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"statements": [
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"title": "Tempolimit auf Autobahnen",
"text": "Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten."
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"title": "Erhöhung der Verteidigungsausgaben",
"text": "Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen."
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"title": "Wählen ab 16",
"text": "Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen."
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"title": "Windenergie",
"text": "Die Förderung von Windenergie soll beendet werden."
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"id": 4,
"title": "Begrenzung für Mieterhöhungen",
"text": "Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden."
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"title": "Patentschutz für Impfstoffe",
"text": "Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein."
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"title": "Ausstieg aus der Kohleverstromung",
"text": "Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden."
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"title": "Gesetzliche Rentenversicherung",
"text": "Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen."
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"id": 8,
"title": "Abschaffung des Familiennachzugs",
"text": "Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden."
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"id": 9,
"title": "Steuer auf digitale Dienstleistungen",
"text": "Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden."
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"title": "Traditionalle Familie",
"text": "Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden."
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"id": 11,
"title": "Parteispenden",
"text": "Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein."
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"id": 12,
"title": "Elternunabhängiges BAföG",
"text": "Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten."
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"id": 13,
"title": "Doppelte Staatsbürgerschaft",
"text": "In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben."
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"id": 14,
"title": "Sprachliche Berücksichtigung von Geschlechtsidentitäten",
"text": "Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen."
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"id": 15,
"title": "Nord Stream 2",
"text": "Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen."
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"title": "Abschaffung des Solidaritätszuschlags",
"text": "Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden."
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"title": "Kopftuch im Dienst",
"text": "Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein."
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"title": "Verbrennungsmotor",
"text": "Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein."
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"id": 19,
"title": "Schulpolitik",
"text": "Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten."
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"id": 20,
"title": "Antisemitismus",
"text": "Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen."
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"title": "Aufträge an chinesische Firmen",
"text": "Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen."
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"id": 22,
"title": "Kirchensteuer",
"text": "Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen."
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"title": "Verkauf von Cannabis",
"text": "Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein."
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"id": 24,
"title": "Austritt aus der EU",
"text": "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten."
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"id": 25,
"title": "Frauen und Männer auf Landeslisten",
"text": "Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen."
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"id": 26,
"title": "Abrechnung über Fallpauschalen",
"text": "Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden."
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"id": 27,
"title": "Steuer auf hohe Vermögen",
"text": "Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden."
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"id": 28,
"title": "Gesichtserkennung bei Videoüberwachung",
"text": "Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen."
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"id": 29,
"title": "Ehepaare ohne Kinder",
"text": "Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden."
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"id": 30,
"title": "Ökologische Landwirtschaft",
"text": "Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft."
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"title": "Islamische Verbände",
"text": "Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können."
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"id": 32,
"title": "Anstieg des CO2-Preises",
"text": "Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant."
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"id": 33,
"title": "Schuldenbremse",
"text": "Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden."
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"title": "Asyl nur für politisch Verfolgte",
"text": "Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden."
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"id": 35,
"title": "Erhöhung des Mindestlohns",
"text": "Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden."
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"id": 36,
"title": "Besteuerung des Flugverkehrs",
"text": "Der Flugverkehr soll höher besteuert werden."
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"id": 37,
"title": "Homeoffice",
"text": "Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben."
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