) 2 AGS 2014/5-2 https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/450 165.175 2 Ziff. 3 Praktikum nach Abschluss einer höheren Fachschule respektive nach Ab- schluss des Bachelor-Studiums oder während des Master-Studiums an einer Hochschule Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen (Monatslohn in Fr.) Nutzen eher gering. Kurze Einsatzdauer (bis 12 Wochen). 2'200.– bis 2'900.– Erheblicher Nutzen. Übernahme von Verantwortung. Längere Einsatzdauer (ab 12 Wochen). Eventuell mit Erfahrung und Vorkenntnissen. 2'800.– bis 3'100.– Ziff. 3a Bei Praktikantinnen und Praktikanten, die während oder nach einer Zweitausbildung ein Praktikum gemäss Ziffer 3 (nach Abschluss einer höheren Fachschule respektive nach Abschluss des Bachelor-Studiums oder während des Master-Studiums an einer Hochschule) absolvieren und bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie über mehrjährige Berufserfahrung verfügen, kann der Lohnrahmen gemäss Anhang III Ziffer 4 festgelegt werden. Ziff. 4 Praktikum nach Abschluss des Master-Studiums an einer Hochschule Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen (Monatslohn in Fr.) Nutzen eher gering. In der Regel kurze Einsatzdauer (bis 12 Wochen). Aufgabenbereich weniger anspruchsvoll. 3'100.– bis 3'500.– Erheblicher Nutzen. Längere Einsatzdauer (ab 12 Wochen). Anspruchsvoller Aufgabenbereich. 3'500.– bis 4'500.– 165.175 3 Ziff. 5 Rechtspraktika 1 Nach Abschluss des Bachelor-Studiums oder während des Master-Studiums Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen (Monatslohn in Fr.) Erheblicher Nutzen. In der Regel 6 Monate oder länger. Anspruchsvoller Aufgabenbereich. 2'800.– bis 3'100.– 2 Nach Abschluss des Master-Studiums Nutzen Arbeitgeber Lohnrahmen (Monatslohn in Fr.) Erheblicher Nutzen. In der Regel 6 Monate oder länger. Anspruchsvoller Aufgabenbereich. 3'500.– bis 4'500.– Ziff. 6 Bei der Festlegung des Nutzens und der individuellen Lohnfindung sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: – Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Praktikums, – Anspruchsniveau des Praktikums (fachliche und persönliche Anforderungen), – Ausbildungsniveau der Schule (Höhere Fachschulen und Hochschulen), – Verhältnis Ausbildungscharakter zu produktiver Arbeit, – Allgemein üblicher Praktikumslohn im entsprechenden Fachgebiet (im Vergleich zu Unternehmen und Verwaltungen aus dem Kanton Aargau und Nachbarkantonen), – Ausbildungsstand (z. B. Vorbildung, Anzahl absolvierter Studiensemester), – Berufserfahrung und nutzbare andere Erfahrungen, – Kenntnisse des Betriebs. WMS-Praktikum 5-Wochen Praktikum Fr. 750.– (pauschal für fünf Wochen) Jahrespraktikum Fr. 1'500.– pro Monat 165.175 1 Anhang IV 1 (Stand 1. August 2020) Ausbildung Monatslohn 1. Ausbildungsjahr Fr. Monatslohn 2. Ausbildungsjahr Fr. Polizist/in 4'400.– bis 4'850.– 4'900.– bis 5'350.– 1 Anhang IV zur Verordnung über die Löhne besonderer Personalkategorien vom 19. Sep- tember 2001 (SAR 165.175) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/450 Anhang V 165.175 Anhang V Lohnansätze für Jugendliche in einem befristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck Stundenlohn Fr. Im Kalenderjahr in dem das 16. bzw. 17. Altersjahr vollendet wird 13.– bis 14.50 Im Kalenderjahr in dem das 18. Altersjahr vollendet wird (AHV-pflichtig) 15.– bis 16.50 1 16 - 165.175 Anhang V.pdf leere seite 2021-01-07T13:36:04+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 165.175 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über die Löhne besonderer Personalkategorien </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 19.09.2001 (Stand 01.08.2020) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#structured_documentingress_foundation_fn_27096_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27096_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_27096_2_1">[1]</a> und § 2 Abs. 1 lit. a und b sowie Anhang II Ziffer 2 Abs. 1 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#structured_documentingress_foundation_fn_27096_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27096_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_27096_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung gilt für:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Personen in Ausbildung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Praktikantinnen und Praktikanten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr in einem befristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Personen in einem Anstellungsverhältnis mit sozialem Zweck. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#paragraphtext_content_fn_3158248_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3158248_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3158248_2_3">[3]</a> sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sinngemäss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Lohnanpassungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Finanzen und Ressourcen überprüft periodisch die in dieser Verordnung festgelegten Löhne und unterbreitet dem Regierungsrat nach Massgabe der Kriterien von § 10 des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#paragraphtext_content_fn_3158249_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3158249_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3158249_2_4">[4]</a> Antrag auf deren Anpassung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Personen in Ausbildung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Festlegung des Lohns</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Monatslöhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausbildung werden in den Anhängen 1–4 dieser Verordnung festgelegt. Es besteht Anspruch auf einen 13. Monatslohn.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kostenbeteiligung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Anstellungsbehörde kann Berufslernenden Beiträge an Kosten von berufsspezifischen Ausbildungen wie Projektunterricht, Fremdsprachenaufenthalte und schulbegleitendes Erlangen von berufsrelevanten Diplomen leisten, soweit diese im direkten Zusammenhang mit der Ausbildung stehen. Die Kostenbeteiligung darf über alle Lehrjahre gerechnet Fr. 2500.– bei 3 Lehrjahren und Fr. 3000.– bei 4 Lehrjahren nicht übersteigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton beteiligt sich ausserdem an den Kosten für Schul- und Lehrmaterial. Die Kostenbeteiligung beträgt im 1. Lehrjahr Fr. 600.– und in den weiteren Lehrjahren je Fr. 150.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton beteiligt sich an den Kosten eines Notebooks, sofern er keines für den Einsatz in der Berufsschule zur Verfügung stellt. Die Kostenbeteiligung beträgt maximal Fr. 1'000.– für alle Lehrjahre zusammen und wird anteilsmässig einmal pro Lehrjahr ausbezahlt. In begründeten Ausnahmefällen kann der ganze Maximalbetrag einmalig zu Beginn des ersten Lehrjahres ausbezahlt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berufspraktika</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger der Kantonalen Verwaltung Aargau, die nach dem Abschluss der Lehre keine Arbeitsstelle finden, können vom Kanton Berufspraktika angeboten werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Berufspraktika gemäss Art. 64a Abs. 1 lit. b und 64b Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) vom 25. Juni 1982<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#paragraphtext_content_fn_3158255_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3158255_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3158255_2_5">[5]</a> und Art. 97a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) vom 31. August 1983<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#paragraphtext_content_fn_3158255_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_3158255_2_6" name="paragraphtext_content_fn_3158255_2_6">[6]</a> beteiligt sich der Kanton mit 25 %, mindestens aber mit Fr. 500.– pro Monat, am Bruttotaggeld der Berufspraktikantin beziehungsweise des Berufspraktikanten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Lohn von anderen Berufspraktikantinnen und Berufspraktikanten, welche durch Institutionen oder Organisationen vermittelt werden, die den Arbeitslosen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich sind, wird von der Anstellungsbehörde mit Zustimmung von Human Resources Aargau (HR Aargau) festgelegt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Urlaub</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Anstellungsbehörde kann bezahlte Freistellungen für die im direkten Zusammenhang mit der Ausbildung stehenden Veranstaltungen gewähren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für zusätzlich beanspruchte, durch Ausbildungsreglemente definierte Ausbildungszeit wie Fremdsprachenaufenthalte und Projekttage wird über alle Lehrjahre ein bezahlter Urlaub von maximal 20 Tagen gewährt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zur Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung kann die Anstellungsbehörde den Berufslernenden einen bezahlten Urlaub bis maximal 5 Arbeitstage gewähren. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in einem befristeten Anstellungsverhältnis ohne Ausbildungszweck <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Festlegung des Lohns</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Stundenlohn von Jugendlichen in einem befristeten Anstellungsverhältnis ist in Anhang 5 geregelt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er setzt sich zusammen aus dem Basislohn inklusive 13. Monatslohn sowie der Entschädigung für Ferien und Feiertage.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Personen in einem Anstellungsverhältnis mit sozialem Zweck</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sozialstellen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Steuerungsgruppe Sozialstellenplan legt gemeinsam mit den Anstellungsbehörden die Löhne von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest, welche im Rahmen des Sozialstellenplans beschäftigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Massgebend für die Festlegung des Lohns ist der ABAKABA-Wert der Funktion, der Leistungsgrad sowie die Höhe der ausgerichteten Invalidenrenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Lohn wird als Monatslohn ausgerichtet und beinhaltet den 13. Monatslohn anteilsmässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschützende Arbeitsplätze</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten legt die Löhne von Mitarbeitenden fest, welche im Rahmen des Projekts «Beschützende Arbeitsplätze» beschäftigt werden. Massgebend für die Festlegung des Lohns ist der ABAKABA-Wert der Funktion, der Leistungsgrad sowie die Höhe der ausgerichteten Invalidenrenten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Lohn wird als Monatslohn ausgerichtet und beinhaltet den 13. Monatslohn anteilsmässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Beschützende Arbeitsverhältnisse dauern zwischen 6 Monaten und maximal 2 Jahren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung geltenden Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es werden aufgehoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-11--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verordnung über die Entschädigung des Lehr-, Lern- und Praktikumpersonals an den Kantonsspitälern vom 4. September 1972<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#enumeration_itemtext_content_fn_1507873_2_7_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1507873_2_7" name="enumeration_itemtext_content_fn_1507873_2_7">[7]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-11--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verordnung über die Entschädigung der Verwaltungs-, Laboranten- und Zeichnerlehrlinge der Staatsverwaltung vom 12. März 1979<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#enumeration_itemtext_content_fn_1507874_2_8_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1507874_2_8" name="enumeration_itemtext_content_fn_1507874_2_8">[8]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-11--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verordnung über die Grundbuchpraktikanten vom 18. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#enumeration_itemtext_content_fn_1507875_2_9_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1507875_2_9" name="enumeration_itemtext_content_fn_1507875_2_9">[9]</a>; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-11--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verordnung über die Entschädigung der Forstpraktikanten vom 18. Juli 1968<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.175#enumeration_itemtext_content_fn_1507876_2_10_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1507876_2_10" name="enumeration_itemtext_content_fn_1507876_2_10">[10]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsbestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Vor dem 1. September 2006 begründete Anstellungsverhältnisse werden den ab diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen angepasst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Lohn bei Inkrafttreten dieser Verordnung höher ist als nach neuem Recht, gilt weiterhin der bisher vereinbarte Lohn.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Absolventinnen und Absolventen der Höheren Fachschule Gesundheit und Soziales, die ihre Ausbildung zur technischen Operationsfachfrau beziehungsweise zum technischen Operationsfachmann vor dem Jahr 2009 begonnen haben, gilt weiterhin der bisher vereinbarte Lohn. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. November 2001 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 19. September 2001 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Wernli </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Pfirter </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2001 S. 221 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-I"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26059" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang I </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26059" style="" target="_blank">: Anhang I</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-II"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26060" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang II </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26060" style="" target="_blank">: Anhang II</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-III"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26061" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang III </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26061" style="" target="_blank">: Anhang III</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-IV"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26062" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang IV </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26062" style="" target="_blank">: Anhang IV</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-V"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26063" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang V </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26063" style="" target="_blank">: Anhang V</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

9d1f738a-bc05-4b47-800d-130c70d5bac6

Dekret über die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl

DvPEN

165.320

https://www.lexfind.ch/tol/1519/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.320

Dekret über die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl (DvPEN) 165.320 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2010/5-10 1 Dekret über die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl * (DvPEN) Vom 1. Juni 2010 (Stand 1. September 2012) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, die §§ 13 und 35a des Geset- zes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000 1), § 14 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002 2) sowie § 19 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011 3), * beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Grundsatz 1 Dieses Dekret regelt Voraussetzungen, Leistungen, Zuständigkeiten und Finanzie- rung der vorzeitigen Pensionierung und der Entschädigungen bei Nichtwieder- wahl. * 2 Es ist anwendbar auf Mitarbeitende gemäss § 3 Abs. 1 und 2 PersG sowie Lehrper- sonen gemäss § 1 GAL. 3 Für die hauptamtlichen Mitglieder der Gerichte sowie die Personalgruppen gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999 4) gilt dieses Dekret sinngemäss. * 1) SAR 165.100 2) SAR 411.200 3) SAR 155.200 4) SAR 165.130 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/155.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de 165.320 1bis. Vorzeitige Pensionierung * § 2 Arten 1 Mitarbeitende können ab ihrem vollendeten 60. Altersjahr ganz oder teilweise pensioniert werden a) im gegenseitigen Einvernehmen, b) durch den Arbeitgeber. § 3 Im gegenseitigen Einvernehmen 1 Eine vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen kann erfolgen, wenn ein gemeinsames Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter an einer vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht und deren Leistungseinbusse nicht auf mangelnder Leistungsbereitschaft beruht. 2 Dem Abschluss der Vereinbarung geht der Entscheid der zuständigen Behörde gemäss den §§ 6 und 7 über die finanzielle Beteiligung voraus. § 4 Durch den Arbeitgeber 1 Eine vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber kann erfolgen bei Aufhebung der betroffenen Stelle sowie bei mangelnder Eignung infolge wesentlich veränderter Anforderungen an die von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ausgeübte Funkti- on. 2 Vorab ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren beziehungsweise seinen Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht. 3 Die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber erfolgt unter Beachtung der Kündigungsfrist, nachdem die zuständige Behörde gemäss den §§ 6 und 7 der vor- zeitigen Pensionierung zugestimmt hat. 4 Eine vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber ist bei Beamtinnen und Be- amten gemäss § 3 Abs. 2 PersG sowie bei vom Volk, dem Grossen Rat oder dem Regierungsrat gewählten Mitgliedern der Gerichte ausgeschlossen. * 2. … * § 5 Stellungnahme 1 Um eine einheitliche und damit rechtsgleiche Handhabung des Dekrets sicherzu- stellen, ist vor dem Entscheid über die Beteiligung an einer vorzeitigen Pensionie- rung die Stellungnahme des für das Personal zuständigen Departements einzuholen. 2 165.320 § 6 Zuständigkeiten a) Mitarbeitende der Verwaltung und Lehrpersonen 1 Bei Angestellten der Departemente und der Staatskanzlei sowie bei Lehrpersonen an kantonalen Schulen entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des jeweiligen De- partements beziehungsweise der Staatskanzlei über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensio- nierung im gegenseitigen Einvernehmen. 2 Bei Beamtinnen und Beamten gemäss § 3 Abs. 2 PersG entscheidet der Regie- rungsrat auf Antrag des jeweiligen Departements beziehungsweise der Staatskanzlei über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Ein- vernehmen. 3 Bei Lehrpersonen an Kindergärten sowie an Volksschulen entscheidet der Regie- rungsrat auf Antrag des Departements Bildung, Kultur und Sport über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vor- zeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen. § 7 b) Mitglieder und Mitarbeitende der Gerichte und des Generalsekretariats Justiz * 1 Bei Angestellten der Gerichte und des Generalsekretariats Justiz entscheidet die Justizleitung auf Antrag der Anstellungsbehörde über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensio- nierung im gegenseitigen Einvernehmen. * 2 Bei vom Volk, dem Grossen Rat oder dem Regierungsrat gewählten Mitgliedern der Gerichte entscheidet auf Antrag der Justizleitung das Gremium gemäss § 12c über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Ein- vernehmen. * § 8 Leistungen a) Ausgleich der Kürzung 1 Die Kürzung der Altersleistungen der Aargauischen Pensionskasse (APK) infolge vorzeitiger Pensionierung wird wie folgt ausgeglichen: a) ab 15 Dienstjahren höchstens 100 %, b) von 7 bis 14 Dienstjahren höchstens 75 %, c) von 4 bis 6 Dienstjahren höchstens 50 %. 2 Bei vorzeitigen Pensionierungen im gegenseitigen Einvernehmen bemisst sich die finanzielle Beteiligung in diesem Rahmen nach der Interessenlage des Arbeitgebers, den Leistungen und dem Verhalten der Mitarbeitenden bis zum nachweisbaren Leis- tungsabfall sowie ihren persönlichen Verhältnissen. Der Regierungsrat erlässt ent- sprechende Ausführungsbestimmungen. 3 Die APK berechnet den für den Ausgleich der Kürzung erforderlichen Betrag nach versicherungstechnischen Grundsätzen. 3 165.320 § 9 b) Überbrückungsrente 1 Die Mitarbeitenden erhalten zusätzlich eine AHV-Überbrückungsrente. 2 Deren Höhe ist begrenzt durch den Betrag der einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), wie sie bei unverändertem Einkommen bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters berechnet worden wäre. Im Rahmen dieser Begrenzung richtet sie sich nach den Kriterien gemäss § 8. 3 Die Überbrückungsrente wird bis zum Erreichen des Monats, in dem die Mitarbei- tenden Anspruch auf eine ordentliche AHV-Rente haben, ausgerichtet. § 10 c) Kürzung 1 Die unter Berücksichtigung des Ausgleichsbetrags gemäss § 8 von der APK be- rechnete Altersrente (inklusive Rentenumwandlungswert des bezogenen Alterskapi- tals) und die Überbrückungsrente dürfen zusammen höchstens 90 % des bisherigen Bruttolohns betragen. § 11 Ausrichtung der Leistungen 1 Die Auszahlung der Leistungen erfolgt durch die APK. Diese ist dafür zu entschä- digen. 2 Die Ausfinanzierung des Ausgleichs der Kürzung der ordentlichen APK- Altersrente und die Überbrückungsrente werden der APK durch den Kanton vergü- tet. 3 Die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei Lehrpersonen an Kin- dergärten sowie an Volksschulen richtet sich nach dem Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten (Gemein- debeteiligungsdekret, GbD) vom 22. Februar 2005 1). § 12 Neue Erwerbstätigkeit 1 Nehmen vorzeitig pensionierte Mitarbeitende eine neue Erwerbstätigkeit auf, sind sie bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters verpflichtet, dies der APK zu melden. 2 Wird mit dem neuen Jahreseinkommen und den ausgerichteten Leistungen der vor dem Ruhestand erzielte Bruttolohn überschritten, ist die vom Kanton gemäss diesem Dekret finanzierte AHV-Überbrückungsrente durch die APK entsprechend zu kür- zen. 1) SAR 411.250 4 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/411.250/de 165.320 2bis. Entschädigungen bei Nichtwiederwahl * § 12a * Lohnfortzahlung 1 Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wie- dergewählt wird, erhält den Lohn noch während sechs Monaten, wenn das Amtsen- de vor Ablauf dieser Frist liegt. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 2 Mit der Pensionierung oder der Erzielung eines anderweitigen Erwerbseinkom- mens entfällt der Anspruch auf eine weitere Lohnfortzahlung beziehungsweise redu- ziert er sich anteilmässig um das erzielte anderweitige Erwerbseinkommen. § 12b * Zusätzliche Entschädigung 1 Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wie- dergewählt wird, kann unter Berücksichtigung insbesondere des Lebensalters, des Dienstalters und der Umstände der Nichtwiederwahl zusätzlich im Umfang von höchstens einem Jahreslohn entschädigt werden. 2 Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wie- dergewählt wird, kann im gegenseitigen Einvernehmen unter den Voraussetzungen dieses Dekrets vorzeitig pensioniert werden. Eine zusätzliche Entschädigung gemäss Absatz 1 ist dadurch ausgeschlossen. § 12c * Zuständigkeit 1 Über die zusätzliche Entschädigung oder die vorzeitige Pensionierung im gegen- seitigen Einvernehmen bei einer Nichtwiederwahl entscheiden unter dem Vorsitz der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der grossrätlichen Kommission Auf- gabenplanung und Finanzen KAPF die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der grossrätlichen Kommission für Justiz JUS, die Obergerichtspräsidentin bezie- hungsweise der Obergerichtspräsident und die Vorsteherinnen beziehungsweise Vorsteher der Departemente Finanzen und Ressourcen sowie Volkswirtschaft und Inneres. 2 Das Gesuch für eine zusätzliche Entschädigung oder eine vorzeitige Pensionierung ist durch die betroffene Person beim zuständigen Departement beziehungsweise bei der Justizleitung einzureichen. Diese leiten das Gesuch mit einer Entscheidempfeh- lung an das Entscheidgremium gemäss Absatz 1 weiter. 5 165.320 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 13 Übergangsrecht 1 Die aufgrund des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeiti- gen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 2004 1) zugesicherten Leistungen werden nach Massgabe der darin enthaltenen Bestimmun- gen weiter ausgerichtet. § 14 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat be- stimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 1. Juni 2010 Präsidentin des Grossen Rats Schreiber-Rebmann Protokollführer Schmid Inkrafttreten: 1. Januar 2011 1) SAR 165.310, aufgehoben AGS 2004 S. 354 6 165.320 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.06.2012 01.09.2012 Erlasstitel geändert AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 Ingress geändert AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 1 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 Titel 1bis. eingefügt AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 4 Abs. 4 geändert AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 Titel 2. aufgehoben AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 7 Titel geändert AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 Titel 2bis. eingefügt AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 12a eingefügt AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 12b eingefügt AGS 2012/5-5 05.06.2012 01.09.2012 § 12c eingefügt AGS 2012/5-5 7 165.320 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 05.06.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-5 Ingress 05.06.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-5 § 1 Abs. 1 05.06.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-5 § 1 Abs. 3 05.06.2012 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-5 Titel 1bis. 05.06.2012 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-5 § 4 Abs. 4 05.06.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-5 Titel 2. 05.06.2012 01.09.2012 aufgehoben AGS 2012/5-5 § 7 05.06.2012 01.09.2012 Titel geändert AGS 2012/5-5 § 7 Abs. 1 05.06.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-5 § 7 Abs. 2 05.06.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-5 Titel 2bis. 05.06.2012 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-5 § 12a 05.06.2012 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-5 § 12b 05.06.2012 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-5 § 12c 05.06.2012 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-5 1. Allgemeines § 1 Grundsatz 1bis. Vorzeitige Pensionierung * § 2 Arten § 3 Im gegenseitigen Einvernehmen § 4 Durch den Arbeitgeber 2. … * § 5 Stellungnahme § 6 Zuständigkeitena) Mitarbeitende der Verwaltung und Lehrpersonen § 7 b) Mitglieder und Mitarbeitende der Gerichte und des Generalsekretariats Justiz * § 8 Leistungena) Ausgleich der Kürzung § 9 b) Überbrückungsrente § 10 c) Kürzung § 11 Ausrichtung der Leistungen § 12 Neue Erwerbstätigkeit 2bis. Entschädigungen bei Nichtwiederwahl * § 12a * Lohnfortzahlung § 12b * Zusätzliche Entschädigung § 12c * Zuständigkeit 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 13 Übergangsrecht § 14 Publikation und Inkrafttreten 2012-08-27T10:09:09+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 165.320 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl <strong>*</strong> </h1> <h2 class="abbreviation"> (DvPEN) </h2> <div class="enactment"> Vom 01.06.2010 (Stand 01.09.2012) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, die §§ 13 und 35a des Gesetzes über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.320#structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_1">[1]</a>, § 14 des Gesetzes über die Anstellung von Lehrpersonen (GAL) vom 17. Dezember 2002<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.320#structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_2">[2]</a> sowie § 19 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 6. Dezember 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.320#structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_3_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_3" name="structured_documentingress_foundation_fn_10523_2_3">[3]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeines</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret regelt Voraussetzungen, Leistungen, Zuständigkeiten und Finanzierung der vorzeitigen Pensionierung und der Entschädigungen bei Nichtwiederwahl. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es ist anwendbar auf Mitarbeitende gemäss § 3 Abs. 1 und 2 PersG sowie Lehrpersonen gemäss § 1 GAL.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die hauptamtlichen Mitglieder der Gerichte sowie die Personalgruppen gemäss § 22 Abs. 1 lit. e des Dekrets über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.320#paragraphtext_content_fn_1062451_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_1062451_2_4" name="paragraphtext_content_fn_1062451_2_4">[4]</a> gilt dieses Dekret sinngemäss. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1^bis.</span> <span class="title_text">Vorzeitige Pensionierung <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Arten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mitarbeitende können ab ihrem vollendeten 60. Altersjahr ganz oder teilweise pensioniert werden</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-2--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> im gegenseitigen Einvernehmen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> durch den Arbeitgeber. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Im gegenseitigen Einvernehmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen kann erfolgen, wenn ein gemeinsames Interesse von Arbeitgeber und Mitarbeiterin oder Mitarbeiter an einer vorzeitigen Beendigung des Anstellungsverhältnisses besteht und deren Leistungseinbusse nicht auf mangelnder Leistungsbereitschaft beruht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Dem Abschluss der Vereinbarung geht der Entscheid der zuständigen Behörde gemäss den §§ 6 und 7 über die finanzielle Beteiligung voraus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Durch den Arbeitgeber</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Eine vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber kann erfolgen bei Aufhebung der betroffenen Stelle sowie bei mangelnder Eignung infolge wesentlich veränderter Anforderungen an die von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter ausgeübte Funktion.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Vorab ist der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten, die ihren beziehungsweise seinen Fähigkeiten und Erfahrungen entspricht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber erfolgt unter Beachtung der Kündigungsfrist, nachdem die zuständige Behörde gemäss den §§ 6 und 7 der vorzeitigen Pensionierung zugestimmt hat.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1bis‐--a-4--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Eine vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber ist bei Beamtinnen und Beamten gemäss § 3 Abs. 2 PersG sowie bei vom Volk, dem Grossen Rat oder dem Regierungsrat gewählten Mitgliedern der Gerichte ausgeschlossen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stellungnahme</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Um eine einheitliche und damit rechtsgleiche Handhabung des Dekrets sicherzustellen, ist vor dem Entscheid über die Beteiligung an einer vorzeitigen Pensionierung die Stellungnahme des für das Personal zuständigen Departements einzuholen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeiten<br/> a) Mitarbeitende der Verwaltung und Lehrpersonen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Angestellten der Departemente und der Staatskanzlei sowie bei Lehrpersonen an kantonalen Schulen entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des jeweiligen Departements beziehungsweise der Staatskanzlei über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Beamtinnen und Beamten gemäss § 3 Abs. 2 PersG entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des jeweiligen Departements beziehungsweise der Staatskanzlei über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei Lehrpersonen an Kindergärten sowie an Volksschulen entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Departements Bildung, Kultur und Sport über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Mitglieder und Mitarbeitende der Gerichte und des Generalsekretariats Justiz <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Angestellten der Gerichte und des Generalsekretariats Justiz entscheidet die Justizleitung auf Antrag der Anstellungsbehörde über die vorzeitige Pensionierung durch den Arbeitgeber oder über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei vom Volk, dem Grossen Rat oder dem Regierungsrat gewählten Mitgliedern der Gerichte entscheidet auf Antrag der Justizleitung das Gremium gemäss § 12c über die finanzielle Beteiligung bei vorzeitiger Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungen<br/> a) Ausgleich der Kürzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kürzung der Altersleistungen der Aargauischen Pensionskasse (APK) infolge vorzeitiger Pensionierung wird wie folgt ausgeglichen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ab 15 Dienstjahren höchstens 100 %, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> von 7 bis 14 Dienstjahren höchstens 75 %, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> von 4 bis 6 Dienstjahren höchstens 50 %. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei vorzeitigen Pensionierungen im gegenseitigen Einvernehmen bemisst sich die finanzielle Beteiligung in diesem Rahmen nach der Interessenlage des Arbeitgebers, den Leistungen und dem Verhalten der Mitarbeitenden bis zum nachweisbaren Leistungsabfall sowie ihren persönlichen Verhältnissen. Der Regierungsrat erlässt entsprechende Ausführungsbestimmungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die APK berechnet den für den Ausgleich der Kürzung erforderlichen Betrag nach versicherungstechnischen Grundsätzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Überbrückungsrente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Mitarbeitenden erhalten zusätzlich eine AHV-Überbrückungsrente.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Deren Höhe ist begrenzt durch den Betrag der einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), wie sie bei unverändertem Einkommen bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters berechnet worden wäre. Im Rahmen dieser Begrenzung richtet sie sich nach den Kriterien gemäss § 8.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Überbrückungsrente wird bis zum Erreichen des Monats, in dem die Mitarbeitenden Anspruch auf eine ordentliche AHV-Rente haben, ausgerichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Kürzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die unter Berücksichtigung des Ausgleichsbetrags gemäss § 8 von der APK berechnete Altersrente (inklusive Rentenumwandlungswert des bezogenen Alterskapitals) und die Überbrückungsrente dürfen zusammen höchstens 90 % des bisherigen Bruttolohns betragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ausrichtung der Leistungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Auszahlung der Leistungen erfolgt durch die APK. Diese ist dafür zu entschädigen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Ausfinanzierung des Ausgleichs der Kürzung der ordentlichen APK-Altersrente und die Überbrückungsrente werden der APK durch den Kanton vergütet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden bei Lehrpersonen an Kindergärten sowie an Volksschulen richtet sich nach dem Dekret über die Beteiligung der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten (Gemeindebeteiligungsdekret, GbD) vom 22. Februar 2005<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.320#paragraphtext_content_fn_1062474_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_1062474_2_5" name="paragraphtext_content_fn_1062474_2_5">[5]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Neue Erwerbstätigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nehmen vorzeitig pensionierte Mitarbeitende eine neue Erwerbstätigkeit auf, sind sie bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters verpflichtet, dies der APK zu melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird mit dem neuen Jahreseinkommen und den ausgerichteten Leistungen der vor dem Ruhestand erzielte Bruttolohn überschritten, ist die vom Kanton gemäss diesem Dekret finanzierte AHV-Überbrückungsrente durch die APK entsprechend zu kürzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2^bis.</span> <span class="title_text">Entschädigungen bei Nichtwiederwahl <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Lohnfortzahlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wiedergewählt wird, erhält den Lohn noch während sechs Monaten, wenn das Amtsende vor Ablauf dieser Frist liegt. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag des Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit der Pensionierung oder der Erzielung eines anderweitigen Erwerbseinkommens entfällt der Anspruch auf eine weitere Lohnfortzahlung beziehungsweise reduziert er sich anteilmässig um das erzielte anderweitige Erwerbseinkommen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zusätzliche Entschädigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wiedergewählt wird, kann unter Berücksichtigung insbesondere des Lebensalters, des Dienstalters und der Umstände der Nichtwiederwahl zusätzlich im Umfang von höchstens einem Jahreslohn entschädigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12b--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wer trotz Kandidatur vom Volk oder vom Grossen Rat in ein Hauptamt nicht wiedergewählt wird, kann im gegenseitigen Einvernehmen unter den Voraussetzungen dieses Dekrets vorzeitig pensioniert werden. Eine zusätzliche Entschädigung gemäss Absatz 1 ist dadurch ausgeschlossen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12c"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12c <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständigkeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12c--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Über die zusätzliche Entschädigung oder die vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen bei einer Nichtwiederwahl entscheiden unter dem Vorsitz der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten der grossrätlichen Kommission Aufgabenplanung und Finanzen KAPF die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der grossrätlichen Kommission für Justiz JUS, die Obergerichtspräsidentin beziehungsweise der Obergerichtspräsident und die Vorsteherinnen beziehungsweise Vorsteher der Departemente Finanzen und Ressourcen sowie Volkswirtschaft und Inneres.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2bis‐--a-12c--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Gesuch für eine zusätzliche Entschädigung oder eine vorzeitige Pensionierung ist durch die betroffene Person beim zuständigen Departement beziehungsweise bei der Justizleitung einzureichen. Diese leiten das Gesuch mit einer Entscheidempfehlung an das Entscheidgremium gemäss Absatz 1 weiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die aufgrund des Dekrets über die Versetzung von Mitarbeitenden in den vorzeitigen Ruhestand zur Umsetzung von Stellenkürzungen vom 23. November 2004<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/165.320#paragraphtext_content_fn_1062483_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_1062483_2_6" name="paragraphtext_content_fn_1062483_2_6">[6]</a> zugesicherten Leistungen werden nach Massgabe der darin enthaltenen Bestimmungen weiter ausgerichtet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Publikation und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 1. Juni 2010 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsidentin des Grossen Rats </p> <p> Schreiber-Rebmann </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> Schmid </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2011</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2010/5-10 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

65a2cb1c-1129-42e7-a27c-0198f6d4f380

Verordnung über die vorzeitige Pensionierung

VvP

165.321

https://www.lexfind.ch/tol/1512/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/165.321

Verordnung über die vorzeitige Pensionierung (VvP) 165.321 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2010/5-29 1 Verordnung über die vorzeitige Pensionierung (VvP) Vom 17. November 2010 (Stand 1. September 2012) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 8 Absatz 2 des Dekrets über die vorzeitige Pensionierung und die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl (DvPEN) vom 1. Juni 2010 1), * beschliesst: § 1 Vereinbarung 1 Einigen sich die Anstellungsbehörde und die Mitarbeiterin beziehungsweise der Mitarbeiter über die zu beantragenden Einzelheiten einer vorzeitigen Pensionierung, werden diese in einer schriftlichen, von beiden Parteien unterzeichneten, Vereinba- rung festgehalten. 2 Diese Vereinbarung enthält neben der Bezeichnung der Parteien insbesondere fol- gende Angaben: 1. das geplante Datum der Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder die beabsich- tigten Teilschritte der Pensionierung, 2. die Höhe der Einmaleinlage in die Aargauische Pensionskasse (APK) zuguns- ten der versicherten Person mit dem Vorbehalt allfälliger Änderungen der gel- tenden Berechnungsgrundlagen (z.B. bei Änderung des Zivilstandes) vor der vorzeitigen Pensionierung, 3. die Regelung eines allfälligen Ferienanspruchs, Gleitzeitsaldos oder Über- stundenguthabens. 3 In der Vereinbarung ist festzuhalten, dass sie erst mit Genehmigung des Antrages über eine vorzeitige Pensionierung durch die zuständige Behörde in Kraft tritt. 1) SAR 165.320 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.320/de 165.321 § 1a * Mitglieder der Gerichte 1 Bei den Mitgliedern der Gerichte gemäss § 7 Abs. 2 DvPEN übernimmt die Justiz- leitung die Aufgaben der Anstellungsbehörde und der Kanton Aargau diejenigen des Arbeitgebers. § 2 Ausgleich der Leistungskürzung 1 Der Arbeitgeber beteiligt sich am Ausgleich der Leistungskürzungen nach Mass- gabe seines Interesses an der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitar- beiters. 2 Ist das Interesse an einer Weiterbeschäftigung gering, beteiligt er sich bis zum Maximum des vom Grossen Rat bestimmten Rahmens am Ausgleich der Leistungs- kürzungen. Bei mittlerem Interesse gleicht er maximal 60 % dieses Rahmens aus. 3 Er berücksichtigt dabei die Leistung und das Verhalten der letzten fünf Jahre. Als Grundlage dienen in erster Linie Mitarbeitendenbeurteilungen beziehungsweise bei Lehrpersonen die Beurteilungen durch die Schulleitenden. Bei Personen ohne re- gelmässige Beurteilungen von Leistung und Verhalten gibt die vorgesetzte Stelle oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Aufsichtsbehörde eine entsprechende Beurteilung ab. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit guten bis sehr guten Beurtei- lungen können das jeweilige Maximum erreichen. 4 Der Arbeitgeber berücksichtigt beim Ausgleich der Leistungskürzungen zudem die persönlichen Verhältnisse, namentlich allfällige berufsbedingte gesundheitliche Beeinträchtigungen, und die Arbeitsmarktfähigkeit der Mitarbeitenden. § 3 Gesamtbeurteilung 1 Die Kriterien zur Bemessung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Ausfinanzie- rung der Kürzungen der Altersleistungen sind von der Anstellungsbehörde in einer Gesamtbeurteilung zu würdigen. § 4 APK-Bestimmungen 1 Im Rahmen der Abwicklung von vorzeitigen Pensionierungen sind die Bestim- mungen des Vorsorgereglements und des Kernplans der Aargauischen Pensionskas- se (APK) zu berücksichtigen. § 5 Information 1 Die Anstellungsbehörde hat in Zusammenarbeit mit dem für das Personal zustän- digen Departement sicherzustellen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter über die weitergehenden finanziellen Folgen der allfälligen vorzeitigen Pensionierung wie Steuern oder AHV-Beiträge vor dem Abschluss einer Vereinbarung informiert wird. 2 165.321 § 6 Überweisung an APK 1 Der Kanton vergütet der APK seinen Anteil an der Ausfinanzierung des Aus- gleichs der Kürzung der ordentlichen APK-Altersrente und die Überbrückungsrente auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung. § 7 Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2011 in Kraft. Aarau, 17. November 2010 Regierungsrat Aargau Landammann: Beyeler Staatsschreiber: Dr. Grünenfelder 3 165.321 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.06.2012 01.09.2012 Ingress geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.09.2012 § 1a eingefügt AGS 2012/5-9 4 165.321 5 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2012 01.09.2012 geändert AGS 2012/5-9 § 1a 27.06.2012 01.09.2012 eingefügt AGS 2012/5-9 § 1 Vereinbarung § 1a * Mitglieder der Gerichte § 2 Ausgleich der Leistungskürzung § 3 Gesamtbeurteilung § 4 APK-Bestimmungen § 5 Information § 6 Überweisung an APK § 7 Publikation und Inkrafttreten 2012-08-27T16:19:27+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

b631e1c9-be9f-4925-b2b3-f9afaed5b06a

Gesetz über die Einwohnergemeinden

Gemeindegesetz

GG

171.100

https://www.lexfind.ch/tol/816/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.100

171.100 - Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) 171.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 10 S. 169 1 Gesetz über die Einwohnergemeinden * (Gemeindegesetz, GG) Vom 19. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 I. Begriff 1 Die Einwohnergemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes mit allgemeinen Zwecken und eigener Rechtspersönlichkeit. Sie umfassen das durch ihre Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten. 2 Die Einwohnergemeinden werden in diesem Gesetz und weiteren Erlassen als «Ge- meinden» bezeichnet. § 1a * Personenbezeichnungen 1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. § 2 II. Autonomie 1 Die Gemeinden ordnen und verwalten, unter Aufsicht des Staates, ihre Angelegen- heiten selbstständig. § 3 III. Aufgabenerfüllung 1. Arten * 1 Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben selbstständige oder un- selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. * 2 Die Gemeinden können die Erfüllung einzelner Aufgaben durch Vertrag Dritten übertragen. 3 In die Zusammenarbeit können auch Dritte eingebunden werden. * 171.100 2 § 3a * 2. Selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten a) Errichtung 1 Zur Errichtung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalt bedarf es der Annahme der Anstaltsordnung durch die Gemeindeversammlung beziehungs- weise den Einwohnerrat und der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Änderungen der Anstaltsordnung sind durch die Gemeindeversammlung bezie- hungsweise den Einwohnerrat zu beschliessen und bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. § 3b * b) Anstaltsordnung 1 Die Grundlagen der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalt sind in einer Anstaltsordnung zu regeln. Diese enthält insbesondere Bestimmungen: a) zu Namen und Sitz der Anstalt, b) zu Art und Umfang der übertragenen Aufgabe, c) zur Organisation mit mindestens einem Führungsorgan und einer Kontroll- stelle, d) zur Zuständigkeit für die Wahl der Organe, e) zu den übertragenen Befugnissen, f) zur Finanzierung, g) zur Haftung für Verbindlichkeiten der Anstalt, h) zur Aufsicht. 2 Als Kontrollstelle kann die Finanzkommission oder eine externe Revisionsstelle ein- gesetzt werden, die über die entsprechende eidgenössische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Re- visorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 2005 1) verfügt. § 3c * c) Weitere Regelungen 1 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Gemeinden, soweit sie mit den Be- sonderheiten der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten vereinbar sind. § 4 IV. Änderung von Gemeindegrenzen 1 Änderungen von Gemeindegrenzen, die nicht überbaute Flächen betreffen und sonst keine wesentliche Änderung im Bestand der Gemeinden bewirken, können durch Ver- einbarungen unter den Gemeinden erfolgen. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. 2 Aus wichtigen Gründen kann der Regierungsrat nach Anhören der Gemeinden sol- che Änderungen auch von sich aus beschliessen. 1) SR 221.302 http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.302/de 171.100 3 § 5 V. Änderungen im Bestand von Gemeinden 1. Arten 1 Änderungen im Bestand von Gemeinden sind möglich durch: a) Zusammenschluss (Eingemeindung oder Verschmelzung), b) Neueinteilung von Gemeindegebieten (Umgemeindung), c) Bildung einer neuen Gemeinde. § 6 2. Zusammenschluss a) Verfahren 1 Der Zusammenschluss von Gemeinden kann erfolgen, wenn er in jeder der betroffe- nen Gemeinden von der Mehrheit der Stimmenden beschlossen wird. 2 Der Zusammenschluss und damit in Zusammenhang stehende öffentlich-rechtliche Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch den Grossen Rat. § 7 b) Ortsbürgergemeinden 1 Bei Zusammenschluss von Einwohnergemeinden vereinigt der Grosse Rat zugleich die entsprechenden Ortsbürgergemeinden. 2 Ortsbürgergemeinden können sich mit den entsprechenden Einwohnergemeinden vereinigen, wenn beide Gemeinden dies beschliessen. * 3 … * § 8 c) Wirkungen 1 Die durch den Zusammenschluss vergrösserte oder neu gebildete Gemeinde tritt in die Rechtsverhältnisse der bisherigen Gemeinden ein. Sie übernimmt deren Vermö- gen und Verbindlichkeiten. 2 Die bisherigen Bürgerrechte werden durch dasjenige der aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Gemeinde ersetzt. Bei Vereinigung einer Ortsbürgergemeinde mit der betreffenden Einwohnergemeinde entfällt das bisherige Ortsbürgerrecht. 3 Der Grosse Rat kann über den Zusammenschluss von Einwohnergemeinden sowie von Ortsbürgergemeinden mit Einwohnergemeinden Ausführungsbestimmungen er- lassen. § 8a * d) Unterstützung 1 Der Regierungsrat entrichtet sich zusammenschliessenden Gemeinden nach Mass- gabe des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983 1): * a) * Projektkostenbeiträge, b) * Zusammenschlusspauschalen gemäss § 13a Abs. 2 FLAG, c) * Zusammenschlussbeiträge gemäss § 13a Abs. 2 FLAG, d) * Ausgleichsbeiträge gemäss § 13a Abs. 4 FLAG. 1) SAR 615.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de 171.100 4 2 Der Kanton, seine öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Gemeinden nehmen die auf Grund eines Gemeindezusammenschlusses zwingend erforderlichen Änderungen amtlicher Dokumente und des Grundbuchs unentgeltlich vor. * § 8b * e) Zusammensetzung von Behörden und Kommissionen 1 Die Zusammenschlussvereinbarung kann die Wahl zusätzlicher Mitglieder in die von den Stimmberechtigten gewählten Behörden und Kommissionen vorsehen und dabei für höchstens eine Amtsdauer von der Anzahl Mitglieder gemäss Gesetz oder Gemeindeordnung abweichen. § 9 3. Neueinteilung von Gemeindegebieten (Umgemeindung) 1 Überbaute oder grössere unüberbaute Gebiete einer Gemeinde sind einer oder meh- reren andern Gemeinden zuzuteilen, wenn diese Änderung in den beteiligten Gemein- den beschlossen wird und der Grosse Rat ihr die Genehmigung erteilt. 2 Die Bewohner der von der Neueinteilung betroffenen Gebiete sind vorher anzuhö- ren. § 10 4. Bildung neuer Gemeinden 1 Von einer oder mehreren Gemeinden können zur Bildung einer neuen Gemeinde Gebiete abgetrennt werden, sofern die in den abzutrennenden Gebieten wohnhaften Stimmberechtigten und jene in den verbleibenden Gemeindegebieten in getrennten Urnenabstimmungen zustimmen. 2 Die Bildung neuer Gemeinden bedarf der Genehmigung durch den Grossen Rat. 3 Die Bildung neuer Ortsbürgergemeinden als Folge der Bildung neuer Einwohnerge- meinden ist nicht zulässig. § 11 5. Wirkungen bei Umgemeindung und Bildung neuer Gemeinden 1 Bei der Neuzuteilung von Gemeindegebieten und der Bildung neuer Gemeinden er- folgt eine Verteilung des Vermögens und der Schulden unter besonderer Berücksich- tigung der Bedürfnisse und der Steuerkraft der einzelnen Gebiete. Können sich die Gemeinden über die Verteilung nicht einigen, entscheidet das Verwaltungsgericht endgültig. 2 Die Neueinteilung von Gemeindegebieten und die Bildung neuer Gemeinden be- wirkt, dass die betroffenen Gemeindebürger das Bürgerrecht der übernehmenden, be- ziehungsweise der neuen Gemeinde erhalten. Ihre bisherigen Ortsbürgerrechte blei- ben unberührt. § 12 VI. Namen, Wappen, Siegel 1 Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen, Wappen und Siegel. Sie können diese Kennzeichen ändern. 2 Bei Zusammenschluss oder Neubildung von Gemeinden beschliesst die neue Ge- meinde über Name, Wappen und Siegel. 171.100 5 3 Beschlüsse über die Änderung oder Neubildung von Namen, Wappen und Siegeln bedürfen der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Schutz der Namen, Wappen und Siegel richtet sich nach der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes. § 13 VII. Gemeinden mit besondern Zwecken 1 Für Ortsbürgergemeinden gelten besondere gesetzliche Bestimmungen. Das vorlie- gende Gesetz findet auf sie nur Anwendung, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. 2 Die zur Erfüllung einzelner Aufgaben noch bestehenden Ortsgemeinden sind durch Beschluss des Regierungsrates mit den entsprechenden Einwohner- oder Ortsbürger- gemeinden zu vereinigen. 3 … * § 14 VIII. Waldkorporationen usw. 1 Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften und ähnliche Körperschaften unterstehen dem Privatrecht. * 2. Organisation 2.1. Allgemeines § 15 I. Organisationsformen 1 Die Gemeinden unterstehen entweder der Organisation mit Gemeindeversammlung oder derjenigen mit Einwohnerrat. § 16 II. Organe 1 Organe der Gemeinden mit Gemeindeversammlung sind: a) die Gemeindeversammlung, b) die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, c) der Gemeinderat, d) der Gemeindeammann, e) * die Kommissionen und das Gemeindepersonal mit eigenen Entscheidungsbe- fugnissen. 2 Bei Gemeinden mit Einwohnerrat tritt dieser als Organ an die Stelle der Gemeinde- versammlung. § 16a * Inpflichtnahmen 1 Mit Ausnahme des Gemeinderates sind die kommunalen Behörden und Kommissi- onen mit eigenen Entscheidungsbefugnissen vor Amtsantritt vom Gemeindeammann beziehungsweise von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Einwohnerrates in schriftlicher oder mündlicher Form in Pflicht zu nehmen. * 171.100 6 2 Das Gemeindepersonal ist in schriftlicher oder mündlicher Form vom Gemeinderat in Pflicht zu nehmen. 3 Bei Wiederwahl und Beförderung entfällt eine Inpflichtnahme. § 17 III. Gemeindeordnung 1. Allgemeines 1 Die Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vor- schriften durch die Gemeindeordnung. Diese bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmi- gung durch den Regierungsrat. Ihm obliegt die Rechtskontrolle. § 18 2. Inhalt 1 Die Gemeindeordnung hat Vorschriften zu enthalten über: a) die von den Gemeinden festzusetzende Zahl von Behörden- und Kommissions- mitgliedern; b) die Durchführung der Wahlen; c) die Art der vorgeschriebenen Veröffentlichungen; d) die Zuständigkeit bei Abschluss von Vereinbarungen über Gemeindegrenzen; e) die Zuständigkeit bei Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken; f) weitere Zuständigkeiten der Gemeindeorgane. 2 Die Gemeindeordnung kann weiter namentlich bestimmen: a) die Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission und die Zahl ihrer Mitglie- der; b) * … c) * … d) Wahlkreise für von der Gemeinde zu treffende Wahlen; e) * die Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der Unterschriften bei Referendums- und Initiativbegehren; f) * die Zuständigkeit des Gemeinderats für die Zusicherung des Gemeindebürger- rechts an Ausländerinnen und Ausländer. 2.2. Die Organisation mit Gemeindeversammlung § 19 I. Die Gemeindeversammlung 1. Zusammensetzung 1 Die Gemeindeversammlung wird gebildet aus allen in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten. § 20 2. Stellung, Aufgaben und Befugnisse 1 Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. 171.100 7 2 Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse: a) * die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses; b) * die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber; c) die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkeh- rende Ausgaben; d) die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen; e) die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates; f) * die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art; g) die Beschlussfassung über die Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaft- lichen Unternehmungen; h) die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind; i) der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt wer- den, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse; k) * die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer, wenn die Gemeindeordnung nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates vor- sieht; l) der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglementes für das Gemeindepersonal; m) die Beschlussfassung über die Verteilung des Vermögens und von Schulden bei Neuzuteilung von Gemeindegebieten und bei Bildung neuer Gemeinden; n) die Beschlussfassung über den Beitritt zu einem Gemeindeverband, einen all- fälligen Austritt sowie über die Auflösung eines Verbandes; o) die Beschlussfassung über Änderung oder Neubildung von Gemeindenamen, - wappen und -siegeln; p) die Beschlussfassung über die dem obligatorischen Referendum unterliegenden Gegenstände; q) die ihr durch die Gesetzgebung und die Gemeindeordnung, gestützt auf § 18 Abs. 1 lit. d–f, übertragen werden. 3 Die Gemeindeversammlung übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämt- liche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich unselbstständiger öffentlich- rechtlicher Gemeindeanstalten, aus. * § 21 3. Wahlen 1 In der Gemeindeversammlung oder an der Urne werden gewählt: a) die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeam- mann; b) * die Mitglieder der Finanzkommission und allenfalls der Geschäftsprüfungs- kommission; c) die Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder; d) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission; e) * … 171.100 8 § 22 4. Verfahren a) Einberufung, Initiativrecht, Verhandlungsfähigkeit 1 Die Gemeindeversammlung wird durch den Gemeinderat einberufen. 2 Durch begründetes schriftliches Begehren können 10 % der Stimmberechtigten die Behandlung eines Gegenstandes in der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden. * 2bis Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 2 erforderlichen Unter- schriften bis auf 5 % der Stimmberechtigten reduzieren. * 3 Die Gemeindeversammlung ist verhandlungsfähig, wenn sie ordnungsgemäss ein- berufen worden ist. § 23 b) Aufbieten, Beschlussfassung 1 Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten vom Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit den Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich aufzulegen. 2 Nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände kann materiell Beschluss gefasst werden. § 24 c) Vorsitz 1 Der Gemeindeammann hat den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und sorgt für die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. * 2 Bei der Abstimmung über die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen führt die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission den Vorsitz, wobei die Mitglie- der des Gemeinderates, die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber sowie die Leiterin oder der Leiter Finanzen sich der Stimme zu enthalten haben. * § 25 d) Ausstand 1 Hat bei einem Verhandlungsgegenstand ein Stimmberechtigter ein unmittelbares und persönliches Interesse, weil er für ihn direkte und genau bestimmte, insbesondere finanzielle Folgen bewirkt, so haben er und sein Ehegatte beziehungsweise eingetra- gener Partner, seine Eltern sowie seine Kinder mit ihren Ehegatten beziehungsweise eingetragenen Partnern vor der Abstimmung das Versammlungslokal zu verlassen. * 2 Für die Mitglieder der Verwaltung und die Direktoren von Gesellschaften mit juris- tischer Persönlichkeit sowie für Mitglieder von Personengesellschaften gilt die glei- che Ausstandspflicht, wenn ein Verhandlungsgegenstand die Interessen der von ihnen vertretenen Gesellschaft unmittelbar berührt. § 26 e) Öffentlichkeit 1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich. Der Vorsitzende kann aus wichtigen Gründen die Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen untersagen. Die Presse hat in jedem Falle Zutritt. 171.100 9 2 Alle Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen. § 27 f) Anträge, Abstimmungen 1 Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen. 2 Abstimmungen werden offen vorgenommen, wenn nicht 25 % der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung verlangen. Es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen der Vorsit- zende den Stichentscheid. * § 28 g) Vorschlagsrecht 1 Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. 2 Der vom Gemeinderat zu prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächs- ten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe darzulegen. § 29 h) Anfragerecht 1 Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemein- deverwaltung Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen. § 30 5. Abschliessende Beschlussfassung 1 Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sach- geschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens 20 % der Stimmberechtigten ausmacht. * § 31 6. Fakultatives Referendum 1 Positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind der Urnenabstim- mung zu unterstellen, wenn dies 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, ge- rechnet ab Veröffentlichung, schriftlich verlangen. * 2 Die Gemeindeordnung kann die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unter- schriften bis auf 25 % der Stimmberechtigten erhöhen beziehungsweise bis auf 5 % der Stimmberechtigten reduzieren. * § 32 7. Rechtsgültigkeit von Beschlüssen 1 Beschlüsse der Gemeindeversammlung werden im Falle des Zustandekommens ei- nes Begehrens um Urnenabstimmung am Tage der Annahme durch die Stimmberech- tigten, sonst am Tage nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist rechtsgültig. 2 Eine allfällig notwendige Genehmigung durch kantonale Behörden und die Ergrei- fung von Rechtsmitteln bleiben vorbehalten. 171.100 10 § 33 II. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne 1. Fakultatives Referendum 2. Obligatorisches Referendum 1 Ist gegenüber einem Beschluss der Gemeindeversammlung das Begehren um Ur- nenabstimmung zu Stande gekommen, so entscheidet die Gesamtheit der Stimmbe- rechtigten an der Urne nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Ab- stimmungen 1). 2 Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen: a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; b) Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden; c) Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat. § 34 III. Der Gemeinderat 1. Zusammensetzung 1 Der Gemeinderat besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren 3, 5 oder 7 in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern. § 35 2. Wählbarkeit usw. 1 Für Wählbarkeit, Amtsdauer und Inpflichtnahme der Mitglieder des Gemeinderates gelten die Bestimmungen der Kantonsverfassung. Die Inpflichtnahme erfolgt durch das zuständige Departement. * 2 Mit der Wahlannahme verpflichten sich jedes Mitglied des Gemeinderates, der Ge- meindeammann und der Vizeammann zur Ausübung des Amtes während der ganzen Amtsdauer. Ein vorzeitiger Rücktritt ist nur aus wichtigen Gründen zulässig und be- darf der Zustimmung des Departementes des Innern 2). 3 Scheidet ein Mitglied des Gemeinderates, der Gemeindeammann oder der Vizeam- mann vor Ende der Amtsdauer aus, ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. * § 36 3. Stellung a) Vertretung der Gemeinde 1 Der Gemeinderat ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Ver- waltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren. 2 Der Gemeinderat vertritt die Gemeinde nach aussen und wird seinerseits durch den Gemeindeammann und die Gemeindeschreiberin oder den Gemeindeschreiber vertre- ten. * § 37 b) Aufgaben und Befugnisse 1 Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bun- des, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind. 1) Heute: Gesetz über die politischen Rechte vom (GPR) 10. März 1992 (SAR 131.100) 2) Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de 171.100 11 2 Dem Gemeinderat obliegen insbesondere: a) die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zuhanden der ihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben; b) * die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Ge- meinde, einschliesslich unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindean- stalten; c) die alljährliche Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Rechenschafts- berichtes über die Gemeindeverwaltung; d) * die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten sowie die Anlage von Gel- dern; e) die Vertretung der Gemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, mit Einschluss not- wendiger Enteignungsverfahren; f) * die Sorge für die lokale Sicherheit gemäss Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 1) sowie der Erlass eines entsprechenden Reglementes; g) die ihm durch Spezialerlasse übertragenen Aufgaben; h) die Begründung und Aufhebung von Dienstbarkeiten (ausgenommen Baurechte und Kiesausbeutungsrechte), von Grundlasten und Grundpfandrechten zu Gunsten und zu Lasten der Gemeinde mit den entsprechenden grundbuchlichen Eintragungen und Löschungen; i) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; k) * die Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern, die Bürgerrechtsentlas- sung unter Vorbehalt der Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht sowie die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Ausländerinnen und Ausländer, wenn dies die Gemeindeordnung vorsieht; l) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; m) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Kantons und der Gemeinde, nament- lich der Gemeindeordnung, sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben; n) die Wahl von Kommissionen, soweit sie nicht einem anderen Organ zusteht; o) * die Wahl oder Anstellung des Gemeindepersonals; p) * die Wahl oder Anstellung der weiteren, nach den einschlägigen Vorschriften vom Gemeinderat zu ernennenden Funktionäre. § 38 4. Strafkompetenzen 1 Der Gemeinderat kann gemäss Polizeireglement Bussen bis zu Fr. 2'000.– ausspre- chen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen anderer Erlasse. * 2 Der Gemeinderat spricht Geldbussen durch Strafbefehl aus. Das Verfahren ist in § 112 geregelt. 1) SAR 531.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/531.200/de 171.100 12 § 39 5. Übertragung von Befugnissen * 1 Der Gemeinderat kann Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen. * 2 Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der Gemeinderat selber. Die Erklärung ist innert 10 Tagen nach Zu- stellung der Verfügung schriftlich beim Gemeinderat einzureichen. * 3 Die Einzelheiten der Delegation sind vom Gemeinderat in einem Reglement festzu- legen. * § 40 6. Gemeindeschreiberin/Gemeindeschreiber * 1 Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden vom Gemeinderat auf Amtsdauer gewählt beziehungsweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder durch Verfügung auf unbefristete oder be- fristete Dauer angestellt. * 2 … * 3 Die Gemeindeschreiberin beziehungsweise der Gemeindeschreiber oder die Stell- vertreterin beziehungsweise der Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Gemein- derates mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll der Gemeindeversamm- lung, des Einwohnerrates und des Gemeinderates. * § 41 * … § 42 8. Verhandlungen a) Grundsätze 1 Für die Verhandlungsfähigkeit des Gemeinderates bedarf es der absoluten Mehrheit des Rates. 2 Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. 3 Die Sitzungen des Gemeinderates sind nicht öffentlich. § 43 b) Vorsitz 1 Der Gemeindeammann leitet die Sitzungen und gibt bei Wahlen und Abstimmungen den Stichentscheid. 2 Für die Verhandlungen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal- tungsrechtspflege 1). § 44 * … 1) SAR 271.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 171.100 13 § 45 IV. Der Gemeindeammann 1. Aufgaben 1 Der Gemeindeammann steht der Gemeinde vor. * 2 Der Gemeindeammann * a) * sorgt für den Vollzug der von den Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse, b) * erledigt die von den Aufsichtsbehörden erteilten Aufträge, c) * … d) * erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und erstattet dar- über dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht. 3 … * 4 … * 5 … * § 46 2. Stellvertretung 1 Bei Verhinderung wird der Gemeindeammann durch den Vizeammann, wenn auch dieser verhindert ist, durch das amtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten. § 47 V. Kommissionen 1. Finanzkommission 1 In jeder Gemeinde besteht eine Finanzkommission. Sie setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern zusammen und konstituiert sich selbst. Der Finanzkommission ob- liegen die * a) * Stellungnahme zum Budget zuhanden des Gemeinderats und des zuständigen Organs, b) * Prüfung der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Erstattung eines schriftlichen Berichts zuhanden des Gemeinderats und des zuständigen Organs, c) * Prüfung der Grundsätze der Haushaltsführung gemäss § 85b und der Buchfüh- rung gemäss § 92a, d) * Behandlung weiterer, von der Gemeindeordnung bezeichneter Geschäfte, so- fern diese nicht die Wahl einer Geschäftsprüfungskommission vorsieht. 2 … * 3 Die Finanzkommission meldet schwere Mängel in der Rechnungsführung und An- zeichen allfällig strafbarer Verfehlungen unverzüglich dem Gemeinderat und dem zu- ständigen Departement. * § 48 2. Geschäftsprüfungskommission 1 Der Geschäftsprüfungskommission obliegen die Prüfung des Rechenschaftsberich- tes und die Behandlung allfälliger weiterer, von der Gemeindeordnung zu bezeich- nender Geschäfte. Die Bestimmungen über die Finanzkommission finden sinngemäss Anwendung. 171.100 14 § 49 * VI. Das Gemeindepersonal 1. Dienstverhältnisse 1 Soweit das Gesetz nicht die Wahl auf Amtsdauer vorsieht, kann das Gemeindeper- sonal durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder Verfügung auf unbefristete oder be- fristete Dauer angestellt werden. 2 Die Anstellung auf Grund eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages bleibt den Ge- meinden vorbehalten. § 50 * 2. Dienst- und Besoldungsreglement 1 Die Gemeinden können ein Dienst- und Besoldungsreglement erlassen. Fehlt ein solches oder enthält es Lücken, gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des kantonalen Personalrechts. § 51 3. Disziplinarmassnahmen 1 Dem Gemeinderat steht gegenüber dem Gemeindepersonal die Disziplinargewalt zu. 2 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Gemeinderat folgende Disziplinarmassnahmen anordnen: a) Mahnung; b) bei fruchtloser Mahnung, bei schwerer Pflichtversäumnis und bei Untüchtigkeit die Versetzung ins Provisorium oder die vorzeitige Entlassung; c) bei Führung einer Strafuntersuchung wegen eines schweren Vergehens oder ei- nes Verbrechens die Einstellung im Amte; d) Lohnkürzungen, wenn sie im Dienst- und Besoldungsreglement vorgesehen sind. 3 Die Betroffenen sind vorher anzuhören. 2.3. Die Organisation mit Einwohnerrat § 52 I. Allgemeines 1. Einführung 1 Die Einführung der Organisation mit Einwohnerrat ist durch einen Grundsatzbe- schluss an der Urne zu fassen. 2 Die Durchführung der Urnenabstimmung können der Gemeinderat, die Gemeinde- versammlung oder 20 % der Stimmberechtigten durch schriftliches Begehren verlan- gen. * § 53 2. Gemeindeordnung 1 Bei einem zustimmenden Grundsatzentscheid hat der Gemeinderat der Gemeinde- versammlung eine entsprechende Gemeindeordnung zur Beschlussfassung zuhanden der Urnenabstimmung vorzulegen. Darin wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Organisation mit Einwohnerrat festgelegt. 171.100 15 § 54 3. Abschaffung 1 Die Organisation mit Einwohnerrat kann durch Urnenabstimmung auf das Ende ei- ner Amtsdauer der Gemeindebehörden abgeschafft werden. 2 Für die Einleitung des Verfahrens auf Abschaffung kommen die Bestimmungen über die Einführung sinngemäss zur Anwendung. § 55 4. Geltende Vorschriften 1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die Vorschriften über die Gemeinden mit Gemeindeversammlung. § 56 II. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten 1. Grundsatz, Wahlen 1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten übt ihre Rechte an der Urne aus. 2 Durch die Urne werden insbesondere gewählt: a) die Mitglieder des Einwohnerrates; b) die Mitglieder des Gemeinderates, der Gemeindeammann sowie der Vizeam- mann; c) * … d) die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission. § 57 2. Obligatorisches Referendum 1 Der Gesamtheit der Stimmberechtigten müssen zum Entscheid durch die Urne vor- gelegt werden: a) Änderung der Gemeindeordnung; b) Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden; c) * … d) gültig zu Stande gekommene Referendums- und Initiativbegehren; e) Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat; f) von der Gemeindeordnung ausdrücklich bezeichnete weitere Geschäfte. § 58 3. Fakultatives Referendum 1 Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrats können 5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entschei- dungsbefugnis besitzt. * 2 Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unterstellen. 171.100 16 § 59 4. Motion 1 Jeder Stimmberechtigte kann dem Präsidenten des Einwohnerrates über Gegen- stände, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Ein- wohnerrates fallen, in der Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite- ten Entwurfes eine Motion einreichen. Diese muss innert 6 Monaten seit Einreichung vom Einwohnerrat behandelt werden. 2 Ein Motionär, der nicht Mitglied des Einwohnerrates ist, ist berechtigt, die Motion vor dieser Behörde zu begründen und an der Beratung teilzunehmen. § 60 5. Initiative a) Voraussetzung 1 5 % der Stimmberechtigten können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständig- keit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, beim Prä- sidenten des Einwohnerrats verlangen. * § 61 b) Verfahren aa) Obligatorisches Referendum 1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem obligatorischen Referendum, so ist in- nert eines Jahres seit Einreichung der Initiative die Urnenabstimmung anzuordnen. In Ausnahmefällen kann beim Departement des Innern 1) um eine Fristverlängerung nachgesucht werden. 2 Ist das Initiativbegehren in der Form einer allgemeinen Anregung gestellt und stimmt der Einwohnerrat demselben zu, so ist eine entsprechende Vorlage auszuar- beiten und diese zur Abstimmung zu unterbreiten. 3 Wird das Initiativbegehren als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht, so ist dieser mit dem Antrag auf Annahme oder Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. § 62 bb) Fakultatives Referendum 1 Unterliegt der Gegenstand der Initiative dem fakultativen Referendum, so kann der Einwohnerrat dem Initiativbegehren zustimmen. Gegen diesen Beschluss kann das Referendum ergriffen werden. 2 Lehnt der Einwohnerrat das Initiativbegehren ab, so hat er dasselbe innert 6 Monaten seit der Einreichung mit dem Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen. § 63 c) Gegenvorschlag 1 Wird ein Initiativbegehren in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht, so kann der Einwohnerrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Er hat diesen gleichzei- tig mit dem Initiativbegehren zur Abstimmung zu unterbreiten. 1) Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres 171.100 17 § 64 d) Regelung des Verfahrens in der Gemeindeordnung 1 Im Übrigen regelt die Gemeindeordnung das Verfahren für die Initiative und das Referendum. § 65 III. Der Einwohnerrat 1. Zusammensetzung, Wahl und Vertretung * 1 Der Einwohnerrat besteht aus mindestens 30 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Ge- meindeordnung bestimmt die Mitgliederzahl. Diese darf während der Amtsdauer nicht verändert werden. 2 Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinde- rates und der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers. * 3 Die Gemeindeordnung kann für das Gemeindepersonal die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im Einwohnerrat vorsehen. * 4 Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen für die Wahl des Grossen Rates. Die Fest- legung eines Quorums ist nicht zulässig. Organisation und Vorverfahren der Wahl regelt der Regierungsrat durch Verordnung. * 5 Die Gemeindeordnung kann die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Einwohnerrates vorsehen. Die Bestimmungen über die Vertretung längerfristig ver- hinderter Mitglieder des Grossen Rates gemäss § 7a des Gesetzes über die Organisa- tion des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regie- rungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 1) kommen sinngemäss zur Anwendung. * § 66 2. Zuständigkeit 1 Der Einwohnerrat behandelt die Geschäfte, die dem obligatorischen und fakultativen Referendum unterliegen. 2 Er entscheidet endgültig über die Geschäfte, die ihm durch die Gemeindeordnung gemäss § 18 oder die Satzungen eines Gemeindeverbandes übertragen werden und die nicht unter die Zuständigkeit gemäss § 20 Abs. 2 fallen. 3 In die endgültige Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen auch Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind. 4 Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler und ihre Er- satzmitglieder). * § 67 3. Organisation 1 Der Einwohnerrat wählt auf die Dauer von 2 Jahren aus seiner Mitte den Präsidenten, den Vizepräsidenten und 2 Stimmenzähler, die zusammen mit dem Protokollführer das Büro bilden. 1) SAR 152.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/152.200/de 171.100 18 § 68 4. Kommissionen 1 Der Einwohnerrat wählt die mehrheitlich aus seinen Mitgliedern bestehende Finanz- kommission und allenfalls eine Geschäftsprüfungskommission sowie deren Präsiden- ten. 2 Er kann aus seiner Mitte beratende Kommissionen wählen. § 69 5. Einberufung 1 Der Einwohnerrat tritt auf Einladung seines Präsidenten zusammen: a) * zur Behandlung des Budgets, der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und der Kreditabrechnungen, b) wenn es der Präsident für notwendig erachtet, c) * auf Begehren von 20 % der Ratsmitglieder oder 5 % der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe, d) auf Begehren des Gemeinderates. § 70 6. Geschäftsreglement 1 Der Einwohnerrat erlässt ein Geschäftsreglement. § 71 IV. Der Gemeinderat 1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte zuhanden des Einwohnerrates vor und lässt demselben Bericht und Antrag zukommen. 2 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrates mit beratender Stimme teil. Sie sind befugt, Anträge zu stellen. * 2.4. Verwaltungsorganisation * § 71a * I. Reorganisation der Verwaltung; Versuche 1 Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können befristete Versuche zur Reorga- nisation der Verwaltungsführung und -organisation (Pilotprojekte) beschliessen. Der Gemeinderat informiert das Departement des Innern 1) über die Versuche. 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes zulas- sen, soweit solche für die Versuche erforderlich sind. 3 Der Gemeinderat erstattet der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat min- destens einmal jährlich Bericht über Verlauf und Auswirkungen der Versuche. § 71b * II. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung; 1. Grundlagen 1 Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat können Bereiche der Verwaltung nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) ausrichten. 1) Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres 171.100 19 2 Wird WOV zum allgemeinen Grundsatz der Verwaltungsführung erhoben, ist dies in der Gemeindeordnung festzulegen. § 71c * 2. Globalbudgetierung 1 Die Gemeinden sind bei der Beschlussfassung über Globalbudgets nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden. 2 Sie können den nicht beanspruchten Teil des Globalbudgets auf die nächste Budget- periode übertragen. 3 Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen: a) Budgetierung nach Produktegruppen und Saldovorgaben; b) Leistungsaufträge; c) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Standards und Indikatoren; d) Controlling. 4 Mehrjährige Globalbudgets können für einzelne oder alle Produktegruppen festge- legt werden. 5 Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des kommunalen Finanz- haushaltsrechts, bleiben vorbehalten. § 71d * 3. Zuständigkeiten 1 Gemeindeversammlung oder Einwohnerrat sind zuständig für a) die Definition der Produktegruppen; b) die Festlegung der Wirkungs- oder Leistungsziele je Produktegruppe; c) die Bestimmung der Geltungsdauer der Globalbudgets; d) die Beschlussfassung über die Saldovorgaben je Produktegruppe; e) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts über die Erreichung der Wir- kungs- und Leistungsziele je Produktegruppe. 2 Der Gemeinderat ist zuständig für a) die Definition der Produkte sowie die Festlegung der zugehörigen Saldovorga- ben, Leistungs- und allfälligen Wirkungsziele, Standards und Indikatoren; b) die Zuweisung der Saldovorgaben und der zu erbringenden Leistungen an die Produktverantwortlichen; c) das Controlling. 171.100 20 3 Die Zuweisung der weiteren Kompetenzen an Legislative oder Exekutive sowie mögliche zusätzliche Instrumente der WOV sind in einem Reglement festzulegen, insbesondere: a) die Zuständigkeit zur Festsetzung der Indikatoren und Standards je Produkte- gruppe; b) die dauerhafte oder periodische Bestimmung der Budgetstruktur; c) die Errichtung eines Anreizsystems; d) der Auftrag, mit dem die Legislative für die Planung und künftigen Globalbud- gets dem Gemeinderat in dessen Zuständigkeitsbereich Richtlinien erteilen kann; e) die Mitwirkung der Legislative bei der politischen Planung. § 71e * III. Freiwillige Leistungs- und Kostenvergleiche zwischen Gemeinden 1 Der Regierungsrat unterstützt freiwillige Massnahmen der Gemeinden zum Ver- gleich ihrer Leistungen und deren Kosten. 2 Er arbeitet unter Wahrung der unterschiedlichen Führungsmodelle mit den beteilig- ten Gemeinden zusammen. 3. Zusammenarbeit der Gemeinden 3.1. Der Gemeindevertrag § 72 I. Zweck 1 Die Gemeinden können durch Vertrag vereinbaren, dass Aufgaben gemeinsam er- füllt oder einer Gemeinde zur Erfüllung übertragen werden. 2 Der Regierungsrat kann die gemeinsame Besorgung von Verwaltungsaufgaben an- ordnen, sofern eine sachgerechte Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist sowie we- sentliche Einsparungen und Vereinfachungen erreicht werden. Die betroffenen Ge- meinden sind vorher anzuhören. § 73 II. Abschluss, Kündigung und Auflösung 1 Der Abschluss eines Gemeindevertrages erfolgt durch die Annahme des Ver- tragstextes durch die nach der Gemeindeorganisation zuständigen Organe der Ver- tragsparteien. 2 Der Vertrag hat die für eine zweckdienliche und sachgerechte Aufgabenerfüllung erforderlichen Angaben zu enthalten. 3 Im Vertrag sind die Kündigung und Auflösung sowie deren Folgen zu regeln. 171.100 21 3.2. Der Gemeindeverband § 74 I. Begriff und Zweck 1 Der Gemeindeverband ist eine aus verschiedenen Gemeinden bestehende Körper- schaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck der Erfüllung einer oder mehrerer Auf- gaben. § 75 II. Entstehung 1 Der Gemeindeverband entsteht als Körperschaft nach der Annahme der Satzungen durch die Verbandsgemeinden mit deren Genehmigung durch den Regierungsrat. § 76 III. Beitritt 1 Der Beitritt zum Gemeindeverband erfolgt mit der Annahme seiner Satzungen durch die Gemeindeversammlung oder den Einwohnerrat. 2 Durch Beschluss des Grossen Rates kann eine Gemeinde, nachdem sie vorher ange- hört worden ist, zum Beitritt verhalten werden, a) wenn diese in ihrem Interesse als dringend erforderlich erscheint, oder b) wenn der Zweck des Gemeindeverbandes sonst nicht oder nur stark erschwert erreicht werden kann. 3 Der Grosse Rat kann einen Gemeindeverband verhalten, eine Gemeinde auf deren begründetes Gesuch hin aufzunehmen. 4 Ein nachträglicher oder auf einen Teil der Verbandsaufgaben beschränkter Beitritt weiterer Gemeinden ist möglich. Er ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen. § 77 IV. Satzungen 1 Die Satzungen enthalten Bestimmungen über: a) Name, Sitz und Zweck des Verbandes; b) die angeschlossenen Gemeinden; c) die Organisation (Bezeichnung, Zusammensetzung und Kompetenzen der Ver- bandsorgane); d) die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel; e) die Haftung für Verbindlichkeiten des Verbandes; f) Zuständigkeit und Verfahren bei Satzungsänderungen und beim Beitritt weite- rer Gemeinden; g) ein Antrags- und Auskunftsrecht der Stimmberechtigten. 2 Ferner können die Satzungen Bestimmungen enthalten über: a) * … b) den Erlass von Reglementen; c) Beiträge und Gebühren sowie Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen; d) ein qualifiziert oder doppeltes Mehr (Stimmen- und Gemeindemehr); e) weitere, der Erfüllung des Verbandszweckes dienende Gegenstände. 171.100 22 3 Erlass und Änderung der Satzungen unterliegen der Rechtskontrolle des Regierungs- rates. § 77a * Referendum 1 Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstands, werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn * a) 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an ge- rechnet, verlangen, b) * die Gemeinderäte von 25 % der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen, c) die Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorse- hen, der Vorstand dies beschliesst. 2 Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 lit. a erforderlichen Unterschrif- ten bis auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen. * 3 Die Satzungen können das fakultative Referendum ausschliessen, mit Ausnahme von Beschlüssen zu folgenden Geschäften: a) * Budget und Rechnung, b) Verpflichtungskredite, c) Satzungsänderungen, d) Erlass und Änderung von Reglementen. § 77b * Initiative 1 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimm- berechtigte oder die Gemeinderäte von 25 % der Verbandsgemeinden können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstands fallen. * 2 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden mit Einwohnerrat sinngemäss. 3 Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften bis auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen. * § 78 V. Organisation 1 Organe des Gemeindeverbandes sind: a) die Abgeordnetenversammlung, sofern die Satzungen eine solche vorsehen; b) der Vorstand; c) die Kontrollstelle. 171.100 23 § 79 1. Abgeordnetenversammlung 1 Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den Verbandsgemeinden durch das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ. Jede Gemeinde hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die Amtsdauer entspricht jener der Gemeinderäte. 2 Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung sind öffentlich. Die Sitzungen sind in den ortsüblichen Publikationsorganen unter Angabe der Verhandlungsgegen- stände rechtzeitig anzukündigen und die gefassten Beschlüsse zu publizieren. 3 Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsberichte sind beim Verband oder in den Verbandsgemeinden öffentlich zugänglich zu machen. * § 80 2. Vorstand 1 Der Vorstand ist die Verwaltungs- und Vollzugsbehörde des Gemeindeverbandes mit gleicher Amtsdauer wie die Gemeinderäte. In der Regel soll ihm nicht mehr als ein Vertreter pro Gemeinde angehören. 2 Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Abgeordnetenversammlung, bei Ge- meindeverbänden ohne Abgeordnetenversammlung von den Gemeinderäten der Ver- bandsgemeinden gewählt. 3 Die Zuständigkeit des Vorstandes erstreckt sich auf alle Gegenstände, die in den Kompetenzbereich des Gemeindeverbandes fallen und nicht in Gesetz oder Satzungen ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan vorbehalten sind. § 81 3. Kontrollstelle 1 Als Kontrollstelle können Stimmberechtigte der Verbandsgemeinden oder eine ex- terne Revisionsstelle gemäss § 3b Abs. 2 eingesetzt werden. * 2 Bildet sich die Kontrollstelle aus Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, muss sie aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, die weder der Abgeordnetenversamm- lung noch dem Vorstand angehören. Die Wahl dieser Mitglieder erfolgt auf die glei- che Weise wie jene der Vorstandsmitglieder. Die Amtsdauer entspricht jener der Ge- meinderäte. * 3 Die Kontrollstelle prüft die Rechnungen des Verbandes. § 82 VI. Austritt und Auflösung 1 Der Austritt einer Gemeinde aus dem Gemeindeverband ist nur aus wichtigen Grün- den möglich. Spricht sich das zuständige Verbandsorgan gegen den Austritt aus, ent- scheidet der Grosse Rat nach Massgabe der für den zwangsweisen Beitritt geltenden Regelung. 2 Ein Gemeindeverband kann sich auflösen, wenn sein Zweck unerfüllbar oder hin- fällig geworden ist oder ein besser geeigneter Rechtsträger an dessen Stelle tritt. Die Auflösung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden sowie des Regierungsrates. 171.100 24 3 Das Nähere, insbesondere die vermögensrechtlichen Folgen von Austritt und Auf- lösung und die dabei einzuhaltenden Fristen, regeln die Satzungen. Streitsachen hier- über entscheidet das Verwaltungsgericht. 3.2 bis Die interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt * § 82a * Interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt 1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben interkommu- nale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. 2 Sie regeln in der Anstaltsordnung zusätzlich die internen Haftungsquoten der Ge- meinden. 3 Eine nachträgliche Beteiligung weiterer Gemeinden ist möglich. Sie ist dem Regie- rungsrat zur Kenntnis zu bringen. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 3a–3c auch für interkommunale selbst- ständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten. 3.3. Interkantonale Zusammenarbeit * § 83 Mitwirkung des Regierungsrates 1 Bei Gemeindeverbänden, interkommunalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten und Gemeindeverträgen mit Schwerpunkt im Kanton ist auch die Beteiligung ausserkantonaler Gemeinden möglich. * 2 Die Beteiligung von Gemeinden an ausserkantonalen Gemeindeverbänden und aus- serkantonalen selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten bedarf der Zustimmung des Regierungsrates. * 3 Soweit dies im interkantonalen Verhältnis erforderlich ist, regelt der Regierungsrat mit den andern beteiligten Kantonen die Stellung des interkantonalen Gemeindever- bandes beziehungsweise der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindean- stalt. * 3.4. Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden * 171.100 25 § 83a * Unterstützung der Zusammenarbeit durch den Kanton 1 Der Kanton kann Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit von kantonaler Bedeu- tung unterstützen durch: a) Aus- und Weiterbildungsmassnahmen; b) Initialisierung von Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit; c) teilweise oder vollumfängliche Übernahme der Kosten von Projektierung und Einführung selbsttragender Zusammenarbeitsvorhaben; d) finanzielle Beteiligung an juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, sofern diese die kommunale Zusammenarbeit zum Zweck haben. 2 Über die Unterstützung solcher Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rahmen seiner finanzhaushaltsrechtlichen Zuständigkeiten; in den übrigen Fällen entscheidet der Grosse Rat. 4. Finanzhaushalt 4.1. Allgemeine Bestimmungen * § 84 * … § 84a * Begriffe 1. Finanz- und Verwaltungsvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. 2 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen Auf- gabenerfüllung dienen. § 84b * 2. Einnahmen, Ausgaben und Anlagen 1 Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die den Tausch von Aktiven bezwecken. 2 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke. 3 Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt. § 84c * 3. Neue und gebundene Ausgaben 1 Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vor- nahme oder anderer wesentlicher Umstände Handlungsfreiheit besteht. 2 Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht den Kriterien gemäss Absatz 1 ent- spricht. 171.100 26 § 84d * 4. Erfolgsrechnung 1 Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Erträge und Aufwände aus. 2 Als Ertrag gilt der Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. 3 Als Aufwand gilt der Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode. § 84e * 5. Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung umfasst wesentliche Ausgaben mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die als Verwaltungsvermögen aktiviert werden, sowie die damit zu- sammenhängenden Einnahmen, die passiviert werden. § 85 * … § 85a * … 4.2. Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts * § 85b * I. Grundsätze der Haushaltsführung 1 Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung und des Verbots der Zweckbindung von Steuern. 2 Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienst- leistungen) sind auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Auf- gaben sind mit dem besten Kosten-/Nutzen-Verhältnis zu erfüllen. 3 Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichti- gung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen. 4 Verursachende und Nutzniessende besonderer Leistungen der Gemeinde haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen. 5 Besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnun- gen sind abzugelten. § 86 * … § 86a * II. Aufgaben- und Finanzplanung 1 Der Gemeinderat erstellt eine Aufgaben- und Finanzplanung für mindestens vier Jahre und aktualisiert diese jährlich. 2 Die Aufgaben- und Finanzplanung ist öffentlich zugänglich. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Berichterstattung zum Budget die wesentlichen Punkte der Aufgaben- und Finanzplanung darzulegen. * 171.100 27 § 87 * … § 87a * III. Budget 1. Grundsätze 1 Vor Beginn des Rechnungsjahres stellt das zuständige Organ das Budget nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, Vollständigkeit, Bruttodarstellung und Spezifikation derart auf, dass grundsätzlich der Aufwand inklusive Passivzinsen und Abschreibun- gen durch den Ertrag gedeckt ist. § 87b * 2. Gliederung 1 Das Budget ist gemäss dem durch das zuständige Departement festgelegten Konten- rahmen mit der funktionalen und der volkswirtschaftlichen Gliederung aufzustellen. 2 Das Budget enthält zum Vergleich die Zahlen des vorangehenden Budgets und der letzten abgeschlossenen Rechnung einschliesslich Erfolgsausweis. Ihm sind die Kre- ditkontrolle sowie die Artengliederung beizufügen. Wesentliche Abweichungen sind zu begründen. * § 87c * 3. Zuständigkeit 1 Das Budget ist dem zuständigen Organ zur Beratung und Beschlussfassung zu un- terbreiten. In einer Gesamtabstimmung wird das Budget mit dem Steuerfuss geneh- migt. 2 … * 3 Im Falle der Nichtgenehmigung des Budgets bis zum 31. Dezember vor dem Budgetjahr ist der Gemeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unerläss- lichen Ausgaben zu beschliessen. § 87d * 4. Inhalt 1 Das Budget enthält a) die bewilligten Aufwände und geschätzten Erträge in der Erfolgsrechnung, b) die bewilligten Ausgaben und geschätzten Einnahmen in der Investitionsrech- nung, c) Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite. § 88 * … § 88a * IV. Jahresrechnung 1. Grundsätze 1 Für die Jahresrechnung gelten sinngemäss die Grundsätze des Budgets. § 88b * 2. Zuständigkeit 1 Der Gemeinderat unterbreitet dem zuständigen Organ jährlich die Jahresrechnung zur Genehmigung. 171.100 28 § 88c * 3. Inhalt 1 Die Jahresrechnung enthält folgende Elemente: a) Bilanz, b) Erfolgsrechnung, c) Investitionsrechnung, d) Geldflussrechnung, e) Anhang. 2 Die Bilanz ist gemäss dem vom zuständigen Departement festgelegten Kontenrah- men zu gliedern. 3 Dem zuständigen Organ sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bilanz, der Er- folgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres sowie das Budget des Rechnungsjahres aufzuzeigen. Wesentliche Abweichungen sind zu begründen. § 88d * 4. Rechnungsabnahme 1 Mit der Genehmigung der Rechnung dürfen keine Ausgabenbeschlüsse verbunden sein. § 88e * 5. Öffentliche Auflage 1 Die Jahresrechnung und die Kreditabrechnungen sind zusammen mit allen Berichten des Gemeinderates und der Prüfungsorgane während 14 Tagen öffentlich aufzulegen und jeweils bis zum 30. Juni dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unter- breiten. 2 Zur Auflage gehören zudem: a) Erfolgsrechnung und Bilanz inklusive Kontoblätter und Nebenrechnungen, b) Buchungs- und Geldbelege, c) Anhang zu Jahresrechnung, d) Anlagebuchhaltung, e) Steuerbuchhaltung, f) Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, g) Lohnbuchhaltung. § 88f * 6. Rückweisung 1 Die zurückgewiesene Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist innert 60 Tagen durch den Gemeinderat und die Finanzkommission neu zu überprüfen und mit den Anträgen dem zur Beschlussfassung zuständigen Organ zu unterbreiten. Das zustän- dige Departement kann die Frist auf begründetes Gesuch hin verlängern. 2 Bei einer erneuten Rückweisung der Jahresrechnung oder Kreditabrechnung ist diese dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen. 3 Die Bestimmungen gemäss den Absätzen 1 und 2 gelten sinngemäss auch für das Budget und den Steuerfuss. 171.100 29 § 88g * V. Haushaltsgleichgewicht 1 Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung soll mittelfristig ausgeglichen sein. 2 Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 30 % des Restbuchwerts abzutragen; die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berück- sichtigen. § 88h * … § 88i * VII. Finanzkennzahlen 1 Die Gemeinden weisen im Budget sowie in der Jahresrechnung Kennzahlen zur Ver- schuldung, zum Kapitaldienst, zur Selbstfinanzierung und zu den Investitionen aus. 2 Das zuständige Departement legt die Details zur Berechnung fest. 4.3. … * § 89 * … * 4.3 bis . Kreditrecht * § 90 * … § 90a * I. Allgemeines Begriff 1 Ein Kredit ist die Bewilligung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimm- ten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Kredite sind a) vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen, b) für jene Zwecke zu verwenden, für die sie bewilligt wurden. § 90b * II. Budget- und Nachtragskredit 1. Budgetkredit 1 Mit einem Budgetkredit erhält der Gemeinderat die Berechtigung, Verpflichtungen einzugehen und die Bewilligung, die Erfolgs- und Investitionsrechnung im Budget- jahr für den spezifizierten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. 2 Mit dem Budget können auch Kredite für Investitionen und Investitionsbeiträge be- willigt werden, wenn sie im gleichen Rechnungsjahr abgerechnet werden können. § 90c * 2. Nachtragskredit 1 Zeigt sich, dass ein Budgetkredit nicht ausreicht, ist ein Nachtragskredit zu verlan- gen. Kleinere Kreditüberschreitungen sind davon ausgenommen. 171.100 30 2 Kein Nachtragskredit ist erforderlich für gebundene Ausgaben, für Jahrestranchen von Verpflichtungskrediten sowie für jenen Aufwand, dem im gleichen Rechnungs- jahr ein sachbezogener Ertrag gegenübersteht. § 90d * 3. Dringende Ausgaben 1 Erträgt eine Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewil- ligt ist, keinen Aufschub, kann der Gemeinderat sie tätigen. 2 Die Finanzkommission ist über die dringenden Ausgaben zu informieren. § 90e * 4. Verfall 1 Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen am Ende des Rech- nungsjahres. § 90f * III. Verpflichtungs- und Zusatzkredite 1. Verpflichtungskredit 1 Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemein- derat ermächtigt ist, für bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für: a) wesentliche Investitionen und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben, b) einmalige grössere Beiträge an Dritte, c) Ausgaben, die sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken oder solche, die erst in späteren Rechnungsjahren fällig werden. § 90g * 2. Bewilligung des Bruttobetrags 1 Verpflichtungskredite sind brutto zu beschliessen. Finanzierung und Folgekosten sind in den Erwägungen zum Beschluss zu umschreiben. § 90h * 3. Verfall und Abrechnung 1 Ein Verpflichtungskredit ist unverzüglich nach Abschluss des Vorhabens abzurech- nen. Wird der Rechnungsverkehr innerhalb eines Rechnungsjahres abgewickelt, ist keine Kreditabrechnung zu erstellen. 2 Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn der Zweck erreicht ist, aufgegeben wird oder wenn das Vorhaben innerhalb von fünf Jahren noch nicht begonnen wurde. § 90i * 4. Zusatzkredit 1 Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der gesprochene Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatzkredit vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen. Ist dies ohne bedeutende nachteilige Folgen für die Ge- meinde nicht möglich, bewilligt der Gemeinderat den Zusatzkredit und informiert die Finanzkommission darüber. 2 Mit der Genehmigung der Kreditabrechnung werden allfällige Mehrausgaben bewil- ligt. 171.100 31 4.3 ter . Rechnungslegung * § 91 * … § 91a * I. Grundsätze 1 Die Rechnungslegung vermittelt eine klare, vollständige und wahrheitsgetreue Übersicht über die Haushaltsführung, das Vermögen und die Verpflichtungen. 2 Sie richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgren- zung, der Wesentlichkeit und der Vergleichbarkeit. § 91b * II. Bilanzierung 1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen. 2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie einen mehr- jährigen öffentlichen Nutzen aufweisen. 3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird. 4 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeit- punkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. § 91c * III. Bewertung des Fremdkapitals und des Finanzvermögens 1 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet. 2 Das Finanzvermögen wird bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bi- lanziert. Entstehen keine Kosten, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. 3 Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der Liegenschaften des Finanzvermögens alle vier Jahre zu Beginn der Amtsperiode stattfindet. Allfällige Be- wertungskorrekturen sind erfolgswirksam zu verbuchen. 4 Tritt bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertverminderung ein, wird deren bilanzierter Wert erfolgswirksam berichtigt. § 91d * IV. Bewertung und Abschreibung des Verwaltungsvermögens 1 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens sowie Darlehen und Beteili- gungen werden bei Erstzugang zum Anschaffungswert bilanziert. * 2 Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unter- liegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungs- dauer linear abgeschrieben. 3 Weitergehende Abschreibungen als die linearen gemäss Absatz 2 sind nicht zulässig. 171.100 32 4 Tritt bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertverminde- rung ein, wird deren bilanzierter Wert erfolgswirksam berichtigt. § 91e * V. Rechnungskreise 1 Jede selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft des kommunalen Rechts führt eine eigene Rechnung. Die Buchführung erfolgt gemäss den vorstehenden Bestim- mungen. § 91f * VI. Konsolidierung 1 Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und pri- vatrechtliche Organisationen, an denen die Gemeinde ganz oder teilweise beteiligt ist, sind grundsätzlich nicht zu konsolidieren. Es ist ein Beteiligungs- und Gewährleis- tungsspiegel zu führen. * 1bis Der Regierungsrat kann in Abweichung von Absatz 1 für Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und privatrechtliche Organi- sationen durch Verordnung eine Konsolidierungspflicht und -methode vorschreiben, soweit die beteiligten Gemeinden an diese Aufgaben auslagern, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. * 2 Die Rechnung unselbstständiger öffentlich-rechtlicher Gemeindeanstalten ist in der Gemeinderechnung als Spezialfinanzierung zu führen. * § 91g * VII. Spezialfinanzierung 1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf ei- nes Beschlusses der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats. 2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung ver- bucht, Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen in der Investitionsrechnung. § 92 * … 4.3 quater . Finanzielle Führung * § 92a * I. Buchführung Grundsätze 1 Die Buchführung richtet sich nach folgenden Grundsätzen: a) vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung aller Geschäfts- fälle und Sachverhalte, b) Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge, c) Klarheit, d) Nachprüfbarkeit. 171.100 33 2 Als Buchungsbelege gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in elektronischer oder vergleichbarer Form, die notwendig sind, um den einer Buchung zugrunde liegenden Geschäftsvorfall oder Sachverhalt nachvollziehen zu können. § 92b * II. Vermögensschutz 1 Die Gemeinde trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmäs- sigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungs- mässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewähr- leisten. 4.4. Statistik und Meldepflichten * § 93 * … § 93a * Gemeindefinanzstatistik 1 Das zuständige Departement erstellt jährlich eine Gemeindefinanzstatistik. § 93b * Meldepflichten * 1 Dem zuständigen Departement sind gemäss dessen zeitlichen und inhaltlichen Vor- gaben in elektronischer Form jährlich folgende Unterlagen zu übermitteln: * a) * die Budget- und Rechnungsdaten sowie die Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinden, b) * die Rechnungsdaten der Ortsbürgergemeinden, der Gemeindeverbände und der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, c) * die Berichte der Prüfungsorgane. 2 Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die weiteren Prüfberichte, die von der Gemeinde verlangt werden können. * § 94 * … 4.4 bis . Organisation und Zuständigkeiten * § 94a * Gemeinderat 1 Der Gemeinderat trägt die Verantwortung für die finanzielle Führung der Gemeinde. 2 Er ist namentlich zuständig für a) * … b) die Vermietung und Verpachtung von Gemeindeeigentum, c) die Regelung der internen Kontrolle und der Unterschriftsberechtigung, 171.100 34 d) den Abschluss der für Behörden, Mitarbeitende und Gemeinde erforderlichen Versicherungen, e) * die Aufbewahrung und Archivierung des Budgets, der Rechnungen, Belege, Bücher und anderer Unterlagen des Haushalts, f) * die periodische Durchführung unangemeldeter Revisionen bei jenen Personen, die Geld verwalten. 3 Der Gemeinderat und die Leiterin oder der Leiter Finanzen bestätigen gemeinsam mit dem Abschluss der Jahresrechnung gegenüber der Finanzkommission, dass a) alle buchungspflichtigen Geschäftsfälle in der vorliegenden Jahresrechnung er- fasst sind, b) sämtliche Vermögenswerte, Verpflichtungen, Guthaben und Schulden in der Bilanz berücksichtigt sind, c) alle Eventualverpflichtungen, Bürgschaften und Beteiligungsverhältnisse im Anhang zur Jahresrechnung aufgeführt sind, d) alle zum Verständnis des Jahresergebnisses nötigen Informationen in den Er- läuterungen zur Rechnung enthalten sind. 4 Der Gemeinderat kann von sich aus oder auf Antrag der Finanzkommission zur Überprüfung der Rechnung in formeller und materieller Hinsicht die Einsetzung be- sonderer Revisionsstellen oder Sachverständiger beschliessen. Diese können auch für laufende Kontrollaufgaben eingesetzt werden. 5 Der Gemeinderat kann die Durchführung unangemeldeter Revisionen bei jenen Per- sonen, die Geld verwalten, der Finanzkommission übertragen. § 94b * Leiterin/Leiter Finanzen 1 Der Finanzhaushalt ist von einer fachkundigen Leiterin oder einem fachkundigen Leiter Finanzen zu führen. 2 Die Leiterin oder der Leiter Finanzen ist verantwortlich für a) den richtigen und rechtzeitigen Vollzug der Ausgaben und Einnahmen sowie Aufwände und Erträge, b) die vorschriftsgemässe Führung des Finanzhaushalts in allen Teilen, c) die sichere Verwahrung der Gelder sowie die rechtzeitige Ablage der Rechnun- gen, d) Kontrollen und Statistiken. § 94c * Finanzkommission 1 Die Finanzkommission prüft die Rechnungen, wobei sie vom Gemeinderat über die Erledigung einzelner Verwaltungsgeschäfte und Abwicklung einzelner Kredite Aus- kunft sowie in die entsprechenden, nicht vertraulichen Akten Einsicht verlangen kann. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Bilanzprüfung gemäss Absatz 2. 2 Der Gemeinderat lässt die Bilanz jährlich durch eine externe Revisionsstelle prüfen. Diese unterbreitet ihren schriftlichen Bericht gleichzeitig der Finanzkommission und dem Gemeinderat. 171.100 35 § 94d * Departement 1 Das zuständige Departement a) vollzieht die staatliche Aufsicht über die kommunalen Haushalte, b) stellt die Kontenpläne nach den Vorgaben des Kontenrahmens des Harmoni- sierten Rechnungsmodells 2 1) auf, c) * prüft die Budgets und Jahresrechnungen sowie die Aufgaben- und Finanzpla- nungen, d) ordnet die erforderlichen Massnahmen an bei mangelhaften und nicht ord- nungsgemässen Budgets und Rechnungen sowie in denjenigen Fällen, in denen aufgrund des Budgets und der Aufgaben- und Finanzplanung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einhaltung der Finanzierungsvorschriften in den Folge- jahren nicht mehr gewährleistet ist, e) führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganisationen die erforder- lichen Aus- und Weiterbildungskurse durch, f) berät die kommunalen Gemeinwesen in allen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesens, g) erlässt die zu einer geordneten Rechnungsführung notwendigen Weisungen. 2 Sämtliche Budgets und Rechnungen derjenigen Körperschaften, die der Staatsauf- sicht unterstehen, sind nach Genehmigung durch die zuständigen Organe dem zustän- digen Departement zur Verfügung zu halten. § 94e * Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verord- nung. Er regelt insbesondere: a) den Inhalt der Aufgaben- und Finanzplanung, b) * die Einzelheiten zu den Elementen der Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1 und des Kreditrechts, c) die Festlegung des Prinzips für die Abgrenzung der Steuern, d) die Definition des Investitionsbegriffs und der Kennzahlen, e) die Verbuchung der Nettoinvestitionen und Beiträge Dritter, f) abgestuft nach Gemeindegrösse die Wesentlichkeitsgrenzen der Aktivierung für die Verbuchung von Investitionen und der Bildung von Rückstellungen, g) * Bewertungsmethoden und Abschreibungssätze, h) die zulässigen Geldanlagen der Gemeinden, i) die Festlegung der Termine im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss, k) die Aufbewahrungspflichten, l) die Kriterien zur Zertifizierung der von den Gemeinden eingesetzten Finanz- buchhaltungssoftware, m) die Einzelheiten der Bilanzprüfung und die Anforderungen an die externen Re- visionsstellen. 1) Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren; Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2 171.100 36 4.5. … * § 95 * … 4.5 bis . Spezielle Bestimmungen * § 95a * I. Grundsatz 1 Soweit die nachstehenden Bestimmungen keine Abweichungen enthalten, gelten die Vorschriften über den Finanzhaushalt sinngemäss auch für Ortsbürgergemeinden, Ge- meindeverbände und selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten. * 2 Auf Gesuch hin kann das zuständige Departement Ortsbürgergemeinden, Gemein- deverbänden oder selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten gestat- ten, von diesen Vorschriften abzuweichen, wenn * a) ihre Rechnungsführung durch bundesrechtliche oder interkantonale Normen oder durch zwingende Bestimmungen einer Branchenorganisation geregelt wird oder b) das Total des Aufwands der Erfolgsrechnung und der Ausgaben der Investiti- onsrechnung in einem Rechnungsjahr Fr. 100'000.– nicht übersteigt. § 95b * II. Gemeindeverbände 1. Mittelbeschaffung für Investitionen 1 Die Verbandsgemeinden bewilligen, in der Regel gleichzeitig mit der Genehmigung der Satzungen, die entsprechenden Verpflichtungskredite für die Investitionsbeiträge oder die Nachfinanzierung. § 95c * 2. Nachträgliche Investitionen 1 Besitzt der Verband gemäss seinen Satzungen keine entsprechenden Finanzkompe- tenzen, sind die Verbandsgemeinden rechtzeitig einzuladen, Verpflichtungskredite zu bewilligen. 2 Enthalten die Satzungen keine anders lautenden Bestimmungen, gilt der gleiche Ver- teilschlüssel wie für die Erstinvestition. 3 Verweigert eine Verbandsgemeinde den angeforderten Verpflichtungskredit, unter- zieht der Vorstand das Vorhaben einer nochmaligen Prüfung und unterbreitet den neuen Vorschlag der ablehnenden Gemeinde, gegebenenfalls allen Verbandsgemein- den. 4 Wird auch beim zweiten Mal der Verpflichtungskredit nicht von allen Verbandsge- meinden bewilligt, entscheidet auf Begehren des Vorstandes der Regierungsrat, wenn die Voraussetzungen für den zwangsweisen Beitritt gegeben sind. 171.100 37 § 95d * 3. Erfolgsrechnung 1 Die Ausgaben für die Verwaltung und den Betrieb können insbesondere gedeckt werden durch a) Beiträge der Verbandsgemeinden, b) Entgelte für die Benützung der Anlagen und Einrichtungen, c) Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen, d) Schenkungen und andere Zuwendungen. 2 Für die Bemessung der Beiträge der Verbandsgemeinden und die Entgelte sind in den Satzungen die massgebenden Kriterien festzulegen. 3 Für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen kann der Verband für Nichtver- bandsgemeinden besondere Bedingungen aufstellen. § 95e * … § 96 * … § 97 * … § 98 * … § 99 * … 5. Staatliche Aufsicht § 100 I. Grundsatz, Aufsichtsbehörden 1 Die Gemeinden, die Gemeindeverbände und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig, wobei sie im Rah- men der Verfassung und der Gesetze unter der Aufsicht des Staates stehen. 2 Aufsichtsbehörden sind der Regierungsrat und die Departemente. * § 101 II. Umfang 1 Die Aufsichtsbehörden wachen darüber, dass die gesamte Verwaltung der unter Staatsaufsicht stehenden Körperschaften vorschriftsgemäss geführt wird. 2 … * § 102 III. Massnahmen 1. Behebung von Mängeln 1 Werden in der Verwaltung oder im Finanzhaushalt einer der Staatsaufsicht unterste- henden Körperschaft vorschriftswidrige Zustände festgestellt, so hat das zuständige Departement dem Regierungsrat ohne Verzug Kenntnis zu geben. 171.100 38 2 Der Regierungsrat lässt den Sachverhalt unter Anhören der verantwortlichen Behör- den untersuchen und fordert unter angemessener Fristsetzung zur Behebung erwiese- ner Mängel auf. Im Unterlassungsfall ordnet der Regierungsrat die Ersatzvornahme und in dringenden Fällen vorläufige Massnahmen an. 3 Über die Tragung der Kosten entscheidet der Regierungsrat. § 103 2. Disziplinarmassnahmen 1 Der Regierungsrat kann Mitglieder von Behörden, die Aufforderungen von Auf- sichtsbehörden missachten, mahnen, bei schwerer Pflichtversäumnis entlassen und bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens im Amt einstellen. § 104 3. Entzug der Selbstverwaltung 1 Körperschaften, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen der Aufsichtsbehör- den in wichtigen Angelegenheiten Folge zu leisten, oder bei denen aus andern Grün- den, insbesondere wegen der Unmöglichkeit, die Behörden zu bestellen oder die fi- nanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, eine gesetzmässige und geordnete Verwaltung nicht mehr gewährleistet ist, entzieht der Regierungsrat die Selbstverwaltung ganz oder teilweise für so lange, als es die Interessen des Staates und der beaufsichtigten Körperschaft erfordern. 2 Der Regierungsrat bestellt für eine solche Körperschaft einen oder mehrere Sach- walter. 3 Auf die Sachwalter finden die Vorschriften über das Personal des Kantons und des- sen Verantwortung Anwendung. Sie werden von der durch sie verwalteten Körper- schaft entschädigt. Der Regierungsrat legt die Entschädigung fest. * 6. Rechtsmittel § 105 I. Verwaltungsbeschwerde 1 Entscheide der Organe von Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten und interkommunalen Gemeindeanstalten können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten wer- den. * 2 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1), ins- besondere betreffend Legitimation, Beschwerdeschrift und Beschwerdegründe. 1) SAR 271.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 171.100 39 § 106 II. Gemeindebeschwerde, 1. Grundsatz, Beschwerdegründe 1 Allgemein verbindliche Erlasse von Gemeinden, Gemeindeverbänden und anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sowie Verwaltungsakte, die nicht in persönli- che Verhältnisse eingreifen, können innert 10 Tagen seit Veröffentlichung mit Ge- meindebeschwerde angefochten werden. * 2 Die Gemeindebeschwerde ist nur zulässig bei Rechtsverletzungen im Verfahren, so- fern kein anderer Rechtsbehelf gegeben ist. § 107 2. Legitimation, weitere Bestimmungen 1 Zur Beschwerdeführung sind befugt: a) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten von Gemeinden und Gemeindever- bänden die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinden; b) gegenüber Erlassen und Verwaltungsakten anderer Körperschaften deren Mit- glieder. 2 Gegenüber Erlassen der Organe von Gemeindeverbänden kann auch der Gemeinde- rat einer angeschlossenen Gemeinde Beschwerde führen. * 3 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege sind auf die Ge- meindebeschwerde insoweit anwendbar, als dies mit deren besonderer Natur verein- bar ist. 4 Für Beschwerden gegen nach den Bestimmungen des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen 1) durchzuführende Wahlen und Abstimmungen gelten die besonde- ren Vorschriften des genannten Gesetzes. § 108 * … § 109 * 2. Übrige Verwaltungsbeschwerden und Gemeindebeschwerden 1 Zur Beurteilung von Verwaltungsbeschwerden und Gemeindebeschwerden ist der Regierungsrat zuständig, sofern nicht nach Gesetz die Zuständigkeit einer anderen Instanz gegeben ist. 2 Zum Weiterzug von Gemeindebeschwerden ist auch der Gemeinderat berechtigt. 3 … * § 110 * … § 111 V. Überprüfung von Erlassen durch das Verwaltungsgericht 1 Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen von Gemeinden, Gemeinde- verbänden und andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften können nach Massgabe des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege jederzeit dem Verwaltungsgericht zur Prüfung auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit unterbreitet werden. 1) Heute: Gesetz über die politischen Rechte (GPR) vom 10. März 1992 (SAR 131.100) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/131.100/de 171.100 40 § 112 VI. Rechtsmittel in Strafsachen; Ersatzfreiheitsstrafen * 1 Gegen einen Strafbefehl kann der Gebüsste beim Gemeinderat unter Ausschluss der Verwaltungsbeschwerde innert 20 Tagen schriftliche Einsprache erheben. Dadurch wird der Strafbefehl aufgehoben. 2 Der Einsprecher ist zu einer Verhandlung vor den Gemeinderat oder ein von ihm bestimmtes Mitglied vorzuladen. Der Gemeinderat fällt einen begründeten Entscheid. 3 Der Strafentscheid kann innert 20 Tagen nach Eröffnung mit schriftlicher Be- schwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter weitergezogen werden. Dessen Entscheid ist mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar. * 4 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des schweizerischen und kantonalen Strafprozessrechts. * 7. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 113 I. Inkrafttreten, Anpassung an neues Recht 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. 2 Bei Inkrafttreten bereits bestehende Gemeindeverbände sowie andere die Zwecke solcher Verbände verfolgende Körperschaften haben ihre Organisation innert 4 Jahren den Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen. 3 Die Anpassung der bestehenden Gemeindeordnungen von Gemeinden mit Einwoh- nerrat hat innert 2 Jahren zu erfolgen. § 114 II. Aufhebung bisherigen Rechts III. Vorschriften für Ortsbürgergemeinden 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse und Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: a) das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Gemeinderäte vom 26. November 1841 1), unter Vorbehalt seiner teilweisen Weitergeltung für die Ortsbürgergemeinden nach Massgabe von Absatz 2; b) das Gesetz über die ausserordentliche Gemeindeorganisation vom 15. Mai 1962 2); c) das Gesetz über die Verwendung der Gemeindegüter vom 30. November 1866 3); d) § 25 des Gesetzes über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854 4); 1) AGS Bd. 1 S. 57 2) AGS Bd. 5 S. 359 3) AGS Bd. 1 S. 232 4) AGS Bd. 1 S. 126; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 575) 171.100 41 e) § 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–4 und Abs. 2, § 18 Abs. 2, § 35 (Fassung gemäss Abänderungsgesetz vom 25. Oktober 1966), § 36 Abs. 1 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen vom 6. September 1937 1); f) § 2 des Gesetzes über die Anpassung der Gesetzgebung über Wahlen und Ab- stimmungen und über die ausserordentliche Gemeindeorganisation an das Frau- enstimmrecht vom 23. März 1971 2); g) § 11 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen vom 28. November 1919 3) sowie § 16 der Vollziehungsverordnung vom 26. Februar 1946 zu genanntem Gesetz 4); h) § 29 Abs. 2, § 70 Ziff. 1 lit. a und e, Ziff. 2–4 sowie § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936 5); i) die Vollziehungsverordnung vom 10. September 1964 zum Gesetz über die aus- serordentliche Gemeindeorganisation 6); k) die Vollziehungsverordnung vom 22. Dezember 1966 zu § 35 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen 7). 2 Wird ein mit diesem Gesetz der Volksabstimmung unterbreitetes Gesetz über die Ortsbürgergemeinden nicht angenommen, so gelten die §§ 22 und 26–36 des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und Gemeinderäte vom 26. November 1841 für die Ortsbürgergemeinden weiter, sinngemäss auch die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes über die Gemeinderäte den Finanzhaushalt und die Aufsicht. 8) § 115 IV. Änderung bisherigen Rechts 1. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch 1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. März 1911 9) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 116 2. Bürgerrechtsgesetz 1 Das Gesetz über das Bürgerrecht vom 29. Oktober 1940 10) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. 1) AGS Bd. 2 S. 613; Bd. 6 S. 473; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189) 2) AGS Bd. 7 S. 683; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 189) 3) AGS Bd. 2 S. 206; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 576) 4) AGS Bd. 3 S. 437; aufgehoben (AGS Bd. 12 S. 576) 5) AGS Bd. 2 S. 560; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 26) 6) AGS Bd. 6 S. 139 7) AGS Bd. 6 S. 475 8) Dahingefallen; siehe § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. De- zember 1978 (SAR 171.200). 9) SAR 210.100 10) AGS Bd. 3 S. 40; aufgehoben (AGS Bd. 14 S. 508 und 515). https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.100/de 171.100 42 § 117 3. Bestimmungen über gemeinderätliche Strafverfahren 1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über das gemeinderätliche Strafverfahren gelten für alle dem Gemeinderat zur Erledigung zugewiesenen Straftatbestände. Anders lau- tende Bestimmungen anderer Gesetze sind aufgehoben. § 117a * 4. Finanzausgleichsgesetz 1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 29. Juni 1983 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 117b * Übergangsrecht zu HRM2 1 Das Verwaltungs- und Finanzvermögen ist auf das Inkrafttreten der Teilrevision vom 8. Mai 2012 nach den Regeln der revidierten Bestimmungen zu bewerten. 2 Das Verwaltungsvermögen wird zu jenem Wert bilanziert, den es hätte, wenn es seit der Erstellung gemäss Vorschriften dieses Gesetzes planmässig abgeschrieben wor- den wäre. 3 Bewertungsdifferenzen des Finanzvermögens und des Verwaltungsvermögens wer- den als Neubewertungsreserve beziehungsweise als Aufwertungsreserve im Eigenka- pital bilanziert. Die Neubewertungsreserve ist per Ende des ersten Rechnungsjahres aufzulösen. 4 Beim Übergang zum neuen Rechnungsmodell werden die Vergleichszahlen zu Budget und Rechnung nach den Vorgaben des zuständigen Departements erstellt. 5 Gemeinden, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens die Anforderungen der Min- destkapitalisierung gemäss § 88h nicht erfüllen, kann der Regierungsrat auf Gesuch hin für die Dauer von maximal fünf Jahren die in der Verordnung festgesetzte Li- mite reduzieren. § 118 V. Vollzug 1 Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt die erforderlichen Vorschriften. § 119 * … 1) AGS Bd. 11 S. 81; Bd. 14 S. 712; 1999 S. 335; 2000 S. 295 (SAR 615.100) https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de 171.100 43 § 120 * VII. Übergangsbestimmung der Änderung vom 8. November 2011 1 § 8a Abs. 2 findet auf Gemeindezusammenschlüsse Anwendung, die am 1. Januar 2012 oder später in Kraft treten. 2 § 8b findet auf Gemeindezusammenschlüsse Anwendung, die am 1. Januar 2012 oder später in Kraft treten. * Aarau, den 19. Dezember 1978 Präsident des Grossen Rates LOCHER Staatsschreiber i.V. SALM Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. März 1980. Inkrafttreten: 1. Juli 1981 1) 1) RRB vom 11. August 1980 (AGS Bd. 10 S. 216). 171.100 44 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.11.1983 01.07.1984 § 35 Abs. 1 geändert Bd. 11 S. 216 29.11.1983 01.07.1984 § 41 aufgehoben Bd. 11 S. 216 29.11.1983 01.07.1984 § 47 Abs. 2 aufgehoben Bd. 11 S. 216 10.03.1992 01.01.1993 § 66 Abs. 4 eingefügt Bd. 14 S. 189 22.12.1992 01.01.1994 § 20 Abs. 2, lit. k) geändert Bd. 14 S. 508 22.12.1992 01.01.1994 § 37 Abs. 2, lit. k) geändert Bd. 14 S. 508 16.05.2000 01.04.2001 § 37 Abs. 2, lit. o) geändert 2000 S. 245 16.05.2000 01.04.2001 § 37 Abs. 2, lit. p) geändert 2000 S. 245 16.05.2000 01.04.2001 § 40 Abs. 1 geändert 2000 S. 245 16.05.2000 01.04.2001 § 40 Abs. 2 aufgehoben 2000 S. 245 16.05.2000 01.04.2001 § 49 totalrevidiert 2000 S. 245 16.05.2000 01.04.2001 § 50 totalrevidiert 2000 S. 245 16.05.2000 01.04.2001 § 89 totalrevidiert 2000 S. 245 18.12.2001 01.01.2003 § 57 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2002 S. 344 02.07.2002 01.01.2003 § 1a eingefügt 2002 S. 384 02.07.2002 01.01.2003 § 16a eingefügt 2002 S. 384 02.07.2002 01.01.2003 § 44 aufgehoben 2002 S. 384 02.07.2002 01.01.2003 Titel 3.4. eingefügt 2002 S. 400 02.07.2002 01.01.2003 § 83a eingefügt 2002 S. 400 02.07.2002 01.01.2003 § 104 Abs. 3 geändert 2002 S. 384 02.07.2002 01.01.2003 § 112 Abs. 3 geändert 2002 S. 379 20.05.2003 01.01.2004 § 8a eingefügt 2003 S. 300 20.05.2003 01.01.2004 § 39 Titel geändert 2003 S. 300 20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 1 geändert 2003 S. 300 20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 2 geändert 2003 S. 300 20.05.2003 01.01.2004 § 39 Abs. 3 eingefügt 2003 S. 300 20.05.2003 01.01.2004 § 108 aufgehoben 2003 S. 301 20.05.2003 01.01.2004 § 117a eingefügt 2003 S. 300 08.06.2004 01.11.2004 § 65 Abs. 4 geändert 2004 S. 128 18.01.2005 01.01.2006 Titel 2.4. geändert 2005 S. 690 18.01.2005 01.01.2006 § 71a eingefügt 2005 S. 690 18.01.2005 01.01.2006 § 71b eingefügt 2005 S. 690 18.01.2005 01.01.2006 § 71c eingefügt 2005 S. 690 18.01.2005 01.01.2006 § 71d eingefügt 2005 S. 690 18.01.2005 01.01.2006 § 71e eingefügt 2005 S. 690 18.01.2005 01.01.2006 § 85a aufgehoben 2005 S. 690 06.12.2005 01.01.2007 § 37 Abs. 2, lit. f) geändert 2006 S. 97 24.10.2006 01.07.2008 § 97 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 66 20.03.2007 01.01.2008 § 25 Abs. 1 geändert 2007 S. 318 04.12.2007 01.01.2009 § 105 Abs. 1 geändert 2008 S. 359 04.12.2007 01.01.2009 § 106 Abs. 1 geändert 2008 S. 359 04.12.2007 01.01.2009 § 109 totalrevidiert 2008 S. 359 04.12.2007 01.01.2009 § 109 Abs. 3 aufgehoben 2008 S. 359 04.12.2007 01.01.2009 § 110 aufgehoben 2008 S. 359 18.03.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1 geändert 2008 S. 415 18.03.2008 01.01.2009 § 112 Titel geändert 2008 S. 415 18.03.2008 01.01.2009 § 112 Abs. 4 geändert 2008 S. 415 16.03.2010 01.01.2012 § 35 Abs. 1 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 100 Abs. 2 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2012 § 101 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2011 § 112 Abs. 3 geändert 2010/5-03 16.03.2010 01.01.2011 § 112 Abs. 4 geändert 2010/5-03 21.09.2010 01.01.2013 § 14 Abs. 1 geändert 2011/3-05 21.09.2010 01.07.2011 § 16 Abs. 1, lit. e) geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 16a Abs. 1 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 24 Abs. 1 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 24 Abs. 2 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 35 Abs. 3 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 36 Abs. 2 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 40 Titel geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 40 Abs. 1 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 40 Abs. 3 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 1 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2 geändert 2011/3-08 171.100 45 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 3 aufgehoben 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 4 aufgehoben 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 45 Abs. 5 aufgehoben 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 65 Abs. 2 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 65 Abs. 3 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 77 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2011/3-06 21.09.2010 01.07.2011 § 77a eingefügt 2011/3-06 21.09.2010 01.07.2011 § 77b eingefügt 2011/3-06 21.09.2010 01.07.2011 § 89 Titel geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 89 Abs. 1 geändert 2011/3-08 21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 1 geändert 2011/3-07 21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 2 geändert 2011/3-07 21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 3 eingefügt 2011/3-07 21.09.2010 01.07.2011 § 96 Abs. 4 eingefügt 2011/3-07 21.09.2010 01.07.2011 § 98 Abs. 2 geändert 2011/3-07 21.09.2010 01.07.2011 § 98 Abs. 3 geändert 2011/3-07 21.09.2010 01.01.2013 § 105 Abs. 1 geändert 2011/3-05 21.09.2010 01.01.2013 § 107 Abs. 2 geändert 2011/3-05 21.09.2010 01.01.2013 § 119 aufgehoben 2011/3-05 21.09.2010 01.07.2011 § 119 eingefügt 2011/3-05 07.06.2011 01.05.2012 § 65 Abs. 4 geändert 2012/2-02 08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1 geändert 2012/3-01 08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. a) eingefügt 2012/3-01 08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. b) eingefügt 2012/3-01 08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. c) eingefügt 2012/3-01 08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 1, lit. d) eingefügt 2012/3-01 08.11.2011 01.01.2012 § 8a Abs. 2 geändert 2012/3-02 08.11.2011 01.01.2012 § 8b eingefügt 2012/3-03 08.11.2011 01.01.2012 § 120 eingefügt 2012/3-02 08.11.2011 01.01.2012 § 120 Abs. 2 eingefügt 2012/3-03 06.12.2011 01.01.2013 § 18 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2012/6-03 06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2012/6-03 08.05.2012 01.01.2014 § 20 Abs. 2, lit. a) geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 20 Abs. 2, lit. b) geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 24 Abs. 2 geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 47 Abs. 1 geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 69 Abs. 1, lit. a) geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 77a Abs. 3, lit. a) geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.1. geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 84 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 84a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 84b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 84c eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 84d eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 84e eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 85 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.2. geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 85b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 86 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 86a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 87 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 87a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 87b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 87c eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 87d eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88c eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88d eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88e eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88f eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88g eingefügt 2013/7-01 171.100 46 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.05.2012 01.01.2014 § 88h eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 88i eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3. aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 89 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3bis. eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90c eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90d eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90e eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90f eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90g eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90h eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 90i eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3ter. eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91c eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91d eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91e eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91f eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 91g eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 92 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.3quater. eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 92a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 92b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.4. geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 93 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 93a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 93b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 94 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.4bis. eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 94a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 94b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 94c eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 94d eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 94e eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.5. aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 95 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 Titel 4.5bis. eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 95a eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 95b eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 95c eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 95d eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 95e eingefügt 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 96 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 97 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 98 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 99 aufgehoben 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 117b eingefügt 2013/7-01 12.03.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2, lit. e) geändert 2013/7-04 12.03.2013 01.01.2014 § 18 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2013/7-04 12.03.2013 01.01.2014 § 20 Abs. 2, lit. k) geändert 2013/7-04 12.03.2013 01.01.2014 § 37 Abs. 2, lit. k) geändert 2013/7-04 06.03.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3 Titel geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 3 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3a eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3b eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3c eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 3 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2018/7-03 171.100 47 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.03.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 2, lit. f) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 20 Abs. 3 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 37 Abs. 2, lit. b) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 37 Abs. 2, lit. d) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 47 Abs. 3 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 79 Abs. 3 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 81 Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 81 Abs. 2 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 Titel 3.2bis eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 82a eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 Titel 3.3. geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 83 Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 83 Abs. 2 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 83 Abs. 3 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 86a Abs. 2 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 87b Abs. 2 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 87c Abs. 2 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 88h aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 91d Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 91f Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 91f Abs. 1bis eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 91f Abs. 2 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 Titel 4.4. geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 93b Titel geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 93b Abs. 2 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 94a Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 94a Abs. 2, lit. e) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 94a Abs. 2, lit. f) eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 94d Abs. 1, lit. c) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 94e Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 94e Abs. 1, lit. g) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 95a Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 95a Abs. 2 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 95e aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 105 Abs. 1 geändert 2018/7-03 10.12.2019 01.01.2022 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2021/12-03 10.12.2019 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-03 10.12.2019 01.01.2022 § 56 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2021/12-03 10.12.2019 01.01.2022 § 71 Abs. 2 geändert 2021/12-03 08.12.2020 01.07.2021 § 45 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2021/07-03 18.01.2022 01.01.2023 § 65 Titel geändert 2022/18-03 18.01.2022 01.01.2023 § 65 Abs. 5 eingefügt 2022/18-03 22.03.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 2, lit. e) geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 2, lit. f) geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 2 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 2bis eingefügt 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 27 Abs. 2 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 30 Abs. 1 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 31 Abs. 1 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 31 Abs. 2 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 52 Abs. 2 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 58 Abs. 1 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 60 Abs. 1 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 69 Abs. 1, lit. c) geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 77a Abs. 1 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 77a Abs. 1, lit. b) geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 77a Abs. 2 geändert 2022/15-04 22.03.2022 01.01.2023 § 77b Abs. 1 geändert 2022/15-04 171.100 48 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.03.2022 01.01.2023 § 77b Abs. 3 geändert 2022/15-04 171.100 49 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 Ingress 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 1a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 384 § 3 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7-03 § 3 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 3 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 3a 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 3b 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 3c 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 7 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 7 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 8a 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 300 § 8a Abs. 1 08.11.2011 01.01.2012 geändert 2012/3-01 § 8a Abs. 1, lit. a) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01 § 8a Abs. 1, lit. b) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01 § 8a Abs. 1, lit. c) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01 § 8a Abs. 1, lit. d) 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-01 § 8a Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 geändert 2012/3-02 § 8b 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-03 § 13 Abs. 3 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03 § 14 Abs. 1 21.09.2010 01.01.2013 geändert 2011/3-05 § 16 Abs. 1, lit. e) 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 16a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 384 § 16a Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 18 Abs. 2, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-03 § 18 Abs. 2, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 18 Abs. 2, lit. e) 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-04 § 18 Abs. 2, lit. e) 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 18 Abs. 2, lit. f) 12.03.2013 01.01.2014 eingefügt 2013/7-04 § 18 Abs. 2, lit. f) 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 20 Abs. 2, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 20 Abs. 2, lit. b) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 20 Abs. 2, lit. f) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 20 Abs. 2, lit. k) 22.12.1992 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 508 § 20 Abs. 2, lit. k) 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-04 § 20 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 21 Abs. 1, lit. b) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03 § 21 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben 2012/6-03 § 22 Abs. 2 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 22 Abs. 2 bis 22.03.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-04 § 24 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 24 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 24 Abs. 2 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 25 Abs. 1 20.03.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 318 § 27 Abs. 2 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 30 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 31 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 31 Abs. 2 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 35 Abs. 1 29.11.1983 01.07.1984 geändert Bd. 11 S. 216 § 35 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 35 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 36 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 37 Abs. 2, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 37 Abs. 2, lit. d) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 37 Abs. 2, lit. f) 06.12.2005 01.01.2007 geändert 2006 S. 97 § 37 Abs. 2, lit. k) 22.12.1992 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 508 § 37 Abs. 2, lit. k) 12.03.2013 01.01.2014 geändert 2013/7-04 § 37 Abs. 2, lit. o) 16.05.2000 01.04.2001 geändert 2000 S. 245 § 37 Abs. 2, lit. p) 16.05.2000 01.04.2001 geändert 2000 S. 245 § 38 Abs. 1 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 415 § 39 20.05.2003 01.01.2004 Titel geändert 2003 S. 300 § 39 Abs. 1 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 300 § 39 Abs. 2 20.05.2003 01.01.2004 geändert 2003 S. 300 § 39 Abs. 3 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 300 171.100 50 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 40 21.09.2010 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-08 § 40 Abs. 1 16.05.2000 01.04.2001 geändert 2000 S. 245 § 40 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 40 Abs. 2 16.05.2000 01.04.2001 aufgehoben 2000 S. 245 § 40 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 41 29.11.1983 01.07.1984 aufgehoben Bd. 11 S. 216 § 44 02.07.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 384 § 45 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 45 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 45 Abs. 2, lit. a) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08 § 45 Abs. 2, lit. b) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08 § 45 Abs. 2, lit. c) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08 § 45 Abs. 2, lit. c) 08.12.2020 01.07.2021 aufgehoben 2021/07-03 § 45 Abs. 2, lit. d) 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-08 § 45 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-08 § 45 Abs. 4 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-08 § 45 Abs. 5 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-08 § 47 Abs. 1 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 47 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 47 Abs. 1, lit. a) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 47 Abs. 1, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 47 Abs. 1, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 47 Abs. 1, lit. d) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 47 Abs. 2 29.11.1983 01.07.1984 aufgehoben Bd. 11 S. 216 § 47 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 49 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert 2000 S. 245 § 50 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert 2000 S. 245 § 52 Abs. 2 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 56 Abs. 2, lit. c) 10.12.2019 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-03 § 57 Abs. 1, lit. c) 18.12.2001 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 344 § 58 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 60 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 65 18.01.2022 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-03 § 65 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 65 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 § 65 Abs. 4 08.06.2004 01.11.2004 geändert 2004 S. 128 § 65 Abs. 4 07.06.2011 01.05.2012 geändert 2012/2-02 § 65 Abs. 5 18.01.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18-03 § 66 Abs. 4 10.03.1992 01.01.1993 eingefügt Bd. 14 S. 189 § 69 Abs. 1, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 69 Abs. 1, lit. c) 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 71 Abs. 2 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03 Titel 2.4. 18.01.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 690 § 71a 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690 § 71b 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690 § 71c 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690 § 71d 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690 § 71e 18.01.2005 01.01.2006 eingefügt 2005 S. 690 § 77 Abs. 2, lit. a) 21.09.2010 01.07.2011 aufgehoben 2011/3-06 § 77a 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-06 § 77a Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 77a Abs. 1, lit. b) 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 77a Abs. 2 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 77a Abs. 3, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 77b 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-06 § 77b Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 77b Abs. 3 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-04 § 79 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 81 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 81 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 Titel 3.2 bis 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 82a 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 Titel 3.3. 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 83 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 83 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 83 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 Titel 3.4. 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 400 171.100 51 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 83a 02.07.2002 01.01.2003 eingefügt 2002 S. 400 Titel 4.1. 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 84 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 84a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 84b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 84c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 84d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 84e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 85 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 85a 18.01.2005 01.01.2006 aufgehoben 2005 S. 690 Titel 4.2. 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 85b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 86 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 86a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 86a Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 87 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 87a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 87b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 87b Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 87c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 87c Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 87d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 88a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88f 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88g 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88h 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 88h 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 88i 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 Titel 4.3. 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 89 16.05.2000 01.04.2001 totalrevidiert 2000 S. 245 § 89 21.09.2010 01.07.2011 Titel geändert 2011/3-08 § 89 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 89 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-08 Titel 4.3 bis . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 90a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90f 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90g 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90h 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 90i 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 Titel 4.3 ter . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 91 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 91a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 91b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 91c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 91d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 91d Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 91e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 91f 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 91f Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 91f Abs. 1 bis 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 91f Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 91g 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 92 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 Titel 4.3 quater . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 92a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 92b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 Titel 4.4. 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 171.100 52 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Titel 4.4. 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 93 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 93a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 93b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 93b 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7-03 § 93b Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 93b Abs. 1, lit. a) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 93b Abs. 1, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 93b Abs. 1, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 93b Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 94 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 Titel 4.4 bis . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 94a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 94a Abs. 2, lit. a) 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 94a Abs. 2, lit. e) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 94a Abs. 2, lit. f) 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 94b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 94c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 94d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 94d Abs. 1, lit. c) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 94e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 94e Abs. 1, lit. b) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 94e Abs. 1, lit. g) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 Titel 4.5. 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 95 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 Titel 4.5 bis . 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 95a 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 95a Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 95a Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 95b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 95c 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 95d 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 95e 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 95e 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 96 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 96 Abs. 1 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07 § 96 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07 § 96 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-07 § 96 Abs. 4 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-07 § 97 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 97 Abs. 2 24.10.2006 01.07.2008 eingefügt 2008 S. 66 § 98 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 98 Abs. 2 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07 § 98 Abs. 3 21.09.2010 01.07.2011 geändert 2011/3-07 § 99 08.05.2012 01.01.2014 aufgehoben 2013/7-01 § 100 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 geändert 2010/5-03 § 101 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2012 aufgehoben 2010/5-03 § 104 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 384 § 105 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 359 § 105 Abs. 1 21.09.2010 01.01.2013 geändert 2011/3-05 § 105 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 106 Abs. 1 04.12.2007 01.01.2009 geändert 2008 S. 359 § 107 Abs. 2 21.09.2010 01.01.2013 geändert 2011/3-05 § 108 20.05.2003 01.01.2004 aufgehoben 2003 S. 301 § 109 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert 2008 S. 359 § 109 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 359 § 110 04.12.2007 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 359 § 112 18.03.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 415 § 112 Abs. 3 02.07.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 379 § 112 Abs. 3 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03 § 112 Abs. 4 18.03.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 415 § 112 Abs. 4 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-03 § 117a 20.05.2003 01.01.2004 eingefügt 2003 S. 300 § 117b 08.05.2012 01.01.2014 eingefügt 2013/7-01 § 119 21.09.2010 01.07.2011 eingefügt 2011/3-05 § 119 21.09.2010 01.01.2013 aufgehoben 2011/3-05 § 120 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-02 171.100 53 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 120 Abs. 2 08.11.2011 01.01.2012 eingefügt 2012/3-03 2022-12-20T13:25:32+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

235ec9c4-9fff-492f-9272-2135c20e6365

Verwaltungsvereinbarung über die interkantonalen Gemeindeverbände zwischen den Kantonen Aargau und Luzern

171.150

https://www.lexfind.ch/tol/1178/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.150

171.150 171.150 Verwaltungsvereinbarung über die interkantonalen Gemeindeverbände zwischen den Kantonen Aargau und Luzern Vom 5. März und 22. April 1985 Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 83 Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 19. Dezember 1978 1), und der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 65t des luzernischen Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962, beschliessen: Art. 1 1 Die Verwaltungsvereinbarung umschreibt die Stellung der luzernischen Gemeinden und der luzernischen Behörden zu den nachgenannten Gemeindeverbänden, die ihren Sitz im Kanton Aargau haben: Zweck a) Kläranlageverband Oberwynental, Reinach b) Abwasserverband Region Zofingen, Zofingen c) Abwasserverband Aarburg, Aarburg d) Gemeindeverband für die Kehrichtbeseitigung Region Zofingen, Zofingen e) Regionalverband Wiggertal-Suhrental, Zofingen 2 Grundlage dieser Vereinbarung bilden die Satzungen der Gemeinde- verbände. 3 Künftige Gemeindeverbände, welche Gemeinden der Kantone Aargau und Luzern erfassen und ihren Sitz im Kanton Aargau haben, werden mit der Genehmigung ihrer Satzungen durch die Regierungsräte der beiden Kantone ebenfalls dieser Vereinbarung unterstellt, sofern ihre Satzungen nichts Gegenteiliges bestimmen. AGS Bd. 11 S. 508 1) SAR 171.100 1 171.150 Interkantonale Gemeindeverbände Aargau/Luzern Art. 2 Der luzernische Regierungsrat genehmigt Verbandsbeitritt und -austritt luzernischer Gemeinden. Verbandsbeitritt und -austritt Art. 3 Die Änderung der Satzungen bedarf der Genehmigung der Regierungsräte der Kantone Aargau und Luzern. Änderung der Satzungen Art. 4 Durch den Beitritt zu einem Gemeindeverband unterstellen sich die luzer- nischen Gemeinden in Verbandsangelegenheiten der Rechtsordnung des Kantons Aargau und der Zuständigkeit der aargauischen Behörden. Anwendbares Recht Art. 5 1 Die Auflösung eines Gemeindeverbandes erfolgt durch das nach Satzun- gen zuständige Verbandsorgan. Verbands- auflösung 2 Der Auflösungsbeschluss bedarf der Genehmigung der Regierungsräte beider Kantone. Der Regierungsrat des Kantons Aargau trifft die für die Liquidation erforderlichen Anordnungen. Art. 6 1 Die Verbandsvorstände haben den Kontrollstellenbericht ihres Verbandes jeweils dem Finanzdepartement des Kantons Luzern zur Kenntnisnahme zuzustellen. Finanzaufsicht 2 Das Finanzdepartement übermittelt allfällige Beanstandungen dem Gemeindeinspektorat des Kantons Aargau, welches das Nötige veranlasst. Art. 7 Die beiden Regierungsräte orientieren sich gegenseitig über die nach dieser Verwaltungsvereinbarung gefassten Beschlüsse. Mitteilungen Art. 8 Diese Verwaltungsvereinbarung tritt nach der Unterzeichnung durch die Regierungsräte der Kantone Aargau und Luzern auf den 1. November 1984 in Kraft. Inkrafttreten 2 Interkantonale Gemeindeverbände Aargau/Luzern 171.150 3 Aarau, den 22. April 1985 Regierungsrat Aargau Landammann: HUBER Staatsschreiber: SIEBER Luzern, den 5. März 1985 Regierungsrat Luzern Schultheiss: KENNEL Staatsschreiber: SCHWEGLER Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8

ag

de

59e906cc-f691-42e1-a6bc-f2a5d04a77e9

Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden

171.180

https://www.lexfind.ch/tol/33107/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.180

171.180 - Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden 171.180 Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Vom 28. Oktober 2020 (Stand 1. Januar 2021) Der Kanton Aargau und der Kanton Zürich, vertreten durch die Regierungsräte, gestützt auf § 83 Abs. 3 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindege- setz, GG) des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1978 1) und § 7 Abs. 3 lit. d des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) des Kantons Zürich vom 6. Juni 2005 2), vereinbaren, was folgt: Art. 1 Geltungsbereich 1 Der Rahmenvertrag gilt für a) Gemeinden der Vertragskantone, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten, b) Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit. 2 Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit sind a) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, an denen sich Gemeinden der Vertragskantone zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben beteiligen (Organisationen), b) auf Dauer angelegte Verträge zwischen Gemeinden der Vertragskantone oder deren Organisationen gemäss Abs. 2 lit. a, in denen vereinbart wird, dass 1. eine Gemeinde oder ihre Organisation eine oder mehrere Aufgaben für eine oder mehrere andere Gemeinden erfüllt, 2. mehrere Gemeinden oder ihre Organisationen eine oder mehrere Aufga- ben gemeinsam erfüllen. 1) SAR 171.100 2) LS 172.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2020/15-17 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/172.1/de 171.180 Art. 2 Vorbehalt bestehender interkantonaler Verträge 1 Folgende interkantonale Verträge, die Formen der grenzüberschreitenden interkom- munalen Zusammenarbeit regeln, bleiben vorbehalten: a) Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon vom 23. März 2004 1) / 26. Mai 2004 2), b) Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben für das Kloster Fahr vom 7. November 2007 3) / 14. November 2007 4). Art. 3 Anwendbares Recht a. Grundsatz 1 Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit unterstehen dem Recht des Vertragskantons, in dem der Schwerpunkt ihrer Aufgabenerfüllung liegt. 2 Der Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung bestimmt sich anhand a) der Anlagenstandorte oder b) der Geschäftstätigkeit. 3 Das gemäss Abs. 1 und 2 ermittelte Recht ist anwendbar, soweit es für die grenz- überschreitende interkommunale Zusammenarbeit unmittelbar erforderlich ist. Art. 4 b. Ausnahmen 1 Auf Grundstücke ist das Recht des Vertragskantons am Ort der gelegenen Sache anwendbar. 2 Das Recht des Vertragskantons, dem eine Gemeinde angehört, gilt für die Be- schlussfassung der Gemeinde über: a) Erlass, Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit, b) Beitritt zu oder Austritt aus einer Form der grenzüberschreitenden interkom- munalen Zusammenarbeit. Art. 5 Genehmigung der Rechtsgrundlagen 1 Nach dem Recht jedes Vertragskantons bestimmt sich, ob der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Rechtsgrundlagen einer Form der grenzüberschreitenden in- terkommunalen Zusammenarbeit einer kantonalen Genehmigung bedarf. 2 Besteht nach dem Recht eines Vertragskantons eine Genehmigungspflicht, ist die- ser Kanton für das Genehmigungsverfahren zuständig. 1) SAR 210.175 2) LS 231.13 3) LS 131.5 4) SAR 195.050 2 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/195.050/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/131.5/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/231.13/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.175/de 171.180 3 Besteht nach dem Recht beider Vertragskantone eine Genehmigungspflicht, koordi- nieren die Vertragskantone das Verfahren. Die Koordination erfolgt unter Federfüh- rung des Kantons, dessen Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist. Art. 6 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusam- menarbeit wird vom Vertragskanton ausgeübt, dessen Recht anwendbar ist. Art. 7 Haftung 1 Die Staatshaftung richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht gemäss Art. 3. Art. 8 Schiedsgericht 1 Bei Streitigkeiten aus einer grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenar- beit ist eine einvernehmliche Lösung anzustreben. 2 Ist eine Verständigung nicht möglich, werden durch ein Schiedsgericht entschie- den: a) Streitigkeiten zwischen einer Organisation gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a und ei- ner oder mehreren an ihr beteiligten Gemeinden, b) Streitigkeiten zwischen den an einer Form der grenzüberschreitenden inter- kommunalen Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden. 3 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen, seit eine an einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit beteiligte Partei das Schiedsverfahren eingeleitet hat, je eine Schiedsperson als Mitglied des Schieds- gerichts. Die beiden Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen ein drittes Mitglied, dem die Leitung obliegt. Können sich die beiden Schiedspersonen nicht innert der Frist auf eine Person einigen, ist diese von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts des Vertragskantons, dessen Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist, zu bestimmen. 4 Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizeri- schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 1) über die Schiedsgerichtsbar- keit. 5 Die Entscheide des Schiedsgerichts sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenös- sischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen. Art. 9 Kündigung 1 Der Rahmenvertrag kann unter Einhaltung einer vierjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. 1) SR 272 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de 171.180 Art. 10 Aufhebung bestehender interkantonaler Verträge 1 Folgende interkantonale Verträge werden aufgehoben: a) Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage sowie gemeinsamer Zu- laufkanäle durch die Einwohnergemeinden Ehrendingen und Schneisingen so- wie durch die politischen Gemeinden Niederweningen, Oberweningen, Schleinikon und Schöfflisdorf vom 19. Juni 1972 1) / 13. September 1972 2), b) Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über den Bau und Betrieb einer Gemeinschaftsschiessanlage durch die Einwohner- gemeinde Spreitenbach sowie die Politischen Gemeinden Geroldswil und Oet- wil a.d.L. vom 30. Januar 1985 / 14. April 1986 3), c) Staatsvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über den Abwasserverband Kelleramt vom 4. September 2013 4) / 30. Oktober 2013 5). Art. 11 Inkrafttreten und Veröffentlichung 1 Der Rahmenvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und wird in den Gesetzes- sammlungen der Vertragskantone veröffentlicht. Aarau und Zürich, 28. Oktober .2020 Regierungsrat Aargau Landammann DIETH Staatsschreiberin TRIVIGNO Regierungsrat Zürich Die Präsidentin STEINER Die Staatsschreiberin ARIOLI 1) SAR 760.800 2) LS 711.521 3) keine Publikation in der Gesetzessammlung 4) SAR 170.170 5) LS 711.522 4 http://www.lexfind.ch/link/ZH/711.522/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/170.170/de http://www.lexfind.ch/link/ZH/711.521/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/760.800/de 2021-01-07T13:37:01+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 171.180 </h1> <h1 class="title"> Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 28.10.2020 (Stand 01.01.2021) </div> <div class="ingress_author"> Der Kanton Aargau und der Kanton Zürich, vertreten durch die Regierungsräte, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 83 Abs. 3 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) des Kantons Aargau vom 19. Dezember 1978<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#structured_documentingress_foundation_fn_27947_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27947_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_27947_2_1">[1]</a> und § 7 Abs. 3 lit. d des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) des Kantons Zürich vom 6. Juni 2005<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#structured_documentingress_foundation_fn_27947_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_27947_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_27947_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> vereinbaren, was folgt: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geltungsbereich</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Rahmenvertrag gilt für</span> </p> </div> <!-- --> <!-- 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März 2004<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558668_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558668_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558668_2_3">[3]</a> / 26. Mai 2004<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558668_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558668_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558668_2_4">[4]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben für das Kloster Fahr vom 7. November 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558669_2_5_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558669_2_5" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558669_2_5">[5]</a> / 14. November 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558669_2_6_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558669_2_6" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558669_2_6">[6]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbares Recht<br/> a. Grundsatz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit unterstehen dem Recht des Vertragskantons, in dem der Schwerpunkt ihrer Aufgabenerfüllung liegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Schwerpunkt der Aufgabenerfüllung bestimmt sich anhand</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Anlagenstandorte oder </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Geschäftstätigkeit. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das gemäss Abs. 1 und 2 ermittelte Recht ist anwendbar, soweit es für die grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit unmittelbar erforderlich ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b. Ausnahmen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auf Grundstücke ist das Recht des Vertragskantons am Ort der gelegenen Sache anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Recht des Vertragskantons, dem eine Gemeinde angehört, gilt für die Beschlussfassung der Gemeinde über:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erlass, Änderung oder Aufhebung der Rechtsgrundlagen einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beitritt zu oder Austritt aus einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Genehmigung der Rechtsgrundlagen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach dem Recht jedes Vertragskantons bestimmt sich, ob der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Rechtsgrundlagen einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit einer kantonalen Genehmigung bedarf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Besteht nach dem Recht eines Vertragskantons eine Genehmigungspflicht, ist dieser Kanton für das Genehmigungsverfahren zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Besteht nach dem Recht beider Vertragskantone eine Genehmigungspflicht, koordinieren die Vertragskantone das Verfahren. Die Koordination erfolgt unter Federführung des Kantons, dessen Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aufsicht über die Formen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit wird vom Vertragskanton ausgeübt, dessen Recht anwendbar ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Staatshaftung richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht gemäss Art. 3.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Schiedsgericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Streitigkeiten aus einer grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit ist eine einvernehmliche Lösung anzustreben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist eine Verständigung nicht möglich, werden durch ein Schiedsgericht entschieden:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Streitigkeiten zwischen einer Organisation gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a und einer oder mehreren an ihr beteiligten Gemeinden, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Streitigkeiten zwischen den an einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen, seit eine an einer Form der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit beteiligte Partei das Schiedsverfahren eingeleitet hat, je eine Schiedsperson als Mitglied des Schiedsgerichts. Die beiden Schiedspersonen bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen ein drittes Mitglied, dem die Leitung obliegt. Können sich die beiden Schiedspersonen nicht innert der Frist auf eine Person einigen, ist diese von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obergerichts des Vertragskantons, dessen Recht gemäss Art. 3 anwendbar ist, zu bestimmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#paragraphtext_content_fn_3258437_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3258437_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3258437_2_7">[7]</a> über die Schiedsgerichtsbarkeit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-8--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Entscheide des Schiedsgerichts sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kündigung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Rahmenvertrag kann unter Einhaltung einer vierjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufhebung bestehender interkantonaler Verträge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Folgende interkantonale Verträge werden aufgehoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage sowie gemeinsamer Zulaufkanäle durch die Einwohnergemeinden Ehrendingen und Schneisingen sowie durch die politischen Gemeinden Niederweningen, Oberweningen, Schleinikon und Schöfflisdorf vom 19. Juni 1972<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558676_2_8_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558676_2_8" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558676_2_8">[8]</a> / 13. September 1972<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558676_2_9_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558676_2_9" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558676_2_9">[9]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Aargau und Zürich über den Bau und Betrieb einer Gemeinschaftsschiessanlage durch die Einwohnergemeinde Spreitenbach sowie die Politischen Gemeinden Geroldswil und Oetwil a.d.L. vom 30. Januar 1985 / 14. April 1986<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558677_2_10_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558677_2_10" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558677_2_10">[10]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-10--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Staatsvertrag zwischen dem Kanton Aargau und dem Kanton Zürich über den Abwasserverband Kelleramt vom 4. September 2013<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558678_2_11_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558678_2_11" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558678_2_11">[11]</a> / 30. Oktober 2013<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.180#enumeration_itemtext_content_fn_1558678_2_12_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1558678_2_12" name="enumeration_itemtext_content_fn_1558678_2_12">[12]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten und Veröffentlichung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Rahmenvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und wird in den Gesetzessammlungen der Vertragskantone veröffentlicht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau und Zürich, 28. Oktober .2020 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Dieth </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> <p>   </p> <p> Regierungsrat Zürich </p> <p> Die Präsidentin </p> <p class="smallcaps"> Steiner </p> <p>   </p> <p> Die Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Arioli </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2020/15-17 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

262076ac-7178-4c98-a26a-c9575734392b

Gesetz über die Ortsbürgergemeinden

Ortsbürgergemeindegesetz

OBGG

171.200

https://www.lexfind.ch/tol/75/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/171.200

171.200 - Gesetz über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) 171.200 Gesetz über die Ortsbürgergemeinden * (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) Vom 19. Dezember 1978 (Stand 1. Januar 2019) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 I. Begriff 1 Die Ortsbürgergemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit be- schränkter Zweckbestimmung. Sie bestehen aus der Gesamtheit der Personen, die im Besitz des Ortsbürgerrechts sind und im Gebiet der entsprechenden Einwohnerge- meinde wohnen. 2 Die Ortsbürgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden. § 2 II. Aufgaben 1 Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhaltung und der guten Verwaltung ihres Vermögens (Grundstücke, Stiftungen, Kapitalien usw.). 2 Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, obliegen ih- nen im Weiteren: a) Förderung des kulturellen Lebens sowie Unterstützung kultureller und sozialer Werke; b) Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden; c) Erfüllung von Aufgaben, die sie sich selber stellen. § 3 * … * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 10 S. 209 1 171.200 § 4 * IV. Zusammenarbeit * 1 Zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben können die Ortsbürgergemeinden Ver- träge abschliessen beziehungsweise Gemeindeverbände oder selbstständige öffent- lich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. * 2 … * 3 In die Zusammenarbeit können auch Einwohnergemeinden und Dritte eingebunden werden. * 2. Organisation § 5 I. Organe 1 Organe der Ortsbürgergemeinde sind: a) die Ortsbürgergemeindeversammlung, b) die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne, c) der Gemeinderat, d) die Finanzkommission. § 6 II. Die Ortsbürgergemeindeversammlung 1. Zusammensetzung 1 Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird durch alle in der betreffenden Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürger gebildet. § 7 2. Aufgaben und Befugnisse 1 Die Ortsbürgergemeindeversammlung übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der Verwaltung der Ortsbürgergemeinde aus. 2 Der Ortsbürgergemeindeversammlung obliegen: a) * die Festlegung des Budgets und eines allfälligen Steuerfusses; b) * die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber; c) die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue jährlich wieder- kehrende Ausgaben; d) der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von Grundstücken sowie die Einräumung von Rechten an solchen; e) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten; f) die Erteilung des Ortsbürgerrechtes; g) der Erlass des Dienst- und Besoldungsreglementes; h) die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden, die Genehmigung und die allfällige Auflösung der entsprechenden Verträge; i) * die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art; 2 171.200 k) die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission sowie der erforderlichen Stimmenzähler. § 8 3. Übertragung von Befugnissen (Delegation) 1 Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann nachstehende Befugnisse auf den Gemeinderat übertragen: a) Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Einräumung von Rechten an solchen; b) Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten. 2 Die Übertragung von Befugnissen kann uneingeschränkt oder mit Einschränkun- gen erfolgen. Sie ist jederzeit widerrufbar. § 9 III. Die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne 1 Positive und negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind auf Begehren von 10 % der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung zu un- terstellen, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse gemäss § 30 des Gemeindegesetzes handelt. Für das Verfahren und die Rechtsgültigkeit der Be- schlüsse kommen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Anwendung. 2 Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen Beschlüsse über den Zusammen- schluss einer Ortsbürgergemeinde mit der entsprechenden Einwohnergemeinde. § 10 IV. Der Gemeinderat 1. Stellung 1 Der von der Einwohnergemeinde gewählte Gemeinderat ist die ordentliche Ver- waltungs- und Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde. Er vertritt diese nach aus- sen, leitet deren Verwaltung und sorgt insbesondere dafür, dass sie zweckmässig or- ganisiert und geführt wird. § 11 2. Aufgaben und Befugnisse 1 Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Ortsbür- gergemeindeversammlung übertragen sind. 2 Dem Gemeinderat obliegen insbesondere: a) die Vorbereitung aller Geschäfte der Ortsbürgergemeindeversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben; b) die unmittelbare Aufsicht über den Finanzhaushalt; c) die Vertretung der Ortsbürgergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten; d) die Wahl beratender Kommissionen; e) die Wahl des Personals; f) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; g) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; 3 171.200 h) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben. § 12 V. Finanzkommission 1 Die Finanzkommission besteht aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Ortsbürgerge- meindeversammlung bestimmt jeweilen für eine Amtsdauer im Voraus die Zahl der Mitglieder. 2 Die Finanzkommission hat im Bereich der Ortsbürgergemeinde die nämlichen Auf- gaben und Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde. 3 … * 4 Als Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde kann diejenige der Einwohnerge- meinde eingesetzt werden. * 3. Finanzhaushalt § 13 I. Vorschriften 1 Für den Finanzhaushalt gelten sinngemäss die entsprechenden Vorschriften des Gemeindegesetzes. 2 … * 3 Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten. * 4 … * § 14 * II. Bürgernutzen 1 Aus den Erträgnissen des Vermögens der Ortsbürgergemeinden dürfen keine Geld- und Naturalgaben (Bürgernutzen) an die einzelnen Ortsbürger ausgerichtet werden. Kleinere Naturalgaben fallen nicht unter diese Bestimmung. 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 15 I. Anwendung des Gemeindegesetzes 1 Die Vorschriften des Gemeindegesetzes, vor allem über die Autonomie, die Errich- tung von Gemeindeverbänden, selbstständigen und unselbstständigen öffentlich- rechtlichen Gemeindeanstalten, den Gemeindezusammenschluss, das Verfahren in der Gemeindeversammlung, die Verhandlungen des Gemeinderates, das Gemeinde- personal, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel, gelten sinngemäss auch für die Ortsbürgergemeinden. * 4 171.200 § 16 II. Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und sofern das Gemeinde- gesetz angenommen ist, vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. § 17 * III. Aufhebung bisherigen Rechts 1 § 114 Abs. 2 des Gemeindegesetzes betreffend Vorschriften für Ortsbürgergemein- den fällt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin. 2 Ferner werden durch dieses Gesetz aufgehoben: a) § 52 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966 1), b) § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936 2). § 18 * IV. Änderung bisherigen Rechts 1 Das Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966 3) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 19 V. Vollzug 1 Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt dazu die erfor- derlichen Vorschriften. Aarau, den 19. Dezember 1978 Präsident des Grossen Rates LOCHER Staatsschreiber i.V. SALM Inkrafttreten: 1. Juli 1981 §§ 14, 17 und 18: 1. Januar 1981 1) AGS Bd. 6 S. 418; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293) 2) AGS Bd. 2 S. 577; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 26) 3) AGS Bd. 6 S. 401; aufgehoben (AGS Bd. 11 S. 293) 5 171.200 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.12.1978 01.01.1981 § 14 eingefügt Bd. 10 S. 209 19.12.1978 01.01.1981 § 17 eingefügt Bd. 10 S. 209 19.12.1978 01.01.1981 § 18 eingefügt Bd. 10 S. 209 01.07.1997 01.03.1999 § 4 totalrevidiert 1999 S. 14 08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. a) geändert 2013/7-01 08.05.2012 01.01.2014 § 7 Abs. 2, lit. b) geändert 2013/7-01 06.03.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 Ingress geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 3 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Titel geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 1 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 4 Abs. 3 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 2, lit. i) geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 3 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 12 Abs. 4 eingefügt 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 3 geändert 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 13 Abs. 4 aufgehoben 2018/7-03 06.03.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 1 geändert 2018/7-03 6 171.200 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 Ingress 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 4 01.07.1997 01.03.1999 totalrevidiert 1999 S. 14 § 4 06.03.2018 01.01.2019 Titel geändert 2018/7-03 § 4 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 4 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 4 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 7 Abs. 2, lit. a) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 7 Abs. 2, lit. b) 08.05.2012 01.01.2014 geändert 2013/7-01 § 7 Abs. 2, lit. i) 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 12 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 12 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-03 § 13 Abs. 2 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 13 Abs. 3 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 13 Abs. 4 06.03.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7-03 § 14 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt Bd. 10 S. 209 § 15 Abs. 1 06.03.2018 01.01.2019 geändert 2018/7-03 § 17 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt Bd. 10 S. 209 § 18 19.12.1978 01.01.1981 eingefügt Bd. 10 S. 209 7 2021-11-10T08:04:31+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 171.200 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über die Ortsbürgergemeinden <strong>*</strong> </h1> <h2 class="abbreviation"> (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) </h2> <div class="enactment"> Vom 19.12.1978 (Stand 01.01.2019) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">I. Begriff</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ortsbürgergemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit beschränkter Zweckbestimmung. Sie bestehen aus der Gesamtheit der Personen, die im Besitz des Ortsbürgerrechts sind und im Gebiet der entsprechenden Einwohnergemeinde wohnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Ortsbürgergemeinden tragen den Namen der Einwohnergemeinden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">II. Aufgaben</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhaltung und der guten Verwaltung ihres Vermögens (Grundstücke, Stiftungen, Kapitalien usw.).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, obliegen ihnen im Weiteren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Förderung des kulturellen Lebens sowie Unterstützung kultureller und sozialer Werke; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erfüllung von Aufgaben, die sie sich selber stellen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">IV. Zusammenarbeit <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben können die Ortsbürgergemeinden Verträge abschliessen beziehungsweise Gemeindeverbände oder selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">In die Zusammenarbeit können auch Einwohnergemeinden und Dritte eingebunden werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Organisation</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">I. Organe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Organe der Ortsbürgergemeinde sind:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Ortsbürgergemeindeversammlung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Gemeinderat, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Finanzkommission. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">II. Die Ortsbürgergemeindeversammlung<br/> 1. Zusammensetzung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ortsbürgergemeindeversammlung wird durch alle in der betreffenden Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürger gebildet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">2. Aufgaben und Befugnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ortsbürgergemeindeversammlung übt die Aufsicht über sämtliche Zweige der Verwaltung der Ortsbürgergemeinde aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Ortsbürgergemeindeversammlung obliegen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Festlegung des Budgets und eines allfälligen Steuerfusses; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Erwerb, die Veräusserung und der Tausch von Grundstücken sowie die Einräumung von Rechten an solchen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Erteilung des Ortsbürgerrechtes; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Erlass des Dienst- und Besoldungsreglementes; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit andern Gemeinden, die Genehmigung und die allfällige Auflösung der entsprechenden Verträge; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten jeglicher Art; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2--l-k‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> k) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Wahl der Mitglieder der Finanzkommission sowie der erforderlichen Stimmenzähler. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">3. Übertragung von Befugnissen (Delegation)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Ortsbürgergemeindeversammlung kann nachstehende Befugnisse auf den Gemeinderat übertragen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erwerb, Veräusserung und Tausch von Grundstücken sowie Einräumung von Rechten an solchen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Übertragung von Befugnissen kann uneingeschränkt oder mit Einschränkungen erfolgen. Sie ist jederzeit widerrufbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">III. Die Gesamtheit der stimmberechtigten<br/> Ortsbürger an der Urne</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Positive und negative Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind auf Begehren von 10 % der stimmberechtigten Ortsbürger der Urnenabstimmung zu unterstellen, sofern es sich nicht um abschliessend gefasste Beschlüsse gemäss § 30 des Gemeindegesetzes handelt. Für das Verfahren und die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse kommen die Bestimmungen des Gemeindegesetzes zur Anwendung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen Beschlüsse über den Zusammenschluss einer Ortsbürgergemeinde mit der entsprechenden Einwohnergemeinde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">IV. Der Gemeinderat<br/> 1. Stellung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der von der Einwohnergemeinde gewählte Gemeinderat ist die ordentliche Verwaltungs- und Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde. Er vertritt diese nach aussen, leitet deren Verwaltung und sorgt insbesondere dafür, dass sie zweckmässig organisiert und geführt wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">2. Aufgaben und Befugnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Ortsbürgergemeindeversammlung übertragen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Dem Gemeinderat obliegen insbesondere:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Vorbereitung aller Geschäfte der Ortsbürgergemeindeversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die unmittelbare Aufsicht über den Finanzhaushalt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Vertretung der Ortsbürgergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Wahl beratender Kommissionen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Wahl des Personals; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">V. Finanzkommission</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Finanzkommission besteht aus wenigstens drei Mitgliedern. Die Ortsbürgergemeindeversammlung bestimmt jeweilen für eine Amtsdauer im Voraus die Zahl der Mitglieder.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Finanzkommission hat im Bereich der Ortsbürgergemeinde die nämlichen Aufgaben und Befugnisse wie jene der Einwohnergemeinde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Als Finanzkommission der Ortsbürgergemeinde kann diejenige der Einwohnergemeinde eingesetzt werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Finanzhaushalt</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">I. Vorschriften</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für den Finanzhaushalt gelten sinngemäss die entsprechenden Vorschriften des Gemeindegesetzes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Waldgesetzgebung bleibt vorbehalten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="abrogation_ellip">… <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">II. Bürgernutzen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Aus den Erträgnissen des Vermögens der Ortsbürgergemeinden dürfen keine Geld- und Naturalgaben (Bürgernutzen) an die einzelnen Ortsbürger ausgerichtet werden. Kleinere Naturalgaben fallen nicht unter diese Bestimmung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">I. Anwendung des Gemeindegesetzes</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vorschriften des Gemeindegesetzes, vor allem über die Autonomie, die Errichtung von Gemeindeverbänden, selbstständigen und unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten, den Gemeindezusammenschluss, das Verfahren in der Gemeindeversammlung, die Verhandlungen des Gemeinderates, das Gemeindepersonal, die staatliche Aufsicht und die Rechtsmittel, gelten sinngemäss auch für die Ortsbürgergemeinden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">II. Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und sofern das Gemeindegesetz angenommen ist, vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">III. Aufhebung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">§ 114 Abs. 2 des Gemeindegesetzes betreffend Vorschriften für Ortsbürgergemeinden fällt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dahin.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ferner werden durch dieses Gesetz aufgehoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> § 52 des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.200#enumeration_itemtext_content_fn_1719929_2_1_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1719929_2_1" name="enumeration_itemtext_content_fn_1719929_2_1">[1]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> § 71 des Gesetzes über die Armenfürsorge vom 12. März 1936<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.200#enumeration_itemtext_content_fn_1719930_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1719930_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_1719930_2_2">[2]</a>. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">IV. Änderung bisherigen Rechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern und über den direkten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden vom 17. Mai 1966<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/171.200#paragraphtext_content_fn_3563616_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3563616_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3563616_2_3">[3]</a> wird wie folgt geändert:</span> </p> <p> <span class="text_content"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">V. Vollzug</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dem Regierungsrat obliegt der Vollzug dieses Gesetzes. Er erlässt dazu die erforderlichen Vorschriften.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 19. Dezember 1978 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Locher </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Salm</span> </p> <p>   </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Juli 1981</em> </p> <p> <em>§§ 14, 17 und 18: 1. Januar 1981</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 10 S. 209 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

27234d90-0289-40ce-95c6-ce01a90abfac

Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen

Karlsruher Übereinkommen

181.100

https://www.lexfind.ch/tol/963/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/181.100

181.100 181.100 Karlsruher Übereinkommen Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der Regierung des Grossherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen Vom 23. Januar 1996 Der Schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Französischen Republik und die Regierung des Grossherzogtums Luxemburg, im Bewusstsein der wechselseitigen Vorteile, welche die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen beiderseits der Grenze bietet, in dem Wunsch, die bewährte Politik guter Nachbarschaft zwischen den Vertragsparteien zu fördern und die Grundlage für eine vertiefte grenz- überschreitende Zusammenarbeit zu schaffen, im Bewusstsein der unterschiedlichen politischen und administrativen Ordnung der Staaten im Hinblick auf ihre Gebietskörperschaften, in dem Wunsch, die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, in dem Wunsch, den durch das Europäische Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vorgegebenen rechtlichen Rahmen zu ergänzen, an dessen wesentlichen Grundsätzen sich diese Zusammenarbeit orientiert, entschlossen, diese Zusammenarbeit unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern, AGS 1999 S. 94 1 181.100 Karlsruher Übereinkommen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Zweck dieses Übereinkommens ist es, die grenzüberschreitende Zusam- menarbeit zwischen deutschen, französischen, luxemburgischen und schweizerischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu erleichtern und zu fördern. Zweck Artikel 2 1 Dieses Übereinkommen findet auf folgende Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen Anwendung: Anwendungs- bereich 1. in der Bundesrepublik Deutschland a) im Land Baden-Württemberg auf Gemeinden und Landkreise, b) im Land Rheinland-Pfalz auf Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und den Bezirksverband Pfalz, c) im Saarland auf Gemeinden, Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken sowie deren Verbände und rechtlich selbstständige öffentliche Einrichtungen; 2. in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region Lothringen, auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen, sowie auf deren öffentliche Einrichtungen, soweit dabei die Gebietskörperschaften an dieser grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind; 3. im Grossherzogtum Luxemburg auf Gemeinden, Gemeindesyndikate und Anstalten des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der Gemeinden sowie auf Naturparks in ihrer Eigenschaft als Gebietskörperschaft; 4. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft a) im Kanton Solothurn auf Gemeinden und Bezirke, b) im Kanton Basel-Stadt auf Gemeinden, c) im Kanton Basel-Landschaft auf Gemeinden, d) im Kanton Aargau auf Gemeinden, e) im Kanton Jura auf Gemeinden und Bezirke sowie deren Verbände und rechtlich selbstständige öffentliche Einrichtungen. 2 Auch die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Länder und die in Absatz 1 Nummer 4 genannten Kantone können sowohl miteinander als auch mit 2 Karlsruher Übereinkommen 181.100 den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen nicht völkerrechtlichen Charakters über Vorhaben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treffen, soweit diese nach dem innerstaatlichen Recht in ihre Zuständigkeit fallen und auswärtige Belange und insbesondere internationale Verpflichtungen nicht entgegenstehen. 3 Die Vertreter des Staates in den französischen Departements und Regionen sind befugt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder und der betreffenden Kantone zu untersuchen, auf welche Weise Initiativen zwischen französischen Gebietskörperschaften einerseits und den Ländern und den Kantonen andererseits erleichtert werden können, wenn deren wirksame Umsetzung durch unterschiedliche innerstaatliche Rechtsvorschriften in den betroffenen Staaten behindert wird; die französischen Gebietskörperschaften werden hierdurch in der freien Ausübung ihrer Befugnisse nicht beeinträchtigt. 4 Die Vertragsparteien können im Einvernehmen miteinander auf schriftlichem Wege den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens auf weitere Gebietskörperschaften oder deren Verbände und öffentliche Einrichtungen sowie auf sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts erstrecken; Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nach inner- staatlichem Recht zulässig ist und an den Formen der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit auch Gebietskörperschaften beteiligt sind. 5 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen im Sinne dieses Übereinkommens sind die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Körper- schaften. 6 In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck «grenzüberschreitende Zusammenarbeit» die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen unter Ausschluss der von den souveränen Staaten praktizierten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die durch dieses Übereinkommen nicht geregelt wird. Artikel 3 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können in den Zuständigkeitsbereichen, die sie auf Grund des jeweils anwendbaren innerstaatlichen Rechts gemeinsam haben, miteinander Kooperations- vereinbarungen schliessen. Die Kooperationsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sie werden in jeweils einer Urschrift in der Sprache jeder der Vertragsparteien erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Kooperationsvereinbarungen mit einer luxemburgischen oder schweizerischen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle können in deutscher oder französischer Sprache verfasst sein. Kooperations- vereinbarungen 2 Mit Kooperationsvereinbarungen soll den Partnern ermöglicht werden, ihre Entscheidungen aufeinander abzustimmen sowie Leistungen zu 3 181.100 Karlsruher Übereinkommen erbringen und öffentliche Einrichtungen, die von gemeinsamem örtlichem Interesse sind, zu betreiben. Kooperationsvereinbarungen können zu diesem Zweck die Schaffung von Einrichtungen der Zusammenarbeit vorsehen, die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Vertrags- parteien Einrichtungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein können. 3 Im Fall der Bundesrepublik Deutschland kann im Einzelfall, wenn und soweit die Voraussetzungen nach innerstaatlichem Recht hierfür vorliegen, durch die Länder die Übertragung von Hoheitsrechten auf grenz- nachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 1a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Betracht kommen. Artikel 4 1 Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, die eine Kooperationsvereinbarung schliesst, hat vor dem Abschluss die auf sie nach innerstaatlichem Recht anwendbaren Verfahren und Kontrollen einzuhalten. In derselben Weise unterliegen Massnahmen, die eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zur Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung ergreift, den nach innerstaatlichem Recht hierfür vorgesehenen Verfahren und Kontrollen. Vorschriften für Kooperations- vereinbarungen 2 In der Kooperationsvereinbarung ist ihre Geltungsdauer festzulegen. Ebenso sind die Voraussetzungen für eine Beendigung der Zusammen- arbeit zu regeln. 3 Befugnisse, die eine örtliche Behörde im Auftrag oder gemäss Weisung ausübt, sowie Regelungs- und polizeiliche Befugnisse können nicht Gegenstand einer Kooperationsvereinbarung sein. 4 Eine Kooperationsvereinbarung kann keine Änderung der Rechtsstellung oder der Befugnisse der an ihr beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zur Folge haben. 5 In der Kooperationsvereinbarung ist zu regeln, in welchem Verhältnis untereinander die beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen Dritten gegenüber haften. 6 In Kooperationsvereinbarungen ist festzulegen, welches Recht auf die in ihnen enthaltenen Verpflichtungen anzuwenden ist. Es muss sich dabei um das Recht einer der Vertragsparteien handeln. Für Streitigkeiten über die Einhaltung dieser Verpflichtungen sind die Gerichte der Vertragspartei zuständig, deren Recht gewählt worden ist. 4 Karlsruher Übereinkommen 181.100 Artikel 5 1 In der Kooperationsvereinbarung kann insbesondere geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle Aufgaben einer anderen Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle in deren Namen und nach deren Weisung unter Wahrung des innerstaatlichen Rechts der weisungsbefugten Stelle wahrnimmt. Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen 2 Wird die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen von der Gebiets- körperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei einer Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle einer anderen Vertragspartei oder einer der in den Artikeln 10 und 11 genannten Ein- richtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überlassen oder übertragen, so finden hierauf die Vorschriften und Verfahren des inner- staatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien Anwendung. Artikel 6 1 Sieht eine Kooperationsvereinbarung die Vergabe öffentlicher Aufträge vor, so unterliegt die Vergabe dem Recht der Vertragspartei, das auf die Gebietskörperschaft oder die in den Artikeln 10 und 11 genannten Ein- richtungen der Zusammenarbeit anwendbar ist, in deren Verantwortung die Vergabe erfolgt. Vergabe öffentlicher Aufträge 2 Beteiligen sich Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen der anderen Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar an der Finanzie- rung des öffentlichen Auftrags, so sind in der Kooperationsvereinbarung die Verpflichtungen jeder Gebietskörperschaft oder örtlichen öffentlichen Stelle aufzuführen, die sich für die Verfahren der Bekanntgabe, der öffentlichen Ausschreibung und der Auswahl der Bewerber unter Berücksichtigung der Art und der Kosten einer solchen Massnahme ergeben. 3 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen treffen alle geeigneten Massnahmen, um zu ermöglichen, dass jede von ihnen unbe- schadet des auf diese öffentlichen Aufträge anwendbaren Rechts ihren nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verpflichtungen nachkommen kann. Artikel 7 1 Kooperationsvereinbarungen verpflichten nur die Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, zwischen denen sie geschlossen sind. Die Vertragsparteien haften in keiner Weise für die Folgen der ver- traglichen Pflichten aus Kooperationsvereinbarungen, die von Gebiets- körperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen geschlossen werden, oder für die Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarungen. Haftung der Vertragsparteien 5 181.100 Karlsruher Übereinkommen 2 Wird eine Kooperationsvereinbarung in einer der beteiligten Vertrags- parteien in Übereinstimmung mit deren innerstaatlichem Recht für nichtig erklärt, so werden die anderen Vertragsparteien unverzüglich von der Nichtigkeitserklärung in Kenntnis gesetzt. Artikel 8 1 Zur Begründung einer wirksamen grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit kann in Kooperationsvereinbarungen die Schaffung von Einrich- tungen ohne Rechtspersönlichkeit (Artikel 9), die Schaffung von Einrich- tungen mit Rechtspersönlichkeit oder die Beteiligung an ihnen (Artikel 10) oder die Schaffung von grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbänden (Artikel 11) vorgesehen werden. Einrichtungen der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit 2 Beabsichtigt eine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle, eine Einrichtung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausserhalb des Staates, dem sie zugehört, zu schaffen oder sich an einer solchen Einrichtung zu beteiligen, so bedarf sie der vorherigen Genehmigung nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, der sie zugehört. 3 Die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der Vertragsparteien über die Massnahmen, die sie zu ergreifen beab- sichtigt, sowie über die Ergebnisse der Kontrolle, soweit sich die Unter- richtung auf die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, die an ihr teilhaben, auswirken kann. 4 Satzungen und Entscheidungen einer Einrichtung der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit sind in der Sprache jeder der Vertragsparteien abzufassen. Bei Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammen- arbeit, an denen eine luxemburgische oder eine schweizerische Gebiets- körperschaft oder örtliche öffentliche Stelle beteiligt ist, können sie in deutscher oder französischer Sprache abgefasst werden. Artikel 9 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können nach Artikel 3 gemeinsame Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Finanzhoheit schaffen; hierzu gehören insbesondere Konferenzen, kommunale Arbeitsgemeinschaften, Experten- und Reflexionsgruppen sowie Koordinierungsausschüsse, die Fragen von gemeinsamem Interesse untersuchen, Vorschläge für die Zusammenarbeit erarbeiten, Informatio- nen austauschen oder dazu beitragen, dass betroffene Stellen diejenigen Massnahmen ergreifen, die zur Erreichung der angestrebten Ziele erfor- derlich sind. Einrichtungen ohne Rechts- persönlichkeit 2 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit kann keine die Mitglieder oder Dritte bindenden Beschlüsse fassen. 6 Karlsruher Übereinkommen 181.100 3 Eine Kooperationsvereinbarung, in der die Schaffung einer Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit vorgesehen ist, hat Bestimmungen zu enthalten über a) die Bereiche, in denen sich die Einrichtung betätigen soll, b) die Errichtung und Arbeitsweise der Einrichtung, c) die Dauer, für welche die Einrichtung errichtet wird. 4 Eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit unterliegt dem in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Recht. Artikel 10 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können sich an Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit beteiligen oder solche schaffen, wenn diese zu den Einrichtungen gehören, die nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in der sie ihren Sitz haben, ausländische Gebietskörperschaften aufnehmen können. Einrichtungen mit Rechts- persönlichkeit Artikel 11 1 Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenz- überschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen sollen, an denen bei jeder von ihnen ein Interesse besteht. Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband unterliegt dem auf öffentliche Einrichtungen der kommunalen Zusam- menarbeit anwendbaren innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet er seinen Sitz hat. Grenz- überschreitende örtliche Zweckverbände 2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihm kommt eigene Rechtspersönlichkeit ab dem Tag zu, an dem der Gründungsbeschluss rechtswirksam wird. Er besitzt Rechtsfähigkeit und Finanzhoheit. Artikel 12 1 Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung. Satzung der grenz- überschreitenden örtlichen Zweckverbände 2 Die Satzung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über 1. die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, 2. das Verbandsziel, die Verbandsaufgaben und die Beziehungen zwi- schen dem Verband und den Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen, aus denen er sich zusammensetzt, insbesondere hinsichtlich der Haftung für Aktivitäten, die der Verband auf deren Rechnung durchführt, 7 181.100 Karlsruher Übereinkommen 3. den Namen und den Sitz des Verbands sowie das Verbandsgebiet, 4. die Zuständigkeiten der Verbandsorgane, die Arbeitsweise des Ver- bands sowie die Anzahl der Vertreter der Verbandsmitglieder in den Organen, 5. das Verfahren zur Einberufung der Mitglieder, 6. die Beschlussfähigkeit, 7. die Art und Weise der Beschlussfassung und die hierfür erforderlichen Mehrheiten, 8. die Arbeitsweise des Verbands, insbesondere hinsichtlich der Per- sonalverwaltung, 9. die Kriterien, nach denen die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben, sowie Haushalts- und Buchungs- vorschriften, 10. die Voraussetzungen zur Änderung der Satzung, insbesondere bei Beitritt oder Austritt von Verbandsmitgliedern, 11. die Dauer, für die der Zweckverband errichtet wird, und die Bedin- gungen für seine Auflösung vorbehaltlich der nachfolgend auf- geführten Bestimmungen, 12. die Bedingungen für die Abwicklung des Zweckverbands nach Auflösung. 3 Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands hat die Bedingungen festzulegen, unter denen die Satzung geändert werden kann. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der satzungsgemässen Zahl der Vertreter der Gebietskörperschaften und ört- lichen öffentlichen Stellen in der Verbandsversammlung. Die Satzung kann zusätzliche Vorschriften vorsehen. Bei grenzüberschreitenden örtli- chen Zweckverbänden, welche Gebietskörperschaften oder örtliche öffentliche Stellen aus drei der vier Vertragsparteien umfassen, ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Artikel 13 1 Organe des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsitzende sowie ein oder mehrere stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind unter den Mitgliedern zu wählen, die als Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen nicht der Vertragspartei angehören, deren Staatsangehöriger der Vorsitzende ist. Jede Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle verfügt über mindestens einen Sitz in der Ver- bandsversammlung; keine Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle darf allein über mehr als die Hälfte der Sitze verfügen. Die Satzung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands kann unter Einhaltung Organe 8 Karlsruher Übereinkommen 181.100 des innerstaatlichen Rechts jeder der Vertragsparteien zusätzliche Organe vorsehen. 2 Die Entsendung der Vertreter der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen in die Verbandsversammlung und ihr Mandat richten sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, der die betref- fende Gebietskörperschaft oder örtliche öffentliche Stelle zugehört. 3 Die Verbandsversammlung entscheidet über die Angelegenheiten, die sich aus dem Verbandszweck ergeben. 4 Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Entscheidungen der Ver- bandsversammlung und vertritt den grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband in allen rechtlichen Angelegenheiten. Er kann unter eigener Verantwortung und Aufsicht Teile seiner Aufgaben an einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende delegieren. Artikel 14 1 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband wird durch Beiträge seiner Mitglieder finanziert; dabei handelt es sich um zwangsläufige Ausgaben der Mitglieder. Der Verband kann sich ferner durch Einnahmen aus von ihm erbrachten Dienstleistungen finanzieren. Finanzierung 2 Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband legt einen jährlichen Haushaltsplan vor, über den die Verbandsversammlung beschliesst; er erstellt eine Haushaltsrechnung und einen Jahresabschluss, die von Sachverständigen bestätigt werden; die Sachverständigen haben unab- hängig von den den Zweckverband bildenden Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen zu sein. 3 Soweit ein grenzüberschreitender örtlicher Zweckverband zur Darle- hensaufnahme befugt ist, ist über die Aufnahme und die Einzelheiten der Rückzahlung des Darlehens eine Vereinbarung zwischen allen Ver- bandsmitgliedern zu treffen. Im Fall von Schwierigkeiten oder der Auflö- sung des grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands haften die Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen im Verhältnis ihrer früheren Beteiligung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Haftung der Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen als Mitglieder des Zweckverbands für dessen Verbindlichkeiten bleibt bis zu deren Erfüllung bestehen. Artikel 15 Die Auflösung eines grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands erfolgt qua lege entweder nach Ablauf der Zeitdauer, für die er errichtet worden ist, oder mit Erreichung des Ziels, das mit seiner Gründung ver- folgt worden ist. Die Auflösung kann auch auf Grund einstimmigen Auflösung 9 181.100 Karlsruher Übereinkommen Beschlusses der Verbandsmitglieder erfolgen, soweit die Ansprüche Dritter durch die Bedingungen der Abwicklung gewährleistet sind. Artikel 16 1 Dieses Übereinkommen gilt auch für Abkommen über grenzüberschrei- tende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Diese werden innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an dessen Bestimmungen angepasst, soweit dies möglich ist. Übergangs- vorschriften 2 Zuständigkeiten und Befugnisse sonstiger im Rahmen der zwischen- staatlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bestehender Gremien bleiben unberührt. Artikel 17 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Vertragspartei den anderen Ver- tragsparteien mitteilt, dass die erforderlichen innerstaatlichen Vorausset- zungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens erfüllt sind. Inkrafttreten Artikel 18 1 Dieses Übereinkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Geltungsdauer und Kündigung 2 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mit einer Frist von mindestens einem Jahr zum Ablauf eines Kalenderjahrs gegenüber den anderen Vertragsparteien schriftlich kündigen. 3 Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Ausserkrafttreten wirksam gewordenen Massnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die Formen der Zusammenarbeit beziehen, davon unberührt. Geschehen zu Karlsruhe am 23. Januar 1996. Vom Grossen Rat genehmigt am 12. November 1996. 1) Inkrafttreten: 1. September 1997 1) GRB Nr. 1938 10 Karlsruher Übereinkommen 181.100 11 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18

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Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission

181.131

https://www.lexfind.ch/tol/1232/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/181.131

Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission 181.131 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2006 S. 63 1 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission Vom 28. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2016) Die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Land- kreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, die Pla- nungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet im Gebiet des Hochrhein schliessen folgende Vereinbarung: 1. Einleitung § 1 Rechtsform, Einzugsbereich, Rechtswahl 1 Die Hochrheinkommission (im Folgenden abgekürzt: HRK) ist eine partnerschaft- liche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit auf unbestimmte Zeit. Ihr Einzugsbereich orientiert sich am gemeinsamen Lebensraum am Hochrhein zwischen Bodensee und Basel. 2 Die HRK ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit nach Art. 9 des Karlsruher Übereinkommens vom 23. Januar 1996 1). Die HRK kann eine oder mehrere Geschäftsstellen betreiben. Soweit nicht im Folgenden abweichend geregelt, unterliegt die Hochrheinkommission gemäss Art. 9 des Karlsruher Über- einkommens dem Recht des Staates, dem der jeweilige Präsident entstammt. 1) Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesre- publik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ge- bietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen vom 23. Januar 1996 (Karlsruher Übereinkommen) dessen Wirksamkeit mit Zustimmung der Vertragspartner mit dem 9. September 2002 auf den Kanton Schaffhausen erstreckt wurde (Schaffhauser Rechtsbuch 190.101; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen über die Erstreckung der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens auf den Kanton Schaffhausen vom 4. März 2003 - Schaffhauser Rechtsbuch 190.102). 181.131 2 § 2 Ziele der Partnerschaft 1 Ziele der Partnerschaft sind der Abbau von grenzbedingten Nachteilen und die gemeinsame Weiterentwicklung des grenzübergreifenden Lebens- Kultur- und Wirt- schaftsraums im Einzugsbereich. § 3 Aufgaben der Partnerschaft 1 Die Partnerschaft hat folgende Aufgaben: 1. Organisation des regelmäßigen Kontakts zwischen den Partnern (Erfahrungs- austausch), Koordination ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie Herstellung und Pflege von Kontakten zu den Bundesverwaltungen in Bern und Berlin sowie zur Europäischen Union; 2. Sammlung, Austausch und gemeinsame Auswertung von Daten, die für Pla- nungs-, Stellungnahme-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren erforder- lich sind und einen grenzüberschreitenden Bezug haben; 3. Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Partnern bzw. mit anderen natürlichen oder juristischen Personen aufgrund spezieller Projektvereinbarungen. Im Vordergrund stehen Projekte zur Stär- kung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums sowie zur Förderung des Austausches und der grenzüberschreitenden Begegnung der Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsbereich. § 4 Partnerschaft 1 Die Partnerschaft steht Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen mit Sitz im Einzugsbereich offen; weitere Personen, insbesondere des Privatrechts, können in beobachtender oder beratender Funktion in die Gremien eingeladen wer- den. 2 Die Partnerschaft entsteht auf Gesuch hin durch Beschluss des Präsidiums. 2. Organe § 5 Organe der HRK 1 Die Organe der Hochrheinkommission sind a) die Plenarversammlung; b) der Vorstand; c) * … d) der Präsident. § 6 Plenarversammlung 1 Oberstes Organ der HRK ist die Versammlung der Partner. 181.131 3 2 Die Plenarversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der Partnerschaft ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung dem Vorstand oder dem Präsidenten vorbehalten sind. Sie kann zur Erledigung ihrer Aufgaben Ausschüsse bilden. * 3 Die Plenarversammlung hat folgende Befugnisse: a) Festsetzung und Änderung der Vreinbarung; b) Genehmigung des Budgets auf Vorschlag des Vorstands; c) Genehmigung des Jahresberichts, der Haushaltsrechnung und des Jahresab- schlusses (Geschäftsberichts) auf Vorlage des Vorstands hin; d) Beschluss über die Verwendung des Bilanzüberschusses; e) Auflösung. 4 Die Plenarversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie tagt darüber hinaus auf Wunsch eines der im Vorstand vertretenen Partners. § 7 Beschlussfassung in der Plenarversammlung 1 In der Plenarversammlung hat jeder Partner eine Stimme; er kann die Stimme nur in eigenem Namen abgeben. 2 Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Schweizer und drei deutsche Partner vertreten sind und die Versammlung unter Wahrung einer Frist von 21 Tagen in Textform einberufen wurde. 3 Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deut- schen Seite gefasst. § 8 Vorstand; Zusammensetzung und Befugnisse 1 Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: a) Schweiz 1. * 1 Kanton Aargau, RR 2. * 1 Kanton Schaffhausen, RR 3. * 1 Planungsverband Fricktal Regio, Präsident 4. * 1 Planungsverband Zurzibiet, PR 5. * 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem Kt. AG; 1 aus dem Kt. SH) b) Deutschland 1. * 1 Land Baden-Württemberg, RP 2. * 1 Landkreis Waldshut, LR 3. * 1 Landkreis Lörrach, LR 4. * 1 Regionalverband Hochrhein-Bodensee 5. * 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem LK WT und 1 aus dem LK LÖ) 6. * … 2 Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der HRK ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung der Plenarversammlung oder dem Präsidenten vorbehalten sind. * 181.131 4 2bis Der Vorstand wählt die Personen, welche die Funktion des Präsidenten und des- sen Stellvertreter ausüben. * 3 Der Vorstand * a) * entscheidet über die Strategische Ausrichtung der HRK sowie die Umsetzung von Themenschwerpunkten und Projekten, b) * setzt Anträge aus der Plenarversammlung um, c) * setzt Arbeitsgruppen und Fachausschüsse ein, d) * berät das Budget, e) * setzt die unabhängige Rechnungsprüfungsstelle ein, f) * entscheidet über die Aufnahme neuer Partner, g) * entscheidet über die Geschäftsführung, beziehungsweise beruft sie ab. 4 Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich. Er tagt darüber hinaus auf Wunsch des Präsidenten. * § 9 Beschlussfassung im Vorstand 1 Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. 2 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens je drei Mitglieder der Schweizer Seite und der deutschen Seite vertreten sind und die Vorstandssitzung unter Wah- rung einer Frist von 5 Werktagen in Textform einberufen wurde. Im Vorstand sind Umlaufbeschlüsse zulässig. 3 Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deut- schen Seite gefasst. 4 In der Vorstandssitzung kann jedes Vorstandsmitglied die Stimme nur in eigenem Namen abgeben. § 10 Präsident/Vizepräsident * 1 Repräsentanten der HRK nach aussen sind der Präsident und der Vizepräsident. Sie vertreten die Beschlüsse des Vorstandes und der Plenarversammlung nach aussen. * 2 Präsident ist ein Regierungsmitglied des Kantons Aargau, des Kantons Schaffhau- sen, der Landrat der Landkreise Lörrach oder Waldshut. * 3 Der Präsident und sein Stellvertreter müssen der jeweils anderen Seite angehören. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Stellvertreter soll nach Ablauf der Präsident- schaft das Amt des Präsidenten übernehmen. * 4 Der Präsident beruft den Vorstand und die Plenarversammlung ein und erstellt die Traktandenliste. Er führt den Vorsitz im Vorstand und der Plenarversammlung. * 5 Der Präsident hat die Aufsicht über die Geschäftsführung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Vereinbarung und der Weisungen. * § 11 * … 181.131 5 § 12 * … 3. Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung § 13 Finanzierung 1 Die HRK finanziert ihre Tätigkeiten durch a) Beiträge der Partner; b) Beiträge aus separaten Projektvereinbarungen. 2 Die eingegangenen Beiträge werden durch das Präsidium treuhänderisch im Na- men sämtlicher Partner verwaltet. § 14 Beiträge der Partner 1 Die jährlichen Beiträge zur Basisfinanzierung werden wie folgt festgesetzt: a) Schweiz: Total € 50'000.– 1. Kanton Aargau: € 40'000.– 2. Kanton Schaffhausen: € 10'000.– b) Deutschland: Total € 50'000.– 1. Land Baden-Württemberg € 10'000.– 2. Landkreis Waldshut € 15'000.– 3. bisherige Partnergemeinden im Landkreis Waldshut 1) € 12'000.– 4. Landkreis Lörrach € 4'000.– 5. bisherige Partnergemeinden im Landkreis Lörrach 2) € 4'000.– 6. Regionalverband Hochrhein-Bodensee € 5'000.– 2 Die Höhe des jährlichen Beitrages für eine Partnerschaft gemäss § 4 legt der Vor- stand in einem Tarif fest. * 3 Die Beiträge werden mit dem Beginn des Kalenderjahres fällig (Haushaltsjahr). 4 Die Änderung der Verpflichtung zur Beitragsleistung kann nur einstimmig be- schlossen werden. 1) Die Landkreise Waldshut und Lörrach erheben stellvertretend für die HRK die Jahresbei- träge der bisherigen Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt € 12'000.– für diejenigen des Landkreises Waldshut bzw. insgesamt € 4'000.– für diejenigen des Landkreises Lörrach; sie leiten diese zusammen mit dem eigenen Beitrag an die HRK weiter. 2) Die Landkreise Waldshut und Lörrach erheben stellvertretend für die HRK die Jahresbei- träge der bisherigen Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt € 12'000.– für diejenigen des Landkreises Waldshut bzw. insgesamt € 4'000.– für diejenigen des Landkreises Lörrach; sie leiten diese zusammen mit dem eigenen Beitrag an die HRK weiter. 181.131 6 § 15 Projektvereinbarungen 1 Zur Durchführung von Projekten, die über das laufende Geschäft hinausgehen, ist vorgängig eine gesonderte Projektvereinbarung zu schließen, Durch die Projektver- einbarung kann die HRK nicht verpflichtet werden. 2 Die Projektvereinbarung enthält mindestens Ausführungen zu Trägerschaft, Finan- zierung, Haftung und Rechtswahl. 3 Träger können sein: Die Partner der HRK und Dritte (natürliche und juristische Personen). § 16 Dienstverhältnisse 1 Die HRK beschäftigt kein eigenes Personal. 2 Das für die Geschäftsführung erforderliche Personal wird von einem oder mehre- ren Partnern eingestellt. 3 Die Partner vereinbaren vorgängig gesondert Regelungen über den Unkostenersatz, das anwendbare Recht und die Ausübung des Arbeitgeberweisungsrechts. § 17 Spesen 1 Die Kosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe, der Arbeitsgruppen bzw. Ausschüsse trägt jede entsendende Stelle selber. § 18 Haftung 1 Durch die Partnerschaft in der HRK wird keine Haftung begründet. Die Partner haften für das Verschulden ihrer Organe bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung nach dem Recht des jeweiligen Sitzstaates. 4. Austritt und Auflösung § 19 Austritt 1 Jeder Partner kann bis 6 Monate vor dem nächsten Haushaltsjahr seinen Austritt aus der HRK schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklären. 2 Mit der Austrittserklärung verliert der Partner sein Stimmrecht bei Geschäften, die über das laufende Jahr hinaus Wirkung haben. 181.131 7 § 20 Auflösung 1 Die HRK wird aufgelöst: 1. durch Beschluss der Plenarversammlung; 2. wenn die HRK nicht mehr über Partner von beidseits der deutsch- schweizerischen Grenze verfügt; 3. wenn in Folge des Austritts eines oder mehrerer Partner die Gesamteinnahmen der HRK aus Beiträgen ihrer Partner den Betrag von € 100.000.– unterschrei- ten und die verbleibenden Partner nicht innert einer Frist von 3 Monaten ab Zugang der Austrittserklärung(en) ausdrücklich die Weiterführung der Ver- einbarung beschließen. § 21 Abwicklung (Liquidation) 1 Die Auflösung der HRK in den Fällen von § 20 führt zu ihrer Abwicklung. 2 Verbleibendes Vermögen wird im Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr gelten- den Partnerbeiträge unter den letzten Partnern verteilt. Hierzu zählen auch diejeni- gen Partner, deren Partnerschaft im letzten Geschäftsjahr bereits gekündigt war. 3 Für die Dauer der Abwicklung bleibt der zuletzt amtierende Präsident im Amt. 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 22 Entstehung 1 Die Vereinbarung tritt vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen zum 28. Juni 2006 in Kraft. 2 Jeder Partner kann diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen publizieren. § 23 Finanzierungsregelungen 1 1 Die Bestimmungen des Kapitels 3. betreffend Finanzierung treten zum 31. De- zember 2006 in Kraft. 2 Bis dahin erfolgt die Finanzierung der HRK aus den bisherigen Quellen. § 24 Beendigung durch Rechtsnachfolge 1 Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sofern zwischen den gegenwärtigen und künftigen Partnern eine Einrichtung gleichen Zwecks mit Rechtspersönlichkeit nach dem Karlsruher Übereinkommen oder sonstigen bilateralen oder supranationalen Normen geschaffen wird. 181.131 8 Geschehen zu Küssaberg am 28. Juni 2006 Für das Land Baden-Württemberg, vertre- ten durch das Regierungspräsidium Frei- burg, dieses vertreten durch: Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regie- rungspräsident Für den Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch: Peter C. Beyeler, Regierungsrat Für den Kanton Schaffhausen, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch: Dr. Erhard Meister, Regierungsrat Für den Landkreis Waldshut, vertreten durch: Dr. Bernhard Wütz, Landrat Für den Landkreis Lörrach, vertreten durch: Walter Schneider, Landrat Für den Regionalverband Hochrhein- Bodensee, vertreten durch: Dr. Bernhard Wütz, Verbandsvorsitzender Für den Planungsverband Fricktal Regio, vertreten durch: Hansueli Bühler, Präsident Für den Planungsverband Zurzibiet, ver- treten durch: Felix Binder, Präsident 181.131 9 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 2. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 3. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 4. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 5. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 1. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 2. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 3. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 4. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 5. geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 6. aufgehoben AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2bis eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. d) eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. e) eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. g) eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 10 Titel geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 11 aufgehoben AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 12 aufgehoben AGS 2016/1-7 10.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/1-7 181.131 10 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 1, lit. c) 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7 § 6 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. a), 1. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. a), 2. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. a), 3. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. a), 4. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. a), 5. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. b), 1. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. b), 2. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. b), 3. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. b), 4. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. b), 5. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 1, lit. b), 6. 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 2bis 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3, lit. a) 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3, lit. b) 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3, lit. c) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3, lit. d) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3, lit. e) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3, lit. f) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 3, lit. g) 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 8 Abs. 4 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 10 10.12.2015 01.01.2016 Titel geändert AGS 2016/1-7 § 10 Abs. 1 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 10 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 § 10 Abs. 3 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 10 Abs. 4 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 10 Abs. 5 10.12.2015 01.01.2016 eingefügt AGS 2016/1-7 § 11 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7 § 12 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1-7 § 14 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1-7 1. Einleitung § 1 Rechtsform, Einzugsbereich, Rechtswahl § 2 Ziele der Partnerschaft § 3 Aufgaben der Partnerschaft § 4 Partnerschaft 2. Organe § 5 Organe der HRK § 6 Plenarversammlung § 7 Beschlussfassung in der Plenarversammlung § 8 Vorstand; Zusammensetzung und Befugnisse § 9 Beschlussfassung im Vorstand § 10 Präsident/Vizepräsident * 3. Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung § 13 Finanzierung § 14 Beiträge der Partner § 15 Projektvereinbarungen § 16 Dienstverhältnisse § 17 Spesen § 18 Haftung 4. Austritt und Auflösung § 19 Austritt § 20 Auflösung § 21 Abwicklung (Liquidation) 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 22 Entstehung § 23 Finanzierungsregelungen § 24 Beendigung durch Rechtsnachfolge 2016-02-23T11:25:35+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 181.131 </h1> <h1 class="title"> Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 28.06.2006 (Stand 01.01.2016) </div> <div class="ingress_author"> Die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, die Planungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet im Gebiet des Hochrhein </div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"> schliessen folgende Vereinbarung: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Einleitung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsform, Einzugsbereich, Rechtswahl</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Hochrheinkommission (im Folgenden abgekürzt: HRK) ist eine partnerschaftliche Einrichtung zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf unbestimmte Zeit. Ihr Einzugsbereich orientiert sich am gemeinsamen Lebensraum am Hochrhein zwischen Bodensee und Basel.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die HRK ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit nach Art. 9 des Karlsruher Übereinkommens vom 23. Januar 1996<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.131#paragraphtext_content_fn_1993215_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_1993215_2_1" name="paragraphtext_content_fn_1993215_2_1">[1]</a>. Die HRK kann eine oder mehrere Geschäftsstellen betreiben. Soweit nicht im Folgenden abweichend geregelt, unterliegt die Hochrheinkommission gemäss Art. 9 des Karlsruher Übereinkommens dem Recht des Staates, dem der jeweilige Präsident entstammt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ziele der Partnerschaft</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ziele der Partnerschaft sind der Abbau von grenzbedingten Nachteilen und die gemeinsame Weiterentwicklung des grenzübergreifenden Lebens- Kultur- und Wirtschaftsraums im Einzugsbereich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufgaben der Partnerschaft</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Partnerschaft hat folgende Aufgaben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Organisation des regelmäßigen Kontakts zwischen den Partnern (Erfahrungsaustausch), Koordination ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie Herstellung und Pflege von Kontakten zu den Bundesverwaltungen in Bern und Berlin sowie zur Europäischen Union; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sammlung, Austausch und gemeinsame Auswertung von Daten, die für Planungs-, Stellungnahme-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich sind und einen grenzüberschreitenden Bezug haben; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren Partnern bzw. mit anderen natürlichen oder juristischen Personen aufgrund spezieller Projektvereinbarungen. Im Vordergrund stehen Projekte zur Stärkung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums sowie zur Förderung des Austausches und der grenzüberschreitenden Begegnung der Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsbereich. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Partnerschaft</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Partnerschaft steht Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen mit Sitz im Einzugsbereich offen; weitere Personen, insbesondere des Privatrechts, können in beobachtender oder beratender Funktion in die Gremien eingeladen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Partnerschaft entsteht auf Gesuch hin durch Beschluss des Präsidiums.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Organe</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organe der HRK</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Organe der Hochrheinkommission sind</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Plenarversammlung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Vorstand; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Präsident. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Plenarversammlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Oberstes Organ der HRK ist die Versammlung der Partner.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Plenarversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der Partnerschaft ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung dem Vorstand oder dem Präsidenten vorbehalten sind. Sie kann zur Erledigung ihrer Aufgaben Ausschüsse bilden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Plenarversammlung hat folgende Befugnisse:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Festsetzung und Änderung der Vreinbarung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Genehmigung des Budgets auf Vorschlag des Vorstands; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Genehmigung des Jahresberichts, der Haushaltsrechnung und des Jahresabschlusses (Geschäftsberichts) auf Vorlage des Vorstands hin; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beschluss über die Verwendung des Bilanzüberschusses; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Auflösung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Plenarversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie tagt darüber hinaus auf Wunsch eines der im Vorstand vertretenen Partners.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschlussfassung in der Plenarversammlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In der Plenarversammlung hat jeder Partner eine Stimme; er kann die Stimme nur in eigenem Namen abgeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Schweizer und drei deutsche Partner vertreten sind und die Versammlung unter Wahrung einer Frist von 21 Tagen in Textform einberufen wurde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deutschen Seite gefasst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorstand; Zusammensetzung und Befugnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Schweiz </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> 1 Kanton Aargau, RR </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> 1 Kanton Schaffhausen, RR </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> 1 Planungsverband Fricktal Regio, Präsident </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> 1 Planungsverband Zurzibiet, PR </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col" colspan="1"> 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem Kt. AG; 1 aus dem Kt. SH) </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Deutschland </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="2"> 1 Land Baden-Württemberg, RP </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="2"> 1 Landkreis Waldshut, LR </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="2"> 1 Landkreis Lörrach, LR </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="2"> 1 Regionalverband Hochrhein-Bodensee </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="2"> 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem LK WT und 1 aus dem LK LÖ) </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der HRK ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung der Plenarversammlung oder dem Präsidenten vorbehalten sind. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2^bis</span> <p> <span class="text_content">Der Vorstand wählt die Personen, welche die Funktion des Präsidenten und dessen Stellvertreter ausüben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Vorstand <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> entscheidet über die Strategische Ausrichtung der HRK sowie die Umsetzung von Themenschwerpunkten und Projekten, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> setzt Anträge aus der Plenarversammlung um, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> setzt Arbeitsgruppen und Fachausschüsse ein, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> berät das Budget, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> setzt die unabhängige Rechnungsprüfungsstelle ein, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> entscheidet über die Aufnahme neuer Partner, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> entscheidet über die Geschäftsführung, beziehungsweise beruft sie ab. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich. Er tagt darüber hinaus auf Wunsch des Präsidenten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschlussfassung im Vorstand</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens je drei Mitglieder der Schweizer Seite und der deutschen Seite vertreten sind und die Vorstandssitzung unter Wahrung einer Frist von 5 Werktagen in Textform einberufen wurde. Im Vorstand sind Umlaufbeschlüsse zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deutschen Seite gefasst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">In der Vorstandssitzung kann jedes Vorstandsmitglied die Stimme nur in eigenem Namen abgeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Präsident/Vizepräsident <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Repräsentanten der HRK nach aussen sind der Präsident und der Vizepräsident. Sie vertreten die Beschlüsse des Vorstandes und der Plenarversammlung nach aussen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Präsident ist ein Regierungsmitglied des Kantons Aargau, des Kantons Schaffhausen, der Landrat der Landkreise Lörrach oder Waldshut. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Präsident und sein Stellvertreter müssen der jeweils anderen Seite angehören. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Stellvertreter soll nach Ablauf der Präsidentschaft das Amt des Präsidenten übernehmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Präsident beruft den Vorstand und die Plenarversammlung ein und erstellt die Traktandenliste. Er führt den Vorsitz im Vorstand und der Plenarversammlung. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Der Präsident hat die Aufsicht über die Geschäftsführung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Vereinbarung und der Weisungen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzierung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die HRK finanziert ihre Tätigkeiten durch</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beiträge der Partner; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beiträge aus separaten Projektvereinbarungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die eingegangenen Beiträge werden durch das Präsidium treuhänderisch im Namen sämtlicher Partner verwaltet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beiträge der Partner</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die jährlichen Beiträge zur Basisfinanzierung werden wie folgt festgesetzt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Schweiz: Total € 50'000.– </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Kanton Aargau: </td> <td class="right_col last"> € 40'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-a‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Kanton Schaffhausen: </td> <td class="right_col last"> € 10'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Deutschland: Total € 50'000.– </td> <td class="right_col last">   </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Land Baden-Württemberg </td> <td class="right_col last"> € 10'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Landkreis Waldshut </td> <td class="right_col last"> € 15'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bisherige Partnergemeinden im Landkreis Waldshut<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.131#enumeration_itemtext_content_fn_912646_2_2_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_912646_2_2" name="enumeration_itemtext_content_fn_912646_2_2">[2]</a> </td> <td class="right_col last"> € 12'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Landkreis Lörrach </td> <td class="right_col last"> € 4'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col" colspan="1"> bisherige Partnergemeinden im Landkreis Lörrach<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.131#enumeration_itemtext_content_fn_912648_2_3_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_912648_2_3" name="enumeration_itemtext_content_fn_912648_2_3">[3]</a> </td> <td class="right_col last"> € 4'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1--l-b‐--sl-6‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 6. </td> <td class="left_col" colspan="1"> Regionalverband Hochrhein-Bodensee </td> <td class="right_col last"> € 5'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Höhe des jährlichen Beitrages für eine Partnerschaft gemäss § 4 legt der Vorstand in einem Tarif fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Beiträge werden mit dem Beginn des Kalenderjahres fällig (Haushaltsjahr).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Änderung der Verpflichtung zur Beitragsleistung kann nur einstimmig beschlossen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Projektvereinbarungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Durchführung von Projekten, die über das laufende Geschäft hinausgehen, ist vorgängig eine gesonderte Projektvereinbarung zu schließen, Durch die Projektvereinbarung kann die HRK nicht verpflichtet werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Projektvereinbarung enthält mindestens Ausführungen zu Trägerschaft, Finanzierung, Haftung und Rechtswahl.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Träger können sein: Die Partner der HRK und Dritte (natürliche und juristische Personen).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Dienstverhältnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die HRK beschäftigt kein eigenes Personal.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das für die Geschäftsführung erforderliche Personal wird von einem oder mehreren Partnern eingestellt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Partner vereinbaren vorgängig gesondert Regelungen über den Unkostenersatz, das anwendbare Recht und die Ausübung des Arbeitgeberweisungsrechts.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Spesen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kosten für die Teilnahme an Sitzungen der Organe, der Arbeitsgruppen bzw. Ausschüsse trägt jede entsendende Stelle selber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Haftung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Durch die Partnerschaft in der HRK wird keine Haftung begründet. Die Partner haften für das Verschulden ihrer Organe bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Vereinbarung nach dem Recht des jeweiligen Sitzstaates.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Austritt und Auflösung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Austritt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jeder Partner kann bis 6 Monate vor dem nächsten Haushaltsjahr seinen Austritt aus der HRK schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit der Austrittserklärung verliert der Partner sein Stimmrecht bei Geschäften, die über das laufende Jahr hinaus Wirkung haben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auflösung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content"> Die HRK wird aufgelöst:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1--l-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> durch Beschluss der Plenarversammlung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1--l-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn die HRK nicht mehr über Partner von beidseits der deutsch-schweizerischen Grenze verfügt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-20--p-1--l-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wenn in Folge des Austritts eines oder mehrerer Partner die Gesamteinnahmen der HRK aus Beiträgen ihrer Partner den Betrag von € 100.000.– unterschreiten und die verbleibenden Partner nicht innert einer Frist von 3 Monaten ab Zugang der Austrittserklärung(en) ausdrücklich die Weiterführung der Vereinbarung beschließen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abwicklung (Liquidation)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Auflösung der HRK in den Fällen von § 20 führt zu ihrer Abwicklung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Verbleibendes Vermögen wird im Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr geltenden Partnerbeiträge unter den letzten Partnern verteilt. Hierzu zählen auch diejenigen Partner, deren Partnerschaft im letzten Geschäftsjahr bereits gekündigt war.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-21--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für die Dauer der Abwicklung bleibt der zuletzt amtierende Präsident im Amt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entstehung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Vereinbarung tritt vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen zum 28. Juni 2006 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jeder Partner kann diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzierungsregelungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">1 Die Bestimmungen des Kapitels 3. betreffend Finanzierung treten zum 31. Dezember 2006 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-23--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bis dahin erfolgt die Finanzierung der HRK aus den bisherigen Quellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beendigung durch Rechtsnachfolge</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sofern zwischen den gegenwärtigen und künftigen Partnern eine Einrichtung gleichen Zwecks mit Rechtspersönlichkeit nach dem Karlsruher Übereinkommen oder sonstigen bilateralen oder supranationalen Normen geschaffen wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Geschehen zu Küssaberg am 28. Juni 2006 </p> <p>   </p> <p> Für das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, dieses vertreten durch: </p> <p>   </p> <p> Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regierungspräsident </p> <p>   </p> <p> Für den Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch: </p> <p>   </p> <p> Peter C. Beyeler, Regierungsrat </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Für den Kanton Schaffhausen, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch:</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Dr. Erhard Meister, Regierungsrat</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Für den Landkreis Waldshut, vertreten durch:</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Dr. Bernhard Wütz, Landrat</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Für den Landkreis Lörrach, vertreten durch:</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Walter Schneider, Landrat</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Für den Regionalverband Hochrhein-Bodensee, vertreten durch:</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Dr. Bernhard Wütz, Verbandsvorsitzender</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Für den Planungsverband Fricktal Regio, vertreten durch:</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Hansueli Bühler, Präsident</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Für den Planungsverband Zurzibiet, vertreten durch:</span> </p> <p>   </p> <p> <span style="line-height: 1.231;">Felix Binder, Präsident</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2006 S. 63 </div></div> <!-- --> </div>

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de

9df333e4-da4f-49c4-96bc-b5342a100d09

Verwaltungsvereinbarung zwischen Kanton Bern und Kanton Aargau betreffend Ermächtigung zur Vornahme von polizeilichen Handlungen auf dem Kantonsgebiet des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Begleitung und dem Schutz von Transporten der Schweizerischen Nationalbank

181.141

https://www.lexfind.ch/tol/33686/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/181.141

Kanton Bern Canton de Berne VER1NALTUNGSVEREINBARUNG zwischen Kanton BERN vertreten durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Kramgasse 20 3011 Bern und betreffend Kanton AARGAU vertreten durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres Frey-Heros-Strasse 12 5001 Aarau Ermächtigung zur Vornahme von polizeilichen Handlungen auf dem Kantonsgebiet des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Begleitung und dem Schutz von Transporten der Schweizerischen Nationalbank Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 1 von 4 181.141 (SAR 181.141) Präambel A. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist gemäss der "Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen" (SKI), als Objekt der Kategorie 4 klassifiziert worden. Die Schweizerische Nationalbank führt im Rahmen ihres Versorgungsauftrages u.a. zwei bis dreimal pro Woche VVertsachentransporte schwergewichtig zwischen Bern und Zürich durch. Dabei werden erhebliche Geldwerte befördert, welche einen grundlegenden Bestandteil der Aufrechterhaltung für die finanzielle Landesversorgung gemäss SKI darstellen. B. Die Schweizerische Nationalbank beabsichtigt ihre VVertsachentransporte durch die Kantonspolizei Bern begleiten und schützen zu lassen. C. Die vorliegende Vereinbarung bezweckt die Regelung der Kompetenzen, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Mitarbeitenden des Kantons Bern auf dem Gebiet des Kantons Aargau im Rahmen der Begleitung der VVertsachentransporte der Schweizerischen Nationalbank. Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt: 1. Gegenstand der Vereinbarung Der Kanton Bern bzw. die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern soll bzw. sollen die VVertsachentransporte der Schweizerischen Nationalbank begleiten und schützen. Hierfür sind die Mitarbeitenden der KAPO BE unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen und Modalitäten ermächtigt, das Kantonsgebiet des Kantons Aargau zu betreten. 2. Ermächtigungsumfang 2.1. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern das Kantonsgebiet des Kantons Aargau mit folgender Ausrüstung zu betreten und zu durchqueren: • Vollständige und dem Auftrag entsprechende Uniformierung inkl, voll ausgerüstetem Waffengurt (Handschellen, gerader Einsatzstock, Dienstpistole, Destabilisierungsgerät und Pfefferspray) • Auf den Begleitfahrzeugen dürfen weitere Waffen mitgeführt werden. 2.2. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bei verdächtigen Feststellungen zur Durchführung von Personenkontrollen und Anhaltungen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist und die Polizeikräfte des Kantons Aargau diese nicht innert nützlicher Frist vornehmen können. 2.3. Der Kanton Aargau ermächtigt die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern zur Durchführung von dringlichen Dienstfahrten, soweit dies zur Aufgabenerfüllung notwendig ist. 2.4. Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern dürfen unmittelbaren Zwang nur im Rahmen der Verhältnismässigkeit einsetzen und haben für ihre Amtshandlungen die im Kanton Aargau geltenden Vorschriften zu beachten. Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 2 von 4 3. Mitwirkungshandlungen der Kantonspolizei Bern 3.1. Die Kantonspolizei Bern hat sich, bevor sie das Kantonsgebiet des Kantons Aargau betritt, bei der zuständigen Einsatzzentrale des Kantons Aargau anzumelden und beim Verlassen des Kantonsgebietes wieder abzumelden. 3.2. Die Kantonspolizei Bern hat die Einsatzzentrale des Kantons Aargau über ungewöhnliche Feststellungen umgehend zu informieren. 3.3. Die Kantonspolizei Bern hat allfällige Weisungen der Einsatzzentrale des Kantons Aargau zu beachten. 4. Rechtsstellung der Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bleiben personal- und versicherungsrechtlich dem Kanton Bern unterstellt. 5. Haftung Für den Schaden, den die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Bern bei ihrem Einsatz dem Kanton Aargau oder Dritten verursachen, haftet der Kanton Bern gemäss seinem Staatshaftungsrecht. 6. Vertraulichkeit Die Parteien behandeln sämtliche Informationen und Daten aus dem Vereinbarungsverhältnis als vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, auch wenn diese nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Im Zweifel sind sämtliche Informationen und Daten vertraulich zu behandeln. Vorbehalten bleiben gesetzliche Aufklärungspflichten. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nach Beendigung des Vereinbarungsverhältnisses weiter. 7. Schlussbestimmungen 7.1. Die vorliegende Vereinbarung tritt mit Wirkung per 1. Januar 2022 in Kraft. 7.2. Die vorliegende Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres mit schriftlicher Mitteilung gekündigt werden. 7.3. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und müssen von beiden Seiten unterzeichnet werden. 7.4. Äusserungen gegenüber den Medien im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung dürfen nur in gegenseitiger Absprache erfolgen. 7.5. Die allfällige Ungültigkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung. Sollte nachträglich festgestellt werden, dass die vorliegende Vereinbarung eine Lücke aufweist, so ist zwischen den Parteien einvernehmlich eine Regelung zu finden, die sich in die bestehende Struktur bestmöglich integriert. 7.6. Die vorliegende Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten ist Bern. Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 3 von 4 JC)2/7 Ort/Datum dippe Müller Regierungsrat 7.7. Die vorliegende Vereinbarung wird in vierfacher Ausführung ausgestellt. Jede Partei erhält zwei Originale. 8. Unterschriften Für den Kanton Bern: .• c 5 2 c, 2 4 Ort/Datum Dr. Stefah Blättler Kommandant Kantonspolizei Bern Für den Kanton Aargau: 'N‘eu ,7Üvy\ 7074 atum' Dieter Egli Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres Verwaltungsvereinbarung vom 1. Januar 2022 Seite 4 von 4 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 2021-12-20T09:01:00+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

afadccca-abe6-4de5-b0e0-ae2f4da5f669

Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Luzern und Aargau

181.151

https://www.lexfind.ch/tol/1267/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/181.151

181.151 181.151 Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Luzern und Aargau Vom 19. Dezember 2006 Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden. AGS 2007 S. 2 1

ag

de

7098a0a6-6012-4987-9a23-bca00141aee2

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz

VPTI

181.200

https://www.lexfind.ch/tol/33899/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/181.200

181.200 - Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI-Vereinbarung, VPTI) 181.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/10-01 1 Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI- Vereinbarung, VPTI) Vom 14. November 2019 (Stand 1. Januar 2021) Die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solo- thurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, und der Bund, handelnd durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren Schnitt- stellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben, mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzustellen, schliessen folgende Vereinbarung: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bun- desstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI). 181.200 2 2 Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI Schweiz» 3 Zur PTI gehören insbesondere: a. polizeiliche Einsatzmittel; b. Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemein- samen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizei- aufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen. Art. 2 Grundsätze der Zusammenarbeit 1 Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an. 2 PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sor- gen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkei- ten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Daten- schutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbeson- dere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz: a. einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren; b. geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen Anwen- dungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen berück- sichtigen. 2. Abschnitt: Körperschaft «PTI Schweiz» Art. 3 Rechtsform und Zweck 1 PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit und Sitz in der Stadt Bern. 2 Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tä- tigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiter- entwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen. 3 Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung. 4 Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen den folgenden weiteren Nutzern zur Verfügung stellen: a. schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren gemeinsamen Organisationen; b. dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. 5 Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen. 181.200 3 6 Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusam- men. Art. 4 Organe 1 Die Organe von PTI Schweiz sind: a. die strategische Versammlung; b. der strategische Ausschuss; c. die operative Versammlung; d. der operative Ausschuss; e. der Leistungserbringer; f. die Fachgruppen; g. die Revisionsstelle. 2 Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesge- genden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. 3 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Absatz 1 Buchstaben b, d, e sowie der Revisionsstelle beträgt vier Jahre. Art. 5 Verhältnis zwischen den Organen 1 Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Ausschuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe. 2 Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die Fachgruppen. 3 Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere: a. zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorar- beiten beauftragen; b. den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen Auf- gaben erteilen. 4 Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen. 5 Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor und berufen die Versammlungen ein. 6 Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Ausschüsse und der Versammlungen stellen. 7 Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig. Art. 6 Strategische Versammlung 1 Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz. 2 Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen Si- cherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD). 181.200 4 3 Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Art. 7 Strategischer Ausschuss 1 Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz. 2 Er besteht aus: a. zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorin- nen und -direktoren (KKJPD); b. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; c. zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizeikom- mandantinnen und -kommandanten (KKPKS); d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen Fi- nanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidi- gung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). 3 Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder nach Absatz 1 Buch- staben a–c sowie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bun- des. Art. 8 Operative Versammlung 1 Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten. 2 Ihre Mitglieder sind: a. die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kan- tone Parteien dieser Vereinbarung sind; b. die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist; c. die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP); d. die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI); e. die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidgenössischen Zollver- waltung (EZV). 3 Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, so vertritt sie in der operativen Ver- sammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde. 4 Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Art. 9 Operativer Ausschuss 1 Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz. 181.200 5 2 Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. 3 Er setzt sich zusammen aus: a. der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS sein; b. einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; c. einer Juristin oder einem Juristen; d. je einer Vertreterin oder einem Vertreter: 1. der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse ro- mande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkor- dat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol), 2. der Kantone Bern, Zürich und Tessin, 3. der Stadt Zürich, 4. der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP), 5. des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS); e. je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS. 4 Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein. 5 Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenommen sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bundesrat ge- wählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Art. 10 Leistungserbringer 1 Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe zuständig. 2 Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder aufgrund einer Ver- einbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierar- chie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen. 4 Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategische Aus- schuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung zur Genehmigung. Art. 11 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts 1) durch. 2 Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt. 1) SR 220 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 181.200 6 3 Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt. 4 Die Wiederwahl ist zulässig. Art. 12 Fachgruppen 1 Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen. 2 Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger. 3 Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den Leis- tungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden. 4 Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezüger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen. Art. 13 Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen 1 In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Aus- schüssen hat jedes Mitglied eine Stimme. 2 Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3 Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet die Präsidentin oder der Präsident. 4 Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn das EJPD ablehnt. 5 Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgenden Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen: a. bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Verab- schiedung des Projektauftrags; b. bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. 6 An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht beteiligt, neh- men seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen. 7 Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidierende Per- son gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. 8 Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewähl- ten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig. 181.200 7 9 Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, ins- besondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die gleichen Mehr- heitsregeln. Art. 14 Geschäfts- und Finanzreglement 1 Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein Ge- schäftsreglement und ein Finanzreglement. 2 Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Best- immungen namentlich zu den folgenden Gegenständen: a. Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzel- nen Organe; b. Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); c. Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen; d. internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; e. Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen. Art. 15 Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag 1 Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien. 2 PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen. 3 Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse wer- den ins Handelsregister eingetragen. 3. Abschnitt: Strategische Führung Art. 16 1 Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest. 2 Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Recht- setzungsbedarfs. 3 Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versammlung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Ge- meinwesen. 4 Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategische Ent- scheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen. 181.200 8 4. Abschnitt: Projekte sowie Produkte und deren Bezug Art. 17 Leistungsbezüger mit Parteistatus 1 Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen. 2 Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten bezie- hen. 3 Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts be- enden. Art. 18 Leistungsbezüger ohne Parteistatus 1 Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilneh- men und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung. 2 Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht verein- bart werden. 3 Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lan- cierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmigung unter- breitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Vereinbarungen zu- ständig. 4 Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus. Art. 19 Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten 1 Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entsprechende Vorstu- dien als Entscheidgrundlage. 2 Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung ent- scheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die ope- rative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe. 3 Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zustän- dig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingun- gen fest für: a. die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Pro- jekt; b. den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. 181.200 9 4 Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Ausschuss. 5 Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zurver- fügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig. 6 Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen. 7 Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesondere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS 1)-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicherheit und den Daten- schutz bildet. 8 Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zusam- menarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen. 5. Abschnitt: Finanzen Art. 20 Voranschlag 1 Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nati- onaler und strategischer Bedeutung. 2 Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Pro- dukt. 3 Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert: a. die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers; b. Vorstudien zu Projekten; c. die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Bedeu- tung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags. Art. 21 Allgemeine Kosten 1 Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den all- gemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Ver- sammlung nach den folgenden Regeln festgelegt: a. Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. b. Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kan- tone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständi- gen Wohnbevölkerungen festgelegt. 2 Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die allgemei- nen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang. 1) ISDS = Informationssicherheit und Datenschutz 181.200 10 Art. 22 Projektkosten 1 Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Fol- gendes fest: a. den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Pro- jekts und die Leistungsbezüger verteilt werden; b. die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Ein- führung des Produkts beteiligt waren. 2 Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten. 3 Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt teil- genommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben. Art. 23 Gewinn und Vermögen 1 PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzu- stellen. Art. 24 Buchführung und Rechnungslegung 1 Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI Schweiz zuständig. 2 Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt. 3 Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Pro- dukt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Ge- meinwesen gemäss seinem Recht. 4 Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur Rech- nungslegung nach Artikel 962a des Obligationenrechts 1). 5 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 1) SR 220 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 181.200 11 6. Abschnitt: Anwendbares Recht Art. 25 1 Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vor- behalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere be- treffend: a. Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivie- rung; b. öffentliche Beschaffungen; c. Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge; d. Haftung. 2 Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zu- gangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwend- baren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung. 3 PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen. 4 Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsverhält- nisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 3 des- sen Recht anwendbar. 5 Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Per- sonalgesetzes vom 16. Sept. 2004 1)) gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsver- pflichtungen nach dieser Vereinbarung. 6 Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese: a. bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; b. in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. 7 Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an- gefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern. 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 26 Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen. 2 Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unter- zeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des Inkrafttretens fest. 2) 1) BSG 153.01 2) Mit Beschluss vom 12. November 2020 hat die strategische Versammlung das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 festgelegt. http://www.lexfind.ch/link/BE/153.01/de 181.200 12 3 Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft. Art. 27 Beitritt 1 Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Er- klärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam. 2 Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung bestehen- der Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinbarung bedarf der Ge- nehmigung durch die strategische Versammlung. Art. 28 Gründung von PTI Schweiz 1 PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung. 2 Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch. 3 Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor. 4 Beschliesst der Verein HPI 1) Applikationen seine Auflösung und die Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so: a. übernimmt diese es vollständig; b. führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; c. werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran be- teiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet. 5 Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst. Art. 29 Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung die- ser Vereinbarung 1 Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produk- ten beteiligen. 2 Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsvereinba- rungen neu geregelt werden. 1) HPI = Harmonisierung der Schweizer Polizeiinformatik 181.200 13 3 Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschä- digungslos ausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleiste- ter Beiträge oder auf einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz. Art. 30 Änderung dieser Vereinbarung 1 Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschlies- sen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich. 2 Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien. 3 Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen in Kraft. 4 Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifi- kationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären. Art. 31 Austritt 1 Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten. 2 Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versammlung, be- stehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Be- schluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen. Art. 32 Auflösung der Vereinbarung 1 Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versammlung je- derzeit aufgelöst werden. 2 Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung so- wie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten. Art. 33 Auflösung von PTI Schweiz 1 Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen. Art. 34 Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz 1 Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet. 2 Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos. 181.200 14 3 Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird: a. das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert er- mittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt; b. das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt. Art. 35 Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt 1 Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Parteistatus (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3). Art. 36 Streitbeilegung 1 Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und Leis- tungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung 1)). Beschluss der Gründungsversammlung über das Inkrafttreten Am 14. November 2020 wurde die Zahl von 18 Signatarkantonen erreicht (ZH, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE und JU). Beitritt des Kantons Aargau zur VPTI vom Regierungsrat des Kantons Aargau be- schlossen am 18. September 2019. Am 11. Dezember 2020 hat zudem der Bund die Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 1) SR 101 http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de 2022-04-19T09:44:51+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 181.200 </h1> <h1 class="title"> Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und die gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz </h1> <h2 class="abbreviation"> (PTI-Vereinbarung, VPTI) </h2> <div class="enactment"> Vom 14.11.2019 (Stand 01.01.2021) </div> <div class="ingress_author"> Die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> handelnd durch ihre Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, </p> <p>   </p> <p> <em>und der Bund,</em> </p> <p>   </p> <p> handelnd durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), </p> <p>   </p> <p> mit dem Ziel, die Polizeitechnik und -informatik (PTI) zu harmonisieren, </p> <p> mit der Absicht, im Rahmen eines Programms PTI Neues gemeinsam zu realisieren und Bestehendes schrittweise anzugleichen, </p> <p> mit dem Bestreben, polizeiliche Fachanwendungen und Systeme sowie deren Schnittstellen zu Dritten gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu planen, zu beschaffen, zu implementieren, weiterzuentwickeln und zu betreiben, </p> <p> mit der Absicht, dabei den Datenschutz und den Informationsschutz sicherzustellen, </p> </div> <div class="ingress_action"> schliessen folgende Vereinbarung: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Allgemeine Bestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gegenstand der Vereinbarung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, die Partei dieser Vereinbarung sind, sowie zwischen diesen Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Polizeitechnik und -informatik (PTI).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie regelt insbesondere die Gründung und die Arbeitsweise der Körperschaft «PTI Schweiz»</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zur PTI gehören insbesondere:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-1--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> polizeiliche Einsatzmittel; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-1--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Informatiklösungen, die insbesondere der Kommunikation sowie der gemeinsamen Verwaltung und dem Austausch von Daten zur Erfüllung von Polizeiaufgaben und damit verwandten öffentlichen Aufgaben dienen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Grundsätze der Zusammenarbeit</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Parteien dieser Vereinbarung streben eine Harmonisierung der PTI und, wo es angezeigt ist, deren gemeinsame Bereitstellung an.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">PTI Schweiz und ihre Partner, insbesondere die Parteien dieser Vereinbarung, sorgen für die gegenseitige Information und die gegenseitige Abstimmung der Tätigkeiten, insbesondere was Beschaffungstätigkeiten, die Informatikarchitektur, den Datenschutz und die Informationssicherheit betrifft. Zu diesem Zweck sorgen sie insbesondere dafür, dass ihre Behörden aller Stufen sowie die Organe von PTI Schweiz:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-2--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einander frühzeitig über laufende und über geplante Vorhaben informieren; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐‐Abschnitt‐--a-2--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> geplante und laufende Vorhaben auf ihre Relevanz für die betroffenen Anwendungen und Systeme von PTI Schweiz sowie von Bund und Kantonen prüfen und bei der Führung eigener Projekte die Interessen der anderen Stellen berücksichtigen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Körperschaft «PTI Schweiz»</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsform und Zweck</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in der Stadt Bern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie dient der Harmonisierung und der gemeinsamen Bereitstellung der PTI. Ihre Tätigkeiten können insbesondere die Planung, Beschaffung, Implementierung, Weiterentwicklung und den Betrieb von Produkten der PTI umfassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie erbringt ihre Leistungen primär für die Parteien dieser Vereinbarung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Sie kann ihre Produkte gestützt auf Vereinbarungen den folgenden weiteren Nutzern zur Verfügung stellen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> schweizerischen Gemeinwesen sowie dem Fürstentum Liechtenstein und deren gemeinsamen Organisationen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> dezentralen Verwaltungseinheiten der Gemeinwesen nach Buchstabe a sowie Privaten, die zur Erfüllung von Polizeiaufgaben beigezogen werden oder denen polizeinahe öffentliche Aufgaben übertragen sind, soweit diese die Produkte für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Sie verfolgt ausschliesslich öffentliche Interessen zugunsten der Gemeinwesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-3--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Sie arbeitet mit ausländischen Organisationen mit entsprechendem Zweck zusammen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Organe</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Organe von PTI Schweiz sind:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die strategische Versammlung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der strategische Ausschuss; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die operative Versammlung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der operative Ausschuss; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Leistungserbringer; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Fachgruppen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Revisionsstelle. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei der Besetzung der Organe ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der Organe gemäss Absatz 1 Buchstaben b, d, e sowie der Revisionsstelle beträgt vier Jahre.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verhältnis zwischen den Organen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung hat die Aufsicht über den strategischen Ausschuss und die Oberaufsicht über die anderen Organe.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der strategische Ausschuss hat die Aufsicht über die operative Versammlung, diese über den operativen Ausschuss und dieser über den Leistungserbringer sowie die Fachgruppen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Jedes Aufsichtsorgan kann insbesondere:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zur Erfüllung seiner eigenen Aufgaben die untergeordneten Organe mit Vorarbeiten beauftragen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den untergeordneten Organen Weisungen über die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erteilen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das beaufsichtigte Organ kann seinem Aufsichtsorgan Anträge stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die beiden Ausschüsse bereiten die Geschäfte ihrer jeweiligen Versammlung vor und berufen die Versammlungen ein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die Fachgruppen können dem Leistungserbringer Anträge zuhanden der Ausschüsse und der Versammlungen stellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-5--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Die Revisionsstelle ist von den anderen Organen unabhängig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Strategische Versammlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ihre Mitglieder sind die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind, die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD sowie die Präsidentin oder der Präsident der Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren (KSSD).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Strategischer Ausschuss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der strategische Ausschuss ist das strategische Führungsorgan von PTI Schweiz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er besteht aus:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zwei Mitgliedern der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der KKJPD; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung wählt die kantonalen Mitglieder nach Absatz 1 Buchstaben a–c sowie die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Der Bundesrat wählt die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Operative Versammlung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die operative Versammlung ist das oberste Organ von PTI Schweiz in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der strategischen Organe fallen; die Aufsicht durch die strategischen Organe bleibt vorbehalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ihre Mitglieder sind:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Kommandantinnen und Kommandanten der Kantonspolizeien, deren Kantone Parteien dieser Vereinbarung sind; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Kommandantin oder der Kommandant der Stadtpolizei Zürich, sofern der Kanton Zürich Partei dieser Vereinbarung ist; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Präsidentin oder der Präsident der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Direktorin oder der Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Direktorinnen oder Direktoren des Bundesamts für Polizei (fedpol), des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BABS) und der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Hat dieselbe Person zwei Rollen nach Absatz 2, so vertritt sie in der operativen Versammlung nur eine von beiden Behörden. Die strategische Versammlung wählt eine andere Person zur Vertretung der anderen Behörde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-8--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die operative Versammlung wählt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Operativer Ausschuss</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der operative Ausschuss ist das operative Steuerungsorgan von PTI Schweiz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er erfüllt alle Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Er setzt sich zusammen aus:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Präsidentin oder dem Präsidenten; sie oder er muss Mitglied der KKPKS sein; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einer Finanzexpertin oder einem Finanzexperten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> einer Juristin oder einem Juristen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> je einer Vertreterin oder einem Vertreter: </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-d‐--sl-1‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 1. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> der Polizeikonkordate Concordat de coopération policière de Suisse romande et du Tessin (CCPC RBT), Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), Zentralschweizer Polizeikonkordat (ZPK) und Polizeikonkordat der Ostschweizer Polizeikorps (ostpol), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-d‐--sl-2‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 2. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> der Kantone Bern, Zürich und Tessin, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-d‐--sl-3‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 3. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> der Stadt Zürich, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-d‐--sl-4‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 4. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> der Schweizerischen Vereinigung Städtischer Polizeichefs (SVSP), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-d‐--sl-5‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number">   </td> <td class="number"> 5. </td> <td class="left_col last" colspan="2"> des Programms Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> je einer Vertreterin oder einem Vertreter des EJPD, des EFD und des VBS. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder nach Absatz 3 Buchstaben b und c können Privatpersonen sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-9--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Mitglieder werden von der operativen Versammlung gewählt. Ausgenommen sind die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes; diese werden vom Bundesrat gewählt. Die operative Versammlung wählt zudem die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungserbringer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Leistungserbringer ist für die Umsetzung der Beschlüsse der übergeordneten Organe zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er wird von einer Geschäftsleiterin oder einem Geschäftsleiter geleitet. Diese oder dieser wird von der operativen Versammlung gewählt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter sowie das weitere Personal werden mit einem Arbeitsvertrag direkt von PTI Schweiz angestellt oder aufgrund einer Vereinbarung zwischen PTI Schweiz und einem Gemeinwesen von diesem gestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für PTI Schweiz unterstehen sie in beiden Fällen der Hierarchie gemäss dieser Vereinbarung und dürfen keine Weisungen des Gemeinwesens entgegennehmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-10--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für den Abschluss der Vereinbarung mit dem Gemeinwesen ist der strategische Ausschuss zuständig; dieser unterbreitet sie vorgängig der strategischen Versammlung zur Genehmigung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Revisionsstelle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Revisionsstelle führt eine ordentliche Revision unter sinngemässer Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften des Obligationenrechts<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.200#paragraphtext_content_fn_3739169_2_1_c" id="paragraphtext_content_fn_3739169_2_1" name="paragraphtext_content_fn_3739169_2_1">[1]</a> durch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie wird von der strategischen Versammlung gewählt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-11--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Wenn möglich wird die Finanzkontrolle einer Partei dieser Vereinbarung gewählt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-11--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Wiederwahl ist zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fachgruppen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der operative Ausschuss setzt für die Bereiche Polizeitechnik und Polizeiinformatik je eine Fachgruppe ein. Er kann bei Bedarf weitere Fachgruppen einsetzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Er wählt die Mitglieder der Fachgruppen auf Vorschlag der Leistungsbezüger.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-12--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Fachgruppen setzen sich aus Fachleuten zusammen. Diese werden von den Leistungsbezügern gestellt. Bei Bedarf können weitere Fachleute beigezogen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-12--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Fachgruppen vertreten die gemeinsamen Interessen der Leistungsbezüger und fördern die Zusammenarbeit unter diesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschlussfassung in den Versammlungen und Ausschüssen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">In der strategischen Versammlung entfallen auf jeden Kanton zwei Stimmen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher des EJPD und die Präsidentin oder der Präsident der KSSD haben je eine Stimme. In der operativen Versammlung und in beiden Ausschüssen hat jedes Mitglied eine Stimme.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Versammlungen und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sachentscheide der Versammlungen und der Ausschüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ein Sachentscheid der strategischen Versammlung kommt nicht zustande, wenn ihn das EJPD ablehnt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Bei Entscheiden der Versammlungen über ein Produkt sind nach dem folgenden Zeitpunkt nur diejenigen Mitglieder stimmberechtigt, deren Gemeinwesen sich am Produkt beteiligen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-5--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Produkten von nationaler und strategischer Bedeutung: nach der Verabschiedung des Projektauftrags; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-5--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei den übrigen Produkten: nach dem Abschluss der Vorstudien. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">An der Beschlussfassung über Produkte, an denen der Bund sich nicht beteiligt, nehmen seine Vertreterinnen und Vertreter in allen Organen nur mit beratender Stimme teil, und das EJPD kann einen Entscheid nicht nach Absatz 4 ablehnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Bei Wahlen besetzt das Wahlorgan jeden Sitz einzeln. Es ist die kandidierende Person gewählt, auf welche die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-8"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">8</span> <p> <span class="text_content">Das Stimmrecht in den Versammlungen und Ausschüssen kann nur von den gewählten beziehungsweise in dieser Vereinbarung bestimmten Personen ausgeübt werden. Eine Stellvertretung durch ein anderes Mitglied des betreffenden Organs ist zulässig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-13--p-9"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">9</span> <p> <span class="text_content">Beschlüsse können über elektronische Kommunikationsmittel gefasst werden, insbesondere an Telefon- oder Videokonferenzen. Schriftliche Beschlussverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Beratung verlangt. Es gelten die gleichen Mehrheitsregeln.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Geschäfts- und Finanzreglement</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung erlässt für die Organe von PTI Schweiz ein Geschäftsreglement und ein Finanzreglement.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Geschäftsreglement und das Finanzreglement enthalten die notwendigen Bestimmungen namentlich zu den folgenden Gegenständen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Organisation, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der einzelnen Organe; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Verhältnis zwischen den Organen (Art. 5); </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einberufung und Traktandierung von Versammlungen und Ausschüssen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14--p-2--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-14--p-2--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Budgetierung, Finanzplan und überjährige Finanzierungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zeichnungsberechtigung und Handelsregistereintrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die operative Versammlung bestimmt die zur Vertretung von PTI Schweiz befugten Personen. Sie erteilt nur Kollektivunterschrift zu zweien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">PTI Schweiz wird in das Handelsregister eingetragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐‐Abschnitt‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die zur Vertretung befugten Personen sowie die Mitglieder beider Ausschüsse werden ins Handelsregister eingetragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Strategische Führung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Abschnitt‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Abschnitt‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung legt die Ziele und die Strategie von PTI Schweiz und rollend einen Masterplan mit einem Horizont von vier Jahren fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Abschnitt‐--a-16--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der strategische und der operative Ausschuss analysieren laufend den Ist-Zustand bei den Gemeinwesen und ermitteln den Handlungsbedarf einschliesslich des Rechtsetzungsbedarfs.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Abschnitt‐--a-16--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zeichnet sich Rechtsetzungsbedarf ab, so führt die strategische Versammlung eine Aussprache über die Initiierung von Rechtsetzungsprojekten in den betreffenden Gemeinwesen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐‐Abschnitt‐--a-16--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der strategische Ausschuss sorgt dafür, dass die für politische und strategische Entscheide dienlichen Informationen aus dem Bereich von PTI Schweiz den zuständigen Stellen zur Verfügung stehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Projekte sowie Produkte und deren Bezug</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungsbezüger mit Parteistatus</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jede Partei dieser Vereinbarung entscheidet im Rahmen des für sie anwendbaren Rechts selber, an welchen Projekten sie teilnimmt, welche Produkte sie bezieht und nach welchen Regeln ihre Behörden diese nutzen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auch eine Partei, die am Projekt zur Entwicklung oder Beschaffung eines Produkts nicht teilgenommen hat, kann dieses im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten beziehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-17--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Jede Partei kann die Teilnahme an einem Projekt und den Bezug eines Produkts beenden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Leistungsbezüger ohne Parteistatus</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Bedingungen, unter denen Gemeinwesen ohne Parteistatus an Projekten teilnehmen und Produkte beziehen können, werden in den Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4) geregelt, insbesondere betreffend die Finanzierung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-18--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Diese Bedingungen orientieren sich an den für die Parteien geltenden Regeln. Es kann eine Teilnahme an den Sitzungen der Organe mit oder ohne Stimmrecht vereinbart werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-18--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Vereinbarungen werden der Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung des betreffenden Projekts zuständig ist, vorgängig zur Genehmigung unterbreitet. Der entsprechende Ausschuss ist für den Abschluss der Vereinbarungen zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-18--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Bezug von Produkten durch Private (Art. 3 Abs. 4 Bst. b) setzt zusätzlich die Zustimmung der zuständigen Behörde voraus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entwicklung, Lancierung und Durchführung von Projekten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Leistungserbringer entwickelt gestützt auf den Masterplan oder einen Auftrag des operativen Ausschusses mögliche Projekte und erarbeitet entsprechende Vorstudien als Entscheidgrundlage.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Über die Lancierung von Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung entscheidet die strategische Versammlung, über die Lancierung anderer Projekte die operative Versammlung. Für den Abbruch und die Neuausrichtung eines Projekts gilt dasselbe.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Versammlung, die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständig ist, legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht die Bedingungen fest für:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Teilnahme der Gemeinwesen am Projekt einschliesslich der Bedingungen für den nachträglichen Einstieg in ein Projekt und den Ausstieg aus einem Projekt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Bezug von Produkten und dessen Beendigung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der jeweilige Ausschuss setzt eine Einzelperson als Projektauftraggeberin oder -auftraggeber ein. Diese Person untersteht der Aufsicht durch den Ausschuss.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Für die Durchführung der Projekte sowie das Entwickeln, Beschaffen und Zurverfügungstellen der Produkte ist der Leistungserbringer zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Die zuständigen Fachgruppen werden in allen Phasen einbezogen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Die Projektabwicklung richtet sich nach anerkannten Standards. Insbesondere ist im Rahmen der Projektabwicklung ein ISDS<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.200#paragraphtext_content_fn_3739208_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_3739208_2_2" name="paragraphtext_content_fn_3739208_2_2">[2]</a>-Konzept zu erarbeiten, das die Grundlage für die Festlegung der Massnahmen für die Informationssicherheit und den Datenschutz bildet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐‐Abschnitt‐--a-19--p-8"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">8</span> <p> <span class="text_content">Der Leistungserbringer unternimmt frühzeitig die nötigen Schritte, um eine Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsstellen von Bund und Kantonen im Rahmen des für die Parteien anwendbaren Rechts zu unterstützen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Finanzen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Voranschlag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung beschliesst den allgemeinen Voranschlag und den Finanzplan von PTI Schweiz sowie je einen Voranschlag für jedes Produkt von nationaler und strategischer Bedeutung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die operative Versammlung beschliesst je einen Voranschlag für jedes übrige Produkt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-20--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Über den allgemeinen Voranschlag wird insbesondere Folgendes finanziert:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-20--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die nicht an ein Produkt gebundenen Aufgaben des Leistungserbringers; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-20--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vorstudien zu Projekten; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-20--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Initialisierungsphase bei Projekten von nationaler und strategischer Bedeutung; diese endet mit der Verabschiedung des Projektauftrags. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Allgemeine Kosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jede Partei dieser Vereinbarung leistet einen jährlichen Beitrag an die über den allgemeinen Voranschlag finanzierten Kosten. Dieser wird von der strategischen Versammlung nach den folgenden Regeln festgelegt:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-21--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Der Bund trägt 30 Prozent der Kosten. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-21--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Die Kantone tragen gesamthaft 70 Prozent der Kosten; die Beiträge der Kantone werden im Verhältnis ihrer im Zeitpunkt der Festlegung bekannten ständigen Wohnbevölkerungen festgelegt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Mit Leistungsbezügern ohne Parteistatus (Art. 18) wird ein Beitrag an die allgemeinen Kosten von PTI Schweiz vereinbart, der der Belastung der Organe, insbesondere des Leistungserbringers, durch das Produkt entspricht. Die Beiträge der Parteien nach Absatz 1 reduzieren sich in diesem Umfang.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Projektkosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung (Art. 19 Abs. 2) legt mit nach Artikel 13 Absatz 5 eingeschränktem Stimmrecht Folgendes fest:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-22--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> den Schlüssel, nach dem die Kosten des Produkts auf die Teilnehmer des Projekts und die Leistungsbezüger verteilt werden; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-22--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Regeln zur Bemessung der Einkaufsbeiträge von nachträglich eintretenden Projektteilnehmern und von Leistungsbezügern, die nicht am Projekt zur Einführung des Produkts beteiligt waren. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-22--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Massgebend für die Festlegung des Verteilschlüssels und der Einkaufsbeiträge ist der Nutzen des betreffenden Produkts für die Beteiligten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-22--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Einkaufsbeiträge werden den Parteien dieser Vereinbarung, die am Projekt teilgenommen haben, im Verhältnis ihrer eigenen Beiträge gutgeschrieben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gewinn und Vermögen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">PTI Schweiz strebt keinen Gewinn an und baut Vermögen nur so weit auf, als es notwendig ist, um den dauerhaften Betrieb zu finanzieren und die Liquidität sicherzustellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Buchführung und Rechnungslegung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung ist für die Genehmigung der Jahresrechnung von PTI Schweiz zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-24--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Jedes Produkt wird als eigene Kostenstelle geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-24--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Für jedes an einem Produkt teilnehmende Gemeinwesen wird in der Bilanz pro Produkt ein eigenes Konto geführt. Gutschriften aus Einkaufsbeiträgen (Art. 21 Abs. 2) werden auf diesen Konten verbucht. Über allfällige Guthaben entscheidet jedes Gemeinwesen gemäss seinem Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-24--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Rechnungslegung richtet sich nach einem der anerkannten Standards zur Rechnungslegung nach Artikel 962a des Obligationenrechts<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.200#paragraphtext_content_fn_3739222_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_3739222_2_3" name="paragraphtext_content_fn_3739222_2_3">[3]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐‐Abschnitt‐--a-24--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">6. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Anwendbares Recht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Auf die mit dem Betrieb von PTI Schweiz verbundenen Rechtsfragen ist unter Vorbehalt der Absätze 4 und 5 kantonales bernisches Recht anwendbar, insbesondere betreffend:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Datenschutz, Öffentlichkeit der Verwaltung, Informationsschutz und Archivierung; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> öffentliche Beschaffungen; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Arbeitsverhältnisse und damit verbundene Fragen wie die berufliche Vorsorge; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Haftung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Für die Behörden der beteiligten Gemeinwesen richtet sich die Beurteilung von Zugangsgesuchen zu amtlichen Dokumenten, die sie zuhanden von PTI Schweiz erstellt haben oder die ihnen als Hauptadressaten zugestellt wurden, nach der jeweils anwendbaren Gesetzgebung über die Öffentlichkeit der Verwaltung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">PTI Schweiz kann in eigenem Namen öffentliche Beschaffungen durchführen und die dazu erforderlichen Verfügungen erlassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Wird Personal von einem Gemeinwesen gestellt, so bleibt auf die Arbeitsverhältnisse und die damit verbundenen Fragen unter Vorbehalt von Artikel 10 Absatz 3 dessen Recht anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Für Staatshaftungsansprüche nach bernischem Recht haftet PTI Schweiz mit ihrem Vermögen. Die Ausfallhaftung des Kantons Bern (Art. 101 Abs. 2 des bernischen Personalgesetzes vom 16. Sept. 2004<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.200#paragraphtext_content_fn_3739228_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_3739228_2_4" name="paragraphtext_content_fn_3739228_2_4">[4]</a>) gilt nicht; an ihre Stelle treten die Beitragsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-6"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">6</span> <p> <span class="text_content">Sieht das bernische Recht einen Entscheid durch Verfügung vor, so erlässt diese:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-6--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei Beschaffungen: der Leistungserbringer; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-6--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> in den übrigen Fällen: der operative Ausschuss. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-6‐‐Abschnitt‐--a-25--p-7"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">7</span> <p> <span class="text_content">Verfügungen nach Absatz 6 können beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten werden; im Übrigen gilt das Verfahrensrecht des Kantons Bern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">7. Abschnitt:</span> <span class="title_text">Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abschluss der Vereinbarung und Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung steht allen Kantonen und dem Bund zur Unterzeichnung offen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-26--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie kann in Kraft treten, nachdem der Bund sowie mindestens 18 Kantone sie unterzeichnet haben. Die strategische Versammlung legt das Datum des Inkrafttretens fest.<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.200#paragraphtext_content_fn_3739232_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_3739232_2_5" name="paragraphtext_content_fn_3739232_2_5">[5]</a></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-26--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Artikel 28 Absätze 2 und 3 tritt mit dem Erreichen des Quorums nach Absatz 2 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beitritt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jeder Kanton kann der Vereinbarung nach deren Inkrafttreten durch einseitige Erklärung gegenüber dem strategischen Ausschuss beitreten. Der Beitritt wird auf den 1. Januar des folgenden Jahres oder auf einen durch den Kanton und den strategischen Ausschuss einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Beitritt wird nur wirksam, sofern die Auflösung und die Abwicklung bestehender Nutzungsvereinbarungen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) zwischen dem Kanton und dem strategischen Ausschuss vereinbart wurden. Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die strategische Versammlung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gründung von PTI Schweiz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">PTI Schweiz entsteht durch das Inkrafttreten dieser Vereinbarung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung führt eine Gründungsversammlung durch. Sie führt diese in der Zeit zwischen dem Erreichen der Mitgliederzahl nach Artikel 26 Absatz 2 und dem Inkrafttreten durch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie nimmt an der Gründungsversammlung die erforderlichen Wahlen vor.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Beschliesst der Verein HPI<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.200#paragraphtext_content_fn_3739239_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_3739239_2_6" name="paragraphtext_content_fn_3739239_2_6">[6]</a> Applikationen seine Auflösung und die Übertragung seines Vermögens auf PTI Schweiz, so:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-4--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> übernimmt diese es vollständig; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-4--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> führt diese die im Verein geführten Produkte weiter; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-4--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> werden die vorhandenen Vermögenswerte den Produkten sowie den daran beteiligten Gemeinwesen gemäss der bisherigen Regelung im Verein zugeordnet. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-28--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Regeln nach Absatz 4 gelten, solange die für den Entscheid über die Lancierung eines Projekts zuständige Versammlung nichts anderes beschliesst.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weitergeführter Bezug von Produkten von HPI ohne Unterzeichnung dieser Vereinbarung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein Leistungsbezüger, der im Verein HPI Applikationen vertreten ist oder sich an bestehenden Projekten des Vereins beteiligt oder bestehende Produkte des Vereins bezieht, diese Vereinbarung aber im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht unterzeichnet hat, kann sich während zwei Jahren ohne Abschluss einer Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung (Art. 3 Abs. 4 und Art. 18) weiterhin an den bisherigen Produkten beteiligen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die bisherigen Bedingungen gelten weiter, solange sie nicht in Nutzungsvereinbarungen neu geregelt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-29--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Läuft die Frist nach Absatz 1 ab, ohne dass eine Nutzungsvereinbarung nach dieser Vereinbarung abgeschlossen wird oder der Kanton dieser Vereinbarung beitritt, so wird er von der Beteiligung an den Projekten und dem Bezug von Produkten entschädigungslos ausgeschlossen. Er hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung geleisteter Beiträge oder auf einen Anteil am Vermögen von PTI Schweiz.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Änderung dieser Vereinbarung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung kann eine Änderung dieser Vereinbarung beschliessen. Anstelle der einfachen Mehrheit (Art. 13 Abs. 2) ist eine Zwei-Drittels-Mehrheit erforderlich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-30--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Änderung wird zur Ratifikation aufgelegt. Sie bedarf der Ratifikation durch zwei Drittel der Parteien.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-30--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie tritt auf den nächsten Kündigungstermin nach dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-30--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung kann das Inkrafttreten auf einen anderen Zeitpunkt festsetzen, nicht aber auf einen Zeitpunkt vor dem Erreichen der notwendigen Ratifikationen. Setzt sie ein Inkrafttreten vor dem nächsten Kündigungstermin fest, so kann jeder Kanton in den zwölf Monaten nach dem Beschluss gegenüber dem strategischen Ausschuss seinen Austritt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung erklären.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Austritt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Jeder Kanton und der Bund können mit einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs aus dieser Vereinbarung austreten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-31--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sinkt die Zahl der Parteien unter zehn, so muss die strategische Versammlung, bestehend aus den Vertreterinnen und Vertretern der verbleibenden Parteien, einen Beschluss über die Auflösung oder die Anpassung dieser Vereinbarung herbeiführen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auflösung der Vereinbarung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Vereinbarung kann durch einen Beschluss der strategischen Versammlung jederzeit aufgelöst werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die strategische Versammlung beschliesst über die Modalitäten der Auflösung sowie die Fristen zur Einstellung der Arbeiten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auflösung von PTI Schweiz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Wird diese Vereinbarung aufgelöst, so liquidiert der operative Ausschuss PTI Schweiz und lässt die Organisation im Handelsregister löschen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Finanzielle Folgen des Austritts und der Auflösung von PTI Schweiz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beim Austritt einer Partei aus dieser Vereinbarung sowie bei der Auflösung von PTI Schweiz werden geleistete Beiträge nicht zurückerstattet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-34--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Parteien haben im Falle ihres Austritts oder der Auflösung Anspruch auf einen positiven Saldo ihres Bilanzkontos.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-34--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bei der Auflösung von PTI Schweiz wird:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-34--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das positive oder negative Liquidationsergebnis für jedes Produkt gesondert ermittelt und gemäss dem entsprechenden Schlüssel (Art. 22 Abs. 1) unter den Projektteilnehmern beziehungsweise Leistungsbezügern aufgeteilt; </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-34--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b. </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das verbleibende positive oder negative Gesamtergebnis gemäss dem Schlüssel für die Beiträge an die allgemeinen Kosten (Art. 21 Abs. 1) unter den Parteien dieser Vereinbarung aufgeteilt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Weitergeführter Bezug von Produkten nach dem Austritt</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für ausgetretene Parteien gelten in Bezug auf die Beteiligung an Projekten und den Bezug von Produkten die Regeln für Leistungsbezüger ohne Parteistatus (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-36"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">Art.</span> <span class="number">36</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Streitbeilegung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-7‐‐Abschnitt‐--a-36--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Streitigkeiten unter Parteien dieser Vereinbarung, Projektteilnehmern und Leistungsbezügern ohne Parteistatus und PTI Schweiz werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt (Art. 44 Abs. 3 der Bundesverfassung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/181.200#paragraphtext_content_fn_3739257_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3739257_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3739257_2_7">[7]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_signature" style="display: none;"></div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> Beschluss der Gründungsversammlung über das Inkrafttreten </p> <p>   </p> <p> Am 14. November 2020 wurde die Zahl von 18 Signatarkantonen erreicht </p> <p>   </p> <p> (ZH, LU, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE und JU). </p> <p>   </p> <p> Beitritt des Kantons Aargau zur VPTI vom Regierungsrat des Kantons Aargau beschlossen am 18. September 2019. </p> <p>   </p> <p> Am 11. Dezember 2020 hat zudem der Bund die Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2022/10-01 </div></div> <!-- --> </div>

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dcc7445f-3a08-4123-8312-beaa6cd7e296

Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands

181.300

https://www.lexfind.ch/tol/1415/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/181.300

181.300 181.300 Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen betreffend Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands Vom 20. März 2009 Gestützt auf Artikel 1 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin vom 17. Dezember 2004 1): 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Diese Vereinbarung regelt insbesondere: a. die Informationsübermittlung zwischen Bund und Kantonen im Gel- tungsbereich des Abkommens vom 26. Oktober 2004 2) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitz- stands (SAA) und des Abkommens vom 26. Oktober 2004 3) zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA); b. die Vertretung und Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der Europäischen Union (EU); c. die Erarbeitung gemeinsamer Positionen der schweizerischen Delega- tion in den Gemischten Ausschüssen; d. die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Bund und Kantonen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU gemäss Artikel 7 SAA und Artikel 4 DAA, AGS 2009 S. 129 1) SR 362 2) SR 0.360.268.1 3) SR 0.142.392.68 1 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_360_268_1.html 181.300 Schengen/Dublin Besitzstand die von der EU an die Schweiz notifiziert sind (nachfolgend neue Rechtsakte und Massnahmen). Art. 2 Zusammenarbeit 1 Bund und Kantone arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit in den vom Schengen/Dublin-Besitzstand tangierten Bereichen eng und einvernehm- lich zusammen. Die Kantone wirken insbesondere an der Entwicklung sowie an der Anwendung und Umsetzung des Schengen/Dublin-Besitz- stands mit. 2 Bund und Kantone sorgen dabei für die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen, damit die internationalen Verpflichtungen der Schweiz aus dem SAA und dem DAA zeitgerecht und effizient erfüllt werden. 3 Sie informieren sich gegenseitig umfassend und frühzeitig über die internen Rechtsetzungsprojekte in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA. 4 Sie tauschen sich über die Rechtsprechung in diesen Gebieten aus. 2. Abschnitt: Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation Art. 3 Kontaktstellen zwischen Bund und Kantonen Für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung bezeichnen Bund und die Kantone je eine Kontaktstelle. Art. 4 Informations- übermittlung 1 Bund und Kantone informieren sich in der Regel über ihre Kontaktstel- len. 2 Der Bund stellt sicher, dass die von der EU an die Schweiz adressierten Informationen, Daten und Dokumente den Kantonen umgehend übermittelt werden. 3 Er betreibt ein elektronisches Portal, das Bund und Kantonen die unmit- telbare Verfügbarkeit von Informationen und Daten gewährleistet. Art. 5 Koordination 1 Bund und Kantone sprechen ihre Stellungnahmen in der Regel intern ab, bevor sie diese über die Kontaktstellen übermitteln. 2 Sie koordinieren die Umsetzung von Rechtsakten und Massnahmen in den Anwendungsbereichen des SAA und des DAA, insbesondere in zeitlicher Hinsicht. 2 Schengen/Dublin Besitzstand 181.300 3. Abschnitt: Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands Art. 6 Mitwirkung der Kantone in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeits- gruppen der EU 1 Die Kantone beteiligen sich an der Erarbeitung der schweizerischen Position in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU in Bereichen, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren. 2 Sie entsenden Vertreterinnen und Vertreter in Arbeitsgruppen des Bun- des, welche die Vorbereitungs- und Hintergrundarbeiten für Verhandlun- gen in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU leisten. 3 Sie sind Teil der schweizerischen Delegation und wirken in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU mit. 4 Die schweizerischen Delegationen in den Gemischten Ausschüssen und den Arbeitsgruppen der EU werden in der Regel durch eine Vertreterin oder einen Vertreter des Bundes geleitet. Art. 7 Notifikation Der Bund leitet die von den EU-Institutionen erhaltenen Notifikationen über neue und von der Schweiz zu übernehmende Rechtsakte oder Mass- nahmen der EU im Rahmen des Schengen/Dublin-Besitzstands umgehend an die Kontaktstelle der Kantone weiter. Art. 8 Übernahme- verfahren 1 Der Bund entscheidet über die Übernahme von neuen Rechtsakten und Massnahmen der EU sowie über die dafür benötigten Fristen. 2 Kommen die Kantone zum Schluss, dass die Übernahme eines neuen Rechtsaktes oder einer neuen Massnahme der EU ihre Zuständigkeiten betrifft oder ihre wesentlichen Interessen berührt, so kommt ihrer Stel- lungnahme nach Artikel 5 Absatz 1 besondere Bedeutung zu. Art. 9 1 Bund und Kantone gewährleisten die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsakten oder Massnahmen. Umsetzung 2 Sie informieren sich frühzeitig über die eingeleiteten Massnahmen und den Abschluss der Umsetzungsarbeiten. 3 181.300 Schengen/Dublin Besitzstand 4. Abschnitt: Berichterstattung und Kostentragung Art. 10 Berichterstattung Bund und Kantone erstatten den Gemischten Ausschüssen Bericht im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 SAA und Artikel 6 Absatz 1 DAA über die Auslegung und Anwendung des Schengen- beziehungsweise des Dublin- Besitzstands durch Verwaltungsbehörden und Gerichte. Art. 11 Kostentragung 1 Bund und Kantone übernehmen ihre eigenen mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands verbun- denen Kosten sowie die Kosten der Teilnahme in den Gemischten Aus- schüssen und den Arbeitsgruppen der EU. 2 Die Kantone leisten einen angemessenen Beitrag an den technischen Betrieb des Schengen-Portals gemäss Artikel 4 Absatz 3. 5. Abschnitt: Konfliktregelung Art. 12 Beilegung von Streitigkeiten 1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind durch den Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (nachfolgend KdK) einvernehmlich zu lösen. 2 Unterschiedliche Auffassungen zur Umsetzung, Anwendung und Wei- terentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands sind durch Verhand- lungen zu bereinigen. 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 13 Kündigung 1 Die vorliegende Vereinbarung kann schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. 2 Bund und Kantone haben ihre laufenden Verpflichtungen in jedem Fall einzuhalten. Art. 14 Inkrafttreten 1 Die vorliegende Vereinbarung erfordert die Genehmigung durch alle Kantone. 4 Schengen/Dublin Besitzstand 181.300 5 2 Die KdK informiert den Bundesrat über die Genehmigungen nach Absatz 1. 3 Der Bundesrat legt das Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung nach Anhörung der KdK fest. Bern, 20. März 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident HANS-RUDOLF MERZ Die Bundeskanzlerin CORINA CASANOVA Im Namen der Kantone Der Präsident der KdK LORENZ BÖSCH Genehmigung Regierungsrat Kanton Aargau: 13. Februar 2008 Inkrafttreten: 1. April 2009 1) 1) BRB vom 13. März 2009 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Art. 2 2. Abschnitt: Sicherstellung der Information, Koordination und Kooperation Art. 3 Art. 4 Art. 5 3. Abschnitt: Entwicklung, Umsetzung und Anwendung des Schengen/Dublin-Besitzstands Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 4. Abschnitt: Berichterstattung und Kostentragung Art. 10 Art. 11 5. Abschnitt: Konfliktregelung Art. 12 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 13 Art. 14

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Übereinkunft zwischen dem Stand Aargau und dem päpstlichen Stuhle über den Beitritt Aargau's zum Bistum

191.100

https://www.lexfind.ch/tol/976/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/191.100

191.100 191.100 Übereinkunft zwischen dem Stand Aargau und dem päpstlichen Stuhle über den Beitritt Aargau's zum Bistum 1) Vom 2. Dezember 1828 In Folge der Erklärung des souveränen Rats des hohen Standes Aargau vom verflossenen 11. November ist über den Beitritt dieses hohen Standes zu dem durch die Übereinkunft, welche am 26. März 1828 zwischen dem Hl. Stuhle und den hohen Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug getroffen und abgeschlossen wurde, neu wiederhergestellten Bistum Basel zwischen Sr. Exzellenz Herrn Ostini, Erzbischof von Tarsus, Apostolischem Nuntius bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und den Herren Regierungsräten Karl von Reding, Franz Joseph Friderich und Franz Joseph Vorster, Abgeordneten der Regierung des obgenannten Standes Aargau, sowie unter der verlangten Mitwirkung der mit der Unterhandlung über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel beauftragten Kommissarien, nämlich Sr. Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheissen der Stadt und Republik Luzern, und Herrn Barons Ludwig von Roll, Staatsrats der Republik Solothurn, mit Vollmachten versehen, unter Vorbehalt der Ratifikation ihrer hohen Kommittenten, folgende Übereinkunft geschlossen worden: Art. 1 Die katholische Bevölkerung des Gebiets des Kantons Aargau, welches vom Bistum Konstanz getrennt wurde, sowie diejenige des Gebietes, welches zum ehemaligen Bistum Basel gehörte, wird auf immer währende Zeiten auch einen Bestandteil des wiederhergestellten Bistums Basel bilden. AGS Bd. 1 S. 31 1) Übersetzung aus dem französischen Originaltext. 1 191.100 Beitritt zum Bistum 2 Art. 2 1 Die Wahl der drei Domherren, welche der Kanton Aargau ins Domkapitel zu senden hat, nämlich eines residierenden Domherrn und zweier nichtresidierender, wird nach der durch den Art. 12 der erwähnten Übereinkunft vom 26. März 1828 für den hohen Stand Bern festgesetzten Wahlart vorgenommen werden, und folglich wird alles, was diesem letztern Kanton in Bezug auf diese Wahl bewilligt ward, auch auf den Kanton Aargau anwendbar und ihm zugesichert sein. 2 Die durch das Domkapitel für diese Präbenden vorzuschlagenden Kandidaten müssen alle Bürger und Einwohner des Kantons sein; sie sollen zugleich die für die Domherren überhaupt vorgeschriebenen Eigenschaften besitzen oder der bischöflichen Verwaltung nützliche Dienste im Kanton geleistet haben. Art. 3 Der Kanton Aargau wird alle Rechte und Vorteile, die überhaupt und allgemein den kontrahierenden Kantonen Luzern, Bern, Solothurn und Zug durch die Übereinkunft vom 26. März 1828 zugestanden wurden, zu geniessen und hingegen ebenfalls auch alle für die genannten Kantone in der nämlichen Übereinkunft festgesetzten Pflichten und Obliegenheiten zu erfüllen haben. Art. 4 Die Ratifikationen der gegenwärtigen, doppelt ausgefertigten und besiegelten Übereinkunft werden sobald möglich ausgewechselt werden. Also verfasst und beschlossen zu Luzern, den 2. Dezember 1828 Im Namen Sr. Heiligkeit, der Apostolische Nuntius bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft: P. ERZBISCHOF VON TARSUS Im Namen des h. Standes Aargau, die Abgeordneten: C. V. REDING F. J. FRIDERICH F. J. VORSTER Die mit der Unterhandlung zur Wiederherstellung und neuen Umschreibung des Bistums Basel beauftragten Kommissarien: J. K. AMRHYN, Schultheiss LUDW. V. ROLL, Staatsrat Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4

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9db5d209-0d20-48d8-af46-883597764333

Übereinkunft zwischen den Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug und dem päpstlichen Stuhle über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel

191.200

https://www.lexfind.ch/tol/758/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/191.200

191.200 191.200 Übereinkunft zwischen den Ständen Luzern, Bern, Solothurn und Zug und dem päpstlichen Stuhle über die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel 1) Vom 26. März 1828 Da die Übereinkunft vom 12. März 1827 betreffend die Wiederherstellung und neue Umschreibung des Bistums Basel nicht von sämtlichen Kantonen die Genehmigung erhalten hat, namens welcher sie abgeschlossen worden war, – so haben die hohen Stände Luzern, Bern, Solothurn und Zug, durch die Überzeugung der dringenden Notwendigkeit geleitet, dass dem provisorischen Zustand eine Ende gemacht werde, in welchem sich die Bistumsangelegenheiten befinden, sich entschlossen, insoweit es sie beschlägt, der oben erwähnten Übereinkunft, unter den durch die veränderten Umstände notwendig gewordenen Abänderungen, Folge zu geben; zu welchem Ende sie die Unterhandlungen wieder haben erneuern lassen zwischen Herrn Pascal Gizzi, Apostolischem Internuntius bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft, als von Seite Seiner Heiligkeit, Papst Leo XII., mit dieser Unterhandlung beauftragt, und Seiner Exzellenz Herrn Joseph Karl Amrhyn, Schultheiss der Stadt und Republik Luzern, und Herrn Ludwig von Roll, Staatsrat der Republik Solothurn, als von den Kantonen ermächtigten Kommissarien, welche hierauf vermöge ihrer frühern in der Zeit ausgewechselten Vollmachten, unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer hohen Kommittenten, über nach- stehende Grundlagen übereingekommen sind, als: Art. 1 Die katholische Bevölkerung der Kantone Luzern, Solothurn und des- jenigen Gebietsteils des Kantons Bern, welcher demselben durch die Wie- AGS Bd. 1 S. 33 1) Übersetzung aus dem französischen Originaltext. 1 191.200 Bistumsvertrag nerkongressakte abgetreten worden, sowie diejenige des Kantons Zug wird künftighin das Bistum Basel bilden. Art. 2 Die Residenz des Bischofs und des Domkapitels wird nach der Stadt Solothurn versetzt. Als Folge davon wird die dortige Stiftskirche von St. Urs und Viktor, mit Beibehaltung ihrer bisherigen Eigenschaft einer Pfarrkirche, zur Kathedralkirche und das dasige Kollegiatstift zum Dom- stifte des Bistums Basel erhoben werden. Art. 3 1 Das Domkapitel wird aus siebenzehn Domherren bestehen, wovon mindestens zwölf zur Residenz verpflichtet sind, um den Gottesdienst zu besorgen und dem Bischof bei seinen kirchlichen Verrichtungen Aushilfe zu leisten. 2 Aus der Anzahl der siebenzehn Domherren werden zehn auf die sämtli- chen Kantone verteilt, welche das Bistum bilden. 3 Unter jener Anzahl von siebenzehn Domherren sind die noch lebenden Domherren des alten Domkapitels von Basel inbegriffen, welchen das Recht der Residenz zusteht, und wofern unter ihnen sich ein Würdenträger befände, so soll demselben die Würde eines Dekans verliehen werden. 4 Das Domstift wird zwei Würdeträger haben, einen Propst und einen Dekan. Art. 4 Die in dem vorstehenden Artikel benannten zehn Domherren bilden den Senat des Bischofs. Art. 5 Denselben steht – im Falle der Erledigung des bischöflichen Stuhls – das Recht zu, nach der Vorschrift des Artikels 12 den Bischof zu wählen. Art. 6 Von den Kaplänen am Kollegiatstift von St. Urs und Viktor werden zehn dem Domkapitel zum Behuf des Gottesdienstes und anderer kirchlichen Verrichtungen beigegeben. Art. 7 1 Durch die Fabrica des nämlichen Kollegiatstifts, deren jährliches Ein- kommen beiläufig Fr. 2'000.– betragen mag, werden der Kirchenschmuck, 2 Bistumsvertrag 191.200 die Verzierungen und alle übrigen zum Gottesdienst nötigen Gerätschaften geliefert und unterhalten. 2 Damit für diese Gegenstände noch angemessener Fürsorge getroffen werden könne, sind die während der Erledigung des bischöflichen Stuhls fliessenden Einkünfte der bischöflichen Tafel der nämlichen Fabrica angewiesen. Art. 8 1 Zu Solothurn, dem Sitze des Bischofs und des Domkapitels, wird ein Seminar errichtet, wofür die Regierungen die Stiftungsfonds und die Gebäulichkeiten liefern werden. 2 Sollten noch anderwärts Seminarien notwendig erachtet werden, so wird der Bischof solche im Einverständnis mit den betreffenden Regierungen errichten, welche dafür die Fonds und die Gebäulichkeiten hergeben werden. 3 Vereint mit vier Domherren aus den verschiedenen Kantonen, wovon zwei durch den Bischof und die zwei andern durch dessen Senat ernannt werden, leitet und verwaltet der Bischof diese Seminarien. Art. 9 1 Die Einkünfte des Bischofs sind auf Fr. 8'000.– 1) festgesetzt. 2 Dem Dompropst sind die Einkünfte des Propsts an dem Kollegiatstifte von St. Urs und Viktor angewiesen. 3 Der Domdekan erhält zu den Einkünften seiner Chorpfründe eine jähr- liche Zulage von Fr. 800.– 2). 4 Die jährlichen Einkünfte für jeden zur Residenz verpflichteten Domherrn der Kantone Luzern und Bern sind auf Fr. 2'000.– festgesetzt. 5 Die Domherren sowie die Kapläne von Solothurn und ihre Nachfolger verbleiben im vollen Genusse ihrer dem Kollegiatstift von St. Urs und Viktor angehörenden Pfründen. 6 Hinsichtlich der nicht residierenden Domherren verpflichten sich die Regierungen, einem jeden von ihnen eine jährliche Summe von Fr. 300.– 3) verabfolgen zu lassen. 1) Heute Fr. 30'000.–, dazu ein Verwaltungskostenzuschuss von weiteren Fr. 30'000.–; Beschluss der Diözesankonferenz vom 17. Januar 1959. 2) Heute Fr. 2'000.–; Beschluss der Diözesankonferenz vom 17. April 1947. 3) Heute Fr. 600.–; Synodalbeschluss von 1957. 3 191.200 Bistumsvertrag Art. 10 Ausser den obbestimmten Einkünften werden dem Bischof und den zur Residenz verpflichteten Domherren ihrer Würde angemessene Wohnungen angewiesen. Art. 11 1 Die Regierungen werden sich über die Fondierung der bischöflichen Tafel, der Dompfründen und der Seminarien mit dem Heiligen Stuhle durch eine spätere Unterhandlung ins Einverständnis setzen. Inzwischen werfen sie dafür gesicherte und bestimmte Einkünfte aus und gewähr- leisten ihren freien, regelmässigen Bezug und ihre Unveräusserlichkeit sowie die Regierungen auch für den Unterhalt der Wohnungen der Dom- herren Sorge tragen werden. 2 Für den Unterhalt der Domkirche, der bischöflichen Wohnung und der Gebäulichkeiten des in Solothurn zu errichtenden Seminars wird durch die Dazwischenkunft der Regierung von Solothurn Fürsorge getan. Die Gebäude von Seminarien, welche anderswo errichtet werden sollten, sind von den Kantonen zu unterhalten, die es betrifft. Art. 12 1 Die den Senat des Bischofs bildenden Domherren haben das Recht, aus der Diözesangeistlichkeit den Bischof zu wählen. 2 Der zum Bischof Erwählte wird vom Heiligen Vater die Einsetzung erhalten, sobald dessen kanonische Eigenschaften nach den für die schwei- zerischen Kirchen üblichen Formen dargetan sein werden. 3 Die Regierung von Solothurn ernennt den Propst auf die bisher übliche Weise. 4 Die Ernennung des Dekans ist dem Heiligen Vater vorbehalten. 5 Die Regierung von Luzern hat das Ernennungsrecht zu den diesem Kan- ton angehörigen Pfründen. 6 Für die vom Kanton Bern zu gebenden Domherren wird der Senat des Bischofs der Regierung dieses Standes zu jeder Wahl ein Verzeichnis von sechs Kandidaten vorlegen, von welchen sie drei ausstreichen kann, worauf der Bischof den Domherrn ernennt. 7 Die aus dem Stift von St. Urs und Viktor hervorgehenden zehn Dompfründen werden auf die bisher übliche Weise bestellt. Die Regierung von Solothurn wird unter den Inhabern dieser Pfründen die diesem Stande zustehende Anzahl von Mitgliedern in dem Senat des Bischofs bezeichnen, worunter der von ihr gewählte Propst begriffen sein soll. 8 Der nicht zur Residenz verpflichtete Domherr des Kantons Zug wird von der Regierung dieses Staates ernannt. 4 Bistumsvertrag 191.200 9 Der zum Domherrn Gewählte muss entweder ein Angehöriger des Kan- tons sein, dem die Pfründe angehört, oder in demselben geistliche Ver- richtungen versehen und in diesen beiden Fällen die nachstehenden Eigenschaften besitzen: Er muss Weltpriester sein, eine mit Seelsorge ver- bundene Pfründe mindestens vier Jahre mit Eifer und Klugheit versehen haben oder dem Bischof in der Verwaltung der Diözese oder der Semi- narien behilflich gewesen sein oder endlich sich als Lehrer der Gottes- gelehrtheit oder des Kirchenrechts ausgezeichnet haben. 10 Die erste Ernennung der Domherren ist dem Heiligen Vater vorbehalten. Art. 13 1 Dem nämlichen Domherrn kann nicht mehr als eine Würde übertragen werden. 2 Die eines Propsts und die eines Dekans dürfen niemals von Domherren des nämlichen Kantons bekleidet werden. Art. 14 Der Bischof wird in die Hände der Abgeordneten der Kantone, welche das Bistum Basel bilden, folgenden Eid leisten: «Ich schwöre und gelobe auf das heilige Evangelium Treue und Gehorsam den Regierungen der Kantone, aus denen das Bistum Basel besteht. Überdies gelobe ich, weder in noch ausser der Schweiz ein Einverständnis zu pflegen, an einem Ratschlage Teil zu nehmen und eine verdächtige Verbindung zu unter- halten, welche die öffentliche Ruhe gefährden könnte; und sollte ich je Kunde erhalten von einem dem Staate schädlichen Anschlage, sei es in meiner Diözese oder anderswo, so werde ich die Regierung davon in Kenntnis setzen.» Art. 15 Es wird hier die feierliche Versicherung gegeben, dass, wenn früher oder später und unter welchen Verumständungen es geschehe, der Sitz des Bischofs und des Domkapitels ausser die Stadt Solothurn verlegt werden sollte, alsdann das Stift zu St. Urs und Viktor wieder gänzlich auf dem gleichen Fuss werde hergestellt werden, auf dem es sich zur Zeit seiner Erhebung zum Domkapitel befunden hatte. Art. 16 1 Der Beitritt zur neuen Umschreibung des Bistums Basel ist den Kantonen Basel und Aargau für den Teil ihrer katholischen Bevölkerung, der in demselben nicht schon einbegriffen ist, sowie dem Kanton Thurgau nach den durch obigen Vertrag festgesetzten Grundlagen vorbehalten und zugesichert. 5 191.200 Bistumsvertrag 6 2 Im Falle, dass einer oder der andere der genannten Kantone beitreten würde, so wird die bischöfliche Tafel bis auf das Maximum von Fr. 10'000.– 1), und zwar nach dem Massstabe der einverleibten katholi- schen Bevölkerung des beitretenden Kantons, vermehrt. 3 Wenn die Vereinigung aller oben erwähnten Kantone stattfinden sollte, so soll die Diözese mit einem Weihbischof versehen werden, welchen der Bischof wählen wird und dem die Diözesan-Kantone ein jährliches Einkommen von Fr. 2'000.– zusichern werden. 4 Jede weitere Anordnung in bezug auf den Beitritt der mehrbenannten Kantone ist einer spätern Übereinkunft vorbehalten. 5 Die Ratifikationen der gegenwärtigen Übereinkunft, welche im Doppel ausgefertigt und besiegelt worden ist, sollen sobald immer möglich aus- gewechselt werden. So geschehen zu Luzern, den 26. März 1828 Im Namen Seiner Heiligkeit: P. GIZZI Apostolischer Internuntius Im Namen der hohen Stände Die Kommissarien: J. K. AMRHYN, Schultheiss L. V. ROLL, Staatsrat Für getreue Übersetzung namens der mit den Diözesan-Angelegenheiten beauftragen Kommissarien: J. K. AMRHYN, Schultheiss Kommissär 1) Im Verwaltungskostenbeitrag inbegriffen. Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16

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Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben für das Kloster Fahr

195.050

https://www.lexfind.ch/tol/1346/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/195.050

195.050 195.050 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau und Zürich über die Erfüllung kommunaler Aufgaben für das Kloster Fahr Vom 14. November 2007 / 7. November 2007 Die Regierungsräte der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren: Art. 1 1 Die Politische Gemeinde Unterengstringen, die Einwohnergemeinde Würenlos und das Kloster Fahr vereinbaren in einem Vertrag die Erfüllung kommunaler Aufgaben und Dienstleistungen für das Gebiet des Klosters Fahr in folgenden Bereichen: Vertragliche Regelung a. Bildung, b. Zivilschutz, Schutzraumbauten und Kulturgüterschutz, c. Abfallbewirtschaftung und Kadaverbeseitigung, d. Wasserversorgung und Abwasser, e. Spitex, f. Sozialhilfe, g. Jugendberatung, h. Feuerwehr, Feuerungskontrolle und Feuerpolizei. 2 Im Bereich des Zivilschutzes bedarf der Vertrag der Genehmigung des Kantons Zürich. Art. 2 Weist der Vertrag nach Art. 1 einer Gemeinde eine Aufgabe zu, so Anwendbares Recht a. wendet die Gemeinde ihr Recht und das Recht ihres Kantons an, vorbehältlich abweichender Regelungen im Vertrag, b. untersteht die Gemeinde der Aufsicht gemäss dem Recht ihres Kan- tons, c. richten sich der Rechtsschutz und die Staatshaftung nach dem Recht ihres Kantons. AGS 2007 S. 500 1 195.050 Kloster Fahr Art. 3 1 Streitigkeiten der Vertragsparteien aus dem Vertrag nach Art. 1 ent- scheidet ein Schiedsgericht. Schiedsgericht 2 Das Schiedsgericht besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der drei Vertragsparteien. Der Vertrag regelt das Nähere. 3 Entscheide des Schiedsgerichts über öffentlichrechtliche Geldforderun- gen sind gerichtlichen Urteilen gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG 1)). Art. 4 Der Staatsvertrag kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Kündigung Art. 5 1 Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Inkrafttreten, Publikation 2 Er wird in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone veröffentlicht. Aarau, 14. November 2007 Regierungsrat Aargau Landammann HASLER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER Zürich, 7. November 2007 Regierungsrat Zürich Präsidentin FUHRER Staatsschreiber HUSI 2 1) Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1989 (SR 281.1) Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5

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28446495-796f-4c76-becf-5ac3d33f37cb

Tagsatzungsbeschluss über den Eidgenössischen Bettag

197.100

https://www.lexfind.ch/tol/771/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/197.100

Tagsatzungsbeschluss über den Eidgenössischen Bettag 197.100 AGS Bd. 1 S. 39 1 Tagsatzungsbeschluss über den Eidgenössischen Bettag Vom 1. August 1832 (Stand 1. August 1832) § 1 1 Der gemeineidgenössische Dank-, Buss- und Bettag soll künftig, und zwar mit dem gegenwärtigen Jahr (1832) angefangen, in allen Ständen der Eidgenossenschaft immer gleichzeitig am dritten Sonntag des Septembers gefeiert werden. § 2 1 Der eidgenössische Vorort wird beauftragt, diese Schlussnahme unverweilt sämtlichen Ständen mit der Einladung zur Kenntnis zu bringen, die angemessenen Anordnungen zu treffen, auf dass derselben überall genau nachgelebt werde. Zürich, den 1. August 1832 Der eidgenössische Kanzler AM RHYN

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 197.100 </h1> <h1 class="title"> Tagsatzungsbeschluss über den Eidgenössischen Bettag </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 01.08.1832 (Stand 01.08.1832) </div> <div class="ingress_author"></div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"></div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der gemeineidgenössische Dank-, Buss- und Bettag soll künftig, und zwar mit dem gegenwärtigen Jahr (1832) angefangen, in allen Ständen der Eidgenossenschaft immer gleichzeitig am dritten Sonntag des Septembers gefeiert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der eidgenössische Vorort wird beauftragt, diese Schlussnahme unverweilt sämtlichen Ständen mit der Einladung zur Kenntnis zu bringen, die angemessenen Anordnungen zu treffen, auf dass derselben überall genau nachgelebt werde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Zürich, den 1. August 1832 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Der eidgenössische Kanzler </p> <p class="smallcaps"> Am Rhyn </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 1 S. 39 </div></div> <!-- --> </div>

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Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

Entschädigungsreglement BVSA

210.114

https://www.lexfind.ch/tol/1646/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.114

Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Entschädigungsreglement BVSA) 210.114 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/4-5 1 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Entschädigungsreglement BVSA) Vom 22. April 2013 (Stand 1. August 2013) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. i des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), erlässt folgendes Entschädigungsreglement: § 1 Entschädigung des Präsidiums 1 Die Entschädigung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Verwal- tungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) beträgt pro Amtsjahr pauschal Fr. 20'000.–. 2 Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 1'000.–. 3 Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis). § 2 Entschädigung der Mitglieder 1 Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVSA beträgt pro Amtsjahr pauschal Fr. 10'800.–. 2 Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 700.–. 3 Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis). 1) SAR 210.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de 210.114 2 § 3 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 22. April 2013 ver- abschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. August 2013 in Kraft. Aarau, 22. April 2013 Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) BUR BÜRGIN GIGER Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013 § 1 Entschädigung des Präsidiums § 2 Entschädigung der Mitglieder § 3 Inkrafttreten 2013-07-16T10:53:18+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.114 </h1> <h1 class="title"> Reglement<br/> über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau </h1> <h2 class="abbreviation"> (Entschädigungsreglement BVSA) </h2> <div class="enactment"> Vom 22.04.2013 (Stand 01.08.2013) </div> <div class="ingress_author"> Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. i des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.114#structured_documentingress_foundation_fn_13341_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_13341_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_13341_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> erlässt folgendes Entschädigungsreglement: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entschädigung des Präsidiums</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) beträgt pro Amtsjahr pauschal Fr. 20'000.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 1'000.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entschädigung der Mitglieder</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats der BVSA beträgt pro Amtsjahr pauschal Fr. 10'800.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Spesenpauschale beträgt pro Amtsjahr Fr. 700.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Der Anspruch auf die Entschädigungs- und Spesenpauschale verringert sich bei unterjähriger Amtsdauer anteilsmässig (pro rata temporis).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 22. April 2013 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. August 2013 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 22. April 2013 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) </p> <p>   </p> <p class="smallcaps"> Bur Bürgin </p> <p class="smallcaps">   </p> <p class="smallcaps"> Giger </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2013/4-05 </div></div> <!-- --> </div>

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Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

Ausführungsbestimmungen BVSA

210.115

https://www.lexfind.ch/tol/1648/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.115

Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Ausführungsbestimmungen BVSA) 210.115 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/4-6 1 Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Ausführungsbestimmungen BVSA) Vom 22. April 2013 (Stand 1. September 2018) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. e des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), erlässt folgende Ausführungsbestimmungen: 1. Einrichtungen für berufliche Vorsorge * § 1 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen * 1 Die Einrichtungen für berufliche Vorsorge haben der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs unauf- gefordert den jährlichen Bericht rechtsgültig unterzeichnet mit den notwendigen Unterlagen zur Kontrolle einzureichen. * 2 Besteht bei einer Einrichtung für berufliche Vorsorge eine Unterdeckung gemäss Art. 44 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (BVV2) vom 18. April 1984 2), ist der jährliche Bericht der BVSA spätes- tens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs einzureichen. * 3 Die BVSA kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben. 4 Die BVSA nimmt Einsicht in die jährlichen Berichterstattungsunterlagen der Ein- richtungen für berufliche Vorsorge. Sie nimmt die Aufgaben gemäss Art. 62 des Bundesgesetzes über die berufliche Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 3) wahr. * 1) SAR 210.700 2) SR 831.441.1 3) SR 831.40 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.441.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de 210.115 2 2. Stiftungen, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind (klassische Stiftungen) § 2 Prüfung der Reglemente 1 Nach Errichtung der Stiftung erlassene Reglemente und deren Änderungen sind der BVSA unter Beilage der unterzeichneten Protokolle einzureichen. * 2 Die BVSA prüft, ob die Reglemente und deren Änderungen rechtmässig zustande gekommen sind und mit Gesetz und Stiftungsurkunde übereinstimmen. § 3 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen * 1 Der BVSA sind alljährlich innert 6 Monaten seit Ablauf des Rechnungsjahrs un- aufgefordert und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen: * a) * … b) * vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und dem Anhang, c) * Protokoll betreffend Genehmigung der Jahresrechnung, d) * Bericht der Revisionsstelle, falls eine solche gesetzlich vorgeschrieben oder in der Stiftungsurkunde oder im Reglement vorgesehen ist, e) * allfälliger Lagebericht gemäss Art. 961c des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligatio- nenrecht) vom 30. März 1911 1), f) * bei mehrheitlich durch die Stiftung beherrschten Gesellschaften auch die Jah- resrechnung und der Bericht der Revisionsstelle der beherrschten Gesellschaft und gegebenenfalls die Konzernrechnung, g) * allfällige weitere von der BVSA einverlangte Unterlagen, insbesondere der umfassende Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision. 2 Die BVSA kann von den Stiftungen alle sachdienlichen Aufschlüsse verlangen, insbesondere in sämtliche Unterlagen, wie Bücher, Belege, Korrespondenzen, Pro- tokolle, Einsicht nehmen und nötigenfalls auf Kosten der Stiftung das Gutachten einer Fachperson einholen. 3 Sie kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare sowie spezifische Angaben im Anhang zur Jahresrechnung vorschreiben. * 1) SR 220 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 210.115 3 § 4 Änderung von Stiftungsurkunden und Aufhebungen 1 Mit dem Gesuch um Änderung der Stiftungsurkunde oder der organisatorischen Aufhebung ohne Liquidation sind der BVSA einzureichen: * a) * auf ausdrückliches Verlangen der BVSA die gültige Fassung der Stiftungsur- kunde, b) * der Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans mit dem Wortlaut der Ände- rungen oder ein Antrag des Stifters sowie die entsprechenden Protokolle. 2 Nach erfolgter Änderung hat die Stiftung der BVSA eine beglaubigte Abschrift der vollständig neu gefassten Stiftungsurkunde in dreifacher Ausfertigung einzureichen. 3 Nach Aufhebung der Stiftung genehmigt die BVSA die Schlussabrechnung und ermächtigt den Handelsregisterführer zur Löschung. § 5 Liquidation 1 Mit dem Gesuch um Feststellung der Aufhebung und Ermächtigung zur Liquidati- on ist der BVSA eine Aufstellung über die beabsichtigte Verwendung des Stiftungs- vermögens samt den entsprechenden Protokollen einzureichen. 2 Nach Gutheissung des Gesuchs überwacht die BVSA den Vollzug der Liquidation, genehmigt die Schlussabrechnung und ermächtigt das Handelsregisteramt zur Lö- schung der Stiftung. § 5a * Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle 1 Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisions- stelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 83b Abs. 2 des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 1) sowie der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen vom 24. August 2005 2) erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Die Verfügung ist dem Handelsregister- amt zur Kenntnis zu bringen. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden. 2 Ist die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit, so muss sie jährlich bestätigen, dass: a) die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung), b) das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und c) die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind. 3 Bezeichnet die Stiftung freiwillig eine Revisionsstelle, ist deren Bericht den Be- richterstattungsunterlagen beizulegen. 1) SR 210 2) SR 211.121.3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.121.3/de 210.115 4 § 5b * Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsmittel 1 Die BVSA nimmt sinngemäss die Aufgaben gemäss Art. 62 BVG wahr. Es stehen ihr dazu die Aufsichtsmittel nach Art. 62a BVG sinngemäss zur Verfügung. § 5c * Verzeichnis 1 Die BVSA führt ein Verzeichnis über alle beaufsichtigten klassischen Stiftungen nach Kapitel 2. Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen sowie das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme. 3. Schlussbestimmung § 6 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen sind vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 22. April 2013 verabschiedet worden und treten vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. August 2013 in Kraft. Aarau, 22. April 2013 Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) BUR BÜRGIN GIGER Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013 210.115 5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.04.2018 01.09.2018 Titel 1. geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 1 Titel geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 4 eingefügt AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Titel geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. d) geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1, lit. g) eingefügt AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 3 geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 4 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 5a eingefügt AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 5b eingefügt AGS 2018/5-2 20.04.2018 01.09.2018 § 5c eingefügt AGS 2018/5-2 210.115 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Titel 1. 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 1 20.04.2018 01.09.2018 Titel geändert AGS 2018/5-2 § 1 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 1 Abs. 2 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 1 Abs. 4 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2 § 2 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 3 20.04.2018 01.09.2018 Titel geändert AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1, lit. a) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1, lit. b) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1, lit. c) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1, lit. d) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1, lit. e) 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1, lit. f) 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 1, lit. g) 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2 § 3 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 4 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 4 Abs. 1, lit. a) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 4 Abs. 1, lit. b) 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-2 § 5a 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2 § 5b 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2 § 5c 20.04.2018 01.09.2018 eingefügt AGS 2018/5-2 1. Einrichtungen für berufliche Vorsorge * § 1 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen * 2. Stiftungen, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind (klassische Stiftungen) § 2 Prüfung der Reglemente § 3 Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen * § 4 Änderung von Stiftungsurkunden und Aufhebungen § 5 Liquidation § 5a * Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle § 5b * Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsmittel § 5c * Verzeichnis 3. Schlussbestimmung § 6 Inkrafttreten 2018-08-20T15:16:59+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.115 </h1> <h1 class="title"> Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau </h1> <h2 class="abbreviation"> (Ausführungsbestimmungen BVSA) </h2> <div class="enactment"> Vom 22.04.2013 (Stand 01.09.2018) </div> <div class="ingress_author"> Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. e des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.115#structured_documentingress_foundation_fn_23812_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_23812_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_23812_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> erlässt folgende Ausführungsbestimmungen: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Einrichtungen für berufliche Vorsorge <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Einrichtungen für berufliche Vorsorge haben der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs unaufgefordert den jährlichen Bericht rechtsgültig unterzeichnet mit den notwendigen Unterlagen zur Kontrolle einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Besteht bei einer Einrichtung für berufliche Vorsorge eine Unterdeckung gemäss Art. 44 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) vom 18. April 1984<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.115#paragraphtext_content_fn_2677159_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_2677159_2_2" name="paragraphtext_content_fn_2677159_2_2">[2]</a>, ist der jährliche Bericht der BVSA spätestens vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA nimmt Einsicht in die jährlichen Berichterstattungsunterlagen der Einrichtungen für berufliche Vorsorge. Sie nimmt die Aufgaben gemäss Art. 62 des Bundesgesetzes über die berufliche Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.115#paragraphtext_content_fn_2677161_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2677161_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2677161_2_3">[3]</a> wahr. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Stiftungen, die nicht auf dem Gebiet der Personalvorsorge tätig sind (klassische Stiftungen)</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prüfung der Reglemente</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Nach Errichtung der Stiftung erlassene Reglemente und deren Änderungen sind der BVSA unter Beilage der unterzeichneten Protokolle einzureichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA prüft, ob die Reglemente und deren Änderungen rechtmässig zustande gekommen sind und mit Gesetz und Stiftungsurkunde übereinstimmen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einsichtnahme in die jährlichen Berichterstattungen <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der BVSA sind alljährlich innert 6 Monaten seit Ablauf des Rechnungsjahrs unaufgefordert und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="5"> <span class="abrogation_ellip">…</span> </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> vom Stiftungsrat genehmigte, rechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz und Betriebsrechnung mit den Vorjahreszahlen und dem Anhang, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Protokoll betreffend Genehmigung der Jahresrechnung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Bericht der Revisionsstelle, falls eine solche gesetzlich vorgeschrieben oder in der Stiftungsurkunde oder im Reglement vorgesehen ist, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> allfälliger Lagebericht gemäss Art. 961c des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.115#enumeration_itemtext_content_fn_1250599_2_4_c" id="enumeration_itemtext_content_fn_1250599_2_4" name="enumeration_itemtext_content_fn_1250599_2_4">[4]</a>, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> bei mehrheitlich durch die Stiftung beherrschten Gesellschaften auch die Jahresrechnung und der Bericht der Revisionsstelle der beherrschten Gesellschaft und gegebenenfalls die Konzernrechnung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> allfällige weitere von der BVSA einverlangte Unterlagen, insbesondere der umfassende Bericht bei Vorliegen einer ordentlichen Revision. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA kann von den Stiftungen alle sachdienlichen Aufschlüsse verlangen, insbesondere in sämtliche Unterlagen, wie Bücher, Belege, Korrespondenzen, Protokolle, Einsicht nehmen und nötigenfalls auf Kosten der Stiftung das Gutachten einer Fachperson einholen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie kann für die Berichterstattung die Verwendung bestimmter Formulare sowie spezifische Angaben im Anhang zur Jahresrechnung vorschreiben. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Änderung von Stiftungsurkunden und Aufhebungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Gesuch um Änderung der Stiftungsurkunde oder der organisatorischen Aufhebung ohne Liquidation sind der BVSA einzureichen: <strong>*</strong></span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> auf ausdrückliches Verlangen der BVSA die gültige Fassung der Stiftungsurkunde, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) <strong>*</strong> </td> <td class="left_col last" colspan="3"> der Beschluss des zuständigen Stiftungsorgans mit dem Wortlaut der Änderungen oder ein Antrag des Stifters sowie die entsprechenden Protokolle. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nach erfolgter Änderung hat die Stiftung der BVSA eine beglaubigte Abschrift der vollständig neu gefassten Stiftungsurkunde in dreifacher Ausfertigung einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-4--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Nach Aufhebung der Stiftung genehmigt die BVSA die Schlussabrechnung und ermächtigt den Handelsregisterführer zur Löschung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Liquidation</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Mit dem Gesuch um Feststellung der Aufhebung und Ermächtigung zur Liquidation ist der BVSA eine Aufstellung über die beabsichtigte Verwendung des Stiftungsvermögens samt den entsprechenden Protokollen einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nach Gutheissung des Gesuchs überwacht die BVSA den Vollzug der Liquidation, genehmigt die Schlussabrechnung und ermächtigt das Handelsregisteramt zur Löschung der Stiftung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Befreiung von der Bezeichnung einer Revisionsstelle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 83b Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.115#paragraphtext_content_fn_2677172_2_5_c" id="paragraphtext_content_fn_2677172_2_5" name="paragraphtext_content_fn_2677172_2_5">[5]</a> sowie der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen vom 24. August 2005<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.115#paragraphtext_content_fn_2677172_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_2677172_2_6" name="paragraphtext_content_fn_2677172_2_6">[6]</a> erfüllt sind und einfache finanzielle Verhältnisse vorliegen. Die Verfügung ist dem Handelsregisteramt zur Kenntnis zu bringen. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5a--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Ist die Stiftung von der Pflicht, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, befreit, so muss sie jährlich bestätigen, dass:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5a--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abgebildet sind (Vollständigkeitserklärung), </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5a--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5a--p-2--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5a--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Bezeichnet die Stiftung freiwillig eine Revisionsstelle, ist deren Bericht den Berichterstattungsunterlagen beizulegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5b"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5b <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufsichtstätigkeit und Aufsichtsmittel</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5b--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA nimmt sinngemäss die Aufgaben gemäss Art. 62 BVG wahr. Es stehen ihr dazu die Aufsichtsmittel nach Art. 62a BVG sinngemäss zur Verfügung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5c"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5c <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Verzeichnis</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-5c--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA führt ein Verzeichnis über alle beaufsichtigten klassischen Stiftungen nach Kapitel 2. Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen sowie das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Schlussbestimmung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Ausführungsbestimmungen sind vom Verwaltungsrat mit Beschluss vom 22. April 2013 verabschiedet worden und treten vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat per 1. August 2013 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 22. April 2013 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) </p> <p>   </p> <p class="smallcaps"> Bur Bürgin </p> <p class="smallcaps">   </p> <p class="smallcaps"> Giger </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Regierungsrat genehmigt am: 5. Juni 2013</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2013/4-06 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

5eba7ba6-9e7e-4ddc-b020-3c008dc3185c

Geschäftsreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

Geschäftsreglement BVSA

210.118

https://www.lexfind.ch/tol/1563/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.118

Geschäftsreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Geschäftsreglement BVSA) 210.118 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/1-4 1 Geschäftsreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Geschäftsreglement BVSA) Vom 21. November 2011 (Stand 1. September 2018) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. g des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), * erlässt folgendes Geschäftsreglement: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundlagen 1 Die Aufgaben, Befugnisse und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der BVSA, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts, sind in § 4 G-BVSA geregelt. * 2 … * § 2 Ausstand 1 Alle Organe der Anstalt sind verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn Ge- schäfte behandelt werden, die ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen nahe stehenden natürlichen oder juristischen Personen berühren. Demzufolge kön- nen einzelne Mitglieder der Organe auch nicht gleichzeitig für sich selbst und die BVSA Verträge schliessen. * 1) SAR 210.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de 210.118 2 2. Aufgaben und Organisation 2.1. Verwaltungsrat § 3 Konstituierung * 1 … * 2 Der Verwaltungsrat konstituiert sich im Rahmen des G-BVSA selbst. * 3 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär. Diese oder dieser muss nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein. § 4 Zeichnungsberechtigung 1 Die Verwaltungsräte zeichnen kollektiv zu zweit, entweder mit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrats oder mit einer anderen Person, welcher der Verwal- tungsrat ein Zeichnungsrecht eingeräumt hat. § 5 Sitzung 1 Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung ein anderes Mitglied. 2 Die oder der Vorsitzende kann weitere Personen (Fachexpertinnen oder Fachexper- ten) zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einladen. Diese können fachliche Stel- lungnahmen abgeben und Fragen des Verwaltungsrats beantworten, haben jedoch kein Stimmrecht. 3 … * § 6 Sitzungsrhythmus, Einberufung und Traktandierung 1 Der Verwaltungsrat tagt, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens vier Mal pro Jahr. 2 Die Einberufung erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung durch ein anderes Mitglied. Jedes Mitglied kann unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. 3 Die Einberufung erfolgt mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag (Tag der Sitzung nicht mitgerechnet). In dringenden Fällen kann diese Frist verkürzt werden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Verhandlungsgegenstände (Traktandenliste) sind bei der Einberufung bekannt zu geben. § 7 Anwesenheit und Beschlussfassung 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, eine Stellvertretung ist ausgeschlossen. * 210.118 3 2 Die Abstimmungen erfolgen offen. Beschlüsse erfordern für ihre Gültigkeit min- destens zwei Stimmen. Stimmenthaltung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. § 8 Beschlussarten 1 Bei dringendem Handlungsbedarf kann die Präsidentin oder der Präsident, bei ihrer oder seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats, je mit Zustim- mung eines weiteren Mitglieds einen Präsidialentscheid treffen. Dieser ist an der nächsten Sitzung vom Verwaltungsrat zur Kenntnis zu nehmen. * 2 Die oder der Vorsitzende kann in begründeten Fällen die telefonische Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung (Konferenzgespräch) oder mittels eines ähnlichen Kommunikationsmittels erlauben. Eine solche Teilnahme via Telekommunikation ist der physischen Anwesenheit des betreffenden Mitglieds an der Sitzung gleichge- stellt. 3 Beschlüsse können auch auf dem Zirkularweg gefasst werden, ausser wenn ein Mitglied die Beratung in einer Sitzung verlangt. Sie sind in das Protokoll der nächs- ten Sitzung aufzunehmen. * 4 … * § 9 Protokoll 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrats wird ein Protokoll geführt. 2 Die Sekretärin oder der Sekretär des Verwaltungsrats führt das Protokoll. Bei de- ren oder dessen Abwesenheit bestimmt die oder der Vorsitzende eine Protokollfüh- rerin oder einen Protokollführer. 3 Die Protokolle sind zu nummerieren und enthalten in der Regel für jedes Trak- tandum eine Darstellung der Grundlagen, der Anträge (Gegenanträge) sowie der Beschlüsse. Auf Verlangen eines Mitglieds werden die abgegebenen Diskussionsvo- ten protokolliert. 4 Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden und von der Protokollführe- rin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll ist vom Verwaltungs- rat an der nächsten Sitzung zu genehmigen. § 10 Sorgfalts- und Treuepflichten 1 Die Mitglieder erfüllen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt und wahren die Interessen der Anstalt in guten Treuen. 2 Die Mitglieder haben ihre Beziehungen zu Stiftungen im klassischen Bereich und Stiftungen oder anderen Einrichtungen im BVG-Vorsorgebereich sowie zu Unter- nehmungen, welche diese Stiftungen oder Einrichtungen beraten oder ihnen gegen- über andere Dienstleistungen erbringen, dem Verwaltungsrat offenzulegen. Im Zweifelsfall entscheidet der Verwaltungsrat über die Vereinbarkeit einer Tätigkeit eines Mitglieds mit den Aufgaben der BVSA. 210.118 4 3 Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen insbesondere folgende Funktionen oder Tätigkeiten bei BVG-Einrichtungen oder klassischen Stiftungen, die unter der Auf- sicht der BVSA stehen, nicht wahrnehmen: * a) Vorstandsfunktion oder Beratungstätigkeit bei BVG-Einrichtungen, b) Revisions- oder Beratungstätigkeit bei BVG-Einrichtungen, c) Revisions- oder Beratungstätigkeit bei klassischen Stiftungen. 4 Für die Präsidentin oder den Präsidenten ist die Funktion als Mitglied oder Präsi- dentin oder Präsident eines Stiftungsrats von klassischen Stiftungen, die unter der Aufsicht der BVSA stehen, ausgeschlossen. * 5 Für Mitglieder ist die Funktion als Mitglied oder als Präsidentin oder Präsident eines Stiftungsrats von klassischen Stiftungen für maximal eine Stiftung, die unter der Aufsicht der BVSA steht, zulässig. * 6 Die Mitglieder haben allfällige Interessenskonflikte der Präsidentin oder dem Prä- sidenten mitzuteilen. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob ein Ausstandsgrund vor- liegt. § 11 Diskretionspflicht 1 Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär sind über alle Angelegenheiten der BVSA zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 12 Recht auf Auskunft und Einsicht 1 In den Sitzungen des Verwaltungsrats sind alle Mitglieder sowie die mit der Ge- schäftsführung betrauten Personen zur Auskunft verpflichtet. 2 Ausserhalb der Sitzungen des Verwaltungsrats kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung betrauten oder anderen zuständigen Personen Auskunft über den Geschäftsgang und über einzelne Geschäfte verlangen sowie an internen Sitzungen der BVSA teilnehmen. 3 Wenn es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied be- antragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. § 13 * … § 14 Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat hat neben den in § 4 Abs. 3 G-BVSA genannten und in sinn- gemässer Anwendung von Art. 716a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 1) folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: * a) * … b) * … c) die Festlegung der Organisation, 1) SR 220 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 210.118 5 d) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Fi- nanzplanung, e) * … f) * … g) * … h) * … i) die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, nament- lich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen, j) * … k) * … l) * … m) * … n) * … 2 Im Weiteren ist der Verwaltungsrat namentlich für folgende Aufgaben zuständig: a) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen mit Dritten, die von besonderer Bedeutung für die Anstalt sind, b) Behandlung von Rechtsstreitigkeiten mit besonderer Bedeutung für die An- stalt (Einleitung von Prozessen, Geltendmachung von Schadenersatzansprü- chen, Abschluss von Vergleichen) und Ernennung eines Rechtsvertreters, c) Festlegung der Zeichnungsberechtigungen für die BVSA durch Beschluss. § 15 Externe Kommunikation 1 Der Verwaltungsrat legt die Zuständigkeiten für die externe Kommunikation fest. § 16 Aufgaben und Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten 1 Die Präsidentin oder der Präsident führt den Verwaltungsrat und ist für die Vorbe- reitung und die Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats sowie für die Überwachung der laufenden Geschäfte zuständig. 2 Sie oder er vertritt die BVSA gegenüber dem Regierungsrat und dem Grossen Rat und seinen Kommissionen. 3 Bei Eintreten wesentlicher Ereignisse, welche dringendes Handeln erfordern, leitet die Präsidentin oder der Präsident sofort die erforderlichen vorläufigen Massnahmen ein und beruft unverzüglich eine Sitzung ein. 4 Sie oder er erstattet regelmässig, mindestens an jeder Sitzung, bei wesentlichen Ereignissen auch dazwischen, Bericht an den Verwaltungsrat. 5 Sie oder er kann Aufgaben anderen Mitgliedern übertragen. 2.2. Geschäftsleitung § 17 * … 210.118 6 § 18 Entschädigung und Anpassungen * 1 Lohneinstufung und Entschädigung der Geschäftsleitung werden vom Verwal- tungsrat im Rahmen der personalrechtlichen Vorschriften des Kantons festgelegt und in einem Arbeitsvertrag geregelt. * 2 Auf den Beginn des neuen Kalenderjahrs erhöht sich die Entschädigung der Ge- schäftsleitung in der Regel im Umfang der vom Grossen Rat für das Personal der kantonalen Verwaltung festgelegten prozentualen Erhöhung der Lohnsumme bis zum Erreichen des Lohnstufenmaximums. * 3 Der Verwaltungsrat ist befugt, in besonderen Situationen die Anpassung der Ent- schädigung abweichend zu regeln, wobei er die Erhöhung gemäss Beschluss des Grossen Rats für die gesamte Lohnsumme der Anstalt berücksichtigt. * 4 Über die Ausrichtung einer Prämie an die Geschäftsleitung beschliesst der Verwal- tungsrat im Rahmen des für das Personal der kantonalen Verwaltung festgelegten prozentualen Prämienvolumens. * § 19 Berichterstattung an den Verwaltungsrat 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter erstattet dem Verwaltungsrat regel- mässig, namentlich an jeder Verwaltungsratssitzung, schriftlich und mündlich Be- richt über den Geschäftsgang sowie die wichtigen Geschäfte und die getroffenen Massnahmen. Im Weiteren berichtet sie oder er über die Ausführung der vom Ver- waltungsrat gefassten Beschlüsse. Wesentliche Ereignisse, welche dringendes Han- deln erfordern, sind den Mitgliedern des Verwaltungsrats in geeigneter Weise un- verzüglich zur Kenntnis zu bringen. 2 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter legt dem Verwaltungsrat jeweils bis spätestens Ende Februar jeden Jahres den Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung über das abgelaufene Geschäftsjahr vor. 3 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter legt dem Verwaltungsrat jeweils bis spätestens Ende Jahr das Budget für das kommende Geschäftsjahr und eine Finanz- planung vor. * 2.3 Übriges Personal * § 19a * Entschädigung und Anpassungen 1 Der Verwaltungsrat nimmt die Lohneinstufung sowie Änderungen hinsichtlich der Lohneinstufung beim übrigen Personal im Rahmen der personalrechtlichen Vor- schriften des Kantons sowie im Rahmen des beschlossenen Budgets vor. 2 Die Entschädigungen und Lohnerhöhungen für das übrige Personal legt die Ge- schäftsleiterin oder der Geschäftsleiter im Rahmen der durch den Grossen Rat be- schlossenen Lohnsummenerhöhung fest. 3 Die Aufteilung zwischen individueller und genereller Erhöhung wird gemäss den für das Personal der kantonalen Verwaltung geltenden Regelungen vorgenommen. 210.118 7 4 Über die Ausrichtung von Prämien an das übrige Personal entscheidet der Verwal- tungsrat auf Antrag der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters. 3. Schlussbestimmungen § 20 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat an seiner Sitzung vom 21. November 2011 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Re- gierungsrat mit sofortiger Wirkung in Kraft. * Aarau, 21. November 2011 Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) BUR BÜRGIN GIGER Vom Regierungsrat genehmigt am: 7. Dezember 2011 210.118 8 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.04.2013 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 4 aufgehoben AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 13 aufgehoben AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. h) geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. j) geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. k) geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. l) geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. m) eingefügt AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 18 Titel geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2 eingefügt AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 3 eingefügt AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 4 eingefügt AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 Titel 2.3 eingefügt AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 19a eingefügt AGS 2013/4-2 22.04.2013 01.08.2013 § 20 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-2 20.04.2018 01.09.2018 § 1 Abs. 2 aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Titel geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 1 aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 3 Abs. 2 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 5 Abs. 3 aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 10 Abs. 3 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 10 Abs. 4 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 10 Abs. 5 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. e) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. g) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. h) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. j) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. k) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. l) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. m) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 14 Abs. 1, lit. n) aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 17 aufgehoben AGS 2018/5-3 20.04.2018 01.09.2018 § 19 Abs. 3 geändert AGS 2018/5-3 210.118 9 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 1 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 1 Abs. 2 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 1 Abs. 2 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 2 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 3 20.04.2018 01.09.2018 Titel geändert AGS 2018/5-3 § 3 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 3 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 3 Abs. 2 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 5 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 5 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 7 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 8 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 8 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 8 Abs. 4 22.04.2013 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/4-2 § 10 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 10 Abs. 4 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 10 Abs. 5 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 13 22.04.2013 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. a) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. b) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. e) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1, lit. e) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. f) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. g) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. h) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1, lit. h) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. j) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1, lit. j) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. k) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1, lit. k) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. l) 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1, lit. l) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. m) 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1, lit. m) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 14 Abs. 1, lit. n) 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2 § 14 Abs. 1, lit. n) 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 17 20.04.2018 01.09.2018 aufgehoben AGS 2018/5-3 § 18 22.04.2013 01.08.2013 Titel geändert AGS 2013/4-2 § 18 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 § 18 Abs. 2 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2 § 18 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2 § 18 Abs. 4 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2 § 19 Abs. 3 20.04.2018 01.09.2018 geändert AGS 2018/5-3 Titel 2.3 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2 § 19a 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/4-2 § 20 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-2 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundlagen § 2 Ausstand 2. Aufgaben und Organisation § 3 Konstituierung * § 4 Zeichnungsberechtigung § 5 Sitzung § 6 Sitzungsrhythmus, Einberufung und Traktandierung § 7 Anwesenheit und Beschlussfassung § 8 Beschlussarten § 9 Protokoll § 10 Sorgfalts- und Treuepflichten § 11 Diskretionspflicht § 12 Recht auf Auskunft und Einsicht § 14 Aufgaben § 15 Externe Kommunikation § 16 Aufgaben und Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten § 18 Entschädigung und Anpassungen * § 19 Berichterstattung an den Verwaltungsrat § 19a * Entschädigung und Anpassungen 3. Schlussbestimmungen § 20 Inkrafttreten 2018-08-20T15:17:54+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

b57891a0-5ccc-48e3-8762-2018c9e0b79a

Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

Personalreglement BVSA

210.119

https://www.lexfind.ch/tol/1564/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.119

Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Personalreglement BVSA) 210.119 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/1-5 1 Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Personalreglement BVSA) Vom 21. November 2011 (Stand 1. August 2013) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. h des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), * erlässt folgendes Personalreglement: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Das Personalreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) regelt das Rechtsverhältnis zwischen der BVSA und dem Personal. § 2 Rechtsgrundlagen 1 Für das Rechtsverhältnis zwischen der BVSA und dem Personal gelten die Vor- schriften des Personalgesetzes 2), des Lohndekrets 3), der Personal- und Lohnver- ordnung 4) sowie der weiteren personal- und lohnrechtlichen Erlasse des Kantons Aargau. * § 3 Spesen und Entschädigung 1 Für das Personal der BVSA gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001 5). 1) SAR 210.700 2) Gesetz über die Grundzüge des Personalrechts (Personalgesetz, PersG) vom 16. Mai 2000; SAR 165.100 3) Dekret über die Löhne des kantonalen Personals (Lohndekret) vom 30. November 1999; SAR 165.130 4) Personal- und Lohnverordnung (PLV) vom 25. September 2000; SAR 165.111 5) SAR 165.171 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/XXX.XXX/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.130/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.111/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de 210.119 2. Schlussbestimmungen § 4 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement ist vom Verwaltungsrat an seiner Sitzung vom 21. November 2011 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Re- gierungsrat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Aarau, 21. November 2011 Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) BUR BÜRGIN GIGER Vom Regierungsrat genehmigt am: 7. Dezember 2011 2 210.119 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.04.2013 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/4-3 22.04.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert AGS 2013/4-3 3 210.119 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-3 § 2 Abs. 1 22.04.2013 01.08.2013 geändert AGS 2013/4-3 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich § 2 Rechtsgrundlagen § 3 Spesen und Entschädigung 2. Schlussbestimmungen § 4 Inkrafttreten 2013-07-16T09:29:18+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

18c5da1a-4818-468c-8b2e-6ebe714e9522

Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau

Gebührenordnung BVSA

210.120

https://www.lexfind.ch/tol/1614/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.120

210.120 - Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Gebührenordnung BVSA) 210.120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/5-06 1 Gebührenordnung der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau * (Gebührenordnung BVSA) Vom 11. Juni 2012 (Stand 1. April 2021) Der Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA), gestützt auf § 4 Abs. 3 lit. f des Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1), * beschliesst: § 1 Gegenstand 1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) erhebt folgende Gebühren: a) jährliche Aufsichtsgebühren, b) Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen, c) Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission. § 2 Jährliche Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge 1 Die jährliche Aufsichtsgebühr für Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bemisst sich wie folgt: Bruttovermögen in Franken Gebühr in Franken bis 100'000.– 375.– * 100'001.– bis 500'000.– 750.– * 500'001.– bis 1’000'000.– 1'125.– * 1'000'001.– bis 2'500'000.– 1'500.– * 2'500'001.– bis 5'000'000.– 1'875.– * 5'000'001.– bis 7'500'000.– 2'250.– * 7'500'001.– bis 10'000'000.– 2'625.– * 10'000'001.– bis 15'000'000.– 3'000.– * 1) SAR 210.700 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de 210.120 2 Bruttovermögen in Franken Gebühr in Franken 15'000'001.– bis 25'000'000.– 3'375.– * 25'000'001.– bis 50'000'000.– 3'750.– * 50'000'001.– bis 100'000'000.– 4'125.– * 100'000'001.– bis 250'000'000.– 4'875.– * 250'000'001.– bis 500'000'000.– 6'000.– * 500'000'001.– bis 1'000'000'000.– 7'125.– * 1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.– 9'000.– * über 5'000'000'000.– 10'125.– * 2 Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme. Bei Vorsorgeeinrichtungen mit Versi- cherungsverträgen werden die Rückkaufswerte zur Bilanzsumme hinzugerechnet. 3 Für die Prüfung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird eine Zusatzge- bühr zur jährlichen Aufsichtsgebühr gemäss Absatz 1 im Umfang von Fr. 1'500.– er- hoben. * 4 Als Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung gelten Vorsorgeeinrichtungen, denen gemäss Art. 56 Abs. 3 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 1) mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgebende oder mehrere Verbände angeschlos- sen sind. Massgeblich sind die Formulierung in der Stiftungsurkunde respektive die tatsächlichen Verhältnisse. * 1) SR 831.40 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de 210.120 3 § 3 Jährliche Aufsichtsgebühr für klassische Stiftungen 1 Die jährliche Gebühr für die Ausübung der Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrem Zweck nicht der beruflichen Vorsorge dienen (klassische Stiftungen), bemisst sich wie folgt: Bruttovermögen in Franken Gebühr in Franken bis 100'000.– 150.– * 100'001.– bis 500'000.– 300.– * 501'000.– bis 1'000'000.– 450.– * 1'000'001.– bis 5'000'000.– 750.– * 5'000'001.– bis 10'000'000.– 1'050.– * 10'000'001.– bis 20'000'000.– 1'500.– * 20'000'001.– bis 50'000'000.– 2'100.– * über 50'000'000.– 2'850.– * 2 Als Bruttovermögen gilt die Bilanzsumme. § 4 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen 1 Die BVSA erhebt Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und weitere Dienstleistun- gen, wenn sie darum ersucht wird oder wenn ihr eine entsprechende Handlung ange- zeigt scheint. 2 Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Aufwand. Dabei gilt folgender Gebüh- renrahmen: Art Gebührenrahmen für Einrichtungen der be- ruflichen Vorsorge in Franken Gebührenrahmen für klassische Stiftungen in Franken Übernahme oder Abgabe der Aufsicht 500.– bis 2'500.– 500.– bis 2'500.– Registereinträge, -ände- rung und -löschung 300.– bis 2'500.– – Urkundenprüfung, -ände- rung und -genehmigung 300.– bis 5'000.– 300.– bis 5'000.– Reglements- und Ver- tragsprüfung, -änderung und -genehmigung * 300.– bis 10'000.– 300.– bis 3'000.– 210.120 4 Art Gebührenrahmen für Einrichtungen der be- ruflichen Vorsorge in Franken Gebührenrahmen für klassische Stiftungen in Franken Neugründung, Fusion, Aufhebung oder Gesamtli- quidation * 900.– bis 20'000.– 900.– bis 10'000.– Bearbeitung von Auf- sichtsbeschwerden oder Beschwerden Teilliquida- tion 900.– bis 20'000.– 300.– bis 5'000.– Genehmigung von Ver- teilplänen und/oder Über- tragungsverträgen 700.– bis 15'000.– 500.– bis 10'000.– * Verhängung von auf- sichtsrechtlichen Mass- nahmen, Erlass anderwei- tiger Verfügungen 450.– bis 15'000.– 450.– bis 5'000.– Vorprüfungen und Stel- lungnahmen zu Angele- genheiten der beruflichen Vorsorge 500.– bis 10'000.– – Befreiung von der Pflicht zur Bezeichnung einer Re- visionsstelle – 200.– bis 1'000.– Registerauszug je Einrich- tung * … … Mahnung für die Einrei- chung von Unterlagen 100.– 100.– 3 Hat die beaufsichtigte Institution Anlass zu einer ausserordentlichen Kontrolle oder Abklärung gegeben, die mit den Gebühren gemäss Absatz 2 nicht gedeckt werden können, kann die BVSA einen Zuschlag entsprechend ihrem Aufwand bis maximal Fr. 100'000.– erheben. 4 Sie kann vorgängig einer von der Gesuchstellerin anbegehrten Handlung einen Kos- tenvorschuss auf die zu erwartende Gebühr erheben und ihr Tätigwerden von der Be- zahlung des Kostenvorschusses abhängig machen. 210.120 5 5 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen für Sammelvermögen gemäss Art. 89b des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 1) richten sich nach den Ansätzen für klassische Stiftungen. * § 5 Fälligkeit der Gebühren 1 Sämtliche Gebühren werden ohne Mahnung innerhalb von 30 Tagen nach Rech- nungsstellung respektive Eröffnung der Verfügung fällig. § 6 Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskommission 1 Die von der BVSA zu erhebenden Gebühren und Abgaben der Oberaufsichtskom- mission richten sich nach der Bundesgesetzgebung. § 7 Übergangsbestimmung 1 Aufgehoben. * 2 Die Änderungen vom 18. September 2020 sind erstmalig anwendbar für die jährli- chen Aufsichtsgebühren, die anlässlich der Prüfung der Jahresrechnung 2020 der be- aufsichtigten Rechtsträger erhoben werden. Für die vorhergehenden Rechnungsjahre ist das bisherige Recht anwendbar. * § 8 Inkrafttreten 1 Diese Gebührenordnung ist vom Verwaltungsrat am 11. Juni 2012 verabschiedet worden und tritt vorbehältlich der Genehmigung durch den Regierungsrat am 1. Ja- nuar 2013 in Kraft. Aarau, 11. Juni 2012 Für den Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) BUR BÜRGIN GIGER Vom Regierungsrat genehmigt am: 27. Juni 2012 1) SR 210 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 210.120 6 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.04.2013 01.08.2013 Erlasstitel geändert 2013/4-04 22.04.2013 01.08.2013 Ingress geändert 2013/4-04 22.04.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 eingefügt 2013/4-04 22.04.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 4 eingefügt 2013/4-04 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'001.– bis 1’000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 2'500'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "2'500'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 7'500'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "7'500'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 15'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "15'000'001.– bis 25'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "25'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001.– bis 100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001.– bis 250'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001.– bis 500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001.– bis 1'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 1, Tabelle, "über 5'000'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 2 Abs. 3 geändert 2016/1-06 210.120 7 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "501'000.– bis 1'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 20'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 3 Abs. 1, Tabelle, "über 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 4 Abs. 5 eingefügt 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 1 geändert 2016/1-06 08.12.2015 01.03.2016 § 7 Abs. 2 eingefügt 2016/1-06 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'001.– bis 1’000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 2'500'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "2'500'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 7'500'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "7'500'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 15'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "15'000'001.– bis 25'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "25'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 210.120 8 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001.– bis 100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001.– bis 250'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001.– bis 500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001.– bis 1'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 1, Tabelle, "über 5'000'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 2 Abs. 3 geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "501'000.– bis 1'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 20'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 3 Abs. 1, Tabelle, "über 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert 2018/1-03 11.09.2017 01.03.2018 § 7 Abs. 2 geändert 2018/1-03 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'001.– bis 1’000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 2'500'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 210.120 9 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "2'500'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 7'500'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "7'500'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 15'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "15'000'001.– bis 25'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "25'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001.– bis 100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001.– bis 250'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001.– bis 500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001.– bis 1'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 1, Tabelle, "über 5'000'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "501'000.– bis 1'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 20'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 210.120 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 3 Abs. 1, Tabelle, "über 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Reglements- und Ver- tragsprüfung, -änderung und -genehmigung" umbenannt AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Neugründung, Fusion, Aufhebung oder Ge- samtliquidation" umbenannt AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Ge- nehmigung von Verteil- plänen und/oder Übertra- gungsverträgen" / "Ge- bührenrahmen für klassi- sche Stiftungen in Fran- ken" geändert AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Re- gisterauszug je Einrich- tung" aufgehoben AGS 2021/02-04 18.09.2020 01.04.2021 § 7 Abs. 2 geändert AGS 2021/02-04 210.120 11 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 22.04.2013 01.08.2013 geändert 2013/4-04 Ingress 22.04.2013 01.08.2013 geändert 2013/4-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'001.– bis 1’000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'001.– bis 1’000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'001.– bis 1’000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 2'500'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 2'500'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 2'500'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "2'500'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "2'500'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "2'500'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 7'500'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 7'500'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 7'500'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 210.120 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1, Tabelle, "7'500'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "7'500'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "7'500'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 15'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 15'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 15'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "15'000'001.– bis 25'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "15'000'001.– bis 25'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "15'000'001.– bis 25'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "25'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "25'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "25'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001.– bis 100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001.– bis 100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "50'000'001.– bis 100'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001.– bis 250'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001.– bis 250'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "100'000'001.– bis 250'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 210.120 13 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001.– bis 500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001.– bis 500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "250'000'001.– bis 500'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001.– bis 1'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001.– bis 1'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "500'000'001.– bis 1'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "1'000'000'001.– bis 5'000'000'000.–" / "Ge- bühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 1, Tabelle, "über 5'000'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 1, Tabelle, "über 5'000'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 1, Tabelle, "über 5'000'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 3 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt 2013/4-04 § 2 Abs. 3 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 2 Abs. 3 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 2 Abs. 3 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 2 Abs. 4 22.04.2013 01.08.2013 eingefügt 2013/4-04 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "bis 100'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 3 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "100'001.– bis 500'000.– " / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 210.120 14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 1, Tabelle, "501'000.– bis 1'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "501'000.– bis 1'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "501'000.– bis 1'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 3 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "1'000'001.– bis 5'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 3 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "5'000'001.– bis 10'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 3 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 20'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 20'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "10'000'001.– bis 20'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 3 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "20'000'001.– bis 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 3 Abs. 1, Tabelle, "über 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 3 Abs. 1, Tabelle, "über 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 3 Abs. 1, Tabelle, "über 50'000'000.–" / "Gebühr in Franken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 210.120 15 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 2, Tabelle, "Reglements- und Ver- tragsprüfung, -änderung und -genehmigung" 18.09.2020 01.04.2021 umbenannt AGS 2021/02-04 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Neugründung, Fusion, Aufhebung oder Ge- samtliquidation" 18.09.2020 01.04.2021 umbenannt AGS 2021/02-04 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Ge- nehmigung von Verteil- plänen und/oder Übertra- gungsverträgen" / "Ge- bührenrahmen für klassi- sche Stiftungen in Fran- ken" 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 § 4 Abs. 2, Tabelle, "Re- gisterauszug je Einrich- tung" 18.09.2020 01.04.2021 aufgehoben AGS 2021/02-04 § 4 Abs. 5 08.12.2015 01.03.2016 eingefügt 2016/1-06 § 7 Abs. 1 08.12.2015 01.03.2016 geändert 2016/1-06 § 7 Abs. 2 08.12.2015 01.03.2016 eingefügt 2016/1-06 § 7 Abs. 2 11.09.2017 01.03.2018 geändert 2018/1-03 § 7 Abs. 2 18.09.2020 01.04.2021 geändert AGS 2021/02-04 2021-02-23T10:55:20+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

46c8a8e5-ca17-4dbd-b92a-8407822d3b02

Verordnung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

V KESR

210.125

https://www.lexfind.ch/tol/1612/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.125

Verordnung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (V KESR) 210.125 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2012/6-7 1 Verordnung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (V KESR) Vom 30. Mai 2012 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 91 Abs. 2 der Kantonsverfassung und die §§ 30 Abs. 4, 32 Abs. 4, 33 Abs. 4, 43 Abs. 3 und 4 sowie 61 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 1), * beschliesst: 1. Verfahren § 1 Koordinationsperson der Gemeinde 1 Der Gemeinderat bezeichnet die für die Koordination im Kindes- und Erwachse- nenschutzrecht zuständige Person sowie ihre Stellvertretung. 2 Er teilt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit, wer diese Funktion aus- übt. 3 Die Koordinationsperson organisiert die Entgegennahme und Erledigung der Auf- träge der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und ist für die reibungslose Zu- sammenarbeit der Gemeinde mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ver- antwortlich. § 2 Koordinationsperson der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bestimmt eine Koordinationsperson und deren Stellvertretung, die für die Beantwortung von Fragen und die Beratung der Gemeinden sowie der Beiständinnen und Beistände sorgt. 2 Sie teilt den Gemeinden sowie den Beiständinnen und Beiständen mit, wer diese Funktion ausübt. 1) SAR 210.300 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de 210.125 2 § 2a * Zusammenarbeit mit Behörden, Stellen und Drittpersonen 1 Unter der Leitung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde findet ein Aus- tausch zwischen allen an einem konkreten Fall beteiligten Behörden, Stellen und Drittpersonen (§ 30 EG ZGB) statt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben aller Beteiligten und zum Schutz der betroffenen Person erforderlich ist. 2 Für den Austausch und zur Sicherstellung der Zusammenarbeit kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde alle im konkreten Fall beteiligten Behörden, Stellen und Drittpersonen zu Fallkonferenzen einladen. Sie bestimmt die Behörden, Stellen und Drittpersonen, die an einer Fallkonferenz teilnehmen. 3 Berufsbeiständinnen und -beistände, Abklärungspersonen der Gemeinden sowie weitere Fachbehörden können bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Einberufung einer Fallkonferenz beantragen. § 3 Abklärungen 1 Die Abklärungen der Gemeinden erfolgen im Auftrag der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde im Rahmen eines Amts- oder eines Sozialberichts. 1bis Der Amts- oder Sozialbericht kann auf Anweisung der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde dieser oder einem ihrer Mitglieder mündlich zu Protokoll gegeben werden. * 1ter Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann den Sachverhalt auch mit elektronischen Hilfsmitteln (Telefon, E-Mail usw.) abklären beziehungsweise abklä- ren lassen, soweit die Datensicherheit gewährleistet ist. Das Ergebnis dieser Abklä- rungen ist in schriftlicher Form festzuhalten und den Akten in geeigneter Form bei- zufügen. * 2 Zu den Abklärungen der Gemeinden gehört auch die Beratung nicht miteinander verheirateter Eltern bei der Erstellung von Verträgen, die den Unterhalt und allen- falls die gemeinsame elterliche Sorge regeln, und bei der Begründung des Kindes- verhältnisses durch Anerkennung. § 4 Amtsbericht 1 Amtsberichte sind Zusammenstellungen der bereits bei der Gemeinde vorhandenen Informationen. Sie enthalten weder eine Analyse noch eine Bewertung der Daten. 2 Bei Bedarf kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Gemeinde auf- fordern, zusätzliche Informationen zu erheben. Diese hat sie in ihrem Auftrag zu bezeichnen. 210.125 3 § 5 Sozialbericht 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet im Auftrag an die Ge- meinde zur Erstellung eines Sozialberichts die zu bearbeitenden Fragestellungen und abzuklärenden Themenbereiche, wie namentlich a) persönliche Situation, b) Wohnen, c) Arbeit, d) Gesundheit, e) Erziehung, f) Schule, g) Beziehungen zum Umfeld, h) wirtschaftliche Verhältnisse, i) Vertretungs-, Betreuungs- und Verwaltungsbedarf. 2 Sozialberichte sind Beschreibungen von Lebenssituationen der betroffenen Perso- nen. Sie schildern, analysieren und bewerten den Schwächezustand, die Gefähr- dungssituation sowie die vorhandenen Fähigkeiten und zeigen den Handlungsbedarf auf. 3 In komplexen Themenbereichen sind Sozialberichte von Fachpersonen zu erstel- len, die über die erforderliche Ausbildung und Erfahrung zur Abklärung und Bewer- tung der beauftragten Themenbereiche verfügen. Dies gilt namentlich bei a) Gefährdung des Kindeswohls, b) Sorgerechts- und Besuchsrechtsfragen, c) psychisch kranken und verwahrlosten Menschen, d) suchterkrankten Menschen, e) Menschen mit einer geistigen Behinderung. 4 Für die Erstellung von Sozialberichten in weniger komplexen Themenbereichen, namentlich betreffend Betagte, können auch andere Personen mit beruflicher Erfah- rung im Kindes- und Erwachsenenschutz eingesetzt werden. 5 Sozialberichte müssen nachvollziehbar, transparent und sachlich formuliert sein, die bezeichneten Themenbereiche eingehend abhandeln und bewerten sowie die gestellten Fragen vollständig beantworten. Die abklärende Person nimmt Stellung im Sinn eines Fazits. § 6 Einbezug der Gemeinde 1 Die Gemeinde ist gemäss § 33 Abs. 1 EG ZGB in ihren Interessen wesentlich be- rührt, wenn der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine direkte, mindestens vorläufige finanzielle Leistungspflicht der unterstützungspflichtigen Gemeinde bewirkt. * 2 Die Gemeinde hat im Übrigen das Recht, jederzeit eine Stellungnahme einzu- reichen. 210.125 4 2. Mandatsführung § 7 Vorschlagsrecht der Gemeinden 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erkundigt sich vor der Ernennung bei der Gemeinde nach geeigneten Berufsbeiständinnen und -beiständen oder nach Pri- vatpersonen, die als Beiständinnen und Beistände geeignet sind. 2 Diese Anfrage entfällt, wenn aufgrund der Umstände die Person der Beiständin oder des Beistands bereits feststeht, namentlich wenn es sich um Angehörige oder andere nahe stehende geeignete Personen handelt oder die betroffene Person eine geeignete Vertrauensperson als Beiständin oder Beistand wünscht. § 8 Persönliche Anforderungen an Berufsbeiständinnen und -beistände 1 Die Gemeinden haben im Rahmen des Auswahlverfahrens von Berufsbeiständin- nen und -beiständen Betreibungsregister- und Strafregisterauszüge einzuverlangen. § 9 Rechnungsablage und Berichterstattung 1 Die Beiständin oder der Beistand legt die Rechnung und den Bericht innert drei Monaten seit Ablauf der Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode oder nach Beendigung des Mandats der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor. Diese kann bei Vorliegen besonderer Gründe die Frist verkürzen oder verlängern. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die Fälligkeit der Rech- nungen und Berichte (Art. 410 und 411 ZGB) eine Kontrolle. § 10 Form und Inhalt von Beistandschaftsrechnung und -bericht 1 Die Beiständin oder der Beistand hat die Beistandschaftsrechnung in doppelter Ausfertigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzureichen. Die Rech- nung enthält die a) Übersicht über den aktuellen Bestand des Vermögens, b) Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage, c) Einnahmen und Ausgaben. 2 Die Angaben in Absatz 1 lit. a–c sind zu belegen. 3 Zusammen mit der Beistandschaftsrechnung ist auch der Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft in doppelter Ausfertigung einzureichen. Soweit notwendig, beantragt die Beiständin oder der Beistand die Anpassung der Massnahme. § 11 Prüfungsentscheid 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat Rechnung und Bericht zu prüfen (Art. 415 ZGB) und ihren Prüfungsentscheid in beide Rechnungs- und Berichtsdop- pel einzutragen. 210.125 5 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in der Regel innert drei Monaten über die Genehmigung von Rechnung und Bericht. § 12 Aufbewahrung 1 Ein Rechnungs- und Berichtsexemplar mit den Belegen ist von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzubewahren, das andere an die Beiständin oder den Beistand zurückzugeben. § 13 Entschädigung der Beiständinnen und Beistände; Allgemeines 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bemisst die Entschädigung nach ei- nem nach Schwierigkeit des Mandats zu bestimmenden Pauschalbetrag. * 2 Der Pauschalbetrag für eine zweijährige Rechnungs- beziehungsweise Berichtspe- riode beträgt Fr. 500.– bis Fr. 4'000.–. * 3 In begründeten Einzelfällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen höheren Pauschalbetrag festlegen oder die Entschädigung nach dem notwen- digen zeitlichen Aufwand im Stundenansatz bemessen. * 3bis Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.–. Die Entschädigung für eine zweijährige Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode beträgt im Gesamten maximal Fr. 20'000.–. Sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, kann vom Stundenansatz und vom Gesamtbetrag abgewichen werden. * 4 Ausgewiesene Spesen und Auslagen sind zusätzlich zu ersetzen. Für Reisespesen gelten die §§ 4 bis 10 der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Ent- schädigungen vom 31. Januar 2001 1). Bei geringfügigem Spesenaufwand kann eine Pauschale in der Höhe von Fr. 20.– bis Fr. 50.– gewährt werden. 5 Die mit der Führung einer Beistandschaft beauftragte Privatperson kann auf die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz verzichten. * § 14 Kostentragung 1 Die Gemeinde trägt die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz, wenn das Vermögen gemäss § 43 Abs. 4 EG ZGB im Zeitpunkt der Rechnungsabla- ge und unter Berücksichtigung der Belastung der Entschädigung den Betrag von Fr. 15'000.– unterschreitet. * 2 Die Gemeinden können für den Fall, dass eine Berufsbeiständin oder ein Berufs- beistand bestellt ist (§ 42 Abs. 1 EG ZGB), diese oder diesen selbst besolden und die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegte Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz aus dem Vermögen der verbeiständeten Person für die Gemeinde vereinnahmen. * 1) SAR 165.171 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de 210.125 6 § 15 Aktenführung und -aufbewahrung * 1 Die Beiständin oder der Beistand hat alle für die betroffene Person wichtigen Un- terlagen bis zur Beendigung des Mandats sicher aufzubewahren und wesentliche Ereignisse in geeigneter Form festzuhalten. 2 Nach Beendigung der Massnahme sind die Akten der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde zu übergeben. Diese kann Berufsbeiständinnen und -beiständen die Aufbewahrung von Akten auch nach Beendigung der Massnahme erlauben, wenn ein Verzeichnis dieser Akten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ge- führt wird. * 3. Erfahrungsaustausch, Praxisentwicklung und Fachtagung § 16 Erfahrungsaustausch und Praxisentwicklung 1 Zum Zweck der Qualitätssicherung sowie der Qualitäts- und Praxisentwicklung sorgt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für einen regelmässigen Erfah- rungsaustausch zwischen ihr, den Gemeinden, den mit den Abklärungen betrauten Personen sowie den Berufsbeiständinnen und -beiständen. Sie führt dazu mindestens eine Veranstaltung pro Jahr durch. § 17 Fachtagung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt für die Gemeinden, die mit den Abklärungen betrauten Personen sowie die Beiständinnen und Beistände regelmäs- sig eine Fachtagung zu ausgewählten Fachfragen durch. 3bis. Fürsorgerische Unterbringung * § 17bis * Zuständiges Departement 1 Das Departement Gesundheit und Soziales ist gemäss § 46 Abs. 3 EG ZGB zu- ständig. 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen * § 17a * Übergangsrecht 1 Für Mandate, deren Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode vor dem 1. Ja- nuar 2017 beginnt, bemisst sich die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände nach dem bisherigen Recht. 210.125 7 § 18 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Aarau, 30. Mai 2012 Regierungsrat Aargau Landammann HOCHULI Staatsschreiber GRÜNENFELDER 210.125 8 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 28.09.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 geändert AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3bis eingefügt AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 § 15 Titel geändert AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 Titel 4. geändert AGS 2016/7-18 28.09.2016 01.01.2017 § 17a eingefügt AGS 2016/7-18 27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 2a eingefügt AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1bis eingefügt AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 1ter eingefügt AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 Titel 3bis. eingefügt AGS 2017/9-15 27.09.2017 01.01.2018 § 17bis eingefügt AGS 2017/9-15 210.125 9 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15 § 2a 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-15 § 3 Abs. 1bis 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-15 § 3 Abs. 1ter 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-15 § 6 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15 § 13 Abs. 1 28.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-18 § 13 Abs. 2 28.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-18 § 13 Abs. 3 28.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-18 § 13 Abs. 3bis 28.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-18 § 13 Abs. 5 28.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-18 § 14 Abs. 1 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15 § 14 Abs. 2 27.09.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-15 § 15 28.09.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7-18 § 15 Abs. 2 28.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-18 Titel 3bis. 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-15 § 17bis 27.09.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-15 Titel 4. 28.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7-18 § 17a 28.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7-18 1. Verfahren § 1 Koordinationsperson der Gemeinde § 2 Koordinationsperson der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde § 2a * Zusammenarbeit mit Behörden, Stellen und Drittpersonen § 3 Abklärungen § 4 Amtsbericht § 5 Sozialbericht § 6 Einbezug der Gemeinde 2. Mandatsführung § 7 Vorschlagsrecht der Gemeinden § 8 Persönliche Anforderungen an Berufsbeiständinnen und -beistände § 9 Rechnungsablage und Berichterstattung § 10 Form und Inhalt von Beistandschaftsrechnung und -bericht § 11 Prüfungsentscheid § 12 Aufbewahrung § 13 Entschädigung der Beiständinnen und Beistände; Allgemeines § 14 Kostentragung § 15 Aktenführung und -aufbewahrung * 3. Erfahrungsaustausch, Praxisentwicklung und Fachtagung § 16 Erfahrungsaustausch und Praxisentwicklung § 17 Fachtagung 3bis. Fürsorgerische Unterbringung * § 17bis * Zuständiges Departement 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen * § 17a * Übergangsrecht § 18 Inkrafttreten 2017-12-22T11:16:46+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.125 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht </h1> <h2 class="abbreviation"> (V KESR) </h2> <div class="enactment"> Vom 30.05.2012 (Stand 01.01.2018) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf § 91 Abs. 2 der Kantonsverfassung und die §§ 30 Abs. 4, 32 Abs. 4, 33 Abs. 4, 43 Abs. 3 und 4 sowie 61 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. 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Das Ergebnis dieser Abklärungen ist in schriftlicher Form festzuhalten und den Akten in geeigneter Form beizufügen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Zu den Abklärungen der Gemeinden gehört auch die Beratung nicht miteinander verheirateter Eltern bei der Erstellung von Verträgen, die den Unterhalt und allenfalls die gemeinsame elterliche Sorge regeln, und bei der Begründung des Kindesverhältnisses durch Anerkennung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amtsbericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Amtsberichte sind Zusammenstellungen der bereits bei der Gemeinde vorhandenen Informationen. Sie enthalten weder eine Analyse noch eine Bewertung der Daten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Bedarf kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Gemeinde auffordern, zusätzliche Informationen zu erheben. Diese hat sie in ihrem Auftrag zu bezeichnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Sozialbericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bezeichnet im Auftrag an die Gemeinde zur Erstellung eines Sozialberichts die zu bearbeitenden Fragestellungen und abzuklärenden Themenbereiche, wie namentlich</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> persönliche Situation, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Wohnen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Arbeit, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gesundheit, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Erziehung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Schule, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beziehungen zum Umfeld, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> wirtschaftliche Verhältnisse, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Vertretungs-, Betreuungs- und Verwaltungsbedarf. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sozialberichte sind Beschreibungen von Lebenssituationen der betroffenen Personen. Sie schildern, analysieren und bewerten den Schwächezustand, die Gefährdungssituation sowie die vorhandenen Fähigkeiten und zeigen den Handlungsbedarf auf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">In komplexen Themenbereichen sind Sozialberichte von Fachpersonen zu erstellen, die über die erforderliche Ausbildung und Erfahrung zur Abklärung und Bewertung der beauftragten Themenbereiche verfügen. Dies gilt namentlich bei</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gefährdung des Kindeswohls, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Sorgerechts- und Besuchsrechtsfragen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> psychisch kranken und verwahrlosten Menschen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> suchterkrankten Menschen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-3--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Menschen mit einer geistigen Behinderung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Für die Erstellung von Sozialberichten in weniger komplexen Themenbereichen, namentlich betreffend Betagte, können auch andere Personen mit beruflicher Erfahrung im Kindes- und Erwachsenenschutz eingesetzt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Sozialberichte müssen nachvollziehbar, transparent und sachlich formuliert sein, die bezeichneten Themenbereiche eingehend abhandeln und bewerten sowie die gestellten Fragen vollständig beantworten. Die abklärende Person nimmt Stellung im Sinn eines Fazits.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Einbezug der Gemeinde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinde ist gemäss § 33 Abs. 1 EG ZGB in ihren Interessen wesentlich berührt, wenn der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine direkte, mindestens vorläufige finanzielle Leistungspflicht der unterstützungspflichtigen Gemeinde bewirkt. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinde hat im Übrigen das Recht, jederzeit eine Stellungnahme einzureichen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Mandatsführung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorschlagsrecht der Gemeinden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erkundigt sich vor der Ernennung bei der Gemeinde nach geeigneten Berufsbeiständinnen und -beiständen oder nach Privatpersonen, die als Beiständinnen und Beistände geeignet sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Diese Anfrage entfällt, wenn aufgrund der Umstände die Person der Beiständin oder des Beistands bereits feststeht, namentlich wenn es sich um Angehörige oder andere nahe stehende geeignete Personen handelt oder die betroffene Person eine geeignete Vertrauensperson als Beiständin oder Beistand wünscht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Persönliche Anforderungen an Berufsbeiständinnen und -beistände</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden haben im Rahmen des Auswahlverfahrens von Berufsbeiständinnen und -beiständen Betreibungsregister- und Strafregisterauszüge einzuverlangen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechnungsablage und Berichterstattung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beiständin oder der Beistand legt die Rechnung und den Bericht innert drei Monaten seit Ablauf der Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode oder nach Beendigung des Mandats der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor. Diese kann bei Vorliegen besonderer Gründe die Frist verkürzen oder verlängern.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über die Fälligkeit der Rechnungen und Berichte (Art. 410 und 411 ZGB) eine Kontrolle.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Form und Inhalt von Beistandschaftsrechnung und -bericht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beiständin oder der Beistand hat die Beistandschaftsrechnung in doppelter Ausfertigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzureichen. Die Rechnung enthält die</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Übersicht über den aktuellen Bestand des Vermögens, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Veränderungen des Vermögens in Bestand und Anlage, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Einnahmen und Ausgaben. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Angaben in Absatz 1 lit. a–c sind zu belegen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zusammen mit der Beistandschaftsrechnung ist auch der Bericht über die Lage der betroffenen Person und die Ausübung der Beistandschaft in doppelter Ausfertigung einzureichen. Soweit notwendig, beantragt die Beiständin oder der Beistand die Anpassung der Massnahme.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Prüfungsentscheid</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat Rechnung und Bericht zu prüfen (Art. 415 ZGB) und ihren Prüfungsentscheid in beide Rechnungs- und Berichtsdoppel einzutragen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in der Regel innert drei Monaten über die Genehmigung von Rechnung und Bericht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufbewahrung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein Rechnungs- und Berichtsexemplar mit den Belegen ist von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzubewahren, das andere an die Beiständin oder den Beistand zurückzugeben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Entschädigung der Beiständinnen und Beistände; Allgemeines</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bemisst die Entschädigung nach einem nach Schwierigkeit des Mandats zu bestimmenden Pauschalbetrag. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Pauschalbetrag für eine zweijährige Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode beträgt Fr. 500.– bis Fr. 4'000.–. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">In begründeten Einzelfällen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einen höheren Pauschalbetrag festlegen oder die Entschädigung nach dem notwendigen zeitlichen Aufwand im Stundenansatz bemessen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-3bis"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3^bis</span> <p> <span class="text_content">Der Stundenansatz beträgt Fr. 80.–. Die Entschädigung für eine zweijährige Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode beträgt im Gesamten maximal Fr. 20'000.–. Sind besondere Fachkenntnisse erforderlich, kann vom Stundenansatz und vom Gesamtbetrag abgewichen werden. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ausgewiesene Spesen und Auslagen sind zusätzlich zu ersetzen. Für Reisespesen gelten die §§ 4 bis 10 der Verordnung über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen vom 31. Januar 2001<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.125#paragraphtext_content_fn_2529734_2_2_c" id="paragraphtext_content_fn_2529734_2_2" name="paragraphtext_content_fn_2529734_2_2">[2]</a>. Bei geringfügigem Spesenaufwand kann eine Pauschale in der Höhe von Fr. 20.– bis Fr. 50.– gewährt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die mit der Führung einer Beistandschaft beauftragte Privatperson kann auf die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz verzichten. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kostentragung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinde trägt die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz, wenn das Vermögen gemäss § 43 Abs. 4 EG ZGB im Zeitpunkt der Rechnungsablage und unter Berücksichtigung der Belastung der Entschädigung den Betrag von Fr. 15'000.– unterschreitet. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden können für den Fall, dass eine Berufsbeiständin oder ein Berufsbeistand bestellt ist (§ 42 Abs. 1 EG ZGB), diese oder diesen selbst besolden und die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgelegte Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz aus dem Vermögen der verbeiständeten Person für die Gemeinde vereinnahmen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aktenführung und -aufbewahrung <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Beiständin oder der Beistand hat alle für die betroffene Person wichtigen Unterlagen bis zur Beendigung des Mandats sicher aufzubewahren und wesentliche Ereignisse in geeigneter Form festzuhalten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Nach Beendigung der Massnahme sind die Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übergeben. Diese kann Berufsbeiständinnen und -beiständen die Aufbewahrung von Akten auch nach Beendigung der Massnahme erlauben, wenn ein Verzeichnis dieser Akten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde geführt wird. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Erfahrungsaustausch, Praxisentwicklung und Fachtagung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Erfahrungsaustausch und Praxisentwicklung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zum Zweck der Qualitätssicherung sowie der Qualitäts- und Praxisentwicklung sorgt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für einen regelmässigen Erfahrungsaustausch zwischen ihr, den Gemeinden, den mit den Abklärungen betrauten Personen sowie den Berufsbeiständinnen und -beiständen. Sie führt dazu mindestens eine Veranstaltung pro Jahr durch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Fachtagung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt für die Gemeinden, die mit den Abklärungen betrauten Personen sowie die Beiständinnen und Beistände regelmässig eine Fachtagung zu ausgewählten Fachfragen durch.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3^bis.</span> <span class="title_text">Fürsorgerische Unterbringung <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐--a-17bis"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17^bis <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zuständiges Departement</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3bis‐--a-17bis--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Gesundheit und Soziales ist gemäss § 46 Abs. 3 EG ZGB zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Schluss- und Übergangsbestimmungen <strong>*</strong></span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17a"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17a <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Übergangsrecht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17a--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Für Mandate, deren Rechnungs- beziehungsweise Berichtsperiode vor dem 1. Januar 2017 beginnt, bemisst sich die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände nach dem bisherigen Recht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 30. Mai 2012 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Hochuli </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p> <span class="smallcaps">Grünenfelder</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2012/6-07 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

846db7e3-db76-4343-8756-298eaf91eacb

Dekret über die Zivilstandskreise

210.170

https://www.lexfind.ch/tol/118/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.170

210.170 - Dekret über die Zivilstandskreise 210.170 Dekret über die Zivilstandskreise Vom 4. November 2003 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 7 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 1), * beschliesst: § 1 1 Im Kanton Aargau bestehen die im Anhang umschriebenen Zivilstandskreise. § 2 1 Die Kreise und Ämter sind innerhalb von fünf Monaten seit Inkrafttreten dieses Dekrets zu errichten. § 3 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Aarau, 4. November 2003 Präsidentin des Grossen Rats ROTH Staatsschreiber i.V. MEIER 1) SAR 210.300 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2003 S. 315 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de 210.170 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 20.08.2013 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 2013/7-07 27.06.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-11 14.09.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 2021/18-10 2 210.170 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-11 Anhang 1 20.08.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 2013/7-07 Anhang 1 14.09.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-10 3 210.170 1 Anhang 1) (Stand 1. Januar 2022) Verzeichnis der Zivilstandskreise Name des Kreises Sitz des Amtes Kreisgemeinden Aarau Aarau Aarau, Biberstein, Buchs, Densbüren, Erlinsbach, Gränichen, Küttigen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden Aarburg Aarburg Aarburg, Oftringen Baden Baden Baden, Birmenstorf, Ennetbaden, Freienwil, Gebenstorf, Obersiggenthal, Turgi, Untersiggenthal, Würenlingen Bremgarten Bremgarten Arni, Berikon, Bremgarten, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zufikon Brugg Brugg Auenstein, Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg, Habsburg, Hausen, Lupfig, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach, Schinznach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern, Windisch Laufenburg Laufenburg Böztal, Eiken, Frick, Gansingen, Gipf- Oberfrick, Herznach 2, Kaisten, Laufenburg, Mettauertal, Münchwilen, Oberhof, Oeschgen, Schwaderloch, Sisseln, Ueken 3, Wittnau, Wölflinswil, Zeihen 1 Anhang zum Dekret über die Zivilstandskreise vom 4. November 2003 (SAR 210.170) (AGS 2013/7-7) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) 3 Zusammenschluss der Gemeinden Herznach und Ueken zur Gemeinde Herznach-Ueken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0462) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/526 210.170 2 Name des Kreises Sitz des Amtes Kreisgemeinden Lenzburg Lenzburg Ammerswil, Boniswil, Brunegg, Dintikon, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hendschiken, Holderbank, Hunzenschwil, Lenzburg, Meisterschwanden, Möriken- Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen, Rupperswil, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen Leuggern Leuggern Böttstein, Döttingen, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Leuggern, Mandach Mellingen Mellingen Bellikon, Fislisbach, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten, Tägerig, Wohlenschwil Menziken Menziken Beinwil am See, Birrwil, Burg 1, Dürrenäsch, Gontenschwil, Leimbach, Leutwil, Menziken 2, Oberkulm, Reinach, Teufenthal, Unterkulm, Zetzwil Muri Muri Aristau, Beinwil (Freiamt), Besenbüren, Bettwil, Boswil, Bünzen, Buttwil, Geltwil, Kallern, Merenschwand, Muri, Rottenschwil, Waltenschwil Rheinfelden Rheinfelden Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zeiningen, Zuzgen Schöftland Schöftland Hirschthal, Holziken, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Muhen, Reitnau, Schlossrued, Schmiedrued, Schöftland, Staffelbach, Uerkheim, Wiliberg Sins Sins Abtwil, Auw, Dietwil, Mühlau, Oberrüti, Sins 1 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 2 Zusammenschluss der Gemeinden Burg und Menziken zur Gemeinde Menziken per 1. Januar 2023, genehmigt durch den Grossen Rat am 14. Juni 2022 (GRB 2022-0563) 210.170 3 Name des Kreises Sitz des Amtes Kreisgemeinden Wettingen Wettingen Ehrendingen, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos Wohlen Wohlen Büttikon, Dottikon, Hägglingen, Niederwil, Sarmenstorf, Uezwil, Villmergen, Wohlen Zofingen Zofingen Bottenwil, Brittnau, Murgenthal, Rothrist, Safenwil, Strengelbach, Vordemwald, Zofingen Zurzach Bad Zurzach Endingen, Fisibach, Lengnau, Mellikon, Schneisingen, Siglistorf, Tegerfelden, Zurzach Dietikon ZH Dietikon ZH Bergdietikon 1) 1) Zugehörigkeit zum Zivilstandskreis Dietikon ZH gemäss Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon vom 23. März 2004 und 26. Mai 2004 (SAR 210.175) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/347 2023-01-09T10:47:10+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.170 </h1> <h1 class="title"> Dekret<br/> über die Zivilstandskreise </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 04.11.2003 (Stand 01.01.2022) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf § 7 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.170#structured_documentingress_foundation_fn_33787_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_33787_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_33787_2_1">[1]</a>, <strong>*</strong> </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Kanton Aargau bestehen die im Anhang umschriebenen Zivilstandskreise.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Kreise und Ämter sind innerhalb von fünf Monaten seit Inkrafttreten dieses Dekrets zu errichten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text"> </span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 4. November 2003 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsidentin des Grossen Rats </p> <p class="smallcaps"> Roth </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Meier</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks" style="display: none;"></div> <div class="egress_ags_source"> 2003 S. 315 </div></div> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an"></a> <div class="collapse-control"> <h2 class="annex_title"> Anhänge </h2> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <ul class="annex_documents"> <div class="type-undefined"> <a class="jump-to" name="an-1"></a> <!-- --> <li> <a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35665" style="padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;" target="_blank">Anhang 1 </a><strong>*</strong><a href="https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/35665" style="" target="_blank">: Verzeichnis der Zivilstandskreise</a> </li> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </ul> </div> <!-- --><!-- --> </div>

ag

de

bf293b7c-a707-4a38-8734-b3eab19d05c0

Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon

210.175

https://www.lexfind.ch/tol/60/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.175

210.175 210.175 Vereinbarung zwischen den Regierungsräten der Kantone Aargau und Zürich betreffend Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon Vom 23. März 2004 und 26. Mai 2004 Die Regierungen der Kantone Aargau und Zürich vereinbaren: § 1 Die politische Gemeinde Bergdietikon bildet zusammen mit den politi- schen Gemeinden Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Obe- rengstringen, Oetwil a.d.L., Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf und Weiningen den Zivilstandskreis Dietikon mit Sitz in Dietikon. Zivilstandskreis § 2 1 Im Zivilstandskreis Dietikon kommt im Bereich des Zivilstandswesens ergänzend zum Bundesrecht das zürcherische Recht zur Anwendung. Dies gilt insbesondere für den Rechtsschutz gegen zivilstandsrechtliche Anord- nungen. Anwendbares Recht 2 Gesuche von Brautleuten um Führung des Namens der Ehefrau (Art. 30 Abs. 2 ZGB 1)) werden nach Zürcher Verfahrensrecht behandelt. § 3 1 Die politischen Gemeinden des Zivilstandskreises Dietikon regeln in einem Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamts Dietikon sowie die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die nach Gesetz den Gemeinden oder den Gemein- deorganen zukommen. Gemeindevertrag 2 Der Vertrag bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung durch den Regie- rungsrat des Kantons Zürich. AGS 2004 S. 81 1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch (SR 210) 1 210.175 Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon § 4 Alle Aufgaben, die das Bundesrecht den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen zuweist, werden von den Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen des Kantons Zürich wahrgenommen. Aufsicht § 5 Haftbar im Sinne von Art. 46 Abs. 2 ZGB ist im Umfang der übernomme- nen Aufgaben der Kanton Zürich. Haftung § 6 Bei Streitigkeiten zwischen den beiden Vereinbarungskantonen entschei- det ein Schiedsgericht. Jede kantonale Aufsichtsbehörde ernennt ein Mitglied. Das Präsidium obliegt der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Eidgenössischen Amts für das Zivilstandswesen. Schiedsgericht § 7 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer 12-monatigen Kündi- gungsfrist je auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Kündigung § 8 Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau am 1. September 2004 in Kraft. Inkrafttreten § 9 Fälle, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung beim Zivil- standsamt Bergdietikon hängig sind, gehen an das Zivilstandsamt Dietikon über. Übergangsrecht § 10 Diese Vereinbarung ist in den Gesetzessammlungen der beiden Kantone zu publizieren. Publikation 2 Zivilstandsdienst der Gemeinde Bergdietikon 210.175 § 11 Diese Vereinbarung wird dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis gebracht. Die Kenntnisgabe erfolgt durch die Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen des Kantons Aargau. Kenntnisgabe an Bund Aarau, 23. März 2004 Regierungsrat Aargau Landammann: BROGLI Staatsschreiber: i.V. MEIER Zürich, 26. Mai 2004 Regierungsrat Zürich Präsident: JEKER Staatsschreiber: HUSI Vom Grossen Rat genehmigt: 23. März 2004 Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juli 2004 3 § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11

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de

80e06392-233e-4fe4-aede-4bcdb12ed37c

Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

EG ZGB

210.300

https://www.lexfind.ch/tol/1806/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.300

210.300 - Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) 210.300 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/9-09 1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz bestimmt die zuständigen Behörden zur Anwendung des Schweizeri- schen Zivilrechts und regelt das anwendbare Verfahren. 2 Es enthält die durch das Schweizerische Zivilrecht dem kantonalen Recht vorbehal- tenen Bestimmungen. 3 Besondere kantonale Erlasse, die dem Vollzug und der Ergänzung des Schweizeri- schen Zivilrechts dienen, bleiben vorbehalten. § 2 Veröffentlichungen 1 Die im Zivilrecht vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im kantonalen Amts- blatt, wenn nicht eine anderweitige Veröffentlichung vorgeschrieben ist. 2 Die zuständige Behörde kann die Veröffentlichung in weiteren Medien anordnen. 3 Sie bestimmt, wie oft und wie lange die Veröffentlichung stattfinden soll, wenn keine Vorschriften bestehen. 4 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist für die Bewil- ligung einer Veröffentlichung zuständig, wenn keine andere Behörde bezeichnet ist. 1) SR 210 abgekürzt ZGB http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 210.300 2 § 3 Zustellungen 1 Das Betreibungsamt am Zustellungsort stellt aussergerichtliche Vorkehren wie Kün- digungen, Aufforderungen und Anzeigen, die auf amtlichem Weg vorzunehmen sind, gegen Gebühr zu. 2. Personenrecht § 4 Ausweisung 1 Die Polizei ist für die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung zustän- dig (Art. 28b Abs. 4 ZGB). 2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Polizeirechts über die Wegweisung und Fernhaltung. § 4a * Elektronische Überwachung 1 Das Amt für Justizvollzug ist für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten elekt- ronischen Überwachung zuständig (Art. 28c Abs. 1 ZGB). 2 Vor Anordnung der elektronischen Überwachung prüft das zuständige Gericht zu- sammen mit dem Amt für Justizvollzug deren Vollziehbarkeit. Den als vollstreckbar erklärten Anordnungsentscheid stellt es dem Amt für Justizvollzug umgehend zu. 3 Das Amt für Justizvollzug kann für die Prüfung der Vollziehbarkeit sowie für die Einrichtung und den Unterhalt der elektronischen Überwachung die Polizei beiziehen. 4 Das Amt für Justizvollzug teilt der zuständigen Staatsanwaltschaft festgestellte Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB beziehungsweise gegen die angeordnete Überwachungsmassnahme umgehend mit, sofern die Strafan- drohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. De- zember 1937 1) ausgesprochen wurde. 5 Das Amt für Justizvollzug erstattet dem die elektronische Überwachung anordnen- den Gericht einen Monat vor Ablauf der angeordneten Überwachungsmassnahme Be- richt über die Mitwirkung und die Einhaltung der Vollzugsregeln durch die über- wachte Person. 6 Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur Durchset- zung der angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB verwendet werden. Das Amt für Justizvollzug stellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden. 7 Der Regierungsrat regelt die Höhe der gemäss gerichtlichen Auflage von der über- wachten Person zu tragenden Kosten durch Verordnung. 1) SR 311 http://www.lexfind.ch/link/Bund/311/de 210.300 3 § 5 Namensänderung 1 Das zuständige Departement bewilligt für den Regierungsrat Namensänderungsge- suche (Art. 30 Abs. 1 ZGB). Es kann den Gemeinden dazu Abklärungsaufträge ertei- len. 2 Entscheide über Namensänderungsgesuche können beim Obergericht (Zivilgericht) mit Beschwerde angefochten werden. Es sind die Bestimmungen über das verwal- tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) anwendbar. § 6 Veröffentlichung der Verschollenerklärung 1 Das Ergebnis des Verfahrens zur Verschollenerklärung ist von Amtes wegen öffent- lich bekannt zu machen und den Gesuchstellenden mitzuteilen. § 7 Zivilstandswesen a) Zivilstandsämter 1 Der Grosse Rat regelt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden die Zivilstands- kreise und den Sitz des jeweiligen Zivilstandsamts durch Dekret. § 8 b) Kostentragung 1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Zivil- standsämter. 2 Die Gemeinden, die einen Zivilstandskreis bilden, regeln durch Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamts. Zu- ständig für den Vertragsabschluss sind die Gemeinderäte. Kommt kein Vertrag zu Stande, entscheidet der Regierungsrat gemäss § 72 Abs. 2 des Gesetzes über die Ein- wohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 2). 3 Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten des Personenstandsregisters im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Zivilstandskreises. 4 Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamts stellt das erforderliche Per- sonal an. § 9 c) Ausführungsbestimmungen und Rechtsmittel 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Bundesrechts nötigen Bestimmungen und bezeichnet die Aufsichtsbehörde durch Verordnung. 2 Entscheide der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde beim Obergericht (Zivil- gericht) angefochten werden, wenn sie nicht Disziplinarmassnahmen zum Gegenstand haben. Es sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdever- fahren gemäss VRPG anwendbar. 1) SAR 271.200 2) SAR 171.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 210.300 4 § 10 d) Liste der Bürgerinnen und Bürger 1 Gemeinden erhalten auf Verlangen aus dem Personenstandsregister eine Liste ihrer Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise Ortsbürgerinnen und Ortsbürger. § 11 Klage auf Aufhebung einer juristischen Person 1 Der Regierungsrat ist zuständig zur Anhebung von Klagen auf Aufhebung einer ju- ristischen Person wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit ihres Zwecks. 3. Familienrecht § 12 Ehe und eingetragene Partnerschaft a) Ungültigkeit von Ehe und eingetragener Partnerschaft 1 Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Anhebung von Klagen auf Ungültigkeit der Ehe sowie der eingetragenen Partnerschaft (Art. 106 Abs. 1 ZGB und Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [Partnerschaftsgesetz, PartG] vom 18. Juni 2004 1)). § 13 b) Beratungsstellen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass sich Betroffene bei Schwierigkeiten in der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft gemeinsam oder einzeln an fachlich ausgewie- sene Beratungsstellen wenden können. § 14 Adoption 1 Das zuständige Departement spricht die Adoption aus (Art. 268 ZGB), unterstützt beratend (Art. 268d Abs. 4 ZGB) und bewilligt die Aufnahme eines Pflegekindes zum Zweck der späteren Adoption (Art. 316 Abs. 1bis ZGB). 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren durch Verordnung. 3 Entscheide des zuständigen Departements über die Adoption und über die Bewilli- gung der Aufnahme eines Pflegekindes zum Zweck der späteren Adoption können beim Obergericht (Zivilgericht) mit Beschwerde angefochten werden. Es sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren gemäss VRPG anwendbar. § 15 Gegenpartei der Vaterschaftsklage 1 Der Gemeinderat handelt als Gegenpartei einer Vaterschaftsklage, wenn der Vater gestorben ist und er keine lebenden Nachkommen, Geschwister oder Eltern hat (Art. 261 Abs. 2 ZGB). 1) SR 211.231 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.231/de 210.300 5 § 16 Vollstreckung der Unterhaltspflicht 1 Die Inkassohilfe gemäss den Art. 131, 131a und 290 ZGB richtet sich nach den Best- immungen des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 1). § 17 Zuständigkeit zur Anweisung und Sicherstellung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, das Obergericht (Zivilgericht), soweit es im Rahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts tätig wird, und der Gemein- derat sind zur Einreichung des Begehrens um Anweisung an die Schuldnerinnen und Schuldner sowie um Sicherstellung zuständig (Art. 291 und 292 ZGB). § 18 Pflegekinderwesen und Dienstleistungsangebote in der Familienpflege 1 Das zuständige Departement ist verantwortlich für a) die Bewilligung und die Aufsicht im Bereich der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekin- derverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 2) (Art. 2 Abs. 2 lit. a PAVO), b) die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht im Bereich der Dienst- leistungsangebote in der Familienpflege gemäss Art. 20a PAVO (Art. 2 Abs. 1 lit. b PAVO). 2 Der Gemeinderat am Ort der Unterbringung des Kindes ist namentlich zuständig für (Art. 316 Abs. 1 ZGB und Art. 2 Abs. 2 PAVO) a) die Bewilligung und Aufsicht im Bereich der Familienpflege gemäss Art. 4 PAVO, b) die Bewilligung und Aufsicht im Bereich der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b PAVO, c) die Entgegennahme von Meldungen und die Aufsicht im Bereich der Tages- pflege gemäss Art. 12 PAVO. § 19 Verantwortlichkeit für Hausgenossen 1 Anzeigen zwecks Anordnung der erforderlichen Vorkehrungen sind bei der zustän- digen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einzureichen (Art. 333 Abs. 3 ZGB). § 20 Internationale Kindesentführung und internationaler Kindes- und Erwach- senenschutz 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Zentrale Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bun- desgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) vom 21. Dezember 2007 3) und die Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG-KKE durch Verordnung. 1) SAR 851.200 2) SR 211.222.338 3) SR 211.222.32 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.338/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.222.32/de 210.300 6 4. Kindes- und Erwachsenenschutz § 21 Organisation a) Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Familiengericht. 2 Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist das Oberge- richt (Zivilgericht). § 22 b) Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und damit als Wohnsitz der bevormundeten Kinder oder der unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljäh- rigen gilt die Gemeinde, in a) welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der um- fassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat, b) welche die Person mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde innerhalb deren Zuständigkeitskreises ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt, oder c) welcher die Person bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 23 c) Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen und Patientenverfügungen 1 Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen können bei der Kindes- und Erwachse- nenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person gegen Gebühr hinterlegt wer- den. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt über hinterlegte Vorsorgeauf- träge und Patientenverfügungen ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sicheren Ort auf. § 24 Verfahren a) Einzelzuständigkeiten 1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet in Ein- zelzuständigkeit über folgende Geschäfte: a) Anordnung der Inventaraufnahme, der periodischen Rechnungsstellung und der Berichterstattung (Art. 318 Abs. 3, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB), b) Anordnung der Hinterlegung und der Sicherheitsleistung (Art. 324 Abs. 2 ZGB), c) Feststellung der Beendigung einer Massnahme aus gesetzlichen Gründen, 210.300 7 d) Ernennung der Beiständin oder des Beistands (Art. 400, 401, 402 und 403 ZGB), Entscheid über einen Beistandswechsel aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Berufsbeiständin oder Berufsbeistand (Art. 421 Ziff. 3 ZGB) oder auf Begehren der Beiständin oder des Beistands (Art. 422 ZGB), sowie Entlassung aus dem Amt (Art. 422 und 423 ZGB), e) direkte Regelung der Angelegenheit bei Verhinderung oder Interessenkonflikt der Beiständin oder des Beistands (Art. 403 ZGB), f) Festsetzung der Entschädigung der beauftragten Person (Art. 366 Abs. 1 ZGB) und der Beiständin oder des Beistands (Art. 404 Abs. 2 ZGB), g) Bewilligung und Entscheid über Anlage und Aufbewahrung des Vermögens (Art. 408 Abs. 3 ZGB sowie Art. 4 Abs. 2 und 3, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 8 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Vermö- gensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft [VBVV] vom 4. Juli 2012 1)), h) Prüfung und Genehmigung der Rechnung und des Berichts (Art. 415 Abs. 1 und 2 sowie Art. 425 Abs. 2 ZGB), i) Erteilung der Zustimmung (Art. 416 und 417 ZGB), j) Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörden des neuen Wohnsit- zes sowie Übernahme einer bestehenden Massnahme von der Behörde des bis- herigen Wohnsitzes (Art. 442 Abs. 5 ZGB), k) Entscheid über Zuständigkeitsfragen (Art. 444 ZGB), l) Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schluss- rechnung (Art. 425 Abs. 1 ZGB), m) vorsorgliche Massnahmen (Art. 445 ZGB), n) Auskunftsbegehren (Art. 451 Abs. 2 ZGB), o) Vollstreckungen (Art. 450g ZGB), p) Antragstellung auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 ZGB), q) * Erhebung des Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 StGB). 2 In die Einzelzuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichts- präsidenten fallen zudem folgende Geschäfte des Kindesschutzes: a) Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut bei Einigkeit der Eltern sowie Genehmigung von Unterhaltsverträgen (Art. 134 Abs. 3, Art. 179 Abs. 1, Art. 287, 298d und 315b Abs. 2 ZGB), b) Neuregelung des persönlichen Verkehrs oder der Betreuungsanteile in nicht- streitigen Fällen ohne Neubeurteilung der elterlichen Sorge oder des Unterhalts (Art. 134 Abs. 4, Art. 179 Abs. 1 und Art. 298d ZGB), c) Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes (Art. 301a Abs. 2 ZGB), d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB), e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adop- tion (Art. 265a Abs. 2 ZGB), f) Entscheid über den Namen des Kindes bei Uneinigkeit der Eltern (Art. 270– 270b ZGB), 1) SR 211.223.11 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.223.11/de 210.300 8 g) Ernennung des Vormunds (Art. 298 Abs. 3 ZGB), h) Entgegennahme der Erklärung der unverheirateten Eltern betreffend die ge- meinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 4 ZGB), i) Anordnung einer Beistandschaft für das Kind (Art. 306 Abs. 2 ZGB), j) Anordnung einer Beistandschaft bei der Feststellung der Vaterschaft und bei der Wahrung des Unterhaltsanspruchs (Art. 308 Abs. 2 ZGB), k) Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB), l) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB), m) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wah- rung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1bis ZGB), n) Regelung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52fbis der Ver- ordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom 31. Oktober 1947 1)). 3 In die Einzelzuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichts- präsidenten fallen zudem folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes: a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags und Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB), b) Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (Art. 367 ZGB), c) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der einge- tragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der ausseror- dentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB), d) Prüfung der Voraussetzungen zur Vertretungsbefugnis des Ehegatten bezie- hungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnis (Art. 376 Abs. 1 ZGB), e) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB), f) Entscheid über aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Beiständin oder den Beistand beziehungsweise gegen eine von der Erwachsenenschutzbehörde be- auftragte Drittperson oder Stelle (Art. 419 ZGB). 4 Angelegenheiten gemäss den Absätzen 1–3 können durch die Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde als Kollegium entschieden werden, wenn prozessökonomische Gründe oder die Wichtigkeit beziehungsweise Komplexität der rechtlichen oder tat- beständlichen Verhältnisse dies verlangen. § 25 b) Summarisches Verfahren, Fristenstillstand, Novenrecht 1 Auf alle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden Fälle ist das summarische Verfahren gemäss den Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 2) anwendbar. 1) SR 831.101 2) SR 272 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de 210.300 9 2 Der Fristenstillstand gemäss den Art. 145 und 146 ZPO gilt weder in erster noch in zweiter Instanz. 3 Art. 446 Abs. 1 ZGB und Art. 229 Abs. 3 ZPO gelten vor den Beschwerdeinstanzen sinngemäss. § 26 c) Beiladung 1 Die instruierende Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren beiladen, wenn diese durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten. 2 Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Über die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen. Die Ver- fügung über den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu. Mit der Beiladung wird der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich. 3 Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, tragen sie keine Kosten. § 27 d) Parteien 1 Im erstinstanzlichen Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind Partei, a) wer durch Gesuch ein Verfahren einleitet, b) gegen wen ein Verfahren eingeleitet wird, c) Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen, d) wer beigeladen ist. § 28 e) Vertretung 1 In erstinstanzlichen Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht können sich die Beteiligten durch Personen nach freier Wahl verbeiständen und, soweit nicht per- sönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, vertreten lassen. § 29 f) Verfahrensbeistandschaft 1 Die Verfahrensbeiständin oder der Verfahrensbeistand (Art. 314abis und 449a ZGB, Art. 299 Abs. 1 ZPO) wird nach dem üblichen Berufsansatz oder, wenn es sich um eine ordentliche Beiständin oder einen ordentlichen Beistand handelt, nach den Rege- lungen über die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände entschädigt. 2 Handelt es sich bei der Verfahrensbeiständin oder dem Verfahrensbeistand um eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, kommen die Regelungen über die Entschä- digung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anwendung. 210.300 10 § 30 g) Zusammenarbeit mit Behörden, Stellen und Drittpersonen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde arbeitet im Rahmen des Bundesrechts (insbesondere Art. 443, 448, 449b, 451 und 453 ZGB) mit Behörden, Stellen und Drittpersonen zusammen, namentlich mit a) Gemeinden, b) Drittpersonen mit Auftrag zu Sachverhaltsabklärungen, c) Beiständinnen und Beiständen, d) * Schulleitungen, Lehrpersonen und Schulsozialarbeitenden, e) Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, f) Betreuungs- und Klinikeinrichtungen sowie Fachleuten des Gesundheitswe- sens, g) Betreibungs- und Konkursämtern, h) Polizeibehörden, i) Behörden und Stellen des Jugendstrafrechts, j) Behörden und Stellen der Strafverfolgung sowie des Straf- und Massnahmen- vollzugs. 2 Bei der Zusammenarbeit, namentlich im Rahmen von Fallkonferenzen, dürfen die Behörden, Stellen und Drittpersonen untereinander Personendaten bekannt geben, so- weit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Das gesetzlich geschützte Berufsge- heimnis bleibt vorbehalten. 3 Die betroffene Person wird spätestens im Rahmen der Anhörung gemäss Art. 447 ZGB in geeigneter Weise über die Zusammenarbeit gemäss den Absätzen 1 und 2 informiert. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. § 31 h) Vorabklärungen 1 Nach Eingang einer Gefährdungsmeldung trifft die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde bei der Gemeinde in der Regel Vorabklärungen zum konkreten Hand- lungsbedarf. 2 Entsprechende Vorabklärungen können auch bei anderen Behörden und Stellen ge- troffen werden, namentlich bei Lehrpersonen, Schulsozialarbeitenden, Beratungsstel- len sowie Betreuungs- und Klinikeinrichtungen. Diese sind im Rahmen des Bundes- rechts zur Mitwirkung verpflichtet. 3 Wird das Verfahren nicht weitergeführt, sind die betroffene Person sowie alle in die Vorabklärungen einbezogenen Gemeinden, Behörden und weiteren Stellen davon in Kenntnis zu setzen, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. § 32 i) Sachverhaltsabklärungen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist in Bezug auf die Form der Sachver- haltsabklärungen frei. Sie kann sich jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflicht- gemässem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (Freibe- weis). 210.300 11 2 Die Gemeinden führen im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Sachverhaltsabklärungen durch und tragen deren Kosten. 3 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertragen. Dabei stellen sie den Datenschutz sicher. 4 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann gegenüber der Gemeinde eine Nachbesserung der Abklärungsarbeiten anordnen. Notfalls ordnet sie nach vorheriger Androhung die Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde an. 5 Die Aufgaben der Gemeinden bei der Aufnahme öffentlicher Inventare gemäss Art. 405 Abs. 3 ZGB richten sich nach den Bestimmungen für öffentliche Inventare des Erbrechts. 6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. § 33 j) Einbezug der Gemeinde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt der Gemeinde vorgängig Gelegen- heit zur Stellungnahme, wenn sie durch eine geplante Massnahme in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Die Gemeinde wird dadurch nicht zur Verfahrenspartei. 2 Der Gemeinde ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Wahrnehmung ihres Anhörungsrechts notwendig ist. Die Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, un- terstehen der Verschwiegenheitspflicht. 3 Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeinde nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. § 34 k) Einbezug der betroffenen Person 1 Die betroffene Person wird unter Vorbehalt von Art. 447 Abs. 2 ZGB durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angehört. 2 Im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung kann die Anhörung der betroffenen Per- son an ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde übertragen werden, wenn besondere Gründe vorliegen. Solche bestehen namentlich, wenn eine Anhörung durch das Kollegium nicht dem gesundheitlichen Wohl der betroffenen Person entspricht. Die Einrichtungen können der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde einen entsprechenden Hinweis zukommen lassen. 3 Die betroffene Person ist spätestens bei der Anhörung gemäss Art. 447 ZGB über das entscheidrelevante Ergebnis sämtlicher Sachverhaltsabklärungen in geeigneter Weise zu informieren. 4 Stellt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nach erfolgter Anhörung neue entscheidrelevante Tatsachen fest, gibt sie der betroffenen Person vor dem Entscheid davon Kenntnis und Gelegenheit zur Stellungnahme. 210.300 12 5 Wird ein Amts- oder Sozialbericht einer Gemeinde mündlich zu Protokoll gegeben, ist die betroffene Person berechtigt, dabei anwesend zu sein und der berichterstatten- den Person Fragen zu stellen. § 35 l) Vorgehen bei Kindesanhörung gemäss Art. 314a ZGB 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde lädt das Kind zur Anhörung ein, orien- tiert es in altersgerechter Weise über seine Rechte und hört es an. 2 Das Kind wird in der Regel durch ein einzelnes Mitglied der Kindes- und Erwach- senenschutzbehörde angehört. 3 Verzichtet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entgegen dem Wunsch des Kindes auf die Anhörung, eröffnet sie dies dem urteilsfähigen Kind in einem Ent- scheid. § 36 m) Protokoll 1 Von der Unterzeichnung des Protokolls durch die Parteien, die Zeuginnen und Zeu- gen sowie die Gutachterinnen und Gutachter kann abgesehen werden. § 37 n) Kosten im Erwachsenenschutzverfahren 1 In Erwachsenenschutzverfahren werden die Gerichtskosten in erster Instanz der be- troffenen Person auferlegt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine andere Verteilung oder den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten. 2 Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten recht- fertigen, liegen namentlich vor, wenn von der Anordnung einer Massnahme abgese- hen wird. 3 Keine Gerichtskosten werden erhoben in a) erster Instanz im Zusammenhang mit Art. 419 ZGB, es sei denn, das Verfahren ist mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert worden, b) erster und zweiter Instanz in Verfahren auf Erlass ambulanter Massnahmen, fürsorgerischer Unterbringungen und Nachbetreuungen sowie in Verfahren be- treffend die Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft und von dauernd urteilsunfähigen Personen. 4 Liegen besondere Umstände analog Absatz 2 vor und sind der betroffenen Person notwendige Kosten insbesondere für eine berufsmässige Vertretung entstanden, kann ihr eine Parteientschädigung aus der Staatskasse entrichtet werden. 5 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten anwend- bar, insbesondere im Beschwerdeverfahren, für die Parteientschädigung sowie die un- entgeltliche Rechtspflege. § 38 o) Kosten im Kindesschutzverfahren 1 In Kindesschutzverfahren werden in erster Instanz in der Regel keine Gerichtskosten erhoben. 210.300 13 2 Wird von der Anordnung einer Massnahme abgesehen und sind einer am Verfahren beteiligten Person notwendige Kosten insbesondere für eine berufsmässige Vertre- tung entstanden, kann ihr eine Parteientschädigung aus der Staatskasse entrichtet wer- den. 3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten anwend- bar, insbesondere bei der Kostenverteilung, im Beschwerdeverfahren, für die Partei- entschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege. § 39 p) Eröffnung des Entscheids 1 Findet eine Verhandlung statt, wird der Entscheid zum Abschluss der Verhandlung in der Regel mit kurzer mündlicher Begründung eröffnet. 2 Die Kurzbegründung des mündlich eröffneten Entscheids wird protokolliert. 3 Das Dispositiv des Entscheids kann den Parteien auch nachträglich zugestellt wer- den. Die Frist, innert der die Parteien eine schriftliche Begründung verlangen können, läuft in diesem Fall ab Zustellung des Dispositivs. § 40 q) Mitteilung an Gemeinde und andere Behörden 1 Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, informiert die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde die Gemeinde über den Eingang einer Gefährdungsmel- dung sowie über den Abschluss eines Verfahrens, namentlich über die Anordnung, Änderung und Aufhebung von Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz. 2 Sie informiert weitere Amtsstellen und Behörden gemäss Absatz 1, soweit dies zur Erfüllung deren gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist. § 41 r) Rechtsmittelinstanz 1 Das Obergericht (Zivilgericht) beurteilt unter Vorbehalt von § 59 Beschwerden ge- gen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. § 42 Mandatsführung a) Pflichten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt Berufsbeiständinnen und Be- rufsbeistände oder geeignete Privatpersonen für die Führung von Beistandschaften. 2 Sie ist verantwortlich für die fachliche Führung, Instruktion und Unterstützung der Beiständinnen und Beistände. § 43 b) Pflichten der Gemeinden 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass genügend und geeignete Beiständinnen und Bei- stände zur Verfügung stehen. Sie schlagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde auf ihr Ersuchen geeignete Personen vor. 2 Unterlassen es die Gemeinden, Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände zu stellen, ernennt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die nötigen Fachleute auf deren Kosten. 210.300 14 3 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände, deren Aktenführung sowie die Ablage und Prüfung der Rechnungen durch Verordnung. 4 Er regelt die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände durch Verordnung. Bei volljährigen Personen wird die Entschädigung aus deren Vermögen entrichtet. Unterschreitet das Vermögen einen vom Regierungsrat durch Verordnung festzule- genden Mindestsatz, trägt die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen- und Auslagenersatz. 5 Bei Kindesschutzmassnahmen bevorschusst die Gemeinde die entsprechenden Kos- ten. Sie kann diese von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zurückfordern. § 44 Fürsorgerische Unterbringung a) Zuständigkeit bei Zurückbehaltung 1 In Einrichtungen mit ärztlicher Leitung gelten die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte als ärztliche Leitung (Art. 427 Abs. 1 ZGB). 2 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung kann eine freiwillig eingetretene Person nur mittels eines Unterbringungsentscheids am Verlassen der Einrichtung gehindert wer- den. § 45 b) Vorsorglich angeordnete Unterbringung 1 Über die vom zuständigen Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als vorsorgliche Massnahme angeordnete fürsorgerische Unterbringung entscheidet die Behörde in ordentlicher Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit dem Entzug der Bewegungsfreiheit. § 46 c) Zuständigkeit bei ärztlicher Unterbringung 1 Alle im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, die Kader- ärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung können eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person für längstens sechs Wochen anordnen (Art. 429 ZGB). 2 Das Gleiche gilt für die fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Person zur Behandlung einer psychischen Störung (Art. 314b ZGB). 3 Das zuständige Departement organisiert aus dem Kreis der gemäss Absatz 1 berech- tigten Ärztinnen und Ärzte einen besonderen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen. Es kann zu diesem Zweck Leistungsverträge ab- schliessen. § 47 d) Verfahren bei ärztlicher Unterbringung 1 Je ein Exemplar des ärztlichen Unterbringungsentscheids ist der betroffenen Person, der Einrichtung, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebenenfalls einer der betroffenen Person nahestehenden Person und der Beiständin oder dem Bei- stand zukommen zu lassen. 210.300 15 2 Im Fall einer aus ärztlicher Sicht notwendigen Verlängerung der Unterbringung hat die Einrichtung den entsprechenden Antrag zusammen mit den Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mindestens 10 Arbeitstage vor Ablauf der sechswöchi- gen Frist gemäss § 46 einzureichen. 3 Wird innert der sechswöchigen Frist gemäss § 46 eine ärztliche Einweisung oder eine Ablehnung der Entlassung durch die Einrichtung in einem gerichtlichen Verfah- ren materiell überprüft und bestätigt, erübrigt sich ein Unterbringungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 429 Abs. 2 ZGB. 4 Liegt ein gerichtliches Urteil gemäss Absatz 3 vor, ist bis zum Ablauf von sechs Wochen ab dem ärztlichen Unterbringungsentscheid die Einrichtung und danach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung der betroffenen Person zuständig. Die betroffene Person wird mit dem gerichtlichen Urteil schriftlich darüber informiert, welche Stelle in welchem Zeitraum für die Behandlung eines Entlassungs- gesuchs zuständig ist. § 48 e) Beizug einer Vertrauensperson und Einschreiten der Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde 1 Jede in eine Einrichtung eingewiesene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Sie ist sofort nach dem Eintritt in geeigneter Form auf dieses Recht auf- merksam zu machen. 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über Anträge der Einrich- tung auf Ablehnung oder auf Widerruf einer Vertrauensperson sowie auf Beschrän- kung ihrer Funktionen, wenn sie die Interessen der eingewiesenen Person gefährdet. § 49 f) Mitteilung von Entscheiden 1 Je ein Exemplar des Entscheids betreffend Zurückbehaltung durch die Einrichtung, Abweisung eines Entlassungsgesuchs durch die Einrichtung, Behandlung einer psy- chischen Störung ohne Zustimmung sowie betreffend Massnahmen zur Einschrän- kung der Bewegungsfreiheit ist der Vertrauensperson sowie gegebenenfalls einer der betroffenen Person nahestehenden Person zukommen zu lassen. § 50 g) Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung 1 Zuständig zur Anordnung von bewegungseinschränkenden Massnahmen gemäss Art. 438 ZGB sind in Einrichtungen mit ärztlicher Leitung die diensthabenden Kader- ärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte. 2 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung sind Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Kaderpersonen primär aus dem pflegerischen Bereich anzu- ordnen. Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die Anordnung zuständigen Kaderpersonen. Die behandelnde Ärztin oder der behan- delnde Arzt ist bei der Anordnung bewegungseinschränkender Massnahmen zwin- gend miteinzubeziehen. 210.300 16 § 51 h) Verlegung in eine andere Einrichtung 1 Bei Verlegung in eine andere Einrichtung ist ein neuer Unterbringungsentscheid zu erlassen. 2 Bei ärztlicher Zuständigkeit sind auch die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung zur Anordnung der Verlegung befugt. 3 Die gesamte Dauer der ärztlichen Einweisung darf sechs Wochen nicht übersteigen. 4 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig und erfolgt die Unterbrin- gung in einer forensischen Abteilung, ist deren ärztliche Leitung befugt, eine vorsorg- liche Verlegung in eine andere geeignete Einrichtung anzuordnen, wenn Gefahr im Verzug ist. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in ordentlicher Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit der vorsorglichen Anordnung über die Verlegung. § 52 i) Entlassung 1 Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, erstattet sie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich Meldung, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. 2 Entlassungsgesuche der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person sind an die Einrichtung zu richten. Ist diese nicht selbst zuständig, leitet sie das Gesuch mit einem begründeten Antrag ohne Verzug an die Kindes- und Erwachsenenschutzbe- hörde weiter. 3 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, hört sie die betroffene Person per- sönlich an, bevor sie einen Entscheid fällt. Der schriftliche Entlassungsentscheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. 4 Die für die Entlassung zuständige Stelle hat die Beiständin oder den Beistand recht- zeitig über die bevorstehende Entlassung zu orientieren. § 53 j) Nachbetreuung im Allgemeinen 1 Bei Rückfallgefahr ist beim Austritt eine Nachbetreuung vorzusehen. Im Rahmen der Nachbetreuung sind jene Massnahmen zulässig, die geeignet erscheinen, einen Rückfall zu vermeiden, namentlich die a) Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in An- spruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen, b) Anweisung, bestimmte Medikamente einzunehmen, c) Anweisung, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Untersuchungen nachzuweisen. 2 Stimmt die betroffene Person der Nachbetreuung zu, trifft die Einrichtung mit ihr im Rahmen des Austrittsgesprächs eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Nachbetreuung. Ist diese Vereinbarung sachgerecht, wird sie im Entlassungsent- scheid genehmigt. 210.300 17 3 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person oder ist die Nachbetreuungsvereinba- rung gemäss Absatz 2 nicht sachgerecht, entscheidet die für die Entlassung zuständige Stelle über die Nachbetreuung. § 54 k) Nachbetreuung bei Entlassung durch die Einrichtung 1 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, legen in Einrichtungen mit ärztli- cher Leitung die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte die Nachbetreuung fest. 2 Die Nachbetreuung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Sie fällt spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt. 3 Die Einrichtung lässt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebe- nenfalls der Beiständin oder dem Beistand eine Kopie des Entlassungsentscheids, ein- schliesslich der vorgesehenen Nachbetreuung, zukommen. 4 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung richtet sich die Nachbetreuung nach § 55. 5 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. 6 Erachtet eine Einrichtung mit ärztlicher Leitung die Nachbetreuung in der eigenen Einrichtung angezeigt, entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ge- stützt auf einen schriftlichen Antrag der Einrichtung. § 55 l) Nachbetreuung bei Entlassung durch die Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde 1 Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, ent- scheidet sie gestützt auf die ärztliche Beurteilung über die Anordnung der Nachbe- treuung. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen. 2 Die Nachbetreuung ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fällt spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt. 3 Die Einrichtung lässt der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren begründe- ten Antrag bezüglich der Entlassung und der Nachbetreuung zukommen. 4 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Kin- des- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. § 56 m) Ambulante Massnahmen 1 Um die Einweisung in eine Einrichtung zu vermeiden, kann die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde bei einer Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen ge- gen den Willen der betroffenen Person anordnen, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. § 53 Abs. 1 gilt sinngemäss. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen. 210.300 18 2 Ambulante Massnahmen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fallen spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt. 3 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der ambulanten Massnahme ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. § 57 n) Rückmeldung der Durchführungsstelle 1 Die mit der Durchführung der angeordneten Massnahmen im Einzelfall beauftragte Stelle hat der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten, sobald sich die betroffene Person nicht an die Anordnungen hält oder die Nachbetreuung beziehungsweise die ambulanten Massnahmen die gewünschte Wirkung nicht erzie- len. § 58 o) Vollstreckung der Nachbetreuung und ambulanten Massnahmen 1 Für das Vollstreckungsverfahren der angeordneten Nachbetreuung und ambulanten Massnahmen ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. 2 Die polizeiliche Zuführung ist möglich, falls sie verhältnismässig erscheint. Im Üb- rigen ist die Anwendung von körperlichem Zwang unzulässig. § 59 p) Besondere Bestimmungen im Beschwerdeverfahren bei fürsorgerischer Unterbringung und Begutachtung in einer Einrichtung 1 Das Obergericht (Verwaltungsgericht) entscheidet als Kollegialgericht über Be- schwerden gegen a) eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person, b) eine fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Person zur Behand- lung einer psychischen Störung, c) eine Zurückbehaltung, d) eine Abweisung eines Entlassungsgesuchs, e) eine Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung, f) eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung, g) einen Entscheid der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde betreffend Ableh- nung oder Widerruf einer Vertrauensperson sowie Beschränkung ihrer Funkti- onen, h) eine Begutachtung in einer Einrichtung gemäss Art. 449 ZGB, i) eine angeordnete Nachbetreuung oder ambulante Massnahme, j) die Vollstreckung dieser Massnahmen. 2 In sämtlichen Fällen gelangt Art. 450e Abs. 2 ZGB sinngemäss zur Anwendung. 3 Der betroffenen Person ist eine amtliche Rechtsvertretung zu bestellen, wenn sie ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände dies erfordern. Die Entschädigung der Rechtsvertretung richtet sich nach dem massgebenden Tarif und kann von der kostenpflichtigen betroffenen Person zurückgefordert werden. 210.300 19 4 Die schriftliche Eröffnung des Entscheids kann auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt werden mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn in- nert 30 Tagen keine Partei eine schriftlich begründete Ausfertigung verlangt. Verzich- ten die Parteien auf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzunehmen. § 60 q) Kosten 1 Die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung, der stationären oder ambulanten Behandlung sowie der Nachbetreuung gehen zu Lasten der betroffenen Person. 2 Subsidiär werden die Kosten gemäss der Gesetzgebung über die öffentliche Sozial- hilfe und die soziale Prävention von der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person getragen. § 61 Erfahrungsaustausch und Praxisentwicklung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für eine effiziente und wirkungs- volle Zusammenarbeit zwischen ihr, den Gemeinden, den mit den Abklärungen be- trauten Personen sowie den Beiständinnen und Beiständen. 2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. § 62 Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen 1 In Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sind Massnahmen zur Einschränkung der Bewe- gungsfreiheit bei urteilsunfähigen volljährigen Personen von Kaderpersonen primär aus dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich anzuordnen (Art. 383–385 ZGB). 2 Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die An- ordnung zuständigen Kaderpersonen. § 63 Disziplinierung in stationären Einrichtungen 1 Schuldhafte Pflichtverletzungen von Jugendlichen, die zivilrechtlich zur Unterbrin- gung in eine stationäre Einrichtung eingewiesen worden sind, können mit bis zu sie- ben Tagen Arrest oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder -massnahmen geahndet werden. 2 Als Sicherungsmassnahme, namentlich bei Verdunklungsgefahr, kann vor Erlass des Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis höchstens 24 Stunden angeordnet werden. 3 Arrest und Sicherungsmassnahme dürfen nur von der Leitung der stationären Ein- richtung beziehungsweise deren Stellvertretung angeordnet werden. Die Anordnung anderer Disziplinarstrafen oder -massnahmen kann an andere Mitarbeitende delegiert werden. 210.300 20 § 64 Regress 1 Hat der Kanton Schadenersatz oder Genugtuung gemäss Art. 454 ZGB geleistet, kann er gegen die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kindes- und Erwachsenen- schutzbehörde sowie die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Bei- ständinnen und Beistände ernannten Privatpersonen Rückgriff nehmen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben. 2 Bei widerrechtlichen Handlungen einer von einer Gemeinde oder einem Gemeinde- verband angestellten oder beauftragten Person oder weiteren Stelle kann der Kanton auch dann Rückgriff auf das betroffene Gemeinwesen nehmen, wenn die Person oder weitere Stelle kein Verschulden trifft. Der Rückgriff des betroffenen Gemeinwesens auf die Person oder weitere Stelle richtet sich nach kantonalem Haftungsrecht. 3 Unter Vorbehalt von § 17 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 1) sind Rückgriffsansprüche beim Obergericht (Verwaltungsgericht) geltend zu machen. § 65 Interkantonale Zuständigkeitskonflikte 1 Die Aufsichtsbehörde vertritt den Kanton Aargau in interkantonalen Zuständigkeits- konflikten im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. 5. Erbrecht § 65a * Anfall der Erbschaft an das Gemeinwesen 1 Hinterlässt die Erblasserin oder der Erblasser keine Erben, so fällt die Erbschaft zu zwei Dritteln an den Kanton und zu einem Drittel an die Gemeinde, in der die zuwen- dende Person Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder bei ihrem Ableben hatte, oder in der sie verschollen erklärt wurde. § 66 Zuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtsprä- sidenten 1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident des Wohnorts der betroffenen Person bewahrt die letztwilligen Verfügungen, die Erbverträge (Art. 504, 505, 507 und 512 ZGB) sowie die Eheverträge und Vermögensverträge bei eingetra- gener Partnerschaft (Art. 182 ZGB, Art. 25 PartG) im Original gegen Gebühr auf. 2 Die nach dem Zivilgesetzbuch zulässigen mündlichen Verfügungen können bei je- dem Bezirksgerichtspräsidium im Kanton niedergelegt oder zu Protokoll gegeben werden (Art. 506 und 507 ZGB). 3 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist zuständig für alle den Erbgang betreffenden Massnahmen unter Vorbehalt der nachfolgenden Best- immungen. 4 Anwendbar sind die Bestimmungen des summarischen Verfahrens gemäss den Art. 248 ff. ZPO. 1) SAR 150.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.200/de 210.300 21 § 67 Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist zuständig für a) die Verwaltung der bei Beerbung einer verschollenen Person zu leistenden Si- cherheit (Art. 546, 548 Abs. 2 und 3 ZGB), b) die Verwaltung des einer verschwundenen Person anfallenden Erbteils (Art. 548 Abs. 1 ZGB), c) den Entscheid über Höhe, Art, Dauer und Rückgabe der geleisteten Sicherheit, d) das Gesuch um Durchführung der Verschollenerklärung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 550 ZGB). § 68 Zuständigkeit des Gemeinderats 1 Der Gemeinderat am Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers a) meldet der Bezirksgerichtspräsidentin oder dem Bezirksgerichtspräsidenten Erbschaftsfälle, in denen von Amtes wegen Massnahmen getroffen werden müssen (Art. 553 Abs. 1 und 2, Art. 554 Abs. 1–3, Art. 555 und 592 ZGB), b) nimmt auf Anordnung der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichts- präsidenten das erbrechtliche Inventar auf (Art. 490, 552, 553, 581 und 595 ZGB). § 69 Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Anordnung der Siegelung (Art. 552 ZGB) und das Verfahren bei Aufnahme und Eröffnung der Inventare (Art. 553 ZGB). 6. Sachenrecht 6.1. Eigentum § 70 Öffentliches Gut und herrenloses Land 1 Das öffentliche Gut, das dem Gebrauch von jedermann dient, ist entweder Eigentum des Kantons oder der Gemeinde. 2 Herrenloses, der Kultur nicht fähiges Land steht vorbehältlich anderweitigen Nach- weises im Eigentum des Kantons (Art. 664 ZGB). § 71 Herrenlose belastete Standorte 1 Wird ein im Grundbuch aufgenommenes Grundstück, das im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, nach Ausweis des Grundbuchs herrenlos, fällt es in das Ei- gentum des Kantons. 210.300 22 § 72 Grenzabstände von Grünhecken 1 Gegenüber Grundstücken in der Bauzone haben Grünhecken einen Grenzabstand von 0,6 m ab Stockmitte aufzuweisen und dürfen nicht höher als 1,8 m sein. Bei einem Grenzabstand über 1,8 m ab Stockmitte ist eine Höhe bis zum Mass des Grenzab- stands zulässig. Grünhecken müssen so unterhalten werden, dass sie nicht über die Grenze wachsen. 2 Gegenüber Grundstücken in der Landwirtschaftszone müssen Grünhecken einen Grenzabstand von 0,6 m ab Heckenrand einhalten. § 73 Grenzabstände von anderen Pflanzen 1 Gemessen ab Stockmitte gelten folgende Grenzabstände: a) 1 m für Pflanzen mit einer Höhe über 1,8 m bis zu 3 m, b) 2 m für Pflanzen mit einer Höhe über 3 m bis zu 7 m, c) die halbe Pflanzenhöhe für Pflanzen mit einer Höhe über 7 m bis zu 12 m, d) 6 m für Nuss-, Kastanien- und andere Bäume mit einer Höhe über 12 m. 2 In Abweichung zu Absatz 1 gilt ein Grenzabstand von a) 0,5 m für Reben mit einer Höhe über 1,8 m, b) 3 m für Obstbäume mit einer Höhe über 7 m. 3 Gegenüber Waldboden beträgt der Grenzabstand für alle Pflanzen 0,5 m. 4 Gegenüber Rebland erhöhen sich die in Absatz 1 genannten Grenzabstände für alle Pflanzen um je 2 m. 5 In Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 sind gegenüber Grundstücken in der Land- wirtschaftszone sämtliche Pflanzen auf einen Abstand von 0,6 m von der Grenze zu- rückzuschneiden, soweit dies für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erforderlich ist. § 74 Grenzabstände von Hecken und Feldgehölzen innerhalb der Landwirt- schaftszone 1 Gegenüber Grundstücken innerhalb der Landwirtschaftszone müssen Hecken und Feldgehölze einen Grenzabstand von 3 m ab Hecken- beziehungsweise Gehölzrand einhalten. § 75 Rückschneidepflicht 1 Das Zurückschneiden von Pflanzen auf die zulässigen Masse kann jederzeit verlangt werden. Bei der Durchsetzung sind die Vegetationszeiten wenn möglich zu berück- sichtigen. § 76 Nachbarliches Zutrittsrecht 1 Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist nach Vorankündigung be- rechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorübergehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um auf dem eigenen Grundstück Pflanzungen, Bauten oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten oder zu beseitigen. 210.300 23 2 Für daraus entstehenden Schaden hat die Grundeigentümerin oder der Grundeigen- tümer Ersatz zu leisten. § 77 Betreten von Wald und Weide 1 Das zuständige Departement erlässt die im Interesse der Kulturen vorbehaltenen Verbote betreffend Wald und Weide (Art. 699 ZGB). 2 Gegen ein Verbot kann jederzeit Beschwerde geführt werden. § 78 Fundsachen 1 Die Gemeinde des Fundorts ist zur Auskündigung, Aufbewahrung und Versteige- rung gefundener Sachen zuständig (Art. 720 und 721 ZGB). § 79 Meldestelle für Tierfunde 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Meldestelle für Tierfunde durch Verordnung (Art. 720a ZGB). § 80 Naturkörper und Altertümer 1 Das zuständige Departement kann mit Zustimmung des Regierungsrats herrenlose Naturkörper und Altertümer von wissenschaftlichem Wert im Eigentum des Kantons ausnahmsweise veräussern (Art. 724 ZGB). 2 Das zuständige Departement stellt Legalitätsbescheinigungen für Besitzerinnen und Besitzer von Sachen gemäss Absatz 1 aus. 6.2. Beschränkte dingliche Rechte § 81 Tretrechte 1 Die bestehenden Tretrechte sind mit möglichster Schonung der Kulturen des belas- teten Grundstücks auszuüben. Das Austreten beim Pflügen darf nicht mehr als 4 m betragen. 2 Tretrechte können unter allen Umständen gegen Entschädigung abgelöst werden. § 82 Hinterlegung von Pfandschulden 1 Zahlungen der Pfandschuldnerin oder des Pfandschuldners durch Hinterlegung (Art. 851 Abs. 2 ZGB) sind an die Aargauische Kantonalbank zu leisten. § 83 Viehverpfändung 1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung an die Geldinstitute und Genossenschaf- ten, die zu Pfandgaben auf Vieh berechtigt sind (Art. 885 Abs. 1 ZGB). 2 Die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte führt die Protokolle für die Viehverpfändung (Art. 885 Abs. 3 ZGB). 210.300 24 § 84 Pfandleihgewerbe 1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes, wenn die Betreiberin oder der Betreiber für eine ordnungsgemässe Geschäftsführung Gewähr bietet. 2 Er regelt die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Geschäftsführung durch Ver- ordnung. 6.3. Besitz und Grundbuch § 85 Grundbuchführung 1 Der Regierungsrat regelt die Organisation und die technischen Einzelheiten der Grundbuchführung durch Verordnung. 2 Das Grundbuch kann mittels Informatik geführt werden. § 86 Leitung Grundbuchamt 1 Die Leiterin oder der Leiter eines Grundbuchamts verfügt über a) einen kantonalen oder ausserkantonalen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar, b) einen ausserkantonalen Fähigkeitsausweis als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter oder c) ein juristisches Masterdiplom oder ein juristisches Lizenziat einer schweizeri- schen Universität oder ein Masterdiplom einer schweizerischen Fachhoch- schule mit Fachrichtung Notariat. 2 Wer eine der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 lit. c erfüllt, hat sich zusätzlich über eine ausreichende praktische Erfahrung auszuweisen. Diese muss sich auf die Rechts- gebiete beziehen, die für eine fachlich qualifizierte Führung des Grundbuchs notwen- dig sind. § 87 Aufsicht 1 Der Regierungsrat bezeichnet die Beschwerdeinstanz (Art. 956a und 956b ZGB) und die zuständige Stelle für die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung der Grundbuchämter (Art. 956 ZGB) durch Verordnung. § 88 Aufnahme im Grundbuch 1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauch dienen- den Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen (Art. 944 ZGB). § 89 Öffentliches Bereinigungsverfahren 1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren (Art. 976c ZGB) ein- führen und das Verfahren durch Verordnung regeln. Dabei kann er gemäss Art. 976c Abs. 3 ZGB weitere Erleichterungen und Abweichungen vom Bundesrecht vorsehen. 210.300 25 7. Obligationenrecht § 90 Kauf und Tausch a) Mängelrüge beim Viehhandel 1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ordnet auf Gesuch bei einer Mängelrüge im Viehhandel die Untersuchung des Tieres durch eine sach- verständige Person an (Art. 202 OR 1)). § 91 b) Verfahren bei Übersendung 1 Das Betreibungsamt wirkt beim Verkauf übersandter, schnell in Verderbnis geraten- der Sachen mit (Art. 204 Abs. 3 OR). § 92 c) Freiwillige öffentliche Versteigerung 1 Urkundspersonen gemäss Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG) vom 30. August 2011 2) protokollieren freiwillige öffentliche Versteigerungen von Liegen- schaften (Art. 229 Abs. 2 OR). 2 Die gesetzlichen Ausschliessungsgründe der Urkundsperson gemäss BeurG bezie- hen sich nur auf das Verhältnis zur veräussernden Person. 3 Die Bezeichnung der Leitung (Art. 229 Abs. 3 OR) steht der veräussernden Person frei. § 93 Schenkung 1 Der Gemeinderat kann den Vollzug einer im öffentlichen Interesse der Gemeinde liegenden Auflage verlangen (Art. 246 Abs. 2 OR). Ansonsten ist der Regierungsrat zuständig. § 94 Normalarbeitsvertrag und Lehrvertrag 1 Der Regierungsrat erlässt, vorbehältlich bundesrätlicher Anordnung, Normalarbeits- verträge (Art. 359 Abs. 2 und Art. 359a Abs. 1 OR). 2 Der Regierungsrat überwacht die Ausführung der Bestimmungen über die Lehrver- träge (Art. 344–346a OR). § 95 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung 1 Der Regierungsrat bestimmt die zum Vollzug der Aufsicht über die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland notwendigen Behörden durch Verordnung (Art. 406c Abs. 1 OR). 1) SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 2) SAR 295.200 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/295.200/de 210.300 26 § 96 Kommission a) Versteigerung des Kommissionsguts 1 Das Betreibungsamt wirkt beim Verkauf des zugesandten, schnell in Verderbnis ge- ratenden Kommissionsguts mit (Art. 427 OR). § 97 b) Bewilligung zur Versteigerung des Kommissionsguts 1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident erteilt die Bewil- ligung zur Versteigerung des Kommissionsguts (Art. 435 OR). § 98 Frachtvertrag a) Zuständigkeit 1 Das Betreibungsamt wirkt beim Verkauf des Frachtguts mit (Art. 444 Abs. 2 OR). § 99 b) Amtliche Tatbestandsfeststellung von Frachtgütern 1 Das Betreibungsamt stellt den Tatbestand bei Frachtgütern, die schnellem Verder- ben ausgesetzt sind oder die darauf haftenden Kosten nicht decken, fest (Art. 445 OR). § 100 c) Anordnung der Hinterlegung von Frachtgütern 1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident kann die Hinterle- gung des Frachtguts in dritte Hand oder dessen Verkauf anordnen (Art. 453 OR). § 101 Hinterlegungsvertrag 1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung an öffentliche Lagergeschäfte zur Aus- gabe von Warenpapieren (Art. 482 OR). § 102 Genehmigung der Hausordnungen von Pfrundanstalten 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Genehmigung der Hausordnungen von Pfrundanstalten (Art. 524 OR). § 103 Handelsregisteramt 1 Das Handelsregisteramt des Kantons Aargau führt das Handelsregister (Art. 928 OR). * 2 … * § 104 Wechselprotest 1 Die Urkundspersonen gemäss BeurG sind zur Aufnahme eines Wechselprotests zu- ständig (Art. 1035 OR). 210.300 27 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 105 Aufbewahrungsort der Güterrechtsregister, Verzeichnisse und Erklärungen 1 Das Handelsregisteramt bewahrt die a) auf den 31. Dezember 1987 abgeschlossenen Güterrechtsregister gemäss Art. 10e Schlusstitel ZGB und die Verzeichnisse gemäss den Art. 9e Abs. 1 und Art. 10b Abs. 1 Schlusstitel ZGB auf, b) Erklärungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 be- treffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthal- ter, Fassung gemäss Ziff. II/1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984 1) auf. § 106 Pflanzen 1 Auf Pflanzen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gepflanzt wurden und das neue Recht verletzen, kommt jene gesetzliche Regelung zur Anwendung, die zum Pflanz- zeitpunkt in Kraft war. § 107 Pfand- und Kaufforderungstitel 1 Die bisherigen Pfand- und Kaufforderungstitel bleiben bestehen, ohne dass sie einer Neuausfertigung bedürfen. 2 Soweit auf sie das neue Recht zur Anwendung kommt, unterstehen sie den Bestim- mungen über die Grundpfandverschreibung (Art. 33 Schlusstitel ZGB). 3 Ihre spätere Ersetzung durch Titel des neuen Rechts bleibt vorbehalten. § 108 Interimregister 1 Vom 1. Januar 1912 bis zur Einführung des Grundbuchs findet die Einräumung, Übertragung, Änderung oder Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken nicht mehr durch Fertigung, sondern durch Eintragung in ein Interimregister statt, das vom zuständigen Grundbuchamt gemeindeweise geführt wird. 2 Die Eintragung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs mit sofortiger Grundbuchwirkung, aber noch ohne Grundbuchwirkung zu Gunsten gutgläubiger Dritter (Art. 48 Schlusstitel ZGB). § 109 Bereinigung Fertigungsprotokolle 1 Vor Anlegung des Grundbuchs sind die bisherigen Fertigungsprotokolle zu bereini- gen. Dabei werden von Amtes wegen diejenigen Rechte in das Grundbuch und das Interimregister übertragen, die in der letzten zu Recht bestehenden Eigentums- oder Lastenfertigung enthalten und infolge der Bereinigung nicht weggefallen sind. 1) Bereinigte Sammlung, BS 2 737 210.300 28 2 Wenn sich in der letzten Fertigung noch Überbindungen laufender Ansprachen vor- finden, die auf Grund der bis 1. Juli 1887 geltenden §§ 519 und 520 des Aargauischen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgenommen wurden, erfolgt eine Übertragung dieser Ansprachen von Amtes wegen nicht mehr. § 110 Verantwortlichkeit aus Bereinigungen 1 Der Kanton ist den Beteiligten unter Vorbehalt von Absatz 2 für den Schaden ver- antwortlich, der durch Unrichtigkeiten in der Bereinigung der bisherigen Fertigungs- protokolle entsteht. 2 Er ist für den Schaden, der dadurch verursacht wird, dass beim öffentlichen Aufruf Rechte nicht angemeldet werden, deren Fortbestand durch die Eintragung im Grund- buch bedingt ist, nicht verantwortlich. § 111 Verantwortlichkeit Fertigungsbehörden 1 Die bisherigen Fertigungsbehörden sind dem Kanton dafür verantwortlich, dass ihre Mitteilungen an das Grundbuchamt mit dem Fertigungsprotokoll übereinstimmen. 2 Sollte das Fertigungsprotokoll selber unrichtig sein, ist für ihr Verhältnis zu den be- teiligten Parteien das bisherige Recht massgebend. § 112 Verantwortlichkeit aus Interimregister 1 Der Kanton ist den Beteiligten für den Schaden verantwortlich, der ihnen aus der Führung der Interimregister entsteht. 2 Die Leiterin beziehungsweise der Leiter des Grundbuchamts ist dem Kanton verant- wortlich für die Führung der Interimregister, die Durchführung der Bereinigung und die Anlegung des Grundbuchs. Ihre Haftung ist dieselbe wie für die Führung des Grundbuchs (Art. 955 Abs. 2 ZGB). 3 Das Rückgriffsrecht für Schadenfälle richtet sich nach den §§ 12–17 HG. § 113 Ausführungsbestimmungen zu Interimregister 1 Die näheren Vorschriften über die Führung der Interimregister, über das bei der Be- reinigung zu beachtende Verfahren, über die Anlegung des Grundbuchs und den Zeit- punkt seines Inkrafttretens erlässt der Grosse Rat durch Dekret. § 114 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 27. Juni 2017 Präsident des Grossen Rats GIEZENDANNER Protokollführerin OMMERLI 210.300 29 Datum der Veröffentlichung: 1. September 2017 Ablauf der Referendumsfrist: 30. November 2017 Inktrafttreten: 1. Januar 2018 210.300 30 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 19.11.2019 01.01.2020 § 65a eingefügt 2019/7-18 10.12.2019 01.01.2022 § 30 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12-03 23.03.2021 01.01.2022 § 4a eingefügt 2021/12-12 23.03.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 1, lit. q) geändert 2021/12-12 23.03.2021 01.01.2022 § 103 Abs. 1 geändert 2021/12-11 23.03.2021 01.01.2022 § 103 Abs. 2 aufgehoben 2021/12-11 210.300 31 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4a 23.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12-12 § 24 Abs. 1, lit. q) 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-12 § 30 Abs. 1, lit. d) 10.12.2019 01.01.2022 geändert 2021/12-03 § 65a 19.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/7-18 § 103 Abs. 1 23.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12-11 § 103 Abs. 2 23.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-11 2021-10-21T14:24:59+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

ag

de

b825241d-b8c6-474a-b99d-6a3ebfd3dd01

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

V EG ZGB

210.311

https://www.lexfind.ch/tol/1813/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.311

210.311 - Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (V EG ZGB) 210.311 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (V EG ZGB) Vom 27. September 2017 (Stand 1. Juli 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 1), § 91 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 2), § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Ver- waltungsrechtspflegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 3) und § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 4), beschliesst: 1. Personenrecht § 1 Namensänderung (§ 5 Abs.1 des Einführungsgesetzes zum Schweizeri- schen Zivilgesetzbuch [EG ZGB] vom 27. Juni 2017 5)) 1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) entscheidet über Namensän- derungsgesuche. § 1bis * Elektronische Überwachung (§ 4a EG ZGB) 1 Der von der überwachten Person zu tragende pauschale Kostenanteil pro Vollzugs- tag beträgt Fr. 30.–. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann der pauschale Kostenanteil bis auf die Hälfte re- duziert werden. 1) SR 210 2) SAR 153.100 3) SAR 271.200 4) SAR 661.110 5) SAR 210.300 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/9-15 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de 210.311 3 Die überwachte Person trägt die für den Vollzug der elektronischen Überwachung zusätzlich anfallenden Kosten für den Festnetztelefonanschluss oder für den Mobil- funkempfang selber. 4 Das Amt für Justizvollzug stellt der überwachten Person Rechnung für den pauschalen Kostenanteil gemäss Absatz 1, sobald ihm der als vollstreckbar erklärte Anordnungsentscheid des zuständigen Gerichts zugekommen ist. § 2 Zivilstandswesen (§ 9 EG ZGB) a) Aufsicht 1 Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das DVI (Art. 84 Abs. 2 der Zivilstands- verordnung [ZStV] vom 28. April 2004 1)). 2 Das DVI kann für die Zivilstandsämter verbindliche Weisungen erlassen, soweit das Bundesrecht und das kantonale Recht keine abschliessende Regelung vorsehen. § 3 b) Amtsräume 1 Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstandsamts bezeichnet mindestens einen Amts- raum, der für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe unentgeltlich zur Verfügung steht. * 2 Im Rahmen des Gemeindevertrags gemäss § 8 Abs. 2 EG ZGB kann geregelt wer- den, dass die Vertragsgemeinden andere Lokale für die Durchführung von Trauun- gen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe bezeichnen dürfen. * 3 Zur Benutzung dieser anderen Lokale sind Vereinbarungen abzuschliessen und dem DVI zur Genehmigung zu unterbreiten. 4 Ohne anders lautende Regelung im Gemeindevertrag ist der Gemeinderat für die Bezeichnung der anderen Lokale in seiner Gemeinde für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe sowie für den Abschluss der Vereinbarungen zu deren Benutzung zustän- dig. * § 4 c) Zeiten für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Um- wandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe * 1 Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstandsamts legt in Ermangelung einer Regelung im Gemeindevertrag für alle Amtsräume und anderen Lokale die Zeiten für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe fest. * 1) SR 211.112.2 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.112.2/de 210.311 § 5 d) Personal 1 Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamts informiert das DVI über das Personal des Zivilstandsamts vor der Anstellung, unter Angabe der Personalien, der Ausbildung, der Funktion und des Pensums. § 6 e) Kosten der Aus- und Weiterbildung 1 Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten der Aus- und Weiterbildung des Personals der Zivilstandsämter im Verhältnis der Anzahl der Teilnehmenden. § 7 f) Todesmeldungen 1 Meldepflichtige gemäss Art. 34a Abs. 1 lit. b ZStV können den Tod durch Vermitt- lung einer Amtsstelle der Wohngemeinde der verstorbenen Person melden. 2 Der Gemeinderat bezeichnet die Amtsstelle für die Entgegennahme und Weiterlei- tung der Todesmeldungen. Er gibt dem zuständigen Zivilstandsamt die Amtsstelle und die verantwortlichen Personen bekannt. 3 Die Amtsstelle stellt dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich das Original der von der meldepflichtigen Person unterschriebenen Meldung unter Beilage der ärztlichen Todesbescheinigung und der zusätzlich eingereichten Dokumente zu. § 8 g) Aufnahme in das Personenstandsregister 1 Das Zivilstandsamt nimmt ausländische Personen vor dem Einbürgerungsverfahren in das Personenstandsregister auf. § 9 h) Kennzeichnung des Bürgerrechts 1 Personen mit Gemeinde- und Ortsbürgerrecht sind im Personenstandsregister ge- sondert zu kennzeichnen. 2 Bei Gemeinden ohne Ortsbürgergemeinde entfällt die Kennzeichnung. § 10 i) Belege 1 Die Belege zu den Geschäftsfällen sind nach den Geschäftsfallnummern abzulegen (Art. 31 ZStV). § 11 j) Findelkinder 1 Bei Findelkindern ist der Gemeindeammann zuständig für die Entgegennahme der Nachricht, die Namensgebung und die Meldung an das Zivilstandsamt (Art. 38 ZStV). 3 210.311 § 12 k) Amtliche Mitteilungen 1 Gerichtsurteile sowie vor Gericht erfolgte und testamentarische Kindesanerkennun- gen (Art. 40 und Art. 42 Abs. 1 lit. b und c ZStV) sind mit Rechtskraftvermerk dem Zivilstandsamt mitzuteilen, in dessen Kreis das erstinstanzliche Gericht liegt. 2 Der Gemeinderat teilt Beschlüsse über Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts sowie des Ortsbürgerrechts mit Rechtskraftvermerk dem Zivil- standsamt seines Zivilstandskreises mit. § 13 l) Veröffentlichung von Zivilstandsfällen 1 Die Gemeinden können mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen beziehungs- weise der Hinterbliebenen Geburten, Todesfälle, Trauungen, Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und Eintragungen von Partnerschaften ihrer Einwohnerinnen und Einwohner veröffentlichen. * 2. Familienrecht § 14 Adoption (§ 14 Abs. 1 und 2 EG ZGB) 1 Das DVI ist die zuständige Behörde. 2 Abklärungen im Zusammenhang mit der Adoptionspflege, der Adoption und der Suche nach leiblichen Angehörigen sind von Sachverständigen in Sozialarbeit oder Psychologie mit Berufserfahrung im Kindesschutz- oder Adoptionswesen durchzu- führen. § 15 Pflegekinderwesen und Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (§18 EG ZGB) 1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist in den Bereichen gemäss § 18 Abs. 1 EG ZGB zuständig. 2 Es ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt auf § 18 Abs. 2 lit. a EG ZGB. 3 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt auf § 18 Abs. 2 lit. b und c EG ZGB. § 16 Internationale Kindesentführung und internationaler Kindes- und Er- wachsenenschutz (§ 20 EG ZGB) 1 Das DVI ist zentrale Behörde sowie Vollstreckungsbehörde. 4 210.311 3. Sachenrecht § 17 Betreten von Wald und Weide (§ 77 Abs. 1 EG ZGB) 1 Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erlässt Verbote betreffend den Wald. 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt Verbote betreffend Wei- den. § 18 Stockwerkeigentum 1 Die Aargauische Gebäudeversicherung erteilt die amtliche Bestätigung, dass die im Stockwerkeigentum zu Sonderrecht ausersehenen Räumlichkeiten in sich geschlos- sene Raumeinheiten mit eigenem Zugang sind (Art. 68 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 3 der eidgenössischen Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 1)). § 19 Stockwerkeigentumsähnliche dingliche Rechtsverhältnisse 1 Stockwerkeigentumsähnliche dingliche Rechtsverhältnisse, die in der Form des am 1. Januar 1912 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. De- zember 1907 2) begründet worden sind, bleiben unverändert nach diesen Bestimmun- gen bestehen. Die Beteiligten können das Stockwerkeigentum auch den Formen des am 1. Januar 1965 geltenden Rechts unterstellen (Art. 20 ter des Schlusstitels des Zi- vilgesetzbuchs). § 20 Naturkörper und Altertümer (§ 80 EG ZGB) 1 Das Departement BVU ist zuständig für Naturkörper. 2 Das Departement BKS ist zuständig für Altertümer. § 21 Pfandleihgewerbe (§ 84 EG ZGB) a) Persönliche Voraussetzungen 1 Die Person, die das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss folgende Voraussetzun- gen erfüllen: a) sie darf in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs nicht wegen Straftaten gegen das Vermögen verurteilt worden sein, b) es dürfen gegen sie keine Verlustscheine vorliegen. 2 Handelsgesellschaften und anderen juristischen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, wird die Bewilligung erteilt, wenn alle Mitglieder der Geschäfts- leitung oder der geschäftsführenden Organe beziehungsweise die geschäftsführen- den Gesellschafter die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllen. 1) SR 211.432.1 2) SR 210 5 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.432.1/de 210.311 § 22 b) Weitere Voraussetzungen 1 Die Person, die das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss den Nachweis erbrin- gen, dass a) die hinterlegten Pfandgegenstände zum Verkehrswert gegen Diebstahl, Ele- mentarschäden sowie Vandalismus versichert sind, b) sie für die Dauer der Bewilligung über eine für die Art und das Ausmass des Betriebs ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die auch die sorgfältige Aufbewahrung der Pfandgegenstände umfasst, c) ihr Betrieb im Handelsregister eingetragen ist. § 23 c) Bewilligungserteilung 1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erteilt die Bewilligung in der Regel be- fristet auf fünf Jahre. Sie kann frühestens ein Jahr vor Fristablauf neu erteilt werden. § 24 d) Buchführungspflicht 1 Neben den üblichen Geschäftsbüchern führt die Pfandleiherin oder der Pfandleiher ein Pfandleihbuch, das über jeden Versatzpfandvertrag mindestens folgende Einträ- ge enthält: a) Datum des schriftlichen Versatzpfandvertrags, b) Name und Adresse der verpfändenden Person, c) Darlehensbetrag, d) Fälligkeit des Darlehens, e) Zinssatz, f) Angaben zu besonderen Kosten der Aufbewahrung, g) Beschreibung des Pfandgegenstands zu dessen Identifizierung, h) Nummer des Versatzscheins, i) genauer Ort der Aufbewahrung. § 25 e) Minimale Darlehensdauer 1 Das Darlehen darf nicht früher als drei Monate nach seiner Aushändigung zurück- gefordert werden. § 26 f) Höchstzinssatz; besondere Kosten 1 Der für die Darlehensgewährung zu entrichtende Jahreszins darf höchstens 12 % betragen. Besondere Kosten für die Aufbewahrung dürfen separat verrechnet wer- den; sie müssen im Versatzpfandvertrag detailliert und betragsmässig aufgeführt sein. § 27 g) Amtlicher Verkauf 1 Das Betreibungsamt am Sitz des Pfandleihbetriebs vollzieht den amtlichen Ver- kauf. 6 210.311 2 Die vorgängige öffentliche Aufforderung wird im Amtsblatt veröffentlicht; vorab ist die verpfändende Person zu orientieren. § 28 h) Aufsicht 1 Das AWA übt die Aufsicht über das Pfandleihgewerbe aus. Es kann zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritte beiziehen. 2 Die Person, die das Pfandleihgewerbe ausübt, hat dem AWA auf Verlangen Aus- kunft über die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen, Einsicht in die Bücher und übrigen Geschäftsunterlagen sowie Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren. § 29 i) Gebühren 1 Das AWA erhebt für die Behandlung der Gesuche um Bewilligung und für die Aufsicht über bewilligte Pfandleihgewerbe eine nach dem Zeitaufwand bemessene Gebühr. Der Stundenansatz beträgt Fr. 150.–. 2 Das zuständige Betreibungsamt erhebt für die Durchführung des amtlichen Ver- kaufs Gebühren gemäss der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe- treibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996 1). 4. Obligationenrecht § 30 Miet- und Pachtrecht a) Hinterlegung des Miet- und Pachtzinses 1 Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht am Ort der gelegenen Sache ist Hin- terlegungsstelle für den Miet- oder Pachtzins gemäss den Art. 259g und 288 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 2). § 31 b) Formulare 1 Das DVI ist zuständig für die Genehmigung der Formulare für die Kündigung so- wie für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsän- derungen. 1) SR 281.35 2) SR 220 7 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.35/de 210.311 § 32 c) Berichterstattung und richterliche Urteile 1 Die Schlichtungsbehörden stellen dem Generalsekretariat Justiz die in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der bundesrätlichen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 9. Mai 1990 1) geforderten Informationen zur Verfügung. 2 Die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten und das Ober- gericht stellen der Justizleitung zwei Doppel ihrer Urteile über angefochtene Miet- zinse und andere Forderungen der Vermieter zu. 3 Die Justizleitung erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden des Kantons und leitet diesen sowie ein Doppel der Urteile gemäss Absatz 2 an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiter. § 33 d) Bekanntgabe der Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden 1 Das DVI publiziert im Amtsblatt jeweils nach den Gesamterneuerungswahlen die Zusammensetzung aller Schlichtungsbehörden des Kantons sowie die Entlassungen und Ersatzwahlen im Laufe einer Amtsperiode. § 34 Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (§ 95 EG ZGB) a) Zuständigkeiten 1 Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Entziehung und Aufhebung der Bewilligungen für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von oder an Personen aus dem Ausland. Es beaufsichtigt die betreffenden, im Kanton ansässigen Vermittlungsstel- len. 2 Es kann die zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen polizeilichen Ermittlun- gen veranlassen. 3 Es ist für die Bestimmung, Entgegennahme, nachträgliche Anpassung, Freigabe, Aufstockung und Herausgabe der Kaution zuständig. § 35 b) Gebühren 1 Das MIKA erhebt folgende Gebühren: a) Bearbeitung eines Bewilligungsgesuchs, je nach Auf- wand Fr. 700.– bis Fr. 1'000.– b) Erneuerung und Aufhebung der Bewilligung Fr. 400.– c) Änderungen und Mutationen Fr. 65.– d) Verwarnungen Fr. 400.– e) Entzug der Bewilligung Fr. 600.– 2 Besondere Aufwendungen werden zusätzlich verrechnet. § 36 * … 1) SR 221.213.11 8 http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.213.11/de 210.311 § 37 Kantonale Depositenstelle 1 Kantonale Depositenstelle gemäss den Titeln 24–33 des Obligationenrechts sind die Aargauische Kantonalbank und diejenigen Geldinstitute, die auf ihr Gesuch hin vom Regierungsrat zur Entgegennahme solcher Depositen ermächtigt sind. 2 Die Geldinstitute, die diese Ermächtigung erhalten, sind im Amtsblatt zu publizie- ren. 5. Schlussbestimmung § 38 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2018 in Kraft. Aarau, 27. September 2017 Regierungsrat Aargau Landammann ATTIGER Staatsschreiberin TRIVIGNO Vom Bund genehmigt am: 7. Dezember 2017 9 210.311 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 16.12.2020 01.01.2022 § 1bis eingefügt 2021/12-08 16.12.2020 01.01.2022 § 36 aufgehoben 2021/12-08 27.04.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 1 geändert 2022/12-04 27.04.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 2 geändert 2022/12-04 27.04.2022 01.07.2022 § 3 Abs. 4 geändert 2022/12-04 27.04.2022 01.07.2022 § 4 Titel geändert 2022/12-04 27.04.2022 01.07.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022/12-04 27.04.2022 01.07.2022 § 13 Abs. 1 geändert 2022/12-04 10 210.311 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1bis 16.12.2020 01.01.2022 eingefügt 2021/12-08 § 3 Abs. 1 27.04.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-04 § 3 Abs. 2 27.04.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-04 § 3 Abs. 4 27.04.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-04 § 4 27.04.2022 01.07.2022 Titel geändert 2022/12-04 § 4 Abs. 1 27.04.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-04 § 13 Abs. 1 27.04.2022 01.07.2022 geändert 2022/12-04 § 36 16.12.2020 01.01.2022 aufgehoben 2021/12-08 11 2022-06-16T09:06:53+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.311 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch </h1> <h2 class="abbreviation"> (V EG ZGB) </h2> <div class="enactment"> Vom 27.09.2017 (Stand 01.07.2022) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_1">[1]</a>, § 91 Abs. 2 der Kantonsverfassung, § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_2">[2]</a>, § 50 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_3_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_3" name="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_3">[3]</a> und § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_4_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_4" name="structured_documentingress_foundation_fn_32120_2_4">[4]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Personenrecht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Namensänderung (§ 5 Abs.1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EG ZGB] vom 27. Juni 2017<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#articletitle_text_fn_1706224_2_5_c" id="articletitle_text_fn_1706224_2_5" name="articletitle_text_fn_1706224_2_5">[5]</a>)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) entscheidet über Namensänderungsgesuche.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1bis"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1^bis <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Elektronische Überwachung (§ 4a EG ZGB)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1bis--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der von der überwachten Person zu tragende pauschale Kostenanteil pro Vollzugstag beträgt Fr. 30.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1bis--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Auf begründetes Gesuch hin kann der pauschale Kostenanteil bis auf die Hälfte reduziert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1bis--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die überwachte Person trägt die für den Vollzug der elektronischen Überwachung zusätzlich anfallenden Kosten für den Festnetztelefonanschluss oder für den Mobilfunkempfang selber.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1bis--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Das Amt für Justizvollzug stellt der überwachten Person Rechnung für den pauschalen Kostenanteil gemäss Absatz 1, sobald ihm der als vollstreckbar erklärte Anordnungsentscheid des zuständigen Gerichts zugekommen ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Zivilstandswesen (§ 9 EG ZGB)<br/> a) Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen ist das DVI (Art. 84 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung [ZStV] vom 28. April 2004<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#paragraphtext_content_fn_3775487_2_6_c" id="paragraphtext_content_fn_3775487_2_6" name="paragraphtext_content_fn_3775487_2_6">[6]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-2--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das DVI kann für die Zivilstandsämter verbindliche Weisungen erlassen, soweit das Bundesrecht und das kantonale Recht keine abschliessende Regelung vorsehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Amtsräume</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstandsamts bezeichnet mindestens einen Amtsraum, der für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe unentgeltlich zur Verfügung steht. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Im Rahmen des Gemeindevertrags gemäss § 8 Abs. 2 EG ZGB kann geregelt werden, dass die Vertragsgemeinden andere Lokale für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe bezeichnen dürfen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Zur Benutzung dieser anderen Lokale sind Vereinbarungen abzuschliessen und dem DVI zur Genehmigung zu unterbreiten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-3--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Ohne anders lautende Regelung im Gemeindevertrag ist der Gemeinderat für die Bezeichnung der anderen Lokale in seiner Gemeinde für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe sowie für den Abschluss der Vereinbarungen zu deren Benutzung zuständig. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Zeiten für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe <strong>*</strong></span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat am Sitz des Zivilstandsamts legt in Ermangelung einer Regelung im Gemeindevertrag für alle Amtsräume und anderen Lokale die Zeiten für die Durchführung von Trauungen und zeremoniellen Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe fest. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">5</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) Personal</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-5--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamts informiert das DVI über das Personal des Zivilstandsamts vor der Anstellung, unter Angabe der Personalien, der Ausbildung, der Funktion und des Pensums.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">6</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">e) Kosten der Aus- und Weiterbildung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-6--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton belastet den Zivilstandsämtern die Kosten der Aus- und Weiterbildung des Personals der Zivilstandsämter im Verhältnis der Anzahl der Teilnehmenden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">f) Todesmeldungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Meldepflichtige gemäss Art. 34a Abs. 1 lit. b ZStV können den Tod durch Vermittlung einer Amtsstelle der Wohngemeinde der verstorbenen Person melden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat bezeichnet die Amtsstelle für die Entgegennahme und Weiterleitung der Todesmeldungen. Er gibt dem zuständigen Zivilstandsamt die Amtsstelle und die verantwortlichen Personen bekannt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-7--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsstelle stellt dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich das Original der von der meldepflichtigen Person unterschriebenen Meldung unter Beilage der ärztlichen Todesbescheinigung und der zusätzlich eingereichten Dokumente zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">g) Aufnahme in das Personenstandsregister</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Zivilstandsamt nimmt ausländische Personen vor dem Einbürgerungsverfahren in das Personenstandsregister auf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">h) Kennzeichnung des Bürgerrechts</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Personen mit Gemeinde- und Ortsbürgerrecht sind im Personenstandsregister gesondert zu kennzeichnen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Bei Gemeinden ohne Ortsbürgergemeinde entfällt die Kennzeichnung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">i) Belege</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Belege zu den Geschäftsfällen sind nach den Geschäftsfallnummern abzulegen (Art. 31 ZStV).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">j) Findelkinder</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bei Findelkindern ist der Gemeindeammann zuständig für die Entgegennahme der Nachricht, die Namensgebung und die Meldung an das Zivilstandsamt (Art. 38 ZStV).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">k) Amtliche Mitteilungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gerichtsurteile sowie vor Gericht erfolgte und testamentarische Kindesanerkennungen (Art. 40 und Art. 42 Abs. 1 lit. b und c ZStV) sind mit Rechtskraftvermerk dem Zivilstandsamt mitzuteilen, in dessen Kreis das erstinstanzliche Gericht liegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Der Gemeinderat teilt Beschlüsse über Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts sowie des Ortsbürgerrechts mit Rechtskraftvermerk dem Zivilstandsamt seines Zivilstandskreises mit.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">l) Veröffentlichung von Zivilstandsfällen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Gemeinden können mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen beziehungsweise der Hinterbliebenen Geburten, Todesfälle, Trauungen, Umwandlungen der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe und Eintragungen von Partnerschaften ihrer Einwohnerinnen und Einwohner veröffentlichen. <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">2.</span> <span class="title_text">Familienrecht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Adoption (§ 14 Abs. 1 und 2 EG ZGB)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das DVI ist die zuständige Behörde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-14--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Abklärungen im Zusammenhang mit der Adoptionspflege, der Adoption und der Suche nach leiblichen Angehörigen sind von Sachverständigen in Sozialarbeit oder Psychologie mit Berufserfahrung im Kindesschutz- oder Adoptionswesen durchzuführen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pflegekinderwesen und Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (§18 EG ZGB)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist in den Bereichen gemäss § 18 Abs. 1 EG ZGB zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt auf § 18 Abs. 2 lit. a EG ZGB.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt auf § 18 Abs. 2 lit. b und c EG ZGB.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Internationale Kindesentführung und internationaler Kindes- und Erwachsenenschutz (§ 20 EG ZGB)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das DVI ist zentrale Behörde sowie Vollstreckungsbehörde.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Sachenrecht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Betreten von Wald und Weide (§ 77 Abs. 1 EG ZGB)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) erlässt Verbote betreffend den Wald.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-17--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt Verbote betreffend Weiden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stockwerkeigentum</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Aargauische Gebäudeversicherung erteilt die amtliche Bestätigung, dass die im Stockwerkeigentum zu Sonderrecht ausersehenen Räumlichkeiten in sich geschlossene Raumeinheiten mit eigenem Zugang sind (Art. 68 Abs. 2 und Art. 69 Abs. 3 der eidgenössischen Grundbuchverordnung vom 23. September 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#paragraphtext_content_fn_3775515_2_7_c" id="paragraphtext_content_fn_3775515_2_7" name="paragraphtext_content_fn_3775515_2_7">[7]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stockwerkeigentumsähnliche dingliche Rechtsverhältnisse</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Stockwerkeigentumsähnliche dingliche Rechtsverhältnisse, die in der Form des am 1. Januar 1912 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#paragraphtext_content_fn_3775516_2_8_c" id="paragraphtext_content_fn_3775516_2_8" name="paragraphtext_content_fn_3775516_2_8">[8]</a> begründet worden sind, bleiben unverändert nach diesen Bestimmungen bestehen. Die Beteiligten können das Stockwerkeigentum auch den Formen des am 1. Januar 1965 geltenden Rechts unterstellen (Art. 20^ter des Schlusstitels des Zivilgesetzbuchs).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">20</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Naturkörper und Altertümer (§ 80 EG ZGB)</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Departement BVU ist zuständig für Naturkörper.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-20--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das Departement BKS ist zuständig für Altertümer.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">21</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Pfandleihgewerbe (§ 84 EG ZGB)<br/> a) Persönliche Voraussetzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Person, die das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie darf in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs nicht wegen Straftaten gegen das Vermögen verurteilt worden sein, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> es dürfen gegen sie keine Verlustscheine vorliegen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-21--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Handelsgesellschaften und anderen juristischen Personen, die im Handelsregister eingetragen sind, wird die Bewilligung erteilt, wenn alle Mitglieder der Geschäftsleitung oder der geschäftsführenden Organe beziehungsweise die geschäftsführenden Gesellschafter die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 erfüllen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">22</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Weitere Voraussetzungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Person, die das Pfandleihgewerbe betreiben will, muss den Nachweis erbringen, dass</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die hinterlegten Pfandgegenstände zum Verkehrswert gegen Diebstahl, Elementarschäden sowie Vandalismus versichert sind, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> sie für die Dauer der Bewilligung über eine für die Art und das Ausmass des Betriebs ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die auch die sorgfältige Aufbewahrung der Pfandgegenstände umfasst, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ihr Betrieb im Handelsregister eingetragen ist. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">23</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Bewilligungserteilung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-23--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) erteilt die Bewilligung in der Regel befristet auf fünf Jahre. Sie kann frühestens ein Jahr vor Fristablauf neu erteilt werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">24</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) Buchführungspflicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Neben den üblichen Geschäftsbüchern führt die Pfandleiherin oder der Pfandleiher ein Pfandleihbuch, das über jeden Versatzpfandvertrag mindestens folgende Einträge enthält:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Datum des schriftlichen Versatzpfandvertrags, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Name und Adresse der verpfändenden Person, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Darlehensbetrag, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Fälligkeit des Darlehens, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Zinssatz, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Angaben zu besonderen Kosten der Aufbewahrung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-g‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> g) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Beschreibung des Pfandgegenstands zu dessen Identifizierung, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-h‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> h) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Nummer des Versatzscheins, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-24--p-1--l-i‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> i) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> genauer Ort der Aufbewahrung. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-25"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">25</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">e) Minimale Darlehensdauer</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-25--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Darlehen darf nicht früher als drei Monate nach seiner Aushändigung zurückgefordert werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-26"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">26</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">f) Höchstzinssatz; besondere Kosten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-26--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der für die Darlehensgewährung zu entrichtende Jahreszins darf höchstens 12 % betragen. Besondere Kosten für die Aufbewahrung dürfen separat verrechnet werden; sie müssen im Versatzpfandvertrag detailliert und betragsmässig aufgeführt sein.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-27"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">27</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">g) Amtlicher Verkauf</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-27--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Betreibungsamt am Sitz des Pfandleihbetriebs vollzieht den amtlichen Verkauf.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-27--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die vorgängige öffentliche Aufforderung wird im Amtsblatt veröffentlicht; vorab ist die verpfändende Person zu orientieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-28"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">28</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">h) Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-28--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das AWA übt die Aufsicht über das Pfandleihgewerbe aus. Es kann zur Erfüllung seiner Aufgabe Dritte beiziehen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-28--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Person, die das Pfandleihgewerbe ausübt, hat dem AWA auf Verlangen Auskunft über die bewilligungspflichtige Tätigkeit zu erteilen, Einsicht in die Bücher und übrigen Geschäftsunterlagen sowie Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten zu gewähren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-29"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">29</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">i) Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-29--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das AWA erhebt für die Behandlung der Gesuche um Bewilligung und für die Aufsicht über bewilligte Pfandleihgewerbe eine nach dem Zeitaufwand bemessene Gebühr. Der Stundenansatz beträgt Fr. 150.–.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-29--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Das zuständige Betreibungsamt erhebt für die Durchführung des amtlichen Verkaufs Gebühren gemäss der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vom 23. September 1996<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#paragraphtext_content_fn_3775531_2_9_c" id="paragraphtext_content_fn_3775531_2_9" name="paragraphtext_content_fn_3775531_2_9">[9]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Obligationenrecht</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-30"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">30</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Miet- und Pachtrecht<br/> a) Hinterlegung des Miet- und Pachtzinses</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-30--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht am Ort der gelegenen Sache ist Hinterlegungsstelle für den Miet- oder Pachtzins gemäss den Art. 259g und 288 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#paragraphtext_content_fn_3775532_2_10_c" id="paragraphtext_content_fn_3775532_2_10" name="paragraphtext_content_fn_3775532_2_10">[10]</a>.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-31"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">31</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Formulare</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-31--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das DVI ist zuständig für die Genehmigung der Formulare für die Kündigung sowie für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-32"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">32</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">c) Berichterstattung und richterliche Urteile</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-32--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Schlichtungsbehörden stellen dem Generalsekretariat Justiz die in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der bundesrätlichen Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) vom 9. Mai 1990<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.311#paragraphtext_content_fn_3775534_2_11_c" id="paragraphtext_content_fn_3775534_2_11" name="paragraphtext_content_fn_3775534_2_11">[11]</a> geforderten Informationen zur Verfügung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-32--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten und das Obergericht stellen der Justizleitung zwei Doppel ihrer Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieter zu.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-32--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Justizleitung erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden des Kantons und leitet diesen sowie ein Doppel der Urteile gemäss Absatz 2 an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiter.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-33"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">33</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">d) Bekanntgabe der Zusammensetzung der Schlichtungsbehörden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-33--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das DVI publiziert im Amtsblatt jeweils nach den Gesamterneuerungswahlen die Zusammensetzung aller Schlichtungsbehörden des Kantons sowie die Entlassungen und Ersatzwahlen im Laufe einer Amtsperiode.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-34"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">34</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (§ 95 EG ZGB)<br/> a) Zuständigkeiten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-34--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) ist zuständig für die Erteilung, Erneuerung, Entziehung und Aufhebung der Bewilligungen für die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von oder an Personen aus dem Ausland. Es beaufsichtigt die betreffenden, im Kanton ansässigen Vermittlungsstellen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-34--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Es kann die zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen polizeilichen Ermittlungen veranlassen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-34--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Es ist für die Bestimmung, Entgegennahme, nachträgliche Anpassung, Freigabe, Aufstockung und Herausgabe der Kaution zuständig.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">35</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">b) Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Das MIKA erhebt folgende Gebühren:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Bearbeitung eines Bewilligungsgesuchs, je nach Aufwand </td> <td class="right_col last"> Fr. 700.– bis Fr. 1'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Erneuerung und Aufhebung der Bewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 400.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Änderungen und Mutationen </td> <td class="right_col last"> Fr. 65.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Verwarnungen </td> <td class="right_col last"> Fr. 400.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col" colspan="2"> Entzug der Bewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 600.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-35--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Besondere Aufwendungen werden zusätzlich verrechnet.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-36"></a> <!-- --> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">36 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> … </div> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-37"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">37</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonale Depositenstelle</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-37--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kantonale Depositenstelle gemäss den Titeln 24–33 des Obligationenrechts sind die Aargauische Kantonalbank und diejenigen Geldinstitute, die auf ihr Gesuch hin vom Regierungsrat zur Entgegennahme solcher Depositen ermächtigt sind.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-37--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Geldinstitute, die diese Ermächtigung erhalten, sind im Amtsblatt zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> 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class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-38--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2018 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 27. September 2017 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p>   </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Attiger </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Bund genehmigt am: 7. Dezember 2017</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2017/9-15 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

923b4a40-e57b-4601-920d-8b4f9c85f05c

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

EG BewG

210.500

https://www.lexfind.ch/tol/22/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.500

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 210.500 AGS Bd. 12 S. 493 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG) Vom 23. Juni 1987 (Stand 1. Januar 1988) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 9, 15 und 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983 1), beschliesst: § 1 Kantonaler Bewilligungsgrund; Hauptwohnung 1 Der Erwerb eines Grundstückes durch Personen im Ausland wird bewilligt, wenn die erwerbende natürliche Person das entsprechende Grundstück als Hauptwohnung benützen wird. Die Bewilligung gilt für den Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes, solange dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 lit. b BewG). § 2 Rechtsmittelinstanz 1 Kantonale Beschwerdeinstanz gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG ist das Verwaltungsgericht. § 3 Kantonale Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat legt die übrige Behördenorganisation und den Gebührenrahmen in einer Verordnung fest. 1) SR 211.412.41 http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.41/de 210.500 2 § 4 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und nach der Genehmigung durch den Bundesrat vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Aarau, den 23. Juni 1987 Präsident des Grossen Rates WÜRGLER Staatsschreiber i.V. SALM Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987. Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 1987. Inkrafttreten: 1. Januar 1988 1) 1) RRB vom 7. Dezember 1987 (AGS Bd. 12 S. 494). § 1 Kantonaler Bewilligungsgrund; Hauptwohnung § 2 Rechtsmittelinstanz § 3 Kantonale Ausführungsbestimmungen § 4 Inkrafttreten

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.500 </h1> <h1 class="title"> Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland </h1> <h2 class="abbreviation"> (EG BewG) </h2> <div class="enactment"> Vom 23.06.1987 (Stand 01.01.1988) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 9, 15 und 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.500#structured_documentingress_foundation_fn_544_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_544_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_544_2_1">[1]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonaler Bewilligungsgrund; Hauptwohnung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Erwerb eines Grundstückes durch Personen im Ausland wird bewilligt, wenn die erwerbende natürliche Person das entsprechende Grundstück als Hauptwohnung benützen wird. Die Bewilligung gilt für den Ort ihres rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitzes, solange dieser andauert (Art. 9 Abs. 1 lit. b BewG).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtsmittelinstanz</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Kantonale Beschwerdeinstanz gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c BewG ist das Verwaltungsgericht.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Kantonale Ausführungsbestimmungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat legt die übrige Behördenorganisation und den Gebührenrahmen in einer Verordnung fest.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Dieses Gesetz wird nach der Annahme durch das Volk und nach der Genehmigung durch den Bundesrat vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. Es ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 23. Juni 1987 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Präsident des Grossen Rates </p> <p class="smallcaps"> Würgler </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="Schluss"> i.V. <span class="smallcaps">Salm</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Angenommen in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1987.</em> </p> <p> <em>Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 1987.</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 1988</em><a class="footnote" href="#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_544_2_2_c" id="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_544_2_2" name="structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_544_2_2">[2]</a> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 12 S. 493 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

f5d13aba-82b4-44af-941e-18a487c05589

Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

210.511

https://www.lexfind.ch/tol/948/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.511

Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 210.511 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 12 S. 495 1 Verordnung zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Vom 5. Oktober 1987 (Stand 1. September 2005) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983 1) und § 3 des Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG) vom 23. Juni 1987 2), beschliesst: § 1 * Bewilligungsbehörde 1 Bewilligungsbehörde gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Justizabteilung 3)). § 2 Beschwerdeberechtigte Behörde 1 Beschwerdeberechtigte kantonale Behörde gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG ist der Rechtsdienst des Regierungsrates. § 3 Gebühren 1 Es werden, je nach Aufwand, folgende Gebühren erhoben: a) für Verfügungen betreffend die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– b) für den Widerruf von Auflagen Fr. 50.– bis Fr. 1'000.– 2 Wird ein Gesuch abgewiesen, zurückgezogen oder gegenstandslos, kann die Ge- bühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, herabgesetzt oder erlassen werden. 1) SR 211.412.41 2) SAR 210.500 3) Heute: Abteilung Register und Personenstand http://www.lexfind.ch/link/Bund/211.412.41/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.500/de 210.511 § 4 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. Juni 1987 in Kraft. 2 Die Verordnung vom 5. November 1984 zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland 1) ist aufgehoben. Aarau, den 5. Oktober 1987 Regierungsrat Aargau Landstatthalter LAREIDA Staatsschreiber SIEBER Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 1987. Inkrafttreten: 1. Januar 1988 1) AGS Bd. 11 S. 435 2 210.511 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.08.2005 01.09.2005 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 360 3 210.511 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 360 § 1 * Bewilligungsbehörde § 2 Beschwerdeberechtigte Behörde § 3 Gebühren § 4 Inkrafttreten 2012-04-24T16:24:17+0200 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.511 </h1> <h1 class="title"> Verordnung<br/> zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 05.10.1987 (Stand 01.09.2005) </div> <div class="ingress_author"> Der Regierungsrat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p class="Grundlage"> gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) vom 16. Dezember 1983<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.511#structured_documentingress_foundation_fn_8160_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8160_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_8160_2_1">[1]</a> und § 3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (EG BewG) vom 23. Juni 1987<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.511#structured_documentingress_foundation_fn_8160_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_8160_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_8160_2_2">[2]</a>, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1 <strong>*</strong></span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Bewilligungsbehörde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Bewilligungsbehörde gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. a BewG ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (Justizabteilung<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.511#paragraphtext_content_fn_776824_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_776824_2_3" name="paragraphtext_content_fn_776824_2_3">[3]</a>).</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">2</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Beschwerdeberechtigte Behörde</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-2--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Beschwerdeberechtigte kantonale Behörde gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b BewG ist der Rechtsdienst des Regierungsrates.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">3</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es werden, je nach Aufwand, folgende Gebühren erhoben:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für Verfügungen betreffend die Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung </td> <td class="right_col last"> Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col" colspan="2"> für den Widerruf von Auflagen </td> <td class="right_col last"> Fr. 50.– bis Fr. 1'000.– </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-3--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Wird ein Gesuch abgewiesen, zurückgezogen oder gegenstandslos, kann die Gebühr, wenn die Umstände es rechtfertigen, herabgesetzt oder erlassen werden.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">4</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt mit dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 23. Juni 1987 in Kraft.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-4--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Verordnung vom 5. November 1984 zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.511#paragraphtext_content_fn_776829_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_776829_2_4" name="paragraphtext_content_fn_776829_2_4">[4]</a> ist aufgehoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, den 5. Oktober 1987 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p class="Schluss"> Regierungsrat Aargau </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Landstatthalter </p> <p class="smallcaps"> Lareida </p> <p class="Schluss">   </p> <p class="Schluss"> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Sieber </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 1987.</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 1988</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> Bd. 12 S. 495 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

ae5741ac-838d-4e7d-95f4-97d03f1f7f19

Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht

G-BVSA

210.700

https://www.lexfind.ch/tol/1649/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.700

210.700 - Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) 210.700 Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) Vom 15. Januar 2013 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 61 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 1), Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 2) und § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Einleitung § 1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Regierungsrat legt den Sitz der Anstalt fest. § 2 Zweck 1 Die BVSA ist die gemäss Bundesgesetzgebung zuständige Aufsichtsbehörde über a) Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der berufli- chen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton, b) * Stiftungen, die nach ihren Bestimmungen dem Kanton Aargau oder einer aar- gauischen Gemeinde angehören und die nicht auf dem Gebiet der Personal- vorsorge tätig sind. 1) SR 831.40 2) SR 210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/4-01 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 210.700 2. Organisation, Zuständigkeit, Finanzen § 3 Organe 1 Organe der BVSA sind a) Verwaltungsrat, b) Geschäftsleitung, c) Revisionsstelle. § 4 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der BVSA. 2 Er besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Der Regierungsrat wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf eine Amtsdauer von einem Jahr. * 2bis Wählbar sind Personen, die bei Amtsantritt das 70. Altersjahr noch nicht vollen- det und noch nicht 16 Jahre dem Verwaltungsrat angehört haben. * 3 Der Verwaltungsrat nimmt die strategische Führung der Anstalt wahr und stellt die Überwachung der Geschäftsführung sicher. Ihm obliegen namentlich: a) Wahl der Geschäftsleiterin beziehungsweise des Geschäftsleiters, b) Wahl der Revisionsstelle, c) Beschluss des Budgets und des Finanzplans sowie die Genehmigung der Jahresrechnung und des Jahresberichts, d) Zustellung der Jahresrechnung und des Jahresberichts sowie einer Beurteilung des finanziellen Risikos zusammen mit dem Bericht der Revisionsstelle an den Regierungsrat, e) Erlass von Ausführungsbestimmungen zur BVG- und Stiftungsaufsicht, f) Erlass einer Gebührenordnung, g) Erlass eines Geschäftsreglements, h) Erlass personalrechtlicher Vorschriften im Rahmen der kantonalen Personal- gesetzgebung, i) Erlass eines Reglements über die Entschädigung der Mitglieder des Verwal- tungsrats. 4 Die Wahl der Revisionsstelle gemäss Absatz 3 lit. b bedarf der Zustimmung durch den Regierungsrat. § 5 Geschäftsleitung 1 Die Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter der BVSA a) ist für die operative Geschäftsführung zuständig, b) nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil, c) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. 2 210.700 § 6 Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle der BVSA gewährleistet die unabhängige Erfüllung ihrer Auf- gaben. 2 Sie prüft jährlich, ob a) die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Grund- sätzen der Rechnungslegung entspricht, b) ein internes Kontrollsystem besteht, das den spezifischen Risiken der BVSA Rechnung trägt. 3 Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich Bericht über Vorgehen und Ergebnis der Prüfung und stellt Antrag. 4 Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt maximal drei Geschäftsjahre. Eine Wie- derwahl ist analog der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 1) für die ordentliche Revision möglich. § 7 Berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden 1 Die Angestellten der BVSA sind bei einer BVG-Einrichtung zu versichern, die nicht ihrer Aufsicht unterstellt ist. § 8 Dotationskapital 1 Zur Finanzierung stellt der Kanton der BVSA ein Dotationskapital von höchstens Fr. 2 Mio. zur Verfügung. 2 Die BVSA verzinst das Dotationskapital nach dem Zinssatz für Obligationen der Kantone, gestützt auf die Zinsstatistik der Schweizerischen Nationalbank, zuzüglich einer Verwaltungs- und Risikomarge von 0,5 %. 3 Die BVSA kann das Dotationskapital jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen. § 9 Gebühren 1 Die BVSA wird nach kaufmännischen Grundsätzen kostendeckend geführt. 2 Sie erhebt hierzu a) jährliche Aufsichtsgebühren, b) Gebühren für die einzelnen Prüfungen, Verfügungen und weiteren Dienstleis- tungen. 3 Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird ein pauschaler Zuschlag erhoben. 4 Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen werden innerhalb des von der Gebührenordnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand bemessen. 5 Die Höhe der Gebühren wird in der Gebührenordnung festgelegt. 1) SR 220 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 210.700 § 10 Abgaben an die Oberaufsichtskommission 1 Die für die Oberaufsichtskommission des Bundes anfallenden Abgaben werden ge- mäss den Vorschriften des Bundesrechts durch die BVSA bei den Vorsorgeeinrich- tungen erhoben und der Oberaufsichtskommission des Bundes zugeführt. § 11 Überschussverwendung 1 Ein allfälliger Rechnungsüberschuss ist den Reserven zuzuweisen. 2 Die Reserven dürfen maximal die Höhe eines durchschnittlichen Jahresumsatzes erreichen, der aufgrund der jeweils vorangegangenen beiden Geschäftsjahre berech- net wird. § 12 Budget, Finanzplan und Rechnungslegung 1 Die BVSA verfügt über ein Budget und einen Finanzplan sowie eine Finanz- und eine Betriebsbuchhaltung. 2 Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rech- nungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrech- nung und einen Anhang. § 13 Aufsicht 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVSA aus. 2 Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Erlasse sind dem Regierungsrat zur Geneh- migung zu unterbreiten. 3. Aufgaben § 14 Vorsorgeeinrichtungen 1 Im Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG erfüllt die BVSA alle Aufgaben, die gemäss Vorsorgerecht des Bundes in die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde fallen. § 15 Stiftungen 1 Die BVSA überprüft insbesondere: a) Jahresrechnung und Bilanz, b) Kapitalanlagen, c) Leistungen an die Destinatärinnen und Destinatäre, d) Besetzung der Stiftungsorgane, e) Stiftungsurkunden und Reglemente, f) Liquidation. 2 Sie beschränkt sich bei ihrer Prüfung gemäss Absatz 1 auf eine Rechtskontrolle. Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung gelten als Rechtsverletzung. 4 210.700 3 Sie trifft die zur Behebung festgestellter Mängel erforderlichen Massnahmen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens handeln. 4 Sie kann die Organisation oder den Zweck einer Stiftung (Art. 85, 86 und 86a ZGB) ändern und entscheidet über die Auflösung solcher Stiftungen (Art. 88 Abs. 1 ZGB). * 4. Anwendbares Recht und Rechtspflege § 16 Anwendbares Recht 1 Es ist das Recht des Sitzkantons anwendbar. § 17 Rechtspflege 1 Gegen Entscheide der BVSA kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, wenn das Bundesrecht kein anderes Rechtsmittel vorschreibt. 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 18 Amtsperiode 1 Die Amtsperiode des gestützt auf die Übergangsverordnung zur BVG- und Stif- tungsaufsicht im Kanton Aargau vom 29. Juni 2011 1) gewählten Verwaltungsrats dauert bis zum 31. Dezember 2013. § 19 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 15. Januar 2013 Präsidentin des Grossen Rats SCHOLL-DEBRUNNER Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 28. März 2013 Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2013 Inkrafttreten (mit Ausnahme von § 7): 1. August 2013 § 7 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft 1) SAR 210.117 5 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.117/de 210.700 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2 geändert 2015/6-10 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 2bis eingefügt 2015/6-10 27.06.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2017/9-09 27.06.2017 01.01.2018 § 15 Abs. 4 eingefügt 2017/9-09 6 210.700 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 1, lit. b) 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-09 § 4 Abs. 2 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-10 § 4 Abs. 2bis 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-10 § 15 Abs. 4 27.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017/9-09 7 2021-01-07T13:40:54+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.700 </h1> <h1 class="title"> Gesetz<br/> über die BVG- und Stiftungsaufsicht </h1> <h2 class="abbreviation"> (G-BVSA) </h2> <div class="enactment"> Vom 15.01.2013 (Stand 01.01.2018) </div> <div class="ingress_author"> Der Grosse Rat des Kantons Aargau, </div> <div class="ingress_foundation"> <p> gestützt auf Art. 61 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.700#structured_documentingress_foundation_fn_22537_2_1_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_22537_2_1" name="structured_documentingress_foundation_fn_22537_2_1">[1]</a>, Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.700#structured_documentingress_foundation_fn_22537_2_2_c" id="structured_documentingress_foundation_fn_22537_2_2" name="structured_documentingress_foundation_fn_22537_2_2">[2]</a> und § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung, </p> </div> <div class="ingress_action"> beschliesst: </div> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">1.</span> <span class="title_text">Einleitung</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-1‐--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Name, Rechtsform und 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class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie prüft jährlich, ob</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> die Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung entspricht, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> ein internes Kontrollsystem besteht, das den spezifischen Risiken der BVSA Rechnung trägt. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie erstattet dem Verwaltungsrat schriftlich Bericht über Vorgehen und Ergebnis der Prüfung und stellt Antrag.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-6--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsdauer der Revisionsstelle beträgt maximal drei Geschäftsjahre. Eine Wiederwahl ist analog der Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.700#paragraphtext_content_fn_2524140_2_3_c" id="paragraphtext_content_fn_2524140_2_3" name="paragraphtext_content_fn_2524140_2_3">[3]</a> für die ordentliche Revision möglich.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">7</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-7--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Angestellten der BVSA sind bei einer BVG-Einrichtung zu versichern, die nicht ihrer Aufsicht unterstellt ist.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">8</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Dotationskapital</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Zur Finanzierung stellt der Kanton der BVSA ein Dotationskapital von höchstens Fr. 2 Mio. zur Verfügung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA verzinst das Dotationskapital nach dem Zinssatz für Obligationen der Kantone, gestützt auf die Zinsstatistik der Schweizerischen Nationalbank, zuzüglich einer Verwaltungs- und Risikomarge von 0,5 %.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-8--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA kann das Dotationskapital jederzeit ganz oder teilweise zurückzahlen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">9</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Gebühren</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA wird nach kaufmännischen Grundsätzen kostendeckend geführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie erhebt hierzu</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> jährliche Aufsichtsgebühren, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-2--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Gebühren für die einzelnen Prüfungen, Verfügungen und weiteren Dienstleistungen. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Die Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens bemessen. Von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen wird ein pauschaler Zuschlag erhoben.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Gebühren für Prüfungen, Verfügungen und Dienstleistungen werden innerhalb des von der Gebührenordnung vorgegebenen Rahmens nach Aufwand bemessen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-9--p-5"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">5</span> <p> <span class="text_content">Die Höhe der Gebühren wird in der Gebührenordnung festgelegt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">10</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Abgaben an die Oberaufsichtskommission</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-10--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die für die Oberaufsichtskommission des Bundes anfallenden Abgaben werden gemäss den Vorschriften des Bundesrechts durch die BVSA bei den Vorsorgeeinrichtungen erhoben und der Oberaufsichtskommission des Bundes zugeführt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">11</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Überschussverwendung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Ein allfälliger Rechnungsüberschuss ist den Reserven zuzuweisen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-11--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Reserven dürfen maximal die Höhe eines durchschnittlichen Jahresumsatzes erreichen, der aufgrund der jeweils vorangegangenen beiden Geschäftsjahre berechnet wird.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">12</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Budget, Finanzplan und Rechnungslegung</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA verfügt über ein Budget und einen Finanzplan sowie eine Finanz- und eine Betriebsbuchhaltung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-12--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die Jahresrechnung wird nach den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungslegung aufgestellt und gegliedert. Sie enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">13</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Aufsicht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die BVSA aus.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-2‐--a-13--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Die vom Verwaltungsrat beschlossenen Erlasse sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">3.</span> <span class="title_text">Aufgaben</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">14</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Vorsorgeeinrichtungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-14--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Im Bereich der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen gemäss BVG erfüllt die BVSA alle Aufgaben, die gemäss Vorsorgerecht des Bundes in die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde fallen.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">15</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Stiftungen</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die BVSA überprüft insbesondere:</span> </p> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-a‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> a) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Jahresrechnung und Bilanz, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-b‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> b) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Kapitalanlagen, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-c‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> c) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Leistungen an die Destinatärinnen und Destinatäre, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-d‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> d) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Besetzung der Stiftungsorgane, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-e‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> e) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Stiftungsurkunden und Reglemente, </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-enumeration"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-f‐"></a> <!-- --> <table class="enumeration_item"> <tbody><tr> <td class="number"> f) </td> <td class="left_col last" colspan="3"> Liquidation. </td> </tr> </tbody></table> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-2"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">2</span> <p> <span class="text_content">Sie beschränkt sich bei ihrer Prüfung gemäss Absatz 1 auf eine Rechtskontrolle. Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung gelten als Rechtsverletzung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sie trifft die zur Behebung festgestellter Mängel erforderlichen Massnahmen, wenn die Stiftungsorgane nicht im Rahmen des pflichtgemässen Ermessens handeln.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-3‐--a-15--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Sie kann die Organisation oder den Zweck einer Stiftung (Art. 85, 86 und 86a ZGB) ändern und entscheidet über die Auflösung solcher Stiftungen (Art. 88 Abs. 1 ZGB). <strong>*</strong></span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">4.</span> <span class="title_text">Anwendbares Recht und Rechtspflege</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">16</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Anwendbares Recht</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-16--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Es ist das Recht des Sitzkantons anwendbar.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">17</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Rechtspflege</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-4‐--a-17--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Gegen Entscheide der BVSA kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden, wenn das Bundesrecht kein anderes Rechtsmittel vorschreibt.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-title"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐"></a> <div class="collapse-control"> <div class="level_1 title"> <span class="number">5.</span> <span class="title_text">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">18</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Amtsperiode</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-18--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die Amtsperiode des gestützt auf die Übergangsverordnung zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Kanton Aargau vom 29. Juni 2011<a class="footnote" href="/app/de/texts_of_law/210.700#paragraphtext_content_fn_2524164_2_4_c" id="paragraphtext_content_fn_2524164_2_4" name="paragraphtext_content_fn_2524164_2_4">[4]</a> gewählten Verwaltungsrats dauert bis zum 31. Dezember 2013.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">19</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Inkrafttreten</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--t-5‐--a-19--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <div><div style="margin-top: 5em;"></div><div class="egress_sign_off_date"> Aarau, 15. Januar 2013 </div> <div class="egress_sign_off_signature"> <p> Präsidentin des Grossen Rats </p> <p> <span class="smallcaps">Scholl-Debrunner</span> </p> <p>   </p> <p> Protokollführer </p> <p> <span class="smallcaps">Schmid</span> </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 28. März 2013</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2013</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten (mit Ausnahme von § 7): 1. August 2013</em> </p> <p> <em>§ 7 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2013/4-01 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

9e12cc8e-1ba8-4db1-86ef-17255eeaf1b3

Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die BVG-Aufsicht

210.701

https://www.lexfind.ch/tol/1808/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/210.701

210.701 - Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die BVG-Aufsicht 210.701 Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die BVG-Aufsicht Vom 25. Januar 2017 (Stand 1. Januar 2018) Die Kantone Aargau und Solothurn vereinbaren: § 1 Auftrag 1 Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau (BVSA) erfüllt zusätzlich zu den ihr gemäss dem Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. Januar 2013 1) obliegenden Aufgaben die Aufsicht gemäss Bundesgesetzgebung gegenüber Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die ihrem Zweck nach der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kanton Solothurn. 2 Die Aufsicht wird gemäss Bundesrecht und ergänzend gemäss dem Recht des Kantons Aargau ausgeübt. § 2 Finanzierung 1 Der Gebührentarif der BVSA ist für die gemäss § 1 dieser Vereinbarung zu beauf- sichtigenden Einrichtungen anwendbar. 2 Bis und mit der Prüfung der Jahresrechnung 2016 der beaufsichtigten Einrichtun- gen gemäss § 1 gilt die per 31. Dezember 2016 geltende jährliche Aufsichtsgebühr gemäss Gebührentarif der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn (BVS). 3 Der Kanton Solothurn schuldet dem Kanton Aargau beziehungsweise der BVSA keine Entschädigung für die Übernahme der Aufsicht gemäss § 1. § 3 Vertretung im Verwaltungsrat 1 Dem Regierungsrat des Kantons Solothurn steht ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrats der BVSA zu. 2 Der Kanton Aargau holt den Wahlvorschlag rechtzeitig beim Kanton Solothurn ein. 1) SAR 210.700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/9-06 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210.700/de 210.701 § 4 Berichterstattung 1 Der Regierungsrat des Kantons Aargau übt die Aufsicht über die BVSA aus. 2 Die BVSA informiert den Regierungsrat des Kantons Solothurn jährlich schriftlich über die Aufsicht der Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung. 3 Änderungen bezüglich der Höhe des Dotationskapitals, Haftungsfälle der BVSA sowie Änderungen der kantonalen Gesetzgebung, welche die BVSA betreffen, wer- den dem Regierungsrat des Kantons Solothurn unverzüglich mitgeteilt. § 5 Haftung 1 Die Haftung der BVSA richtet sich nach den rechtlichen Grundlagen des Kantons Aargau. 2 Sind in einem Haftungsfall Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betrof- fen, ist die BVSA verpflichtet, dem Kanton Solothurn im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle notwendigen Verfahrensrechte einzuräumen, ihn bei allen Ver- fahrensschritten einzubeziehen und diesen laufend und umfassend zu informieren. 3 Sind im Haftungsfall Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betroffen, übernimmt der Kanton Solothurn die Ausfallhaftung. 4 Der Kanton Solothurn ist für Haftungsansprüche bezüglich Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung haftpflichtig, wenn unrechtmässige Handlungen oder Unter- lassungen auf einen Zeitpunkt zurückgehen, der vor Inkrafttreten dieser Vereinba- rung liegt. § 6 Geschäftsübergabe 1 Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung hängigen Geschäfte der BVS, welche die Aufsicht über die Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betreffen, gehen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung an die BVSA über. Die aus diesen Geschäften entstehenden Gebühren verbleiben bei der BVSA. 2 Die von der BVS bearbeiteten Daten über die beaufsichtigten Institutionen werden ab Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung von der BVSA bearbeitet. 3 Die Akten (inklusive elektronische Daten) der hängigen Geschäfte sind vollständig und geordnet der BVSA zu übergeben. Die Übergabe ist zu protokollieren. 4 Der Kanton Solothurn stellt sicher, dass die nicht übergebenen Akten der BVSA bei Bedarf im Rahmen der Aufbewahrungsdauer innert angemessener Frist zur Verfü- gung gestellt werden. 5 Die Kosten für die Bereitstellung der Akten sowie für die Aufbewahrung der nicht übergebenen Akten trägt der Kanton Solothurn. § 7 Dauer und Kündigung 1 Die Vereinbarung ist auf unbefristete Zeit abgeschlossen. 2 210.701 2 Jeder Kanton kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer zweijährigen Kündi- gungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. § 8 Inkrafttreten 1 Nach der Genehmigung der Vereinbarung durch die Parlamente der beiden Kanto- ne und nach Annahme in allfälligen Volksabstimmungen bestimmen die Regierun- gen der beiden Kantone im gegenseitigen Einvernehmen den Zeitpunkt des Inkraft- tretens der Vereinbarung. Aarau, 25. Januar 2017 Regierungsrat Aargau Landammann ATTIGER Staatsschreiberin TRIVIGNO Solothurn, 31. Januar 2017 Regierungsrat Solothurn Landammann ANKLI Staatsschreiber ENG Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau: 20. Juni 2017 Genehmigung durch den Kantonsrat des Kantons Solothurn: 7. März 2017 Datum der Veröffentlichung: 21. Juli 2017 Ablauf der Referendumsfrist: 19. Oktober 2017 Inkrafttreten: 1. Januar 2018 3 2021-01-07T13:41:09+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"

<div class="document"> <h1 class="systematic_number"> 210.701 </h1> <h1 class="title"> Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die BVG-Aufsicht </h1> <h2 class="abbreviation"></h2> <div class="enactment"> Vom 25.01.2017 (Stand 01.01.2018) </div> <div class="ingress_author"> Die Kantone Aargau und Solothurn </div> <div class="ingress_foundation"></div> <div class="ingress_action"> vereinbaren: </div> <div class="type-article"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1"></a> <div class="collapse-control"> <div class="article"> <div class="article_number"> <span class="article_symbol">§</span> <span class="number">1</span> </div> <div class="article_title"> <span class="title_text">Auftrag</span> </div> </div> <span class="d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down"></span> </div><!-- --> <!-- --> </div> <!-- --> <div class="collapsible"> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-1--p-1"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">1</span> <p> <span class="text_content">Die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Aargau (BVSA) erfüllt zusätzlich zu den ihr gemäss dem Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (G-BVSA) vom 15. 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betroffen, ist die BVSA verpflichtet, dem Kanton Solothurn im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten alle notwendigen Verfahrensrechte einzuräumen, ihn bei allen Verfahrensschritten einzubeziehen und diesen laufend und umfassend zu informieren.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-3"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">3</span> <p> <span class="text_content">Sind im Haftungsfall Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betroffen, übernimmt der Kanton Solothurn die Ausfallhaftung.</span> </p> </div> <div class="paragraph_post"></div><!-- --> <!-- --> <!-- --><!-- --> <!-- --><!-- --> </div> <!-- --> <!-- --> <div class="type-paragraph"> <a class="jump-to" name="t-0--a-5--p-4"></a> <!-- --> <div class="paragraph"> <span class="number">4</span> <p> <span class="text_content">Der Kanton Solothurn ist für 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<span class="text_content">Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung hängigen Geschäfte der BVS, welche die Aufsicht über die Einrichtungen gemäss § 1 dieser Vereinbarung betreffen, gehen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung an die BVSA über. 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Januar 2017 </p> <p>   </p> <p>   </p> <p> Regierungsrat Aargau </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Attiger </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiberin </p> <p class="smallcaps"> Trivigno </p> <p>   </p> <p> Solothurn, 31. Januar 2017 </p> <p>   </p> <p> Regierungsrat Solothurn </p> <p> Landammann </p> <p class="smallcaps"> Ankli </p> <p>   </p> <p> Staatsschreiber </p> <p class="smallcaps"> Eng </p> </div> <div class="egress_sign_off_remarks"> <p> <em>Genehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau: 20. Juni 2017</em> </p> <p>   </p> <p> <em>Genehmigung durch den Kantonsrat des Kantons Solothurn: 7. März 2017</em> </p> <p>   </p> <p> <em>Datum der Veröffentlichung: 21. Juli 2017</em> </p> <p> <em>Ablauf der Referendumsfrist: 19. Oktober 2017</em> </p> <p> <em>Inkrafttreten: 1. Januar 2018</em> </p> </div> <div class="egress_ags_source"> 2017/9-06 </div></div> <!-- --> </div>

ag

de

1f18d150-328d-498d-952c-9a2ad78667f7

Dekret über die Verfahrenskosten

Verfahrenskostendekret

VKD

221.150

https://www.lexfind.ch/tol/1142/de

https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/221.150

221.150 - Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) 221.150 Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) Vom 24. November 1987 (Stand 1. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 96 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 1), Art. 424 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 2), §§ 78 Abs. 2 und 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung sowie § 29 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 3), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 1. Geltungsbereich 1 Dieses Dekret gilt für alle Verfahren der Rechtspflege einschliesslich des Strafbe- fehlsverfahrens sowie des Vorverfahrens in Strafsachen. 2 Die in diesem Dekret verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. * § 2 2. Subsidiäres Recht 1 Art. 95 Abs. 1 und 2 ZPO gelten für alle Verfahren, für die nichts Besonderes be - stimmt ist. 1) SR 272 2) SR 312.0 3) SAR 271.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 12 S. 473 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.0/de 221.150 2. Verfahrenskosten 2.1. Pauschalen für das Schlichtungsverfahren, die Entscheidgebühren in Zivil- und Strafsachen sowie Gerichts- und Staatsgebühren in Verwaltungssachen § 3 1. Bemessung 1 Die in der Sache zuständige Instanz bemisst die Pauschale für das Schlichtungsver- fahren, die Entscheidgebühr in Zivil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Verwaltungssachen innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache. 2 In ausserordentlich zeitraubenden Fällen oder bei mutwilligem oder trölerischem Verhalten einer Partei kann die Pauschale für das Schlichtungsverfahren, die Ent- scheidgebühr in Zivil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Ver- waltungssachen bis auf das Doppelte des vorgesehenen Höchstbetrages bemessen werden. 3 Bedeutet die Pauschale für das Schlichtungsverfahren, die Entscheidgebühr in Zi- vil- und Strafsachen sowie die Gerichts- oder Staatsgebühr in Verwaltungssachen für die zahlungspflichtige Person eine untragbare Härte, kann sie angemessen reduziert werden. § 4 2. Streitwert 1 Für die Berechnung des Streitwerts gilt die ZPO. 2 … 3 … 4 … § 5 3. Gebühr für Akteneinsicht 1 Dritten, denen Akteneinsicht gewährt wird, kann dafür eine Gebühr von bis zu Fr. 390.– auferlegt werden. * 2 Spart der Dritte durch die Akteneinsicht erhebliche Kosten, namentlich wenn er in vom Staat bezahlte Expertisen Einblick erhält, so kann die Gebühr bis auf Fr. 6'510.– erhöht werden. * 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts über die Gewährung un- entgeltlicher Akteneinsicht an Sozialversicherungsträger. 2 221.150 2.1.1. Zivilsachen § 6 * 1. Verfahren vor den Schlichtungsbehörden * 1 Die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren betragen a) bei Erledigung der Streitsache durch Klageanerkennung, Vergleich oder Klagerückzug bis Fr. 300.– b) für die Ausstellung eines Weisungsscheins Fr. 50.– bis Fr. 300.– c) für ein Urteil oder einen Urteilsvorschlag Fr. 100.– bis Fr. 500.– § 7 2. Ordentliches und vereinfachtes Verfahren * 1 Der Grundansatz der Gerichtsgebühr beträgt: * Streitwert in Fr. Grundansatz Fr.: bis 6'500.– 900.– + 11,0 % des Strw. 6'501.– bis 13'000.– 1'160.– + 7,0 % des Strw. 13'001.– bis 26'000.– 1'290.– + 6,0 % des Strw. 26'001.– bis 52'000.– 1'290.– + 6,0 % des Strw. 52'001.– bis 100'000.– 770.– + 7 % des Strw. 100'001.– bis 200'000.– 4'270.– + 3,5 % des Strw. 200'001.– bis 400'000.– 6'870.– + 2,2 % des Strw. 400'001.– bis 800'000.– 9'670.– + 1,5 % des Strw. 800'001.– bis 1'600'000.– 13'670.– + 1,0 % des Strw. 1'600'001.– bis 3'300'000.– 21'670.– + 0,5 % des Strw. über 3'300'000.– 28'270.– + 0,3 % des Strw. 2 … 3 Erfordert das Verfahren ausserordentliche Aufwendungen, kann der Grundansatz um bis zu 50 % erhöht, bei nur geringen Aufwendungen um bis zu 50 % vermindert werden. 4 In nicht vermögensrechtlichen Streitsachen beträgt die Entscheidgebühr Fr. 500.– bis Fr. 10'000.–. * 5 Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Ansprüche zu beurteilen, so gilt der höhere der beiden Gebührenrahmen. 3 221.150 6 Die Festsetzung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sowie partnerschaftsrechtlicher Unterhaltsbeiträge gelten ebenso wie der Vorsorgeaus- gleich bei Scheidung und bei Auflösung der eingetragenen Partnerschaft als nicht vermögensrechtliche Streitsachen. Für güterrechtliche Ansprüche gelten dagegen die Absätze 1, 3 und 5. * § 8 * 3. Summarisches Verfahren * 1 Die Entscheidgebühr für die Durchführung des summarischen Verfahrens beträgt Fr. 500.– bis Fr. 12'000.–. * § 9 … § 10 * 4. Revision 1 Die Entscheidgebühr für die Behandlung eines Revisionsgesuches beträgt Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. § 11 5. Rechtsmittelverfahren 1 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht bemisst sich unter Vorbehalt von Absatz 1bis nach den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Vorschriften. 1bis Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gegen ein Urteil der Schlichtungsbehörde beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1'800.–. 2 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren gegen einen prozessleitenden Entscheid beträgt Fr. 200.– bis Fr. 1'800.–. * 3 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren gegen ein Schiedsgerichtsurteil beträgt Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. * § 12 * 6. Urteilserläuterung und -berichtigung 1 Für das Verfahren der Urteilserläuterung und -berichtigung kann eine Entscheidge- bühr von Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– erhoben werden, sofern das Gesuch abgewiesen wird. Wird das Gesuch gutgeheissen, so wird keine Gebühr erhoben. § 13 7. Gerichtskosten, Kürzung und Verzicht 1 Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn es gegen- standslos oder durch Klagerückzug oder -anerkennung oder durch Vergleich beendet wird, kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet wer- den. * 2 Dies gilt auch in familienrechtlichen Verfahren und in Verfahren gemäss PartG, wenn eine Vereinbarung genehmigt wird. * 4 221.150 3 Wenn das Urteil nicht begründet werden muss, reduzieren sich die Entscheidge- bühren um 25 %. § 14 * 8. Nichtstreitige Rechtssachen 1 Für Zivilsachen, die nicht in einem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Ver- fahren erledigt werden, beträgt die Entscheidgebühr Fr. 300.– bis Fr. 2'500.–. * 2 Vorbehalten bleiben folgende Gebührenansätze: a) * Behandlung von öffentlichen Inventaren: Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– b) * Hinterlegung einer letztwilligen Verfügung, eines Erb- vertrags, eines Ehevertrags, eines Vermögensvertrags bei eingetragener Partnerschaft, eines Vorsorgeauftrags oder einer Patientenverfügung: Fr. 100.– c) * gerichtliche Aufzeichnung einer letztwilligen Verfü- gung: Fr. 100.– bis Fr. 300.– d) * Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses: Fr. 40.– 3 Bei einfachen Entscheiden und Vorkehren kann im Kindes- und Er- wachsenenschutzrecht ganz oder teilweise auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtet werden. * 2.1.2. Strafsachen § 15 * 1. Strafbefehlsverfahren und Anklagen * 1 Die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens beträgt inklusive der Kanzleiaufwendungen Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–. * 1bis Die Gebühr für Anklagen einschliesslich des Vorverfahrens und inklusive der Kanzleiaufwendungen beträgt Fr. 300.– bis Fr. 15'000.–. * 2 Für die Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfäl- len werden dabei pauschal berechnet: a) bei Einsätzen bis drei Stunden Dauer: 1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 310.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 390.– b) bei Einsätzen über drei Stunden Dauer: 1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 420.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 520.– c) für den Beizug der Unfallgruppe zusätzlich Fr. 520.– 3 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr inklusive der Kanzleiaufwendungen Fr. 30.– bis Fr. 150.–. * 5 221.150 § 16 * 2. Verfahren vor Zwangsmassnahmengericht * 1 Das Zwangsmassnahmengericht kann in Entscheiden, die es auf Antrag der ange- schuldigten oder angeklagten Person oder auf Antrag Dritter fällt, eine Gebühr von Fr. 100.– bis Fr. 500.– erheben. * § 17 * 3. Verfahren vor Bezirksgericht * 1 Die Gerichtsgebühr für das Strafverfahren vor dem Einzelgericht oder vor dem Be- zirksgericht beträgt Fr. 300.– bis Fr. 20'000.–. * 2 Für die Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfäl- len werden dabei pauschal berechnet: a) bei Einsätzen bis drei Stunden Dauer: 1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 310.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 390.– b) bei Einsätzen über drei Stunden Dauer: 1. am Tag (Einsatzbeginn ab 6.00 Uhr): Fr. 420.– 2. in der Nacht (Einsatzbeginn ab 20.00 Uhr): Fr. 520.– c) für den Beizug der Unfallgruppe zusätzlich Fr. 520.– 3 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr Fr. 200.– bis Fr. 5'000.–. * § 18 * 4. Verfahren vor Obergericht 1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren und das Beschwerdeverfahren be- trägt Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–, im Jugendstrafverfahren Fr. 200.– bis Fr. 2'500.–. * 2 … * § 19 * 5. Verkürztes Verfahren 1 Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn die Einspra- che gegen einen Strafbefehl oder ein Rechtsmittel zurückgezogen wird, kann die Ge- richtsgebühr bis auf Fr. 200.– gesenkt werden. * § 20 * 6. Entscheide nach der Urteilsfällung 1 Die Gebühr für richterliche Entscheide nach der Urteilsfällung beträgt Fr. 200.– bis Fr. 20'000.–. * § 21 * 7. Revisionsverfahren * 1 Wird ein Revisionsgesuch abgewiesen, beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 150.– bis Fr. 10'000.–, im Jugendstrafverfahren Fr. 100.– bis Fr. 800.–. * 6 221.150 § 21a * 8. Pauschalgebühren in einfachen Fällen 1 Die zuständige Entscheidbehörde kann in einfachen Fällen innerhalb der Gebüh- renrahmen gemäss den §§ 16–21 Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen enthalten. 2.1.3. Verwaltungsrechtspflege § 22 1. Gebührenrahmen 1 In der Verwaltungsrechtspflege betragen die Staatsgebühren: * a) * in den Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden: Fr. 200.– bis Fr. 5'000.– b) * für das Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht: Fr. 200.– bis Fr. 15'000.– c) * für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie für das sozialversiche- rungsrechtliche Schiedsgerichtsverfahren: Fr. 500.– bis Fr. 30'000.– d) * … e) * für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht: Fr. 200.– bis Fr. 1'000.– 2 Das Verwaltungsgericht kann in den bei ihm hängigen Fällen die von der Vorin- stanz festgesetzten Gebühren reduzieren. * § 23 2. Verkürztes Verfahren 1 Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn es ohne Sachentscheid beendet wird, kann auf die Erhebung einer Staatsgebühr verzichtet werden. 2.1.4. Aufsichtsrechtliches Verfahren § 24 Gebührenerhebung 1 Für das aufsichtsrechtliche Verfahren kann bei mutwilliger Anzeige oder Be- schwerdeführung sowie bei Ausfällung einer Disziplinarstrafe oder Anordnung einer Massnahme eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 2'000.– erhoben werden. * 2 … 2.2. Kanzleigebühr § 25 1. Für verwaltungsrechtliche Entscheide 1 In verwaltungsrechtlichen Verfahren wird für die Ausfertigung und die Zustellung des Endentscheides und der gesondert weiterziehbaren Zwischenentscheide eine Kanzleigebühr erhoben. 7 221.150 2 Gebührenpflichtig sind die Originalausfertigung für die entscheidende Behörde so- wie je eine Kopie für jede Partei, die Vertreter und die Vorinstanz bei Rechtsmittel- verfahren, ferner die Umschläge für den Versand als Gerichtsurkunde. 3 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Gebührenansätze 1). § 26 2. Für andere Verrichtungen 1 Für die Erstellung von Abschriften, Auszügen, Duplikaten, Kopien sowie für auf- wendige Nachforschungen in Registern, Akten usw. wird eine Kanzleigebühr erho- ben. 2 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Gebührenansätze 2). § 27 3. Verzicht auf die Kanzleigebühr 1 In Verfahren der Verwaltungsrechtspflege und in aufsichtsrechtlichen Verfahren, für die keine Gerichts- oder Staatsgebühr erhoben wird, kann auf die Erhebung der Kanzleigebühren verzichtet werden. 2.3. Auslagen im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege § 28 1. Barauslagen 1 Die Barauslagen umfassen die im Verfahren entstandenen Kosten, namentlich für Porti, Telefone, Reisen und Verpflegung, Entschädigungen an Zeugen und Sachver- ständige, Publikationskosten usw. 2.4. Entschädigung der Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen § 29 2. Entschädigung der Zeugen und Auskunftspersonen 1 Die Zeugen erhalten für das Erscheinen vor einer Behörde folgende Entschädigun- gen: a) * für die Zeitversäumnis einschliesslich der Reisezeit: Fr. 13.– pro Stunde; b) * für nachgewiesenen Lohn- oder Verdienstausfall kann an Stelle der Entschädi- gung gemäss lit. a eine solche von bis zu Fr. 65.– pro Stunde ausgerichtet wer- den; c) eine Spesenentschädigung nach den für Dienstreisen des Staatspersonals gel- tenden Bestimmungen 3). 1) Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 (SAR 661.113) 2) Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991 (SAR 661.113) 3) SAR 165.170; SAR 165.171 8 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.171/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/165.170/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.113/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.113/de 221.150 2 Auskunftspersonen erhalten eine Entschädigung nach denselben Ansätzen, in be- sonderen Fällen kann davon abgesehen werden. § 30 3. Entschädigung der Sachverständigen und Dolmetscher 1 Die entscheidende Behörde bestimmt die Entschädigung der Sachverständigen und Übersetzerinnen und Übersetzer. 3. … § 31 … 4. Kosten bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen * § 32 * Gebühr für das Vorverfahren 1 Kostenpflichtigen Beschuldigten, Privatklägern oder antragstellenden Personen kann die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass einer Einstellungs- oder Nichtanhand- nahmeverfügung eine Gebühr von Fr. 200.– bis Fr. 10'000.– inklusive der Kanzlei- aufwendungen auferlegen. * 2 Im Jugendstrafverfahren beträgt die Gebühr inklusive der Kanzleiaufwendungen Fr. 30.– bis Fr. 150.–. * 5. Schlussbestimmungen § 33 1. Anpassung an die Teuerung 1 Der Regierungsrat kann die frankenmässig festgesetzten Beträge durch Verordnung der Teuerung anpassen. § 34 2. Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Dekretes sind alle ihm widersprechenden Bestimmun- gen aufgehoben, insbesondere das Dekret über die Gebühren in Zivil- und Strafsa- chen und die Entschädigung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen vom 9. Ja- nuar 1968 1), sowie das Dekret über die Gebühren und Entschädigungen in den Ver- fahren gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Oktober 1969 2). 1) AGS Bd. 6 S. 721; Bd. 8 S. 652 2) AGS Bd. 7 S. 350; Bd. 8 S. 70 9 221.150 § 35 3. Übergangsbestimmung 1 Für Verfahren, die nach altem Verfahrensrecht durchgeführt werden, gelten die bis- herigen Bestimmungen dieses Dekretes. 2 … § 36 4. Inkrafttreten 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt zusammen mit dem Zivilrechtspflegegesetz vom 18. Dezember 1984 in Kraft. Aarau, den 24. November 1987 Präsident des Grossen Rates WÜRGLER Staatsschreiber SIEBER Inkrafttreten: 1. Januar 1988 1) 1) RRB vom 23. November 1987 (AGS Bd. 12 S. 401). 10 221.150 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 14.01.1997 01.08.1997 § 22 Abs. 2 geändert 1997 S. 162 10.11.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 2 eingefügt 1998 S. 265 20.11.2002 01.01.2003 § 5 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 5 Abs. 2 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 6 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 7 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 7 Abs. 4 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 10 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 11 Abs. 2 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 11 Abs. 3 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 12 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 14 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 15 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 16 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 17 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 18 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 19 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 20 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 21 totalrevidiert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 22 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 24 Abs. 1 geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 29 Abs. 1, lit. a) geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 29 Abs. 1, lit. b) geändert 2002 S. 442 20.11.2002 01.01.2003 § 32 totalrevidiert 2002 S. 442 14.11.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 6 geändert 2006 S. 248 14.11.2006 01.01.2007 § 8 totalrevidiert 2006 S. 249 14.11.2006 01.01.2007 § 13 Abs. 2 geändert 2006 S. 249 16.03.2010 01.01.2011 § 16 Titel geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 16 Abs. 1 geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 17 Titel geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 17 Abs. 1 geändert 2010/5-08 16.03.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 2 aufgehoben 2010/5-08 06.12.2011 01.01.2013 § 6 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 7 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 8 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 2, lit. d) eingefügt 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 14 Abs. 3 eingefügt 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 17 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 21 Titel geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 1, lit. e) geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert 2012/6-04 06.12.2011 01.01.2013 § 24 Abs. 1 geändert 2012/6-04 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Titel geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 1bis eingefügt 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 15 Abs. 3 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 1 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 3 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 Titel 4. geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert 2014/6-20 25.11.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 eingefügt 2014/6-20 08.12.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 4 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 7 Abs. 6 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 1 geändert 2015/6-32 11 221.150 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. c) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2, lit. d) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 16 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 17 Abs. 3 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 18 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 19 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 20 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 21 Abs. 1 geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. a) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. b) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. c) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 22 Abs. 1, lit. e) geändert 2015/6-32 08.12.2015 01.01.2016 § 24 Abs. 1 geändert 2015/6-32 27.06.2017 01.01.2018 § 14 Abs. 2, lit. b) geändert 2017/9-11 15.09.2020 01.01.2021 § 21a eingefügt 2020/15-09 12 221.150 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 2 10.11.1998 01.01.1999 eingefügt 1998 S. 265 § 5 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 5 Abs. 2 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 6 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 6 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 7 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 7 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 7 Abs. 4 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 7 Abs. 4 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 7 Abs. 6 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 248 § 7 Abs. 6 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 8 14.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert 2006 S. 249 § 8 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 8 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 8 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 10 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 11 Abs. 2 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 11 Abs. 3 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 12 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 13 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 13 Abs. 2 14.11.2006 01.01.2007 geändert 2006 S. 249 § 14 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 14 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. a) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 14 Abs. 2, lit. b) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. b) 27.06.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-11 § 14 Abs. 2, lit. c) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 2, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-04 § 14 Abs. 2, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 14 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt 2012/6-04 § 15 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 15 25.11.2014 01.01.2015 Titel geändert 2014/6-20 § 15 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 15 Abs. 1bis 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-20 § 15 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 16 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 16 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-08 § 16 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08 § 16 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 17 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 17 16.03.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5-08 § 17 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 17 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2011 geändert 2010/5-08 § 17 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 17 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 17 Abs. 3 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 17 Abs. 3 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 18 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 18 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 18 Abs. 2 16.03.2010 01.01.2011 aufgehoben 2010/5-08 § 19 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 19 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 20 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 20 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 21 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 21 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert 2012/6-04 § 21 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 21 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 21a 15.09.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-09 § 22 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 13 221.150 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 22 Abs. 1, lit. a) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 22 Abs. 1, lit. b) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. c) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 22 Abs. 1, lit. d) 08.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 2015/6-32 § 22 Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 22 Abs. 1, lit. e) 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 22 Abs. 2 14.01.1997 01.08.1997 geändert 1997 S. 162 § 22 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 24 Abs. 1 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 24 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/6-04 § 24 Abs. 1 08.12.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-32 § 29 Abs. 1, lit. a) 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 § 29 Abs. 1, lit. b) 20.11.2002 01.01.2003 geändert 2002 S. 442 Titel 4. 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 32 20.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert 2002 S. 442 § 32 Abs. 1 25.11.2014 01.01.2015 geändert 2014/6-20 § 32 Abs. 2 25.11.2014 01.01.2015 eingefügt 2014/6-20 14 2021-01-07T13:41:45+0100 "5001 Aarau" "Gesetzessammlung Kanton Aargau"