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Institute for Public Sector Transformation IPST - Digital Sustainability Lab DSL 19

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148c74f5-609d-45b1-af57-7479a7e891ef

Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee

6.4-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24404/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.1.1

Microsoft Word - 6.4-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.1.1 1 Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee vom: 23.05.1996 (Stand: 01.11.2021) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.05.1996 01.06.1996 25.06.2007 01.01.2008 03.11.2008 01.01.2009 11.06.2014 13.06.2015 19.11.2018 01.03.2019 17.08.2020 01.11.2020 29.06.2021 01.11.2021 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU SZ GS 19-128 | GS 21-166 | GS 22-79 ZG GS 25, 311 | GS 29, 591 | GS 29, 1025 | GS 2015/018 | GS 2019/014 | GS 2020/057 | GS 2021/046

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96979a3c-0f87-47b4-9597-7bd94bdf1090

Reglement über die Zulassungs- und Vergabekriterien für die Berufsfischerei auf dem Zugersee

6.4-10.1.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24641/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.1.1.1

Microsoft Word - 6.4-10.1.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.1.1.1 1 Reglement über die Zulassungs- und Vergabekriterien für die Berufsfischerei auf dem Zugersee vom: 18.06.2019 (Stand: 01.08.2019) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.06.2019 01.08.2019 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle LU SZ ZG GS 2019/042 Kanton Zug 933.112 Reglement über die Zulassungs- und Vergabekriterien für die Berufsfischerei auf dem Zugersee Vom 18. Juni 2019 (Stand 1. August 2019) Die Konkordatskommission, gestützt auf § 2 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee vom 23. Mai 19961), beschliesst: 1. Zulassungskriterien § 1 Ausbildung 1 Ein Patent für die Berufsfischerei kann erwerben, wer über eine der nach- folgenden Ausbildungen verfügt und die praktischen Module im Rahmen der beruflichen Ausbildung absolviert hat: a) «Berufsprüfung für Berufsfischer/Berufsfischerin» des Schweizeri- schen Berufsfischerverbandes SBFV; oder b) abgeschlossene Berufsschule für Berufsfischer (Staatliches Berufli- ches Zentrum Starnberg D) oder vergleichbare Ausbildung; oder c) Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher mit eidgenössischem Fachausweis und Erfahrung; oder d) Abschluss der fachspezifischen berufsunabhängigen Ausbildung (FBA) Aquakultur (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaf- ten ZHAW) mit Erfahrung oder vergleichbare Ausbildung mit Erfah- rung. 2 Der Nachweis vergleichbarer Ausbildungen und Erfahrungen ist von der gesuchstellenden Person zu erbringen. 1) BGS 933.111 GS 2019/042 1 https://bgs.zg.ch/data/933.111/de 933.112 3 Personen, denen gemäss § 12 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Konkordat über die Fischerei im Zugersee vom 23. Mai 19961) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bereits Patente für die Bären- und Netzfischerei abgegeben wurden, erfüllen die Zulassungskriterien von § 1 Abs. 1 und 2. § 2 Ausschluss 1 Vom Erwerb eines Patents für die Berufsfischerei ausgeschlossen sind Per- sonen, die wegen Verstössen gegen die Tierschutz- oder Fischereigesetzge- bung rechtskräftig verurteilt worden sind. 2 Der Ausschluss endet mit Ablauf der im Strafurteil festgelegten Probezeit. Ist im Strafurteil eine längere Nebenstrafe festgesetzt, ist deren Dauer massgebend. Wird lediglich eine Busse ausgesprochen, endet der Aus- schluss mit Bezahlung der Busse. 2. Vergabekriterien § 3 Umfang der Erwerbstätigkeit 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die mit der Berufsfischerei einen Haupterwerb anstreben, erhalten Vorrang vor Personen, welche die Berufs- fischerei im Nebenerwerb betreiben. 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die der Fischerei nachgelagerte Ver- arbeitungsstufen betreiben, erhalten Vorrang vor Personen, welche aus- schliesslich die Fischerei betreiben. § 4 Wohnort 1 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit Wohnort in den Konkordatskan- tonen Luzern, Schwyz oder Zug erhalten Vorrang vor solchen mit einem Wohnort ausserhalb dieser Kantone. § 5 Alter 1 Die bisherigen Inhaberinnen und Inhaber von Patenten der Berufsfischerei erhalten bei der Erteilung von Patenten für die Berufsfischerei bis zum Er- reichen des ordentlichen Rentenalters Vorrang vor Neubewerberinnen und Neubewerbern. 1) BGS 933.111 2 https://bgs.zg.ch/data/933.111/de 933.112 2 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Erwerbsalter erhalten Vorrang vor Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern im Rentenalter. Das Rentenalter bestimmt sich nach dem Anspruch auf Altersleistungen gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse- nen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 19822). § 6 Mehrfachbewerbungen aus den drei Konkordatskantonen 1 Bei gleichwertigen Mehrfachbewerbungen aus den drei Konkordatskanto- nen beurteilen die kantonalen Fachstellen die Bewerbungen und geben der Geschäftsstelle eine Zuschlagsempfehlung ab. Die Geschäftsstelle entschei- det über den Zuschlag. 2) SR 831.40 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/831.40/de 933.112 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.06.2019 01.08.2019 Erlass Erstfassung GS 2019/042 4 933.112 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 18.06.2019 01.08.2019 Erstfassung GS 2019/042 5

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00a98647-538d-4365-be42-3a8ca712b711

Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee

6.4-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24512/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.2

Microsoft Word - 6.4-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee Erster Beitritt am: 28.09.1994 (Stand: 01.01.2008) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.09.1994 01.01.1994 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 21.10.1994 01.01.1994 OS 53, 2 SZ 25.10.1994 01.01.1994 GS 19-1 GL 03.11.1994 01.01.1994 SBE V/6 328 SG 28.09.1994 01.01.1994 nGS 29–92 Fassung per 01.01.2008: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.11.2007 01.01.2008 – § 6 § 7 § 20 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 12.12.2007 01.01.2008 OS 63, 10 SZ 27.11.2007 01.01.2008 GS 21-173 GL 11.12.2007 01.01.2008 SBE X/6 430 SG 16.04.2008 01.01.2008 nGS 43–142 772.421.1 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee 1 (Vom 10. September 1993) Für die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee werden, unter Vorbe- halt bundesrechtlicher Bestimmungen, die folgenden Vorschriften aufgestellt: I. Aufsicht über die Fischerei § 1 1 Der Vollzug der Vorschriften dieser Übereinkunft und der Ausführungsbestim- mungen sowie der bundesrechtlichen Vorschriften über die Fischerei im Ver- tragsgebiet ist der Fischereikommission für den Zürichsee und Walensee über- tragen. 2 Die Fischereikommission besteht aus fünf Mitgliedern, von denen dem Kanton Zürich zwei, den Kantonen Schwyz, Glarus und St. Gallen je eines angehören. Die Wahl erfolgt auf eine Amtsdauer von vier Jahren durch die Regierungen der Vertragskantone. § 2 1 Die Fischereikommission wählt für die ganze Amtsdauer den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie einen Sekretär, der mit dem Vollzug der Beschlüsse der Fischereikommission betraut ist und das Rechnungswesen besorgt. Der Sekretär hat beratende Stimme. 2 Von ihrer Konstituierung und den getroffenen Wahlen macht die Kommission den Vertragskantonen Mitteilung. 3 Die Kommission ist berechtigt, zu ihren Beratungen Sachverständige beizuzie- hen; sie kann einzelne ihrer Obliegenheiten an Delegierte oder Subkommissio- nen übertragen. 4 Die Kommission tritt auf Einladung ihres Präsidenten zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch jährlich mindestens einmal. § 3 1 Der Fischereikommission für den Zürich- und Walensee kommen ausser den bereits angeführten noch folgende Obliegenheiten zu: a) Oberaufsicht über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee sowie Anordnungen von Massnahmen zur Erhaltung und Förderung eines ausgewogenen und artenvielfältigen standortgerechten Fisch- und Krebsbe- standes; b) Bestimmung der in diesen Gewässern zum Fischfang zulässigen Geräte nach Art und Anzahl, unter Vorbehalt bestehender Privatrechte, Festsetzung der Bedingungen und Erteilung der Bewilligungen für den Laichfischfang, Auf- stellung der Vorschriften für die Durchführung der Statistik über die Fanger- gebnisse; SRSZ 1.1.2015 772.421.1 2 c) Abgrenzung der Schonreviere an Fluss- und Kanalmündungen; d) Überwachung der Erhaltung, Verbauung und Wiederherstellung der Lebens- räume; e) Festsetzung der Gebühren des Angelsportpatentes im Linthkanal; f) jährliche Berichterstattung an die Regierungen der Vertragskantone. 2 Die Fischereikommission ist im Einverständnis mit den Kantonsregierungen befugt, zur Hebung des Bestandes einzelner Fischarten oder bei Eintritt ausser- ordentlicher Verhältnisse von sich aus Massnahmen von zeitlich beschränkter Dauer zu treffen, die über die Bestimmungen dieser Übereinkunft hinausgehen. § 4 Die Kantone geben vor der Erteilung von Bewilligungen für technische Eingriffe, die erhebliche Auswirkungen auf die Konkordatsgewässer haben, der Fischerei- kommission Gelegenheit zum Mitbericht. § 5 Die Kantone üben die Fischereiaufsicht allein oder gemeinsam mit andern Kan- tonen aus. Die Fischereikommission umschreibt die Befugnisse und Aufgaben der Fischereiaufseher. II. Fischereiberechtigung § 6 2 Im Zürichsee und im Walensee darf jedermann den Fischfang vom Ufer aus ohne Patent betreiben. Die Ausführungsbestimmungen nennen die zulässigen Fanggeräte. Die Kantone regeln das Betretungsrecht. § 7 3 1 Die Bewilligung zum Fischfang im Zürichsee (einschliesslich Obersee) und im Walensee gilt für das Gebiet des Ausgabekantons. 2 Die Kantone bestimmen selbstständig die Art der Patente und Pachten nach Massgabe der für den Fischfang erlaubten Geräte sowie die Höhe der Patent- und Pachtgebühren. Die Ausführungsbestimmungen können kantonsübergrei- fende Patente vorsehen. Die Ausgabemodalitäten werden in gegenseitiger Absprache festgelegt. § 8 1 Im Linthkanal ist für die Fischerei mit der Angelrute ein besonderes Patent erforderlich. Das Patent gilt für das ganze Gebiet des Linthkanals. Die Patentge- bühren werden von der Fischereikommission festgesetzt; sie fallen nach Abzug der Kosten für die Patentausgabe und für die Förderung der Fischerei in diesem Gewässer den betreffenden Kantonen im Verhältnis zur Länge ihrer im Linthka- nal liegenden Grenze zu (Schwyz 7,3 %, Glarus 27,4 %, St. Gallen 65,3 %). 772.421.1 3 2 Die Netzfischerei und der Elektrofischfang sind nur zur Laichgewinnung und zur Regulierung des Fischbestandes mit Bewilligung der Fischereikommission zulässig. § 9 1 Zur Erlangung eines Fischereipatentes gelten die Voraussetzungen und gesetz- lichen Bestimmungen des entsprechenden Kantons. 2 Die Fischereikommission legt die Erfordernisse zur Erlangung eines Angelfi- scherpatentes für den Linthkanal in den Ausführungsbestimmungen fest. III. Massnahmen zur Förderung der Fischerei § 10 Die Schonzeiten werden im Rahmen des Bundesrechtes über die Fischerei von der Fischereikommission in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt. § 11 1 Die Fischereikommission kann zuverlässigen und ortskundigen Berufsfischern die Bewilligung erteilen, während der Schonzeit mit genau bezeichneten Geräten bestimmte Arten von Fischen zur Gewinnung von Brutmaterial für die künstliche Fischzucht und zur Regulierung des Fischbestandes zu fangen. 2 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Fischereikommission auch andern zuverlässigen und ortskundigen Fischern den Laichfischfang gestatten. § 12 Die Mindestmasse für den Fang der verschiedenen Fischarten werden im Rah- men des Bundesrechtes aufgrund der biologischen Eigenschaften durch die Fischereikommission in den Ausführungsbestimmungen festgesetzt. § 13 Zur Erhaltung und Förderung eines ausgewogenen und artenvielfältigen stand- ortgerechten Fisch- und Krebsbestandes betreiben die Kantone alleine oder gemeinsam Brut- und Aufzuchtanlagen. § 14 Die Kantone treffen im Einvernehmen mit der Fischereikommission die nötigen Vorkehren zum Schutz der Schilf- und Binsenbestände gegen Rodung oder Auffüllung, der Fischlaich- und Fischfangplätze (Landgarnzüge) gegen Abbagge- rung oder Verschüttung sowie zur Sicherung von Laich und Jungbrut vor Wasser- verunreinigungen. SRSZ 1.1.2015 772.421.1 4 IV. Rechnungswesen § 15 1 Die Entschädigung der von den Kantonsregierungen gewählten Mitglieder der Fischereikommission ist Sache der betreffenden Kantone. 2 Die Entschädigung der Sekretariatsführung und allfällig zugezogener Sachver- ständiger wird von der Fischereikommission festgesetzt. § 16 Diese Entschädigungen sowie alle übrigen durch die Ausführung dieser Überein- kunft erwachsenden Auslagen werden von den beteiligten Kantonen in folgen- dem Verhältnis getragen: Zürich 55 % St. Gallen 25 % Schwyz 15 % Glarus 5 % § 17 Die im Laufe eines Jahres erforderlichen Zahlungen werden vorschussweise von der Staatskasse desjenigen Kantons geleistet, dem der Präsident der Kommissi- on angehört. Am Schlusse eines Kalenderjahres werden die Kosten nach Abzug der Bundessubventionen auf die beteiligten Kantone verteilt. V. Strafbestimmungen § 18 Widerhandlungen gegen diese Übereinkunft oder die aufgrund dieser Überein- kunft erlassenen Vorschriften, Entscheide und Verfügungen werden, soweit nicht Bundesrecht oder Kantonales Recht anwendbar ist, mit Busse bestraft. § 19 1 Die Verzeigungen wegen Übertretung der Fischereivorschriften im Vertragsge- biet haben bei der zuständigen Behörde des Tatortes zu geschehen. 2 Die Strafbehörden setzen die Fischereikommission von der Erledigung der Strafanzeigen in Kenntnis. VI. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen § 20 4 Die Fischereikommission erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu dieser Übereinkunft. 772.421.1 5 § 21 1 Diese Übereinkunft tritt nach erfolgter Genehmigung für die annehmenden beteiligten Kantone am 1. Januar 1994 für den Rest der Amtsdauer von vier Jahren in Kraft.5 Sie gilt jeweils für weitere vier Jahre, sofern sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen Kanton gekündigt wird. 2 Liegt die Genehmigung eines Kantons bis 1. Januar 1994 nicht vor, gelten mit Bezug auf diesen Kanton weiterhin die Bestimmungen der bisherigen Überein- kunft. Nach Vorliegen der Genehmigung werden die Vorschriften der neuen Übereinkunft rückwirkend auf 1. Januar 1994 angewandt. 3 Die Genehmigung des Bundesrates wird nach dem Vorliegen der Zustimmung aller Kantone eingeholt6. Die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 19447 wird nach Vorliegen der Zustimmung aller Kantone 8 zur neuen Übereinkunft aufgehoben. 1 GS 19-1 mit Änderung vom 13. Juli 2007 (GS 21-173). 2 Fassung vom 13. Juli 2007. 3 Fassung vom 13. Juli 2007. 4 Abs. 2 aufgehoben am 13. Juli 2007. 5 Änderung vom 13. Juli 2007 ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten (Abl 2008 258). 6 Vom Eidgenössischen Departement des Innern am 12. Dezember 1994 genehmigt. 7 GS 12-401. 8 Von den Kantonsregierungen unterzeichnet: Zürich, am 21. Oktober 1994; Schwyz, am 25. Oktober 1994; St. Gallen, am 31. Oktober 1994 und Glarus am 3. November 1994. Die Ände- rung vom 13. Juli 2007 ist von den Kantonsregierungen wie folgt genehmigt worden: Schwyz am 27. November 2007, St. Gallen und Glarus am 11. Dezember 2007 und Zürich am 12. Dezem- ber 2007. SRSZ 1.1.2015

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70927be5-1237-4dfc-8b1b-42ec9894a955

Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal

6.4-10.2.1

https://www.lexfind.ch/tol/24401/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.2.1

Microsoft Word - 6.4-10.2.1n.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2.1 1 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal vom: 14.06.2010 (Stand: 01.01.2018) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.06.2010 01.01.2011 16.06.2017 01.01.2018 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle SZ GS 22-138 GL SBE XI/8 497 | SBE 2017 24 SG nGS 46–65 | nGS 2017-068 VI E/331/3 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Linthkanal Vom 14. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2018) Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee, gestützt auf die Übereinkunft vom 10. September 1993 zwischen den Kanto- nen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Fischerei im Linthkanal. 2 Die Kantone signalisieren Kanalanfang und Kanalende. 2. Fischereiberechtigungen Art. 2 Linthkanalpatente 1 Das Linthkanalpatent wird als Jahres- oder Tagespatent abgegeben. Es berechtigt Personen ab zwölf Jahren zur Angelfischerei. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das zwölfte Altersjahr vollendet wird. 2 Jahrespatente gelten für ein Kalenderjahr. Sie können beim Sekretariat der Fischereikommission bezogen werden. Für den Erwerb von Jahrespatenten ist ein Sachkundenachweis erforderlich. 3 Das Sekretariat der Fischereikommission bestimmt in Absprache mit den Fachstellen der Konkordatskantone weitere Ausgabestellen für Tagespaten- te und regelt die Abgabemodalitäten. Art. 3 Patentgebühren 1 Die Patentgebühren betragen bei Wohnsitz: a. in einem Vertragskanton: 150 Franken Jahrespatent / 30 Franken Ta- gespatent; b. in einem anderen Kanton: 250 Franken Jahrespatent / 30 Franken Ta- gespatent; c. im Ausland: 300 Franken Jahrespatent / 30 Franken Tagespatent. 2 Jugendliche bis 16 Jahre bezahlen für das Jahrespatent die halben Patent- gebühren. Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das 16. Altersjahr vollendet wird. 1) GS VI E/331/1 SBE XI/8 497 1 http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.331.1/de VI E/331/3 3 Die Ausgabestellen für Tagespatente können zusätzlich zu den Patentge- bühren nach Absatz 1 eine Patentausstellgebühr von 5 Franken pro abgege- benem Tagespatent erheben. Art. 4 Kinder und Jugendliche 1 Fischereiberechtigte können Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten zwölften Altersjahr an ihrer Stelle und unter ihrer Aufsicht fischen lassen. Gefangene Fische werden der Fangzahl der fischereiberechtigten Person zugerechnet und müssen in deren Fangstatistik eingetragen werden. 3. Erlaubte Gerätschaften Art. 5 Fanggeräte und Hilfsmittel 1 Für die Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt: a. eine Angelrute; b. höchstens zwei Köder; c. natürliche und künstliche Köder mit maximal zwei Anbissstellen pro Köder (ein Einfach- oder ein Mehrfachhaken gilt als eine Anbissstelle); d. tote Köderfische, Köderfisch-Imitationen (Löffel, Spinner, Wobler, Gummifische und in ihrer Wirkung vergleichbare Köder) sind nur in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. September erlaubt; e. Feumer (Kescher) zum Anlanden gefangener Fische; f. Fanggeräte zum Köderfischfang gemäss Artikel 7. 2 Das Anfüttern der Fische ist verboten. Art. 6 Widerhaken 1 Das Verwenden von Widerhaken ist verboten. Art. 7 Köderfische 1 Das Verwenden lebender Köderfische ist verboten. Als tote Köderfische dürfen nur Fische verwendet werden, die aus dem Linthkanal, Zürichsee oder Walensee stammen. 2 Das Verwenden von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m² ist nur Inhabern von Jahrespatenten erlaubt. 3 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. 2 VI E/331/3 4. Schonbestimmungen Art. 8 Schonzeiten 1 Es gelten folgende Schonzeiten: a. Forelle: 1. Oktober bis 31. Januar; b. * Äsche: 1. Januar bis 31. Mai; c. Felchen: 1. Dezember bis 31. Januar. Art. 9 Schonmasse 1 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der na- türlich ausgebreiteten Schwanzflosse folgende Mindestmasse aufweisen: a. Forelle: 32 cm; b. * Äsche: 35 cm; c. Felchen: 25 cm. Art. 10 Fangzeiten 1 Im Linthkanal darf gefischt werden: a. während der Sommerzeit von 4.00 Uhr bis 23.00 Uhr; b. während der übrigen Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Art. 11 Fangzahlbeschränkung 1 Fischerinnen und Fischer dürfen an einem Tag höchstens vier Forellen oder Äschen sowie höchstens sechs Felchen fangen. 2 Fischerinnen und Fischer dürfen in einem Kalenderjahr höchstens 100 Edelfische (Forellen, Äschen und Felchen) fangen. Art. 12 Schongebiete 1 Die Fischereikommission kann Schongebiete festlegen. Sie setzt die Fi- schereiberechtigten in geeigneter Weise darüber in Kenntnis. Art. 13 Watverbot 1 Das Waten ist vom 1. November bis 30. April verboten. 5. Rechte und Pflichten der Berechtigten Art. 14 Ausweispflicht 1 Die Fischereiberechtigung, die Fischfangstatistik sowie ein amtlicher Aus- weis sind bei der Fischereiausübung stets mitzuführen und den Aufsichtsor- ganen vorzuweisen. 3 VI E/331/3 Art. 15 Statistikpflicht 1 Der Inhaber eines Linthkanalpatentes hat jeden gefangenen Fisch unver- züglich (bevor weitergefischt wird) in die Fangstatistik einzutragen. 2 Die Fangstatistik ist nach Ablauf der Gültigkeit des Patentes, spätestens Ende Februar des nächsten Jahres, dem Sekretariat der Fischereikommissi- on einzureichen. Nicht eingereichte Fangstatistiken können kostenpflichtig gemahnt werden. Art. 16 Meldepflicht 1 Der Fang markierter Fische ist unter Angaben von Länge, Gewicht, Fang- datum und -ort der Patentausgabestelle, der kantonalen Fischereiverwal- tung oder der Fischereiaufsicht sofort zu melden. Die Marke ist der Meldung beizulegen. 6. Aufsicht und Bewirtschaftung Art. 17 Fischereiaufsicht 1 Die Organe der Fischereiaufsicht sind: a. die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons und ihre oder seine Stellvertretung; b. die kantonalen Fischereiaufseherinnen und -aufseher; c. die kantonalen Wildhüterinnen und Wildhüter; d. die von den Kantonen zugelassenen privaten Fischereiaufseherinnen und Fischereiaufseher. 2 Die Aufsichtsorgane nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a–c üben die Fi- schereiaufsicht ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenzen entlang des ganzen Kanals aus. 3 Den Aufsichtsorganen sind alle für die Fischereiaufsicht sachdienlichen Auskünfte zu erteilen sowie Ausweise, Patente, Statistiken, Gerätschaften, Behältnisse und gefangene Fische auf Verlangen vorzuweisen. Sie können unberechtigt gefangene Tiere sowie verbotene Hilfsmittel und Gerätschaften beschlagnahmen. 4 Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus. Art. 18 Besondere Bewirtschaftungsmassnahmen 1 Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Be- standesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmun- gen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. 4 VI E/331/3 7. Schlussbestimmungen Art. 19 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika- tion am 1. Januar 2011 in Kraft. Art. 20 Aufhebung 1 Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausfüh- rungsbestimmungen vom 5. November 1994 über die Fischerei im Linthka- nal samt den darauf beruhenden Beschlüssen aufgehoben. Art. 21 Veröffentlichung 1 Die Ausführungsbestimmungen sind in den Gesetzessammlungen der Kantone Schwyz, Glarus und St. Gallen zu veröffentlichen. 5 VI E/331/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 16.06.2017 01.01.2018 Art. 8 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 24 16.06.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 24 6 VI E/331/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 8 Abs. 1, b. 16.06.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 24 Art. 9 Abs. 1, b. 16.06.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 24 7

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282049df-ea2a-41aa-84a5-9ea527aa6fa7

Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Walensee

6.4-10.2.2

https://www.lexfind.ch/tol/24402/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.2.2

Microsoft Word - 6.4-10.2.2n.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2.2 1 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Walensee vom: 14.06.2010 (Stand: 01.01.2011) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.06.2010 01.01.2011 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle GL SBE XI/8 502 SG nGS 46–64 VI E/331/4 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Walensee Vom 14. Juni 2010 (Stand 1. Januar 2011) Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee, gestützt auf die Übereinkunft vom 10. September 1993 zwischen den Kanto- nen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Fischerei im Walensee. 2 Die Kantone signalisieren die Grenzen des Sees bei den Flussmündungen. Art. 2 Fischereiausübung 1 Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen und Angelgerät gefangen werden. Krebse dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone gefan- gen werden. 2 Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen. 3 Mit Angelgeräten dürfen Fische nur in der Mundregion gefangen werden. Art. 3 Fischeinsatz 1 Der Fischeinsatz ist der Fischereikommission und den Kantonen vorbehal- ten. Art. 4 Statistik 1 Die Fischer führen gemäss Weisung der Kantone eine Fangstatistik. 2. Schutzbestimmungen Art. 5 Schonzeiten 1 Es gelten folgende Schonzeiten: a. Forellen: 1. Oktober bis 25. Dezember; b. Seesaibling: 1. Oktober bis 25. Dezember; c. Äsche: 1. Februar bis 31. Mai; d. Blalig (Grossfelchen): 20. November bis 31. Dezember; e. Albeli (Kleinfelchen): 20. November bis 31. Dezember; 1) GS VI E/331/1 SBE XI/8 502 1 http://gesetze.gl.ch/data/VI-E.331.1/de VI E/331/4 f. Hecht: 1. April bis 31. Mai. Art. 6 Schonmasse 1 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen: a. Forellen: 40 cm; b. Äsche: 32 cm; c. Blalig (Grossfelchen): 28 cm; d. Hecht: 45 cm. 2 Das Schonmass für Seesaibling und Albeli (Kleinfelchen) wird aufgehoben. Art. 7 Fischereizeiten 1 Die Angelfischerei vom Ufer sowie das Heben und Setzen der Reusen und Netze ist erlaubt: a. während der Sommerzeit von 4.00 bis 23.00 Uhr; b. während der Winterzeit von 5.00 bis 22.00 Uhr. 2 Der Trüschenfang (Grundfischerei) vom Ufer ist ohne zeitliche Einschrän- kung gestattet. 3 Die Bootsangelfischerei ist von einer halben Stunde vor Sonnenaufgang bis eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang zugelassen. Art. 8 Köderfische 1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. 2 Als tote Köderfische dürfen nur Fische verwendet werden, die aus dem Walensee stammen. Art. 9 Köderfischfang 1 Die Verwendung von Köderfischreuse oder Köderfischflasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m² ist nur Inhabern von Mo- nats- und Jahrespatenten erlaubt. 2 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. Art. 10 Schon- und Sperrgebiete 1 Die Schon- und Sperrgebiete richten sich nach dem Anhang. Art. 11 Sonderfänge 1 Die Fischereikommission und die Kantone können für Laichfischfänge, Be- standesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmun- gen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. 2 VI E/331/4 3. Angelfischerei Art. 12 Freiangelfischerei 1 Vom Ufer aus darf ohne Patent mit einer Angelrute oder einer Schnur mit einem einzigen Köder mit einfachem Haken ohne Widerhaken gefischt wer- den. Erlaubt sind natürliche Köder, Lebensmittel sowie künstliche Fliegen. Ausgenommen sind Köderfische. Art. 13 Patente 1 Die Kantone Glarus und St. Gallen erteilen die Berechtigung zur Ausübung der Fischerei als Ufer- oder Bootspatent für den ganzen Walensee und be- stimmen die Voraussetzungen dafür. 2 Personen vom vollendeten zehnten bis zum vollendeten 16. Altersjahr er- halten Patente aller Kategorien (exklusiv Gästepatente) zum halben Preis. Massgebend ist das Kalenderjahr in dem das Altersjahr erreicht wird. 3 Personen mit Wohnsitz in einem der Konkordatskantone (SG, GL, SZ, ZH) bezahlen die einfache, alle andern Personen die doppelte Taxe. Art. 14 Fanggeräte und Hilfsmittel 1 Für die patentpflichtige Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt: a. ein Köder pro Schnur/Zügel (Ausnahme: Hegene); b. höchstens drei Einzel- oder Mehrfachhaken pro Köder; c. die Hegene mit höchstens fünf Ködern mit Einfachhaken; d. Feumer (Kescher) zum Anlanden gefangener Fische; e. Fischortungsgeräte; f. Fanggeräte für den Köderfischfang gemäss Artikel 9. Art. 15 Widerhaken 1 Das Verwenden von Widerhaken ist verboten. 2 Wer über einen Sachkundenachweis nach der eidgenössischen Verord- nung zum Bundesgesetz über die Fischerei verfügt, darf Widerhaken für die Hegene und in der Schleppangelfischerei am Einerhaken verwenden. Art. 16 Beschränkung der Fanggeräte 1 Für die patentpflichtige Fischerei dürfen verwendet werden (pro Fischerei- berechtigten): a. für die Uferfischerei: zwei Ruten oder Schnüre (keine zusätzliche Frei- angel); b. vom stehenden Boot aus: drei Ruten oder Schnüre; 3 VI E/331/4 c. bei der Schleppangelfischerei: höchstens acht Anbissstellen. Der Ab- stand von seitlichen Auslegern (Seehunde u. ä.) zum Boot darf höchs- tens 40 m betragen. Art. 17 Beschränkung der Schleppfischerei 1 Die Schleppangelfischerei ist vom 1. Oktober bis 25. Dezember verboten. 2 Tiefseeschleike, Downrigger, Unterwasserseehunde und andere in der Wir- kung vergleichbare Geräte sind nur ausserhalb der Sperrgebiete gemäss Anhang zugelassen. Zusätzlich ist mit diesen Fanggeräten im ganzen See ein Abstand von 50 Metern zum Ufer einzuhalten. Art. 18 Rücksichtnahme 1 Das Berufsfischergerät hat Platzvorrecht vor dem Angelfischergerät. 2 Angelfischer haben von ausgelegten Berufsfischernetzen einen Abstand von 50 Metern einzuhalten. Art. 19 Fangzahlbeschränkung 1 Angelfischer dürfen pro Tag höchstens folgende Anzahl Fische fangen: a. Forellen: 4 Stück; b. Blalig (Grossfelchen): 5 Stück c. Hecht: 5 Stück. 2 Lebend oder tot mitgeführte Fische werden auf die Fangzahl angerechnet. Art. 20 Behandlung geschonter Fische 1 Geschonte und überzählige Fische sind sofort, sorgfältig und mit nassen Händen in das Gewässer zurückzusetzen. Art. 21 Ausweispflicht 1 Die Fischereiberechtigung sowie ein amtlicher Ausweis sind beim Fischen mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. 4. Berufsfischerei Art. 22 Zahl der Bewilligungen 1 Im Walensee sind höchstens sechs Berufsfischer zugelassen. 2 Die Kantone Glarus und St. Gallen einigen sich über die von ihnen ausge- gebenen Berufsfischereiberechtigungen. 3 Sie setzen die Anforderungen an die Berufsfischer fest und informieren das Sekretariat der Fischereikommission über die abgegebenen Berechtigun- gen. 4 VI E/331/4 Art. 23 Gehilfen 1 Die Kantone können Gehilfen des Berufsfischers die Berechtigung zur Mit- hilfe bei der Fischerei erteilen. 2 Der Gehilfe darf die Fischerei nur in Begleitung des Berufsfischers aus- üben. Für Auszubildende können die Kantone Ausnahmen von dieser Rege- lung gewähren. Art. 24 Stellvertretung 1 Die Kantone können in begründeten Fällen, insbesondere bei längerer Arbeitsunfähigkeit, die Stellvertretung des Berufsfischers bewilligen. 2 Bei unvorhergesehener Arbeitsunfähigkeit oder dringender Abwesenheit kann der zuständige Fischereiaufseher dem Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Geräte gestatten. Art. 25 Zugelassene Fanggeräte 1 Die Berufsfischerei darf folgende von der Fischereiaufsicht plombierte Fanggeräte verwenden: a. Grundnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang (Treibnetze mit kantonaler Spezialbewilligung); b. Schwebnetze, beidseitig verankert oder frei treibend, höchstens 10 m hoch und 90 m lang; c. Albeli-Ankersatz, beidseitig verankert, höchstens 7 m hoch und 90 m lang; d. Zuggarn, unter von den Kantonen festgelegten Bedingungen; e. Reusen. 2 Andere Geräte (ausser Feumer, Fischortungsgeräten, GPS und Radar) dür- fen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone verwendet werden. 3 Anzahl und Einsatz der Geräte werden durch die Sachbearbeiter der Kon- kordatskantone besonders geregelt. 4 Berufsfischergeräte dürfen nur durch Berechtigte ausgelegt und gehoben werden. Art. 26 Netz- und Reusenmarkierungen 1 Die Gerätschaften sind deutlich, Netze an jedem Netzende zu markieren. Bei Grundnetzen müssen die Netzenden, die tiefer als 50 m liegen, nicht markiert werden. 2 Markierungsbojen und Schwimmer müssen die Mindestdimensionen von 12 cm x 16 cm x 5 cm aufweisen. Sie sind mit den Initialen des Berufsfi- schers zu versehen. 3 Bei Schwebnetzen beträgt das Volumen der Markierboje mindestens 5 Li- ter. Die Markierbojen sind so zu bezeichnen, dass die eine Hälfte rot, die andere Hälfte weiss ist. 5 VI E/331/4 Art. 27 Netzleerung 1 Die Netze sind mindestens alle zwei Tage zu leeren. In Tiefen von weniger als 50 m gesetzte Netze sind während der Sommerzeit jeden Tag zu leeren. 2 Geräte, die wegen ungünstiger Witterung nicht während der erlaubten Fangzeiten gehoben werden können, sind so bald als möglich einzuholen. Der zuständige Fischereiaufseher ist unverzüglich zu benachrichtigen. Art. 28 Behandlung geschonter Fische 1 Mit Netzen gefangene Fische, die nicht mehr lebensfähig sind, sind anzu- landen und zu töten. Art. 29 Beizug der Berufsfischer 1 Die Berufsfischer können zur Mithilfe bei Bewirtschaftungsmassnahmen verpflichtet werden. 5. Schlussbestimmungen Art. 30 Inkraftsetzung 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika- tion am 1. Januar 2011 in Kraft. Art. 31 Aufhebung 1 Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausfüh- rungsbestimmungen vom 5. November 1994 über die Ausübung der Fische- rei im Walensee aufgehoben. Art. 32 Veröffentlichung 1 Diese Ausführungsbestimmungen sind in den Gesetzessammlungen der Kantone St. Gallen und Glarus zu veröffentlichen. 6 Fischerei im Walensee – AusführungsbestimmungenVI E/331/4 – Abfluss des Linthkanals vom 1. Oktober bis 30. April: im Walensee inner- halb einer Linie vom Wühresporn/Weesen zum östlichen Sporn des links- seitigen Linthkanaldammes. Die Tiefseeschleike (gem. Art. 17) ist nur ausserhalb folgender Sperrgebiete zugelassen: Schon- und Sperrgebiete im Walensee 8 100 m Tiefseeschleike Begrenzungslinie gemäss Art. 17 und Anhang SCHIFFSHAB SEEGRABEN WEESEN 200 m Schon- und Sperrgebiete gemäss Art. 10 und Anhang SEEZ 150 m WALENSTADT BOMMERSTEIN Tiefseeschleike Begrenzungslinie gemäss Art. 17 und Anhang SEEMÜHLI Schon- und Sperrgebiete gemäss Art. 10 und Anhang VII E/331/4 1 Anhang: Schon- und Sperrgebiete Stand: 01. Januar 2011 Die Fischerei ist in folgenden Schon- und Sperrgebieten vollständig unter- sagt: – Einmündung Seez vom 1. September bis 25. Dezember: innerhalb eines Kreisbogens von 150 m Radius mit Mittelpunkt in der Seezmündung; – Einmündung Glarner Linth vom 1. September bis 25. Dezember: inner- halb eines Kreisbogens von 200 m Radius um die Linthmündung, resp. am Ufer innerhalb der von den Kantonen ausgeschilderten Signalisatio- nen. Die Netz- und Garnfischerei ist in folgenden Schon- und Sperrgebieten ge- sperrt: – Einmündung Seegraben vom 1. Oktober bis 25. Dezember: innerhalb eines Kreisbogens von 100 m Radius mit Mittelpunkt beim äusseren rechtsufrigen Sporrenkopf des Seegrabens; – Abfluss des Linthkanals vom 1. Oktober bis 30. April: im Walensee in- nerhalb einer Linie vom Wühresporn/Weesen zum östlichen Sporn des linksseitigen Linthkanaldammes. Die Tiefseeschleike (gem. Art. 17) ist nur ausserhalb folgender Sperrgebiete zugelassen: Schon- und Sperrgebiete im Walensee

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271f8307-08f3-4afc-9264-2f342c76c504

Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee

6.4-10.2.3

https://www.lexfind.ch/tol/24403/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.2.3

Microsoft Word - 6.4-10.2.3n.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-10.2.3 1 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee vom: 13.07.2007 (Stand: 01.02.2019) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.07.2007 01.01.2008 16.06.2017 01.01.2018 14.06.2018 01.02.2019 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH OS 63, 31 | OS 72, 521 | OS 74, 88 SZ GS 21-167 | GS 25-11 SG nGS 43–43| nGS 2017-069 | nGS 2019-017 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee (vom 13. Juli 2007)1 Die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee, gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 19932, beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich§ 1. 1 Diese Ausführungsbestimmungen gelten für die Fischerei im Zürichsee und Obersee. 2 Mit Ausnahme der §§ 11, 13 und 14 gelten diese Bestimmungen auch für die privaten Fischereirechte Frauenwinkel und Wurmsbach (Anhang I). Fischerei- ausübung § 2. 1 Fische dürfen nur mit Netzen, Garnen, Reusen und Angel- gerät gefangen werden. Krebse dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Kantone gefangen werden. 2 Angelgeräte sind dauernd zu beaufsichtigen. 3 Mit Angelgeräten dürfen Fische nur in der Mundregion gefangen werden. Fischeinsatz§ 3. Der Fischeinsatz ist der Fischereikommission und den Kanto- nen vorbehalten. B. Schutzbestimmungen Schonzeiten§ 4.6 Es gelten folgende Schonzeiten: – Forellen 1. Oktober bis 25. Dezember – Seesaibling 1. Oktober bis 25. Dezember – Äsche 1. Januar bis 30. April – Felchen (alle Rassen) 20. November bis 31. Dezember 11. 4. 19 - 104 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen Fang- mindestmasse § 5.6 Die gefangenen Fische müssen von der Kopfspitze bis zum Ende der Schwanzflosse folgende Mindestlängen aufweisen: – Forellen 40 cm – Seesaibling 25 cm – Äsche 32 cm – Felchen (alle Rassen) 25 cm Schon- und Sperrgebiete § 6. Die Schon- und Sperrgebiete sind aus Anhang II ersichtlich. Sonderfänge § 7. Die Fischereikommission und die Kantone können für Laich- fischfänge, Bestandesregulierungen oder Forschungszwecke von den Schutzbestimmungen abweichen sowie unter ihrer Aufsicht besondere Fanggeräte zulassen. Laichfischfänge werden durch das Sekretariat im Auftrag der Fischereikommission angeordnet. Laichfischfänge dürfen nur mit von der Fischereiaufsicht plombierten Geräten durchgeführt werden. Köderfisch- verwendung § 8. 1 Die Verwendung lebender Köderfische ist verboten. 2 Als Köderfische dürfen nur Arten verwendet werden, die in § 5 nicht genannt sind und die aus dem Zürichsee und Obersee stammen. Köderfischfang § 9. 1 Die Verwendung von Köderfischreuse oder Köderfisch- flasche sowie einem Senknetz mit einer maximalen Netzfläche von 1 m2 ist nur Patentinhabern erlaubt. 2 Köderfische dürfen nur für den Eigenbedarf gefangen werden. C. Angelfischerei Freiangel- fischerei § 10.5 Vom Ufer aus darf ohne Patent mit einer Angelrute oder einer Schnur mit einem einzigen Köder mit einfachem Haken ohne Widerhaken gefischt werden. Erlaubt sind natürliche Köder, Lebens- mittel sowie künstliche Fliegen. Ausgenommen sind Köderfische. Flie- gen dürfen maximal Hakengrösse 8 aufweisen. Patente § 11. 1 Die Kantone geben folgende Patente ab: a. Ufer- und Bootspatente für ihr Kantonsgebiet. b. Jahres-Zusatzpatent «Zürichsee+». Dieses Patent berechtigt zur Fischerei im Zürichsee und Obersee (ohne private Fischereirechte). Die Kantone legen die Ausgabemodalitäten und den Preis in gegen- seitiger Absprache fest. 2 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 c. Gast-Jahrespatent. Dieses Zusatzpatent berechtigt den Bootsfischer dazu, einen Gast unter seiner Aufsicht ohne zusätzliches Gerät bei gleich bleibenden Tagesfanglimiten mitfischen zu lassen. 2 Personen vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 16. Altersjahr erhalten Patente aller Kategorien zu einem reduzierten Preis. Bis zum vollendeten 14. Altersjahr dürfen sie vom Boot aus nur in Begleitung eines erwachsenen Patentinhabers fischen. Fanggeräte und Hilfsmittel § 12. Für die patentpflichtige Fischerei sind folgende Fanggeräte und Hilfsmittel erlaubt: a. ein Köder pro Schnur/Zügel (Ausnahme: Hegene), b. höchstens drei Einzel- oder Mehrfachhaken pro Köder, c.5 Mehrfachhaken (Zwillinge und Drillinge) ohne Widerhaken, Ein- fachhaken mit Widerhaken dürfen nur durch Personen mit Sach- kundenachweis verwendet werden, d. die Hegene mit höchstens fünf Ködern mit Einfachhaken, e. Feumer (Kescher), f. Fischortungsgeräte, g. Fanggeräte für den Köderfischfang gemäss § 9. Beschränkung der Fanggeräte § 13. Für die patentpflichtige Fischerei dürfen verwendet werden (pro Fischereiberechtigten): a. Für die Uferfischerei: Zwei Ruten oder Schnüre (keine zusätzliche Freiangel). b. Vom stehenden Boot: Drei Ruten oder Schnüre. c.6 Bei der Schleppangelfischerei: Zehn Köder. Der Abstand von seit- lichen Auslegern (Seehunde u.Ä.) zum Boot darf höchstens 40 m betragen; seitliche Ausleger dürfen vom kalendarischen Sonnen- aufgang bis Sonnenuntergang eingesetzt werden. Die Verwendung von seitlichen Auslegern ist im Seegebiet unterhalb der Linie vom Schiffsteg Zürichhorn bis zur Schiffswerft Wollishofen nur vom 1. November bis 31. März erlaubt. Die Verwendung von Tiefsee- schleike, Downrigger, Unterwasserseehund und in der Wirkung vergleichbaren Geräten ist gemäss Tabelle in Anhang III geregelt. Gemäss Art. 53 Abs. 1 und 2 Bst. c der Binnenschifffahrtsverord- nung3 dürfen Schiffe, die mit der Schleppangel fischen, in der inne- ren Uferzone parallel zum Ufer fahren. 31. 4. 19 - 104 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen Fangzahl- beschränkung § 14. Angelfischer dürfen pro Tag höchstens folgende Anzahl Fische fangen: – Forellen 4 Stück – Felchen (alle Arten) 10 Stück – Seesaibling 10 Stück – Hecht 5 Stück – Egli 50 Stück Behandlung gefangener Fische § 15. Untermassige Fische oder solche, die während ihrer Schon- zeit gefangen werden, sind sofort sorgfältig und mit nassen Händen ins Gewässer zurückzusetzen. Fischereizeiten § 16. Die Angelfischerei ist erlaubt: – während der Sommerzeit von 04.00 bis 23.00 Uhr, – während der Winterzeit von 05.00 bis 22.00 Uhr. Ausweispflicht § 17. Die Fischereiberechtigung sowie ein persönlicher Ausweis sind beim Fischen stets mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Fangstatistik § 18. Die Fischer führen gemäss Weisung der Kantone eine Fangstatistik. Rücksicht- nahme § 19. Angelfischer haben von ausgelegten Berufsfischer-Netzen einen Abstand von 50 Metern einzuhalten. Der Berufsfischer hat das Platzvorrecht vor dem Angelfischer. D. Berufsfischerei Sachkunde- nachweis § 20. Bewerber für eine Bewilligung zur Netzfischerei müssen einen Sachkundenachweis erbringen. Die Fischereikommission legt die Anforderungen fest. Zahl der Bewilligungen § 21. 1 Die Kantone erteilen höchstens folgende Berufsfischerei- Bewilligungen: – Zürich: 12 – Schwyz: 8 – St. Gallen: 4 2 Die erteilten Bewilligungen werden der Fischereikommission mit- geteilt. 4 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 Fangstatistik§ 22. Die Berufsfischer führen gemäss Weisung der Kantone eine tägliche Fangstatistik. Die Formulare sind jeden Monat an den zustän- digen Fischereiaufseher abzuliefern. Gehilfen, Stellvertretung § 23. 1 Die Kantone können Gehilfen des Berufsfischers die Be- rechtigung zur Mithilfe bei der Fischerei erteilen. Der Gehilfe darf die Fischerei nur in Begleitung des Berufsfischers ausüben. Für Auszubil- dende können die Kantone Ausnahmen von dieser Regelung gewäh- ren. 2 Der zuständige Fischereiaufseher kann auf Gesuch hin nach Rück- sprache mit dem Sekretariat der Fischereikommission in begründeten Fällen eine zeitlich befristete Stellvertretung bewilligen oder bei un- vorhergesehener Abwesenheit des Berufsfischers dessen Gehilfen oder einem anderen Berufsfischer das Einholen der Geräte gestatten. Fischereizeiten§ 24. 1 Das Heben und Setzen der Reusen und Netze ist vor- behältlich besonderer Einschränkungen erlaubt: – während der Sommerzeit von 03.00 bis 23.00 Uhr, – während der Winterzeit von 05.00 bis 22.00 Uhr. 2 Geräte, die infolge ungünstiger Witterung nicht während der zugelassenen Zeit gehoben werden können, sind so bald als möglich zu heben. Der zuständige Fischereiaufseher ist unverzüglich darüber zu informieren. 3 Netze sind vom 1. Mai bis 31. Oktober täglich, in der übrigen Zeit mindestens alle zwei Tage zu leeren. Zugelassene Fanggeräte § 25. 1 Die Berufsfischerei darf folgende von der Fischereiaufsicht plombierte Fanggeräte verwenden: a. Grundnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang, b. Schwebnetze, höchstens 10 m hoch und 90 m lang, c. Treibnetze, höchstens 2,5 m hoch und 90 m lang, Maschenweite mindestens 32 mm, d. Zuggarn, unter von der Fischereikommission festzulegenden Be- dingungen. 2 Andere Geräte (außer dem Feumer, Fischortungsgerät, GPS und Radar) dürfen nur mit besonderer Bewilligung der Fischereikommis- sion verwendet werden. 3 Weitere Bestimmungen zum Einsatz der Geräte werden durch die Sachbearbeiter der Konkordatskantone besonders geregelt. 4 Berufsfischergeräte dürfen nur durch Berechtigte ausgelegt und gehoben werden. 51. 4. 19 - 104 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen Netz- und Reusen- markierungen § 26. Die Gerätschaften sind gemäss Vorgaben in Anhang IV deut- lich zu markieren. Behandlung geschonter Fische § 27. Mit Netzen gefangene Fische, die nicht mehr lebensfähig sind, sind anzulanden und zu töten. Beizug der Berufsfischer § 28. Die Berufsfischer können zur Mithilfe bei Bewirtschaftungs- massnahmen verpflichtet werden. E. Schlussbestimmungen Inkraftsetzung § 29. Diese Ausführungsbestimmungen treten nach Genehmigung durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK4 auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Aufhebung § 30. Mit Inkrafttreten dieser Ausführungsbestimmungen werden die Ausführungsbestimmungen über die Fischerei im Zürichsee und Obersee vom 5. November 1994 aufgehoben. Veröffentli- chung § 31. Die Ausführungsbestimmungen werden in den Gesetzes- sammlungen der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen veröffent- licht. 1 OS 63, 31. 2 LS 923.72. 3 SR 747.201.1. 4 Die §§ 2–17, 21, 24, 25 und 27–29 sind am 18. Dezember 2007 vom Eidgenös- sischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK genehmigt worden. 5 Fassung gemäss B vom 13. November 2008 (OS 64, 302). In Kraft seit 1. Januar 2009. 6 Fassung gemäss B vom 16. Juni 2017 (OS 72, 521; ABl 2017-09-08). In Kraft seit 1. Januar 2018. 7 Fassung gemäss B vom 14. Juni 2018 (OS 74, 88; ABl 2018-11-23). In Kraft seit 1. Februar 2019. 6 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.72 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C63%2C31 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C64%2C302 http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C72%2C521 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c747_201_1.html https://www.amtsblatt.zh.ch/shabforms/servlet/Search?EID=7&DOCID=210241 https://www.amtsblatt.zh.ch/#!/search/publications/detail/717f13d8-570b-4b27-9140-4b88342a60dc http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=923.721%2C74%2C88 7 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 1. 4. 19 - 104 A nh an g I A nh an g II K an to ns gr en ze n, S on de rr ec ht e un d Sc ho n- A ) N et zs pe rr ge bi et S ta dt Z ür ic h G eb ie te im Z ür ic hs ee u nd O be rs ee B ) N et zs pe rr ge bi et u nd S ch on ge bi et b ei de r Li nt hk an al m ün du ng B ) N et zs pe rr ge bi et u nd S ch on ge bi et b ei de r Li nt hk an al m ün du ng 8 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen A n h an g II I Z ei tl ic h e Z u la ss u n g vo n T ie fs ee sc h le ik e, D o w n ri gg er , U n te rw as se rs ee h u n d u n d S ch lü ch li 1. 1. – 30 .4 . 1. 5. – 30 .9 . 1. 10 .– 19 .1 1. 20 .1 1. – 31 .1 2. T ie fe r S ee te il *, a u ss er h al b d er 3 00 -m -U fe rz o n e: S o n n en au fg an g b is S o n n en u n te rg an g er la u b t er la u b t er la u b t er la u b t N et zs p er rg eb ie t S ta d t Z ü ri ch : S o n n en au fg an g b is S o n n en u n te rg an g er la u b t er la u b t er la u b t er la u b t Ü b ri ge s S ee ge b ie t, M o n ta g b is F re it ag : 9. 00 –1 6. 00 U h r; vo m 2 0. 11 . b is 3 1. 12 .: 9. 00 –1 4. 00 U h r – er la u b t – er la u b t Ü b ri ge s S ee ge b ie t, S am st ag u n d S o n n ta g: S am st ag : 9 .0 0 U h r b is S o n n en u n te rg an g; S o n n ta g: S o n n en au fg an g b is 1 6. 00 U h r; vo m 1 .1 0. b is 3 1. 12 .: b is 1 4. 00 U h r – er la u b t er la u b t er la u b t * A ls t ie fe r S ee te il g il t d er S ee te il z w is ch en d er L in ie S te g d er Z S G W äd en sw il –H af en M än n ed o rf u n d d er L in ie S ee w as se rp u m p w er k T ie fe n b ru n n en –S ta d tg re n ze Z ü ri ch /K il ch b er g. 7 9 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen 923.721 1. 4. 19 - 104 A nh an g IV A )G ru nd ne tz -M ar ki er un ge n D ie G ru nd ne tz -S ät ze s in d an d en E nd en m it ei ne m le ic ht en , r ot -w ei ss en K un st st of f- Sc hw im m kö rp er m it ei ne m V ol um en v on m in de st en s 5 l z u si gn al is ie re n. N et ze nd en , w el ch e nä he r al s 50 m a m U fe r l ie ge n, m üs se n ni ch t m ar ki er t w er de n. D ie ro t- w ei ss e Fa rb au ft ei lu ng d er Sc hw im m kö rp er is t h or iz on ta l o de r v er tik al a nz ub ri ng en . D ie S ch w im m kö rp er s in d m it de n In iti al en d es B er uf sf is ch er s zu v er se he n. 50 m Ufer M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t- w ei ss h or iz on ta l/v er tik al M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t w ei ss h or iz on ta l/v er tik al 10 923.721 Fischerei im Zürichsee und Obersee – Ausführungsbestimmungen B )S ch w eb ne tz -M ar ki er un ge n Sc hw eb ne tz -S ät ze s in d an d en E nd en m it ei ne m le ic ht en , r ot -w ei ss en K un st st of f- Sc hw im m kö rp er m it ei ne m V ol um en v on m in de st en s 5 l z u m ar ki er en . B ei m eh r a ls 5 z us am m en ge hä ng te n N et ze n is t d er S at z in d er M itt e m it ei ne m ro t- w ei ss en m in de st en s 5 l g ro ss en S ch w im m kö rp er z u m ar ki er en . D ie ro t- w ei ss e A uf te ilu ng is t d ia go na l ü be r d en S ch w im m kö rp er a nz ub ri ng en . D ie Sc hw im m kö rp er s in d m it de n In iti al en d es B er uf sf is ch er s zu v er se he n. M it te lm ar ki er un g B ei m eh r a ls 5 z us am m en ge hä ng te n N et ze n: e in m in de st en s 5- l kö rp er , r ot -w ei ss d ia go na l, in d er M itt e de s Sa tz es M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t- w ei ss d ia go na l M in de st en s 5- l Sc hw im m kö rp er , ro t- w ei ss d ia go na l

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Concordat sur la pêche dans le lac Léman

6.4-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24408/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.3

Microsoft Word - RSi 6.4-10.3.docx Organe de publication intercantonale RSi 6.4-10.3 1 Concordat sur la pêche dans le lac Léman Première adhésion le: 01.12.2000 (état: 01.01.2001) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 01.12.2000 01.01.2001 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD ? 01.01.2001 VS 01.02.2001 01.01.2001 BO/Abl. 11/2001 GE 01.12.2000 01.01.2001 923.9 Concordat sur la pêche dans le lac Léman1) du 07.10.1999 (état 01.01.2001) 1 Dispositions générales Art. 1 Droit applicable 1 L'exercice de la pêche dans les eaux suisses du lac Léman est régi par l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman et ses dispo- sitions d'exécution, par la législation fédérale, par le présent concordat et ses dispositions d'exécution, ainsi que, dans la mesure où elles ne sont pas contraires à ce dernier, par les dispositions propres à chacun des cantons concordataires. 2 Dans cette mesure, les pêcheurs sont tenus de se conformer à la législa- tion du canton sur le territoire duquel ils se trouvent. Art. 2 Champ d'application du concordat 1 Le présent concordat s'applique aux eaux suisses du lac Léman. Art. 3 Droit de pêche 1 Dans les eaux suisses du lac Léman, le droit de pêche appartient aux cantons du Valais, de Vaud et de Genève. Art. 4 Exercice de la pêche de loisir 1 Le titulaire d'un permis de pêche de loisir peut pêcher dans toutes les eaux du lac Léman ouvertes à la pêche. Art. 5 Exercice de la pêche professionnelle 1 Les titulaires d'un permis de pêche professionnelle ont le droit de pêcher à l'intérieur de la zone commune définie dans le règlement d'application de l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman (ci-après rè- glement international). 1) Adhésion par le canton du Valais le 01.02.2001. Entrée en vigueur le 01.01.2001. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 923.9 2 En outre, en dehors de cette zone commune: a) Le titulaire d'un permis de pêche professionnelle délivré par le canton de Genève peut pêcher dans les eaux genevoises et dans les eaux vaudoises comprises entre l'enclave de Céligny et Versoix; b) Le titulaire d'un permis de pêche professionnelle délivré par le canton de Vaud peut pêcher dans les eaux vaudoises, dans les eaux valai- sannes, ainsi que dans les eaux genevoises jusqu'à la ligne reliant l'embouchure du Nant de Braille au débarcadère d'Anières; c) Le titulaire d'un permis de pêche professionnelle délivré par le canton du Valais ne peut pêcher que dans les eaux valaisannes et dans les eaux vaudoises situées à l'amont de la ligne reliant Saint-Gingolph à la place du Marché de Vevey. Art. 6 Régime de la pêche 1 Le droit de pêche est soumis au régime des permis, sous réserve de l'ar - ticle 7. Art. 7 Pêche libre 1 Les formes de pêche autorisées sans permis sont définies dans le règle- ment d'exécution du présent concordat (ci-après règlement d'exécution). 2 La pêche libre n'est pas autorisée pour les personnes privées du droit de pêche en vertu des dispositions applicables au sens de l'article 1 du pré- sent concordat, ou en vertu d'une décision prise par une autorité adminis- trative ou judiciaire, pour celles contre qui une poursuite pénale est ouverte pour une infraction visée à l'article 13, lettre b ou c, et pour celles qui n'ont pas restitué leur feuille de statistique. Art. 8 Engins de pêche et embarcations 1 Les engins de pêche dont l'usage est autorisé sont décrits dans le règle- ment international. 2 On entend par embarcation au sens du présent concordat tout bateau, ra- deau ou engin analogue, qu'il soit amarré ou non. 2 923.9 2 Permis de pêche Art. 9 Catégories 1 Les permis sont les suivants: a) le permis de 1re classe, donnant le droit de pêcher avec tous les en- gins figurant dans les chapitres IV et V du règlement international; b) le permis spécial, donnant le droit de pêcher avec la moitié des en- gins figurant dans le chapitre IV du règlement international, à l'exclu- sion de la senne et des pics, ainsi qu'avec tous les engins figurant dans le chapitre V dudit règlement; c) le permis de 2e classe, donnant le droit de pêcher avec les engins fi- gurant dans le chapitre V du règlement international; d) le permis de 3e classe, donnant le droit de pêcher avec les engins fi- gurant dans le chapitre V du règlement international, hormis la ligne traînante. 2 Une personne ne peut être titulaire simultanément de plus d'un permis. 3 Le permis de 1re classe et le permis spécial sont les permis de pêche pro- fessionnelle. Art. 10 Prix 1 Les prix des permis sont fixés par la commission intercantonale. Art. 11 Affectation 1 Chaque canton conserve le produit du montant des permis qu'il a délivrés. 2 La moitié au moins de ce montant est affectée à l'aménagement piscicole du lac, notamment au repeuplement. Art. 12 Caractéristiques 1 Les permis sont personnels et incessibles. 2 Le permis annuel est valable jusqu'au 31 décembre de l'année pour la- quelle il a été établi, les permis de 30 jours (permis mensuels) et journa- liers, respectivement dès ou pour la date qu'ils indiquent. 3 923.9 Art. 13 Conditions de la délivrance 1 Ne peuvent obtenir un permis de pêche les personnes qui: a) sont privées du droit de pêche en vertu d'une décision prise par une autorité administrative ou judiciaire; b) ont été condamnées, au cours des cinq dernières années, pour at- teinte à l'intégrité corporelle d'un agent chargé de la surveillance de la pêche; c) ont été condamnées, au cours des cinq dernières années, pour vol d'un engin de pêche ou pour dommage causé intentionnellement à un tel engin; d) ont été condamnées, au cours des trois dernières années, pour dom- mage volontaire à la propriété foncière dans l'exercice de la pêche; e) bien qu'ayant reçu un avertissement, n'ont pas retourné, dans les dé- lais fixés, dûment remplis, leur feuille de statistique et leur carnet de contrôle de pêche, pour leur dernière saison de pêche. 2 Les personnes qui n'ont pas leur domicile civil dans un des cantons concordataires peuvent être appelées à établir qu'elles remplissent égale- ment les conditions auxquelles est subordonné le droit de pêche à leur lieu de domicile. 3 Lorsque le requérant est l'objet d'une poursuite pénale pour une infraction intentionnelle à la législation sur la pêche ou pour l'une des infractions énoncées sous lettres b ou c du présent article, la décision sur l'octroi du permis est différée jusqu'au prononcé définitif de l'autorité administrative ou judiciaire compétente. Art. 14 Permis de 1re classe 1 Seules peuvent obtenir un permis de 1re classe les personnes qui: a) sont âgées de 18 ans révolus au moins; b) sont domiciliées dans le canton auquel la requête est présentée; c) s'engagent à pratiquer personnellement la pêche pour leur propre compte et comme métier principal, c'est-à-dire comme métier leur rapportant au moins les 75% de leurs ressources professionnelles nettes; d) ne sont pas bénéficiaires d'un permis de pêche professionnelle va- lable pour des eaux autres que le lac Léman; e) possèdent les qualités professionnelles nécessaires au vu du résultat d'un examen officiel, dont les modalités sont fixées dans le règlement d'exécution. 4 923.9 2 La commission intercantonale peut prévoir une limite d'âge maximum pour l'obtention ou le renouvellement du permis de 1re classe. 3 Le titulaire d'un permis de 1re classe peut être astreint, en tout temps, à présenter une déclaration de l'autorité fiscale du canton attestant qu'il rem- plit les conditions de l'alinéa 1, lettre c. 4 La commission intercantonale peut prévoir certaines dérogations à la règle figurant à l'alinéa 1, lettre c, au cas où les conditions de pêche sont défavorables. 5 Lorsque le titulaire d'un permis de 1re classe décède ou est frappé d'une incapacité permanente de travail reconnue par l'assurance-invalidité de 60% au moins, son conjoint peut continuer à utiliser son permis à titre pro- visoire: a) s'il a l'intention de reprendre personnellement l'exploitation et s'il rem- plit les conditions prévues au premier alinéa; ce droit tombe si l'inté- ressé ne passe pas avec succès un examen professionnel défini dans le règlement d'application du présent concordat, dans les 2 ans au plus suivant le décès ou la déclaration d'incapacité de travail; b) s'il a un enfant de 15 ans révolus au moins qui a l'intention de re- prendre personnellement l'exploitation et remplit les conditions pré- vues à l'alinéa 1, lettres b et d. Dans cette éventualité, le conjoint reste titulaire du permis jusqu'à ce que l'enfant ait 18 ans révolus. Ce- lui-ci doit alors se présenter au prochain examen prévu à l'alinéa 1, lettre e. S'il réussit, il devient titulaire du permis. 6 Sous réserve de l'alinéa 5, le conjoint d'un titulaire de permis de 1 re classe ne peut en obtenir un lui-même. Art. 15 Permis spécial 1 Peuvent obtenir un permis spécial les personnes qui, cumulativement: a) ont été titulaire d'un permis de 1re classe durant l'une, au moins, des trois dernières années précédant celle pour laquelle la demande est faite; b) ont dépassé au début de l'année civile en cours l'âge de 65 ans révo- lus ou sont au bénéfice des prestations de l'assurance-invalidité fédé- rale ou d'une assurance analogue. 2 Ils ne peuvent se faire aider ou remplacer par un tiers. 3 Ils ne sont pas soumis aux dispositions de l'article 14, alinéa 1, lettre c. 5 923.9 4 La commission intercantonale peut prévoir une limite d'âge maximum pour l'obtention ou le renouvellement du permis spécial. Art. 16 Procédure de la délivrance 1 Le permis est délivré par le canton du domicile du requérant. 2 Si le requérant d'un permis de 2e ou de 3e classe a son domicile hors du territoire des 3 cantons concordataires, le permis est délivré par le canton auquel il s’adresse. Art. 17 Ouverture d'une nouvelle exploitation de pêche 1 Aucune exploitation nouvelle ne peut être ouverte et aucune exploitation abandonnée ne peut être rouverte aussi longtemps que le nombre des titu- laires de permis de pêche de 1re classe et de permis spéciaux est supérieur au nombre fixé par le règlement international pour l'ensemble des eaux suisses du lac. 2 La commission intercantonale fixe les critères de répartition du nombre d'exploitations entre cantons. Le transfert d'une exploitation de pêche d'un canton à un autre n'est admis qu'à titre exceptionnel. 3 Lorsque, en raison de conditions biologiques et économiques favorables, la commission intercantonale décide d'autoriser l'ouverture d'une exploita- tion de pêche, elle procède à une mise au concours par voie de publication dans la Feuille d'avis officielle du canton ayant une exploitation à repour- voir. Seules peuvent postuler les personnes qui remplissent les conditions prévues à l'article 14, alinéa 1. 4 Les conditions d'attribution des nouvelles exploitations sont précisées dans le règlement d'exécution. Art. 18 Abandon d'une exploitation de pêche 1 Toute exploitation dont le titulaire ne pratique plus la pêche depuis plus de deux ans est considérée, sauf cas de force majeure, comme abandonnée. Cette disposition est applicable aux titulaires d'un permis de 1 re classe ou d'un permis spécial. 6 923.9 Art. 19 Retrait 1 Le permis peut être retiré pour une durée maximale de 5 ans par le can- ton qui l'a délivré: a) lorsqu'un fait excluant son octroi se produit ou parvient après sa déli- vrance à la connaissance des autorités chargées de l'application du présent concordat; b) en cas d'ouverture d'une poursuite pénale pour l'une des infractions énoncées à l'article 13, alinéa 1, lettre b ou c, jusqu'à la clôture défini- tive de la procédure; c) en cas d'infraction lorsque la législation sur la pêche prévoit une telle mesure; d) en cas de privation du droit de pêche prononcée par une autorité ad- ministrative ou judiciaire. Art. 20 Aides 1 Les titulaires d'un permis de 1re classe sont autorisés à recourir à l'aide d'un tiers pour pêcher. 2 Les personnes qui ne peuvent obtenir un permis de pêche en vertu de l'article 13, alinéa 1, lettres a à d, ou à qui un permis a été retiré en vertu de l'article 19, lettre b ou c, ne peuvent fonctionner comme aides. 3 Les aides ne peuvent pêcher qu'en présence du titulaire du permis et sur son embarcation. 4 Toutefois, l'enfant du conjoint d'un ancien titulaire de permis de 1 re classe décédé, qui se trouve dans la situation régie par l'article 14, alinéa 5, lettre b, peut pêcher seul. Art. 21 Remplaçants 1 Les titulaires d'un permis de 1re classe peuvent en tout temps se rempla- cer mutuellement pour tendre ou poser des engins de pêche. 2 Ils peuvent en outre se faire remplacer, moyennant l'autorisation du ser- vice de la pêche du canton qui a délivré le permis, par une personne ne tombant pas sous le coup des dispositions de l'article 13, à qui le droit de pêche ou un permis n'a pas été retiré en vertu de l'article 19, et offrant des qualités professionnelles suffisantes. 7 923.9 3 Le remplacement ne peut excéder: a) 4 semaines dans des circonstances normales, l'autorisation étant dé- livrée pour une semaine au minimum; b) en cas de service militaire, la durée de ce service; c) en cas de maladie, 360 jours; d) en cas d'accident, le jour où l'assurance-invalidité fédérale intervient par le versement d'une prestation en espèces, mais au maximum 360 jours; e) pour d'autres cas de force majeure, la durée fixée par le service de la pêche. 4 En cas d'infraction à la législation sur la pêche, commise par le rempla- çant d'un titulaire de permis de 1re classe, le service de la pêche concerné peut immédiatement retirer l'autorisation. 3 Exercice de la pêche Art. 22 Jours de pêche 1 La commission intercantonale peut apporter des restrictions à l'exercice de la pêche les dimanches et jours fériés. Art. 23 Interdiction de pêche 1 La commission intercantonale peut fixer des lieux où la pêche est inter- dite, autres que ceux définis dans le règlement international. Art. 24 Statistique 1 Les titulaires de permis annuels et mensuels sont tenus de fournir les in- formations permettant d'établir les statistiques de pêche, conformément au règlement international. 2 Les renseignements individuels fournis par les statistiques de pêche sont strictement confidentiels. 8 923.9 Art. 25 Entrave à l'exercice de la pêche 1 Il est interdit d'entraver l'exercice de la pêche, notamment: a) en jetant dans le lac ou sur ses rives, ainsi que dans ses affluents, des objets ou des matières qui sont de nature à éloigner le poisson ou à détériorer les engins de pêche; b) en amarrant une embarcation à un insigne flottant appartenant à un pêcheur ou en l'ancrant à un filet ou à une nasse. 2 Les cantons peuvent obliger les propriétaires d'objets immergés dans le lac, notamment des épaves, de les retirer s'ils entravent l'exercice de la pêche. Art. 26 Droit cantonal réservé 1 Les cantons concordataires peuvent réglementer, dans la partie du lac re- levant de leur souveraineté, la capture et l'utilisation d'organismes servant de pâture au poisson. Art. 27 Autres modalités d'exercice de la pêche 1 Les périodes et les heures de pêche, de même que les prescriptions rela- tives à la protection du poisson, sont fixées dans le règlement international. 2 La commission intercantonale peut fixer des délais pour la levée des en- gins de pêche professionnelle, en vue d'assurer la capture de poissons en bon état. 4 Aménagement piscicole Art. 28 Aménagement piscicole - Généralités 1 Les cantons concordataires pourvoient au repeuplement du lac et ex- ploitent eux-mêmes ou surveillent les établissements de pisciculture qui y sont affectés. 2 Avec l'autorisation de la commission intercantonale, les cantons concor- dataires peuvent organiser des pêches exceptionnelles destinées à la pisci- culture. 3 Les cantons se renseignent mutuellement sur les résultats de la pêche dans leurs eaux territoriales et sur les pêches exceptionnelles et l'affecta- tion de leurs produits. 9 923.9 Art. 29 Collaboration des titulaires de permis 1 Les titulaires de permis collaborent, sur demande des services cantonaux de la pêche: a) aux travaux de pisciculture; b) aux mesures spéciales prises en vue d'assurer la protection du pois- son. 2 Une indemnité peut être versée aux intéressés. Art. 30 Immersion de poissons 1 Il est interdit d'immerger des poissons ou leurs oeufs dans le lac, dans ses affluents et dans son émissaire, sans l'accord des services cantonaux de la pêche. Art. 31 Mesures économiques 1 La commission intercantonale peut coordonner les mesures techniques ou financières prises par les cantons concordataires pour favoriser l'écoule- ment du poisson du lac capturé par les titulaires de permis de 1re classe. Art. 32 Formation professionnelle 1 La commission intercantonale peut prendre les mesures nécessaires pour améliorer la formation professionnelle des titulaires d'un permis de 1re classe. 5 Surveillance de la pêche Art. 33 Désignation et formation des agents 1 Chaque canton concordataire désigne les agents chargés de la sur- veillance de la pêche dans le lac et assure leur formation technique. 10 923.9 Art. 34 Droits et obligations des agents 1 Les agents chargés de la surveillance de la pêche sont tenus de dénoncer à l'autorité compétente toutes les infractions à la législation sur la pêche, et sur la protection des eaux qui parviennent à leur connaissance et de prendre toutes les mesures utiles pour établir les faits, identifier les délin- quants et prévenir de nouvelles infractions. 2 Ils ont notamment le droit, en tout temps et à toute heure: a) d'inviter les pêcheurs qui ne sont pas en possession de leur permis ou qui sont présumés avoir commis une infraction à les suivre au poste de police cantonal ou communal le plus proche pour établir leur identité; b) d'exiger des pêcheurs la présentation de leurs engins et du produit de leur pêche; c) d'examiner le contenu des paniers, des poches et des autres réci- pients destinés à recevoir les poissons capturés; d) d'exiger des pêcheurs la levée, en leur présence, des engins qui leur paraissent suspects; e) de relever, si nécessaire en l'absence des pêcheurs, les engins qu'ils présument prohibés ou qui ne sont pas munis de l'insigne ou de la marque exigés par les prescriptions en vigueur; f) de contraindre les pêcheurs à accoster; g) de réquisitionner, en cas d'urgence, l'embarcation d'un titulaire de permis; h) de visiter les embarcations, les véhicules, les viviers, les installations frigorifiques, les magasins, les éventaires et les entrepôts de toute nature appartenant aux pêcheurs, aux restaurateurs et aux mar- chands de poissons; i) de perquisitionner dans les ports et dans les gares; j) de procéder au séquestre des permis de pêche, en cas d'infraction commise par leur titulaire; k) de séquestrer les engins employés d'une manière illégale, les engins prohibés et les poissons capturés d'une manière illégale ainsi que les embarcations utilisées lors de l'infraction. 3 Les poissons séquestrés sont vendus immédiatement selon les modalités arrêtées par l'autorité désignée par le canton dont relève l'agent qui a pro- cédé à cette mesure. 11 923.9 4 Les agents chargés de la surveillance de la pêche ne peuvent faire usage de la force que si la personne interpellée ne se conforme pas à leurs in- jonctions. 5 Les dispositions relatives à la garantie et à l'inviolabilité du domicile sont au surplus réservées dans le cas des locaux et des installations autres que ceux mentionnés sous lettres h et i du présent article. Art. 35 Collaboration intercantonale 1 Les agents des cantons concordataires chargés de la surveillance de la pêche peuvent collaborer entre eux. 2 Dans les eaux où les détenteurs de permis de 1 re classe de deux cantons peuvent exercer la pêche, les agents des deux cantons concernés peuvent intervenir. Art. 36 Droit de suite 1 En cas d'urgence, les agents chargés de la surveillance de la pêche sont autorisés à suivre un suspect ou un délinquant sur le territoire d'un autre canton et à y procéder à toutes les mesures prévues par le présent concor- dat. 2 Les agents usant de leur droit de suite peuvent le faire en conservant leurs armes. 3 Ils sont tenus d'aviser, le plus rapidement possible, les autorités compé- tentes du canton sur le territoire duquel ils ont agi; celles-ci doivent prêter leur concours. Art. 37 Secret de fonction 1 Les agents chargés de la surveillance de la pêche sont tenus de garder le secret sur toutes les opérations auxquelles ils procèdent et sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leurs fonctions. 2 Cette obligation subsiste après la cessation des fonctions. 3 Les cantons dont ils relèvent désignent l'autorité habilitée à les délier du secret de fonction. 12 923.9 Art. 38 Obligations des titulaires de permis 1 Les pêcheurs sont tenus de porter sur eux leur permis et, le cas échéant, leur carnet de contrôle et de les présenter à la réquisition d'un agent char- gé de la surveillance de la pêche. Art. 39 Contrôle de la vente du poisson en temps prohibé 1 Les cantons concordataires peuvent prendre des mesures pour assurer le contrôle de la vente du poisson en temps prohibé. 6 Exécution du concordat Art. 40 Commission intercantonale 1 Une commission intercantonale, composée des conseillers d'Etat qui, dans chacun des cantons concordataires, sont chargés des affaires de la pêche, exerce la haute surveillance sur la pêche dans le lac. Chacun de ses membres peut s'adjoindre un ou plusieurs experts, notamment un membre du service de la pêche du canton qu'il représente. 2 Chaque canton concordataire assume à tour de rôle, pour 3 ans, le man- dat de canton directeur et préside la commission. 3 La rotation s'effectue dans l'ordre suivant: Vaud, Genève et Valais. 4 Le canton directeur convoque la commission. Il le fait notamment à la de- mande de l'un des autres cantons concordataires. Art. 41 Décisions 1 La commission intercantonale édicte les dispositions d'exécution du pré- sent concordat après avoir consulté les milieux intéressés, notamment les organisations de pêcheurs. Elle prend ses décisions à l'unanimité. Art. 42 Applicabilité 1 Le règlement international et les décisions prises par la commission inter- cantonale doivent être appliqués par les pêcheurs et leur sont opposables: a) lorsqu'elles ont fait l'objet d'une publication dans la Feuille officielle du canton concordataire sur le territoire duquel ils se trouvent; 13 923.9 b) à défaut, lorsqu'elles leur ont été communiquées personnellement par circulaire ou de toute autre manière. Art. 43 Autorités administratives cantonales 1 Les cantons désignent les autorités administratives et les services char- gés d'appliquer le présent concordat et règlent la procédure. 2 Les décisions d'espèces prises par ces autorités et par ces services peuvent faire l'objet d'un recours selon les prescriptions édictées par les cantons. Art. 44 Exécution des décisions 1 Une fois passée en force, toute décision administrative prise en vertu de la législation sur la pêche dans le lac est exécutoire dans les autres can- tons concordataires. 2 Le canton dont relève l'autorité ou le service qui a pris la décision assume les frais entraînés par son exécution. Art. 45 Arbitrage 1 Si la légalité d'une mesure d'application prise par l'un des cantons concor- dataires est contestée par l'un des deux autres cantons, la mesure en question peut être portée par ce dernier, dans les 30 jours à compter de celui où elle est parvenue à sa connaissance, devant une commission d'ar- bitrage de trois membres désignés: a) le premier, par le canton duquel émane la décision contestée; b) le second, par le canton qui a contesté sa légalité; c) le troisième, par les deux arbitres ainsi désignés ou, au cas où ils ne parviennent pas à s'entendre, par le président de la Cour de droit pu- blic du Tribunal fédéral. 2 Si la légalité de la mesure d'application prise par l'un des cantons concor- dataires est contestée par les deux autres cantons, ces derniers s'en- tendent pour désigner le second arbitre. 3 Le concordat intercantonal sur l'arbitrage, adopté par la Conférence des directeurs cantonaux de la justice, le 27 mars 1969, et approuvé par le Conseil fédéral le 27 août 1969, est au surplus applicable. 14 923.9 7 Dispositions pénales Art. 46 Contraventions - Arrêts ou amende 1 Les contrevenants aux dispositions applicables à la pêche dans le lac Lé- man, telles qu'elles ressortent: a) de l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman; b) du règlement d'application dudit Accord; c) du concordat sur la pêche dans le lac Léman; d) des dispositions d'exécution dudit concordat; e) des dispositions propres à chacun des cantons concordataires, sont passibles des arrêts ou de l'amende. 2 Est passible en outre de ces peines celui qui: a) abandonne volontairement dans l'eau un insigne flottant qui ne sert pas à désigner un engin de pêche; b) pose, sur un engin de pêche ou sur l'insigne flottant dont il est muni, une marque ne correspondant pas à l'identité du détenteur; c) pose, tend, relève ou déplace sans droit un engin de pêche apparte- nant à un tiers; d) se trouve sur une embarcation avec un engin de pêche prohibé, un engin de pêche qu'il n'est pas autorisé à utiliser ou, sans justes mo- tifs, avec un nombre d'engins supérieur au nombre prévu par les dis- positions applicables à la pêche dans le lac Léman; e) n'obtempère pas à l'ordre ou à la sommation d'un agent chargé de la surveillance de la pêche agissant dans les limites de ses compé- tences. 3 Sous réserve des dispositions de droit fédéral, la tentative, la négligence et la complicité sont punissables. Art. 47 Peines accessoires 1 L'autorité judiciaire peut prononcer l'interdiction d'exercer la pêche, la res- titution de l'avantage pécuniaire procuré par l'infraction, ainsi que la confis- cation des poissons capturés d'une manière illicite, celle du produit de leur réalisation et celle des engins de pêche prohibés qui ont été utilisés. 2 La privation judiciaire et le retrait administratif du droit de pêche sont ré- servés. 15 923.9 Art. 48 Autorités compétentes et procédures 1 Les infractions aux dispositions applicables à la pêche dans le lac Léman, telles qu'énumérées à l'article 46, alinéa 1, sont poursuivies et jugées par les autorités et selon la procédure instituée par chaque canton concorda- taire, ainsi que par l'Accord international concernant la pêche dans le lac Léman. 2 Les dispositions du code pénal suisse relatives à la compétence maté- rielle et locale ainsi qu'à l'entraide judiciaire sont applicables par analogie. Art. 49 Exécution des décisions 1 Une fois passée en force, toute décision prise par une autorité cantonale en vertu de la législation sur la pêche dans le lac est exécutoire dans les autres cantons concordataires. 2 L'exécution se fait au profit du canton dont relève l'autorité qui a pris la décision. 3 Les frais sont assumés par ce canton. Art. 50 Objets confisqués lorsqu'aucune personne ne peut être pour- suivie ou condamnée 1 Lorsqu'aucune personne déterminée ne peut être poursuivie ou condam- née, les engins de pêche prohibés, ainsi que le poisson capturé d'une ma- nière illicite ou le produit de sa réalisation sont confisqués par l'autorité dé- signée par le canton dont relève l'agent chargé de la surveillance de la pêche qui a procédé au séquestre, au profit de ce canton. Art. 51 Produit de la réalisation des objets confisqués 1 En cas de confiscation, le produit de la réalisation du poisson capturé d'une manière illicite est affecté au repeuplement du lac. 2 L'autorité ordonne la destruction des engins prohibés. Art. 52 Sanctions administratives 1 Outre les cas prévus aux articles 13 et 19, les cantons, en cas d'autres violations des dispositions applicables à la pêche dans le lac Léman, telles qu'énumérées à l'article 46, alinéa 1, peuvent infliger, par voie administra- tive, des sanctions telles que le retrait ou le refus d'octroi du permis de pêche. 16 923.9 8 Dispositions transitoires et finales Art. 53 Entrée en vigueur et clause abrogatoire 1 Le présent concordat entrera en vigueur dès que les dispositions du rè- glement international seront exécutoires. 2 La date de l'entrée en vigueur sera fixée d'entente entre les trois cantons concordataires. 3 Le concordat sur la pêche dans le lac Léman, du 4 juin 1984 est abrogé. Art. 54 Exploitations professionnelles existantes 1 Les titulaires d'un permis de 1re classe spécial délivré selon les disposi- tions de l'article 65 du concordat du 4 juin 1984 ont le droit de le renouveler, sous la forme d'un permis spécial selon les dispositions du présent concor- dat. Art. 55 Faits antérieurs au concordat 1 Sont pris en considération lors de l'application du présent concordat: a) la privation du droit de pêche prononcée par une autorité administra- tive ou judiciaire avant son entrée en vigueur; b) les condamnations pénales et autres faits qui se sont produits avant cette date. Art. 56 Dénonciation 1 Le présent concordat peut être dénoncé par chaque canton pour la fin d'une année civile, moyennant un avis donné au moins 12 mois à l'avance aux deux autres cantons. 17 923.9 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 07.10.1999 01.01.2001 Acte législatif première version BO/Abl. 11/2001 18 923.9 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 07.10.1999 01.01.2001 première version BO/Abl. 11/2001 19 6.4-10.3-1-3.de.pdf 6.4-10.3-1-1.de.pdf 1 Dispositions générales Art. 1 Droit applicable Art. 2 Champ d'application du concordat Art. 3 Droit de pêche Art. 4 Exercice de la pêche de loisir Art. 5 Exercice de la pêche professionnelle Art. 6 Régime de la pêche Art. 7 Pêche libre Art. 8 Engins de pêche et embarcations 2 Permis de pêche Art. 9 Catégories Art. 10 Prix Art. 11 Affectation Art. 12 Caractéristiques Art. 13 Conditions de la délivrance Art. 14 Permis de 1re classe Art. 15 Permis spécial Art. 16 Procédure de la délivrance Art. 17 Ouverture d'une nouvelle exploitation de pêche Art. 18 Abandon d'une exploitation de pêche Art. 19 Retrait Art. 20 Aides Art. 21 Remplaçants 3 Exercice de la pêche Art. 22 Jours de pêche Art. 23 Interdiction de pêche Art. 24 Statistique Art. 25 Entrave à l'exercice de la pêche Art. 26 Droit cantonal réservé Art. 27 Autres modalités d'exercice de la pêche 4 Aménagement piscicole Art. 28 Aménagement piscicole - Généralités Art. 29 Collaboration des titulaires de permis Art. 30 Immersion de poissons Art. 31 Mesures économiques Art. 32 Formation professionnelle 5 Surveillance de la pêche Art. 33 Désignation et formation des agents Art. 34 Droits et obligations des agents Art. 35 Collaboration intercantonale Art. 36 Droit de suite Art. 37 Secret de fonction Art. 38 Obligations des titulaires de permis Art. 39 Contrôle de la vente du poisson en temps prohibé 6 Exécution du concordat Art. 40 Commission intercantonale Art. 41 Décisions Art. 42 Applicabilité Art. 43 Autorités administratives cantonales Art. 44 Exécution des décisions Art. 45 Arbitrage 7 Dispositions pénales Art. 46 Contraventions - Arrêts ou amende Art. 47 Peines accessoires Art. 48 Autorités compétentes et procédures Art. 49 Exécution des décisions Art. 50 Objets confisqués lorsqu'aucune personne ne peut être poursuivie ou condamnée Art. 51 Produit de la réalisation des objets confisqués Art. 52 Sanctions administratives 8 Dispositions transitoires et finales Art. 53 Entrée en vigueur et clause abrogatoire Art. 54 Exploitations professionnelles existantes Art. 55 Faits antérieurs au concordat Art. 56 Dénonciation

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8d0e0354-05a9-43fe-a52a-faabe876d77e

Règlementd'exécution du concordat intercantonal sur la pêche dans le lac Léman

6.4-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24589/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-10.3.1

Microsoft Word - RSi 6.4-10.3.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 6.4-10.3.1 1 Règlement d'exécution du concordat intercantonal sur la pêche dans le lac Léman du: 29.06.2000 (état: 01.01.2001) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 29.06.2000 01.01.2001 Publications cantonales Canton Source VD VS RO/AGS 2001 f 31 | d 32 GE

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2959d32b-aeea-4a6e-af53-8a4b7a161d23

Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Fischerei in den zürcherisch-st.gallischen Grenzgewässern

6.4-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24511/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.2

Microsoft Word - 6.4-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.2 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Fischerei in den zürcherisch-st.gallischen Grenzgewässern Erster Beitritt am: 14.03.1946 (Stand: 25.08.1998) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.03.1946 01.05.1946 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 14.03.1946 01.05.1946 OS 40, 981 und GS VII, 335 SG 22.03.1946 01.05.1946 bGS 4, 425 Fassung per 25.08.1998: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.08.1998 ? – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 25.08.1998 SG 25.08.1998 25.08.1998 nGS 33–82 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.373 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und St.Gallen über die Fischerei in den zürcherisch-st.gallischen Grenzgewässern vom 13. April 1946 (Stand 25. August 1998) 1 Ziff. 1 1 Die gemeinsamen Grenzgewässer der Kantone Zürich und St.Gallen werden ohne Rücksicht auf den Verlauf der Kantonsgrenze in folgender Weise in fischerei- wirtschaftlich einheitliche Fischereireviere unterteilt: a) Fuchsbach bei Steg, von den Quellen bis zur Mündung in die Töss, samt Nebenbächen. b) Töss, von den Quellen der vorderen und hinteren Töss bis zur Mündung des Lipperschwendibaches bei Bauma, samt Nebenbächen, ohne Mühlebach Fi- schenthal und Fuchsbach Steg. c) Schmittenbach bei Wald von den Quellen bis zur Mündung in die Jona samt Stauweiher und Nebenbächen. d) Laupenbach bei Wald, von den Quellen bis zur zürcherisch-st.gallischen Kantonsgrenze südlich Laupen, samt Bach von Hubertingen, Nebenbächen und Stauweihern. e) Jona, vom Hohlauf zwischen Wald und Rüti bis zur Kantonsgrenze in der Kühweid, einschliesslich die zürcherisch-st.gallischen Grenzstrecken vom Rot- bächli bis zur Kühweid, samt Nebenbächen. 2 Für die Abgrenzung der Reviere ist der beiliegende Plan2 massgeblich. Ziff. 2 1 Die Verpachtung dieser Grenzreviere erfolgt durch den Kanton Zürich. 2 Für die Ausübung der Fischerei und die Bewirtschaftung der Gewässer sind das zürcherische Fischereigesetz und die übrigen zürcherischen Fischereivorschriften massgebend. 1 bGS 4, 425; nGS 20–85. Vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen genehmigt am 22. März 1946; vom Bundesrat genehmigt am 13. April 1946; in Vollzug ab 1 . Mai 1946. 2 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. nGS bGS 4, 425 854.373 Ziff. 3 1 Die Fischereiaufsicht über die Grenzreviere wird durch die zürcherischen Fische- reiaufseher ausgeübt. Sie werden in ihrer Arbeit durch die st.gallischen Aufsichts- organe3 unterstützt. Ziff. 4 1 Die Verteilung der Pachtzinserträgnisse erfolgt nach den Flächenanteilen der Kantone an den Grenzrevieren in folgender Weise: a) Fuchsbach usw.: Kanton Zürich 86 %, Kanton St.Gallen 14 % b) Töss usw.: Kanton Zürich 95 %, Kanton St.Gallen 5 % c) Schmittenbach usw.: Kanton Zürich 84 %, Kanton St.Gallen 16 % d) Laupenbach usw.: Kanton Zürich 63 %, Kanton St.Gallen 37 % e) Jona usw.: Kanton Zürich 86 %, Kanton St.Gallen 14 % 2 Bei einer Änderung der bestehenden Wassernutzungsrechte ist eine Anpassung an die neuen Verhältnisse vorzunehmen. 3 Die Auszahlung der Pachtzinsanteile erfolgt durch die für die Fischerei zustän- dige Direktion des Kantons Zürich jeweils auf den 30. Juni jeden Jahres.* Ziff. 5 1 Die statistischen Erhebungen über den Fischereibetrieb und ihre Auswertung werden durch den Kanton Zürich besorgt. Das Zahlenmaterial steht dem Kanton St.Gallen jederzeit zur Einsicht offen. Ziff. 6 1 Die Verzeigungen von Übertretungen der Fischereivorschriften in den Grenzre- vieren erfolgen bei den zuständigen Behörden4 des Tatortes.5 Die Bestrafung der Übertretungen regelt sich, soweit nicht das Bundesgesetz betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 18886 zur Anwendung kommt, nach den massgebenden Vor- schriften des Kantons Zürich im Sinne von Ziff. 2 dieser Übereinkunft. 3 Siehe Art. 53 FV, sGS 854.11. 4 Im Kanton St.Gallen das Bezirksamt; siehe Art. 6 und 49 StP, sGS 962.1. 5 Siehe Art. 49 StP, sGS 962.1; für die Anzeigepflicht der Aufsichtsorgane siehe Art. 55 FV, sGS 854.11. 6 Aufgehoben, nunmehr BG über die Fischerei vom 21. Juni 1991, SR 923.0. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/962.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de 854.373 Ziff. 7 1 Diese Übereinkunft tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat auf den 1. Mai 1946 in Kraft und dauert entsprechend der zürcherischen Pachtperiode bis 30. April 1954. Sie bleibt jeweils für eine Dauer von acht Jahren in Kraft, sofern sie nicht ein halbes Jahr vor ihrem Ablauf von einem der Vertragskantone gekündigt wird. 3 854.373 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass bGS 4, 425 13.04.1946 01.05.1946 Ziff. 4, Abs. 3 geändert 33–82 25.08.1998 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.1946 01.05.1946 Erlass Grunderlass bGS 4, 425 25.08.1998 keine Angabe Ziff. 4, Abs. 3 geändert 33–82 4 6.4-20.2-1-3.de.pdf 6.4-20.2-1-1.de.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3 Ziff. 4 Ziff. 5 Ziff. 6 Ziff. 7

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a4b9cf32-fb1d-4b40-b092-f2430e361b42

Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl

6.4-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24466/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.3

Microsoft Word - 6.4-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.3 1 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch- zugerischen Grenzabschnitt der Sihl Erster Beitritt am: 24.04.1947 (Stand: 01.05.1947) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.04.1947 01.05.1947 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 24.04.1947 01.05.1947 OS 40, 983 und GS VII, 337 ZG 08.05.1947 01.05.1947 GS 15, 575 Kanton Zug 933.14 Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl Vom 24. April 1947 (Stand 7. August 1947) Für die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl von der Mündung des Gripbaches bis zur talseitigen Kante der Strassenbrücke Sihlbrugg-Dorf, wird unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Bestimmungen folgende Regelung getroffen: § 1 1 Die Verleihung des Fischereirechtes im Grenzabschnitt der Sihl erfolgt auf dem Wege der Verpachtung von Fischereirevieren. Die Verpachtung der Re- viere geschieht teils durch den Kanton Zürich, teils durch den Kanton Zug. Die Ausscheidung der Reviere und die Bestimmung des verpachtenden Kantons erfolgt durch die Ausführungsbestimmungen. § 2 1 Die Einnahmen und Ausgaben, die durch die Verpachtung und Bewirt- schaftung des Grenzabschnittes der Sihl erwachsen, werden zwischen den beiden Kantonen hälftig geteilt. Die Abrechnung findet jeweils auf Ende ei- nes Kalenderjahres statt. § 3 1 Die Fischereiaufseher der Vertragskantone sind berechtigt, im Vertragsge- biet ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenze die Einhaltung der Vorschriften über die Fischerei zu überwachen. Die Polizeiorgane haben bei der Aus- übung der Fischereiaufsicht mitzuwirken. Die Verzeigung von Übertretun- gen der Fischereivorschriften erfolgt bei der zuständigen Behörde des Tat- ortes. Die Vertragskantone setzen sich gegenseitig in Kenntnis. Wird die Fi- schereiberechtigung in einem Kanton entzogen, so gilt diese Massnahme mit Bezug auf den Grenzabschnitt der Sihl auch für den andern Kanton. GS 15, 575 1 933.14 § 4 1 Die nähere Regelung der Fischerei im Grenzabschnitt der Sihl erfolgt durch Ausführungsbestimmungen, die gemeinsam von den für die Fischerei zuständigen Direktionen der beiden Vertragskantone erlassen werden. So- weit das Bundesgesetz über die Fischerei1), die vorliegende Übereinkunft und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen keine Vor- schriften enthalten, kommen die Fischereivorschriften der beiden Vertrags- kantone ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenze für die von ihnen verpachte- ten Reviere zur Anwendung. § 5 1 Die für die Fischerei zuständigen Direktionen der beiden Vertragskantone treffen gemeinsam und in direktem Verkehr alle Massnahmen, die mit der Verwaltung des Grenzabschnittes der Sihl zusammenhängen. Es kommen ihnen insbesondere folgende Obliegenheiten zu: a) Oberaufsicht über die Fischerei in der gemeinsamen Sihlstrecke und deren Förderung durch Vermehrung und Veredelung des Fischbestan- des; b) Bestimmung der in diesen Gewässern zum Fischfang zulässigen Gerä- te nach Art und Anzahl; Festsetzung der Bedingungen und Erteilung der Bewilligungen für den Laichfischfang; Aufstellung der Vorschrif- ten für die Durchführung der Statistik über die Fangergebnisse; c) Mitwirkung beim Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften über die Reinhaltung der Gewässer, Massnahmen gegen Fischfeinde in der Tierwelt, Wahrung der Fischereiinteressen bei der Projektierung, beim Bau und Betrieb von Wasserwerken, Bewässerungs- und Entwässe- rungsanlagen usw.; d) Beschlussfassung über die Verwendung der gewonnenen Fischeier und Festlegung der jährlichen Jungfischeinsätze; e) Festsetzung der Staatsgebühren und des Höchstabgabepreises für die Fischereikarten; f) Festlegung der Pflichten der Fischereiaufseher; g) Verkehr mit den Bundesbehörden über den Vollzug der Fischereigeset- ze. 2 Sie können im Einverständnis mit den Kantonsregierungen zur Hebung des Bestandes einzelner Fischarten oder bei Eintritt ausserordentlicher Ver- hältnisse von sich aus Massnahmen von zeitlich beschränkter Dauer treffen, die über die Bestimmungen dieser Übereinkunft hinausgehen. 1) BG vom 21. Dez. 1888 betr. die Fischerei (BS 9, 564); heute ersetzt durch das BG vom 14. Dez. 1973 über die Fischerei (SR 923.0). 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de 933.14 § 6 1 Übertretungen der Vorschriften dieser Übereinkunft und der gestützt dar- auf erlassenen Ausführungsbestimmungen werden mit Busse von Fr. 5.–bis Fr. 400.– bestraft, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei in Betracht kommen. Bei Rückfall kann das verliehene Recht des Fischfanges entzogen werden. § 7 1 Bei der Verpachtung der Fischereireviere im Grenzabschnitt der Sihl sind die Vereinbarungen des Kantons Zug mit einzelnen Fischereirechtsanspre- chern über die Einräumung von Pachtvorrechten bzw. von Fischereikarten- Vorbezugsrechten zu berücksichtigen. § 8 1 Diese Übereinkunft tritt nach Annahme durch die beteiligten Kantone und Genehmigung durch den Bundesrat1) am 1. Mai 1947 auf die Dauer von 7 Jahren bis zum 30. April 1954 in Kraft. Sie gilt jeweils für eine weitere Pachtdauer von 8 Jahren, sofern sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertrags- dauer durch einen Kanton gekündigt wird. Vom Regierungsrat des Kantons Zürich unterzeichnet am 24. April 1947, vom Regierungsrat des Kantons Zug unterzeichnet am 29. April 1947; vom Bundesrat genehmigt am 7. Aug. 1947 (GS 15, 578). 1) Vom Bundesrat genehmigt am 7. Aug. 1947 (GS 15, 578). 3 933.14 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 24.04.1947 24.04.1947 Erlass Erstfassung GS 15, 575 4 933.14 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 24.04.1947 24.04.1947 Erstfassung GS 15, 575 5

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89798ba6-f059-4d3f-917b-d95ed58b4088

Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl

6.4-20.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24400/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.3.1

Microsoft Word - 6.4-20.3.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.3.1 1 Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch- zugerischen Grenzstrecke der Sihl Erster Beitritt am: 20.10.1977 (Stand: 01.05.1978) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.10.1977 01.05.1978 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 20.10.1977 01.05.1978 OS 47, 654 und GS VII, 340 ZG ? 01.05.1978 Kanton Zug 933.141 Ausführungsbestimmungen über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl 1) Vom 6. März 1954 (Stand 25. Februar 1971) Gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich und Zug über die Fischerei im zürcherisch-zugerischen Grenzabschnitt der Sihl vom 24./29. April 19472) erlassen die Finanzdirektion des Kantons Zürich und die Forstdirektion des Kantons Zug folgende Ausführungsbestimmungen: 1. Geltungsbereich und Organisation § 1 1 Für die Fischerei im gemeinsamen Grenzgebiet der Sihl sind unter dem Vorbehalt bundesrechtlicher Vorschriften und der Übereinkunft vom 24./29. April 1947 in erster Linie diese Ausführungsbestimmungen mass- geblich. 1) Zürcher Gesetzessammlung (Zürich 1961) 2, 573. Vom Bundesrat genehmigt am 29. April 1954 2) BGS 933.14 [Nicht in GS] 1 http://bgs.zg.ch/data/933.14/de 933.141 2 Soweit diese Erlasse keine Vorschriften enthalten, kommt für die vom Kanton Zürich verpachteten Reviere das zürcherische Fischereigesetz vom 29. März 18851), die Fischereiverordnung vom 21. Dezember 19532) und die Verfügung der Finanzdirektion über die Ausübung der Fischerei in den flies- senden Gewässern gleichen Datums3), für das vom Kanton Zug verpachtete Revier die kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die Fischerei vom 17. Mai 19344) zur Anwendung. Allfällige besondere Wei- sungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten. § 2 1 Die Verleihung des Fischereirechtes erfolgt durch Verpachtung der nach- stehenden drei Teilstrecken als selbstständige Reviere: 2 Revier I: Die durch die Kraftnutzung beeinträchtigte Teilstrecke von der Mündung des Gripbaches bis zur Mündung des Unterwasserkanals des Waldhaldewerkes der EKZ, Länge 3900 m – Verpachtung durch die Finanz- direktion des Kantons Zürich. 3 Revier II: Die Strecke von der Mündung des Unterwasserkanals des Wald- haldewerkes der EKZ bis zur Mündung des linksseitigen Bächleins von Oberschwelli (beziehungsweise Gemeindegrenze Menzingen–Neuheim), Länge 3900 m – Verpachtung durch die Finanzdirektion des Kantons Zü- rich. 4 Revier III: Die Strecke von der linksseitigen Mündung des Bächleins von Oberschwelli (Gemeindegrenze Menzingen–Neuheim) bis zum talseitigen Rand der Strassenbrücke in Sihlbrugg-Dorf, Länge 4100 m – Verpachtung durch die Forstdirektion des Kantons Zug. 5 Bei der Verpachtung dieses Reviers sind die Vereinbarungen des Kantons Zug mit einzelnen Fischereirechtsansprechern über die Einräumung von Pachtvorrechten beziehungsweise von Fischereikarten-Vorbezugsrechten zu berücksichtigen. 1) Heute das zürcherische G vom 5. Dez. 1976 über die Fischerei (LS des Kantons Zürich 923.1). 2) Heute die zürcherische Fischereiverordnung vom 14. Sept. 1977 (LS des Kantons Zürich 923.11). 3) Heute die zürcherische Verfügung der Finanzdirektion vom 16. Sept. 1977 über die Aus- übung der Fischerei (LS des Kantons Zürich 923.12). 4) GS 13, 191; aufgehoben durch das G vom 25. Mai 1961 über die Fischerei im Kanton Zug (BGS 933.21). 2 http://bgs.zg.ch/data/933.21/de 933.141 § 3 1 Zuständige Direktion im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist die zuständige Direktion des verpachtenden Kantons, das heisst für den Kanton Zürich die Finanzdirektion des Kantons Zürich, für den Kanton Zug die Forstdirektion des Kantons Zug. 2. Fischereiberechtigung § 4 1 Die Ausübung der Fischerei sowie des Krebs- und Froschfanges ist nur mit einer Bewilligung der zuständigen Direktion zulässig. 2 Die Bewilligung wird erteilt durch den Abschluss eines Pachtvertrages oder die Ausstellung einer Fischereikarte. Sie ist nicht übertragbar und be- rechtigt nur den Inhaber zur Ausübung des erteilten Rechtes. § 5 1 Fischereipächter und Fischereikarteninhaber sind berechtigt, in ihrer An- wesenheit den Ehegatten sowie ihre minderjährigen Nachkommen und im gleichen Haushalt lebende minderjährige Geschwister zur Mithilfe bei der Fischerei beizuziehen. 2 Die zuständigen Direktionen können Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen über die Fischerei oder wegen Verlustes der bürgerlichen Rechte1) eine Fischereipacht verweigert werden kann, von der Mithilfe bei der Fischerei ausschliessen. § 6 1 Für die persönlichen Erfordernisse zur Erlangung einer Fischereipacht oder einer Fischereikarte gelten die Vorschriften des Kantons, der das betreffende Revier verpachtet. § 7 1 Der Inhaber einer Fischereibewilligung ist verpflichtet, bei der Ausübung des Fischfanges den Ausweis auf sich zu tragen und auf Verlangen der Fi- schereiaufseher, der Polizeiorgane, der Fischereipächter oder der Grundbe- sitzer vorzuweisen. 1) Die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit ist heute abgeschafft. 3 933.141 2 Die Fischereiberechtigten sind verpflichtet, den Aufsichtsorganen die Fi- schereigeräte und die gefangenen Tiere vorzulegen sowie die Behälter, mit- geführte Taschen usw. zur Durchsuchung freizugeben. § 8 1 Die Reviere werden von den zuständigen Direktionen nach übereinstim- menden Ausschreibungs- und Pachtbedingungen verpachtet. Die Pachtdauer beträgt acht Jahre. § 9 1 Der Fischfang darf von den Berechtigten von beiden Ufern aus betrieben werden. § 10 1 Die Pächter sind berechtigt, sofern die Verhältnisse es erfordern, eine Per- son als selbstständigen Gehilfen zu bezeichnen. 2 Der selbstständige Gehilfe bedarf einer Fischereikarte, welche von der zu- ständigen Direktion für höchstens ein Jahr ausgestellt wird. Er ist berechtigt, die Fischerei auch in Abwesenheit des Pächters auszuüben. 3 Pächter und selbstständige Gehilfen sind berechtigt, in ihrer Anwesenheit höchstens zwei Personen zur Mithilfe bei der Fischerei beizuziehen. § 11 1 Die zuständigen Direktionen verleihen für die Dauer eines Pachtjahres auf Antrag des Pächters Dritten die Fischereiberechtigung durch die Abgabe folgender Arten von Fischereikarten: a) Netzfischerkarte, b) Anglerkarte, c) Gastkarte, d) Jugendkarte. 2 Die Zahl der zulässigen Fischereikarten wird wie folgt festgesetzt: a) Revier I: 6 Fischereikarten b) Revier II: 12 Fischereikarten c) Revier III: 12 Fischereikarten (In dieser Zahl sind die auf Grund anerkannter Vorbezugsrechte abgegebe- nen Karten inbegriffen.) 3 Die Pächter sind berechtigt, in ihrer Anwesenheit höchstens zwei Personen ohne besondere Bewilligung die Angelfischerei zu gestatten. 4 933.141 § 12 1 Die zuständigen Direktionen können den Pächter verpflichten, im Rahmen der bewilligten Kartenzahl und der Nachfrage Karten abzugeben. § 13 1 Der Pächter hat mindestens den Teil der Summe von Pachtzins und Ein- satzkosten selbst zu übernehmen, der dem Durchschnitt der Vergütungen der Karteninhaber entspricht. 2 Der Pächter, der die Garn-, Netz- oder Reusenfischerei gewerbsmässig be- treibt, hat einen angemessenen Teil des Pachtzinses und der Einsatzkosten für Jungfische selbst zu übernehmen. § 14 1 Der Pächter kann höchstens einen Sechstel der zulässigen Anglerkarten als Gastkarten von beschränkter Dauer bezeichnen. Die Ausstellung einer neu- en Gastkarte erfolgt nur gegen Rückgabe der abgelaufenen Karte. § 15 1 Die Jugendkarte darf nur Jugendlichen im Alter von mehr als zehn Jahren mit dem Einverständnis des Inhabers der elterlichen oder vormundschaftli- chen Gewalt abgegeben werden. 2 Die Jugendkarte berechtigt zum Fischfang mit der Angelrute im Beisein eines Fischereiberechtigten des betreffenden Reviers. § 16 1 Die zuständigen Direktionen können das Pachtverhältnis aufheben: 1. wenn der Pächter mit der Erfüllung der Verpflichtungen trotz Mah- nung und Fristansetzung im Verzug ist; 2. wenn der Pächter wegen Übertretung von Fischerei- oder Jagdvor- schriften verurteilt wurde; 3. wenn der Pächter die Übertretung von Fischereivorschriften durch Personen, für welche er verantwortlich ist, geduldet hat; 4. wenn der Pächter in den bürgerlichen Ehren und Rechten eingestellt1) wird; 5. wenn der Pächter die Handlungsfähigkeit verliert. 2 Die Aufhebung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung des Pacht- zinses oder auf Schadenersatz. 1) Die Einstellung in den bürgerlichen Ehren und Rechten ist heute abgeschafft. 5 933.141 § 17 1 Die zuständigen Direktionen verpachten die Reviere auf Grund des Zu- standes im Zeitpunkt der Verpachtung ohne Übernahme einer Garantie für den Fischbestand. Der Staat haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt, wie Hochwasser, Eisgang, Trockenheit, Rutschungen, Fischkrankheiten, oder für Schäden, die durch Dritte verursacht werden, wie Gewässerverun- reinigungen, Baggerungen, Materialablagerungen, Kraftwerkbauten, Bade- betrieb, Fischvergiftungen. 2 Bei voraussichtlich mehrere Jahre dauernder schwerer Beeinträchtigung der Pacht können die zuständigen Direktionen im gegenseitigen Einverneh- men auf Verlangen des Pächters die Pachtbestimmungen den veränderten Verhältnissen anpassen oder das Pachtverhältnis aufheben. 3. Fanggeräte und Fangausübung § 18 1 Für den Fischfang dürfen nur Geräte verwendet werden, die in den Aus- führungsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen sind; sie unterliegen der fi- schereipolizeilichen Aufsicht. § 19 1 Pächter und Fischereikarteninhaber sind berechtigt zur Ausübung der Flug-, Spinn- und Grundfischerei mit einer einzigen Angelrute entweder mit bis zu zehn einfachen Angeln oder mit einem künstlichen Köderfisch mit höchstens einem Dreiangel oder einem Löffel oder mit einem Spinner mit höchstens drei Dreiangeln. 2 Die Verwendung von Schwimmereinrichtungen in Verbindung mit Flug- und Grundködern wie der boule d’eau und andere ihr in der Wirkung gleich- kommende Geräte ist untersagt. Die Verwendung von Metallschnur oder Draht ist nur als Vorfach erlaubt. Angel oder Schnur dürfen beliebig be- schwert werden.1) * 1) Vom Bundesrat genehmigt am 10. Mai 1971 (Offizielle Sammlung des Kantons Zürich 44, 129). 6 933.141 § 20 1 Die Pächter und die selbstständigen Gehilfen sind ferner berechtigt zur Ausübung des Fischfanges mit folgenden Garn-, Netz- und Reusengeräten mit einer Mindestmaschenweite von 30 mm: a) Zuggarn, b) Spiegelgarn, c) Spreitgarn, d) Wurfgarn, e) Stellnetz oder Grundnetz, f) Treibnetz, g) Reuse (die inneren Enden des Reusentrichters müssen so beschaffen sein, dass die Fische nicht verletzt werden), h) Feumer. 2 Der Fischfang mit diesen Geräten während der Forellen- und Äschen- schonzeit bedarf der Bewilligung der zuständigen Direktionen. § 21 1 Alle Fischereiberechtigten sind befugt, einen Feumer als Hilfsgerät zu ver- wenden. § 22 1 Im Zweifel über die Zulässigkeit eines Fanggerätes entscheiden die zu- ständigen Direktionen im gegenseitigen Einvernehmen. § 23 1 Der Fischfang ist verboten: a) vom 1. März bis 31 Oktober in der Zeit von 22.00 Uhr bis 3.00 Uhr; b) vom 1. November bis Ende Februar in der Zeit von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr. 2 An Sonn- und allgemeinen Feiertagen (Neujahr, Karfreitag, Auffahrt Christi, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfäng- nis und Weihnachten) ist die Fischereiausübung vom zugerischen Ufer aus in der Zeit zwischen 8.30 Uhr und 10.30 Uhr untersagt. § 24 1 Die Angelfischerei ist in allen Revieren vom 1. Oktober bis 31. Januar un- tersagt. Vom 1. Februar bis 30. April ist sie nur von der Wasserlinie oder vom Boot aus gestattet. 7 933.141 § 25 1 Die Schonzeiten werden wie folgt festgelegt: a) * für Bachforellen: vom 1. Oktober bis Ende Februar, b) * für Regenbogenforellen: vom 1. Oktober bis Ende Februar, c) für Äschen: vom 1. Februar bis 30. April. 2 Während ihrer Schonzeit gefangene Fische sind sofort mit aller Sorgfalt vom Fanggerät zu lösen und wieder in das Wasser zu setzen. § 26 1 Es werden folgende Mindestmasse, gemessen von der Kopfspitze bis zu den Spitzen der normal ausgebreiteten Schwanzflosse, festgelegt: a) Bachforellen: 25 cm b) Regenbogenforellen: 25 cm c) Äschen: 30 cm 2 Gefangene Fische, welche das Mindestmass nicht erreichen, sind sofort mit aller Sorgfalt vom Fanggerät zu lösen und wieder in das Wasser zu set- zen. 4. Schutz und Hege § 27 1 Die zuständigen Direktionen können im gegenseitigen Einvernehmen zur Gewinnung des Zuchtmaterials, zur Bekämpfung von Fischkrankheiten, zum Schutz bestimmter Fischarten, zur Abklärung der Fischereiverhältnisse und aus anderen öffentlichen Interessen Sonderfischfänge auch während der Schonzeiten anordnen oder bewilligen. § 28 1 Die zuständigen Direktionen treffen die erforderlichen Anordnungen für den Laichfischfang. Sie können den Fischereipächter verpflichten oder er- mächtigen, in seinem Revier Laichfische für die staatlichen oder unter Lei- tung des Staates stehenden Fischzuchtanlagen zu fangen. Er ist verpflichtet, deren Fang durch staatliche Organe zu dulden. 2 Die während der Schonzeit mit Bewilligung gefangenen Fische sind nach Entnahme der Fortpflanzungsprodukte durch die Fischereiaufseher mit ei- nem Kontrollzeichen zu versehen, bevor sie zum Verkauf gebracht werden dürfen. 8 933.141 3 Das gewonnene Brutmaterial wird durch die zuständige Direktion in die geeignete Zuchtanlage zur Ausbrütung überwiesen. Die erbrüteten Jungfi- sche sind in der Regel in das Muttergewässer zurückzuversetzen. § 29 1 Die jährlichen Jungfischpflichteinsätze der Pächter werden wie folgt fest- gesetzt: a) Revier I: 300 Bachforellensömmerlinge b) Revier II: 30 000 Bachforellenbrut c) Revier III: 30 000 Bachforellenbrut 2 Soweit das aus den Laichfischfängen gewonnene Material nicht ausreicht, hat die Lieferung und der Einsatz von Jungfischen durch die Fischereiver- waltung des Kantons Zürich zu erfolgen. § 30 1 Der Pächter ist berechtigt, über seinen Pflichteinsatz hinaus Jungfische einzusetzen. Der zuständigen Direktion ist über Art, Zahl und Herkunft der Jungfische sowie über Ort und Zeit des Einsatzes vor dem Einsetzen Kennt- nis zu geben. 2 Der Einsatz orts- und bestandesfremder Fisch- und Krebsarten bedarf der Bewilligung der zuständigen Direktion. § 31 1 Der Pächter ist verpflichtet, der zuständigen Direktion die Fangergebnisse wahrheitsgemäss und rechtzeitig zu melden. 2 Die Fangergebnisse der Netzfischer, Gehilfen, Inhaber von Angler- und Ju- gendkarten, der Gäste sowie allfälliger Sonderfänge usw. sind in die Mel- dung einzuschliessen. Die zuständigen Direktionen können die Fischereibe- rechtigung verweigern oder entziehen, wenn die Meldepflicht nicht erfüllt wird. § 32 1 Die zuständigen Direktionen entscheiden gemeinsam über die Durchfüh- rung von Bestandeskontrollen zu fischereiwirtschaftlichen und wissen- schaftlichen Zwecken mit den geeigneten Untersuchungsmethoden. 9 933.141 § 33 1 Aufsichtsorgane und Fischereiberechtigte sind verpflichtet, drohende oder bereits eingetroffene Schädigungen des Fischbestandes dem zuständigen Fi- schereiaufseher zu melden. 2 Die zuständigen Direktionen treffen die zur Abwehr oder Behebung des Schadens erforderlichen Massnahmen. Sie führen die Wiederbesetzung durch und machen allfällige Ersatzansprüche des Staates geltend. 5. Schlussbestimmungen § 34 1 Die Ausführungsbestimmungen treten nach der Genehmigung durch den Bundesrat1) mit Wirkung ab 1. Mai 1954 in Kraft. Sie ersetzen die Ausfüh- rungsbestimmungen vom 8. Mai 1947 über die Ausübung der Fischerei in der zürcherisch-zugerischen Grenzstrecke der Sihl. 1) Vgl. Anm. 1), vorstehend S. 1 10 933.141 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.03.1954 01.05.1954 Erlass Erstfassung [Nicht in GS] 25.02.1971 25.02.1971 § 19 Abs. 2 geändert [nicht angegeben] 25.02.1971 25.02.1971 § 25 Abs. 1, a) geändert [nicht angegeben] 25.02.1971 25.02.1971 § 25 Abs. 1, b) geändert [nicht angegeben] 11 933.141 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 06.03.1954 01.05.1954 Erstfassung [Nicht in GS] § 19 Abs. 2 25.02.1971 25.02.1971 geändert [nicht angegeben] § 25 Abs. 1, a) 25.02.1971 25.02.1971 geändert [nicht angegeben] § 25 Abs. 1, b) 25.02.1971 25.02.1971 geändert [nicht angegeben] 12

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Übereinkommen betreffend die Fischerei im luzernisch-zugerischen Grenzabschnitt des Aabaches

6.4-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24467/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.4

Microsoft Word - 6.4-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.4 1 Übereinkommen betreffend die Fischerei im luzernisch-zugerischen Grenzabschnitt des Aabaches Erster Beitritt am: 03.10.1958 (Stand: 01.01.1959) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.10.1958 01.01.1959 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 03.10.1958 01.01.1959 ZG 27.12.1958 01.01.1959 GS 17, 509 Kanton Zug 933.15 Übereinkommen betreffend die Fischerei im luzernisch- zugerischen Grenzabschnitt des Aabaches Vom 27. Dezember 1958 (Stand 1. Januar 1959) Die Regierungen der Kantone Luzern und Zug sind in Vollziehung von Art. 24 des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei vom 21. Dezember 18881) übereingekommen, für die Fischerei im Aabach, von der Mündung in den Zugersee bis zum SBB-Bahndamm, unter Vorbe- halt der bundesrechtlichen Bestimmungen, folgende Vorschriften aufzustellen: § 1 1 Die Verleihung des Fischereirechtes im genannten Grenzabschnitt erfolgt auf dem Wege der Verpachtung. § 2 1 Die Pachtbestimmungen werden von den zuständigen Departementen bei- der Kantone gemeinsam aufgestellt. § 3 1 Soweit Übereinkommen oder Pachtvertrag keine speziellen Vorschriften enthalten, kommt das luzernische Gesetz betreffend die Fischerei vom 29. Oktober 1917 mit zugehöriger Verordnung vom 18. Dezember 1942 in der Fassung vom 24. Mai 1956 zur Anwendung. Allfällige besondere Wei- sungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten. 1) BS 9, 564; heute ganzer Erlass aufgehoben durch Art. 57 des BG vom 14. Dez. 1973 über die Fischerei (SR 923.0); Art. 24 des alten entspricht heute Art. 4 des neuen Fischereigeset- zes. GS 17, 509 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de 933.15 § 4 1 Verpachtung und Verwaltung erfolgen durch das Staatswirtschaftsdeparte- ment des Kantons Luzern. Vor der Verpachtung hat das Staatswirtschaftsde- partement1) die Angebote der zugerischen Forstdirektion2) zu unterbreiten und ihre Zustimmung zum Pächter-Vorschlag einzuholen. § 5 1 Allfälligen Interessenten aus beiden Vertragskantonen ist je die Hälfte der Fischereikarten (Pächter- und Gastkarten) zur Verfügung zu stellen. § 6 1 Die Einnahmen und Ausgaben, die durch die Verpachtung und Verwaltung erwachsen, werden zwischen den beiden Kantonen hälftig geteilt. Die Ab- rechnung erfolgt jeweils auf Ende eines Kalenderjahres. § 7 1 Die Fischereiaufseher beider Kantone sind berechtigt, im Vertragsgebiet ohne Rücksicht auf die Kantonsgrenze die Einhaltung der Vorschriften über die Fischerei zu überwachen. Die Polizeiorgane haben bei der Ausübung der Fischereiaufsicht mitzuwirken. Die Verzeigung von Übertretungen erfolgt bei der zuständigen Behörde des Tatortes. Die Vertragskantone setzen sich von der Erledigung der Verzeigungen gegenseitig in Kenntnis. § 8 1 Übertretungen der Pachtbestimmungen werden mit Busse von Fr. 5.– bis Fr. 400.– bestraft, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Fischerei3) in Betracht kommen. Ausserdem kann das verlie- hene Recht des Fischfanges entzogen werden. § 9 1 Dieses Übereinkommen tritt auf die Dauer von 8 Jahren, erstmals auf den 1. Januar 1959, in Kraft. Es gilt jeweils für eine weitere Dauer von 8 Jahren, sofern es nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen Kanton gekündigt wird. 1) heute Finanzdepartement 2) heute Direktion des Innern 3) SR 923.0 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/923.0/de 933.15 Vom Regierungsrat des Kantons Luzern unterzeichnet am 3. Okt. 1958, vom Regierungsrat des Kantons Zug unterzeichnet am 31. Okt. 1958; vom Bun- desrat genehmigt am 26. März 1959 (GS 17, 512). 3 933.15 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.12.1958 01.01.1959 Erlass Erstfassung GS 17, 509 4 933.15 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 27.12.1958 01.01.1959 Erstfassung GS 17, 509 5

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Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die fischereiliche Zuständigkeit in den Grenzgewässern

6.4-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24461/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.5

Microsoft Word - 6.4-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.5 1 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die fischereiliche Zuständigkeit in den Grenzgewässern Erster Beitritt am: 13.02.1981 (Stand: 12.03.1981) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.02.1981 12.03.1981 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 17.02.1981 12.03.1981 SG 13.02.1981 12.03.1981 nGS 16–33 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.374 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell A.Rh. und St.Gallen über die fischereiliche Zuständigkeit in den Grenzgewässern vom 10. Februar 1981 (Stand 12. März 1981) Die Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen erlassen in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei1 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons Appenzell A.Rh. unterstehen: a) der Rötelbach oberhalb der Einmündung des Tellbachs; b) der Tüfenbach oberhalb der Brücke Tüfi; c) der Wissenbach oberhalb der Einmündung in die Glatt einschliesslich der Weiheranlagen in Tal und Eggstatt, mit Ausnahme des Weihers südlich von Egg; d) die Glatt oberhalb der Einmündung des Wissenbachs; e) der Wattbach. Art. 2 1 Der fischereilichen Zuständigkeit des Kantons St.Gallen unterstehen: a) der Necker oberhalb Ruezenecker; b) die Sitter von der Einmündung des Wattbachs bis zur Einmündung der Ur- näsch; c) die Goldach von der Einmündung des Landgrabens bis zur Einmündung des Bernhardsbachs, mit Ausnahme des Weihers oberhalb des Bernhardsbachs in Unterwilen; d) der Landgraben. 1 SR 923. 2 Vom Bundesrat genehmigt am 11. März 1981, in Vollzug ab 12. März 1981. nGS 16–33 854.374 Art. 3 1 Zuflüsse gehören zu den Grenzgewässern, soweit diese Vereinbarung nichts ande- res bestimmt. Art. 4 1 Die Grenzgewässer unterstehen der Gesetzgebung des zuständigen Kantons3 in bezug auf: a) die Fischereiberechtigung; b) den Fischfang und die Fanggeräte; c) die fischereiliche Bewirtschaftung; d) die Aufsicht; e) die Strafen und die Massnahmen. Art. 5 1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende jedes sechsten Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf den 31. De- zember 1986. Art. 6 1 Die Übereinkunft zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betref- fend die Fischerei in den Grenzgewässern vom 30. März 19214 wird aufgehoben. Art. 7 1 Die Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch die beiden Kantone und nach Genehmigung des Bundesrates angewendet. 3 Für den Kanton St.Gallen siehe FV, sGS 854.11. 4 bGS 4, 427; nGS 10–50 (sGS 854.374). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.11/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.374/de 854.374 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 16–33 10.02.1981 12.03.1981 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 10.02.1981 12.03.1981 Erlass Grunderlass 16–33 3 6.4-20.5-1-3.de.pdf 6.4-20.5-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7

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Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über die Fischerei in den Grenzgewässern

6.4-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24463/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.6

Microsoft Word - 6.4-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.6 1 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über die Fischerei in den Grenzgewässern Erster Beitritt am: 03.04.1984 (Stand: 01.01.1996) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.04.1984 22.05.1984 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 03.04.1984 22.05.1984 nGS 19–47 TG 02.05.1984 22.05.1984 Abl. 23/1984 Fassung per 01.01.1996: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 29.08.1995 01.01.1996 – Art. 6 Art. 7 Art. 9 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 29.08.1995 01.01.1996 nGS 30–103 TG 26.09.1995 01.01.1996 Abl. 39/1995 923.2 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über die Fischerei in den Grenzgewässern vom 3. April 1984 (Stand 1. Januar 1996) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen erlassen in Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Fischerei1) als Vereinbarung: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 1 Diese Vereinbarung regelt Fischereiausübung, Fischereiaufsicht und Bewirtschaf- tung in den Grenzgewässern. Art. 2 Fischereiausübung 1 Die Fischereiausübung richtet sich nach den Vorschriften des Kantons, dem die Fi- schereihoheit im betreffenden Gewässerabschnitt zusteht. Art. 3 Fischereiaufsicht 1 Die Fischereiaufsicht am Bodenseeufer wird von jedem Kanton auf dessen Gebiet ausgeübt. 2 Die Fischereiaufsicht in den übrigen Gewässern wird von dem Kanton ausgeübt, dem die Fischereihoheit im betreffenden Gewässerabschnitt zusteht. Art. 4 Bewirtschaftung 1 Die Fischereiverwaltungen verständigen sich über die Bewirtschaftung in den Grenzgewässern. Art. 5 Grenzmarkierungen 1 Die zuständigen Departemente nehmen Grenzmarkierungen gemeinsam vor. 1) SR 923 * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 http://db.clex.ch/link/Bund/923/de 923.2 Interkantonale Vereinbarung SG/TG - Fischerei in Grenzgewässern 2. Besondere Bestimmungen Art. 6 Bodensee-Obersee 1 Die Inhaber des thurgauischen Uferpatentes und die Inhaber des st. gallischen Uferpatentes sind berechtigt, den Fischfang am gesamten schweizerischen Ufer des Bodensee-Obersees auszuüben. * 2 Die Inhaber des thurgauischen Sportpatentes und die Inhaber des st. gallischen Bootspatentes sind berechtigt, den Fischfang auf der gesamten schweizerischen Hal- de und auf dem Hohen See des Bodensee-Obersees auszuüben. * 3 Personen mit Wohnsitz in den Vereinbarungskantonen haben das Patent im Wohn- sitzkanton zu lösen. Art. 7 Sitter und Thur 1 Die Fischereihoheit steht zu: a. dem Kanton Thurgau am st. gallischen Ufer der Sitter bei Oberegg; b. dem Kanton St. Gallen am rechten thurgauischen Ufer der Sitter zwischen Ki- lometer 8,0 und der Kantonsgrenze bei Oberbuech (Kilometer 8,4). 2 Die Fischereiberechtigten beider Kantone sind berechtigt, den Fischfang im Rah- men der nach Artikel 2 dieser Vereinbarung anwendbaren Vorschriften auch vom ge- genüberliegenden Ufer der Grenzstrecken aus auszuüben. 3 Es gelten folgende Schonbestimmungen: * Fischarten Schonzeiten Fangmindestmasse Fluss- und Bachforellen 1. Oktober bis 15. März 25 cm Äschen 1. Januar bis 30. April 30 cm Art. 8 Murg 1 In der Murg und ihren Zuflüssen südlich von Fischingen steht die Fischereihoheit oberhalb der Brücke in der Gadenwies dem Kanton St. Gallen, unterhalb der Brücke dem Kanton Thurgau zu. Art. 9 * Goldach 1 In der Goldach zwischen der Staatsstrasse Nr. 1, Teilstück St. Gallen–Goldach, und der Einmündung in den Bodensee sind zwischen dem 1. September und dem Beginn der Forellenschonzeit zusätzlich alle Forellen mit einer Länge von mehr als 40 cm geschützt. Art. 10 Übrige Grenzgewässer 1 In den übrigen Grenzgewässern wird die Fischereihoheit durch Absprache zwi- schen den zuständigen Departementen festgelegt. 2 Interkantonale Vereinbarung SG/TG - Fischerei in Grenzgewässern 923.2 3. Schlussbestimmungen Art. 11 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Frist auf Ende des Ka- lenderjahres gekündigt werden. Art. 12 ...1) Art. 13 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch beide Kantone und nach Ge- nehmigung des Bundesrates2) angewendet3). 1) Aufhebung bisherigen Rechtes, AB1. 1984, Seite 642. 2) Art. 4 des BG über die Fischerei; SR 923.0. 3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 3. April 1984; vom RR des Kantons Thurgau am 2. Mai 1984 abgeschlossen; vom Bundesrat genehmigt am 21. Mai 1984. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/923.0/de 923.2 Interkantonale Vereinbarung SG/TG - Fischerei in Grenzgewässern Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 03.04.1984 22.05.1984 Erstfassung 23/1984 Art. 6 Abs. 1 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 Art. 6 Abs. 2 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 Art. 7 Abs. 3 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 Art. 9 26.09.1995 01.01.1996 geändert 39/1995 4 6.4-20.6-1-3.de.pdf 923.2.pdf 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Art. 2 Fischereiausübung Art. 3 Fischereiaufsicht Art. 4 Bewirtschaftung Art. 5 Grenzmarkierungen 2. Besondere Bestimmungen Art. 6 Bodensee-Obersee Art. 7 Sitter und Thur Art. 8 Murg Art. 9 * Goldach Art. 10 Übrige Grenzgewässer 3. Schlussbestimmungen Art. 11 Kündigung Art. 12 ...) Art. 13 Vollzugsbeginn

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e901f112-08f4-41e1-867a-7abdb14514e5

Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees

6.4-20.7

https://www.lexfind.ch/tol/24548/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.7

Microsoft Word - 6.4-20.7.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.7 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees Erster Beitritt am: 12.08.2003 (Stand: 01.01.2004) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 12.08.2003 01.01.2004 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 26.08.2003 01.01.2004 SG 12.08.2003 01.01.2004 nGS 38–113 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.375 Vereinbarung zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich- Obersees vom 1. Januar 2004 (Stand 1. Januar 2004) Die Regierungen der Kantone Schwyz und St.Gallen erlassen in Anwendung von § 7 der Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 10. September 1993 folgende Vereinbarung:1 Ziff. 1 1 Für die Angelfischerei im schwyzerisch-st.gallischen Gebiet des Zürich-Obersees wird ein Einheitspatent erteilt. Ziff. 2 1 Das Patent wird Personen mit Wohnsitz in einem der Vereinbarungskantone er- teilt. Ziff. 3 1 Das Patent wird vom Wohnsitzkanton ausgestellt. 2 Es berechtigt zur Seefischerei mit allen erlaubten Gerätschaften gemäss den Be- stimmungen des Wohnsitzkantons und zusätzlich auf dem Seeteil des Zü- rich-Obersees des anderen Vereinbarungskantons. Ziff. 4 1 Die Patentgebühr beträgt Fr. 300.–. 2 Sie kann im Einvernehmen der Vereinbarungskantone geändert werden. 1 In Vollzug ab 1. Januar 2004. nGS 38–113 854.375 3 Sie wird vom Wohnsitzkanton erhoben. Auf eine Verrechnung zwischen den Ver- einbarungskantonen wird verzichtet. Ziff. 5 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist je- weils auf Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Ziff. 6 1 Diese Vereinbarung tritt auf 1. Januar 2004 in Kraft. 2 854.375 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 38–113 01.01.2004 01.01.2004 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.01.2004 01.01.2004 Erlass Grunderlass 38–113 3 6.4-20.7-1-3.de.pdf 854.375.pdf Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff. 3 Ziff. 4 Ziff. 5 Ziff. 6

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da47feda-f03e-48f9-a084-039acb0f7de7

Vertrag zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Schwebnetzfischerei im Zürich-Obersee

6.4-20.8

https://www.lexfind.ch/tol/24568/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.4-20.8

Microsoft Word - 6.4-20.8.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 6.4-20.8 1 Vertrag zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Schwebnetzfischerei im Zürich-Obersee Erster Beitritt am: 09.07.1945 (Stand: 08.12.1961) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.07.1945 05.10.1945 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 24.07.1945 05.10.1945 SG 09.07.1945 05.10.1945 GS 18, 339 Fassung per 08.12.1961: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.02.1962 08.12.1961 – Art. 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ ? 08.12.1961 SG 28.02.1962 08.12.1961 nGS 2, 353 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 854.371 Vertrag zwischen den Kantonen Schwyz und St.Gallen über die Schwebnetzfischerei im Zürich-Obersee vom 5. Oktober 1945 (Stand 8. Dezember 1961) Die Regierungen der Kantone Schwyz und St.Gallen, gestützt auf die Übereinkunft zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen betreffend die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee vom 27. Dezember 1944,1 beschliessen:2 Art. 1 1 Die von den beiden Vertragskantonen erteilten Bewilligungen zur Ausübung der Schwebnetzfischerei berechtigen auch zum Fischfang im Seegebiet des andern Kantons. Art. 2* … Art. 3 1 Die Ausübung der Fischerei hat sich nach den durch die Fischereikommission für den Zürichsee, Linthkanal und Walensee erlassenen Bestimmungen zu richten. 1 sGS 854.351. 2 GS 18, 339; bGS 4, 421. Genehmigt vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen am 9. Juli 1945, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 24. Juli 1945, vom Bundesrat am 5. Oktober 1945. nGS GS 18, 339 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/854.351/de 854.371 Art. 4 1 Dieser Vertrag tritt nach Annahme durch die beiden Kantone nach Genehmi- gung durch den Bundesrat auf die Dauer von drei Jahren in Kraft. Der Vertrag kann jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die Übereinkunft der Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St.Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee3 gekündigt werden. Er gilt jeweilen für weitere drei Jahre, sofern er nicht ein Jahr vor Ablauf der Vertragsdauer durch einen der beiden Kantone gekündigt wird. 3 nGS 4, 398. 2 854.371 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 18, 339 05.10.1945 05.10.1945 Art. 2 aufgehoben 2, 353 28.02.1962 08.12.1961 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.10.1945 05.10.1945 Erlass Grunderlass GS 18, 339 28.02.1962 08.12.1961 Art. 2 aufgehoben 2, 353 3 6.4-20.8-1-4.de.pdf 6.4-20.8-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2* … Art. 3 Art. 4

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c400e4d6-616b-424f-b50e-3ac524876442

Convention intercantonale sur la vente du sel en Suisse

6.5-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24425/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/6.5-1.1

Microsoft Word - RSi 6.5-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 6.5-1.1 1 Convention intercantonale sur la vente du sel en Suisse Première adhésion le: 28.02.1974 (état: 01.10.1975) Remarques Canton Remarques BE Le Grand Conseil est autorisé à approuver des modifications de la convention ou à décider que le canton de Berne retirera son adhésion. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 28.02.1974 01.10.1975 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 22.09.1974 01.10.1975 OS 45, 188 | AS / RO 1975 1989 BE 09.09.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 LU 23.09.1974 01.10.1975 G XVIII 606 | AS / RO 1975 1989 UR 23.10.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 SZ 28.02.1974 01.10.1975 GS 16-382 | AS / RO 1975 1989 OW 25.04.1974 01.10.1975 OGS 1976, 9 | AS / RO 1975 1989 NW 13.07.1974 01.10.1975 A 1974, 1265 | AS / RO 1975 1989 GL 12.05.1974 01.10.1975 N 38 2795 | AS / RO 1975 1989 ZG 17.06.1975 01.10.1975 GS 20, 572 | AS / RO 1975 1989 FR 17.05.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 SO 20.10.1974 01.10.1975 GS 86, 457 | AS / RO 1975 1989 BS 09.05.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 BL 27.06.1974 01.10.1975 GS 25.845 | AS / RO 1975 1989 SH 24.06.1974 01.10.1975 Abl. 1975, 1510 | AS / RO 1975 1989 AR 17.06.1974 01.10.1975 aGS V/660 | AS / RO 1975 1989 AI 18.03.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 SG 07.05.1974 01.10.1975 Abl. 1974, 205 | AS / RO 1975 1989 GR 30.10.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 AG 30.06.1975 01.10.1975 AGS Bd. 9 S. 121 | AS / RO 1975 1989 TG 18.12.1974 01.10.1975 Abl. 2/1975 | AS / RO 1975 1989 TI 24.02.1975 01.10.1975 BU 1975, 94 | AS / RO 1975 1989 VD 27.08.2014 01.10.2014 FAO 02.09.2014 VS 15.11.1974 01.10.1975 RO/AGS 1975 f 6, 226 | d 211, 212 | AS / RO 1975 1989 NE 17.06.1974 01.10.1975 RLN V 694 | AS / RO 1975 1989 Organe de publication intercantonale RSi 6.5-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source GE 20.12.1974 01.10.1975 AS / RO 1975 1989 691.1 Convention intercantonale sur la vente du sel en Suisse1) du 22.11.1973 (état 16.04.1975) Art. 1 Objet 1 La présente convention a pour objet l'instauration, sur le territoire suisse, d'un régime uniforme de vente du sel qui sauvegarde les droits dus aux ré- gales cantonales des sels. Art. 2 Régale des sels 1 Le droit régalien des cantons à l'importation et à la vente de sel, de mé- langes de sel contenant 30 pour cent et plus de chlorure de sodium, ainsi que de saumure, est exercé au nom des cantons signataires de la présente convention par la Société des Salines suisses du Rhin réunies, société ano- nyme à Schweizerhalle (désignée ci-après "Salines du Rhin"). Art. 3 Droits de régale 1 Les Salines du Rhin prélèvent, pour le compte des cantons signataires, des droits de régale uniformes, gradués suivant les sortes de sel. Art. 4 Prix 1 Les Salines du Rhin doivent fixer les prix de livraison des différentes sortes de sel de manière uniforme. 2 Les droits de régale sont inclus dans les prix de livraison. Art. 5 Recettes 1 Les droits de régale sont versés régulièrement aux cantons par les Sa- lines du Rhin, sur la base d'une clef de répartition. 1) Adhésion par le canton du Valais le 15.11.1974. Entrée en vigueur le 16.04.1975. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 691.1 Art. 6 Organes 1 Les organes de cette convention sont: a) le Conseil d'administration, b) la Direction, c) les Contrôleurs des comptes des Salines du Rhin. Art. 7 Conseil d'administration 1 Chaque canton actionnaire a droit à un représentant au sein du Conseil d'administration des Salines du Rhin. 2 Dans le cadre de la présente convention, le Conseil d'administration a, en plus des tâches qui lui incombent en vertu des statuts, les attributions sui- vantes: a) Fixation du montant des droits de régale et de la clef de répartition; b) Approbation du décompte des droits de régale; c) Indemnisation des organes de la présente convention et rembourse- ment aux Salines du Rhin des frais de vente et d'administration; d) Surveillance de l'application des dispositions de la présente conven- tion. 3 Sur les objets mentionnés sous lettres a à d ci-dessus, seuls ont le droit de vote les membres du Conseil d'administration délégués par des cantons signataires. Art. 8 Direction 1 La Direction des Salines du Rhin assume toutes les tâches qui ne sont pas du ressort d'un autre organe. 2 Il s'agit en particulier des tâches suivantes: a) Prise en charge, de façon à assurer un approvisionnement sans la- cunes, de l'organisation et de la promotion des ventes de toutes les sortes de sel produites en Suisse ou importées de l'étranger; b) Application des prix de vente arrêtés, assortis des droits de régale; c) Versement des droits de régale aux cantons; d) Maintien, le cas échéant avec le concours des cantons, des réserves de sel exigées par la défense nationale économique; e) Collaboration avec les instances cantonales et fédérales compé- tentes; 2 691.1 f) Participation aux séances du Conseil d'administration avec voix consultative. Art. 9 Contrôleurs des comptes 1 Les Contrôleurs des comptes des Salines du Rhin ont les tâches sui- vantes: a) Examen du décompte des droits de régale établi par la Direction; b) Rédaction d'un rapport de révision et communication de tous les ren- seignements demandés par le Conseil d'administration. Art. 10 Protection du droit 1 Les litiges entre des tiers et la Direction des Salines du Rhin sur l'applica- tion de la présente convention, notamment en matière d'importation et de vente, ainsi qu'en ce qui concerne la perception des droits de régale, sont tranchés par le Conseil d'administration, avec la restriction formulée à l'ar- ticle 7, alinéa 3. 2 La voie judiciaire ordinaire reste réservée. 3 Les litiges entre cantons signataires, ainsi qu'entre cantons et organes de la présente convention sont tranchés par le Tribunal fédéral. Art. 11 Entrée en vigueur et adhésion 1 Le Conseil d'administration peut décider de l'entrée en vigueur de la pré- sente convention après adhésion d'au moins 12 cantons ou demi-cantons. Pour cette décision, l'article 7, alinéa 3, est applicable par analogie. 2 Les déclarations d'adhésion sont à adresser au Conseil d'administration des Salines du Rhin qui requiert, pour la convention, l'approbation du Conseil fédéral. Art. 12 Fin de la participation 1 Les cantons peuvent en tout temps retirer leur adhésion à la fin de chaque année civile, moyennant préavis d'une année. 3 691.1 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 22.11.1973 16.04.1975 Acte législatif première version RO/AGS 1975 f 6, 226 | d 211, 212 4 691.1 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 22.11.1973 16.04.1975 première version RO/AGS 1975 f 6, 226 | d 211, 212 5 6.5-1.1-1-5.fr.pdf 6.5-1.1-1-1.fr.pdf Art. 1 Objet Art. 2 Régale des sels Art. 3 Droits de régale Art. 4 Prix Art. 5 Recettes Art. 6 Organes Art. 7 Conseil d'administration Art. 8 Direction Art. 9 Contrôleurs des comptes Art. 10 Protection du droit Art. 11 Entrée en vigueur et adhésion Art. 12 Fin de la participation

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b5a3851d-be84-4c64-b73d-5f5ce520664f

Accord intercantonal harmonisant la terminologie dans le domaine des constructions

IVHB

7.1-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24443/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.1-1.1

Microsoft Word - RSi 7.1-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 7.1-1.1 1 Accord intercantonal harmonisant la terminologie dans le domaine des constructions (AIHC) Première adhésion le: 23.05.2006 (état: 01.05.2015) Remarques Canton Remarques LU Der Regierungsrat kann Änderungen dieser Vereinbarung, soweit sie nicht grundle- gender Natur sind, in eigener Kompetenz zustimmen. SZ Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. Nachträglicher Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» ZG Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» SH Vorbehalt: «Ausnützungsziffer» statt «Geschossflächenziffer» AG Vorbehalt, dass der Kanton Aargau den Begriff «Geschossflächenziffer» nicht über- nimmt und weiterhin Regelungen über die Ausnützungsziffer beschliesst Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 23.05.2006 26.11.2010 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source BE 12.03.2008 12.03.2008 BAG / ROB 11-54 LU 17.06.2013 01.01.2014 K 2013 1877 und G 2013 481 UR 06.12.2011 01.01.2012 Abl. 16.12.2011 SZ 10.07.2012 01.01.2013 OW 29.06.2012 29.06.2012 OGS 2012, 46 NW 25.11.2014 – A 2014, 847, 1489, A 2018, 1620 ZG 04.12.2012 01.01.2015 GS 2018/057 FR 02.09.2008 26.11.2010 ASF/ROF 2008_095 SO 14.12.2011 01.07.2012 Abl. 01.06.2012 BL 18.08.2009 02.08.2010 GS 37.0180 SH 17.05.2010 26.11.2010 Abl. 10.09.2010 AI 30.11.2015 01.01.2016 GR 23.05.2006 26.11.2010 AG 15.09.2009 26.11.2010 AGS 2011/1-1 Organe de publication intercantonale RSi 7.1-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source TG 21.04.2010 01.01.2013 Abl. 17/2010 NE 02.11.2010 01.01.2011 FO 2010 N° 45 Version à partir du 01.05.2015: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 15.12.2016 01.05.2015 Art. 12 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source BE 24.05.2017 01.05.2015 BAG / ROB 17-021 ZG ? 01.05.2015 FR 08.06.2021 01.05.2015 ASF/ROF 2021_70 TG ? 01.05.2015 VS 15.12.2016 01.01.2018 BO/Abl. 1/2017, 31/2017 JU 27.03.2019 01.07.2019 JO 03.04.2019 Accord intercantonal harmonisant la terminologie dans le domaine des constructions (AIHC)1 du 22 septembre 2005 (état au 1er mai 2015) Art. 1 Principe 1 Les cantons parties au présent accord harmonisent les notions et les méthodes de mesure dans leur droit de l’aménagement du territoire et de la construction. 2 Les notions et les méthodes de mesure qui font l’objet de l’accord figurent en annexes. Art. 2 Obligations des cantons 1 En adhérant à l’accord, les cantons adoptent des notions et des méthodes de mesure objets de l’accord dans le cadre de leur compétence constitutionnelle. 2 La législation ne peut être complétée par des notions en matière de construction et des mé- thodes de mesure contraire à celles faisant l’objet de l’harmonisation. 3 Les cantons adaptent leur législation dans un délai de 3 ans à compter de leur adhésion et fixent les délais pour l’adaptation des plans d’affectation et fixent les délais pour l’adaptation des plans d’affectation.2 Art. 3 Autorité intercantonale 1 L’Autorité intercantonale est formée des membres de la Conférence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l’aménagement du territoire et de l’environnement (DTAP) qui représentent les cantons parties au présent accord. 2 Chaque canton partie dispose d’une voix. 3 L’Autorité intercantonale peut prendre des décisions lorsque la moitié au moins des cantons parties est représentée. Les décisions sont prises à la majorité des trois-quarts des membres présents. Les modifications de l’accord requièrent l’unanimité des cantons parties. 1 En vigueur depuis le 26 novembre 2010 2 Art. 2 al. 3 nouvelle teneur en vigueur depuis le 01 mai 2015 - 2 - Art. 4 Compétences de l’Autorité intercantonale 1 L’Autorité intercantonale exécute le présent accord. À cette fin, elle a. règle son application et contrôle son exécution par les cantons ; b. coordonne son activité avec la Confédération, les cantons et les organisations qui édictent des normes, afin d’éviter des notions et des méthodes de mesure divergentes dans le droit de l’aménagement du territoire et de la construc- tion de la Confédération, des cantons et des communes ; c. constitue l’organe de contact pour la Confédération, les communes et les organisa- tions qui édictent des normes, les associations techniques et professionnelles. 2 Elle est au surplus compétente pour : a. les modifications de l’accord ; b. la prolongation du délai pour l’adaptation de la législation ; c. l’élaboration et la publication d’explications ; d. l’adoption d’un règlement d’organisation. Art. 5 Financement Les cantons parties assument les coûts de l’Autorité intercantonale proportionnellement à leur nombre d’habitants. Art. 6 Adhésion Les cantons adhèrent à l’accord en remettant leur déclaration d’adhésion à l’Autorité intercan- tonale. Avant l’entrée en vigueur de l’accord, ils remettent cette déclaration à la DTAP. Art. 7 Dénonciation Les cantons peuvent dénoncer le présent accord pour la fin d’une année civile moyennant un préavis écrit de six mois adressé à l’Autorité intercantonale. Art. 8 Entrée en vigueur Le présent accord entre en vigueur dès que six cantons y ont adhéré. Annexe no. 1: Notions et méthodes de mesure Annexe no. 2 : Esquisses - 3 - Approuvé par la Conférence suisse des directeurs des travaux publics, de l'aménagement du ter- ritoire et de l'environnement (DTAP) au 22.09.2005 et par l’Autorité intercantonale sur l’harmonisation de la terminologie dans le domaine de la construction (AIHTC) au 26.11.2010. bpuk/bau/ivth/konkordat-anhang(I)110308(definitv) ANNEXE 1 NOTIONS ET METHODES DE MESURE 1. TERRAIN DE RÉFÉRENCE 1.1 Terrain de référence Le terrain de référence équivaut au terrain naturel. S’il ne peut être déterminé en raison d'excavations et de remblais antérieurs, la référence est le terrain naturel environnant. Pour des motifs liés à l’aménagement du territoire ou à l’équipement, le terrain de référence peut être déterminé différemment dans le cadre d’une procédure de planification ou d’autorisation de construire. 2. CONSTRUCTIONS 2.1 Bâtiment Construction immobilière pourvue d’une toiture fixe et généralement fermée abritant des per- sonnes, des animaux ou des choses. 2.2 Petite construction Construction non accolée à un bâtiment, qui ne dépasse pas les dimensions admises et qui ne comprend que des surfaces utiles secondaires. 2.3 Annexe Construction accolée à un bâtiment, qui ne dépasse pas les dimensions admises et qui ne comprend que des surfaces utiles secondaires. 2.4 Construction souterraine Construction qui, à l'exception de l’accès et des garde-corps, se trouve entièrement au- dessous du terrain de référence ou du terrain excavé. 2.5 Construction partiellement souterraine Construction qui ne dépasse pas la hauteur admise au-dessus du terrain de référence ou du terrain excavé. AIHC – annexe 1: notions et méthodes de mesure page 2 3. ÉLEMENTS DE BÂTIMENTS 3.1 Plan des façade Surface enveloppant le bâtiment, définie par les lignes verticales comprises entre les angles extérieurs du corps de bâtiment. Les plans des façades sont situés au-dessus du terrain de référence. Les saillies et retraits négligeables ne sont pas pris en considération. 3.2 Pied de façade Intersection entre le plan de la façade et le terrain de référence. 3.3 Projection du pied de façade Projection du pied de façade sur le plan cadastral. 3.4 Saillies Parties saillantes du plan de façade, à l’exception des avant-toits, dont les proportions par rap- port à la façade considérée ou la profondeur et la largeur ne dépassent pas les dimensions admises. 3.5 Retraits Parties en retrait par rapport à la façade principale. 4. LONGUEUR ET LARGEUR 4.1 Longueur du bâtiment Côté le plus long du plus petit rectangle dans lequel s’inscrit la projection du pied de façade. 4.2 Largeur du bâtiment Côté le plus court du plus petit rectangle dans lequel s’inscrit la projection du pied de façade. AIHC – annexe 1: notions et méthodes de mesure page 3 5. HAUTEURS 5.1 Hauteur totale Plus grande hauteur entre le point le plus haut de la charpente du toit, mesurée à l’aplomb du terrain de référence. 5.2 Hauteur de façade Plus grande hauteur entre l’intersection du plan de la façade et le plan supérieur de la char- pente du toit mesurée à l’aplomb du pied de façade correspondant. 5.3 Hauteur du mur de combles Mesure entre le niveau du sol brut des combles et l’intersection du plan de façade et du plan supérieur de la charpente du toit. 5.4 Vide d’étage Différence de hauteur entre le plancher et le plafond finis, ou entre le plancher fini et la face inférieure des solives lorsqu’elles déterminent la hauteur utile. 6. NIVEAUX 6.1 Étages Niveaux d’un bâtiment à l’exception du sous-sol, des combles et de l’attique. Le nombre d’étages est compté indépendamment pour chaque corps de bâtiment. 6.2 Sous-sol Niveau dont le plancher fini de l’étage supérieur ne dépasse pas en moyenne la hauteur ad- mise par rapport au pied de façade. 6.3 Combles Niveau dont la hauteur du mur de combles admise n’est pas dépassée. 6.4 Attique Niveau dont une façade au moins est en retrait de la distance admise par rapport au niveau inférieur. AIHC – annexe 1: notions et méthodes de mesure page 4 7. Distances 7.1 Distance à la limite Distance entre la projection du pied de façade et la limite de la parcelle. 7.2 Distance entre bâtiments Distance entre les projections des pieds de façade de deux bâtiments. 7.3 Alignement Limite d’implantation des constructions, dictée notamment par des motifs d’urbanisme ou ré- servant l’espace à des installations existantes ou projetées. 7.4 Périmètre d’évolution Surface constructible délimitée dans le cadre d’un plan d’affectation et qui peut s’écarter des règles de distances. 8. MESURES D’UTILISATION DU SOL 8.1 Surface de terrain déterminante (STd) Terrains ou parties de terrains compris dans la zone à bâtir correspondante. La surface des accès au bâtiment est prise en compte. Ne sont pas comptées les surfaces relatives au réseau routier (principal, collecteur et de desserte). 8.2 Indice brut d’utilisation du sol (IBUS) Rapport entre la somme des surfaces de plancher (SP) et la surface de terrain déterminante (STd). La somme des surfaces de plancher se compose des éléments suivants: - surface utile principale (SUP) - surface utile secondaire (SUS) - surfaces de dégagement (SD) - surfaces de construction (SC) - surfaces d’installations (SI) AIHC – annexe 1: notions et méthodes de mesure page 5 Ne sont pas prises en compte les surfaces dont le vide d’étage est inférieur à la dimension mi- nimale prescrite. Indice brut d’utilisation du sol = IBUS = 8.3 Indice de masse (IM) Rapport entre le volume bâti au-dessus du terrain de référence (VBr) et la surface de terrain déterminante. Le volume bâti correspond au volume déterminé par les limites extérieures d’un corps de bâti- ment au-dessus du terrain de référence. Les parties du bâtiment ouvertes sur plus de la moitié du volume sont imputables pour une part déterminée. Indice de masse = IM= 8.4 Indice d’occupation du sol (IOS) Rapport entre la surface déterminante d'une construction (SdC) et la surface de terrain déter- minante. Indice d’occupation du sol = ISB = Par surface déterminante d’une construction, on entend la surface située à l’intérieur de la pro- jection du pied de façade. somme des surfaces de plancher surface de terrain déterminante SP STd volume bâti au dessus du terrain de référence surface de terrain déterminante VBr STd surface déterminante d’une construction surface de terrain déterminante SdC STd AIHC – annexe 1: notions et méthodes de mesure page 6 8.5 Indice de surfaces verte (Sver) Rapport entre la surface verte déterminante (Sver) et la surface de terrain déterminante. La surface verte comprend les surfaces naturelles et/ou végétalisées qui sont perméables et ne servent ni au dépôt ni au stationnement. Indice du surface verte = Iver = Sver STd surfaces verte déterminante surface de terrain déterminante

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0b16fa37-46e3-45ec-a63c-2a5e4e286250

Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St.Gallen und Zürich über das Linthwerk

7.2-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24462/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.2-10.1

Microsoft Word - 7.2-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1 1 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St.Gallen und Zürich über das Linthwerk Erster Beitritt am: 25.04.2001 (Stand: 01.01.2004) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.04.2001 01.01.2004 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 25.03.2002 01.01.2004 OS 57, 247 SZ 25.04.2001 01.01.2004 Abl 2001 719 und Abl 2002 1522 GL 05.05.2002 01.01.2004 SBE VIII/4 219 SG 22.09.2002 01.01.2004 nGS 38–111 VII B/55/2 Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk Vom 23. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2004) Verabschiedung der Vereinbarung durch die Eidg. Linthverwaltung In Erinnerung, dass die Eidgenössische Tagsatzung am 28. Juli 1804 die Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte, dass zwischen Walensee und Zürichsee ein möglichst gerader Kanal anzulegen sei, dass am 6. Juli 1812 die Tagsatzung die Linthwasserbau-Polizeikom- mission schuf, deren Aufgabe die Aufsicht und Erhaltung aller Kanalanlagen war, dass mit Bundesbeschluss vom 27. Januar 1862 betreffend die Reorga- nisation der Linthverwaltung diese Funktionen der Linthkommission übertra- gen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerks vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht, für den gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantona- le Grundlage zu schaffen, treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich folgende Vereinbarung: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 1 Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten der eidgenössischen Linthunternehmung. Sitz des Werkes ist Uznach. Art. 2 Aufgaben 1 Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesge- setzgebung Rücksicht genommen. Art. 3 Anlagen 1 Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Walensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee so- wie die dazugehörigen Nebenanlagen. 2 Die Anlagen sind in den Plänen Nummern 11 201-1 und 11 201-2 darge- stellt, die laufend nachzuführen sind. SBE VIII/4 219 1 VII B/55/2 Art. 4 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kantons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner Organe und seines Personals. 2 Verfügungen der Organe des Linthwerks können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit die- se Vereinbarung nichts anderes vorsieht. Art. 5 Enteignungsrecht 1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, ins- besondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung. Art. 6 Oberaufsicht 1 Das Werk steht unter der Oberaufsicht der Regierungen der Vereinba- rungskantone. Art. 7 Steuerbefreiung 1 Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Verein- barungskantone befreit. 2. Organisation Art. 8 Organe 1 Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle. Art. 9 Linthkommission 1 Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton St.Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amts- dauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber. 2 Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Ver- treter mit beratender Stimme teilzunehmen. 2 VII B/55/2 Art. 10 Aufgaben der Linthkommission 1 Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübertragba- ren Aufgaben: a. den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu be- obachten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig zu ergreifen und im Falle drohender Gefahr alles zu unternehmen, um Schäden so gering wie möglich zu halten; b. die Organisation festzulegen und ein Organisationsreglement zu erlas- sen; c. Vorschriften zu erlassen über die Entnahme von Wasser, Kies und Sand sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln; d. eine Gebührenordnung zu erlassen; e. die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen der Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen; f. die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszuüben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Regle- mente und Weisungen; g. die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden; h. die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszuge- stalten; i. den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Vereinbarungskantone. Art. 11 Linthverwaltung 1 Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Or- ganisationsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linth- kommission vorbehalten sind. Art. 12 Kontrollstelle 1 Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese konstituiert sich selbst. 2 Die Kontrollstelle prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Be- richt und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückwei- sung der Rechnung. Art. 13 Dienstrecht und Personalfürsorge 1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen findet Anwendung. 3 VII B/55/2 2 Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen. Art. 14 Archivierung 1 Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu ar- chivieren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Gla- rus. 3. Ausbau und Unterhalt Art. 15 Begriff 1 Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanlagen. Art. 16 Auflage, Anzeige und Einsprache 1 Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteilig- ten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. 2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Aufla- ge in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind. 3 Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit der Enteignung kann während der Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben wer- den. Art. 17 Weiterleitung 1 Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungs- kantons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon befindet. Art. 18 Entscheid und Rechtsschutz 1 Die Regierung entscheidet nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über: a. alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bundesbehörden; b. Einsprachen. 2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 4 VII B/55/2 Art. 19 Weitere Aufgaben 1 Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Art. 20 Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn: a. alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b. die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzesein- weisung erfolgt ist; c. die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist. Art. 21 Andere bewilligungspflichtige Vorhaben 1 Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt. Art. 22 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeit- gemässe Ausstattung. 4. Schutz der Werkanlagen Art. 23 Grundsatz 1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwer- kes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann. 2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Ausbauarbeiten auf dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Schadens zu dulden. Art. 24 Bewilligungen 1 Bewilligungspflichtig sind: a. die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen; b. das Verlegen von Leitungen; c. das Einleiten von Abwasser; d. das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des Linthwerkes; e. das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes. 2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungs- inhabers im Grundbuch angemerkt werden. 5 VII B/55/2 3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von An- lagen des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum Schutze der Anlagen des Linthwerks. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden oder gegen den Inhalt der Bewilligung verstossen wird. 5 Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide können an die Linthkommission weitergezogen werden. Art. 25 Konzessionen 1 Konzessionspflichtig sind: a. die Entnahme von Wasser über 50 l/min.; b. die Entnahme von Wärme; c. die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie aus dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee); d. die Bootsstationierung. 2 Die Konzessionen werden, nach Anhörung der kantonalen Fachstellen, durch die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regie- rung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen wer- den. 3 Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkom- mission. Art. 26 Gebühren 1 Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsgebühren erhoben. 2 Die Konzessionsgebühren werden nach der Bedeutung der konzessionier- ten Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzession bemessen. 5. Finanzhaushalt Art. 27 Deckung des Finanzbedarfs 1 Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch: a. das Vermögen und dessen Erträgnisse; b. die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren; c. die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone. 6 VII B/55/2 Art. 28 Beiträge der Vereinbarungskantone 1 Reichen die Einnahmen gemäss Artikel 27 Buchstaben a und b für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge: a. Kanton Glarus: 25 Prozent, b. Kanton Schwyz: 15 Prozent, c. Kanton St. Gallen: 50 Prozent, d. Kanton Zürich: 10 Prozent. 6. Schlussbestimmungen Art. 29 Vermögensnachfolge 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung. Art. 30 Rechtsgültigkeit 1 Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone. Art. 31 Kündigung 1 Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf den 31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der Interkantonalen Vereinbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linth- werk. Gleichzeitig ist der Kanton Zürich von der Pflicht zur Leistung von künftigen finanziellen Beiträgen befreit. 2 Wird die Vereinbarung vom Kanton Zürich gekündigt, so wird dessen Kostenanteil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Ver- einbarungskantone aufgeteilt. Art. 32 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesrat das Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neu- em Recht bestellt sind. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2004 7

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Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes

7.2-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24590/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.2-10.1.1

Microsoft Word - 7.2-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1.1 1 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes vom: 20.11.2003 (Stand: 27.05.2016) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.11.2003 01.01.2014 17.03.2016 27.05.2016 01.06.2022 01.06.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SBE IX/2 48 | SBE 2016 10 | SBE 2022 43 SG VII B/55/4 Verordnung über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes Vom 20. November 2003 (Stand 1. Juni 2022) Die Linthkommission, gestützt auf Artikel 10 Buchstaben c und d der Interkantonalen Vereinbarung vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1) verordnet: 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck 1 Diese Verordnung stellt den Vollzug der Bestimmungen über den Schutz der Anlagen des Linthwerkes sowie deren Nutzung sicher. 2 Sie regelt das Verfahren und die Gebühren. Art. 2 Vorbehalt besonderer Vorschriften 1 Für die Schifffahrt auf dem Linthkanal gilt die Verordnung vom 23. Novem- ber 2003 über die Schifffahrt auf dem Linthkanal2). 2 Für das Fahren und Reiten auf den Anlagen des Linthwerkes gilt die Ver- ordnung vom 23. November 2003 über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes3). 3 Für die Fischerei im Linthkanal gilt die Übereinkunft vom 10. September 1993 zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen über die Fischerei im Zürichsee, Linthkanal und Walensee4), soweit diese Verordnung keine Bestimmungen enthält. Art. 3 Schutz der Anlagen 1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwer- kes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann (Art. 23 Abs. 1 Linthkonkordat). 2 Im Schaden- und Katastrophenfall kann der Linthingenieur bei zeitlicher Dringlichkeit zum Schutze wichtiger Rechtsgüter die erforderlichen Mass- nahmen anordnen, um eine schwere und unmittelbare Gefahr abzuwenden oder eine bereits erfolgte schwere Störung zu beseitigen. 1) GS VII B/55/2 2) GS VII D/41/4 3) GS VII B/55/5 4) GS VI E/331/1 SBE IX/2 48 1 https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de https://gesetze.gl.ch/data/VI-E.331.1/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.5/de https://gesetze.gl.ch/data/VII-D.41.4/de VII B/55/4 Art. 4 Haftung 1 Das Linthwerk haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung seiner Anlagen. 2 Für allfällige Schäden an den Anlagen des Linthwerkes haftet der Verursa- cher. 2. Bewilligungen Art. 5 Pflichten des Bewilligungsinhabers 1 Die Bewilligungspflicht richtet sich nach Artikel 24 Absatz 1 des Linthkon- kordates. 2 Der Bewilligungsinhaber trägt: a. bei Änderungen oder beim Ausbau der Anlagen des Linthwerkes die Kosten für die Anpassung der bewilligten Bauten und Anlagen an die veränderten Verhältnisse; b. die Mehrkosten für den Bau und Unterhalt von Anlagen des Linthwerkes, die durch bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Nut- zungen verursacht werden. Art. 6 Betreten und Baden 1 Das Betreten der Anlagen des Linthwerkes und das Baden ist ohne Bewilli- gung gestattet. 2 Vorbehalten bleiben rechtsgültig ausgeschiedene Naturschutzgebiete, die ein Betretungs- oder Badeverbot beinhalten. * 3 Zum Schutz der Anlagen des Linthwerkes oder von Personen sowie aus Gründen des Naturschutzes usw. kann der Linthingenieur für bestimmte Be- reiche ein Betretungs- und Badeverbot erlassen. * Art. 7 Landwirtschaftliche Nutzung 1 Die landwirtschaftliche Nutzung der Anlagen des Linthwerkes ist gestattet. 2 Im Rahmen der landwirtschaftlichen Pachtverträge können Auflagen über Nutzungseinschränkungen vereinbart werden. 3 Auflagen und Nutzungsbeschränkungen gemäss den landwirtschaftlichen Pachtverträgen gehen weiteren Abmachungen vor. Zusätzliche Abmachun- gen erfordern die Zustimmung des Linthingenieurs. * 2 VII B/55/4 3. Konzessionen Art. 8 Voraussetzungen 1 Die Konzession kann erteilt werden, wenn die geplante Nutzung die Anla- gen des Linthwerkes nicht beeinträchtigt, einwandfrei und umweltverträglich erfolgt und ihr keine anderen überwiegenden öffentlichen Interessen entge- genstehen. 2 Für geringfügige und vorübergehende Nutzungen kann anstelle der Kon- zession auf Zusehen hin eine Bewilligung durch die Linthverwaltung erteilt werden, sofern die Gesetzgebung des Standortkantons dies zulässt. * Art. 9 Wirkungen 1 Die Konzession verleiht dem Inhaber nach Massgabe ihres Inhaltes für die Dauer der Konzession das ausschliessliche Nutzungsrecht innerhalb eines bestimmten Gebietes. 2 Bei der Entnahme von Kies, Sand und Steinen sind die betroffenen Grund- stücke und die Abbautiefe zu bezeichnen. Art. 10 Dauer 1 Die Konzession wird auf eine Dauer von höchstens 50 Jahren erteilt. Art. 11 Inhalt 1 In der Konzession müssen folgende Punkte geregelt sein: a. Art und Umfang des Nutzungsrechts; b. Dauer der Konzession; c. Konzessionsgebühren und Zahlungsmodalitäten; d. Festsetzung der Entschädigung beim Heimfall; e. Wiederherstellung; f. Sicherheitsleistung; g. allfällige Nebenbestimmungen. Art. 12 Erlöschen des Konzessionsverhältnisses 1 Die Konzession erlischt nach Ablauf oder durch Verzicht. 2 Bei einem teilweisen Verzicht bedarf es einer neuen Konzession. Art. 13 Widerruf und Entzug der Konzession 1 Die Konzessionsbehörde kann die Konzession teilweise oder ganz widerru- fen oder abändern, wenn die Konzession mit unwahren Angaben erschli- chen wurde, auf einem Irrtum der Konzessionsbehörde beruht oder an ei- nem wesentlichen Mangel leidet, insbesondere wenn sie gegen zwingendes Bundesrecht verstösst. 3 VII B/55/4 2 Die Konzession kann von der Konzessionsbehörde entzogen oder abgeän- dert werden, wenn die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung nicht mehr erfüllt sind oder der Konzessionär die Bestimmungen der Konzession trotz Mahnung grob verletzt. 3 Der Widerruf oder Entzug der Konzession erfolgt entschädigungslos. Ist der Konzessionsgeber für den Widerrufsgrund verantwortlich, so ist der Konzessionär für die getätigten und durch den Widerruf nutzlos gewordenen Aufwendungen zu entschädigen. Vorbehalten bleibt die Entschädigung für die Ausübung des Heimfallrechts gemäss Artikel 15. Art. 14 Rückkauf 1 Die Konzession kann nach zwei Dritteln der Konzessionsdauer oder aus Gründen des öffentlichen Wohls jederzeit gegen volle Entschädigung zu- rückgekauft werden. 2 Das Verfahren richtet sich nach dem Enteignungsrecht am Ort der gelege- nen Sache. Art. 15 Heimfall 1 Nach Erlöschen oder im Fall des Widerrufs oder Entzuges der Konzession kann die Linthkommission das Heimfallrecht an der konzessionspflichtigen Anlage nebst Zugehör zu Gunsten eines neuen Konzessionärs oder für sich gegen angemessene, in der Konzession näher zu umschreibende Entschädi- gung beanspruchen. 2 Im Fall des Erlöschens der Konzession durch Ablauf muss das Heimfall- recht spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzession beim Konzessionär geltend gemacht werden. Art. 16 Wiederherstellung 1 Macht die Linthkommission vom Heimfallrecht keinen Gebrauch, so hat der Konzessionär auf seine Kosten die konzessionierte Anlage zu beseitigen und den in der Konzession näher zu umschreibenden Zustand herzustellen. 2 Die Linthkommission ordnet die im Einzelnen zu treffenden Massnahmen an, soweit diese nicht bereits in der Konzession festgelegt worden sind. Art. 17 Sicherstellung 1 Der Konzessionär hat für die Wiederherstellung eine angemessene Sicher- heitsleistung zu erbringen, deren Höhe in der Konzession festgesetzt wird. 4 VII B/55/4 4. Verfahrensvorschriften Art. 18 Gesuch 1 Gesuche für konzessionspflichtige Nutzungen und bewilligungspflichtige Tätigkeiten sind bei der Linthverwaltung einzureichen. 2 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten: a. Angaben zur Person des Gesuchstellers und des Grundeigentü- mers sowie deren Unterschriften; b. aktueller Katasterplan mit Angaben über die Grundeigentumsver- hältnisse; c. Situationsplan mit Angaben über Art und Umfang der konzessi- ons- oder bewilligungspflichtigen Nutzung. 3 Die Linthverwaltung kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen. Art. 19 Koordination 1 Verfahren nach anderen eidgenössischen oder kantonalen Erlassen bleiben vorbehalten. 2 Die verschiedenen Verfahren sind zu koordinieren. * 3 Für die Koordination der Verfahren ist der jeweilige Standortkanton zustän- dig. * Art. 20 Koordinationsverfahren 1 Ist für die konzessions- oder bewilligungspflichtige Tätigkeit gleichzeitig ein baurechtliches Bewilligungsverfahren notwendig, so erfolgt die Koordi- nation nach den Bestimmungen des Bau- und Planungsrechts des Standort- kantons. 2 Ist kein solches Verfahren erforderlich, so koordiniert die Linthverwaltung die verschiedenen Verfahren. Art. 21 Auflage und Publikation 1 Das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch wird zusammen mit dem Ge- such für das baurechtliche Bewilligungsverfahren in den betroffenen Gemeinden während der im Standortkanton für das baurechtliche Bewilli- gungsverfahren verlangten Dauer öffentlich aufgelegt. Die Gemeinde oder die zuständige kantonale Amtsstelle veranlasst die Publikation des Konzes- sions- oder Bewilligungsgesuches im Amtsblatt der betroffenen Kantone. * 2 Ist für die konzessionspflichtige Nutzung kein baurechtliches Bewilligungs- verfahren erforderlich, so legt die zuständige kantonale Amtsstelle das Kon- zessionsgesuch in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich auf. Sie veranlasst die Publikation des Konzessionsgesuches im Amtsblatt der betroffenen Kantone, soweit dies erforderlich ist. * 5 VII B/55/4 Art. 22 Einsprache 1 Gegen das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch kann während der Auf- lagefrist bei der für das Koordinationsverfahren zuständigen Behörde Ein- sprache erhoben werden. 2 Die für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zuständige Behörde leitet die das Konzessions- oder Bewilligungsgesuch betreffenden Einsprachen an die Linthverwaltung weiter. Art. 23 Entscheid 1 Die Linthkommission entscheidet nach Anhörung der Fachstellen des Standortkantons und der Standortgemeinde gleichzeitig über das Konzessi- onsgesuch und allfällige Einsprachen. 2 Der Linthingenieur entscheidet gleichzeitig über das Bewilligungsgesuch und allfällige Einsprachen. Art. 24 Eröffnung 1 Die Linthkommission und der Linthingenieur stellen den Konzessions- oder Bewilligungsentscheid der für das baurechtliche Bewilligungsverfahren zu- ständigen Behörde zur Eröffnung an die Parteien zu. 2 Sind sie selber für das massgebende Verfahren zuständig, so stellen sie sämtliche Entscheide den Parteien gleichzeitig zu. 5. Gebühren Art. 25 Verwaltungsgebühr 1 Für Konzessionen und Bewilligungen wird eine einmalige Verwaltungsge- bühr von 20 bis 20'000 Franken erhoben. 2 Die Gebühr ist innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert und der Bedeu- tung der Amtshandlung, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der erforderli- chen Sachkenntnis zu bemessen. Die Konzessions- oder Bewilligungsbe- hörde kann im Einzelfall auf die Erhebung einer Gebühr verzichten. 3 Für besonders aufwendige Konzessions- oder Bewilligungsverfahren kann vom Gesuchsteller ein Kostenvorschuss verlangt werden. 4 Der Konzessionär oder Bewilligungsnehmer trägt allfällige Auslagen. Art. 26 Benützungsgebühr 1 Für die in den Anlagen des Linthwerkes verlegten Leitungen sind folgende einmaligen Nutzungsgebühren geschuldet: a. bis zu Lichtweiten von 200 mm Fr. 13.- je Laufmeter b. bei Lichtweiten von 201 bis 500 mm Fr. 18.- je Laufmeter c. bei Lichtweiten von 501 bis 800 mm Fr. 22.- je Laufmeter d. bei Lichtweiten von 801 bis 1200 mm Fr. 27.- je Laufmeter 6 VII B/55/4 e. bei Lichtweiten über 1200 mm Fr. 40.- je Laufmeter 2 Die Bewilligungsbehörde kann diese Ansätze angemessen erhöhen, redu- zieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Bewilligungsnehmer steht. Art. 27 Konzessionsgebühren 1 Für Konzessionen erhebt die Konzessionsbehörde vom Konzessionär ein- malige und jährlich wiederkehrende Konzessionsgebühren. Art. 28 Festlegung der Konzessionsgebühren 1 Die Höhe der Konzessionsgebühren wird unter Berücksichtigung der Be- deutung der Anlage, der zu erwartenden Materialentnahme oder Energiege- winnung sowie nach der Nutzungsdauer, dem Interesse und der wirtschaftli- chen Bedeutung der Nutzung für den Konzessionär festgelegt. 2 Die Konzessionsbehörde kann die in dieser Verordnung festgelegten An- sätze für die Konzessionsgebühren angemessen erhöhen, reduzieren oder ganz erlassen, sofern deren Höhe in einem Missverhältnis zum Nutzen für den Konzessionär steht. 3 Die Konzessionsbehörde kann in der Konzession die periodische Neufest- setzung der Ansätze für wiederkehrende Konzessionsgebühren vorsehen. 4 Der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Festlegung der Gebühren not- wendigen Auskünfte zu erteilen und, soweit erforderlich, Kontrollen der Pro- duktion oder der Energiegewinnung zu führen. Art. 29 Einmalige Konzessionsgebühren 1 Die einmalige Konzessionsgebühr beträgt 1000 bis 200 000 Franken. Für die Wärme- beziehungsweise Kältegewinnung beträgt die Gebühr 0.2 bis 5 Rappen pro Kubikmeter des während eines Jahres bezogenen Wassers. * 2 Mit Zustimmung der Konzessionsbehörde kann die Bezahlung der einmali- gen Konzessionsgebühr auf höchstens fünf Jahre aufgeteilt werden. Die so gestundete Summe ist angemessen zu verzinsen. Art. 30 Wiederkehrende Konzessionsgebühren 1 Für die konzessionspflichtige Entnahme von Wasser beträgt die Grundge- bühr 3 Franken pro Minutenliter. Zusätzlich ist eine Verbrauchsgebühr von 4 Rappen pro Kubikmeter des gemessenen Wasserbezuges zu entrichten. Für Wasserentnahmen zur Wärme- beziehungsweise Kältegewinnung ist ausschliesslich Absatz 3 dieses Artikels anwendbar. * 2 Für die Entnahme von Kies, Sand und Steinen wird eine Konzessionsge- bühr von 1 bis 22 Franken pro m³ erhoben. 3 Für die thermische Nutzung beträgt der Wasserzins 0.2 bis 10 Rappen pro Kubikmeter des bezogenen Wassers. * 7 VII B/55/4 4 Für Bootsstationierungsplätze wird eine jährliche Konzessionsgebühr von 250 bis 600 Franken pro Stationierungsplatz erhoben. Art. 31 Weitere Nutzungen 1 Für andere Nutzungen der Anlagen des Linthwerkes (Freileitungen, Masten, Deponien usw.) wird die Entschädigung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens vertraglich festgelegt. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 32 Übergangsbestimmungen 1 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Konzessio- nen zur Nutzung der Anlagen des Linthwerkes bleiben bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt bestehen, unterstehen jedoch den Bestimmungen dieser Verordnung, soweit nicht wohlerworbene Rechte betroffen sind. 2 Liegt keine vertragliche Vereinbarung vor oder ist in dieser kein Ende der konzessionspflichtigen Tätigkeit festgelegt, so ist innerhalb von zehn Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung entweder die konzessionspflichtige Tä- tigkeit einzustellen, sofern keine Konzession erteilt wird, oder eine beste- hende Konzession den neuen Vorschriften anzupassen. 3 Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung die Anlagen des Linthwerkes ohne Konzession nutzt, hat innert Jahresfrist um die erforderliche Konzession nachzusuchen. Art. 33 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 8 VII B/55/4 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 19 Abs. 3 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 21 Abs. 2 geändert SBE 2016 10 01.06.2022 01.06.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert SBE 2022 43 01.06.2022 01.06.2022 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2022 43 01.06.2022 01.06.2022 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2022 43 9 VII B/55/4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 6 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 6 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 7 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 8 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 19 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 19 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 21 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 21 Abs. 2 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 29 Abs. 1 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43 Art. 30 Abs. 1 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43 Art. 30 Abs. 3 01.06.2022 01.06.2022 geändert SBE 2022 43 10 VII-B.55.4-3-1.de.pdf 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Art. 2 Vorbehalt besonderer Vorschriften Art. 3 Schutz der Anlagen Art. 4 Haftung 2. Bewilligungen Art. 5 Pflichten des Bewilligungsinhabers Art. 6 Betreten und Baden Art. 7 Landwirtschaftliche Nutzung 3. Konzessionen Art. 8 Voraussetzungen Art. 9 Wirkungen Art. 10 Dauer Art. 11 Inhalt Art. 12 Erlöschen des Konzessionsverhältnisses Art. 13 Widerruf und Entzug der Konzession Art. 14 Rückkauf Art. 15 Heimfall Art. 16 Wiederherstellung Art. 17 Sicherstellung 4. Verfahrensvorschriften Art. 18 Gesuch Art. 19 Koordination Art. 20 Koordinationsverfahren Art. 21 Auflage und Publikation Art. 22 Einsprache Art. 23 Entscheid Art. 24 Eröffnung 5. Gebühren Art. 25 Verwaltungsgebühr Art. 26 Benützungsgebühr Art. 27 Konzessionsgebühren Art. 28 Festlegung der Konzessionsgebühren Art. 29 Einmalige Konzessionsgebühren Art. 30 Wiederkehrende Konzessionsgebühren Art. 31 Weitere Nutzungen 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 32 Übergangsbestimmungen Art. 33 Inkrafttreten

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f8f642f3-16e4-4f32-98d5-26446805791f

Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes

7.2-10.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24591/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.2-10.1.2

Microsoft Word - 7.2-10.1.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1.2 1 Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes vom: 20.11.2003 (Stand: 27.05.2016) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.11.2003 01.01.2004 17.03.2016 27.05.2016 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SBE IX/2 59 | SBE 2016 10 SG VII B/55/5 Verordnung über die Benutzung der Strassen des Linthwerkes Vom 20. November 2003 (Stand 27. Mai 2016) Die Linthkommission, gestützt auf Artikel 10 Buchstaben a und d der Interkantonalen Vereinba- rung vom 23. November 2000 über das Linthwerk (Linthkonkordat),1) verordnet: Art. 1 Fahrverbote 1 Auf den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht ein generelles Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Ausgenommen davon ist die Gäsistrasse, von Flechsen bis Parkplatz Gäsi (Gemeinde Glarus Nord). * 2 Diese Fahrverbote sind entsprechend signalisiert. Art. 2 Ausnahmen für bewilligungsfreie Benützung 1 Von diesem Verbot sind ausgenommen und bedürfen keiner Bewilligung: a. Dienstfahrten der Vertreter des Linthwerks; b. Dienstfahrten von Polizei, Sanität und Schadendiensten; c. Fahrten im Rahmen von Notstandshandlungen; d. Fahrten von Ärzten und Tierärzten in Erfüllung ihrer beruflichen Tätig- keit; e. * Dienstfahrten der Pächter und deren Hilfspersonen als Zufahrt zu den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken; f. * Dienstfahrten der Wildhüter, Jagdaufseher, Fischereiaufseher und Förster. Art. 3 Ausnahmen für bewilligungspflichtige Benützung 1 Auf Gesuch hin kann der Linthingenieur eine Bewilligung für folgende Fahr- ten erteilen: a. Dienstfahrten von Lieferanten, Berufsleuten usw. zur Ausübung ihrer Tätigkeit; b. Fahrten von gehbehinderten Personen. 2 Fahrbewilligungen sind nicht übertragbar und am Fahrzeug gut sichtbar anzubringen. 1) GS VII B/55/2 SBE IX/2 59 1 http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.2/de VII B/55/5 Art. 4 Gebühren 1 Der Linthingenieur kann für die Ausstellung von Fahrbewilligungen Verwal- tungsgebühren im Rahmen der Verordnung vom 20. November 2003 über den Schutz und die Nutzung der Anlagen des Linthwerkes2) erheben. Art. 5 Besondere Vorschriften 1 Für die Benützung der Strassen gelten folgende Vorschriften: a. Der Linthingenieur kann bei ungünstigen Strassenverhältnissen alle Fahrten verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahrzeugkate- gorien Beschränkungen erlassen; b. Abschrankungen sind nach der Durchfahrt zu schliessen; c. Das an die Strassen angrenzende Gelände darf nur zum Zwecke der Bewirtschaftung befahren werden. Parkieren und Kreuzen hat an den dafür vorgesehenen und geeigneten Stellen zu erfolgen; d. Im Übrigen finden für das Verhalten der Verkehrsteilnehmer die Be- stimmungen des Strassenverkehrsgesetzes sinngemäss Anwendung. Art. 6 Reitverbot 1 Auf den Damm- und Flurstrassen des Linthwerks besteht ein Reitverbot. Auf speziell bezeichneten Abschnitten kann die Linthkommission das Reiten gestatten. 2 Diese Reitverbote sind entsprechend signalisiert. 3 Der Linthingenieur kann bei ungünstigen Strassenverhältnissen das Reiten für bestimmte Zeiten verbieten oder einschränken. * Art. 7 Haftung 1 Das Linthwerk haftet nicht für Schäden, die bei der Benutzung der Strassen entstanden sind. Art. 8 Vollzug und Signalisation 1 Die zuständigen Polizeiorgane und der Linthingenieur vollziehen diese Ver- ordnung. 2 Der Linthingenieur veranlasst die notwendigen Verkehrsbeschränkungen. Die Signalisation erfolgt in Zusammenarbeit mit den Polizeiorganen. 3 Wer den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird verzeigt. * Art. 9 * …… Art. 10 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2) GS VII B/55/4 2 http://gesetze.gl.ch/data/VII-B.55.4/de VII B/55/5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 17.03.2016 27.05.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, e. geändert SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 2 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2016 10 17.03.2016 27.05.2016 Art. 9 aufgehoben SBE 2016 10 3 VII B/55/5 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 1 Abs. 1 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 2 Abs. 1, e. 17.03.2016 27.05.2016 geändert SBE 2016 10 Art. 2 Abs. 1, f. 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 6 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 8 Abs. 3 17.03.2016 27.05.2016 eingefügt SBE 2016 10 Art. 9 17.03.2016 27.05.2016 aufgehoben SBE 2016 10 4

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47321390-0e77-49ff-9a37-f2a0fa236688

Verordnung über die Schifffahrt auf dem Linthkanal

7.2-10.1.3

https://www.lexfind.ch/tol/33939/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.2-10.1.3

Microsoft Word - 7.2-10.1.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.2-10.1.3 1 Verordnung über die Schifffahrt auf dem Linthkanal vom: 20.11.2003 (Stand: 01.06.2022) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 20.11.2003 01.01.2004 17.03.2016 27.05.2016 25.03.2022 01.06.2022 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle ZH SZ GL SBE IX/2 56 | SBE 2016 10 | SBE 2022, 21 SG

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8462463e-0ef2-4dfc-b261-f5a41acb4694

Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke

7.3-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24551/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.3-20.1

Microsoft Word - 7.3-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.1 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke Erster Beitritt am: 11.03.1991 (Stand: 23.05.2012) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 11.03.1991 01.01.1991 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 11.03.1991 01.01.1991 SG 02.07.1991 01.01.1991 nGS 26–100 Fassung per 23.05.2012: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.04.2012 23.05.2012 – Titel Art. 1 Art. 5 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 24.04.2012 23.05.2012 SG 23.05.2012 23.05.2012 nGS 47-107 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 732.326 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Glarus über den Unterhalt der Brücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke* vom 11. März 1991 (Stand 24. April 2012) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Gla- rus vereinbaren:1 I. Gegenstand und Eigentum (1.) Art. 1* 1 Diese Vereinbarung gilt für: a) … b) die Stahlverbundbrücke über den Linthkanal bei Ziegelbrücke, umfassend Brückenplatte, Stahlkonstruktion, Fundation, Schlepp-Platte sowie Wider- lager- und Flügelmauern im unmittelbaren Bereich der Brücke; c) … Art. 2 1 Die Vereinbarungskantone sind Eigentümer der auf ihrem Gebiet stehenden Brückenteile. II. Unterhalt (2.) Art. 3 1 Der bauliche Unterhalt umfasst die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit notwendigen Arbeiten, insbesondere: a) Reparaturen an tragenden Bauteilen; b) Herausbrechen von Aussparungen; 1 In Vollzug ab 1. Januar 1991. Der ursprüngliche Erlass trägt das Doppeldatum 11. März / 2. Juli 1991, das seit September 2013 aus technischen Gründen nicht mehr abgebildet werden kann. nGS 26–100 732.326 c) Anbringen von Werkleitungen und anderen Einrichtungen; d) Änderungen an Dilatationskonstruktionen; e) Hebe- und Verschiebearbeiten; f) Erstellen von Ufersicherungen; g) Ein- und Ausbau von Belägen und Abdichtungssystemen. 2 Er obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen. Art. 4 1 Der betriebliche Unterhalt umfasst: a) Sommerdienst, Winterdienst und technischer Dienst. Diese Dienste werden auch an den an die Brücke anschliessenden Strassenstücken ausgeführt; b) Reinigung der Einlaufschächte, Rohrsysteme und Dilatationsfugen; c) Behebung örtlicher Schäden an Verschleissbelägen, Geländern, Leitschranken und Signalisationseinrichtungen. 2 Er obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen und wird durch die Unterhaltsdienste laufend besorgt. 3 Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons Glarus vollziehen diese Vereinbarung. III. Werkhaftung (3.) Art. 5* 1 Jeder Vereinbarungskanton haftet nach Massgabe des Schweizerischen Obligatio- nenrechts für den Schaden, den Dritte aus mangelhaftem Unterhalt der Brücke auf seinem Gebiet erleiden. 2 Wurde der betriebliche Unterhalt übertragen, so steht dem haftpflichtigen Verein- barungskanton der Rückgriff auf den unterhaltspflichtigen Vereinbarungskanton offen, wenn der Schaden absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde. IV. Überwachung und Information (4.) Art. 6 1 Die Überwachung umfasst: a) periodische Kontrollen des baulichen Zustandes und der Tragfähigkeit des Brückentragwerkes sowie der Widerlager- und Flügelmauern. Sie werden in der Regel alle fünf Jahre zur Ermittlung funktionsgefährdender Veränderun- gen durchgeführt; 2 732.326 b) Zwischenkontrollen. Sie werden bei Bedarf an empfindlichen Brückenteilen durchgeführt. 2 Sie obliegt den Vereinbarungskantonen nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen. Art. 7 1 Das Baudepartement des Kantons St.Gallen und die Baudirektion des Kantons Glarus melden einander: a) unverzüglich festgestellte Mängel und Schäden; b) rechtzeitig vor Baubeginn Arbeiten des baulichen Unterhaltes. 2 Sie orientieren einander frühzeitig und umfassend vor gemeinsamen Arbeiten des baulichen Unterhaltes. V. Kosten (5.) Art. 8 1 Die Vereinbarungskantone tragen die Kosten des Unterhaltes nach Massgabe des Eigentums an den Brückenteilen. 2 Sie regeln die Kostentragung bei der gegenseitigen Übertragung des betrieblichen Unterhaltes. VI. Schiedsgericht (6.) Art. 9 1 Ein Schiedsgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskanto- nen. 2 Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Gla- rus bestimmen je einen Vertreter als Mitglied des Schiedsgerichtes. Die Vertreter bestimmen den Obmann des Schiedsgerichtes. 3 Können sich die Vertreter nicht einigen, so bestimmen der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus einverständlich den Obmann. 3 732.326 VII. Vollzugsbeginn, Dauer und Kündigung (7.) Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 1991 angewendet. 2 Sie wird bis 31. Dezember 1995 abgeschlossen und stillschweigend um ein Jahr verlängert, wenn ein Vereinbarungskanton sie nicht ein Jahr vor Ablauf, erstmals auf 31. Dezember 1995, schriftlich kündigt. 4 732.326 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 26–100 11.03.1991 01.01.1991 Erlasstitel geändert 47-107 24.04.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe Art. 5 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 11.03.1991 01.01.1991 Erlass Grunderlass 26–100 24.04.2012 keine Angabe Erlasstitel geändert 47-107 24.04.2012 keine Angabe Art. 1 geändert 47–107 24.04.2012 keine Angabe Art. 5 geändert 47–107 5 7.3-20.1-1-5.de.pdf 732.326.pdf I. Gegenstand und Eigentum (1.) Art. 1* Art. 2 II. Unterhalt (2.) Art. 3 Art. 4 III. Werkhaftung (3.) Art. 5* IV. Überwachung und Information (4.) Art. 6 Art. 7 V. Kosten (5.) Art. 8 VI. Schiedsgericht (6.) Art. 9 VII. Vollzugsbeginn, Dauer und Kündigung (7.) Art. 10

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d83ce318-17ab-4634-bd52-d0619b7b00e2

Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli

7.3-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24422/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.3-20.2

Microsoft Word - 7.3-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.2 1 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli Erster Beitritt am: 18.08.1992 (Stand: 06.10.1992) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 18.08.1992 06.10.1992 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 06.10.1992 06.10.1992 SG 18.08.1992 06.10.1992 nGS 39–69 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.54 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli vom 6. Oktober 1992 (Stand 6. Oktober 1992) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Ap- penzell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 201bis ff. und 261 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen vom 23. August 19791 sowie Art. 52 Ziff. 1 der Verfassung für den Kanton Appenzell A. Rh. vom 26. April 1908 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Das Strassenunternehmen Gägelhof-Bergli bezweckt Ausbau, Korrektion und Unterhalt der Strasse Gägelhof-Bergli auf dem Gebiet der politischen Gemeinden Schwellbrunn und St.Peterzell. 2 Es ist ein gemeinschaftliches Unternehmen nach Art. 201bis des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen3 mit Sitz in der politischen Gemeinde St.Peterzell. Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons St.Gallen4, soweit diese Ver- einbarung nichts anderes bestimmt. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; 1 sGS 151.2. 2 nGS 27–79. Zustimmung des st.gallischen Regierungsrates vom 18. August 1992; in Vollzug ab 6. Oktober 1992. 3 sGS 151.2. 4 Art. 201bis ff. GG, sGS 151.2; StrG, sGS 732.1. nGS 39–69 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de 153.54 d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde der politischen Gemeinde St.Peterzell.5 Art. 5 Aufsicht 1 Die politische Gemeinde St.Peterzell übt die Aufsicht im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. aus. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung6 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab Unterzeichnung durch die Vereinbarungskantone angewendet.7 5 Art. 201bis ff. GG, sGS 151.2; StrG, sGS 732.1. 6 BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, (aufgehoben). 7 6. Oktober 1992. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de 153.54 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–69 06.10.1992 06.10.1992 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.10.1992 06.10.1992 Erlass Grunderlass 39–69 3 7.3-20.2-1-3.de.pdf 153.54.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzugsbeginn

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793c7005-882c-4e6e-a87e-31350a42eebb

Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten

7.3-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24423/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.3-20.3

Microsoft Word - 7.3-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.3 1 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli- Hofstetten Erster Beitritt am: 22.04.1997 (Stand: 21.05.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.04.1997 21.05.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 21.05.1997 21.05.1997 SG 22.04.1997 21.05.1997 nGS 32–65 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.52 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten vom 21. Mai 1997 (Stand 21. Mai 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19941 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A. Rh. vom 30. April 1995 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Das Strassenunternehmen Landscheidi-Sönderli-Hofstetten bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Landscheidi-Sönderli-Hofstetten auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg. 2 Es ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Urnäsch (im folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. 1 sGS 140.1. 2 In Vollzug ab 21. Mai 1997. 3 SR 210. nGS 32–65 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 153.52 Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung4 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.5 4 BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aufgehoben). 5 21. Mai 1997. 2 153.52 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–65 21.05.1997 21.05.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.05.1997 21.05.1997 Erlass Grunderlass 32–65 3 7.3-20.3-1-3.de.pdf 153.52.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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d341f2d3-de62-4938-b9e1-6407bf8ab795

Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Fuchsacker

7.3-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24421/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.3-20.4

Microsoft Word - 7.3-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Fuchsacker Erster Beitritt am: 22.04.1997 (Stand: 21.05.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.04.1997 21.05.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 21.05.1997 21.05.1997 SG 22.04.1997 21.05.1997 nGS 32–64 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.51 Interkantonale Vereinbarung über das Strassenunternehmen Fuchsacker vom 21. Mai 1997 (Stand 21. Mai 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19941 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A. Rh. vom 30. April 1995 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Das Strassenunternehmen Fuchsacker bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Fuchsacker auf dem Gebiet der Gemeinden Schwellbrunn, Degersheim und Mogelsberg. 2 Es ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10.Dezember 19073 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Schwellbrunn (im folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. 1 sGS 140.1. 2 In Vollzug ab 21. Mai 1997. 3 SR 210. nGS 32–64 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 153.51 Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. Art. 5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung4 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.5 4 BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aufgehoben). 5 21. Mai 1997. 2 153.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–64 21.05.1997 21.05.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.05.1997 21.05.1997 Erlass Grunderlass 32–64 3 7.3-20.4-1-3.de.pdf 153.51.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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4b77debf-ac4c-47d1-900b-37779e5d0ffc

Interkantonale Vereinbarung über die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg»

7.3-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24450/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.3-20.5

Microsoft Word - 7.3-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.5 1 Interkantonale Vereinbarung über die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken- Kellersegg» Erster Beitritt am: 09.08.1988 (Stand: 20.09.1988) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.08.1988 20.09.1988 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 09.08.1988 20.09.1988 SG 09.08.1988 20.09.1988 nGS 23–56 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.81 Interkantonale Vereinbarung über die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg» vom 20. September 1988 (Stand 20. September 1988) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Ap- penzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 66 Abs. 2 des Meliorationsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 31. März 19771 sowie Art. 52 Ziff. 1 der Verfassung für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 26. April 1908 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die Strassenkorporation «Suruggen-Flecken-Kellersegg» bezweckt Unterhalt und Ausbau der Güterstrasse «Suruggen-Flecken-Kellersegg» auf dem Gebiet der poli- tischen Gemeinden Trogen, Gais und Altstätten. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073 und Art. 167 ff. des Einführungsgeset- zes zum ZGB des Kantons Appenzell A.Rh. vom 27. April 1969 (im folgenden Un- ternehmen). Art. 2 1 Die Statuten der Strassenkorporation regeln: a) Unterhalt und Ausbau sowie Benützung der Güterstrasse; b) Einzugsgebiet und Eigentumsverhältnisse; c) Kostenverteilung (Perimeter); d) Organisation; e) Rechte und Pflichten der beteiligten Grundeigentümer. 1 sGS 633.1. 2 In Vollzug ab 20. September 1988. 3 SR 210. nGS 23–56 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 633.81 Art. 3 1 Die Strassenkorporation erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständigen Behörden4 der Vereinbarungskantone. Art. 4 1 Für Bestand und Durchführung des Unternehmens ist das Recht des Kantons Ap- penzell A.Rh. massgebend. 2 Die Vorschriften des Bundesrechts, namentlich über die Bodenverbesserung5, bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der Strassenkorporation und Grundeigentü- mern. 2 Sie beurteilen insbesondere auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über die Ver- teilung der Kosten aus Unterhalt und Ausbau der Güterstrasse, soweit das in der politischen Gemeinde Altstätten gelegene Grundstück miteinbezogen ist. Art. 6 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen6 ausgeübt. Art. 7 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über die Anwendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung7 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 8 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist. 4 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 5 Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10 Dezember 1907, SR 210. 6 Im Kanton St.Gallen das Departement des lnnern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 633.81 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 23–56 20.09.1988 20.09.1988 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 20.09.1988 20.09.1988 Erlass Grunderlass 23–56 3 7.3-20.5-1-3.de.pdf 633.81.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8

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7678b1ed-4513-4ba9-850c-84ced2a407c6

Interkantonale Vereinbarung über die Birt-Strassen-Korporation

7.3-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24438/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.3-20.6

Microsoft Word - 7.3-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.3-20.6 1 Interkantonale Vereinbarung über die Birt- Strassen-Korporation Erster Beitritt am: 26.06.2018 (Stand: 25.09.2018) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.06.2018 25.09.2018 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 25.09.2018 25.09.2018 SG 26.06.2018 25.09.2018 nGS 2018-070 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.82 Interkantonale Vereinbarung über die Birt-Strassen-Korporation vom 25. September 2018 (Stand 25. September 2018) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell Ausserrhoden erlassen gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011, Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 sowie Art. 87bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 19953 als Vereinbarung:4 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Birt-Strassen-Korporation bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschlies- sungsstrasse Birt auf dem Gebiet der Gemeinde Speicher und der Stadt St.Gallen. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19075 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19696 mit Sitz in Speicher (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 bGS 111.1. 4 Im Amtsblatt veröffentlicht am 15. Oktober 2018, ABl 2018, 3742 ff.; in Vollzug ab 25. Sep- tember 2018. 5 SR 210. 6 bGS 211.1. nGS 2018-070 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 633.82 b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden.7 Art. 5 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- den des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden beurteilen öf- fentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 19998 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist. 7 Art. 170 Abs. 2 EG zum ZGB, bGS 211.1. 8 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 633.82 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2018-070 25.09.2018 25.09.2018 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.09.2018 25.09.2018 Erlass Grunderlass 2018-070 3 7.3-20.6-1-3.de.pdf 633.82.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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1f46fafd-4a35-4bbc-a8f5-dce35b7e4335

Accord intercantonal sur les marchés publics

IVöB

7.4-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24399/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.4-1.1

Microsoft Word - RSi 7.4-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 7.4-1.1 1 Accord intercantonal sur les marchés publics (AIMP) Première adhésion le: 01.01.1996 (état: 28.01.2003) Remarques Canton Remarques SO Der Regierungsrat ist ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen, die von höherrangigem Recht geboten sind. GR Die Regierung wird ermächtigt: a) den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswe- sen zu erklären; b) spätere Anpassungen der Interkantonalen Vereinbarung, soweit sie weniger wich- tig sind, zu ratifizieren; c) mit anderen Kantonen und benachbarten Staaten Gegenrechtsvereinbarungen ab- zuschliessen. NE Le Tribunal cantonal est l'autorité juridictionnelle cantonale compétente au sens de l'article 15, alinéa 1, AIMP, pour connaître des recours contre les décisions de l'adju- dicateur. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 01.01.1996 21.05.1996 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 08.10.1997 07.10.1997 AS / RO 1997 2398 BE 13.05.1998 01.07.1998 AS / RO 1998 1560 LU 02.12.1996 01.07.1997 G 1997 57 | AS / RO 1997 1474 UR 11.12.1996 22.04.1997 GS 19-99 | AS / RO 1997 924 SZ 22.05.1996 03.09.1996 AS / RO 1996 2504 OW 01.05.1996 21.05.1996 OGS 1997, 8 | AS / RO 1996 1438 NW 28.04.1996 03.09.1996 A 1996, 632 | AS / RO 1996 2504 GL 04.05.1997 01.07.1997 AS / RO 1997 1474 ZG 03.09.1996 01.10.1996 GS 25, 357 | AS / RO 1996 2552 FR 01.01.1996 21.05.1996 AS / RO 1996 1438 SO 03.12.1996 24.12.1996 AS / RO 1996 3258 BS 26.03.1997 03.06.1997 AS / RO 1997 1120 BL 25.01.2000 22.02.2000 AS / RO 2000 329 SH 22.01.1996 21.05.1996 AS / RO 1996 1438 AR 27.04.1997 03.06.1997 AS / RO 1997 1120 AI 25.04.2000 25.04.2000 AS / RO AS 2000 1015 Organe de publication intercantonale RSi 7.4-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source SG 21.04.1998 01.07.1998 AS / RO 1998 1560 GR 09.06.1996 28.01.1997 AS / RO 1997 166 AG 30.04.1997 03.06.1997 AS / RO 1997 1120 TG 13.06.1997 01.07.1997 Abl. 45/2003 | AS / RO 1997 1474 TI 06.02.1996 21.05.1996 BU 1996, 71, 211 | AS / RO 1996 1438 VD 05.11.1997 09.12.1997 R 1997, p. 622 | AS / RO 1997 2494 VS 03.09.1997 07.10.1997 AS / RO 1997 2140 NE 10.09.1996 24.12.1996 FO 1996 N° 49 | AS / RO 1996 3258 GE 30.07.1997 09.12.1997 AS / RO 1997 2494 JU 03.11.1998 01.01.1999 AS / RO 2000 329 Version à partir du 28.01.2003: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 01.01.2002 28.01.2003 Art. 1 Art. 2 Art. 3 Titre 2. Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 9 Art. 10 Art. 12 Art. 12bis Art. 13 Art. 15 Art. 21 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 11.12.2003 24.02.2004 OS 58, 337 | AS / RO 2004 919 BE 01.01.2003 28.01.2003 BAG / ROB 02-92 | AS / RO 2003 196 LU 14.06.2004 30.11.2004 K 2004 1630, 3042, G 2004 484 | AS / RO 2004 4665 UR 16.02.2005 01.06.2005 ABl. 25.02.2005 SZ 17.12.2003 01.03.2005 Abl. 2003 2097, 2005 146 OW 20.01.2004 24.02.2004 OGS 2000, 49, OGS 2001, 3 | AS / RO 2004 919 NW 05.05.2004 01.08.2004 A 2004, 809, 1270 | AS / RO 2004 3555 GL 03.05.2009 03.05.2009 SBE VI/5 441 Organe de publication intercantonale RSi 7.4-1.1 3 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZG 01.10.2005 01.10.2005 GS 28, 461 FR 01.01.2002 28.01.2003 AS / RO 2003 196 SO 27.04.2004 01.06.2004 Abl. 14.05.2004 | AS / RO 2004 2613 BS 01.01.2003 28.01.2003 AS / RO 2003 196 BL 13.01.2005 13.01.2005 GS 35.0714 SH 15.04.2003 06.05.2003 Abl. 2003, S. 618 | AS / RO 2003 939 AR 13.11.2003 02.12.2003 AS / RO 2003 4119 AI 31.10.2005 31.10.2005 SG 01.01.2003 28.01.2003 nGS 37–100 | AS / RO 2003 196 GR 10.02.2004 06.07.2004 AS / RO 2004 3191 AG ? 01.01.2006 AGS 2005 S. 485 TG 17.03.2004 01.06.2004 AS / RO 2004 2613 TI 30.11.2004 04.02.2005 BU 2005, 24, 72 VD 07.07.2004 31.08.2004 R 2004 159 | AS / RO 2004 3935 VS 10.07.2003 05.08.2003 BO/Abl. 23/2003 | AS / RO 2003 2373 NE 04.11.2003 01.06.2004 FO 2003 N° 87 | AS / RO 2004 2613 GE 30.11.2006 01.01.2008 JU 22.09.2004 01.01.2005 ~ AIMP INOB AIAP - Autorité intercantonale pour les marchés publics AIMP Maison des cantons Speichergasse 6 8000 Bern 7 T +41 (0)81 820 16 90 F +41 (0)8182016 98 Minfo@bpuk.ch ACCORD INTERCANTONAL SUR LES MARCHES PUBLICS (AIMP) Selon décision de l'autorité intercantonale (AiMp) du 15 mars 2001 Section!: Dispositions générales Art. 1 But 1 Le présent accord vise l'ouverture des marchés publics des cantons, des communes et des autres organes assumant des tâches cantonales ou communales. Il s'applique également aux tiers, dans la mesure où ceux-ci sont obligés par des accords internationaux. 2 Il vise à harmoniser les règles de passation des marchés conformément à des principes définis en commun, ainsi qu'à transposer les obligations découlant de !'Accord relatif aux marchés publics (OMC) et de !'Accord entre la Communauté européenne et la Confédération suisse sur certains aspects relatifs aux marchés publics. 8 Il poursuit notamment les objectifs suivants: a. assurer une concurrence efficace entre les soumissionnaires; b. garantir l'égalité de traitement à tous les soumissionnaires et assurer l'impartialité de l'adjudication; c. assurer la transparence des procédures de passation des marchés; d. permettre une utilisation parcimonieuse des deniers publics. Art. 2 Réserve d'autres accords Les cantons parties conservent le droit: a. de passer entre eux des accords bilatéraux ou multilatéraux en vue d'étendre le champ d'application du présent accord ou de développer leur coopération de toute autre manière; b. de passer des accords analogues avec des régions frontalières ou des Etats voisins. Art. 8 Exécution Les autorités compétentes de chaque canton édictent des dispositions d'exécution, qui doivent être conformes au présent accord. Online www.dtap.ch/konkordate/inoeb.aspx Section 2• ( ••• ) Art. 4 Autorité intercantonale 1 Les membres de la Conférence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l'aménagement du territoire et de la protection de l'environnement représentant les cantons parties au présent accord, forment l'autorité intercantonale pour les marchés publics (AiMp). i L'autorité intercantonale est compétente pour: a. modifier le présent accord, sous réserve de l'approbation des cantons parties; b. édicter des règles concernant les procédures d'adjudication; c. adapter les valeurs seuils mentionnées dans les annexes; chlo· prendre acte et transmettre une demande d'exemption des adjudicateurs de l'assujettissement au présent accord, lorsque d'autres entités sont libres d'offrir les mêmes services dans la même aire géographique à des conditions substantiellement identiques (clause d'exemption); d. ( ... ) e. surveiller l'exécution du présent accord par les cantons et désigner un organe de contrôle ; f. adopter un rêglement fixant les règles d'organisation et de procédure pour l'application du présent accord; g. agir comme organe de contact dans le cadre des traités internationaux; h. désigner les délégués cantonaux aux commissions nationales et internationales et approuver les règles de fonctionnement. 8 L'autorité intercantonale prend ses décisions à la majorité des trois-quarts des représentants présents, pour autant que la moitié des cantons soit représentée. Chaque canton partie à l'accord dispose d'une voix, qui est exprimée par un membre de son gouvernement. +L'autorité intercantonale collabore avec les Conférences des chefs de départements cantonaux concernées ( ... ) et avec la Confédération. Art. 6 ( ••• ) Section S• Champ d'application Art. Qhlli Délimitation 1 Il y a lieu de faire une distinction entre les marchés publics soumis aux traité& internationaux et les marchés publics non soumis aux traités internationaux. 11 Les dispositions des marchés publics soumis aux traités internationaux transposent les accords internationaux dans le droit cantonal. 5 Les dispositions des marchés publics non soumis aux traités internationaux harmonisent les rêgles cantonales. Art. 6 Types de marchés 1 Le présent accord s'applique à la passation des marchés soumis aux traités internationaux suivants: • a marchés de construction (réalisation de travaux de construction de bâtiments ou de génie civil); b. marchés de fournitures (acquisition de biens mobiliers, notamment sous forme d'achat, de crédit-bail/ leasing, de bail à loyer, de bail à ferme ou de location-vente); c. marchés de services ( ... ). 11 Les dispositions des marchés publics non soumis aux traités internationaux s'appliquent à tous les marchés des adjudicateurs publics. Art.7 Seuils 1 Les seuils de marchés soumis aux traités internationaux sont mentionnés dans l'annexe I. ibio Les seuils des marchés publics non soumis aux traités internationaux sont mentionnés dans l'annexe2. iterLa taxe sur la valeur ajoutée n'est pas prise en considération pour l'estimation de la valeur du marché. SSi un adjudicateur adjuge plusieurs marchés de construction soumis aux traités internationaux pour la réalisation d'un ouvrage, la valeur totale des travaux de bâtiment et de génie civil est déterminante. Les marchés de construction soumis aux traités internationaux qui n'atteignent pas séparément la valeur de deux millions de francs et. calculés ensemble, ne dépassent pas 20 pour cent de la valeur totale de l'ouvrage, sont passés selon les dispositions applicables aux marchés publics non soumis aux traités internationaux (clause de minimis). Art. 8 Adjudicateur 'Sont soumis aux dispositions des accords internationaux les pouvoirs adjudicateurs suivants: a les cantons, les communes, de même que les autres collectivités de droit public cantonal ou communales, dans la mesure oà elles n'ont pas un caractère commercial ou industriel; b. ( ... ) c. les autorités, de même que les entreprises publiques et privées opérant au moyen d'un droit exclusif ou particulier dans les domaines de l'approvisionnement en eau, en énergie et dans celui des transports et des télécommunications. Sont seuls soumis au présent accord les marchés en relation avec l'exécution, en Suisse, de leurs tâches dans les domaines précités; d. les autres adjudicateurs selon les traités internationaux en vigueur. 1 Sont en outre soumis aux dispositions relatives aux marchés non soumis aux traités internationaux, lorsqu'ils adjugent d'autres marchés publics: a. les autres collectivités assumant des tâches cantonales ou communales dans la mesure oà elles n'ont pas de caractère commercial ou industriel; b. les projets et prestations qui sont subventionnés à plus de 50 pour cent du co6.t total par des fonds publics. 'Les marchés auxquels participent plusieurs adjudicateurs visés aux al. 1 et 2 sont soumis au droit applicable au lieu du siège de l'adjudicateur principal. Les marchés lancés par un organisation commune sont soumis au droit applicable au lieu du siège de cette organisation. Si celle-ci n'a pas de ' siège, le droit applicable est celui du lieu où l'activité principale est déployée ou au lieu d'exécution. Une convention contraire reste réservée. "Les marchés d'un adjudicateur visé aux al. I et 2, dont l'exécution n'a pas lieu au siège de l'adjudicateur, sont soumis au droit du lieu du siège de l'adjudicateur ou du lieu de l'activité principale. Art. 9 Soumissionnaires; réciprocité Le présent accord s'applique aux soumissionnaires ayant leur domicile ou leur siège: a dans un canton partie à l'accord; b. dans un Etat signataire d'un accord international sur les marchés publics; c. ( ... ) Art. 10 Exception& 1 Le présent accord n'est pas applicable : a aux marchés passés avec des institutions pour handicapés, des œuvres de bienfaisance ou des établissements pénitentiaires; b. aux marchés passés dans le cadre de programmes agricoles ou d'aide alimentaire; c. aux marchés passés sur la base d'un traité international, qui se rapportent à un objet à réaliser et à supporter en commun; d. aux marchés passés avec une organisation internationale sur la base d'une procédure spéciale; e. à l'acquisition d'armes, de munitions ou de matériel de guerre et à la réalisation d'infrastructures de combat et de commandement pour la défense générale et l'armée. 5l L'adjudicateur n'est pas tenu d'adjuger un marché selon les dispositions du présent accord: a lorsque celui-ci risque de mettre en danger l'ordre ou la sécurité publics; b. lorsque la protection de la santé et de la vie de personnes, d'animaux ou de plantes l'exige ou c. lorsqu'il porte atteinte aux droits de la propriété intellectuelle. Section 4: Procédure ( ... ) Art. 11 Principes généraux Lors de la passation de marchés, les principes suivants doivent être respectés : a non-discrimination et égalité de traitement de chaque soumissionnaire; b. concurrence efficace; c. renonciation à des rounds de négociation; d. respect des conditions de récusation des personnes concernées; e. respect des dispositions relatives à la protection des travailleurs et aux conditions de travail; f. égalité de traitement entre hommes et femmes; g. traitement confidentiel des informations . • Art. l!I Types de procédures 1 Sont applicables les procédures de mise en concurrence suivantes: a. la procédure ouverte: l'adjudicateur lance un appel d'offres public pour le marché prévu. Chaque soumissionnaire peut présenter une offre; b. la procédure sélective: l'adjudicateur lance un appel d'offres public pour le marché prévu. Chaque candidat peut présenter une demande de participation. L'adjudicateur détermine, en fonction de critères d'aptitude, les candidats qui peuvent présenter une offre. Il peut limiter le nombre de candidats invités à présenter une offre s'il n'est pas compatible avec un fonctionnement efficace du mécanisme d'adjudication des marchés. Une concurrence réelle doit cependant être garantie; bbio·la procédure sur invitation: l'adjudicateur invite des soumissionnaires à présenter une offre dans un délai donné, sans publication. L'adjudicateur doit si possible demander au moins trois offres. c. la procédure de gré à gré: l'adjudicateur adjuge le marché directement à un soumissionnaire sans procéder à un appel d'offres . . ( ... ) 5 Les concours d'études ou les concours portant sur les études et la réalisation doivent respecter les principes du présent accord. Pour le surplus, l'organisateur peut se référer aux règles établies par les organisations professionnelles concernées. Art. 1!11i1a Choix de la procédure 1 Les marchés soumis aux traités internationaux peuvent, au choix, être passés selon la procédure ouverte ou la procédure sélective. Dans des cas particuliers déterminés par les traités eux-mêmes, ils peuvent être passés selon la procédure de gré à gré. '1 Les marchés publics non soumis aux traités internationaux peuvent en outre être passés selon la procédure sur invitation ou la procédure de gré à gré selon l'annexe 2. 5 Les cantons ont la faculté d'abaisser les valeurs seuils non soumis aux traités internationaux, mais ne peuvent pas invoquer la clause de réciprocité. Art. lS Les dispositions d'exécution cantonales Ces dispositions d'exécution cantonales doivent garantir: a. les publications obligatoires, ainsi que la publication des valeurs seuils; b. le recours à des spécifications techniques non discriminatoires; c. la fixation d'un délai suffisant pour la remise des offres; d. une procédure d'examen de l'aptitude des soumissionnaires selon des critères objectifs et vérifiables; e. la reconnaissance mutuelle de la qualification des soumissionnaires, inscrits sur des listes permanentes tenues par les cantons parties au présent accord; f. des critères d'attribution propres à adjuger le marché à l'offre économiquement la plus avantageuse; g. l'adjudication par voie de décision; ' h. la notification et la motivation sommaire des décisions d'adjudication; i la possibilité d'interrompre et de répéter la procédure de passation en cas de justes motifs uniquement; j. l'archivage. Art. 14 Conclusion du contrat 1 Le contrat ne peut être conclu avec l'adjudicataire qu'après l'écoulement du délai de recours et, en cas de recours, que si l'autorité juridictionnelle cantonale n'a pas accordé au recours l'effet suspensif. i Si une procédure de recours est en cours sans que l'effet suspensif ait été prononcé, l'adjudicateur informe immédiatement l'autorité juridictionnelle de la conclusion du contrat. Section 5: Voies de droit Art. 15 Droit et délai de recours 1 Les décisions de l'adjudicateur peuvent faire l'objet d'nn recours, auprès d'une autorité juridictionnelle cantonale. Celle-ci statue de manière définitive. 1m. Sont réputées décisions sujettes à recours: a l'appel d'offi'es; b. la décision concernant l'inscription des soumissionnaires sur la liste prévue à l'article 18 let. e; c. la décision concernant le choix des participants à la procédure sélective; d. l'exclusion de la procédure; e. l'adjudication, sa révocation ou l'interruption d'une procédure d'adjudication. 9 Le recours, ddment motivé, doit être déposé dans les dix jours dès la notification de la décision. 2m. Les féries judiciaires ne s'appliquent pas. 5 En l'absence de dispositions d'exécution cantonales, le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de tous recours concernant l'application du présent accord. Art. 16 Motifs du recours 1 Le recours peut être formé: a pour violation du droit, y compris l'excès ou l'abus de pouvoir d'appréciation; b. pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents. 2 Le grief d'inopportunité ne peut pas être invoqué. 5 En l'absence de dispositions d'exécution cantonales, les dispositions du présent accord peuvent être invoquées directement par les soumissionnaires. 6 Art. 17 Effet suspensif 1 Le recours n'a pas d'effet suspensif. 1 Toutefois, l'autorité de recours peut, d'office ou sur demande, accorder l'effet suspensif à un recours, pour autant que celui-ci paraisse suffisamment fondé et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose. 8 Si l'effet suspensif est ordonné sur demande du recourant et qu'il soit de nature à causer un préjudice important, le recourant peut être astreint à fournir, dans un délai convenable, des sô.retés pour les frais de procédure et une éventuelle indemnité de dépens. A défaut de versement dans le délai fixé par le juge, la décision ordonnant l'effet suspensif devient caduque. "Le recourant est tenu de réparer le préjudice causé par l'effet suspensif s'il a agi par dol ou par négligence grave. Art. 18 Décision sur recours 1 Si le contrat n'est pas encore conclu, l'autorité de recours peut, soit statuer au fond, soit renvoyer la cause au pouvoir adjudicateur dont elle annule la décision, au besoin avec des instructions impératives. •Si le contrat est déjà conclu et que le recours est jugé bien fondé, l'autorité de recours constate le caractère illicite de la décision. Section 6: Vérification Art. 19 Vérification et sanctions 1 Chaque canton vérifie le respect, par les soumissionnaires et les pouvoirs adjudicateurs, des dispositions en matière de marchés publics, tant durant la procédure de passation qu'après l'adjudication. 1 Chaque canton détermine les sanctions encourues en cas de violation des dispositions en matière de marchés publics. 7. Dispositions finales Art. 20 Adhésion et dénonciation 1 Chaque canton peut adhérer à l'accord. Sa déclaration d'adhésion est remise à l'autorité intercantonale qui la communique à la Confédération. 1 Le présent accord peut être dénoncé pour la fin d'une année civile moyennant un préavis de 6 mois adressé à l'autorité intercantonale. Celle-ci communique la dénonciation à la Confédération. 7 Art. 21 Entrée en vigueur 1 L'accord, dès que deux cantons au moins y auront adhéré, entrera en vigueur lors de sa publication dans le Recueil officiel des lois fédérales et, pour les cantons qui y adhèrent ultérieurement, lors de la publication de leur adhésion dans ledit Recueil. 1 Il en est de même des compléments et modifications apportés à l'accord. 8 L'accord du 25 novembre 1994" reste en vigueur dans sa version initiale pour tous les cantons qui n'auront pas adhéré à ses modifications du 15 mars 2001. Art. 21 Droit transitoire 1 Le présent accord s'applique à la passation de marchés qui sont mis en soumission ou adjugés après son entrée en vigueur. 1 En cas de dénonciation, le présent accord continue à s'appliquer à la passation de marchés dont l'appel d'offres ou l'invitation à déposer une demande de participation sont publiés avant la fin de l'année civile pour laquelle la dénonciation est applicable ~ 1. Yal~uila selon Jea diapoaitiona dea t:ra.itb iDtemationauz 6. Valeurs seuils et proddurea applicables 110: marc.béa 1J011 aoumia aux traités iDtematiODlluz 8

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AIMP Annexe 1: Valeurs-seuils selon les dispositions des traités internationaux

7.4-1.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24636/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.4-1.1.1

Microsoft Word - RSi 7.4-1.1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 7.4-1.1.1 1 AIMP Annexe 1: Valeurs-seuils selon les dispositions des traités internationaux du: 15.03.2001 (état: 01.07.2010) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 15.03.2001 28.01.2003 15.06.2010 01.07.2010 Publications cantonales Canton Source ZH OS 58, 337 | AS / RO 2004 919 | OS 65, 441 BE BAG / ROB 02-92 | AS / RO 2003 196 | BAG / ROB 10-64 LU K 2004 1630, 3042, G 2004 484 | AS / RO 2004 4665 UR ABl. 25.02.2005 SZ Abl. 2003 2097, 2005 146 OW OGS 2000, 49, OGS 2001, 3 | AS / RO 2004 919 NW A 2004, 809, 1270 | AS / RO 2004 3555 | A 2010, 1269 GL SBE VI/5 441 ZG GS 28, 461 | GS 30, 499 FR AS / RO 2003 196 SO Abl. 14.05.2004 | AS / RO 2004 2613 BS AS / RO 2003 196 BL GS 35.0714 SH Abl. 2003, S. 618 | AS / RO 2003 939 | Abl. 2010, S. 952 AR AS / RO 2003 4119 AI SG nGS 37–100 | AS / RO 2003 196 GR AS / RO 2004 3191 AG AGS 2005 S. 485 TG AS / RO 2004 2613 TI BU 2005, 24, 72 | BU 2010, 212, 431, BU 2014, 276 VD R 2004 159 | AS / RO 2004 3935 VS BO/Abl. 23/2003 | AS / RO 2003 2373 NE FO 2003 N° 87 | AS / RO 2004 2613 GE JU = AIM P INëB AIAP a) Accord relatif au:.tr: mtu'dl~ pablie1 (OMC) Adjudicateur• Valeun...euib en CHF (Nlnr-mUb en DTS) man:héo de <ODlltruction fuumiture& Prestations de services (valeur totale) Cœùmu B"loo'ooo CHF Ho'oooCHF s5o'oooCHF (5'000'000) (~'000) (~'000) À111Dritl1/ enireprim Jn<b/ipla ti1l7U ÙI ltcfnn B"loo'ooo CHF 7oo'oooCHF 700'000CBF tk l'tau, tk l'lurgî6. tks lrll1Uj>Orts •t "4 (S'ooo'ooo) (400'000) (400'ooo) tlllaJmmU11icaf:Wtu b) En l'f!rlu de l',,r;corrl eatre l• Commumtull euro~ eth CaantfénitiOB, les atfjUIÜC.11teur.s auinnt. 11011t ~galem""t aoumia •ui: rü.opatdti01Ja du tr.oith inttrmttiOD11mr Adjudicateur Valeura-aeuib en CHF (IHÙnr1-sniù en Euro) marchés de fuumiture& Preltations de services construction (valeur totale) eamnum../dütridi B"loo'ooo CHF uo'oooCHF Ho'oooCHF (IJ'OOO'OOO EU1!0) (HO'OOOEU1!0) (HO'OOO EU1!0) E..mprisu prirlla dUpostllll il' va droit 1P'<ial "" =buif. iiaJU lu m:lnn tÙ l'""" tÙ l 'lurgi• a"" !.rotupMt s"Joo'ooo CHF 7oo'oooCHF 700'000CHF (IJ'ooo'ooo EU1!0) (480'000EU1!0) (480'000 EU1!0) E..mprisu pllhl8pus ""privks e'ooo'ooo CHF IKO'OOOCHF IKO'OOOCHF 111Jd"l IÙI droib .pkima Oii (S'ooo'ooo EU1!0) (400'oooEURO) (400'000 EU1!0) uchuifs """' li - "" trmuport Jnnnliain .tiiaJU li - ~(~"' g= a,,, clusllvr) E..mprisu pllhl8pus ""privht a'ooo'ooo CHF 9801000 CHF gso'oooCHF l1IJd"l ii41 droiJJ .pkima "" (5'000'000 EU1!0) (600'000EU1!0) (600'000 EUBO) uchuifs Jal li -da tJU--~ 1 Décision de l'autorité intercantonale du 16 juin iOIO, adaptées le l"' juillet iOlO. •Ce 8ecteur e1t exempté (ordonnance du DETEC 1ur l'exemption du droit de8 marché8 publics, spécialement annexe RS 172.056.111) 9

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AIMP Annexe 2: Valeurs seuils et procédures applicables aux marchés non soumis aux traités internationaux

7.4-1.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24637/fr

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Microsoft Word - RSi 7.4-1.1.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 7.4-1.1.2 1 AIMP Annexe 2: Valeurs seuils et procédures applicables aux marchés non soumis aux traités internationaux du: 15.03.2001 (état: 28.01.2003) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 15.03.2001 28.01.2003 Publications cantonales Canton Source ZH OS 58, 337 | AS / RO 2004 919 BE BAG / ROB 02-92 | AS / RO 2003 196 LU K 2004 1630, 3042, G 2004 484 | AS / RO 2004 4665 UR ABl. 25.02.2005 SZ Abl. 2003 2097, 2005 146 OW OGS 2000, 49, OGS 2001, 3 | AS / RO 2004 919 NW A 2004, 809, 1270 | AS / RO 2004 3555 GL SBE VI/5 441 ZG GS 28, 461 FR AS / RO 2003 196 SO Abl. 14.05.2004 | AS / RO 2004 2613 BS AS / RO 2003 196 BL GS 35.0714 SH Abl. 2003, S. 618 | AS / RO 2003 939 AR AS / RO 2003 4119 AI SG nGS 37–100 | AS / RO 2003 196 GR AS / RO 2004 3191 AG AGS 2005 S. 485 TG AS / RO 2004 2613 TI BU 2005, 24, 72 VD R 2004 159 | AS / RO 2004 3935 VS BO/Abl. 23/2003 | AS / RO 2003 2373 NE FO 2003 N° 87 | AS / RO 2004 2613 GE JU 11111Jexe 1 ValelmS' seuils et procédures applicables aux marchés non soumis aux traités internationaux: Champ Fournitures Services Construction d'application (valeurs-seuils en (valeun-eeuils en (valeun-eeuils en CHF) CHF) CHF) Second œuvre Gro1 oeuvre Procédure de gré à gré jusqu'à loo'OOO jllllqu'à lSo'OOO jusqu'à 11>o'ooo jllllqu'à soo'ooo Procédure sur jusqu'à i.!io'OOO jllllqu'à i.!io'OOO jusqu'à i.!iO'Ooo jllllqu'à .!iOo'OOO invitation Procédure ouverte I dès i.SO'OOO dès l.!SO'OOO dès i.So'OOO dès 600'000 sélective 10

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Accord intercantonal sur les marchés publics

AIMP

7.4-1.2

https://www.lexfind.ch/tol/33536/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.4-1.2

Microsoft Word - RSi 7.4-1.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 7.4-1.2 1 Accord intercantonal sur les marchés publics (AIMP) Première adhésion le: 08.02.2021 (état: 01.07.2021) Remarques Canton Remarques LU c.f. Einführungsgesetz SZ c.f. Beitrittsbeschluss FR c.f. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen / Loi sur les marchés publics SO c.f. Submissionsgesetz AI c.f. Einführungsgesetz SH c.f. Beitrittsgesetz GR c.f. Einführungsgesetz TG c.f. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen AG c.f. Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 08.02.2021 01.07.2021 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source LU 12.09.2022 01.01.2023 G 2022-069 SZ 16.02.2019 01.09.2022 GS 26-69 FR 01.02.2022 01.01.2023 ROF / AGS 2022_011 SO 31.08.2021 01.07.2022 GS 2021, 37 AI 08.02.2021 01.07.2021 cGS 2021-23 SH 20.06.2022 01.01.2023 Abl. 2022, S. 1161 GR 07.12.2021 01.10.2022 AGS 2022-029 AG 23.03.2021 01.07.2021 AGS 2021/07-02 TG 15.09.2021 01.04.2022 Abl. 37/2021 VD 31.05.2022 01.01.2023 FAO 28.06.2022 - 107 - 7 Accord intercantonal sur les marchés publics (AIMP) Chapitre 1 Objet, but et définitions Art. 1  Objet  1 Le présent accord s’applique à la passation de marchés publics par les adjudicateurs qui  lui sont assujettis, que ces marchés soient soumis ou non aux accords internationaux.  Art. 2  But  Le présent accord vise les buts suivants:  a.  une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets écono‐ miques, écologiques et sociaux durables;  b.  la transparence des procédures d’adjudication;  c.  l’égalité de traitement et la non‐discrimination des soumissionnaires;  d.  une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des  mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption.  Art. 3  Définitions  Au sens du présent accord, on entend par:  a. soumissionnaire: une personne physique ou morale, de droit privé ou de droit public, ou un  groupe de telles personnes qui offre des prestations ou qui demande à participer à un appel  d’offres public ou à se voir déléguer une tâche publique ou octroyer une concession;  b. entreprise publique: une entreprise sur laquelle les pouvoirs publics peuvent exercer directement  ou indirectement une influence dominante du fait de la propriété, de la participation financière  ou des règles qui la régissent; l’influence dominante est présumée lorsqu’une entreprise est finan‐ cée en majeure partie par l’État ou par d’autres entreprises publiques, que sa gestion est soumise  au contrôle de l’État ou d’autres entreprises publiques ou que son organe d’administration, de  direction ou de surveillance est composé de membres dont la majorité a été désignée par l’État  ou par d’autres entreprises publiques;  c. accords internationaux: les accords dont découlent les engagements internationaux de la Suisse  en matière de marchés publics;  d. conditions de travail: les dispositions impératives du code des obligations81 concernant le contrat  de travail, les dispositions normatives contenues dans les conventions collectives et les contrats‐ types de travail ou, à défaut, les conditions de travail usuelles dans la région et dans la branche;  e. dispositions relatives à la protection des travailleurs: les dispositions du droit public du travail, y  compris les dispositions de la loi du 13 mars 1964 sur le travail82, les dispositions d’exécution y af‐ férentes et les dispositions relatives à la prévention des accidents;  81 RS 220 82 RS 822.11 - 108 - f.  organisme de droit public: tout organisme  ‐ créé pour satisfaire spécifiquement des besoins d’intérêt général ayant un caractère autre  que commercial ou industriel,  ‐ doté d’une personnalité juridique, et  ‐ dont soit l’activité est financée majoritairement par l’Etat, les collectivités territoriales ou  d’autres organismes de droit public, soit la gestion est soumise à un contrôle par ces der‐ niers, soit l’organe d’administration, de direction ou de surveillance est composé de  membres dont plus de la moitié est désignée par l’Etat, les collectivités territoriales ou  d’autres organismes de droit public;  g. pouvoirs publics: l’Etat, les collectivités territoriales, les établissements de droit public et  les associations formées par une ou plusieurs de ces collectivités ou un ou plusieurs de  ces établissements de droit public.  Chapitre 2 Champ d’application Section 1 Champ d’application subjectif Art. 4  Adjudicateurs  1  Pour les marchés soumis aux accords internationaux, sont soumis au présent accord les  pouvoirs publics ainsi que les unités administratives centrales ou décentralisées, y com‐ pris les collectivités de droit public, du canton, du district et de la commune au sens du  droit cantonal et communal, exception faite de leurs activités à caractère commercial ou  industriel.  2  Pour les marchés soumis aux accords internationaux, sont en outre soumis au présent ac‐ cord les pouvoirs publics et les entreprises publiques ou privées qui assurent un service  public et qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux pour autant qu’elles exercent des  activités en Suisse dans l’un des secteurs énoncés ci‐après:  a.  la mise à disposition ou l’exploitation de réseaux fixes destinés à fournir un service  au public dans le domaine de la production, du transport ou de la distribution  d’eau potable ou l’alimentation de ces réseaux en eau potable;  b.  la mise à disposition ou l’exploitation de réseaux fixes destinés à fournir un service  au public dans le domaine de la production, du transport ou de la distribution  d’énergie électrique ou l’alimentation de ces réseaux en énergie électrique;  c.  l’exploitation de réseaux destinés à fournir un service au public dans le domaine  du transport par chemin de fer urbain, système automatique, tramway, trolleybus,  autobus ou funiculaire;  d.  la mise à disposition des transporteurs aériens des aéroports ou d’autres termi‐ naux de transport;  e.  la mise à disposition des transporteurs fluviaux des ports intérieurs ou d’autres  terminaux de transport;  - 109 - f.  la mise à disposition ou l’exploitation de chemins de fer, transports par chemins  de fer compris;  g.  la mise à disposition ou l’exploitation de réseaux fixes destinés à fournir un service  au public dans le domaine de la production, du transport ou de la distribution de  gaz ou de chaleur ou l’alimentation de ces réseaux en gaz ou en chaleur, ou  h.  l’exploitation d’une aire géographique dans le but de prospecter ou d’extraire du  pétrole, du gaz, du charbon ou d’autres combustibles solides.  3  Les adjudicateurs visés à l’al. 2 ne sont soumis au présent accord que si les acquisitions  sont effectuées dans le domaine d’activité en question et non dans d’autres domaines  d’activité.  4  Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, sont en outre soumis au pré‐ sent accord:  a.  les autres collectivités assumant des tâches cantonales ou communales dans la  mesure où elles n’ont pas d’activités à caractère commercial ou industriel;  b.  les projets et prestations qui sont subventionnés à plus de 50 pour cent du coût  total par des fonds publics.  5  Si un tiers passe un marché public pour le compte d’un ou de plusieurs adjudicateurs, il  est soumis au présent accord au même titre que les adjudicateurs qu’il représente.  Art. 5  Droit applicable  1  Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au présent accord participent à un  marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est appli‐ cable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, le présent accord est  applicable.  2  Si plusieurs adjudicateurs soumis au présent accord participent en commun à un marché  public, le droit du canton qui supporte la plus grande part du financement est applicable.  3  Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d’un  commun accord ce marché au droit de l’un des adjudicateurs en dérogeant aux principes  susmentionnés.  4  Un marché dont l’exécution n’a pas lieu au siège de l’adjudicateur est soumis au droit du  lieu du siège de l’adjudicateur ou au droit du lieu de l’activité principale.  5  Un marché lancé par une organisation commune est soumis au droit applicable au lieu du  siège de cette organisation. Si celle‐ci n’en possède pas, le droit applicable est celui du  lieu de l’activité principale.  6  Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux oc‐ troyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l’intérêt national peuvent  choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral.  Art. 6  Soumissionnaires  1  En vertu du présent accord, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires  suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s’est engagée  - 110 - contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engage‐ ment à son égard.  2  Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés  non soumis aux accords internationaux, à condition qu’ils proviennent d’États accordant  la réciprocité ou que l’adjudicateur les y autorise.  3  Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un  accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour.  4  Les cantons sont habilités à conclure des accords avec les régions frontalières et les Etats  voisins.  Art. 7  Exemption   1  Lorsqu’un marché sectoriel mentionné à l’art. 4, al. 2, est soumis à une concurrence effi‐ cace, l’Autorité intercantonale pour les marchés publics (AiMp) peut proposer au Conseil  fédéral d'exempter entièrement ou partiellement les acquisitions correspondantes du  présent accord. Les adjudicateurs actifs sur le marché sectoriel concerné peuvent adres‐ ser une demande correspondante à l'AiMp.  2  Une exemption s'applique aux acquisitions correspondantes de tous les adjudicateurs ac‐ tifs sur le marché sectoriel concerné.  Section 2 Champ d’application objectif Art. 8  Marché public  1  Un marché public est un contrat conclu entre un adjudicateur et un soumissionnaire en  vue de l’exécution d’une tâche publique. Il est caractérisé par sa nature onéreuse ainsi  que par l’échange de prestations et contre‐prestations, la prestation caractéristique étant  fournie par le soumissionnaire.  2  On distingue les types de prestations suivants:  a.  les travaux de construction (gros œuvre et second œuvre);   b.  les fournitures;  c.  les services.  3  Les marchés mixtes se composent de différents types de prestations au sens de l’al. 2 et  forment un marché global. La qualification de ce dernier est déterminée par le type de  prestations dont la valeur est la plus importante. Des prestations ne peuvent être combi‐ nées ou regroupées avec pour intention ou effet de contourner les dispositions du pré‐ sent accord.  Art. 9  Délégation de tâches publiques et octroi de concessions  La délégation d’une tâche publique ou l’octroi d’une concession sont considérés comme  des marchés publics lorsque le soumissionnaire se voit accorder, du fait d’une telle délé‐ gation ou d’un tel octroi, des droits exclusifs ou spéciaux qu’il exerce dans l’intérêt public  - 111 - en contrepartie d’une rémunération ou d’une indemnité, directe ou indirecte. Demeurent  réservées les dispositions des lois spéciales du droit fédéral et cantonal.  Art. 10  Exceptions  1  Le présent accord ne s’applique pas:  a.  à l’acquisition de prestations destinées à être vendues ou revendues dans le com‐ merce ou à servir à la production ou à la fourniture de prestations destinées à la  vente ou à la revente dans le commerce;  b.  à l’acquisition, à la location ou à l’affermage d’immeubles, de constructions ou  d’installations ni aux droits y afférents;  c.  au versement d’aides financières;  d.  aux marchés portant sur des services financiers relatifs à l’émission, à l’achat, à la  vente, au transfert ou à la gestion de titres ou d’autres instruments financiers ou  sur des services fournis par des banques centrales;  e.  aux marchés passés avec des institutions pour handicapés, des organismes d'inser‐ tion socioprofessionnelle, des œuvres de bienfaisance ou des établissements péni‐ tentiaires;  f.  aux contrats régis par le droit du personnel;  g.  aux institutions de prévoyance de droit public des cantons et des communes.  2  Le présent accord ne s’applique pas non plus à l’acquisition de prestations:  a.  de soumissionnaires qui bénéficient d’un droit exclusif pour fournir ces presta‐ tions;  b.  d’autres adjudicateurs juridiquement indépendants et soumis au droit des mar‐ chés publics qui ne sont pas en concurrence avec des soumissionnaires privés pour  la fourniture de ces prestations;  c.  d’unités organisationnelles qui dépendent de l’adjudicateur;  d.  de soumissionnaires sur lesquels l’adjudicateur exerce un contrôle identique à ce‐ lui qu’il exerce sur ses propres services et qui fournissent l’essentiel de leurs pres‐ tations à l’adjudicateur.  3  Ne sont pas non plus soumis au présent accord les marchés publics:  a.   dont l’exemption est jugée nécessaire pour la protection et le maintien de la sécu‐ rité extérieure ou intérieure ou de l’ordre public;  b.   dont l’exemption est jugée nécessaire pour la protection de la santé ou de la vie  des personnes ou pour la protection de la faune et de la flore;  c.   pour lesquels le lancement d’un appel d’offres porterait atteinte aux droits de la  propriété intellectuelle.  - 112 - Chapitre 3 Principes généraux Art. 11  Principes régissant la procédure  Lors de la passation des marchés publics, l’adjudicateur observe les principes suivants:  a.  il agit de manière transparente, objective et impartiale;  b.  il prend des mesures contre les conflits d’intérêts, les accords illicites affectant la  concurrence et la corruption;  c.  il veille à l’égalité de traitement des soumissionnaires dans toutes les phases de la  procédure;  d.  il n’engage pas de négociations portant sur le prix;  e.  il s’engage à observer le caractère confidentiel des indications fournies par les sou‐ missionnaires.  Art. 12  Respect des dispositions relatives à la protection des travailleurs, des conditions de  travail, de l’égalité salariale entre femmes et hommes et du droit de l'environne‐ ment  1  Les marchés publics portant sur des prestations à exécuter en Suisse ne sont adjugés qu’à  des soumissionnaires qui respectent les dispositions relatives à la protection des travail‐ leurs et les conditions de travail en vigueur en Suisse, les obligations en matière d’an‐ nonce et d’autorisation mentionnées dans la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir  (LTN)83 ainsi que les dispositions relatives à l’égalité de traitement salarial entre femmes  et hommes.  2  Les marchés publics portant sur des prestations à exécuter à l’étranger ne sont adjugés  qu’à des soumissionnaires qui respectent au moins les conventions fondamentales de  l’Organisation internationale du travail (OIT) mentionnées à l’annexe 3. L'adjudicateur  peut en outre exiger le respect d'autres standards de travail internationaux importants et  la production des preuves correspondantes ainsi que convenir de la mise en place de con‐ trôles.  3  Un marché public ne peut être adjugé qu'aux soumissionnaires qui respectent au moins  les prescriptions légales relatives à la protection de l'environnement et à la préservation  des ressources naturelles en vigueur au lieu de la prestation; ces prescriptions compren‐ nent, en Suisse, les dispositions du droit suisse en matière d'environnement et, à l'étran‐ ger, les conventions internationales relatives à la protection de l'environnement détermi‐ nées par le Conseil fédéral et mentionnées à l'annexe 4.  4  Les sous‐traitants sont tenus de respecter les exigences définies aux al. 1 –à 3. Cette obli‐ gation doit être mentionnée dans les accords que les soumissionnaires concluent avec  leurs sous‐traitants.  83 RS 822.41 - 113 - 5  L’adjudicateur peut contrôler le respect des exigences définies aux al. 1 à 3 ou déléguer cette  compétence à des tiers, à moins que ce contrôle n’ait été confié à une autorité instituée par une  loi spéciale ou à une autre instance compétente, en particulier un organe de contrôle paritaire.  Pour les besoins de ces contrôles, l’adjudicateur peut fournir à l’autorité ou à l’organe de contrôle  compétents les informations nécessaires et mettre des documents à leur disposition. Sur de‐ mande, le soumissionnaire doit produire les preuves exigées.  6  L’organe de contrôle ou l’autorité chargés de contrôler le respect des exigences définies aux al. 1  à 3 informent l’adjudicateur des résultats de leurs contrôles et des éventuelles mesures prises.  Art. 13  Récusation  1  Ne peuvent participer à la procédure d’adjudication, du côté de l’adjudicateur ou du jury,  les personnes qui:  a.  ont un intérêt personnel dans le marché;  b.  sont liées par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou mènent de fait  une vie de couple avec un soumissionnaire ou un membre de l’un de ses organes;  c.  sont parentes ou alliées, en ligne directe ou jusqu’au troisième degré en ligne col‐ latérale, d’un soumissionnaire ou d’un membre de l’un de ses organes;  d.  représentent un soumissionnaire ou ont agi dans la même affaire pour un soumis‐ sionnaire, ou  e.  ne disposent pas, pour toute autre raison, de l’indépendance nécessaire pour par‐ ticiper à la passation de marchés publics.  2  La demande de récusation doit être déposée immédiatement après la prise de connais‐ sance du motif de récusation.  3  L’adjudicateur ou le jury statue sur les demandes de récusation en l’absence de la per‐ sonne concernée.  4  L’adjudicateur peut prescrire dans l’appel d’offres que les soumissionnaires qui entretien‐ nent avec un membre du jury une relation justifiant la récusation dans les concours et les  mandats d’étude parallèles soient exclus de la procédure.  Art. 14  Préimplication  1  Les soumissionnaires qui ont participé à la préparation d’une procédure d’adjudication ne  sont pas autorisés à présenter une offre lorsque l’avantage concurrentiel ainsi acquis ne  peut être compensé par des moyens appropriés et que l’exclusion ne compromet pas la  concurrence efficace entre soumissionnaires.  2  Les moyens appropriés pour compenser un avantage concurrentiel sont en particulier:  a.  la transmission de toutes les indications essentielles concernant les travaux préa‐ lables;  b.  la communication des noms des participants à la préparation du marché;  c.  la prolongation des délais minimaux.  - 114 - 3  Une étude de marché requise par l’adjudicateur préalablement à l’appel d’offres n’en‐ traîne pas la préimplication des soumissionnaires mandatés. L'adjudicateur publie les ré‐ sultats de l'étude de marché dans les documents d'appel d'offres.  Art. 15  Détermination de la valeur du marché  1  L’adjudicateur estime la valeur probable du marché.   2  Un marché public ne peut être subdivisé en vue de contourner les dispositions du présent  accord.  3  Pour l’estimation de la valeur d’un marché, l’ensemble des prestations à adjuger ou des  rémunérations qui sont en étroite relation d’un point de vue matériel ou juridique doi‐ vent être prises en compte. Tous les éléments des rémunérations sont pris en compte, y  compris ceux qui sont liés aux options de prolongation et aux options concernant des  marchés complémentaires, de même que l’ensemble des primes, émoluments, commis‐ sions et intérêts attendus, à l’exclusion de la taxe sur la valeur ajoutée.   4  Pour les contrats de durée déterminée, la valeur du marché est calculée en additionnant  les rémunérations à verser sur toute la durée du contrat, y compris les rémunérations  liées aux éventuelles options de prolongation. La durée de ces contrats ne peut, en règle  générale, pas dépasser cinq ans. Dans les cas dûment motivés, une durée plus longue  peut être prévue.  5  Pour les contrats de durée indéterminée, la valeur du marché est calculée en multipliant  la rémunération mensuelle par 48.   6  Pour les contrats portant sur des prestations nécessaires périodiquement, la valeur du  marché est calculée sur la base de la rémunération qui a été versée pour de telles presta‐ tions durant les douze mois précédents ou sur la base d’une estimation des besoins au  cours des douze mois suivant la première commande.  Chapitre 4 Procédures d’adjudication Art. 16  Valeurs seuils  1  La procédure est choisie en fonction de la valeur du marché et des valeurs seuils indi‐ quées aux annexes 1 et 2. Après consultation du Conseil fédéral, l'AiMp adapte périodi‐ quement les valeurs seuils selon les engagements internationaux.  2  La Confédération garantit la participation des cantons à toute renégociation des engage‐ ments internationaux relatifs aux valeurs seuils.  3  Lorsque la valeur totale de plusieurs travaux de construction visés à l'annexe 1, ch. 1, qui  sont nécessaires à la réalisation d’un même ouvrage atteint la valeur seuil déterminante  pour l’application des accords internationaux, les dispositions du présent accord qui régis‐ sent les marchés soumis aux accords internationaux s’appliquent. En revanche, lorsque  ces travaux de construction ont chacun une valeur inférieure à 2 millions de francs et que  leur valeur cumulée ne dépasse pas 20 % de la valeur totale de l’ouvrage, ils sont soumis  - 115 - aux dispositions du présent accord qui régissent les marchés non soumis aux accords in‐ ternationaux (clause de minimis).  4  Pour les travaux de construction non soumis aux accords internationaux, la procédure ap‐ plicable est déterminée sur la base de la valeur de chacun des travaux.  Art. 17  Types de procédures  Suivant sa valeur et les valeurs seuils, un marché public peut, au choix de l’adjudicateur, être  adjugé selon la procédure ouverte, la procédure sélective, la procédure sur invitation ou la  procédure de gré à gré.  Art. 18  Procédure ouverte  1  Dans la procédure ouverte, l’adjudicateur lance un appel d’offres public pour le marché.  2  Tout soumissionnaire peut présenter une offre.  Art. 19  Procédure sélective  1  Dans la procédure sélective, l’adjudicateur lance un appel d’offres public pour le marché  en invitant les soumissionnaires à présenter, dans un premier temps, une demande de  participation.  2  L’adjudicateur choisit les soumissionnaires autorisés à présenter une offre en fonction de  leur aptitude.  3  L’adjudicateur peut limiter le nombre de soumissionnaires autorisés à présenter une  offre, à condition qu’une concurrence efficace reste garantie. Il autorise si possible au  moins trois soumissionnaires à présenter une offre.  Art. 20  Procédure sur invitation  1  La procédure sur invitation est applicable aux marchés publics qui ne sont pas soumis aux  accords internationaux et qui atteignent les valeurs seuils indiquées dans l’annexe 2.  2  Dans la procédure sur invitation, l’adjudicateur invite les soumissionnaires de son choix à  présenter une offre, sans lancer d’appel d’offres public. À cette fin, il établit des docu‐ ments d’appel d’offres. Il demande si possible au moins trois offres.  Art. 21  Procédure de gré à gré  1  Dans la procédure de gré à gré, l’adjudicateur adjuge un marché public directement à un  soumissionnaire, sans lancer d’appel d’offres. Il peut demander des offres à des fins de  comparaison et procéder à des négociations.  2  L’adjudicateur peut adjuger un marché de gré à gré sans considération des valeurs seuils  lorsqu’une des conditions suivantes est remplie:  a.  aucune offre ou demande de participation n’est présentée dans le cadre de la pro‐ cédure ouverte, sélective ou sur invitation, aucune offre ne satisfait aux exigences  - 116 - essentielles de l’appel d’offres ou ne respecte les spécifications techniques ou au‐ cun soumissionnaire ne répond aux critères d’aptitude;  b.  des indices suffisants laissent penser que toutes les offres présentées dans le  cadre de la procédure ouverte, sélective ou sur invitation résultent d’un accord illi‐ cite affectant la concurrence;  c.  un seul soumissionnaire entre en considération en raison des particularités tech‐ niques ou artistiques du marché ou pour des motifs relevant de la protection de la  propriété intellectuelle, et il n’existe pas de solution de rechange adéquate;  d.  en raison d’événements imprévisibles, l’urgence du marché est telle que, même  en réduisant les délais, une procédure ouverte, sélective ou sur invitation ne peut  être menée à bien;  e.  un changement de soumissionnaire pour des prestations destinées à remplacer, à  compléter ou à accroître des prestations déjà fournies n’est pas possible pour des  raisons économiques ou techniques ou entraînerait des difficultés importantes ou  une augmentation substantielle des coûts;  f.  l’adjudicateur achète de nouvelles marchandises (prototypes) ou des prestations  d’un nouveau genre qui ont été produites ou mises au point à sa demande dans le  cadre d’un marché de recherche, d’expérimentation, d’étude ou de développe‐ ment original;  g.  l’adjudicateur achète des prestations sur un marché de produits de base;  h.  l’adjudicateur peut acheter des prestations à un prix nettement inférieur aux prix  usuels à la faveur d’une offre avantageuse limitée dans le temps (notamment dans  le cas de liquidations);  i.  l’adjudicateur adjuge le marché complémentaire au lauréat d’un concours  d’études ou d’un concours portant sur les études et la réalisation ou au lauréat  d’une procédure de sélection liée à des mandats d’étude ou à des mandats por‐ tant sur les études et la réalisation; les conditions suivantes doivent être remplies:  1.  la procédure précédente a été organisée dans le respect des principes du pré‐ sent accord,  2.  les propositions de solutions ont été jugées par un jury indépendant,  3.  l’adjudicateur s’est réservé dans l’appel d’offres le droit d’adjuger le marché  complémentaire selon une procédure de gré à gré.  3  Pour chaque marché adjugé de gré à gré en vertu de l’al. 2, l’adjudicateur établit une do‐ cumentation indiquant:  a.  les noms de l’adjudicateur et du soumissionnaire retenu;  b.  la nature et la valeur de la prestation achetée;  c.  les circonstances et conditions justifiant le recours à la procédure de gré à gré.  Art. 22  Concours et mandats d'étude parallèles  L’adjudicateur qui organise un concours d’études ou un concours portant sur les études et la  réalisation ou qui attribue des mandats d’étude parallèles définit la procédure au cas par cas,  - 117 - dans le respect des principes énoncés dans le présent accord. Il peut se référer aux règles  édictées en la matière par les associations professionnelles.  Art. 23  Enchères électroniques  1  L’adjudicateur peut recourir à une enchère électronique pour acquérir des prestations  standardisées dans le cadre d’une procédure régie par le présent accord. Une enchère  électronique est un processus comportant éventuellement plusieurs étapes au cours du‐ quel les offres sont remaniées après une évaluation complète puis reclassées en utilisant  des moyens électroniques. L’intention de recourir à une enchère électronique doit être  mentionnée dans l’appel d’offres.   2  L’enchère électronique porte sur:  a.  les prix, lorsque le marché est adjugé au soumissionnaire présentant l’offre dont le  prix total est le plus bas, ou  b.  les prix et les valeurs des autres éléments quantifiables de l’offre (comme le poids,  le degré de pureté ou la qualité), lorsque le marché est adjugé au soumissionnaire  présentant l’offre la plus avantageuse.  3  L’adjudicateur vérifie que les soumissionnaires remplissent les critères d’aptitude et que  les offres respectent les spécifications techniques. Il procède à une première évaluation  des offres sur la base des critères d’adjudication et de leur pondération respective. Avant  le début de l’enchère, il communique à chaque soumissionnaire:  a.  la méthode d’évaluation automatique, y compris la formule mathématique, qui est  fondée sur les critères d’adjudication indiqués;  b.  le résultat de l’évaluation initiale de son offre, et  c.  tous les autres renseignements pertinents concernant le déroulement de l’en‐ chère.  4  Tous les soumissionnaires admis à participer à l’enchère sont invités simultanément, par  voie électronique, à présenter une nouvelle offre ou une offre modifiée. L’adjudicateur  peut limiter le nombre de soumissionnaires admis, à condition d’avoir mentionné cette  intention dans l’appel d’offres ou dans les documents d’appel d’offres.  5  L’enchère électronique peut comporter plusieurs étapes. Au terme de chaque étape, l’ad‐ judicateur informe les soumissionnaires de leur position dans le classement.  Art. 24  Dialogue  1  Lors d’une procédure d’adjudication ouverte ou sélective portant sur un marché com‐ plexe, sur des prestations intellectuelles ou sur des prestations innovantes, l’adjudicateur  peut engager avec les soumissionnaires un dialogue visant à concrétiser l’objet du marché  ainsi qu’à développer et à fixer les solutions ou les procédés applicables. L’intention de  mener un dialogue doit être mentionnée dans l’appel d’offres.  2  Le dialogue ne peut être mené dans le but de négocier les prix et les prix totaux.  3  L’adjudicateur spécifie ses besoins et ses exigences dans l’appel d’offres ou dans les docu‐ ments d’appel d’offres. Il indique en outre:  - 118 - a.  le déroulement du dialogue;  b.  la teneur possible du dialogue;  c.  si et, le cas échéant, comment les soumissionnaires seront indemnisés pour leur  participation au dialogue et pour l’utilisation de leurs droits de propriété intellec‐ tuelle, de leurs connaissances et de leur expérience;  d.  les délais et les modalités de remise de l’offre définitive.  4  L’adjudicateur peut réduire le nombre de soumissionnaires participant au dialogue en  fonction de critères objectifs et transparents.  5  Il consigne le déroulement et la teneur du dialogue de manière appropriée et compréhen‐ sible.  Art. 25  Contrats‐cadres  1  L’adjudicateur peut lancer un appel d’offres portant sur des contrats qui seront conclus  avec un ou plusieurs soumissionnaires et qui ont pour objet de fixer les conditions aux‐ quelles les prestations requises seront acquises au cours d’une période donnée, notam‐ ment en ce qui concerne le prix et, le cas échéant, les quantités envisagées. Pendant la  durée d’un tel contrat‐cadre, l’adjudicateur peut conclure des contrats subséquents fon‐ dés sur ce dernier.  2  Les contrats‐cadres ne peuvent être conclus avec pour intention ou effet d’empêcher ou  de supprimer la concurrence.  3  La durée d’un contrat‐cadre ne peut excéder cinq ans. Une prolongation automatique  n’est pas possible. Une durée plus longue peut être prévue dans des cas dûment motivés.  4  Lorsqu’un contrat‐cadre est conclu avec un seul soumissionnaire, les contrats subsé‐ quents sont conclus conformément aux conditions fixées dans ce contrat‐cadre. L’adjudi‐ cateur peut demander par écrit au partenaire contractuel de compléter son offre en vue  de la conclusion des contrats subséquents.  5  Lorsque, pour des raisons suffisantes, des contrats‐cadres sont conclus avec plusieurs  soumissionnaires, l’adjudicateur peut conclure les contrats subséquents soit aux condi‐ tions fixées dans le contrat‐cadre concerné, sans nouvelle invitation à remettre une offre,  soit selon la procédure suivante:  a.  avant de conclure un contrat subséquent, l’adjudicateur consulte les partenaires  contractuels par écrit et leur fait part de ses besoins spécifiques;  b.  l'adjudicateur fixe aux partenaires contractuels un délai convenable pour la remise  des offres pour le contrat subséquent concerné;  c.  les offres doivent être remises par écrit et lient le soumissionnaire pendant la du‐ rée spécifiée dans la demande d’offres;  d.  l’adjudicateur conclut le contrat subséquent avec le partenaire contractuel qui lui  présente l’offre jugée la meilleure sur la base des critères définis dans les docu‐ ments d’appel d’offres ou dans le contrat‐cadre.  - 119 - Chapitre 5 Conditions d’adjudication Art. 26  Conditions de participation  1  Lors de la procédure d’adjudication ainsi que lors de l’exécution du marché adjugé, l’adju‐ dicateur s'assure que les soumissionnaires et leurs sous‐traitants remplissent les condi‐ tions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l’art. 12,  qu’ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu’ils ne concluent pas  d’accords illicites affectant la concurrence.  2  Il peut exiger des soumissionnaires qu’ils prouvent le respect des conditions de participa‐ tion au moyen notamment d’une déclaration ou de leur inscription sur une liste.  3  Il indique dans l’appel d’offres ou dans les documents d’appel d’offres quelles preuves  doivent être remises et à quel moment.  Art. 27  Critères d’aptitude  1  L’adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l’appel d’offres ou dans les documents  d’appel d’offres, les critères d’aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires.  Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché con‐ cerné.   2  Les critères d’aptitude peuvent concerner en particulier les capacités professionnelles,  financières, économiques, techniques et organisationnelles des soumissionnaires ainsi  que leur expérience.  3  L’adjudicateur indique dans l’appel d’offres ou dans les documents d’appel d’offres  quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et à quel moment.  4  Il ne peut poser comme condition que les soumissionnaires aient déjà obtenu un ou plu‐ sieurs marchés publics d’un adjudicateur soumis au présent accord.   Art. 28  Listes  1  L’adjudicateur ou l’autorité compétente en vertu de la loi peut tenir une liste de soumis‐ sionnaires qui ont l’aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics.  2  Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédéra‐ tion et des cantons:  a.  source de la liste;  b.  informations sur les critères à remplir;  c.  méthodes de vérification et conditions d’inscription sur la liste;  d.  durée de validité et procédure pour le renouvellement de l’inscription.  3  Une procédure transparente doit garantir qu’il est en tout temps possible de déposer une  demande d’inscription, d’examiner ou de vérifier l’aptitude d’un soumissionnaire ainsi  que d’inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l’en radier.  4  Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à  une procédure de passation de marchés, à condition d’apporter la preuve de leur apti‐ tude.  - 120 - 5  Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés.  Art. 29  Critères d’adjudication  1  L’adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d’adjudication en lien avec les pres‐ tations. Outre le prix et la qualité de la prestation, il peut notamment prendre en considé‐ ration des critères tels que l’adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les  coûts du cycle de vie, l’esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, la  créativité, le service après‐vente, les conditions de livraison, l’infrastructure, le caractère  innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l’effica‐ cité de la méthode.  2  Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l’adjudicateur peut prendre en  compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des  places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés  ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée.  3  L’adjudicateur indique les critères d’adjudication et leur pondération dans l’appel d’offres  ou dans les documents d’appel d’offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lors‐ que le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés.  4  Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix le  plus bas.  Art. 30  Spécifications techniques  1  L’adjudicateur fixe les spécifications techniques nécessaires dans l’appel d’offres ou dans  les documents d’appel d’offres. Celles‐ci définissent les caractéristiques de l'objet du mar‐ ché, telles que sa fonction, ses performances, sa qualité, sa sécurité, ses dimensions ou  les procédés de production et fixent les exigences relatives au marquage ou à l’emballage.  2  Dans la mesure où cela est possible et approprié, l’adjudicateur fixe les spécifications  techniques en se fondant sur des normes internationales ou, à défaut, sur des prescrip‐ tions techniques appliquées en Suisse, des normes nationales reconnues ou les recom‐ mandations de la branche.  3  Il ne peut être exigé de noms commerciaux, de marques, de brevets, de droits d’auteur,  de designs, de types, d’origines ou de producteurs particuliers, à moins qu’il n’existe pas  d’autre moyen suffisamment précis ou intelligible de décrire l’objet du marché et à la  condition que l’adjudicateur utilise alors des termes tels que «ou équivalent» dans les do‐ cuments d’appel d’offres. La preuve de l’équivalence incombe au soumissionnaire.  4  L’adjudicateur peut prévoir des spécifications techniques permettant de préserver les res‐ sources naturelles ou de protéger l’environnement.  - 121 - Art. 31  Communautés de soumissionnaires et sous‐traitants  1  La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous‐traitants  sont admis, à moins que l’adjudicateur ne limite ou n’exclue ces possibilités dans l’appel  d’offres ou dans les documents d’appel d’offres.  2  La participation multiple de sous‐traitants ou la participation multiple de soumission‐ naires à des communautés de soumissionnaires ne sont possibles que si elles sont expres‐ sément admises dans l’appel d’offres ou dans les documents d’appel d’offres.  3  La prestation caractéristique doit en principe être fournie par le soumissionnaire.  Art. 32  Lots et prestations partielles  1  Le soumissionnaire doit remettre une offre globale pour l’objet du marché.  2  L’adjudicateur peut diviser l’objet du marché en plusieurs lots et adjuger ceux‐ci à un ou  plusieurs soumissionnaires.  3  Lorsque l’adjudicateur a constitué des lots, les soumissionnaires peuvent présenter une  offre pour plusieurs lots, à moins que l’adjudicateur n’ait prévu d’autres modalités dans  l’appel d’offres. Il peut limiter le nombre de lots pouvant être adjugés à un même soumis‐ sionnaire.  4  L’adjudicateur qui se réserve le droit d’exiger des soumissionnaires une collaboration  avec des tiers doit l’indiquer dans l’appel d’offres.  5  Il peut se réserver, dans l’appel d’offres, le droit d’adjuger des prestations partielles.  Art. 33  Variantes  1  Le soumissionnaire est libre de proposer, en plus de son offre pour la prestation décrite  dans l’appel d’offres, des variantes. L’adjudicateur peut limiter ou exclure cette possibilité  dans l’appel d’offres.  2  On entend par variante une offre qui permet d’atteindre le but du marché d’une manière  différente de celle prévue par l’adjudicateur.  Art. 34  Exigences de forme  1  Les offres et les demandes de participation doivent être remises par écrit, de manière  complète et dans les délais fixés, en respectant les indications figurant dans l’appel  d’offres ou dans les documents d’appel d’offres.  2  Elles peuvent être remises par voie électronique lorsque cette possibilité est prévue dans  l’appel d’offres ou dans les documents d’appel d’offres et que les exigences fixées par  l’adjudicateur sont respectées.  Chapitre 6 Déroulement de la procédure d’adjudication Art. 35  Contenu de l’appel d’offres  L’appel d’offres contient au minimum les indications suivantes:  a.  le nom et l’adresse de l’adjudicateur;  - 122 - b.  le genre de marché, le type de procédure, le code CPV84 correspondant et en outre, pour  les services, le code CPC85 correspondant;  c.  la description des prestations, y compris la nature et la quantité ou, dans les cas où la  quantité n’est pas connue, la quantité estimée, ainsi que les éventuelles options;  d.  le lieu et le délai d’exécution de la prestation;  e.  le cas échéant, la division en lots, la limitation du nombre de lots et la possibilité de pré‐ senter des offres partielles;  f.  le cas échéant, la limitation ou l’exclusion de la participation des communautés de sou‐ missionnaires et du recours à des sous‐traitants;  g.  le cas échéant, la limitation ou l’exclusion des variantes;  h.  pour les prestations nécessaires périodiquement, si possible le délai de publication du  prochain appel d’offres et, le cas échéant, l’indication concernant la réduction du délai de  remise des offres;  i.  le cas échéant, l’indication selon laquelle il y aura une enchère électronique;  j.  le cas échéant, l’intention de mener un dialogue;  k.  le délai de remise des offres ou des demandes de participation;  l.  les exigences de forme applicables à la remise des offres ou des demandes de participa‐ tion, le cas échéant l'indication selon laquelle la prestation et le prix doivent être propo‐ sés dans deux enveloppes distinctes;  m. la ou les langues de la procédure et des offres;  n.  les critères d’aptitude et les preuves requises;   o.  le cas échéant, le nombre maximal de soumissionnaires qui, dans le cadre d’une procé‐ dure sélective, seront invités à présenter une offre;  p.  les critères d’adjudication et leur pondération, lorsque ces indications ne figurent pas  dans les documents d’appel d’offres;  q.  le cas échéant, le droit réservé d’adjuger des prestations partielles;  r.  la durée de validité des offres;  s.  l’adresse à laquelle les documents d’appel d’offres peuvent être obtenus et, le cas  échéant, un émolument couvrant les frais;  t.  l’indication que le marché est ou non soumis aux accords internationaux;  u.  le cas échéant, les soumissionnaires préimpliqués et admis à la procédure;  v.  les voies de droit.  Art. 36  Contenu des documents d’appel d’offres  Les documents d’appel d’offres contiennent les indications suivantes, à moins que celles‐ci ne  figurent déjà dans l’appel d’offres:  a.  le nom et l’adresse de l’adjudicateur;  84 CPV = «Common Procurement Vocabulary» (Vocabulaire commun pour les marchés publics de l’Union européenne). 85 CPC = «Central Product Classification» (Classification centrale des produits des Nations Unies). - 123 - b.  l’objet du marché, y compris les spécifications techniques et les attestations de confor‐ mité, les plans, les dessins et les instructions nécessaires ainsi que les indications relatives  aux quantités exigées;  c.  les exigences de forme, les conditions de participation à la procédure d’adjudication, y  compris la liste des informations et des documents que les soumissionnaires doivent four‐ nir en relation avec ces conditions, et l’éventuelle pondération des critères d’aptitude;  d.  les critères d’adjudication et leur pondération;  e.  lorsque l’adjudicateur passe le marché par voie électronique, les éventuelles exigences  relatives à l’authentification et au cryptage des renseignements communiqués par voie  électronique;  f.  lorsque l’adjudicateur prévoit une enchère électronique, les règles applicables à cette  dernière, y compris les éléments de l’offre qui pourront être modifiés et qui seront éva‐ lués sur la base des critères d’adjudication;  g.  la date, l’heure et le lieu d’ouverture des offres, en cas d’ouverture publique des offres;  h.  toutes les autres modalités et conditions nécessaires à l’établissement des offres, en par‐ ticulier la monnaie dans laquelle celles‐ci doivent être présentées (en règle générale le  franc suisse);  i.  les délais d’exécution des prestations.  Art. 37  Ouverture des offres  1  Dans les procédures ouvertes, sélectives ou sur invitation, toutes les offres remises dans  le délai imparti sont ouvertes par au minimum deux représentants de l’adjudicateur.  2  Un procès‐verbal est établi à l’ouverture des offres. Il doit mentionner au minimum les  noms des personnes présentes, les noms des soumissionnaires, la date de remise des  offres, les éventuelles variantes ainsi que le prix total de chaque offre.  3  Lorsque la prestation et le prix doivent être proposés dans deux enveloppes distinctes,  l'ouverture des enveloppes est régie par les al. 1 et 2, mais seuls les prix totaux devront  être indiqués dans le procès‐verbal d'ouverture des secondes enveloppes.  4  Le procès‐verbal est rendu accessible sur demande à tous les soumissionnaires au plus  tard après l'adjudication.  Art. 38  Examen des offres  1  L’adjudicateur vérifie si les offres déposées respectent les exigences de forme. Les erreurs  manifestes de calcul sont corrigées d’office.  2  L’adjudicateur peut demander aux soumissionnaires de donner des explications sur leurs  offres. Il consigne les questions posées et les réponses obtenues.  3  L’adjudicateur qui reçoit une offre dont le prix est anormalement bas par rapport aux prix  des autres offres doit demander les renseignements utiles au soumissionnaire afin de  s’assurer que les conditions de participation sont remplies et que les autres exigences de  l’appel d’offres ont été comprises.  - 124 - 4  Lorsque la prestation et le prix doivent être proposés dans deux enveloppes distinctes,  l'adjudicateur établit dans un premier temps la liste des meilleures offres du point de vue  qualitatif. Dans un second temps, il évalue les prix totaux.  Art. 39  Rectification des offres  1  En vue de déterminer l’offre la plus avantageuse, l’adjudicateur peut, en collaboration  avec les soumissionnaires, rectifier les offres en ce qui concerne les prestations et les mo‐ dalités de leur exécution.  2  Une rectification n’est effectuée que:  a.  si elle est indispensable pour clarifier l’objet du marché ou les offres ou pour  rendre les offres objectivement comparables sur la base des critères d’adjudica‐ tion, ou  b.  si des modifications des prestations sont objectivement et matériellement néces‐ saires; dans ce cas, l’objet du marché, les critères et les spécifications ne peuvent  cependant être adaptés de manière telle que la prestation caractéristique ou le  cercle des soumissionnaires potentiels s’en trouvent modifiés.  3  Une adaptation des prix ne peut être demandée que dans le cadre d’une rectification ef‐ fectuée pour l’une des raisons mentionnées à l’al. 2.  4  L’adjudicateur consigne dans des procès‐verbaux les résultats de la rectification des  offres.  Art. 40  Évaluation des offres  1  Si les critères d’aptitude sont remplis et les spécifications techniques respectées, les  offres sont examinées et évaluées sur la base des critères d’adjudication de manière ob‐ jective, uniforme et traçable. L’adjudicateur établit un rapport sur l’évaluation.  2  Lorsque l’examen et l’évaluation approfondis des offres exigent des moyens considé‐ rables et à condition de l’avoir annoncé dans l’appel d’offres, l’adjudicateur peut sou‐ mettre toutes les offres à un premier examen sur la base des documents remis et les clas‐ ser. Il choisit ensuite si possible les trois offres les mieux classées et les soumet à un exa‐ men et à une évaluation détaillés.  Art. 41  Adjudication  Le marché est adjugé au soumissionnaire ayant présenté l’offre la plus avantageuse.  Art. 42  Conclusion du contrat  1  Le contrat peut être conclu avec le soumissionnaire retenu après l’écoulement du délai de  recours contre l’adjudication, à moins que le Tribunal administratif cantonal n’ait accordé  l’effet suspensif à un recours formé contre l’adjudication.  - 125 - 2  Lorsqu’une procédure de recours contre l’adjudication est pendante sans que l’effet sus‐ pensif ait été demandé ou octroyé, l’adjudicateur informe immédiatement le tribunal de  la conclusion du contrat.  Art. 43  Interruption   1  L’adjudicateur peut interrompre la procédure d’adjudication en particulier dans les cas  suivants:  a.  il renonce, pour des motifs suffisants, à adjuger le marché public;  b.  aucune offre ne répond aux spécifications techniques ou aux autres exigences;  c.  en raison de modifications des conditions‐cadres, des offres plus avantageuses  sont attendues;  d.  les offres présentées ne permettent pas une acquisition économique ou dépassent  nettement le budget;  e.  il existe des indices suffisants d’un accord illicite affectant la concurrence entre les  soumissionnaires;  f.  une modification importante des prestations demandées est nécessaire.  2  En cas d’interruption justifiée de la procédure, les soumissionnaires n’ont pas droit à une  indemnisation.  Art. 44  Exclusion de la procédure et révocation de l’adjudication  1  L’adjudicateur peut exclure un soumissionnaire de la procédure d’adjudication, le radier  d’une liste ou révoquer une adjudication s’il est constaté que le soumissionnaire, un de  ses organes, un tiers auquel il fait appel ou un organe de ce dernier:  a.  ne remplit pas ou plus les conditions de participation à la procédure d’adjudication  ou a un comportement qui compromet la conformité de cette dernière aux dispo‐ sitions légales;  b.  remet une offre ou une demande de participation qui est entachée d’importants  vices de forme ou qui s’écarte de manière importante des exigences fixées dans  l’appel d’offres;  c.  a fait l’objet d’une condamnation entrée en force pour un délit commis au détri‐ ment de l’adjudicateur en cause ou pour un crime;  d.  fait l’objet d’une procédure de saisie ou de faillite;  e.  a enfreint les dispositions relatives à la lutte contre la corruption;  f.  refuse de se soumettre aux contrôles qui ont été ordonnés;  g.  ne paie pas les impôts ou les cotisations sociales exigibles;  h.  n’a pas exécuté correctement des marchés publics antérieurs ou s’est révélé d’une  autre manière ne pas être un partenaire fiable;  - 126 - i.  a participé à la préparation du marché, sans que le désavantage concurrentiel qui  en découle pour les autres soumissionnaires puisse être compensé par des  moyens appropriés;  j.  a fait l’objet, en vertu de l’art. 45, al. 1, d’une exclusion des futurs marchés publics  entrée en force.  2  L’adjudicateur peut également prendre les mesures mentionnées à l’al. 1 lorsque des in‐ dices suffisants laissent penser en particulier que le soumissionnaire, un de ses organes,  un tiers auquel il fait appel ou un organe de ce dernier:  a.  a fourni à l’adjudicateur des indications fausses ou trompeuses;  b.  a conclu un accord illicite affectant la concurrence;  c.  remet une offre anormalement basse, sans prouver, après y avoir été invité, qu’il  remplit les conditions de participation, et ne donne aucune garantie que les pres‐ tations faisant l’objet du marché à adjuger seront exécutées conformément au  contrat;  d.  a enfreint les règles professionnelles reconnues ou porté atteinte à son honneur  ou à son intégrité professionnels par ses agissements ou omissions;  e.  est insolvable;  f.  ne respecte pas les dispositions relatives à la protection des travailleurs, les condi‐ tions de travail, les dispositions relatives à l’égalité de traitement salarial entre  femmes et hommes, les dispositions relatives à la confidentialité, les dispositions  du droit suisse en matière d'environnement ou les conventions internationales re‐ latives à la protection de l'environnement déterminées par le Conseil fédéral;  g.  a violé les obligations en matière d’annonce et d’autorisation mentionnées dans la  LTN86;  h.  viole la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale87.  Art. 45  Sanctions  1  Lorsqu’un soumissionnaire ou un sous‐traitant se trouve, lui‐même ou à travers ses or‐ ganes, dans un ou plusieurs des cas énoncés à l’art. 44, al. 1, let. c et e, et 2, let. b, f et g,  et que l’acte ou les actes concernés sont graves, il peut être exclu pour une durée maxi‐ male de cinq ans des futurs marchés ou se voir infliger une amende pouvant aller jusqu’à  10% du prix final de l’offre soit par l’adjudicateur, soit par l’autorité compétente en vertu  de la loi. Dans les cas de peu de gravité, un avertissement peut être prononcé.   2  Ces sanctions peuvent être prononcées indépendamment de l’application d’autres me‐ sures juridiques à l’encontre du soumissionnaire, du sous‐traitant ou de leurs organes  fautifs. Si l’adjudicateur ou l’autorité compétente en vertu de la loi soupçonne un accord  illicite affectant la concurrence au sens de l'art. 44, al. 2, let. b, il ou elle en informe la  Commission de la concurrence.  86 RS 822.41 87 RS 241 - 127 - 3  L’adjudicateur ou l’autorité compétente en vertu de la loi annonce à l’AiMp les exclusions  entrées en force prononcées sur la base de l’al. 1. L’AiMp tient une liste non publique des  soumissionnaires et sous‐traitants sanctionnés, qui mentionne le motif et la durée de l’ex‐ clusion des marchés publics. Il veille à ce que tout adjudicateur puisse obtenir les données  relatives à un soumissionnaire ou sous‐traitant déterminé. À cet effet, il peut mettre en  place une procédure de consultation en ligne des données. La Confédération et les can‐ tons se donnent mutuellement accès à toutes les informations récoltées sur la base du  présent article. À l’expiration de la sanction, l’inscription y relative est effacée de la liste.  4  Lorsqu’un adjudicateur contrevient au présent accord, l’autorité compétente en vertu de  la loi édicte des instructions appropriées et se charge d’en assurer le respect.  5  Lorsque des contributions financières sont allouées pour un marché public, elles peuvent  être supprimées en tout ou en partie ou faire l'objet d'une demande de restitution en cas  de violation du présent accord par l'adjudicateur.  Chapitre 7 Délais et publications, statistiques Art. 46  Délais  1  L’adjudicateur fixe les délais de remise des offres ou des demandes de participation en  tenant compte de la complexité du marché, du nombre probable de contrats de sous‐trai‐ tance ainsi que des modes de transmission des offres ou des demandes de participation.  2  Pour les marchés soumis aux accords internationaux, les délais minimaux suivants sont  applicables:  a.  dans la procédure ouverte, 40 jours à compter de la publication de l’appel d’offres  pour la remise des offres;  b.  dans la procédure sélective, 25 jours à compter de la publication de l’appel  d’offres pour la remise des demandes de participation et 40 jours à compter de  l’invitation à remettre une offre pour la remise des offres.  3  Une prolongation de ces délais doit être annoncée en temps utile à tous les soumission‐ naires ou être publiée.  4  Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, le délai de remise des offres est  en général d’au moins 20 jours. Dans le cas de prestations largement standardisées, il  peut être réduit à 5 jours au minimum.  Art. 47  Réduction des délais pour les marchés soumis aux accords internationaux  1  En cas d’urgence dûment établie, l’adjudicateur peut réduire les délais minimaux visés à  l’art. 46, al. 2, à 10 jours au minimum.  2  Il peut réduire le délai minimal de remise des offres de 40 jours fixé à l’art. 46, al. 2, de  5 jours par condition remplie lorsque:  a.  l’appel d’offres est publié par voie électronique;  b.  les documents d’appel d’offres sont publiés simultanément par voie électronique,   c.  les offres transmises par voie électronique sont admises.  - 128 - 3  Il peut réduire le délai minimal de remise des offres de 40 jours fixé à l’art. 46, al. 2, à  10 jours au minimum lorsqu’il a publié, au moins 40 jours et au plus 12 mois avant la pu‐ blication de l’appel d’offres, un avis préalable mentionnant:  a.  l’objet du marché envisagé;  b.  le délai approximatif de remise des offres ou des demandes de participation;  c.  le fait que les soumissionnaires intéressés devraient faire part à l’adjudicateur de  leur intérêt pour le marché;  d.  l’adresse à laquelle les documents d’appel d’offres pourront être obtenus;  e.  toutes les autres indications énumérées à l’art. 35 qui sont déjà disponibles à cette  date.  4  Il peut réduire le délai minimal de remise des offres de 40 jours fixé à l’art. 46, al. 2, à  10 jours au minimum lorsqu’il acquiert des prestations nécessaires périodiquement et  qu’il a annoncé cette réduction de délai dans un précédent appel d’offres.  5  Au surplus, lorsque l’adjudicateur achète des marchandises ou des services commerciaux  ou une combinaison des deux, il peut dans tous les cas réduire le délai de remise des  offres à 13 jours au minimum, à condition de publier simultanément par voie électro‐ nique l’appel d’offres et les documents d’appel d’offres. En outre, si l’adjudicateur ac‐ cepte de recevoir des offres pour des marchandises ou des services commerciaux par voie  électronique, il peut réduire le délai de remise des offres à 10 jours au minimum.  Art. 48  Publications  1  Dans les procédures ouvertes ou sélectives, l’adjudicateur publie l’avis préalable, l’appel  d’offres, l’adjudication et l’interruption de la procédure sur une plateforme Internet pour  les marchés publics exploitée conjointement par la Confédération et les cantons. Il publie  également les adjudications de gré à gré des marchés soumis aux accords internationaux.   2  Les documents d’appel d’offres sont en général mis à disposition en même temps et par  voie électronique. L’accès à ces publications est gratuit.  3  L’organisation chargée par la Confédération et les cantons de développer et d’exploiter la  plateforme Internet peut percevoir des rémunérations ou des émoluments auprès des ad‐ judicateurs, des soumissionnaires et d’autres personnes utilisant la plateforme ou les ser‐ vices associés. Les montants perçus sont déterminés par le nombre de publications ou  l’étendue des prestations fournies.  4  Lorsque l’appel d’offres pour un marché soumis aux accords internationaux n’est pas pu‐ blié dans une des langues officielles de l’Organisation mondiale du commerce (OMC),  l’adjudicateur en publie simultanément un résumé dans une des langues officielles de  l’OMC. Ce résumé mentionne au minimum:  a.  l’objet du marché;  b.  le délai de remise des offres ou des demandes de participation;   c.  l’adresse à laquelle les documents d’appel d’offres peuvent être obtenus.  5  Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, il convient de tenir compte de  la langue du lieu où le marché sera exécuté.  - 129 - 6  Les adjudications des marchés soumis aux accords internationaux doivent en principe  être publiées dans un délai de 30 jours. L’avis contient les indications suivantes:  a.  le type de procédure utilisé;  b.  l’objet et l’étendue du marché;  c.  le nom et l’adresse de l’adjudicateur;  d.  la date de l’adjudication;  e.  le nom et l’adresse du soumissionnaire retenu;  f.  le prix total de l’offre retenue, taxe sur la valeur ajoutée comprise.  7  Les cantons peuvent prévoir des organes de publication supplémentaires.  Art. 49  Conservation des documents  1  Les adjudicateurs conservent les documents déterminants en lien avec une procédure  d’adjudication pendant au moins trois ans à compter de l’entrée en force de l’adjudica‐ tion.  2  Font partie des documents à conserver:  a.  l’appel d’offres;  b.  les documents d’appel d’offres;  c.  le procès‐verbal d’ouverture des offres;  d.  la correspondance relative à la procédure d’adjudication;  e.  les procès‐verbaux relatifs à la rectification des offres;  f.  les décisions rendues dans le cadre de la procédure d’adjudication;  g.  l’offre retenue;  h.  les données permettant de reconstituer le déroulement d’une procédure d’adjudi‐ cation menée par voie électronique;  i.  la documentation relative aux adjudications de gré à gré de marchés publics sou‐ mis aux accords internationaux.  3  Pendant la durée de leur conservation, les documents doivent être traités de manière  confidentielle, à moins que le présent accord ne prévoie leur divulgation. Sont réservés  les devoirs légaux d’information.  Art. 50  Statistiques  1  Dans les douze mois suivant la fin de chaque année civile, les cantons établissent à l’inten‐ tion du Secrétariat d’État à l’économie (SECO) une statistique électronique sur les mar‐ chés soumis aux accords internationaux qui ont été adjugés au cours de l’année précé‐ dente.  2  Les statistiques contiennent au minimum les indications suivantes:  a.  le nombre et la valeur totale des marchés publics qui ont été adjugés par chaque  adjudicateur, ventilés entre les marchés de construction, les marchés de fourni‐ tures et les marchés de services, avec indication des codes CPC ou CPV;  b.  le nombre et la valeur totale des marchés publics adjugés de gré à gré;  - 130 - c.  des estimations pour les données requises aux let. a et b, accompagnées d’une ex‐ plication de la méthode utilisée pour établir les estimations, dans les cas où il n’est  pas possible de fournir les données.  3  La valeur totale indiquée doit comprendre la taxe sur la valeur ajoutée.  4  La statistique globale du SECO est accessible au public, sous réserve de la protection des  données et de la préservation des secrets d’affaires.  Chapitre 8 Voies de droit Art. 51  Notification des décisions  1  L’adjudicateur notifie ses décisions aux soumissionnaires soit par publication, soit par no‐ tification individuelle. Les soumissionnaires ne peuvent invoquer le droit d’être entendu  avant la notification de la décision.  2  Les décisions sujettes à recours doivent être sommairement motivées et indiquer les  voies de droit.  3  La motivation sommaire d’une adjudication comprend:  a.  le type de procédure d’adjudication utilisé et le nom du soumissionnaire retenu;  b.  le prix total de l’offre retenue;  c.  les caractéristiques et avantages décisifs de l’offre retenue;  d.  le cas échéant, les motifs du recours à la procédure de gré à gré.  4  L’adjudicateur ne peut fournir aucun renseignement dont la divulgation:  a.  enfreindrait le droit en vigueur ou porterait atteinte à l’intérêt public;  b.  porterait atteinte aux intérêts commerciaux légitimes des soumissionnaires, ou  c.  pourrait nuire à une concurrence loyale entre les soumissionnaires.  Art. 52  Recours  1  Les décisions de l’adjudicateur peuvent faire l’objet d’un recours auprès du Tribunal admi‐ nistratif cantonal en tant qu’instance cantonale unique, à tout le moins, lorsque la valeur  du marché atteint la valeur seuil déterminante pour la procédure sur invitation.   2  Les recours concernant les marchés des tribunaux supérieurs cantonaux relèvent directe‐ ment de la compétence du Tribunal fédéral.   3  Les soumissionnaires étrangers ne peuvent faire recours contre des décisions relatives à  des marchés non soumis aux accords internationaux que si l’État dans lequel ils ont leur  siège accorde la réciprocité.  Art. 53  Objets du recours  1  Seules les décisions suivantes sont sujettes à recours:  a.  l’appel d’offres;  b.  la décision concernant le choix des participants à la procédure sélective;  c.  la décision d’inscrire un soumissionnaire sur une liste ou de l’en radier;   d.  la décision concernant les demandes de récusation;  - 131 - e.  l’adjudication;   f.   la révocation de l’adjudication;  g.  l’interruption de la procédure;  h.  l’exclusion de la procédure;  i.  le prononcé d’une sanction;  2  Les prescriptions contenues dans les documents d’appel d’offres dont l’importance est  identifiable ne peuvent être contestées que dans le cadre d’un recours contre l’appel  d’offres.  3  Les dispositions du présent accord relatives au droit d’être entendu dans la procédure de  décision, à l’effet suspensif et à la restriction des motifs de recours ne sont pas appli‐ cables en cas de recours contre le prononcé d’une sanction.  4  Les décisions mentionnées à l’al. 1, let. c et i, peuvent faire l’objet d’un recours sans égard  à la valeur du marché.  5  Pour le reste, les décisions rendues sur la base du présent accord ne sont pas sujettes à  recours.  6  La conclusion de contrats subséquents au sens de l'art. 25, al. 4 et 5, ne peut faire l’objet  d’un recours.  Art. 54  Effet suspensif  1  Le recours n’a pas effet suspensif.  2  Sur demande, le Tribunal administratif cantonal peut accorder l’effet suspensif au re‐ cours, lorsque celui‐ci paraît suffisamment fondé et qu’aucun intérêt public prépondérant  ne s’y oppose. En matière d’effet suspensif, il n'y a en règle générale qu'un échange  d'écritures.  3  Une demande d’octroi de l’effet suspensif abusive ou contraire à la bonne foi n’est pas  protégée. Les demandes en dommages‐intérêts de l’adjudicateur et du soumissionnaire  retenu relèvent de la compétence des tribunaux civils.  Art. 55  Droit applicable  Sauf disposition contraire du présent accord, les procédures de décision et de recours sont ré‐ gies par les dispositions des législations cantonales sur la procédure administrative.  Art. 56  Délai et motifs de recours, qualité pour recourir  1  Les recours, dûment motivés, doivent être déposés par écrit dans un délai de 20 jours à  compter de la notification de la décision.  2  Les féries judicaires ne s’appliquent pas.  3  Le recours peut être formé pour:  a.  violation du droit, y compris l’excès ou l’abus du pouvoir d’appréciation ;  b.  constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents.  - 132 - 4  L’opportunité d’une décision ne peut être examinée dans le cadre d’une procédure de re‐ cours.  5  Seules les personnes qui prouvent qu’elles peuvent et veulent fournir les prestations de‐ mandées ou des prestations équivalentes peuvent faire recours contre les adjudications  de gré à gré. Ne peuvent être invoqués que l’application indue de la procédure de gré à  gré et le grief selon lequel l’adjudication est entachée de corruption.  Art. 57  Consultation des pièces  1  Au cours de la procédure de décision, les soumissionnaires n’ont pas le droit de consulter  les pièces.  2  Dans la procédure de recours, le recourant peut, sur demande, consulter les pièces rela‐ tives à l’évaluation de son offre et les autres pièces de la procédure déterminantes pour  la décision, à moins qu’un intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose.  Art. 58  Décision sur recours  1  L’autorité de recours peut soit statuer elle‐même, soit renvoyer l’affaire à l’autorité pré‐ cédente ou à l’adjudicateur. En cas de renvoi, elle donne des instructions impératives.  2  Lorsque le recours s’avère bien fondé et que le contrat a déjà été conclu avec le soumis‐ sionnaire retenu, l’autorité de recours constate le caractère illicite de la décision.  3  En même temps qu’elle procède à la constatation de la violation du droit, l’autorité de re‐ cours statue sur une éventuelle demande en dommages‐intérêts.  4  Les dommages‐intérêts sont limités aux dépenses que le soumissionnaire a dû engager en  relation avec la préparation et la remise de son offre.  Art. 59  Révision  Lorsque l’autorité de recours est appelée à statuer sur une demande de révision, l’art. 60, al.  2, est applicable par analogie.   Chapitre 9 Autorités Art. 60  Commission des marchés publics Confédération‐cantons  1  La surveillance du respect des engagements internationaux de la Suisse en matière de  marchés publics incombe à la Commission des marchés publics Confédération–cantons  (CMCC). Celle‐ci est composée à parts égales de représentants de la Confédération et de  représentants des cantons. Le secrétariat est assuré par le SECO.  2  La CMCC assume notamment les tâches suivantes:  a.  définir à l’intention du Conseil fédéral la position de la Suisse dans les organismes  internationaux et conseiller les délégations suisses participant à des négociations;  b.  promouvoir les échanges d’informations et d’expériences entre la Confédération  et les cantons et élaborer des recommandations pour la transposition en droit  suisse des engagements internationaux de la Suisse;  - 133 - c.  soigner les contacts avec les autorités de surveillance étrangères;  d.  donner des conseils et, dans des cas particuliers, servir de médiateur lors de diffé‐ rends liés aux affaires visées aux let. a à c.  3  Lorsque des indices laissent penser que les engagements internationaux de la Suisse en  matière de marchés publics sont violés, la CMCC peut intervenir auprès des autorités de  la Confédération ou des cantons et les amener à clarifier la situation et, en cas d’irrégula‐ rités avérées, à prendre les mesures nécessaires.  4  La CMCC peut procéder à des expertises ou en faire effectuer par des experts.  5  Elle se dote d’un règlement interne. Celui‐ci doit être approuvé par le Conseil fédéral et  par l’AiMp.  Art. 61  Autorité intercantonale  1  Les membres de la Conférence suisse des directeurs cantonaux des travaux publics, de l’aménage‐ ment du territoire et de la protection de l’environnement représentant les cantons parties au pré‐ sent accord, forment l’Autorité intercantonale pour les marchés publics (AiMp).  2  L’AiMp assume notamment les tâches suivantes:  a. édicter le présent accord;  b. procéder aux modifications du présent accord, sous réserve de l’approbation des  cantons parties;  c. adapter les valeurs seuils;  d. proposer au Conseil fédéral une exemption au présent accord et prendre acte des  demandes en ce sens des adjudicateurs selon l’art. 7, al. 1 (clause d’exemption);  e. surveiller la mise en œuvre du présent accord par les cantons et désigner un or‐ gane de contrôle;  f. tenir la liste des soumissionnaires et sous‐traitants sanctionnés conformément à  l’art. 45, al. 3;  g. adopter un règlement fixant les règles d'organisation et de procédure pour l'appli‐ cation du présent accord;  h. agir comme organe de contact dans le cadre des accords internationaux;  i. désigner les délégués cantonaux aux commissions nationales et internationales et  approuver les règles de fonctionnement de celles‐ci.  3  L’AiMp prend ses décisions à la majorité des trois‐quarts des représentants présents, pour  autant que la moitié des cantons soit représentée. Chaque canton partie à l'accord dis‐ pose d’une voix, qui est exprimée par un membre de son gouvernement.   4  L’AiMp collabore avec les Conférences des chefs de départements cantonaux concernées,  avec les Conférences spécialisées des cantons et avec la Confédération.  Art. 62  Contrôles  1  Les cantons veillent au respect du présent accord.  2  L'AiMp traite les dénonciations de cantons concernant le respect du présent accord par  les autres cantons.  - 134 - 3  Les dénonciations de particuliers concernant le respect du présent accord par les cantons  sont traitées par l'AiMp. La dénonciation ne permet pas de se voir reconnaître la qualité  de partie et ne donne pas droit à une décision.  4  L'AiMp édicte un règlement à ce sujet.    Chapitre 10 Dispositions finales Art. 63  Adhésion, dénonciation, modification et annulation  1  Chaque canton peut adhérer au présent accord par simple déclaration adressée à l’AiMp.   2  Le présent accord peut être dénoncé pour la fin d’une année civile moyennant un préavis  de six mois adressé à l’AiMp.   3  Toute adhésion ou dénonciation, ainsi que toute modification ou annulation du présent  accord seront communiquées à la Chancellerie fédérale par l’AiMp.  4  Dans le respect des engagements internationaux de la Suisse, les cantons peuvent édicter  des dispositions d'exécution, en particulier pour les art. 10, 12 et 26.   Art. 64  Droit transitoire  1  Les procédures d’adjudication qui ont été lancées avant l’entrée en vigueur du présent  accord sont régies par l’ancien droit jusqu’à leur clôture.  2  En cas de dénonciation par un canton, le présent accord s’applique à la passation des  marchés publics ayant fait l’objet d’un appel d’offres avant la fin de l’année civile pour la‐ quelle la dénonciation est effective.  Art. 65  Entrée en vigueur  1  Le présent accord entre en vigueur dès que deux cantons y ont adhéré. Son entrée en vi‐ gueur est communiquée à la Chancellerie fédérale par l’AiMp.  2  L’accord du 15 mars 2001 reste applicable aux cantons qui n’ont pas adhéré au présent  accord.      Annexes Cantons  Annexe 1 : Valeurs seuils applicables aux marchés soumis aux accords internationaux  Annexe 2 : Valeurs seuils et procédures applicables aux marchés non soumis aux accords  internationaux  Annexe 3 : Conventions fondamentales de l’Organisation Internationale du Travail (OIT)  Annexe 4: Conventions pertinentes pour la protection de l'environnement et des res‐ sources naturelles      - 135 - 8 Annexe 1 Valeurs seuils applicables aux marchés soumis aux accord internationaux a) Accord relatif aux marchés publics (OMC) Adjudicateur Valeurs seuils en CHF (Valeurs seuils en DTS) Marchés de construction (valeur totale) Fournitures Prestations de service Cantons 8'700'000 CHF (5'000'000 DTS) 350'000 CHF (200'000 DTS) 350'000 CHF (200'000 DTS) Autorités et entreprises publiques dans les secteurs de l'eau, de l'énergie, des trans- ports et des télécom- munications 8'700'000 CHF (5'000'000 DTS) 700'000 CHF (400'000 DTS) 700'000 CHF (400'000 DTS) b) En vertu de l’accord entre la Communauté européenne et la Confédération, les adjudicateurs suivants sont également soumis aux dispositions des ac- cords internationaux Adjudicateur Valeurs seuils en CHF (Valeurs seuils en Euro) Marchés de construction (valeur totale) Fournitures Prestations de service Communes / districts 8'700'000 CHF (6'000'000 Euro) 350'000 CHF (240'000 Euro) 350'000 CHF (240'000 Euro) Entreprises privées disposant d'un droit spécial ou exclusif, dans les secteurs de l'eau, de l'énergie et du transport 8'700'000 CHF (6'000’0000 Euro) 700'000 CHF (480'000 Euro) 700'000 CHF (480'000 Euro) - 136 - Entreprises publiques ou privées ayant des droits spéciaux ou ex- clusifs dans le secteur du transport ferroviaire et dans le secteur énergétique (approvi- sionnement en gaz et en chaleur) 8'000'000 CHF (5'000'000 Euro) 640'000 CHF (400'000 Euro) 640'000 CHF (400'000 Euro) Entreprises publiques ou privées ayant des droits spéciaux et ex- clusifs dans le sec- teur des télécommu- nications* 8'000'000 CHF (5'000'000 Euro) 960'000 CHF (600'000 Euro) 960'000 CHF (600'000 Euro) * Ce secteur est exempté (ordonnance du DETEC sur l’exemption du droit des marchés publics, spécialement annexe – RS 172.056.111)       - 137 - 9 Annexe 2 Valeurs seuils et procédures applicables aux marchés non soumis aux accords internationaux Champ d’applica- tion Fournitures (valeurs seuils en CHF) Services (valeurs seuils en CHF) Construction (valeurs seuils en CHF) Second œuvre Gros œuvre Procédure de gré à gré en dessous de 150’000 en dessous de 150’000 en dessous de 150’000 en dessous de 300’000 Procédure sur invi- tation en dessous de 250’000 en dessous de 250’000 en dessous de 250'000 en dessous de 500’000 Procédure ouverte / sélective dès 250’000 dès 250’000 dès 250’000 dès 500’000       - 138 - 10 Annexe 3 Conventions fondamentales de l’Organisation Internationale du Travail (OIT) 88 - Convention no 29 du 28 juin 1930 concernant le travail forcé ou obligatoire (RS 0.822.713.9) ; - Convention no 87 du 9 juillet 1948 concernant la liberté syndicale et la protection du droit syndical (RS 0.822.719.7) ; - Convention no 98 du 1er juillet 1949 concernant l'application des principes du droit d'organisation et de négociation collective (RS 0.822.719.9) ; - Convention no 100 du 29 juin 1951 concernant l'égalité de rémunération entre la main-d'œuvre masculine et la main-d'œuvre féminine pour un travail de valeur égale (RS 0.822.720.0) ; - Convention no 105 du 25 juin 1957 concernant l'abolition du travail forcé (RS 0.822.720.5) ; - Convention no 111 du 25 juin 1958 concernant la discrimination en matière d'em- ploi et de profession (RS 0.822.721.1) ; - Convention no 138 du 26 juin 1973 concernant l'âge minimum d'admission à l'emploi (RS 0.822.723.8) ; - Convention no 182 du 17 juin 1999 concernant l'interdiction des pires formes de travail des enfants et l'action immédiate en vue de leur élimination (RS 0.822.728.2). 88 Parallèlement aux conventions fondamentales selon la présente annexe, l’adjudicateur peut également exiger, en guise de normes internationales en matière de conditions de travail, le respect des principes d’autres conventions de l’Organisation Inter- nationale du Travail (OIT), pour autant que la Suisse les ait ratifiées. - 139 - 11 Annexe 4 Conventions pertinentes pour la protection de l'environnement et des ressources naturelles - Convention de Vienne du 22 mars 1985 pour la protection de la couche d'ozone (RS 0.814.02) et le protocole de Montréal relatif du 16 septembre 1987 à des substances qui appauvrissent la couche d'ozone conclu dans le cadre de cette convention (RS 0.814.021) ; - Convention de Bâle du 22 mars 1989 sur le contrôle des mouvements transfron- tières de déchets dangereux et de leur élimination (RS 0.814.05) ; - Convention de Stockholm du 22 mai 2001 sur les polluants organiques persis- tants (RS 0.814.03) ; - Convention de Rotterdam du 10 septembre 1998 sur la procédure de consente- ment préalable en connaissance de cause applicable à certains produits chi- miques et pesticides dangereux qui font l'objet du commerce international (RS 0.916.21) ; - Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique (RS 0.451.43) ; - Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques du 9 mai 1992 (RS 0.814.01) ; - Convention sur le commerce international des espèces de faune et de flore sau- vages menacées d'extinction (RS 0.453) ; - Convention sur la pollution atmosphérique transfrontière à longue distance du 13 novembre 1979 et les huit protocoles ratifiés par la Suisse dans le cadre de cette convention (RS 0.814.32).

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9c5c7722-8241-423d-b22b-dcec34117e52

Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch- Appenzellische Kraftwerke AG»

7.5-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24569/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-10.1

Microsoft Word - 7.5-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.1 1 Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch- Appenzellische Kraftwerke AG» Erster Beitritt am: 15.09.1914 (Stand: 29.08.1914) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.09.1914 29.08.1914 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 18.09.1914 29.08.1914 aGS II/211 AI 29.04.1951 26.05.1951 SG 15.09.1914 29.08.1914 GS 11, 332 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 862.11 Vertrag zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell A.Rh. betreffend die Gründung einer Gesellschaft «St.Gallisch- Appenzellische Kraftwerke AG» vom 28. August 1914 (Stand 28. August 1914) 1 § 1 1 Die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. gründen auf den 1. Dezember 1914 unter der Firma «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke» eine Aktiengesell- schaft mit Hauptsitz in St.Gallen und Zweigniederlassung in Herisau; sie ist nach kaufmännischen Grundsätzen, unter Berücksichtigung angemessener Verzinsung und Abschreibung, zu betreiben.2 2 Diese Gesellschaft übernimmt auf den Gründungstag die Aktiven und Passiven samt allen Rechten und Pflichten:gemäss den nachstehend festgelegten Grundsät- zen und Bedingungen. a) des Elektrizitätswerkes des Kantons St.Gallen in St.Gallen, b) des Elektrizitätswerkes Kubel in Herisau samt allen Wasserrechtskonzessionen der Kantone Appenzell A.Rh. und I.Rh. und St.Gallen, c) der Binnenkanalwerke, § 2 1 Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke übernehmen: 2 I.3 3 II.4 1 GS 11, 332; bGS 4, 444. Vom Grossen Rat des Kantons St.Gallen genehmigt am 15. Septem- ber 1914; siehe GRB betreffend die Fusion des Elektrizitätswerkes des Kantons St.Gallen, des Elektrizitätswerkes Kubel und der Rheintalischen Binnenkanalwerke sowie die Gründung ei- ner Aktiengesellschaft «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke», sGS 862.12. 2 Durch Vertrag zwischen den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG (SAK) und dem Kanton Appenzell I.Rh. ist der Kanton Appenzell I.Rh. den SAK beigetreten. Dieser Vertrag ist vom Grossen Rat des Kantons St.Gallen am 16. Mai 1951 genehmigt worden; siehe ABl 1951, 430. 3 Gegenstandslos. 4 Gegenstandslos. nGS GS 11, 332 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/862.12/de 862.11 4 III. Die Binnenkanalwerke wie folgt: 1. 5 2. 6 3. Die Binnenkanalunternehmung besorgt den Unterhalt des Binnenkanals auf eigene Rechnung. Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke zahlen dagegen an diese Kosten einen vom Kanton St.Gallen noch festzusetzenden jährlichen Beitrag.7 4. 8 § 3 9 § 4 1 Der Kanton Appenzell A.Rh. und der Kanton St.Gallen sind verpflichtet, die von ihnen dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sit- ter und Urnäsch erteilten Konzessionen vom 20. Juli 1897 und 23./27. Februar 1899, resp. vom 13. Juni 1897 und 10. Mai 1907, bis zum 1. Dezember 1964 zu ver- längern und durch Nachträge den Bestimmungen dieses Vertrages anzupassen.10 2 Im Falle über die Ausstellung obiger Konzessionsnachträge Streitigkeiten entste- hen sollten, so ist darüber der Entscheid der eidgenössischen Kommission für elektrische Anlagen anzurufen und von den Parteien deren Urteil als rechtsgültig anzuerkennen. 3 Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, der St.Gallisch-Appenzellischen Kraft- werke AG zur Ausnützung der drei vorhandenen Gefällsstufen am Rheintalischen Binnenkanal eine Wasserrechtskonzession zu den gleichen materiellen Bedingun- gen zu erteilen, wie sie in den gemäss Absatz 1 hievor für die Sitter und Urnäsch erteilten Konzessionen und Nachträgen enthalten sind. 5 Gegenstandslos. 6 Gegenstandslos. 7 Siehe Ziff. 3 des GRB betreffend die Fusion des Elektrizitätswerkes des Kantons St.Gallen, des Elektrizitätswerkes Kubel und der Rheintalischen Binnenkanalwerke sowie die Gründung ei- ner Aktiengesellschaft «St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke», sGS 862.12. 8 Gegenstandslos. 9 Gegenstandslos. 10 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/862.12/de 862.11 § 5 1 Nach Ablauf der Wasserrechtskonzessionen (§ 4) sind die beiden Kantone zu de- ren Wiedererteilung verpflichtet.11 Die näheren Bedingungen der Erneuerung sind streitigenfalls vom Bundesrat festzusetzen12, sofern nicht von der künftigen Gesetz- gebung eine andere Instanz hiefür angewiesen wird. § 6 1 Die Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. verpflichten sich gegenseitig:1314 a) selbständig keine Elektrizitätswerke zu bauen oder zu erwerben und sich an keiner Unternehmung zu beteiligen, welche den Zweck haben könnte, im Stromabsatzgebiet der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke elektrische Energie zu verteilen; b) selbständig keine Strombezugsverträge mit fremden Werken abzuschliessen. § 7 1 Das für die Gründung der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke per 1. Dezem- ber 1914 zu beschaffende Kapital beträgt Fr. 19 500 000.– und soll gedeckt werden durch: a) die Ausgabe von Obligationen im Nominalbetrage von: Fr. 11 000 000.– b) die Ausgabe von Aktien im Betrage von vorläufig: Fr. 8 500 000.– 2 Von diesen Titeln haben die beiden Kantone zu übernehmen:15 I. der Kanton St.Gallen: a) 86% der Obligationen = Fr. 9 460 000.– b) 86% der Aktien = Fr. 7 310 000.– II. der Kanton Appenzell A.Rh.: a) 14% der Obligationen = Fr. 1 540 000.– b) 14% der Aktien = Fr. 1 190 000.– 3 Werden das Aktien- oder das Obligationenkapital erhöht, so übernehmen die Vertragskantone die neuen Aktien oder Obligationen nach dem gleichen Verhält- nis, d. h. St.Gallen 86% und Appenzell A.Rh. 14%. 11 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 12 Vgl. Art. 58 Abs. 3 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916, SR 721.80. 13 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 14 Die gleichen Pflichten sind auch vom Kanton Appenzell I.Rh. übernommen worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 15 Im ursprünglichen Erlasstext war die Auflistung nur teilweise mit Aufzählungszeichen verse- hen. Die Buchstaben wurden im September 2013 aus technischen Gründen hinzugefügt. 3 862.11 4 Als Gründer und als Zeichner der Obligationen und der Aktien kommen ledig- lich die beiden Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh., resp. deren fiskalische An- stalten (Staatskasse, Kantonalbank), in Betracht. Der Kanton St.Gallen ist ver- pflichtet, aus der Obligationen-Emission einen Betrag von Fr. 4 250 000.– zum Zinsfuss von 4¼% mit einer Laufzeit bis Ende Juli 1917 zu zeichnen. 5 Die Obligationen dürfen beliebig weitergegeben werden. Eine Übertragung der Aktien an Dritte ist den Kantonen, bzw. den erwähnten Anstalten, nur in folgen- den Fällen gestattet: a) die interne Weiterbegebung unter den Aktionären selbst, sei es von Kanton zu Kanton oder zwischen den betreffenden Anstalten jeden Kantons unter sich. Wenn infolge einer solchen Verschiebung des Aktienbesitzes einer der beiden Kantone vorübergehend oder dauernd aufhört, Aktionär zu sein, so bleibt er im übrigen an diesen Vertrag trotzdem gebunden; b) die Abtretung der Pflichtaktien16 an die Verwaltungsräte. 6 Bei Ablegung des Verwaltungsratsmandates sind die Pflichtaktien dem früheren Eigentümer zurückzugeben. § 8 1 Der Verwaltungsrat besteht aus 9, der Verwaltungsrats-Ausschuss aus 3 Mitglie- dern.17 2 Der Kanton St.Gallen ist im Verwaltungsrat durch 7 und im Ausschuss durch 2 Mitglieder, der Kanton Appenzell A.Rh. im ersteren durch 2 und im letzteren durch 1 Mitglied vertreten.18 3 Der Präsident des Verwaltungsrates und des Ausschusses wird von der General- versammlung gewählt. 4 Die Vertreter jedes Kantons in der Verwaltung werden von ihren Regierungen in Vorschlag gebracht. Die Aktionäre sind verpflichtet, an der Generalversammlung für die vorgeschlagenen Mitglieder zu stimmen. 16 Vgl. Art. 709 des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünf- ter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220. 17 Die Zahl der Verwaltungsräte ist auf 12 erhöht und dem Kanton Appenzell I.Rh. ein Sitz ein- geräumt worden; siehe Fussnote zu § 1 Abs. 1 dieses Vertrages. 18 Die Zahl der Verwaltungsräte ist auf 12 erhöht worden. Der Kanton St.Gallen ist im Verwal- tungsrat durch 8 Mitglieder, der Kanton Appenzell A.Rh. durch 3 Mitglieder und der Kanton Appenzell I.Rh. durch 1 Mitglied vertreten. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/220/de 862.11 § 9 1 Der Normalpreis für Kraft und Licht aus dem Elektrizitätswerk Kubel soll für gleichwertige Abnehmer unter annähernd gleichen Verhältnissen im Kubelgebiet in beiden Kantonen derselbe sein. Unter «Kubelgebiet» sind die dem heutigen Ku- belwerk gehörenden Anlagen verstanden, wie sie in dem dem Geschäftsbericht per 30. November 1914 beigehefteten Leitungsplan aufgeführt sind. 2 Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke sind verpflichtet, bis spätestens in 12 Jahren die Normalpreise für ihre Stromabgabe in ihrem gesamten Versorgungs- gebiete unter gleichen Verhältnissen gleichzustellen. 3 Die Energieabgabe bleibt im allgemeinen auf das Gebiet des jeweils erstellten Lei- tungsnetzes beschränkt. Interessenten, die sich nicht im Bereiche dieses Netzes be- finden, können in der Regel nur dann angeschlossen werden, wenn den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken die Rendite der für den Anschluss erfor- derlichen Anlagen gesichert ist. § 10 1 Dieser Vertrag ist von der konstituierenden Generalversammlung der St.Gallisch- Appenzellischen Kraftwerke unverändert anzuerkennen, und es sind die grund- sätzlichen Bestimmungen desselben in die neuen Gesellschaftsstatuten aufzuneh- men. Diese Bestimmungen begründen für die Kontrahenten wohlerworbene, durch Mehrheitsbeschluss nicht abzuändernde Rechte.19 § 11 1 Alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Organen oder einzelnen Aktionären anderseits oder zwischen den Gesellschaftsorganen unter sich oder zwischen diesen und einzelnen Aktionären und ferner Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind durch das schweizerische Bundesgericht im Sinne des Art. 52 Ziff. 1 des Organisationsgesetzes betreffend die Bundesrechtspflege vom 6. Oktober 191120 zu entscheiden. Vorbehalten21 bleibt § 4 Abs. 2. 19 Siehe Art. 646 des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220. 20 Aufgehoben; siehe nunmehr Art. 41 lit. c des BG über die Organisation der Bundesrechts- pflege vom 16. Dezember 1943, SR 173.110. 21 Vgl. auch Art. 71 des BG über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz) vom 22. Dezember 1916, SR 721.80. 5 http://db.clex.ch/link/Bund/721.80/de http://db.clex.ch/link/Bund/220/de 862.11 § 12 1 Vorstehender Vertrag wird von den Regierungen der Kantone St.Gallen und Ap- penzell A.Rh. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Grossen Räte unterzeichnet. Diese Genehmigung muss bis spätestens den 30. Sep- tember 1914 erfolgen. 2 Sollte der vorstehende Vertrag vom einen oder andern der beiden Kantone bis zu vorerwähntem Termin nicht genehmigt und auch keine Verlängerung desselben vereinbart werden, so fällt der Vertrag nach Ablauf des Termins ohne weiteres da- hin. 6 862.11 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 11, 332 28.08.1914 28.08.1914 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 28.08.1914 28.08.1914 Erlass Grunderlass GS 11, 332 7 7.5-10.1-1-3.de.pdf 7.5-10.1-1-1.de.pdf § 1 § 2 § 3 9 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12

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22d836f7-d119-497c-a275-15992a41d359

Vertrag zwischen den St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG in St.Gallen, im nachstehenden «SAK» genannt, und dem Kanton Appenzell I.Rh., im nachstehenden «Kanton» genannt, betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK

7.5-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24577/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-10.1.1

Microsoft Word - 7.5-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.1.1 1 Vertrag zwischen den St.Gallisch- Appenzellischen Kraftwerken AG in St.Gallen, im nachstehenden «SAK» genannt, und dem Kanton Appenzell I.Rh., im nachstehenden «Kanton» genannt, betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK Erster Beitritt am: 29.03.1951 (Stand: 26.05.1951) Bemerkungen Kanton Bemerkungen AI Die Standeskommission wird ermächtigt, Art. 5 des Vertrages zwischen der St. Galli- schen-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) und dem Kanton Appenzell I.Rh. betref- fend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK vom 21./26. Mai 1951 zu än- dern oder allenfalls aufzuheben. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 29.03.1951 26.05.1951 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 29.03.1951 26.05.1951 aGS II/212 AI 29.04.1951 26.05.1951 SG 16.05.1951 26.05.1951 Ausserrhodische Gesetzessammlung 751.213 1 Vertrag zwischen den St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken AG in St. Gallen im nachstehenden «SAK» genannt, und dem Kanton Appenzell I.Rh., im nachstehenden «Kanton» genannt, betreffend Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den SAK vom 29. März/29. April/16. Mai/26. Mai 19511) Art. 1 1 Die SAK erhöhen ihr Aktienkapital von Fr. 8 500 000.– um Fr. 250 000.– (zweihundertfünfzigtausend Franken) auf Fr. 8 750 000.– durch Ausgabe von 50 Namenaktien Nr. 1701 bis 1750 zu je Franken 5000.– mit Dividenden- berechtigung ab 1. Juni 1951. Sie verpflichten sich, diese Aktien auf den 1. Juni 1951 dem Kanton Appenzell I.Rh. zu überlassen. 2 Über die Beteiligung des Kantons an den SAK sind demselben an Stelle von Aktientiteln zwei Zertifikate auszustellen, je eines für die Pflichtaktie des Verwaltungsratsmitgliedes und eines für die übrigen Aktien. 3 Der Kanton verpflichtet sich, die 50 Aktien Nr. 1701 bis Nr. 1750 zu je Fr. 5000.– pro Aktie nominal zu übernehmen und den Nominalwert von Fr. 250 000.– zuzüglich eines Aufgeldes von Fr. 150 000.– am 31. Mai 1951 der St. Gallischen Kantonalbank in St. Gallen zuhanden der SAK einzu- bezahlen. ———————————— aGS II/212 1) Der Vertrag wurde genehmigt: – Vom Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 29. März 1951 – Von der Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. am 29. April 1951 – Vom Grossen Rat des Kantons St. Gallen am 16. Mai 1951 – Von der Generalversammlung der SAK am 26. Mai 1951 Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. 751.213 zu den «SAK» 2 Art. 2 Die SAK erhöhen die Zahl ihrer Verwaltungsräte von 9 auf 12 und stellen dem Kanton im Sinne von Art. 8 Abs. 4 des Gründungsvertrages1) einen der neuen Verwaltungsratssitze zur Verfügung. Art. 3 Der Kanton übernimmt alle Rechte und Pflichten, welche den an den SAK bereits beteiligten Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. gemäss Vertrag betreffend Gründung einer Gesellschaft «St. Gallisch-Appenzellische Kraft- werke AG» vom 28./29.August1) 1914 zustehen, bzw. überbunden sind. Art. 4 1 Der Kanton ist insbesonders auch verpflichtet, die von ihm gemeinsam mit dem Kanton Appenzell A.Rh. dem Elektrizitätswerk Kubel für die Ausnützung der Wasserkräfte an der Sitter erteilte Konzession vom 23. und 27. Februar 18992) bis zum 1. Dezember 1964 zu verlängern und durch Nachtrag den Bestimmungen des SAK-Gründungsvertrages1) anzupassen. 2 Bei der Erteilung neuer Wasserrechtskonzessionen räumt der Kanton den SAK ein Vorzugsrecht ein, in dem Sinne, dass diese dasselbe innert längstens 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit einem dritten Konzessionsbewerber zu den gleichen Bedingungen geltend machen kön- nen. Art. 5 1 Der Kanton sorgt durch Landsgemeindebeschluss dafür, dass im Rahmen dieses Vertrages weder er selbst noch die Bezirke oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften eigene Energie-Erzeugungsanlagen hydraulischer, kalorischer oder anderer Art ohne Zustimmung der SAK erstellen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, sondern ihren Bedarf an elektrischer Energie ausschliesslich bei den SAK eindecken, und zwar zu den gleichen Bedingungen, wie dies innerhalb der Vertragskantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. geschieht. 2 Die Produktion und der Bezug aus den bestehenden eigenen Erzeu- gungsanlagen im bisherigen Rahmen bleibt vorbehalten. Art. 6 ———————————— 1) bGS 751.212 2) Vgl. aGS II/214; heute Wasserrechtskonzession vom 9. Juni 1969 für die St. Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (bGS 751.224) Beitritt des Kantons Appenzell I.Rh. zu den «SAK» 751.213 3 Dieser Vertrag wird für die SAK von ihrem Verwaltungsrat, für den Kanton von der Standeskommission unterzeichnet. Er tritt in Rechtskraft, nachdem die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh. die Bestimmungen des Art. 5 beschlossen hat und nachdem die Generalversammlung der SAK und die zuständigen Organe der drei beteiligten Kantone St. Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. ihn ratifiziert haben.

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0faac571-c54d-45a1-addd-9363bb59ce3e

Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel

Etzelwerkkonzession

7.5-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24570/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-10.2

Microsoft Word - 7.5-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 1 Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession) Erster Beitritt am: 24.05.1929 (Stand: 02.08.1929) Bemerkungen Kanton Bemerkungen ZH Der Regierungsrat bestätigt den von ihm am 2. August 1919 erstmalig genehmigten Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schwei- zerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession) vom Jahre 1919 unter folgenden Bedingungen: 1. 1 Die Minimalwassermenge der Sihl beim Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten gemäss Art. 1 Abs. 2 der Etzelwerkkon- zession bedeutet nicht einen Mittel- wert, sondern das absolute Mindestmass. Dieses Mindestmass muss innegehalten werden. 2 Für diejenige Zeit, während welcher dieses vorgeschriebene Minimum trotzdem un- terschritten wird, kann der Kanton Zürich für die Unterschreitung bis zu einer Stunde Fr. 500 und für jede weitere angefangene Stunde ebenfalls Fr. 500 Entschädigung verlangen, zahlbar halbjährlich auf den 30. Juni und 31. Dezember. 3 Vorbehalten bleibt im übrigen bezüglich Nichtbelieferung mit Wasser die Anwen- dung von Art. 65 lit. c des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte vom 22. Dezember 1916. 2. 1 Für die Messung des Wassers sind die Ergebnisse (Abflussmengenkurve und Wasserstände) der von den Schweizerischen Bundesbahnen an der Sihl oberhalb Hütten zu errichtenden Wassermessstation (mit zum Messprofil ausgebauter Fluss- strecke) massgebend. Pläne über Lage und Ausbildung dieser Wassermessstation unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Zürich. Kosten für Bau, Unterhalt und Betrieb derselben gehen zulasten der Schweizerischen Bundes- bahnen. 2 Den Aufsichtsorganen des Kantons Zürich ist jederzeit der Zutritt zu den Anlagen und deren Kontrolle gestattet. 3 Die Limnigraphen zur Feststellung des Wasserabflusses werden auf Kosten der Schweizerischen Bundesbahnen und nach gegenseitiger Vereinbarung von einem Wärter der Schweizerischen Bundesbahnen und einem solchen der Baudirektion des Kantons Zürich bedient. Die Wassermessstation ist zu erstellen, nachdem gemäss Art. 8 der Etzelwerkkonzession die Konzession von den Schweizerischen Bundesbah- nen als angenommen gilt, sie ist nötigenfalls vom Eidgenössischen Amt für Wasser- wirtschaft zu eichen. Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 2 Kanton Bemerkungen 3.Ohne Zustimmung des Kantons Zürich dürfen an Tagen, an denen die Sihl in Zürich einen Abfluss von über 300 m3/sek. oder an der gemäss Ziff. 2 bei Hütten zu errich- tenden Wassermessstation einen Abfluss von über 200 m3/sek. aufweist, allfällige Abflussöffnungen des Stausees unter Überlaufhöhe Kote 892,60 nicht geöffnet wer- den. Im übrigen soll durch deren Bedienung ein unvermitteltes Anschwellen der Sihl vermieden werden. Vorbehalten bleibt die Aufstellung weiterer Bestimmungen über die Stauseeregulierung im Plangenehmigungsverfahren. 4. 1 Sollte bei Niederwasserstand aus gesundheitlichen oder flusspolizeilichen Grün- den zeitweise eine Spülung des Sihlbettes auf dem Gebiet des Kantons Zürich von der zürcherischen Verleihungsbehörde als unerlässlich erachtet werden, haben die Schweizerischen Bundesbahnen aus dem Stausee die Wassermenge der Sihl bei de- ren Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten ohne Entschädigung während einer Dauer von zwölf Stunden auf 10 m3/sek. zu erhöhen. 2 Der Baudirektion des Kantons Zürich bleibt vorbehalten, anzuweisen, dass unter Ab- gabe eines entsprechenden höheren Wasserquantums die Dauer der Spülung ver- kürzt werde. 5. Die Konzession gibt nur das Recht, das Wasser aus dem Einzugsgebiet der Sihl oberhalb der Staumauer in der Schlagen dem Stausee des Etzelwerkes zuzuleiten. Das Wasser im Einzugsgebiet von Alp und Biber ist ungehindert wie bis anhin der Sihl und damit dem Kanton Zürich zufliessen zu lassen. 6. 1 Zur Feststellung des heutigen Zustandes des Sihlbettes auf zürcherischem Ge- biet nimmt der Kanton Zürich auf Kosten der Schweizerischen Bundesbahnen Län- gen- und Querprofile auf und kontrolliert sie periodisch nach. 2 Sollten sich nachteilige Veränderungen des Sihlbettes zeigen, die auf Anlage und Betrieb des Etzelwerkes zurückzuführen sind, so haben die Schweizerischen Bundes- bahnen für allfällige Kosten der Anpassungsarbeiten und des vermehrten Unterhaltes aufzukommen. 7. Art. 7 der Etzelwerkkonzession bezieht sich auf alle Bauten. Im Plangenehmi- gungsverfahren müssen Einsprachen technischer Art entgegengenommen werden, z. B. Forderung von Bauten und Einrichtungen, die der Kanton als notwendig erachtet und die in den Plänen nicht vorgesehen sind. 8. Sollte durch den Sihlwasserentzug Wasserstand und Ergiebigkeit der Grundwas- serströme des Sihl- und Limmattales zurückgehen, haben die Schweizerischen Bun- desbahnen auf Verlangen der Zürcher Verleihungsbehörde alle gerechtfertigten Vor- kehren zur Erhaltung des Grundwassers zu treffen, äusserstenfalls für geeigneten Ersatz zu sorgen. 9. 1 Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Eigentümer zürcherischer Was- serwerke an der Sihl für die in ihren Werken durch das veränderte Flussregime im Rahmen ihrer bisherigen Wasserrechte allfällig entstehenden Nachteile zu entschädi- gen. Auf deren Verlangen ist der Kraftausfall in deren Werken durch elektrische Er- satzkraft zu ersetzen. Diese Kraftlieferung hat auf Verlangen des Regierungsrates durch Vermittlung der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich zu erfolgen, soweit diese hiezu imstande sind und sofern sie bereit sind, die Verrechnung der Energie an die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihrer normalen Tarife und nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung vorzunehmen. Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 3 Kanton Bemerkungen 2 Kraftgewinn, der aus der gemäss Art. 1 Abs. 2 der Etzelwerkkonzession vorge- schriebenen Dotation der Sihl gegenüber dem früheren Zustand entsteht, darf den Wasserwerken an der Sihl nur soweit angerechnet werden, als ein Kraftausfall zu er- setzen ist, und zwar ohne Geltendmachung allfällig besseren Wertes der Kraft unter den neuen Verhältnissen. 10. Dem Sihltal darf ohne Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Zürich durch das Etzelwerk Wasser erst entzogen werden, nachdem mit den zürcherischen Wasserwerken an der Sihl bezüglich deren Entschädigungsforderungen entweder eine gütliche Verständigung stattgefunden hat oder das Enteignungsverfahren vor- schriftsgemäss durchgeführt ist. 11. Dem Regierungsrat des Kantons Zürich bleibt das Recht gewahrt, auch nach In- krafttreten der Etzelwerkkonzession bis zur Einleitung des Enteignungsverfahrens kleinere Änderungen an bestehenden Wasserkraftanlagen an der Sihl, wie Änderun- gen in Verbindung mit Unterhaltsarbeiten zwecks Anpassung an Betriebsverhältnisse usw., zu bewilligen, wobei eine Erschwerung der in Ziff. 9 vorgesehenen Verpflichtun- gen nicht eintreten soll. 12. Die Schweizerischen Bundesbahnen verzichten auf Einsprache und Entschädi- gungsansprüche bei einer Regulierung des Zürichsees und einer Winterstauung auf Kote 409,50 (R. P. N. 376,86). 13. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Kosten der zur Verbesserung des Seeabflusses an der Limmat in Zürich vorgenommenen Umbauten zu übernehmen, soweit sie durch die infolge Zuleitung der Sihlabwasser aus dem Etzelwerk im Zürich- see veränderten Verhältnisse bedingt sind. 14. Sofern die Schweizerischen Bundesbahnen zur Lieferung der in Art. 16 der Etzel- werkkonzession vorgesehenen Selbstkostenkraft im Kanton Schwyz diese Kraft von dritter Seite beschaffen, sollen diese Dritten auf Verlangen des zürcherischen Regie- rungsrates die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich sein, sofern ihnen die Lieferung technisch möglich ist und sofern sie bereit sind, die Energie an die Schweizerischen Bundesbahnen aufgrund ihrer normalen Tarife und nach den Grundsätzen der Meist- begünstigung zu verrechnen. 15. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben die Einrichtungen, die zur Berech- nung des Wasserzinses benötigt werden, auf ihre Kosten zu erstellen, zu unterhalten und zu bedienen. Sie haben dem Kanton Zürich jeweils alles Material zur Berechnung des Wasserzinses zur Verfügung zu stellen und die Vornahme von Beobachtungen und Messungen bei oder in ihren Werkanlagen zu gestatten. 16. Art. 14 lit. b der Etzelwerkkonzession ist dahin auszulegen, dass bei der Berech- nung des Wasserzinses eine Herabsetzung desselben gemäss Art. 49 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nicht stattfindet. 17. Unter Betriebseröffnung im Sinne von Art. 13 und 14 der Etzelwerkkonzession ist der Zeitpunkt zu verstehen, wo die dauernde Energieabgabe beginnt, spätestens aber, wenn der Stau des Sees die Kote 881 erreicht hat. 18. Nach der Betriebseröffnung des Werkes sind die Ausführungspläne, geologische und technische Gutachten und die Berichte über technische und wissenschaftliche Beobachtungen und Ergebnisse dem Regierungsrat in drei Exemplaren einzureichen. 19. 1 Die Bestimmungen über das Recht auf Erneuerung der Konzession und den Verzicht auf den Rückkauf der Wasserwerkanlagen gelten nur gegenüber den Schweizerischen Bundesbahnen oder einer Gesellschaft, die den Betrieb der Schwei- zerischen Bundesbahnen über- nimmt, aber nicht gegenüber einem andern Rechts- nachfolger, Mit- oder Unterkonzessionär. Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.2 4 Kanton Bemerkungen 2 Wenn infolge Verzicht seitens der Schweizerischen Bundesbahnen beziehungs- weise der oben erwähnten Gesellschaft oder durch Verwirkung die Konzession er- lischt, oder wenn sie nach Ablauf der fünfzigjährigen Dauer nicht mehr erneuert wird, so tritt der Heimfall des ganzen Werkes ein, wobei nach Art. 67 und 68 des Bundes- gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 vor- zugehen ist. 20. Für die Planauflage im Sinne von Art. 21 des Bundesgesetzes über die Nutzbar- machung der Wasserkräfte und das weitere Verfahren ist für das Gebiet des Kantons Zürich die Vollziehungsverordnung des Kantons Zürich zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Verleihungs- und Planauflageverfahren) vom 23. März 1929 massgebend. 21. Den Organen der Zürcher Verleihungsbehörde ist der Zutritt zu den Werkanlagen während des Baues und des Betriebes jederzeit gestattet. 22. 1 Durch diese Bedingungen soll Art. 11 der Etzelwerkkonzession keine einschrän- kende Auslegung oder eine Abgrenzung auf die angeführten Fälle erfahren. 2 Die Worte «oder am öffentlichen Grund» im ersten Satz von Art. 11 der Etzelwerk- konzession sind als gleichbedeutend anzusehen wie «öffentliches Eigentum». 23. 1 Art. 22 Abs. 2 der Etzelwerkkonzession soll gegenüber dem in Art. 71 des Bun- desgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte aufgestellten dispositiven Rechte keine Änderung schaffen, mit andern Worten, der Spruchbereich des Bundes- gesetzes soll gegenüber Art. 71 keine Einschränkung erfahren. 2 Streitigkeiten über den Inhalt und die Auslegung dieser Bedingungen werden ge- mäss Art. 22 der Etzelwerkkonzession erledigt. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.05.1929 02.08.1929 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 02.08.1919 02.08.1929 OS 34, 261 und GS V, 519 SZ 24.05.1929 02.08.1929 ZG 03.07.1929 02.08.1929 GS 12, 413 Kanton Zug 741.1 Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession) Vom 8. August 1919 (Stand 3. Juli 1929) Die Behörden der Kantone Zürich, Schwyz und Zug verleihen gemäss der Gesetzgebung ihrer Kantone und unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19161) den Schweizerischen Bundesbahnen das Recht, die Wasserkräfte der Sihl unter nachstehenden Bedingungen auszunützen: Art. 1 1 Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung der Wasserkräfte der Sihl durch Erstellung einer Staumauer oder eines Staudammes in der Schlagen bei Einsiedeln zur Bildung eines künstlichen Sammelbeckens östlich von Einsiedeln mit einer, gemäss Expertenbericht vom März 1908 in Aussicht genommenen Höhe der Überfallkante der Stauanlage von 892,60 m über Meer und zur Ausnutzung des Gefälles zwischen dem Stausee und dem Zü- richsee (Obersee) durch den Bau eines Stollens und einer Druckleitung zu einem Maschinenhaus südlich von Lidwyl bei Altendorf und Ableitung des Wassers in den Zürichsee, entsprechend der vorgelegten Übersichtskarte 1:25 000. 2 Die Wassernutzung der Sihl darf keine vollständige sein. Die Sihl ist aus dem Stausee so zu dotieren, dass ihre Wassermenge beim Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten nie unter 2,5m³/Sek. zurückgeht. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Abflussverhältnisse der Seitenbäche, die sich zwischen dem Stausee und der Kantonsgrenze in die Sihl ergiessen, nicht in nachteiliger Weise verändert werden. 1) SR 721.80 GS 12, 413 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de 741.1 Art. 2 1 Die Verleihung wird erteilt zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes der Schweizerischen Bundesbahnen. 2 Für die Übertragung der Verleihung an einen dritten Konzessionär ist Art. 42 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19161) massgebend. Falls Bau und Betrieb des Etzelwer- kes einer aus den Schweizerischen Bundesbahnen und den Nordostschwei- zerischen Kraftwerken gebildeten Aktiengesellschaft übertragen wird, ist die Konzessionärin berechtigt, dieser Gesellschaft eine Subkonzession ein- zuräumen. Art. 3 1 Durch die Verleihung werden die Rechte Dritter und die bestehenden Wasserrechtsverleihungen an der Sihl nicht berührt, in der Meinung, dass die Konzessionärin verpflichtet ist, die aus diesen Rechten von staatlichen Behörden, Korporationen und Privatpersonen eventuell erhobenen Einspra- chen gegen die Ausführung des konzessionierten Wasserwerkes zu beseiti- gen. Sie ist zu diesem Zwecke berechtigt, nötigenfalls entgegenstehende Rechte zwangsweise zu erwerben. Art. 4 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, spätestens innerhalb eines Jahres vom Datum der Mitteilung über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin das endgültige Projekt für die Ausnützung der in Art. 1 genannten Wasserkräfte den Regierungen der drei Kantone zur Genehmigung einzureichen. Art. 5 1 Die Kantone machen das Projekt nach den in ihrem Gebiet geltenden Ge- setzesbestimmungen öffentlich bekannt, unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung von privatrechtlichen und öffentlichen Einsprachen. Die Kon- zessionärin ist verpflichtet, die von den zuständigen Behörden oder Gerich- ten als begründet erachteten Einsprachen in sachgemässer Weise zu berück- sichtigen und zu erledigen. 1) SR 721.80 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de 741.1 Art. 6 1 Nach erfolgter Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen erteilen die drei Kantone den zum aufgelegten und eventuell abgeänderten Projekt ge- hörenden Plänen, Beschreibungen und Berechnungen die Genehmigung. 2 Die drei Kantone haben sich bei der Aufstellung der Bedingungen, welche an die Genehmigung des Projektes geknüpft werden müssen, auf gleichlau- tende Beschlüsse zu einigen und sich auch mit den zur Genehmigung der Baupläne vom eisenbahntechnischen Standpunkt aus zuständigen eidgenös- sischen Behörden zu verständigen, alles unter vorheriger Anhörung der Konzessionärin. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet der Bundes- rat. Art. 7 1 Die Genehmigung des Projektes bezieht sich insbesondere auf die im öf- fentlichen Interesse liegenden Bestimmungen über Ausführung und Be- schaffenheit der Bauten, den Uferschutz, allfällige Gewässerkorrektionen, die Stauseeregulierung, die Vorschriften über den Betrieb der Wasserwerk- anlage, Bestimmungen über Änderungen der Bauten, wasserpolizeiliche Be- stimmungen und die Vorschriften über den Schutz der Fischerei. Art. 8 1 Nach der Genehmigung des Projektes (Pläne, Beschreibungen und Berech- nungen) durch die zuständigen Behörden hat die Konzessionärin das Recht, innert einer Frist von drei Monaten vom Datum der Mitteilung der Geneh- migung des Projektes an die Konzessionärin an, zu erklären, dass sie auf die Verleihung verzichte. Stillschweigen gilt als Annahmeerklärung. Art. 9 1 Die Konzessionärin ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Jahren vom Datum der definitiven Annahmeerklärung, beziehungsweise vom still- schweigenden Ablauf der Frist an, den Bau des Werkes ernstlich in Angriff zunehmen. 3 741.1 Art. 10 1 Die zur Stauung des Wassers im Bezirk Einsiedeln herzustellende Talsper- re, samt den dazu gehörenden Einrichtungen, ebenso der Abschluss in der Hühnermatt, sind so auszuführen, dass nach den Grundsätzen der Technik und nach menschlicher Berechnung und Voraussicht ein Durchbruch ausge- schlossen und demnach für das unterhalb gelegene Gebiet die denkbargröss- te Sicherheit geboten ist. Art. 11 1 Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlage an der Gesundheit oder dem Eigentum Dritter oder am öffentlichen Grunde entsteht. Sie ist auch zur Be- seitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet. Art. 12 1 Die Kantone sichern, soweit dies nach Gesetz möglich ist, der Konzessio- närin zu, dass sie von der Zustellung der Mitteilung über die erfolgte Ge- nehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin bis zur Auflage des Expropriationsplanes im Interesse der Konzessionärin allfällige Bauten, die der Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl im Sinne des Art. 1 ein Hindernis sein könnten, oder die nachträglich expropriiert werden müssten, auf ihren Wunsch verhindern werden. Art. 13 1 Die Verleihung wird auf die Dauer von 50 Jahren erteilt, beginnend mit dem Datum der Betriebseröffnung, welches von der Konzessionärin den drei Kantonen mitzuteilen ist. 4 741.1 2 Die Kantone erklären sich grundsätzlich bereit, die Verleihung auf Wunsch der Konzessionärin nach Ablauf von 50 Jahren auf weitere 50 Jahre zu er- neuern, vorbehältlich einer Neufestsetzung der für die Erneuerung der Ver- leihung zu zahlenden einmaligen Entschädigung und der jährlich zu entrich- tenden Wasserrechtszinse. Die einmalige Entschädigung, die Wasserrechts- zinse und die im Kanton Schwyz abzugebende Vorzugskraft dürfen auf kei- nen Fall weniger betragen als die für die erstmalige Konzessionsdauer durch diese Verleihung festgesetzten Beträge. Können sich die Verleihungsbehör- den und die Konzessionärin über die Höhe der einmaligen Entschädigung und der Wasserrechtszinse und über die Grösse der im Kanton Schwyz ab- zugebenden Vorzugskraft nicht einigen, so entscheidet darüber der Bundes- rat. 3 Die Kantone Zürich, Schwyz und Zug verzichten auf das Recht des Rück- kaufs der Wasserwerkanlagen nebst Zubehörden. Art. 14 1 Für die Benutzung der Wasserkraft hat die Konzessionärin folgende Ent- schädigungen zu leisten: a) eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 350 000.– an die drei Kantone Zürich, Schwyz und Zug, zahlbar in drei Raten, nämlich: 1. Fr. 100 000.– innert vierzehn Tagen nach Abgabe der Erklärung der Annahme der Verleihung, beziehungsweise nach dem still- schweigenden Ablauf der dreimonatlichen Frist (Art. 8); 2. Fr. 100 000.– sechs Monate später; 3. Fr. 150 000.– bei Baubeginn. b) einen jährlichen Wasserzins von Fr. 5.– von jeder Brutto-Pferdekraft. Die Berechnung richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössi- schen Wasserrechtsgesetzgebung. 2 Die Pflicht zur Zahlung des Wasserzinses beginnt mit dem Datum der Betriebseröffnung. 3 Während der ersten sechs Jahre nach der Betriebseröffnung wird der Wass- erzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens auf die Hälfte, herabgesetzt. 4 Die Bezahlung des Wasserzinses erfolgt jährlich und zwar jeweilen auf Ende eines Kalenderjahres an die drei Kantone gemeinsam. 5 Zahlstelle für die Konzessionärin ist die Staatskasse des Kantons Schwyz. 6 Die Verteilung der einmaligen Entschädigung und der Wasserzinse auf die drei Kantone erfolgt in der Weise, dass der Kanton Zürich 40 %, der Kanton Schwyz 48 % und der Kanton Zug 12 % erhält. 5 741.1 Art. 15 1 Sollte die Konzessionärin zum Zwecke des gemeinsamen Baues und Betriebes des Etzelwerkes mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken eine Aktiengesellschaft gründen, so anerkennen die Kantone Zürich, Schwyz und Zug die Steuerfreiheit der Steuerobjekte dieser Gesellschaft im Verhältnis des Aktienbesitzes der Konzessionärin zum Gesamtaktienkapital. Art. 16 1 Die Konzessionärin hat den Bezirken Einsiedeln und Höfe zusammen im ganzen jährlich 600 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 200 Kilowatt unentgeltlich und 1 050 000 Kilowattstunden bei einem Höchstef- fekt von 350 Kilowatt zum Selbstkostenpreis abzugeben. 2 Für den übrigen Kraftbedarf im Kanton Schwyz wird die Konzessionärin jährlich 2 400 000 Kilowattstunden bei 800 Kilowatt Höchsteffekt zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen. 3 Die den Bezirken und dem Kanton abgegebene Vorzugskraft darf nicht zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken verwendet werden. Die Abgabe erfolgt auf zweijährige Voranzeige hin und zwar ab Kraftwerk in Form von Dreiphasenwechselstrom von 50 Perioden und ungefähr 40 000 Volt Spannung. Die Kosten der Umformung der Bahnenergie in Dreipha- senwechselstrom werden in die Selbstkosten dieser Stromart eingerechnet. 4 Die Art und Weise der Ermittlung der Selbstkosten ist im Übrigen Sache besonderer Vereinbarung zwischen der Konzessionärin und den Stromab- nehmern. Art. 17 1 Die Konzessionärin darf die ihr verbleibende Energie zu beliebigen Zwecken verwenden. Wenn sie jedoch nicht zu Bahnzwecken, zu welchen auch die Versorgung der Dienstwohnungen mit Beleuchtungs-, Heizungs- und Kochstrom gehört, Verwendung finden soll, so ist die Zustimmung der Regierungen der Kantone Zürich und Zug und im Falle der Verwendung zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken im Kanton Schwyz auch die Zustimmung der Regierung des Kantons Schwyz erforderlich. Art. 18 1 Die ordentlichen Ausgaben der Bezirke Einsiedeln und Schwyz für das Strassenwesen dürfen durch die Anlage des Stausees nicht vermehrt werden. Die Einzelheiten dieses Grundsatzes sind durch einen Spezialvertrag zu um- schreiben. 6 741.1 2 Die Kosten der Verbauungen und Korrektionen der Bäche, insoweit sie dem Schutze des Stausees dienen, fallen zu Lasten der Konzessionärin. Art. 19 1 Das Recht der Ausübung der Fischerei im künftigen Stausee regelt sich, insofern diese Ausübung mit dem Betriebe der Kraftwerkanlagen vereinbar ist, nach der kantonalen Gesetzgebung. 2 Für die Eisgewinnung, die Schifffahrt und die Errichtung von Badanstalten wird die Konzessionärin den Bezirkseinwohnern die unentgeltliche Bewilli- gung erteilen, insoweit dies mit dem Betriebe der Kraftwerkanlage verein- bar ist. 3 Für allfällige Unfälle, die bei Ausübung der in diesem Artikel vorgesehe- nen Rechte vorkommen, ist jede Haftung der Konzessionärin ausgeschlos- sen. Art. 20 1 Wenn nötig, ist bei der Einmündung der Sihl in den Stausee an einer mit der Regierung des Kantons Schwyz zu vereinbarenden Stelle ein Kies- sammler von genügender Ausdehnung durch die Konzessionärin zu unter- halten. Es wird dem Kanton und den beteiligten Bezirken Schwyz und Ein- siedeln die Berechtigung eingeräumt, in demselben, sowie auch sonst im Seegebiet, namentlich beim Einlauf der Bäche, nach Bedürfnis Kies und Sand unentgeltlich auszubeuten. 2 Die Konzessionärin hat nach Bedürfnis den Kiessammler entleeren zu las- sen. Art. 21 1 Die Konzessionärin hat eine Erhöhung der Stauung des Obersees tunlichst zu vermeiden. Bei der hierdurch bedingten Verbesserung der Abflussver- hältnisse dieses Sees ist auf die Interessen der jetzigen Schifffahrt möglichst Rücksicht zu nehmen. Art. 22 1 Im Übrigen ist das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser- kräfte vom 22. Dezember 19161) massgebend. 1) SR 721.80 7 http://www.lexfind.ch/link/Bund/721.80/de 741.1 2 Anstände über die Auslegung und Durchführung der in dieser Verleihung aufgestellten Bedingungen werden soweit nicht die Gerichte zuständig sind, dem Bundesrate zum Entscheide vorgelegt. Art. 23 1 Die vorstehende Verleihung tritt in Kraft mit dem Zeitpunkt ihrer Geneh- migung durch die zuständigen Behörden der konzessionierenden Kantone. Unterzeichnet von der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbah- nen am 8. Aug. 1919, vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. Aug. 1919, vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 24. Mai 1929, vom Re- gierungsrat des Kantons Zug am 3. Juli 1929 (GS 12, 423). 8 741.1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 08.08.1919 03.07.1929 Erlass Erstfassung GS 12, 413 9 741.1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 08.08.1919 03.07.1929 Erstfassung GS 12, 413 10

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c7e6bd85-45a2-4d1f-b1df-7d5a5188b3f0

Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich

7.5-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24428/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-10.3

Microsoft Word - 7.5-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.3 1 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich Erster Beitritt am: 06.12.2005 (Stand: 01.01.2006) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 06.12.2005 01.01.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 06.12.2005 01.01.2006 – GL 30.05.2006 01.07.2006 SBE X/2 118 AR 03.10.2006 01.01.2007 Abl. 2006, S. 851 SG 13.12.2005 01.01.2006 nGS 41–33 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.115 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2006) 1 Art. 1 Zweck 1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone St.Gallen und Zürich die Kontrolle der Einhaltung der baulichen Anforderungen an eine sparsame und rationelle Energieverwendung, soweit die Kontrolle durch Private erfolgt (im Folgenden Pri- vate Kontrolle). Art. 2 Kontrollbefugnis a) Fachbereiche 1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt für die Fachbereiche: a) Wärmedämmung; b) Heizungsanlagen; c) Klima- und Belüftungsanlagen. Art. 3 b) Umfang und Geltungsbereich 1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben: a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b) nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle). 2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde. 3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässig- keit überprüfen. 1 In Vollzug ab 1. Januar 2006; Beitritt des Kantons Glarus auf 1. Juli 2006 und des Kantons Appenzell Ausserrhoden auf 1. Januar 2007. nGS 41–33 741.115 Art. 4 c) Voraussetzungen 1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie: a) sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen; b) den Einführungskurs besucht haben; c) die Aufnahmegebühr bezahlt haben; d) nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist. Art. 5 d) Entzug 1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen werden bei: a) Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben; b) Missbrauch; c) grober oder wiederholter Unsorgfalt; d) Wegfall der Eignungsvoraussetzungen; e) verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen; f) Nichtbezahlen der Jahresgebühr. Art. 6 e) Verzeichnis und Veröffentlichung 1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Per- sonen. 2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise. Art. 7 Vollzug a) Vollzugsstelle 1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle. 2 Die Vollzugsstelle: a) erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle; b) erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren; c) stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher; d) bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an; e) sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot in den Vereinbarungskan- tonen; f) erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssicherung und Finanzen; g) legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von Art. 10 dieser Vereinbarung fest; 2 741.115 h) erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte Be- fugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Ereig- nisse. 3 Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug beraten. 4 Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in die Ak- ten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen un- terstützt. Art. 8 b) Steuerungskommission 1. Aufgaben 1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befug- nis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugsstelle. Art. 9 2. Organisation und Stimmrecht 1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone an. 2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte. 3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. Art. 10 Finanzierung a) Gebühren 1 Wer zur Privaten Kontrolle befugt ist, entrichtet eine: a) einmalige Aufnahmegebühr von Fr. 400.– für einen Fachbereich und Fr. 200.– für jeden weiteren Fachbereich; b) wiederkehrende Jahresgebühr von Fr. 100.– bis 250.– je Fachbereich und Jahr. Art. 11 b) Kostendeckung 1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge. 3 741.115 Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht 1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz.2 Art. 13 Streitigkeiten zwischen den Kantonen 1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinba- rung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.3 Einer Klage hat ein Verstän- digungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen. Art. 14 Änderungen 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone. Art. 15 Beitritt weiterer Kantone 1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitrittser- klärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt. 2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.4 Art. 16 Austritt und Auflösung 1 Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr je- weils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst. Art. 17 Übergangsbestimmungen 1 Von den Vereinbarungskantonen vor Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung erteilte Befugnisse sind weiterhin gültig, wenn die Inhaberin oder der Inhaber der Befug- nis die in dieser Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen5 erfüllt. Art. 18 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2006 angewendet. 2 LS 175.2. 3 Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung, SR 101. 4 Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101. 5 Art. 4. 4 http://db.clex.ch/link/ZH/175.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/4/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 741.115 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41–33 13.12.2005 01.01.2006 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.12.2005 01.01.2006 Erlass Grunderlass 41–33 5 7.5-10.3-1-3.de.pdf 7.5-10.3-1-1.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Kontrollbefugnis a) Fachbereiche Art. 3 b) Umfang und Geltungsbereich Art. 4 c) Voraussetzungen Art. 5 d) Entzug Art. 6 e) Verzeichnis und Veröffentlichung Art. 7 Vollzug a) Vollzugsstelle Art. 8 b) Steuerungskommission 1. Aufgaben Art. 9 2. Organisation und Stimmrecht Art. 10 Finanzierung a) Gebühren Art. 11 b) Kostendeckung Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht Art. 13 Streitigkeiten zwischen den Kantonen Art. 14 Änderungen Art. 15 Beitritt weiterer Kantone Art. 16 Austritt und Auflösung Art. 17 Übergangsbestimmungen Art. 18 Vollzugsbeginn

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835a6018-4769-417b-8647-b33c82ddb27e

Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich

7.5-10.3.1

https://www.lexfind.ch/tol/24583/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-10.3.1

Microsoft Word - 7.5-10.3.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-10.3.1 1 Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich Erster Beitritt am: 09.10.2012 (Stand: 01.01.2013) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.10.2012 01.01.2013 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2013 – GL 09.10.2012 01.01.2013 SBE XII/5 AR 30.10.2012 01.01.2013 Abl. 2012, S. 1331 SG ? 01.01.2013 nGS 48–40 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.115.1 Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 17. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2013) Die Regierungen der Kantone Zürich1, Glarus2, Appenzell Ausserrhoden3 und St.Gallen4 vereinbaren:5 Art. 1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung 1 Die Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 20056 (nachstehend Interkantonale Vereinba- rung) wird um den Fachbereich Beleuchtung ergänzt. Art. 2 Erteilung der Kontrollbefugnis 1 Die Kontrollbefugnis für den Fachbereich Beleuchtung wird in Anwendung von Art. 2 der Interkantonalen Vereinbarung durch Verfügung einzeln erteilt. Art. 3 Anwendbares Recht 1 Die Art. 3 bis 16 der Interkantonalen Vereinbarung werden auf den Fachbereich Beleuchtung sachgemäss angewendet. Art. 4 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. Januar 2013 angewendet. 1 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006. 2 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Juli 2006. 3 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2007. 4 Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung auf 1. Januar 2006. 5 Im Amtsblatt veröffentlicht am 7. Januar 2013, ABl 2013, 82; in Vollzug ab 1. Januar 2013. 6 sGS 741.115. nGS 48–40 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/741.115/de 741.115.1 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 48–40 17.12.2012 01.01.2013 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.12.2012 01.01.2013 Erlass Grunderlass 48–40 2 7.5-10.3.1-1-3.de.pdf 7.5-10.3.1-1-1.de.pdf Art. 1 Erweiterung um den Fachbereich Beleuchtung Art. 2 Erteilung der Kontrollbefugnis Art. 3 Anwendbares Recht Art. 4 Vollzugsbeginn

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Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein

7.5-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24453/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-20.1

Microsoft Word - 7.5-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi- Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein Erster Beitritt am: 16.09.1996 (Stand: 22.10.1996) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.09.1996 22.10.1996 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 22.10.1996 22.10.1996 SG 16.09.1996 22.10.1996 nGS 32–78 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.52 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute- Spielberg des Bezirks Oberegg durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein vom 22. Oktober 1996 (Stand 22. Oktober 1996) Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Ap- penzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Rebstein und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg des Bezirks Oberegg mit elektrischer Energie durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein zu schlies- sen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Rebstein und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 22. Oktober 1996. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 32–78 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.52 Art. 2 1 Die politische Gemeinde Rebstein untersteht hinsichtlich der Versorgung der Ge- biete Faulenschwendi-Oberreute-Spielberg mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Reb- stein einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behör- den der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.5 Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 4 Insbesondere BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts- gesetz) vom 24. Juni 1902, SR 734.0. 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.52 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 ent- schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des andern Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 741.52 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 12 22. Oktober 1996. 4 741.52 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–78 22.10.1996 22.10.1996 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 22.10.1996 22.10.1996 Erlass Grunderlass 32–78 5 7.5-20.1-1-3.de.pdf 7.5-20.1-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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bfe26807-6212-40d1-9708-52bca0feaa53

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute AR durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein

7.5-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24456/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-20.2

Microsoft Word - 7.5-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.2 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute AR durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein Erster Beitritt am: 16.09.1996 (Stand: 22.10.1996) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 16.09.1996 22.10.1996 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 22.10.1996 22.10.1996 SG 16.09.1996 22.10.1996 nGS 32–77 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.51 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute AR durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein vom 22. Oktober 1996 (Stand 22. Oktober 1996) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 19 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Rebstein und die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung des Gebietes Mohren der Einwohnergemeinde Reute mit elektrischer Energie durch die Elektrizitätsversorgung der politischen Gemeinde Rebstein zu schlies- sen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Rebstein und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 22. Oktober 1996. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 32–77 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.51 Art. 2 1 Die politische Gemeinde Rebstein untersteht hinsichtlich der Versorgung des Ge- bietes Mohren mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A.Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ent- scheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Lei- tung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.5 Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 4 Insbesondere BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts- gesetz) vom 24. Juni 1902, SR 734.0. 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.51 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein oder der Einwohnergemeinde Reute einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Rebstein einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragsgemeinde le- diglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 741.51 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 12 22. Oktober 1996. 4 741.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–77 22.10.1996 22.10.1996 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 22.10.1996 22.10.1996 Erlass Grunderlass 32–77 5 7.5-20.2-1-3.de.pdf 121.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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8fba87a0-5438-4142-b03f-dd76b8bd807c

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten

7.5-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24454/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-20.3

Microsoft Word - 7.5-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.3 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten Erster Beitritt am: 10.06.1997 (Stand: 24.06.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.06.1997 24.06.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 24.06.1997 24.06.1997 SG 10.06.1997 24.06.1997 nGS 32–79 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.53 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten vom 24. Juni 1997 (Stand 24. Juni 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Ap- penzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark des Bezirks Oberegg mit elektrischer Energie durch das Elektrizitätswerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. Art. 2 1 Die politische Gemeinde Altstätten untersteht hinsichtlich der Versorgung der Gebiete Kapf, Honegg und Landmark mit elektrischer Energie der Aufsicht der zu- ständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 24. Juni 1997. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 32–79 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.53 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Alt- stätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsge- richt endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem sol- chen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes5. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 ent- schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 4 Insbesondere BG betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitäts- gesetz) vom 24. Juni 1902, SR 734.0. 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.53 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 12 24. Juni 1997. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de 741.53 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–79 24.06.1997 24.06.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.06.1997 24.06.1997 Erlass Grunderlass 32–79 4 7.5-20.3-1-3.de.pdf 7.5-20.3-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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c5192075-55ae-40f4-8f88-cdee52660cc4

Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell

7.5-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24451/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.5-20.4

Microsoft Word - 7.5-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.5-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die Elektrokorporation Wald- St.Peterzell Erster Beitritt am: 21.03.2000 (Stand: 30.05.2000) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.03.2000 30.05.2000 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 30.05.2000 30.05.2000 SG 21.03.2000 30.05.2000 nGS 35–40 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 741.54 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwellbrunn AR durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell vom 30. Mai 2000 (Stand 30. Mai 2000) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 19 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 28. April 1985 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell und die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Schwellbrunn werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Beldschwende und Tüfi der Einwohnergemeinde Schwell- brunn mit elektrischer Energie durch die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der Elektrokorporation Wald-St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits dem öffentlichen Recht der Elektrokorporation Wald-St.Peterzell und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 30. Mai 2000. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. n GeschR, sGS 141.3. nGS 35–40 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 741.54 Art. 2 1 Die Elektrokorporation Wald-St.Peterzell untersteht hinsichtlich der Versorgung der appenzell-ausserrhodischen Gebiete Beldschwende und Tüfi mit elektrischer Energie der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell A. Rh. 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die elektri- schen Schwach- und Starkstromanlagen.4 Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsgemeinden ent- scheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Ver- einbarung. Einem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Lei- tung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes5. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.6 4 Insbesondere SR 734.0 5 sGS 961.2. 6 sGS 961.71. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de http://db.clex.ch/link/Bund/734.0/de 741.54 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der Elektrokorporation Wald- St.Peterzell oder der Einwohnergemeinde Schwellbrunn einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone7 entschieden.Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Verein- barung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der Elektrokorporation Wald- St.Peterzell einerseits und den Energiebezügern anderseits werden von den zustän- digen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen8 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragspartnerin le- diglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden9 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheid der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachach- tung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 189 Abs. 1 lit. d der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. 7 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 8 Siehe VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS961.2 ; VRP, sGS951.1 . 10 SR 281.1. 11 SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 741.54 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 12 30. Mai 2000. 4 741.54 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 35–40 30.05.2000 30.05.2000 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 30.05.2000 30.05.2000 Erlass Grunderlass 35–40 5 7.5-20.4-1-3.de.pdf 741.54.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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e140702c-9723-4e4c-a89b-c9c0914d3e87

Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd

7.6-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24572/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.6-20.1

Microsoft Word - 7.6-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.1 1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau- Süd Erster Beitritt am: 13.08.1974 (Stand: 13.08.1974) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.08.1974 13.08.1974 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 13.08.1974 13.08.1974 TG 13.08.1974 13.08.1974 nGS 9, 825 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.51 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Wasserversorgung durch den Zweckverband Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd vom 13. August 1974 (Stand 13. August 1974) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen vereinbaren gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thur- gau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a–48c) und das Gesetz des Kantons St.Gallen über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 19471 (Art. 33) was folgt:2 § 1 1 Die thurgauische Munizipalgemeinde Amlikon, die thurgauischen Ortsgemein- den Affeltrangen, Bettwiesen, Buch, Märwil, Oppikon und Zezikon, die st.gallischen politischen Gemeinden Bronschhofen und Wil sowie die thurgaui- schen Wasserkorporationen Tägerschen und Tobel werden ermächtigt, sich für den Bau und den Betrieb einer zentralen Wasserversorgung zu einem Zweckver- band zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korporationen oder Zweckverbände beitreten. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Kör- perschaften in einem Organisationsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Ge- nehmigung durch die zuständigen Behörden3 der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 sGS 151.1 (in Revision). Siehe ferner Art. 53 Abs. 4 GNG, sGS 751.1. 2 nGS 9, 825. In Vollzug ab 13. August 1974. 3 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. nGS 9, 825 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de 751.51 § 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden4 der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Partner aufzunehmen. § 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinn von Art. 52 ZGB5 eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Märwil. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Bestimmungen des Kantons Thurgau massgebend. § 4 1 Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine anderen Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Wasserversor- gungsanlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Ein- vernehmen mit den zuständigen Behörden6 des Kantons St.Gallen ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und andere Vertrags- partner. § 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Partnern, ihren Bezügern und anderen Priva- ten sowie zwischen den einzelnen Bezügern werden von den zuständigen kantona- len Instanzen7 entschieden. § 6 1 Gegen Beschlüsse der Verbandsgemeinden, der Delegiertenversammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Verfahrens ver- langt werden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. 4 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat; Art. 60 KV, sGS 111.1. 5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 6 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 7 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1; nGS 22–56 (sGS 961.1). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de 751.51 3 Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem der Vertragskantone wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann ei- nigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerich- tes getroffen. 4 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegen- den Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozess- ordnung des Kantons Thurgau. 5 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. § 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder ei- nem Partner lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zu- ständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 der Vertrags- kantone. § 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. § 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missstän- den sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung10 dem Bundesgericht zu unterbreiten. § 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich dar- über ins Einvernehmen. 8 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1; nGS 22–56 (sGS 961.1). 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de 751.51 § 11 1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. 4 751.51 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 9, 825 13.08.1974 13.08.1974 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.08.1974 13.08.1974 Erlass Grunderlass 9, 825 5 7.6-20.1-1-4.de.pdf 7.6-20.1-1-1.de.pdf § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11

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9a1ad9f6-a4ea-4af9-b428-064feb69693a

Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben

7.6-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24571/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.6-20.2

Microsoft Word - 7.6-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.2 1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben Erster Beitritt am: 13.08.1974 (Stand: 11.02.1975) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 13.08.1974 11.02.1975 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 13.08.1974 11.02.1975 nGS 10–18 TG 11.02.1975 11.02.1975 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.52 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau über den Bau und Betrieb einer Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Niederbüren durch den Zweckverband Pumpwerk Grueben1 vom 11. Februar 1975 (Stand 11. Februar 1975) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau vereinbaren gestützt auf die Gesetze des Kantons St.Gallen über die Organisation und die Ver- waltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 19472 (Art. 33) und über die Gewässernutzung vom 5. Dezember 19603 (Art. 53) sowie auf das Gesetz des Kantons Thurgau betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1969 (§§ 48a bis 48c): Art. 1 1 Die Wasserkorporation Niederbüren, die Dorfkorporation Oberbüren und die Munizipalgemeinde Bischofszell werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb eines gemeinsamen Pumpwerkes zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Partner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Kör- perschaften in einem Zweckverbandsvertrag festgelegt. Dieser bedarf der Geneh- migung durch die zuständigen Behörden4 der Vertragskantone und tritt nach beid- seitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Zweckverband können weitere Gemeinden, öffentlich-rechtliche Korpora- tionen oder Zweckverbände beitreten. 1 In Vollzug ab 11. Februar 1975. 2 nGS 16–52 (sGS 151.1). 3 sGS 751.1. 4 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. nGS 10–18 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de 751.52 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Partner aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB5 eigene Rechtspersönlichkeit. 2 Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederbüren. Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart ist, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen6 des Kantons St.Gallen massgebend. Art. 5 1 Auf den Bau, den Bestand und den Betrieb der Verbandsanlagen findet, soweit der Zweckverbandsvertrag keine andern Vorschriften enthält, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung. Art. 6 1 Die Aufsicht über den Zweckverband obliegt den Aufsichtsbehörden des Kantons St.Gallen. Über wichtige Vorkommnisse sind die thurgauischen Aufsichtsbehörden zu orientieren. 2 Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden und Korporatio- nen. Art. 7 1 Streitigkeiten aus dem Zweckverbandsvertrag zwischen den einzelnen Partnern oder zwischen Partner und Verband werden durch ein Schiedsgericht beurteilt. 2 Jede Partei wählt einen Schiedsrichter; der Obmann wird durch den Präsidenten des st.gallischen Kantonsgerichtes bestimmt. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem st.gallischen Gesetz über die Zivilrechts- pflege.7 5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. 6 Insbesondere VG, sGS 161.1. 7 22–56 (sGS 961.1). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de 751.52 4 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 8 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. 3 751.52 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 10–18 11.02.1975 11.02.1975 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 11.02.1975 11.02.1975 Erlass Grunderlass 10–18 4 7.6-20.2-1-3.de.pdf 7.6-20.2-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8

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559b3672-4380-4b40-a1a9-85d41f7adacf

Vereinbarung über den Betrieb der Wasserversorgung durch den Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal

7.6-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24520/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.6-20.3

Microsoft Word - 7.6-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.1-20.2 1 Vereinbarung über den Betrieb der Wasserversorgung durch den Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal Erster Beitritt am: 23.03.1979 (Stand: 23.03.1979) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 23.03.1979 23.03.1979 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 23.03.1979 23.03.1979 SG 23.03.1979 23.03.1979 nGS 23–58 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.53 Vereinbarung über den Betrieb der Wasserversorgung durch den Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal vom 23. März 1979 (Stand 23. März 1979) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 19471, Art. 53 des st.gallischen Gesetzes über die Gewässernutzung vom 5. Dezem- ber 19602 und Art. 55 des st.gallischen Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 19683 sowie auf Art. 119 Abs. 2 des appenzellisch-ausserrhodischen Einführungs- gesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 27. April 1969 als Vereinbarung:4 Art. 1 1 Die politischen Gemeinden St.Peterzell und Hemberg5, die Dorfkorporation St.Peterzell, die Wasserkorporationen Wald-Landscheide-Stafel6 und Brunnadern- Spreitenbach-Furt7 sowie die Einwohnergemeinde Schwellbrunn sind ermächtigt, durch ihre Mitgliedschaft im Zweckverband Gruppenwasserversorgung Oberes Neckertal eine gemeinsame Wasserversorgung zu betreiben.8 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Mitgliedern vertraglich festzulegen. Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden9 der Vertragskantone und treten nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 Aufgehoben; nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 sGS 751.1. 3 sGS 871.1. 4 nGS 14–16. In Vollzug ab 23. März 1979. 5 Die politische Gemeinde Hemberg ist im März/April 1986 aus dem Zweckverband ausgetre- ten. 6 Nunmehr Wasserkorporation Wald. 7 Nunmehr Wasserkorporation Brunnadern und Umgebung. 8 Die politische Gemeinde Brunnadern sowie die Wasserkorporationen Bächli und Oberhel- fenschwil sind dem Zweckverband auf 1. Oktober 1988 beigetreten. 9 Im Kanton St.Gallen das Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. nGS 23–58 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/751.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/871.1/de 751.53 Art. 2 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz befindet sich am jeweiligen Wohnort des Verbandspräsiden- ten. Art. 3 1 Dem Verband können weitere Gemeinden, Korporationen und Zweckverbände beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Partner aufzunehmen. Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und für die Besorgung der Ver- bandsangelegenheiten sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons St.Gallen10 massgebend. Art. 5 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Zweckverbandsvertrag keine Vorschriften enthält. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband oder einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen or- dentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone. Art. 7 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen beteiligten Verbandsgemein- den oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schieds- gericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abge- ordnetenversammlung vorauszugehen. 10 Insbesondere Verantwortlichkeitsgesetz, sGS 161.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de 751.53 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weite- ren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Ob- mann. Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.11 3 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen Rechtsmit- tels gemäss Bundesrecht endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Ver- tragskantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs12 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung13 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes oder der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. 11 nGS 22–56 (sGS 961.1). 12 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de 751.53 Art. 12 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist. 4 751.53 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 23–58 23.03.1979 23.03.1979 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 23.03.1979 23.03.1979 Erlass Grunderlass 23–58 5 7.6-20.3-1-3.de.pdf 7.6-20.3-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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Interkantonale Vereinbarung über örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau

7.6-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24460/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.6-20.4

Microsoft Word - 7.6-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau Erster Beitritt am: 21.08.1990 (Stand: 01.01.1991) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 21.08.1990 01.01.1991 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 21.08.1990 01.01.1991 nGS 25–91 TG 09.10.1990 01.01.1991 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.54 Interkantonale Vereinbarung über örtliche Korporationen im Grenzgebiet der Kantone St.Gallen und Thurgau vom 9. Oktober 1990 (Stand 1. Januar 1991) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thurgau erlassen gestützt auf Art. 30 des Gemeindegesetzes des Kantons St.Gallen1 und § 43 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die Wasserkorporation Berg, die Wasserkorporation Zwingensteinhub, die Wasserkorporation Muolen, die Wasserkorporation Oberegg-Rotzenwil-Blidegg sowie die Dorf- und Wasserkorporation Zuckenriet werden ermächtigt, ihre Kor- porationsgebiete auf den Kanton Thurgau auszudehnen. Art. 2 1 Die Korporationen umschreiben das Korporationsgebiet in der Korporationsord- nung. 2 Die Gebietsumschreibung bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone.3 Art. 3 1 Zweck und Organisation der Korporationen sowie Rechte und Pflichten der Kor- porationsorgane und der Betroffenen richten sich nach dem Recht des Kantons St.Gallen.4 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 1. Januar 1991. 3 Im Kanton St.Gallen Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 4 Siehe insbesondere GG, sGS 151.2. nGS 25–91 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 751.54 Art. 4 1 Die Korporationen stehen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.5 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau. Art. 5 1 Die Rechtspflege richtet sich nach dem Recht des Kantons St.Gallen. 2 Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts über die Zuständigkeit.6 Art. 6 1 Der Kanton Thurgau verschafft den von den Korporationsorganen und den zu- ständigen Behörden des Kantons St.Gallen erlassenen Hoheitsakten Nachachtung. 2 Hoheitsakte, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs7 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 7 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren auf das Ende eines Kalenderjahrs gekündigt werden. Art. 8 1 Die Vereinbarungskantone unterbreiten Streitigkeiten über die Anwendung die- ser Vereinbarung nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung8 dem Bundes- gericht. Art. 9 1 Diese Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung beider Vereinbarungskantone verbindlich.9 5 Departement des Innern; Art. 22 lit. c GeschR, sGS 141.3. 6 Siehe insbesondere Art. 59 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 7 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 9 Vollzugsbeginn: 1. Januar 1991 (vgl. Art. 6 Ziff. 2 GGA, sGS 0.1). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/0.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 751.54 Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.10 10 30. Mai 2000. 3 751.54 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 25–91 09.10.1990 01.01.1991 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.10.1990 01.01.1991 Erlass Grunderlass 25–91 4 7.6-20.4-1-3.de.pdf 7.6-20.4-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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53a4c9a2-e3c4-47c3-8587-75c6d8bdaf9f

Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW

7.6-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24431/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.6-20.5

Microsoft Word - 7.6-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.5 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW Erster Beitritt am: 05.10.1993 (Stand: 30.11.1993) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 05.10.1993 30.11.1993 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 05.10.1993 30.11.1993 nGS 29–20 TG 30.11.1993 30.11.1993 Abl. 48/1993 814.36 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW vom 5. Oktober 1993 (Stand 30. November 1993) Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen und der Regierungsrat des Kantons Thur- gau erlassen gestützt auf Artikel 223 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 sowie die §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden vom 4. April 1944 als Vereinbarung: Art. 1 1 Die politischen Gemeinden Berg, Häggenschwil, Roggwil, Waldkirch und Witten- bach sowie die Wasserkorporationen Bernhardzell, Berg, Freidorf-Watt, Waldkirch, Wittenbach-Kronbühl und Zwingensteinhub werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen Wasserversorgung zu einem Zweckverband zusammen- zuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Verbands- gemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone ver- halten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit. Sein Sitz ist in Wittenbach. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.36 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nicht anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetz- lichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. 2 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält. Art. 5 1 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und den Verbandsgemeinden entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Dele- giertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeich- nen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 7 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St. Gallen. Das Verfahren vor dem Schiedsge- richt richtet sich nach dem st. gallischen Zivilprozessgesetz. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regierun- gen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit1). Art. 8 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St. Gallen ent- schieden. 1) vom 27. März 1969; ausser Kraft. 2 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW 814.36 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden einer- seits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungs- behörden der Vereinbarungskantone entschieden. Art. 9 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden. Art. 10 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 11 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundes- verfassung2) dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 12 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 13 1 Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vereinbarungskantone in Kraft3). 1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 5. Oktober 1993, vom RR des Kantons Thurgau am 30. November 1993 genehmigt. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 814.36 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Gruppenwasserversorgung BHW Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 05.10.1993 30.11.1993 Erstfassung 48/1993 4 7.6-20.5-1-3.de.pdf 814.36.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13

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Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten

7.6-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24455/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.6-20.6

Microsoft Word - 7.6-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.6 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten Erster Beitritt am: 10.06.1997 (Stand: 24.06.1997) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.06.1997 24.06.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 24.06.1997 24.06.1997 SG 10.06.1997 24.06.1997 nGS 32–80 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.55 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten 1 vom 24. Juni 1997 (Stand 24. Juni 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Ap- penzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19792 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung: Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung des Gebie- tes Kapf des Bezirks Oberegg mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. Art. 2 1 Die politische Gemeinde Altstätten untersteht hinsichtlich der Versorgung des Gebietes Kapf mit Trink-, Brauch- und Löschwasser der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 1 In Vollzug ab 24. Juni 1997. 2 sGS 151.2. 3 Im Kanton St.Gallen ab dem 1. Juli 1997 das Finanzdepartement; ABl 1997, 1370. nGS 32–80 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de 751.55 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Alt- stätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsge- richt endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem sol- chen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes4. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.5 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu- ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone6 ent- schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen7 entschieden. 4 sGS 961.2 5 sGS 961.71. 6 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 7 Siehe VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 751.55 Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung10 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.11 8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 11 24. Juni 1997. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 751.55 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–80 24.06.1997 24.06.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.06.1997 24.06.1997 Erlass Grunderlass 32–80 4 7.6-20.6-1-3.de.pdf 7.6-20.6-1-1.de.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen

7.6-20.7

https://www.lexfind.ch/tol/24452/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.6-20.7

Microsoft Word - 7.6-20.7.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.6-20.7 1 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen Erster Beitritt am: 12.04.1999 (Stand: 18.05.1999) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 12.04.1999 18.05.1999 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 12.04.1999 18.05.1999 – SG 12.04.1999 18.05.1999 nGS 34–48 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 751.56 Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen vom 12. April 1999 (Stand 18. Mai 1999) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Glarus erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 118 Abs. 3 des glarnerischen Gemeindegesetzes vom 3. Mai 1992 als Vereinbarung:2 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde Weesen und die glarnerische Ortsgemeinde Mollis werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung der Gebiete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsgemeinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch die Wasserversorgung der politischen Gemeinde Weesen zu schliessen. 2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und den Wasserbezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Weesen und des Kantons St.Gallen. 3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden3 der Vereinba- rungskantone. 1 sGS 151.2. 2 In Vollzug ab 18. Mai 1999. 3 Im Kanton St.Gallen Finanzdepartement; Art. 6GG, sGS 151.2, in Verbindung mit Art. 24 lit. f GeschR, sGS 141.3. nGS 34–48 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2,/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2,/de 751.56 Art. 2 1 Die politische Gemeinde Weesen untersteht hinsichtlich der Versorgung der Ge- biete Biäsche, Escherau, Blumenriet, Klosterguet und Unterflechsen der Ortsge- meinde Mollis mit Trink-, Brauch- und Löschwasser der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen. 2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Glarus. Art. 3 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und der Ortsgemeinde Mollis anderseits entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Ei- nem solchen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter der Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 4 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds- gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes4. Vor einem Entscheid holt das Schiedsgericht die Stellungnahme der Regierungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.5 Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen oder der Ortsgemeinde Mollis einerseits und einem Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone6 entschieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. 4 sGS 961.2. 5 sGS 961.71. 6 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 751.56 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Weesen einerseits und den Wasserbezügern anderseits werden von den zuständigen Ge- richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen7 entschieden. Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 entschieden. Art. 7 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bun- desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung10 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 9 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 10 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.11 7 Siehe VRP, sGS 951.1. 8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 30. Mai 1874, SR 101. 11 18. Mai 1999. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de 751.56 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 34–48 12.04.1999 18.05.1999 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 12.04.1999 18.05.1999 Erlass Grunderlass 34–48 4 7.6-20.7-1-4.de.pdf 751.56.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10

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Vereinbarung über Bau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau

7.7-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24515/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-10.1

Microsoft Word - 7.7-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.1 1 Vereinbarung über Bau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau Erster Beitritt am: 25.01.1977 (Stand: 17.02.1977) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.01.1977 17.02.1977 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 08.02.1977 17.02.1977 Abl. 1976 S. 360 AI 17.02.1977 17.02.1977 SG 25.01.1977 17.02.1977 nGS 12–10 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.518 Vereinbarung über Bau und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage Rosenbergsau vom 17. Februar 1977 (Stand 17. Februar 1977) Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 19471 und auf Art. 11 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 19732 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911, auf Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrho- dischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ge- gen Verunreinigung vom 27. April 1958 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 14. Juni 1976 sowie auf Art. 12 Abs. 3 der appenzell-innerrhodischen Gewässerschutzverordnung vom 18. März 1976 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallischen politischen Gemeinden Au, Balgach, Berneck, Marbach, Reb- stein und Widnau sowie die appenzell-ausserrhodische Einwohnergemeinde Reute und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zulei- tungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern in einem Organisationsstatut4 festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung der zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft. 1 nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 17. Februar 1977. 4 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. nGS 12–10 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.518 Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Au. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen5 massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes6, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ih- res Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- tragspartnern einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen kanto- nalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten Vertragspartner. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern oder zwi- schen dem Verband und Vertragspartnern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversamm- lung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weite- ren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Ob- mann. 5 nGS 16–52 (sGS 151.1); VG, sGS 161.1; VRP, sGS 951.1. 6 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de 752.518 3 Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes ge- troffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.7 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössi- schen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Ver- tragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs8 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung9 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich dar- über ins Einvernehmen. 7 nGS 22–56 (sGS 961.2). 8 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.518 Art. 11 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen Vertragskantonen unter- zeichnet ist. 4 752.518 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 12–10 17.02.1977 17.02.1977 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 17.02.1977 17.02.1977 Erlass Grunderlass 12–10 5 7.7-10.1-1-4.de.pdf 752.518.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal

7.7-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24432/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-10.2

Microsoft Word - 7.7-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.2 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal Erster Beitritt am: 15.03.1994 (Stand: 24.05.1994) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.03.1994 24.05.1994 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 10.05.1994 24.05.1994 Lf Nr. 342, Abl. 1990 S. 172 AI 24.05.1994 24.05.1994 SG 15.03.1994 24.05.1994 nGS 29–53 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.527 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Kehrichtverwertung Rheintal vom 24. Mai 1994 (Stand 24. Mai 1994) Der Regierungsrat des Kantons St.Gallen, der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A.Rh. und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 22 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässer- schutzgesetz vom 2. Dezember 19732, Art. 25 ff. des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969, Art. 1 und 4 lit. f des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewäs- ser gegen Verunreinigung vom 29. April 1979 und den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 12. März 1990 sowie auf Art. 3 des appenzell-innerrhodischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. April 1993 und Art. 5 der appenzell-innerrhodischen Ver- ordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 25. Oktober 1993 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallischen politischen Gemeinden Rheineck, St.Margrethen, Au, Berneck, Balgach, Diepoldsau, Widnau, Rebstein, Marbach, Altstätten, Eichberg, Oberriet und Rüthi sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Reute und Walzenhausen und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermäch- tigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfallentsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 1 sGS 151.2. 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 24. Mai 1994. nGS 29–53 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.527 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den betei- ligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Geneh- migung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone4 verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Der Sitz ist in Au SG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen5 massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über den Umweltschutz6 und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Ver- bandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonde- ren Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen7 im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden bzw. den Bezirk Oberegg vorbehalten. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement (Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3). 5 Siehe insbesondere GG, sGS 151.2; VG, sGS 161.1; VRP, sGS 951.1. 6 BG über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983, SR 814.01. 7 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement (Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 752.527 Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Dele- giertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 6 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Au SG. Das Verfahren vor dem Schiedsge- richt richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes.8 Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierun- gen der Vereinbarungskantone einzuholen. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.9 Art. 7 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.10 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.11 8 sGS 961.2. 9 sGS 961.71. 10 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 11 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.527 Art. 9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungs- kantone Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs12 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung13 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone set- zen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Die vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. erlassene Vereinbarung über den Zweckverband Keh- richtverwertung Rheintal vom 10. April 199014 wird aufgehoben. Art. 13 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.15 12 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 14 nGS 25–40 (sGS 752.527). 15 24. Mai 1994. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 752.527 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–53 24.05.1994 24.05.1994 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.05.1994 24.05.1994 Erlass Grunderlass 29–53 5 7.7-10.2-1-3.de.pdf 752.527.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13

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79a5fc14-d845-463f-9174-a0aca0c06b6c

Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

7.7-10.3

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https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-10.3

Microsoft Word - 7.7-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.3 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet Erster Beitritt am: 17.05.1994 (Stand: 06.09.1994) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 17.05.1994 06.09.1994 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 06.09.1994 06.09.1994 GL 20.06.1994 06.09.1994 SG 17.05.1994 06.09.1994 nGS 29–66 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.529 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet vom 6. September 1994 (Stand 6. September 1994) Der Regierungsrat des Kantons Glarus, der Regierungsrat des Kantons Schwyz und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen gestützt auf Art. 99 lit. c der Verfassung des Kantons Glarus vom 1. Mai 1988 und Art. 2 Abs. 1 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum Bun- desgesetz über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung, § 1 Abs. 2 lit. c der schwyzerischen Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 24. Oktober 1973 sowie Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 22 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezem- ber 19732 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die glarnerischen Ortsgemeinden, der schwyzerische Bezirk Einsiedeln, die schwyzerischen politischen Gemeinden der Bezirke Höfe und March sowie die po- litischen Gemeinden Oberiberg, Unteriberg und Alpthal und die st.gallischen poli- tischen Gemeinden Amden, Weesen, Schänis, Benken, Kaltbrunn, Rieden, Gom- miswald, Ernetschwil, Uznach, Schmerikon, Eschenbach, Goldingen und St.Gallenkappel werden ermächtigt, sich für Bau und Betrieb gemeinsamer Abfall- entsorgungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 1 sGS 151.2. 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 6. September 1994. nGS 29–66 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.529 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den betei- ligten Gemeinden in einem Statut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Geneh- migung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone4. Es tritt nach allseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen.5 Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz ist in Niederurnen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons Glarus massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Statut keine anderslautenden Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des Bundesgesetzes über den Umweltschutz6 und der Technischen Verordnung über Abfälle, und die den Ver- bandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonde- ren Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons Glarus im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone Schwyz und St.Gallen ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement (Art. 25 lit. b und dbis GeschR, sGS 141.3). 5 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat (Art. 222 Abs. 2 GG, sGS 151.2). 6 BG über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz) vom 7. Oktober 1983, SR 814.01. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.01/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 752.529 Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abge- ordnetenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge- richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann ei- nigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 6 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Niederurnen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem glarnerischen Verwaltungsrechtspflegegesetz. Vor seinem Entscheid hat das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie- rungen der Vereinbarungskantone einzuholen. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch ist den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.7 Art. 7 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Glarus ent- schieden. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Gerichts- und Verwaltungsbe- hörden der beiden andern Vereinbarungskantone aufgrund zwingender gesetzli- cher Bestimmungen. 2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Verbandsgemeinden ei- nerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Ver- waltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden.8 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden.9 7 sGS 961.71. 8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 9 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2; VRP, sGS 951.1. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de 752.529 Art. 9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der andern Vereinbarungs- kantone Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs10 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung11 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist.12 10 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 12 6. September 1994. 4 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 752.529 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 29–66 06.09.1994 06.09.1994 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.09.1994 06.09.1994 Erlass Grunderlass 29–66 5 7.7-10.3-1-3.de.pdf 752.529.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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d7b69cbf-810b-49b7-a111-9a0da13fdb0f

Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet

7.7-10.3.1

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Microsoft Word - 7.7-10.3.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.3.1 1 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet Erster Beitritt am: 04.09.1995 (Stand: 26.09.1995) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 04.09.1995 26.09.1995 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 26.09.1995 26.09.1995 GL 04.09.1995 26.09.1995 SG 20.09.1995 26.09.1995 VIII B/3/2 Statuten des Zweckverbandes für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet Vom 4. Mai 1994 (Stand 26. September 1995) (Genehmigt vom Regierungsrat am 4. September 1995) Wo in den Bestimmungen dieser Statuten die männliche Bezeichnung ver- wendet wird, gilt die betreffende Formulierung auch für Frauen. 1. Zusammenschluss und Aufgabe 1.1. Zusammenschluss Art. 1 Verbandsbildung 1 Die angeschlossenen Gemeinden der Kantone Glarus (Betschwanden, Bil- ten, Braunwald, Diesbach, Elm, Ennenda, Engi, Filzbach, Glarus, Hätzingen, Haslen, Leuggelbach, Linthal, Luchsingen, Matt, Mitlödi, Mollis, Mühlehorn, Näfels, Netstal, Nidfurn, Niederurnen, Oberurnen, Obstalden, Riedern, Rüti, Schwanden, Schwändi, Sool), Schwyz (Alpthal, Altendorf, Bezirk Einsiedeln, Feusisberg, Freienbach, Galgenen, Innerthal, Lachen, Oberiberg, Reichen- burg, Schübelbach, Tuggen, Unteriberg, Vorderthal, Wangen, Wollerau) und St. Gallen (Amden, Benken, Ernetschwil, Eschenbach, Goldingen, Gommis- wald, Kaltbrunn, Rieden, Schänis, Schmerikon, St. Gallenkappel, Uznach, Weesen) bilden unter der Bezeichnung «Zweckverband für die Kehrichtbe- seitigung im Linthgebiet» (nachfolgend «Verband» genannt) auf unbestimmte Dauer einen Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit. Art. 2 Sitz 1 Der Sitz des Verbandes befindet sich in Niederurnen. 1.2. Aufgabe des Verbandes Art. 3 Zweck 1 Der Verband bezweckt den gemeinsamen Bau und Betrieb von Einrichtun- gen zur umweltgerechten Abfallbehandlung, im Besonderen einer zentralen Abfallverbrennungs- und Klärschlamm-Entsorgungsanlage. Er stellt die Ent- sorgung der anfallenden Reststoffe nach Massgabe der gesetzlichen Be- stimmungen sicher. SBE VI/2 106 1 VIII B/3/2 Art. 4 Aufgabenerfüllung 1 Die Abgeordnetenversammlung legt fest, welche Abfälle angeliefert und verwertet werden können. 2 Der Verband ist zur Abnahme von Abfällen gemäss Absatz 1 aus dem Ver- bandsgebiet verpflichtet. Einzelheiten und Vorbehalte werden, gestützt auf die Artikel 11 und 40 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA), im An- hang 1 festgelegt. Art. 5 Transport 1 Das Einsammeln und der Transport des Abfalls haben mit dazu geeigneten Fahrzeugen zu erfolgen und sind Sache der Verbandsgemeinden. Die Betriebskommission stellt hierüber Vorschriften auf. 2 Die Betriebskommission sorgt für einen angemessenen Transportkosten- ausgleich. 2. Organisation 2.1. Allgemeine Bestimmungen Art. 6 Organe 1 Organe des Zweckverbandes sind: a. die Verbandsgemeinden; b. die Abgeordnetenversammlung; c. die Betriebskommission; d. die Rechnungsprüfungskommission. 2 Die Mitglieder der Betriebs- und der Rechnungsprüfungskommission wer- den von der Abgeordnetenversammlung für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren gewählt. 2.2. Verbandsgemeinden Art. 7 Befugnisse 1 Den Verbandsgemeinden stehen folgende Befugnisse zu: a. Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Aus- gaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten; b. Zustimmung zu Änderungen dieser Statuten gemäss Artikel 31; c. Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30; d. Wahl des Abgeordneten gemäss Artikel 10. 2 VIII B/3/2 Art. 8 Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden 1 Die Zuständigkeiten innerhalb der Verbandsgemeinden richten sich nach dem jeweiligen kantonalen bzw. kommunalen Recht. 2.3. Abgeordnetenversammlung Art. 9 Zusammensetzung 1 Die Abgeordnetenversammlung setzt sich aus den Vertretern der Ver- bandsgemeinden zusammen. Jede Verbandsgemeinde stellt einen Abgeord- neten und für jeden Abgeordneten einen Ersatz. 2 Jeder Abgeordnete hat auf 2000 Gemeindeeinwohner oder einen Bruchteil davon je eine Stimme. Massgebend ist die jeweils neueste eidgenössische Volkszählung. Art. 10 Wahl 1 Die Wahl des Abgeordneten und dessen Ersatzes ist Sache der Verbands- gemeinden. Art. 11 Obliegenheiten 1 Der Abgeordnetenversammlung stehen nebst den in diesen Statuten spezi- ell aufgeführten Befugnissen folgende Kompetenzen zu: a. die Wahl des Verbandspräsidenten, von zwei Verbands-Vizepräsiden- ten und des Verbands-Aktuars. Der Aktuar hat beratende Funktion; b. die Wahl der Mitglieder der Betriebskommission; c. die Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission und deren Ersatzleute; d. die Oberaufsicht über die Verwaltung des Verbandes sowie über den Bau und Betrieb der Anlage; e. die Beschlussfassung über den Voranschlag; f. die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben sowie über Nachtragskredite, unter Vorbehalt von Artikel 7 Buchstabe a, gemäss Anhang 2 dieser Statuten; g. die Abnahme der Betriebsrechnung und des Geschäftsberichtes der Betriebskommission sowie des Berichtes der Rechnungsprüfungs- kommission; h. die Abnahme der Bauabrechnungen; i. die Erteilung der generellen Prozessvollmacht an die Betriebskommis- sion. Bei Ausübung dieses Rechtes ist der Abgeordnetenversammlung jeweils Bericht zu erstatten; k. die Beschlussfassung über Statutenänderungen unter Vorbehalt von Artikel 31; 3 VIII B/3/2 l. die Festsetzung der Berechnungsgrundlagen für den Bau- und Betriebskostenverteiler für Verbandsgemeinden und Privatanlieferer im Rahmen der Artikel 25 und 26; m. der Erlass von Vorschriften, soweit dafür nicht ein anderes Organ zu- ständig ist; n. der Abschluss von Abfall-Lieferverträgen gestützt auf die Arti- kel 3 und 4; o. der Entscheid über die Entlassung von Gemeinden aus der Mitglied- schaft gemäss Artikel 29; p. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes unter Vorbe- halt von Artikel 30. Art. 12 Einberufung 1 Die Abgeordnetenversammlung tritt zusammen: a. jährlich mindestens einmal bis Ende Oktober; b. auf Antrag der Betriebskommission; c. auf Verlangen von mindestens sechs Verbandsgemeinden. Die betref- fende Versammlung muss innert vier Monaten stattfinden. 2 Den Verbandsgemeinden sind die Unterlagen zuhanden der Abgeordneten spätestens vier Wochen vor der Versammlung zuzustellen. Art. 13 Beschlussfähigkeit und -fassung 1 Die Abgeordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Verbandsgemeinden vertreten ist. 2 Wahlen erfolgen mit einfachem Mehr der Stimmen. Dasselbe gilt für Ab- stimmungen unter Vorbehalt der Beschlussfassungen über neue Ausgaben gemäss Anhang 2, über Statutenänderungen gemäss Artikel 31 sowie über die Auflösung des Verbandes gemäss Artikel 30. 3 Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen. 4 Bei Abstimmungen gibt im Falle der Stimmengleichheit der Vorsitzende den Stichentscheid. Bei Stimmengleichheit in Wahlen entscheidet das Los. 2.4. Betriebskommission Art. 14 Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht aus elf Mitgliedern. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Aus einem Kanton werden der Verbandspräsident und drei wei- tere Mitglieder und aus den anderen zwei Kantonen je ein Verbands-Vize- präsident und zwei weitere Mitglieder gewählt. Ein Mandat fällt zusätzlich der Standortgemeinde zu. Aus der gleichen Gemeinde soll in der Regel nur ein Mitglied stammen. 4 VIII B/3/2 2 Das Präsidium obliegt dem Verbandspräsidenten und das Aktuariat dem Verbandsaktuar. Der Aktuar hat beratende Funktion und kein Stimmrecht. Im Übrigen konstituiert sich die Betriebskommission selbst. 3 In dringenden Fällen oder zur Vorberatung von Vorlagen tagt ein Aus- schuss, bestehend aus dem Verbandspräsidenten, den beiden Verbands-Vi- zepräsidenten und dem Verbandsaktuar. Er orientiert die Betriebskommissi- on an der nächsten Sitzung. 4 Der Betriebsleiter ist zu den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen, desgleichen der Rechnungsführer zur Behandlung von Finanzgeschäften. 5 Die Mitglieder der Betriebskommission können nicht gleichzeitig Mitglieder der Abgeordnetenversammlung sein. Sie stimmen an der Abgeordnetenver- sammlung, mit Ausnahme des Vorsitzenden beim Stichentscheid gemäss Artikel 13 Absatz 4, nicht mit. Art. 15 Einberufung und Beschlussfassung 1 Die Betriebskommission tritt zusammen: a. auf Einladung des Präsidenten; b. auf Begehren von mindestens drei Mitgliedern; c. auf Verlangen einer Verbandsgemeinde innert zwei Monaten. 2 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mit- glieder anwesend sind. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Antrag angenommen, für den der Präsident gestimmt hat. 4 Der Ausschuss ist befugt, in dringenden Fällen Entscheide zur Aufrechter- haltung des Betriebes vorzunehmen. Art. 16 Aufgaben und Befugnisse 1 Der Betriebskommission obliegen ausser den ihr durch diese Statuten im einzelnen übertragenen Aufgaben: a. die Beschlussfassung über die mit dem Voranschlag genehmigten Ausgaben; b. die Beschlussfassung über Ausgaben ausserhalb des Voranschlages, welche die zwingende Folge von Bestimmungen dieser Statuten oder besonderer Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung, gesetzlicher Vorschriften und richterlicher Urteile sind; c. die Aufsicht über den Bau und Betrieb der Anlage; d. die Vergebung von Arbeiten und Lieferungen; e. die Beschlussfassung über neue einmalige und neue wiederkehrende Ausgaben gemäss Anhang 2 dieser Statuten; 5 VIII B/3/2 f. die Wahl, Versicherung und Entschädigung des Betriebsleiters, des ständigen Personals und des Rechnungsführers im Rahmen der Ver- ordnung über die Besoldung der Staatsbediensteten des Kantons Gla- rus1) und des Reglementes über die Taggelder und Reiseentschädi- gungen der kantonalen Beamten und Angestellten2); g. die Entschädigung des Präsidenten, des Aktuars und der Mitglieder der Betriebskommission im Rahmen des Voranschlages; h. die Ausführung der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung; i. die Vorbereitung der Abgeordnetenversammlung und deren Geschäf- te; k. der Abschluss von Verträgen, die nicht in die Kompetenz des Betriebs- leiters fallen und soweit nicht die Abgeordnetenversammlung zustän- dig ist; l. der freihändige oder zwangsrechtliche Erwerb von Grund und Rechten im Rahmen genehmigter Bauprojekte; m. die Bestimmung der Modalitäten für Fremdfinanzierungen; n. die Erhebung von gerichtlichen Klagen und die Erledigung derartiger Prozesse durch Abstand oder Vergleich unter Vorbehalt von Arti- kel 11 Buchstabe i; o. der Erlass von Pflichtenheften für das Personal, technischen Regle- menten, Betriebsordnung und Ähnlichem; p. alle weiteren Aufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist. Art. 17 Betriebsleiter 1 Die technische Leitung der Anlage obliegt dem Betriebsleiter. Dessen Auf- gaben und Kompetenzen werden in einem Pflichtenheft umschrieben. Art. 18 Präsident, Zeichnungsberechtigung 1 Der Präsident vertritt den Verband nach aussen. Er leitet die Verhandlun- gen der Abgeordnetenversammlung und der Betriebskommission. Der Präsi- dent oder die Vizepräsidenten zeichnen für den Verband mit dem Aktuar oder dem Betriebsleiter kollektiv zu zweien. 1) GS II C/2/1 2) GS II C/2/2 6 http://gesetze.gl.ch/data/II-C.2.1/de http://gesetze.gl.ch/data/II-C.2.2/de VIII B/3/2 2.5. Rechnungsprüfungskommission Art. 19 Zusammensetzung 1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern. Aus jedem Kanton stammen je ein Mitglied und Ersatz- mitglied. Diese dürfen nicht der Betriebskommission angehören. Die Mitglie- der müssen über gute Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechnungswesens verfügen. Art. 20 Aufgabe 1 Die Rechnungsprüfungskommission prüft zuhanden der Abgeordnetenver- sammlung Voranschlag und Jahresrechnung sowie Bauabrechnungen auf Gesetzmässigkeit und Richtigkeit nach den anerkannten Revisionsgrundsät- zen. 2 Die Rechnungsprüfungskommission kann nach Rücksprache mit der Betriebskommission und im Einvernehmen mit der Abgeordnetenversamm- lung zusätzlich eine Revisionsgesellschaft beiziehen. 3. Finanzwesen Art. 21 Rechnungsführung 1 Der Verband führt eine eigene Rechnung. 2 Die Rechnungsführung hat den allgemeinen Grundsätzen für öffent- lich-rechtliche Körperschaften zu entsprechen. 3 Die Führung der Verbandsrechnung und Verbandskasse kann dem Finanz- verwalter einer Verbandsgemeinde oder einer Drittperson übertragen wer- den. Art. 22 Rechnungsjahr 1 Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Juli–30. Juni. Art. 23 Krediterteilung 1 Kredite für neue Aufgaben werden durch speziellen Beschluss des zustän- digen Organs erteilt. 2 Die Abgeordnetenversammlung kann ausnahmsweise neue, in ihren Zu- ständigkeitsbereich fallende Ausgaben auch im Rahmen des Entscheides über den Voranschlag beschliessen. Diese sind im Budget als neue Ausga- ben zu bezeichnen. 3 Gebundene Ausgaben sind in den Voranschlag einzusetzen. Vorbehalten bleiben dringende Ausgaben für die Aufrechterhaltung des Betriebes. 7 VIII B/3/2 4 Gebunden sind Ausgaben, die: a. durch Gesetz, andere rechtliche Verpflichtungen oder richterliches Urteil zwingend vorgegeben sind; b. für die Aufrechterhaltung des durch den Verband geführten Betriebes unumgänglich sind. 5 Alle übrigen Ausgaben sind neue Ausgaben. Als neue Ausgaben gelten ins- besondere auch Ausgaben für Neu- und Ersatzanschaffungen von techni- schen Anlagen und Apparaturen, wenn in Bezug auf den Zeitpunkt der An- schaffung, die Wahl des Produktes oder hinsichtlich sonstiger Modalitäten ein erheblicher Ermessensspielraum besteht. Art. 24 Finanzierung 1 Der Verband deckt die Nettoausgaben für bauliche Investitionen durch: a. Eigenfinanzierung; b. Betriebs- und Baukostenbeiträge gemäss den Artikeln 25 und 26; c. Fremdfinanzierung. Art. 25 Baukosten 1 Die Investitionskosten werden, nach Abzug von Bundes-, Kantons- und an- deren Beiträgen, wie folgt in Rechnung gestellt: a. für die Abfallverbrennungsanlage: den Verbandsgemeinden und Pri- vatanlieferern als Teil der gesamten Betriebskosten gemäss Arti- kel 26 Absatz 1 Buchstabe a; b. für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Zahl der Einwohner, de- ren Abwasser einer im Verbandsgebiet liegenden Abwasserreinigungs- anlage zugeführt wird. Massgebend ist die Einwohnerzahl am 1. Janu- ar jenes Jahres, in welchem die Anlage in Betrieb genommen wird. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Betreiber der Abwasserreinigungsan- lagen. Art. 26 Betriebskosten 1 Die sich aus dem Betrieb der Abfallverbrennungs- bzw. Klärschlamm-Ent- sorgungsanlage ergebenden Kosten umfassen: a. den Kapitaldienst (Amortisation und Verzinsung) für die Abfallverbren- nungsanlage gemäss Artikel 25 Buchstabe a; b. alle Betriebsaufwendungen, bestehend aus dem Personal- und Sach- aufwand inkl. Reststoffbewirtschaftung, Energienutzung usw. 2 Die Nettobetriebskosten gemäss Absatz 1 werden den Verbandsgemein- den und Privatanlieferern bzw. den Betreibern der Abwasserreinigungsanla- ge wie folgt belastet: a. für die Abfallverbrennungsanlage: nach Tonnen der angelieferten Ab- fallmenge; 8 VIII B/3/2 b. für die Klärschlamm-Entsorgungsanlage: nach Tonnen der angeliefer- ten Klärschlammmenge. Zur Abgeltung der Bereitschaftskosten wird ein Anteil unabhängig von der Klärschlamm-Anlieferung nach Ein- wohnerzahl gemäss Artikel 25 Buchstabe b in Rechnung gestellt. 3 Die Verbandsgemeinden und Privatanlieferer bzw. die Betreiber der Ab- wasserreinigungsanlagen haben aufgrund der Abfall- bzw. Klärschlamm- mengen monatliche Zahlungen zu leisten. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Art. 27 Verzicht auf Abgaben 1 Die Standortgemeinde verzichtet gegenüber dem Verband auf die Erhe- bung aller Abgaben, von denen öffentlich-rechtliche Körperschaften befreit sind. 4. Rechtsschutz und Aufsicht Art. 28 Rechtsschutz 1 Der Rechtsschutz und die Aufsicht über den Verband richten sich nach den Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über den Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet der Kantone Glarus, Schwyz und St. Gallen. 5. Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen 5.1. Austritt aus dem Verband Art. 29 1 Eine Verbandsgemeinde kann, unter Vorbehalt von Artikel 11 Buchstabe o, in begründeten Fällen und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren aus dem Verband austreten. 2 Die austretende Verbandsgemeinde hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Verbandsvermögen. Sie haftet für rechtskräftig eingegangene Verpflich- tungen des Verbandes, die während ihrer Mitgliedschaft entstanden sind. 5.2. Auflösung Art. 30 1 Der Verband kann aufgelöst werden, wenn seine Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen werden. 2 Die Auflösung bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der Abgeordneten- stimmen sowie von drei Vierteln der Verbandsgemeinden. 9 VIII B/3/2 3 Im Auflösungsbeschluss sind zu regeln: a. die Verwendung des Verbandsvermögens; b. die Haftung der Verbandsgemeinden für die Verpflichtungen des Ver- bandes. Die Liquidationsanteile der Verbandsgemeinden sind entspre- chend ihrer Beteiligung an den Bau- und Anschaffungskosten festzu- setzen. 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 31 Abänderung der Verbandsstatuten 1 Die Änderung dieser Statuten bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen sowie von zwei Dritteln der Verbandsgemeinden. Art. 32 Inkrafttreten 1 Diese neuen Statuten ersetzen die bisherigen Statuten des Verbandes vom 26. Januar 1974 und treten nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch die Abgeordnetenversammlung und zwei Drittel der Verbandsgemeinden sowie der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Kantone Glarus, Schwyz und St. Gallen in Kraft.1) A1. Anhang 1: Abfall-Annahmeliste Art. A1-1 1 Der Verband ist, soweit sich seine Anlagen dazu eignen, verpflichtet,in der Kehrichtverbrennungsanlage Niederurnen folgende Abfälle anzunehmen: a. Siedlungsabfälle gemäss Artikel 3 TVA; b. brennbare Abfälle aus Industrie, Gewerbe und von Baustellen, soweit sie keine Sonderabfälle gemäss Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) sind; c. Sonderabfälle gemäss VVS, deren Annahme von der zuständigen Amtsstelle des Kantons Glarus, gestützt auf Artikel 40 TVA, bewilligt wurde. 2 Der Verband ist verpflichtet, entwässerten Klärschlamm zur Entsorgung zu übernehmen, sobald sich seine Anlagen dazu eignen. Die Finanzierung der Bau- und Betriebskosten obliegt den ARA-Betreibern. 3 Von der Annahme ausgeschlossen sind nichtbrennbare Abfälle, starke Gif- te, explosive und besonders feuergefährliche Stoffe sowie alle die Gesund- heit des Betriebspersonals und den Bestand der Anlage gefährdenden Ma- terialien. 1) Die Statuten wurden genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Glarus am 4. September 1995 vom Baudepartement des Kantons St.Gallen am 20. Septem- ber 1995 vom Regierungsrat des Kantons Schwyz am 26. September 1995 10 VIII B/3/2 4 Die Betriebsleitung kann die Übernahme von Materialien und Stoffen, die sich ohne grossen Aufwand wiederverwenden oder wiederverwerten lassen, verweigern. 5 Die Betriebsleitung kann auf Kosten des Anlieferers Analysen von Abfällen und Sonderabfällen verlangen oder selbst durchführen. A2. Anhang 2: Finanzbefugnisse Art. A2-1 1 Neue Ausgaben (brutto, Fr.): a. einmalige pro Jahr: 1. Betriebskommission: bis 500'000; 2. Abgeordnetenversammlung: über 500'000 bis 3'000'000, bei über 2'000'000 2/3 der Stimmen erforderlich; 3. Verbandsgemeinden: über 3'000'000, Zustimmung von 2/3 der Verbandsgemeinden erforderlich. b. wiederkehrende pro Fall: 1. Betriebskommission: bis 20'000; 2. Abgeordnetenversammlung: über 20'000 bis 100'000; 3. Verbandsgemeinden: über 100'000, Zustimmung von 2/3 der Ver- bandsgemeinden erforderlich. 2 Gebundene Ausgaben gemäss Artikel 23 der Statuten (brutto, Fr.): a. Betriebskommission: 1. im Rahmen des Budgets; 2. wenn nicht im Budget: abschliessend. b. Abgeordnetenversammlung: durch Genehmigung des Budgets. 3 Nachtragskredite (brutto, Fr.): a. teuerungsbedingte: Betriebskommission abschliessend b. nicht teuerungsbedingte: 1. Betriebskommission: bis 20 Prozent des ursprünglichen Kredi- tes, jedoch maximal 500'000; 2. Abgeordnetenversammlung: bis maximal 1'000'000, soweit nicht die Betriebskommission abschliessend zuständig ist; 3. Verbandsgemeinden: soweit nicht die Betriebskommission oder die Abgeordnetenversammlung abschliessend zuständig ist. Genehmigt an der Abgeordnetenversammlung vom 4. Mai 1994. 11

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Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur

7.7-10.4

https://www.lexfind.ch/tol/24442/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-10.4

Microsoft Word - 7.7-10.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.4 1 Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur Erster Beitritt am: 24.09.2003 (Stand: 27.11.2003) Bemerkungen Kanton Bemerkungen OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im Rahmen seiner ver- fassungsmässigen Finanzbefugnisse in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.09.2003 27.11.2003 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 19.01.2004 19.01.2004 K 2004 155 und G 2004 269 UR 24.09.2003 27.11.2003 Abl. 10.10.2003 SZ 27.11.2003 27.11.2003 Abl 2003 1924 OW 23.10.2003 27.11.2003 OGS 2003, 40 NW 22.10.2003 27.11.2003 A 2003, 1455 ZG 29.04.2004 07.07.2004 GS 28, 147 Nr. 700a Interkantonale Vereinbarung über die Gründung einer interkantonalen Umweltagentur vom 1. Juni 2003* Die Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug vereinbaren: (Stand 27. November 2003) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Pflicht zur Gründung 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, im Rahmen der folgenden Bestimmungen eine interkantonale Umweltagentur, nachfolgend «Unternehmung» genannt, zu gründen. 2 Die Unternehmung soll ab dem 1. Januar 2004 ihre Tätigkeit aufnehmen können. Artikel 2 Zweck der Unternehmung 1 Die Unternehmung erbringt Umweltdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Monitoring, Datenverwaltung und Kommunikation. 2 Sie erfüllt den Basisleistungsauftrag nach Artikel 11. * K 2004 155 und G 2004 269. Das Präsidium der Zentralschweizer Umweltschutzdirektoren-Konferenz (ZUDK) stellte die von ihr im Juni 2003 bereinigte Vereinbarung den Zentralschweizer Kantonen zur Be- schlussfassung und zum Beitritt zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beschloss den Abschluss und die Unterzeichnung der Vereinbarung am 2. September 2003. (Als Beschlussdatum der Vereinbarung gilt jedoch der 1. Juni 2003, nicht – wie fälschlich von 2003–2007 vermerkt – der 2. September 2003.) Am 19. Januar 2004 beschloss der Grosse Rat des Kantons Luzern den Beitritt zu der Vereinbarung (K 2004 154). Die Referendumsfrist lief am 24. März 2004 unbenützt ab (K 2004 852). Als vierter Kanton trat am 27. November 2003 der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Die Vereinbarung trat damit ge- mäss Artikel 20 mit diesem Datum in Kraft. 2 Nr. 700a 3 In diesem Rahmen hat die Unternehmung insbesondere Dienstleistungen anzubieten, die es den Vereinbarungskantonen ermöglichen: a. den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung auf dem Gebiet der Verein- barungskantone zu überwachen; b. das Ausmass der Luftimmissionen zu ermitteln; c. die Öffentlichkeit sachgerecht darüber zu informieren. Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag 1 Die Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft nach Artikel 762 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR1 2 Ihre Organisation richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, nach den Statuten und den aktienrechtlichen Vorschriften. ). 3 Die Unternehmung wird unter der in den Statuten aufgeführten Firma ins Handelsregis- ter des Sitzkantons eingetragen. Der Sitz befindet sich in einem Vereinbarungskanton. 2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen Artikel 4 Verwaltungsrat 1 Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis sieben Mitgliedern. 2 Mitglieder des Verwaltungsrates, die von den Vereinbarungskantonen delegiert wer- den, müssen nicht Aktionäre sein. 3 Mindestens die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder sind Delegierte der Vereinba- rungskantone, wobei jeder Kanton mit höchstens einem Mitglied im Verwaltungsrat ver- treten sein darf. 4 Der Verwaltungsrat ernennt die Geschäftsleitung. Er erlässt ein Organisationsregle- ment und meldet die Unternehmung zum Handelsregistereintrag an. Artikel 5 Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung der Unternehmung nach Massgabe des Organisationsreglements und den Vorgaben des Verwaltungsrates. 1 SR 220 Nr. 700a 3 3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe 1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren als Vertreterin der Vereinbarungskantone beschliesst in der Gründerversammlung im Rahmen dieser Vereinbarung die Grün- dungserklärung und die ersten Statuten. Sie wählt den ersten Verwaltungsrat und die ers- te Revisionsstelle. 2 Die Mitglieder, deren Kanton der vorliegenden Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmberechtigt. Artikel 7 Sacheinlage 1 Die Vereinbarungskantone gründen die Unternehmung mit einer Sacheinlage. Gegens- tand der Sacheinlage bilden sämtliche Aktiven und Passiven der Einfachen Gesellschaft, die kraft des Vertrags der Vereinbarungskantone vom 3. August 1998 besteht (Einfache Gesellschaft GLIS). 2 Die Einfache Gesellschaft GLIS hat in einer Bilanz per 1. Januar 2004 die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, welche die Unternehmung von der Einfachen Gesell- schaft GLIS übernimmt, eindeutig zu bezeichnen und zu bewerten. Die Bewertung ist von einer besonders befähigten Revisionsstelle auf die Vereinbarkeit mit den anerkann- ten Rechnungslegungsgrundsätzen zu prüfen. 3 Sobald die zu gründende Unternehmung im Handelsregister eingetragen ist, kann sie als Eigentümerin über die Vermögenswerte und Gegenstände der Sacheinlage verfügen. Artikel 8 Aktienliberierung 1 Die Vereinbarungskantone übernehmen bei der Gründung 90 Prozent des Aktienkapi- tals zu gleichen Teilen. Die weiteren 10 Prozent des Aktienkapitals werden der Unter- nehmung zu Eigentum überlassen. 2 Das Aktienkapital bei der Gründung gilt mit der Sacheinlage nach Artikel 7 als libe- riert. Artikel 9 Aktionärskreis 1 Natürliche und juristische Personen sind als Aktionäre zugelassen. 2 Die Vereinbarungskantone und allenfalls später beitretende Kantone müssen gemein- sam mindestens 51 Prozent des Aktienkapitals in ihrem Besitz behalten. Will ein Ver- einbarungskanton seine Aktien ganz oder teilweise verkaufen, hat er das den übrigen Vereinbarungskantonen mitzuteilen. Diesen steht ein Vorkaufsrecht zu. Artikel 17 Ab- satz 3 bleibt vorbehalten. 4 Nr. 700a 3 Der Verwaltungsrat darf die Aktien im Eigentum der Unternehmung nicht unter einem Wert abtreten, den die Revisionsstelle festlegt. 4 Die Vereinbarungskantone schliessen hierfür unter sich einen Aktionärsbindungsver- trag ab. Artikel 10 Gründungskosten Sämtliche mit der Gründung der Unternehmung in Verbindung stehenden Kosten trägt die Unternehmung. 4. Abschnitt: Leistungsauftrag Artikel 11 Basisleistungsauftrag 1 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren legt den Umfang der Dienstleistungen fest, die die Unternehmung im ganzen Gebiet der Vereinbarungskantone anzubieten hat. Die Mitglieder, deren Kanton der Vereinbarung nicht beigetreten ist, sind nicht stimmbe- rechtigt. 2 Gestützt darauf erteilen die Vereinbarungskantone der Unternehmung den entspre- chenden Basisleistungsauftrag. 3 Der Basisleistungsauftrag wird in der Regel für eine Leistungsperiode von vier Jahren erteilt. 4 Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungs- zahl. Massgeblich sind die Bruttokosten. Treten weitere öffentlich-rechtliche Körper- schaften dieser Vereinbarung bei, entscheiden die bisherigen Vereinbarungskantone über deren finanzielle Beteiligung. 5 Die Vereinbarungskantone sind verpflichtet, die auf sie entfallenden Beiträge zu leis- ten. Artikel 12 Weitere Aufträge 1 Die Vereinbarungskantone können der Unternehmung einzeln oder gemeinsam weitere entgeltliche Aufträge über öffentliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen ertei- len. 2 Ebenso kann die Unternehmung mit Dritten Dienstleistungsverträge abschliessen. 3 Der Basisleistungsauftrag darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Nr. 700a 5 5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen Die Kantonssteuern, die der Sitzkanton von der Unternehmung einnimmt, werden je zur Hälfte paritätisch und proportional zur Bevölkerungszahl auf alle Vereinbarungskantone verteilt. Artikel 14 Submissionsrecht 1 Arbeitsvergaben der Unternehmung erfolgen nach den Vorschriften, die im Sitzkanton für das öffentliche Beschaffungswesen gelten. 2 Verfügende Instanz ist der Verwaltungsrat der Unternehmung. Er kann diese Befugnis für kleinere Beschaffungen im Organisationsreglement der Geschäftsleitung delegieren. 6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt Artikel 15 Beitritt 1 Mit der Zustimmung aller Regierungen der Vereinbarungskantone können weitere öf- fentlich-rechtliche Körperschaften dieser Vereinbarung beitreten. 2 Später beitretende Partner müssen Aktionäre der Unternehmung sein. In erster Linie sind Aktien aus dem Eigentum der Unternehmung zu erwerben. 3 Sie treten in die gleichen Rechte und Pflichten ein wie die Vereinbarungskantone. Ar- tikel 11 Absatz 3 bleibt vorbehalten. Artikel 16 Dauer und Kündigung 1 Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Dauer. 2 Jeder Vereinbarungskanton kann sie unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungs- frist auf Ende eines Kalenderjahres kündigen, erstmals auf den 31. Dezember 2007. 3 Die Veräusserung aller Aktien kommt einer Kündigung gleich. 4 Die Vereinbarung gilt zwischen den verbleibenden Vereinbarungskantonen weiter. Artikel 17 Austritt 1 Kündigt ein Vereinbarungskanton die Vereinbarung, haftet er trotzdem für Verpflich- tungen aus der Zeit während seiner Mitgliedschaft. 2 Der austretende Vereinbarungskanton hat neben dem Erlös aus dem Verkauf seiner Aktien keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 6 Nr. 700a 3 Die Unternehmung und in zweiter Linie die übrigen Vereinbarungskantone haben ein Vorkaufsrecht zum Erwerb der Aktien eines austretenden Vereinbarungskantons. 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS 1 Der «Gesellschaftsvertrag für ein gemeinsames Luftmessnetz GLIS vom 3. August 1998» gilt als aufgelöst, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft ist. 2 Gesellschafter der Einfachen Gesellschaft GLIS, die der vorliegenden Vereinbarung nicht beitreten, erhalten auf Antrag eine Entschädigung, die die Revisionsstelle nach Li- quidationswerten bestimmt. Die bisher erbrachten Leistungen des ausscheidenden Kan- tons sind zudem angemessen zu berücksichtigen. Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 1 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, der Unternehmung einen Basisleistungs- auftrag für die Jahre 2004 bis und mit 2007 zu erteilen. 2 Ab dem Jahr 2008 entscheiden sie frei, ob sie der Unternehmung weiterhin, gemeinsam oder einzeln, einen umfassenden oder teilweisen Leistungsauftrag erteilen wollen. Artikel 20 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens vier Kantone zugestimmt haben.2 2 Die Konferenz der Umweltschutzdirektoren bringt diese Vereinbarung dem Bund nach Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung 3 2 Am 27. November 2003 trat als vierter Kanton der Kanton Schwyz der Vereinbarung bei. Diese trat damit mit diesem Datum in Kraft. zur Kenntnis. 3 SR 101 7.7-10.4-1-3.de.pdf 700a.pdf 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Pflicht zur Gründung Artikel 2 Zweck der Unternehmung Artikel 3 Rechtsform und Handelsregistereintrag 2. Abschnitt: Organisatorische Bestimmungen Artikel 4 Verwaltungsrat Artikel 5 Geschäftsleitung 3. Abschnitt: Errichtung der Unternehmung Artikel 6 Gründungserklärung, Statuten und Organe Artikel 7 Sacheinlage Artikel 8 Aktienliberierung Artikel 9 Aktionärskreis Artikel 10 Gründungskosten 4. Abschnitt: Leistungsauftrag Artikel 11 Basisleistungsauftrag Artikel 12 Weitere Aufträge 5. Abschnitt: Steuereinnahmen und Arbeitsvergaben Artikel 13 Aufteilung der Steuereinnahmen Artikel 14 Submissionsrecht 6. Abschnitt: Beitritt, Dauer und Austritt Artikel 15 Beitritt Artikel 16 Dauer und Kündigung Artikel 17 Austritt 7. Abschnitt: Schlussbestimmungen Artikel 18 Auflösung der Einfachen Gesellschaft GLIS Artikel 19 Übergangsbestimmung zu Artikel 11 Artikel 20 Inkrafttreten

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79577292-b63e-4e45-9ccd-9d0896c61925

Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäude

7.7-10.5

https://www.lexfind.ch/tol/32701/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-10.5

Microsoft Word - 7.7-10.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-10.5 1 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäude Erster Beitritt am: 26.04.2020 (Stand: 01.07.2020) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.04.2020 01.07.2020 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 26.04.2020 01.07.2020 GL 12.05.2020 01.07.2020 SBE 2020 20 SG 26.05.2020 01.07.2020 nGS 2020-048 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 672.115 Interkantonale Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Bereich Schalldämmung von Gebäuden vom 26. Mai 2020 (Stand 1. Juli 2020) 1 Art. 1 Zweck 1 Mit dieser Vereinbarung regeln die Kantone Glarus, St.Gallen und Zürich die Kontrolle der Einhaltung der Schallschutz-Anforderungen nach Art. 32 der eidge- nössischen Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 19862 durch Private. Art. 2 Kontrollbefugnis a) Erteilung 1 Die Kontrollbefugnis wird durch Verfügung einzeln erteilt. Art. 3 b) Umfang und Geltungsbereich 1 Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, darf in den Vereinbarungskantonen der Baubewilligungsbehörde bestätigen, dass ein Vorhaben im Bereich Schalldämmung von Gebäuden: a) den massgebenden Bestimmungen entspricht (Projektkontrolle); b)nach den bewilligten Plänen ausgeführt worden ist und nach Fertigstellung vorschriftsgemäss betrieben werden kann (Ausführungskontrolle). 2 Die Bestätigung erfolgt schriftlich und in nachvollziehbarer Form. Sie ersetzt in der Regel die inhaltliche Kontrolle durch die Baubewilligungsbehörde. 3 Die Baubewilligungsbehörde kontrolliert, ob die Bestätigung vorliegt. Sie kann Nachweise und bauliche Ausführung mittels Stichproben auf deren Rechtmässig- keit überprüfen. Art. 4 c) Voraussetzungen 1 Die Kontrollbefugnis wird natürlichen Personen erteilt, wenn sie: a) sich über eine ausreichende Fachausbildung oder Berufspraxis ausweisen; 1 In Vollzug ab 1. Juli 2020. 2 SR 814.41. nGS 2020-048 672.115 b)den Einführungskurs besucht haben; c) die Aufnahmegebühr bezahlt haben; d)nicht für die Begehung einer Straftat verurteilt wurden, welche die Eignung in Frage stellt und deren Eintrag im Strafregister nicht gelöscht ist. Art. 5 d) Entzug 1 Die Kontrollbefugnis kann mit Wirkung für alle Vereinbarungskantone entzogen werden bei: a) Erschleichen der Befugnis durch falsche Angaben; b)Missbrauch; c) grober oder wiederholter Unsorgfalt; d)Wegfall der Eignungsvoraussetzungen; e) verschuldeter Nichtteilnahme an angeordneten Kursen; f) Nichtbezahlen der Jahresgebühr. Art. 6 e) Verzeichnis und Veröffentlichung 1 Die Vollzugsstelle führt ein Verzeichnis der zur Privaten Kontrolle befugten Per- sonen. 2 Sie führt das Verzeichnis laufend nach und veröffentlicht es in geeigneter Weise. Art. 7 Vollzug a) Vollzugsstelle 1 Die Baudirektion des Kantons Zürich ist Vollzugsstelle. 2 Die Vollzugsstelle: a) erteilt und entzieht Befugnisse zur Privaten Kontrolle; b)erhebt die Aufnahme- und Jahresgebühren; c) stellt die Qualität der Privaten Kontrolle sicher; d)bietet Einführungskurse in den Vereinbarungskantonen an; e) sorgt für ein angemessenes Weiterbildungsangebot; f) erstellt das Jahresprogramm zuhanden der Steuerungskommission, bestehend aus den Teilen Weiterbildung, Information, Qualitätssicherung und Finanzen; g) legt aufgrund des Jahresprogramms die Jahresgebühr im Rahmen von Art. 10 dieser Vereinbarung fest; h)erstattet der Steuerungskommission jährlich Bericht, insbesondere über die Gebühreneinnahmen und deren Verwendung, die Anzahl Befugte, erteilte Be- fugnisse, Verzichte, abgewiesene Gesuche und Entzüge sowie besondere Er- eignisse. 3 Sie zieht Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Berufsverbänden und Fachverbänden der Vereinbarungskantone bei, die sie beim Vollzug beraten. 2 672.115 4 Sie ist berechtigt, Unterlagen einzufordern, Auskünfte einzuholen und in die Ak- ten der Baubewilligungsbehörden Einsicht zu nehmen, soweit es für den Vollzug dieser Vereinbarung erforderlich ist. Sie wird dabei von den kantonalen Stellen unterstützt. Art. 8 b) Steuerungskommission 1. Aufgaben 1 Die Steuerungskommission überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Sie legt insbesondere die fachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Befug- nis in den Grundzügen fest und genehmigt Jahresprogramm und Jahresbericht der Vollzugsstelle. Art. 9 2. Organisation und Stimmrecht 1 Der Steuerungskommission gehört je eine Vertretung der Vereinbarungskantone an. 2 Sie konstituiert sich selbst und bestimmt den Vorsitz aus ihrer Mitte. 3 Sie beschliesst mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende. 4 Die Steuerungskommission kann gemeinsam mit der Steuerungskommission nach Art. 8 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Private Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 20053 tagen. Art. 10 Finanzierung a) Gebühren 1 Wer zur Privaten Kontrolle im Fachbereich Schutz vor Lärm befugt ist, entrichtet eine einmalige Aufnahme- und eine wiederkehrende Jahresgebühr. 2 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührenregelung in der Interkan- tonalen Vereinbarung über den Vollzug der Privaten Kontrolle im Energiebereich vom 13. Dezember 20054. Art. 11 b) Kostendeckung 1 Die Gebühreneinnahmen fallen dem Kanton Zürich zu und decken dessen Kosten für den Vollzug dieser Vereinbarung. 2 Die Vereinbarungskantone leisten keine finanziellen Beiträge. 3 sGS 741.115. 4 sGS 741.115. 3 672.115 Art. 12 Anwendbares Verfahrensrecht 1 Die Verfahren im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung richten sich nach dem zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz5. Art. 13 Streitigkeiten zwischen den Kantonen 1 Das Bundesgericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinba- rung zwischen den Vereinbarungskantonen ergeben.6 Einer Klage hat ein Verstän- digungsverfahren in der Steuerungskommission vorauszugehen. Art. 14 Änderungen 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Vereinba- rungskantone. Art. 15 Beitritt weiterer Kantone 1 Weitere Kantone können dieser Vereinbarung beitreten, indem sie die Beitritts- erklärung der Vollzugsstelle übergeben. Der Beitritt kommt zustande, wenn die Vollzugsstelle zustimmt. 2 Die Vollzugsstelle bringt den Beitritt dem Bundesrat zur Kenntnis.7 Art. 16 Austritt und Auflösung 1 Der Austritt kann der Vollzugsstelle bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr je- weils auf Ende eines Kalenderjahres erklärt werden. 2 Tritt der Kanton Zürich aus, wird die Vereinbarung aufgelöst. Art. 17 8 5 LS 175.2. 6 Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung, SR 101. 7 Art. 48 Abs. 3 der Bundesverfassung, SR 101. 8 Der Vollzugsbeginn wird nicht aufgeführt. 4 672.115 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-048 26.05.2020 01.07.2020 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 26.05.2020 01.07.2020 Erlass Grunderlass 2020-048 5

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Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland

7.7-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24573/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.1

Microsoft Word - 7.7-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.1 1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland Erster Beitritt am: 06.07.1961 (Stand: 05.02.1962) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 06.07.1961 05.02.1962 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 06.07.1961 05.02.1962 OS 41, 135 und GS V, 376 SG 05.02.1962 05.02.1962 nGS 14–4 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.514.1 Vertrag zwischen den Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen über den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwertungsanlagen im Zürcher Oberland vom 6. Juli 1961 (Stand 5. Februar 1962) Die Regierungen der Kantone Zürich und St.Gallen, gestützt auf § 7 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über das Gemeindewesen vom 6. Juni 1926 beziehungsweise Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Organisa- tion und die Verwaltung der Gemeinden und Bezirke und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden vom 29. Dezember 1947,1 vereinbaren was folgt:2 Art. 1 1 Die zürcherischen Gemeinden Bauma, Bubikon, Dürnten, Fehraltorf, Gossau, Grüningen, Hinwil, Illnau, Mönchaltorf, Pfäffiken, Rüti, Seegräben, Uster, Volkets- wil, Wald und Wetzikon sowie die st.gallischen Gemeinden Rapperswil und Jona werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb gemeinsamer Kehrichtverwer- tungsanlagen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Gemeinden in einer Vereinbarung festzulegen. Diese Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die Regierungen der Vertragskantone. Sie tritt nach beidseiti- ger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Art. 52 ZGB3 eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Hinwil. 1 nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 Vom Regierungsrat des Kantons Zürich unterzeichnet am 6. Juli 1961, vom Regierungsrat des Kantons St.Gallen unterzeichnet am 5. Februar 1962; in Vollzug ab 5. Februar 1962. 3 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210. nGS 14–4 http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 752.514.1 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons Zürich massgebend. Art. 3 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Kehrichtverwertungsanla- gen findet, soweit die Verbandsvereinbarung keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung4, sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten blei- ben vorbehalten. Art. 4 1 Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Oberbehörden der beteiligten Gemeinden entschie- den. Art. 5 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer oder mehreren Verbandsgemeinden werden, so- fern eine Verständigung in der Betriebskommission nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert ei- ner weiteren Frist von fünfzehn Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Ob- mann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vor- schriften der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. 4 Siehe nunmehr BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 752.514.1 Art. 6 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einer Gemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Vertragskantone. Art. 7 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. Art. 8 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind ge- mäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung5 dem Bundesgericht zu unterbreiten. 5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 27. Mai 1874, SR 101. 3 752.514.1 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 14–4 06.07.1961 05.02.1962 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.07.1961 05.02.1962 Erlass Grunderlass 14–4 4 7.7-20.1-1-3.de.pdf 752.514.1.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8

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Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz

7.7-20.10

https://www.lexfind.ch/tol/24424/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.10

Microsoft Word - 7.7-20.10.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.10 1 Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz Erster Beitritt am: 19.03.1985 (Stand: 01.04.1985) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.03.1985 01.04.1985 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 19.03.1985 01.04.1985 nGS 20–50 GR 01.04.1985 01.04.1985 815.700 Interkantonale Vereinbarung über den Anschluss der Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld an die Abwasserreinigungsanlage Bad Ragaz vom 1. April 1985 Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Graubünden erlassen gestützt auf Art. 11 Abs. 2 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 1), Art. 56 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973, Art. 203 Abs. 2 des st. gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 so- wie Art. 35 der bündnerischen Gewässerschutzverordnung vom 3. Okto- ber 1973 2) als Vereinbarung: Art. 1 Die politische Gemeinde Bad Ragaz und die politischen Gemeinden Fläsch, Jenins und Maienfeld werden zum Abschluss von Anschlussver- trägen über die gemeinsame Benutzung der Abwasserreinigungsanlage der politischen Gemeinde Bad Ragaz ermächtigt. Art. 2 1 Die Anschlussverträge regeln: a) die gemeinsame Benützung der Anlageteile; b) die Eigentumsverhältnisse; c) die Kostenteilung; d) die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. 2 Sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der zuständigen Be- hörden 3) der Vereinbarungskantone. Art. 3 1 Für Bestand und Betrieb der Anlagen ist das Recht der gelegenen Sache massgebend. 1) SR 814.20 2) BR 815.200 3) Im Kanton St. Gallen das Baudepartement; Art. 25. lit. b und d bis GeSchR, sGS 141.3. Im Kanton Graubünden die Regierung; Art. 11 GSchV, BR 815.200 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de http://www.gr-lex.gr.ch/data/815.200/de 815.700 Interkantonale Vereinbarung 2 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über den Gewässerschutz und die den Vertragsparteien aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons oblie- genden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 4 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Zuvor ist ein Verständigungs- verfahren unter Leitung der zuständigen Departemente der Vereinbarungs- kantone durchzuführen. Art. 5 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen innert fünfzehn Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Vereinbarungskantone haben. 2 Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl. Art. 6 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Bad Ragaz. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach den Vorschriften des st. gallischen Geset- zes über die Zivilrechtspflege. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Seine Zustel- lung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Er ist den Regierungen der Vereinbarungskantone mitzuteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit. 1) Art. 7 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und Dritten werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden. Art. 8 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen den Vertragspar- teien lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungs- kantone entschieden. 1) sGS 961.71 und BR 320.060 2 http://www.gr-lex.gr.ch/data/320.060/de Interkantonale Vereinbarung 815.700 3 eitet. Art. 9 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Ent- scheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Zif- fer 2 der Bundesverfassung 2) und Artikel 11 Absatz 3 des eidgenössi- schen Gewässerschutzgesetzes 3) dem Bundesgericht unterbr Art. 11 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Diese setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungs- kantonen unterzeichnet ist. 4) 1) SR 281.1 2) SR 101 3) SR 814.20 4) Durch die Regierung des Kantons St. Gallen am 19. März 1985 und durch jene des Kantons Graubünden am 1. April 1985 unterzeichnet http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/101/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/814.20/de 7.7-20.10-1-3.de.pdf 815.700.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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d4733437-1d3a-4551-abcd-6d8f12cacaec

Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid

7.7-20.11

https://www.lexfind.ch/tol/24524/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.11

Microsoft Word - 7.7-20.11.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.11 1 Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid Erster Beitritt am: 17.01.1967 (Stand: 01.04.1986) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 17.01.1967 07.02.1967 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 17.01.1967 07.02.1967 nGS 5, 77 TG 07.02.1967 07.02.1967 Fassung per 01.04.1986: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.09.1985 01.04.1986 – Titel Art. 1 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 03.09.1985 01.04.1986 nGS 21–85 TG 01.04.1986 01.04.1986 Abl. 13/1986 814.37 Vereinbarung über den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid * vom 17. Januar 1967 (Stand 1. April 1986) Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau, gestützt auf Artikel 33 des sanktgallischen Gesetzes über die Organisation und Ver- waltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 sowie auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thur- gauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 4. April 1944, vereinbaren: Art. 1 1 Die sanktgallischen politischen Gemeinden Nesslau, Krummenau, Ebnat-Kappel, Wattwil, Lichtensteig, Oberhelfenschwil, Brunnadern, St. Peterzell, Hemberg, Bütschwil, Lütisburg, Mosnang, Kirchberg, Ganterschwil, Krinau, Mogelsberg, Bronschhofen, Wil, Zuzwil, Niederhelfenschwil, Uzwil, Jonschwil, Oberuzwil, Oberbüren, Niederbüren, Degersheim, Flawil und Gossau sowie der thurgauische Zweckverband «Kehrichtabfuhrverband Hinterthurgau» werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abfallbeseitigungsanlage zu einem Zweckver - band zusammenzuschliessen. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. * 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.37 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid Art. 3 1 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtspersön- lichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Bazenheid in der politischen Gemeinde Kirchberg SG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzli- chen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der gemeinsamen Abfallbeseitigungsanlage fin- det, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelege- nen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1), sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten der beteiligten Vertragspartner ent- schieden. Art. 6 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schieds- richter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen zu treffen. Im übrigen be- stimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften des sanktgallischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. 1) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid 814.37 Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der beiden Ver- tragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Artikel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung2) dem Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 11 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft3). 1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons SG am 17. Januar 1967, vom RR des Kantons TG am 7. Februar 1967 genehmigt. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.37 Vereinbarung SG/TG - Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.01.1967 07.02.1967 Erstfassung - Erlasstitel 01.04.1986 01.04.1986 geändert 13/1986 Art. 1 Abs. 1 01.04.1986 01.04.1986 geändert 13/1986 4 7.7-20.11-1-3.de.pdf 814.37.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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7f454384-e7db-4cd5-a745-169b778fb1a4

Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee

7.7-20.12

https://www.lexfind.ch/tol/24429/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.12

Microsoft Word - 7.7-20.12.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.12 1 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee Erster Beitritt am: 10.12.2002 (Stand: 08.01.2003) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.12.2002 08.01.2003 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 08.01.2003 08.01.2003 SG 10.12.2002 08.01.2003 nGS 38–19 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.530 Interkantonale Vereinbarung über den Zweckverband Abwasserverband Obersee vom 8. Januar 2003 (Stand 8. Januar 2003) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Schwyz erlassen gestützt auf Art. 223 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August 19791 und Art. 55 des st.gallischen Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzge- setzgebung vom 11. April 19962 sowie § 3 Abs. 2 der schwyzerischen Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 19. April 2000 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallischen politischen Gemeinden Kaltbrunn, Rieden, Gommiswald, Er- netschwil, Uznach und Schmerikon sowie die schwyzerische politische Gemeinde Tuggen werden ermächtigt, sich für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage, von Sonderbauwerken und Abwasserverbindungsleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden untereinander und gegenüber dem Verband sind von den betei- ligten Gemeinden in einer Zweckverbands-Vereinbarung festzulegen. Diese Zweckverbands-Vereinbarung unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. 1 sGS 151.2. 2 sGS 752.2. 3 In Vollzug ab 8. Januar 2003. nGS 38–19 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.2/de 752.530 Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz ist in Schmerikon. Art. 4 1 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägi- gen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen massgebend. 2 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit die Zweckverbands-Vereinbarung keine anderslautenden Vorschriften enthält. 3 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Die Aufsicht über den Zweckverband wird von den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Schwyz ausgeübt. Den Vereinbarungskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den Verbandsgemeinden oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Dele- giertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine Verbandsge- meinde je eine Schiedsperson. Die Schiedspersonen bestimmen gemeinsam innert fünfzehn Tagen ein weiteres Mitglied für den Vorsitz. Können sich die Schiedsper- sonen über die Besetzung des Vorsitzes nicht einigen, so trifft das Präsidium des Bundesgerichts die Wahl. 2 752.530 Art. 7 1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Schmerikon. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht richtet sich nach dem st.gallischen Zivilprozessgesetz4. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regierungen der Vereinbarungskantone ein. 2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruchs wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie- rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.5 Art. 8 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits werden von den zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone entschieden. Art. 9 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden entschieden. Art. 10 1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden des Schiedsgerichtes und der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Vereinbarungskantons Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinn von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18896 voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 11 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfas- sung vom 18. April 19997 dem Bundesgericht unterbreitet. 4 sGS 961.2. 5 sGS 961.71. 6 SR 281.1. 7 SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.71/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.530 Art. 12 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 13 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto- nen unterzeichnet ist. 4 752.530 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 38–19 08.01.2003 08.01.2003 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 08.01.2003 08.01.2003 Erlass Grunderlass 38–19 5 7.7-20.12-1-3.de.pdf 752.530.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13

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94bf004f-b278-4538-981c-046f7683e63f

Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach

7.7-20.2

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https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.2

Microsoft Word - 7.7-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.2 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach Erster Beitritt am: 07.02.1967 (Stand: 07.02.1967) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 07.02.1967 07.02.1967 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 07.02.1967 07.02.1967 nGS 5, 73 TG 07.02.1967 07.02.1967 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.511 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Munizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach vom 7. Februar 1967 (Stand 7. Februar 1967) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St.Gallen, gestützt auf die durch Gesetz vom 23. Mai 1961 eingefügten §§ 48a bis 48c des thurgauischen Gesetzes über die Organisation der Gemeinden und das Bürger- recht vom 4. April 1944 sowie auf Art. 33 des st.gallischen Gesetzes über die Orga- nisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 19471, vereinbaren:2 Art. 1 1 Die thurgauischen Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht, die thurgauischen Mu- nizipalgemeinden Horn, Roggwil und Egnach sowie die st.gallischen politischen Gemeinden Berg, Mörschwil, Steinach und Tübach werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen.3 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- tragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Ver- tragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Dieses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden4 der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 Aufgehoben; nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 nGS 5, 73. In Vollzug ab 7. Februar 1967. 3 Der Zweckverband ist inzwischen gegründet worden. 4 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 11 des EG zum eidgenössischen Gewässer- schutzgesetz, sGS 752.1, und Art. 25 lit. b GeschR, sGS 141.3. nGS 5, 73 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1,/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1,/de 752.511 Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden5 der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. Art. 3 1 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechtsper- sönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Arbon TG. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons Thurgau massgebend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung6, sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten, bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Vertragspartnern und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten7 der beteiligten Vertrags- partner entschieden. Art. 6 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertragspartnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertragspartnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenversammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 5 Im Kanton St.Gallen der Regierungsrat; Art. 60 KV, sGS 111.1. 6 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 7 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1. 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de 752.511 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anru- fung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer wei- teren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der thurgauischen Zivilprozessordnung. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertragspartner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden8 der bei- den Vertragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs9 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind ge- mäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung10 dem Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. 8 nGS 22–56 (sGS 961.1). 9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.1/de 752.511 Art. 11 1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. 4 752.511 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 5, 73 07.02.1967 07.02.1967 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 07.02.1967 07.02.1967 Erlass Grunderlass 5, 73 5 7.7-20.2-1-3.de.pdf 752.511.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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7a34dc32-e126-402c-b9e1-7ebafaaa92bb

Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die st.gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St.Margrethen sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg

7.7-20.3

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https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.3

Microsoft Word - 7.7-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.3 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage durch die st.gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St.Margrethen sowie die appenzell-ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg Erster Beitritt am: 10.07.1967 (Stand: 31.07.1967) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 10.07.1967 31.07.1967 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 31.07.1967 31.07.1967 Abl. 1967, S. 365 SG 10.07.1967 31.07.1967 nGS 5, 206 Ausserrhodische Gesetzessammlung 814.12 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell A.Rh. über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasser- reinigungsanlage durch die st.-gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St. Margrethen sowie die appenzell- ausserrhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg vom 31. Juli 19671) Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 33 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke des Kantons St. Gallen vom 29. Dezember 1947 und auf Art. 11 des st.-gallischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung vom 23. Dezember 1957 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schwei- zerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 19112), auf Art. 1 und 4 des appenzell-ausserrhodischen Einführungs- gesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verun- reinigung vom 27. April 19583) und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 1. Juni 1967, vereinbaren: ———————————— 1) Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat der Vereinbarung am 10. Juli 1967, der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. am 31. Juli 1967 zugestimmt (vgl. Amtsblatt 1967, S. 365) 2) aGS I/26; heute Art. 25 ff. EG zum ZGB vom 27. April 1969 (bGS 211.1) 3) aGS III/302; heute Art. 1 und 5 des EG vom 29. April 1979 zum Gewässerschutz- gesetz (bGS 814.11) 814.12 Abwasserverband Altenrhein 2 Art. 1 1) Die st.-gallischen politischen Gemeinden Rorschach, Rorschacherberg, Goldach, Thal, Rheineck und St. Margrethen sowie die appenzell-ausser- rhodischen Einwohnergemeinden Heiden, Wolfhalden, Walzenhausen und Lutzenberg werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemein- samen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Organisationsstatut festzulegen. Die- ses Statut unterliegt der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden in den Verband aufzunehmen. Art. 3 Dem Verband wird als öffentlich-rechtlicher Körperschaft die eigene Rechts- persönlichkeit verliehen. Sein Sitz befindet sich in Altenrhein SG. Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsstatut keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung1), sowie die den Ver- bandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- tragspartnern einerseits und Dritten andererseits werden von den zustän- digen kantonalen Verwaltungsbehörden und Gerichten der beteiligten Ver- tragspartner entschieden. ———————————— 1) SR 814.20 Abwasserverband Altenrhein 814.12 3 Art. 6 1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den beteiligten Vertrags- partnern oder zwischen dem Verband und einem oder mehreren Vertrags- partnern werden, sofern eine Verständigung in der Abgeordnetenver- sammlung nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertrags- partner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen ge- meinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als drittes Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die Wahl durch den Präsi- denten des Schweizerischen Bundesgerichtes zu treffen. Im Übrigen be- stimmt sich das Verfahren nach den Vorschriften der st.-gallischen Zivil- rozessordnung. 3 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen einem Vertrags- partner oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der beiden Vertragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des andern Kantons ge- fällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) voll- streckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundes- verfassung dem Bundesgericht zu unterbreiten. ———————————— 1) SR 281.1 814.12 Abwasserverband Altenrhein 4 Art. 10 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 11 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung1) in Kraft. ———————————— 1) 10. Juli 1967/31. Juli 1967

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cb199772-3f04-40f0-aa7c-ba8ae6f7ddf1

Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen)

7.7-20.4

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https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.4

Microsoft Word - 7.7-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.4 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen) Erster Beitritt am: 28.04.1970 (Stand: 15.06.1970) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.04.1970 15.06.1970 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 28.04.1970 15.06.1970 nGS 7, 117 TG 15.06.1970 15.06.1970 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.515 Vereinbarung zwischen den Kantonen St.Gallen und Thurgau über den Anschluss des Abwassers aus den Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil (Kanton Thurgau) an das Kanalnetz und die zentrale Kläranlage der politischen Gemeinde Wil (St.Gallen) vom 15. Juni 1970 (Stand 15. Juni 1970) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau, gestützt auf Art. 65 der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 16. November 18901 und auf §§ 9 und 10 des thurgauischen Einführungsgesetzes vom 23. April 1959 zum Bundesgesetz vom 16. März 1955 über den Schutz der Gewässer gegen Ver- unreinigung, vereinbaren:2 Art. 1 1 Die politische Gemeinde Wil und die Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil werden ermächtigt, die auf ihren Gebieten anfallenden Abwasser in der Weise gemeinsam zu sammeln, zu reinigen und abzuleiten, dass die Abwasser der Ortsgemeinden Rickenbach, Wilen und Busswil mit angemessener finanzieller Be- teiligung dieser Gemeinden dem Kanalisationssystem und der zentralen Kläran- lage der politischen Gemeinde Wil zugeleitet werden. 2 Die an der gemeinsamen Abwasserbeseitigung beteiligten Gemeinden regeln ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten betreffend Bau, Betrieb und Unterhalt sowie betreffend die Beteiligung an den Bau- und Betriebskosten durch Vertrag. Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden3 der Kantone St.Gallen und Thurgau. 1 sGS 111.1. 2 nGS 7, 117. In Vollzug ab 15. Juni 1970. 3 Im Kanton St.Gallen das Baudepartement; Art. 25 lit. dbis GeschR, sGS 141.3. nGS 7, 117 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/141.3/de 752.515 Art. 2 1 Auf den Bau, Bestand, Unterhalt und Betrieb der eine technische Einheit bilden- den Anlage findet, unter Vorbehalt abweichender vertraglicher Vereinbarung, das Recht am Ort der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung4, und der Gesetzgebung der örtlich zu- ständigen Kantone bleiben vorbehalten. Art. 3 1 Anstände zwischen den Vertragsgemeinden und Privaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts werden von den zuständigen kantonalen Behörden und Gerichten5 entschieden. Art. 4 1 Öffentlich-rechtliche Anstände zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil aus der Anwendung des Vertrages oder beim Bau, Unterhalt und Betrieb der gemeinsam benutzten Anlagen werden, sofern eine Vermittlung der Baudepartemente der Kantone St.Gallen und Thurgau erfolglos verlaufen ist, durch ein Schiedsgericht entschieden. Art. 5 1 Verlangt eine Vertragsgemeinde einen Schiedsspruch, so ernennt jeder Vertrags- kanton binnen einer Frist von 30 Tagen je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter ernennen binnen einer weiteren Frist von 15 Tagen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. Können sie sich auf den Obmann nicht einigen, so ist dessen Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts zu treffen. 2 Das Schiedsgericht legt die Verfahrensgrundsätze fest. Fehlen solche, so finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons St.Gallen6 sinngemäss Anwendung. Art. 6 1 Die Entscheide des Schiedsgerichts sind, unter Vorbehalt allfälliger eidgenössi- scher Rechtsmittel, endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen. 4 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 5 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1, nGS 22–56 (sGS 961.2). 6 nGS 22–56 (sGS 961.2). 2 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1,/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 752.515 2 Die Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zustän- digen Behörden des anderen Vertragskantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 3 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs7 vollstreckbaren gerichtli- chen Urteilen gleichgestellt. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den thurgauischen Vertragsgemeinden und der politischen Gemeinde Wil sowie Anstände, bei welchen einer Vertragsge- meinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zustän- digkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.8 Art. 8 1 Zivil- und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten und Anstände zwischen den Orts- gemeinden Rickenbach und Wilen aus dem zwischen diesen Gemeinden abge- schlossenen Vertrag über den Anschluss von Abwasser aus der Ortsgemeinde Ri- ckenbach an das Kanalnetz der Ortsgemeinde Wilen sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Art. 9 1 Anstände zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung bestehender Missstände sowie über die Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung sind gemäss Art. 113 Ziff. 2 der Bundesverfassung9 dem Schweizerischen Bundesgericht zu unterbreiten. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich dar- über ins Einvernehmen. Art. 11 1 Diese Vereinbarung wird in sechs Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet. Sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und trägt das Datum, an dem der zweitun- terzeichnende Kanton Thurgau seine Unterschrift erteilt. 7 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 8 Im Kanton St.Gallen siehe namentlich VRP, sGS 951.1, nGS 22–56 (sGS 961.2). 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1,/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 752.515 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 7, 117 15.06.1970 15.06.1970 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 15.06.1970 15.06.1970 Erlass Grunderlass 7, 117 4 7.7-20.4-1-3.de.pdf 752.515.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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350c9cf0-57f8-43d6-a9d0-91fe61a20f79

Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal

7.7-20.5

https://www.lexfind.ch/tol/24556/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.5

Microsoft Word - 7.7-20.5.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.5 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal Erster Beitritt am: 01.09.1970 (Stand: 21.09.1970) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.09.1970 21.09.1970 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 01.09.1970 21.09.1970 nGS 7, 340 TG 21.09.1970 21.09.1970 Abl. 8/1971 814.321 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Aachtal vom 1. September 1970 (Stand 21. September 1970) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thur- gau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St. Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33) vereinbaren: Art. 1 1 Die thurgauischen Ortsgemeinden Amriswil, Biessenhofen, Buchackern, Engisho- fen, Ennetaach, Erlen, Götighofen, Heldswil, Hessenreuti, Kümmertshausen, Oberaach, Räuchlisberg, Riedt und Schocherswil1), die thurgauischen Einheitsge- meinden Hefenhofen und Sommeri2) sowie die sanktgallische politische Gemeinde Muolen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasser - reinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckver- band können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisa- tionsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. 1) Jetzt Politische Gemeinden Amriswil, Erlen, Hohentannen und Sulgen. 2) Jetzt Politische Gemeinden Hefenhofen und Sommeri. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.321 Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal Art. 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB1) eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Amriswil. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen Bestim- mungen des Kantons Thurgau massgebend. Art. 4 1 Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung2) sowie die den Verbandsgemeinden auf Grund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungs- anlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskanto- nen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen entschieden. Art. 6 1 Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenver- sammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Ver- fahrens verlangt werden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anru- fung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrich- ter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsi - denten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. 1) SR 210 2) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal 814.321 3 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegen- den Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessord- nung des Kantons Thurgau1). 4 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hiebei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Ver- hältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden. Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertrags- kantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missstän- den sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Arti- kel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung3) dem Bundesgericht zu unterbreiten. 1) vom 6. Juli 1988; aufgehoben. 2) SR 281.1 3) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.321 Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft1). 1) Vom RR des Kantons SG am 1. September 1970, vom RR des Kantons TG am 21. Septem- ber 1970 genehmigt. 4 Vereinbarung TG/SG - Abwasserverband Aachtal 814.321 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 01.09.1970 21.09.1970 Erstfassung 39/1970 5 7.7-20.5-1-4.de.pdf 814.321.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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dfb973f4-37a3-46fc-a4b2-a9de219e0a0a

Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal

7.7-20.6

https://www.lexfind.ch/tol/24557/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.6

Microsoft Word - 7.7-20.6.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.6 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St.Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal Erster Beitritt am: 15.12.1970 (Stand: 16.02.1971) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.12.1970 16.02.1971 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 15.12.1970 16.02.1971 nGS 7, 479 TG 16.02.1971 16.02.1971 Abl. 8/1971 814.322 Vereinbarung zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen über den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch den Abwasserverband Oberes Murgtal vom 15. Dezember 1970 (Stand 16. Februar 1971) Die Regierungen der Kantone Thurgau und St. Gallen gestützt auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes des Kantons Thur- gau über die Organisation der Gemeinden und das Bürgerrecht vom 23. Mai 1961 (§§ 48a bis 48c) und das Gesetz des Kantons St. Gallen über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden und Bezirke (Organisationsgesetz) vom 29. Dezember 1947 (Artikel 33) vereinbaren: Art. 1 1 Die thurgauischen Ortsgemeinden Dussnang, Eschlikon, Fischingen, Horben, Oberwangen, Sirnach, Tannegg, Wiezikon, die thurgauische Munizipalgemeinde Münchwilen1) sowie die sanktgallische politische Gemeinde Bronschhofen werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. Dem Zweckverband können weite- re Gemeinden beitreten. 2 Der Zweck und die Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Verbandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisa- tionsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone und tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. 1) Jetzt Politische Gemeinden Eschlikon, Fischingen, Münchwilen und Sirnach. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 814.322 Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal Art. 3 1 Der Verband hat als öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne von Artikel 52 ZGB1) eigene Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Münchwilen. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten, sind die einschlägigen Be- stimmungen des Kantons Thurgau massgebend. Art. 4 1 Auf den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält, das Recht der gelegenen Sache Anwendung. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, namentlich des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung2), sowie die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. 3 Die Aufsicht über den Bau, Bestand und Betrieb der zentralen Abwasserreinigungs- anlagen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Thurgau im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St. Gallen ausgeübt. Den Vertragskanto- nen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinde vorbehalten. Art. 5 1 Anstände zwischen den einzelnen Verbandsgemeinden und Privaten werden von den zuständigen kantonalen Instanzen entschieden. Art. 6 1 Gegen Beschlüsse der Gesamtheit der Verbandsgemeinden, der Delegiertenver- sammlung und der Betriebskommission kann innert dreissig Tagen mit schriftlicher Begründung beim Verbandspräsidenten die Einleitung des schiedsgerichtlichen Ver- fahrens verlangt werden. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anru- fung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter be- zeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von fünfzehn Tagen einen Obmann, der nicht in einem Vertragskanton wohnhaft sein darf. Können sich die Schiedsrich- ter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsi - denten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. 1) SR 210 2) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/210/de http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal 814.322 3 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterliegen- den Partei. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessord- nung des Kantons Thurgau1). 4 Die Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidge- nössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Delegierten und bezüglich der hiebei zu beobachtenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Ver- hältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden. Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei welchen dem Verband oder einer Verbandsgemeinde lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertrags- kantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone sind verpflichtet, den vom Schiedsgericht oder den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind im Sinne von Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs2) vollstreckbaren ge- richtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Beseitigung von Missstän- den sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages sind gemäss Arti- kel 113 Ziffer 2 der Bundesverfassung3) dem Bundesgericht zu unterbreiten. 1) vom 6. Juli 1988; aufgehoben. 2) SR 281.1 3) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.322 Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft1). 1) Vom RR des Kantons St. Gallen am 15. Dezember 1970, vom RR des Kantons Thurgau am 16. Februar 1971 genehmigt. 4 Vereinbarung TG/SG - Abwasserreinigungsanlage Oberes Murgtal 814.322 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 15.12.1970 16.02.1971 Erstfassung 8/1971 5 7.7-20.6-1-3.de.pdf 814.322.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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11724f91-8ba3-4658-919a-d686408ad073

Vereinbarung über Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage Wald-Schönengrund

7.7-20.7

https://www.lexfind.ch/tol/24516/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.7

Microsoft Word - 7.7-20.7.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.7 1 Vereinbarung über Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage Wald- Schönengrund Erster Beitritt am: 09.06.1977 (Stand: 09.08.1977) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.06.1977 09.08.1977 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 09.08.1977 09.08.1977 SG 09.06.1977 09.08.1977 nGS 12–50 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 752.520 Vereinbarung über Bau und Betrieb einer zentralen Abwasserreinigungsanlage Wald-Schönengrund vom 9. August 1977 (Stand 10. August 1977) Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 33 des st.gallischen Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 19471 und auf Art. 56 des st.gallischen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 19732 sowie auf Art. 27 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Appenzell A.Rh. vom 30. April 1911, auf Art. 1 und 4 des appenzellisch-ausserrho- dischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ge- gen Verunreinigung vom 27. April 1958 und auf den Ermächtigungsbeschluss des Kantonsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 8. November 1976 als Vereinbarung:3 Art. 1 1 Die st.gallische politische Gemeinde St.Peterzell und die appenzell-ausserrhodi- sche Einwohnergemeinde Schönengrund werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzuschliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind von den beteiligten Vertragspartnern in einem Vertrag4 festzulegen. Dieser Vertrag unterliegt der Ge- nehmigung durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. 1 nGS 16–52 (sGS 151.1). 2 sGS 752.1. 3 In Vollzug ab 10. August 1977. 4 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht. nGS 12–50 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/752.1/de 752.520 Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhal- ten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtsper- sönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in St.Peterzell. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes ver- einbart, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St.Gallen5 massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Zweckverbandsvertrag keine Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes6, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ih- res Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen or- dentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskantone. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen beteiligten Verbandsgemein- den oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schieds- gericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abge- ordnetenversammlung vorauszugehen. 5 nGS 16–52 (sGS 151.1); VG, sGS 161.1; VRP, sGS 951.1. 6 BG über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/951.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/151.1/de 752.520 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weite- ren Frist von fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Ob- mann. Können sich die Schiedsrichter innert Frist nicht auf einen Obmann eini- gen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getroffen. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege.7 3 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössi- schen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mit- zuteilen. Art. 7 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Ver- tragskantone. Art. 8 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des andern Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs8 vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 9 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über die Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfas- sung9 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 10 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Kantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. 7 nGS 22–56 (sGS 961.2). 8 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1. 9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/961.2/de 752.520 Art. 11 1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist. 4 752.520 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 12–50 09.08.1977 10.08.1977 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 09.08.1977 10.08.1977 Erlass Grunderlass 12–50 5 7.7-20.7-1-3.de.pdf 752.520.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11

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bd50cd71-90ef-4eb5-998f-3f7758b475d0

Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren

7.7-20.8

https://www.lexfind.ch/tol/24514/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.8

Microsoft Word - 7.7-20.8.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.8 1 Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren Erster Beitritt am: 22.02.1977 (Stand: 29.05.1979) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 22.02.1977 29.05.1979 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SG 22.02.1977 29.05.1979 nGS 14–25 TG 29.05.1979 29.05.1979 Abl. 22/1979 814.325 Vereinbarung über Bau und Betrieb der gemeinsamen zentralen Abwasserreinigungsanlage Niederbüren vom 22. Februar 1977 (Stand 29. Mai 1979) Art. 1 1 Die thurgauische Gemeinde Hauptwil wird ermächtigt, dem Abwasserverband der sanktgallischen politischen Gemeinden Niederbüren, Niederhelfenschwil, Waldkirch und Oberbüren beizutreten. Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Ver- bandsgemeinden unter sich und gegenüber dem Verband sind in einem Organisati- onsreglement festzulegen. Dieses bedarf der Genehmigung der zuständigen Behör- den der Vertragskantone. Es tritt nach beidseitiger Genehmigung in Kraft. Art. 2 1 Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersön- lichkeit. Sein Sitz befindet sich in Niederbüren. 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes verein- bart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen ge- setzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massgebend. Art. 4 1 Für Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit das Organisationsreglement keine Vorschriften enthält. 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässer- schutzgesetzes1), und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vorbehalten. 1) Jetzt BG über den Schutz der Gewässer; SR 814.20. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 814.325 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren 3 Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zuständi- gen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zuständigen Behör- den des Kantons Thurgau ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 5 1 Über öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Ver- bandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörden und die Gerichte der beteiligten Verbandsgemein- den. Art. 6 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwi- schen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Delegiertenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsgerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Ver- tragskantone haben. 3 Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes getrof- fen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zu Lasten der unterlie- genden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des sanktgallischen Gesetzes über die Zivilrechtspflege. 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössi- schen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskantone mitzu- teilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Delegierten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Delegierten im Verhältnis zu den sie delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemeinden angehören, entschieden. 2 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren 814.325 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsgemeinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertragskan- tone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schiedsgericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs1) vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwendung die- ser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfas - sung2) dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft3), sobald sie von beiden Vertragskantonen unter- zeichnet ist. 1) SR 281.1 2) Jetzt Art. 189 Abs. 1 lit. c BV; SR 101. 3) Vom RR des Kantons St. Gallen am 22. Februar 1977, vom RR des Kantons Thurgau am 29. Mai 1979 genehmigt. 3 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 814.325 Vereinbarung SG/TG - Abwasserreinigungsanlage Niederbüren Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 22.02.1977 29.05.1979 Erstfassung 22/1979 4 7.7-20.8-1-3.de.pdf 814.325.pdf Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12

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88185839-1b55-463a-bc04-77e126ab5443

Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg

7.7-20.9

https://www.lexfind.ch/tol/24518/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.7-20.9

Microsoft Word - 7.7-20.9.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.7-20.9 1 Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn-Obstalden-Murg Erster Beitritt am: 14.10.1980 (Stand: 02.12.1980) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.10.1980 02.12.1980 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 14.10.1980 02.12.1980 SG 02.12.1980 02.12.1980 nGS 15–74 VIII B/22/4/1 Vereinbarung über den Abwasserverband Mühlehorn- Obstalden-Murg Vom 2. Dezember 1980 (Stand 2. Dezember 1980) Die Regierungen der Kantone St. Gallen und Glarus erlassen gestützt auf Artikel 33 des st.-gallischen Organisationsgesetzes vom 29. De- zember 1947 und auf Artikel 56 des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom 2. Dezember 1973 zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz sowie Arti- kel 5 des glarnerischen Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum eidge- nössischen Gewässerschutzgesetz1) folgende Vereinbarung: Art. 1 1 Die Gemeinden Quarten, Mühlehorn und Obstalden werden ermächtigt, sich für den Bau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen Abwasserreini- gungsanlage samt Zuleitungen zu einem Zweckverband zusammenzu- schliessen. 2 Zweck und Organisation des Verbandes sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner unter sich und gegenüber dem Verband sind durch den Zweckverbandsvertrag festzulegen. Dieser bedarf der Genehmigung der zu- ständigen Behörden der Vertragskantone. Er tritt nach beidseitiger Geneh- migung in Kraft. Art. 2 1 Dem Verband können weitere Gemeinden beitreten. Der Verband kann durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone verhalten werden, weitere Gemeinden aufzunehmen. Art. 3 1 Der Verband ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechts- persönlichkeit. Sein Sitz befindet sich in Murg (Gemeinde Quarten). 2 Für die Verantwortlichkeit der Verbandsorgane und, soweit nichts anderes vereinbart wird, für die Besorgung der Verbandsangelegenheiten sind die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons St. Gallen massge- bend. Art. 4 1 Für den Bau, Bestand und Betrieb der verbandseigenen Anlagen findet das Recht der gelegenen Sache Anwendung, soweit der Vertrag keine anders- lautenden Vorschriften enthält. 1) GS VIII B/21/1 - 1 http://gesetze.gl.ch/data/VIII-B.21.1/de VIII B/22/4/1 2 Die Vorschriften des Bundesrechtes, insbesondere des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes, und die den Verbandsgemeinden aufgrund der Gesetzgebung ihres Kantons obliegenden besonderen Pflichten bleiben vor- behalten. 3 Die Aufsicht über die zentrale Abwasserreinigungsanlage wird von den zu- ständigen Behörden des Kantons St. Gallen im Einvernehmen mit den zu- ständigen Behörden des Kantons Glarus ausgeübt. Den Vertragskantonen bleibt die Aufsicht über ihre Gemeinden vorbehalten. Art. 5 1 Ueber öffentlich-rechtliche Anstände zwischen dem Verband und einzelnen Verbandsgemeinden einerseits und Dritten anderseits entscheiden die zu- ständigen ordentlichen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vertrags- kantone. Art. 6 1 Ueber öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Einem solchen Entscheid hat ein Verständigungsverfahren in der Abgeordnetenversammlung vorauszugehen. 2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen nach An- rufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder einen Vertragspartner je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als weiteres Mitglied des Schieds- gerichtes einen Obmann. Dieser darf seinen Wohnsitz in keinem der Ver- tragskantone haben. 3 Können sich die Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann eini- gen, so wird die Wahl durch den Präsidenten des Schweizerischen Bundes- gerichtes getroffen. Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten der unterliegenden Partei. Im übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des st.-gallischen Gesetzes über die Zivilrechtspfle- ge. 4 Entscheide des Schiedsgerichtes sind unter Vorbehalt eines allfälligen eid- genössischen Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Ver- tragskantone mitzuteilen. Art. 7 1 Anstände bei der Wahl von Abgeordneten und der dabei anzuwendenden Vorschriften sowie Anstände in bezug auf die Rechtsstellung der Abgeord- neten im Verhältnis zu den delegierenden Verbandsgemeinden werden durch die zuständigen Behörden der Vertragskantone, denen die Gemein- den angehören, entschieden. 2 VIII B/22/4/1 Art. 8 1 Zivilrechtliche Streitigkeiten sowie Anstände, bei denen einer Verbandsge- meinde oder dem Verband lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zu- kommt, fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichts- und Verwal- tungsbehörden der Vertragskantone. Art. 9 1 Die Regierungen der Vertragskantone verpflichten sich, den vom Schieds- gericht oder von den zuständigen Behörden des anderen Kantons gefällten Entscheiden Nachachtung zu verschaffen. 2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind gemäss Artikel 80 Ab- satz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreck- baren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt. Art. 10 1 Streitigkeiten zwischen den Vertragskantonen über Auslegung und Anwen- dung dieser Vereinbarung werden gemäss Artikel 113 Absatz 1 Ziffer 2 der Bundesverfassung dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 11 1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an die künftige Gesetzgebung des Bundes und der Vertragskantone bleibt vorbehalten. Die Vertragskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen. Art. 12 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von beiden Vertragskantonen unterzeichnet ist.1) 1) Unterzeichnet: Glarus, 14. Oktober 1980; St. Gallen, 2. Dezember 1980 3

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81a3c6c4-cacc-41a2-bcbd-e611a8cb7cef

Concordat concernant les installations de transport par câbles et skilifts sans concession fédérale

7.8-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24476/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.8-1.1

Microsoft Word - RSi 7.8-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 7.8-1.1 1 Concordat concernant les installations de transport par câbles et skilifts sans concession fédérale Première adhésion le: 15.10.1951 (état: 18.06.1973) Remarques Canton Remarques OW Der Regierungsrat wird ferner ermächtigt, allfälligen künftigen Teiländerungen des Konkordates zuzustimmen. SO Soweit nach dem Konkordat eine kantonale Behörde Verfügungen zu treffen hat, ist dafür der Regierungsrat zuständig. Gesuche für bewilligungspflichtige Anlagen werden auf dem Bau-Departement (Kan- tonales Verkehrsamt) und in den Gemeinden, in denen die Anlagen errichtet und be- trieben werden sollen, während 14 Tagen öffentlich aufgelegt. Die Auflage ist im Amtsblatt und in ortsüblicher Weise zu publizieren. Das Bau-Departement hat die ört- lich zuständige Baubehörde zur Vernehmlassung einzuladen. Einsprachen sind innert der Auflagefrist dem Bau-Departement schriftlich und mit Begründung einzureichen. Über die Einsprachen entscheidet der Regierungsrat. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 15.10.1951 09.01.1954 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source BE 22.04.1960 22.04.1960 AS / RO 1960 1244 LU 15.05.1956 15.05.1956 G XV 137, K 1956 428 | AS / RO 1960 1244 UR 14.04.1958 14.04.1958 AS / RO 1960 1244 SZ 15.10.1951 09.01.1954 GS 13-663 | AS / RO 1955 587 OW 21.03.1955 21.03.1955 OGS 1958, 102 | AS / RO 1955 587 NW 15.01.1966 15.01.1966 A 1966, 57 | AS / RO 1967 88 GL 15.10.1951 09.01.1954 AS / RO 1955 587 ZG 12.05.1966 12.07.1966 GS 19, 171 | AS / RO 1967 88 FR 10.02.1967 10.02.1967 AS / RO 1968 443 BL 11.09.1958 11.09.1958 AS / RO 1960 1244 1340 AI 29.05.1962 29.05.1962 AS / RO 1968 443 SG 30.10.1953 09.01.1954 GS 20, 903 | AS / RO 1955 587 GR 20.06.1954 20.06.1954 AS / RO 1955 587 TI 23.06.1955 23.06.1955 BU 1955, 110 | AS / RO 1960 1244 VD 06.09.1955 06.09.1955 AS / RO 1960 1244 Organe de publication intercantonale RSi 7.8-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VS 27.06.1952 09.01.1954 AS / RO 1955 587 NE 15.10.1951 09.01.1954 AS / RO 1955 587 BE 22.04.1960 22.04.1960 AS / RO 1960 1244 Version à partir du 18.06.1973: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 27.11.1972 18.06.1973 Titre Art. 2 Art. 5 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 23.11.1977 23.11.1977 OS 46, 675 und GS V, 627 | AS / RO 1977 2362 BE 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 LU 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 UR 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 SZ 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 OW 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 NW 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 GL 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 ZG 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 FR 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 SO 18.04.1973 18.04.1973 AS / RO 1975 373 BL 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 AR 03.11.1975 03.11.1975 aGS V/695 | AS / RO 1976 47 AI 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 SG 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 GR 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 AG 14.01.1975 14.01.1975 AGS Bd. 9 S. 8 | AS / RO 1975 373 TI 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 VD 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 VS 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 NE 27.11.1972 18.06.1973 AS / RO 1973 992 JU 21.12.1979 01.01.1980 AS / RO 1980 166 Résiliations: Canton Adoption Entrée en vigueur Source BL 11.09.2012 31.12.2012 GS 37-1036 AG 17.11.2010 31.12.2011 AGS 2013/1-3 1 Concordat [autrefois RS 743.22]* concernant les installations de transport par câbles et skilifts sans concession fédérale1 du 15 octobre 1951 approuvé par le Conseil fédéral le 17 juin 1955 Afin de donner une base aussi sûre que possible à l’exploitation des téléphériques et skilifts qui ne sont pas au bénéfice d’une concession fédérale, les cantons participants, se fondant sur l’article 7, 2e alinéa, de la constitution fédérale2, concluent le concordat suivant: I. But et portée Article premier 1 Les cantons concordataires conviennent: a. D’établir des prescriptions uniformes donnant une base aussi sûre que possible à l’exploitation des installations visées par le concordat, sans augmenter par trop les frais d’établissement et d’exploitation; b. D’instituer un service de contrôle intercantonal chargé de donner aux cantons son préavis sur des questions techniques; c. D’encourager l’application de prescriptions techniques uniformes. 2 Les demi-cantons sont à tous égards considérés comme des cantons. Art. 2 1 Le concordat s’applique à toutes les installations de transport par câbles servant au transport de personnes ou de marchandises, en particulier aux téléphériques, skilifts et ascenseurs aménagés sur plan incliné. En sont exceptés: a. Les installations de transport par câbles soumises à une concession fédérale; b. Les installations de transport par câbles servant uniquement au transport des marchandises, en tant qu’elles ne peuvent mettre en danger la circulation ou les installations publiques.3 2 Dans tous les cas, l’établissement d’un téléphérique constituant un obstacle au vol, au sens des articles 67 et suivants du règlement d’exécution de la loi sur la navigation aérienne, du 5 juin 19504, doit être annoncé à l’autorité cantonale compétente.5 3 Le concordat s’applique en outre à tous les skilifts qui sont uniquement exploités comme tels. II. Construction et exploitation des installations Art. 3 1 L’établissement et l’exploitation d’un téléphérique ou d’un skilift visé par le concordat sont subordonnés à l’octroi d’une autorisation du canton sur le territoire duquel l’installation doit être établie et exploitée. Si cette dernière traverse le territoire de plusieurs cantons, il faut obtenir l’autorisation de tous les cantons en cause. 2 En donnant l’autorisation d’établir ou d’exploiter une installation, le canton ne prend aucune responsabilité quant aux défauts ou dégâts éventuels. A cet égard, l’exploitant est seul responsable. Art. 4 Les cantons peuvent concéder au détenteur de l’autorisation le droit d’expropriation conformément à la législation cantonale. *Depuis le 1er janvier 2005, le droit intercantonal n’ est plus publié dans le recueil systématique du droit fédéral. RS 101 1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la modification du 27 nov. 1972, approuvée par le CF le 30 mai 1973 et en vigueur depuis le 18 juin 1973 (RO 1973 992). 2 RS 101 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de la modification du 27 nov. 1972, approuvée par le CF le 30 mai 1973 et en vigueur depuis le 18 juin 1973 (RO 1973 992). 4 (RO 1950 1 496, 1958 690, 1960 360 art. 37 al. 2, 1964 329 1966 1506 art. 5 - al. 2 1967 873 901 art. 33 Ziff. 1, 1968 931 art. 8 al. 2 1341, 1969 1141; SR 172.011.1 art. 15, 748.217.11 art. 45. RS 748.01 art 143 let a). Actuellement «au sens des art. 69 et s. de l’O du 14. Nov. 1973 sur la navigation aérienne» (RS 748.01). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la modification du 27 nov. 1972, approuvée par le CF le 30 mai 1973 et en vigueur depuis le 18 juin 1973 (RO 1973 992). But Champ d’application Autorisation Droit d’expropriation Téléphériques sans concession fédérale 2 Art. 5 1 Les cantons n’accordent l’autorisation d’établir ou d’exploiter une installation que si le projet ou l’installation elle-même répond, quant à la construction et du point de vue technique et financier aux dispositions de ce concordat et du règlement y afférent1, si les contrats d’assurance prescrits ont été conclus, et a. Si l’installation ne lèse pas les intérêts généraux de la Confédération, notamment ceux de la défense nationale, de la sylviculture, de l’aménagement du territoire et de la protection de la nature et du paysage; b. Si elle ne concurrence pas notablement des entreprises de transport appartenant à la Confédération ou bénéficiant d’une concession fédérale, ni les téléphériques et téléskis placés sous la souveraineté cantonale; c. Si elle répond à un besoin; d. Si la sécurité de son exploitation est garantie; e. Si l’autorisation d’exploiter est limitée à une durée de vingt ans.2 2 Avant l’octroi de l’autorisation, les projets d’établissement et les installations prêtes à être mises en service sont examinés au nom du canton compétent par un service de contrôle technique, qui donne son préavis en se fondant sur les dispositions du présent concordat et du règlement.1 Art. 6 1 L’exploitant a la responsabilité d’entretenir constamment les installations en bon état. 2 Pour les installations servant au transport de personnes, les cantons font procéder à un contrôle technique une fois par an en règle générale; pour les autres installations, ce contrôle sera établi à l’intention du canton. 3 Le canton compétent peut fixer un délai à l’exploitant pour remédier aux défauts constatés, sous menace de lui retirer l’autorisation d’exploiter ou de le punir pour insoumission à une décision de l’autorité.3 S’il y a danger imminent, le canton ou le service chargé du contrôle technique peut, au sens de l’article 12, 2e alinéa, ordonner l’immobilisation immédiate de l’installation. Art. 7 1 En cas d’infraction à d’importantes dispositions du présent concordat ou des prescriptionsd’exécution, ou lorsqu’il n’est pas donné – ou pas donné en temps voulu – suite aux directives des autorités de surveillance, les cantons ont en outre le droit de retirer temporairement ou définitivement l’autorisation accordée ou d’ordonner eux-mêmes, aux frais de l’exploitant, une modification de l’installation jugée absolument nécessaire à la protection des personnes. 2 La poursuite pénale, par exemple pour insoumission à une décision de l’autorité4, appartient aux cantons. 3 Les cantons, pour garantir leurs exigences, ont le droit de demander que le bénéficiaire d’une autorisation dépose une caution. III. Organisation Art. 8 1 Les organes du concordat sont la Conférence, le Bureau et les vérificateurs des comptes. 2 Les milieux intéressés au concordat peuvent être appelés à participer aux délibérations. Art. 9 1 L’organe suprême est constitué par une conférence groupant tous les cantons concordataires. Chaque canton désigne un délégué officiel et un suppléant. D’autres représentants des cantons peuvent assister aux séances de la Conférence. 2 Chaque canton dispose d’une voix. Les décisions sont prises à la majorité simple des votants présents. En cas d’égalité des voix, le président décide. 3 La Conférence a les attributions suivantes: 1. Elaborer des prescriptions pour l’établissement et l’exploitation des téléphériques et skilifts visés par le concordat; 2. Etablir un règlement des rapports de service des cantons avec les organes du concordat et le Service de contrôle technique, un cahier des charges pour le Service de contrôle technique et un règlement des émoluments; 3. Elire les membres du Bureau et le secrétaire avec mandat de cinq ans; le secrétariat peut être confié à un département cantonal des travaux publics, à un autre office cantonal ou à tout autre organisme approprié; 4. Elire deux vérificateurs des comptes; 5. Désigner un service de contrôle technique; 6. Approuver le budget, les comptes annuels et le rapport de gestion et fixer les contributions des cantons; 1 Non publié au RO 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la modification du 27 nov. 1972, approuvée par le CF le 30 mai 1973 et en vigueur depuis le 18 juin 1973 (RO 1973 992 3 Art. 292 CP (RS 311.0) 4 RS 748.01 Conditions d’octroi de l’autorisation Entretien et con- trôle Sanctions Organes Conférence Installations de transport par câbles et skilifts – Conc. [autrefois RS 743.22] 3 7. Discuter des problèmes d’intérêt commun en vue d’assurer une exécution uniforme des dispositions du concordat. 4 La Conférence se réunit normalement une fois par an. Le président a le droit de convoquer en tout temps une conférence extraordinaire. Il y est tenu lorsque la demande en est faite par au moins un quart des cantons concordataires. 5 Les objets de l’ordre du jour seront portés en temps utile à la connaissance des participants. Toute autre affaire ne pourra être traitée valablement que si tous les cantons représentés sont d’accord. Art. 10 1 Le Bureau se compose du président, du vice-président et d’un autre membre de la Conférence. Le secrétaire et le chef du Service de contrôle technique prennent part aux séances du Bureau avec voix délibérative. 2 Le Bureau traite toutes les affaires qui ne sont pas expressément confiées à un autre organe. Il a notamment les tâches suivantes: 1. Préparer et exécuter les décisions de la Conférence; 2. Surveiller le Service de contrôle technique; 3. Tenir toute la comptabilité, établir les comptes annuels et faire les propositions pour le budget; 4. Rédiger le rapport de gestion; 5. Tenir le procès-verbal lors des séances de la Conférence. 3 La Conférence peut lui confier d’autres tâches. 4 Le Bureau doit soumettre les pièces comptables et justificatives aux vérificateurs des comptes et, sur demande, donner tous les renseignements nécessaires sur la gestion. Art. 11 Les deux vérificateurs des comptes examinent une fois par an la comptabilité du Bureau et font rapport à la Conférence. Art. 12 1 Le Service de contrôle technique est à la disposition des cantons, notamment pour les tâches suivantes: 1. Donner son préavis sur les projets; 2. Inspecter les installations prêtes à être mises en service y compris celles qui existaient déjà lors de l’entrée en vigueur du concordat; 3. Procéder aux contrôles périodiques et extraordinaires des installations, ainsi qu’aux enquêtes techniques en cas d’accidents accidents ou de dérangements ou lorsque l’exploitation a été mise en danger; 4. Faire rapport sur les contrôles et enquêtes au Bureau et aux cantons compétents; 5. Conseiller les organes de la Conférence et les offices cantonaux compétents; faire notamment des propositions tendant à introduire de nouvelles dispositions, ou à assouplir ou renforcer les dispositions existantes; 6. Fournir au Bureau des rapports servant de base au rapport de gestion et au calcul des émoluments. 2 En cas de danger imminent, le Service de contrôle technique doit ordonner l’immobilisation immédiate de l’installation, si nécessaire avec l’appui des forces de la police, et communiquer cette décision au canton compétent par la voie la plus rapide. La décision définitive portant suspension de l’exploitation appartient à l’office cantonal compétent. 3 La Conférence peut confier d’autres tâches au Service de contrôle technique. Ce service peut, s’il le juge nécessaire, s’adjoindre des experts pour des questions spéciales. Un cahier des charges fixant les at- tributions et les droits de ce service devra être établi. Art. 13 1 Les moyens financiers nécessaires à l’exécution du concordat sont assurés par les émoluments des exploitants et par les contributions des cantons. 2 Les émoluments relatifs à l’activité du Service de contrôle technique sont versés par l’exploitant. Il est tenu compte du temps employé et de l’importance de l’installation. 3 Un règlement des émoluments sera établi. 4 Les contributions des cantons sont calculées d’après le nombre et l’importance des installations. Art. 14 Le siège du concordat est le lieu où se trouve le secrétariat. Art. 15 1 Peut adhérer au concordat tout canton sur le territoire duquel se trouve au moins une des installations visées par le concordat. 2 Un canton peut se retirer du concordat à la fin d’une année civile et compte tenu d’un délai de dénonciation d’un an au moins, après que tous les engagements découlant du concordat ont été remplis. Bureau Vérificateurs des comptes Service de con- trôle technique Dispositions financières Siège Adhésion et retrait Téléphériques sans concession fédérale 4 IV. Dispositions finales Art. 16 1 Les installations existantes doivent être adaptées aux prescriptions du concordat et du règlement1dans un délai à fixer par le canton compétent, mais au plus tard dix ans après l’adhésion du canton au concordat. 2 Après l’entrée en vigueur du concordat, les cantons octroient aux détenteurs de ces installations une autorisation d’exploiter, valable pour la période transitoire, en tant que les conditions minimums de sécurité sont garanties. 3 Par ailleurs, le présent concordat s’applique par analogie aux installations existantes. Art. 17 1 Sont réservées les instructions ou prescriptions complémentaires plus strictes des cantons, ou de la Caisse nationale, pour les installations de téléphériques et skilifts soumises à l’assurance obligatoire. 2 Pendant la durée de validité du concordat, toute disposition cantonale contraire cesse de déployer ses effets. Art. 18 Le concordat entre en vigueur après avoir été accepté par au moins cinq cantons. Sont parties au concordat les cantons suivants: depuis le Zurich 23er novembre 19772 Berne 22er avril 19603 Lucerne 15er mai 19563 Uri 14er avril 19583 Schwyz 09er janvier 1954 Unterwald-le Haut 21er mars 1955 Unterwald-le Bas 15er janvier 19664 Glaris 09er janvier 1954 Zoug 12er juillet 19664 Fribourg 10er février 19675 Soleure 18er avril 19736 Appenzell Rh.-Ext. 03er novembre 19758 Appenzell Rh.-Int. 29er mai 19625 Saint-Gall 09er janvier 1954 Grisons 20er juin 1954 Tessin 23er juin 19553 Vaud 06er septembre 19553 Valais 09er janvier 1954 Neuchâtel 09er janvier 1954 Jura 01er janvier 19809 1 Non publié au RO 2 RO 1977 2362 3 RO 1960 1300 4 RO 1967 96 5 RO 1968 466 6 RO 1975 373 8 RO 1976 47 9 RO 1980 166 Le 31.12.2011, le canton d'Argovie s'est retiré du Concordat Le 31.12.2012, le canton de Bâle-Campagne s‘ est retiré du Concordat. Installations existantes Législation Entrée en vigueur

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1ffcec9a-ca1f-4a06-927b-48e1fcf55137

Règlement sur la construction et l’exploitation des téléphériques et téléskis sans concession fédérale

Règlement CITT

7.8-1.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24490/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.8-1.1.1

Microsoft Word - RSi 7.8-1.1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 7.8-1.1.1 1 Règlement sur la construction et l’exploitation des téléphériques et téléskis sans concession fédérale (Règlement CITT) du: 02.06.2022 (état: 02.06.2022) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 02.06.2022 02.06.2022 Publications cantonales Canton Source ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO AR AI SG nGS 2022-049 GR TI VD VS NE JU Règlement sur la construction et l’exploitation des téléphériques et téléskis sans concession fédérale (Règlement CITT) du 2 juin 2022 En exécution de l’Art. 9, alinéa 3, chiffre 1 du concordat du 15 octobre 1951, con- cernant les téléphériques et téléskis sans concession fédérale, la Conférence édicte le règlement suivant en date du 2 juin 20221. I. Partie I: Dispositions générales (1.) Art. 1 Objet 1 Ce règlement édicte des consignes pour la construction et l’exploitation d’instal- lations soumises au concordat et détermine les exigences de formation posées aux responsables techniques. 2 En application de l’Art. 4, al. 4 de l’Ordonnance fédérale sur les installations à câbles (OICa), des dispositions complémentaires et dérogatoires sont également édictées. 3 Le règlement définit également les étapes et processus à mettre en œuvre pour assurer la coopération entre l’organe de contrôle CITT, les autorités de surveillance cantonales et les exploitants d’installations. Art. 2 Définitions 1 Les termes principaux sont définis à l’Art. 3 de l’OICa 2 Autres termes importants pour le CITT: a) Les tapis roulants sont des installations de transport utilisées pour le transport terrestre de personnes. b) Le permis de construire est une autorisation de construction légale prévue par le droit cantonal. 1 En vigueur à partir du 2 juin 2022. 2 c) L’autorité désignée par les cantons pour traiter les opérations liées aux instal- lations soumises au présent règlement est appelée l’autorité de surveillance. d) L’approbation technique correspond à la validation du dossier technique d’une installation par l’organe de contrôle. e) L’autorisation d’exploiter est l’autorisation d’exploitation de l’installation ac- cordée par l’autorité de surveillance cantonale. f) Dans le concept d’exploitation, l’exploitant de l’installation détermine l’orga- nisation de l’exploitation d’une installation. g) Avec les consignes d’exploitation et de maintenance, l’exploitant de l’installa- tion définit de manière contraignante les consignes à respecter afin de garantir à tout moment la sécurité lors de l’exploitation et de la maintenance de l’ins- tallation. 3 Le caractère professionnel du transport de voyageurs est défini à l’Art. 3 al. 2 de l’Ordonnance fédérale sur les installations à câbles (OICa) et l’Art. 2 de la Loi sur le transport des voyageurs (LTV). Art. 3 Champ d’application (classification des installations) 1 Le présent règlement s’applique aux installations suivantes: a) Classe A: conformément à l’Art. 4 de l’OICa 1. Petits téléphériques: téléphériques, funiculaires. 2. Téléskis: téléskis à câble haut, téléskis à câble bas (minitéléskis). 3. Autres installations à câbles, notamment: téléphériques industriels utilisés pour le transport de personnes (téléphériques et funiculaires), installations fixes ou mobiles inclinées pour puits blindés et en conduites. b) Classe B: conformément au concordat 1. Tapis roulants (application similaire à celle des téléskis). 2. Ascenseurs inclinés existants, entraînés par câble ou chaîne, qui ne sont conformes ni à l’Ordonnance sur les ascenseurs (OAsc; RS 930.112) ni à la norme européenne harmonisée SN EN-81-22 3. Installations de transport de matériaux dans un contexte de mise en danger de la circulation ou d’installations publiques. c) Classe C: 1. Pour ce qui est des installations qui, conformément à la Loi sur le transport des voyageurs (LTV; RS 745.1) et à l’Ordonnance sur le transport des voyageurs (OTV; RS 745.11), exigent une autorisation du canton pour le transport de voyageurs, mais ne font pas partie de la classe A ou B, l’auto- rité d’autorisation peut requérir la surveillance du canton de l’organe de contrôle. Il s’agit notamment des installations suivantes: ascenseurs incli- nés avec déclaration de conformité selon l’Ordonnance sur les ascenseurs (OAsc; RS 930.112), petites installations, autres installations. 3 2. Les autres installations de transport peuvent être placées sous la surveil- lance de l’organe de contrôle par la commune, le canton ou la Confédéra- tion. Une base juridique est nécessaire. Il s’agit notamment des installa- tions suivantes: pistes de luges d’été, téléskis nautiques, installations de transport de bateau. 3. Les exploitants d’installations non soumises à la surveillance cantonale peuvent librement choisir de les faire contrôler par l’organe de contrôle. Art. 4 Dispositions applicables 1 Les dispositions cantonales régissent la procédure d’attribution du permis de cons- truire d’une installation. 2 Les dispositions suivantes s’appliquent à la conception technique, l’exploitation et la maintenance des installations de classe A: a) Loi fédérale sur les installations à câbles (LICa; RS 743.01); b) Ordonnance fédérale sur les installations à câbles (OICa; RS 743.011); c) Ordonnance sur les exigences de sécurité des câbles (OCa; RS 743.011.11); d) Concordat sur les téléphériques et téléskis sans concession fédérale du 15 oc- tobre 1951 (RS 743.22); e) Prescriptions édictées par la Conférence du concordat; f) Directives de l’OFT applicables aux installations cantonales. 3 Les normes techniques harmonisées spécifiques aux installations s’appliquent à la conception technique, l’exploitation et la maintenance des installations de classe B et C. Sous réserve des dispositions de l’Art. 5, applicables aux installations exis- tantes. Art. 5 Installations existantes 1 Aucune installation ou constituant d’installation existante ne doit être modifiée ou remplacée du seul fait de l’entrée en vigueur du présent règlement. 2 Ne sont pas concernés les défauts affectant la sécurité et ne pouvant être corrigés que par des mesures techniques. Les constituants d’installations concernées doivent être remplacées. 3 Lors de la modernisation d’installations existantes, les exigences techniques ap- plicables aux nouvelles installations s’appliquent également. 4 La transformation ou le remplacement d’installations à câbles existantes sont sou- mis à la directive 4 « Maintenance et transformation » de l’OFT. Art. 6 Guides 1 L’application des prescriptions peut être expliquée dans des guides prenant la forme de fiches techniques. Les fiches techniques sont édictées par le Bureau du CITT. La branche doit être entendue à ce sujet. 4 Partie II: Procédures (2.) Art. 7 Permis de construire 1 Les procédures d’attribution du permis de construire se basent sur le droit canto- nal. L’autorité de surveillance fait intervenir l’organe de contrôle pour l’examen technique. Art. 8 Approbation technique 1 L’autorité de surveillance cantonale et l’organe de contrôle peuvent demander l’ajout de documents supplémentaires au dossier technique, à savoir des plans et des calculs d’exécution détaillés. Le niveau de détail du dossier technique dépendra de la taille et de la complexité de l’installation. Les contenus sont répertoriés dans les annexes 1 et 3 de l’Ordonnance sur les installations à câbles. 2 L’autorité de surveillance peut autoriser la soumission différée de certains docu- ments. 3 Une fois obtenue l’approbation technique par l’autorité de surveillance cantonale, toutes les conditions sont réunies pour que l’autorisation d’exploiter cantonale soit délivrée lors de l’essai de récolement de l’installation, si tant est qu’elle a été cor- rectement construite et mise en service. Art. 9 Début de la construction 1 La construction ne peut pas commencer avant la délivrance et l’entrée en vigueur d’un permis de construire valide et de l’approbation technique de l’installation. Art. 10 Récolement 1 Le récolement de l’installation est effectué par l’organe de contrôle. L’autorité cantonale décide de sa participation. Le contrôle de l’installation est effectué sur la base des risques encourus, par le biais de contrôles par sondage. Lorsque les condi- tions nécessaires à l’exploitation sûre de l’installation sont remplies, l’organe de contrôle soumet une demande d’autorisation d’exploiter à l’autorité de surveillance. 2 L’organe de contrôle peut, avec l’approbation de l’autorité de surveillance, auto- riser l’exploitation provisoire de l’installation, jusqu’à la délivrance sous forme écrite de ladite autorisation d’exploiter. Art. 11 Autorisation d’exploiter 1 L’exploitation de l’installation est soumise à l’obtention d’une autorisation d’ex- ploiter cantonale. La procédure se base sur le droit cantonal. 2 L’exploitant doit, en outre, fournir la preuve qu’une police d’assurance responsa- bilité civile d’exploitation adaptée a été contractée. 5 3 L’autorisation d’exploiter est subordonnée à la réalisation d’un récolement de l’installation, sur site, conformément à l’Art. 10. 4 L’autorisation d’exploiter précise, en tenant compte notamment du concept d’ex- ploitation et des charges de l’organe de contrôle : a) catégorie d’installation selon l’Art. 14; b) durée de validité de l’autorisation d’exploiter; c) numéro d’exploitation. 5 L’autorité de surveillance peut intégrer d’autres spécificités concernant l’installa- tion ou son exploitation dans l’autorisation d’exploiter. Art. 12 Transformations ou modifications du concept d’exploitation 1 Les transformations d’installations à câbles avec autorisation cantonale d’exploi- ter nécessitent l’approbation de l’autorité de surveillance, conformément à la direc- tive 4. 2 Les modifications du concept d’exploitation des installations à câbles avec auto- risation d’exploiter cantonale doivent être présentées à l’autorité de surveillance. Celle-ci décide si l’autorisation d’exploiter doit être ajustée, conformément à l’Art. 36 et l’Art. 36a de l’OICa. 3 En cas de modifications d’ascenseurs inclinés existants, les consignes de la norme SN EN 81-22 doivent être appliquées autant que possible. Il est éventuellement pos- sible de transformer l’ascenseur incliné en funiculaire en appliquant les prescrip- tions de la Loi fédérale sur les installations à câbles. Art. 13 Interruption de l’exploitation 1 En cas d’interruption de longue durée de l’exploitation, l’autorisation d’exploiter peut être suspendue. 2 Dès lors que l’autorisation d’exploiter initiale est toujours valide, la réactivation d’une autorisation d’exploiter suspendue exige: a) une inspection et, après trois ans d’arrêt, un rapport de situation ; b) une documentation relative aux travaux de maintenance effectués; c) une actualisation du concept d’exploitation et du concept d’évacuation, si né- cessaire. 3 Pour les installations dont l’autorisation d’exploiter a été suspendue, l’autorité de surveillance peut définir des exigences particulières en matière de maintenance. 4 L’autorisation d’exploiter perdra toute validité en cas d’arrêt d’exploitation de l’installation sur une période supérieure à 5 ans. Une nouvelle requête, accompa- gnée de tous les documents nécessaires, devra être déposée pour l’obtention d’une nouvelle autorisation d’exploiter. 6 Art. 14 Catégories d’installations 1 Les installations à câble sont classifiées en plusieurs catégories, selon leur taille et leur équipement. Ces catégories permettent de définir les intervalles d’inspection, ainsi que les coûts à engager pour la surveillance de l’exploitation. Les installations sont affectées à la catégorie la plus haute pour laquelle leurs caractéristiques ne dépassent aucun critère. 2 Classe A: conformément à l’Art. 4 de l’OICa: Téléphériques jusqu’à 8 per- sonnes par sens de déplacement Cat. 1 Cat. 2 Cat. 3 Cat. 4 Cat. 5 Cat. 6 Nombre de per- sonnes autorisé par sens de dépla- cement 2 4 4 4 8 8 Transport profes- sionnel de per- sonnes – – – oui oui oui Sans transport professionnel de personnes oui oui oui – oui oui Vitesse de marche autorisée Jusqu’à 1.5 m/s Jusqu’à 2.5 m/s Jusqu’à 4.0 m/s Jusqu’à 4.0 m/s Jusqu’à 5.0 m/s > 5.0 m/s 2a Téléphériques avec plus de 8 per- sonnes par sens de déplacement Cat. 4 Cat. 5 Cat. 6 Nombre de personnes autorisé par sens de déplacement 10 15 > 15 Capacité de charge par véhicule 1'500 kg 3'000 kg > 3'000 kg Puissance du moteur Jusqu’à 79 kW Jusqu’à 149 kW > 149 kW Vitesse de marche autorisée Jusqu’à 2.5 m/s Jusqu’à 4.0 m/s > 4.0 m/s 2b Funiculaires Cat. 1 Cat. 2 Cat. 3 Cat. 4 Cat. 5 Cat. 6 Nombre de personnes autorisé par sens de déplacement 2 4 6 8 12 > 12 Capacité de charge par véhicule 300 kg 600 kg 900 kg 1'200 kg 2'000 kg > 2'000 kg 7 Funiculaires Cat. 1 Cat. 2 Cat. 3 Cat. 4 Cat. 5 Cat. 6 Puissance du moteur Jusqu’à 10 kW Jusqu’à 19 kW Jusqu’à 39 kW Jusqu’à 79 kW Jusqu’à 149 kW > 149 kW Vitesse de marche autorisée Jusqu’à 0.4 m/s Jusqu’à 0.6 m/s Jusqu’à 1.2 m/s Jusqu’à 2.5 m/s Jusqu’à 4.0 m/s > 4.0 m/s 2c Téléskis à câble haut Cat. 1 Cat. 2 Cat. 3 Cat. 4 Cat. 5 Cat. 6 Puissance du mo- teur Jusqu’à 10 kW Jusqu’à 19 kW Jusqu’à 39 kW Jusqu’à 79 kW Jusqu’à 149 kW > 149 kW 2d Téléskis à câble bas (minitéléskis) Catégorie unique 2e Installations fixes en puits Catégorie unique 3 Classe B: conformément au concordat Tapis roulants Catégorie unique 3a Ascenseurs in- clinés Cat. 1 Cat. 2 Cat. 3 Cat. 4 Cat. 5 Cat. 6 Nombre de per- sonnes autorisé 2 2 Avec cabine 4 8 12 > 12 Véhicule Siège ou plate- forme Siège, plate- forme ou ca- bine Cabine Cabine Cabine Cabine Vitesse de marche autori- sée Jusqu’à 0.6 m/s Jusqu’à 0.8 m/s Jusqu’à 1.2 m/s Jusqu’à 2.5 m/s Jusqu’à 2.5 m/s Jusqu’à 2.5 m/s Transport pro- fessionnel de personnes non non non non non oui Stations inter- médiaires non Autorisé avec un siège ou une plate- forme, non autorisé avec une cabine oui oui oui oui 8 3b Installations de transport de matériaux Catégorie unique 4 Pour les installations de la classe C, les prestations sont définies au cas par cas. Art. 15 Fréquence des inspections 1 Les délais suivants s’appliquent: Téléphériques et funiculaires Annuelle Pour les téléphériques et funicu- laires fonctionnant moins de 40 heures par an, l’intervalle d’inspection peut être étendu à deux ans Téléskis à câble haut Tous les deux ans Annuelle, en cas d’exploitation estivale et hivernale Téléskis à câble bas Tous les quatre ans Ascenseurs inclinés non con- formes à la norme SN EN 81-22 Tous les deux ans Installations fixes en puits pour les conduites forcées de centrales hydroélectriques Avant chaque utilisation, au maximum une fois par an. Annuelle, pour les installations fonctionnant en continu sur plu- sieurs années Tapis roulants Tous les quatre ans Tous les deux ans, en cas d’ex- ploitation estivale et hivernale 2 D’autres intervalles d’inspection peuvent être instaurés par l’autorité de surveil- lance sur demande de l’exploitant ou de l’organe de contrôle. Toute dérogation doit être motivée. 3 La fréquence des inspections des installations de transport de matériaux et autres installations de catégorie C doit être définie au cas par cas. Art. 16 Numérotation des installations 1 L’organe de contrôle procède à la numérotation systématique des installations. Les numéros sont affectés par installation et par site. 2 Dans le cas du remplacement d’une installation, un nouveau numéro est affecté à la nouvelle installation, même si elle se trouve sur le même site. 9 Art. 17 Délais de traitement de l’organe de contrôle 1 L’organe de contrôle doit s’efforcer de traiter les projets dans les plus brefs délais, à un coût raisonnable minimum. 2 Il incombe au requérant de contacter l’organe de contrôle à un stade précoce de son projet, afin de mieux pouvoir planifier les délais de traitement. 3 Les délais de traitement dépendent de la qualité et de l’exhaustivité des documents fournis, de la complexité du projet et de la charge de travail de l’organe de contrôle. 4 À titre indicatif, pour faciliter la planification de l’exploitant et du fabricant, les valeurs suivantes s’appliquent généralement: a) Examen préliminaire des projets dans le cadre de l’octroi du permis de cons- truire: délai de traitement 1 mois. b) Approbation technique: délai de traitement 3 mois; contrôle des documents de demande d’autorisation d’exploiter: délai de traitement 1 mois. c) Contrôle des documents relatifs à un projet de modification: délai de traitement 3 mois. d) Approbation technique de minitéléskis et de tapis roulants: dépôt de la demande requis au moins deux mois avant le début de la saison. 5 Les délais de traitement des demandes d’autorisations par les autorités cantonales dépendent des procédures cantonales. 6 Les délais de traitement peuvent se chevaucher. Ils ne doivent pas forcément être observés. 7 En cas d’annonce en temps voulu, il est possible de convenir de délais de traite- ment plus courts avec l’organe de contrôle. Partie III: Dispositions dérogatoires et complémentaires (3.) Art. 18 Preuve de conformité aux exigences essentielles 1 Conformément à l’Ordonnance sur les installations à câbles, le respect des exi- gences essentielles de la Loi fédérale sur les installations à câbles est, en principe, attesté par la présentation d’une attestation de conformité délivré par un organisme reconnu. 2 Les exigences essentielles de sécurité de la directive Machines s’appliquent aux tapis roulants et aux installations de transport de matériaux. Une déclaration de con- formité du fabricant doit attester de leur conformité. 10 Art. 19 Organisation de l’exploitation 1 La sécurité d’exploitation et la maintenance de l’installation sont régies par les prescriptions de la Loi fédérale sur les installations à câbles et l’Ordonnance sur les installations à câbles. En principe, les instructions d’exploitation et de maintenance spécifiques à l’installation établies par le fabricant s’appliquent. 2 L’exploitation et la maintenance de l’installation doivent être documentées sous une forme appropriée. L’autorité de surveillance doit disposer d’un accès permanent à ces documents. 3 Pour les installations existantes ne bénéficiant pas d’instructions d’exploitation et de maintenance spécifiques, les prescriptions de la partie III du présent règlement, des fiches techniques et du journal d’exploitation sont contraignantes. Art. 20 Journal d’exploitation 1 L’organe de contrôle met, chaque année, un journal d’exploitation à disposition des titulaires d’une autorisation d’exploiter. Partie III.1: Dispositions dérogatoires et complémentaires pour téléphériques et funiculaires2, 3 (3.1.) Art. 21 Câbles, jonctions et intervalle de déplacement des câbles porteurs 1 Les pinces à clavette doivent être contrôlées ou remplacées, au plus tard, aux in- tervalles suivants: Type de câble, fixa- tion Contrôle de l’état Contrôle par dé- montage Décalage Câble tracteur, boîte à coin (pince à cla- vette) 1 mois, contrôler la mobilité, retirer la douille de protection au besoin 3 ans 2 Les dispositions dérogatoires et complémentaires énumérées ci-après (Art. 4 al. 4 OICa) re- flètent l’expérience pratique du CITT. Elles ne dispensent pas le requérant de l’obligation de procéder à une analyse de sécurité à cet égard, sur la base des circonstances spécifiques de son installation. 3 Aucune disposition technique propre n’est édictée pour les petits téléphériques sans frein- parachute. L’organe de contrôle CITT n’exclut toutefois pas, en principe, les dérogations aux normes relatives à ce sujet, par exemple une version avec boucle de câble tracteur ouverte ou un diamètre de câble tracteur inférieur à la valeur minimale. Pour l’évaluation de telles déro- gations, au sens de l’Art. 6a de l’OICa « Dérogations aux normes techniques », les fabricants, les organes mentionnés et l’organe de contrôle CITT peuvent s’appuyer sur les nombreuses années d’expérience dans l’exploitation de petits téléphériques sans frein-parachute construits selon l’ancien règlement du CITT. 11 2 L’intervalle de déplacement des câbles porteurs est généralement de 12 ans pour les téléphériques opérant plus de 100'000 cycles de roulement par an et affichant des rayons de déviation conformes. Le nombre de cycles de roulement par an est égal au nombre de galets du chariot de roulement par câble multiplié par le nombre de trajets par an. L’intervalle peut être prolongé jusqu’à un maximum de 18 ans si le nombre de cycles de roulement annuels effectué est inférieur à celui prescrit. Art. 22 Entraînement de secours 1 Le dispositif d’entraînement de secours n’est pas nécessaire pour les téléphériques si une évacuation des véhicules est garantie selon l’Art. 44 de l’OICa. Art. 23 Exploitation en libre-service de téléphériques de transport profes- sionnel de voyageurs 1 L’exploitation de stations sans personnel est autorisée si les conditions suivantes sont remplies et que les équipements suivants sont disponibles: a) Vitesse de marche de 4.0 m/s maximum sur les pylônes et de 6 m/s maximum sur les portées. b) Dispositif de surveillance d’entrée conforme aux normes. c) Dispositif de surveillance de position incorrecte du câble tracteur. d) Si requis dans l’analyse de sécurité: bouton de départ pouvant être commandé dans ou à partir du véhicule et liaison vocale avec la station motrice. e) Signal acoustique et optique de départ dans les stations, attirant l’attention sur le départ imminent et retentissant pendant une période raisonnable jusqu’au départ effectif. f) Dispositif d’arrêt d’urgence dans les stations et dans les véhicules. g) Dispositif d’alarme fiable, à fonctionnement autonome, permettant d’organiser le dépannage d’un défaut ou l’évacuation des véhicules. h) Système de surveillance de la vitesse du vent, réduisant automatiquement la vitesse de marche à un maximum de 2.0 m/s jusqu’à l’achèvement du trajet en cours et empêchant tout nouveau départ pendant une période adaptée. À cette fin, des anémomètres doivent être installés à des emplacements appropriés. i) Il convient également de ne pas surcharger les véhicules. Pour ce faire, les vé- hicules doivent, de préférence, être équipés d’un dispositif de surveillance de la surcharge. Ce dispositif de surveillance de la surcharge doit être activé dans les stations et empêcher le départ en cas de surcharge. En l’absence de dispositif de surveillance de la surcharge, une marge de charge utile doit être prévue lors de la construction de la voie. Les solutions alternatives telles que la limitation de la charge par l’espace au sol de la cabine (< 0.25 m2/personne), l’accès par tourniquet, la mise à disposition d’une balance personnelle, etc. sont unique- ment autorisées conjointement avec l’affichage d’instructions sous forme de pictogrammes. j) Les véhicules doivent être équipés d’un dispositif de surveillance du balance- ment latéral. 12 k) Le transport de matériaux en dehors de la cabine n’est pas autorisé en libre- service. l) La fermeture correcte des portes doit, au minimum, être surveillée dans les sta- tions. m) Enregistrement vidéo dans les stations avec système d’interphone et haut-par- leur à commande à distance. n) Dans les stations, installation de détecteurs d’incendie et de fumée à fonction de transmission automatique conformément aux rapports d’expertise incendie. 2 Les risques opérationnels supplémentaires découlant de l’exploitation en libre-ser- vice dans les stations sans personnel doivent être traités de manière explicite dans l’analyse de sécurité (par ex. portes de plate-forme) et documentés dans un rapport d’expert. Les risques d’incendie doivent particulièrement être étudiés. Art. 24 Evacuation des véhicules 1 Un exercice d’évacuation doit être effectué une fois par an pour les téléphériques de transport professionnel de voyageurs et tous les deux ans pour les autres instal- lations. 2 Si plusieurs entreprises de téléphériques se regroupent pour l’évacuation des vé- hicules, un exercice annuel sur une installation à câble suffit. 3 Lorsque les secours sont soumis à des réglementations cantonales, les prescrip- tions et dispositions correspondantes s’appliquent. Art. 25 Travaux spéciaux planifiés sur plusieurs années 1 Les instructions d’exploitation du fabricant s’appliquent. 2 Sauf indication contraire, les points suivants doivent être respectés: a) Révision et inspection des chariots de roulement à l’état démonté, suspente in- cluse, de l’entraînement, ainsi que des freins de service et de sécurité, toutes les 18'000 heures de fonctionnement ou, au minimum, tous les 12 ans. b) Révision et contrôle des sabots de câble porteur mobiles à l’état démonté, y compris l’axe de support et sa fixation toutes les 18'000 heures de fonctionne- ment ou, au minimum, tous les 12 ans. c) Des contrôles d’absence de fissures doivent être effectués sur les pièces por- teuses des chariots de roulement et sur les sabots de câble porteur mobiles. 3 Les exploitants sont libres de faire établir ultérieurement par un fabricant de télé- phériques ou une entreprise spécialisée qualifiée des prescriptions de maintenance adaptées aux conditions spécifiques de leur installation. 13 4 L’intervalle de maintenance et de contrôle, ainsi que l’étendue du contrôle, peu- vent être augmentés sur accord du fabricant ou d’une entreprise spécialisée quali- fiée, si l’état et le niveau d’usure constatés lors de la révision le permettent. La condition préalable est que l’utilisation de l’installation, y compris sa durée d’ex- ploitation, reste similaire à son utilisation antérieure. 5 Sur la base de l’expérience et des connaissances acquises lors de l’exploitation, ainsi que des travaux d’inspection et de maintenance effectués, l’exploitant ou, si celui-ci ne possède pas les connaissances spécialisées requises, le fabricant ou une entreprise spécialisée qualifiée doit désigner les composants à démonter et réviser, ainsi que la procédure à suivre. 6 Une procédure d’essai doit être prévue pour le contrôle d’absence de fissure. Elle doit pouvoir garantir, de manière incontestable, l’intégrité des pièces testées. Les contrôles visuels et autres contrôles non destructifs doivent être effectués par des personnes qualifiées à cet effet. 7 Les opérations de révision doivent être consignées dans un rapport, y compris les résultats du contrôle d’absence de fissures. Le rapport doit comprendre des photos pertinentes. Partie III.2: Dispositions dérogatoires et complémentaires pour téléskis (3.2) Art. 26 Sous-système 1: câbles 1 Lorsque l’inspection visuelle normalisée des câbles ne peut être réalisée pour le contrôle des câbles porteurs-tracteurs de téléskis à attaches découplables, des me- sures de substitution doivent être prises. Il peut s’agir: a) de soulever le câble et procéder à un contrôle au sol à l’arrêt; b) ou de réaliser un contrôle magnétographique des câbles; c) ou d’utiliser un dispositif optique de contrôle des câbles. Art. 27 Sous-système 5: installations électrotechniques 1 Les circuits électriques des équipements auxiliaires, tels que l’éclairage, les prises de courant, etc. doivent être entièrement séparés du circuit des équipements élec- triques de l’installation. Par ailleurs, chaque circuit doit être protégé par un disjonc- teur différentiel. Art. 28 Exploitation de nuit 1 En situation d’exploitation de nuit, la visibilité sur la piste de remontée et dans les stations doit être suffisante. L’exploitation nocturne doit être mentionnée dans le concept d’exploitation et de sauvetage. 2 L’exploitation nocturne doit être approuvée par l’autorité cantonale. 14 Art. 29 Equipements de sport tendance 1 Les installations doivent être adaptées aux équipements de sport de leurs passagers et le personnel d’exploitation doit être formé en conséquence. Ce mode d’exploita- tion et les exigences spécifiques doivent figurer dans le concept d’exploitation. 2 Le transport d’équipements de sport tendance doit être approuvé par l’autorité can- tonale. Art. 30 Surveillance indirecte 1 Le personnel d’exploitation doit pouvoir atteindre la station sans personnel dans un délai de 5 minutes. 2 Une zone de débarquement conforme aux normes doit être délimitée. 3 La surveillance indirecte peut uniquement être effectuée dans des conditions d’ex- ploitation simples. En cas de conditions difficiles, telles que des conditions météo- rologiques défavorables, une mauvaise visibilité, un risque de tempête ou une utili- sation fréquente par des débutants, un opérateur doit être rapidement envoyé à la station sans personnel. 4 La station sans personnel doit être équipée d’appareils de surveillance vidéo et audio. Lorsque la station supérieure est sans personnel, la caméra de surveillance doit être dirigée vers la zone de débarquement et la station de renvoi. 5 La surveillance audio doit être activée en fonction du niveau sonore. L’installation audio doit être équipée de haut-parleurs et d’une liaison vocale pour la transmission d’informations aux utilisateurs depuis le poste de contrôle. 6 Pour assurer la surveillance à partir d’une station dotée d’un opérateur, le moniteur (écran > 12") de la station doit être placé de manière à ce que l’observateur puisse toujours voir simultanément les zones d’embarquement et de débarquement. 7 Le passage d’une surveillance directe à une surveillance indirecte nécessite l’ap- probation de l’autorité de surveillance. Une requête correspondante doit être pré- sentée, conformément à la directive 4 « Maintenance et transformation ». 8 La surveillance audio-vidéo n’est pas prescrite pour les téléskis à perches. Art. 31 Surveillance de retournement d’agrès (anti-déraillement) 1 Pour les installations nouvellement construites ou rénovées, la zone de débarque- ment doit être équipée d’un dispositif de surveillance de retournement d’agrès – sans fonction de réinitialisation automatique – pour empêcher tout déraillement du câble dû au chevauchement des agrès. La réinitialisation de la surveillance de re- tournement d’agès depuis la zone de débarquement depuis le sol est autorisée. 15 2 S’il n’est pas possible d’installer un dispositif de surveillance anti-déraillement, des mesures appropriées doivent être prises pour empêcher le retournement des agrès. Art. 32 Véhicules de maintenance 1 Les exigences suivantes s’appliquent aux déplacements avec un véhicule de main- tenance dans le cadre de travaux de maintenance sur les téléskis: a) Les véhicules de maintenance ne sont autorisés que sur les téléskis supportés par un câble porteur-tracteur d’un diamètre nominal minimum de 18 mm. b) Les prescriptions d’utilisation à respecter doivent se trouver dans le véhicule de maintenance. c) Le téléski doit permettre un déplacement limité en marche arrière et être équipé d’un frein de service. d) Le téléski doit être équipé d’un entraînement à vitesse variable; dans le cas contraire, il devra être pourvu d’une vitesse de transmission de révision ou d’un entraînement auxiliaire de révision. e) Le véhicule de maintenance doit être équipé d’une pince à ressorts. 2 Pour de tels trajets, une liaison radio est exigée et la vitesse de marche ne doit pas dépasser 1.5 m/s. 3 En raison du risque de déraillement dû à un vrillage du câble, au moins un dispo- sitif de remorquage doit être installé devant et derrière le véhicule de maintenance. Pour les installations supportées par un câble porteur-tracteur d’un diamètre de 25 mm et plus, tous les dispositifs de remorquage doivent être installés. Art. 33 Travaux spéciaux planifiés sur plusieurs années 1 Les instructions d’exploitation du fabricant s’appliquent. 2 Sauf stipulation contraire, la révision et le contrôle des trains de galets à l’état démonté doivent avoir lieu toutes les 18'000 heures de fonctionnement ou, au mini- mum, tous les 12 ans. 3 Les exploitants sont libres de faire établir ultérieurement par un fabricant de télés- kis ou une entreprise spécialisée qualifiée des prescriptions de maintenance adap- tées aux conditions spécifiques de leur installation. 4 L’intervalle de maintenance et de contrôle, ainsi que l’étendue du contrôle, peu- vent être augmentés ou réduits sur accord du fabricant ou d’une entreprise spéciali- sée qualifiée, si l’état et le niveau d’usure constatés lors de la révision le permettent; la condition préalable est que l’utilisation de l’installation, y compris sa durée d’ex- ploitation, reste similaire à son utilisation antérieure. 5 Les éléments porteurs doivent, au minimum, faire l’objet d’un contrôle visuel pour s’assurer qu’ils ne présentent pas de fissures. 16 6 Les opérations de révision, y compris les résultats du contrôle d’absence de fis- sures, doivent être consignés dans un rapport. Le rapport doit comprendre des pho- tos pertinentes. Partie III.3: Dispositions relatives aux téléskis à câble bas et aux tapis roulants (3.3.) Art. 34 Dispositions dérogatoires et complémentaires pour téléskis à câble bas et tapis roulants 1 L’installation doit être accessible en 2 minutes maximum depuis le poste de sur- veillance. 2 Lorsque plusieurs installations font l’objet d’une surveillance directe à partir d’un même emplacement, elles doivent être équipées d’un gyrophare ou d’un signal acoustique à activation automatique, attirant l’attention sur le déclenchement d’un dispositif de sécurité. 3 Pour la surveillance indirecte de l’exploitation par vidéo et audio, les points sui- vants s’appliquent également: a) La surveillance indirecte peut uniquement être effectuée dans des conditions d’exploitation simples. En cas de conditions difficiles, telles que des conditions météorologiques défavorables, une mauvaise visibilité, un risque de tempête ou une utilisation fréquente par des débutants, un opérateur doit être rapidement dépêché sur l’installation. b) La surveillance audio doit être activée en fonction du niveau sonore. c) L’installation audio doit être équipée de haut-parleurs et d’une liaison vocale pour la transmission d’informations aux utilisateurs depuis le poste de contrôle. d) Un moniteur (écran > 12") doit être disponible au poste de surveillance. e) La vidéosurveillance doit assurer une visibilité complète de l’installation, et inclure la piste de remontée sur les téléskis à câble bas. f) Pour les tapis roulants, la surveillance indirecte doit permettre de détecter la présence d’une boule de 10 cm de diamètre au niveau de la trappe de sécurité. Il en va de même pour les tapis roulants couverts. Art. 35 Complément pour les téléskis à câble bas 1 Les dispositions complémentaires suivantes s’appliquent : a) Des galets de guidage doivent impérativement être installés dans les deux sta- tions pour empêcher le vrillage du câble dans le cas d’installations sans prise ni agrès de remorquage. b) Couverture ou clôture complète des poulies, galets, etc. c) Installation de dispositifs d’arrêt à proximité de l’entrée de câble des stations inférieure et supérieure, à une distance identique à la distance d’arrêt du câble porteur-tracteur inoccupé. 17 d) Contact des utilisateurs avec le sol jusqu’à l’arrêt de l’installation, après le dé- clenchement du portillon de sécurité. e) Les installations sans prise ni agrès de remorquage doivent être équipées d’un dispositif d’arrêt à soufflet en lieu et place du portillon de sécurité. Partie III.4: Dispositions relatives aux installations à câbles (treuils) en puits et en conduits (3.4.) Art. 36 Dispositions générales 1 Les installations à câbles (treuils) en puits et en conduits sont répertoriées sous le terme « installations de puits inclinés ». 2 Les installations en puits inclinés sont des remontées mécaniques installées dans des tunnels, puits et conduits inclinés, destinées à la construction, l’inspection et l’assainissement de conduits et de puits. 3 Les termes « installation de transport à l’intérieur des puits », « installation de convoyage en puits », « installation fixes en puits », « installation de transport en conduits », « voie de puits » sont autant de synonymes du terme « installation en puits inclinés ». 4 Les voies et équipements utilisés pour la construction de ces puits inclinés, tels que les véhicules d’approvisionnement des tunneliers, les plates-formes de soudage, les véhicules d’installation des tuyaux ou les véhicules pour la mise en place des tuyaux dans le béton sont également des « installations en puits inclinés », à condi- tion qu’ils transportent également des personnes. Ils ne sont pas couverts par l’ex- clusion de la LICa relative aux installations à câbles utilisées dans les mines. 5 En règle générale, les installations de puits inclinés ne nécessitent pas de permis de construire. Elles sont néanmoins considérées comme fixes au sens de la LICa. Elles sont également considérées comme fixes lorsque le treuil est mobile et utilisé à différents endroits. Dans ce contexte, « mobile » signifie « déplaçable ». 6 Le document de la SUVA intitulé « Installations de transport à l’intérieur des puits » s’applique, en complément, aux installations construites dans des puits in- clinés. Art. 37 Dispositions techniques 1 Les dispositions techniques dérogatoires et complémentaires sont rassemblées dans une fiche technique du CITT. 18 Partie IV: Exigences de formation applicables aux responsables techniques (4.) Art. 38 Exigences applicables aux responsables techniques 1 Les responsables techniques des installations à câbles soumises à autorisations cantonales doivent faire état d’une expérience professionnelle spécifique aux re- montées mécaniques et f) avoir suivi avec succès un apprentissage de mécatronicien de remontée méca- nique ou un apprentissage dans le domaine de l’électromécanique, ou g) une formation spécifique au type d’installation. 2 L’autorité de surveillance peut accepter des responsables techniques de tapis rou- lants, téléskis à câble bas et voies à usage agricole qui ne répondent pas aux exi- gences de formation conformément aux lettres a) et b), mais disposent de quatre ans d’expérience professionnelle spécifiques aux installations à câbles. Art. 39 Exigences applicables aux remplaçants des responsables techniques 1 Les remplaçants des responsables techniques des installations à câbles cantonales soumises à autorisations cantonales doivent: a) avoir suivi avec succès un apprentissage de mécatronicien de remontée méca- nique ou un apprentissage dans le domaine de l’électromécanique, ou b) justifier de plus de quatre ans d’expérience professionnelle spécifique aux re- montées mécaniques. 2 L’autorité de surveillance peut accepter des remplaçants de responsables tech- niques de tapis roulants, téléskis à câble bas et voies à usage agricole qui ne répon- dent pas aux exigences de formation conformément aux lettres a) et b), mais dispo- sent de deux ans d’expérience professionnelle spécifiques aux installations à câbles. Art. 40 Formation spécifique au type d’installation 1 Toute personne ayant, au minimum, réussi l’examen au cours spécialisé proposé par l’Association suisse des remontées mécaniques (RMS) est qualifiée pour le type d’installation en question: a) pour les téléphériques, l’examen au cours spécialisé «Responsable technique de petits téléphériques et d’installations industrielles»; b) pour les téléskis, l’examen au cours spécialisé sur les téléskis; c) pour les minitéléskis et les tapis roulants, l’achèvement du cours spécialisé «Mi- nitéléskis et tapis roulants». 2 Dans certains cas, l’autorité de surveillance peut, après consultation de l’organe de contrôle, reconnaître comme équivalente une formation suivie à l’étranger ou toute autre formation appropriée, spécifique aux remontées mécaniques. 19 Art. 41 Expérience professionnelle spécifique aux remontées mécaniques 1 Toute personne ayant une expérience professionnelle d’au moins un an ou, dans le cas d’installations saisonnières, de deux saisons dans le domaine de l’exploitation et l’entretien d’un téléphérique soumis à autorisation cantonale ou au sein d’une entreprise gérant des installations comparables, possède une expérience dite « spé- cifique ». Toute période d’apprentissage de mécatronicien de téléphérique CFC est reconnue comme une pratique professionnelle. Partie V: Dispositions finales (5.) Art. 42 Entrée en vigueur 1 Ce règlement entre en vigueur après approbation par la Conférence, le 2 juin 2022, et remplace le règlement précédent relatif à la construction et l’exploitation de télé- phériques, téléskis et ascenseurs inclinés sans concession fédérale de 1954 (modifié en 1970, 1972, 1991, 1995, 1999, 2006). 2 L’application de catégories modifiées selon l’article 14 aura lieu après l’adoption du nouveau règlement des émoluments. II. [pas de modification d’autres décrets] III. La version précédente du « Règlement sur la construction et l’exploitation des télé- phériques et téléskis sans concession fédérale » du 18 octobre 1954 est abrogé. IV. Ce règlement entre en vigueur le 2 juin 2022. Bern, 2. Juni 2022 Conférence CITT Joe Christen Président Gilles Délèze Vice-Président

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Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee

7.8-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24449/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.8-10.1

Microsoft Word - 7.8-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 7.8-10.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Schiffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee Erster Beitritt am: 26.02.1980 (Stand: 01.06.1980) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 26.02.1980 01.06.1980 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH 05.12.1979 01.06.1980 OS 47, 392 und GS V, 648 SZ 03.03.1980 01.06.1980 GS 17-230 GL 13.05.1980 01.06.1980 SBE I/11 369 SG 26.02.1980 01.06.1980 nGS 15–26 VII D/41/1 Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee Vom 4. Oktober 1979 (Stand 1. Juni 1980) Die Kantone Zürich, Schwyz, Glarus und St. Gallen vereinbaren in Ausführung und Ergänzung der Bundesgesetzgebung über die Binnenschifffahrt: 1. Geltungsbereich Art. 1 Grundsatz 1 Diese Vereinbarung regelt die Schifffahrt auf dem ganzen Gebiet des Zü- richsees, einschliesslich des Obersees, und des Walensees, soweit nicht Bundesrecht Anwendung findet. Art. 2 Ergänzende Anwendung 1 Die Vereinbarung findet Anwendung auf die Schifffahrt der öffentlichen Schifffahrtsunternehmen, soweit die Vorschriften des Bundes kantonales Recht vorbehalten. 2. Organisation und Zuständigkeit Art. 3 Interkantonale Schifffahrtskommission 1 Die Vorsteher der zuständigen Direktionen und Departemente der beteilig- ten Kantone bilden die Interkantonale Schifffahrtskommission für den Zü- richsee und den Walensee. Die Verhandlungen werden jeweils während ei- ner Amtsdauer von vier Jahren von einem der Kommissionsmitglieder vor- bereitet und geleitet. 2 Die Interkantonale Schifffahrtskommission wacht über den Vollzug dieser Vereinbarung, namentlich über deren einheitliche Anwendung. Sie schlägt den Regierungen der Uferkantone notwendig werdende Änderungen der Vereinbarung vor. Art. 4 Vollzugsbehörden 1 Die kantonalen Behörden sind nur für das Gebiet ihres Kantons zuständig. 2 Die Uferkantone können durch besondere Vereinbarungen gemeinsame Vollzugsbehörden schaffen oder den Vollzug den Behörden eines anderen Uferkantons übertragen. SBE I/11 369 1 VII D/41/1 Art. 5 Sachverständigenkommission 1 Die amtlichen Sachverständigen der Uferkantone und die von den zustän- digen kantonalen Behörden beigezogenen Fachleute bilden die Sachver- ständigenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walen- see. Die Interkantonale Schifffahrtskommission bezeichnet deren Obmann und dessen Stellvertreter sowie den Sekretär. Die Sachverständigenkom- mission kann Ausschüsse bilden. 2 Die Sachverständigenkommission pflegt regelmässigen Erfahrungsaus- tausch und setzt sich für die einheitliche Handhabung der Vorschriften im Aufgabenkreis der amtlichen Sachverständigen ein. Sie überwacht die tech- nische Entwicklung der Schifffahrt und stellt der Interkantonalen Schiff- fahrtskommission notwendig werdende Anträge. Art. 6 Beratende Expertenkommission 1 Die Interkantonale Schifffahrtskommission bestellt eine ständige Beraten- de Expertenkommission für die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Wa- lensee mit der Aufgabe, allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung stellen, zu besprechen und den Schiff- fahrtsbehörden beratend zur Seite zu stehen. 2 In der Beratenden Expertenkommission sind den interessierten Behörden, Verbänden und Bevölkerungskreisen angemessene Vertretungen einzuräu- men. Den Vorsitz führt der Präsident der Interkantonalen Schifffahrtskom- mission. Er beruft die Beratende Expertenkommission nach Bedarf zu Sit- zungen ein. 3 Die Entschädigung der Kommissionsmitglieder ist Sache der Behörden und Verbände, deren Interesse sie vertreten. 3. Schiffsführerprüfungen Art. 7 Führerprüfung für Segelschiffe 1 Die Uferkantone können die Durchführung der praktischen Führerprüfung zur Erteilung des Schiffsführerausweises der Kategorie D unter ihrer Auf- sicht stehenden Fachkommissionen, denen Vertreter des Segelsports ange- hören, übertragen, wenn Gewähr besteht, dass die Prüfungen vorschriftsge- mäss abgenommen werden. 4. Verkehrsbeschränkungen Art. 8 Erweiterung der Uferzone 1 Die Bundesvorschriften über das Fahren in der Uferzone gelten auch für das Ufergebiet der Inseln Ufenau und Lützelau. 2 VII D/41/1 2 Die Bundesvorschriften über die äussere Uferzone gelten über den Uferab- stand von 300 m hinaus für das ganze Gebiet des Naturschutzreservates Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein Seedamm, und das untere See- becken nördlich der Linie Restaurant Fischstube Zürichhorn bis Saffa-Insel. Art. 9 Verwendung von Segelbrettern 1 Die Verwendung von Segelbrettern ist untersagt: a. auf dem Zürichsee im unteren Seebecken (nördlich der Linie Schiffsta- tion Wollishofen–Bahnhof bis Südmole Hafen Tiefenbrunnen), im Na- turschutzreservat Frauenwinkel, begrenzt durch die Linie Steinfabrik Pfäffikon–Westspitze Ufenau–Ostspitze Lützelau–Dreiländerstein See- damm, sowie im Umkreis von 300 m um die Inseln Ufenau und Lüt- zelau, in den Hafenbecken von Rapperswil, in den Seedammdurchläs- sen zwischen Hurden und Rapperswil sowie im Schifffahrtskanal von Hurden; b. auf dem Walensee in der Seebucht Weesen, begrenzt durch die Linie Mündung Flibach Weesen–Bootshafen Gäsi (GL), sowie im Hafenbe- cken von Walenstadt; c. auf beiden Seen überdies im Umkreis von 150 m um die Landungsan- lagen der Kursschifffahrt sowie in der Nähe von öffentlichen Badeanla- gen und Hafeneinfahrten. 2 Die Verwendung von Segelbrettern ist nur des Schwimmens kundigen Per- sonen und nur bei Tag und bei klarer Sicht gestattet. Art. 10 Geschwindigkeitsbeschränkung im Kanal von Hurden 1 Im Schifffahrtskanal von Hurden ist die Höchstgeschwindigkeit der Schiffe auf 10 km/Std. beschränkt. 2 Das Ufer schädigender Wellenschlag ist zu vermeiden. Art. 11 Durchfahrt grosser Schiffe im Kanal von Hurden 1 Nähern sich vom unteren und vom oberen Zürichsee grosse Schiffe gleich- zeitig dem Kanal, so hat das zu Berg fahrende Schiff 400 bis 500 m vor der Kanaleinfahrt anzuhalten, bis das zu Tal fahrende Schiff die unteren Be- leuchtungspfähle passiert hat. 2 Kursschiffe haben in beiden Richtungen das Vortrittsrecht, sofern nicht das entgegenkommende Schiff die vor seiner Kanaleinfahrt stehenden Beleuch- tungspfähle bereits passiert hat. Art. 12 Verschiedene Vorschriften bezüglich Kanal von Hurden 1 Im Kanal ist das Fischen und Baden vom Schiff aus sowie das Stilllegen und Landen untersagt. Das vorübergehende Ankern oder Anlegen im oberen Teil des Kanals ist bei Sturm, Gewitter oder in anderen Notfällen gestattet. 3 VII D/41/1 2 In der Nähe des Kanals dürfen haltende oder stillliegende Schiffe die freie Durchfahrt nicht behindern. Art. 13 Seedammdurchlässe 1 Für die Benützung der Seedammdurchlässe zwischen Hurden und Rap- perswil gelten sachgemäss die Artikel 10–12 dieser Vereinbarung. Art. 14 Vorbehalt 1 Die Uferkantone können zusätzlich besondere örtliche Vorschriften erlas- sen, um die Sicherheit der Schifffahrt oder den Umweltschutz zu gewährleis- ten. 5. Signalisation Art. 15 Zuständigkeit 1 Signale dürfen nur auf Anordnung oder mit Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons angebracht werden. Die Signalisation kann unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde den Ufergemeinden übertra- gen werden. 2 Verbots- und Gebotssignale dürfen erst angebracht werden, wenn die zu- ständige Behörde verfügt hat. Vorbehalten bleiben Signale, die eine allge- meine Vorschrift an Ort und Stelle anzeigen. Art. 16 Beleuchtung 1 Die zuständige Behörde des Uferkantons kann, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorschreibt, anordnen, dass wichtige Signaltafeln durch Si- gnallichter ergänzt oder bei Nacht so beleuchtet werden, dass sie auf ange- messene Distanz erkennbar sind. Art. 17 Verbot des Missbrauchs 1 Ohne Ermächtigung der zuständigen Behörde des Uferkantons dürfen am Seeufer keine farbigen oder blinkenden Lichter gesetzt werden, die vom See aus mit Signallichtern oder Blinkscheinwerfern des Sturmwarndienstes ver- wechselt werden könnten. Art. 18 Signalisationspflicht 1 Untiefen, welche die Schifffahrt behindern, sind von der zuständigen Be- hörde des Uferkantons so zu bezeichnen, dass ihre Lage mindestens tags- über deutlich ersichtlich ist. 2 Gefährliche Punkte in der Nähe von öffentlichen Landungsanlagen sind zu- sätzlich in der Nacht zu beleuchten. 4 VII D/41/1 6. Sturmwarnung und Seerettung Art. 19 Sturmwarn- und Seerettungsdienst 1 Die Uferkantone unterhalten einen gemeinsamen Sturmwarndienst sowie öffentliche Seerettungsdienste. 6.1. Sturmwarndienst Art. 20 Blinkscheinwerfer 1 Die Uferkantone legen im gegenseitigen Einvernehmen die Standorte der Blinkscheinwerfer fest. Können sie sich nicht einigen, so entscheidet die In- terkantonale Schifffahrtskommission. 2 Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Blinkscheinwerfer obliegen den Standortkantonen auf ihre Kosten. 3 Die Blinkscheinwerfer strahlen Vorsichtsmeldungen und Sturmwarnungen nach den Vorschriften des Bundes aus. Art. 21 Seegfrörni 1 Bei Seegfrörni orientiert die Vorsichtsmeldung über das wahrscheinliche Aufkommen eines Sturmes oder eines Wärmeeinbruches sowie über die be- vorstehende Gefahr des Eisbruches. 2 Die Sturmwarnung gilt als sofortiger Räumungsbefehl für die gesamte Eis- fläche. Art. 22 Auflösung der Signale 1 Die Seepolizei der Stadt Zürich gibt die Vorsichtsmeldungen und Sturm- warnungen sowie deren Beendigung an die Standorte der Blinkscheinwerfer und an die Seerettungsdienste weiter. 2 Der Sturmwarndienst kann durch örtliche Wetterbeobachtungsstationen ergänzt werden. 6.2. Seerettungsdienst Art. 23 Organisation 1 Die Uferkantone organisieren den Seerettungsdienst selbstständig. Sie können die Aufgabe den Ufergemeinden übertragen. 2 Die gewerbsmässigen Schiffsvermieter sind verpflichtet, am öffentlichen Seerettungsdienst mitzuwirken. 5 VII D/41/1 Art. 24 Allgemeine Aufgaben 1 Der Seerettungsdienst: a. überwacht die Seen bei Sturmwarnung und bei Seegfrörni; b. leistet in Seenot geratenen Personen sowie bei Unfällen jeder Art Hilfe; c. alarmiert die Polizei, wenn Personen ertrunken sind, ergreift erste Massnahmen zu deren Bergung und unterstützt die Polizei bei Such- aktionen. Art. 25 Zusätzliche Aufgaben 1 Dem Seerettungsdienst können zusätzlich übertragen werden: a. die Unterstützung der Polizei bei der Überwachung des Schiffsver- kehrs in der Uferzone sowie der Gewässerschutz-Vorschriften; b. die Bergung von Sachen, namentlich von Schiffen und deren Ausrüs- tung. Art. 26 Hilfsmittel 1 Der Seerettungsdienst muss über ein geeignetes Motorschiff mit Besat- zung sowie über das nötige Rettungsmaterial verfügen. 2 Bei den öffentlichen Landungsanlagen sind Rettungsstangen und Ret- tungsringe mit Wurfleine gut sichtbar anzubringen. Art. 27 Einsatzgebiet 1 Die Uferkantone bestimmen das Einsatzgebiet der Seerettungsdienste. 2 Die zuerst eintreffende Mannschaft hat auch ausserhalb ihres Einsatzge- bietes in Seenot geratenen Personen Hilfe zu leisten. Art. 28 Erfahrungsaustausch 1 Die Chefs der Seerettungsdienste unterhalten unter sich und mit der See- polizei einen engen Kontakt zum regelmässigen Erfahrungsaustausch und zur Koordination ihrer Dienste. Art. 29 Kostenerhebung 1 Aus Seenot geretteten Personen werden in der Regel keine Kosten aufer- legt, sofern sie die Vorschriften über die Schifffahrt beachtet und den Anord- nungen der Seepolizei und des Seerettungsdienstes Folge geleistet haben. Art. 30 Ergänzende Vorschriften 1 Die Uferkantone oder die mit dem Seerettungsdienst betrauten Uferge- meinden erlassen die weiteren erforderlichen Vorschriften, namentlich über den Bestand der Mannschaft, deren Ausbildung, Dienstobliegenheiten, Aus- rüstung und Entschädigung sowie über das Rettungsmaterial und dessen Aufbewahrung und Wartung. 6 VII D/41/1 7. Schleppangelfischerei Art. 31 Befahren der inneren Uferzone 1 Auf Schiffe, auf denen die Schleppangelfischerei ausgeübt wird, findet Arti- kel 53 Absatz 1 Buchstabe a der eidgenössischen Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978 keine Anwendung. 8. Straf- und Schlussbestimmungen Art. 32 Strafen 1 Wer den Vorschriften dieser Vereinbarung zuwiderhandelt, wird unter Vor- behalt der Anwendung des Strafgesetzbuches und der Binnenschifffahrts- gesetzgebung des Bundes mit Busse bestraft. Art. 33 Anpassung an die technische Entwicklung 1 Soweit dies bundesrechtlich zulässig ist, kann die Interkantonale Schiff- fahrtskommission in Ergänzung oder in Abweichung von dieser Vereinba- rung vorläufige Vorschriften erlassen, die auf Grund der technischen Ent- wicklung angezeigt oder im öffentlichen Interesse nötig sind. Art. 34 Rücktritt 1 Die Uferkantone können jederzeit unter Einhaltung einer einjährigen Kündi- gungsfrist von dieser Vereinbarung zurücktreten. Art. 35 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Interkantonale Vereinbarung über die Schifffahrt auf dem Zürichsee und dem Walensee vom 15. Februar 1966 und die darauf beruhenden Erlas- se werden aufgehoben. Art. 36 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt nach dem Beitritt der beteiligten Kantone auf den von der Interkantonalen Schifffahrtskommission zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Die Interkantonale Schifffahrtskommission legt die Vereinbarung dem Bun- desrat zur Einsichtnahme vor. Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 19801) 1) B 19. Mai 1980 7

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4fcef38a-597d-4f10-ba12-348707da1de8

Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen

7.8-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24559/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/7.8-20.1

Microsoft Word - 7.8-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 1.1-20.2 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen Erster Beitritt am: 11.11.2015 (Stand: 01.01.2016) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 11.11.2015 01.01.2016 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZG 17.11.2015 01.01.2016 GS 2016/011 AG 11.11.2015 01.01.2016 AGS 2015/6-27 991.172 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2015/6-27 1 Vereinbarung zwischen den Kantonen Zug und Aargau über die Durchführung von amtlichen, periodischen Nachprüfungen von Fahrzeugen Vom 11. November 2015 (Stand 1. Januar 2016) Zwischen den Kantonen Zug und Aargau wird, gestützt auf Art. 44 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 33 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) vom 19. Juni 1995 1), folgende Vereinbarung getroffen: Art. 1 Zweck 1 Diese Vereinbarung regelt die Übertragung amtlicher, periodischer Nachprüfungen prüfungspflichtiger Fahrzeuge der Prüfregion Muri und Kelleramt vom Kanton Aar- gau an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (im Folgenden Strassenverkehrs- amt ZG genannt). Art. 2 Prüforte 1 Das Strassenverkehrsamt ZG nimmt die Prüfungen auf dem Hoheitsgebiet des Kantons Zug vor. Art. 3 Prüfregion Muri und Kelleramt 1 Die Prüfregion Muri und Kelleramt umfasst die Gemeinden des Bezirks Muri, ausgenommen Bettwil, und die Gemeinden Arni, Islisberg, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Unterlunkhofen. 2 Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (im Folgenden Strassenverkehrsamt AG genannt) kann im Einvernehmen mit dem Strassenverkehrsamt ZG die Prüfregi- on erweitern oder einschränken. 1) SR 741.41 http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de 991.172 2 Art. 4 Umfang der Delegation 1 Die Delegation umfasst alle Fahrzeugkategorien gemäss Art. 33 Abs. 2 VTS 1). 2 Das Strassenverkehrsamt AG bestimmt im Einvernehmen mit dem Strassenver- kehrsamt ZG die Fahrzeugkategorien und Fahrzeuge, welche durch das Strassenver- kehrsamt ZG geprüft werden sollen. Art. 5 Verfahren 1 Die beiden Strassenverkehrsämter AG und ZG regeln gemeinsam das Verfahren unter Beachtung folgender Vorgaben: a) Die Prüfungen werden entsprechend dem von den Kantonen gemeinsam fest- gelegten Qualitätssicherungssystem durchgeführt. b) Das Strassenverkehrsamt ZG gewährt bei Prüfungen von zugewiesenen Fahr- zeugen aus dem Kanton AG Terminverschiebungen im gleichen Umfang wie das Strassenverkehrsamt AG. c) Wird ein Termin für eine Fahrzeugprüfung nicht eingehalten, so orientiert das Strassenverkehrsamt ZG das Strassenverkehrsamt AG. Das Strassenverkehrs- amt AG ist für das weitere Verfahren zuständig. Davon ausgenommen ist die Rechnungsstellung des Strassenverkehrsamts ZG an die Kundin beziehungs- weise den Kunden. d) Für den Fahrzeugausweisentzug nach Art. 106 ff. der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) vom 27. Oktober 1976 2) ist das Strassenverkehrsamt AG zuständig. Art. 6 Anwendbares Recht 1 Das Strassenverkehrsamt ZG wendet für Amtshandlungen seine Verfahrensvor- schriften an. 2 Für die Festsetzung und den Bezug der Prüfungs- und Verwaltungsgebühren sind die Vorschriften des Kantons Zug anwendbar. Art. 7 Gebühren 1 Der Prüfungsaufwand des Strassenverkehrsamts ZG ist durch den Bezug von Ge- bühren abgegolten. 2 Bei unentschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung sind die Gebühren für die reservierte Zeit von der Kundin beziehungsweise vom Kunden zu entrichten. Das Strassenverkehrsamt ZG stellt direkt Rechnung. 3 Einen allfälligen administrativen Mehraufwand trägt jedes Strassenverkehrsamt für sich. 1) SR 741.41 2) SR 741.51 http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.41/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/741.51/de 991.172 3 Art. 8 Haftung 1 Das Strassenverkehrsamt ZG haftet bei Prüfungen von Fahrzeugen aus dem Kan- ton Aargau nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug vom 1. Februar 1979 1). Art. 9 Vollzug 1 Die beiden Strassenverkehrsämter vollziehen diese Vereinbarung und regeln die Einzelheiten. Art. 10 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten unter den Parteien aus der Anwendung dieser Vereinbarung werden einem dreiköpfigen Schiedsgericht unterbreitet. 2 Die Regierungen der Kantone Zug und Aargau bezeichnen je ihre Vertretung. Die- se bestimmt gemeinsam den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Kommt eine Eini- gung über den Vorsitz nicht zu Stande, wird der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende durch den Direktor bzw. die Direktorin des Bundesamts für Strassen (ASTRA) er- nannt. 3 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz im Kanton Aargau. 4 Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessord- nung 2). Art. 11 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung gilt während fünf Jahren und wird ohne Kündigung still- schweigend jeweils um ein Jahr verlängert. 2 Unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, erstmals auf den 31. Dezember 2020, können die Parteien ohne Angabe des Grundes von dieser Ver- einbarung zurücktreten. 3 Eine Auflösung der Vereinbarung ist ferner möglich, wenn die rechtlichen Voraus- setzungen ändern oder wegfallen oder wenn aus wichtigen Gründen die Erfüllung der Vereinbarung unzumutbar wird. 1) BGS 154.11 2) SR 272 http://www.lexfind.ch/link/ZG/154.11/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/272/de 991.172 4 Art. 12 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Aarau, 11. November 2015 Regierungsrat Aargau Landammann HOFMANN Staatsschreiber GRÜNENFELDER Zug, 17. November 2015 Regierungsrat Zug Landammann TÄNNLER Landschreiber MOSER 7.8-20.1-1-3.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Prüforte Art. 3 Prüfregion Muri und Kelleramt Art. 4 Umfang der Delegation Art. 5 Verfahren Art. 6 Anwendbares Recht Art. 7 Gebühren Art. 8 Haftung Art. 9 Vollzug Art. 10 Streitigkeiten Art. 11 Schlussbestimmungen Art. 12 Inkrafttreten

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1a771ce2-0a82-4f98-a3dd-b57899068b09

Convention intercantonale relative à la médecine hautement spécialisée

IVHSM

8.1-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24446/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.1-1.1

Microsoft Word - RSi 8.1-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.1-1.1 1 Convention intercantonale relative à la médecine hautement spécialisée (CIMHS) Première adhésion le: 04.03.2008 (état: 01.01.2009) Remarques Canton Remarques BE Le Conseil-exécutif remet le rapport annuel de l’organe de décision à la commission compétente du Grand Conseil conformément à l’article 14 CIMHS. Le Conseil-exécutif est habilité à approuver les modifications mineures concernant la procédure ou l’organisation. Le Conseil-exécutif est habilité à déclarer le retrait au sens de l’article 13 de la con- vention. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 04.03.2008 01.01.2009 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 01.12.2008 01.01.2009 OS 64, 114 BE 04.09.2008 01.01.2009 BAG 09-25 LU 08.09.2008 01.01.2009 K 2008 2393 UR ? 01.01.2009 SZ 19.11.2008 01.01.2009 GS 22-41 OW 01.07.2008 01.01.2009 OGS 2008, 54, OGS 2009, 12 NW 17.09.2008 01.01.2009 A 2008, 1880 GL ? 01.01.2009 SBE 2018 39 ZG ? 01.01.2009 FR 07.11.2008 01.01.2009 SO 27.08.2008 01.01.2009 Abl. 09.01.2009 BS 15.10.2008 01.01.2009 BL 16.10.2008 01.01.2009 GS 36.0944 SH 22.04.2008 01.01.2009 Abl. 2009, S. 209 AR 01.12.2008 01.01.2009 Abl. 2008, S. 1220 AI ? 01.01.2009 SG 25.11.2008 01.01.2009 nGS 44–42 GR 21.10.2008 01.01.2009 AG 06.01.2009 01.01.2009 AGS 2009 S. 265 Organe de publication intercantonale RSi 8.1-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source TG 08.04.2008 01.01.2009 Abl. 8/2009 TI 15.12.2008 01.01.2009 BU 2009, 99 VD ? 01.01.2009 VS 08.10.2008 01.01.2009 BO/Abl. 45/2008, 9/2009 NE 29.09.2008 01.01.2009 FO 2008 N° 46 GE 05.12.2008 01.01.2009 JU 26.11.2008 01.01.2009 GDK Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren CDS Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé CDS Conferenza svizzera delle direttrici e dei direttori cantonali della sanità 92.5/HO/EMT/MJ/PB Convention intercantonale relative à la médecine hautement spécialisée (CIMHS) Table des matières Section 1: Article 1•' Article 2 Section 2: Article 3 Article4 Article 5 Article 6 Section 3: Article 7 Article8 Article 9 Section 4: Article 10 Section 5: Article 11 Section 6: Article 12 Article 13 Article 14 Article 15 Article 16 Article 17 Dispositions générales ......................................................................................................... 2 But ...... .................................................................... .... ................................................. 2 Exécution de la convention .......................... .. ...................... . .... 2 L'organisation de la planification intercantonale .......................................................... 2 Composition, nomination et tâches de l'organe de décision MHS Composition, nomination et tâches de l'organe scientifique MHS .. .... ..... 2 .3 . .4 . .4 Choix et tâches du secrétariat de projet MHS ..................... . Méthode de travail. ........................................................... . Planification ............................................................................................................................. 4 Principes généraux de la planification............................. . .............. .4 Principes spécifiques de la planification des capacités ...................................................... 5 Répercussion sur les listes cantonales des hôpitaux ......................................................... 5 Finances ................................................................................................................................... 5 Répartition des coûts ....................................................... .............. . .................. .... . ...... 5 Règlement des différends .................................................................................................... 5 Procédure de règlement des différends ........ ..................... ............. 5 Dispositions finales et voies de droit ............................................................................... 6 Recours et droit de procédure ....... . Adhésion et retrait ...... . Information/ Rapport ........................ . Entrée en vigueur .................. . Durée de validité et abrogation .... . Modification de la convention .......... . ........ ............................ 6 ........ .. .. .... ..... ..... ............. 6 ................... ..6 ................ ........... . 6 ... 6 ... 6 92_5/ . ./IVHSM_CIMHS_ 14032008_f_c Amthausgasse 22• Postfach 684 • CH-3000 Bern 7 • Telefon ++41 31 356 20 20 •Fax ++41 31 356 20 30 • www.gdk-cds.ch •e-mail: office@gdk-cds.ch Convention inlercanlonale relative à la médecine hautement spécialisée Section 1: Dispositions générales Article 1•' But Les cantons conviennent, dans l'intérêt d'une prise en charge médicale adaptée aux be- soins, de haute qualité et économique, d'assurer la coordination de la concentration de la médecine hautement spécialisée. Celle-ci comprend les domaines et prestations de la mé- decine se caractérisant par la rareté de l'intervention, par leur haut potentiel d'innovation, par un investissement humain ou technique élevé ou par des méthodes de traitement com- plexes. Au minimum trois des critères mentionnés doivent être remplis, celui de la rareté de l'intervention devant toutefois toujours l'être. Pour atteindre le but mentionné dans le paragraphe ci-dessus et en exécution des prescrip- tions s'y rapportant de la Confédération 1 , les cantons conviennent de la planification com- mune et de l'attribution de la médecine hautement spécialisée. Article 2 Exécution de la convention Les membres de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de la santé des can- tons signataires de la convention nomment un organe de décision (organe de décision MHS) à qui incombe l'exécution de la convention. L'organe de décision institue un organe scienti- fique ainsi qu'un secrétariat de projet. Section 2: L'organisation de la planification intercantonale Article 3 Composition, nomination et tâches de l'organe de décision MHS 1 L'organe de décision se compose des membres suivants de l'Assemblée plénière de la CDS: les cinq membres des cantons signataires de la convention avec hôpital uni- versitaire Zurich, Berne, Bâle-Ville, Vaud et Genève; cinq membres des autres cantons signataires, dont au moins deux représen- tants des cantons signataires avec un grand hôpital de centre remplissant des tâches de prestations intercantonales. De plus, !'Office fédéral de la santé publique, la Conférence universitaire suisse et santésuisse peuvent chacun déléguer une personne avec voix consultative dans l'organe de décision. 2 Les membres y compris la présidence sont nommés par les membres de la CDS représen- tant les cantons signataires pour une durée de deux ans. Une réélection est possible. La suppléance d'un membre se conforme aux dispositions figurant dans les statuts de la CDS sur les suppléances dans l'Assemblée plénière.2 3 L'organe de décision détermine les domaines de la médecine hautement spécialisée qui nécessitent une concentration au niveau suisse et prend les décisions de planification et d'attribution. 1 Art. 39 révision LAMal modifié par décision de l'Assemblée fédérale du 21.12.2007, entre en vigueur le 1.1.2009 2 Art. 5 des statuts de la Conférence suisse des directrices el directeurs cantonaux de la santé 92_5/ . ./IVHSM_CIMHS_ 14032008_f_c 217 Convention intercantonale relative à la médecine hautement spécialisée 4 Il établit à cet effet une liste des domaines de la médecine hautement spécialisée et des centres mandatés pour la fourniture des prestations définies. La liste est périodiquement vérifiée. Elle tient lieu de liste commune des hôpitaux des cantons signataires conformément à l'art. 39 de la LAMal. Les décisions d'attribution sont limitées dans le temps. 5 Les décisions de l'organe de décisions se basent sur les demandes de l'organe scienti- fique. L'organe de décision observe les critères prévus par l'art 4 al. 4. Ses décisions con- formément à l'art. 3 al. 3 et 4 nécessitent une prise de position préalable de l'organe scienti- fique. 6 L'organe de décision peut attribuer des mandats à l'organe scientifique. 7 Les membres visent à une prise de décision consensuelle. Si celle-ci ne peut être atteinte, les décisions nécessitent-l'accord d'au moins quatre membres de cantons signataires avec hôpital universitaire et de quatre membres des autres cantons signataires. Article 4 Composition, nomination et tâches de l'organe scientifique MHS 1 L'organe scientifique MHS est composé de 15 experts indépendants au maximum, parmi lesquels plusieurs candidats qualifiés de l'étranger doivent être pris en compte. L'organe de décision détermine les qualifications exigées des experts et définit la procédure d'appel. Les membres signalent leurs liens avec des groupes d'intérêts dans un registre des intérêts. 2 La nomination des experts y compris la présidence s'effectue ad personam par l'organe de décision MHS pour une durée de deux ans. Une réélection est possible. 3 L'organe scientifique MHS a les tâches suivantes: 1. il observe de nouveaux développements; 2. il présente et examine les demandes d'intégration dans le domaine de la MHS et d'exclusion du domaine de la MHS; 3. il fixe les conditions qui doivent être remplies pour l'exécution d'une prestation ou de l'un des domaines concernant le nombre de cas, les ressources personnelles et structurelles et les disciplines de soutien; 4. il prépare les décisions de l'organe de décision; font en particulier partie les travaux de préparation de l'attribution en fonction des conditions décrites ci-dessus ainsi que l'examen des propositions de solution; 5. il fait les demandes correspondantes à l'organe de décision et les fonde du point de vue du domaine et scientifiquement; 6. il rend compte chaque année à l'organe de décision de l'état de ses travaux. 4 Dans l'exécution de ses tâches indiquées dans le paragraphe trois, l'organe scientifique MHS tient compte des critères suivants: 1. Pour l'intégration dans la liste des domaines MHS : a) efficacité; b) utilité; c) durée d'application technique et économique; d) coûts de la prestation. 92_5/ . ./IVHSM_ C IMHS_ 14032008_f_c 3/7 Convenlion intercantonale relative à la médecine hautement spécialisée 2. Pour la décision d'attribution: a) qualité; b) disponibilité de personnel hautement qualifié et formation d'équipe; c) disponibilité des disciplines de soutien; d) économicité; e) potentiel de développement. 3. Pour la décision sur l'intégration dans la liste des domaine MHS et l'attribution: a) importance du lien avec la recherche et l'enseignement; b) compétitivité internationale. 5 Les experts visent à une prise de décision consensuelle. Si celle-ci ne peut être atteinte, les décisions sont prises à la majorité simple des membres présents, deux tiers au moins des membres devant être présents. L'organe de décision édicte les règles de récusation. Article 5 Choix et tâches du secrétariat de projet MHS 1 Le secrétariat de projet est institué par l'organe de décision. 2 Il soutient, sur les plans organisationnel et technique, les travaux de l'organe de décision et de l'organe scientifique effectués en rapport avec la planification de la médecine hautement spécialisée et coordonne ces travaux. Article 6 Méthode de travail L'organe de décision et l'organe scientifique se dotent chacun d'un règlement qui fixe les détails en matière d'organisation, de méthode de travail et de prise de décision. Le règle- ment de l'organe scientifique nécessite l'approbation de l'organe de décision. Section 3: Planification Article 7 Principes généraux de la planification 1 Afin de bénéficier de synergies, il convient de veiller à ce que les prestations hautement spécialisées soient concentrées dans un nombre limité de centres universitaires ou multidis- ciplinaires. 2 La planification prévue par la présente convention doit être concertée avec celle du domai- ne de la recherche. Des incitations à la recherche doivent être créées et coordonnées. 3 La planification tient compte des interdépendances entre les différents domaines médicaux hautement spécialisés. 4 La planification comprend les prestations qui sont cofinancées par les assurances sociales suisses. 5 On tiendra compte dans la planification de l'accès aux soins urgents. 6 La planification tient compte des prestations du système de santé suisse en faveur de l'étranger. 92_5/../IVHSM_CIMHS_ 14032008_f_c 417 Convention intercanlonale relative à la médecine hautement spécialisée 7 Lors de la planification, la coopération avec les pays voisins peut être favorisée. 8 La planification peut s'effectuer par étapes. Article 8 Principes spécifiques de la planification des capacités Les principes suivants sont à respecter lors de l'attribution des capacités: a) La totalité des capacités disponibles en Suisse est calculée de telle façon qu'elle ne dépasse pas Je nombre de traitements prévisible d'aprés une appréciation critique complète. b) Le nombre de cas de traitement obtenu pour une installation particulière et pour une période donnée ne doit pas se situer en dessous de la masse critique en termes de sécurité médicale et de rentabilité. c) Les possibilités de collaboration avec des centres étrangers peuvent être prises en compte. Article 9 Répercussion sur les listes cantonales des hôpitaux 1 Les cantons signataires transfèrent à l'organe de décision MHS leur compétence confor- mément à l'art. 39 al. 1 lit. e LAMal d'arrêter la liste des hôpitaux pour Je domaine de la mé- decine hautement spécialisée. 2 A partir du moment où sont effectives la désignation d'un domaine de la médecine haute- ment spécialisée et son attribution par l'organe de décision MHS aux centres chargés de la réalisation de la prestation concernée conformément à l'art. 3 al. 3 et 4, les admissions di- vergentes sur les listes cantonales des hôpitaux sont annulées dans une mesure correspon- dante. Section 4: Finances Article 10 Répartition des coûts Les coûts des activités des organes mentionnés dans la section 2 ainsi que ceux du secréta- riat sont pris en charge par les cantons parties à la convention au prorata de leur population. Section 5: Règlement des différends Article 11 Procédure de règlement des différends 1 Les cantons signataires s'engagent, dans la mesure du possible, à régler Jeurs divergences d'opinion et leurs différends à l'amiable. 2 Par ailleurs s'appliquent les dispositions des accords-cadres intercantonaux (ACJ)3 sur les différends. 3 Convention-cadre sur la collaboration intercanlonale assortie d'une compensation des charges du 24.6.2005, section IV 92_ 5/ . .llVHSM _Cl MHS _ 14032008 _f _ c 5/7 Convention intercanlonale relative à la médecine hautement spécialisée Section 6: Dispositions finales et voies de droit Article 12 Recours et droit de procédure 1 Conformément à l'art. 53 de la LAMal4 , recours peut être déposé auprès du Tribunal admi- nistratif fédéral contre les décisions concernant la fixation de la liste commune des hôpitaux conformément à l'art. 3 al. 3 et 4. 2 Les dispositions du droit fédéral sur les procédures administratives5 s'appliquent par analo- gie à ces décisions. Article 13 Adhésion et retrait 1 L'adhésion à la convention prend effet par une communication à la CDS. 2 Chaque canton signataire peut se retirer par une déclaration à la CDS. Le retrait prend effet dès la fin de l'année qui suit la communication. 3 La déclaration de retrait peut être déposée au plus tôt pour la fin de la cinquième année suivant l'entrée en vigueur de la convention et cinq ans après l'adhésion effective du canton sortant. Article 14 Information/ Rapport La présidence de l'organe de décision informe les cantons signataires de la convention cha- que année sur l'état de la mise en oeuvre de la présente convention. Article 15 Entrée en vigueur La CDS fait entrer en vigueur la convention lorsque 17 cantons, y compris les cantons avec hôpital universitaire (Zurich, Berne, Bâle-Ville, Vaud et Genève), y ont adhéré. Pour les can- tons adhérant ultérieurement, la convention entre en vigueur avec la communication confor- mément à l'art. 13 al. 1. Article 16 Durée de validité et abrogation 1 La durée de validité de la convention est illimitée. 2 Elle devient caduque si le nombre des membres tombe au-dessous de 17 ou si l'un des cantons avec hôpital universitaire (Zurich, Berne, Bâle-Ville, Vaud ou Genève) se retire. Article 17 Modification de la convention Les cantons signataires entament des négociations lorsqu'ils constatent qu'une adaptation de la convention s'impose. La CDS procède à l'adaptation de la convention lorsque trois can- tons signataires en font la demande. L'adaptation entre en vigueur si tous les cantons signa- taires y ont adhéré. 4 Pour autant que la décision du 21.12.2007 soit entrée en vigueur lors de la mise en vigueur de la CIMHS, sinon est d'ici là valable l'art. 34 du Tribunal administratif fédéral (TAF) RS 173.32 5 Loi fédérale sur la procédure administrative (PA) du 20 décembre 1968, RS 172.021 92_5/ . ./IVHSM_ CIMHS_ 14032008_f_c 617 Convention intercantonale relative à la médecine hautement spécialisée Berne, Je 14 mars 2008 CONFERENCE SUISSE DES DIRECTRICES ET DIRECTEURS CANTONAUX DE LA SANTE Le Président ~~:/ Pierre-Yves MaillarP Conseiller d'Etat Le Secrétaire central f-1wr Franz Wyss La version originale a été corrigée dans l'orthographe du mot différend le 3 juillet 2008 à la section 5 en remplaçant le mot différent par différend. Berne, Je 3 juillet 2008 CONFERENCE SUISSE DES DIRECTRICES ET DIRECTEURS CANTONAUX DE LA SANTE Le Président Le Secrétaire central fo~ 92_5/ . ./IVHSM_ C IMHS_ 1403200B_ f_c 717

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Règlement de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) concernant l'examen intercantonal pour ostéopathes en Suisse

8.1-1.2.1

https://www.lexfind.ch/tol/24604/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.1-1.2.1

Microsoft Word - RSi 8.1-1.2.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.1-1.2.1 1 Règlement de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) concernant l'examen intercantonal pour ostéopathes en Suisse du: 23.11.2006 (état: 25.05.2018) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 23.11.2006 01.01.2007 22.11.2012 22.11.2012 25.05.2018 25.05.2018 Publications cantonales Canton Source ZH OS 63, 11 | OS 68, 26 | OS 73, 279 BE BAG / ROB 08-92 | BAG / ROB 13-27 | BAG / ROB 18-049 LU UR SZ OW NW A 2007, 2055 | A 2018, 1033 GL SBE 2018 42 ZG FR SO BS BL GS 36.567 SH AR AI SG nGS 44–11 GR AG AGS 2013/6-2 TG TI VD VS NE GE JU 1 439.182.6 Règlement de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) concernant l'examen intercantonal pour ostéopathes en Suisse du 23.11.2006 (état au 25.05.2018) La Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS), vu les articles 2, 4 et 5, alinéa 3 de l’accord intercantonal du 18 février 1993 sur la reconnaissance des diplômes de fin d’études (accord sur la reconnaissance des diplômes)1), vu les statuts de la CDS du 13 décembre 2003 et vu la déci- sion de principe de la CDS du 21 novembre 2002, * décide: 1 Dispositions générales Art. 1 But et objet 1 La CDS organise l’examen intercantonal des ostéopathes pour l’ensemble de la Suisse. Elle peut déléguer cette tâche à un tiers. 2 L’organisation d’un examen intercantonal vise à garantir de manière unifiée la qualité des aptitudes professionnelles et de l’expérience clinique des titulaires du diplôme intercantonal en ostéopathie. Art. 2 Diplôme et titre 1 Quiconque a réussi l’examen intercantonal reçoit un diplôme intercantonal dé- livré par la CDS, sur proposition de la commission d’examen. Le diplôme est si- gné par le président de la commission intercantonale d’examens ainsi que par le président de la CDS. 2 Les titulaires d’un diplôme reconnu selon l’alinéa 1 sont habilités à porter le titre protégé d’«ostéopathe». Ils sont en droit de compléter le titre par la men- tion «titulaire du diplôme reconnu au niveau suisse». * 1) RSB 439.18 * Tableaux des modifications à la fin du document 08-92 439.182.6 2 Art. 3 Compétences 1 Les personnes titulaires du diplôme reconnu au niveau suisse sont en mesure a d’exercer leur activité de manière autonome, responsable et interdiscipli- naire selon les connaissances les plus récentes de la science et de la technique, de même qu’en tenant compte des aspects tant éthiques qu’économiques, b d’analyser, d’évaluer de manière critique et de mettre en œuvre les infor- mations et les résultats de recherche issus de leur domaine, c de communiquer de manière objective et ciblée avec leur patient et toute autre personne impliquée, en particulier sur les résultats obtenus et leur interprétation, d de prendre en charge les patients en collaboration avec d’autres profes- sionnels, e de prendre en considération les compétences d’autres professions de santé reconnues, f de mettre en pratique leurs connaissances des bases légales du domaine de la santé, g de reconnaître et de respecter les limites du traitement ostéopathique. 2 Elles sont en particulier aptes à a recueillir une anamnèse, b effectuer un examen clinique, c reconnaître les tableaux cliniques dressés dans d’autres branches appa- rentées, d poser sur cette base un diagnostic différentiel permettant de se détermi- ner sur la prise en charge du traitement ostéopathique ou sur le transfert du patient vers un médecin pour y subir un traitement ou des examens supplémentaires, e traiter les affections et les maladies relevant de leur champ d’activité pro- fessionnelle. 3 Elles possèdent les connaissances indispensables à l’exercice de leur profes- sion sur les structures fondamentales et les mécanismes de fonctionnement du corps humain, du niveau moléculaire jusqu’à l’organisme entier dans toutes les phases de développement, en couvrant tout l’éventail de l’évolution, de l’état sain à l’état morbide. 4 Les compétences sont énumérées dans le catalogue des disciplines et objec- tifs de formation (art. 19). 3 439.182.6 2 Commission intercantonale d’examens Art. 4 Composition 1 Pour l’examen intercantonal, la CDS met en place une commission intercan- tonale d’examens. 2 La commission d’examens se compose d’un juriste à la présidence, de quatre ostéopathes, d’un chiropraticien et de trois médecins, dont deux doivent être dotés de l’attestation de formation complémentaire en médecine manuelle SAMM. La commission d’examens comprend en outre un juriste comme pré- sident suppléant ainsi qu’au maximum quatre ostéopathes, deux chiroprati- ciens et trois médecins selon la phrase précédente comme membres sup- pléants. A l’exception du président et de son suppléant, tous les membres dis- posent d’une expérience professionnelle pertinente d’au moins trois ans. 3 La commission peut recourir à des experts pour la préparation des examens. Art. 5 Nomination de la commission d’examens 1 Après consultation de la Fédération suisse des ostéopathes (SVO-FSO), de la Fédération des médecins suisses (FMH) et de l’Association suisse des chiro- praticiens (ASC, ChiroSuisse), la commission d’examens est nommée par le comité directeur de la CDS pour une période de quatre ans. Art. 6 Surveillance 1 Le comité directeur de la CDS est l’organe de surveillance de la commission d’examens. 3 Organisation des examens intercantonaux Art. 7 Exécution des examens 1 D’entente avec le comité directeur de la CDS, la commission d’examens dé- signe le lieu des examens et les organise elle-même. 2 Elle peut en confier l’organisation sur place à une institution qui dispose de l’infrastructure et d’une couverture d’assurance responsabilité-civile appro- priées. 3 En règle générale, les examens (art. 12) ont lieu une fois par an. La CDS en publie la date. 439.182.6 4 Art. 8 Inscription aux examens 1 Les inscriptions à l’examen doivent être adressées au secrétariat central de la CDS au plus tard huit semaines avant le début des examens. Elles sont ac- compagnées des justificatifs nécessaires à l’admission à l’examen selon l’ar- ticle 11. 2 En cas de retard non excusé, le candidat n’est pas admis à l’examen. 3 Le secrétariat central de la CDS transmet les inscriptions avec la documenta- tion y relative à la commission d’examens. Par l’intermédiaire du secrétariat central de la CDS la commission d’examen fait part au candidat de sa décision relative à son admission à l’examen. Art. 9 Taxes d’inscription 1 Le comité directeur de la CDS fixe le montant de la taxe d’inscription de ma- nière à couvrir les frais d’organisation. 2 La taxe d’inscription doit être acquittée au secrétariat central de la CDS dans les 10 jours suivant la réception de la convocation à l’examen. 3 Si le candidat retire son inscription au plus tard une semaine avant le début de l’examen ou s’il se retire durant l’examen pour des motifs de santé ou pour d’autres motifs valables, la taxe d’inscription versée lui est restituée sous dé- duction des frais occasionnés jusque-là. La taxe d’inscription n’est pas rem- boursée, respectivement reste à verser si le candidat se retire moins d’une se- maine avant le début de l’examen ou s’il renonce à la session commencée sans motif valable. 4 La taxe d’inscription n’est pas non plus remboursée lorsque le candidat échoue aux examens. 5 Si l’examen doit être répété, la taxe d’inscription est exigée à nouveau. 4 Procédure d’examens Art. 10 Principe 1 Pour l’obtention du diplôme intercantonal, le candidat doit passer l’examen in- tercantonal qui comprend deux parties. La première partie a pour but de s’as- surer que les candidats disposent des connaissances en sciences naturelles et des bases médicales requises pour la partie clinique de la formation. La deuxième partie a principalement pour objet les aptitudes cliniques et pratiques des candidats. 5 439.182.6 Art. 11 Admission à l’examen intercantonal 1 Est admis à la première partie de l’examen intercantonal, quiconque a est digne de confiance (présentation d’un extrait actuel du casier judi- ciaire), b est au bénéfice d’une maturité fédérale ou d’une maturité reconnue sur le plan fédéral, d’un certificat étranger reconnu comme équivalent à la matu- rité par la Commission fédérale de maturité ou d’un diplôme universitaire suisse ou étranger équivalent et c a accompli avec succès une formation dont le contenu équivaut à celui d’une formation en ostéopathie à plein temps de six semestres au moins. 2 Est admis à la deuxième partie de l’examen intercantonal, quiconque a a réussi la première partie de l’examen (al. 1) et b possède une attestation obtenue à la suite d’une formation en ostéopathie dont le contenu équivaut à celui d’une formation à plein temps d’une du- rée totale de cinq ans, y compris un travail de mémoire de fin d’études, dispensée dans un centre de formation suisse ou étranger disposant d’une policlinique et c a effectué, après l’obtention de l’attestation de fin d’études, un stage pra- tique dont la durée correspond à deux ans à 100%, sous la supervision d’un ostéopathe titulaire du diplôme intercantonal. Art. 12 Examen 1 La première partie de l’examen porte sur des connaissances théoriques et la deuxième sur des connaissances théoriques et pratiques. Art. 13 Première partie de l’examen: Théorie 1 L’examen théorique peut se présenter sous forme écrite et/ou orale. Les questions se basent sur le catalogue des disciplines et objectifs de formation (art. 19). Art. 14 Deuxième partie de l’examen: Théorie 1 L’examen théorique se présente sous forme écrite. Les questions se basent sur le catalogue des disciplines et objectifs de formation (art. 19). 2 A l’appui de situations cliniques différentes, il est de plus examiné oralement si le candidat possède les connaissances théoriques suffisantes pour une acti- vité clinique. 439.182.6 6 Art. 15 Deuxième partie de l’examen: Pratique 1 L’examen pratique porte sur a la maîtrise des procédures cliniques, b l’aptitude à évaluer des situations cliniques, c des démonstrations pratiques. 2 Lors de l’examen pratique, le candidat doit mener une consultation complète, comprenant tant la procédure diagnostique que thérapeutique, en montrant qu’il possède les compétences telles que retenues à l’article 3 et spécifiées dans le catalogue des disciplines et objectifs de formation. 3 En outre, le candidat doit, tout en expliquant la procédure méthodologique adoptée, démontrer pourquoi le traitement doit être entrepris ou, au contraire, décliné. 4 La maîtrise des techniques apprises est démontrée sur un patient désigné par les examinateurs. Art. 16 Echec aux examens, retrait de l’examen 1 Quiconque échoue à un examen peut être réadmis au plus tôt à la session or- dinaire suivante. 2 L’absence ou le retrait sans excuse ni raison valable d’un candidat lors d’un examen est considéré comme un échec. 3 Un examen (art. 12) ne peut être répété que deux fois au maximum. Art. 17 Exclusion de l’examen, invalidation des examens 1 La commission d’examens a le droit d’exclure d’un examen en cours les can- didats qui se rendent coupables d’actes déloyaux pendant celui-ci. L’examen est alors considéré comme un échec. 2 Sur proposition de la commission d’examens, le comité directeur de la CDS peut déclarer nul un examen réussi et retirer le diplôme délivré s’il s’avère par la suite que ce diplôme a été acquis de manière frauduleuse ou que le candidat ne remplissait pas les conditions d’admission aux examens. 5 Objet de l’examen Art. 18 Contenu de l’examen 1 Le contenu de l’examen se base sur le catalogue des disciplines et objectifs de formation qui définit le spectre des aptitudes et des connaissances requises pour l’examen intercantonal. 7 439.182.6 Art. 19 Catalogue des disciplines et objectifs de formation 1 Le catalogue des disciplines et objectifs de formation est édicté par le comité directeur de la CDS. 2 A la demande de la commission d’examen, le comité directeur peut procéder à des adaptations du catalogue des disciplines et objectifs de formation. 6 Déroulement des examens Art. 20 Publicité 1 Les examens ne sont pas publics. 2 Le président de la commission d’examens peut admettre aux examens des personnes à même de prouver qu’elles y portent un intérêt légitime. Art. 21 Examens oraux et écrits 1 Les épreuves écrites se déroulent sous surveillance. La commission d’exa- mens décide du matériel d’enseignement dont le candidat peut se servir. Pour chaque épreuve écrite, le président de la commission désigne deux membres, dont un ostéopathe, qui apprécient les travaux. 2 Il procède de la même façon pour chaque épreuve orale. 3 Selon le souhait des candidats les examens peuvent être passés en alle- mand, français ou italien. Si la commission d’examens ne peut procéder aux examens, ni dans la langue souhaitée selon la phrase précédente, ni dans une autre langue nationale, l’examen est tenu en langue anglaise. Art. 22 Appréciation 1 Chacune des deux parties de l’examen intercantonal est sanctionnée par une note. 6 est la meilleure note, 1 la plus mauvaise. Si une partie comprend à la fois une épreuve écrite et une épreuve orale, la note finale correspond à la moyenne des notes de ces épreuves. 2 Les notes d’une épreuve écrite et d’une épreuve orale, qui peut également comprendre un volet pratique (art. 15), ne sont pas fractionnées. Si une partie comprend à la fois une épreuve écrite et une épreuve orale, la moyenne peut être une demi-note. 3 Une partie de l’examen intercantonal est réussie lorsqu’un candidat a obtenu une moyenne de 4.0 au moins sur l’ensemble des épreuves effectuées et que la note obtenue dans une épreuve orale, qui peut également comprendre un volet pratique (art.15), n’est pas inférieure à 4. 439.182.6 8 Art. 23 Directives sur les examens 1 Sur proposition de la commission d’examen, le comité directeur de la CDS édicte des directives précisant la forme et le déroulement des examens. 7 Protection juridique Art. 24 Recours 1 Les décisions de la commission d’examen peuvent faire l’objet d’un recours auprès de la commission de recours de la CDIP et de la CDS dans un délai de 30 jours dès notification. 2 Les recours doivent être adressés par écrit, avec motif et requête à l’appui, à la commission de recours. 3 Les dispositions de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)1) s’appliquent par analogie à la procédure de recours. 8 Dispositions finales et transitoires Art. 25 Ostéopathes en exercice 1 Les ostéopathes qui exercent déjà leur profession lors de l’entrée en vigueur du règlement peuvent obtenir le diplôme intercantonal prévu à l’article 2 s’ils réussissent l’examen pratique de la deuxième partie de l’examen intercantonal, décrit à l’article 15. 2 L’examen pratique pour ostéopathes en exercice doit être passé au plus tard dans les cinq ans suivant la date de la première session d’examen intercanto- nal, au plus tard toutefois le 31 décembre 2012. 3 Est admis à se présenter à l’examen pratique l’ostéopathe qui, au jour de l’en- trée en vigueur du présent règlement, exerce déjà l’ostéopathie et qui, au jour de son admission à l’examen pratique, a exercé à titre exclusif la profession d’ostéopathe pendant une période correspondant à deux ans à 100%, et ac- compli avec succès a une formation théorique et pratique en ostéopathie dont le contenu équi- vaut à une formation à plein temps de quatre années au minimum, ou b une formation structurée en cours d’emploi en ostéopathie qui s’inscrit dans le prolongement d’un diplôme de physiothérapie reconnu et compre- nant au moins 1800 heures d’enseignement. 4 … * 1) RS 173.32 9 439.182.6 5 Un extrait actuel du casier judiciaire doit en outre être présenté pour l’admis- sion à l’examen pratique. Art. 25a * Clôture des examens intercantonaux 1 La dernière session d’examens intercantonaux en ostéopathie (1re partie) aura lieu en 2020. 2 Peut se présenter à la 2e partie de l’examen intercantonal quiconque a été ad- mis à la session d’examen 2021 au plus tard (art. 11, al. 2) et s’est inscrit à l’examen (art. 8). 3 La dernière session de la 2e partie des examens intercantonaux a lieu au plus tard en 2023. 4 L’application de l’article 16, alinéa 3 est exclue dès la fin de la 1re partie des examens (al. 1). Dès la fin de la 2e partie des examens (al. 3), ni l’article 16, alinéa 3, ni l’article 7, alinéa 4 de l’ORDE de la CDS du 22 novembre 20121) ne sont applicables. Art. 26 * … Art. 27 Entrée en vigueur 1 Ce règlement entre en vigueur le 1er janvier 2007. Ainsi décidé par l'assemblée plénière de la CDS le 23 novembre 2006. 1) RSB 439.182.61 https://www.belex.sites.be.ch/data/439.182.61/fr 439.182.6 10 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vi- gueur Elément Modification Référence ROB 23.11.2006 01.01.2007 Texte législatif première version 08-92 22.11.2012 22.11.2012 Préambule modifié 13-27 22.11.2012 22.11.2012 Art. 2 al. 2 modifié 13-27 25.05.2018 25.05.2018 Art. 25 al. 4 abrogé 18-049 25.05.2018 25.05.2018 Art. 25a introduit 18-049 25.05.2018 25.05.2018 Art. 26 abrogé 18-049 11 439.182.6 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vi- gueur Modification Référence ROB Texte législatif 23.11.2006 01.01.2007 première version 08-92 Préambule 22.11.2012 22.11.2012 modifié 13-27 Art. 2 al. 2 22.11.2012 22.11.2012 modifié 13-27 Art. 25 al. 4 25.05.2018 25.05.2018 abrogé 18-049 Art. 25a 25.05.2018 25.05.2018 introduit 18-049 Art. 26 25.05.2018 25.05.2018 abrogé 18-049

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ef3bddb9-85d7-4de3-beef-737bfd8d5356

Règlement de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) concernant les émoluments pour l’examen intercantonal des ostéopathes

8.1-1.2.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24603/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.1-1.2.1.1

Microsoft Word - RSi 8.1-1.2.1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.1-1.2.1.1 1 Règlement de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) concernant les émoluments pour l’examen intercantonal des ostéopathes du: 14.02.2008 (état: 10.04.2014) Adoption Entrée en vigueur Source RCi 14.02.2008 14.02.2008 24.01.2013 24.01.2013 10.04.2014 10.04.2014 Publications cantonales Canton Source ZH OS 63, 167 BE BAG / ROB 08-93 | BAG / ROB 13-29 | BAG / ROB 14-82 LU UR SZ OW NW GL SBE 2018 43 ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG AGS 2013/6-3 TG TI VD VS BO/Abl. 16/2014 NE GE JU Règlement de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) concernant les émoluments pour l’examen intercantonal des ostéo- pathes du 14 février 2008 Vu l’article 10 de l’accord intercantonal du 18 février 1993 sur la reconnaissance des diplômes de fin d’études et vu l’article 9 al. 1 du règlement de la CDS concernant l’examen intercantonal pour ostéo- pathes du 23 novembre 2006 (Règlement), le Comité directeur de la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) arrête : Art. 1 Champ d’application Ce règlement fixe les émoluments des activités et des décisions de la Commission intercantonale d’examen liées à l’admission à l’examen intercantonal des ostéopathes et à l’examen. Art. 2 Taux d’émoluments 1Les émoluments sont les suivants: 1. émolument pour l’inscription à la première partie CHF 300.-1 de l’examen intercantonal 2. émolument pour la première partie CHF 300.-2 de l’examen intercantonal 3. émolument pour l’inscription à la deuxième partie de CHF 300.- l’examen intercantonal 4. émolument pour la deuxième partie de CHF 500.-3 l’examen intercantonal : théorie (art. 13 règlement) 5. émolument pour la deuxième partie de l’examen CHF 950.-4 intercantonal : pratique (art. 15 resp. 25 règlement) 1 Émolument augmenté par décision de la CDS du 24.1.2013 2 Émolument augmenté par décision de la CDS du 24.1.2013 3 Ch. 4 inséré par décision de la CDS du 24.1.2013 4 Émolument augmenté par décision de la CDS du 10.4.2014 2 2Les émoluments selon chiffres 1 et 3 doivent être acquittés en même temps que l’inscription, les émoluments selon chiffres 2, 4 et 5 selon art. 9 al. 2 règlement5. 3Par ailleurs, l’Ordonnance sur les émoluments du 8 septembre 2004 s’applique6. Art. 3 Entrée en vigueur Ce règlement est entré en vigueur le 14 février 2008. La modifica- tion entre en vigueur dès son adoption par le Comité directeur. Berne, le 10 avril 2014 Au nom de la Conférence suisse des directrices et directeurs canto- naux de la santé: Le président: Le secrétaire central: Dr Carlo Conti Michael Jordi 5 Modifié par décision de la CDS du 24.1.2013 6 RS 172.041.1

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314a7bd1-2e2e-4dc1-b16b-fa43de41c04a

Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin

8.1-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24538/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.1-10.1

Microsoft Word - 8.1-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-10.1 1 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Erster Beitritt am: 25.06.2013 (Stand: 02.07.2013) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.06.2013 02.07.2013 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 25.06.2013 02.07.2013 UR 02.07.2013 02.07.2013 SZ 02.07.2013 02.07.2013 OW 02.07.2013 02.07.2013 NW 17.10.2013 17.10.2013 ZG 13.08.2013 13.08.2013 GS 2015/050 Kanton Zug 821.16 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Vom 28. Februar 2013 (Stand 2. Juli 2013) Ziff. 1 Grundlage 1 Gemäss Art. 2 der Verordnung des Bundesrats vom 27. April 2005 über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD; SR 501.31) planen und bereiten die KSD-Partner den Einsatz der verfügbaren Mittel für alle Lagen vor. Ziff. 2 Gegenstand der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der unterzeichnenden Kanto- ne bei der Vorbereitung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD). Ziff. 3 Zusammenarbeitsbereiche 1 Die Vereinbarungskantone treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Be- dürfnisse die Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Sie stellen ihre vorbereiteten Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes ei- nem anderen Vereinbarungskanton auf Anfrage für die Ereignisbewältigung zur Verfügung. Während eines solchen Unterstützungseinsatzes übernimmt der Kanton, indem das Ereignis stattfindet, die Einsatzleitung. 3 Sie schaffen kantonsintern die Voraussetzungen, damit das Aufgebot und der Einsatz ihrer Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes zu Gunsten eines anderen Vereinbarungskantons zeitgerecht und unbürokratisch erfolgen kön- nen. 4 In den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Materialanschaffungen arbeiten die Vereinbarungskantone zusammen, soweit dies möglich und für einen interkantonalen Unterstützungseinsatz notwendig ist. Sie ergründen mögliche Synergien und versuchen, einen daraus resultierenden gemeinsa- men Nutzen zu erzielen. GS 2015/050 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/501.31/de 821.16 Ziff. 4 Organisation 1 Die Beauftragten der Vereinbarungskantone für den Koordinierten Sani- tätsdienst bilden gemeinsam die «Konferenz der KSD-Beauftragten der Zentralschweiz und des Tessins». 2 Die Konferenz konstituiert sich selbst. Sie trifft sich bei Bedarf, um die an- stehenden gemeinsamen Aufgaben zu bearbeiten, jedoch mindestens einmal pro Jahr. Für die Bearbeitung fachspezifischer Themen kann sie interne Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Aufträge erteilen. 3 Sie arbeitet mit den KSD-Beauftragten des Bundes und der übrigen Kanto- ne zusammen. 4 Sie kann auch sachverwandte Themen bearbeiten, soweit dies mit dem Kernauftrag im Einklang steht. Dabei ist die Koordination mit Dritten si- cherzustellen. Ziff. 5 Abgeltung 1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine eigenen Kosten der Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betriebsstoffe und Verbrauchsmaterial für den Einsatz. 3 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials. 4 Zwischen den Vereinbarungskantonen werden keine Vorhaltekosten ver- rechnet. Allfällige bilaterale Vereinbarungen über einen spezialisierten Leis- tungsaustausch sind davon ausgenommen. Ziff. 6 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung von mindestens vier Vereinba- rungskantonen in Kraft1). Sie gilt unbefristet und kann unter Einhaltung ei- ner Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 2 Ergänzungen oder Anpassungen dieser Vereinbarung sind im Einverneh- men aller Vereinbarungskantone möglich, bedingen aber die Schriftform. 1) Inkrafttreten am 2. Juli 2013 2 821.16 Zustimmung zur Vereinbarung Kanton Luzern: 25. Juni 2013 Kanton Uri: 2. Juli 2013 Kanton Schwyz: 2. Juli 2013 Kanton Nidwalden: 17. Oktober 2013 Kanton Obwalden: 2. Juli 2013 Kanton Zug: 13. August 2013 3 821.16 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.02.2013 02.07.2013 Erlass Erstfassung GS 2015/050 4 821.16 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.02.2013 02.07.2013 Erstfassung GS 2015/050 5

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57673b8c-9635-46ea-a5ad-663054be13fe

Vereinbarung über die Einsetzung der Ethikkommission Ostschweiz (EKOS)

8.1-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24526/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.1-10.2

Microsoft Word - 8.1-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-10.1 1 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Erster Beitritt am: 25.06.2013 (Stand: 02.07.2013) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.06.2013 02.07.2013 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 25.06.2013 02.07.2013 UR 02.07.2013 02.07.2013 SZ 02.07.2013 02.07.2013 OW 02.07.2013 02.07.2013 NW 17.10.2013 17.10.2013 ZG 13.08.2013 13.08.2013 GS 2015/050 Kanton Zug 821.16 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes zwischen den Kantonen Luzern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Obwalden, Zug und Tessin Vom 28. Februar 2013 (Stand 2. Juli 2013) Ziff. 1 Grundlage 1 Gemäss Art. 2 der Verordnung des Bundesrats vom 27. April 2005 über den Koordinierten Sanitätsdienst (VKSD; SR 501.31) planen und bereiten die KSD-Partner den Einsatz der verfügbaren Mittel für alle Lagen vor. Ziff. 2 Gegenstand der Vereinbarung 1 Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit der unterzeichnenden Kanto- ne bei der Vorbereitung und Bewältigung von Katastrophen und Notlagen im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD). Ziff. 3 Zusammenarbeitsbereiche 1 Die Vereinbarungskantone treffen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Be- dürfnisse die Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Sie stellen ihre vorbereiteten Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes ei- nem anderen Vereinbarungskanton auf Anfrage für die Ereignisbewältigung zur Verfügung. Während eines solchen Unterstützungseinsatzes übernimmt der Kanton, indem das Ereignis stattfindet, die Einsatzleitung. 3 Sie schaffen kantonsintern die Voraussetzungen, damit das Aufgebot und der Einsatz ihrer Mittel des Koordinierten Sanitätsdienstes zu Gunsten eines anderen Vereinbarungskantons zeitgerecht und unbürokratisch erfolgen kön- nen. 4 In den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie Materialanschaffungen arbeiten die Vereinbarungskantone zusammen, soweit dies möglich und für einen interkantonalen Unterstützungseinsatz notwendig ist. Sie ergründen mögliche Synergien und versuchen, einen daraus resultierenden gemeinsa- men Nutzen zu erzielen. GS 2015/050 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/501.31/de 821.16 Ziff. 4 Organisation 1 Die Beauftragten der Vereinbarungskantone für den Koordinierten Sani- tätsdienst bilden gemeinsam die «Konferenz der KSD-Beauftragten der Zentralschweiz und des Tessins». 2 Die Konferenz konstituiert sich selbst. Sie trifft sich bei Bedarf, um die an- stehenden gemeinsamen Aufgaben zu bearbeiten, jedoch mindestens einmal pro Jahr. Für die Bearbeitung fachspezifischer Themen kann sie interne Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Aufträge erteilen. 3 Sie arbeitet mit den KSD-Beauftragten des Bundes und der übrigen Kanto- ne zusammen. 4 Sie kann auch sachverwandte Themen bearbeiten, soweit dies mit dem Kernauftrag im Einklang steht. Dabei ist die Koordination mit Dritten si- cherzustellen. Ziff. 5 Abgeltung 1 Jeder Vereinbarungskanton trägt seine eigenen Kosten der Vorbereitungen für den Koordinierten Sanitätsdienst. 2 Der Hilfe erhaltende Kanton trägt die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Betriebsstoffe und Verbrauchsmaterial für den Einsatz. 3 Der Hilfe leistende Kanton trägt die Kosten für Sold, die An- und Abreise sowie den Unterhalt und Ersatz des Materials. 4 Zwischen den Vereinbarungskantonen werden keine Vorhaltekosten ver- rechnet. Allfällige bilaterale Vereinbarungen über einen spezialisierten Leis- tungsaustausch sind davon ausgenommen. Ziff. 6 Schlussbestimmungen 1 Diese Vereinbarung tritt nach Zustimmung von mindestens vier Vereinba- rungskantonen in Kraft1). Sie gilt unbefristet und kann unter Einhaltung ei- ner Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. 2 Ergänzungen oder Anpassungen dieser Vereinbarung sind im Einverneh- men aller Vereinbarungskantone möglich, bedingen aber die Schriftform. 1) Inkrafttreten am 2. Juli 2013 2 821.16 Zustimmung zur Vereinbarung Kanton Luzern: 25. Juni 2013 Kanton Uri: 2. Juli 2013 Kanton Schwyz: 2. Juli 2013 Kanton Nidwalden: 17. Oktober 2013 Kanton Obwalden: 2. Juli 2013 Kanton Zug: 13. August 2013 3 821.16 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.02.2013 02.07.2013 Erlass Erstfassung GS 2015/050 4 821.16 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 28.02.2013 02.07.2013 Erstfassung GS 2015/050 5

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a57be2a6-e932-473d-8f94-644e18953c8f

Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung

Psychiatriekonkordat

8.1-10.3

https://www.lexfind.ch/tol/24485/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.1-10.3

Microsoft Word - 8.1-10.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.1-10.3 1 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) Erster Beitritt am: 28.09.2016 (Stand: 01.07.2017) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 28.09.2016 01.07.2017 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle UR 28.09.2016 01.07.2017 SZ 28.03.2017 01.07.2017 GS 24-90 ZG 02.03.2017 01.07.2017 GS 2017/022 Kanton Zug 826.162 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend  die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) Vom 17. März 2016 (Stand 1. Juli 2017) 1. Zweck und Rechtsform Art.  1 Zweck 1 Die Kantone Uri, Schwyz und Zug stellen gemeinsam die stationäre, teil­ stationäre und ambulante psychiatrische Versorgung sicher. Art.  2 Rechtsform 1 Die   Kantone   bilden   unter   dem   Namen   «Konkordat   der   Kantone   Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekon­ kordat)» eine öffentlich­rechtliche Körperschaft. 2 Die Körperschaft hat eigene Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Zug. 2. Organisation des Konkordats Art.  3 Organe 1 Organe des Konkordats sind: a) die Regierungen der drei Kantone; b) der Konkordatsrat. Art.  4 Zusammensetzung des Konkordatsrats 1 Der Konkordatsrat besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Uri und Schwyz bestellen je zwei, Zug drei Mitglieder. Die Kantone sind für deren Entschädigung zuständig. 3 Die Präsidentin oder der Präsident des Konkordatsrats ist die Vorsteherin oder der Vorsteher der zuständigen Direktion des Kantons Zug. Diese führt auch das Sekretariat. GS 2017/022 1 826.162 Art.  5 Aufgaben der Regierungen 1 Die Regierungen: a) genehmigen die Leistungsaufträge des Konkordats und beschliessen die damit verbundenen Ausgaben; b) genehmigen die Geschäftsordnung des Konkordatsrats; c) gewähren Garantien für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft; d) sind für alle weiteren Geschäfte des Konkordats zuständig, die nicht ausdrücklich dem Konkordatsrat zugewiesen sind. 2 Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Zustimmung aller drei Regie­ rungen. 3 Die Regierungen entscheiden bei Geschäften gemäss Abs. 1 Bst. a bis c abschliessend. Art.  6 Aufgaben des Konkordatsrats 1 Der Konkordatsrat: a) verabschiedet die psychiatrische Versorgungsplanung abschliessend; b) erteilt ausschliesslich die Leistungsaufträge im Rahmen des gemein­ sam definierten Bedarfs; c) erlässt die Geschäftsordnung des Konkordatsrats; d) verabschiedet Bericht und Antrag an die Regierungen zur Gewährung von Garantien und zu weiteren Geschäften; e) unterbreitet  den Regierungen zuhanden der Aktionariatsvertretungen Wahlvorschläge für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Betriebs­ gesellschaft. 2 Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Mehrheit der Stimmenden. 3 Der Konkordatsrat entscheidet abschliessend über Ausgaben für die Vor­ bereitung der Geschäfte gemäss Abs. 1. Diese Ausgaben tragen die Kantone wie folgt: a) Uri: 10 Prozent; b) Schwyz: 45 Prozent; c) Zug: 45 Prozent. 2 826.162 3. Betriebsgesellschaft Art.  7 Sitz und Zweck 1 Die   Kantone   gründen   eine   gemeinnützige   Aktiengesellschaft   gemäss Art. 620 Abs. 3 OR1) (Betriebsgesellschaft) mit Sitz in Zug. 2 Aktionäre sind Uri, Schwyz und Zug. 3 Die Betriebsgesellschaft führt stationäre, teilstationäre und ambulante psy­ chiatrische Einrichtungen und Dienste. Sie kann weitere Leistungen erbrin­ gen. Art.  8 Aktienkapital und Aktien 1 Das Aktienkapital beträgt 5 Millionen Franken und ist wie folgt eingeteilt: a) 2000 Aktien Kategorie A zu 2000 Franken Nennwert; b) 2000 Aktien Kategorie B zu 500 Franken Nennwert. 2 Alle Aktien lauten auf den Namen und sind voll einbezahlt. 3 Jede Aktie gibt das Recht auf eine Stimme und auf einen ihrem Nennwert entsprechenden Anteil am Liquidationsergebnis. Art.  9 Liberierung und Aktienverteilung 1 Das Aktienkapital  wird durch eine Bareinlage liberiert.  Zur Liberierung leistet  Uri  eine  Bareinlage  von 500'000 Franken,  Schwyz  von 1'650'000 Franken und Zug von 2'850'000 Franken (total 5'000'000 Franken). 2 Die Kantone erhalten Aktien wie folgt: a) Uri: 200 Aktien Kategorie A und 200 Aktien Kategorie B; b) Schwyz: 500 Aktien Kategorie A und 1300 Aktien Kategorie B; c) Zug: 1300 Aktien Kategorie A und 500 Aktien Kategorie B. Art.  10 Garantien 1 Die Regierungen können der Betriebsgesellschaft für ihre Verbindlichkei­ ten unentgeltliche Garantien gewähren. 2 Die Anteile tragen die Kantone wie folgt: a) Uri: 10 Prozent; b) Schwyz: 45 Prozent; c) Zug: 45 Prozent. 1) SR 220 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 826.162 4. Klinikgrundstück Art.  11 Eigentum 1 Zug kauft das Grundstück Nr. 4963, Gemeinde Zug, vom Verein Barmher­ zige Brüder Zug zu Alleineigentum, zum Preis von 18 Millionen Franken. Art.  12 Baurecht 1 Auf dem Grundstück Nr. 4963 besteht für die gesamte Fläche und für alle Bauten und Anlagen ein selbständiges und dauerndes Baurecht für 100 Jah­ re. Dieses wird entschädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen. 2 Zug verpflichtet sich, mit der Betriebsgesellschaft rechtzeitig vor Ablauf des Baurechts über eine Verlängerung um weitere 100 Jahre zu verhandeln (Art. 779l ZGB1)). 3 Wird das Baurecht nicht erneuert, fallen die Bauten und Anlagen Zug an­ heim. Die Heimfallentschädigung (Art. 779d ZGB) beträgt 100 Prozent des Verkehrswerts aller Bauten und Anlagen zum Zeitpunkt des Heimfalls. 4 Die Betriebsgesellschaft bezahlt jährlich einen Baurechtszins. Dieser be­ rechnet sich jährlich auf der Basis des nominellen Kaufpreises von 18 Mil­ lionen Franken nach dem Jahresmittel der 10­Jahres­Kassazinssätze der Ob­ ligationen  der  Eidgenossenschaft.  Es  wird  der  Durchschnittswert   für   die zehn vorangehenden Jahre zugrunde gelegt. 5. Verschiedene Bestimmungen Art.  13 Übertragung des Klinikbetriebs und der Dienste 1 Der Klinikbetrieb wird mit ausgeglichener Bilanz zu Buchwerten und ent­ schädigungslos auf die Betriebsgesellschaft übertragen. 2 Die Kantone stellen sicher, dass die Dienste mit Sitz in ihrem Kanton mit ausgeglichener   Bilanz   zu   Buchwerten   und   entschädigungslos   auf   die Betriebsgesellschaft  übertragen  werden.  Davon ausgenommen sind Even­ tualverpflichtungen   gegenüber   der   Personalvorsorgeeinrichtung   der Betriebsgesellschaft.  Jede Regierung entscheidet  über allfällige Ausgaben zum Ausgleich der Bilanz abschliessend. 1) SR 210 4 http://www.lexfind.ch/link/Bund/210/de 826.162 Art.  14 Kündigung des Konkordats 1 Jeder   Kanton   kann   das   Konkordat   mit   einer   Kündigungsfrist   von   drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahrs kündigen. 2 Ein austretender Kanton hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge. Abs. 3 und 4 bleiben vorbehalten. 3 Ein austretender Kanton bietet seine Aktien zum Nennwert und nach Be­ teiligung am Aktienkapital den verbleibenden Kantonen an. 4 Nehmen die verbleibenden Kantone das Angebot an, wird das Konkordat entsprechend angepasst. 5 Lehnt einer der verbleibenden Kantone das Angebot ab, wird das Konkor­ dat  mit  Ablauf der  Kündigungsfrist  aufgehoben.  Die Betriebsgesellschaft wird verkauft oder liquidiert. Der Erlös wird den drei Kantonen im Verhält­ nis zu deren Beteiligungen am Aktienkapital verteilt. Art.  15 Übergangsbestimmungen 1 Die   zum Zeitpunkt  des   Inkrafttretens  dieses  Konkordats  gültigen  Leis­ tungsaufträge der Konkordatskantone für ambulante, teilstationäre und sta­ tionäre psychiatrische Einrichtungen und Dienste bleiben bis zum Inkraft­ treten der Leistungsaufträge des Konkordats gültig. 2 Der Konkordatsrat erteilt die Leistungsaufträge nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b erstmals bis spätestens am 31. Dezember 2018. 3 Der  Konkordatsrat  kann an Stelle  der  Betriebsgesellschaft  bis zu deren Gründung notwendige Rechtshandlungen vornehmen. Art.  16 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Psychiatriekonkordat vom 29. April 1982 wird mit dem Inkrafttreten dieses Konkordats aufgehoben. Art.  17 Inkrafttreten des Konkordats 1 Das Konkordat tritt nach Zustimmung der zuständigen Organe aller drei Kantone am 1. Juli 2017 in Kraft. Vom Landrat des Kantons Uri genehmigt am 28. September 2016   Vom Kantonsrat des Kantons Schwyz genehmigt am 28. März 2017 5 826.162 Änderungstabelle ­ Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.03.2016 01.07.2017 Erlass Erstfassung GS 2017/022 6 826.162 Änderungstabelle ­ Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 17.03.2016 01.07.2017 Erstfassung GS 2017/022 7

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Convention sur les contributions des cantons aux hôpitaux relative au financement de la formation médicale postgrade et sur la compensation intercantonale des charges

Convention sur le financement de la formation postgrade

CFFP

8.2-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/33938/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.2-1.1

Microsoft Word - RSi 8.2-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.2-1.1 1 Convention sur les contributions des cantons aux hôpitaux relative au financement de la formation médicale postgrade et sur la compensation intercantonale des charges (Convention sur le financement de la formation postgrade, CFFP) Première adhésion le: 04.12.2015 (état: 01.01.2022) Remarques Canton Remarques BE Le Conseil-exécutif est habilité à approuver les modifications de l’accord pour autant qu’elles portent sur des changements mineurs de la procédure ou de l’organisation. Le Conseil-exécutif est habilité à résilier l’accord conformément à l’article 11 CFFP. AI Der Vollzug dieser Vereinbarung obliegt der Standeskommission Geringfügige Änderungen der Vereinbarung kann sie selbständig genehmi- gen Table des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 04.12.2015 01.01.2022 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 27.06.2016 01.01.2022 OS 77, 241 BE 07.06.2016 01.01.2022 BAG 18-019 LU 30.11.2020 25.01.2022 G 2022-047 UR SZ OW NW 28.09.2022 06.12.2022 CNG 2022-031 GL 01.05.2016 01.01.2022 SBE 2022 11 ZG 29.11.2018 01.06.2022 GS 2022/027 FR 02.11.2021 25.01.2022 ROF/ASF 2021_138 SO BS 10.06.2015 25.01.2022 CG 2015-057 Organe de publication intercantonale RSi 8.2-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source BL SH AR AI 24.10.2016 01.01.2022 SG GR AG 27.08.2019 01.01.2022 AGS 2022/15-01 TG TI VD VS NE GE 04.12.2015 01.01.2022 JU 16.02.2022 01.06.2022 1 Convention sur les contributions des cantons aux hôpitaux relative au financement de la formation médicale postgrade et sur la compensation intercantonale des charges (Convention sur le financement de la formation postgrade CFFP) du 20 novembre 2014 Préambule Considérant que l’accès de la population aux médecins spécialistes doit être garanti à long terme; les cantons ont décidé de s’engager de manière plus importante dans la formation postgrade des médecins ; les hôpitaux qui accueillent des sites de formation postgrade reconnus doivent en conséquence également être soutenus financièrement par les cantons et les charges inégales en découlant entre les cantons doivent être compensées. La Conférence suisse des directrices et des directeurs cantonaux de la santé (CDS) décide: Art. 1 Objet et but 1 La convention fixe la contribution minimale des cantons à leurs propres hôpitaux à titre de participation aux coûts de la formation médicale postgrade structurée au sens de la Loi sur les professions médicales. 2 Elle règle de plus la compensation des différences de charges entre les cantons par l’octroi de la contribution minimale conformément à l’al. 1. Art. 2 Contributions des cantons 1 Les cantons sièges versent à leurs hôpitaux un forfait annuel de CHF 15'000 pour chaque médecin (en équivalent plein temps) accomplissant une formation postgrade pour autant que ce dernier avait au moment de l’obtention de la maturité son domicile légal dans un des cantons ayant adhéré à la convention. 2 Les éventuels montants versés en sus ou versés par les cantons sièges pour les médecins accomplissant une formation postgrade qui avaient au moment de l’obtention de la maturité leur domicile légal dans un des cantons n’ayant pas adhéré à la convention ne 2 sont pas compensés entre les cantons. 3 Les cantons vérifient que les établissements de formation postgrade de leurs hôpitaux sont reconnus conformément à la Réglementation pour la formation postgraduée accréditée par la Confédération. 4 La contribution au sens de l’art. 2 al. 1 est à chaque fois adaptée à l’évolution des prix si l’indice national des prix à la consommation (IPC) a augmenté de 10 pour cent au moins. Le point de départ est l’état de l’IPC à la conclusion de la convention (Base : décembre 2010 = 100). L’art. 6 al. 2 de la présente convention règle les détails. La décision intervient jusqu’au 30 juin et entre en vigueur à partir de l’année civile suivante. Art. 3 Nombre de médecins accomplissant une formation postgrade Les contributions octroyées aux hôpitaux dépendent du nombre de médecins (en équivalent plein temps), tel qu’il ressort de l’enquête de l’Office fédéral de la statistique (OFS). Demeurent réservées d’éventuelles corrections selon art. 2 al. 2 et après vérification du bien-fondé des données selon art. 6, al. 2, let. e. Art. 4 Canton siège Le canton siège d’un hôpital est le canton sur le territoire duquel il se situe. Art. 5 Calcul de la compensation 1 Le calcul de la compensation entre les cantons comprend plusieurs étapes: 1. Pour chaque canton: détermination des prestations fournies à titre de contribution, selon l’art. 2 al. 1; 2. Addition des prestations fournies à titre de contribution par tous les cantons parties à la présente convention; 3. Division du résultat de cette addition par la population des cantons parties à la présente convention; 4. Pour chacun des cantons parties à la présente convention: multiplication de la contribution moyenne par habitant en Suisse par la population du canton concerné; 5. Pour chacun des cantons parties à la présente convention: comparaison entre les prestations fournies à titre de contribution par le canton concerné et la valeur moyenne 3 en Suisse; 6. L’écart mis en évidence lors de l’étape 5 représente le montant à payer ou à recevoir par le canton partie à la présente convention à titre de compensation. 2 La compensation a lieu annuellement. Art. 6 Assemblée des cantons signataires 1 La mise en œuvre de la présente convention incombe à l’assemblée des cantons signataires (ci-après: l’assemblée). 2 Les tâches de l’assemblée sont: a. Election de la présidence; b. Ediction d'un règlement d'organisation; c. Désignation du secrétariat; d. Adaptations de la contribution minimale selon l'article 2 alinéa 4; e. Vérification du bien-fondé des données en équivalent plein temps selon l'article 3; f. Détermination de la compensation selon l'article 5; g. Information annuelle des cantons signataires. 3 Les décisions de l’assemblée requièrent l’unanimité. Les décisions selon l’alinéa 2 let. d, e et f s’appliquent à partir de l’année civile suivante. Art. 7 Coûts de mise en œuvre Les coûts de mise en œuvre de la présente convention sont supportés par les cantons signataires à raison de leur population. Art. 8 Règlement des différends Les cantons signataires s’engagent à appliquer la procédure de règlement des différends réglée dans la section IV de l’ACI1 avant de saisir le Tribunal fédéral. Art. 9 Adhésion 1 Accord-cadre pour la collaboration intercantonale assortie d’une compensation des charges du 24.6.2005 (ACI). 4 L’adhésion à la présente convention prend effet avec sa communication à la CDS. Art. 10 Entrée en vigueur La présente convention entre en vigueur lorsqu’au moins 18 cantons y ont adhéré. La Confédération doit en être informée. Art. 11 Retrait et fin de la convention 1Tout canton signataire peut décider de sortir de la convention; le retrait intervient au moyen d’une déclaration adressée à la CDS. Il prend effet à la fin de l’année civile qui suit celle de la déclaration et met fin à la convention si le nombre des cantons signataires tombe en dessous de 18. 2Le retrait peut intervenir au plus tôt pour la fin de la cinquième année à compter de l’entrée en vigueur de la convention. Art. 12 Durée de validité La présente convention est de durée indéterminée. 5 Berne, le 20 novembre 2014 Au nom de la Conférence suisse des directrices et des directeurs cantonaux de la santé Le président Le secrétaire central Dr Philippe Perrenoud Michael Jordi Conseiller d’Etat 6 Annexe Tableau des contributions à verser ou à percevoir par les cantons à titre de compensation Cantons Données 2012 AG -2060701 AI -263102 AR -148185 BE -159366 BL -1233508 BS 7238745 FR -1468716 GE 2408753 GL -274558 GR -147664 JU -344321 LU -1086142 NE -440142 NW -410503 OW -363622 SG 169787 SH -419773 SO -1520352 SZ -1675471 TG -1146256 TI -71503 UR -322216 VD 3677783 VS -928977 ZG -1005656 ZH 1995666 Le tableau sera encore actualisé avec les dernières données disponibles selon art. 3 et 5 avant l’entrée en vigueur de la convention.

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Ostschweizer Spitalvereinbarung

8.2-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/33800/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.2-10.1

Microsoft Word - 8.2-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-10.1 1 Ostschweizer Spitalvereinbarung Erster Beitritt am: 06.09.2011 (Stand: 01.01.2019) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 06.09.2011 01.01.2012 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2012 GL ? 01.01.2012 SBE 2018 40 SH 06.09.2011 01.01.2012 Abl. 2011, S. 1731 AR ? 01.01.2012 AI ? 01.01.2012 SG ? 01.01.2012 GR ? 01.01.2012 TG 13.09.2011 01.01.2012 Abl 43/2011 Fassung per 01.01.2019 Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.08.2018 01.01.2019 – Art. 4 Art. 6 Art. 7 Abs. 2 Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2019 GL ? 01.01.2019 SH ? 01.01.2019 AR ? 01.01.2019 AI ? 01.01.2019 SG ? 01.01.2019 GR ? 01.01.2019 TG 14.08.2018 01.01.2019 Abl 34/2018 832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung vom 17. August 2011 (Stand 1. Januar 2019) von den Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren der Kantone der GDK–Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH) beschlossen1) Art. 1 Zweck 1 Die Vereinbarung bezweckt: a. die Spitalplanungen der Kantone der GDK-Ost (Vereinbarungskantone) zu koordinieren; b. die Aufnahme von Angeboten ausserkantonaler Spitäler der Vereinbarungs- kantone auf die Spitalliste zu regeln; c. den Standortkantonen von Universitäts- und Zentrumsspitälern einen Kosten- beitrag an ihre im überregionalem Interesse stehenden Aufwendungen für die universitäre Lehre und die Forschung zu leisten; d. das Kostengutspracheverfahren für medizinisch indizierte ausserkantonale Hospitalisationen in Spitälern der Vereinbarungskantone im Sinne von Artikel 41 Absatz 3 KVG2) zu regeln. Art. 2 Koordination der Spitalplanung 1 Die Vereinbarungskantone erarbeiten ihre Spitalplanungen auf der Basis einheitli- cher medizinischer Leistungsgruppen. 2 Sie beziehen die ausserkantonalen Hospitalisationen von KV-, UV-, IV- und MV- Patientinnen und -Patienten in ihre Planungen mit ein. Art. 3 Koordination der Spitallisten 1 Die Vereinbarungskantone erteilen bis spätestens 31. Dezember 2014 für jede Leis- tungsgruppe wenigstens einen Leistungsauftrag an ein inner- oder ausserkantonales Spital. 2 Sofern sich ein ausserkantonales Spital im Bereich der Akutsomatik für einen Leis- tungsauftrag bewirbt, erteilt der Wohnkanton den Leistungsauftrag an dieses Spital, wenn dieses in der Leistungsgruppe: a. einen Anteil von mindestens 10 Prozent an ausserkantonalen Patientinnen und Patienten aus GDK-Ost-Kantonen aufweist und 1) Beitritt des Kantons Thurgau mit RRB vom 13. September 2011. 2) SR 832.1 * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 http://db.clex.ch/link/Bund/832.1/de 832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung b. mindestens 10 Prozent der Behandlungen der Patientinnen und Patienten des Wohnkantons erbringt. .. In begründeten Fällen kann bei der Gestaltung der Spitalliste von diesen Schwel- lenwerten abgewichen werden. . Die in der kantonalen Gesetzgebung festgeschriebenen Anforderungen für die Er- teilung von Leistungsaufträgen bleiben vorbehalten. 3 Das Recht der Vereinbarungskantone auf Konzentration der Anzahl Leistungsauf- träge pro Leistungsgruppe zur Optimierung der Gesamtversorgung, insbesondere für mengenmässig kleine und kostenintensive Leistungsbereiche, nach den Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Qualität sowie das Recht zur Neuevaluation der Leis- tungserbringer, welche auf der Spitalliste einen Leistungsauftrag erhalten sollen, bleiben vorbehalten. 4 Innerhalb der nach Artikel 3 Absatz 2 zu erteilenden Leistungsaufträge können mengenmässig bedeutsame, klar definierte CHOP-, ICD- oder DRG-Einzelleistun- gen innerhalb einer Leistungsgruppe vom Wohnkanton in Absprache mit dem aus- serkantonalen Spital vom Leistungsauftrag ausgenommen werden. 5 Bei Leistungsgruppen, für die kein Leistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2 erteilt wird, kann der Wohnkanton einem ausserkantonalen Spital einen Leistungsauftrag für spezifische, vertraglich vereinbarte Fälle erteilen, wenn diese Fälle wegen deren Komplexität innerkantonal nicht behandelt werden können. 6 Der Wohnkanton bezahlt die Behandlung nach Artikel 3 Absatz 5, wenn er eine Kostengutsprache gemäss Artikel 5 erteilt hat. Art. 4 * … Art. 5 Kostengutspracheverfahren 1 Die anteilmässige Abgeltung einer stationären Behandlung durch den Wohnkanton nach dem für das betreffende Spital geltenden Tarif in einem ausserkantonalen Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person mit ei - nem Leistungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe aufge- führt ist, setzt eine Kostengutsprache voraus. 2 Die Kostengutsprache des Wohnkantons wird erteilt, wenn: a. die entsprechende medizinische Behandlung in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person aufgeführten Spital mit einem Leis- tungsauftrag für die der Behandlung entsprechende Leistungsgruppe nicht ver- fügbar ist; 2 Ostschweizer Spitalvereinbarung 832.40 b. der Zustand der zu behandelnden Person es nicht erlaubt, diese in ein Listen- spital des Wohnkantons zu transportieren (Notfall). Der Notfall dauert an, so- lange eine Rückführung in ein Listenspital des Wohnkantons aus medizini- schen Gründen nicht sinnvoll oder mit den KVG-Kriterien Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit nicht vereinbar ist. 3 Die Kostengutsprache der zuständigen Behörde des Wohnkantons muss bei planba- ren Spitalbehandlungen vor Spitaleintritt eingeholt werden. Bei einem Notfall ist das Kostengutsprachegesuch innerhalb von sieben Tagen nach Spitaleintritt dem Wohn- kanton einzureichen. 4 Hospitalisationen über 30 Tage hinaus bedürfen einer neuen Kostengutsprache. 5 Der Wohnkanton ist berechtigt, die Behandlung auf ihre medizinische Notwendig- keit und die Notfallindikation hin zu überprüfen. 6 Ohne Kostengutsprache erfolgt die Vergütung höchstens nach dem Referenztarif des Wohnkantons für die betreffende Behandlung. 7 Die Vereinbarungskantone halten ihre Spitäler an, Kostengutsprachegesuche den Wohnkantonen über die e-KoGu-Plattform (elektronische Kostengutsprache) einzu- reichen. Art. 6 * … Art. 7 Inkrafttreten / Dauer 1 Die Vereinbarung tritt per 1. Januar 2012 in Kraft sofern ihr alle Kantone der GDK–Ost beigetreten sind. Sie ersetzt die Ostschweizer Krankenhausvereinbarung vom 20. November 1995 beziehungsweise 8. November 1999. 2 Artikel 4 und 6 sind bis am 31. Dezember 2012 befristet1). Die Vereinbarungskan- tone verpflichten sich, im ersten Quartal 2012 Verhandlungen über eine Anschluss- regelung aufzunehmen. * 3 Die Vereinbarung kann von jedem Vereinbarungskanton mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils auf das Jahresende gekündigt werden, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2014. Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, so können die übri- gen Vereinbarungskantone innert 60 Tagen eine Anschlusskündigung einreichen. 1) Art. 4 und Art. 6 wurden durch Art. 3 der Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spital- vereinbarung vom 26. April 2018 (RB 832.50) aufgehoben. 3 http://www.rechtsbuch.tg.ch/data/832.50/de 832.40 Ostschweizer Spitalvereinbarung Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 17.08.2011 13.09.2011 Erstfassung 43/2011 Art. 4 14.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 34/2018 (2) Art. 6 14.08.2018 01.01.2019 aufgehoben 34/2018 (2) Art. 7 Abs. 2 14.08.2018 01.01.2019 geändert 34/2018 (2) 4 832.40-7-1.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Koordination der Spitalplanung Art. 3 Koordination der Spitallisten Art. 4 * … Art. 5 Kostengutspracheverfahren Art. 6 * … Art. 7 Inkrafttreten / Dauer

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Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung

8.2-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/33801/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.2-10.1.1

Microsoft Word - 8.2-10.1.1_2022.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.2-10.1.1 1 Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung Erster Beitritt am: 14.09.2021 (Stand: 01.01.2022) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.09.2011 01.01.2022 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle ZH ? 01.01.2022 GL ? 01.01.2022 SH ? 01.01.2022 AR ? 01.01.2022 AI ? 01.01.2022 SG ? 01.01.2022 GR ? 01.01.2022 TG 14.09.2021 01.01.2022 Abl 37/2021 832.51 Ergänzungsvereinbarung zur Ostschweizer Spitalvereinbarung (befristet vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022) vom 14. September 2021 (Stand 1. Januar 2022) Beschlossen von den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Kantone GDK- Ost (AI, AR, GL, GR, SG, SH, TG und ZH).1) Art. 1 Zweck 1 Die Ergänzungsvereinbarung stellt eine Ergänzung zur Ostschweizer Spitalverein- barung vom 17. August 20112) dar und legt die Abgeltung der Kosten für die univer- sitäre Lehre und Forschung der Vereinbarungskantone fest. Art. 2 Abgeltung der Kosten für universitäre Lehre und Forschung 1 In Anlehnung an die interkantonale Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung (WFV)3) ergeben sich auf der Basis von Fr. 9'000 pro Vollzeitäquiva- lent (VZÄ) für die Vereinbarungskantone jährlich folgende Ansprüche und Ver- pflichtungen: Bevölke- rung4) VZÄ5) zu beziehen (Fr.) zu zahlen (Fr.) Netto- Betrag (Fr.) AI 16'128 0 0 185'101 -185'101 AR 55'445 63.16 568'440 636'344 -67'904 GL 40'590 34 306'000 465'852 -159'852 GR 199'021 244.81 2'203'290 2'284'169 -80'879 SG 510'734 661.22 5'950'980 5'861'707 89'273 SH 82'348 57.71 519'390 945'110 -425'720 TG 279'547 263.55 2'371'950 3'208'368 -836'418 ZH 1'539'275 2148.1 19'332'900 17'666'298 1'666'602 2'723'088 3472.55 31'252'950 31'252'950 0 1) Beitritt des Kantons Thurgau mit RRB Nr. 542/2021 vom 14. September 2021. 2) RB 832.40 3) Noch nicht in Kraft getreten. Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn ihr 18 Kantone bei- getreten sind. 4) Ständige Wohnbevölkerung am 31.12.2019, BFS. 5) Quelle: Krankhausstatistik BFS 2019. * Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 1 https://www.rechtsbuch.tg.ch/data/832.40/de 832.51 Ergänzungsvereinbarung zur Spitalvereinbarung 2 Die Vereinbarungskantone mit einem negativen Netto-Betrag überweisen diesen bis Ende Oktober 2022 dem Kanton Zürich. Der Kanton Zürich überweist den Ver- einbarungskantonen mit einem positiven Netto-Betrag deren Beitrag bis Ende No- vember 2022. 2 Ergänzungsvereinbarung zur Spitalvereinbarung 832.51 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 14.09.2021 01.01.2022 Erstfassung 37/2021 3 832.51-3-1.de.pdf Art. 1 Zweck Art. 2 Abgeltung der Kosten für universitäre Lehre und Forschung

ik

fr

f6e23a80-fcd3-429e-a60a-42fa4fec62b5

Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais Vaud et Valais

8.2-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24419/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.2-20.1

Microsoft Word - RSi 8.2-20.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.2-20.1 1 Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais Vaud et Valais Première adhésion le: 10.02.2009 (état: 16.06.2021) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 10.02.2009 01.07.2009 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD 01.07.2009 01.07.2009 FAO 10.07.2009 VS 10.02.2009 01.07.2009 BO/Abl. 13/2009, 9/2010 Version à partir du: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 30.12.2020 16.06.2021 – Titre Préambule Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 6 Art. 7 Art. 7a Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 25 Art. 26 Organe de publication intercantonale RSi 8.2-20.1 2 Art. 27 Art. 28 Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Art. 34 Art. 35 Art. 37 Art. 37a Art. 39 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD 30.12.2021 16.06.2021 FAO 13.04.2021 VS 09.02.2021 16.06.2021 RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 813.2 Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais Vaud et Valais1) * du 17.12.2008 (état 16.06.2021) Les cantons de Vaud et du Valais (ci-après: "les cantons") vu les articles 48 de la Constitution fédérale du 18 avril 1999, 103 alinéa 2 de la Constitution du canton de Vaud du 14 avril 2003 et 38 de la Constitu- tion du canton du Valais du 8 mars 1907; vu la Convention relative à la participation des Parlements cantonaux dans le cadre de l'élaboration, de la ratification, de l’exécution et de la modifica- tion des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger du 5 mars 2010; vu la loi fédérale sur l’assurance-maladie du 18 mars 1994 (LAMal); vu la loi vaudoise sur la planification et le financement des établissements sanitaires d'intérêt public du 5 décembre 1978; vu la loi valaisanne sur les établissements et institutions sanitaires du 13 mars 2014 (LEIS); dans le cadre de leur obligation "de permettre à chacun un accès équitable à des soins de qualité" (article 65 alinéa 2 de la Constitution vaudoise) et de "favoriser et subventionner l'établissement d'hôpitaux" (article 19 alinéa 1 de la Constitution valaisanne), * conviennent de ce qui suit: 1 Forme juridique et généralités Art. 1 Statut de l’Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais * 1 Les cantons créent un Etablissement autonome de droit public intercanto- nal, avec personnalité juridique, ayant son siège à Rennaz (VD) et placé sous la surveillance conjointe de l’Etat de Vaud et de l’Etat du Valais. 1) Adhésion par le canton du Valais le 10.02.2009. Entrée en vigueur le 01.07.2009. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 813.2 2 L'Etablissement prend le nom de "Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais", (ci-après "l'Etablissement"), et comprend le site de Rennaz, ainsi que les sites de Vevey et de Monthey. 3 Il figure dans les deux cantons sur la liste des hôpitaux admis au sens de la législation fédérale sur l’assurance-maladie. 4 Il est propriétaire des infrastructures du site de Rennaz. * 5 L’Etat du Valais est propriétaire des infrastructures du site de Monthey et les met à disposition de l’Etablissement au moyen d’une convention. * Art. 2 Autonomie 1 Pour accomplir sa mission, l'Etablissement dispose de l'autonomie confé- rée par la présente convention, sous réserve de la surveillance des Conseils d'Etat et des Grands Conseils des deux cantons. 2 … * Art. 3 Conventions avec des tiers 1 L'Etablissement est compétent pour passer des conventions de collabora- tion avec des tiers dans le cadre de son mandat et de son contrat de pres- tations. 2 La délégation de prestations à des tiers en lien avec la mission de l’Eta- blissement est soumise à l’approbation préalable des deux départements. * Art. 4 Comptabilité 1 L’Etablissement tient une comptabilité conformément aux règles fixées par les deux Conseils d’Etat. Art. 5 Exonération fiscale 1 L'Etablissement est dispensé de tout impôt cantonal et communal, y com- pris le droit de timbre. 2 813.2 2 Autorités politiques Art. 6 Compétences des deux Grands Conseils 1 Les compétences des deux Grands Conseils sont: * a) arrêter la composition de la commission interparlementaire, désigner ses membres et fixer les modalités d’exercice de son mandat; b) adopter le rapport de la commission interparlementaire. 2 Le contrôle que la commission interparlementaire exerce sur l’Etablisse- ment porte sur: a) les objectifs stratégiques de l'Etablissement et la réalisation de son mandat; b) la planification financière pluriannuelle de l'Etablissement; c) le budget et les comptes annuels de l'Etablissement; d) * l'évaluation des résultats obtenus par l'Etablissement, sur la base du contrat de prestations annuel passé avec les deux départements en charge de la santé conformément à l'article 15. 3 La commission interparlementaire adresse une fois par année aux deux Grands Conseils un rapport sur les résultats de son contrôle. 4 Les compétences financières des deux Grands Conseils découlant des lé- gislations cantonales sont réservées. Art. 7 Compétences des deux Conseils d’Etat 1 Les compétences des deux Conseils d'Etat sont: a) fixer les règles de comptabilité de l’Etablissement (Art. 4); b) * nommer les membres du Conseil d’Etablissement (Art. 9); bbis) * désigner le ou la président-e et le ou la vice-président-e du Conseil d'Etablissement (Art. 9 al. 3); c) * approuver les comptes annuels et donner décharge au Conseil d’Eta- blissement de sa gestion annuelle (Art. 10 let. e); d) * désigner l’organe de révision sur proposition du Conseil d'Etablisse- ment (Art. 13); e) * définir les missions et le mandat de prestations de l’Etablissement (Art. 14); 3 813.2 f) * adopter le système de financement de l'exploitation (Art. 17) et la stratégie du propriétaire; g) fixer la forme et les conditions des prêts et des cautions (Art. 18); h) * fixer le cadre des rapports de travail en l’absence de CCT (Art. 20 al. 3), ainsi que les directives relatives à la rémunération des membres de la direction générale et des médecins cadres (Art. 20 al. 4); i) * surveiller la gestion et le fonctionnement de l’Etablissement (Art. 25). j) * … 2 Les deux Conseils d’Etat fixent les détails dans un règlement d’applica- tion, notamment: * a) * les modalités de nomination du ou de la président-e du Conseil d'Eta- blissement, la rémunération, la durée des mandats et la limite d'âge des membres; b) * la détermination des prestations d'intérêt général. 3 En cas de désaccord, les deux Conseils d’Etat décident du processus de résolution des litiges. Art. 7a * Compétences des deux départements 1 Les compétences des deux départements sont notamment: a) signer le contrat de prestations (Art. 15); b) approuver le projet de budget (Art. 10 let. e); c) ratifier la nomination de la directrice ou du directeur général-e (Art. 10 let. b); d) arrêter les prestations d'intérêt général; e) approuver toute délégation de prestations à des tiers en lien avec la mission de l'Etablissement (Art. 3 al. 2). 3 Organes de l'Etablissement Art. 8 Organes de l’Etablissement 1 Les organes de l’Etablissement sont: a) le Conseil d’Etablissement; b) la direction générale; c) * l’organe de révision. 4 813.2 Art. 9 Conseil d’Etablissement 1 L'Etablissement est placé sous la responsabilité générale d'un Conseil de neuf membres, dont six nommés par le Conseil d'Etat du Canton de Vaud et trois par le Conseil d'Etat du Canton du Valais. * a) * … b) * … c) * … 2 Les deux Conseils d’Etat veillent à constituer le Conseil d’Etablissement selon les principes de bonne gouvernance et à assurer la diversité des compétences, ainsi qu'une représentation régionale. * 3 Le Conseil d'Etablissement établit un règlement régissant son propre fonctionnement. * a) * … b) * … c) * … Art. 10 Compétences du Conseil d’Etablissement 1 Les compétences du Conseil d'Etablissement sont notamment: a) garantir une gestion conforme aux exigences d’économicité, d’effica- cité et de qualité de la loi sur l’assurance-maladie; b) * nommer la directrice ou le directeur général-e après approbation des deux départements en charge de la santé; c) * nommer les autres membres de la direction générale; d) édicter les règles nécessaires au fonctionnement de l’Etablissement; e) * arrêter le budget et les comptes, ainsi que le plan financier sur propo- sition de la direction générale dans le cadre du contrat de prestations en vigueur; f) signer des conventions avec des tiers (Art. 3) et le contrat de presta- tions (Art. 15); g) signer les conventions avec les assureurs des deux cantons (Art. 17); h) * conclure les CCT (Art. 20 al. 2); i) * … j) créer un collège des médecins et approuver son règlement d’organi- sation; 5 813.2 k) créer une commission du personnel et approuver son règlement d’or- ganisation; l) * établir un rapport d'activité annuel; m) exercer toute compétence non dévolue à un autre organe. 2 Les deux Conseils d’Etat fixent les détails dans un règlement d’applica- tion. Art. 11 Direction générale 1 La composition de la direction générale et le cahier des charges de ses membres sont arrêtés par le Conseil d'Etablissement. La direction générale est composée notamment de: * a) la directrice ou le directeur général-e; b) * la directrice administrative ou financière ou le directeur administratif ou financier; c) la directrice ou le directeur médical-e; d) la directrice ou le directeur des soins. 2 … * Art. 12 Compétences de la direction générale 1 La direction générale est chargée de la direction de l’Etablissement dans les limites fixées par la présente Convention, ses dispositions d’application et les instructions du Conseil d’Etablissement. 2 Le Conseil d’Etablissement fixe les règles de fonctionnement de la direc- tion générale, sur proposition de celle-ci. Art. 13 Organe de révision 1 Les comptes de l’Etablissement sont révisés par un organe de révision externe. * 2 A la fin de chaque exercice, l’organe de révision présente au Conseil d’Etablissement un rapport qui est transmis aux deux Conseils d’Etat avec les comptes. 3 La durée du mandat de l’organe de révision est de trois ans au plus, re- nouvelable dans les limites du droit fédéral. 6 813.2 4 Règles d’exploitation et financement (principes) Art. 14 Missions et mandat de l’Etablissement * 1 L’Etablissement dispense des prestations dans le domaine sanitaire, conformément aux missions et au mandat donnés par les deux Conseils d’Etat. * Art. 15 Contrat de prestations 1 La mise en oeuvre des missions et du mandat de l'Etablissement fait l'ob- jet d'un contrat de prestations passé entre le Conseil d'Etablissement et les deux départements en charge de la santé. Ce contrat porte notamment sur les objectifs, les exigences de qualité et de performance ainsi que le finan- cement alloué. * 2 Le contrat de prestations prévoit également les modalités de financement des prestations d'intérêt général. * Art. 16 Libre circulation des patients vaudois et valaisans * 1 L’hospitalisation des patient-e-s vaudois-e-s et valaisan-ne-s est garantie sur les différents sites de l’Etablissement. * Art. 17 Financement de l’exploitation 1 Le financement de l'activité se fait selon un système unique défini par les deux Conseils d'Etat. Ce système intègre des valeurs de point et des conventions tarifaires identiques avec les assureurs des deux cantons. * Art. 18 Cautionnements ou prêts * 1 Les cantons accordent à l'Etablissement des cautionnements ou prêts jus- qu'à un montant maximal de 30 pour cent de son budget annuel pour ga- rantir qu'il dispose des moyens financiers indispensables à son exploita- tion. * 1bis L'Etablissement emploie les montants prêtés par les cantons ou em- pruntés avec leur caution, au sens de l'alinéa 1, pour payer les frais d'ex- ploitation courants ainsi que ses frais d'investissements non couverts par d'autres garanties spécifiques. * 7 813.2 1ter Les investissements en lien avec les installations médicales acquises au moment de l’ouverture de Rennaz sont inclus dans le plafond des 30 pour cent. * 1quater L'octroi d'un cautionnement ou d'un prêt particulier par les deux Grands Conseils sur des objets importants est réservé. * 2 Les cautions ou prêts sont accordés par les deux cantons à raison de 75 pour cent pour l’Etat de Vaud et de 25 pour cent pour l’Etat du Valais. Les deux Conseils d'Etat fixent la répartition de la prise en charge des caution- nements et prêts entre les deux cantons en fonction du taux d'utilisation de l'Etablissement par les patient-e-s vaudois-e-s et valaisan-ne-s. Ils revoient cette répartition tous les 5 ans. * 3 Les deux Conseils d'Etat fixent la forme et les conditions d'octroi de ces cautions et/ou prêts. Art. 19 Investissements 1 Les investissements sont financés par les tarifs conformément à la légis- lation fédérale. Demeure réservé le financement des prestations d'intérêt général. * 2 … * 3 … * Art. 20 Rapports de travail 1 Les rapports de travail entre l'Etablissement et l'ensemble du personnel sont régis par le droit privé sous réserve des alinéas suivants. 2 Le Conseil d'Etablissement peut conclure, dans le respect du cadre finan- cier fixé par les deux cantons, des conventions collectives de travail (CCT) avec les partenaires. 3 En l’absence de CCT, les deux Conseils d'Etat fixent les règles appli- cables en matière de conditions d’engagement et de travail pour l’ensemble du personnel de l’Etablissement. 4 En tous les cas, les deux Conseils d’Etat fixent des directives relatives à la rémunération des membres de la direction générale et des médecins cadres. 8 813.2 5 L'Etablissement reconnaît les organisations syndicales représentatives et entretient avec elles ou avec leurs délégations dans l'Etablissement, des contacts réguliers. Art. 21 Prévoyance professionnelle 1 Le Conseil d'Etablissement adhère à un ou plusieurs régimes de pré- voyance professionnelle conforme aux dispositions de la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle (LPP). Art. 22 Marchés publics 1 Pour toute passation de marchés, l’Etablissement est soumis à la législa- tion vaudoise sur les marchés publics. 5 Responsabilité et contrôles Art. 23 Responsabilité financière 1 L'Etablissement est responsable de son résultat et ne dispose pas de ga- rantie de déficit. Art. 24 Responsabilité civile 1 L'Etablissement assume la responsabilité primaire envers le lésé pour les dommages causés par des membres du Conseil d’Etablissement, de la Di- rection générale et de ses agents. Il s'assure en conséquence. 2 Les cantons sont responsables à titre subsidiaire envers le lésé des dom- mages que l’Etablissement n’est pas en mesure de réparer, proportionnel- lement à leurs parts respectives du financement de l’exploitation. 3 Pour le surplus, la loi du Canton de Vaud sur la responsabilité de l’Etat, des communes et de leurs agents s’applique. Art. 25 Surveillance 1 L'Etablissement fait l'objet de contrôles des deux départements portant sur le respect des missions, du mandat, du contrat de prestations, du bud- get, des comptes et de l'utilisation des subventions. * 9 813.2 2 Les contrôles s’effectuent selon les modalités prévues par la présente convention et ses règlements d’application ainsi que par les législations vaudoises et valaisannes. 6 Dispositions transitoires Art. 26 * … Art. 27 Maître de l'ouvrage 1 L’Etablissement est le maître de l’ouvrage. 2 … * Art. 28 Commission de construction * 1 La Commission de construction est composée de cinq à neuf membres nommés par le Conseil d’Etablissement. * 1bis La Commission de construction est active jusqu'au décompte final com- prenant les sites du Samaritain et de Monthey. * 2 … * 3 … * Art. 29 Compétences de la Commission de construction 1 Les compétences de la Commission de construction sont notamment: a) * … b) * … c) * organiser et gérer les appels d'offres dans le respect de la législation en matière de marchés publics; d) * transmettre au moins une fois par année aux deux départements en charge de la santé un rapport sur la réalisation de la construction; e) * contrôler et ratifier le décompte final du coût de construction et le transmettre aux deux départements pour approbation; f) veiller à la bonne concertation des travaux avec les directions hospi- talières concernées. 10 813.2 2 Pour le surplus, la Commission de construction adopte un règlement de fonctionnement et le soumet aux deux départements pour approbation. Art. 30 Suivi de la construction par les deux Grands Conseils 1 La commission interparlementaire suit la réalisation de la construction et de la transformation de l'Etablissement sur la base du rapport annuel établi par la Commission de construction conformément à l'article 29, qui lui est transmis par les deux départements. Elle informe les deux Grands Conseils dans le cadre du rapport annuel qu'elle leur adresse. * Art. 31 * … Art. 32 Terrains et infrastructures du site du Samaritain * 1 Le transfert à l’Etablissement ou la mise à sa disposition des terrains, des infrastructures et des équipements du site du Samaritain est réglé par une convention entre l'Etablissement et la Fondation des Hôpitaux de la Rivie- ra. * a) * … b) * … 2 Cette convention est soumise aux deux départements pour approbation. * Art. 33 * … Art. 34 Devenir des autres sites préexistants 1 Le devenir des sites préexistants de Montreux, Mottex, la Providence à Vevey, Aigle et Miremont fait l'objet de conventions négociées entre la Fon- dation des Hôpitaux de la Riviera et l'Association Hôpital du Chablais d'une part et l'Etat de Vaud d'autre part. 2 … * Art. 35 * … 11 813.2 Art. 36 Frais de pré-exploitation et de déménagement 1 Les frais de pré-exploitation et de déménagement sont pris en charge par les cantons, à raison de 75 pour cent par l'Etat de Vaud et de 25 pour cent par l'Etat du Valais Art. 37 Evaluation de l’organisation et de la gouvernance de l’Etablis- sement 1 Les modalités d’organisation et de gouvernance de l’Etablissement in- cluant sa situation financière sont évaluées par les deux Conseils d’Etat après 5 ans d’exploitation du site de Rennaz et font l’objet d’un rapport aux Grands Conseils. * 2 Les modalités de l’évaluation sont définies par les deux Conseils d’Etat. 7 Dispositions finales Art. 37a * Soutien financier temporaire 1 Une prestation d’intérêt général unique de 20 millions de francs est accor- dée par les cantons à titre de frais de fusion en 2021. 2 Une prestation d’intérêt général de 7 millions de francs annuellement est allouée à l’Etablissement du 1er janvier 2021 jusqu’au 31 décembre 2035 pour financer les charges d’investissements non couvertes par l’exploita- tion. Une évaluation de la pertinence de la prestation d'intérêt général est effectuée tous les cinq ans. 3 Les cantons accordent un cautionnement temporaire supplémentaire d’un montant de 40 millions de francs jusqu’au 31 décembre 2035 pour garantir les moyens financiers indispensables à l'exploitation de l'Etablissement. 4 L’article 18 alinéa 2 est applicable par analogie s’agissant de la répartition du financement des prestations d'intérêt général citées aux alinéas 1 et 2 et du cautionnement entre les cantons. 5 L’Etablissement met en œuvre un plan de retour à l’équilibre dans le but d’atteindre l’équilibre de son compte d’exploitation annuel au plus tard au 31 décembre 2026. Il établit semestriellement un rapport de suivi des me- sures qu'il soumet aux cantons qui le transmettent à leur commission des finances respective. 12 813.2 Art. 38 Information à la Confédération 1 Conformément à l'article 48 alinéa 3 de la Constitution fédérale, la pré- sente convention intercantonale est portée à la connaissance de la Confé- dération. Art. 39 Durée de la convention 1 La Convention est conclue pour une durée indéterminée. Elle peut être dénoncée en tout temps moyennant un préavis de 5 ans pour la fin d'une année, selon les modalités prévues dans les deux cantons. * 2 Si un canton dénonce la convention, il reste tenu d'honorer les obligations liées aux cautionnements ou prêts qu'il a accordés, jusqu'à leur échéance (Art. 18 et Art. 37a) et de payer la prestation d'intérêt général visée à l'ar- ticle 37a. * a) * … b) * … c) * … 3 D'un commun accord, les deux cantons peuvent dénoncer la convention en tout temps. Art. 40 Entrée en vigueur 1 Les deux Conseils d’Etat fixent d’un commun accord la date d’entrée en vigueur de la convention. 13 813.2 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 17.12.2008 01.07.2009 Acte législatif première version BO/Abl. 13/2009, 9/2010 17.12.2008 16.06.2021 Titre de l'acte législatif modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Préambule modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 1 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 1 al. 4 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 1 al. 5 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 2 al. 2 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 3 al. 2 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 6 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 6 al. 2, d) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, b) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, bbis) introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, c) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, d) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, e) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, f) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, h) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, i) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 1, j) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 2 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 2, a) introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7 al. 2, b) introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 7a introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 8 al. 1, c) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 14 813.2 Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 1, a) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 1, b) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 1, c) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 2 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 3 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 3, a) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 3, b) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 9 al. 3, c) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 al. 1, b) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 al. 1, c) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 al. 1, e) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 al. 1, h) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 al. 1, i) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 10 al. 1, l) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 11 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 11 al. 1, b) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 11 al. 2 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 13 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 14 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 14 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 15 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 15 al. 2 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 16 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 16 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 17 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 15 813.2 Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 al. 1bis introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 al. 1ter introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 al. 1quater introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 18 al. 2 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 19 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 19 al. 2 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 19 al. 3 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 25 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 26 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 27 al. 2 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 al. 1bis introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 al. 2 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 28 al. 3 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 al. 1, a) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 al. 1, b) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 al. 1, c) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 al. 1, d) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 29 al. 1, e) modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 30 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 31 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 al. 1, a) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 al. 1, b) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 32 al. 2 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 16 813.2 Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 17.12.2008 16.06.2021 Art. 33 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 34 al. 2 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 35 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 37 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 37a introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 al. 1 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 al. 2 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 al. 2, a) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 al. 2, b) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17.12.2008 16.06.2021 Art. 39 al. 2, c) abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 17 813.2 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 17.12.2008 01.07.2009 première version BO/Abl. 13/2009, 9/2010 Titre de l'acte législatif 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Préambule 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 1 17.12.2008 16.06.2021 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 1 al. 4 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 1 al. 5 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 2 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 3 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 6 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 6 al. 2, d) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, bbis) 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, d) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, e) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, f) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, h) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, i) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 1, j) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 2, a) 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7 al. 2, b) 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 7a 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 8 al. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 18 813.2 Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Art. 9 al. 1, a) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 3 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 3, a) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 3, b) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 9 al. 3, c) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 al. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 al. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 al. 1, e) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 al. 1, h) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 al. 1, i) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 10 al. 1, l) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 11 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 11 al. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 11 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 13 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 14 17.12.2008 16.06.2021 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 14 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 15 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 15 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 16 17.12.2008 16.06.2021 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 16 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 17 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 17.12.2008 16.06.2021 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 19 813.2 Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Art. 18 al. 1bis 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 al. 1ter 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 al. 1quater 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 18 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 19 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 19 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 19 al. 3 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 25 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 26 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 27 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 17.12.2008 16.06.2021 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 al. 1bis 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 28 al. 3 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 al. 1, a) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 al. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 al. 1, c) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 al. 1, d) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 29 al. 1, e) 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 30 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 31 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 17.12.2008 16.06.2021 titre modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 al. 1, a) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 al. 1, b) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 32 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 20 813.2 Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Art. 33 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 34 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 35 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 37 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 37a 17.12.2008 16.06.2021 introduit RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 al. 1 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 al. 2 17.12.2008 16.06.2021 modifié RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 al. 2, a) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 al. 2, b) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 Art. 39 al. 2, c) 17.12.2008 16.06.2021 abrogé RO/AGS 2021-086, 2021-087, 2021-088 21 813.2-2-1.fr.pdf 1 Forme juridique et généralités Art. 1 Statut de l’Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais * Art. 2 Autonomie Art. 3 Conventions avec des tiers Art. 4 Comptabilité Art. 5 Exonération fiscale 2 Autorités politiques Art. 6 Compétences des deux Grands Conseils Art. 7 Compétences des deux Conseils d’Etat Art. 7a * Compétences des deux départements 3 Organes de l'Etablissement Art. 8 Organes de l’Etablissement Art. 9 Conseil d’Etablissement Art. 10 Compétences du Conseil d’Etablissement Art. 11 Direction générale Art. 12 Compétences de la direction générale Art. 13 Organe de révision 4 Règles d’exploitation et financement (principes) Art. 14 Missions et mandat de l’Etablissement * Art. 15 Contrat de prestations Art. 16 Libre circulation des patients vaudois et valaisans * Art. 17 Financement de l’exploitation Art. 18 Cautionnements ou prêts * Art. 19 Investissements Art. 20 Rapports de travail Art. 21 Prévoyance professionnelle Art. 22 Marchés publics 5 Responsabilité et contrôles Art. 23 Responsabilité financière Art. 24 Responsabilité civile Art. 25 Surveillance 6 Dispositions transitoires Art. 26 * … Art. 27 Maître de l'ouvrage Art. 28 Commission de construction * Art. 29 Compétences de la Commission de construction Art. 30 Suivi de la construction par les deux Grands Conseils Art. 31 * … Art. 32 Terrains et infrastructures du site du Samaritain * Art. 33 * … Art. 34 Devenir des autres sites préexistants Art. 35 * … Art. 36 Frais de pré-exploitation et de déménagement Art. 37 Evaluation de l’organisation et de la gouvernance de l’Etablissement 7 Dispositions finales Art. 37a * Soutien financier temporaire Art. 38 Information à la Confédération Art. 39 Durée de la convention Art. 40 Entrée en vigueur

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fr

2fb6419e-371d-4aff-8432-d0f171e1e6ce

Règlement d'application de la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais relatif à l'exploitation de l'établissement

8.2-20.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24592/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.2-20.1.1

Microsoft Word - RSi 8.2-20.1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.2-20.1.1 1 Règlement d'application de la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais relatif à l'exploitation de l'établissement Première adhésion le: 02.11.2016 (état: 02.11.2016) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 02.11.2016 02.11.2016 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD 02.11.2016 02.11.2016 FAO 18.11.2016 VS 02.11.2016 02.11.2016 BO/Abl. 47/2016 813.200 Règlement d'application de la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais relatif à l'exploitation de l'établissement du 17 décembre 2008 du 02.11.2016 (état 02.11.2016) Le Conseil d'Etat du canton de Vaud et le Conseil d'Etat du canton du Valais vu la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais du 17 décembre 2008 (ci-après: la Convention); vu que l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais exploite, depuis le 1er janvier 2014, six sites de soins aigus et de réadaptation (le Samaritain à Vevey, Aigle, Montreux, la Providence à Vevey, Mottex à Blonay et Monthey), si- tués respectivement sur les cantons de Vaud et du Valais et qu'à terme, l'HRC exploitera trois sites (le site de soins aigus à Rennaz et deux an- tennes qui seront situées au Samaritain à Vevey et à Monthey) répartis sur les deux cantons précités; vu les préavis du Département de la santé et de l'action sociale du Canton de Vaud et du Département de la santé, des affaires sociales et de la culture du Canton du Valais (ci-après: les départements), arrêtent: 1 Dispositions générales Art. 1 Objet, but et champ d'application 1 Le présent règlement fixe les dispositions d'application de la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais (ci-après: l'HRC) du 17 décembre 2008 relatives au fonctionnement de l'HRC. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 813.200 Art. 2 Principe 1 A défaut de dispositions contraires dans la Convention, le présent règle- ment ou une législation spécifique, le droit du lieu du site est applicable. Art. 3 Mise en oeuvre du règlement 1 Sous réserve des compétences des Conseils d'Etat vaudois et valaisan, les départements sont chargés de l'exécution du présent règlement. Ils édictent à cet effet les directives nécessaires. 2 Les Chefs de département rencontrent le Conseil d'Etablissement une fois par an au moins. 2 Autorisations Art. 4 Autorisations d'exploiter et de diriger 1 L'HRC doit être au bénéfice d'une autorisation d'exploiter. Sa direction doit être au bénéfice d'une autorisation de diriger; ces autorisations valent pour les différents sites de l'établissement. 2 Les autorisations sont délivrées par le canton de Vaud, conformément à sa législation. 3 Le canton de Vaud consulte préalablement le canton du Valais. Art. 5 Autorisation de pratiquer des professionnels de la santé 1 Les professionnels de la santé travaillant à l'HRC sont appelés à exercer sur les différents sites vaudois et valaisan de l'établissement. 2 L'autorisation de pratiquer des professionnels est délivrée par l'autorité compétente au siège social de l'établissement, soit le canton de Vaud, conformément à sa législation. 3 Le canton de Vaud informe régulièrement le canton du Valais des autori- sations délivrées. Art. 6 Autres autorisations 1 Les autres autorisations nécessaires sont délivrées par l'autorité compé- tente au lieu du site conformément à sa propre législation. 2 813.200 3 Relations contractuelles Art. 7 Prestations 1 Les listes et mandats de prestations LAMal de l'établissement sont définis par les deux Conseils d'Etat selon la procédure respective de chaque can- ton. 2 Le contrat de prestations fixe les modalités d'exécution des mandats de prestations LAMal. Les départements concluent annuellement avec l'HRC un contrat de prestations tripartite. 4 Système de financement Art. 8 Prestations LAMal 1 Les cantons participent au financement des prestations stationnaires LA- Mal de leurs assurés relevant de l'assurance obligatoire des soins selon les modalités définies dans le contrat de prestations. Les deux départements édictent des règles communes. Art. 9 Prestations relevant d'autres assurances sociales 1 Les cantons de Vaud et du Valais participent au financement des presta- tions stationnaires de leurs assurés relevant d'autres assurances sociales (LAA, LAM, LAI) selon les modalités définies dans le contrat de prestations. Les deux départements édictent des règles communes. Art. 10 Prestations d'intérêt général 1 La participation des cantons de Vaud et du Valais aux coûts d'exploitation ou d'investissements des prestations d'intérêt général (PIG) de l'HRC porte, dans la limite des disponibilités budgétaires, sur des prestations dont le fi- nancement ne peut être assuré malgré une gestion rationnelle et efficace. 2 Les coûts de formation universitaire et de recherche de l'HRC au sens de l'article 49 alinéa 3 LAMal sont financés par les cantons conformément aux modalités édictées par les deux départements. 3 813.200 3 Les deux départements déterminent annuellement par voie budgétaire les montants retenus pour les PIG communes. Le financement est en principe réparti à raison de 75 pour cent pour le Canton de Vaud et 25 pour cent pour le Canton du Valais. 4 Chaque département peut demander et financer des PIG particulières. Art. 11 Autres subventions 1 Les départements peuvent octroyer d'autres subventions dans la limite des disponibilités budgétaires, sur la base d'un dossier détaillé et argumen- té. 2 Les départements fixent les modalités dans le contrat de prestations. Art. 12 Conventions tarifaires 1 Toutes les prestations sont facturées avec des tarifs identiques pour les patients valaisans et vaudois conformément aux articles 16 et 17 de la Convention. 2 Les conventions tarifaires, au sens de la LAMal, signées par l'HRC sont soumises à l'approbation du Conseil d'Etat vaudois. Le Département de la santé du Canton du Valais est consulté. 3 En cas d'absence de convention tarifaire au sens de la LAMal, les deux Conseils d'Etat fixent le tarif. Art. 13 Contrôle des investissements 1 L'HRC soumet, pour approbation, aux deux Conseils d'Etat, au minimum chaque deux ans, un plan quadriennal de ses investissements. Ce plan doit être transmis pour la première fois, le 31 août 2020. 2 L'HRC peut décider d'investissements non approuvés dans le plan qua- driennal, mais justifiés par des événements exceptionnels. Ces investisse- ments sont soumis aux deux Conseils d'Etat pour approbation si leur mon- tant, par objet, est supérieur à deux millions de francs. 3 L'acquisition d'équipements médico-techniques est soumise aux disposi- tions légales en vigueur dans le canton de Vaud en particulier au Décret du 29 septembre 2015 sur la régulation des équipements médico-techniques lourds pour sa durée de validité. Avant de rendre sa décision, l'autorité vau- doise compétente prend l'avis du département de la santé valaisan. 4 813.200 Art. 14 Principes de comptabilisation relatifs aux investissements 1 Les investissements de l'HRC sont activés au bilan. 2 La part de la rémunération des prestations liées aux investissements ex- cédant les charges d'investissement est comptabilisée dans un fonds affec- té aux investissements au passif du bilan. 3 Les principes de comptabilisation relatifs aux investissements sont rééva- lués périodiquement et font l'objet d'une directive des départements. Art. 15 Plan comptable et principes comptables 1 Les comptes financiers et analytiques de l'HRC répondent aux exigences du présent règlement, de la législation fédérale et aux recommandations de l'association faîtière des hôpitaux H+, notamment Swiss GAAP FER et Re- kole. 2 Les financements cantonaux doivent être comptabilisés distinctement. 3 Les départements peuvent préciser certaines exigences cantonales dans une directive commune. Art. 16 Approbation des budgets et des comptes 1 L'HRC établit annuellement un budget d'exploitation et un budget d'inves- tissements conformément aux modalités et calendriers définis dans le contrat de prestations en vue de leur approbation par les Conseils d'Etat. 2 Le Conseil d'Etablissement arrête les budgets et les comptes. Il transmet les budgets, les comptes audités, le rapport de l'organe de révision et le rapport d'activité simultanément aux départements vaudois et valaisan. 3 Les deux départements transmettent à leur Conseil d'Etat les comptes et budgets de l'HRC pour ratification. Les Conseils d'Etat donnent décharge au Conseil d'établissement de sa gestion annuelle. Art. 17 Organe de révision de l'HRC 1 L'organe de révision est ratifié par les deux Conseils d'Etat sur proposition du Conseil d'Etablissement de l'HRC. 2 Il effectue un examen des états financiers de l'HRC visant à vérifier leur exactitude et leur pertinence conformément aux normes en vigueur concer- nant le contrôle ordinaire et au présent accord. 5 813.200 3 Il établit annuellement un rapport détaillé à l'attention du Conseil d'Etablis- sement de l'HRC contenant notamment les constatations relatives à l'éta- blissement des comptes, au système de contrôle interne ainsi qu'à l'exécu- tion et au résultat du contrôle. 4 Il établit annuellement un rapport écrit à l'attention du Conseil d'Etablisse- ment ainsi qu'aux deux Conseils d'Etat qui résume le résultat de la révision et qui exprime son opinion sur la gestion de l'HRC et sur les états financiers et leur légalité par rapport à la législation en vigueur. Il recommande l'ap- probation sans réserve, avec réserve ou le renvoi des comptes annuels. Art. 18 Audit interne 1 L'HRC dispose d'un service d'audit interne chargé notamment d'évaluer, par une approche systématique et méthodique, ses processus de manage- ment des risques, de contrôle et de gouvernement d'entreprise, ainsi que d'élaborer des propositions pour renforcer leur efficacité. 2 L'HRC informe régulièrement les départements des constatations et pro- positions du service d'audit interne. Art. 19 Gestions des fonds et donations 1 Tous les fonds et donations résultant de l'activité de l'HRC sont intégrés dans sa comptabilité. 2 L'HRC précise dans des règlements à quelles conditions et selon quelles modalités des fonds peuvent être créés et financés. 5 Sécurité des patients et qualité des soins Art. 20 Démarche sécurité patients, qualité des soins et gestion des réclamations 1 L'établissement s'engage à tout mettre en oeuvre pour disposer d'une dé- marche active en matière de sécurité patients et qualité des soins. 2 L'HRC édicte une directive interne fixant la procédure de gestion des ré- clamations de patients. 6 813.200 Art. 21 Déclaration et gestion des incidents 1 L'HRC est tenu de mettre en place un système de déclaration et de ges- tion des incidents. 2 Les annonces d'événements graves ou incidents critiques s'effectuent se- lon les règles et la procédure prévue par la législation du siège social de l'établissement, soit le Canton de Vaud. 3 Le Canton de Vaud informe immédiatement le canton du Valais de l'an- nonce d'un événement grave ou incident critique et des suites données. 6 Droit des patients et devoirs des professionnels de la santé Art. 22 Obligations et droit applicable 1 L'HRC veille à ce que les droits des patients découlant des législations fé- dérales et cantonales applicables soient respectés. 2 Les professionnels de la santé respectent les devoirs professionnels pré- vus par les législations fédérales et cantonales notamment celles relatives à l'établissement des constats de décès, au signalement d'un mineur en danger et à l'annonce des maladies obligatoires selon la loi fédérale sur les épidémies. 3 La procédure d'assistance au suicide est celle du droit du lieu du site. 7 Surveillance de l'établissement Art. 23 Surveillance découlant du régime des autorisations 1 La surveillance découlant des autorisations délivrées relève de l'autorité compétente au siège social de l'établissement, soit le canton de Vaud, conformément à sa législation. Le Service de la santé publique valaisan est informé régulièrement. 2 Les décisions prises au titre de la surveillance du régime des autorisations délivrées conformément aux articles 4 et 5 du présent règlement relèvent de la compétence conjointe des deux départements. Demeurent réservées les mesures provisionnelles. 3 Pour les autres autorisations, l'autorité du canton qui a délivré l'autorisa- tion est compétente pour statuer, conformément à sa législation. 7 813.200 Art. 24 Surveillance découlant de la planification 1 L'HRC fait l'objet de contrôles par les deux départements portant sur le respect de la planification, des mandats et contrats de prestations, de l'éco- nomicité des prestations, du budget, des comptes et de l'affectation du fi- nancement LAMal et des subventions cantonales. 2 Les cantons s'informent mutuellement, dans les meilleurs délais, des actes de surveillance effectués conformément à l'alinéa précédent. 3 Les décisions prises au titre de la surveillance découlant de la planification relèvent de la compétence conjointe des deux départements, voire des deux Conseils d'Etat, en fonction de leurs attributions respectives. 8 Dispositions finales Art. 25 Abrogation 1 L'arrêté d'application du 15 septembre 2010 de la Convention intercanto- nale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais du 17 décembre 2008 est abrogé. Art. 26 Entrée en vigueur 1 Le présent règlement entre en vigueur dès son adoption par les deux Conseils d'Etat. 8 813.200 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 02.11.2016 02.11.2016 Acte législatif première version BO/Abl. 47/2016 9 813.200 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 02.11.2016 02.11.2016 première version BO/Abl. 47/2016 10 8.2-20.1.1-1-2.fr.pdf 813.200_fr.pdf 1 Dispositions générales Art. 1 Objet, but et champ d'application Art. 2 Principe Art. 3 Mise en oeuvre du règlement 2 Autorisations Art. 4 Autorisations d'exploiter et de diriger Art. 5 Autorisation de pratiquer des professionnels de la santé Art. 6 Autres autorisations 3 Relations contractuelles Art. 7 Prestations 4 Système de financement Art. 8 Prestations LAMal Art. 9 Prestations relevant d'autres assurances sociales Art. 10 Prestations d'intérêt général Art. 11 Autres subventions Art. 12 Conventions tarifaires Art. 13 Contrôle des investissements Art. 14 Principes de comptabilisation relatifs aux investissements Art. 15 Plan comptable et principes comptables Art. 16 Approbation des budgets et des comptes Art. 17 Organe de révision de l'HRC Art. 18 Audit interne Art. 19 Gestions des fonds et donations 5 Sécurité des patients et qualité des soins Art. 20 Démarche sécurité patients, qualité des soins et gestion des réclamations Art. 21 Déclaration et gestion des incidents 6 Droit des patients et devoirs des professionnels de la santé Art. 22 Obligations et droit applicable 7 Surveillance de l'établissement Art. 23 Surveillance découlant du régime des autorisations Art. 24 Surveillance découlant de la planification 8 Dispositions finales Art. 25 Abrogation Art. 26 Entrée en vigueur

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96ff92b7-114c-4ed8-908d-4c65990560ed

Arrêté d'application de la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais relatif à la construction du site de Rennaz

8.2-20.1.2

https://www.lexfind.ch/tol/24593/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.2-20.1.2

Microsoft Word - RSi 8.2-20.1.2.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.2-20.1.2 1 Arrêté d'application de la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais relatif à la construction du site de Rennaz Première adhésion le: 02.11.2016 (état: 02.11.2016) Remarques Canton Remarques Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 02.11.2016 02.11.2016 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source VD 02.11.2016 02.11.2016 FAO 18.11.2016 VS 02.11.2016 02.11.2016 BO/Abl. 47/2016 813.300 Arrêté d'application de la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais relatif à la construction du site de Rennaz du 17 décembre 2008 du 02.11.2016 (état 02.11.2016) Le Conseil d'Etat du canton de Vaud et le Conseil d'Etat du canton du Valais vu la Convention intercantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais du 17 décembre 2008; vu le décret accordant une garantie pour un emprunt bancaire servant à fi- nancer le concours d'architecture et les études détaillées relatives à la création de l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais du 10 mars 2009; vu la décision portant sur le cautionnement de l'Etat du Valais pour le finan- cement du concours d'architecture et des études détaillées relatives à la construction de l'Hôpital Riviera-Chablais Vaud-Valais sur le site de Rennaz du 10 février 2009; vu les préavis du Département de la santé et de l'action sociale du Canton de Vaud et du Département de la santé, des affaires sociales et de la culture du Canton du Valais (ci-après: les départements), arrêtent: 1 Dispositions générales Art. 1 Objet, but et champ d'application 1 Le présent arrêté fixe les dispositions d'application de la Convention inter- cantonale sur l'Hôpital Riviera-Chablais, Vaud-Valais (ci-après: l'HRC) rela- tives à la construction du site de Rennaz et à l'aménagement de ses an- tennes. * Tableaux des modifications à la fin du document 1 813.300 2 Autorités et organes compétents Art. 2 Compétences des départements 1 Les départements sont compétents pour: a) transmettre à l'HRC les décisions des autorités cantonales; b) approuver le programme général de construction, conformément aux planifications cantonales et au budget alloué; c) prendre position sur les décisions de l'HRC susceptibles de modifier le programme général ou le calendrier de réalisation du projet; d) transmettre aux banques choisies par l'HRC les garanties néces- saires pour l'ouverture des crédits d'études et crédits d'ouvrage. Art. 3 Compétences des Services de santé publique (SSP VD-VS) 1 Les services en charge de la santé publique des Cantons de Vaud et du Valais sont compétents pour: a) désigner leurs représentants siégeant au sein de la commission de construction avec voix consultative; b) transmettre à l'HRC les informations nécessaires pour l'ouverture des crédits de concours et d'études et crédits d'ouvrage; c) analyser et évaluer l'avancement des travaux - notamment sur la base de la feuille de route - à l'attention des deux départements, en se fondant sur les informations de l'HRC et de la commission de construction. Art. 4 Compétences du Conseil d'Etablissement 1 Le Conseil d'Etablissement est compétent pour: a) s'assurer, notamment auprès des banques, de l'octroi des crédits de concours et d'études ainsi que des crédits d'ouvrage et en assumer la gestion; b) coordonner les actions et surveiller les travaux durant la phase de pré- exploitation en vue de l'ouverture du site de Rennaz; c) prendre les contacts nécessaires avec les autorités cantonales et communales concernées par le projet de construction du site de Ren- naz; 2 813.300 d) participer aux projets de développement relatifs à la mobilité donnant accès au site de Rennaz, notamment aux projets de transports pu- blics; e) informer les Chefs de département sur tous les éléments qui ont une incidence sur la construction. Art. 5 Relation entre les départements et le Conseil d'Etablissement 1 Les Chefs de département rencontrent le Conseil d'Etablissement une fois par an au moins pour examiner en particulier l'avancement du projet. 3 Comptabilité Art. 6 Suivi et comptabilité de la commission de construction 1 La commission de construction établit une comptabilité de construction conformément aux recommandations du Centre suisse d'études pour la ra- tionalisation de la construction (CRB), sous la supervision du Conseil d'Eta- blissement et des départements. 2 La commission de construction transmet chaque semestre aux deux dé- partements son rapport sur la construction. 3 Le compte de construction annuel est soumis au contrôle cantonal des fi- nances (CCF) du canton de Vaud. 4 Dispositions finales Art. 7 Entrée en vigueur 1 Le présent arrêté entre en vigueur à la date de son adoption par les deux Conseils d'Etat. 3 813.300 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vigueur Elément Modification Source publication 02.11.2016 02.11.2016 Acte législatif première version BO/Abl. 47/2016 4 813.300 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vigueur Modification Source publication Acte législatif 02.11.2016 02.11.2016 première version BO/Abl. 47/2016 5 8.2-20.1.2-1-2.fr.pdf 813.300_fr.pdf 1 Dispositions générales Art. 1 Objet, but et champ d'application 2 Autorités et organes compétents Art. 2 Compétences des départements Art. 3 Compétences des Services de santé publique (SSP VD-VS) Art. 4 Compétences du Conseil d'Etablissement Art. 5 Relation entre les départements et le Conseil d'Etablissement 3 Comptabilité Art. 6 Suivi et comptabilité de la commission de construction 4 Dispositions finales Art. 7 Entrée en vigueur

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5c161a81-a8f9-45c4-90d6-915f66ab1142

Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)

8.3-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24517/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.3-10.1

Microsoft Word - 8.3-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.3-10.1 1 Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim) Erster Beitritt am: 09.11.1981 (Stand: 01.07.1982) Bemerkungen Kanton Bemerkungen TG Der RR ist gemäss Ziffer 2 des GRB vom 24. Februar 1982 ermächtigt, Änderungen der Vereinbarung zu genehmigen, soweit diese Vollzugsmassnahmen betreffen. Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 09.11.1981 01.07.1982 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle GL 10.02.1982 01.07.1982 SBE II/3 128 SH 08.03.1982 01.07.1982 Amtsblatt 1982, S. 487 AR 09.11.1981 01.07.1982 Lf Nr. 98 AI 23.11.1981 01.07.1982 SG 01.04.1982 01.07.1982 nGS 17–49 GR 20.11.1981 01.07.1982 TG 24.02.1982 01.07.1982 Abl. 9/1982 FL 17.12.1981 01.07.1982 98 Ausserrhodische Gesetzessammlung 812.31 1 Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim) vom 21. August 1981 Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., St. Gallen, Graubünden und Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein vereinbaren in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel1) und von Art. 382 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2): I. Allgemeine Bestimmung Art. 1 Zweck 1 Die Vertragspartner errichten und führen unter dem Namen «Rehabilita- tionszentrum für Drogenabhängige, Lutzenberg (Drogenheim)» eine gemein- same Therapiestation für Drogenabhängige. 2 Das Drogenheim ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts- persönlichkeit. 3 Sein Sitz ist Lutzenberg. II. Erwerb, Betrieb und Finanzierung Art. 2 Erwerb Für den Betrieb des Drogenheims werden vom Verein Lärchenheim, Lutzen- berg, die im Grundbuchkreis Lutzenberg liegenden Liegenschaften Parzellen ———————————— 1) SR 812.121 2) SR 311.0 812.31 Drogenheim Lutzenberg 98 2 Nrn. 244, 256, 213 und 188 sowie die im Grundbuchkreis Rheineck liegenden Liegenschaften Parzellen Nrn. 440, 443, 444 und 445 zum Preis von Fr. 3 300 000.–, einschliesslich Zugehör und Betriebsinventar, erwor- ben. Art. 3 Kosten a) Errichtung 1 Die Kosten für den Erwerb der Liegenschaften und die Errichtung des Drogenheims werden durch Beiträge des Bundes und der Vertragspartner sowie durch Zuwendungen Dritter gedeckt. 2 Die Vertragspartner tragen die nicht anderweitig gedeckten Kosten im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl. Massgebend ist das Ergebnis der eidge- nössischen und der liechtensteinischen Volkszählung. Art. 4 b) Liegenschaftskäufe und Erweiterungsbauten Allfällige Ankäufe von Liegenschaften und Erweiterungsbauten, die über kleinere Ergänzungen der Anlagen des Drogenheims hinausgehen, sowie die Deckung der daraus erwachsenden Kosten bleiben besonderen Verein- barungen der Vertragspartner vorbehalten. Art. 5 c) Betrieb 1. Grundsatz Die Betriebskosten umfassen die laufenden Aufwendungen für den Betrieb des Drogenheims, den Ersatz von Einrichtungen und den ordentlichen bau- lichen Unterhalt. Art. 6 2. Deckung Die Betriebskosten werden gedeckt durch: a) Betriebsbeiträge; b) Beiträge des Bundes; c) Kostgelder; d) Defizitbeiträge; e) Zuwendungen Dritter. Art. 7 3. Kostgeld Das Drogenheim erhebt für den Insassen ein Kostgeld. 98 Drogenheim Lutzenberg 812.31 3 Art. 8 4. Defizitbeiträge 1 Die Vertragspartner tragen das Betriebsdefizit. 2 Die Beiträge werden je zur Hälfte nach Art. 3 Abs. 2 dieser Vereinbarung und im Verhältnis der auf die Vertragspartner entfallenden Verpflegungstage berechnet. Art. 9 Steuerbefreiung Das Drogenheim ist von den Staats- und Gemeindesteuern der Vertrags- partner befreit. III. Organisation Art. 10 Organe Organe sind: a) die Aufsichtskommission; b) die Betriebskommission; c) die Kontrollstelle; d) die Heimleitung. Art. 11 Aufsichtskommission a) Zusammensetzung 1 Die Aufsichtskommission besteht aus je einem Regierungsmitglied der Vertragspartner. 2 Sie konstituiert sich selber und ernennt einen Sekretär. Art. 12 b) Zuständigkeit 1 Die Aufsichtskommission ist das oberste Organ des Drogenheims. 2 Sie: a) erlässt ergänzende Vorschriften über Organisation und Zuständigkeiten, insbesondere das Personalrecht und die Heimordnung; b) genehmigt das Betriebskonzept und legt den Stellenplan fest; c) setzt das Kostgeld fest; d) regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Drogenabhängigen aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören; e) wählt die Betriebskommission, die Kontrollstelle und die Heimleitung; f) genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung; g) beschliesst über Nachtragskredite. 812.31 Drogenheim Lutzenberg 98 4 Art. 13 c) Sitzungen Die Aufsichtskommission tritt zusammen: a) in der Regel jährlich zweimal zu einer ordentlichen Sitzung; b) auf Verlangen eines Mitgliedes, der Betriebskommission oder der Heim- leitung zu ausserordentlichen Sitzungen. Art. 14 Betriebskommission a) Zusammensetzung 1 Die Betriebskommission besteht aus sieben Mitgliedern. 2 Ihr gehören der Präsident der Aufsichtskommission als Präsident und wenigstens ein weiteres Mitglied der Aufsichtskommission an. Art. 15 b) Zuständigkeit 1 Die Betriebskommission führt die unmittelbare Aufsicht über die Heimlei- tung. 2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausführung und Überwachung der Beschlüsse der Aufsichtskommission; b) Vorbereitung der Sitzungen der Aufsichtskommission; c) Wahl des ständigen Personals. Art. 16 Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern. 2 Sie prüft die Kapital- und Betriebsrechnung und erstattet der Aufsichts- kommission Bericht und Antrag. 3 Als Kontrollstelle kann die Finanzkontrolle eines beteiligten Kantons ein- gesetzt werden. Art. 17 Heimleitung 1 Die unmittelbare Leitung des Drogenheims obliegt der Heimleitung. 2 Zusammensetzung und Aufgabenkreis werden von der Aufsichtskommis- sion geregelt. IV. Verantwortlichkeit und Rechtsschutz Art. 18 Verantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit des Drogenheims, seiner Organe und seines Perso- nals richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Kantons Appenzell 98 Drogenheim Lutzenberg 812.31 5 A.Rh. über die Verantwortlichkeit für den von Beamten und Angestellten des Gemeinwesens verursachten Schaden.1) Art. 19 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Heimleitung ist die Beschwerde an die Betriebs- kommission zulässig. 2 Gegen Verfügungen und Entscheide der Betriebskommission ist die Be- schwerde an die Aufsichtskommission zulässig. Diese entscheidet end- gültig. 3 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts- pflege des Kantons St. Gallen.2) V. Schlussbestimmungen Art. 20 Kündigung 1 Die Vertragspartner können ihre Mitgliedschaft unter Beachtung einer dreijährigen Frist auf das Jahresende kündigen. 2 Finanzielle Leistungen werden nicht zurückerstattet. Art. 21 Schiedsgericht 1 Über Anstände zwischen den Vertragspartnern aus dieser Vereinbarung entscheidet ein für den Streitfall bestelltes Schiedsgericht. 2 Die Parteien bezeichnen je einen Schiedsrichter; diese wählen einen weiteren Schiedsrichter als Obmann. 3 Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst. 4 Im Übrigen werden die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 19693) sachgemäss angewendet. Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches und dessen Zustellung durch die richterliche Behörde wird verzichtet. Art. 22 Vollstreckbarkeit von Verfügungen und Entscheiden Verfügungen und Entscheide über öffentlich-rechtliche Forderungen des Drogenheims sind in den Vertragskantonen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.4) ———————————— 1) Art. 262 bis 268 EG zum ZGB (bGS 211.1) 2) sGS 951.1 3) SR 279 4) Art. 80 Abs. 2 SchKG 812.31 Drogenheim Lutzenberg 98 6 Art. 23 Rechtsgültigkeit und Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird mit dem Beitritt von vier Vertragspartnern mit zusammen wenigstens 600 000 Einwohnern rechtsgültig.1) 2 Die Aufsichtskommission bestimmt den Vollzugsbeginn2) dieser Verein- barung und legt sie dem Bundesrat zur Einsichtnahme vor. ———————————— 1) Die Vertragspartner sind der Vereinbarung wie folgt beigetreten: – Kanton Glarus durch Beschluss des Landrates vom 10. Februar 1982 – Kanton Schaffhausen durch Beschluss des Grossen Rates vom 8. März 1982, in der Volksabstimmung angenommen am 6. Juni 1982 – Kanton Appenzell A.Rh. durch Beschluss des Kantonsrates vom 9. November 1981 – Kanton Appenzell I.Rh. durch Beschluss des Grossen Rates vom 23. Novem- ber 1981 – Kanton St. Gallen durch Beschluss des Grossen Rates vom 1. April 1982 – Kanton Graubünden durch Beschluss des Grossen Rates vom 20. November 1981 – Kanton Thurgau durch Beschluss des Grossen Rates vom 24. Februar 1982 – Fürstentum Liechtenstein durch Beschluss des Landtages vom 17. Dezember 1981 2) 1. Juli 1982 (Beschluss der Aufsichtskommission vom 7. Juli 1982)

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39588a3c-e4d6-4d2f-8f44-fa687adf6bc9

Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)

8.3-10.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24405/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.3-10.1.1

Microsoft Word - 8.3-10.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.3-10.1.1 1 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim) vom: 19.01.1983 (Stand: 01.05.1983) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 19.01.1983 01.05.1983 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle GL SH AR AI SG nGS 18–35 GR TG FL Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 325.211.1 Ausführungsbestimmungen zur Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim) vom 19. Januar 1983 (Stand 1. Mai 1983) Die Aufsichtskommission erlässt in Anwendung von Art. 12 der Vereinbarung über das Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige Lutzenberg (Drogenheim)1 als Ausführungsbestimmungen:2 I. Organisation (1.) Art. 1 Heimleiter 1 Dem Heimleiter obliegt die Leitung des Heims. Er vertritt es nach aussen. 2 Er erstellt Pflichtenhefte für das Personal. Diese bedürfen der Genehmigung der Betriebskommission. Art. 2 Personalrecht 1 Das Personal des Heims untersteht st.gallischem Dienst-3, Besoldungs-4 und Dis- ziplinarrecht.5 1 sGS 325.211. 2 In Vollzug ab 1. Mai 1983. 3 Siehe insbesondere sGS 143.2. 4 Siehe insbesondere sGS 143.2. 5 DG, sGS 161.3. nGS 18–35 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/325.211/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/161.3/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de 325.211.1 II. Aufnahme (2.) Art. 3 Grundsatz 1 Aufgenommen werden Drogenabhängige, die von den zuständigen Behörden des strafrechtlichen Massnahmenvollzugs oder von Vormundschaftsbehörden einge- wiesen werden oder freiwillig eintreten. Art. 4 Drogenabhängige aus anderen Kantonen 1 Drogenabhängige aus Kantonen, die der Vereinbarung nicht angehören, werden aufgenommen, soweit die Vereinbarungspartner das Raumangebot nicht benöti- gen. Art. 5 Persönliche Voraussetzungen 1 Der Drogenabhängige wird aufgenommen, wenn: a) er das 14. Altersjahr vollendet hat; b) er mit einer stationären Behandlung im Rahmen des Betriebskonzeptes grundsätzlich einverstanden ist; c) er keine Grundstörung hat, die in erster Linie psychiatrischer Behandlung be- darf; d) der körperliche Entzug in der Regel abgeschlossen ist. Art. 6 Gesuch 1 Der Drogenabhängige hat ein schriftliches Aufnahmegesuch zu stellen. 2 Die zuständige Behörde oder der Drogenabhängige legen dem Gesuch bei: a) einen Arztbericht; b) einen Bericht über seine sozialen Verhältnisse; c) eine Kostengutsprache für Aufenthalts- und Behandlungskosten. Art. 7 Entscheid 1 Vor der Aufnahme wird ein Vorstellungsgespräch geführt. Dieses dient der Ab- klärung, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind. 2 Über die Aufnahme entscheidet der Heimleiter. III. Aufenthalt (3.) Art. 8 Dauer 1 Der Aufenthalt im Heim dauert in der Regel 18 bis 24 Monate. 2 325.211.1 Art. 9 Therapeutisches Konzept 1 Der Heimleiter erstellt das therapeutische Konzept zur Rehabilitation. Dieses be- darf der Genehmigung der Betriebskommission. Art. 10 Weisungen der einweisenden Behörde 1 Weisungen der einweisenden Behörde werden im Rahmen des Betriebskonzepts berücksichtigt. Art. 11 Kontakt a) Sperre 1 Der Kontakt nach aussen durch Post, Telefon und Besuche ist in der Regel wäh- rend der ersten vier Aufenthaltsmonate gesperrt. Ausgenommen ist der Kontakt mit Amtsstellen. 2 Der Kontakt nach aussen wird nach Ablauf dieser Zeit stufenweise zugelassen. Art. 12 b) zu Angehörigen 1 Die Angehörigen erhalten auch während der Kontaktsperre soweit tunlich Aus- kunft. 2 Sie werden nach Möglichkeit in die Rehabilitation einbezogen. Art. 13 Ausgang 1 Nach sechs Monaten Aufenthalt wird Ausgang gewährt, soweit es der Verlauf des Therapieprogramms erlaubt. Art. 14 Medizinische Betreuung 1 Die Betriebskommission bezeichnet Ärzte und Zahnärzte für die medizinische Betreuung. 2 In Sonderfällen, insbesondere wenn ein Notfall vorliegt, eine spezialärztliche Be- handlung erforderlich ist oder das Vertrauensverhältnis zwischen dem bezeichne- ten Arzt und dem Drogenabhängigen derart gestört ist, dass die einwandfreie Betreuung nicht mehr gewährleistet erscheint, zieht der Heimleiter einen anderen Arzt bei. Art. 15 Postkontrolle 1 Die ein- und ausgehende Post unterliegt der Kontrolle. Ausgenommen ist der Postverkehr mit Amtsstellen. 3 325.211.1 Art. 16 Drogen und Alkohol a) Verbot 1 Der Konsum von Drogen, Alkohol und nicht ärztlich verordneten Medikamenten ist während des ganzen Aufenthaltes verboten. Art. 17 b) Kontrolle 1 Der Heimleiter kann zum Nachweis der Drogen- und Alkoholabstinenz sowie des Konsums nicht ärztlich verordneter Medikamente Urinproben und Blastests anordnen. 2 Die Verweigerung dieser Kontrolle gilt als Verstoss gegen das Konsumverbot. Art. 18 Hausordnung 1 Die Betriebskommission erlässt nach Anhören des Heimleiters eine Hausord- nung. 2 Diese enthält ergänzende Vorschriften insbesondere über: a) Unterbringung, Verpflegung und Bekleidung; b) Gewährung von Ausgang und Empfang von Besuchen; c) Arbeit und deren Entschädigung. Art. 19 Verstoss gegen die Heimvorschriften 1 Bei einem Verstoss gegen die Heimvorschriften kann eine Rückstufung im Therapieprogramm erfolgen. 2 In schweren Fällen kann der Ausschluss erfolgen. Art. 20 Entweichung 1 Der aus dem Heim Entwichene wird, wenn er nicht freiwillig eingetreten ist, der Polizei zur Ausschreibung gemeldet. 2 Er ist bis zum Entscheid über die Wiederaufnahme ausserhalb des Heimes unter- zubringen. IV. Austritt (4.) Art. 21 Ende der Rehabilitation 1 Der Heimleiter entscheidet, wann die Rehabilitation abgeschlossen ist oder abge- brochen wird. 4 325.211.1 2 Er unterbreitet der einweisenden Behörde einen schriftlichen Bericht und bean- tragt den Austritt. Art. 22 Nachbetreuung 1 Das Heim unterstützt die zuständigen Behörden bei ihren Bemühungen in der Nachbetreuung. V. Kosten (5.) Art. 23 Kostgeld a) Grundsatz 1 Die Aufsichtskommission legt das Kostgeld jährlich im Voranschlag fest. 2 Es wird für Vereinbarungspartner und die Kantone, die der Vereinbarung nicht angehören, gesondert festgelegt. Art. 24 b) Ansatz 1 Der Ansatz für Vereinbarungspartner wird angewendet, wenn: a) die Aufnahme von einem Vereinbarungspartner aus erfolgt; b) ein Vereinbarungspartner aus der Aufnahme kostenpflichtig wird. 2 Im übrigen wird ein kostendeckendes Kostgeld erhoben. Art. 25 Urlaub, Entweichung und Spitalaufenthalt 1 Während Urlaub und Entweichung wird das volle, während Spitalaufenthalt das halbe Kostgeld belastet. Art. 26 Umfang der Kostendeckung 1 Im Kostgeld inbegriffen sind Unterbringung und Verpflegung sowie therapeuti- sche Betreuung und Bildung im Heim. 2 Die weiteren Kosten, insbesondere für Kleider, ärztliche und zahnärztliche Be- handlungen, werden der einweisenden Behörde oder dem Drogenabhängigen ge- sondert belastet. VI. Schlussbestimmung (6.) Art. 27 Vollzugsbeginn 1 Diese Ausführungsbestimmungen werden ab 1. Mai 1983 angewendet. 5 325.211.1 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 18–35 19.01.1983 01.05.1983 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.01.1983 01.05.1983 Erlass Grunderlass 18–35 6 8.3-10.1.1-1-4.de.pdf 325.211.1.pdf I. Organisation (1.) Art. 1 Heimleiter Art. 2 Personalrecht II. Aufnahme (2.) Art. 3 Grundsatz Art. 4 Drogenabhängige aus anderen Kantonen Art. 5 Persönliche Voraussetzungen Art. 6 Gesuch Art. 7 Entscheid III. Aufenthalt (3.) Art. 8 Dauer Art. 9 Therapeutisches Konzept Art. 10 Weisungen der einweisenden Behörde Art. 11 Kontakt a) Sperre Art. 12 b) zu Angehörigen Art. 13 Ausgang Art. 14 Medizinische Betreuung Art. 15 Postkontrolle Art. 16 Drogen und Alkohol a) Verbot Art. 17 b) Kontrolle Art. 18 Hausordnung Art. 19 Verstoss gegen die Heimvorschriften Art. 20 Entweichung IV. Austritt (4.) Art. 21 Ende der Rehabilitation Art. 22 Nachbetreuung V. Kosten (5.) Art. 23 Kostgeld a) Grundsatz Art. 24 b) Ansatz Art. 25 Urlaub, Entweichung und Spitalaufenthalt Art. 26 Umfang der Kostendeckung VI. Schlussbestimmung (6.) Art. 27 Vollzugsbeginn

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e3cbeab4-aac8-409d-89de-7ac3b3209eb1

Interkantonale Vereinbarung über die Berufsberatung in der Invalidenversicherung

8.4-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24437/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.4-20.1

Microsoft Word - 8.4-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 8.4-20.1 1 Interkantonale Vereinbarung über die Berufsberatung in der Invalidenversicherung Erster Beitritt am: 02.11.1994 (Stand: 01.01.1995) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.11.1994 01.01.1995 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 22.11.1994 01.01.1995 SG 02.11.1994 01.01.1995 nGS 30–15 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 350.2 Interkantonale Vereinbarung über die Berufsberatung in der Invalidenversicherung vom 2. November 1994 (Stand 1. Januar 1995) Die Kantone St.Gallen und Appenzell I.Rh. erlassen in Anwendung von Art. 54 Abs. 1 zweitem Satz des Bundesgesetzes über die Invali- denversicherung,1 gestützt auf Art. 10 Abs. 2 des st.gallischen Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche- rung vom 13. Januar 19942 sowie Art. 2 Abs. 1 drittem Satz und Art. 7 Abs. 2 lit. e der appenzellisch-innerrhodischen Verordnung zum Bundesgesetz über die Invali- denversicherung vom 25. Oktober 1993 als Vereinbarung:3 Art. 1 Übertragung 1 Der Kanton Appenzell I.Rh. überträgt die Berufsberatung von Versicherten mit Wohnsitz in seinem Kanton an die IV-Stelle des Kantons St.Gallen.4 Art. 2 Streitigkeiten 1 Über Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Anwendung und Auslegung dieser Vereinbarung entscheidet das Bundesgericht.5 Art. 3 Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Mo- naten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. 1 BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20. 2 sGS 350.1. 3 Im Amtsblatt veröffentlicht am 19. Dezember 1994, ABl 1994, 2789; in Vollzug ab 1. Januar 1995. 4 Art. 57 Abs. 1 lit. b des BG über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959, SR 831.20; Art. 3 Abs. 1 lit. b EG zur Bundesgesetzgebung über die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden - versicherung, sGS 350.1. 5 Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29.05.1874, SR 101. nGS 30–15 http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de http://db.clex.ch/link/Bund/101/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/831.20/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/350.1/de 350.2 Art. 4 Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird nach Genehmigung des Bundes6 ab 1. Januar 1995 an- gewendet. 6 Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 30. Januar 1995. 2 350.2 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 30–15 02.11.1994 01.01.1995 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.11.1994 01.01.1995 Erlass Grunderlass 30–15 3 8.4-20.1-1-3.de.pdf 350.2.pdf Art. 1 Übertragung Art. 2 Streitigkeiten Art. 3 Kündigung Art. 4 Vollzugsbeginn

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d18d2772-0b76-4674-8918-e369670edcf6

Convention intercantonale relative aux institutions sociales

CIIS

8.7-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24418/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/8.7-1.1

Microsoft Word - RSi 8.7-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 8.7-1.1 1 Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Première adhésion le: 20.05.2003 (état: 01.06.2020) Remarques Canton Remarques ZH Die Sicherheitsdirektion wird als Verbindungsstelle gemäss Art. 10 IVSE bezeichnet. BE L'Office des personnes âgées et handicapées de la DSSI est désigné comme office de liaison au sens de l'article 10 de la convention. Les Directions dressent une liste des institutions relevant de leur compétence qu'elles entendent soumettre à la CIIS et l'envoient avec les données requises selon l'article 31 de la convention à l'office de liaison, qui les transmet au secrétariat général de la CDAS. UR Beitritt zu den Bereichen A, B und D per 01.01.2006 SZ Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich C per 01.01.2007 OW Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 NW Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich C per 01.01.2015 GL Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 ZG Als Verbindungsstelle gemäss Art. 10 der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen wird die bisherige Verbindungsstelle der Interkantonalen Heimvereinba- rung, das Amt für gemeindliche Schulen, bezeichnet. Die Angliederung bei der Direk- tion für Bildung und Kultur muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der Neuge- staltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanto- nen (NFA) überprüft werden. BS Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 Als Verbindungsstelle wird das Ressort Dienste des Erziehungsdepartements be- zeichnet. Beitritt zum Bereich C per 01.01.2009 BL Beitritt zu den Bereichen A, B, D per 01.01.2006 SH Beitritt zu den Bereichen B und C per 01.01.2008 Beitritt zu den Bereichen A und D per 01.01.2009 AI Beitritt zu den Bereichen A und B per 01.01.2007 SG Beitritt zu den Bereichen A und B per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich D per 01.01.2008 Beitritt zum Bereich C per 01.01.2015 AG Beitritt zu den Bereichen A und D per 01.01.2006 Beitritt zum Bereich B per 01.01.2007 TG Beitritt zu den Bereichen A, B und D per 01.01.2008 JU Le Service de l'action sociale est désigné en qualité d'office de liaison selon l'article 10 de la convention. FL Beitritt zum Bereich B per 01.01.2006 Beitritt zu den Bereichen A und D per 01.01.2010 Organe de publication intercantonale RSi 8.7-1.1 2 Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 20.05.2003 01.01.2006 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source BE 10.12.2003 01.01.2006 BAG 06-1 LU 07.09.2004 01.01.2006 G 2005 297 und G 2008 184 UR 16.12.2003 01.01.2006 AB 09.01.2004 SZ 07.12.2004 01.01.2006 GS 21-56, GS 21-87 OW 19.10.2004 01.01.2006 OGS 2004, 68 NW 18.10.2005 01.01.2006 A 2014, 2109 GL 14.01.2004 01.01.2006 SBE IX/3 137 ZG 24.10.2006 01.01.2007 GS 28, 907 FR 10.02.2004 01.01.2006 SO 17.03.2004 01.01.2006 BS 20.05.2003 01.01.2006 BL 23.03.2004 01.01.2006 GS 35.0726 AI 26.09.2006 01.01.2007 SG 24.01.2006 01.01.2006 nGS 41–28 AG 04.11.2003 01.01.2006 AGS 2005 S. 535 TI 05.04.2005 01.01.2006 VD 19.01.2005 01.01.2006 VS 10.02.2005 01.01.2006 BO/Abl. 10/2005, 26/2005 NE 22.12.2004 01.01.2006 JU 26.10.2005 01.01.2006 FL 02.12.2005 01.01.2006 Version à partir du 01.01.2008: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 04.04.2007 01.01.2008 Préambule Art. 2 Art. 3 Art. 3 Art. 5 Art. 6 Art. 11 Art. 17 Art. 19 Art. 20 Art. 24 Art. 26 Art. 27 Organe de publication intercantonale RSi 8.7-1.1 3 Art. 28 Art. 29 Titre 5 Art. 35 Art. 35bis Art. 35ter Art. 38 Art. 40 Art. 41 Art. 42 Annexe 1 Annexe 3 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 14.11.2007 01.01.2008 OS 62, 502 BE 25.03.2009 01.01.2008 BAG 09-38 LU 06.05.2008 01.01.2008 G 2008 184 UR 22.01.2008 01.01.2008 Abl. 14.03.2008 SZ 01.07.2008 01.01.2008 Abl. 2008 1890 OW 15.01.2008 01.01.2008 OGS 2008, 11 NW 26.02.2008 01.01.2008 A 2014, 2109 GL 23.01.2008 01.01.2008 SBE X/7 442 ZG 16.12.2008 01.01.2008 GS 29, 1053 FR 10.12.2010 01.01.2011 SO 01.01.2008 01.01.2008 BS 10.03.2009 01.01.2008 BL 06.11.2007 01.01.2008 GS 36.370 SH 27.10.2008 01.01.2009 Abl. 2008, S. 1590 AR 11.12.2007 01.01.2008 Lf. Nr. 998 AI 01.01.2008 01.01.2008 SG 26.01.2010 01.01.2008 nGS 45–29 GR 22.10.2008 01.04.2009 AG 07.11.2007 01.01.2008 AGS 2007 S. 372 TG 04.04.2007 01.01.2008 Abl. 16/2007 TI 01.01.2008 01.01.2008 VD 20.02.2008 20.02.2008 VS 07.05.2008 01.10.2008 BO/Abl. 23/2008, 40/2008 NE 06.02.2008 06.02.2008 GE 20.11.2007 01.01.2008 JU 23.03.2011 01.01.2008 FL 01.01.2008 01.01.2008 Organe de publication intercantonale RSi 8.7-1.1 4 Version à partir du 01.06.2020: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 23.11.2018 01.06.2020 Art. 2 Art. 5 Art. 39 Art. 39bis Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 13.03.2019 01.06.2020 OS 77 S. 454 BE 24.04.2019 01.06.2020 BAG 19-025 LU 22.02.2019 01.06.2020 UR 14.05.2019 01.06.2020 SZ 10.09.2019 01.06.2020 OW 23.06.2020 01.06.2020 OGS 2020, 024 NW 28.08.2019 01.06.2020 A 2019, 1445, 2025 GL 28.08.2019 01.06.2020 SBE 2020 12 ZG 23.11.2019 01.06.2020 GS 2020/010 FR 18.09.2020 01.01.2021 ROF/ASF 2020_121 SO 26.02.2019 01.06.2020 RRB 2019/294 BS 14.05.2019 01.06.2020 KB 05.06.2019 BL 28.01.2020 01.06.2020 SH 28.10.2019 01.06.2020 Abl. 2019, S. 1825 AR 28.10.2019 01.06.2020 Abl. 2019, S. 1425 AI 19.03.2019 01.06.2020 SG 21.04.2020 01.06.2020 nGS 2020-049, 2020-050 GR 04.12.2019 01.06.2020 eKAB-Nr. 00.041.883 AG 23.11.2018 01.06.2020 AGS 2020/5-02 TG 23.11.2018 01.06.2020 Abl. 44/2019 TI 27.03.2019 01.06.2020 VD 15.06.2022 15.09.2022 FAO 01.07.2022 VS 09.03.2020 01.07.2020 RO/AGS 2020-105, 2020-106 NE 23.03.2020 01.06.2020 FO 2020 N° 13 GE JU 02.10.2019 01.06.2020 FL _ Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) du 13 décembre 20021 Préambule Considérant – que les institutions sociales pour enfants, adolescents et adultes avec un domicile dans un autre canton doivent leur être ouvertes, – qu’un éventail de l’offre ne peut fonctionner que si la prise en charge des frais – qu’une étroite collaboration intercantonale doit être recherchée dans le domaine des institutions sociales, les cantons sur la proposition de la Conférence suisse des directeurs cantonaux des affaires sociales (CDAS) et en accord avec la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police (CCDJP) et la Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé (CDS) adoptent la convention suivante : I Dispositions générales I.I BUT Art. 1 1 appropriées en dehors de leur canton de domicile, de personnes ayant des besoins 2 en particulier des informations sur les mesures, les expériences et les résultats, harmo- Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales Conferenza delle direttrici e dei direttori cantonali delle opere sociali _ 2Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) I.II CHAMP D’APPLICATION Art. 2 Domaines 1 La CIIS concerne les institutions des domaines suivants: A ou cantonale, accueillent des personnes jusqu’à l’âge de 20 ans révolus ou au S’il s’agit de l’exécution de mesures au sens de la loi fédérale régissant la condi- tion pénale des mineurs2, la limite d’âge est de 25 ans révolus, quel que soit B Les institutions pour adultes handicapés ou les unités de telles institutions au sens de la loi fédérale sur les institutions destinées à promouvoir l’intégration des personnes invalides (LIPPI)3 : de travail décentralisés des personnes invalides ne pouvant exercer aucune activité lucrative dans des conditions ordinaires ; dotées d’un encadrement ; Sont assimilées aux institutions décrites aux lettres a à c les unités d’institutions C D Institutions de formation scolaire spéciale en externat : a) les écoles spéciales pour l’enseignement, le conseil et le soutien, y compris la formation scolaire spéciale intégrative de même que pour l’encadrement de jour, pour autant que cette prestation soit fournie par l’institution ; b) les services d’éducation précoce pour enfants en situation de handicap ou qui sont menacés de l’être ; c) les services pédago-thérapeutiques pour la logopédie ou la psychomotricité, 2 La Conférence de la convention (CC) peut étendre la convention, sous réserve des 3 _ 3Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Art. 3 Délimitation 1 Les institutions soumises à un concordat sur l’exécution des peines et mesures (concordats d’exécution des peines et mesures) ne font pas partie du champ d’applica- 2 Les institutions pour personnes âgées, de même que les institutions avec une direction 3 Les unités d’institutions selon l’alinéa 2, avec leur propre direction et comptabilité, 4 Les institutions ne font pas partie du champ d’application de la présente convention pour les prestations qu’elles accomplissent en vue de l’insertion professionnelle, au sens des dispositions de la loi fédérale sur l’assurance-invalidité4 I.III DÉFINITIONS Art. 4 comme suit: a. Conférence de la convention (CC) La Conférence de la convention est formée de chaque membre de la CDAS dont b. Comité de la CC Le comité de la CC est formé des membres du comité CDAS, pour autant que leur c. Canton signataire d. Canton de domicile Le canton de domicile est le canton dans lequel la personne sollicitant les prestations e. Canton répondant peut, en accord avec le canton dans lequel se trouve l’institution, faire partie de la f. Institution L’institution est une structure qui, en tant que personne morale ou physique, g. Directive _ 4Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) I.IV PRISE DE DOMICILE SUBSÉQUENTE ; SÉJOUR Art. 5 Compétence particulière 1 Le séjour dans une institution selon l’article 2, alinéa 1 du domaine B, lettre b 1bis Si une personne établit son domicile civil en séjournant ou durant son séjour dans une 2 Le remboursement de prestations de formation scolaire spéciale en externat est garanti II Organisation II.I CONSTITUTION DE LA CIIS, EXÉCUTION, ORGANES Art. 6 Exécution 1 2 3 le domaine des institutions sociales ainsi que la Conférence suisse des directeurs – la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) ; – la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police (CCDJP) ; 4 La CC consulte la CDIP, la CCDJP et la CDS pour les décisions qui leur incombent, _ 5Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Art. 7 Organes 1 Les organes de la CIIS sont : a) La CC ; b) Le comité de la CC ; d) Les conférences régionales ; 2 par la CIIS ayant droit de vote et siégeant dans les organes de cette convention sont 3 Art. 8 CC La CC est compétente pour : deux tiers; 6 _ Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Art. 9 Comité CC 1 Le comité de la CC est compétent pour : l’information aux cantons signataires selon l’article 39 ; de l’admission d’une institution ou son exclusion de la liste si elle ne remplit pas les – sur la compensation des coûts selon les articles 20 et 21 ; – sur la procédure dans le domaine C selon l’article 30 ; – sur le décompte d’exploitation selon l’article 34, alinéa 2 ; 2 participe aux réunions du comité de la CC pour les affaires de la CIIS avec voix II.II OFFICES DE LIAISON Art. 10 Désignation Art. 11 Compétences 1 ainsi que les décisions les concernant ; ainsi que de leur représentation à l’intérieur du canton ; cantons signataires ; 2 _ 7Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) II.III CONFÉRENCES RÉGIONALES Art. 12 Regroupement 1 2 3 Art. 13 Compétences Les conférences régionales sont compétentes pour : particulier en ce qui concerne l’admission ou l’exclusion d’une institution de la liste II.IV CONFÉRENCE SUISSE DES OFFICES DE LIAISON CIIS Art. 14 Composition Art. 15 Compétences 8 _ Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) II.V COMMISSION DE VÉRIFICATION DES COMPTES Art. 16 II.VI ORGANE DE GESTION Art. 17 Secrétariat 1 Le secrétariat général de la CDAS5 2 3 …6 Art. 18 Coûts 1 Les frais découlant de l’application de la présente convention sont pris en charge 2 Le secrétariat général de la CDAS facture ses prestations aux cantons signataires et fait III Compensation des coûts et garantie de prise en charge des frais III.I GÉNÉRALITÉS Art. 19 1 Le canton de domicile garantit à l’institution du canton répondant la compensation des coûts en faveur de la personne et pour la période concernée, moyennant une garantie 2 Les instances et les personnes débitrices du canton de domicile sont redevables, à l’institution du canton répondant, de la compensation des coûts pour la période de 5 Conformément aux statuts de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales _ 9Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) III.II COMPENSATION DES COÛTS 1 2 Les frais nets pris en compte sont les charges considérées diminuées des revenus 1 Les dépenses à prendre en compte se composent des frais de personnel et 2 Par revenu pris en compte, il faut entendre les revenus découlant de la prestation et les revenus de capitaux ainsi que les donations pour autant qu’elles soient destinées 3 Art. 22 Participation des débiteurs alimentaires 1 Le montant des contributions alimentaires dans le cadre de la CIIS correspond au coût journalier moyen pour la nourriture et le logement pour une personne dans 2 Les contributions non versées par les débiteurs alimentaires peuvent être imputées Art. 23 Méthode 1 La compensation des coûts peut se faire aussi bien selon la méthode D 2 3 Art. 24 Unité de calcul 1 1bis Pour les prestations des ateliers au sens de l’article 2, alinéa 1 du domaine B, lettre a, 1ter Pour les prestations des centres de jours au sens de l’article 2, alinéa 1 du domaine B, _ 10Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) 1quater Pour les prestations des écoles spéciales fournies à l’extérieur de l’institution, de même que pour les prestations des institutions d’enseignement spécialisé au sens de l’article 2, alinéa 1 du domaine D lettres b et c, c’est l’heure d’enseignement, de thérapie ou de 2 Il est possible de ne pas recourir aux unités de calcul selon les alinéas 1, 1bis, 1ter et 1quater Art. 25 Encaissement 1 L’institution du canton répondant peut adresser sa facture aux instances ou personnes 2 Si les débiteurs ne s’acquittent pas de leur obligation dans le délai, l’institution envoie 3 III.III GARANTIE DE PRISE EN CHARGE DES FRAIS Art. 26 Déroulement 1 domicile, la garantie de prise en charge des frais avant l’entrée de la personne dans 2 La demande de garantie de prise en charge des frais doit être requise le plus rapidement possible si, en cas d’urgence, elle ne peut être déposée avant le début du Art. 27 Modalités 1 La garantie de prise en charge des frais peut être limitée dans le temps et soumise 2 Les garanties de prise en charge des frais illimitées dans le temps peuvent être résiliées 3 Les demande de garantie de prise en charge des frais en faveur de personnes adultes _ 11Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) III.IV RÈGLES POUR PERSONNES ADULTES HANDICAPÉES, SELON DOMAINE B Art. 28 Généralités de la participation aux frais 1 en charge des frais), les dispositions suivantes sont applicables aux personnes adultes 2 La personne adulte handicapée résidant dans une institution selon l’article 2, alinéa 1, 3 Le calcul de la participation aux frais est basé sur les dispositions en vigueur dans Art. 29 Participation aux frais et compensation des coûts 1 La participation aux frais est réclamée par l’institution à la personne ou son représentant 2 III.V RÈGLES POUR LE DOMAINE C Art. 30 IV Institutions IV.I LISTE DES INSTITUTIONS Art. 31 Désignation des institutions 1 Le canton répondant désigne les institutions pour lesquelles il est compétent et qu’il respectifs, désigne la méthode de compensation appliquée conformément à l’article 2 Si une institution a des secteurs qui n’entrent pas dans le cadre de la CIIS, le canton 12 _ Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Art. 32 Liste 1 Le secrétariat général de la CDAS tient la liste des institutions, respectivement de domaines (article 2, alinéa 1 CIIS) et, d’autre part, en fonction des méthodes de com- 2 IV.II CONTRÔLE QUALITÉ ET GESTION ÉCONOMIQUE Art. 33 1 Les cantons répondants garantissent, dans les institutions soumises à la CIIS, 2 IV.III COMPTABILITÉ ANALYTIQUE Art. 34 1 Les cantons répondants veillent à ce que les institutions qui leur sont soumises 2 V Voies de droit et règlement des différends Art. 35 Règlement des différends Les cantons et organes s’efforcent de régler par les négociations ou par la conciliation - ment des différends selon l’article 31 et suivants de l’Accord-cadre pour la collaboration intercantonale assortie d’une compensation des charges (Accord-cadre, ACI) Art. 35bis Siège Art. 35ter Droit applicable _ 13Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) VI.I ADHÉSION À LA CIIS Art. 36 Adhésion 1 Le comité de la CDAS ouvre la présente convention à l’adhésion et conduit la procédure 2 Art. 37 Procédure 1 2 La déclaration d’adhésion écrite doit parvenir au secrétariat général de la CDAS, 3 La déclaration d’adhésion précise, conformément à l’article 2, les domaines auxquels 4 VI.II RÉSILIATION DE LA CIIS Art. 38 1 La dénonciation de la CIIS doit être annoncée par écrit au secrétariat général 2 3 4 Les garanties de prise en charge des frais données avant la résiliation gardent leur VI.III ENTRÉE EN VIGUEUR DE LA CIIS Art. 39 Entrée en vigueur de la CIIS du 13 décembre 2002 1 date de l’entrée en vigueur de la convention et en informe les cantons et la Principauté 2 _ 14Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Art. 39bis Entrée de la révision partielle de la CIIS du 23 novembre 2018 1 La révision partielle du 23 novembre 2018 est applicable à tous les placements en cours 2 3 VI.IV ABROGATION DE LA CIIS Art. 40 CIIS 1 2 3 Art. 41 Garanties de prise en charge des frais Les garanties de prise en charge des frais émises avant l’abrogation de la CIIS gardent VI.V DISPOSITIONS TRANSITOIRES CII/CIIS Art. 42 Garanties / garantie de prise en charge des frais 1 Pour les cantons signataires de la CII, les garanties délivrées gardent leur validité 2 Pour les garanties de prise en charge des frais existantes, pour lesquelles la compen- Cela vaut également à propos des prestations pour lesquelles aucune garantie de prise _ 15Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Art. 43 Liste 1 La liste des foyers et institutions selon l’article 8 de la CII est reportée pour les cantons 2 Les cantons signataires déposent leur liste adaptée aux exigences des articles 2 et 23 Bâle, le 20 septembre 2002 La présidente CDAS Le secrétaire général CDAS Avenant 1 ENTRÉE EN VIGUEUR DE LA CIIS de la CIIS sont remplies: Lors de sa séance du 28 janvier 2005, le comité directeur de la CDAS a pris connais- sance du fait que le quorum est atteint le 1er janvier 2006 et que la CIIS peut entrer en vigueur le 1er convention (CC) déterminera le moment de l’entrée en vigueur de la CIIS et orientera Berne, le 28 janvier 2005 La présidente CDAS Le secrétaire général CDAS _ 16Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) B Approbation de l’entrée en vigueur de la CIIS par le comité directeur de la CC : entre en vigueur le 1er Ainsi, la CIIS entre en vigueur le 1er janvier 2006. Berne, le 22 septembre 2005 La présidente de la Conférence de la convention CIIS C Entrée en vigueur des adaptations décidées le 14 septembre 2007 : Lors de sa séance du 14 septembre 2007 à Lausanne, la Conférence de la le 1er Ainsi, les adaptations de la CIIS entrent en vigueur le 1er janvier 2008. Berne, le 14 septembre 2007 La présidente de la Conférence de la convention CIIS La secrétaire générale CDAS er Berne, le 5 mars 2020 Le président du Comité de la Conférence de la convention CIIS Martin Klöti Conseiller d’État La secrétaire générale CDAS Gaby Szöllösy _ 17Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) Avenant 2 ABRÉVIATIONS ACI Accord-cadre du 24 juin 2005 pour la collaboration intercantonale assortie d’une compensation des charges CC Conférence de la convention CCDJP Conférence suisse des chefs des départements cantonaux de justice et police CDAS Conférence suisse des directeurs cantonaux des affaires sociales1 CDIP Conférence suisse des directeurs de l’instruction publique CDS Conférence suisse des directrices et directeurs cantonaux de la santé CII Convention intercantonale relative aux institutions CIIS Convention intercantonale relative aux institutions sociales CSOL LIPPI Loi fédérale sur les institutions destinées à promouvoir l’intégration des personnes invalides RPT 1 « Conférence des directrices et directeurs cantonaux des affaires sociales » conformément aux statuts _ 18 Avenant 3 l’adhésion est déclarée (selon l’ordre de la date de la déclaration d’adhésion)1 Cantons: Décision du: Adhésion le: Domaines: Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS) 1 er _ 19 Avenant 4 l’entrée en vigueur le 1er janvier 2008 er janvier 2008 (en ordre chronologique des décisions): Canton: Décision du: Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS)

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392dbaf0-588e-478b-beab-cb0fd4f6e8ef

Verwaltungsvereinbarung der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug über die Organisation und die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontrolldienstes im Bereich des ökologischen Leistungsnachweises und der Label

9.2-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24579/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.2-10.1

Microsoft Word - 9.2-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-10.1 1 Verwaltungsvereinbarung der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug über die Organisation und die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontrolldienstes im Bereich des ökologischen Leistungsnachweises und der Label Erster Beitritt am: 11.07.2006 (Stand: 01.09.2006) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 11.07.2006 01.09.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ ? 01.09.2006 NW ? 01.09.2006 ZG 11.07.2006 01.09.2006 GS 28, 753 Kanton Zug 924.21 Verwaltungsvereinbarung der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug über die Organisation und die Zusammenarbeit im Rahmen des Kontrolldienstes im Bereich des ökologischen Leistungsnachweises und der Label Vom 3. Juli 2006 (Stand 1. September 2006) Die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug vereinbaren: Art. 1 Gegenstand 1 Diese Verwaltungsvereinbarung regelt die Organisation, die Zusammenar- beit und den Vollzug des Auflagen- und Qualitätskontrolldienstes im Be- reich des landwirtschaftlichen Beitragswesens, der Verordnung des Bundes über die Primärproduktion, der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen der Veterinärgesetzgebung sowie der Label. Art. 2 Errichtung eines gemeinsamen Kontrolldienstes 1 Die Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug unterhalten einen gemeinsamen und akkreditierten Kontrolldienst, nachfolgend KDSNZ genannt. 2 Sie stellen das notwendige Personal für die Organisations- und Kontroll- aufgaben frei. 3 Die Leiter der Landwirtschaftsämter der Kantone Schwyz, Nidwalden und Zug sowie des Veterinäramtes des Kantons Zug und des Veterinärdienstes der Urschweiz nehmen ebenfalls Einsitz ins Leitungsgremium des KDSNZ. Art. 3 Grundsätzliche Aufgaben des Kontrolldienstes 1 Der KDSNZ führt auf den Landwirtschaftsbetrieben die gemäss der Land- wirtschafts-, der Veterinär- und der Lebensmittelgesetzgebung, speziell der Verordnung über die Primärproduktion nötigen Kontrollen durch soweit er dazu beauftragt ist, organisiert eine umfassende Aus- und Weiterbildung der mitwirkenden Fachleute und stellt eine einheitliche, fachlich und sozial- kompetente Kontrolle sicher. GS 28, 753 1 924.21 2 Er erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausbildung und Einsatz der Kontrolleurinnen/Kontrolleure; b) Einheitliche Kontrollen und Kontrollverfahren nach den Grundsätzen der Norm EN 45004; c) Kontrollen des ökologischen Leistungsnachweises; d) Bescheinigung der Erfüllung von Labelanforderungen; e) Mitteilung über die einzelbetriebliche Kontrolltätigkeit. 3 Der KDSNZ kann zusätzliche Kontrollaufgaben übernehmen. Art. 4 Operative Umsetzung 1 Das Leitungsgremium erlässt das für die operative Umsetzung dieser Ver- einbarung nötige Reglement. 2 Das Reglement umfasst insbesondere: a) den detaillierten Auftrag; b) die Organisation; c) die Verfahrensabläufe; d) die Ressourcen; e) die Finanzierung, soweit nicht durch diese Verwaltungsvereinbarung geregelt; f) die Aus- und Weiterbildung. Art. 5 Finanzierung 1 Die Kosten für den Betrieb des KDSNZ, die den Kantonen nicht direkt zu- geschieden werden können (Geschäftsführerin / Geschäftsführer, QS-Ver- antwortliche / QS-Verantwortlicher, Kantonsverantwortliche), werden von den Kantonen zu gleichen Teilen getragen. Art. 6 Geltungsdauer 1 Die Verwaltungsvereinbarung gilt unbefristet. Den Parteien steht ein Kün- digungsrecht zu, das sie unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist jeweils auf Ende Jahr ausüben können. Art. 7 Inkrafttreten 1 Die Vereinbarung tritt auf den 1. September 2006 in Kraft. Vom Regierungsrat des Kantons Zug verabschiedet am 11. Juli 2006. 2 924.21 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.07.2006 01.09.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 753 3 924.21 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 03.07.2006 01.09.2006 Erstfassung GS 28, 753 4

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6f02a828-d3b5-47e5-b4f4-6982816f896c

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Reute-Hof-Strick

9.2-10.2

https://www.lexfind.ch/tol/24587/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.2-10.2

Microsoft Word - 9.2-10.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-10.2 1 Interkantonale Vereinbarungüber die Flurgenossenschaft Reute-Hof-Strick Erster Beitritt am: 01.10.2018 (Stand: 04.03.2019) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 01.10.2018 04.03.2019 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 22.01.2019 04.03.2019 AI 01.10.2018 04.03.2019 SG 04.03.2019 04.03.2019 nGS 2019-031 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.57 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Reute-Hof-Strick vom 4. März 2019 (Stand 4. März 2019) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. erlassen, gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011, Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 sowie Art. 87bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 1995, als Vereinbarung:3 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft «Reute-Hof-Strick» bezweckt die Erstellung und den Un- terhalt der Güterstrasse Reute-Hof-Strick auf dem Gebiet des lnnerrhoder Bezirks Oberegg, der Ausserrhoder Gemeinde Reute und der St.Galler Gemeinde Berneck. 2 Die Flurgenossenschaft «Reute-Hof-Strick» ist ein Bodenverbesserungsunterneh- men nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 und des appenzell-innerrhodischen Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 mit Sitz in Oberegg (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell I.Rh. Art. 3 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell l.Rh. im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Kantone St.Gallen und Appenzell A.Rh. ausgeübt. 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 Im Amtsblatt veröffentlicht am 18. März 2019, ABl 2019, 813 ff.; in Vollzug ab 4. März 2019. nGS 2019-031 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 153.57 Art. 4 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell l.Rh. beurteilen öffentlich- rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und den Genossenschaftern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 19994 dem Bundesgericht unterbreitet. 4 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 153.57 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2019-031 04.03.2019 04.03.2019 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 04.03.2019 04.03.2019 Erlass Grunderlass 2019-031 3 9.2-10.2-1-3.de.pdf 153.57.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Aufsicht Art. 4 Streitigkeiten

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a8b89676-5949-4556-8034-c2e493ab9804

Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen

9.2-20.1

https://www.lexfind.ch/tol/24415/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.2-20.1

Microsoft Word - 9.2-20.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1 1 Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen Erster Beitritt am: 25.10.1995 (Stand: 01.01.2011) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 25.10.1995 01.01.1997 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 25.10.1995 01.01.1997 Abl. 1996 332, Abl. 1997 195 SG 21.02.1996 01.01.1997 nGS 31–86 Fassung per 01.01.2011: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 15.09.2010 01.01.2011 – Art. 6bis Art. 6ter Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 23 Gliederungstitel 6. Gliederungstitel 6.1. Art. 35 Art. 35bis Art. 35ter Art. 35quater Art. 35quinquies Art. 35sexies Art. 36 Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1 2 Art. 37 Gliederungstitel 6.2. Art. 38 Art. 39 Art. 40 Art. 41 Art. 41bis Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle SZ 15.09.2010 01.01.2011 GS 22-117, Abl. 2010 2779 SG 16.11.2010 01.01.2011 nGS 46–25 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.41 Interkantonale Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 25. Juni 1996 (Stand 13. April 2010) Die Kantone Schwyz und St.Gallen vereinbaren:1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.) Art. 1 Name, Sitz, Rechtsnatur 1 Das Werk «Linthebene-Melioration» ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten des eidgenössi- schen Werks «Linthebene-Melioration». 2 Sitz des Werks ist Uznach. Art. 2 Aufgaben 1 Das Werk: a) erhält die Ertragsfähigkeit des Bodens im Beizugsgebiet; b) fördert die Bewirtschaftung nach der Bodenbeschaffenheit; c) unterhält, erneuert und ergänzt Werkanlagen. 2 Die Ergänzung von Entwässerungsanlagen, die im überwiegenden Interesse eines einzelnen Grundeigentümers liegt, ist nicht Aufgabe des Werks. 3 Das Werk stimmt die Aufgabenerfüllung auf die Anliegen einer ausgewogenen ökologischen Entwicklung ab. 1 Beitritt des Kantons St.Gallen erklärt am 25. Juni 1996 (RRB 1996/957); in Vollzug ab der Aufhebung des BG über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen, SR 723.1 (1. Januar 1997) nGS 32–18 633.41 Art. 3 Beizugsgebiet 1 Das Beizugsgebiet (Perimeter) ist in einem Umgrenzungsplan bezeichnet. Es um- fasst alle Grundstücke, welchen aus dem Werk ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst. 2 Das Beizugsgebiet wird wesentlich veränderten Verhältnissen angepasst. 3 Die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Beizugsgebiet wird: a) im Grundbuch angemerkt; b) in einem Verzeichnis des Werks festgehalten. Art. 4 Werkanlagen 1 Das Werk führt ein Verzeichnis der Werkanlagen. 2 Werkanlagen sind insbesondere: a) Wasserläufe; b) Strassen und Wege, soweit sie nicht überwiegend meliorationsfremden Zwecken dienen; c) Entwässerungsanlagen, soweit es sich nicht um Hausanschlüsse für Meteor- wasser handelt; d) ortsfeste ökologische Ausgleichsflächen, insbesondere Hecken- und Feldge- hölze; e) Windschutzpflanzungen und Ufergehölze. Art. 5 Anwendbares Recht 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gelten für die Organe und die Leitung des Werks: a) das materielle Recht des Kantons St.Gallen; b) das Verfahrensrecht und die Gebührenordnung des Kantons Schwyz. Art. 6 Enteignungsrecht 1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufga- ben erforderlich ist. 2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbeson- dere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteig- nung. Art. 6bis* Öffentliches Beschaffungsrecht 1 Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch das Werk rich- tet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons, soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt. 2 633.41 Art. 6ter* Personalrecht und berufliche Vorsorge 1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen2 findet Anwendung auf die Leitung und die ihr unterstellten Mitarbeitenden. 2 Mitarbeitende, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) obligatorisch versichert sind, wer- den der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St.Gallen3 oder ei- ner vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen. Art. 7 Haftung und Verantwortlichkeit 1 Die Haftung des Werks und die Verantwortlichkeit seiner Organe sowie des Per- sonals richten sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. Art. 8 Planauflage 1 Pläne, gegen die Einsprache erhoben werden kann, werden in den beteiligten po- litischen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Art. 9 Oberaufsicht 1 Das Werk steht unter Oberaufsicht der Regierungen der Vertragskantone. Art. 10 Steuerbefreiung 1 Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vertragskan- tone befreit. II. Organisation (2.) 1. Organe (2.1.) Art. 11* Zusammensetzung 1 Organe des Werkes sind: a) Aufsichtsrat; b) Verwaltungskommission; c) … d) Rekurskommission. 2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. 2 sGS 143.2 und 143.20. 3 sGS 143.7. 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.2/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.7/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/143.20/de 633.41 3 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen die Präsidenten von Aufsichts- rat, Verwaltungskommission und Rekurskommission aus den Mitgliedern des je- weiligen Organs. Art. 12* Aufsichtsrat a) Zusammensetzung 1 Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei und diejenige des Kantons Schwyz zwei Mitglieder. Die Regierungen sorgen für eine angemessene Vertretung der Perimeterpflichtigen im Aufsichtsrat. Der Bezirksrat der March und die Gemeinderäte der betroffenen politischen Gemeinden4 bestimmen je ein Mitglied. Art. 13* b) Aufgaben 1 Der Aufsichtsrat: a) erlässt ergänzende Vorschriften, insbesondere Reglemente über die Organisa- tion des Werkes, seiner Organe und Leitung sowie über die Kompetenzen und Entschädigungen der Mitglieder der Organe. Vorbehalten bleibt die Genehmi- gung durch die Regierungen der Vertragskantone; abis) erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung so- wie einen Gebührentarif; b) … c) genehmigt das Verzeichnis der Werkanlagen; d) genehmigt den Umgrenzungsplan, e) erlässt Bewirtschaftungskonzepte; f) genehmigt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung; g) beschliesst den Beitragsfuss;5 h) beschliesst Verpflichtungskredite für Vorhaben, deren Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; i) genehmigt Ausgaben und Finanzplanung. j) passt das vom Werk investierte Kapital und die Anlagewerte an die Preisent- wicklung an.6 Art. 14* Verwaltungskommission a) Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission besteht aus sieben Mitgliedern. Diese dürfen nicht dem Aufsichtsrat angehören. 4 Kanton Schwyz: Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen; Kanton St.Gallen: Benken, Kaltbrunn, Schänis, Schmerikon, Uznach. 5 Vgl. Art. 35sexies. 6 Vgl. Art. 38 Abs. 2. 4 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de 633.41 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt drei, die Regierung des Kantons Schwyz zwei Mitglieder. Die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons Schwyz und die beteiligten politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen7 bestim- men je ein Mitglied. 3 Die Verwaltungskommission konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 dieser Vereinbarung selbst. Art. 15 b) Aufgaben 1 Der Verwaltungskommission stehen alle Kompetenzen zu, die nicht einem ande- ren Organ zugewiesen werden. 2 Sie: a) vertritt das Werk nach aussen, erlässt insbesondere Verfügungen und schliesst Rechtsgeschäfte ab; b) wählt und beaufsichtigt die Leitung; c) stellt dem Aufsichtsrat Anträge und nimmt an seinen Sitzungen teil; d) erarbeitet den Umgrenzungsplan, legt diesen auf und behandelt dagegen ge- richtete Einsprachen; e) legt die Beitragspflicht bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets ein- zelfall- oder gebietsweise fest und behandelt dagegen gerichtete Einsprachen; f) erarbeitet Bewirtschaftungskonzepte; g) legt Ausbauprojekte auf; h) bewilligt Massnahmen nach Art. 32 dieser Vereinbarung; i) kann zu Zweckentfremdung und Zerstückelung Antrag stellen; j) erarbeitet und führt das Verzeichnis der Werkanlagen; k) überwacht den Unterhalt der Werkanlagen und die Bewirtschaftung des Bo- dens im Beizugsgebiet; l) beschliesst über Ausgaben im Rahmen des Voranschlags und der bewilligten Kredite; m) erstellt Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung sowie einen Aufgaben- und Finanzplan. 3 Die Verwaltungskommission kann die Leitung ermächtigen, in bestimmten Be- reichen zu verfügen und Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Gegen Verfügungen der Leitung kann bei der Verwaltungskommission Einsprache erhoben werden. Art. 16* … Art. 17* … 7 Kanton Schwyz: Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen; Kanton St.Gallen: Benken, Kaltbrunn, Schänis, Schmerikon, Uznach. 5 633.41 Art. 18* Rekurskommission a) Zusammensetzung 1 Die Rekurskommission besteht aus drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern. 2 Die Regierung des Kantons St.Gallen bestimmt zwei Mitglieder und ein Ersatz- mitglied, die Regierung des Kantons Schwyz ein Mitglied und ein Ersatzmitglied. 3 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder dürfen keinem anderen Organ des Werkes angehören und nicht Grundeigentümer im Beizugsgebiet sein. Der Präsident muss über ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium verfügen. 4 Die Kommission kann einen Schreiber beiziehen. Art. 19* b) Aufgaben 1 Die Rekurskommission entscheidet über: a) Rekurse gegen Verfügungen und Entscheide der Verwaltungskommission; b) Verantwortlichkeitsklagen. 2 Der Rekurs kann innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung oder des Ent- scheids eingereicht werden. 3 Der Präsident der Rekurskommission entscheidet über die aufschiebende Wir- kung von Rekursen gegen Verfügungen über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen innert zehn Tagen nach deren Eingang. 2. Finanzkontrolle (2.2.) Art. 20 Bestellung 1 Die Regierungen der Vertragskantone regeln die Finanzkontrolle. Art. 21 Aufgaben 1 Die Kontrollstelle prüft die Rechnung und erstattet dem Aufsichtsrat Bericht und Antrag. III. Leitung (3.) Art. 22 Zusammensetzung 1 Die technische und administrative Leitung kann von einer oder mehreren Perso- nen ausgeübt werden. Art. 23* … 6 633.41 IV. Unterhalt und Ausbau (4.) Art. 24 Unterhalt 1 Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen. Art. 25 Ausbau a) Begriff 1 Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werkanla- gen. Art. 26 b) Verfahren aa) Auflage, Anzeige und Einsprache 1 Ausbauprojekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffent- lich aufgelegt. Ausgenommen sind Werkanlagen nach Art. 4 lit. d und e dieser Ver- einbarung, wenn der Abschluss eines Vertrags möglich ist. 2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage mit persönlicher Anzeige in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteig- nungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind. 3 Gegen das Projekt und die Zulässigkeit der Enteignung kann innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden. Art. 27 bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde 1 Die Verwaltungskommission leitet das Ausbauprojekt und die Einsprachen zu- sammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vertragskantons, auf des- sen Gebiet sich das Projekt ganz oder zur Hauptsache befindet. Art. 28 cc) Entscheid und Rechtsschutz 1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, entscheidet die Regierung nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über: a) alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bun- desbehörden; b) die Einsprachen; c) die Zusicherung von Beiträgen. 2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. 7 633.41 Art. 29 dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde 1 Die Regierung holt die Bewilligungen von Bundesbehörden sowie die Zusiche- rungen von Beiträgen ein. Art. 30 c) Baubeginn 1 Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden, wenn: a) alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b) die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist; c) die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist. V. Schutz der Melioration (5.) 1. Anlagen (5.1.) Art. 31 Pflichten des Bewirtschafters 1 Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens haben alles zu unterlassen, was die Werkanlagen schädigen kann. 2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Aus- bauarbeiten auf dem Grundstück zu dulden. 3 Sie tragen den Schaden aus pflichtwidrigem Verhalten. Art. 32 Bewilligung 1 Bewilligungspflichtig sind: a) Verlegung von Leitungen; b) Anschlüsse an Entwässerungsanlagen; c) Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Entwässerungsanlagen. 2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsinha- bers im Grundbuch angemerkt werden. 3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen des Werks. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden. 8 633.41 2. Boden (5.2.) Art. 33 Bewirtschaftung a) Konzepte 1 Bewirtschaftungskonzepte dienen der Sicherung der nachhaltigen Ertragsfähig- keit des Bodens. Sie enthalten Empfehlungen zur angemessenen Bewirtschaftung. Art. 34 b) Nutzung des Bodens 1 Erbringt das Werk Leistungen, die sich unmittelbar einzelbetrieblich auswirken, so kann der Bewirtschafter zu einer bestimmten Nutzung angehalten werden. Im Widerhandlungsfall kann das Werk seine Leistungen verweigern oder zurückfor- dern. VI. Finanzierung* (6.) …* (6.1.) Art. 35* Grundsatz 1 Die politischen Gemeinden und die Grundeigentümer im Beizugsgebiet tragen die Kosten für Unterhalt, Erneuerung und Ausbau des Werks je zur Hälfte, soweit diese nicht durch andere Einnahmen gedeckt sind. 2 Andere Einnahmen sind insbesondere: a) Vermögenserträge; b) Beiträge aufgrund von Spezialgesetzen; c) Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets; d) Gebühren. 3 Die Beiträge der politischen Gemeinden und die Grundeigentümerbeiträge sind so festzulegen, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt mittelfristig gesichert ist. Art. 35bis* Kostenanteile a) der politischen Gemeinden 1 Die Beiträge der politischen Gemeinden bemessen sich nach der Perimeterfläche im Gemeindegebiet, nach dem durch Werkanlagen entwässerten Gemeindegebiet und nach der Bevölkerungszahl. 9 633.41 2 Die Perimeterfläche im Gemeindegebiet und das durch Werkanlagen entwässerte Gemeindegebiet werden nach einer wesentlichen Veränderung des Entwässerungs- systems, in jedem Fall aber alle zehn Jahre, überprüft. Die massgebende Bevölke- rungszahl wird alle zehn Jahre aufgrund der eidgenössischen Volkszählung neu festgelegt. 3 Die Bemessungskriterien werden wie folgt gewichtet: a) Perimeterfläche im Gemeindegebiet: 45 Prozent; b) Entwässerte Fläche: 45 Prozent; c) Bevölkerungszahl: 10 Prozent; 4 Die Gemeinde überbindet den Anteil des Gemeindebeitrags, der für die Abwasse- rentsorgung aufgewendet wird, den Verursachern nach der Gesetzgebung über den Gewässerschutz.8 Art. 35ter* b) der Grundeigentümer 1. Perimeterklassen 1 Zur Verteilung der Kosten wird das Beizugsgebiet in drei Perimeterklassen mit abgestuften Beitragssätzen eingeteilt: a) Klasse 1: Grundstücke ausserhalb der Bauzone ohne Berücksichtigung der Bauten und Anlagen; b) Klasse 2: Grundstücke in der Bauzone sowie Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone; c) Klasse 3: Abwasserreinigungsanlagen. 2 Leitungsanlagen, die der kommunalen Wasser- oder Energieversorgung oder der kommunalen Entsorgung von Abwasser dienen, sind von der Beitragspflicht aus- genommen. Art. 35quater* 2. Bemessungsgrundlagen 1 Die Beiträge bemessen sich: a) in Klasse 1 nach dem Wert des vom Werk investierten Kapitals gemäss nach- geführtem Kostenteiler; b) in Klasse 2 nach dem amtlich geschätzten Steuerwert unter Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte; für Bauten und Anlagen ohne Steuer- wert nach dem Anlagewert; c) in Klasse 3 nach dem Trinkwasserverbrauch der angeschlossenen Liegen- schaften. Der Trinkwasserverbrauch der Liegenschaften in Gemeinden, die einen Gemeindebeitrag entrichten, wird zur Hälfte angerechnet. 8 Art. 3a und 60a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991, SR 814.20. 10 http://db.clex.ch/link/Bund/814.20/de 633.41 2 Das investierte Kapital und der Anlagewert werden alle zehn Jahre der Teuerung angepasst. Art. 35quinquies* 3. Perimeterbeitrag 1 Der Perimeterbeitrag setzt sich zusammen aus dem Grundbeitrag und aus Zuschlägen. 2 Der Grundbeitrag beträgt: a) 13,5 Prozent vom investierten Kapital; b) 0,28 Promille vom Steuerwert oder vom Anlagewert; c) 21 Rappen je Kubikmeter Trinkwasserverbrauch für Anlagen, die gereinigtes Wasser in die Werkanlagen einleiten, und 14 Rappen je Kubikmeter Trinkwas- serverbrauch für die übrigen Anlagen. Die Beitragssätze werden alle zehn Jahre der Teuerung angepasst. 3 In den Perimeterklassen 2 und 3 werden Zuschläge erhoben: 1. für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über ein Pumpwerk entwässert werden: 25 Prozent des Grundbeitrags; 2. für Grundstücke, Bauten und Anlagen, die über Werkstrassen erschlossen werden: 3 Prozent des Grundbeitrags je 10 Meter Erschliessungslänge, min- destens aber 20 Prozent und höchstens 120 Prozent des Grundbeitrags. 4 Für Leitungsanlagen, die sich über mehrere Grundstücke erstrecken, beträgt der Grundbeitrag 0.35 Promille des Anlagewertes. Es werden keine Zuschläge erho- ben. Art. 35sexies* 4. Beitragsfuss 1 Der Beitragsfuss bestimmt, in welchem Ausmass der Perimeterbeitrag erhoben wird. Er wird jährlich in Prozenten des Perimeterbeitrags festgelegt. Art. 36* … Art. 37* Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets 1 Dritte ausserhalb des Beizugsgebiets leisten Anschluss- und Benützungsbeiträge für Wasser, das natürlich nicht den Werkanlagen zufliessen würde, insbesondere für Meteorwasser und gereinigtes Abwasser. 2 Der Beitrag bemisst sich nach der entwässerten Fläche und dem verursachten Aufwand. 3 Der Aufsichtsrat führt die Bemessungsgrundlagen in einem Reglement weiter aus. 11 633.41 …* (6.2.) Art. 38* … Art. 39* … Art. 40* … Art. 41* Zahlungspflicht 1 Zahlungspflichtig ist: a) für wiederkehrende Beiträge, wer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist; b) für Anschlussbeiträge, wer bei Eintritt der Rechtskraft der Anschlussbewilli- gung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. 2 Für die Beiträge besteht ein gesetzliches Pfandrecht, das allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht. 3 Bei einer Handänderung haftet die neue Eigentümerschaft solidarisch für noch nicht bezahlte Beiträge. Art. 41bis* Definitive Rechtsöffnung 1 Die über öffentlich-rechtliche Forderungen ergangenen rechtskräftigen Verfü- gungen und Entscheide der Organe des Werkes und der Leitung sind vollstreckba- ren gerichtlichen Urteilen nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 18899 gleichgestellt. VII. Schlussbestimmungen (7.) Art. 42 Unterhaltsfond 1 Die Unterhaltsfonde werden bei Vollzugsbeginn dieser Vereinbarung aufgelöst. Deren Mittel werden der allgemeinen Rechnung des Werks gutgeschrieben. Art. 43 Rechtsgültigkeit 1 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vertragskantone. 9 SR 281.1. 12 http://db.clex.ch/link/Bund/281.1/de 633.41 Art. 44 Vollzug 1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Vollzug, in welchem das Bundesge- setz über den Unterhalt der Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen10 aufgehoben wird.11 2 Die Regierungen der Vertragskantone sorgen dafür, dass die Organe des Werks im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt sind. 10 SR 723.1. 11 1. Januar 1997 (BBl 1996 IV, 859). 13 633.41 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–18 25.06.1996 01.01.1997 Art. 6bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 19 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6. geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.1. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quater eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quinquies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35sexies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.2. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 25.06.1996 01.01.1997 Erlass Grunderlass 32–18 13.04.2010 keine Angabe Art. 6bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 6ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 11 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 13 geändert 46–27 14 633.41 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 13.04.2010 keine Angabe Art. 14 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 18 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 19 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 23 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6. geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.1. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35bis eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35ter eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quater eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35quinquies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 35sexies eingefügt 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 36 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 37 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Gliederungstitel 6.2. aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 38 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41 geändert 46–27 13.04.2010 keine Angabe Art. 41bis eingefügt 46–27 15 9.2-20.1-1-5.de.pdf 633.41.pdf I. Allgemeine Bestimmungen (1.) Art. 1 Name, Sitz, Rechtsnatur Art. 2 Aufgaben Art. 3 Beizugsgebiet Art. 4 Werkanlagen Art. 5 Anwendbares Recht Art. 6 Enteignungsrecht Art. 6bis* Öffentliches Beschaffungsrecht Art. 6ter* Personalrecht und berufliche Vorsorge Art. 7 Haftung und Verantwortlichkeit Art. 8 Planauflage Art. 9 Oberaufsicht Art. 10 Steuerbefreiung II. Organisation (2.) 1. Organe (2.1.) Art. 11* Zusammensetzung Art. 12* Aufsichtsrat a) Zusammensetzung Art. 13* b) Aufgaben Art. 14* Verwaltungskommission a) Zusammensetzung Art. 15 b) Aufgaben Art. 16* … Art. 17* … Art. 18* Rekurskommission a) Zusammensetzung Art. 19* b) Aufgaben 2. Finanzkontrolle (2.2.) Art. 20 Bestellung Art. 21 Aufgaben III. Leitung (3.) Art. 22 Zusammensetzung Art. 23* … IV. Unterhalt und Ausbau (4.) Art. 24 Unterhalt Art. 25 Ausbau a) Begriff Art. 26 b) Verfahren aa) Auflage, Anzeige und Einsprache Art. 27 bb) Weiterleitung an die zuständige Behörde Art. 28 cc) Entscheid und Rechtsschutz Art. 29 dd) weitere Aufgaben der zuständigen Behörde Art. 30 c) Baubeginn V. Schutz der Melioration (5.) 1. Anlagen (5.1.) Art. 31 Pflichten des Bewirtschafters Art. 32 Bewilligung 2. Boden (5.2.) Art. 33 Bewirtschaftung a) Konzepte Art. 34 b) Nutzung des Bodens VI. Finanzierung* (6.) …* (6.1.) Art. 35* Grundsatz Art. 35bis* Kostenanteile a) der politischen Gemeinden Art. 35ter* b) der Grundeigentümer 1. Perimeterklassen Art. 35quater* 2. Bemessungsgrundlagen Art. 35quinquies* 3. Perimeterbeitrag Art. 35sexies* 4. Beitragsfuss Art. 36* … Art. 37* Beiträge bevorteilter Dritter ausserhalb des Beizugsgebiets …* (6.2.) Art. 38* … Art. 39* … Art. 40* … Art. 41* Zahlungspflicht Art. 41bis* Definitive Rechtsöffnung VII. Schlussbestimmungen (7.) Art. 42 Unterhaltsfond Art. 43 Rechtsgültigkeit Art. 44 Vollzug

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fr

415e7741-748a-4c3f-9fc0-21c2f6d0fdd9

Reglement der Linthebene-Melioration

9.2-20.1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24489/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.2-20.1.1

Microsoft Word - 9.2-20.1.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.1.1 1 Reglement der Linthebene-Melioration vom: 03.11.2011(Stand: 01.01.2018) Beschluss Inkrafttreten Fundstelle iCR 03.11.2011 03.11.2011 21.11.2017 01.01.2018 Kantonale Publikationen Kanton Fundstelle SZ nGS 47–78, nGS 2018-024 SG Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 633.410 Reglement der Linthebene-Melioration vom 3. November 2011 (Stand 1. Januar 2018) Der Aufsichtsrat der Linthebene-Melioration erlässt in Ausführung von Art. 13 Bst. a der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 25. Juni 1995 / 29. Juni 19961 als Reglement:2 I. Organisation und Leitung (1.) 1. Aufsichtsrat (1.1.) Art. 1 Sitzungen 1 Der Aufsichtsrat kommt zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusam- men. 2 Der Präsident oder die Präsidentin beruft eine ausserordentliche Sitzung ein: a) bei Bedarf; b) auf Verlangen von wenigstens fünf Mitgliedern. 3 Die Einladung wird den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Traktanden vierzehn Tage im Voraus zugestellt. Art. 2 Beschlüsse 1 Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens neun Mitglieder anwesend und beide Vertragskantone vertreten sind. 2 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst. Wiedererwägungsbeschlüsse bedürfen eines Zweidrittelmehrs. 1 sGS 633.41 (im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 2 In Vollzug ab 3. November 2011. nGS 47–78 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de 633.410 3 Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er oder sie den Stichentscheid. 4 Der Aufsichtsrat kann auf dem Zirkulationsweg Beschluss fassen. Ein Zirkularbe- schluss erfordert die Zustimmung aller Mitglieder. Der Beschluss wird an der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Art. 3 Unterschrif 1 Der Präsident oder die Präsidentin, im Verhinderungsfall dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, führt die rechtsverbindliche Unterschrift. 2. Verwaltungskommission (1.2.) Art. 4 Sitzungen 1 Die Verwaltungskommission wird durch den Präsidenten oder die Präsidentin einberufen oder wenn ein Mitglied dies schriftlich unter Angabe des Zwecks ver- langt. 2 Die Einladung wird den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Traktanden vierzehn Tage im Voraus zugestellt. Art. 5 Beschlüsse 1 Die Verwaltungskommission ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie- der anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmen gefasst. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit. Bei Stimmengleichheit fällt er oder sie den Stichentscheid. 3 Die Verwaltungskommission kann auf dem Zirkulationsweg Beschluss fassen. Ein Zirkularbeschluss erfordert die Zustimmung aller Mitglieder. Der Beschluss ist an der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Art. 6 Unterschrif 1 Der Präsident oder die Präsidentin, im Verhinderungsfall dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin, führt die rechtsverbindliche Unterschrift. 2 633.410 3. Leitung (1.3.) Art. 7 Personelle Zusammensetzung 1 Die Verwaltungskommission wählt die Leitung nach Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kantonen Schwyz und St.Gallen vom 29. Juni 1995 / 25. Juni 19963 und bei Bedarf weitere Mitarbei- ter und Mitarbeiterinnen. 2 Sie legt die Zuständigkeiten durch Pflichtenhefte fest. Art. 8 Zuständigkeiten a) Administrative Aufgaben 1 Die Leitung ist zuständig für: a) Vorbereitung der Geschäfte der Verwaltungskommission und des Aufsichtsra- tes; b) Ausführung der Beschlüsse der Verwaltungskommission und des Aufsichtsra- tes; c) Rechnungsführung nach kaufmännischen Grundsätzen; d) Protokollierung für Verwaltungskommission und Aufsichtsrat; e) Personalwesen. Art. 9 b) Technische Aufgaben 1 Die Leitung ist zuständig für: a) Überwachung, Planung und Leitung von Unterhalt und Ausbau der Werkan- lagen; b) Nachführung der Ausführungspläne. Art. 10 Beizug Dritter 1 Die Verwaltungskommission kann für administrative oder technische Aufgaben Dritte beauftragen oder beiziehen. Art. 11 Unterschrif 1 Die Leitung führt im Rahmen einer Ermächtigung nach Art. 15 Abs. 3 der Inter- kantonalen Vereinbarung betreffend die Melioration der Linthebene in den Kanto- nen Schwyz und St.Gallen vom 29. Juni 1995 / 25. Juni 19964 die rechtsverbindli- che Unterschrift. 3 sGS 633.41(im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 4 sGS 633.41 (im Kanton Schwyz SRSZ 312.320.1). 3 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de 633.410 4. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.) Art. 12 Protokoll 1 Die Organe erstellen von allen Sitzungen Beschlussprotokolle, die vom Präsiden- ten oder von der Präsidentin und vom Protokollführer oder der Protokollführerin unterzeichnet und den Mitgliedern zugestellt werden. Art. 13 Entschädigung und Besoldung a) Aufsichtsrat 1 Die Entschädigung von Mitgliedern des Aufsichtsrates ist Sache des abordnenden Gemeinwesens. Art. 14 b) Verwaltungskommission und Rekurskommission 1 Die Entschädigung der Mitglieder der Verwaltungskommission und der Rekurs- kommission richtet sich nach der Verordnung des Kantons St.Gallen über die Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen an die Mitglieder strategi- scher Leistungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung vom 6. Ok- tober 20155.* 2 Das volle Taggeld beträgt Fr. 1 000.–. Der Präsident der Verwaltungskommission erhält zusätzlich eine feste Vergütung von Fr. 5 000.–.* 3 Das Werk trägt die Kosten.* Art. 15 c) Leitung 1 Die Verwaltungskommission entscheidet im Rahmen des Voranschlags und der bewilligten Kredite über die Einstufung und Beförderung der Leitung und weiterer Mitarbeiter sowie über die Ausrichtung von ausserordentlichen Zulagen und Leis- tungsprämien. II. Schutz der Melioration (2.) Art. 16 Pflichten der Bewirtschafer 1 Grundeigentümer und Bewirtschafter des Bodens sind insbesondere verpflichtet: a) die für den Unterhalt und Ausbau der Werkanlagen erforderlichen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden; 5 sGS 145.2. 4 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/145.2/de 633.410 b) die vorübergehende Ablagerung von Material aus Werkanlagen zur Austrock- nung oder von Baumaterial für Werkanlagen auf ihren Grundstücken zu dul- den; c) das Auffüllen und Planieren von Bodensenkungen mit Aushubmaterial aus Werkanlagen, im Rahmen von Wiederherstellungen des früheren Zustandes, zu dulden; d) festgestellte Veränderungen an Werkanlagen unverzüglich der Leitung zu mel- den; e) das Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen sowie das Pflanzen von Bäumen im Nahbereich von Entwässerungsleitungen zu unterlassen; f) das Lagern von Holz usw. auf Werkanlagen oder Grundeigentum des Werkes zu unterlassen; g) das Pflügen des Bodens innerhalb eines Grenzabstandes von einem Meter zu Strassen und befestigten Wegen zu unterlassen; h) übermässig verschmutzte Strassen unverzüglich zu reinigen. Leistet der Verur- sacher dieser Pflicht trotz Aufforderung keine Folge, wird die Reinigung auf seine Kosten vorgenommen. Art. 17 Entschädigungen 1 Das Werk entschädigt Grundeigentümern und Bewirtschaftern des Bodens nen- nenswerte Schäden, welche diesen durch Arbeiten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Reglementes entstehen. Über strittige Entschädigungen entscheidet die Ver- waltungskommission. Art. 18 Verlegen von Leitungen 1 Das Verlegen neuer sowie das Verschieben bestehender ober- oder unterirdischer Leitungen im Bereich von Werkanlagen ist bewilligungspflichtig.6 Art. 19 Durchleitungsrechte 1 Das Werk kann das Verlegen von ober- oder unterirdischen Leitungen über werk- eigenes Land gestatten, soweit keine Werkanlagen beeinträchtigt werden. 2 Durchleitungsrechte werden mit privatrechtlichen Vereinbarungen gegen eine angemessene Entschädigung und den Ersatz des dem Werk entstandenen Scha- dens gewährt. 6 Art. 32 Abs. 1 Bst. a IKV, sGS 633.41. 5 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/633.41/de/art32. 633.410 III. Schlussbestimmungen (3.) Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Das Reglement der Linthebene-Melioration vom 3. Oktober 19977 wird aufgeho- ben. Art. 21 Vollzugsbeginn 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Regierungen der Ver- tragskantone in Kraft. Es ist in den Amtsblättern der Kantone Schwyz und St.Gallen zu veröffentlichen. 7 Amtsblatt des Kantons St.Gallen vom 22. Dezember 1997, ABl 1997, 2667 ff.; Amtsblatt des Kantons Schwyz vom 2. Januar 1998, Seite 9 ff. 6 633.410 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–78 03.11.2011 03.11.2011 Art. 14, Abs. 1 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 3 eingefügt 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 03.11.2011 03.11.2011 Erlass Grunderlass 47–78 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 1 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 2 geändert 2018-024 21.11.2017 01.01.2018 Art. 14, Abs. 3 eingefügt 2018-024 7 9.2-20.1.1-1-4.de.pdf 633.410.pdf I. Organisation und Leitung (1.) 1. Aufsichtsrat (1.1.) Art. 1 Sitzungen Art. 2 Beschlüsse Art. 3 Unterschrift 2. Verwaltungskommission (1.2.) Art. 4 Sitzungen Art. 5 Beschlüsse Art. 6 Unterschrift 3. Leitung (1.3.) Art. 7 Personelle Zusammensetzung Art. 8 Zuständigkeiten a) Administrative Aufgaben Art. 9 b) Technische Aufgaben Art. 10 Beizug Dritter Art. 11 Unterschrift 4. Gemeinsame Bestimmungen (1.4.) Art. 12 Protokoll Art. 13 Entschädigung und Besoldung a) Aufsichtsrat Art. 14 b) Verwaltungskommission und Rekurskommission Art. 15 c) Leitung II. Schutz der Melioration (2.) Art. 16 Pflichten der Bewirtschafter Art. 17 Entschädigungen Art. 18 Verlegen von Leitungen Art. 19 Durchleitungsrechte III. Schlussbestimmungen (3.) Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 21 Vollzugsbeginn

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2a7c9b85-eca3-44f4-9596-fc29c0b8beaf

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke

9.2-20.2

https://www.lexfind.ch/tol/24440/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.2-20.2

Microsoft Word - 9.2-20.2.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.2 1 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke Erster Beitritt am: 27.03.2001 (Stand: 24.04.2001) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 27.03.2001 24.04.2001 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 24.04.2001 24.04.2001 SG 27.03.2001 24.04.2001 nGS 36–50 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.53 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke vom 24. April 2001 (Stand 24. April 2001) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. erlassen gestützt auf Art. 18 Abs. 2 lit. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19941 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap- penzell A.Rh. vom 30. April 1995 als Vereinbarung:2 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft Hinter der Rötelbachbrücke bezweckt Unterhalt und Ver- besserungen der Erschliessungsstrasse Hinter der Rötelbachbrücke auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19073 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969 mit Sitz in Urnäsch (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A.Rh. Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; 1 sGS 140.1. 2 In Vollzug ab 24. April 2001. 3 SR 210. nGS 36–50 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de 153.53 d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. Art. 5 Aufsicht 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. übt im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen die Aufsicht über das Unterneh- men aus. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A.Rh. beurteilt öffentlich-rechtli- che Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 lit. d der Bundesverfassung4 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird ab der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskan- tone angewendet. 4 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de 153.53 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 36–50 24.04.2001 24.04.2001 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 24.04.2001 24.04.2001 Erlass Grunderlass 36–50 3 9.2-20.2-1-3.de.pdf 153.53.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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f2e4c1e5-3e9d-4ce1-9140-6e7d6be67f27

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli

9.2-20.3

https://www.lexfind.ch/tol/24441/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.2-20.3

Microsoft Word - 9.2-20.3.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.3 1 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch- Töbeli Erster Beitritt am: 02.05.2006 (Stand: 05.12.2006) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 02.05.2006 05.12.2006 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AR 05.12.2006 05.12.2006 SG 02.05.2006 05.12.2006 nGS 42–4 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.55 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli vom 5. Dezember 2006 (Stand 5. Dezember 2006) Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. erlassen gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011, Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 sowie Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appen- zell A. Rh. vom 30. April 19953 als Vereinbarung:4 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft Schurtanne-Chräloch-Töbeli bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Schurtanne-Chräloch-Töbeli auf dem Gebiet der Gemeinden Urnäsch und Hemberg. 2 Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19075 und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 19696 mit Sitz in Urnäsch (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell A. Rh. 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 bGS 111.1. 4 In Vollzug ab 5. Dezember 2006. 5 SR 210. 6 bGS 211.1. nGS 42–4 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de http://db.clex.ch/link/AR/211.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 153.55 Art. 3 Statuten 1 Die Statuten des Unternehmens regeln: a) Mitgliedschaft; b) Kostenverteilung; c) Organisation; d) Rechte und Pflichten der Mitglieder. Art. 4 Rechtspersönlichkeit 1 Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Sta- tuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh.7 Art. 5 Aufsicht 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. übt im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen die Aufsicht über das Unterneh- men aus. Art. 6 Streitigkeiten 1 Die zuständige Behörde des Kantons Appenzell A. Rh. beurteilt öffentlich-rechtli- che Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Mitgliedern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung8 dem Bundesgericht unterbreitet. Art. 7 Vollzug 1 Diese Vereinbarung wird ab der Unterzeichnung durch die Vereinbarungskan- tone angewendet. 7 Art. 170 Abs. 2 EG zum ZGB, bGS 211.1. 8 SR 101. 2 http://db.clex.ch/link/Bund/101/de http://db.clex.ch/link/AR/211.1/de 153.55 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 42–4 05.12.2006 05.12.2006 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 05.12.2006 05.12.2006 Erlass Grunderlass 42–4 3 9.2-20.3-1-3.de.pdf 153.55.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Statuten Art. 4 Rechtspersönlichkeit Art. 5 Aufsicht Art. 6 Streitigkeiten Art. 7 Vollzug

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136e21a6-abe5-4146-95c7-aff1f5ea32f9

Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Frauenholzstrasse

9.2-20.4

https://www.lexfind.ch/tol/24439/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.2-20.4

Microsoft Word - 9.2-20.4.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.2-20.4 1 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Frauenholzstrasse Erster Beitritt am: 24.11.2015 (Stand: 01.12.2015) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 24.11.2015 01.12.2015 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle AI 01.12.2015 01.12.2015 SG 24.11.2015 01.12.2015 nGS 2016-023 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 153.56 Interkantonale Vereinbarung über die Flurgenossenschaft Frauenholzstrasse vom 1. Dezember 2015 (Stand 1. Dezember 2015) Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und die Regierung des Kantons St.Gallen erlassen gestützt auf Art. 30 Abs. 5 der Verfassung des Kantons Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872, Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 20011 sowie Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 19942 als Vereinbarung:3 Art. 1 Zweck und Rechtsnatur 1 Die Flurgenossenschaft «Frauenholzstrasse» bezweckt die Regelung des Unter- halts der bereits bestehenden, im Weiler Sulzbach, Bezirk Oberegg, ab der Eschen- moosstrasse bis ins Gebiet Frauenholz, Parzelle Nr. 1052, Bezirk Oberegg, der Kantonsgrenze entlang verlaufenden Güterstrasse sowie die Verlegung der Kosten auf die nutzniessenden Grundstücke, von denen einige im Kanton St.Gallen und andere im Kanton Appenzell I.Rh. liegen. 2 Die Flurgenossenschaft «Frauenholzstrasse» ist ein Bodenverbesserungsunter- nehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 19074 und des appenzell-innerrhodischen Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 mit Sitz in Oberegg (im Folgenden Unternehmen). Art. 2 Anwendbares Recht 1 Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell I.Rh. 1 sGS 111.1. 2 sGS 140.1. 3 In Vollzug ab 1. Dezember 2015. 4 SR 210. nGS 2016-023 https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/111.1/de http://db.clex.ch/link/Bund/210/de https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/140.1/de 153.56 Art. 3 Juristische Persönlichkeit 1 Dem Unternehmen wird mit der Genehmigung der Unterlagen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Flurgenossenschaften vom 29. April 2007 die juristische Persönlichkeit verliehen. Art. 4 Aufsicht 1 Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Kantons St.Gallen ausgeübt. Art. 5 Streitigkeiten 1 Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh. beurteilen öffent- lich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und den Genossen- schaftern. 2 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 1999 dem Bundesgericht unterbreitet. 2 153.56 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-023 01.12.2015 01.12.2015 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 01.12.2015 01.12.2015 Erlass Grunderlass 2016-023 3 9.2-20.4-1-3.de.pdf 153.56.pdf Art. 1 Zweck und Rechtsnatur Art. 2 Anwendbares Recht Art. 3 Juristische Persönlichkeit Art. 4 Aufsicht Art. 5 Streitigkeiten

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4ea8630e-7a2f-4f11-9238-574b41d87d6e

Accord intercantonal sur l'élimination des entraves techniques au commerce

IVTH

9.4-1.1

https://www.lexfind.ch/tol/24398/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.4-1.1

Microsoft Word - RSi 9.4-1.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 9.4-1.1 1 Accord intercantonal sur l'élimination des entraves techniques au commerce (AIETC) Première adhésion le: 17.11.1999 (état: 04.02.2003) Remarques Canton Remarques BE Le Conseil-exécutif est autorisé à approuver des modifications apportées à l'accord dans la mesure où il s'agit de modifications mineures ayant trait à la procédure et à l'organisation. Le Conseil-exécutif est autorisé à dénoncer l'accord intercantonal en vertu de l'article 12. OW Der Regierungsrat wird ermächtigt, über die Erneuerung der Vereinbarung und eine allfällige Kündigung zu beschliessen. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 17.11.1999 04.02.2003 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 02.07.2001 04.02.2003 OS 57, 45 | AS / RO 2003 270 BE 10.04.2000 04.02.2003 BAG / ROB 00-71 | AS / RO 2003 270 LU 17.01.2000 04.02.2003 K 2000 148, G 2003 156 | AS / RO 2003 270 UR 01.10.2002 04.02.2003 Abl. 14.06.2002 | AS / RO 2003 270 SZ 24.05.2000 04.02.2003 Abl. 2000 808 | AS / RO 2003 270 OW 27.10.2000 04.02.2003 OGS 2000, 39 | AS / RO 2003 270 NW 13.03.2002 22.04.2003 A 2002, 405 | AS / RO 2003 786 1270 GL 07.05.2000 04.02.2003 SBE VII/4 182 | AS / RO 2003 270 ZG 07.04.2001 04.02.2003 GS 27, 91 | AS / RO 2003 270 FR 17.11.1999 04.02.2003 AS / RO 2003 270 SO 05.03.2001 04.02.2003 GS 95, 247 | AS / RO 2003 270 BS 07.06.2000 04.02.2003 AS / RO 2003 270 BL 10.06.2001 04.02.2003 GS 34.0186 | AS / RO 2003 270 SH 03.04.2001 04.02.2003 AS / RO 2003 270 AR 01.12.2003 08.06.2004 AS / RO 2004 2765 AI 28.02.2000 04.02.2003 AS / RO 2003 270 SG 11.01.2001 04.02.2003 nGS 36–15 | AS / RO 2003 270 GR 23.05.2000 04.02.2003 AS / RO 2003 270 AG 27.06.2000 04.02.2003 AGS 2005 S. 297 | AS / RO 2003 270 Organe de publication intercantonale RSi 9.4-1.1 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source TG 20.11.2002 08.04.2003 Abl. 48/2002 | AS / RO 2003 625 TI 05.11.2001 04.02.2003 BU 2001, 408 | AS / RO 2003 270 VD 01.05.2004 01.06.2004 AS / RO 2004 2733 VS 06.03.2003 28.10.2003 RO/AGS 2003 f 16 | d 17 | AS / RO 2003 3773 NE 08.01.2003 08.04.2003 FO 2002 N° 86 | AS / RO 2003 625 GE 25.07.2001 04.02.2003 AS / RO 2003 270 JU 01.07.2003 04.11.2003 AS / RO 2003 3885 Accord intercantonal sur l’élimination des entraves techni- ques au commerce (AIETC) du 23 octobre 1998 Section 1: Dispositions générales Art. 1 But et contenu 1 Le présent accord intercantonal est conclu afin d’éliminer les entraves techniques au commerce qui subsistent entre la Suisse et des pays étrangers ou entre les can- tons. 2 L’accord règle: a. la coopération entre les cantons; b. l’organisation de l’autorité intercantonale des entraves techniques au com- merce (l’autorité intercantonale) ainsi que ses tâches et ses compétences; c. le financement des activités de l’autorité intercantonale. Art. 2 Définitions Au sens du présent accord, on entend par: a. entraves techniques au commerce: les entraves aux échanges transfrontaliè- res de produits qui résultent de la divergence des prescriptions ou des normes techniques, de l’application divergente de telles prescriptions ou de telles nor- mes, ou de la non-reconnaissance notamment des essais, des évaluations de la conformité, des enregistrements ou des homologations1; b. prescriptions techniques: les règles de droit fixant des exigences, dont la réali- sation constitue une condition de l’offre, de la mise sur le marché de la mise en service de l’utilisation ou de l’élimination d’un produit et qui portent notam- ment sur: 1. la composition, les caractéristiques, l’emballage, l’étiquetage ou le signe de conformité des produits; 2. la production, le transport ou l’entreposage des produits; 3. les essais, l’évaluation de conformité, l’enregistrement, l’homologation ou la procédure d’obtention du signe de conformité.2 1 Art. 3a, lit. a, de la loi fédérale sur les entraves techniques au commerce (LETC) du 6 octobre 1995, en vigueur depuis le 1er juillet 1996 ; RS 946.51 2 Art. 3b, lit. b, LETC. 2 c. normes techniques: les règles, directives ou particularités sans contrainte juri- dique, fixées par des organisations ad hoc et concernant en particulier la fabri- cation, la composition, les caractéristiques, l’emballage et l’étiquetage de pro- duits, l’examen ou l’appréciation de la conformité3. Section 2: Autorité intercantonale Art. 3 Organisation 1 Pour l’exécution du présent accord, une autorité intercantonale des entraves tech- niques au commerce sera créée. Elle adoptera son propre règlement d’organisation. 2 Chaque gouvernement cantonal des cantons participant à l’accord délègue un de ses membres dans cette autorité intercantonale. 3 Pour la préparation et l’exécution de ses décisions, l’autorité intercantonale peut désigner a. un bureau b. un secrétariat permanent ou intermittent c. des commissions d’expert permanentes ou intermittentes. 4 L’autorité intercantonale définit les tâches et les compétences de ces instances dans un règlement d’organisation. Art. 4 Tâches et compétences L’autorité intercantonale est notamment compétente pour: a. édicter des prescriptions concernant les exigences en matière d’ouvrages (art. 6); b. édicter des directives pour l’exécution des prescriptions sur la mise sur le mar- ché de produits (art. 7 et 8); c. édicter des prescriptions concernant la mise sur le marché de produits (art. 9); d. la coordination de ses activités avec celles de la Confédération. Art. 5 Prise de décisions 1 L’autorité intercantonale prend ses décisions à la majorité de 18 voix. 2 Chaque canton partie à l’accord dispose d’une voix. 3 Les détails sont réglés dans le règlement d’organisation de l’autorité intercantonale. 3 Art. 3a, lit. C LETC) 3 Section 3: Prescriptions intercantonales concernant les exigences en matière d’ouvrages Art. 6 1 Dans la mesure où elles ne relèvent pas de la compétence de la Confédération, l’autorité intercantonale édicte des directives sur les exigences en matière d’ou- vrages qui s’avèrent nécessaires pour l’élimination des entraves techniques au commerce. 2 Elle tient compte des normes internationales harmonisées. Cependant, elle peut tenir compte des différences éventuelles de conditions géographiques ou climatiques ou de mode de vie ainsi que des différences éventuelles de niveau de protection existant entre les cantons et les communes. 3 Ces prescriptions sont obligatoires pour les cantons. 4 Les prescriptions cantonales et communales concernant la protection du paysage, du patrimoine et des monuments demeurent réservées. Section 4: Directives concernant l’exécution par les cantons des prescriptions fédérales relatives à la mise sur le marché des produits Art. 7 Principes 1 Sur demande d’un canton ou du Bureau, l’autorité intercantonale arrête des directi- ves visant à harmoniser l’exécution de prescriptions sur la mise sur le marché des produits, dans la mesure où la Confédération a confié cette exécution aux cantons. 2Ces directives sont obligatoires pour les cantons. Art. 8 Directives dans le domaine de la mise sur le marché des produits de construction 1 L’autorité intercantonale peut arrêter des directives d’exécution dans le domaine de la mise sur le marché des produits de construction, en particulier en ce qui concerne a. les produits qui ne jouent qu’un rôle mineur en matière de santé et de sécuri- té4; b. les produits qui sont destinés à une application spécifique unique5. 2 Ces directives d’exécution sont obligatoires pour les cantons. 4 Art. 4 (5) de la Directive sur les produits de construction (Directive 89/106/CEE relative au rapprochement des prescriptions juridiques et administratives des Etats membres de l’UE sur les produits de construction ; JOCE n° L 40 du 12.2.1989, p. 12, modifiée par la directive 93/68/CE du Conseil du 22.7.1993 (JOCE n° L 220 du 30.8.1993, p. 1) 5 Déclaration n° 2 au procès-verbal de la directive sur les produits de construction 4 Section 5: Prescriptions intercantonales sur la mise sur le marché des produits Art. 9 1 L’autorité intercantonale arrête des prescriptions sur la mise sur le marché des pro- duits dans la mesure où elles ne relèvent pas de la compétence de la Confédération ou que la Confédération n’a pas arrêté des prescriptions dans ce domaine et dans la mesure où elles s’avèrent nécessaires pour éliminer des entraves techniques au commerce entre les cantons ou entre les cantons et les pays étrangers. 2 Elle peut désigner des normes techniques harmonisées sur le plan international. 3 Ces prescriptions sont obligatoires pour les cantons. Section 6: Financement Art. 10 Les coûts liés à l’activité de l’autorité intercantonale, de son secrétariat et des com- missions d’experts seront répartis entre les cantons parties au présent accord selon le nombre de leur population. Section 7: Dispositions finales Art. 11 Publication des prescriptions et des directives Les cantons assurent la publication des prescriptions et directives arrêtées par l’autorité internationale selon leurs propres règles. Art. 12 Adhésion et dénonciation 1 L’adhésion au présent accord ou la dénonciation doit être déclarée à l’autorité inter- cantonale qui en informera la Confédération. 2 Jusqu’à l’entrée en vigueur de l’accord, ces communications doivent être faites à la Conférence des gouvernements cantonaux. 3 La dénonciation devient effective à la fin de la troisième année civile qui la suit. Art. 13 Entrée en vigueur Le présent accord entrera en vigueur dès que dix-huit cantons au moins y auront ad- héré et qu’il aura été publié dans le Recueil officiel des lois fédérales; pour les can- 5 tons qui y adhérent plus tard, l’accord entrera en vigueur avec la publication de leur adhésion dans le Recueil officiel des lois fédérales. Adopté par la Conférence des gouvernements cantonaux à Berne le 23 octobre 1998.

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Concordat sur les jeux d’argent au niveau suisse

GSK

9.5-1.4

https://www.lexfind.ch/tol/24614/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.5-1.4

Microsoft Word - RSi 9.5-1.4.docx Organe de publication intercantonale RSi 9.5-1.4 1 Concordat sur les jeux d’argent au niveau suisse (CJA) Première adhésion le: 02.12.2019 (état: 01.01.2021) Remarques Canton Remarques BE Le Conseil-exécutif est habilité à approuver les modifications du concordat pour autant qu'elles portent sur des changements mineurs de la procédure ou de l'organisation. Le Conseil-exécutif est habilité à résilier le concordat conformément l'ar- ticle 70, alinéa 2. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 02.12.2019 01.01.2021 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 16.11.2020 01.01.2021 OS 76, 511 BE 10.03.2020 01.01.2021 ROB/BAG 20-079 LU 02.12.2019 01.01.2021 K 2019 3985, K 2020 379 UR 18.05.2020 01.01.2021 AB 29.05.2020, 18.12.2020 SZ 18.12.2019 01.01.2021 GS 25-69. OW 26.06.2020 01.01.2021 OGS 2020, 29 NW 12.02.2020 01.01.2021 A 2020, 386, 1846 GL 23.09.2020 01.01.2021 SBE 2020 44 ZG 30.04.2020 01.01.2021 GS 2020/087 FR 17.09.2020 01.01.2021 ASF/ROF 2020_119 SO 09.09.2020 01.01.2021 GS 2020, 52 BS 24.06.2020 01.01.2021 CG RS-BS40-0000000189 BL 10.09.2020 01.01.2021 GS 2020.113 SH 20.01.2020 01.01.2021 Abl. 2020, 138 AR 07.12.2020 01.01.2021 Abl. 11.12.2020 AI 02.12.2019 01.01.2021 cGS 2020-53 SG 21.04.2020 01.01.2021 nGS 2020-111 GR 27.08.2020 01.01.2021 - AG 18.12.2019 01.01.2021 AGS 2020/15-28 TG 01.07.2020 01.01.2021 Abl. 28/2020 Organe de publication intercantonale RSi 9.5-1.4 2 Canton Adhésion Entrée en vigueur Source TI 17.12.2020 01.01.2021 ? VD 08.12.2020 01.01.2021 FAO 22.12.2020 VS 09.11.2020 01.01.2020 CSW/RCV 2020-121 NE 26.05.2020 01.01.2020 FO 2020 N° 24 GE 12.05.2020 01.01.2021 FAO 29.05.2020, 17.07.2020 JU 30.09.2020 01.01.2021 JO 08.10.2020 1 Concordat sur les jeux d’argent au niveau suisse (CJA) Les cantons vu les art. 48, 106 et 191b al. 2 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (RS 101; Cst.), la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d’argent (RS 935.51; loi sur les jeux d’argent; LJAr) conviennent de ce qui suit: Chapitre 1 Dispositions générales Art. 1 Objet Le présent concordat régit: a. l’institution intercantonale en charge des jeux d’argent (ci-après: « l’institution intercantonale »), y compris le tribunal intercantonal des jeux d’argent (ci-après: « le tribunal des jeux d’argent »); b. l’autorité intercantonale de surveillance et d’exécution prévue à l’art. 105 LJAr (ci-après: « l’autorité intercantonale de surveillance des jeux d’argent; GESPA »); c. la Fondation suisse pour l’encouragement du sport (ci-après: « la FSES »); d. l’octroi de droits d’exploitation exclusifs pour les loteries et les paris sportifs de grande envergure; e. la perception et l’utilisation de redevances pour le financement des charges liées aux jeux d’argent et à la lutte contre la dépendance au jeu. 2 Chapitre 2 Institution intercantonale en charge des jeux d’argent SECTION 1: TÂCHES ET ORGANISATION a) En général Art. 2 Tâches de l’institution intercantonale L’institution intercantonale: a. détermine, dans les limites du droit supérieur, la politique des cantons en matière de jeux de grande envergure et définit les conditions-cadres pour le secteur des jeux d’argent; b. assume la responsabilité des cantons qui ont la charge de la GESPA; elle exerce en particulier la surveillance administrative de la GESPA; c. met en place le tribunal des jeux d’argent; d. garantit l’utilisation transparente des bénéfices nets des loteries et des paris sportifs de grande envergure en faveur du sport national; elle exerce en particulier la surveillance administrative de la FSES; e. est dépositaire du concordat. Art. 3 Forme juridique, siège et organes 1 L’institution intercantonale est une corporation de droit public. Son siège est à Berne. 2 Les organes de l’institution intercantonale sont: a. la conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par les jeux d’argent (ci-après: « la CSJA »); b. le comité; c. le tribunal des jeux d’argent; d. l’organe de révision. b) Conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par les jeux d’argent (CSJA ) Art. 4 Composition Chaque canton délègue un membre de son gouvernement à la CSJA. 3 Art. 5 Compétences de la CSJA La CSJA: a. adopte des prises de position et des recommandations à l’attention des cantons dans le domaine de la politique des jeux d’argent; b. élit: i. les membres du comité; ii. l’organe de révision; iii. les membres et la présidente ou le président du conseil de surveillance de la GESPA; iv. les juges, les juges suppléantes ou suppléants ainsi que les juges extraordinaires du tribunal des jeux d’argent, de même que sa présidente ou son président; v. les membres et la présidente ou le président du conseil de fondation de la FSES; vi. les représentantes et représentants des autorités cantonales d’exécution et de la GESPA au sein de l’organe de coordination prévu aux art. 113 ss LJAr; c. désigne le ou les membre(s) des cantons au sein de la commission fédérale des maisons de jeu prévue aux art. 94 ss LJAr; d. édicte le règlement d’organisation; e. adopte: i. le budget; ii. le rapport annuel et les comptes annuels; iii. le montant de la part « surveillance » de la redevance conformément à l’art. 67 al. 1; iv. le mandat de prestations de la GESPA pour une période de 4 ans; v. sur proposition de la GESPA, la contribution annuelle à la GESPA prélevée sur le produit de la redevance conformément à l’art. 67 al. 2; vi. sur proposition de la FSES, le règlement de fondation de la FSES; vii. sur proposition de la FSES, le montant destiné à l’encouragement du sport national pour une période de 4 ans, selon la procédure prévue à l’art. 34; viii. sur proposition de la FSES, les priorités pour l’utilisation des fonds en faveur du sport national, pour une période de 4 ans; ix. les modifications mineures du concordat selon la procédure simplifiée définie à l’art. 71 al. 3; f. approuve: i. le règlement d’organisation de la GESPA; ii. le règlement sur les émoluments de la GESPA; 4 iii. le règlement sur les indemnités des membres du conseil de surveillance de la GESPA; iv. le rapport d’activité quadriennal de la GESPA; v. le règlement interne du tribunal des jeux d’argent; vi. le rapport annuel et les comptes spéciaux du tribunal des jeux d’argent; vii. le règlement sur les indemnités des membres du conseil de fondation de la FSES; viii. le rapport d’activité quadriennal de la FSES; g. prend connaissance: i. du budget annuel de la GESPA; ii. du rapport annuel et des comptes annuels de la GESPA; iii. du rapport annuel et des comptes annuels de la FSES; h. exerce toutes les compétences de l’institution intercantonale qui ne sont pas attribuées à un autre de ses organes. Art. 6 Procédure de décision de la CSJA 1 La CSJA peut valablement délibérer lorsque la majorité de ses membres sont présents. 2 Sont adoptés les objets qui recueillent le vote de la majorité des membres prenant part au vote. L’art. 34 et l’art. 71 al. 3 sont réservés. 3 En cas d’égalité, la voix de la présidente ou du président est prépondérante. c) Comité Art. 7 Composition du comité 1 La CSJA élit en son sein cinq membres du comité. Au moins deux membres sont issu(e)s de la Suisse romande. 2 Un(e) des membres romand(e)s en assure la présidence ou la vice-présidence. 3 La Conférence Romande des membres de gouvernements concernés par les jeux d’argent (CRJA) a un droit de proposition pour les membres issus de la Suisse romande. Art. 8 Compétences Le comité: a. prépare les décisions de la CSJA, soumet des propositions et exécute les décisions de la CSJA; 5 b. représente l’institution intercantonale vis-à-vis de l’extérieur. Art. 9 Procédure de décision 1 Le comité peut valablement délibérer lorsque la majorité de ses membres sont présents. 2 Sont adoptés les objets qui recueillent le vote de la majorité des membres prenant part au vote. 3 En cas d’égalité, la voix de la présidente ou du président est prépondérante. Art. 10 Secrétariat 1 Le comité dispose d’un secrétariat. 2 Si du personnel est engagé, l'engagement de celui-ci est fondé sur le droit public. Le droit du personnel de la Confédération s'applique par analogie. Le règlement d'organisation peut contenir des dispositions qui y dérogent si les circonstances particulières et les tâches à accomplir l'exigent. d) Tribunal des jeux d’argent Art. 11 Composition, période de fonction et durée maximale des mandats 1 Le tribunal des jeux d’argent se compose de cinq juges, dont deux issu(e)s de Suisse romande, deux de Suisse alémanique et un(e) de Suisse italienne. 2 Font partie du tribunal des jeux d’argent trois juges suppléantes ou suppléants, dont deux issu(e)s de Suisse alémanique et un(e) de Suisse romande ou de Suisse italienne. 3 La période de fonction est de six ans. Les juges et les juges suppléantes ou suppléants sont rééligibles une fois. La période de fonction de juge suppléante ou suppléant n’est pas prise en compte pour déterminer la durée maximale du mandat d’un(e) juge. 4 La CSJA peut élire, sur demande du tribunal des jeux d’argent, des juges extraordinaires. a) si, par suite de la récusation de juges ordinaires ou de juges suppléantes ou suppléants, des débats valables ne peuvent avoir lieu autrement, ou b) si le traitement d'un litige nécessite des connaissances spécialisées particulières dont les juges ordinaires ou les juges suppléantes ou suppléants ne disposent pas ; dans ce cas, le juge extraordinaire doit disposer des connaissances spécialisées correspondantes. Art. 12 Compétences En sa qualité d’autorité judiciaire intercantonale de dernière instance, le tribunal des jeux d’argent connaît, avec plein pouvoir d’examen en fait et en droit, des recours contre les décisions des autres organisations instituées par le présent concordat ou de leurs organes. 6 Art. 13 Indépendance Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le tribunal des jeux d’argent est indépendant et n'est soumis qu'à la loi. Art. 14 Organisation et rapports 1 Le tribunal des jeux d’argent édicte un règlement interne, qui doit être approuvé par la CSJA. Il y règle en particulier l’organisation, les compétences, les indemnités, le personnel et la communication de son activité. 2 Si du personnel est engagé, l'engagement de celui-ci est fondé sur le droit public. Le droit du personnel de la Confédération est applicable par analogie. Le règlement interne peut contenir des dispositions qui y dérogent si les circonstances particulières et les tâches à accomplir l'exigent. 3 La procédure devant le tribunal des jeux d’argent est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF; RS 173.32). 4 Le tribunal des jeux d’argent soumet chaque année à la CSJA un rapport annuel et des comptes spéciaux vérifiés par l’organe de révision de l’institution intercantonale. e) Organe de révision Art. 15 Election et rapports 1 La CSJA désigne comme organe de révision un organe cantonal de vérification des comptes ou une entreprise de révision privée reconnue pour une période de fonction de 4 ans, reconductible. 2 L’organe de révision procède à un contrôle ordinaire des comptes de l’institution intercantonale, y compris des comptes spéciaux du tribunal des jeux d’argent, au sens de l’art. 728a de la loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations, CO; RS 220). 3 Il rapporte à la CSJA et propose l’approbation ou le refus des comptes concernés. f) Autres unités organisationnelles Art. 16 Commissions et groupes de travail 1 La CSJA et le comité peuvent instituer des groupes de travail pour des projets spécifiques ; la CSJA peut en outre instituer des commissions permanentes. 2 L’organe qui les institue en fixe le mandat, en désigne les membres et détermine les moyens à disposition. 3 Les unités instituées rapportent périodiquement sur l’état des objets et font des propositions. 7 SECTION 2: FINANCES Art. 17 Financement L’institution intercantonale couvre ses charges par la redevance prévue à l’art. 67 et par le produit des émoluments du tribunal des jeux d’argent. Art. 18 Comptabilité 1 L’institution intercantonale tient ses propres comptes. La présentation des comptes s'effectue par analogie selon les règles du titre trente-deuxième du CO. 2 Le tribunal des jeux d’argent tient des comptes spéciaux, qui font partie des comptes mentionnés à l’al. 1. Chapitre 3 Autorité intercantonale de surveillance des jeux d’argent (GESPA) SECTION 1: TÂCHES ET ORGANISATION a) En général Art. 19 Tâches et pouvoirs 1 La GESPA exerce les tâches que la LJAr attribue à l'autorité intercantonale de surveillance et d’exécution et dispose des pouvoirs que le droit fédéral attribue à cette autorité. L’institution intercantonale peut convenir avec la GESPA de principes généraux sur l’exécution des tâches. 2 La GESPA est le centre de compétence des cantons dans le domaine des jeux d’argent. L’institution intercantonale édicte, dans un mandat de prestations, des normes générales en matière de qualité et de quantité pour l’exécution des tâches. L’institution intercantonale peut déléguer à la GESPA d’autres tâches de moindre importance. 3 La GESPA peut édicter des dispositions d’exécution pour l’exécution de ses tâches. 4 Elle peut fournir, sur mandat de tiers, des prestations en lien étroit avec les tâches définies aux al. 1 et 2 contre une rémunération couvrant les frais. 5 Elle ne peut pas elle-même fournir des prestations commerciales sur le marché et ne peut pas conclure dans ce but des participations et des coopérations. Art. 20 Forme juridique, siège et organes 1 La GESPA est un établissement intercantonal de droit public doté de la personnalité juridique. Son siège est à Berne. 8 2 Elle dispose des organes suivants: a. le conseil de surveillance; b. le secrétariat; c. l’organe de révision. Art. 21 Indépendance 1 La GESPA est indépendante et autonome dans l’exécution de ses tâches. 2 La présidente ou le président de la CSJA conduit chaque année un entretien avec la présidente ou le président de la GESPA sur l’accomplissement des tâches. Art. 22 Organisation et rapports 1 La GESPA s’organise elle-même dans le cadre des dispositions du présent concordat. 2 Elle soumet chaque année à l’institution intercantonale, pour information, un rapport annuel et les comptes annuels vérifiés par l’organe de révision. 3 Elle soumet tous les quatre ans pour approbation un rapport d’activité à l’institution intercantonale. b) Conseil de surveillance Art. 23 Composition, période de fonction et durée maximale des mandats 1 Le conseil de surveillance se compose de cinq ou sept membres, dont au moins deux issus de Suisse romande, au moins deux issus de Suisse alémanique et un issu de Suisse italienne. Tous les membres doivent être des experts en la matière. Un membre au moins doit disposer de connaissances particulières en matière de prévention des addictions. 2 La période de fonction des membres est de 4 ans. Les membres sont rééligibles deux fois. Art. 24 Compétences 1 Le conseil de surveillance a. édicte: i. le règlement d’organisation de la GESPA, lequel doit être approuvé par la CSJA; ii. le règlement sur les émoluments de la GESPA, lequel doit être approuvé par la CSJA; iii. le règlement sur les indemnités des membres du conseil de surveillance, lequel doit être approuvé par la CSJA; 9 iv. le règlement concernant le personnel; b. peut émettre des recommandations à l’attention des cantons; c. adopte: i. le budget annuel de la GESPA; ii. le rapport annuel et les comptes annuels de la GESPA; iii. le rapport d’activité quadriennal à l’attention de la CSJA; d. engage la directrice ou le directeur et la vice-directrice ou le vice-directeur et approuve l'engagement des autres collaboratrices ou collaborateurs du secrétariat. 2 Le conseil de surveillance exerce les compétences prévues par la LJAr et, au surplus, toutes les compétences nécessaires à l'exécution des tâches que le présent concordat et le mandat de prestations de l’institution intercantonale lui attribuent et qui ne sont pas attribuées à un autre organe. 3 Le conseil de surveillance délivre en particulier les autorisations d’exploitant et de jeu et décide des taxes et émoluments y relatifs. 4 Le conseil de surveillance peut déléguer des compétences au secrétariat dans le règlement d’organisation. 5 Le conseil de surveillance peut déléguer des tâches de surveillance aux cantons ou aux communes , d’un commun accord et contre rémunération couvrant les coûts. c) Secrétariat Art. 25 Secrétariat et personnel 1 Le secrétariat est placé sous la conduite d’une directrice ou d’un directeur. 2 Il exerce la surveillance directe du secteur des jeux de grande envergure; le conseil de surveillance peut s’attribuer la compétence pour les cas de grande portée. 3 Il prépare les objets du conseil de surveillance, lui soumet des propositions et exécute ses décisions. 4 Il rapporte régulièrement au conseil de surveillance, dans les meilleurs délais en cas d’événements particuliers. 5 Il entretient des rapports directs avec les exploitants, les autorités et les tiers et rend, dans le domaine de compétence que lui attribue le règlement d’organisation, des décisions de façon autonome et prélève des taxes et des émoluments. 6 Il examine la compatibilité avec le droit fédéral des décisions d’autorisation que les autorités cantonales d'exécution transmettent à la GESPA en vertu de l’art. 32 al. 2 LJAr. 7 Il représente la GESPA devant les tribunaux fédéraux, intercantonaux et cantonaux. 8 L'engagement du personnel se fonde sur le droit public. Le droit du personnel de la Confédération s'applique par analogie. Le règlement peut contenir des dispositions qui y dérogent si les circonstances particulières et les tâches à accomplir l'exigent. 10 d) Organe de révision Art. 26 Election, mandat et rapports 1 Le conseil de surveillance désigne comme organe de révision un organe cantonal de vérification des comptes ou un organe de révision privé reconnu pour une période de fonction de 4 ans, reconductible. 2 L’organe de révision procède à un contrôle ordinaire au sens de l’art. 728a CO et rapporte au conseil de surveillance. SECTION 2: FINANCES ET DROIT DE PROCÉDURE APPLICABLE Art. 27 Réserves 1 La GESPA constitue des réserves de CHF 3 mios par prélèvement sur la redevance unique (art. 64). 2 A partir de la quatrième année suivant l’entrée en vigueur du présent concordat, les réserves de la GESPA s’élèveront en tout temps à 50% au moins et à 150% au plus de la moyenne des charges totales annuelles des trois années précédentes. Art. 28 Financement La GESPA couvre ses charges par les taxes et les émoluments prévus au chapitre 7 ainsi que par des contributions de l’institution intercantonale. Art. 29 Présentation des comptes 1 La structure des comptes garantit la possibilité de calculer correctement les taxes et émoluments prévus au chapitre 7. 2 Pour le surplus, les dispositions du titre trente-deuxième du CO s’appliquent par analogie. Art. 30 Répartition d’un excédent de charges ou de produits en cas de dissolution de la GESPA 1 En cas de dissolution de l’établissement, un excédent de charges ou de produits est réparti entre les cantons au prorata de leur population résidente. 2 Les cantons affectent un excédent de produits exclusivement au financement de la surveillance du secteur des jeux de grande envergure ou à des buts d’utilité publique. Art. 31 Droit de procédure Les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA; RS 172.021) s’appliquent par analogie à la procédure. 11 Chapitre 4 Fondation suisse pour l’encouragement du sport (FSES) Art. 32 Constitution et but 1 Les cantons affectent une part des bénéfices nets des loteries et des paris sportifs de grande envergure à l’encouragement du sport national. 2 Pour la répartition des fonds prévus à l’al. 1, est constituée la fondation indépendante de droit public Fondation suisse pour l’encouragement du sport (FSES). 3 La FSES accorde des contributions pour l’encouragement du sport national dans le cadre des dispositions du droit supérieur, du présent concordat et des prescriptions de la CSJA (règlement de la fondation et décision de la CSJA sur les priorités pour l’utilisation des fonds). 4 Elle contrôle le bon usage des contributions par les bénéficiaires. 5 Elle peut, en vertu du règlement de fondation, accomplir d’autres tâches. Art. 33 Fortune de la fondation 1 La CSJA fixe, pour une période de quatre ans, selon la procédure prévue à l’art. 34, le montant prélevé sur les bénéfices nets alloué annuellement à la fondation. 2 La fortune de la fondation constituée par des contributions prélevées sur les bénéfices nets des loteries et des paris sportifs de grande envergure ne peut être utilisée qu’à des fins d’encouragement du sport national, en particulier pour la relève dans le sport de compétition, pour la formation et le perfectionnement, pour l’information ainsi que pour l’administration de la fondation. 3 En cas de dissolution de la fondation, la fortune de la fondation est distribuée aux cantons au prorata de leur population résidente. 4 Les cantons affectent les fonds mentionnés à l’al. 3 exclusivement à l’encouragement du sport cantonal. Art. 34 Procédure pour la fixation du montant destiné à l’encouragement du sport national 1 Le conseil de fondation de la FSES soumet une proposition à la CSJA au plus tard 12 mois avant l’échéance de la période quadriennale. 2 Les membres de la CSJA informent en temps utile le gouvernement du canton qui les délègue de la décision en vue. Le gouvernement peut donner à la déléguée ou au délégué un mandat impératif. 3 La décision de la CSJA est adoptée si tant la majorité des membres prenant part au vote des six cantons romands que la majorité des membres prenant part au vote des vingt autres cantons (cantons alémaniques et canton du Tessin) acceptent la proposition. 4 Les cantons prennent en charge le montant en proportion de leur nombre d’habitants. Le nombre d’habitants est déterminé sur la base des données les plus récentes de l’Office fédéral de la statistique à la date de la décision. 12 Art. 35 Organisation 1 La FSES dispose d’un conseil de fondation en qualité d’organe suprême, ainsi que d’un organe de révision. 2 Le conseil de fondation est composé de 5 ou 7 membres. Les diverses régions linguistiques y sont équitablement représentées. 3 La présentation des comptes s'effectue par analogie selon les règles du titre trente-deuxième du CO. 4 Le conseil de fondation désigne comme organe de révision un organe cantonal de vérification des comptes ou une entreprise de révision privée reconnue pour une période de fonction de 4 ans, reconductible. 5 L’organe de révision procède à un contrôle ordinaire au sens de l’art. 728a CO et vérifie en particulier que l’utilisation des fonds est conforme aux prescriptions. 6 La CSJA fixe le siège de la fondation et règle les détails, sur proposition de la FSES, dans un règlement de fondation. Le règlement règle notamment les tâches de la fondation de façon exhaustive, l’organisation, y compris la comptabilité et les rapports, l’indépendance par rapport aux bénéficiaires, ainsi que la procédure et les critères pour l’utilisation des fonds. 7 Si du personnel est engagé, l’engagement de celui-ci est fondé sur le droit privé. Art. 36 Rapports 1 La FSES transmet chaque année à la CSJA, pour prise de connaissance, un rapport annuel et les comptes annuels vérifiés par l’organe de révision. 2 Elle soumet pour approbation tous les quatre ans un rapport d’activité à la CSJA. Art. 37 Critères et procédure pour la répartition des fonds 1 La FSES accorde des contributions: a. à la fédération faîtière des fédérations sportives nationales (Swiss Olympic); b. aux fédérations sportives nationales qui, telles la fédération de football et la fédération de hockey sur glace, génèrent d’importants supports de paris en Suisse. 2 La CSJA règle, sur proposition de la FSES, la procédure et les critères pour la répartition des fonds dans le règlement de fondation et elle décide, sur proposition de la FSES, des priorités pour l’affectation des fonds pour une période de 4 ans. 3 Il n’y a pas de droit à des contributions de la FSES. Art. 38 Transparence 1 La FSES communique les noms des bénéficiaires, les montants qu’ils ont reçus et les domaines pour lesquels ceux-ci ont été versés. 2 Elle publie chaque année les informations définies à l’al. 1 et ses comptes sur son site Internet. 13 Chapitre 5 Dispositions communes Art. 39 Incompatibilités 1 Personne ne peut siéger simultanément dans plusieurs organes institués par le concordat. 2 Les membres des organes institués par le présent concordat ne peuvent ni être membres d’un organe ou du personnel d’entreprises de jeux d’argent ou d’entreprises de fabrication et de commerce du secteur des jeux d’argent, ni participer à de telles entreprises, ni exercer un mandat pour de telles entreprises. Art. 40 Déclaration des liens d’intérêts 1 Les membres des organes institués par le présent concordat déclarent leurs liens d’intérêts avant leur élection. 2 Les personnes qui refusent de déclarer leurs liens d’intérêts ne peuvent être élues membres d’un organe. Art. 41 Récusation 1 Quiconque possède un intérêt personnel direct dans une affaire a l'obligation de se récuser lorsqu'elle est traitée. 2 A également l’obligation de se récuser quiconque est lié à une personne dont l’intérêt personnel direct dans une affaire est touché du fait qu’il est son parent ou allié en ligne directe, ou jusqu’au troisième degré en ligne collatérale, qu’il lui est uni par mariage ou partenariat enregistré, ou qu’il mène de fait une vie de couple avec elle. 3 Les personnes obligées de se récuser doivent signaler d'elles-mêmes leurs intérêts. 4 Avant de quitter la salle, elles peuvent s'exprimer sur l'affaire. Art. 42 Obligation de soumettre les collaboratrices et collaborateurs à cette obligation Les organismes institués par le présent concordat s’assurent que les collaboratrices et collaborateurs sont indépendants du secteur des jeux d’argent et qu’ils se récusent en cas de conflits d’intérêts. Art. 43 Surveillance financière Les organisations instituées par le CJA ne sont pas soumises à la surveillance financière des cantons. La surveillance financière est exercée exclusivement par la CSJA. 14 Art. 44 Responsabilité 1 Pour la responsabilité, la loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (loi sur la responsabilité; LRCF; RS 170.32) s’applique par analogie sous réserve des dispositions ci-après. 2 La GESPA ne répond des dommages causés à des tiers dans l’exercice de ses fonctions officielles que: a. si ses organes ou ses collaboratrices ou collaborateurs ont violé des devoirs essentiels de fonction et b. si les dommages ne sont pas imputables à des violations des obligations d’un assujetti à la surveillance. 3 L’organisation statue sur les réclamations litigieuses de tiers formées à son encontre. 4 Le lésé ou la lésée n'a aucune action contre les organes ou les collaboratrices ou collaborateurs. 5 Si l’organisation responsable n’est pas en mesure de verser l’indemnité due, les cantons répondent solidairement. 6 Les cantons prennent en charge un éventuel dommage au prorata de leur population résidente. Art. 45 Protection des données 1 La législation de la Confédération sur la protection des données (LPD, RS 235.1 et ordonnances d’exécution) s’applique par analogie à la protection des données. 2 Les organisations instituées par le présent concordat désignent une autorité indépendante de surveillance de la protection des données. Leurs tâches sont régies par les art. 27, 30 et 31 LPD applicables par analogie. Les autres dispositions de la section 5 de la LPD ne sont pas applicables. Art. 46 Consultation des dossiers 1 La législation fédérale sur le principe de la transparence dans l'administration (RS 152.3 et ordonnances d’exécution) s’applique par analogie à la consultation des dossiers officiels, sous réserve des alinéas ci-après. 2 Les dossiers officiels qui concernent l’activité d’autorisation et de surveillance de la GESPA ne sont pas accessibles. 3 Les dispositions sur la procédure de médiation (art. 13 à 15 de la loi fédérale sur la transparence; RS 152.3) ne sont pas applicables. L’autorité à laquelle l’accès à un dossier est demandé informe d’une prolongation de délai ou de sa décision et rend, sur demande, une décision formelle. 4 La consultation des dossiers de procédures en cours est régie par le droit de procédure applicable. Art. 47 Publications 1 L’institution intercantonale, la GESPA et la FSES publient sur leur site Internet respectif leurs actes normatifs et les autres communications qui doivent être publiées. 2 Les publications en lien avec les procédures de marchés publics sont publiées sur la plateforme Internet pour les marchés publics exploitée en commun par la Confédération et les cantons. 15 Art. 48 Droit applicable Dans la mesure où le présent concordat ou les règlements édictés en vertu de celui-ci ne contiennent pas de dispositions particulières, le droit fédéral s’applique par analogie. Chapitre 6 Octroi de droits d’exploitation exclusifs pour les loteries et les paris sportifs de grande envergure Art. 49 Exploitantes ou exploitants de loteries et de paris sportifs de grande envergure autorisé(e)s 1 Le nombre d'exploitantes ou d’exploitants de loteries et de paris sportifs est limité à deux en vertu de l’art. 23 al. 1 LJAr. 2 Pour le territoire des cantons alémaniques et du Tessin, une seule autorisation pour l’exploitation de loteries et de paris sportifs peut être délivrée en vertu de l’art. 23 al. 2 LJAr, pour autant que les conditions d’autorisation soient réunies. Les cantons alémaniques et le Tessin désignent l’exploitante ou l’exploitant dans une convention intercantonale de portée législative. 3 Pour le territoire des cantons romands, une seule autorisation pour l’exploitation de loteries et de paris sportifs peut être délivrée en vertu de l’art. 23 al. 2 LJAr, pour autant que les conditions d’autorisation soient réunies. Les cantons romands désignent l’exploitante ou l’exploitant dans une convention intercantonale de portée législative. Art. 50 Redevances pour l’octroi de droits d’exploitation exclusifs A titre de contre-prestation pour l’octroi de droits d’exploitation exclusifs prévu à l’art. 49 ci-dessus, les détentrices ou détenteurs des autorisations d’exploitant en cause versent à l’institution intercantonale une redevance unique et une redevance annuelle selon les art. 65 à 68 du présent concordat. Chapitre 7 Redevances, taxes et émoluments SECTION 1: DISPOSITIONS GÉNÉRALES Art. 51 Charges totales déterminantes Les charges totales à financer par des redevances, taxes et émoluments, dans le cadre des dispositions ci-après, se composent comme suit: a. charges de l’institution intercantonale, y compris le tribunal des jeux d’argent; b. charges de la GESPA; c. part des cantons aux charges de l’organe de coordination selon l’art. 114 LJAr. 16 Art. 52 Financement 1 Les charges totales définies à l’art. 51 ci-dessus sont couvertes en premier lieu par: a. les émoluments pour les décisions et les prestations de la GESPA (art. 54 ss); b. les émoluments pour les procédures devant le tribunal des jeux d’argent (art. 59). 2 Pour couvrir la part des charges totales qui n’est pas couverte par les émoluments mentionnés à l’al. 1 let. a et b ci- dessus mais qui présente toutefois un lien d’imputation étroit avec les exploitantes ou exploitants de jeux de grande envergure, la GESPA perçoit chaque année auprès des exploitantes ou exploitants une taxe de surveillance par domaine de surveillance (art. 60 ss). 3 La part des charges totales qui ne peut être imputée aux exploitantes ou exploitants de jeux de grande envergure est financée par le produit de la redevance annuelle pour l’octroi de droits d’exploitation exclusifs, part « surveillance ». Art. 53 Règlement sur les émoluments de la GESPA 1 La GESPA règle les détails des émoluments dans un règlement sur les émoluments, lequel doit être publié. 2 Elle règle en particulier la délimitation entre la part imputable et la part non imputable des charges totales (art. 52 al. 2 et 3). 3 Dans la mesure où le présent concordat et le règlement de la GESPA ne contiennent pas de dispositions, l’ordonnance générale sur les émoluments de la Confédération du 8 septembre 2004 (OGEmol; RS 172.041.1) s’applique par analogie. SECTION 2: EMOLUMENTS POUR DES ACTES INDIVIDUELS DE LA GESPA Art. 54 Assujettissement aux émoluments 1 Toute personne qui provoque une décision de la GESPA ou sollicite une prestation de celle-ci est tenue de payer un émolument. 2 La GESPA peut, dans des cas particuliers, percevoir des émoluments pour des procédures qui exigent un travail de contrôle important et qui n’aboutissent pas à une décision si la personne assujettie à l’émolument a donné lieu à ce travail. 17 Art. 55 Calcul des émoluments 1 Les émoluments sont calculés en fonction du temps effectif requis et des connaissances requises, échelonnés selon les niveaux de fonction et la qualification du personnel qui exécute le travail. 2 Le tarif horaire est compris entre CHF 100.- et CHF 350.-. 3 La GESPA fixe les tarifs pour les différents niveaux de fonction dans son règlement sur les émoluments. 4 Elle peut fixer des tarifs-cadres forfaitaires pour des procédures standardisées. Art. 56 Suppléments aux émoluments La GESPA peut percevoir des suppléments de 50% au plus aux émoluments prévus aux art. 54 s pour les prestations ou les décisions: a. fournies ou arrêtées d’urgence suite à une demande ou b. fournies ou arrêtées en dehors des horaires de travail ordinaires. Art. 57 Débours 1 Les débours sont dus en sus de l’émolument. 2 Sont considérés comme débours les coûts supplémentaires engendrés par une décision ou une prestation, notamment: a. les frais engagés pour les experts mandatés; b. les frais de voyage et de transport; c. les frais de nuitées et de repas; d. les frais de copie, de port et de communication. Art. 58 Avance La GESPA peut exiger une avance de la personne assujettie. Cette avance ne peut excéder le montant de l’émolument prévu, débours compris. SECTION 3 EMOLUMENTS DU TRIBUNAL DES JEUX D’ARGENT Art. 59 Emoluments du tribunal des jeux d’argent La législation fédérale sur la procédure devant le Tribunal administratif fédéral s’applique par analogie aux émoluments pour la procédure devant le tribunal des jeux d’argent. 18 SECTION 4 TAXE DE SURVEILLANCE Art. 60 Assujettissement à la taxe La GESPA perçoit chaque année une taxe de surveillance auprès des détentrices ou détenteurs d’une autorisation d’exploitant (art. 21 LJAr). Art. 61 Calcul de la taxe 1 Le conseil de surveillance de la GESPA fixe chaque année le montant de la taxe de surveillance en fonction du budget de la GESPA. 2 Le montant de la taxe sera fixé de sorte à ce que les produits couvrent la part des charges totales imputable aux exploitantes ou exploitants de jeux de grande envergure non couverte par les émoluments pour des actes individuels et que les dispositions relatives à la constitution de réserves (art. 27 al. 2) soient respectées. 3 Les charges financées annuellement par la taxe de surveillance ne peuvent excéder 70% des charges totales annuelles (art. 51). 4 Les exploitantes ou exploitants prennent en charge la taxe de surveillance au prorata de leur produit brut des jeux. 5 Par produit brut des jeux, on entend la différence entre les mises et les gains payés aux joueurs. Art. 62 Fin et début de l'assujettissement à la taxe 1 L’assujettissement à la taxe prend naissance à la délivrance de l’autorisation d’exploitant et prend fin au retrait de l’autorisation, respectivement à la libération de la surveillance. 2 Si l’assujettissement à la taxe ne prend pas naissance au début d’un exercice annuel ou ne prend pas fin au terme d’un exercice annuel, la taxe est due pro rata temporis. Art. 63 Perception de la taxe 1 Sur la base de son budget de l’exercice annuel, la GESPA facture aux exploitantes ou exploitants assujetti(e)s à la taxe une avance égale au montant de la taxe de surveillance prévue. 2 Elle établit, lors du premier semestre de l’exercice suivant, un décompte final fondé sur ses comptes annuels et sur les produits bruts des jeux définitifs des assujettis à la taxe. La différence entre l’avance versée et le montant de la taxe de surveillance effectivement dû est reportée sur l’avance de l’année suivante. 3 Le délai de paiement est de 30 jours. 4 Si la taxe est contestée, l’exploitante ou l’exploitant peut exiger de la GESPA une décision susceptible de recours. 5 L’entier du montant est exigible lors de la notification de la décision. 19 SECTION 5 REDEVANCES POUR L’OCTROI DE DROITS D’EXPLOITATION EXCLUSIFS Art. 64 Redevance unique pour l’octroi de droits d’exploitation exclusifs 1 La redevance unique prévue à l’art. 50 s’élève à CHF 3 mios au total. 2 Le montant fixé à l’al. 1 est réparti entre les détentrices ou détenteurs de droits d’exploitation exclusifs au prorata des produits bruts des jeux réalisés la première année suivant l’entrée en vigueur du présent concordat. 3 L’institution intercantonale utilise le produit de la redevance unique prévue à l’al. 1 pour doter la GESPA d’un capital (art. 27 al. 1). Art. 65 Redevance annuelle pour l’octroi de droits d’exploitation exclusifs La redevance annuelle prévue à l’art. 50 se compose d’une part « prévention » et d’une part « surveillance ». Art. 66 Part « prévention » 1 La part « prévention » s’élève à 0.5% du produit brut des jeux annuel des loteries et des paris sportifs. 2 Le produit de la part « prévention » ne peut être utilisé que pour les mesures définies à l’art. 85 LJAr. 3 Il est réparti entre les cantons, qui sont tenus de l’employer conformément à l’al. 2 ci-dessus, en fonction du produit brut des jeux réalisé dans ceux-ci. 4 La CSJA édicte des recommandations sur l’utilisation de la redevance. Art. 67 Part « surveillance » 1 La CSJA fixe chaque année la part « surveillance » conformément à l’art. 52 al. 3. 2 L’institution intercantonale affecte le produit de cette redevance à la couverture de ses charges et au paiement de la contribution à la GESPA prévue à l’art. 28. Art. 68 Perception de la redevance pour l’octroi de droits d’exploitation exclusifs 1 La GESPA perçoit la redevance au nom et pour le compte de l’institution intercantonale. 2 L’art. 63 s’applique par analogie. Le cas échéant, la GESPA rend une décision. 20 Chapitre 8 Dispositions finales Art. 69 Entrée en vigueur 1 Le présent concordat entre en vigueur dès qu'au moins 18 cantons ont déclaré leur adhésion. 2 L'adhésion doit être déclarée à la Conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par la loi sur les loteries et le marché des loteries. Celle-ci communique l'entrée en vigueur du concordat aux cantons et à la Confédération. 3 L’entrée en vigueur du présent concordat abroge la convention intercantonale sur la surveillance, l’autorisation et la répartition du bénéfice de loteries et paris exploités sur le plan intercantonal ou sur l’ensemble de la Suisse (CILP), adoptée par la Conférence spécialisée sur le marché des loteries et la loi sur les loteries le 7 janvier 2005 en vue de la ratification par les cantons. 4 Les dispositions d’exécution édictées en vertu de la CILP sont abrogées à la date de l’entrée en vigueur du présent concordat. Art. 70 Durée de validité et résiliation 1 La durée du concordat est illimitée. 2 Il peut être dénoncé par communication écrite à l’institution intercantonale pour la fin d’une année, mais au plus tôt à la fin de la 10e année suivant son entrée en vigueur, avec un préavis de deux ans. 3 La dénonciation d’un canton met fin au concordat si, de ce fait, le nombre de cantons membres du concordat devient inférieur à 18. Art. 71 Modification du concordat 1 Sur proposition d’un canton ou de la GESPA, la CSJA se prononce sur l’engagement d’une procédure de révision partielle ou totale du concordat. 2 La modification entre en vigueur dès que tous les cantons membres du concordat l’ont approuvée. 3 Des adaptations mineures peuvent faire l’objet d’une procédure simplifiée. Elles doivent être adoptées à l’unanimité par la CSJA. L’institution intercantonale informe préalablement les cantons de la teneur de la décision envisagée. Art. 72 Rapport avec les concordats régionaux Le présent concordat prime les dispositions contraires de l’IKV1, de la C-LoRo2 et des concordats qui leur succéderont. 1 Convention intercantonale du 26 mai 1937 sur l'organisation commune des loteries (à laquelle ont adhéré les cantons alémaniques et le canton du Tessin) 2 9ème Convention relative à la Loterie Romande du 18 novembre 2005 (à laquelle ont adhéré les cantons romands). 21 Art. 73 Dispositions transitoires 1 A la date de l’entrée en vigueur du présent concordat, l’institution intercantonale se substitue à la Conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par la loi sur les loteries et le marché des loteries prévue à l'art. 3 let. a CILP. 2 A la date de l’entrée en vigueur du présent concordat, le conseil de surveillance de la GESPA se substitue à la commission des loteries et paris prévue à l'art. 3 let. b CILP. Les membres en fonction de la commission des loteries et paris peuvent terminer leur mandat et deviennent membres du conseil de surveillance. Les mandats complets effectués sous l’empire de la CILP sont pris en compte dans le calcul de la durée maximale des mandats. 3 Tous les droits et obligations nés en vertu de la CILP passent à la GESPA, sous réserve des alinéas ci-après. 4 La GESPA reprend toutes les procédures de la commission des loteries et paris pendantes lors de l’entrée en vigueur du présent concordat. 5 A la date de l’entrée en vigueur du présent concordat, le tribunal des jeux d’argent se substitue à la commission de recours prévue à l'art. 3 let. c CILP. Les juges, juges suppléantes et juges suppléants en fonction de la commission de recours peuvent terminer leur mandat et deviennent juges, juges suppléantes ou juges suppléants du tribunal des jeux d’argent. Les mandats complets effectués sous l’empire de la CILP sont pris en compte dans le calcul de la durée maximale des mandats. 6 Le tribunal des jeux d’argent reprend toutes les procédures de la commission de recours pendantes lors de l’entrée en vigueur du présent concordat. 7 Le droit de la procédure antérieur s’applique à toutes les procédures pendantes lors de l'entrée en vigueur du présent concordat jusqu’à leur clôture devant l’autorité concernée. Le droit en vigueur lors de la notification de la décision s’applique aux recours. Les demandes d’autorisation fondées sur la LJAr sont jugées selon le nouveau droit de la procédure. 8 La GESPA est autorisée, pendant un délai de 5 ans à compter de l'entrée en vigueur du présent concordat, à percevoir auprès des détentrices ou détenteurs d’autorisations délivrées selon l’ancien droit des avances et des taxes fondées sur les autorisations délivrées selon l’ancien droit. 9 La fixation du montant destiné à l’encouragement du sport national selon l’art. 34 sera effectuée pour la première fois en 2022 pour la période 2023-2026. Jusqu’à fin 2022, les cantons peuvent utiliser, comme jusqu’ici, à des fins d’encouragement du sport national une partie des bénéfices nets avant répartition aux fonds cantonaux. 10 La dernière taxe de surveillance perçue en vertu de l'art. 21 CILP auprès des exploitantes et exploitants est considérée comme une avance au sens de l'art. 58. Adopté le 20 mai 2019 par l'assemblée plénière de la Conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par le marché des loteries et la loi sur les loteries en vue de la ratification par les cantons. Pour la Conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par le marché des loteries et la loi sur les loteries. Andrea Bettiga, conseil d'état Président de la CDCM 22 Le concordat sur les jeux d’argent au niveau suisse (CJA) a été ratifié par le (date de la décision) le Conseil d'État du canton Argovie le 18 décembre 2020 le Grand Conseil du canton Appenzell Rhodes extérieures le 07 décembre 2020 le Grand Conseil du canton Appenzell Rhodes intérieurs le 02 décembre 2019 le Parlement cantonal du canton Bâle Campagne le 10 séptembre 2020 le Grand Conseil du canton Bâle Ville le 25 juin 2020 le Grand Conseil du canton Berne le 10 mars 2020 le Grand Conseil du canton Fribourg le 17 septembre 2020 le Grand Conseil du canton Genève le 12 mai 2020 le Parlement cantonal du canton Glaris le 23 septembre 2020 le Grand Conseil du canton Grisons le 27 août 2020 le Parlement du canton Jura le 30 septembre 2020 le Conseil d'État du canton Lucerne le 14 juin 2019 le Grand Conseil de la République et Canton de Neuchâtel le 26 mai 2020 le Parlement cantonal du canton Nidwald le 12 février 2019 le Parlement cantonal du canton Obwald le 26 juin 2020 le Parlement cantonal du canton Saint Gall le 02 juillet 2019 le Parlement cantonal du canton Schaffhouse le.20 janvier 2020 le Parlement cantonal du canton Schwyz le 18 décembre 2019 le Parlement cantonal du canton Soloeur le 09 septembre 2020 le Grand Conseil du canton Tessin le 15 décembre 2020 le Grand Conseil du canton Thurgovie le 10 octobre 2020 le Conseil d'État du canton Uri le 03 novembre 2020 le Grand Conseil du canton valais le 09 novembre 2020 le Grand Conseil du canton vaud le 08 décembre 2020 le Parlement cantonal du canton Zoug le 30 avril 2020 le Parlement cantonal du canton Zurich le 16 novembre 20201 et est entré en vigeur le 1er janvier 2021. 1 La période référendaire se termine le 19 janvier 20211

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5d25d04c-3d7d-4b2d-a1da-9b9722dc74a4

Convention intercantonale sur l'organisation commune des jeux d'argent

IKV 2020

9.5-1.5

https://www.lexfind.ch/tol/24633/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.5-1.5

Microsoft Word - RSi 9.5-1.5.docx Organe de publication intercantonale RSi 9.5-1.5 1 Convention intercantonale sur l'organisation commune des jeux d'argent (IKV 2020) Première adhésion le: 02.12.2019 (état: 01.01.2021) Remarques Canton Remarques BE Le Conseil-exécutif est habilité à approuver les modifications de la conven- tion pour autant qu'elles portent sur des changements mineurs de la procé- dure ou de l'organisation. Le Conseil-exécutif est habilité à résilier la convention conformément à l'ar- ticle 7, alinéa 1. Tableau des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 02.12.2019 01.01.2021 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source ZH 16.11.2020 01.01.2021 OS 76, 511 BE 10.03.2020 01.01.2021 BAG/ROB 20-078 LU 02.12.2019 01.01.2021 K 2019 4007, K 2020 379 UR 18.05.2020 01.01.2021 AB 29.05.2020 SZ 18.12.2019 01.01.2021 GS 25-70 OW 26.06.2020 01.01.2021 OGS 2020, 30 NW 12.02.2020 01.01.2021 A 2020, 386, 1846 GL 23.09.2020 01.01.2021 SBE 2020 45 ZG 30.04.2020 01.01.2021 GS 2020/094 SO 15.12.2020 01.01.2021 GS 2020, 95 BS 24.06.2020 01.01.2021 CG RS-BS40-0000000188 BL 10.09.2020 01.01.2021 GS 2020.130 SH 20.01.2020 01.01.2021 Abl. 2020, 164 AR 07.12.2020 01.01.2021 Abl. 11.12.2020 AI 02.12.2019 01.01.2021 cGS 2020-55 SG 21.04.2020 01.01.2021 nGS 2020-114 GR 27.08.2020 01.01.2021 - AG 18.12.2019 01.01.2021 AGS 2021/02-02 TG 27.10.2020 01.01.2021 Abl. 44/2020 TI 17.12.2020 01.01.2021 ? 1 945.3-1 Convention intercantonale sur l'organisation commune des jeux d'argent (IKV 2020) du 20.05.2019 (état au 01.01.2021) Les cantons signataires de la présente convention, en vue de poursuivre sous le nouveau droit (loi fédérale sur les jeux d'argent) la coopération établie par la Convention intercantonale du 26 mai 1937 sur l'or- ganisation des loteries (IKV 1937), vu - l'article 48 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 (Cst.)1), - la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)2), - le concordat du 20 mai 2019 sur les jeux d'argent au niveau suisse (CJA), conviennent de ce qui suit: Art. 1 Mandat de prestations attribué à Swisslos 1 Les cantons signataires de la présente convention (ci-après «les cantons si- gnataires») gèrent la société coopérative Swisslos Loterie Intercantonale (ci- après «Swisslos»). 2 Swisslos exploite des jeux d'argent sur mandat des cantons signataires conformément à la LJAr, au CJA et à la présente convention. 3 Swisslos est le seul exploitant de loteries et de paris sportifs de grande enver- gure sur le territoire des cantons signataires, en application de l'article 23, ali- néa 2 LJAr. Art. 2 Versement et affectation des bénéfices nets 1 Les cantons signataires reçoivent l'intégralité des bénéfices nets de Swisslos. Ils les affectent à des buts d'utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif (art. 125, al. 1 LJAr). 1) RS 101 2) RS 935.51 * Tableaux des modifications à la fin du document 20-081 http://db.clex.ch/link/Bund/101/fr http://db.clex.ch/link/Bund/935.51/fr 945.3-1 2 2 Ils affectent une part des bénéfices nets à l'encouragement du sport national. Le montant en est fixé par la Conférence spécialisée des membres de gouver- nements concernés par les jeux d'argent selon la procédure prévue à l'ar- ticle 34 CJA et versé chaque année à la Fondation suisse pour l'encourage- ment du sport (art. 32 ss CJA). 3 Après déduction de la part définie à l'alinéa 2, le solde des bénéfices nets est réparti chaque année entre les cantons signataires selon les modalités décrites ci-après: a Bénéfices nets de la vente de billets: un montant fixe de 70 000 francs est versé à chaque canton, le solde est réparti en proportion de la population. Les chiffres du dernier recensement fédéral font foi. b Bénéfices nets des autres jeux: 50 pour cent sont versés en proportion des mises des joueurs et 50 pour cent, en proportion de la population. Les chiffres du dernier recensement fédéral font foi. 4 Un canton n'a droit à une part des bénéfices nets provenant d'un type de jeux que s'il ne l'a pas interdit sur son territoire en vertu de l'article 28 LJAr. Art. 3 Représentation des cantons signataires au sein de la société co- opérative 1 Chaque canton signataire délègue un membre de son gouvernement à l'as- semblée générale de Swisslos. Art. 4 Dispositions communes pour les petites loteries 1 La somme totale (contingent) des petites loteries autorisées dans un canton signataire en une année civile conformément à l'article 34 LJAr ne doit pas dé- passer l'équivalent de 2,50 francs par habitant. Chaque canton a droit à un montant minimal de 100 000 francs, indépendamment de sa population. 2 Les parts inutilisées du contingent ne peuvent pas être transférées d'une an- née civile à la suivante. 3 Elles peuvent être transférées d'un canton signataire à un autre. Art. 5 Communication de l'utilité publique 1 Les cantons signataires s'engagent à communiquer l'origine des subventions lors de l'octroi et à astreindre les bénéficiaires à rendre public le soutien reçu, au moins en utilisant le logo de Swisslos. 3 945.3-1 Art. 6 Modification de la convention 1 Toute proposition de modification doit être déposée auprès de l'assemblée générale de Swisslos. Cette dernière engage la procédure si les personnes dé- léguées de trois quarts des cantons signataires donnent leur accord. 2 La modification entre en vigueur dès que tous les cantons signataires l'ont ap- prouvée. 3 L'assemblée générale de Swisslos peut adopter les modifications mineures selon une procédure simplifiée, par une décision prise à l'unanimité. Elle in- forme préalablement les cantons de la teneur de la décision envisagée. Art. 7 Résiliation de la convention 1 La présente convention peut être résiliée par annonce à l'assemblée générale de Swisslos pour la fin d'une année civile moyennant un préavis de deux ans, mais au plus tôt pour la fin de la dixième année suivant son entrée en vigueur. 2 Le canton qui résilie la convention la rend caduque sur son territoire. Art. 8 Rapport avec le concordat sur les jeux d'argent au niveau suisse 1 En cas de contradiction, les dispositions du CJA priment celles de la présente convention. Art. 9 Entrée en vigueur de la convention 1 La présente convention entre en vigueur dès que tous les cantons signataires de l'IKV 1937 y ont adhéré.1) 2 L'adhésion doit être déclarée auprès de l'assemblée générale de Swisslos. Cette dernière annonce l'entrée en vigueur aux cantons et à la Confédération. Art. 10 Abrogation de l'IKV 1937 1 L'entrée en vigueur de la présente convention entraîne l'abrogation de toutes les dispositions de l'IKV 1937. Art. 11 Disposition finale 1 Swisslos révise ses statuts dans un délai de six mois à compter de l'entrée en vigueur de la présente convention. 1) Communication de la Conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par la loi sur les loteries et le marché des loteries du 17 décembre 2020 (ROB 20-142) https://www.belex.sites.be.ch/frontend/change_documents/1897?locale=fr 945.3-1 4 Le 20 mai 2019 Pour la CDCM (cantons alémaniques et Tes- sin), Andrea Bettiga, Landammann Président de la CDCM 5 945.3-1 Tableau des modifications par date de décision Décision Entrée en vi- gueur Elément Modification Référence ROB 20.05.2019 01.01.2021 Texte législatif première version 20-081 945.3-1 6 Tableau des modifications par disposition Elément Décision Entrée en vi- gueur Modification Référence ROB Texte législatif 20.05.2019 01.01.2021 première version 20-081

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d84ec08a-09bb-42f1-b160-49eaeb27a5a4

Convention romande sur les jeux d’argent

CORJA

9.5-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/33332/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.5-10.1

Microsoft Word - RSi 9.5-10.1.docx Organe de publication intercantonale RSi 9.5-10.1 1 Convention romande sur les jeux d’argent (CORJA) Première adhésion le: 12.05.2020 (état: 01.01.2021) Remarques Canton Remarques Table des modifications et des adhésions Première version: Première adhésion Entrée en vigueur Source RCi 12.05.2020 01.01.2021 – Canton Adhésion Entrée en vigueur Source FR 17.09.2020 01.01.2021 ASF/ROF 2020_119 VD 08.12.2020 01.01.2021 FAO 22.12.2020 VS 09.11.2020 01.01.2021 RO/AGS 2020-110, 2020-121 NE 26.05.2020 01.01.2021 FO 2020 N° 24 GE 12.05.2020 01.01.2021 FAO 29.05.2020, 17.07.2020 JU 30.09.2020 01.01.2021 JO 08.10.2020 CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 1 Convention romande sur les jeux d’argent (CORJA) Les cantons de Vaud, du Valais, de Genève, de Fribourg, de Neuchâtel et du Jura (les cantons romands), Vu la loi fédérale sur les jeux d’argent (LJAr) du 29 septembre 2017 et ses ordonnances d’application du 7 novembre 2018, Vu la convention relative à la participation des parlements cantonaux dans le cadre de l'élaboration, de la ratification, de l'exécution et de la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger (Convention sur la participation des parlements, CoParl), du 5 mars 2010, Vu le concordat sur les jeux d’argent au niveau suisse (CJA), arrêtent Chapitre 1 Objet de la convention Art. 1 La présente convention a pour objet : a) de convenir de positions communes des cantons signataires en matière de jeux de grande envergure, qu’ils feront valoir au sein des organes institués par le concordat sur les jeux d’argent au niveau suisse; b) de convenir d’une coordination et d’une coopération des cantons signataires en matière de jeux de petite envergure et de leur mise en œuvre dans les cantons ; c) de désigner l’exploitante exclusive des jeux de loterie et de paris sportifs de grande envergure sur le territoire des six cantons romands ; d) d’instituer et d’organiser la Conférence romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) ; e) de réglementer les organes chargés de la répartition des bénéfices nets générés par la Loterie Romande, leur organisation, ainsi que la procédure et les critères utilisés pour l’attribution des contributions, conformément au mandat donné aux cantons par les art. 127ss LJAr. f) de fixer les règles relatives à la répartition des bénéfices de la Loterie Romande entre les cantons ; g) d’instituer une commission interparlementaire chargée du contrôle des organes intercantonaux institués par la présente convention. CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 2 Chapitre 2 Jeux de grande envergure Art. 2 1 En matière de jeux de grande envergure, les cantons signataires conviennent de positions communes à adopter au sein de la Conférence spécialisée des membres de gouvernements concernés par les jeux d’argent (CSJA) en particulier dans les domaines : a) du développement de l’offre de jeux dans une perspective économique et concurrentielle ; b) de la protection des mineurs et de la population, notamment les mesures de prévention contre le jeu excessif ; c) de la lutte contre le jeu illégal et la criminalité. 2 La définition des grandes lignes de cette position commune est de la compétence de la CRJA. Chapitre 3 Jeux de petite envergure Art. 3 1 Les cantons signataires coordonnent et harmonisent leur politique en matière de jeux de petite envergure, en particulier en ce qui concerne : a) le développement de l’offre de jeux dans une perspective économique et concurrentielle ; b) la surveillance des jeux et de leurs exploitants ; c) la protection des mineurs et de la population, notamment dans les mesures de prévention contre le jeu excessif ; d) la lutte contre le jeu illégal et la criminalité. 2 Ils collaborent dans le but d’harmoniser l’exploitation des jeux de petite envergure sur leur territoire, notamment en termes de : a) conditions d’autorisation d’exploitant des jeux ; b) conditions d’autorisation de chacun des jeux ; c) reporting et surveillance des exploitants. 3 Ils se concertent et se coordonnent lorsqu’ils envisagent de fixer des conditions plus restrictives que celles fixées par la LJAr et ses ordonnances d’application, de même que pour interdire certains types de jeux, en application de l’art. 41 al. 1 LJAr. 4 La coordination et la collaboration visées aux alinéas précédents est assurée par la CRJA. CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 3 Art. 3A 1 La CRJA peut instituer une commission consultative intercantonale en matière de poker. Elle est composée de 9 à 13 membres, regroupant des représentants des exploitants, des joueurs, des milieux de la prévention du jeu excessif et des autorités de poursuite pénale. Les membres représentant les milieux de la prévention sont désignés sur proposition de la conférence spécialisée compétente en matière sanitaire. La CRJA veille à une représentation équitable de chaque canton. 2 Cette commission a pour mission d'appuyer les autorités chargées de l'autorisation et de la surveillance des jeux pour faire évoluer le cadre règlementaire en fonction des tendances observées dans le secteur du poker, d'établir des statistiques, de mettre en place des formations aux bonnes pratiques pour les exploitants et de conseiller les autorités de poursuite pénale pour la lutte contre le jeu illégal. 3 La participation à cette commission ne donne pas droit à des indemnités. Chapitre 4 Désignation d’une exploitante exclusive des jeux de loterie et de paris sportifs de grande envergure Art. 4 Faisant application des art. 23 al. 1 et 2 LJAr et 49 al. 3 CJA, les cantons signataires désignent la Société de la Loterie de la Suisse Romande (ci-après Loterie Romande) comme exploitante exclusive des loteries et paris sportifs de grande envergure sur leur territoire. Pour les cantons romands, seule la Loterie Romande est ainsi habilitée à requérir une autorisation d’exploitation de loteries et paris sportifs de grande envergure auprès de l’autorité intercantonale. Art. 5 1 La Loterie Romande est inscrite au registre du commerce du canton de Vaud sous la forme d’une association selon les articles 60 et suivants du code civil suisse. Préavisés par la CRJA, les statuts de la Loterie Romande sont agréés à l’unanimité par les gouvernements des cantons signataires et adoptés par l’assemblée générale de la Loterie Romande. 2 Chacun des cantons signataires propose les sociétaires qui le représentent à l’assemblée générale de la Loterie Romande, qui ratifie leur nomination conformément à ses statuts. A cet effet, les cantons veillent à une représentation équilibrée des milieux bénéficiaires. Chapitre 5 Conférence romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) Art. 6 1 La Conférence romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) est l’organe suprême de la convention. Elle se compose d’un représentant du gouvernement de chacun des cantons signataires. 2 Elle assume notamment les tâches suivantes : a) elle définit les positions communes des cantons romands en matière de jeux de grande envergure (art. 2) ; CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 4 b) elle coordonne la politique des cantons romands en matière de jeux de petite envergure (art. 3) ; c) elle assure une coordination politique et stratégique avec la Loterie Romande. Les compétences de la conférence spécialisée en matière sanitaire visées à la lettre e) sont réservées ; d) elle préavise, à l’attention des gouvernements romands, l’approbation des statuts de la Société de la Loterie de la Suisse Romande ainsi que leurs modifications ; e) elle coordonne les positions des cantons romands en matière de lutte et de prévention contre le jeu des mineurs et le jeu excessif en tenant compte en particulier des recommandations de la conférence spécialisée compétente en matière sanitaire. Elle délègue à cette dernière l’utilisation de la totalité de la part « prévention » de la redevance annuelle pour l’octroi de droits d’exploitation exclusifs (art. 66 CJA) ; f) elle propose les représentants des cantons romands au comité de la CSJA (art. 7 al. 3 CJA); g) elle présente, sur proposition des cantons, les candidatures des représentants des cantons romands au sein des organes intercantonaux, notamment au conseil de la Fondation suisse pour l’encouragement du sport (FSES) (art. 35 al. 2 CJA), au tribunal des jeux d'argent (art. 11, al. 2 CJA) et aux organes de coordination intercantonaux ; h) elle adopte tous les quatre ans, conformément à l’art. 34, al. 3 CJA, la position des cantons romands concernant le vote de la CSJA relatif à la part des bénéfices à distribuer de la Loterie Romande qui est attribuée à la Fondation suisse pour l’encouragement du sport (FSES) ; i) elle définit tous les quatre ans la part des bénéfices à distribuer de la Loterie Romande qui est attribuée à la Fédération suisse des courses de chevaux qui l’utilise dans un but exclusif d’encouragement à l’élevage des chevaux de course et à la tenue de courses hippiques en Suisse romande. j) elle adresse chaque année à la commission de contrôle interparlementaire un rapport détaillé sur son activité. Art. 7 1 La CRJA s’organise elle-même. Elle élit sa Présidente ou son Président et se dote d’un secrétariat. Les frais du secrétariat sont pris en charge par le canton du siège de la Loterie Romande. 2 Elle se réunit en fonction des besoins, en principe au moins deux fois par an. 3 Elle ne dispose pas de budget. Chaque canton prend en charge les frais engendrés par l’activité de son représentant. CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 5 Chapitre 6 Organes de répartition Art. 8 1 Dans le respect des organisations cantonales existantes, chaque canton institue au moins deux organes de répartition chargés de statuer sur les demandes de contribution: a) un organe de répartition pour les contributions destinées au domaine du sport ; b) un organe de répartition pour les contributions destinées aux autres domaines de l'utilité publique, ainsi qu'au sport handicap. Une partie des contributions, limitée à 30% du bénéfice à répartir, peut être attribuée directement par le Conseil d’Etat ou par un service de l’Etat, dans un cadre conforme à la LJAr, à la législation cantonale et dans le respect de la présente convention, notamment l'art. 17. 2 Chaque canton détermine la forme qu'il donne à ses organes de répartition et s'assure que la surveillance soit exercée conformément au droit fédéral et cantonal. 3 Les organes de répartition se dotent d’un règlement interne. 4 Conformément à l’art. 126 LJAr, les comptes des organes de répartition sont tenus indépendamment des comptes d'Etat des cantons. Ils appliquent une norme comptable reconnue et sont soumis à une révision externe des comptes. 5 La part du bénéfice dévolue au domaine du sport cantonal, respectivement aux autres domaines, est déterminée dans les statuts de la Société de la Loterie de la Suisse Romande. Art. 9 Les membres et la présidence des organes de répartition sont désignés par le Conseil d'Etat de chaque canton en fonction de leur connaissance des domaines traités. Art. 10 1 Les membres des organes de répartition sont soumis au secret de fonction pour toutes les informations dont ils ont connaissance dans l'exercice de leur mandat. A moins qu'une disposition légale n'en dispose autrement, l’autorité supérieure habilitée à lever le secret de fonction au sens de l’art. 320 ch. 2 du code pénal suisse est le Conseil d’Etat, qui peut déléguer cette compétence à l’un de ses membres. 2 Les dispositions légales relatives au secret fiscal et à ses exceptions sont réservées. 3 Les alinéas 1 et 2 s’appliquent également à toute personne participant aux travaux des organes, y compris des personnes auditionnées qui doivent en être informées au préalable. Art. 11 1 Les membres des organes de répartition se récusent: a) s’ils ont un intérêt personnel dans la demande de contribution; ou CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 6 b) si leur impartialité peut être mise en cause notamment en raison de rapports familiaux. 2 La loi cantonale de procédure administrative du canton de l’organe de répartition s’applique pour le surplus. Art. 12 Les organes de répartition sont chargés de la gestion des fonds alimentés par les bénéfices de la Loterie Romande. Ils veillent à ce que les fonds disposent toujours des liquidités nécessaires aux décaissements prévus pour les frais de fonctionnement et les contributions. Art. 13 1 Les modalités et critères d’attribution appliqués par les organes de répartition sont publics. 2 Chaque organe de répartition publie annuellement un rapport d'activité qui contient au moins les données suivantes : a) les noms et les montants des bénéficiaires des contributions allouées par le fonds; b) la nature des projets soutenus; c) les états financiers synthétiques du fonds. 3 Les séances des organes de répartition et leurs délibérations ne sont pas publiques. Chapitre 7 Organes intercantonaux Art. 14 1 La Conférence des Présidentes et des Présidents des Organes de Répartition (CPOR) et la Conférence des Présidentes et des Présidents des Organes de Répartition du sport (CPORS) sont composées de la présidente ou du président de chacun des six organes cantonaux de répartition, ou à défaut d'une autre personne représentant l'organe. Elles s'organisent elles-mêmes. 2 Elles ont les attributions suivantes : a) elles s’efforcent d’harmoniser les pratiques des organes cantonaux de répartition par l’adoption de conditions-cadre ; b) elles statuent sur le caractère cantonal, romand ou national des demandes qui leur sont présentées ; c) elles examinent les demandes à caractère romand et national et formulent une proposition d'attribution aux organes de répartition ; d) elles adressent chaque année à la commission de contrôle interparlementaire un rapport détaillé sur leur activité. CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 7 Art. 15 1 Sont considérées comme attributions romandes les contributions allouées à des organisations déployant leur activité d'utilité publique au bénéfice d'au moins quatre cantons romands ou dont le rayonnement intercantonal est reconnu. 2 A l’exclusion de la part de bénéfice attribuée à la FSES selon art. 6. let. i, sont considérées comme attributions nationales les contributions allouées à des organisations déployant leur activité d'utilité publique dans la majorité des cantons suisses ou dont le rayonnement national est reconnu. La CPOR et la CPORS tiennent compte, pour l’octroi de dons nationaux, des décisions prises par les organes de répartition compétents en Suisse alémanique et au Tessin. 3 Il ne peut y avoir d’octroi de contributions destinées à des entités établies hors de Suisse. 4 Les attributions romandes ou nationales requièrent l'accord unanime des six organes de répartition représentés à la CPOR et à la CPORS. 5 Dans l’examen des demandes et pour établir leurs propositions d’attribution, la CPOR et la CPORS se fondent sur les règles et critères énoncés aux art 16 à 22 ci-dessous. 6 Pour la CPOR, le total des attributions romandes et nationales ne peut, par exercice comptable, excéder 10 % du montant total mis à disposition des organes de répartition (culture et autres domaines) par la Loterie Romande. En fonction du volume et de la pertinence des demandes, ce taux peut être exceptionnellement porté à 12 %, sous réserve de l'accord des six organes de répartition. 7 Pour la CPORS, le total des attributions romandes et nationales ne peut, par exercice comptable, excéder 5 % du montant total mis à disposition des organes de répartition (sport) par la Loterie Romande. En fonction du volume et de la pertinence des demandes, ce taux peut être exceptionnellement porté à 7 %, sous réserve de l'accord des six organes de répartition. Chapitre 8 Procédure et critères d’attribution des contributions Art. 16 La part annuelle de bénéfice de la Loterie Romande revenant à chaque canton signataire et à ses organes de répartition est répartie selon les pourcentages suivants : a) 50% au prorata de la population du canton selon les statistiques les plus récentes de l’Office Fédéral de la Statistique ; b) 50% au prorata du PBJ réalisé sur le territoire de chaque canton. Art. 17 1 Conformément à l’art. 125 al. 1 LJAr, les bénéfices de la Loterie Romande ne peuvent être affectés qu'à des buts d'utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif, tels que l'action sociale, les personnes âgées, la santé, le handicap, la jeunesse, l'éducation, la formation et la recherche, la culture, la conservation du patrimoine, l'environnement et le sport. Les bénéfices peuvent également être dévolus au domaine promotion, tourisme et développement pour autant que les activités à soutenir soient de nature culturelle, éducative ou promotionnelle, ainsi qu'au domaine de l'aide humanitaire et de la promotion des droits humains, prioritairement pour les activités déployées en Suisse. CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 8 2 Ne peuvent être considérées d'utilité publique que des activités qui contribuent au bien commun, ne poursuivent pas de but lucratif et ne présentent pas un caractère politique ou confessionnel prépondérant. 3 Les bénéfices de la Loterie Romande ne peuvent être affectés à compenser durablement un désengagement des pouvoirs publics ou à l’exécution d’obligations légales. 4 Ils doivent servir prioritairement à des projets profitant au public des cantons romands. Art. 18 1 Les bénéficiaires sont en principe des organisations dotées de la personnalité juridique et ne poursuivant pas de but lucratif. 2 A titre exceptionnel, des contributions peuvent toutefois également être versées à des personnes physiques, notamment dans le domaine sportif, y compris le sport-handicap. De même, des contributions peuvent exceptionnellement être attribuées à des sociétés ou organisations à but lucratif pour des projets spécifiques qui ne poursuivent pas de but lucratif. La décision peut être assortie de charges et de conditions. Art. 19 1 Les bénéficiaires ne peuvent utiliser les contributions que pour l'objet de leur requête et aux conditions fixées dans la décision d’attribution. Tout changement d'affectation doit faire l'objet d'une autorisation expresse accordée par l'organe de répartition. 2 Les bénéficiaires doivent fournir spontanément et en temps opportun les pièces justificatives de l'utilisation de la contribution accordée. 3 Les contributions accordées ne peuvent en principe pas : a) servir à garantir ou à couvrir un déficit ni à assurer la charge de fonctionnement ordinaire du requérant ; b) être accordées à des organisations qui redistribuent une part prépondérante de l'aide sollicitée à d'autres organisations ou à des particuliers ; sont toutefois exceptées les associations faîtières ; c) constituer à elles seules le financement total du projet. Art. 20 1 Les requérants adressent leur demande à l'organe de répartition du canton où l'activité se déroulera ou auquel elle profitera en priorité, sous réserve des projets intercantonaux ou nationaux selon l’art. 15 ci-dessus. 2 La demande comprend une description précise du projet, un budget détaillé et un plan de financement, ainsi que les derniers comptes et bilans révisés de l'organisation demanderesse. CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 9 Art. 21 1 Il n’existe pas de droit à l’octroi d’une contribution. 2 Les organes de répartition statuent en toute indépendance sur les demandes de contribution qui leur sont adressées. 3 Les organes cantonaux de répartition décident des contributions et de leur montant en s'appuyant sur les critères suivants: a) l'impact du projet en termes d'utilité publique, notamment son caractère unique, singulier, novateur ou durable; b) une appréciation qualitative du projet et de la capacité générale du requérant à assurer sa réalisation; c) la situation financière de l'organisation demanderesse et son implication ou celle d'autres sources de contributions dans le financement du projet; d) l'économicité du projet et la fiabilité des estimations et devis. 4 Les cantons peuvent prévoir des critères plus détaillés par voie réglementaire. 5 Les organes de répartition veillent, ce faisant, à assurer autant que possible une égalité de traitement entre les demandes. 6 Les organes cantonaux de répartition tiennent compte de la qualité des justificatifs fournis par le demandeur pour d'éventuelles contributions obtenues dans le passé. 7 Les cantons peuvent prévoir que les décisions des organes de répartition sont soumises à approbation du Conseil d’Etat. 8 Les décisions des organes de répartitions relatives aux contributions sont définitives. Art. 22 La décision d’octroi d’une contribution peut être révoquée et le remboursement exigé si les conditions de son octroi ne sont plus remplies ou si le bénéficiaire ne respecte pas, d’une quelconque manière, les conditions de la décision ou la réglementation applicable. Lorsque la décision d’octroi fait l’objet d’une ratification par le Conseil d’Etat selon le droit cantonal, sa révocation doit également être ratifiée par le Conseil d’Etat. Chapitre 9 Incompatibilités Art. 23 1 Les membres en activité des gouvernements des cantons signataires ne peuvent pas: a) être sociétaires de la Loterie Romande et siéger à son assemblée générale ; CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 10 b) siéger au Conseil d’administration de la Loterie Romande ; c) siéger au sein des organes cantonaux de répartition. 2 Un membre d’un organe de répartition ne peut pas être simultanément membre du conseil d’administration de la Loterie Romande. Chapitre 10 Règlement des litiges Art. 24 1 Les cantons signataires s’efforcent de régler à l’amiable tout différend relatif à l’interprétation, à l’application ou à l’exécution de la présente convention. 2 S’ils n’y parviennent pas, le litige sera porté devant la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal vaudois. Chapitre 11 Commission de contrôle interparlementaire Art. 25 Composition 1 Les cantons signataires instituent une commission de contrôle interparlementaire inspirée du chapitre 4 de la CoParl afin de mettre en œuvre un contrôle interparlementaire des organes intercantonaux institués par la présente convention. 2 La commission interparlementaire est composée de trois membres par canton signataire, désignés par le parlement de chaque canton selon la procédure qu'il applique à la désignation des membres de ses propres commissions. 3 Elle élit une présidente ou un président et une vice-présidente ou un vice-président en son sein pour une année. L'élection a lieu au premier tour à la majorité absolue et au second tour à la majorité relative. Les deux membres choisis doivent appartenir à des délégations de deux cantons différents. Art. 26 Fonctionnement 1 La commission interparlementaire se réunit aussi souvent que le contrôle interparlementaire coordonné l'exige mais au minimum une fois par an. 2 Elle prend ses décisions à la majorité des membres présents. 3 Elle est conduite par la présidente ou le président ou, en cas d'absence, par la vice-présidente ou le vice-président. 4 Pour le surplus, la commission s'organise librement. Art. 27 Tâches 1 La commission interparlementaire est chargée du contrôle interparlementaire coordonné des organes intercantonaux institués par la présente convention, à savoir: a) la Conférence romande des membres de gouvernement concernés par les jeux d’argent (CRJA) ; CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 11 b) la Conférence des Présidentes et des présidents des Organes de Répartition (CPOR) ; c) la Conférence des Présidentes et des présidents des Organes de Répartition du sport (CPORS). 2 La commission interparlementaire examine le rapport annuel et les comptes spéciaux du tribunal des jeux d'argent visés à l'art. 5, let. f de la Convention sur les jeux d'argent, qui lui est transmis par la CRJA. Elle peut communiquer des observations à la CRJA. 3 Les tâches de la commission de contrôle interparlementaire portent sur le contrôle d'un point de vue stratégique et général. Une attention particulière est portée aux enjeux suivants: a) la politique de protection des mineurs et de la population selon l'art. 3, al. 1 , let. c ; b) l'accomplissement des tâches de la CRJA définies à l'art. 6, al. 2, let. h à j ; 4 La CRJA est tenue, sur requête écrite de la commission de contrôle interparlementaire, de transmettre à celle-ci toute pièce utile en sa possession et de lui fournir tout renseignement nécessaire en rapport avec la présente convention. Le droit fédéral reste réservé. 5 La commission de contrôle interparlementaire adresse une fois par année aux parlements des cantons signataires un rapport sur les résultats de son contrôle. Chapitre 12 Dispositions finales et transitoires Art. 28 1 La présente convention est conclue pour une durée indéterminée. 2 La CRJA procédera à une évaluation de l’application de la convention dans les cinq ans dès son entrée en vigueur. Sur la base de son évaluation, elle proposera les adaptations de la convention qui paraissent nécessaires. 3 Chaque canton peut dénoncer la présente convention pour la fin d’une année, mais au plus tôt à la fin de la dixième année suivant son entrée en vigueur, sur préavis reçu par les autres cantons au moins deux ans avant le terme. La convention reste en vigueur pour les autres cantons signataires. Art. 29 La présente convention abroge et remplace les Conventions relatives à la Loterie Romande (numérotées 1 à 9) et leurs avenants. Art. 30 La présente convention entre en vigueur le 1er janvier 2021 pour autant qu’au moins deux cantons l’aient adoptée. CORJA_finale adopteeCRLJ_25nov2019.docx 12 Art. 31 1 Les cantons signataires adaptent leur législation de manière à ce qu’elle réponde aux exigences de la présente convention au plus tard le 1er juin 2021. 2 Les décisions prises par les organes cantonaux de répartition après l’entrée en vigueur de cette convention mais avant l’adaptation de la législation cantonale sont régies par l’ancien droit. Ainsi conclue à Berne, le 25 novembre 2019. Pour le canton de Vaud Pour le canton du Valais Pour le canton de Genève Pour le canton de Fribourg Pour le canton de Neuchâtel Pour le canton du Jura

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034c1eb1-5e75-4692-ab17-33b095af1860

Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Messwesen

Messwesen-Vereinbarung

9.6-10.1

https://www.lexfind.ch/tol/24580/fr

https://www.intlex.ch/app/fr/texts_of_law/9.6-10.1

Microsoft Word - 9.6-10.1.docx Interkantonales Publikationsorgan iSR 9.6-10.1 1 Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Messwesen (Messwesen-Vereinbarung) Erster Beitritt am: 14.11.2006 (Stand: 01.01.2007) Bemerkungen Kanton Bemerkungen Änderungs- und Beitrittstabelle Erstfassung: Erster Beitritt Inkrafttreten Fundstelle iCR 14.11.2006 01.01.2007 – Kanton Beitritt Inkrafttreten Fundstelle LU 28.11.2006 01.01.2007 SZ 14.11.2006 01.01.2007 ZG 21.11.2006 01.01.2007 GS 29, 791 Kanton Zug 942.12 Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Messwesen (Messwesen-Vereinbarung) Vom 2. November 2006 (Stand 1. Januar 2007) Die Regierungen der Kantone Luzern, Schwyz und Zug, gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 15. Februar 2006 über Auf- gaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen1), vereinbaren: Art. 1 Ziel 1 Mit dieser Vereinbarung streben die Vereinbarungskantone in bestimmten Bereichen eine engere Zusammenarbeit an, um einen effektiven und effizi- enten Vollzug des Messwesens in der Zentralschweiz sicher zu stellen. 2 Sie regeln dazu Grundsätze der Stellvertretung, der gegenseitigen Aushilfe mit Material und Personal, der Übertragung von Aufgaben sowie der dafür zu leistenden Entschädigungen. Art. 2 Zuständigkeit 1 Eine Vertretung aus jedem Eichamt bildet eine Koordinationsgruppe. Sie konstituiert sich selbst und fasst ihre Beschlüsse einstimmig. Art. 3 Stellvertretung und Mithilfe 1 Soweit die Stellvertretung nicht kantonal sichergestellt werden kann, ver- pflichten sich die Vereinbarungskantone zur gegenseitigen Unterstützung und Stellvertretung. 2 Zur Mithilfe bei der Eichtätigkeit kann ein Kanton einen anderen Kanton beiziehen. 1) V vom 15. Februar 2006 über Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen (SR 941.292) GS 29, 791 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/941.292/de 942.12 3 Die Entschädigung umfasst eine Zeitaufwandentschädigung von Fr. 85.–/h sowie eine Kilometerentschädigung von Fr. 0.90/km. Diese wird jeweils ab dem ausübenden Eichamt gerechnet. 4 Die Stellvertretung verwendet die Eichzeichen des vertretenen Partners und wendet dessen Recht an. Sie erstattet dem Vertretenen nach Abschluss der Stellvertretung Bericht über die erbrachten Leistungen. 5 Der vertretene Kanton haftet nach eigenem Recht gegenüber Dritten für den Schaden, den die Stellvertreterin/der Stellvertreter in Ausübung der Stellvertretung zugefügt hat. 6 Der stellvertretende Kanton haftet gegenüber dem vertretenen Kanton nach eigenem Recht für den Schaden, den die Stellvertreterin/der Stellver- treter in Ausübung der Stellvertretung dem vertretenen Kanton zugefügt oder ihm verursacht hat. Art. 4 Streitigkeiten 1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungspartnern sind gemäss Streitbei- legungsverfahren der IRV beizulegen. Art. 5 Inkrafttreten 1 Diese Vereinbarung tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft, sofern sie von al- len Kantonsregierungen genehmigt worden ist. 2 Die Genehmigung ist gegenüber dem ZRK-Sekretariat mitzuteilen; es no- tifiziert den Vereinbarungspartnern die Mitteilungen und das Inkrafttreten der Vereinbarung. Art. 6 Geltungsdauer 1 Die Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen. 2 Sie kann von jedem Kanton mit einer Frist von 12 Monaten per Ende eines Kalenderjahres, erstmals per Ende 2010, gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber beiden Partnern auszusprechen. 3 Die Kündigung durch einen Kanton bewirkt das Ausserkrafttreten der Ver- einbarung. Durch den Regierungsrat Luzern genehmigt am 28. November 2006 Durch den Regierungsrat Schwyz genehmigt am 14. November 2006 Durch den Regierungsrat Zug genehmigt am 21. November 2006 2 942.12 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 29, 791 3 942.12 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 02.11.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 29, 791 4