strombergnlp/x-stance · Datasets at Hugging Face

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600	Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?	Es geht zumeist jedoch nicht um strengere Regeln sonder um die Durchsetzung der bereits bestehenden Regeln.Permanenter Zugang zum Aussenbereich ist jedoch eine Selbstverständlichkeit.Auch hier gilt. Weniger Regeln, aber Einhaltung der Regeln. Bei Nutztieren jedoch sollte sich die Schweiz auf Bio und "möglichst Artengerechte Haltung" fokussieren und damit ein eigentiches SwissLabel erreichen. Deshalb ein eher ja.	1FAVOR
601	Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?	Damit schwächt man die Bilaterale Position. Die Schweiz soll jedoch aktiv nach guten Partnern suchen und da ist die EU der wichtigste aufgrund der georafischen Lage. Die Schweiz liegt in Europa.	0AGAINST
602	Soll der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben?	Auch zu anderen Staaten oder Regionen. Unbedingt. Die Landwirtschaft soll dabei auch die Chance des Exports sehen und nicht nur die Nachteile des Imports.- Südamerika!	1FAVOR
603	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Vor der Erhöhung auf 67 Jahren müssen andere Massnahmen ergriffen werden. Zudem bietet die Wirtschaft zurzeit nicht genügend Arbeitsplätze für Menschen über 50 an.	0AGAINST
604	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Ich befürworte eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau bei 65 Jahren.	0AGAINST
605	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Ich bin für den Gegenvorschlag von einem bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.	0AGAINST
606	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	Dies soll aber sozialverträglich gestaltet und Rentenkürzungen kompensiert werden.	1FAVOR
607	Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?	Es wird schon heute einiges gemacht in der Integration. Die Integrationsmassnahmen sind als Fordern und Fördern zu sehen.	0AGAINST
608	Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?	Zentral ist für mich die Abschaffung der Heiratsstrafe. Je nach Finanzlage soll auch der Mittelstand steuerlich entlastet werden.	0AGAINST
609	Befürworten Sie eine weitergehende Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA)?	Ich finde den Kompromiss der Kantone eine gute Lösung.	0AGAINST
610	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Die Strahlenwerte gemäss NISV müssen jedoch zwingend eingehalten werden und sollen regelmässig kontrolliert werden.	1FAVOR
611	Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?	Ich setze mich für die Einhaltung von Sozialstandards und faire Wettbewerbsbedingungen ein.	1FAVOR
612	Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?	Ich stehe hinter dem Pariser Klimaabkommen und somit dem Ziel, dass bis 2050 auf die Verwendung von fossilen Energieträgern verzichtet wird.	1FAVOR
613	Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?	Es sind aber verschiedene Ausgleichsmassnahmen für den ländlichen Raum zu schaffen.	1FAVOR
614	Eine Initiative fordert, dass die Haftungsregeln für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden. Befürworten Sie dies?	Ich habe für den Gegenvorschlag gestimmt, der wirtschaftlich vertretbar ist und einen Rückzug der Initiative zur Folge haben muss.	0AGAINST
615	Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	Nicht nur der Konsum, sondern auch der Anbau und Handel.	1FAVOR
616	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Eine flexibilisierung des Rentenalters, z.B. aufgrund der Anzahl Jahre Arbeitstätigkeit, wäre aber anzudenken.	0AGAINST
617	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Ich befürworte einen Elternurlaub, der flexibel aufgeteilt werden kann.	1FAVOR
618	Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?	Wer Steuern zahlt und in der Gemeinde integriert ist, soll das Stimmrecht auf Antrag erhalten.	1FAVOR
619	Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?	Da ich in der Gemeinde selbst Einbürgerungen behandle, kann ich bestätigen, dass die Anforderungen für Einbürgerungen heute angemessen hoch sind.	0AGAINST
620	Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?	Solange die Patentrechte von Genveränderten Organismen und die Haftungsfragen bei Schäden oder Verseuchung nicht geregelt sind: Eher nein	0AGAINST
621	Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?	Das heutige Steuersystem ist in mancher Hinsicht ungerecht und hat zuviele Ausnahmen. Eine Überarbeitung und Vereinfachung ist dringend notwendig.	1FAVOR
622	Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?	Die Höhe von Mindestlöhnen steht in keiner Relation zu den regionalen Gegebenheiten, z.B. Kosten der Wohnungsmiete. Ein solches System ist zu starr.	0AGAINST
623	Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?	Solange die Probleme bei Pensionskassenbeiträgen und andere Nachteile bei älteren Angestellte nicht gelöst sind: Eher ja.	1FAVOR
624	Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?	Die Bestehenden Gesetze reichen meistens aus, ansonsten kann wie z.B. bei Uber die Interpretation des Rechts gerichtlich (schnell!) geklärt werden.	0AGAINST
625	Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?	Eine Lenkungsabgabe muss ohne Ausnahmeregelungen erhoben werden. Sie soll aber zu 100% der Bevölkerung zurückerstattet werden.	1FAVOR
626	Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?	Fossile Energie ist sowieso ein Auslaufmodell, die Nachhaltigkeitsprobleme müssen aber global gelöst werden. Forschung und Innovation in diesen Bereichen kommen mittelfristig auch der Schweizer Wirtschaft zugute.	1FAVOR
627	Soll auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verzichtet werden?	Ein Dienst am Volk ist sinnvoll, doch inwiefern dieser militärisch oder zivil geleistet wird, sollte jedem Bürger selbst überlassen werden.	1FAVOR
628	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Die demografische Entwicklung und die Digitalisierung machen einen fundamentalen Umbau der Finanzierung notwendig. Ewig auf Erwerbsarbeit als fast ausschliessliche Quelle zur Finanzierung zu setzen, wird nicht funktionieren. Finanztransaktions- und Unternehmensgewinnsteuern sollten zur Finanzierung erschlossen werden. Mit einer Erhöhung des Rentenalters verschärfen wir zudem die bereits hohe Altersarbeitslosigkeit. Ich plädiere aus diesen Gründen für ein Grundeinkommen als alternatives Konzept.	0AGAINST
629	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Das ist ein unabdingbarer nächster Schritt hin zu besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mittelfristig ist eine gleichberechtigte Elternzeit anzustreben.	1FAVOR
630	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Solange die Energiewende nicht vollzogen ist, ist von einer vollständigen Liberalisierung abzusehen.	0AGAINST
631	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Ja, aber nur wenn einem "Kabel vor Luft" Paradigma gefolgt wird. 5G ist keine Technologie für Heimanschlüsse. Wo immer möglich, sollen kabelgbundene Lösungen mobilen Technologien bevorzugt werden.	1FAVOR
632	Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?	Mit Augenmass. Zum Schutz vor Tötung durch Wildtiere ist es in einigen Fällen sicher im Sinne des Nutztiers während der Nacht geschützt resp. eingesperrt zu sein. Beispiel: Hühnerstall.	1FAVOR
633	Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?	Wir sind stark von der EU abhängig. Wir übernehmen - aus reinem Sachzwang - regelmässig Regeln der EU automatisch, ohne jedoch mitreden zu können. Wir handeln also nicht souverän. Deshalb sollten wir längerfristig einen Beitritt anstreben und mithelfen, die EU besser zu machen.	1FAVOR
634	Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?	Altersarbeitslosigkeit ist ein grosses Problem. Ein spannenderer Ansatz als der Ausbau des Kündigungsschutzes wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen.	1FAVOR
635	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	flexibles Rentenalter, Möglichkeit von körperlich hart Arbeitenden (Pflege, Bau etc.)müssen die Möglichkeit haben in Pension zu gehen so lange sie noch nicht körperlich eingeschränkt sind	0AGAINST
636	Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?	Leute mit mit mittleren und kleinen Einkommen sollen nicht mit überhöhten Wohnkosten "bestraft" werden	1FAVOR
637	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Nur mit genügenden flankierenden Massnahmen. Mitschüler sollen lernen mit "Anderstartigkeit" umzugehen und Rücksicht zu nehmen (soziales Verhalten)	1FAVOR
638	Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?	Wenn sie gut integriert und eine der Landessprachen sprechen und verstehen	1FAVOR
639	Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?	Wir können lediglich die Mittel (Brücke) zurVerfügung stellen, die Schritte über die "Brücke" müssen die in die Schweiz Eingereisten selber tun.	0AGAINST
640	Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	Cannabis ist für das sich in Entwicklung befindende Gehirn von Jungen Menschen schädlich	0AGAINST
641	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Davon ausgenommen sollen Berufe sein, welche hartes körperliches Arbeiten beinhalten.	1FAVOR
642	Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?	Ja und vor allem das Angebot erweitern und die bürokratischen Hürden für Krippen und Tagesschulen senken.	1FAVOR
643	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Zudem unterstütze ich auch den indirekten Gegenentwurf der Glp Zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Elternzeit von 14 Wochen für beide.	1FAVOR
644	Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?	Es ist hier wichtig, dass diese subventionierten Wohnungen auch den Menschen zu Verfügung gestellt werden, die wirklich darauf angewiesen sind.	1FAVOR
645	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Die Frage ist, wie dieser finanziert wird. Die Wirtschaft soll nicht stärker belastet werden.	1FAVOR
646	Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?	Die Finanzierung muss budgetneutral geregelt werden.	1FAVOR
647	Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?	Jeder kann sich einbürgern lassen und dann ist das Stimmrecht geregelt.	0AGAINST
648	Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?	Alle haben die Gesetzte der Schweiz einzuhalten. Das gilt auch für Ausländer.	0AGAINST
649	Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?	Den Sprachkenntnissen müsste mehr Gewichtung gegeben werden.	1FAVOR
650	Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?	Wir übernehmen ja auch Unternehmen im Ausland. Eine Beschränkung würde die Attraktivität der Schweizer Firmen beeinträchtigen.	0AGAINST
651	Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?	Mit einer Verlängerung würden wir den Forschungsstandort Schweiz weiter behindern.	0AGAINST
652	Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?	Sollten sie dies wollen, so können sie sich einbürgern lassen.	0AGAINST
653	Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?	Verheiratete Ehepaare sollten nicht "bestraft" werden mit höheren Steuern.	0AGAINST
654	Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?	Der Arbeitnehmerschutz soll gewährleistet werden für alle.	0AGAINST
655	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Genügt aber nicht! Es braucht Elternzeit, die sich die Elternteile aufteilen können.	1FAVOR
656	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Grundsätzlich ja, das Konzept hat in der Praxis aber seine Grenzen.	1FAVOR
657	Sollen nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf synthetische Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?	Diewirkung der TWI ist umstritten. Ich bin der Meinung, dass Anreize besser sind als Verbote.	0AGAINST
658	Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?	Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Gebot der Zeit. Erwerbstätige Mütter tragen heute zudem eine grosse Belastung, gerade im Bereich von tiefem und mittlerem Lohn oder als Alleinerziehende. Zudem steigen die Steuererträge, wenn Mütter erwerbstätig sind.	1FAVOR
659	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Ziel muss eine ausreichende Elternzeit sein, wie sie in Nachbarstaaten schon üblich ist.	1FAVOR
660	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	Als alleinige Massnahme ungeeignet. Es braucht u.a. Kompensationsmassnahmen bei tiefen Renten.	0AGAINST
661	Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?	Es droht Ausgrenzung der Beziehenden (z.B. vom sozialen aber auch wirtschaftlichen Leben). Besser Anstrengungen für Wiedereingliederung honorieren.	0AGAINST
662	Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?	Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht Spekulationsobjekt sein. Das ist kein Widerspruch zur Wirtschaftsfreiheit.	1FAVOR
663	Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?	Abgrenzung von Bildungsauftrag und Glaubensfreiheit ist allgemein schwierig!	0AGAINST
664	Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?	Es sollen die Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden autonom das Stimm- und Wahlrecht einführen können.	1FAVOR
665	Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	Gesundheitsgefahren sind vorhanden, trotzdem kann mit einer Legalisierung der Schwarzmarkt aufgehoben werden.	1FAVOR
666	Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?	Wenn mit einem Beitritt zur EU die Interessen der Schweiz besser vertreten sind, dann warum nicht auch einen Beitritt.	1FAVOR
667	Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?	Wir sollten es uns nicht leisten, dass viele (oft gut ausgebildete) Frauen (oder Männer, aber meistens sind es die Frauen) den Anschluss im Berufsleben verlieren, weil sie familienbedingt 10-20 Jahre nicht mehr auf dem erlernten Beruf tätig sein konnten.	1FAVOR
668	Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?	Oder alternativ dazu das flexiblere Modell der auf beide Elternteile frei aufteilbaren Elternzeit.	1FAVOR
669	Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?	Gleichzeitig müssen geltende Regeln durchgesetzt werden. Laut einer Studie er Raiffeisen sind die Mieten in der Schweiz bis zu 40% höher, als gesetzlich erlaubt wäre.	1FAVOR
670	Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?	Zudem sollten private Nachhilfeangebote ungenutzte Schulräumlichkeiten nutzen können, sofern das Angebot gewisse Kriterien erfüllt (z.B. Preisstruktur). Dies würde nur wenig kosten, aber zu einer Kostenreduktion bei den Nachhilfeangeboten beitragen.	1FAVOR
671	Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	Konsum und Kauf innerhalb strikter Regulierung (Jugendschutz, maximaler THC-Gehalt) anstatt Wildwuchs auf dem Schwarzmarkt.	1FAVOR
672	Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?	Keine Schlechterstellung von Ehepaaren, aber auch keine Besserstellung.	1FAVOR
673	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Ja zu 5G im Rahmen der bisher geltenden Grenzwerte und Frequenzbänder.	1FAVOR
674	Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?	Absolut. Die CO₂-Abgabe, welche an die Bevölkerung zurück verteilt wird, ist eine der sozialverträglichsten Klimaschutzmassnahmen. Daher sollte dieses Mittel auch voll ausgeschöpft werden.	1FAVOR
675	Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte auf sechs Spuren ausgebaut werden?	Wennschon zu Stosszeiten Temporeduktion und dafür den Pannenstreifen als 3. Spur freigeben, wie dies in Pilotversuchen bereits gemacht wird. Ab drei Spuren pro Fahrrichtung soll zudem zwingend eine davon für Fahrzeuge reserviert sein, die mehr als eine Person befördern (ein System, das man z.B. in den USA schon kennt). Dies wäre ein Anreiz, Fahrgemeinschaften zu bilden und die Strassen so zu entlasten.	0AGAINST
676	Soll auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verzichtet werden?	Auch der Zivilschutz beklagt sich über zu wenig Dienstpflichtige wegen dem Zivildienst. Daher sollten Zivis auch zu Zivilschutzeinsätzen (z.B. bei Unwettern) und den entsprechenden Ausbildungskursen aufgeboten werden. Gleichzeitig sollen Zivilschützer ihre überschüssigen Diensttage, die sie heute nicht leisten können, freiwillig im Rahmen des Zivildienstes leisten können, anstatt dafür die Ersatzabgabe bezahlen zu müssen.	1FAVOR
677	Sollen Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz verboten werden?	Gegner eines Verbots sagen, die Schweiz mache nur 1% der weltweiten Kriegsmaterial-Exporte aus. Die Schweiz mach aber nur 0.1% der Weltbevölkerung aus. Pro Person exportieren wir also zehnmal so viel Kriegsmaterial wie der Durchschnitt. Das passt nicht zur neutralen Schweiz.	1FAVOR
678	Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?	Eine Erhöhung betrifft Akademiker, die ca. mit 25 ihr Studium abschliessen und so heute ca. 40 Jahre arbeiten proportional stärker als jene, die mit 15 eine Lehre machen und somit 50 Jahre arbeiten. Hochschulabsolventen tragen daher bei einem höheren Rentenalter mehr zur Sanierung der Altersvorsorge bei, als wenn man dies über höhere Lohnabzüge machen würde. Gleichzeitig muss aber auch die Absicherung älterer Arbeitsloser verbessert werden.	1FAVOR
679	Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?	Leider ja. Wie hoch der Umwandlungssatz sein kann, ist keine rein politische Frage sondern auch eine mathematische. Die Regeln der Mathematik umzubiegen geht langfristig auf Kosten der jungen und führt spätestens dann, wenn die heute jungen in Rente gehen zu tieferen Renten. Die Senkung muss aber zwingend durch eine Übergangslösung abgefedert werden. Wer kurz vor der Rente steht, hat keine Möglichkeit mehr, sich auf die tieferen Renten vorzubereiten.	1FAVOR
680	Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?	Grundsätzlich nicht, die Schule ist ein Gesamtpaket und kein à la carte Menu. Es bringt aber auch nichts, wenn Eltern ihre Kinder stattdessen an eine private, religiöse Schule schicken. Dies würde viel eher zu Parallelgesellschaften führen. Es soll daher im Einzelfall mit gesundem Menschenverstand entschieden werden und bei einer Dispensation Ersatzleistungen (z.B. privat organisierter, geschlechtergetrennter Schwimmunterricht) eingefordert werden.	0AGAINST
681	Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?	Bedingt, dass den Schulen auch ausreichend Personal zur Verfügung steht.	1FAVOR
682	Sollen die Regeln der Fortpflanzungsmedizin weiter gelockert werden?	Ja zum erfüllten Kinderwunsch, wenn dies auf natürlichem Weg nicht geht und ja zur Vermeidung von Erbkrankheiten. Klar nein zu «Designer-Babys» mit Wunschaugenfarbe, Wunschgeschlecht, etc.	1FAVOR
683	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Nur wenn dreckiger Strom aus Fossilen Energieträgern (Kohle, Gas,etc.) über eine hohe CO₂-Abgabe belastet wird und so keinen Marktvorteil gegenüber sauberem Strom hat.	0AGAINST
684	Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?	Höchstens als Gegenmassnahme bei Ländern, die ihrerseits den Zugang zu ihrem Markt einschränken.	0AGAINST
685	Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?	Sonntags ja, Nachts nein. In einem säkularen Staat ist eine Unterscheidung von Samstag und Sonntag nur schwer zu rechtfertigen.	1FAVOR
686	Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?	Allem voran müssen ältere Arbeitslose besser abgesichert werden: Sie müssen in der Pensionskasse versichert bleiben können, sollen nicht kurz vor der Pensionierung noch ausgesteuert werden und bei nicht selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit in den letzten paar Jahren vor der Pensionierung sollten AHV und ALV gemeinsam eine Frühpensionierung ermöglichen.	1FAVOR
687	Soll der Bund das Service-Public-Angebot (z.B. ÖV-Verbindungen, Poststellen) in den ländlichen Regionen stärker fördern?	Nur das Angebot sicherstellen, nicht aber dessen Form erzwingen: So tragen z.B. die Agenturlösungen der Post anstelle einer richtigen Poststelle auch zum Erhalt des Dorfladens bei und haben in der Regel erst noch längere Öffnungszeiten. Das nützt einem Dorf mehr als eine richtige Poststelle, dafür aber keinen Laden mehr zu haben. Beim ÖV sind Rufbus-Konzepte zu prüfen, um Leerfahrten zu vermeiden. Besonders wichtig: Breitband-Internet für Randregionen (für Home-Office & Co.)	1FAVOR
688	Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?	Die Gesetze müssen dahingehend angepasst werden, dass z.B. die Sozialversicherungspflicht nicht mehr durch Scheinselbständigkeit umgangen werden kann. Die Grenzen zwischen Anstellungsverhältnis und Selbständigkeit werden zunehmend verwischt, daher müssen gleich lange Spiesse für Angestellte, Selbständige und alle zwischen drin geschaffen werden.	1FAVOR
689	Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?	2050 ist zu spät. Die "entwickelten" Länder haben überproportional viel zum aktuellen CO₂-Gehalt in der Atmosphäre beigetragen und müssen ihren CO₂-Ausstoss daher auch schneller reduzieren (auf Netto-Null).	1FAVOR
690	Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?	Vorsicht ist besser als Nachsicht. Was einmal in die Natur gelangt ist, lässt sich dort kaum mehr entfernen.	1FAVOR
691	Sollen nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf synthetische Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?	Es soll auch für Betriebe, die nur einen Teil des Leistungsnachweises erbringen können, noch einen Anreiz geben, immerhin diesen Teil zu erfüllen. Eine zu strikte Auslegung könnte ansonsten bei einigen Betrieben gar zu einer Verschlechterung führen.	1FAVOR
692	Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?	Wir sind Geographisch in der EU, nur politisch nicht. Wir sind also von allen EU-Entscheidungen mitbetroffen, können aber nicht mitreden. Bis zu einem EU-Beitritt der Schweiz muss die EU aber demokratischer werden: mehr Macht für das vom Volk gewählte EU-Parlament, weniger für die nicht direkt gewählte EU-Kommission.	1FAVOR
693	Soll der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben?	Nur mit gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards. Dies scheint mir aber bei den USA nicht realistisch.	0AGAINST
694	Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?	Mehr Geld alleine garantiert noch keine Integration. Es muss für sinnvolle Projekte ausgegeben werden.	1FAVOR
695	Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?	Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis ist das schlimmere Übel als die gesundheitlichen Folgen des Cannabiskonsums. Die medizinische Nutzung von Cannabis kann zudem nur über eine Legalisierung erfolgen.	1FAVOR
696	Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?	Aus christlicher (und ich meine damit nicht aus kirchlicher) Sicht und auf der Basis von christlichen Werten (und ich meine damit nicht moralische oder kirchliche Normen) sehe ich keinen Grund, warum dies nicht der Fall sein sollte.	1FAVOR
697	Befürworten Sie eine weitergehende Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA)?	Dies würde ich nur befürworten, wenn gleichzeitig eine echte und wirksame Steuerharmonisierung eingeführt wurde.	0AGAINST
698	Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?	Liberalisierung tönt zwar verlockend. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass der Konsument letztlich stärker belastet und die Wahl des Anbieters vor Allem zu Unsicherheiten führt. Im Bereich B2B sieht dies etwas anders aus.	0AGAINST
699	Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?	Die gesundheitlichen Auswirkungen und klare Vorgaben für den Datenschutz müssen zuerst geklärt und gesetzlich geregelt sein.	0AGAINST

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Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?

Es geht zumeist jedoch nicht um strengere Regeln sonder um die Durchsetzung der bereits bestehenden Regeln.Permanenter Zugang zum Aussenbereich ist jedoch eine Selbstverständlichkeit.Auch hier gilt. Weniger Regeln, aber Einhaltung der Regeln. Bei Nutztieren jedoch sollte sich die Schweiz auf Bio und "möglichst Artengerechte Haltung" fokussieren und damit ein eigentiches SwissLabel erreichen. Deshalb ein eher ja.

1FAVOR

601

Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?

Damit schwächt man die Bilaterale Position. Die Schweiz soll jedoch aktiv nach guten Partnern suchen und da ist die EU der wichtigste aufgrund der georafischen Lage. Die Schweiz liegt in Europa.

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602

Soll der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben?

Auch zu anderen Staaten oder Regionen. Unbedingt. Die Landwirtschaft soll dabei auch die Chance des Exports sehen und nicht nur die Nachteile des Imports.- Südamerika!

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603

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Vor der Erhöhung auf 67 Jahren müssen andere Massnahmen ergriffen werden. Zudem bietet die Wirtschaft zurzeit nicht genügend Arbeitsplätze für Menschen über 50 an.

0AGAINST

604

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Ich befürworte eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau bei 65 Jahren.

0AGAINST

605

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Ich bin für den Gegenvorschlag von einem bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen.

0AGAINST

606

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

Dies soll aber sozialverträglich gestaltet und Rentenkürzungen kompensiert werden.

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607

Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?

Es wird schon heute einiges gemacht in der Integration. Die Integrationsmassnahmen sind als Fordern und Fördern zu sehen.

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608

Haben für Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren Priorität?

Zentral ist für mich die Abschaffung der Heiratsstrafe. Je nach Finanzlage soll auch der Mittelstand steuerlich entlastet werden.

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609

Befürworten Sie eine weitergehende Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA)?

Ich finde den Kompromiss der Kantone eine gute Lösung.

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610

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Die Strahlenwerte gemäss NISV müssen jedoch zwingend eingehalten werden und sollen regelmässig kontrolliert werden.

1FAVOR

611

Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?

Ich setze mich für die Einhaltung von Sozialstandards und faire Wettbewerbsbedingungen ein.

1FAVOR

612

Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Ich stehe hinter dem Pariser Klimaabkommen und somit dem Ziel, dass bis 2050 auf die Verwendung von fossilen Energieträgern verzichtet wird.

1FAVOR

613

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?

Es sind aber verschiedene Ausgleichsmassnahmen für den ländlichen Raum zu schaffen.

1FAVOR

614

Eine Initiative fordert, dass die Haftungsregeln für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden. Befürworten Sie dies?

Ich habe für den Gegenvorschlag gestimmt, der wirtschaftlich vertretbar ist und einen Rückzug der Initiative zur Folge haben muss.

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615

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Nicht nur der Konsum, sondern auch der Anbau und Handel.

1FAVOR

616

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Eine flexibilisierung des Rentenalters, z.B. aufgrund der Anzahl Jahre Arbeitstätigkeit, wäre aber anzudenken.

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617

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Ich befürworte einen Elternurlaub, der flexibel aufgeteilt werden kann.

1FAVOR

618

Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Wer Steuern zahlt und in der Gemeinde integriert ist, soll das Stimmrecht auf Antrag erhalten.

1FAVOR

619

Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?

Da ich in der Gemeinde selbst Einbürgerungen behandle, kann ich bestätigen, dass die Anforderungen für Einbürgerungen heute angemessen hoch sind.

0AGAINST

620

Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?

Solange die Patentrechte von Genveränderten Organismen und die Haftungsfragen bei Schäden oder Verseuchung nicht geregelt sind: Eher nein

0AGAINST

621

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?

Das heutige Steuersystem ist in mancher Hinsicht ungerecht und hat zuviele Ausnahmen. Eine Überarbeitung und Vereinfachung ist dringend notwendig.

1FAVOR

622

Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?

Die Höhe von Mindestlöhnen steht in keiner Relation zu den regionalen Gegebenheiten, z.B. Kosten der Wohnungsmiete. Ein solches System ist zu starr.

0AGAINST

623

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?

Solange die Probleme bei Pensionskassenbeiträgen und andere Nachteile bei älteren Angestellte nicht gelöst sind: Eher ja.

1FAVOR

624

Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?

Die Bestehenden Gesetze reichen meistens aus, ansonsten kann wie z.B. bei Uber die Interpretation des Rechts gerichtlich (schnell!) geklärt werden.

0AGAINST

625

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?

Eine Lenkungsabgabe muss ohne Ausnahmeregelungen erhoben werden. Sie soll aber zu 100% der Bevölkerung zurückerstattet werden.

1FAVOR

626

Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

Fossile Energie ist sowieso ein Auslaufmodell, die Nachhaltigkeitsprobleme müssen aber global gelöst werden. Forschung und Innovation in diesen Bereichen kommen mittelfristig auch der Schweizer Wirtschaft zugute.

1FAVOR

627

Soll auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verzichtet werden?

Ein Dienst am Volk ist sinnvoll, doch inwiefern dieser militärisch oder zivil geleistet wird, sollte jedem Bürger selbst überlassen werden.

1FAVOR

628

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Die demografische Entwicklung und die Digitalisierung machen einen fundamentalen Umbau der Finanzierung notwendig. Ewig auf Erwerbsarbeit als fast ausschliessliche Quelle zur Finanzierung zu setzen, wird nicht funktionieren. Finanztransaktions- und Unternehmensgewinnsteuern sollten zur Finanzierung erschlossen werden. Mit einer Erhöhung des Rentenalters verschärfen wir zudem die bereits hohe Altersarbeitslosigkeit. Ich plädiere aus diesen Gründen für ein Grundeinkommen als alternatives Konzept.

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629

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Das ist ein unabdingbarer nächster Schritt hin zu besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mittelfristig ist eine gleichberechtigte Elternzeit anzustreben.

1FAVOR

630

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Solange die Energiewende nicht vollzogen ist, ist von einer vollständigen Liberalisierung abzusehen.

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631

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Ja, aber nur wenn einem "Kabel vor Luft" Paradigma gefolgt wird. 5G ist keine Technologie für Heimanschlüsse. Wo immer möglich, sollen kabelgbundene Lösungen mobilen Technologien bevorzugt werden.

1FAVOR

632

Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?

Mit Augenmass. Zum Schutz vor Tötung durch Wildtiere ist es in einigen Fällen sicher im Sinne des Nutztiers während der Nacht geschützt resp. eingesperrt zu sein. Beispiel: Hühnerstall.

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633

Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?

Wir sind stark von der EU abhängig. Wir übernehmen - aus reinem Sachzwang - regelmässig Regeln der EU automatisch, ohne jedoch mitreden zu können. Wir handeln also nicht souverän. Deshalb sollten wir längerfristig einen Beitritt anstreben und mithelfen, die EU besser zu machen.

1FAVOR

634

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?

Altersarbeitslosigkeit ist ein grosses Problem. Ein spannenderer Ansatz als der Ausbau des Kündigungsschutzes wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen.

1FAVOR

635

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

flexibles Rentenalter, Möglichkeit von körperlich hart Arbeitenden (Pflege, Bau etc.)müssen die Möglichkeit haben in Pension zu gehen so lange sie noch nicht körperlich eingeschränkt sind

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636

Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Leute mit mit mittleren und kleinen Einkommen sollen nicht mit überhöhten Wohnkosten "bestraft" werden

1FAVOR

637

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Nur mit genügenden flankierenden Massnahmen. Mitschüler sollen lernen mit "Anderstartigkeit" umzugehen und Rücksicht zu nehmen (soziales Verhalten)

1FAVOR

638

Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Wenn sie gut integriert und eine der Landessprachen sprechen und verstehen

1FAVOR

639

Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?

Wir können lediglich die Mittel (Brücke) zurVerfügung stellen, die Schritte über die "Brücke" müssen die in die Schweiz Eingereisten selber tun.

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640

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Cannabis ist für das sich in Entwicklung befindende Gehirn von Jungen Menschen schädlich

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641

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Davon ausgenommen sollen Berufe sein, welche hartes körperliches Arbeiten beinhalten.

1FAVOR

642

Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?

Ja und vor allem das Angebot erweitern und die bürokratischen Hürden für Krippen und Tagesschulen senken.

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643

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Zudem unterstütze ich auch den indirekten Gegenentwurf der Glp Zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative. Elternzeit von 14 Wochen für beide.

1FAVOR

644

Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Es ist hier wichtig, dass diese subventionierten Wohnungen auch den Menschen zu Verfügung gestellt werden, die wirklich darauf angewiesen sind.

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645

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Die Frage ist, wie dieser finanziert wird. Die Wirtschaft soll nicht stärker belastet werden.

1FAVOR

646

Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

Die Finanzierung muss budgetneutral geregelt werden.

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647

Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Jeder kann sich einbürgern lassen und dann ist das Stimmrecht geregelt.

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648

Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?

Alle haben die Gesetzte der Schweiz einzuhalten. Das gilt auch für Ausländer.

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649

Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden?

Den Sprachkenntnissen müsste mehr Gewichtung gegeben werden.

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650

Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?

Wir übernehmen ja auch Unternehmen im Ausland. Eine Beschränkung würde die Attraktivität der Schweizer Firmen beeinträchtigen.

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651

Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?

Mit einer Verlängerung würden wir den Forschungsstandort Schweiz weiter behindern.

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652

Sollen Sans-Papiers einfacher einen geregelten Aufenthaltsstatus erhalten?

Sollten sie dies wollen, so können sie sich einbürgern lassen.

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653

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?

Verheiratete Ehepaare sollten nicht "bestraft" werden mit höheren Steuern.

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654

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?

Der Arbeitnehmerschutz soll gewährleistet werden für alle.

0AGAINST

655

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Genügt aber nicht! Es braucht Elternzeit, die sich die Elternteile aufteilen können.

1FAVOR

656

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Grundsätzlich ja, das Konzept hat in der Praxis aber seine Grenzen.

1FAVOR

657

Sollen nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf synthetische Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?

Diewirkung der TWI ist umstritten. Ich bin der Meinung, dass Anreize besser sind als Verbote.

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658

Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein Gebot der Zeit. Erwerbstätige Mütter tragen heute zudem eine grosse Belastung, gerade im Bereich von tiefem und mittlerem Lohn oder als Alleinerziehende. Zudem steigen die Steuererträge, wenn Mütter erwerbstätig sind.

1FAVOR

659

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Ziel muss eine ausreichende Elternzeit sein, wie sie in Nachbarstaaten schon üblich ist.

1FAVOR

660

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

Als alleinige Massnahme ungeeignet. Es braucht u.a. Kompensationsmassnahmen bei tiefen Renten.

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661

Befürworten Sie Bestrebungen in den Kantonen zur Senkung der Sozialhilfeleistungen?

Es droht Ausgrenzung der Beziehenden (z.B. vom sozialen aber auch wirtschaftlichen Leben). Besser Anstrengungen für Wiedereingliederung honorieren.

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662

Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht Spekulationsobjekt sein. Das ist kein Widerspruch zur Wirtschaftsfreiheit.

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663

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?

Abgrenzung von Bildungsauftrag und Glaubensfreiheit ist allgemein schwierig!

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664

Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

Es sollen die Grundlagen geschaffen werden, damit die Gemeinden autonom das Stimm- und Wahlrecht einführen können.

1FAVOR

665

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Gesundheitsgefahren sind vorhanden, trotzdem kann mit einer Legalisierung der Schwarzmarkt aufgehoben werden.

1FAVOR

666

Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?

Wenn mit einem Beitritt zur EU die Interessen der Schweiz besser vertreten sind, dann warum nicht auch einen Beitritt.

1FAVOR

667

Soll der Staat die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen?

Wir sollten es uns nicht leisten, dass viele (oft gut ausgebildete) Frauen (oder Männer, aber meistens sind es die Frauen) den Anschluss im Berufsleben verlieren, weil sie familienbedingt 10-20 Jahre nicht mehr auf dem erlernten Beruf tätig sein konnten.

1FAVOR

668

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?

Oder alternativ dazu das flexiblere Modell der auf beide Elternteile frei aufteilbaren Elternzeit.

1FAVOR

669

Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Gleichzeitig müssen geltende Regeln durchgesetzt werden. Laut einer Studie er Raiffeisen sind die Mieten in der Schweiz bis zu 40% höher, als gesetzlich erlaubt wäre.

1FAVOR

670

Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?

Zudem sollten private Nachhilfeangebote ungenutzte Schulräumlichkeiten nutzen können, sofern das Angebot gewisse Kriterien erfüllt (z.B. Preisstruktur). Dies würde nur wenig kosten, aber zu einer Kostenreduktion bei den Nachhilfeangeboten beitragen.

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671

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Konsum und Kauf innerhalb strikter Regulierung (Jugendschutz, maximaler THC-Gehalt) anstatt Wildwuchs auf dem Schwarzmarkt.

1FAVOR

672

Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?

Keine Schlechterstellung von Ehepaaren, aber auch keine Besserstellung.

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673

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Ja zu 5G im Rahmen der bisher geltenden Grenzwerte und Frequenzbänder.

1FAVOR

674

Bislang wird auf fossile Brennstoffe (z.B. Heizöl oder Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe (z.B. Benzin und Diesel) ausgeweitet werden?

Absolut. Die CO₂-Abgabe, welche an die Bevölkerung zurück verteilt wird, ist eine der sozialverträglichsten Klimaschutzmassnahmen. Daher sollte dieses Mittel auch voll ausgeschöpft werden.

1FAVOR

675

Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte auf sechs Spuren ausgebaut werden?

Wennschon zu Stosszeiten Temporeduktion und dafür den Pannenstreifen als 3. Spur freigeben, wie dies in Pilotversuchen bereits gemacht wird. Ab drei Spuren pro Fahrrichtung soll zudem zwingend eine davon für Fahrzeuge reserviert sein, die mehr als eine Person befördern (ein System, das man z.B. in den USA schon kennt). Dies wäre ein Anreiz, Fahrgemeinschaften zu bilden und die Strassen so zu entlasten.

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676

Soll auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst verzichtet werden?

Auch der Zivilschutz beklagt sich über zu wenig Dienstpflichtige wegen dem Zivildienst. Daher sollten Zivis auch zu Zivilschutzeinsätzen (z.B. bei Unwettern) und den entsprechenden Ausbildungskursen aufgeboten werden. Gleichzeitig sollen Zivilschützer ihre überschüssigen Diensttage, die sie heute nicht leisten können, freiwillig im Rahmen des Zivildienstes leisten können, anstatt dafür die Ersatzabgabe bezahlen zu müssen.

1FAVOR

677

Sollen Exporte von Kriegsmaterial aus der Schweiz verboten werden?

Gegner eines Verbots sagen, die Schweiz mache nur 1% der weltweiten Kriegsmaterial-Exporte aus. Die Schweiz mach aber nur 0.1% der Weltbevölkerung aus. Pro Person exportieren wir also zehnmal so viel Kriegsmaterial wie der Durchschnitt. Das passt nicht zur neutralen Schweiz.

1FAVOR

678

Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?

Eine Erhöhung betrifft Akademiker, die ca. mit 25 ihr Studium abschliessen und so heute ca. 40 Jahre arbeiten proportional stärker als jene, die mit 15 eine Lehre machen und somit 50 Jahre arbeiten. Hochschulabsolventen tragen daher bei einem höheren Rentenalter mehr zur Sanierung der Altersvorsorge bei, als wenn man dies über höhere Lohnabzüge machen würde. Gleichzeitig muss aber auch die Absicherung älterer Arbeitsloser verbessert werden.

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679

Sollen die Renten der Pensionskasse durch eine Senkung des Umwandlungssatzes gekürzt und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden?

Leider ja. Wie hoch der Umwandlungssatz sein kann, ist keine rein politische Frage sondern auch eine mathematische. Die Regeln der Mathematik umzubiegen geht langfristig auf Kosten der jungen und führt spätestens dann, wenn die heute jungen in Rente gehen zu tieferen Renten. Die Senkung muss aber zwingend durch eine Übergangslösung abgefedert werden. Wer kurz vor der Rente steht, hat keine Möglichkeit mehr, sich auf die tieferen Renten vorzubereiten.

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680

Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?

Grundsätzlich nicht, die Schule ist ein Gesamtpaket und kein à la carte Menu. Es bringt aber auch nichts, wenn Eltern ihre Kinder stattdessen an eine private, religiöse Schule schicken. Dies würde viel eher zu Parallelgesellschaften führen. Es soll daher im Einzelfall mit gesundem Menschenverstand entschieden werden und bei einer Dispensation Ersatzleistungen (z.B. privat organisierter, geschlechtergetrennter Schwimmunterricht) eingefordert werden.

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681

Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

Bedingt, dass den Schulen auch ausreichend Personal zur Verfügung steht.

1FAVOR

682

Sollen die Regeln der Fortpflanzungsmedizin weiter gelockert werden?

Ja zum erfüllten Kinderwunsch, wenn dies auf natürlichem Weg nicht geht und ja zur Vermeidung von Erbkrankheiten. Klar nein zu «Designer-Babys» mit Wunschaugenfarbe, Wunschgeschlecht, etc.

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683

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Nur wenn dreckiger Strom aus Fossilen Energieträgern (Kohle, Gas,etc.) über eine hohe CO₂-Abgabe belastet wird und so keinen Marktvorteil gegenüber sauberem Strom hat.

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684

Sollen Schweizer Unternehmen durch die Einführung von Investitionskontrollen besser vor Übernahmen durch ausländische Käufer geschützt werden?

Höchstens als Gegenmassnahme bei Ländern, die ihrerseits den Zugang zu ihrem Markt einschränken.

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685

Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?

Sonntags ja, Nachts nein. In einem säkularen Staat ist eine Unterscheidung von Samstag und Sonntag nur schwer zu rechtfertigen.

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686

Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte ausgebaut werden?

Allem voran müssen ältere Arbeitslose besser abgesichert werden: Sie müssen in der Pensionskasse versichert bleiben können, sollen nicht kurz vor der Pensionierung noch ausgesteuert werden und bei nicht selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit in den letzten paar Jahren vor der Pensionierung sollten AHV und ALV gemeinsam eine Frühpensionierung ermöglichen.

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687

Soll der Bund das Service-Public-Angebot (z.B. ÖV-Verbindungen, Poststellen) in den ländlichen Regionen stärker fördern?

Nur das Angebot sicherstellen, nicht aber dessen Form erzwingen: So tragen z.B. die Agenturlösungen der Post anstelle einer richtigen Poststelle auch zum Erhalt des Dorfladens bei und haben in der Regel erst noch längere Öffnungszeiten. Das nützt einem Dorf mehr als eine richtige Poststelle, dafür aber keinen Laden mehr zu haben. Beim ÖV sind Rufbus-Konzepte zu prüfen, um Leerfahrten zu vermeiden. Besonders wichtig: Breitband-Internet für Randregionen (für Home-Office & Co.)

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688

Sollen Online-Vermittlungsdienste (z.B. "Airbnb"-Unterkünfte, "Uber"-Taxidienste) stärker reguliert werden?

Die Gesetze müssen dahingehend angepasst werden, dass z.B. die Sozialversicherungspflicht nicht mehr durch Scheinselbständigkeit umgangen werden kann. Die Grenzen zwischen Anstellungsverhältnis und Selbständigkeit werden zunehmend verwischt, daher müssen gleich lange Spiesse für Angestellte, Selbständige und alle zwischen drin geschaffen werden.

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689

Eine Initiative fordert, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Unterstützen Sie dieses Anliegen?

2050 ist zu spät. Die "entwickelten" Länder haben überproportional viel zum aktuellen CO₂-Gehalt in der Atmosphäre beigetragen und müssen ihren CO₂-Ausstoss daher auch schneller reduzieren (auf Netto-Null).

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690

Soll das geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in der Schweizer Landwirtschaft über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden?

Vorsicht ist besser als Nachsicht. Was einmal in die Natur gelangt ist, lässt sich dort kaum mehr entfernen.

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691

Sollen nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen (u.a. Verzicht auf synthetische Pestizide und Beschränkung des Antibiotika-Einsatzes)?

Es soll auch für Betriebe, die nur einen Teil des Leistungsnachweises erbringen können, noch einen Anreiz geben, immerhin diesen Teil zu erfüllen. Eine zu strikte Auslegung könnte ansonsten bei einigen Betrieben gar zu einer Verschlechterung führen.

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692

Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?

Wir sind Geographisch in der EU, nur politisch nicht. Wir sind also von allen EU-Entscheidungen mitbetroffen, können aber nicht mitreden. Bis zu einem EU-Beitritt der Schweiz muss die EU aber demokratischer werden: mehr Macht für das vom Volk gewählte EU-Parlament, weniger für die nicht direkt gewählte EU-Kommission.

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693

Soll der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben?

Nur mit gemeinsamen sozialen und ökologischen Mindeststandards. Dies scheint mir aber bei den USA nicht realistisch.

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694

Soll der Bund Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?

Mehr Geld alleine garantiert noch keine Integration. Es muss für sinnvolle Projekte ausgegeben werden.

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695

Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Die Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis ist das schlimmere Übel als die gesundheitlichen Folgen des Cannabiskonsums. Die medizinische Nutzung von Cannabis kann zudem nur über eine Legalisierung erfolgen.

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696

Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?

Aus christlicher (und ich meine damit nicht aus kirchlicher) Sicht und auf der Basis von christlichen Werten (und ich meine damit nicht moralische oder kirchliche Normen) sehe ich keinen Grund, warum dies nicht der Fall sein sollte.

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697

Befürworten Sie eine weitergehende Reduktion der Beitragszahlungen finanzstarker Kantone an die finanzschwachen Kantone im Rahmen des Finanzausgleichs (NFA)?

Dies würde ich nur befürworten, wenn gleichzeitig eine echte und wirksame Steuerharmonisierung eingeführt wurde.

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698

Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?

Liberalisierung tönt zwar verlockend. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass der Konsument letztlich stärker belastet und die Wahl des Anbieters vor Allem zu Unsicherheiten führt. Im Bereich B2B sieht dies etwas anders aus.

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699

Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Die gesundheitlichen Auswirkungen und klare Vorgaben für den Datenschutz müssen zuerst geklärt und gesetzlich geregelt sein.

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