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Avis juridique important
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32003R2052
Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 des Rates vom 17. November 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
Amtsblatt Nr. L 305 vom 22/11/2003 S. 0001 - 0002
Verordnung (EG) Nr. 2052/2003 des Ratesvom 17. November 2003zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für EierDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen ab 1. Januar 2004 nur noch zwei Güteklassen für Eier vor. Eier der Klasse B dürfen dann nicht mehr als Konsumeier vermarktet werden. Dies ruft eine gewisse Besorgnis besonders in einigen Mitgliedstaaten hervor, in denen das Waschen von Eiern gängig ist und die Verbraucher sich beim Kauf eher für gewaschene Eier entscheiden. Die Kommission ist daher ersucht worden, die Praxis des Waschens von Eiern weiterhin zuzulassen.(2) In der Erwartung eines umfassenden wissenschaftlichen Berichts der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, in dem diese der Frage nachgeht, ob das Waschen von Eiern mit Gesundheitsrisiken verbunden ist, sollte eine abweichende Regelung vorgesehen werden, wonach Konsumeier auf fakultativer Basis gewaschen werden können. In diesem Fall sollten die gewaschenen Eier die Kriterien für Eier der Güteklasse A erfuellen müssen, jedoch auf der Verpackung als "gewaschene Eier" gekennzeichnet sein. Diese Abweichung muss daran geknüpft sein, dass die zuständige Behörde das Waschen von Eiern strengen Anforderungen unterwirft und dass strenge Kontrollen eingeführt werden(3) In Anbetracht der möglichen Gesundheitsrisiken sollte diese Abweichung außerdem befristet werden und es sollte vorgesehen werden, dass die Gebiete, in denen gewaschene Eier vermarktet werden dürfen, auf diejenigen Teile des Gemeinschaftsgebiets beschränkt werden, in denen die für die Erteilung der Zulassungen zuständigen Behörden ihre Kontrollen durchführen.(4) Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90(2) galten bislang nicht für Eier, die von den Erzeugern auf lokalen Märkten außer Auktionsmärkten verkauft wurden. Die Überwachung dieser Abweichung hat sich - vor allem in Bezug auf die Beschränkung dieser Abweichung auf die eigene Erzeugung - als schwierig erwiesen. Um Kontrollen zu erleichtern, sollten die Erzeuger verpflichtet sein, die für den Verkauf auf lokalen Märkten bestimmten Konsumeier mit einem Erzeugercode zu versehen.(5) Nach der Zusammenfassung der Klassen B und C ab 1. Januar 2004 können Eier der Güteklasse B nur noch an die Industrie verkauft werden. Daher sollten bestimmte Kennzeichnungsvorschriften für diese Eier und ihre Verpackungen angepasst werden.(6) Im Hinblick auf die Haltbarmachung der für den Einzelhandel in den französischen Überseedepartements bestimmten Eiern müssen in Anbetracht der Beförderungsdauer und der klimatischen Gegebenheiten besondere Bedingungen für die Anlieferung geschaffen werden. Deshalb sollte zugelassen werden, dass Eier nach diesem Teil des Gemeinschaftsgebiets in gekühlter Form versandt werden.(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollte daher entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 2 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Eier, die der Erzeuger auf einem örtlichen öffentlichen Markt abgibt, müssen jedoch mit dem Code gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) versehen werden."2. Dem Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt:"(4) Packstellen, die spätestens am 1. Juni 2003 für das Waschen von für den Endverbraucher bestimmten Eiern zugelassen waren, kann für einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2006 gestattet werden, unter strenger Überwachung durch den betreffenden Mitgliedstaat weiterhin diese Eier zu waschen. Diese Eier können in allen Teilen des Gemeinschaftsgebiets vermarktet werden, in denen die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Zulassungen erteilt haben, ihre Befugnisse ausüben.Die gewaschenen Eier müssen die Kriterien für Eier der Güteklasse A erfuellen, werden jedoch als 'gewaschene Eier' eingestuft.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Name und Anschrift der zugelassenen Packstellen und die angewendeten Überwachungsmaßnahmen.(5) Eier, die für den Einzelhandel in den französischen Überseedepartements bestimmt sind, können in gekühlter Form nach diesem Teil des Gemeinschaftsgebiets versandt werden. In diesem Fall wird wegen der für den Transport notwendigen Fristen die in Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 94/371/EG vorgesehene Frist für die Lieferung an den Verbraucher nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Verfahren festgelegt."3. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) Eier der Klasse A und gewaschene Eier werden mit einem Erzeugercode versehen, der die Kennnummer des Erzeugerbetriebs enthält und aus dem die Art der Legehennenhaltung abgeleitet werden kann."4. Artikel 8 Absätze 2 und 3 werden durch folgenden Absatz ersetzt:"(2) Eier der Klasse A und gewaschene Eier, die den für diese Güteklassen vorgeschriebenen Anforderungen nicht mehr entsprechen, werden deklassiert und in die Güteklasse B eingestuft. Sie werden unmittelbar an gemäß der Richtlinie 89/437/EWG zugelassene Nahrungsmittelunternehmen sowie an die Nicht-Nahrungsmittelindustrie geliefert; dieser Bestimmungszweck muss auf der Verpackung deutlich angegeben werden."5. Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben e) bis g) werden durch folgende Buchstaben ersetzt:"e) das Mindesthaltbarkeitsdatum, gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung von Eiern der Güteklasse A und von gewaschenen Eiern;f) das Verpackungsdatum bei Eiern der Güteklasse B;g) die Art der Legehennenhaltung bei Eiern der Güteklasse A und bei gewaschenen Eiern. Die Verwendung dieser Angabe erfolgt nach Regeln, die nach dem in Artikel 20 genannten Verfahren festzulegen sind;h) die unverschlüsselte Angabe der Kühlbedingungen für Eier, die in den französischen Überseedepartements verkauft werden;i) die Angabe 'gewaschene Eier' bei Eiern, deren Waschung nach Artikel 6 Absatz 4 zugelassen wurde."6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Im Einzelhandel feilgehaltene oder angebotene Eier werden nach Güteklassen und Gewichtsklassen sowie nach der Art der Legehennenhaltung ausgestellt. Die verschiedenen Güte- und Gewichtsklassen sowie die Art der Legehennenhaltung sind für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar auf den Verkaufsregalen für die Eier anzugeben.(2) Bei für den Lose-Verkauf feilgehaltenen Eiern sind folgende zusätzliche Angaben erforderlich:a) die Kennnummer der Packstelle, die die Eier sortiert hat, oder, wenn es sich um eingeführte Eier handelt, das Ursprungsdrittland;b) das Mindesthaltbarkeitsdatum gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung;c) die unverschlüsselte Angabe der Kühlbedingungen für Eier, die in den französischen Überseedepartements verkauft werden.(3) Eier der Güteklasse A - ausgenommen Eier, die mit der Bezeichnung 'Extra' nach Artikel 12 versehen sind - können in Kleinpackungen angeboten werden, ohne denselben Gewichtsklassen anzugehören. In diesem Fall werden auf den Packungen zusätzlich das Nettogesamtgewicht und die Bezeichnung 'Eier verschiedener Größe' oder die verschiedenen Gewichtsklassen angegeben."7. Artikel 15 Buchstabe b) Unterbuchstabe ee) erhält folgende Fassung:"ee) das Verpackungsdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum gefolgt von Empfehlungen für die geeignete Lagerung für Eier der Güteklasse A und das Verpackungsdatum für Eier der Güteklasse B;"Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2004, ausgenommen Artikel 1 Nummer 1, der erst ab 1. Juli 2005 gilt.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).(2) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 5/2001 (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 1).
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doc-1 | Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 1. Abteilung
VB.2014.00415
Urteil
der 1. Kammer
vom 4. Dezember 2014
Mitwirkend: Abteilungspräsident Lukas Widmer (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Maja Schüpbach Schmid, Verwaltungsrichterin Sandra Wintsch, Gerichtsschreiber Basil Cupa.
In Sachen
1. A,
2. B,
3. C,
2–3 vertreten durch A,
alle vertreten durch Organisation D, E,
Beschwerdeführende,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
hat sich ergeben:
I. A reiste am 16. April 2000 als Asylsuchender in die Schweiz ein, wurde erfolglos weggewiesen und erhielt daraufhin am 28. Juli 2010 eine Aufenthaltsbewilligung wegen fortgeschrittener Integration. Am 1. Februar 2013 stellte er ein Familiennachzugsgesuch für seine beiden Töchter B und C zwecks Verbleibs beim Vater. Dieses wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 ab, da keine wichtigen familiären Gründe vorlägen, wie sie für einen nachträglichen Familiennachzug vorausgesetzt würden.
II.
A und seine beiden Töchter rekurrierten erfolglos gegen die Verfügung des Migrationsamts, welche von der Sicherheitsdirektion am 10. Juni 2014 bestätigt wurde.
III.
Dagegen erhoben sie mit Eingabe vom 11. Juli 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die beiden im Kongo lebenden Töchter; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Sicherheitsdirektion zurückzuweisen. Ebenso beantragten sie unentgeltliche Rechtspflege sowie die Zusprache einer Parteientschädigung.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2014 wurden die Akten beigezogen; das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion liessen sich nicht vernehmen.
Die Kammer erwägt:
Die Kammer erwägt:
1. In prozessualer Hinsicht wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerinnen seien im Rahmen des nachträglichen Familiennachzugs durch die Vorinstanzen zu Unrecht nicht mündlich angehört worden. Dies stelle eine Verletzung von Art. 47 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) in Verbindung mit Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) dar.
Das Gesetz sieht in Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AuG vor, dass Kinder über 14 Jahre zum Familiennachzug angehört werden, sofern dies erforderlich ist. Diese Bestimmung orientiert sich an Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (vgl. hierzu Martina Caroni in: dieselbe/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010 [Kommentar AuG], Art. 47 N. 26). Eine Anhörung kann nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich oder über einen Vertreter wahrgenommen werden und erweist sich nur dann als erforderlich, wenn dies zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts notwendig ist (VGr, 28. August 2014, VB.2014.00177, E. 1.2). Aus beiden Bestimmungen ergibt sich allerdings kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung der Kinder. Ebenso ist eine solche verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2. A., Bern 2013, S. 499). Es genügt vielmehr, wenn der Standpunkt des Kindes sonst wie in tauglicher Weise Eingang in das Verfahren gefunden hat (BGr, 14. September 2011, 2C_192/2011, E. 3.3.2). Das ist hier aufgrund der gleichgerichteten Interessenlage des Beschwerdeführers und seiner Kinder der Fall (vgl. dazu VGr, 5. Dezember 2013, VB.2013.00566, E. 1). Auf die genaue Kenntnis des Standpunkts der Kinder kommt es daher nicht an. Von deren Anhörung ist abzusehen.
Das Gesetz sieht in Art. 47 Abs. 4 Satz 2 AuG vor, dass Kinder über 14 Jahre zum Familiennachzug angehört werden, sofern dies erforderlich ist. Diese Bestimmung orientiert sich an Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (vgl. hierzu Martina Caroni in: dieselbe/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010 [Kommentar AuG], Art. 47 N. 26). Eine Anhörung kann nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich oder über einen Vertreter wahrgenommen werden und erweist sich nur dann als erforderlich, wenn dies zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts notwendig ist (VGr, 28. August 2014, VB.2014.00177, E. 1.2). Aus beiden Bestimmungen ergibt sich allerdings kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung der Kinder. Ebenso ist eine solche verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2. A., Bern 2013, S. 499). Es genügt vielmehr, wenn der Standpunkt des Kindes sonst wie in tauglicher Weise Eingang in das Verfahren gefunden hat (BGr, 14. September 2011, 2C_192/2011, E. 3.3.2). Das ist hier aufgrund der gleichgerichteten Interessenlage des Beschwerdeführers und seiner Kinder der Fall (vgl. dazu VGr, 5. Dezember 2013, VB.2013.00566, E. 1). Auf die genaue Kenntnis des Standpunkts der Kinder kommt es daher nicht an. Von deren Anhörung ist abzusehen.
2. Im vorliegenden Verfahren ist zu beurteilen, ob den beiden Töchtern des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz zu gestatten und eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Der Familiennachzug eines bereits in der Schweiz wohnhaften Ausländers beurteilt sich anhand des AuG sowie der dazugehörigen Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE). Sodann darf eine Verweigerung des Familiennachzugs nicht gegen das in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstossen.
Nach Art. 44 AuG kann der Nachzug lediger Kinder von Personen, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, bewilligt werden. Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug besteht indes nicht. Es liegt – unter Berücksichtigung der Vorgaben des übergeordneten Rechts – im Ermessen der kantonalen Migrationsbehörden, ob solchen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder nicht (Caroni, Art. 44 N. 2; Marc Spescha in: ders. et al., Migrationsrecht, 3. A., Zürich 2012, Art. 44 N. 1).
Nach Art. 44 AuG kann der Nachzug lediger Kinder von Personen, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, bewilligt werden. Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug besteht indes nicht. Es liegt – unter Berücksichtigung der Vorgaben des übergeordneten Rechts – im Ermessen der kantonalen Migrationsbehörden, ob solchen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird oder nicht (Caroni, Art. 44 N. 2; Marc Spescha in: ders. et al., Migrationsrecht, 3. A., Zürich 2012, Art. 44 N. 1).
3. Die Bewilligung des Familiennachzugs kann zufolge Art. 44 AuG erteilt werden, wenn die Kinder mit den Eltern zusammenwohnen, dazu eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und keine Sozialhilfebedürftigkeit besteht. Ein Gesuch um Familiennachzug ist gemäss Art. 47 AuG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 und 2 VZAE für Kinder unter zwölf Jahren innert einer fünfjährigen Frist und bei Kindern über zwölf Jahren innerhalb der Frist eines Jahres einzureichen, die gemäss Abs. 3 lit. b mit der Entstehung des Familienverhältnisses oder der Erteilung der Niederlassungsbewilligung des sich in der Schweiz befindlichen Familienmitglieds zu laufen beginnt. Die Aufenthaltsbewilligung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2010 erteilt. Das Gesuch um Familiennachzug stellte er am 1. Februar 2013. Dazwischen verstrich eine Frist von rund zweieinhalb Jahren.
3.1 Für die Berechnung des entscheidrelevanten Nachzugsalters ist bei Kindern auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen (Caroni, Art. 47 N. 9). Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung war B (Beschwerdeführerin 1), geboren 1993 in F (Kongo), bereits 19-jährig. Ihre jüngere Schwester, C (Beschwerdeführerin 2), im selben Ort 1996 geboren, war 17-jährig. Eine rechtzeitige Gesuchseinreichung hätte daher innerhalb eines Jahres ab Erteilung der Aufenthaltsbewilligung des Vaters bis zum 28. Juli 2011 erfolgen müssen. Diese Frist verstrich ungenutzt.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte seit seiner Ankunft in der Schweiz im Jahr 2000 erst wieder im Juni 2012 Kontakt mit seinen Töchtern gehabt, weshalb das Familienverhältnis erst ab diesem Zeitpunkt entstanden und für die Berechnung des Fristenlaufs gemäss Art. 47 Abs. 3 lit. b AuG auf diesen Zeitpunkt abzustellen sei. Das Gesetz stellt mit der Verwendung des Begriffs "Familienverhältnis" allerdings nicht primär auf eine tatsächlich gelebte persönliche Beziehung, sondern auf den Entstehungszeitpunkt des zivilrechtlichen Verwandtschaftsgrads ab (BBl 2002 3794). Das Kindesverhältnis entstand vorliegend – ungeachtet des Übergangs der elterlichen Sorge von der Mutter zum Vater am 19. April 2013 – in beiden Fällen mit Geburt. Fristmassgebend ist daher die bereits erwähnte Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 28. Juli 2010 beziehungsweise deren Ablauf am 28. Juli 2011.
3.3 Der Einwand, dass die genannte einjährige Frist zur Gesuchseinreichung aufgrund des fehlenden Kontakts des Beschwerdeführers mit seinen Töchtern stillgestanden und erst im Zeitpunkt der Kontaktaufnahme im Juni 2012 zu laufen begonnen habe, ist verfehlt. Die vom Gesetz in Art. 47 AuG vorgesehenen Fristen stellen Verwirkungsfristen dar, d. h. sie gelten absolut und können weder erstreckt noch unterbrochen werden (siehe in diesem Sinn Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 705).
3.4 Darüber hinaus verstösst die ordentliche Frist für den Kindernachzug nicht gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK, zumal es den Mitgliedstaaten gestattet ist, innerstaatliche Regeln für den Familiennachzug aufzustellen (BGr, 2. März 2012, 2C_752/2011, E. 4.2). Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewähren Ausländern nicht das Recht, den Ort des Familienlebens frei wählen zu können (VGr, 5. Dezember 2013, VB.2013.00566, E. 2.4 mit weiteren Hinweisen).
3.5 Nach dem Gesagten muss die ordentliche Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 und 2 VZAE als nicht gewahrt betrachtet werden, weshalb allein die Möglichkeit eines nachträglichen Familiennachzugs als Grundlage zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Töchter des Beschwerdeführers in Betracht fällt, welche es im Folgenden zu prüfen gilt.
3.5 Nach dem Gesagten muss die ordentliche Nachzugsfrist nach Art. 47 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 und 2 VZAE als nicht gewahrt betrachtet werden, weshalb allein die Möglichkeit eines nachträglichen Familiennachzugs als Grundlage zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Töchter des Beschwerdeführers in Betracht fällt, welche es im Folgenden zu prüfen gilt.
4. Das Gesetz sieht in Art. 47 Abs. 4 AuG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und Art. 75 VZAE vor, dass der Familiennachzug nachträglich bewilligt werden kann, falls wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Ob die Voraussetzungen für einen nachträglichen Familiennachzug vorliegend erfüllt sind, ist für jede der beiden Beschwerdeführerinnen einzeln zu prüfen.
4. Das Gesetz sieht in Art. 47 Abs. 4 AuG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 und Art. 75 VZAE vor, dass der Familiennachzug nachträglich bewilligt werden kann, falls wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden. Ob die Voraussetzungen für einen nachträglichen Familiennachzug vorliegend erfüllt sind, ist für jede der beiden Beschwerdeführerinnen einzeln zu prüfen.
5. Beim Beurteilen der Frage, ob der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des nachträglichen Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könnte, ist vorliegend der Fristenlauf beziehungsweise ihr Alter von besonderer Bedeutung.
5.1 Die Beschwerdeführerin 1 war zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits volljährig. Die Möglichkeit eines nachträglichen Familiennachzugs steht gemäss Art. 44 und Art. 47 Abs. 4 AuG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 3 VZAE nur bei "Kindern unter 18 Jahren" offen. Die Unmündigkeit des nachzugswilligen Kindes stellt demnach eine zentrale Voraussetzung des Familiennachzugs dar (BBl 2002 3793).
5.2 Mit Blick auf Art. 8 EMRK kann eine intakte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zwischen einem mündigen Kind und einem Elternteil für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung ausnahmsweise bedeutsam sein, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Dieses kann aus Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen resultieren, etwa bei einer körperlichen oder geistigen Behinderung sowie bei schwerwiegenden Krankheiten (BGr, 18. Juli 2011, 2C_253/2010, E. 1.5; BGE 129 II 11, E. 2).
5.3 Die Pflegebedürftigkeit der Beschwerdeführerin 1 ist mit Blick auf die Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG zu substanziieren. Das am 2. Mai 2013 durch das Universitätsspital F erstellte Gutachten kommt zum Schluss, die geistige Verfassung der Beschwerdeführerin 1 sei labil, sie neige zu Depressionen und leide an einer hysterischen Neurose. Als Behandlung wurden nun eine Physiotherapie mit leichter Massage sowie die Verabreichung zweier verschiedener Sirup-Getränke angeordnet. Auch wurde empfohlen, eine verstärkte soziale Integration anzustreben. Letzteres dürfte angesichts einer nicht nachgewiesenen schweren Erkrankung bei der mittlerweile 21-Jährigen in ihrer Heimat deutlich besser gelingen, wo sie bisweilen bei ihrer Tante in G untergebracht ist und über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügt, als in der Schweiz, wo sie fernab des ihr bekannten Kulturkreises im Wesentlichen nur über den Vater als Kontaktperson verfügen würde.
5.4 Eine Krankheit, welche aufgrund ihrer Schwere dazu geeignet ist, ein besonderes Abhängigkeitsbedürfnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Vater zu begründen, liegt selbst bei nachweislichen Depressionen des behaupteten Ausmasses nicht vor, weshalb auch die Voraussetzungen eines persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 31 VZAE nicht gegeben sind (vgl. Andrea Good/Titus Bosshard, Kommentar AuG, Art. 30 N. 13). Zudem findet Art. 8 EMRK auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung (siehe dazu BGr, 19. November 2013, 2C_1075/2013, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hat den Nachzug der Beschwerdeführerin 1 unter diesen Umständen zu Recht verweigert.
5.4 Eine Krankheit, welche aufgrund ihrer Schwere dazu geeignet ist, ein besonderes Abhängigkeitsbedürfnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Vater zu begründen, liegt selbst bei nachweislichen Depressionen des behaupteten Ausmasses nicht vor, weshalb auch die Voraussetzungen eines persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 31 VZAE nicht gegeben sind (vgl. Andrea Good/Titus Bosshard, Kommentar AuG, Art. 30 N. 13). Zudem findet Art. 8 EMRK auf die vorliegende Konstellation keine Anwendung (siehe dazu BGr, 19. November 2013, 2C_1075/2013, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hat den Nachzug der Beschwerdeführerin 1 unter diesen Umständen zu Recht verweigert.
6. Die Ausgangslage der Beschwerdeführerin 2 gestaltet sich insofern anders, als dass sie im entscheidrelevanten Zeitpunkt der Gesuchseinreichung erst kurz vor dem Erreichen der Volljährigkeit stand und noch nicht mündig war. Zwar verstrich auch in ihrem Fall die ordentliche Nachzugsfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 AuG ungenutzt, jedoch erscheint ein nachträglicher Familiennachzug im Sinn von Art. 47 Abs. 4 Satz 1 AuG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 Satz 1 VZAE grundsätzlich möglich, falls wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden.
6.1 Der Verordnungsgeber konkretisiert das Gesetz in Art. 75 VZAE dahingehend, dass von wichtigen familiären Gründen auszugehen ist, wenn das Kindeswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die notwendige Kinderbetreuung im Herkunftsland durch Tod oder Krankheit der betreuenden Person nicht mehr gewährleistet ist (BBl 2002 3709 ff., 3794). Bei der Beurteilung der persönlichen und familiären Verhältnisse sind mit Hinblick auf die Integration in der Schweiz zudem das Alter, die bisherige Ausbildung und die Sprachkenntnisse des Kindes zu berücksichtigen (BGE 133 II 6 E. 3.1.1). Der Nachzug von Kindern, die über Jahre hinweg nicht mit dem in der Schweiz lebenden Elternteil eine vorrangige familiäre Beziehung führten und die erst kurz vor Erreichen der Volljährigkeit beziehungsweise der Erwerbsfähigkeit um eine Aufenthaltsbewilligung ersuchen, ist hinsichtlich des Vorliegens wichtiger familiärer Gründe besonders streng zu beurteilen (BGE 129 II 249 E. 2.1; VGr, 23. Juli 2014, VB.2014.00355, E. 2.3.1). Wenn namentlich keine echte Familiengemeinschaft, sondern eine erleichterte Zulassung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz angestrebt wird, ist ein nachträglicher Familiennachzug nicht zu bewilligen (BBl 2002 3755).
6.2 Bei der Beurteilung der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin 2 ist bedeutsam, dass sie zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beinahe schon volljährig war. Der Betreuungsaufwand ist angesichts ihres Alters als gering einzustufen. Hinzu kommt, dass ihr bisheriger Lebensmittelpunkt stets im Kongo lag und sich die Integration in der Schweiz, nur schon aus sprachlichen Gründen, schwierig gestalten dürfte. Falls eine Betreuung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nötig wäre, könnte eine solche wie bisher durch die Schwester des Beschwerdeführers in G wahrgenommen werden, womit eine alternative Betreuungsmöglichkeit im Herkunftsstaat ausreichend gewährleistet erscheint. Dass der Beschwerdeführerin 2 aufgrund der Abwesenheit des Vaters gewichtige Nachteile zu erleiden droht, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er behauptet lediglich, die Fremdplatzierung bei seiner Schwester liege weniger im objektiven Wohl des Kindes als die gemeinsame Wohnsitznahme in der Schweiz. Neben dem blossen Interesse am Familiennachzug müssen mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung indes zusätzliche familiäre Gründe für das spätere Nachzugsgesuch vorliegen (BGr, 28. November 2011, 2C_765/2011, E. 2.3). Solche Gründe sind im vorliegenden Fall gemäss der nachvollziehbaren Darstellung der Vorinstanz, auf welche im Sinn von § 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 VRG verwiesen werden kann, nicht gegeben (vgl. den Rekursentscheid vom 10. Juni 2014, E. 4).
6.3 Der Beschwerdeführer lebte während über zehn Jahren bewusst von seinen Töchtern getrennt, ohne während längerer Zeit mit ihnen in Kontakt zu stehen. Mittlerweile pflegen sie wieder einen telefonischen Austausch und der Vater vermag seine Töchter finanziell zu unterstützen. Da der Beschwerdeführer sein Familienleben freiwillig so gestaltet, vermag er nichts aus Art. 8 EMRK abzuleiten (BGr, 2. Oktober 2014, 2C_859/2014, E. 3.3; ferner Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A., München etc. 2012, § 22 N. 69). Es wird ihm nicht verunmöglicht, sein Familienleben wie bisher zu leben. Eine Besserstellung nach nationalem Recht besteht aus Gründen einer möglichst schnellen und reibungslosen Integration in die hiesigen Verhältnisse nur im Rahmen des fristgerechten Familiennachzugs.
6.3 Der Beschwerdeführer lebte während über zehn Jahren bewusst von seinen Töchtern getrennt, ohne während längerer Zeit mit ihnen in Kontakt zu stehen. Mittlerweile pflegen sie wieder einen telefonischen Austausch und der Vater vermag seine Töchter finanziell zu unterstützen. Da der Beschwerdeführer sein Familienleben freiwillig so gestaltet, vermag er nichts aus Art. 8 EMRK abzuleiten (BGr, 2. Oktober 2014, 2C_859/2014, E. 3.3; ferner Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A., München etc. 2012, § 22 N. 69). Es wird ihm nicht verunmöglicht, sein Familienleben wie bisher zu leben. Eine Besserstellung nach nationalem Recht besteht aus Gründen einer möglichst schnellen und reibungslosen Integration in die hiesigen Verhältnisse nur im Rahmen des fristgerechten Familiennachzugs.
7. Nach dem Gesagten kann davon abgesehen werden, die übrigen Voraussetzungen des Familiennachzugs gemäss Art. 44 AuG, nämlich das Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung (lit. b) sowie die fehlende Sozialhilfebedürftigkeit (lit. c), genauer zu prüfen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden im Übrigen weder das rechtliche Gehör verweigert noch eine Rechtsverletzung begangen, indem sie die Gesuche der beiden Töchter des Beschwerdeführers um eine Aufenthaltsbewilligung abwies.
7. Nach dem Gesagten kann davon abgesehen werden, die übrigen Voraussetzungen des Familiennachzugs gemäss Art. 44 AuG, nämlich das Vorhandensein einer bedarfsgerechten Wohnung (lit. b) sowie die fehlende Sozialhilfebedürftigkeit (lit. c), genauer zu prüfen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden im Übrigen weder das rechtliche Gehör verweigert noch eine Rechtsverletzung begangen, indem sie die Gesuche der beiden Töchter des Beschwerdeführers um eine Aufenthaltsbewilligung abwies.
8. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind. Gemäss § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen hin die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Begehren gelten dann als aussichtslos, wenn die Chancen auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Kaspar Plüss in: Kommentar VRG, Art. 16 N. 46). Bereits die Vorinstanzen haben detailliert aufgezeigt, weshalb ein Gesuch um nachträglichen Familiennachzug aussichtslos ist und nicht bewilligt werden kann.
8. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sind. Gemäss § 70 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 VRG ist Privaten, welchen die nötigen Mittel fehlen und deren Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, auf entsprechendes Ersuchen hin die Bezahlung von Verfahrenskosten und Kostenvorschüssen zu erlassen. Begehren gelten dann als aussichtslos, wenn die Chancen auf Gutheissung um derart viel kleiner als jene auf Abweisung erscheinen, dass sie deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (Kaspar Plüss in: Kommentar VRG, Art. 16 N. 46). Bereits die Vorinstanzen haben detailliert aufgezeigt, weshalb ein Gesuch um nachträglichen Familiennachzug aussichtslos ist und nicht bewilligt werden kann.
9. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführenden je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten aufzuerlegen; eine Parteientschädigung kann nicht zugesprochen werden (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 1 und § 17 Abs. 2 VRG).
10.
Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist Folgendes festzuhalten: Soweit ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des nachträglichen Familiennachzugs geltend gemacht wird, ist Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zu erheben (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Ansonsten ist nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG zulässig. Führt eine Partei sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in derselben Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 60.-- Zustellkosten, Fr. 2'060.-- Total der Kosten.
4. Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung für die gesamten Kosten auferlegt.
5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6. Gegen dieses Urteil kann, soweit ein Bewilligungsanspruch geltend gemacht wird, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG erhoben werden. Sofern kein solcher Anspruch besteht, kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Die Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7. Mitteilung an ... |
doc-2 | Gründe
I.
1
Die Beteiligten des Revisionsverfahrens streiten um die Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen.
2
Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 99 m und einem Rotordurchmesser von 70 m auf von ihr gepachteten Grundstücken der Gemarkung B. lehnte der Beklagte in Hinblick auf die am 1. Mai 2005 in Kraft getretene Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit der Begründung ab, die - raumbedeutsamen - Windenergieanlagen dürften nicht außerhalb von im Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandorten bzw. Eignungsgebieten errichtet werden.
3
Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass gegen die "Wegplanung" der von der Klägerin projektierten Standorte durch die Änderung des Raumordnungsprogramms keine Bedenken bestünden. Diese löse keine Entschädigungspflicht nach § 42 BauGB aus, weshalb entsprechende Entschädigungsansprüche auch nicht im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen gewesen seien. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat mit Beschluss vom 5. März 2013 - BVerwG 4 B 40.12 - die Entscheidung insofern aufgehoben und die Revision zugelassen.
4
Mit dem am 21. Juni 2013 eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten beantragte der Antragsteller die Beiladung, weil zwischen dem Eigentümer von Grundstücken, die durch die Änderung des Raumordnungsprogramms nicht mehr in einem Vorranggebiet für Windenergie liegen (das sind die Grundstücke, auf denen die Klägerin ihr Vorhaben verwirklichen möchte), der Beigeladenen des Revisionsverfahrens und dem Antragsteller vor dem Oberlandesgericht Celle ein Verfahren unter anderem über Entschädigungsansprüche aus § 42 BauGB anhängig sei. Dieses Verfahren ruhe derzeit. Die Beiladung sei notwendig, weil sich die Rechtskraft der im vorliegenden Revisionsverfahren ergehenden Entscheidung auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht erstrecke, denn es gehe hier wie dort um die Rechtmäßigkeit der Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms.
5
Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Beiladungsantrag zu äußern.
II.
6
Der Beiladungsantrag ist unbegründet. Der Antragsteller kann nicht beigeladen werden. Eine Beiladung ist im Revisionsverfahren nur dann zulässig, wenn sie im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO notwendig ist (§ 142 Abs. 1 VwGO). Das ist nicht der Fall.
7
Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).
8
1. Im Rahmen einer - wie hier gegebenen - Verpflichtungsklage liegen diese Voraussetzungen zunächst dann vor, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, der gegen einen Dritten gerichtet sein und diesen belasten soll, ferner dann, wenn der erstrebte Verwaltungsakt zugleich den Kläger begünstigt und den Dritten belastet, wenn also die rechtsgestaltende Wirkung des erstrebten Verwaltungsakts einen Dritten unmittelbar in dessen Rechtsposition betrifft, weil er Adressat des angestrebten Verwaltungsakts sein soll (Beschluss vom 18. Juni 2013 - BVerwG 6 C 21.12 - juris Rn. 11). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier nicht vor.
9
2. Bei der Verpflichtungsklage ist die Beiladung eines Dritten ferner dann notwendig, wenn diese auf den Erlass eines mehrstufigen Verwaltungsakts gerichtet ist. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass er kraft Gesetzes nur mit Zustimmung oder im Einvernehmen eines anderen, insoweit selbständigen Rechtsträgers oder dessen Behörde erlassen werden darf. In diesem Falle ist die Zustimmung oder das Einvernehmen Bestandteil des streitigen Rechtsverhältnisses derart, dass es im Falle seiner Verweigerung durch das verwaltungsgerichtliche Urteil ersetzt wird (Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 65 Rn. 23). Auch eine solche Fallgestaltung ist nicht gegeben. Der Antragsteller ist an dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht in der Weise beteiligt, dass ohne seine Zustimmung oder sein Einvernehmen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht erteilt werden dürfte.
10
3. Eine notwendige Beiladung scheidet aus, wenn sich das Interesse des Beizuladenden an der Entscheidung allein daraus ergibt, dass sich eine in dem Verfahren inzident zu beurteilende Rechtsfrage auch in einem anderen Verfahren stellt, an dem der Beizuladende bereits beteiligt ist (Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 5 C 73.74 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 80 = juris Rn. 16 und vom 25. August 1966 - BVerwG 3 C 61.65 - BVerwGE 24, 343 <349, 350>, wonach eine vorgreifliche Rechtsfrage, deren Entscheidung inmitten steht, die Beiladung des davon betroffenen Dritten nicht notwendig macht). So liegt der Fall hier. Streitgegenständlich ist der vom Kläger behauptete Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen. Insofern wird zu klären sein, ob im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes für Windenergie durch eine nachfolgende Änderung, für die der Antragsteller verantwortlich zeichnet, Entschädigungsansprüche nach §§ 39 ff. BauGB, insbesondere § 42 BauGB ausgelöst werden, die im Rahmen der vom Antragsteller zu treffenden Abwägungsentscheidung über die Änderung gegebenenfalls hätten berücksichtigt werden müssen, ob mithin die Änderung des Raumordnungsprogramms wirksam ist. In einer solchen Konstellation mag eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO denkbar sein (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 <69>; siehe aber auch Urteil vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 14.69 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 47, wonach die Beiladung des Normgebers zu einem Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm Vorfrage der gerichtlichen Entscheidung ist, grundsätzlich nicht statthaft ist). Eine solche kann in der Revisionsinstanz jedoch nicht mehr erfolgen (vgl. § 142 Abs. 1 VwGO).
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doc-3 | Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_620/2007
Arrêt du 7 janvier 2010
IIe Cour de droit civil
Composition
Mmes et M. les Juges Hohl, Présidente,
Escher et Marazzi.
Greffière: Mme Rey-Mermet.
Parties
Etude X._ SA,
recourante, représentée par Me Xavier Mo Costabella, avocat,
contre
Y._,
intimé, représenté par Me Saverio Lembo, avocat,
Objet
Succession, droit aux renseignements du liquidateur officiel,
recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 14 septembre 2007.
Faits:
A. A._, citoyen suisse originaire de B._, domicilié au Maroc, est décédé le 23 mai 1995 à Neuilly-sur-Seine (France), laissant comme héritières légales sa fille C._ et sa petite-fille D._, fille de son fils prédécédé.
B. En automne 1993, A._, qui cherchait des conseils en vue de la restructuration de son patrimoine et de l'organisation de sa succession, avait contacté Me E._, administrateur unique de F._ Ltd devenue G._ Ltd le 3 janvier 2003, et enfin l'Etude X._ SA le 30 septembre 2008. Il ne souhaitait pas que le droit de son domicile marocain s'applique à sa succession, mais voulait prendre des dispositions propres à assurer une dévolution conforme à ses volontés.
Le 18 février 1994, Me E._ a constitué H._, trust discrétionnaire et irrévocable de droit bahamien, à vocation successorale, dont le trustee est I._ Ltd. Selon les informations fournies par l'avocat de F._, cette entité aurait été dotée à hauteur de la contrevaleur de 4'000'000 fr. environ, au moyen de fonds versés entre le 4 mars et le 25 août 1994 par J._ Ltd, société dont le bénéficiaire économique était A._. Toujours selon les indications de F._, le trust aurait présenté, au 31 décembre 1998, un solde actif de 4'528'259 fr.
C. Après la mort de A._, l'autorité successorale de la commune de B._ a, à la requête des héritières légales, ordonné par décision du 13 novembre 1995, l'inventaire officiel de la succession au sens des art. 580 ss CC, qu'elle a confié à Me Y._ le 27 mars 1996.
Le 13 janvier 1998, toujours à la requête des héritières légales, l'autorité successorale a ordonné la liquidation officielle de la succession et a nommé Me Y._ et K._ en qualité de liquidateurs officiels.
L'inventaire provisoire dressé par les liquidateurs fait état, au 30 avril 2005, d'un solde débiteur de près de 26'200'000 fr. Cet inventaire ne rend toutefois pas compte de certains actifs de feu A._, notamment du produit d'une vente d'actions opérée en 1990 et qui a rapporté à l'intéressé un montant de 22'981'439 fr. 60 dont les liquidateurs n'ont pas réussi à localiser l'intégralité. Leurs tentatives d'obtenir des informations détaillées sur le patrimoine du défunt auprès de G._ ainsi qu'auprès du trustee ont été vaines.
D. Le 27 mars 2005, les liquidateurs ont formé une demande à l'encontre de G._ tendant à obtenir les documents et informations qui devaient leur permettre de retrouver la trace du produit de la vente des actions.
Le Tribunal de première instance du canton de Genève a admis la demande et ordonné à G._ de fournir l'intégralité des documents et informations sollicités, sous menace de sanctions pénales (art. 292 CP).
Sur appel de G._, la Cour de justice du canton de Genève a, par arrêt du 14 septembre 2007, confirmé le jugement de première instance.
E. Le 22 octobre 2007, G._ a interjeté devant le Tribunal fédéral un recours en matière civile et un recours constitutionnel subsidiaire. Elle a demandé la réforme de l'arrêt cantonal en ce sens que la demande formée par les liquidateurs est rejetée.
Par ordonnance du 27 novembre 2007, la requête d'effet suspensif a été admise.
A la suite du décès de K._, l'autorité successorale de la commune de B._ a confié à Y._ le mandat de poursuivre seul la liquidation officielle de la succession.
Des observations n'ont pas été requises.
Considérant en droit:
1. L'arrêt attaqué, qui ordonne la communication de renseignements dans le cadre de la liquidation officielle d'une succession, est une décision finale (art. 90 LTF) rendue en matière civile (art. 72 al. 1 LTF). Bien qu'une telle affaire soit considérée comme pécuniaire, la recourante est toutefois dispensée d'en chiffrer exactement la valeur litigieuse (ATF 127 III 396 consid. 1b/cc et les arrêts cités; arrêts 5A_810/2008 du 5 mai 2009 consid. 1.2; 5C.157/2003 du 22 janvier 2004 consid. 3.2, publié in : SJ 2004 I 477 p. 479). Compte tenu des montants recherchés, il faut en l'espèce admettre que la valeur litigieuse de 30'000 fr. est atteinte (art. 74 al. 1 let. b LTF). Partant, la voie du recours en matière civile est ouverte, ce qui exclut la recevabilité du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF).
2. Le recours en matière civile peut être formé pour violation du droit, tel qu'il est délimité par les art. 95 et 96 LTF. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF), sans être lié ni par les motifs de l'autorité précédente, ni par les moyens des parties (ATF 133 III 545 consid. 2.2). Compte tenu des exigences de motivation posées, sous peine d'irrecevabilité (art. 108 al. 1 let. b LTF), par l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le Tribunal fédéral n'examine en principe que les griefs soulevés; il n'est pas tenu de traiter, à l'instar d'une juridiction de première instance, toutes les questions juridiques qui pourraient se poser, lorsqu'elles ne sont plus discutées devant lui (ATF 134 III 102 consid. 1.1; 133 IV 150 consid. 1.2). Il ne connaît de la violation des droits fondamentaux ou du droit cantonal que si un tel moyen a été invoqué et motivé de manière précise par le recourant (art. 106 al. 2 LTF), à savoir expressément soulevé et exposé d'une manière claire et détaillée (ATF 133 IV 286 consid. 1.4).
En l'espèce, les griefs d'arbitraire (art. 9 Cst.) dans l'établissement des faits et de violation du droit d'être entendu sont soulevés par la recourante dans son recours constitutionnel subsidiaire; ces griefs, en tant qu'ils se rapportent à la violation de droits constitutionnels peuvent être soulevés dans le cadre du recours en matière civile (art. 95 let. a LTF); ils seront par conséquent examinés dans ce recours (cf. arrêt 4A_480/2007 du 27 mai 2008 consid. 1.2 et 1.3).
3. La recourante s'en prend aux constatations de fait et produit avec son recours quatre nouvelles pièces.
3.1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Il ne peut s'en écarter que si ces faits ont été établis de façon manifestement inexacte - ce qui correspond à la notion d'arbitraire (ATF 134 V 53 consid. 4.3) - ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF) et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le recourant qui entend s'écarter des constatations de l'autorité précédente doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions d'une exception prévue par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées (ATF 133 III 462 consid. 2.4; 133 II 249 consid. 1.4.3; 133 IV 150 consid. 1.3). En particulier, le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur des critiques de type appellatoire portant sur l'état de fait ou sur l'appréciation des preuves (cf. ATF 133 II 249 consid. 1.4.3; 133 IV 286 consid. 6.2).
Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF). Sont ainsi visés les faits qui sont rendus pertinents pour la première fois par la décision attaquée (critique de la procédure suivie ou d'une argumentation juridique nouvelle). S'y ajoutent encore les faits qui ne pouvaient pas être invoqués devant l'autorité précédente (par exemple, le respect du délai pour recourir au Tribunal fédéral; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001, p. 4137). Ne peuvent cependant être allégués devant le Tribunal fédéral les faits que le recourant a négligé de présenter devant les autorités cantonales et qui, par conséquent, n'ont pu être examinés par les instances inférieures. Le recourant n'est pas autorisé à démontrer, par de nouvelles allégations de fait ou par le dépôt de nouveaux moyens de preuve qu'il aurait pu faire valoir auparavant, que les faits retenus par l'autorité inférieure sont manifestement erronés ou procèdent d'une appréciation arbitraire des preuves. De telles allégations ne peuvent être prises en considération (arrêt 4A_36/2008 du 18 février 2008, consid. 4.1 et les références citées).
3.2 En l'espèce, la recourante produit cinq pièces qui n'ont pas été soumises aux autorités cantonales en précisant qu'elles sont destinées à établir des faits que l'autorité précédente aurait dû retenir. En d'autres termes, elle entend remettre en question par le dépôt de ces pièces l'appréciation des preuves faite par la Cour de justice. Il ne s'agit nullement de l'une des exceptions à l'interdiction des faits et moyens de preuves nouveaux prévue par l'art. 99 al. 1 LTF, de sorte qu'il est exclu de prendre en considération lesdites pièces.
3.3 La recourante allègue sous ch. 8 à 21 de son recours des faits qu'elle estime pertinents en soutenant que la Cour de justice les a ignorés ou écartés à tort. Il lui appartenait cependant, si elle entendait critiquer les constatations de fait de l'autorité cantonale, d'expliquer en quoi elles auraient été établies de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF et enfin, comment la correction du vice aurait été susceptible d'influer sur le sort de la cause, ce qu'elle s'abstient de faire dans cet exposé. Il ne sera par conséquent pas tenu compte des circonstances évoquées par la recourante dans cette partie de son mémoire.
4. La recourante se plaint aussi expressément d'arbitraire dans la constatation des faits. Elle reproche à l'autorité précédente d'avoir retenu que feu A._ l'avait mandatée pour la planification de sa succession, qu'elle et Me E._ auraient administré le trust et qu'elle détiendrait des pièces et informations sur l'utilisation du produit de la vente d'actions opérée en 1990.
4.1 La jurisprudence reconnaît au juge un large pouvoir d'appréciation dans la constatation des faits et l'appréciation des preuves, lequel trouve toutefois sa limite dans l'interdiction de l'arbitraire (ATF 127 I 38 consid. 2a; 124 IV 86 consid. 2; 120 Ia 31 consid. 2a). Le Tribunal fédéral n'intervient en conséquence, pour violation de l'art. 9 Cst., que si le juge a abusé de ce pouvoir, en particulier lorsqu'il a admis ou nié un fait pertinent en se mettant en contradiction évidente avec les pièces et éléments du dossier, lorsqu'il a méconnu des preuves pertinentes ou qu'il n'en a arbitrairement pas tenu compte, lorsque les constatations de fait sont manifestement fausses ou encore lorsque l'appréciation des preuves se révèle insoutenable ou qu'elle heurte de façon grossière le sentiment de la justice et de l'équité (ATF 129 I 49 consid. 4, 173 consid. 3.1; 128 I 81 consid. 2).
4.2 En l'espèce, la question de savoir si feu A._ avait mandaté la recourante, à supposer qu'elle relève de la constatation des faits, n'a aucune influence sur l'issue du litige. En effet, le droit aux renseignements qui a été accordé par la cour cantonale peut être confirmé sur la base du droit successoral (cf. consid. 7); il n'est dès lors pas déterminant de vérifier si, comme l'a retenu la cour cantonale, ce droit aux renseignements peut également être déduit d'un rapport de mandat qui aurait lié la recourante au défunt (cf. consid. 8).
Quant aux griefs portant sur l'administration du trust par Me E._ et par la recourante ainsi que sur la détention par celle-ci de pièces et informations concernant le produit de la vente d'actions, la recourante se borne à opposer son opinion à celle de l'autorité cantonale, sans démontrer en quoi celle-ci serait arbitraire. Appellatoires, ces critiques sont irrecevables (cf. consid. 3.1).
5. Le litige présente un élément d'extranéité puisque A._ était domicilié au Maroc au moment de son décès. Dans ces circonstances, le Tribunal fédéral examine d'office la question du droit applicable au litige, sur la base du droit suisse en tant que lex fori (ATF 133 III 37 consid. 2, 323 consid. 2.1; 132 III 609 consid. 4).
5.1 En vertu de l'art. 91 LDIP, la succession d'une personne qui a eu son dernier domicile à l'étranger est régie par le droit que désignent les règles de droit international privé de l'Etat dans lequel le défunt était domicilié (al. 1). Dans la mesure où les autorités judiciaires ou administratives suisses sont compétentes en vertu de l'art. 87 LDIP (for d'origine), la succession d'un défunt suisse qui a eu son dernier domicile à l'étranger est régie par le droit suisse à moins que, par testament ou pacte successoral, le défunt n'ait réservé expressément le droit de son dernier domicile (al. 2).
5.2 En l'espèce, au vu du dernier domicile marocain de A._ au moment de son décès et de la nationalité suisse de celui-ci, les autorités judiciaires de B._ sont compétentes pour régler la succession (art. 87 al. 1 LDIP). Il ressort en effet du dossier qu'aucune succession n'a été ouverte au Maroc. Dès lors que, selon les constatations cantonales, le défunt a expressément écarté le droit marocain de son dernier domicile, la succession, partant, la demande de renseignements, sont régies par le droit suisse (art. 91 al. 2 LDIP; LUC THÉVENOZ, Développements récents en droit privé, in : Journée 2002 de droit bancaire et financier, p. 212).
6. Invoquant son droit à la preuve, la recourante affirme que la Cour de justice lui a refusé des auditions de témoins alors qu'elle avait régulièrement requis ce moyen de preuve dans le but d'établir qu'elle n'était pas liée au défunt par un contrat de mandat, qu'elle ne détenait personnellement aucune des informations sollicitées par les intimés et qu'elle n'avait déployé pour le compte de Me E._ qu'une activité de facturation. Elle se plaint d'une violation des art. 8 CC et 29 al. 2 Cst.
6.1 Un droit à la preuve et à la contre-preuve est déduit de l'art. 8 CC. Ainsi, le juge enfreint l'art. 8 CC s'il refuse d'administrer une preuve régulièrement offerte, dans les formes et les délais prévus par la loi de procédure, et portant sur un fait pertinent pour l'appréciation juridique de la cause (ATF 133 III 189 consid. 5.2.2, 295 consid. 7.1 et les arrêts cités). Si des moyens de preuve sont invoqués en relation avec un droit subjectif privé découlant d'une norme de droit matériel fédéral, le recourant doit donc se plaindre de la violation de l'art. 8 CC, et non de son droit d'être entendu au sens de l'art. 29 al. 2 Cst. (arrêts 5A_403/2007 du 25 octobre 2007, consid. 3.1; 5A_193/2008 du 2 13 mai 2008, consid. 3.1; 5A_44/2008 du 7 juillet 2008, consid. 3).
Le recourant qui entend se plaindre d'une violation du droit à la preuve découlant de l'art. 8 CC doit motiver précisément son grief. II doit en particulier indiquer le moyen de preuve régulièrement invoqué dont l'administration a été refusée et en démontrer la pertinence, c'est-à-dire en quoi il est susceptible de conduire à un prononcé différent (ATF 132 III 651 consid. 6; arrêt 4A_88/2008 du 25 août 2008 consid. 4.3.1).
6.2 Dans le cas particulier, la recourante soulève les mêmes critiques sous le titre de violation de l'art. 8 CC (p. 16-17 du recours) et sous celui de violation de l'art. 29 al. 2 (p. 36-38 du recours). S'agissant d'une prétention de droit privé fédéral, elles seront examinées à l'aune de l'art. 8 CC, dont les conditions sont identiques à celles de l'art. 29 al. 2 Cst. (arrêts 4A_88/2008 du 25 août 2008 consid. 4.3.1; 5A_403/2007 du 25 octobre 2007 consid. 4.3.1).
La recourante se borne toutefois à affirmer qu'elle s'est vu refuser des auditions de témoins sans préciser l'identité de ceux-ci, ni en quoi chacune de ces auditions pourrait être pertinente pour l'issue du litige. Dans ces conditions, sa critique n'est pas suffisamment motivée. Au demeurant, la juridiction cantonale a estimé, sur la base d'une appréciation anticipée des preuves, que les faits étaient suffisamment établis, ce qui ne contrevient pas à l'art. 8 CC (ATF 129 III 18 consid. 2.6 et les arrêts cités).
7. La recourante prétend que le droit fédéral ne donne pas le droit au liquidateur officiel de solliciter auprès d'elle des renseignements dans le but de retrouver le produit de la vente des actions. Elle estime qu'il sort ainsi de la mission qui lui est fixée par l'art. 596 al. 1 CC.
7.1 Le droit successoral impose aux tiers un devoir de renseigner le liquidateur officiel dans la réalisation de ses tâches (ATF 132 III 677 consid. 4.2.1; 130 III 97 consid. 3.3). Ainsi, celui qui possède des renseignements sur la situation financière du défunt doit sous sa responsabilité les donner à l'autorité, si elle l'en requiert (cf. art. 581 al. 2 CC; sur l'application de cette disposition dans la procédure de liquidation officielle : Andreas Schröder, Informationspflichten im Erbrecht, 2000, p. 190; MARTIN KARRER, Commentaire bâlois, 3ème éd., n. 16 et 18 ad art. 595 CC; PAUL PIOTET, Schweizerisches Privatrecht, IV/2, 1981, p. 826).
L'étendue du droit aux renseignements doit être appréciée en fonction des tâches du liquidateur officiel, qui sont l'administration et la liquidation de la succession dans l'intérêt des créanciers et des héritiers (ATF 130 III 97 consid. 2.2). Le liquidateur officiel doit notamment élucider les faits relatifs à des donations et à des avancements d'hoirie accordés par le défunt afin de pouvoir en revendiquer la restitution, au besoin par la voie judiciaire, lorsque l'actif successoral ne suffit pas au paiement des dettes et à l'acquittement des legs (ATF 67 III 177; Martin Karrer, op. cit., n. 6, 7, 15 ad art. 596 CC; Andreas Schröder, op. cit., p. 190; cf. Tuor/Picenoni, Commentaire bernois, n. 10 ad art. 579 CC; Christian A. Gübeli, Gläubigerschutz im Erbrecht, 1999, p. 79). Les informations obtenues par le liquidateur doivent également permettre aux héritiers lésés dans leur réserve de faire valoir leurs droits, par ex. au moyen d'une action en réduction (Andreas Schröder, op. cit., p. 190-1). A l'instar des héritiers qui ont le droit d'être renseignés au sujet des libéralités faites par le défunt (ATF 127 III 396 consid. 3 et 4 a), le liquidateur doit pouvoir être informé non seulement à propos des affaires du défunt en cours au jour du décès mais aussi sur l'évolution de ses affaires de son vivant. Le tiers peut ainsi devoir renseigner l'autorité sur une transaction exécutée pour le compte du défunt avant son décès car elle peut être déterminante pour établir le contenu de son patrimoine (arrêt 5P.104/1992 du 14 août 1992 consid. 4, in : RNRF 75 (1994), p. 172 ss; Peter Breitschmid, Informationsanspruch der Erben, insbesondere beim Sicherungsinventar. Umfang der Auskunftspflicht Dritter, in : PJA 1993 p. 730 ss; Jean-Nicolas Druey, Grundriss des Erbrechts, 5ème éd., 2002, p. 174).
7.2 En l'espèce, l'intimé, en sa qualité de liquidateur officiel de la succession a le droit d'obtenir les informations sur le patrimoine du défunt, y compris sur les donations dont la restitution pourrait être revendiquée. Selon les constatations cantonales, A._ a reçu en 1991 un montant de près de 23'000'000 fr. dont la destination finale est inconnue. Un an avant son décès, soit en 1994, la recourante a constitué à sa demande un trust discrétionnaire et irrévocable de droit bahamien, à vocation successorale, dont le trustee est une société bahamienne. Selon les indications données par la recourante, ce trust aurait été doté de fonds à hauteur de 4'000'000 fr., versés par J._ Ltd dont le défunt était le bénéficiaire économique. Ce transfert, ainsi que tout autre transfert en faveur du trust, de biens dont le défunt était propriétaire ou ayant droit économique, constitue une libéralité entre vifs en faveur des bénéficiaires du trust qui peut faire l'objet d'une demande de restitution par la voie judiciaire (sur les différents moyens légaux à disposition des héritiers : cf. Message du 2 décembre 2005 concernant l'approbation et l'exécution de la Convention de La Haye relative à la loi applicable au trust et à sa reconnaissance in : FF 2006 p. 561 ss, 592, ch. 1.8.2.1; LUC THÉVENOZ, Créer et gérer des trusts après l'adoption de la Convention de La Haye in : Journée 2006 de droit bancaire et financier, p. 51 ss, 60; Florence Guillaume, Trust, réserves héréditaires et immeubles in : PJA 2009 p. 33ss, p. 38; sur les moyens légaux destinés à la protection des créanciers : Luc Thévenoz, op. cit., p. 66). Dans la mesure où une partie importante du patrimoine du défunt reste introuvable, la cour cantonale n'a pas violé le droit fédéral en ordonnant la transmission des documents et informations pouvant apparaître objectivement comme propres à renseigner sur le montant exact des libéralités consenties par le défunt en faveur du trust et sur les moyens envisageables pour récupérer ces fonds.
7.3 Les objections que la recourante émet à l'encontre de l'arrêt attaqué ne convainquent pas.
7.3.1 En premier lieu, elle affirme que ces renseignements ne seraient d'aucun secours au liquidateur car il ne disposerait d'aucun droit d'action contre les bénéficiaires du trust, vu la prescription d'une éventuelle action révocatoire.
Selon certains auteurs (Paul Piotet, op. cit., p. 803 et 826; Kurt Wissmann, Commentaire bâlois, 3ème éd., 2007, n. 20 ad art. 581 CC; Martin Karrer, op. cit., n. 7 ad art. 596, n. 18 ad art. 595 CC; cf. parlant d'un droit illimité à l'information : Andreas Schröder, op. cit., p. 191), le tiers ne peut pas opposer la prescription pour refuser des renseignements. Cette opinion est contestée par Tuor/Picenoni (Commentaire bernois, 1964, n. 15 ad art. 581 CC) et Escher (Commentaire zurichois, 1960, n. 14 ad art. 581 CC) qui ne motivent toutefois pas leur avis. Dans le cas particulier, le grief peut toutefois être écarté sans qu'il soit besoin de trancher cette question de principe. Le recourant méconnaît en effet que l'action révocatoire n'est pas le seul moyen légal envisageable pour s'en prendre aux biens du trust (cf. pour les différents moyens légaux destinés à la protection des héritiers et des créanciers : cf. réf. citées au consid. 7.2). Dans ces circonstances, la prescription de l'action révocatoire ne saurait faire obstacle à la demande de renseignements, laquelle a en principe notamment pour but d'identifier précisément les poursuites et actions judiciaires envisageables.
7.3.2 La recourante fait valoir que, en tant qu'auxiliaire de Me E._, elle peut invoquer le secret professionnel de l'avocat pour s'opposer à la demande de renseignements.
A supposer que la recourante doive être considérée comme un auxiliaire de Me E._, elle ne pourrait se prévaloir du secret professionnel pour s'opposer à la demande de renseignements présentée dans le cadre d'une liquidation officielle d'une succession (arrêt 5P.104/1992 du 14 août 1992 consid. 4, in : RNRF 75 (1994) p. 172 ss et la réf. citée; Tuor/Picenoni, op. cit., n. 19 ss ad art. 581 CC; Kurt Wissmann, op. cit., n. 21 ad art. 581 CC), ce d'autant plus que l'activité déployée pour le défunt n'est pas couverte par le secret professionnel de l'avocat. Me E._ a en effet fourni des services relevant de la planification financière d'une succession, soit une activité commerciale qui sort du cadre d'une activité spécifique d'avocat (ATF 132 II 103 consid. 2.1; 112 Ib 606). Son activité n'entre donc pas dans le champ d'application des dispositions légales et constitutionnelles, que la recourante invoque donc vainement (art. 13 LLCA; art. 10 al. 2 et 13 al. 1 Cst.; art. 8 CEDH).
8. Dès lors que le droit aux renseignements qui a été accordé par la cour cantonale peut être confirmé sur la base du droit successoral, il n'est pas nécessaire de vérifier la motivation subsidiaire de la cour, laquelle déduit ce même droit du rapport de mandat qui aurait lié la recourante au défunt (arrêt cantonal, ch. 5). Il suffit en effet que la motivation principale de l'arrêt attaqué résiste à la critique (ATF 115 II 300 consid. 2a; 111 II 397). Partant, les griefs se rapportant à la motivation subsidiaire découlant des règles sur le mandat ne seront pas examinés.
9. En définitive, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Les frais seront mis à la charge de la recourante qui succombe (art. 66 al. 1 LTF). Il n'y a pas lieu d'allouer de dépens à l'intimé qui a conclu au rejet de l'effet suspensif et qui n'a pas été invité à répondre sur le fond.
Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce:
1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable.
2. Le recours en matière civile est rejeté dans la mesure où il est recevable.
3. Les frais judiciaires, arrêtés à 3'000 fr., sont mis à la charge de la recourante.
4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève.
Lausanne, le 7 janvier 2010
Au nom de la IIe Cour de droit civil
du Tribunal fédéral suisse
La Présidente: La Greffière:
Hohl Rey-Mermet |
doc-4 |
27.3.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 80/10
Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2009 von der Bank Melli Iran gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009 in der Rechtssache T-390/08, Bank Melli Iran/Rat
(Rechtssache C-548/09 P)
2010/C 80/17
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Bank Melli Iran (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Defalque)
Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Französische Republik, Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
—
das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 14. Oktober 2009 in der Rechtssache T-390/08, Bank Melli Iran/Rat, das der Rechtsmittelführerin am 15. Oktober 2009 bekannt gegeben wurde, aufzuheben;
—
ihren beim Gericht gestellten Anträgen stattzugeben;
—
dem Beklagten die Kosten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf drei Klagegründe und drei hilfsweise vorgebrachte Klagegründe.
Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft die in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 (1) enthaltene Pflicht der individuellen Bekanntgabe nicht als wesentliches Formerfordernis angesehen, dessen Nichtbeachtung die Nichtigerklärung des Rechtsakts zur Folge habe. Dass nämlich die Pariser Zweigstelle der Klägerin vom Beschluss über das Einfrieren von Geldern durch die französische Bankkommission und nicht durch den Rat in Kenntnis gesetzt worden sei, könne den in der Verordnung vorgesehenen Erfordernissen der Bekanntgabe nicht genügen und stelle einen Verstoß gegen eine zwingende Gemeinschaftsvorschrift dar.
In ihrem zweiten Klagegrund bringt die Rechtsmittelführerin vor, dem Gericht sei bei der Auslegung der Rechtsgrundlagen der Verordnung Nr. 423/2007 ein Rechtsfehler unterlaufen. Indem das Gericht gutgeheißen habe, dass diese Verordnung und der angefochtene Beschluss mit qualifizierter Mehrheit auf der ausschließlichen Grundlage von Art. 60 und Art. 301 EG erlassen worden seien, habe es wesentliche Formvorschriften des Vertrags verletzt. Da diese Verordnung und dieser Beschluss nämlich auf Einrichtungen abzielten, die an der nuklearen Proliferation beteiligt seien, damit in Verbindung stünden oder Unterstützung dafür bereitstellten, gingen sie über den Anwendungsbereich der Art. 60 und 301 EG hinaus und müssten auch auf Art. 308 EG gestützt werden, der Einstimmigkeit erfordere.
Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Bank Melli Iran geltend, das Gericht habe bei der Auslegung der Rechtskonzepte der Verteidigungsrechte und des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einen Rechtsfehler begangen, indem es sich, ohne vom Rat vor oder nach Klageerhebung Beweise zur Untermauerung der Begründung des angefochtenen Beschlusses erhalten zu haben, für ausreichend informiert gehalten habe, um seine Kontrolle auszuüben.
Hilfsweise rügt die Rechtsmittelführerin erstens, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen und die Tatsachen fehlerhaft gewürdigt, indem es angenommen habe, dass der Rat nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 über eine autonome Ermessensbefugnis verfüge, während er eine Zuständigkeit habe, die an den Erlass von restriktiven Maßnahmen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebunden sei.
Zweitens bringt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe ihr Eigentumsrecht rechtlich falsch beurteilt, indem es entschieden habe, dass die Bedeutung der Ziele, die mit der streitigen Regelung verfolgt würden, nämlich die Ziele der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, eine Beschränkung ihrer Grundrechte, wie etwa des Rechts auf Eigentum und des Rechts auf Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, rechtfertige.
Schließlich trägt sie vor, das Gericht habe die Tatsachen offensichtlich fehlerhaft gewürdigt, indem es sie auf die Liste der Einrichtungen gesetzt habe, deren Vermögenswerte einzufrieren seien, denn sie habe keinen Beitrag zum iranischen Nuklearprogramm geleistet und sei nicht an Einrichtungen beteiligt, die einen Beitrag dazu geleistet hätten.
(1) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1).
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doc-5 |
13.9.2006
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 249/1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1339/2006 DER KOMMISSION
vom 12. September 2006
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.
(2)
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. September 2006 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 12. September 2006
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 12. September 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg)
KN-Code
Drittland-Code (1)
Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00
052
83,3
999
83,3
0707 00 05
052
101,8
999
101,8
0709 90 70
052
100,5
999
100,5
0805 50 10
388
57,4
524
49,5
528
57,5
999
54,8
0806 10 10
052
72,5
220
135,2
400
177,1
624
118,8
804
95,7
999
119,9
0808 10 80
388
88,5
400
91,1
508
86,5
512
89,0
800
148,8
804
96,1
999
100,0
0808 20 50
052
119,5
388
90,0
720
60,3
999
89,9
0809 30 10, 0809 30 90
052
120,6
999
120,6
0809 40 05
052
100,5
066
62,7
098
37,5
624
127,7
999
82,1
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
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doc-6 | Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B_288/2019
Urteil vom 8. Juli 2019
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.
Verfahrensbeteiligte
X._,
vertreten durch
Rechtsanwalt Urs Vögeli,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB);
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer,
vom 30. November 2018 (SB180115-O/U/cw-ad).
Sachverhalt:
A.
X._ soll am 21. Oktober 2016 im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Freitagspredigt in der An'Nur-Moschee in Winterthur vor ca. 60 Personen zu Gewaltdelikten aufgefordert haben. Namentlich habe er verkündet, dass Muslime, die sich weigerten, in der Gemeinschaft zu beten, getötet werden sollten. Weil sie sich von der Gemeinschaft ferngehalten hätten, seien sie in ihren Häusern zu verbrennen. Ebenso sei das Tun von Verbotenem mit der Hand zu unterbinden. Schliesslich seien Gläubige verpflichtet, auch Ehefrauen und weitere Familienangehörige unter Zwang zum gebotenen Tun anzuhalten. Am 23. November 2017 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X._ unter anderem wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit zu 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt und ordnete eine Landesverweisung von 10 Jahren an. Seine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich am 30. November 2018 ab.
B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, die Sache sei zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Andernfalls sei er freizusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Erwägungen:
1.
Der Beschwerdeführer äussert sich nur zum Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit. Er rügt, die Übersetzung der strittigen Predigt sei nicht verwertbar.
1.1. Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Zwar ist zutreffend, dass die von der Vorinstanz herangezogene Übersetzung vom 22. Mai 2017 (act. 13/10 und 13/11) lediglich auf jeder Seite das Kurzzeichen und das Visum der Übersetzerin, nicht aber deren vollständigen Namen enthält. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich eine entsprechende Verpflichtung hierzu aus dem Gesetz indes nicht ableiten. Der von ihm angerufene Art. 184 Abs. 2 StPO regelt einzig die Anforderungen an die Auftragserteilung, wobei er insoweit keine Verletzung von Vorschriften rügt. Zudem ist unbestritten und erstellt, dass in der Dolmetscher-Erklärung vom 28. November 2016 der vollständige Name der Übersetzerin genannt wird (act. 13/7). Sodann ergibt sich die Urheberschaft von U._ für die strittigen Übersetzungen, wie von der Vorinstanz aufgrund der Ähnlichkeit der Unterschriften vermutet, aus den relevanten Dokumenten ohne Weiteres. Beide enthalten unten auf jeder Seite die Nummer der Dolmetscherin (yyy). Diese ist mit derjenigen auf der - eindeutig und unbestrittenermassen U._ zuzuordnenden - Dolmetscher-Erklärung identisch. Unter diesen Umständen nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass U._ die strittigen Predigtpassagen übersetzt hat. Dafür spricht im Übrigen auch, dass diese in einer undatierten Teilübersetzung mit ihrem vollständigen Namen genannt wird. Die die Predigt einleitende, vom Beschwerdeführer ebenfalls beanstandete Teilübersetzung vom 2. November 2016 schliesslich enthält, wie auch die Vorinstanz zutreffend erwägt, nichts für den Tatvorwurf Wesentliches. Abgesehen davon wurde sie von der Vorinstanz mangels Hinweis des Übersetzers auf Art. 307 StGB nicht verwertet, worauf der Beschwerdeführer selber hinweist. Er kann daher aus der Teilübersetzung vom 2. November 2016 nichts für sich ableiten. Entgegen seiner Annahme stammt diese zudem offensichtlich nicht von U._, was sich ebenfalls zweifelsfrei aus der aufgeführten Übersetzer-Nummer (zzz) ergibt. Sie lässt daher keine Schlüsse auf eine Befangenheit von U._ zu. Weitere, konkrete Gründe hierfür nennt der Beschwerdeführer nicht. Im Übrigen würde der Kommentar des Übersetzers der Teilübersetzung vom 2. November 2016, der Beschwerdeführer komme ihm vor wie ein Rekrutierungsprediger, für eine Befangenheit offensichtlich nicht genügen. Davon, dass die Teilübersetzung von diffamierenden Kommentaren strotzen würde, kann keine Rede sein.
1.2. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, es genüge den gesetzlichen Anforderungen, namentlich Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO, nicht, die Übersetzerin lediglich zu Beginn des Verfahrens auf ihre Pflichten gemäss Art. 307 und Art. 320 StGB hinzuweisen, scheint er zu verkennen, dass auch die strittigen Übersetzungen vom 22. Mai 2017 auf jeder Seite explizit denselben Hinweis enthalten. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Vorinstanz habe sich zur vorstehenden Rüge nicht geäussert und damit ihre Begründungspflicht nach Art. 80 Abs. 2 StPO verletzt, ist unbegründet. Dazu bestand angesichts der klaren Sachlage kein Anlass. Abgesehen davon kommt Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO nach der Rechtsprechung jedenfalls insoweit, als es dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige betrifft, lediglich der Charakter einer Ordnungsvorschrift zu. Gutachten solcher Sachverständiger sind selbst bei gänzlich fehlendem Hinweis auf die Straffolgen - wie es hier unbestritten nicht der Fall ist - gültig und verwertbar (Urteil 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 8.3.1, nicht publ. in BGE 143 IV 397; BGE 141 IV 423 E. 3.3). Angesichts der Dolmetscher-Nummer von U._ sowie des Hinweises, wonach deren weitere Personalien der Verfahrensleitung bekannt seien (act. 13/7), ist davon auszugehen, dass sie im Kanton Zürich zumindest regelmässig als Übersetzerin zum Einsatz kommt. Auch schadet es nicht, dass der Beschwerdeführer bereits vor der von der Vorinstanz als massgebend beurteilten Übersetzung der Predigt hierzu befragt worden war. Daraus kann insbesondere nicht geschlossen werden, die Vorinstanz hätte hinsichtlich der Strafbarkeit des Beschwerdeführers, wie von ihm behauptet, auf frühere, nicht verwertbare Übersetzungen abgestellt. Wie nachfolgend zu zeigen ist, ist dies nicht der Fall. Ebenso wenig sind die auf der Basis früherer, nicht verwerteter Teilübersetzungen vorgenommenen Einvernahmen unverwertbar, nur weil unklar ist, ob die Übersetzer auf ihre gesetzlichen Pflichten hingewiesen wurden. Schlechterdings unverständlich ist der Einwand, wonach den Einvernahmen keine Beweistauglichkeit zukommen soll.
2.
Der Beschwerdeführer rügt, Art. 259 StGB sei objektiv nicht erfüllt. Zum subjektiven Tatbestand äussert er sich nicht.
2.1.
2.1.1. Wer öffentlich zu einen Verbrechen oder zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 259 Abs. 1 und 2 StGB).
Öffentlich sind alle Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht im privaten Rahmen, d.h. nicht im Familien- oder Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld erfolgen (BGE 145 IV 23 E. 2.2; 130 IV 111 E. 5.2.2). Die Aufforderung ist ein auf Beeinflussung anderer Menschen gerichteter kommunikativer Akt, der nach allgemeiner Anschauung die Funktion hat, anderen etwas mitzuteilen und dadurch deren Handeln zu bestimmen. Die Äusserung muss in der konkreten Situation als Aufforderung verstanden werden können und eine gewisse Eindringlichkeit aufweisen. Nach nicht unbestrittener Lehrmeinung muss sie eindeutig auf die Begehung der in Art. 259 StGB genannten Delikte gerichtet sein. Aus der Aufforderung muss mithin sowohl deren Inhalt als auch deren Aufforderungscharakter klar hervorgehen. An der nötigen Eindeutigkeit fehlt es etwa, wenn die Äusserung mit guten Gründen auch neutral interpretiert werden kann. Ebenso sind mit zurückhaltender Sachlichkeit getroffene blosse Feststellungen, im Gesamten der Ausführungen nicht ins Gewicht fallende Bemerkungen oder nach der Art des Vortrags nicht ernst zu nehmende Aussagen nicht tatbestandsmässig (GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019 N. 8 ff. zu Art. 259 StGB). Nicht erforderlich ist hingegen der Nachweis, dass jemand tatsächlich von der Aufforderung Kenntnis genommen hat. Das Delikt ist mit der Aufforderung vollendet (BGE 111 IV 151 E. 3).
2.1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 65 E. 1.3 mit Hinweisen). Im Übrigen legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art.105 Abs.1 StGB), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (zum Begriff der Willkür vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG), andernfalls das Bundesgericht darauf nicht eintritt (BGE 144 V 50 E. 4.2; 142 III 364 E. 2.4; je mit Hinweisen).
2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet weder, die inkriminierten Äusserungen getätigt zu haben noch macht er geltend, die strittigen Predigtpassagen seien falsch übersetzt worden oder nicht ernst gemeint gewesen. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie zum Schluss gelangt, die Äusserungen erfüllten den Tatbestand nach Art. 259 StGB.
2.2.1. Die Vorinstanz bejaht zunächst die erforderliche Eindringlichkeit zu Recht. Wie sie nachvollziehbar erwägt, liegt der Zweck von Predigten darin, die Zuhörerschaft im Sinne der dargelegten Glaubenslehren zu beeinflussen und ist dieser Einfluss gerade gegenüber dem in einer Moschee zu erwartenden religiösen Publikum besonders gross. Dies gilt umso mehr, wenn der Prediger, wie vorliegend, zum Ausdruck bringt, dass die Äusserungen nicht seiner eigenen Meinung entsprechen, sondern, dass hochrangige islamische Schriftgelehrte oder gar der Prophet Mohamed und, soweit es um Zitate des Koran geht, Gott selbst,eine bestimmte Verhaltensweise befürwortet oder ausdrücklich gewünscht haben. Der Hinweis eines Imam auf die Urheber seiner Äusserungen im Rahmen einer Predigt gibt diesen somit besonderes Gewicht. Hingegen ist unerfindlich, weshalb erst die Weglassung dieses Hinweises die Ausführungen als Aufforderung qualifizieren sollte, wie der Beschwerdeführer meint.
Entgegen seiner Darstellung verblieb den gläubigen Empfängern seiner Ausführungen angesichts deren Urheberschaft, namentlich Gottes oder des Propheten Mohamed, auch kein relevanter Interpretations- oder Ermessensspielraum, zumal der Beschwerdeführer seine Äusserungen nicht kommentierte oder interpretierte. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, wonach nur eigene Kommentare der Zitate als Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gelten könnten, geht fehl. Im Gegenteil: Indem er als Imam die Worte Gottes, des Propheten Mohamed oder hoher Gelehrter, mithin der grösstmöglichen religiösen Autoritäten, unkommentiert liess, brachte er zum Ausdruck, dass sie deren ureigenem Willen entsprechen würden und im Übrigen offensichtlich auch, dass er diese Auffassung teilte, wobei es auf letzteres für die Tatbestandserfüllung ohnehin nicht ankommt. Dass der Beschwerdeführer die zitierten Äusserungen guthiess, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass eines der von ihm wiedergegebenen Zitate mit den Worten "ihr solltet wissen" beginnt. Der anschliessende Aufruf, wonach getötet werden müsste, wer nicht in der Gemeinschaft betet, richtet sich seinem Wortlaut nach zudem gerade nicht an die (ohnehin abwesenden) Gläubigen, die nicht in der Gemeinschaft beten, sondern an diejenigen die dies tun. Er ist daher entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sowie gegebenenfalls des Gutachters nicht bloss als Ermahnung an säumige Gläubige zu deuten. Jedenfalls kann er unter den gegebenen Umständen von einem gläubigen Muslim als Handlungsaufforderung zu einem genügend bestimmten Tun verstanden werden. Gleiches gilt für den Appell, Menschen in ihren Häusern zu verbrennen, weil sie sich [im Gebet] von der Gemeinschaft ferngehalten haben. Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist nicht ersichtlich, wie, wenn nicht als direktes Zitat von Gottes Wort oder des Propheten Mohamed eine eindringliche Handlungsaufforderung für einen gläubigen Muslim seiner Meinung nach konkret aussehen sollte. Dies gilt auch, soweit es um Handlungsweisen geht, die hohe Schriftgelehrte verlangt oder befürwortet haben sollen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, ist ebenfalls irrelevant, in welcher sprachlichen Form oder graphischen Darstellung die Ausführungen erfolgten. Wären Wortmeldungen im Konjunktiv per se nicht strafbar, wie der Beschwerdeführer argumentiert, liesse sich der Tatbestand ohne Weiteres umgehen. Er behauptet denn auch nicht, die Worte seien nicht ernst gemeint gewesen, was bei einer Predigt ohnehin nicht überzeugend wäre. Unerfindlich ist auch, aus welchen (guten) Gründen die erwähnten Äusserungen ebenso gut neutral interpretiert werden könnten. Der Beschwerdeführer nennt weder solche Gründe noch bietet er eine neutrale Interpretation an. Seiner wiederholt geäusserten Auffassung zum Trotz würde das vorstehend Gesagte schliesslich ebenso für vergleichbare, unkommentierte Zitate aus dem alten Testament gelten.
2.2.2. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die inkriminierten Passagen seien aus dem Gesamtzusammenhang gerissen worden, trifft dies offensichtlich nicht zu. Wie er selber ausführt, handelt die Predigt von der Wichtigkeit des gemeinsamen Gebets als einer der tragenden Säulen des Islams. Die Anweisung, wie mit Gläubigen zu verfahren sei, welche sich daran nicht hielten, die mithin nicht in der Gemeinschaft beteten, ist damit klarerweise Teil dieser Ausführungen. Der Beschwerdeführer betrachtet die Predigt denn auch selber als Einheit und weist auf deren "logischen Aufbau" hin. Dies betont ebenso der Gutachter, der die Predigt als logisches Gebilde ohne innere Widersprüche bezeichnet. Zuzustimmen ist der Vorinstanz ferner darin, dass es auf den prozentualen Umfang der zu Gewalt auffordernden Passagen innerhalb der gesamten Predigt nicht ankommt. Es entlastet den Beschwerdeführer daher nicht, dass er die Gläubigen auch auf die Wohltaten des gemeinsamen Gebets hinweist und behauptet, die Predigt mit wohlwollenden Worten zu schliessen. Inwiefern darin eine Relativierung der Aufforderung zu Gewalt oder gar eine Auseinandersetzung mit der zitierten Lehrmeinung bzw. dem vermeintlichen Willen des Propheten oder Gottes bei Unterlassen des gemeinsamen Gebets liegen soll, wie der Beschwerdeführer ausführt, ist unerfindlich. Es kann auch nicht gesagt werden, die inkriminierten Predigtpassagen seien mit zurückhaltender Sachlichkeit formuliert worden oder würden im Gesamten der Ausführungen nicht ins Gewicht fallen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liesse sich im Übrigen ohne Weiteres auf die Wichtigkeit des gemeinsamen Gebets hinweisen, ohne zu betonen, dass diejenigen, die dies nicht täten, verbrannt werden müssten.
Hinsichtlich der Textpassage "wer ein Laster (eine Sünde) gesehen hat, sollte es mit seinen Händen ändern", ist zwar zutreffend, dass diese einen gewissen Interpretationsspielraum offen lässt und nicht notwendigerweise zu einem Verbrechen oder Vergehen auffordert. Wie indes auch der Beschwerdeführer - insoweit richtig - vorbringt, sind die strittigen Predigtpassagen in einem Gesamtkontext zu würdigen. Angesichts der klaren Handlungsaufforderung, wie mit Sündern zu verfahren sei - sie seien in ihren Häusern zu verbrennen bzw. zu töten -, liegt die Annahme zumindest nahe, dass das in der letztgenannten Passage vom Propheten Mohamed verlangte Handeln auch unter Art. 259 StGB fallende Taten einschliesst, resp. von Empfängern der Äusserung so verstanden werden kann. Der entsprechende Schluss der Vorinstanz ist nachvollziehbar, wobei sie zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgeht, es handle sich lediglich um Vergehen nach Abs. 2 der Bestimmung von Art. 259 StGB.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen, zumal sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Bei der Kostenfestsetzung ist den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1, 65 Abs. 2 und 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Juli 2019
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Matt |
doc-7 | Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 2. Abteilung
SB.2019.00046
Urteil
der 2. Kammer
vom 30. September 2020
Mitwirkend: Abteilungspräsident Andreas Frei (Vorsitz), Verwaltungsrichterin Viviane Sobotich, Ersatzrichterin Nicole Tschirky, Gerichtsschreiberin Nicole Aellen.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinde C, vertreten durch den Finanzausschuss,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Grundstückgewinnsteuer,
hat sich ergeben:
hat sich ergeben:
I. A. A (nachfolgend der Pflichtige) veräusserte am 1. Februar 2016 einen Miteigentumsanteil von 333/1000 am Grundstück Kat.-Nr. 01 (Stockwerkeigentumsanteil, Sonderrecht an der 61⁄2-Zimmer-Wohnung im Dach- und Galeriegeschoss samt Nebenräumen) an der B-Strasse 02 in C. Das Grundstück umfasst insgesamt ... m2. Von diesem Grundstück gehört dem Pflichtigen ein Anteil im Umfang von 866 m2 (altKat.-Nr. 03) seit mehr als 20 Jahren; 424 m2 erwarb er am 29. Mai 1998 von einem angrenzenden Grundstück (altKat.-Nr. 04). Im Veranlagungsentscheid vom 23. Mai 2017 akzeptierte der Finanzausschuss der Gemeinde C den vom Pflichtigen deklarierten Erwerbspreis von Fr. 111'936.- für die 1998 zugekauften 424 m2. Demgegenüber ging die Behörde mit Bezug auf die 866 m2 des Grundstücks altKat.-Nr. 03 von einem Verkehrswert vor 20 Jahren von Fr. 1'660.-/m2, mithin von Fr. 478'708.- (866 m2 x Fr. 1'660.-/m2 x 333/1000) aus. Der zugrunde gelegte Quadratmeterpreis von Fr. 1'660.-/m2 hatte eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. ... zur Folge. Ein Steueraufschub wurde nicht gewährt.
B. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Finanzausschuss der Gemeinde C am 23. August 2017 ab.
II.
Gegen diesen Entscheid erhob der Pflichtige am 22. bzw. 25. September 2017 Rekurs an das Steuerrekursgericht. Am 22. August 2018 ordnete das Steuerrekursgericht ein Gutachten über den anteiligen Landwert von 333/1000 der Liegenschaft Kat.-Nr. 01 von 866 m2 (Stockwerkeigentum mit Sonderrecht an der 61⁄2-Zimmer-Wohnung im Dach- und Galeriegeschoss samt Nebenräumen) mit 1'290 m2 Gebäudegrundfläche und Umschwung an der B-Strasse 02 in C per 1. Februar 1996 an. Als Expertin wurde D, dipl. Arch. ETH/SIA, aus E, in Aussicht gestellt. Die Parteien erhoben keine Einwendungen, weshalb das Steuerrekursgericht D am 19. September 2018 zur Expertin ernannte. Anlässlich der Referentenaudienz vom 5. Februar 2019, an der sich die Expertin zur Gutachtensfrage geäussert hatte, schlug der Pflichtige im Sinn eines Teilvergleichs vor, den strittigen Landwert von altKat-Nr. 03 auf Fr. 1'700.-/m2 festzulegen. Namens des Finanzausschusses erklärte der Leiter des Steueramts der Gemeinde C am 8. Februar 2019 seine Zustimmung. Keine Einigung erfolgte betreffend dem vom Pflichtigen beantragten Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung. Mit Entscheid vom 26. März 2019 hiess das Steuerrekursgericht den Rekurs des Pflichtigen teilweise gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer von Fr. ... auf Fr. ... herab. Der Antrag auf Gewährung eines Steueraufschubs wurde vom Steuerrekursgericht abgewiesen.
III.
Mit Beschwerde vom 4. Juni 2019 an das Verwaltungsgericht beantragte der Pflichtige, der Entscheid des Steuerrekursgerichts sei aufzuheben und die Gemeinde C anzuweisen, den Steueraufschub im Umfang von 91,24 % entsprechend Fr. ... (vom verfügten Grundstückgewinn in der Höhe von CHF ... seien Fr. ... wieder investiert worden), eventuell im Umfang 75,66 % entsprechend Fr. ... (vom unternehmerisch berechneten Nettoertrag in der Höhe von Fr. ... seien Fr. ... wieder investiert worden), subeventuell im Umfang von 61,87 % entsprechend Fr. ... (von den Anlagekosten in der Höhe von Fr. ... seien Fr. ... wieder investiert worden) zu gewähren. Die bei ihr zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer zu viel hinterlegte Summe sei abzurechnen und samt Zins zu 5 % innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids zu überweisen. Für den Fall, dass kein Steueraufschub gewährt werden sollte, beantragte der Pflichtige weiter, dass die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens hälftig auf die Parteien zu verlegen seien. Die Expertisekosten seien zudem vollumfänglich von der Gemeinde C zu tragen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gemeinde C.
Mit Eingabe datiert vom 29. August 2018 (Poststempel vom 24. Juni 2019) beanstandete der Pflichtige die Streitwertberechnung in der Präsidialverfügung vom 6. Juni 2019 und hielt daran fest, dass der Streitwert nicht Fr. ... sondern 20 % von Fr. ... d. h. Fr. ... betrage. Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 begründete das Verwaltungsgericht auf Wunsch des Pflichtigen die Streitwertberechnung unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung und die Gemeinde C liess sich nicht vernehmen.
Die Kammer erwägt:
Die Kammer erwägt:
1. Mit der Steuerbeschwerde an das Verwaltungsgericht in Grundsteuersachen können laut § 153 Abs. 3 in Verbindung mit § 213 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG) alle Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden.
Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das vom Steuerrekursgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz zu setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d. h. auf Ermessenüberschreitung und auf Ermessensmissbrauch (RB 1999 Nr. 147).
Das Verwaltungsgericht hat sich infolgedessen auf die reine Rechtskontrolle zu beschränken; dazu gehört auch die Prüfung, ob die Vorinstanzen den rechtserheblichen Sachverhalt gesetzmässig festgestellt haben. Dem Gericht ist es daher verwehrt, das vom Steuerrekursgericht in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgeübte Ermessen auf Angemessenheit hin zu überprüfen und so sein Ermessen anstelle desjenigen der Rekursinstanz zu setzen. Die Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich lediglich auf rechtsverletzende Ermessensfehler, d. h. auf Ermessenüberschreitung und auf Ermessensmissbrauch (RB 1999 Nr. 147).
2. 2.1 Die Grundstückgewinnsteuer wird gemäss § 216 Abs. 1 StG bei Handänderungen an Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben. Dabei ist der Grundstückgewinn gemäss § 219 Abs. 1 StG der Betrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten übersteigt. Die Grundstückgewinnsteuer wird indessen aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft im Kanton Zürich oder in einem anderen Kanton verwendet wird (§ 216 Abs. 3 lit. i i.V. m. § 226a StG; Art. 12 Abs. 3 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]).
2. 2.1 Die Grundstückgewinnsteuer wird gemäss § 216 Abs. 1 StG bei Handänderungen an Grundstücken oder Anteilen von solchen erhoben. Dabei ist der Grundstückgewinn gemäss § 219 Abs. 1 StG der Betrag, um welchen der Erlös die Anlagekosten übersteigt. Die Grundstückgewinnsteuer wird indessen aufgeschoben bei Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft im Kanton Zürich oder in einem anderen Kanton verwendet wird (§ 216 Abs. 3 lit. i i.V. m. § 226a StG; Art. 12 Abs. 3 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]).
3. 3.1 Der Pflichtige beanstandet, dass kein Steueraufschub gewährt wurde. Ein solcher hätte nach seiner Auffassung im Umfang von Fr. ... (vom verfügten Grundstückgewinn in der Höhe von Fr. ... seien Fr. ... [91,24 %] wieder investiert worden), eventuell im Umfang Fr. ... (vom unternehmerisch berechneten Nettoertrag in der Höhe von Fr. ... seien Fr. ... [75,66 %] wieder investiert worden), subeventuell im Umfang von Fr. ... (von den Anlagekosten in der Höhe von Fr. ... seien Fr. ... [62 %] wieder investiert worden) gewährt werden müssen.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgt die Ermittlung des Gewinnaufschubs nach der sogenannten absoluten Methode (auch als Abschöpfungsmethode bezeichnet). Danach wird der Steueraufschub nur für denjenigen Teil gewährt, der nach Wiederverwendung der Anlagekosten des veräusserten Objekts (und allfälliger Drittleistungen) zusätzlich in den Erwerb des Ersatzobjekts investiert wird (BGE 130 II 202 E. 3.2 und 4.3, 137 II 419 E. 2.2.1; BGr, 19. Dezember 2012, 2C 337/2012, E. 2.3). Liegt die Reinvestition in das Ersatzobjekt unter den Anlagekosten des veräusserten Grundstücks, wird der gesamte Gewinn besteuert (vgl. dazu auch Richner et al., Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. A., Zürich 2013, § 216 N. 272 ff.).
Das vom Pflichtigen vertretene Auslegungsergebnis erschiene zwar aufgrund des Gesetzeswortlauts als vertretbar. Das Bundesgericht ist jedoch in konstanter Rechtsprechung zu einem anderen Ergebnis gelangt. Der Pflichtige bringt keine Argumente vor, aufgrund welcher die Sache neu geprüft bzw. die Rechtsprechung zu ändern wäre. Insbesondere gelangt die absolute Methode entgegen den Ausführungen des Pflichtigen unabhängig vom Fremdfinanzierungsgrad und der Höhe der abzuführenden Gewinnsteuer im Verhältnis zum erzielten Gewinn zur Anwendung. In einer im Jahr 2004 eingereichten parlamentarischen Initiative "Ersatzbeschaffung von Wohneigentum, Förderung der beruflichen Mobilität" wurde – wie auch vom Pflichtigen vertreten – verlangt, dass beim Aufschub der Grundstückgewinnsteuer die relative Methode zur Anwendung kommen soll. In seiner Stellungnahme vom 31. März 2010 zum Bericht vom 19. Januar 2010 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat sich der Bundesrat jedoch ebenfalls gegen einen Methodenwechsel bei der Besteuerung des Grundstückgewinns ausgesprochen.
3.3 Vorliegend belaufen sich die Anlagekosten des veräusserten Objekts B-Strasse 02 in C auf insgesamt Fr. 2'136'795.- und der Kaufpreis für das Ersatzobjekt D 05 in G beträgt lediglich Fr. 1'322'000.-. Die Vorinstanzen haben daher einen Steueraufschub zu Recht verneint.
3.3 Vorliegend belaufen sich die Anlagekosten des veräusserten Objekts B-Strasse 02 in C auf insgesamt Fr. 2'136'795.- und der Kaufpreis für das Ersatzobjekt D 05 in G beträgt lediglich Fr. 1'322'000.-. Die Vorinstanzen haben daher einen Steueraufschub zu Recht verneint.
4. 4.1 Der Pflichtige beanstandet weiter, dass die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufgrund des Vergleichs hälftig hätten auf die Parteien verlegt werden müssen. Die Expertisekosten seien zudem vollumfänglich von der Gemeinde C zu tragen.
4.2 Bezüglich des anteiligen Landwerts von 333/1000 der Liegenschaft Kat.-Nr. 10'321 von 866 m2 (Stockwerkeigentum mit Sonderrecht an der 61⁄2-Zimmer-Wohnung im Dach- und Galeriegeschoss samt Nebenräumen) mit ... m2 Gebäudegrundfläche und Umschwung an der B-Strasse 02 in C per 1. Februar 1996 ist im vorinstanzlichen Verfahren eine Einigung erfolgt. Anlässlich der Referentenaudienz vom 5. Februar 2019 schlug der Pflichtige im Sinn eines Teilvergleichs vor, den strittigen Landwert von altKat-Nr. 03 auf Fr. 1'700.-/m2 festzulegen. Namens des Finanzausschusses erklärte der Leiter des Steueramts der Gemeinde C am 8. Februar 2019 dazu seine Zustimmung. Im Einspracheentscheid war die Beschwerdegegnerin noch von einem Landwert von Fr. 1'660.-/m2 ausgegangen. Vom Pflichtigen war im Rekurs beantragt worden, es sei von einem Landwert von Fr. 2'720.-/m2 auszugehen.
4.3 Gemäss § 149 Abs. 2 StG ist das Steuerrekursgericht in seinem Entscheid nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Es kann nach Anhörung des Steuerpflichtigen die Einschätzung auch zu dessen Ungunsten ändern. Es führt das Verfahren trotz Rückzug oder Anerkennung des Rekurses weiter, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der angefochtene Entscheid oder die übereinstimmenden Anträge dem Gesetz widersprechen, oder eine Gegenpartei einen abweichenden Antrag gestellt hat. Anhaltspunkte, dass die übereinstimmenden Anträge dem Gesetz widersprechen, liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Aus diesem Grund hat die Vorinstanz das Verfahren bezüglich des strittigen Landwerts nach der Einigung zu Recht nicht weitergeführt.
Das Steuerrekursgericht hat die Verfahrenskosten aufgrund des Prozessausgangs dem weitestgehend unterliegenden Pflichtigen auferlegt. Im Fall eines Vergleichs richtet sich die Kostenauferlegung grundsätzlich nach der Vereinbarung (vgl. dazu auch Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 13 N. 82, auch zum Folgenden). Eine Vereinbarung betreffend die Verfahrenskosten fehlt jedoch im vorliegenden Fall. Hinzu kommt, dass es sich lediglich um einen Teilvergleich betreffend den anteiligen Landwert handelt. Eine Einigung betreffend die Frage des Steueraufschubs hat nicht stattgefunden. Damit haben die Parteien die Kostenverlegung dem Steuerrekursgericht überlassen, das zu untersuchen hat, wer als unterliegende Partei zu gelten und die Kosten gemäss § 151 Abs. 1 StG zu übernehmen hat.
Die Kosten der Expertise gehören grundsätzlich zu den Verfahrenskosten und werden entsprechend verlegt. Die Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2010 (GebV VGr) regelt die vom Verwaltungsgericht sowie vom Bau- und vom Steuerrekursgericht festzusetzenden Verfahrenskosten und Parteientschädigungen (§ 1 Abs. 1 GebV VGr). Zu den Verfahrenskosten gehören die Gerichtsgebühren und die Kosten (§ 1 Abs. 1 GebV VGr). Als Kosten gelten die Zustellkosten (§ 5 GebV VGr) und die Barauslagen wie Zeugen-, Sachverständigen-, Übersetzungs- und Augenscheinkosten (§ 6 GebV VGr).
Infolge der teilweisen Gutheissung des Rekurses wurde die Grundstückgewinnsteuer von Fr. ... auf Fr. ... reduziert. Der Pflichtige ist somit zu 99,25 % unterlegen. Eine Kostenauflage an das Gemeinwesen ist bei dieser Ausgangslage nicht zwingend. Zudem hat das Steuerrekursgericht bei der Bemessung der Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- der teilweisen gütlichen Einigung Rechnung getragen. Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Steuerrekursgericht die Verfahrenskosten dem Pflichtigen auferlegt und auf die Fertigstellung des Gutachtens zwecks Vermeidung von weiteren Kosten verzichtet hat.
4.4 Dass im Rekursverfahren bezüglich des Landwerts von altKat-Nr. 03 eine Einigung stattgefunden hat, wird vom Pflichtigen nicht bestritten. Er beruft sich auch nicht auf einem Grundlagenirrtum, sondern beanstandet vielmehr, dass ihm die Kosten für eine Expertise auferlegt worden seien, die ihm nicht ausgehändigt worden sei. Es habe sich lediglich um mündliche Ausführungen der Expertin anlässlich der Referentenaudienz gehandelt. Dasselbe gelte für die anlässlich der Referentenaudienz verwendeten Unterlagen über die Vergleichsgrundstücke. Die Beschwerdegegnerin habe die Expertise verlangt, da sie ohne eine solche vollkommen beweislos gewesen wäre. Sie habe daher die Kosten ihrer Beweisführung selbst zu tragen. Wenn er schon an den Kosten der Expertise beteiligt werden solle, verlange er die Erstellung einer schriftlichen, mindestens summarischen Begründung, wie die Expertin die Grundstückspreise im Beurteilungszeitraum eruiert habe und wie sie auf den Preisrahmen gekommen sei, der schliesslich auch dem Vergleich der Parteien zugrunde gelegen habe.
4.4.1 Anlässlich der Referentenaudienz vom 5. Februar 2019 hatte der Pflichtige selbst nach den mündlichen Ausführungen der Expertin im Sinn eines Teilvergleichs vorgeschlagen, den strittigen Landwert von altKat-Nr. 03 auf Fr. 1'700.-/m2 festzulegen. Diesem Vergleichsvorschlag des Pflichtigen hat die Gemeinde C am 8. Februar 2019 zugestimmt. Diese Vereinbarung wurde nicht unter der Bedingung abgeschlossen, dass ein schriftliches Gutachten ausgefertigt wird oder Unterlagen zu den Vergleichsgrundstücken herausgegeben werden. Es wird denn auch vom Pflichtigen nicht dargelegt, dass er dies mündlich verlangt hätte, als er anlässlich der Referentenaudienz einen Vergleichsvorschlag unterbreitet habe. Es ist daher nicht massgebend, ob die Expertise schriftlich ausgefertigt wird oder nicht.
4.4.2 Es bleibt daher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall Gründe vorliegen, welche ausnahmsweise eine abweichende Kostenauflage rechtfertigen.
4.4.2.1 Zeigt sich, dass ein Verkehrswert nicht zuverlässig ermittelt werden kann, hat die Rechtsmittelinstanz ein Gutachten durch einen Sachverständigen zu veranlassen (Richner et al., § 220 N. 216). Ein amtliches Gutachten lag im vorliegenden Fall nicht vor. Zwar unterliegen amtliche Gutachten wie Privatgutachten der freien Beweiswürdigung durch die erkennende Behörde. Während Privatgutachten die Aussagekraft einer Parteibehauptung zukommt, gelten amtliche Gutachten als Beweismittel. Im Gegensatz zum Privatgutachter wird der amtliche Gutachter von der erkennenden Behörde ausgewählt, instruiert und darauf hingewiesen, dass er unter Strafandrohung steht. Folglich besitzt das Privatgutachten wegen der fehlenden Neutralität des Gutachters nicht denselben Rang wie ein amtliches Gutachten (vgl. Richner et al., § 220 N. 219 ff.; Martin Zweifel/Silvia Hunziker in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A., Basel 2017, Art. 115 DBG N. 43 f., auch zum Folgenden VGr, 16. November 2011, SB.2011.00018 = ZStP 2012, 323 ff., E. 2.3 f.).
4.4.2.2 Im vorliegenden Fall wurde das Gutachten vom Steuerrekursgericht auf Antrag der Gemeinde C angeordnet, ohne dass ein entsprechender Antrag des Pflichtigen vorlag. Im Zusammenhang mit der Kostenauflage kann zudem massgebend sein, ob die Anordnung eines Gutachtens durch das Steuerrekursgericht zu Recht erfolgt ist.
Die Gemeinde C legte aufgrund der Vergleichsmethode (vgl. dazu Richner et al., § 220 N. 139, mit weiteren Hinweisen) der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer einen Quadratmeterpreis von Fr. 1'660.- zugrunde, während der Pflichtige aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen einen Quadratmeterpreis von Fr. 2'720.- für gerechtfertigt hielt. Die Anordnung eines amtlichen Gutachtens zum umstrittenen Verkehrswert vor 20 Jahren erweist sich daher bei dieser Ausgangslage als zulässig.
4.4.2.3 Damit bleibt zu prüfen, ob eine Kostenauflage der Expertenkosten an die Veranlagungsbehörde gestützt auf das Verursacherprinzip infrage kommt (vgl. dazu Plüss, in: Kommentar VRG, § 13 N. 59, auch zum Folgenden). Dies kann zutreffen, wenn es im Rechtsmittelverfahren um Kosten für ein Gutachten geht für Abklärungen, die das Gemeinwesen im erstinstanzlichen Verfahren hätte vornehmen müssen (vgl. VGr, 11. Juli 2012, VB.2010.00676, E. 10).
Der Pflichtige macht jedoch nicht geltend, dass er bereits im (unentgeltlichen) Veranlagungs- oder Einspracheverfahren die Schätzung durch einen Sachverständigen gefordert habe. Zudem ist eine Grundstückgewinnsteuerbehörde nicht verpflichtet, einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn sie selbst über genügend eigene Sachkenntnis verfügt (vgl. dazu Richner et al., § 220 N. 215). Dem Pflichtigen ist jedoch insofern zuzustimmen, als die Vergleichsmethode dazu führen kann, dass die Festlegung eines Werts durch die Grundstückgewinnsteuerbehörden durch die Pflichtigen nicht nachvollzogen werden kann, wenn keine genügende Begründung erfolgt. Insbesondere muss sich eine steuerpflichtige Person zu den erhobenen Vergleichspreisen und deren Vergleichstauglichkeit äussern können. Im Rekurs vom 22. September 2017 beanstandet der Pflichtige denn auch sinngemäss, dass es an einer nachvollziehbaren Basis für eine Wertfestlegung fehle. Er brachte vor, der Gemeinderat habe hinsichtlich der Festlegung des Quadratmeterpreises behauptet, im Rekursfall 2 07 in einem "analogen Fall" den Grundstücksteuerwert auf Fr. ... festgelegt. Dieser "Fall" könne nicht als Präjudiz dienen, da er ihm nicht nur unbekannt, sondern auch nicht weiter überprüft worden sei; er bestätige bestenfalls eine gewisse Gleichbehandlung. Dabei sei jedoch auch diese nicht nachvollziehbar, da der Entscheid nicht zugänglich sei. Hiergegen wendete das Steueramt der Gemeinde C in seiner Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2017 ein, beim nämlichen Rekursfall handle es sich keineswegs um einen "unbekannten Fall". Im Gegenteil habe der Pflichtige am 27. September 2013 (08) bereits eine Stockwerkeinheit im selben Gebäude veräussert. Unter Hinweis auf die Verfahrensnummer "06" (richtig: 07) machte sie geltend, die Rahmenbedingungen zur Beurteilung des Landwerts vor 20 Jahren seien grundsätzlich dieselben gewesen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 monierte der Pflichtige daraufhin, der Verweis der Gemeinde C auf den Entscheid vom 27. September 2013 (08 = 06 [richtig: 07]) sei unzulässig, weil ihm bei diesem Verkauf die Unterlagen, welche er in der Erbschaft seines Vaters gefunden habe, noch nicht zur Verfügung gestanden seien. Es lägen neue Beweismittel vor, die eine neue Beurteilung der Lage erlaubten und erforderten.
Aufgrund der Akten ist demnach davon auszugehen, dass der Pflichtige mit Kenntnisnahme der Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2017 erkannte, auf welchen Vergleichsfall sich die Gemeinde C bei der Festlegung des Landwerts bezogen hatte, nämlich auf eine Handänderung ebenfalls des Pflichtigen, welche knapp zweieinhalb Jahre zuvor erfolgt war und exakt dieselbe Liegenschaft des Pflichtigen betroffen hatte. Im Übrigen hatte der Pflichtige im Begleitbrief vom 16. November 2016 zur Steuererklärung vom 20. November 2016 selber noch auf den nämlichen Vergleichsfall Bezug genommen, wenn auch nicht unter Nennung der Verfahrensnummern und nur, um auf Unterlagen hinzuweisen, die sich bei den entsprechenden Verfahrensakten befanden.
Damit genügten die Hinweise der Veranlagungsbehörde auf den Vergleichsfall 08 bzw. 07 sowie die Kurzbegründung, wonach es sich hierbei um einen "analogen Sachverhalt" handle, den Anforderungen an eine genügende Begründungsdichte gerade noch. Der Pflichtige erkannte im vorinstanzlichen Verfahren nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels, jedenfalls aber spätestens am 4. Dezember 2017, auf welchen Vergleichsfall sich die Gemeinde C gestützt hatte. Ausführungen zur Vergleichstauglichkeit erübrigen sich, da es sich beim herangezogenen Vergleichsfall um dasselbe Grundstück handelte. Hätte er den Landwert in jenem Zeitpunkt anerkannt, wäre es gar nicht erst zu einer Begutachtung gekommen, denn diese wurde erst im August 2018 und damit rund neun Monate später angeordnet. Indem er sich nicht unterzog, nahm der Pflichtige die der Streitigkeit inhärenten Prozessrisiken in Kauf. Eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenverteilung rechtfertigt sich vor diesem Hintergrund nicht.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
5. 5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens dem Pflichtigen aufzuerlegen (§ 153 Abs. 4 in Verbindung mit § 151 Abs. 1 und § 213 Satz 2 StG). Dem Pflichtigen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG] in Verbindung mit § 213 Satz 2 StG sowie § 152 und § 153 Abs. 4 und StG).
5.2 Für die Berechnung des Streitwerts massgeblich ist der gesamte Steuerbetrag, der vom Streit betroffen ist (vgl. § 114 Abs. 4 StG; vgl. auch BGr, 28. April 2014, 2C_845/2013, E. 3.4; 8. Dezember 2016, 2C_176/2016). Es ist in betragsmässiger Hinsicht auf den weitestgehenden Antrag des Pflichtigen abzustellen. Der Streitwert entspricht daher im vorliegenden Fall grundsätzlich der Höhe der Grundstückgewinnsteuer, deren Aufschub strittig ist. Dies sind im vorliegenden Fall gemäss den Anträgen des Pflichtigen Fr. ... sowie die beantragte hälftige Kostenauflage der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr (inkl. Augenschein- und Zustellkosten) von Fr. 5'066.80 sowie die Expertisekosten von Fr. 3'909.50. Daraus ergibt sich ein Streitwert von Fr. .... Bei einem solchen Streitwert beträgt die Gerichtsgebühr gemäss § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Verwaltungsgerichts in der Regel zwischen Fr. 10'000.- und Fr. 15'000.-. Der Pflichtige weist im Zusammenhang mit der Streitwertberechnung darauf hin, dass ein Steueraufschub ihm im gegenwärtigen Umfeld lediglich eine jährliche Zinsersparnis von 2 % als Vorteil bringe. Das Bundesgericht berechne in solchen Fall mit einer Periodizität von zehn Jahren, sodass der Streitwert 20 % der Grundstückgewinnsteuer betrage, deren Aufschub strittig sei.
Erfolgt ein Verkauf des Ersatzobjekts, muss die aufgeschobene Steuer bezahlt werden. Je nach Haltedauer des Ersatzobjekts ist es somit möglich, dass ein Steueraufschub nur wenige Wochen oder Monate geltend gemacht werden kann oder eine aufgeschobene Steuer während Jahrzehnten nicht bezahlt werden muss. Aus diesem Grund ist dem Pflichtigen zuzustimmen, dass das tatsächliche Streitinteresse bzw. der wirtschaftliche Vorteil eines Steueraufschubs nicht mit einem Steuererlass bzw. einer definitiven Nichtbezahlung einer Steuer gleichgesetzt werden kann und die Gerichtsgebühr daher zu reduzieren ist. Aufgrund dieser Umstände ist im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls die Festlegung einer Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.- gerechtfertigt.
5.3 Soweit der Pflichtige geltend macht, dass die zur Sicherung der Grundstückgewinnsteuer zu viel hinterlegte Summe abzurechnen und samt Zins zu 5 % innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids zu überweisen sei, ist darauf hinzuweisen, dass auf Depotzahlungen vor Eintritt der Fälligkeit sowie auf Steuerrückerstattungen gemäss § 54 der Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1988 (VO StG) Vergütungszinsen geleistet werden. Die Bezahlung allfälliger Vergütungszinsen bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Demgemäss erkennt die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'000.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 70.-- Zustellkosten, Fr. 5'070.-- Total der Kosten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6. Mitteilung an ... |
doc-8 | 100.2013.88/89U BUC/SAD/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Januar 2014
a.o. Verwaltungsrichter Bürki Gerichtsschreiber Schurter
A._ und B._ Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. Februar 2013; 100 12 445; 200 12 369)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nrn. 100.2013.88/89U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A._ und B._ sind Eigentümer der Liegenschaft C._ Gbbl. Nr. 1_. Die Ladenfläche im Parterre und die zugehörigen Lagerräume im Keller sind vermietet. Das erste und zweite Stockwerk des Gebäudes bewohnen A._ und B._ selbst. Letztmals mit Einspracheentscheiden vom 12. September 2012 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern (), Region ..., sie für das Jahr 2011 abweichend von ihrer Selbstdeklaration auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 35'100.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern bzw. Fr. 43'800.-- bei der direkten Bundessteuer. Die Abweichung beruhte – soweit hier streitig – darauf, dass die Steuerverwaltung den Eigenmietwert der Liegenschaft von Fr. 5'840.-- auf Fr. 9'940.-- (Kantons- und Gemeindesteuern) bzw. von Fr. 6'830.-- auf Fr. 11'640.-- (direkte Bundessteuer) erhöhte. Sie hielt dazu mit Schreiben vom 17. Juli 2012 fest, im bisherigen Eigenmietwert sei bloss die Wohnung im ersten Obergeschoss berücksichtigt gewesen, während nun sämtliche selbstbewohnten Räume, also auch diejenigen im zweiten Obergeschoss, im Eigenmietwert enthalten seien.
B.
Dagegen erhoben A._ und B._ am 14. September 2012 Rekurs und (sinngemäss) Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 15. Februar 2013 abwies.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 12. März 2013 (Postaufgabe) haben A._ und B._ sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer 2011 Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Sie sinngemäss, die Entscheide der StRK seien aufzuheben und die Veranlagung sei entsprechend ihrer Selbstdeklaration vorzunehmen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nrn. 100.2013.88/89U, Seite 3
Mit Verfügung vom 19. März 2013 hat der (damalige) Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Eingaben vom 3. bzw. 24. April 2013 je die Abweisung der Beschwerden.
Am 10. Mai 2013 haben A._ und B._ weitere Bemerkungen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1 Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, sind durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1.2 Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile fällen; denn es handelt sich um zwei verschiedene Steuern, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Verfahren veranlagt werden. Die beiden Entscheide können aber in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (BGE 130 II 509 E. 8.3). – Vorliegend ist die Höhe des Eigenmietwerts als steuerbares Einkommen umstritten. Da die massgeblichen Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfertigt sich nicht nur die
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nrn. 100.2013.88/89U, Seite 4
Vereinigung der Verfahren (Art. 17 Abs. 1 VRPG; vgl. vorne Bst. C), sondern auch die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit in einer Urteilsschrift.
1.3 Die Gutheissung der Beschwerden würde sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer zu einer Steuerersparnis von weniger als Fr. 20'000.-- führen, womit die Beurteilung in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4 Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1 Erträge aus unbeweglichem Vermögen unterliegen der Einkommenssteuer (Art. 25 Abs. 1 StG; Art. 21 Abs. 1 DBG). Steuerbar ist insbesondere der Mietwert von Grundstücken oder Grundstücksteilen, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (sog. Eigenmietwert; Art. 25 Abs. 1 Bst. b StG; Art. 21 Abs. 1 Bst. b DBG; vgl. auch Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; BSG 642.14]). Während der Eigenmietwert bei der direkten Bundessteuer grundsätzlich nach dem objektiven Marktwert zu bemessen ist (vgl. Art. 21 Abs. 2 DBG; BGE 132 I 157 E. 3.3), ist er bei den Kantons- und Gemeindesteuern unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge «massvoll» festzulegen (Art. 25 Abs. 3 StG). Indessen muss er gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts auch hier mindestens 60 % des effektiven Marktwerts betragen (statt vieler BGE 132 I 157 E. 3.3; BGer 2C_682/2009 vom 8.4.2010, E. 3.1.1; BVR 2003 S. 1 E. 2a, je mit Hinweisen). Der Eigenmietwert einer Liegenschaft wird ausgehend vom Protokollmietwert ermittelt. Der Protokollmietwert wiederum, der im Rahmen der amtlichen Bewertung festgelegt wird, ist namentlich von der Benotung der Liegenschaft und der Anzahl ihr zugewiesener Raumeinheiten abhängig (BVR 2003 S. 1 E. 2d). Die Protokollmietwerte werden mit einem Mietwertfaktor multipliziert, der anhand von Mietzinserhebungen für jede Veranlagungsperiode neu bestimmt wird (BVR 1999
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nrn. 100.2013.88/89U, Seite 5
S. 285 E. 3b [noch zum alten Recht]; zum Ganzen auch VGE 22118 vom 16.12.2005, E. 5.3.1).
2.2 Das streitige Grundstück umfasst ein Wohngebäude mit Garage (Objektbezeichnung: «Wohn- und Geschäftshaus»). Die Ladenfläche im Parterre und das Lager haben die Beschwerdeführenden vermietet, während sie die Wohnfläche im ersten und zweiten Obergeschoss sowie die Garage selber nutzen. Anlässlich der allgemeinen amtlichen Neubewertung der Grundstücke im Kanton Bern mit steuerlicher Wirkung ab 1. Januar 1999 wurde der Protokollmietwert für das «Wohnhaus» auf Fr. 12'381.-- festgelegt, derjenige für die Garage auf Fr. 707.--, ausmachend insgesamt Fr. 13'088.-- (vgl. Objektprotokoll vom 15.9.1988, unpag. Vorakten StRK, act. 6A). Den entsprechenden Protokollmietwert multiplizierte die Steuerverwaltung mit den für die Bemessungsperiode 2011 massgeblichen Mietwertfaktoren von 0,76 bei den Kantons- und Gemeindesteuern bzw. 0,89 bei der direkten Bundessteuer, was zu den bestrittenen Eigenmietwerten von Fr. 9'940.-- bzw. Fr. 11'640.-- führte (Mietwertblatt vom 27.9.2011, unpag. Vorakten StRK, act. 6A; vgl. auch Einspracheentscheide vom 12.9.2012, in Vorakten Steuerverwaltung pag. 24 ff.).
2.3 Die StRK hat in den angefochtenen Entscheiden ausführlich dargelegt, weshalb die Steuerverwaltung die – im Vergleich zu den Vorjahren höheren – Eigenmietwerte korrekt ermittelt hat. So sei anlässlich der allgemeinen Neubewertung der Protokollmietwert sowohl für das gesamte «Wohnhaus» (erstes und zweites Stockwerk) als auch für die Wohnung im ersten Stockwerk gesondert berechnet worden. Der Eigenmietwert sei in der Folge basierend auf dem Protokollmietwert der «Wohnung 1. OG» (Fr. 6'978.--) und der «Garage» (Fr. 707.--) im Umfang von Fr. 7'685.-- ermittelt worden; dies wohl in der Annahme, es werde lediglich die Wohnung im ersten Stockwerk genutzt. Gestützt auf die seit 1999 unveränderten von 76 % bzw. 89 % seien die Eigenmietwerte deshalb bis zum Jahr 2010 auf Fr. 5'840.-- (kantonale Steuern) bzw. Fr. 6'830.-- (direkte Bundessteuer) veranlagt worden (angefochtene Entscheide, E. 5). Aufgrund eines von den Beschwerdeführenden im Jahr 2010 geltend gemachten Abzugs von Fr. 43'841.-- für eine Dachsanierung habe die Steuerverwaltung am 5. August 2011 einen Augenschein vorgenommen und dabei festgestellt, dass die Räume im zweiten Obergeschoss von den Beschwerdeführenden ebenfalls genutzt würden, bei der Festsetzung des Eigenmietwerts aber bislang fälschlicherweise ausser Acht gelassen worden seien. Die Gründe dafür könnten heute nicht mehr eruiert werden, seien aber für die Anpassung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nrn. 100.2013.88/89U, Seite 6
des Eigenmietwerts der Steuerperiode 2011 auch nicht von Bedeutung (angefochtene Entscheide, E. 5.1). – Die Beschwerdeführenden bringen im Wesentlichen vor, den Steuerbehörden sei bereits seit dem Ausbau des Dachgeschosses (zweites Stockwerk) im Jahr 1967 bekannt, dass dort Zimmer vorhanden seien. Es handle sich jedoch nicht um eine separate Wohnung und sie seien darum nicht bereit, neu den Eigenmietwert für eine zweite Wohnung zu versteuern. Seit dem Ausbau im Jahr 1967 habe es weder im ersten noch im zweiten Stockwerk irgendwelche baulichen gegeben. Beide Stockwerke seien im Eigenmietwert, wie er in den Vorjahren gegolten habe, bereits berücksichtigt.
2.4 Die Auffassung der Beschwerdeführenden überzeugt nicht. Wie die StRK zutreffend ausgeführt hat, geht aus dem Aufnahme- und aus dem Objektprotokoll für die amtliche Bewertung hervor, dass unter dem Titel «Wohnhaus» die Räume des ersten und zweiten Stockwerks erfasst wurden (vgl. unpag. Vorakten StRK, act. 6A). Ausgehend von 11 Raumeinheiten wurde der für das «Wohnhaus» massgebende Protokollmietwert von Fr. 12'381.-- berechnet. Dieser Wert berücksichtigt mithin sämtliche Räume des ersten und zweiten Stockwerks, wobei dem Aufnahmeprotokoll weiter entnommen werden kann, dass die Steuerverwaltung bei der Bewertung des zweiten Stockwerks nicht von einer separaten Wohnung, sondern – gleich wie die Beschwerdeführenden – von vier Zimmern mit Bad und Toilette ausging. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass sie die betreffenden Räume im zweiten Stockwerk selber nutzen. Dennoch wurde der Mietwert bis und mit Steuerjahr 2010 bloss gestützt auf den separat ausgewiesenen Protokollmietwert der 6,2 Raumeinheiten im ersten Stockwerk («Wohn. 1. OG»; ausmachend Fr. 6'978.--) sowie der Garage (Fr. 707.--) berechnet und fälschlicherweise nicht auf den massgeblichen Protokollmietwert von Fr. 13'088.-- abgestellt. Die Beschwerdeführenden stören sich offenbar vor allem an der Tatsache, dass der Eigenmietwert im Vergleich zu den Vorjahren erhöht wurde, obschon sie keine baulichen Änderungen vorgenommen haben und die Räume auch nicht anders nutzen als zuvor. Ob sich hinsichtlich der Nutzung etwas geändert hat, ist vorliegend allerdings ebensowenig von Bedeutung wie die Frage, aus welchen Gründen das zweite Stockwerk beim Eigenmietwert (anders als beim amtlichen Wert) bis zur Steuerperiode 2011 unberücksichtigt blieb. Jedenfalls durfte die Steuerverwaltung den Eigenmietwert den tatsächlichen Verhältnissen anpassen, als sie feststellte, dass dieser in der Vergangenheit zu tief veranlagt worden war; bei periodischen Steuern gilt der allgemeine Grundsatz, dass jede Veranlagung ein eigenes, von früheren
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nrn. 100.2013.88/89U, Seite 7
Veranlagungen weitgehend unabhängiges Verfahren darstellt, in dem die Behörden die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage vollumfänglich neu beurteilen dürfen (statt vieler BVR 2013 S. 506 E. 4.3 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass der im Rahmen der amtlichen Bewertung festgelegt wird, kann dieser doch trotz Rechtskraft des amtlichen Werts (vgl. Art. 181 Abs. 3 StG) im Verfahren um Festlegung des Eigenmietwerts grundsätzlich noch überprüft und allenfalls abgeändert werden (vgl. BVR 2003 S. 1 E. 3). Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich die Benotung der Raumeinheiten in Frage stellen, indem sie vorbringen, im zweiten Stockwerk gebe es keine separate Wohnung, sondern bloss vier Mansardenzimmer mit Dusche und Toilette, ist ihnen entgegenzuhalten, dass davon gemäss Aufnahmeprotokoll für die amtliche Bewertung auch die Steuerverwaltung ausgegangen ist. Es sind daher keine Gründe für eine mangelhafte Bewertung ersichtlich, zumal die Steuerverwaltung insoweit über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVR 2003 S. 1 E. 4b; zur Schätzung im Rahmen der amtlichen Bewertung zuletzt VGE 2012/111 vom 4.12.2013, E. 1.2 mit Hinweisen).
2.5 Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet und sind abzuweisen. Anzumerken bleibt, dass den Beschwerdeführenden entgegen ihren Ausführungen weder eine Steuerhinterziehung noch sonstige Widerhandlungen gegen das Steuergesetz vorgeworfen worden sind. Die zu tiefe Veranlagung in den Vorjahren dürfte wohl vielmehr auf ein Versehen bei der Steuerverwaltung zurückzuführen sein, haben doch die Steuerpflichtigen in früheren Steuerjahren jeweils bloss den in der Steuererklärung vorgedruckten Mietwert deklariert und versteuert (vgl. etwa Steuererklärung 2010, Vorakten Steuerverwaltung pag. 46).
3.
Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 und 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.01.2014, Nrn. 100.2013.88/89U, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2011 wird abgewiesen.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen: - den Beschwerdeführenden - der Steuerverwaltung des Kantons Bern - der Steuerrekurskommission des Kantons Bern - der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. |
doc-9 | (1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.
(2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder die Herausgabe von Nutzungen unterliegen vor dem 5. April 2017 den bis dahin geltenden Vorschriften. Für die Zeit ab dem 5. April 2017 ist auf diese Ansprüche § 143 Absatz 1 Satz 3 der Insolvenzordnung in der ab dem 5. April 2017 geltenden Fassung anzuwenden.
|
doc-10 | ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1623
Vol. 1974/0260
---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)1623 endg.
Brussel . den 31 * Oktober 1974
Geänderter Vorschlag einer
EMPFEHLUNG DES RATES
an die Mitgliedstaaten "betreffend die Anwendung des
Grundsatzes der 40-Stunden-Woche und des vierwöchigen
"bezahlten Jahresurlaubs
(gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
von der Kommission dem Bat vorgelegt )
KOMI 74) 1623 endg.
---pagebreak--- GEAÏÏDEHTER
Vorschlag einer Empfehlung des Rates an die Mitglied-Staaten betreffend
die Anwendung des Grundsatzes des 40-Stunden-Woche und des vierwöchigen
"be zahlten Jahresurlaubs
DER RA.T DER EUROPAISCHEN GEMEntfSCHàFTEÎT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Geneinschaft , ins
besondere auf Artikel 145 ,
. auf Vorschlag der Komnission,
'nach Stellungnahne des Europäischen Parlanents ,
nach Stellungnahne des Wirt Schaft s- und Sozialausschusses ,
" EMPFIEHLT DE1T MITGLIEDSTAATE1T : , _ r _
in Wege der einzel Staat liehen Gesetzgebung oder, falls erforderlich, der zun
Abschluss von Tarifverträgen führenden engen Zusammenarbeit mit den Sozial-
partnern geeignete . Schritte ,zu unternahmen, un zu gewährleisten, dass
- !
1. – der in -den einzelstaatiichen Recht Svorschrifte'n oder in Tarifver
trägen niedergelegte Grundsatz , denzufolge die nonaale Arbeits
woche 40 Stunden nicht übersteigen darf, in allen Wirt Schaft sbe-
reichen und in der gesamten Geneinschaft bis spätestens 31 * Dezen–
ber 1975 angewandt wird ,
2. - die Arbeitszeit grundsatzlich über fünf Arbeitstage verteilt wird,
wobei , in solchen Bereichen und Zweigen der Wirtschaft Zugeständ
nisse genaebt werden, in denen sich dies aufgrund der Art der
Tätigkeiten für alle Beteiligten als undurchführbar erweist ,
3. - die Anwendung des Grundsatzes der 40-Stunden-Woche zu keiner
Verminderung der Arbeitsverdienste der Arbeitnehmer in der Gemein–
schaft führt ,
4. - für bezahlten Jahresurlaub die Mindestnom von vier Kalenderwochen
in allen Wirt Schaftsbereichen und in der gesanten Geneinschaft bis
31 . Dezenber 1976 eingeführt wird, wobei für alle in den bezahlten
Jahresurlaub fallenden gesetzlichen Feitertage ersatzweise zusätz
liche Urlaubstage zmgewahren sindj
---pagebreak--- /
/
/
-2- /
/
I
/
5» - nötigenfalls die Vorschriften ttber das Urlaubsentgelt geändert
werden, um den Grundsatz des vierwöchigen "bezahlten Jahresurlaubs
Rechnung zu tragen , und dass die Anwendung dieses Grugdäatzes
sich nicht nachteilig auf das UrlaubsgelA des Arbeit snehners
auswirkt *
6. - der Grundsatz der 40-Stunden-lioche und des vierwöchigen bezahlten
Jahresurlaubs bis zum Ablauf der vorgenannten Fristen auf alle
Angehörige des öffentlichen Dienstes angewandt wird,
7. – die Konmission ttber die Anwendung der Empfehlung in alle ihren
; " Punkten laufend unterrichtet wird und ihr zu diesem Zweck Berichte
ttber die Massnahmen zur vollinhaltlichen Anwendung dieser
r '
Empfehlung innerhalb der vorgenannten Fristen vorgelegt werden, ';
8» - die Kommission darüber hinaus über die künftig» Entedeklung in Boreioi,
der Arbeitszeit und des Jahresurlaubs nach Ablauf der vorgesehenen
Fristen unterrichtet wird und die einzelnen Mitgliedstaaten ihr
zu diesem Zweok all jShrlioh zum 1 « Oktober Berichte zuleiten,
die sie einer Übersicht ttber den Stand der Entwicklung auf dem
, Gebiet der Arbeitszeit und des Jahresurlaubs zugrundelegt , die
zusammen mit dem Jahresbericht ttber die Entwicklung der sozialen
Lage in der Gemeinschaft veröffentlicht wird . . .. ;
Geschehen zu Brttssel
In Hanen des Rates
D«r Pråsident
|
doc-11 | Die Annahme darf nicht ausgesprochen werden, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen oder wenn zu befürchten ist, dass Interessen des Anzunehmenden durch Kinder des Annehmenden gefährdet werden. Vermögensrechtliche Interessen sollen nicht ausschlaggebend sein.
|
doc-12 |
9.12.2019
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 413/52
Urteil des Gerichts vom 20. September 2019 – Reaktor Group/EUIPO (REAKTOR)
(Rechtssache T-650/18) (1)
(Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke REAKTOR - Absolute Eintragungshindernisse - Kein beschreibender Charakter - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001 - Unmittelbarer und konkreter Zusammenhang mit den von der Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen)
(2019/C 413/62)
Verfahrenssprache: Finnisch
Parteien
Klägerin: Reaktor Group Oy (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Laaksonen)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: K. Kompari)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. August 2018 (Sache R 2626/2017-2) zur Anmeldung des Wortzeichens REAKTOR als Unionsmarke
Tenor
1.
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 27. August 2018 (Sache R 2626/2017-2) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer die Beschwerde der Klägerin auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung 2017/1001 zurückgewiesen hat.
2.
Das EUIPO trägt die Kosten, einschließlich der der Reaktor Group Oy entstandenen, für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendigen Kosten.
(1) ABl. C 16 vom 14.1.2019.
|
doc-13 | Nr. L 141 /40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 85
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1416/85 DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1985
zur Aufhebung der Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von bestimmten Apfel
sorten mit Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN Verordnung (EWG) Nr. 1035/8 vorgesehenen Bedin
GEMEINSCHAFTEN — gungen für die Aufhebung der Ausgleichsabgabe bei
der Einfuhr von bestimmten Apfelsorten mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä Ursprung in Polen sind daher erfüllt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Markt entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
schusses für Obst und Gemüse —
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbe
sondere auf Artikel 27 Absatz 2 erster Unterabsatz,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1281 /85 der Artikel 1
Kommission vom 20. Mai 1985 (3) wird bei der
Einfuhr von bestimmten Apfelsorten mit Ursprung in Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /85 wird aufgehoben.
Polen eine Ausgleichsabgabe vorgesehen.
Für die erzeugnisse mit Ursprung in Polen hat es an Artikel 2
sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen keine Notie
rungen gegeben. Die in Artikel 26 Absatz 1 der Diese Verordnung tritt am 30. Mai 1985 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 29. Mai 1985
Für die Kommission
Frans ANDRIESSEN
Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 132 vom 21 . 5. 1985, S. 14.
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doc-14 | (1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.
(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.
(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.
(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.
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doc-15 |
Tenor
Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
1
Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig ist nicht statthaft und damit gemäß § 202 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) als unzulässig zu verwerfen.
2
Nach § 172 Abs. 1, § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Beschwerde vorliegend ausgeschlossen, denn in der Hauptsache überschreitet der Wert des Beschwerdegegenstandes - der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich im Klageverfahren gegen die Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung durch den Beklagten und Beschwerdegegner - nicht den Betrag von 750 Euro gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.
3
Zwar findet gemäß § 172 Abs. 1 SGG gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte die Beschwerde an das Landessozialgericht (LSG) statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG regelt aber, dass die Vorschriften der ZPO über die PKH entsprechend gelten.
4
Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen die Versagung von PKH ausgeschlossen, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag (600 EUR) nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat - was hier nicht der Fall ist - gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint (so im Ergebnis auch: Thüringer LSG, Beschluss vom 30. Juni 2011 - L 9 AS 133/11 B -; Beschluss vom 14. Juli 2008 - L 7 B 19/08 AS -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juni 2009 - L 33 R 130/09 B PKH - und vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH -; Hessisches LSG, Beschluss vom 6. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS -; a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B -, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB - und vom 06. Mai 2008 - L 6 B 48/08 AS -;Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH -; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 7 AS 5876/09 B -; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2010 - Az.: L 6 AS 122/10 B -). Dieser durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (Zivilprozessreformgesetz, BGBl. I S. 1887, 1896) mit Wirkung ab dem 01. Januar 2002 eingeführte begrenzte Ausschluss der Beschwerde ist auch von der Verweisung des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG umfasst. Denn diese Verweisung - eingeführt durch das Gesetz über die PKH vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677) - ist als dynamische Verweisung zu verstehen, die die PKH-Vorschriften der ZPO in ihrer jeweiligen Fassung betrifft (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2008 - L 12 B 18/07 AL - und vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -). Der Senat gibt insoweit ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 09. Juni 2008 - L 9 B 117/08 AS - ) auf und geht nunmehr davon aus, dass eine Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die PKH versagenden Beschluss nicht statthaft ist, wenn in der Hauptsache ein Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von nicht mehr als 750,00 Euro gegeben ist.
5
Zwar treten im sozialgerichtlichen Verfahren an die Stelle des in § 511 ZPO genannten Betrags die in § 144 Abs. 1 SGG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Den nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgeblichen Beschwerdewert von 750 Euro übersteigt der Wert der Hauptsache hier jedoch nicht. Wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) sind ebenfalls nicht betroffen.
6
Einer entsprechenden Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht nicht entgegen, dass mit § 172 Abs. 3 SGG weitere Fallgestaltungen normiert sind, in denen die Beschwerde abweichend von der generellen Regelung des § 172 Abs. 1 SGG ausgeschlossen ist.
7
Dafür, dass die in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG genannte Ausnahme, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, für den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit abschließend wären, bestehen keine Anhaltspunkte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2009 - L 20 AS 1322/09 B PKH -; Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH -). Die Annahme dagegen, aufgrund der Einfügung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) zum 01. April 2008 könne die Ablehnung von PKH für Klageverfahren durch Beschluss des Sozialgerichts (nunmehr) immer mit der Beschwerde angefochten werden, es sei denn, das Gericht habe ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint, widerspricht dagegen der ausdrücklichen Zielsetzung des Gesetzgebers, die Landessozialgerichte zu entlasten (vgl. BT-Drs. 16/7761, S. 14; so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 06. Juli 2009 - L 9 B 274/08 AS -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 - L 5 B 305/08 AS -). Zudem würde diese Annahme zur Folge haben, dass im sozialgerichtlichen Verfahren die Beschwerde gegen eine ablehnende PKH -Entscheidung erster Instanz gerade in der Konstellation uneingeschränkt statthaft wäre, in der § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Wertgrenze vorsieht (Ablehnung wegen mangelnder Erfolgsaussicht), während sie umgekehrt gerade für den Fall ausgeschlossen wäre, in dem § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als Ausnahme von der Wertabhängigkeit die uneingeschränkte Statthaftigkeit vorsieht (Ablehnung allein wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen). Sachliche Gründe für eine Umkehrung der Beschwerdevoraussetzungen (allein) im sozialgerichtlichen Verfahren, wie sie ein Verständnis des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG als abschließender Regelung gegenüber § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Folge hätte, sind jedoch nicht erkennbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. November 2009 - L 11 B 2/07 SB -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Januar 2010 - L 2 R 527/09 B - zur dort angenommenen unterschiedlichen gesetzgeberischen Gewichtung des Rechtsschutzinteresses des Rechtsschutzsuchenden in sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zu zivilrechtlichen Verfahren), so dass im Rahmen des SGGArbGGÄndG vom 26. März 2008 lediglich der gesetzgeberische Wille einer nachhaltigen Entlastung der Landessozialgerichte und der Straffung der sozialgerichtlichen Verfahren für das Verständnis der Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG heranzuziehen ist.
8
Gleiches gilt auch für die mit Wirkung zum 11. August 2010 in Kraft getretene Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05. August 2010 (BGBl. I S. 1127), wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bei einem den Betrag von 750,00 EUR nicht übersteigenden Beschwerdewert nunmehr auch dann ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn sie Entscheidungen über einen PKH-Antrag betrifft. Diese Gesetzesänderung führt nicht dazu, dass die PKH-Beschwerde auch in Klageverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht generell als zulässig anzusehen ist (ausführlich hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - L 15 AS 168/11 B -; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04. Oktober 2010 - L 7 AS 436/10 B -; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH -; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -). Der Bundesrat hatte zwar im Gesetzgebungsverfahren angeregt, dass ein entsprechender Beschwerdeausschluss auch für die Ablehnung von PKH in Klageverfahren vorgesehen werden sollte (vgl. BT-Drs. 17/1684, S. 22/23). Die Bundesregierung hatte daraufhin in ihrer Gegenäußerung angekündigt, den fraglichen Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen (BT-Drs. 17/1684, S. 25). Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den vorliegenden Meinungsstreit in Rechtsprechung und Literatur dann jedoch nicht weiter aufgegriffen hat, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber dennoch auch den vom Bundesrat angesprochenen Meinungsstreit über die Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO einer Klärung hat zuführen wollen (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -). Hier ist letztlich der Gesetzgeber gefordert, den Meinungsstreit im Sinne einer für das gesamte Bundesgebiet einheitlichen Rechtsanwendung einer Lösung zuzuführen oder die Abkehr von der Idee eines auch in Bezug auf das Bewilligungsverfahren einheitlichen Prozesskostenhilferechts über alle Gerichtszweige und Prozessordnungen hinweg hinreichend deutlich zum Ausdruck zu bringen.
9
Unerheblich ist schließlich, dass das SG in der Rechtsmittelbelehrung seines Beschlusses vom 30. November 2011 ausgeführt hat, gegen den Beschluss sei die Beschwerde zum LSG zulässig. Denn es kommt allein auf die objektive Rechtslage an, nicht auf eine (unzutreffende) Rechtsmittelbelehrung.
10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.
11
Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar, § 177 SGG.
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doc-16 | Tenor
1.
Die am 31. August 2001 vor dem Standesbeamten des Standesamtes
L geschlossene und unter Nr. XX eingetragene Ehe der Parteien
wird geschieden.
2.
Das Sorgerecht für das Kind T-Z, geboren am 25. April 2002, bleibt beiden Eltern übertragen, jedoch wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter allein übertragen.
3.
Umgang für T-Z soll nach einer Anordnung des Jugendamtes Dortmund erfolgen.
4.
Die Regelung des Versorgungsausgleichs wird genehmigt, er findet nicht statt.
5.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
1Tatbestand und Entscheidungsgründe:
2I. Ehescheidung:
3Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 31.08.2001 geheiratet. Seit dem 28.11.2003 leben die Parteien getrennt. Die Ehefrau ist damals ausgezogen. Sie hält die Trennung für erforderlich, weil der Mann sie mehrfach geschlagen hat.
4Sie beantragt,
5
6 ihre Ehe zu scheiden.
7Der anwaltlich vertretende Antragsgegner beantragt ebenfalls,
8 die Ehe zu scheiden.
9Er trägt vor, er möchte geschieden werden. Er wehrt sich lediglich gegen den Vorwurf, er habe die Ehefrau geschlagen.
10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Vorbringen der Parteien, den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze und die Anhörungen der Parteien Bezug genommen.
11Gemäß § 1565 Abs. 1 BGB ist die Ehe auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien hin zu scheiden, da sie gescheitert ist. Nach § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Dabei kann die Ehe auch schon vor Ablauf eines Trennungsjahres gemäß § 1565 Abs. 2 BGB geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des Antragsgegners liegen, eine unzumutbare Härte darstellt.
12Das Gericht hat die Parteien im Juni und im September 2004 angehört. Der Richter hat die sichere Erkenntnis gewonnen, dass die Parteien nicht mehr miteinander auskommen. Auch in der abschließenden Gerichtsverhandlung haben die Parteien sich vorgeworfen, sie seien schwermütig, sie seien bereit sich oder das gemeinsame Kind zu töten und wechselseitig, sie seien vom anderen körperlich misshandelt worden.
13Das Gericht war nicht in der Lage zuverlässige Kenntnis davon zu gewinnen, ob es tatsächlich zu Körperverletzungen gekommen ist. Jedenfalls ist das Gericht davon sicher überzeugt, dass die Parteien aufgrund ihrer Persönlichkeit nicht mehr miteinander auskommen und berechtigt befürchten, in Gegenwart des anderen Ehegatten bis zur Verzweiflung zu gelangen, die auch in einer Selbsttötung enden könnte. Ein solches Schicksal überschreitet den Rahmen dessen, was im Rahmen einer Ehe hingenommen werden muss. Gemäß § 1565 Abs. 2 BGB hat das Gericht daher die Ehe auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien - auch schon vor Ablauf eines Trennungsjahres - geschieden.
14II. Elterliche Sorge:
15Aus der Ehe der Parteien stammt ihre Tochter T-Z I, geboren am 25.04.2002.
16Der Richter hat das kleine Kind am 23.06.2004 angehört.
17Angesichts des geringen Alters war eine verbale Verständigung nicht möglich. Der Richter hat die zuverlässige Überzeugung gewonnen, dass das Kind in der Umgebung der Mutter sich wohlfühlt. Das Gericht folgt daher dem Vorschlag des Jugendamtes und beider Eltern, der Mutter und dem Vater die elterliche Sorge zu belassen, jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter allein zu übertragen. Die Regelung entspricht dem Wohl des Kindes und dem Vorschlag des Jugendamtes und beider Eltern. Sie entspricht auch § 1671 BGB.
18III. Versorgungsausgleich:
19Anlässlich der Ehescheidung hat das Gericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durchzuführen. Dieser umfasst die Anwartschaft eines jeden Ehegatten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, soweit die Anwartschaft in der Ehezeit erworben worden ist. Die gemäß § 1587 Abs. 2 BGB maßgebliche Ehezeit umfasst den Zeitraum vom 01.08.2001 (die Parteien haben im Laufe des August 2001 geheiratet), bis zum 29.02.2004 (der Scheidungsantrag ist im Laufe des Folgemonats zugestellt worden).
20Die Parteien haben nur innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften erworben. Das Gericht hat die Auskünfte der Versorgungsträger eingeholt. Die LVA Westfalen teilt unter dem 09.07.2004 mit, dass die Ehefrau monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 71,09 Euro gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 und weitere 1,96 Euro gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB als Entgeltpunkte Ost erworben hat.
21Demgegenüber hat der Ehemann wertniedrigere Anwartschaften erworben, nämlich 65,54 Euro gemäß Auskunft der LVA Rheinprovinz vom 12.07.2004. Grundsätzlich wäre nunmehr gemäß § 1587 Abs. 1 BGB der Ehemann ausgleichsberechtigt, weil die Ehefrau die werthöheren Anwartschaften erworben hat. Der Ausgleich kann nach dem Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet durchgeführt werden, weil die ausgleichsverpflichtete Ehefrau mehr Anwartschaften sowohl im Westen sowie im Osten erworben hat.
22Gemäß § 1587 c BGB in Verbindung mit einer Vereinbarung gemäß § 1587 o BGB, die das Gericht hiermit genehmigt, ist der Versorgungsausgleich so stark herabzusetzen, dass er den Wert 0 erreicht. Folglich war der wechselseitige Verzicht des Versorgungsausgleichs zu genehmigen.
23IV. Die Umgangsregelung:
24Gemäß § 1684 BGB hat das Gericht eine Umgangsregelung für T-Z, derzeit zwei Jahre alt, zu treffen. Das Gericht hat die Regelung mit beiden Eltern und dem Vertreter des Jugendamtes erörtert. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass angesichts der derzeitig hohen Spannungen zwischen Mutter und Vater eine Umgangsregelung nur in der behüteten und begleiteten Umgebung des Jugendamtes erfolgen kann.
25Folglich hat das Gericht die Durchführung dem Jugendamt Dortmund übertragen.
26V. Kostenentscheidung:
27Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO.
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doc-17 | Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2} 1B_177/2014
Urteil vom 22. Mai 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A._,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. März 2014 des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer.
Erwägungen:
1.
Das Kreisgericht St. Gallen sprach am 9. Dezember 2013 B._ der Beschimpfung schuldig, sah indessen von einer Bestrafung ab. Gleichentags sprach das Kreisgericht C._ von der Anklage der mehrfachen Beschimpfung frei. Das Bezirksgericht wies in beiden Verfahren die vom Privatkläger A._ beantragte Genugtuung von Fr. 500.-- ab.
2.
A._ erklärte in beiden Verfahren mit Eingabe vom 17. Februar 2014 Berufung. Die Strafkammer des Kantonsgericht St. Gallen verfügte am 20. Februar 2014 in beiden Verfahren eine Sicherheitsleistung von je Fr. 800.--. Am 1. März 2014 ersuchte A._ um Fristerstreckung für die Leistung der Sicherheit und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Aussicht. Die Strafkammer gewährte ihm mit Verfügung vom 3. März 2014 die beantragte Fristverlängerung und wies ihn auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO hin. Daraufhin ersuchte A._ mit Eingaben vom 18. März 2014 in beiden Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies mit Verfügung vom 26. März 2014 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in beiden Verfahren ab und setzte A._ eine Notfrist von fünf Tagen zur Leistung der Sicherheit. Die Strafkammer führte zur Begründung zusammenfassend aus, dass im Berufungsverfahren keine Zivilansprüche nach Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO mehr geltend gemacht wurden, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben seien.
3.
A._ führt mit Eingabe vom 12. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Strafkammer bzw. die Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
5.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli |
doc-18 | Nr. C 304 / 8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21 . 11 . 92
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Fischereiabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland
(92 /C 304 /07)
KOM(92) 431 endg.
( Von der Kommission vorgelegt am 27. Oktober 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson
dere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft und die Republik Estland haben ein Abkommen über ihre Fischereibeziehun
gen ausgehandelt und paraphiert.
Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
Republik Estland über ihre Fischereibeziehungen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Ab
kommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi
schen Gemeinschaßen in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied
staat .
|
doc-19 |
Avis juridique important
|
31993R3674
VERORDNUNG (EG) Nr. 3674/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum vom 1 Januar bis zum 30. Juni 1994
Amtsblatt Nr. L 338 vom 31/12/1993 S. 0050 - 0053
VERORDNUNG (EG) Nr. 3674/93 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 (2), gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (4), insbesondere auf Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 wurde die Senkung der Einfuhrabschöpfungen bei bestimmten Schweinefleisch-, Gefluegelfleisch- und Getreideerzeugnissen geregelt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 3667/93 des Rates (5) wurde die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1994 verlängert. Hinsichtlich der Schweinefleischerzeugnisse sind, um die Marktverwaltung der betreffenden festen Beträge zu ermöglichen, die Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen. Es handelt sich dabei um Ergänzungen bzw. Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (7). Um die ordnungsgemässe Verwaltung der auf die festen Beträge fallenden Mengen sicherzustellen, ist einerseits dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenz der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit beizufügen und andererseits sind bestimmte Bedingungen betreffend die Antragstellung der Lizenzen festzulegen, insbesondere was die aufgrund der begrenzten Mengen, die im Rahmen dieses Verfahrens zur Verfügung stehen, notwendige Beschränkung der Beteiligten betrifft, die Lizenzen beantragen können. Ausserdem sind die festen Beträge auf das Jahr aufzuteilen und das Verfahren für die Erteilung der Lizenzen sowie deren Gültigkeitsdauer festzulegen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muß auf den 30. Juni 1994 begrenzt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für jede gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 getätigte Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen, die unter die im Anhang derselben Verordnung genannten laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 fallen, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen. Artikel 2 Die unter den laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 genannten, auf die festen Beträge entfallenden Mengen werden auf das Jahr wie folgt aufgeteilt: - 50 % für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 1994, - 50 % für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 1994. Artikel 3 Um die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehene Einfuhrregelung in Anspruch nehmen zu können, gilt folgendes: a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit mit Drittländern im Schweinefleischsektor ausübt. Einzelhändler oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse an Endverbraucher unmittelbar verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen. b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten laufenden Nummern 59.0010, 59.0040, 59.0060, 59.0070 und 59.0080 beziehen. Er darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende und aus einem einzigen Entwicklungsland stammende Erzeugnisse beziehen. Sämtliche KN-Codes sind dann in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben. Jeder Antragsteller kann jedoch höchstens zwei Anträge auf Einfuhrlizenzen für unter eine einzige laufende Nummer fallende Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus zwei Entwicklungsländern stammen. Beide Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der im dritten Unterabsatz genannten Hoechstmenge als auch hinsichtlich der Anwendung der in Artikel 4 Absatz 2 enthaltenen Regel als ein einziger Antrag. Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für 25 % der Menge zu stellen, die für die betreffende laufende Nummer und für den Zeitraum gemäß Artikel 2, für welchen der Lizenzantrag vorgelegt wird, verfügbar ist. Für die laufenden Nummern 59.0060 und 59.0080 beträgt diese Hoechstmenge jedoch 50 %. c) In dem Lizenzantrag und in Feld 8 der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. d) In dem Lizenzantrag und in Feld 20 der Lizenz ist eine der nachstehenden Angaben zu machen: Producto SPG, Reglamento (CE) no 3674/93 GPO-varer, forordning (EF) nr. 3674/93 APS-Erzeugnis, Verordnung (EG) Nr. 3674/93 Proion SPG, Kanonismos (EK) arith. 3674/93 SPG-product, Regulation (EC) No 3674/93 Produit SPG, règlement (CE) no 3674/93 Prodotto SPG, regolamento (CE) n. 3674/93 APS-produkt, Verordening (EG) nr. 3674/93 Produto SPG, regulamento (CE) nº 3674/93. e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke: Exacción reguladora reducida en un 50 % Nedsättelse af importafgiften med 50 % Ermässigung der Abschöpfung um 50 % Meiomeni eisfora kata 50 % 50 % levy reduction Prélèvement réduit de 50 % Prelievo ridotto del 50 % Met 50 % verlaagde heffing Direito nivelador reduzido de 50 %. Artikel 4 (1) Die Lizenzanträge können nur in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden. (2) Lizenzanträge sind nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er weder in dem Mitgliedstaat der Antragstellung noch in einem anderen Mitgliedstaat Anträge gestellt hat oder stellen wird, die die Erzeugnisse derselben laufenden Nummer betreffen. Falls ein Antragsteller mehrere Anträge bezueglich derselben laufenden Nummer gestellt hat, sind alle diese Anträge unzulässig. (3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am dritten Arbeitstag nach dem Ende der Antragsfrist die für jedes unter ein und dieselbe laufende Nummer fallende Erzeugnis gestellten Anträge. Diese Mitteilung schließt die Liste der Antragsteller, die beantragten Mengen je laufende Nummer und die Ursprungsländer ein. Diese Mitteilungen sind, auch wenn gemäß dem Muster in Anhang I, wenn kein Antrag vorliegt, oder gemäß dem Muster in den Anhängen I und II, wenn Anträge gestellt worden sind, fernschriftlich durchzugeben. (4) Die Kommission beschließt innerhalb kurzer Frist, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann. Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt grösser als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz fest, um den die beantragten Mengen verringert werden. Ist die auf die Anträge entfallende Menge insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird. (5) Nach dem Beschluß durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt. (6) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. Artikel 5 In Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 90 Tage. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch spätestens am 30. Juni des Erteilungsjahres. Die aufgrund der vorliegenden Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar. Artikel 6 Den Lizenzanträgen ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Bescheinigung für die Leistung einer Sicherheit von 30 ECU/100 kg beizufügen. Artikel 7 Unbeschadet der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 eingeführte Menge jedoch nicht grösser sein als die, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz vermerkt ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer 0 einzutragen. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 121. (2) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 1. (3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. (4) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (7) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16. ANHANG I ANHANG II
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doc-20 | Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005 - Publikationsplattform
© Kanton St.Gallen 2021 Seite 1/5
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St.Galler Gerichte
Fall-Nr.: B 2005/141
Stelle: Verwaltungsgericht
Rubrik: Verwaltungsgericht
Publikationsdatum: 25.10.2005
Entscheiddatum: 25.10.2005
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2005 Ausländerrecht, Art. 4 und Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20). Mit der Trennung der Ehe fällt der Rechtsanspruch des ausländischen Ehegatten einer in der Schweiz niedergelassenen Ausländerin dahin. Rechtmässigkeit der Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der konkreten Umstände (Verwaltungsgericht, B 2005/141).
Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. E. Oesch-Frischkopf,
lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener; Gerichtsschreiber lic. iur. Th. Vögeli
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In Sachen
D.C.,
Beschwerdeführer,
gegen
Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen,
Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
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Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
hat das Verwaltungsgericht festgestellt:
A./ D.C., geboren 1975, ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er
heiratete am 27. Juli 2002 in seinem Heimatstaat seine Landsfrau Jasmina F., geboren
1981. Die Ehefrau ist in St. Margrethen wohnhaft und verfügt über eine
Niederlassungsbewilligung. Am 9. Februar 2003 reiste D.C. in die Schweiz ein und
erhielt aufgrund der Eheschliessung mit einer Niedergelassenen eine
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs.
Im Mai 2003 trennten sich die Eheleute vorübergehend, und seit November 2004 leben
sie definitiv getrennt.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2005 wies das Ausländeramt das Gesuch von D.C. um
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab mit der Begründung, die eheliche
Gemeinschaft bestehe nicht mehr.
B./ Gegen die Verfügung des Ausländeramts erhob D.C. durch seinen Rechtsvertreter
Rekurs, der vom Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 22. Juli 2005
abgewiesen wurde.
C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2005 erhob D.C. Beschwerde
beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Rekursentscheid vom 22. Juli 2005 bzw.
die Verfügung des Ausländeramts vom 9. Mai 2005 seien vollumfänglich aufzuheben
und es sei die Aufenthaltsbewilligung ordentlich zu verlängern, eventualiter sei die
Prozedur zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge.
Am 29. August 2005 teilte der Rechtsvertreter mit, er vertrete den Beschwerdeführer
nicht mehr.
In seiner Beschwerdeergänzung vom 31. August 2005 hielt der Beschwerdeführer an
den in der Beschwerdeerklärung seines Rechtsvertreters gestellten Anträgen fest. Auf
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die einzelnen Vorbringen wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 9. September 2005 unter Hinweis
auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids auf Abweisung der Beschwerde.
Darüber wird in Erwägung gezogen:
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der
Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 29. Juli und 31.
August 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen
Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2
VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2./ Nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (SR 142.20, abgekürzt ANAG) hat der Ehegatte einer in der Schweiz
niedergelassenen Ausländerin Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Der
Rechtsanspruch des ausländischen Ehegatten eines in der Schweiz niedergelassenen
Ausländers besteht also nur solange, als die Ehegatten nicht getrennt leben oder
geschieden sind.
Im vorliegenden Fall leben die Ehegatten unbestrittenermassen getrennt. Der
Beschwerdeführer hält selber fest, sie hätten lediglich rund eindreiviertel Jahre
zusammen gewohnt. Er kann somit keinen Anspruch nach Art. 17 Abs. 2 ANAG auf
Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen. Auch aus
anderen gesetzlichen Bestimmungen oder aus Staatsverträgen kann er kein
Aufenthaltsrecht in der Schweiz beanspruchen.
Der Entscheid über die Verlängerung der Bewilligung lag somit im pflichtgemässen
Ermessen des Ausländeramts (Art. 4 ANAG). Da der Beschwerdeführer weniger als drei
Jahre in der Schweiz lebt, die eheliche Gemeinschaft mit einer Niedergelassenen
lediglich rund eindreiviertel Jahre bestand, die Ehe kinderlos blieb, weder in
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wirtschaftlicher und arbeitsmarktlicher Hinsicht noch aufgrund der Umstände der
Ehetrennung Gründe für eine Verlängerung der Bewilligung bestehen und eine
Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten
verbunden ist, kann die Verweigerung der Bewilligung aufgrund der ständigen Praxis
des Verwaltungsgerichts (vgl. statt vieler VerwGE vom 25. Januar 2005 i.S. D.H.,
publiziert in: www.gerichte.sg.ch) nicht als Missbrauch oder Ueberschreitung des
Ermessens qualifiziert werden. Es kann in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf
die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 2a bis 2c) verwiesen
werden. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher
abzuweisen.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine
Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS
941.12). Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.
Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen (Art. 98bis VRP)
Demnach hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt:
1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.
2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der
Beschwerdeführer unter Verrechnung des Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.
V. R. W.
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Zustellung dieses Entscheides an:
den Beschwerdeführer–
die Vorinstanz–
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