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2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | und mit falschen Beispielen versucht wird, humanitäres Engagement lächerlich zu machen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Tja, vielleicht haben Sie ja von den vielen Klangschalen schon so einen kleinen Tinnitus im Ohr, wenn Ihnen jemand etwas aus der Verfassung vorliest. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Also diese Kirchenfeindlichkeit ist auch immer wieder bemerkenswert bei Ihnen. Wir sind ein weltoffenes und menschenfreundliches Land und das bleiben wir auch. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Integration von bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – es ist ja sattsam darauf hingewiesen worden, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen – rechtfertigt es der humanitäre Anspruch, der das schon allein rechtfertigen würde, noch einmal mehr natürlich auch, alles zu tun, was in unserem Aufgabenkatalog steht. Wenn Sie dann das eine gegen das andere ausspielen, dann möchte ich Ihnen auch mal sagen: Es kann dann sein, dass Sie im Altenpflegeheim mal keinen mehr finden, der Ihnen Ihre Windeln wechselt. Das ist dann vielleicht auch ein bisschen traurig für Sie. Ich möchte aber an der Stelle noch mal auf den justizpolitischen Anteil in diesem Haushalt eingehen. Gut ist – und das ist teuer, aber es war ein wichtiger Schritt –, dass wir die Verbeamtung der Referendare wiedereingeführt haben. Das ist eine gute Sache, die auch von allen mitgetragen wurde. Wichtig ist für uns gewesen, dass wir jetzt im Bereich des Verbraucherschutzes doch noch einen erheblichen Mittelanstieg haben. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 103 Wir müssen sehen, dass wir angesichts der hohen Energiepreise und der damit verbundenen hohen Inflation eine Ausweitung der Beratungsleistungen brauchen. Das trifft alle Armen. Die staatlichen Hilfen, Anträge und Informationen müssen an die Betroffenen kommuniziert werden, das ist auch in diesem Bereich wichtig. Eventuell braucht es Hilfen beim Ausfüllen von Anträgen oder beim Zusammenwirken von diesen mit anderen Hilfen. Die Verbraucherschützer leisten hier eine sehr wichtige Arbeit und an der Stelle möchte ich deswegen allen Beteiligten danken, dass sie diese Notwendigkeit gesehen haben und daran mitgewirkt haben, das im Haushalt jetzt noch mal zu verstärken. Dieser Dank gilt auch der Gruppe der FDP, die in ihren Änderungsanträgen ebenfalls eine Stärkung der Verbraucherzentrale in Thüringen vorgeschlagen hat. Recht und Gesetz in vielen Bereichen sicherzustellen – und auch im Bereich der Migration –, bleibt weiter eine wichtige und lohnende Aufgabe in diesem Ressort. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Bereichen tätig sind und Arbeit am und für Menschen leisten und das auch künftig sollen tun können. Danke. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Marx, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass sich der Einzelplan 05 nicht nur mit Migration beschäftigt, sondern auch mit Justiz, sonst wäre ich mit meinen Punkten hier ganz allein gewesen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Die Justiz steht in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen. Das betrifft jetzt nicht nur den Generationenwechsel im Personal, sondern eben auch die Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Hier beobachten wir mit Sorge die fehlende Flexibilität in der Struktur des öffentlichen Dienstes, die es teilweise unmöglich macht, die notwendigen Fachleute aus dem IT-Bereich für den Aufbau einer sicheren ITInfrastruktur im Betrieb der digitalen Prozesse im Justizwesen zu gewinnen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Daran kann auch ein Haushalt nicht so wahnsinnig viel ändern, Menschen können wir damit nicht backen. Wir haben aber mit unserem Antrag zum Update in der Justiz in diesem Jahr Diskussionen angestossen und werden das auch im kommenden Jahr weiterführen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Ich sende herzliche Grüsse an alle, die in diesem Jahr in der Justiz tätig waren – wir Freien Demokraten danken Ihnen, den Beamten und Mitarbeitenden im Justizvollzug, bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und natürlich auch im Gerichtsvollzug. Sie alle halten unseren Rechtsstaat am Leben. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Was den Bereich Migration angeht, waren ja in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschläge im Raum, wie auch gerade die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen verbessert werden könnte. Dabei ging es sowohl um die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung nach 104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Asylbewerberleistungsgesetz, es ging aber auch um die Übernahme von Gemeinschaftsunterbringungskosten für Unterkünfte, die aktuell zum Beispiel von Ukrainern bewohnt werden, für die keine Bewachungs- oder Sozialdienstleistungen erstattet werden können. Es gab auch die Frage nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen auf Landesebene. Allerdings findet sich davon im Haushalt für nächstes Jahr noch nichts wirklich wieder. Das finden wir ein bisschen schade, denn so hätte man zumindest gegenüber den Kommunen schon mal ein Signal geben können, dass die Herausforderung angekommen ist und dass es ernst gemeint ist, die Sachen anzugehen. Um eine Sache – da können wir das Blatt drehen und wenden – kommen wir nicht herum, Asyl und Flucht werden uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir als Freie Demokraten erwarten, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch allen anderen, die vor Ort die Herausforderungen bearbeiten müssen, den Rücken stärkt. Es sind schon einige genannt worden, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerämtern, in den Jobcentern und in den unterstützenden Initiativen und Vereinen, wo auch viel ehrenamtlich agiert wird. Einen herzlichen Dank an diejenigen, die ein immenses Pensum in diesem Jahr bewältigt haben. Ohne sie, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, wäre das so nicht gelungen. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen Haushalt, für diesen Einzelplan 05. Die Reden und Anmerkungen dazu habe ich sehr wohl gehört. Der Einzelplan 05 wird mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro ausgestattet werden. Das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Gesamtetats. Oder anders ausgedrückt: Mit 4,3 Prozent der Gesamtausgaben des Landes können und müssen so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung durch unsere Gerichte, die effektive Strafverfolgung und ein sicherer Justizvollzug sowie die Aufnahme von zahlreichen Geflüchteten und ein hochwertiger Verbraucherschutz finanziert werden. Bei der Justiz haben wir die grösste Herausforderung in der Personalausstattung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil nach dem Haushalt immer vor dem Haushalt ist: Der nächste Haushalt muss dringend eine Personalreserve vorsehen, um die Einstellungen, die wir in den Jahren 2028 bis 2032 durch Altersabgänge nicht schaffen werden, vorzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur perso106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | nell, sondern auch digital befindet sich die Justiz in einem Umwandlungsprozess. Der Fokus liegt hierbei auf der Einführung der elektronischen Akte. Das wird ausserordentlich wichtig sein, hier Gerichtssäle und unsere Gerichtsstandorte – 49 sind es an der Zahl – fit zu machen. Elektronetz, aber auch Datennetz müssen hierzu an vielen Stellen neu ausgestattet werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Justizvollzug muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten, wir bauen gemeinsam mit Sachsen eine neue Justizvollzugsanstalt und im nächsten Jahr werden hierfür Ausstattungen benötigt und Sie haben das vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr ist das Siebenfache als der Durchschnitt der letzten Jahre an Geflüchteten in Thüringen angekommen. Wir wollen eine hochwertige Aufnahme gewährleisten. Das bedeutet, dass wir Unterkünfte haben und bei der Beschaffung von Unterkünften ist auf der Ebene der Kommunen und des Landes Grossartiges im letzten Jahr geleistet worden. Wir werden aber nicht nachlassen und müssen im nächsten Jahr weitere neue Unterkünfte schaffen. Weil das Ankunftsgeschehen sehr häufig nicht planbar ist, werden wir hier möglicherweise auch überplanmässig tätig werden müssen. Wenn die Menschen aufgenommen sind, müssen sie ein gutes Integrationsangebot bekommen, das fordern Sie im Übrigen immer und das ist unser grosses Ziel. Jeder hier investierte Euro – auch in die ehrenamtliche Hilfe, über 82 Vereine über die Integrationsrichtlinie – ist ein gut investierter Euro, er spart nämlich 3 bis 5 Euro bei den Hauptamtlichen, die stark belastet sind, und stellt damit eine grosse Hilfe dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verbraucherschutz ist in diesem Jahr insbesondere bei galoppierenden Verbraucherpreisen enorm gefordert gewesen. Deshalb freue ich mich darüber und bedanke mich ausdrücklich, dass es eine Stärkung der Verbraucherberatung, aber auch der Verbraucherinsolvenzberatung durch diesen Haushalt gibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Finanzministeriums ist ja traditionell vom Umfang her recht übersichtlich, auch was den Inhalt angeht, sind die jeweiligen Finanzminister immer recht bedacht darauf, dass auch die Ausgaben entsprechend eingegrenzt sind, und das sehen wir auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt mit knapp 20 Millionen Euro Einnahmen und 210 Millionen Euro Ausgaben. Ein Grossteil des Einzelplans betrifft die Personalausgaben, insbesondere was die Finanzämter angeht, die eben auch einen Grossteil der Beschäftigten haben. Die Bearbeitung der Grundsteuer, das haben wir hier an dieser Stelle schon oft diskutiert, stellt den Freistaat seit geraumer Zeit vor Herausforderungen. Bereits vor Jahren wurden hier die notwendigen Mittel in die vorherigen Landeshaushaltspläne eingearbeitet und die Beschäftigten sind selbstverständlich auch im aktuellen Haushaltsplan etatisiert. Hier stellt sich natürlich auch zukünftig für uns als Landtag die Frage, wie es weiterThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 107 |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | geht mit den Aushilfskräften, auch das wurde in der Haushaltsberatung angesprochen. Wir werden das weiter begleiten, ebenso wie insgesamt das Thema „Grundsteuerreform“, das uns weiter beschäftigten wird. Wir haben als CDU-Fraktion hier an dieser Stelle schon durch verschiedene Anträge das Thema behandelt, hatten auch die Schliessung der Servicestellen in den Finanzämtern angesprochen und da müssen wir auch weiterhin als Landtag und Landesverwaltung im Blick haben, dass wir hier die Ansprechpartner vor Ort haben, gerade die Telefonservice-Stellen waren da immer wieder ein Thema an dieser Stelle. Unserer CDU-Fraktion ist es insbesondere wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Personalentwicklung gelegt wird. Selbstverständlich bedeutet das, auf die Bedarfe der aktuellen Beschäftigten einzugehen, als auch für die Zukunft personell vorzusorgen. Das Finanzministerium hatte in diesem Zusammenhang informiert, dass im Jahr 2023 125 neue Anwärter, davon 75 im mittleren Dienst und 50 im gehobenen Dienst eingestellt und ausgebildet werden sollten. Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Kraft und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr 2023. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Haushaltsplan des Thüringer Finanzministeriums ist tatsächlich ein bisschen in den Haushaltsberatungen wie in einem kleinen Dornröschenschlaf wenig beachtet und kaum kritisiert worden und es lagen tatsächlich für diesen Einzelplan 06 gar keine Änderungsanträge vor. Dabei sind doch viele wichtige Ausgabeermächtigungen hier versteckt. Mit 151 Millionen Euro geht der grösste Posten an die Steuerverwaltung, der Bereich, der dafür sorgt, dass wir an Tagen wie diesem überhaupt etwas zu verplanen haben. Die Beschäftigten dort machen ihren Job sehr gut, auch wenn sie immer wieder unsachliche Kritik von aussen ertragen müssen, wie zum Beispiel derzeit mit der Grundsteuerdebatte. Zugegeben, der Einzelplan 06 bietet nicht die spannenden Gestaltungsmöglichkeiten wie die grossen Pläne des Wirtschafts- oder Infrastrukturministeriums, aber er ist ein gut aufgestellter Verwaltungshaushalt, der das leistet, von dem andere Ressorts und nicht zuletzt der Haushaltsgesetzgeber profitieren. Im Einzelplan 17 sieht es auch in diesem Jahr etwas anders aus. Hier wurde beispielsweise für die Finanzierung der CDU-Wünsche die Personalkostenreserve für die Tarifsteigerungen um mehr als 60 Prozent gekürzt. Zum Beispiel für die Feuerwehrpauschale, das haben wir heute schon gehört, die der Feuerwehrverband sofort kritisiert hat, weil er befürchten muss, dass die Kommunen ihre Finanzierungsanteile zurückfahren. Dann sind da die Tilgungsausgaben – heute schon mehrfach angesprochen, deswegen will ich das hier auch noch einmal sagen –, auch sie sind de facto den Wünschen der CDU nach weniger Rücklagenentnahme, weniger Haushaltsvolumen, aber eben auch dem Mehr für die Kommunen auch im Sondervermögen zum Opfer gefallen. „Wasch mich, aber mich nicht nass“ – kann man das wieder mal nennen. 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Jetzt aber noch einen Entschliessungsantrag auf den Weg zu bringen, der die Landesregierung auffordert, diese Tilgung aus den Haushaltsresten zu erbringen, ist mindestens heuchlerisch. Er ist vor allem nicht bindend, denn die Anwendung des § 2 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz, der Haushaltsvollzug, steht ausschliesslich im Ermessen der Finanzministerin. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Heike Taubert sehr eigenständig im Sinne zukunftssicherer Finanzen des Freistaats agieren wird. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Beim Einzelplan 06 – das haben wir gerade schon gehört – gibt es nicht so viel zu berichten. Aber dennoch haben wir auch hier wieder einen Aufwuchs an Planstellen, diesmal um acht Beamtenstellen, und zwar nicht im Ministerium wie 2022, dafür aber im Thüringer Landesamt für Finanzen. Dort gab es dann auch noch vier zusätzliche Planstellen bei den Angestellten trotz fortschreitender Digitalisierung. Dafür hat das Ministerium acht Planstellen wieder eingespart, welche 2022 in Summe mehr entstanden sind, sodass vier Planstellen in Summe mehr veranschlagt wurden. Die Summe der geplanten Personalkosten stieg dadurch und auch durch die tariflichen Erhöhungen um weitere 337.700 Euro auf nunmehr 186,457 Millionen Euro. Diese Personalkostensteigerung ist natürlich kein Alleinstellungsmerkmal im EP 06. Ich will an dieser Stelle nur noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch die Personalkosten in Thüringen – insgesamt betrachtet – langsam problematisch werden, auch in Anbetracht der demografischen Entwicklungen hier im Lande. Hier fordern nicht nur wir als AfD schon seit Jahren entsprechende Mässigung bei den Planstellen und Ausgaben, nein, auch der Rechnungshof hat seit Jahren hier einen entsprechenden Personalabbaupfad gefordert und natürlich auch nun die FDP mit ihrem heutigen Antrag in der Drucksache 7/6901. In diesem EP hatten wir zwei Änderungsanträge – Frau Merz, das ist Ihnen sicherlich entgangen –, die wurden dem HuFA zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt, welche Sie jedoch immer ohne Beratung |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | gleich abgelehnt haben. Frau Taubert, Sie hatten auch schon bei der Abgabe der Grundsteuererklärung angekündigt, alle gesetzlichen Vorschriften bei Fristversäumnissen anwenden zu wollen, insbesondere auch bei den Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe. Jedoch wurden die realistischen Einnahmen von Ihnen hier nicht angesetzt und nur mit 0 Euro beziffert. Wir hatten in dem Änderungsantrag der AfD vorgeschlagen, diese Einnahmen dann bitte in die Fortbildung des Personals in der Finanzverwaltung zu investieren, da wir hier leider noch Nachholbedarf deutlich erkennen konnten. Beim Einzelplan 17 haben wir mit unseren Anträgen die Einnahmen aufgrund der Herbst-Steuerschätzung entsprechend angepasst. Es war schon sehr bemerkenswert, wie sich die Kollegen gewunden haben, um hier eine Zustimmung zu den AfD-Anträgen zu vermeiden unter Nennung der AfD, und das dann auch noch im Protokoll. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 109 Doch es ging in unseren eingereichten Anträgen auch um eine bessere Ausstattung der Kommunen und der Kreise, aber auch um Einsparungen überbudgetierter Ausgaben wie zum Beispiel Reisekosten oder sonstiger Geschäftsbedarf. Allein bei den Beraterkosten und sonstigen Gestattungen konnten 73 Millionen Euro von uns als Einsparpotenzial identifiziert werden. Wir hätten so in Summe aller unserer 142 Änderungsanträge die Entnahme aus der Rücklage um 31,6 Millionen Euro minimieren können, um so künftig für unvorhergesehene Ausgaben besser gewappnet zu sein. Auch wollten wir mit den Einsparungen 205 Millionen Euro mehr für die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen investieren, denn hier wäre das Geld vernünftig für unsere Kinder und die Zukunft Thüringens investiert gewesen. Doch dies wurde von Ihnen alles abgelehnt. In unserem heutigen Antrag in Drucksache 7/6132 haben Sie noch einmal die Möglichkeit, wenigstens die 5 Millionen Euro zusätzlich für die dringend benötigten Investitionen bei unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Feuerwehrhäuser zu ermöglichen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Stimmen Sie daher unseren Entschliessungsanträgen zum Wohle unserer Bürger zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kowalleck, es geht eben nicht. Wasch mich und mach mich nicht nass, das funktioniert nicht. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Wenn ich solche Servicestellen auflasse, brauche ich mehr Personal. Wir haben das Personalabbaukonzept in den vergangenen Jahren als Finanzministerium immer sehr ernst genommen und auch eingehalten. Genau deshalb sind diese Servicestellen Stück für Stück zurückgefahren worden, damit wir in den Häusern anders arbeiten können, konzentrierter arbeiten können. Deshalb ist das so. Aber man kann das nicht kritisieren, dass man sagt, wir haben 4.000 Stellen, da gehören auch die in den Finanzämtern dazu, die nicht besetzt sind. Die sind nicht besetzt, weil man im September einstellen will. Dann sind sie auch nicht ausfinanziert. All diese Dinge immer zu wiederholen, das bringt uns überhaupt nicht weiter, verunsichert nur, wer tatsächlich draussen zuhört, wenn er das tut, was da bei uns los ist. Es sind geordnete Vorgänge, die sich seit vielen Jahrzehnten genauso abspielen und die nichts, aber auch gar nichts mit bestimmten Ideologieprojekten einer rot-rot-grünen Regierung zu tun haben. Das Finanzministerium selbst ist da aussen vor. Sie haben es angesprochen, die Grundsteuer. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich will Ihnen mitteilen, dass wir im Januar, weil das ja der letzte Monat ist, jetzt auch die Hotline auf die einzelnen Finanzämter 110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 schalten, weil dort dann die Finanzbeamten, die für den Steuerfall zuständig sind, das auch konkreter machen können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anfragen, die jetzt kommen, die weit überwiegend auch sehr – sage ich mal – konkret sind, und die Menschen wissbegierig sind, die anrufen, dass man denen dann konkreter helfen kann. Es gibt jetzt mittlerweile natürlich auch eine Reihe von sehr komplizierten Fällen, die nicht jeden Tag stattfinden, sodass wir das – denke ich – gut abarbeiten können. Ich will etwas zur Steuer sagen. Keiner will Steuern bezahlen. Es gibt überall Menschen – nicht nur hier im Raum, sondern in ganz Thüringen –, die der Meinung sind, sie müssen unbedingt Schnäppchenjäger sein, auch bei den Steuern, sie gehen bis an die Grenze. Das ist alles zulässig, wenn es nicht darüber hinausgeht. Gleichwohl ist es eine Frage der Solidarität, ob man unbedingt jetzt jede Möglichkeit ausnutzt oder man sich solidarisch für die Gesellschaft zeigt. Denn genau die Menschen, die so grosse Schnäppchenjäger sind – das ist zumindest meine sehr persönliche Erfahrung –, das sind genau die, die auf der anderen Seite sagen: Bei Schule muss mehr kommen, bei Polizei muss mehr kommen, bei Justiz muss mehr kommen, ich brauche mehr Fördermittel und so weiter und so fort. Deswegen appelliere ich noch mal an die Steuerehrlichkeit in dem grossen Rund und auch ins Internet. Wenn wir das verlieren, dann verlieren wir auch das Fundament unserer Demokratie, die nämlich auf Ehrlichkeit und Solidarität basiert. Herzlichen Dank! |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die Sie mit Sicherheit heute oder im Nachschau für diese Haushaltsdebatte Interesse zeigen. Auch im Einzelplan 07 ist und bleibt der Anspruch der Regierungskoalition, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten, Gradmesser. Im Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft unser Fokus. Wir müssen mehr in Nachhaltigkeit durch Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft investieren und das schnellstmöglich. Die Geschwindigkeit mit der wir diesen Transformationsprozess organisieren, entscheidet über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere des Wirtschaftsstandortes Thüringen und damit auch über die Zukunft der Arbeitsplätze in unserem Land. Jetzt schnell in Thüringen umzusteuern, ist also sowohl aus Klimaschutzgründen dringend geboten, als auch aus Wettbewerbsgründen unumgänglich. Wachsende Investitionen in diesem Bereich sind somit ein Wesensmerkmal eines nachhaltigen Haushalts einschliesslich des Sondervermögens. Wir befinden uns mit Blick auf die Energiemärkte – und das kann wohl kaum jemand bestreiten – in einem ausserordentlichen Handlungsdruck, in einer Ausnahmesituation. Wer dann von der „Titanic“ fabuliert oder die Nachhaltigkeit des Haushaltes bezweifelt, ist offensichtlich im alten Denken „Kreditaufnahme immer gleich böse, Tilgung immer gleich gut“ gefangen und wird der notwendigen Modernisierung des Landes nicht gerecht. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 111 |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | In Anbetracht der kurzen Redezeit möchte ich zwei Themen herausgreifen, die uns in den Haushaltsverhandlungen im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich umgetrieben haben. Da wäre zum einen die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit 2021 bestehenden Transformationsfonds für die Automotive-Industrie verstetigt werden. Ab 2022 war der Plan, diese Wirkung mit einer Technologieberatungsstelle zu verstärken. Die Technologieberatungsstelle soll den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder bereits aktuell vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, die zentrale Anlaufstelle sein. Wir möchten, dass diese Technologieberatungsstelle jetzt tatsächlich nächstes Jahr ihre Wirksamkeit entfalten kann. Wir mussten an dieser Stelle auch den Entwurf des Haushaltsplans für das Wirtschaftsministerium ändern und anpassen, und zwar auf die Höhe wieder aufstocken, die wir ursprünglich für die Technologieberatungsstelle mit einer Viertelmillion vorgesehen hatten, und dieses Geld auch für die mittelfristige Finanzplanung mit einsetzen. Das zweite Thema, das uns umtreibt, ist die Fachkräftegewinnung in Thüringen. Hier zeigt sich sehr deutlich – darauf kann der Kollege von der CDU, der dann nach mir spricht, sicherlich noch mal antworten –, dass die CDU das C in ihrem Namen vielleicht tatsächlich streichen sollte, denn hier beweist sie als Opposition ohne Plan, dass offensichtlich Ideologie vor Strategie läuft. Denn Folgendes ist passiert: Im Einzelplan 07 gibt es jetzt auch einen Kompromiss mit der CDU-Fraktion für eine Aufstockung der Mittel für die Anwerbung und den Spracherwerb ausländischer Azubis. Die Nachhaltigkeit dieses Mittelansatzes entscheidet sich aber in der langen Frist in der Quote von Menschen, die hier dann bei uns aus dem Ausland angeworben und für eine Ausbildung motiviert werden konnten, wie lange und ob sie dauerhaft tatsächlich auch hierbleiben. Das entscheidet sich eben nicht allein mit der Anwerbung und der Sprachausbildung, sondern eben mit der Integration. Und dieses Paradoxon kann die CDU offensichtlich nicht auflösen, wenn sie diesen Antrag jetzt mit der Streichung von Integrationsmitteln begründet. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Haushalt eine gute Zukunft für unser Land. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist das beherrschende Thema. Auch wenn die anderen Themen ein Stück weit aus dem Fokus geraten sind, so ist es doch richtig gewesen, dass wir in dem Einzelplan 07 gerade dieses Thema bedienen, dass wir die Wirtschaft weiterhin stärken, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit weiter absichern und dass wir weiterhin Investitionen in Thüringen am Standort organisieren. Deshalb ist das, glaube ich, auch der wesentliche Punkt für uns gewesen. Aber auch die anderen Themen sind nicht weg, sondern geraten nur ein Stück weit aus dem Blickfeld. Eine zentrale Herausforderung – der Kollege Schubert hat das eben schon gesagt – ist der Fachkräftemangel und 112 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 ein Baustein dabei ist, die Attraktivität der beruflichen Karrieren bis hin zum Meisterabschluss zu steigern. Das war immer schon Anliegen der CDU gewesen, weil wir der Meinung sind, dass wir alles tun müssen, um die Menschen für Berufe zu begeistern, die unsere Wirtschaft eben am Laufen halten. Der Meisterbonus für die Handwerksmeister in Thüringen ist auf unser Betreiben im letzten Jahr hin bereits etabliert. In den Gesprächen zum Haushalt 2023 ist es nun gelungen, Mittel bereitzustellen, um diesen Bonus auch für andere Meisterbereiche auszuweiten. Mit den zusätzlichen 800.000 Euro können künftig alle Fachmeister, auch Industriemeister und die Meister in grünen Berufen, den Bonus erhalten. Wir hoffen, dass die Landesregierung dies auch zügig umsetzt, die Rahmenbedingungen anpasst und das Geld auch an die Adressaten bringt. Es darf nicht wieder so sein, dass die Anpassung ewig dauert und es einen bürokratischen Kraftakt gibt. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Das waren wir gewesen, die im letzten Jahr schon dafür gesorgt haben, dass in dem Haushaltstitel 1 Million Euro standen. Das Ministerium hat es dann nicht umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Jahr sogar noch 1 Million Erhöhung erreicht wurde, und wir freuen uns ganz sehr, dass es in diesem Jahr auch ein politisches Signal aus dem Ministerium gibt, dies diesmal auch umsetzen zu wollen. Da stossen Sie bei uns auf ganz offene Ohren und deshalb haben wir das Thema auch vorangetrieben. Weiterhin ist es gelungen, 1 Million mehr im Titel für die Existenzgründer zu verankern zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Jetzt sollte im Vollzug darauf geachtet werden, dass das Geld eben auch ausgegeben wird. Eine gute Möglichkeit wäre die Anpassung der Meistergründungsförderung. Hier sollte die Beschränkung auf die zwei Jahre nach dem Abschluss entfallen. Ein weiterer Punkt und ein grosses Thema ist die Erhöhung im Bereich „Digitalbonus“. Auch hier haben wir im letzten Jahr dafür gekämpft. Wir haben es sehr begrüsst, dass im letzten Jahr der Digitalbonus auch geöffnet wurde für die Bereiche „Einzelhandel“ und „Gastronomie“. Das ist ein guter Fördermechanismus, den man hier hat. Leider waren nur 2,7 Millionen im Haushalt eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun 4 Millionen sind. Im Bereich „Tourismus“ haben wir ebenfalls nachgebessert. Was uns wichtig gewesen wäre oder wichtig ist, dass Bürokratie weiter abgebaut wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Normkontrollrat, den wir letztes Jahr etabliert haben, auch weiterhin im kommenden Haushalt Finanzierung findet. Wir hätten es gerne gesehen, wenn das Vergabegesetz auch noch in Verbindung mit dem Haushalt geändert worden wäre. Hier geht es um eine Evaluierung, die genau unsere Intensionen vollumfänglich unterstreicht. Das wird in den kommenden Monaten Thema sein. Insgesamt kann ich zu dem Einzelplan festhalten, wir hätten viele Sachen anders gemacht. Letztlich ist es gelungen, einige Dinge zum Besseren zu richten. Deshalb ist aus unserer Sicht der Einzelplan 07 so akzeptabel, wenn er aber auch nicht das wäre, was wir als Verantwortliche getan hätten, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Inflationspolitik der Bundesregierung, darüber hinaus Deindustrialisierungspolitik erleben wir, indem wir sehen, wie die Produktionszahlen in der chemischen Industrie absinken, |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | darauf komme ich sofort zu sprechen, wir sehen, wie die deutsche Automobilindustrie auf europäischer Ebene mit CO2-Limits kaputtgemacht wird und natürlich hat das auf die eine oder andere Art und Weise direkt und indirekt Einfluss auf die Thüringer Wirtschaft. Da wäre es die Aufgabe der rot-rot-grünen Landesregierung und der rot-rot-grünen Koalition und ihrer Helfer hier in diesem Parlament, die Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten, unter anderem damit, dass in den vergangenen Jahren leider der Digitalbonus nicht im ausreichenden Masse ausgemessen war. Deswegen zeigen auch wir hier heute wieder, dass wir konstruktive Opposition sind. Auch in den Haushaltsberatungen haben wir das bereits gemacht, indem wir die Anträge von FDP und CDU dabei unterstützen, den Digitalbonus anzuheben. Wir können sehen, dass die Landesregierung und die Bundesregierung insgesamt für die deutsche Wirtschaft nichts anderes zur Verfügung stellt als Belastungen in der Gegenwart. Aber wenn es darum geht, die deutsche und die Thüringer Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten – bei dieser Unterstützung sieht es mau aus. Diese Wirtschaftspolitik ist nicht zukunftsfähig. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Nun ist es so, dass ich natürlich auch noch ganz gern darauf reagieren würde, was zum Thema „Anwerbung ausländischer Fachkräfte“ hier ausgeführt worden ist. Darauf komme ich aber gleich im EP 08 zu sprechen. Ich möchte mich jetzt noch mal kurz den Hochschulen zuwenden. Wir haben schwierige Zeiten, und das wird sich natürlich auch auf die Ausfinanzierung der Hochschulen auswirken. Deswegen wird es Zeit, dass wir die politischen Spielräume, die immer enger werden, dafür nutzen, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die richtigen Prioritäten sind eben nicht, Geldmittel für das Thüringer Kompetenznetzwerk für Gleichstellung einzusetzen, sondern die Mittel für die Hochschulen darauf zu konzentrieren, den Universitätsstudenten und den Professoren bessere Forschung und bessere Lehre zur Verfügung zu stellen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Insgesamt kann man sowohl in dem Bereich „Wirtschaft“ als auch im Bereich „Hochschulen“ sagen, das Konzept und die Idee der AfD besteht darin, weniger Ideologie, mehr Freiheit für die Handelnden, weniger Politik und mehr Eigenvorsorge der Wirtschaft und mehr Freiheit für die Wissenschaft. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Vielen herzlichen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Thüringen steht – nicht nur in Thüringen, aber auch in Thüringen – sind enorm. Das ist keine ganz neue Erkenntnis. Die SPD führt ja das Wirtschaftsressort schon seit 2009 und hat in der Zeit immer gezeigt, dass wir als Fraktion und als Partei da auch in besonderer Art und Weise Verantwortung übernehmen und auch auf die Probleme hinweisen, die es in diesem Bereich gibt. Das ist – das muss man allerdings sagen – in diesen Zeiten nicht leichter geworden. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt ansehen, dann wird die Konkurrenz um die Kolleginnen und Kollegen immer grösser, und das ist für uns als Fraktion immer einer der entscheidenden Punkte, dass wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir gute Arbeit in Thüringen ermöglichen können, weil es eben eines der zentralen Standortkriterien für den Wirtschaftsstandort inzwischen ist. Das muss man ganz deutlich sagen, das heisst auch, dass es uns nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen gelingen wird, den Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren zu meistern, das heisst, wir brauchen mehr Tarifbindung, wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen Politik, die sich auch klar genau in diese Richtung positioniert. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Jetzt hören wir in dem Zusammenhang immer wieder Reden, der CDU ist das theoretisch immer auch wichtig, aber wenn es darum geht, konkrete Änderungsanträge oder konkrete Massnahmen im Haushalt oder konkrete Gesetze zu unterstützen, die die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verbessern, dann kommt immer relativ wenig. Das erkennt man auch in der Debatte hier, der Fachkräftebedarf als eines der Themen, die uns wichtig sind. Wir haben, das hat auch mein Kollege Schubert schon angesprochen, den ganzen Bereich der Transformation, die Themen „Dekarbonisierung“ und „Digitalisierung“, die wir meistern müssen und mit Blick auf die Energiekrise, die wir aktuell erleben, ja auch noch mal viel stärker das Thema „Versorgungssicherheit“ und des Umbaus in Richtung erneuerbare Energien. Dabei geht es eben, wenn wir über alles sprechen, was im Wirtschaftsbereich im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren wichtig wird, nicht nur um den Haushalt, sondern auch um das Sondervermögen und natürlich auch um eine Vorsorge, die wir da treffen. An der Stelle möchte ich noch mal ein grosses Dankeschön an das Wirtschaftsministerium richten, denn im Gegenteil zu dem, was Mario Voigt heute Morgen gesagt hat, dass aus dem Sondervermögen bisher nichts umgesetzt ist, hat das Wirtschaftsministerium innerhalb von 6 Wochen vom Beschluss des Sondervermögens an einen Härtefallfond aufgelegt, bei dem die Unternehmen seit dem 01.12. Hilfen für die Energiepreise beantragen können. Ich muss sagen, ich finde das nach wie vor beeindruckend. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen treffen aber auch für den Bereich der Wissenschaft und Forschung zu. Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir eine stabile und hinreichend gute Ausstattung der Hochschulen haben. Allein in der Hauptgruppe 8 haben wir 113 Millionen Euro Mehrbedarf und das bedeutet, dass es nicht nur gute Bedingungen für die Wissenschaft gibt, sondern auch gute Bedingungen für die Lehre und für die Studierenden. Auch das ist am Ende wichtig für die Wirtschaft, weil es eben den Zusammenhang auch zu Forschung und Entwicklung zeigt. Deshalb von meiner Seite auch noch mal die Bitte um Zustimmung zum Haushalt und vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 115 |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider dem Thema nicht angemessen ist die Anwesenheit hier im Saal. Schauen wir auf die Thüringer Wirtschaft und ich sehe das eher als bedrohlich an, ich habe schon in der Vorrede gesagt, täglich hört man von Betriebsschliessungen, die vielerlei Gründe haben, aber es ist nun mal ein Fakt und gerade jeder Mittelständler der im ländlichen Raum sich entschliesst, seinen Betrieb nicht fortzusetzen, ist wahrscheinlich ein Verlust, den wir nicht wieder aufholen können. Das trifft insbesondere den Mittelstand, das trifft insbesondere das Handwerk, Fleischereien, Bäckereien, all diese Unternehmen stehen vor grossen Zukunftssorgen, auch im grösseren Bereich. Deshalb ist es eben nicht nur wichtig, jetzt hier über den Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch die richtigen Zeichen zu setzen. Das ist auch viel Psychologie. 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie. Ein paar Fakten: Seit Jahren sinkt die Anzahl der Beschäftigten in Thüringen, das ist das eigentliche Problem. Wir brauchen uns nicht mehr für das Absenken der Arbeitslosenquote zu feiern, nein, wir brauchen Beschäftigung, wir müssen Beschäftigung kreieren. Und, Frau Lehmann, eine Antwort der Sozialdemokraten ist zum Beispiel, bei vollem Lohnausgleich die 25-Stunden-Woche zu fordern. Das ist natürlich völlig kontraproduktiv und wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern eher noch der Wirtschaft weitere Fachkräfte entziehen. Olaf Scholz hat letztens gemerkt, dass die SPD mal einen grossen Fehler gemacht hat, indem sie die Rente mit 63 ohne weitere Einschränkungen eingeführt hat. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Natürlich braucht keiner mehr als 45 Jahre zu arbeiten, der auf dem Dach arbeitet oder ähnlichen harten Beschäftigungen nachgeht, aber das generell zu machen, trifft auch für Verwaltungen zu und inzwischen haben über 2 Millionen Menschen die Rente mit 63 gezeichnet. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Zu Fakten dieses Haushalts: Wir werden noch mal einen Antrag stellen, den Meisterbonus so weit auszuweiten, nämlich um eine weitere Million Euro, dass wir für ungefähr 700, 750 Köpfe in Thüringen einen Meisterbonus von 4.000 Euro auszahlen können, gleich, ob Industriemeister, Handwerksmeister, grüne Berufe. Ich halte das für wichtig, denn zum Beispiel das Land Niedersachsen macht das in dieser Art und Weise. Zum Thema „1 Million Euro mehr für Existenzgründungen“: Die Existenzgründer sagen eins: Unsere Motivation ist nicht Geld, aber unser Hemmnis ist Bürokratie. – Und da sind wir nicht vorangekommen. Ich erinnere nur an das Trauerspiel des OZG. Da ist eben nichts passiert, wir gründen immer noch auf dem Amt und nicht in der Garage in Thüringen und in Deutschland. Ich denke, da müssen wir wirklich mal grosse Schritte nach vorn machen, OZG-Umsetzung ist gescheitert, auch die SPD Innenministerin – da sind wir wieder bei den Sozialdemokraten – will jetzt beim OZG die Entfristung machen. Das ist ein schlechtes Zeichen, das ist ehrgeizlos. Über Vergabe reden wir seit Jahren. Alle sagen, wir müssen sie vereinfachen, aber passieren tut es tatsächlich nicht. Wir verfrachten immer mehr Dinge in die Vergabe und ich weiss von vielen, dass sie an öffentlichen 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Vielleicht werden sie durch die Rezession, die kommt, wieder teilnehmen müssen – ein schlechtes Zeichen. Und zum Schluss eins noch, der Normenkontrollrat wurde hier genannt. Ich hoffe mal, dass das nicht zur reinen Alibiveranstaltung verkommt, sondern tatsächlich die Vorschläge, die aus dem Normenkontrollrat kommen, dann auch zu Umsetzungen im Parlament und in der Gesetzgebung führen. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist im Grossen und Ganzen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes gut aufgestellt. Mit einem Volumen von insgesamt 1,75 Milliarden Euro gelingt die Co-Finanzierung der Förderprogramme des Bundes und der EU. Die Zusagen aus der Rahmenvereinbarung V und die Förderprojekte aus dem Massnahmenpaket „Innovationspotenziale“ sind ebenfalls gesichert. Und die Co-Finanzierung für das Breitbandförderprogramm „Graue Flecken“ ist ebenfalls gewährleistet. Allerdings steht das Land nicht erst seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine vor grossen Herausforderungen. Die Energiepreiskrise belastet Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe stark. Um hier zu unterstützen, haben wir den Corona-Pandemie-Hilfsfonds für Hilfen in der Energiekrise geöffnet und entsprechend ausgestattet. Wir sind also in der Lage, in ihrer Existenz bedrohten Betrieben ganz konkret zu helfen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch darauf konzentrieren, die Unternehmen dabei zu unterstützen, uns möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu befreien. Ziel muss es darüber hinaus sein, insbesondere die Industrie auf CO2-neutrale Energieformen umzustellen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Transformationsprozess lässt sich nicht von jetzt auf gleich erledigen. Es bedarf grosser Anstrengungen in den nächsten Jahren, um die Klimaschutzziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch in diesem Teilbereich zu erfüllen. Und genauso wenig kurzfristig zu beheben ist das Problem des Fachkräftemangels. Allerdings dürfen wir unsere Bemühungen auch hier nicht auf eine Geburtsprämie beschränken, wie die AfD offenbar denkt. Denn dann müssten wir weitere 20 Jahre warten. Nein, es muss jetzt alles getan werden, um Thüringen für Fachkräfte auch aus dem Ausland attraktiv zu machen. Einen Beitrag dazu leisten die im Haushalt eingestellten Mittel für die Anwerbung und sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Einen weiteren Beitrag zur Vereinfachung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird auch die Vereinfachung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse sein, die von der Bundesregierung geplant ist. Der Einzelplan ist für diese Aufgaben gut aufgestellt. Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Wir als Grüne haben besonderen Wert auf eine bessere finanzielle Ausstattung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gelegt. Diese Institute stehen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. In Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 117 Thüringen hat sich ein breites branchenübergreifendes Netz an diesen Einrichtungen herausgebildet, dass es auch weiterhin zu unterstützen und zu erweitern gilt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Bereich unterstützen. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 08, der die wichtigen Zukunftsfelder – Gesundheit, Arbeit, Soziales und Familie – beinhaltet, erfährt im Jahr 2023 einen enormen Aufwuchs von fast 100 Millionen Euro, also knapp 10 Prozent, obwohl kaum grundlegende neue Initiativen der Landesregierung in diesen wichtigen Themenfeldern vorliegen. Das möchte ich an dieser Stelle nüchtern feststellen. Positiv hervorheben möchte ich die gestiegenen Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft und die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Aufgrund der begrenzten Redezeit möchte ich nun auf die Initiativen eingehen, die auf die CDU-Fraktion zurückgehen. Das ist zum einen die Sicherung von Geburtsstationen, gerade im ländlichen Raum. Hier werden erstmalig 4 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das betrifft Geburtsstationen, die aktuell nicht die erforderlichen 500 Geburten pro Jahr erreichen, es betrifft im Speziellen Friedrichroda, Altenburg, Sondershausen, Sömmerda und Sonneberg, die 2020 und 2021 diese Zahlen nicht aufweisen konnten. Uns war wichtig, dass bis zur Vorlage des 8. Thüringer Landeskrankenhausplans gerade im ländlichen Raum keine unwiderruflichen Versorgungslücken entstehen – deswegen diese Zwischenfinanzierung. Der Bundesgesundheitsminister hat ja angekündigt, dass von den strengen Fallzahlen abgerückt wird und mehr auch auf die flächendeckende Versorgung geschaut wird. Hierfür soll es auch Zuschüsse des Bundes geThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 119 |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | ben. Wir springen hier ein, um diese Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, weil uns wirklich vor Ort Familien wichtig sind – dass sie kurze Wege in Geburtsstationen haben und dort auch wirklich |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | mit ihren Familien einen guten Start ins Leben haben. Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist die Förderung des Ehrenamts, also die Titelgruppe 76. Da haben wir eigentlich wieder das gleiche Muster wie im vergangenen Jahr. Das heisst, die Landesregierung kürzt in diesem Titel und im Rahmen der Haushaltsberatungen wird wieder draufgelegt. Das geht dann so weit, dass man im Kuratorium der Thüringer Ehrenamtsstiftung schon angesprochen wird und auch schon die Erhöhung oder die Rücknahme der Kürzung wieder mit eingepriesen wird. Das haben wir hier gemacht. Wir hätten gern noch 380.000 Euro mehr gehabt. Es kommt jetzt wieder zu einer Erhöhung um 500.000 Euro, sodass wir den Ursprungswert von 2022 erreichen. Jetzt haben wir heute viel über Demokratieprogramme usw. geredet, wir reden aber nicht über die Ehrenamtsstiftung. Hier wurden 500.000 Euro gekürzt. Da gibt es keinen Aufschrei, obwohl hier auch unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen vor Ort gefördert werden. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Von daher darf man hier nicht mit zweierlei Mass messen, sondern wir haben dafür gesorgt, dass unsere Strukturen im Ehrenamt im ländlichen Raum weiterhin gestärkt werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wo wir ein Problem für die Zukunft sehen, ist die Reverstaatlichung des Thüringer Massregelvollzugs. Hier denken wir, dass die Haushaltsansätze, die von der Landesregierung gewählt wurden, nicht gut kalkuliert sind. Das heisst, wir werden hier in der Zukunft vor immensen Mehrkosten stehen. Darauf haben wir hingewiesen, haben auch einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft weiterhin beschäftigen. Herzlichen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr König, ich glaube, mit Ihren Äusserungen hier zu unserem Einzelplan 08 haben Sie etwas falsch gelegen. Mit dem Einzelplan 08, dem Plan, der eine gute soziale Handschrift trägt, haben wir vor allen Dingen soziale Projekte in Grössenordnungen erhalten und ausgebaut. An der Stelle will ich nur an das Thema „LSZ“ erinnern, bei dem wir einfach auf die 10 Millionen Euro, die sonst im Gesetz stehen, noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist für viele Landkreise und kreisfreie Städte eine gute, sichere Bank, um Projekte auch für Familien zu sichern. An der Stelle würde ich mich freuen, wenn ich vielleicht im nächsten Jahr hier stehen und sagen kann, der CDU-geführte Landkreis Greiz ist endlich so weit, um auch aus dem Programm Geld abzuschöpfen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf zwei, drei Punkte eingehen, die mich als Sozialpolitikerin der Fraktion Die Linke schon geärgert haben, die ich noch mal hier erwähnen möchte. Als Erstes die Scheinhei120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | ligkeit der CDU-Fraktion beim Thema „Fachkräfte“: Ich konnte nicht verstehen, wie Sie uns eine grosse Kürzung aus dem LAT-Programm als Änderungsantrag auf den Tisch gelegt haben und gleichzeitig fordern, dass ausländische Fachkräfte besser integriert und ausgebildet werden. Hier haben wir diese Kürzung von 250.000 Euro geschluckt. Das ist eine bittere Kröte, aber es ist kontraproduktiv zu dem, was wir brauchen: Fachkräfte aus dem Ausland und die müssen hier integriert werden. Sie haben es angesprochen. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns als Rot-Rot-Grün darauf verständigen konnten, das Sinnesbehindertengeld, das Sinnesbehindertengesetz endlich wieder anzupassen, denn das ist der erste Schritt für einen guten Nachteilsausgleich. Ich weiss, es ist nur ein kleiner Schritt und wir werden sicher in den kommenden Jahren an der Stelle noch mal nacharbeiten müssen, damit Thüringer Menschen mit unterschiedlichen Sinnesbehinderungen im Vergleich zu den Bundesländern nicht am Ende der finanziellen Schlange stehen. Hiermit kommen wir wieder in das Mittelfeld. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Lassen Sie mich noch zwei Punkte zum Thema „AGATHE“ sagen. Auch hier hat die Landesregierung mit ihrem Programm, welches jetzt schon das dritte Jahr vorgelegt wurde, gute Grundlagen gelegt, um auch im ländlichen Bereich, in den Städten vor allen Dingen für ältere Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Auch hier haben wir 1,3 Millionen Euro mehr im Haushalt verankern können. Das ist ein Angebot, bei dem ich im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wo sie sich alle zehn Finger danach lecken und ich ganz oft bei Beratungen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern höre, dass sie sagen, sie haben aus diesem Programm von Thüringen gelernt und sie nehmen das auch in ihre Verhandlung mit auf – also an der Stelle ein gutes Thema. Beim Thema „Massregelvollzug“ – das ärgert mich am allermeisten – holen wir das zurück, was in einer schwarz-roten Landesregierung vor vielen Jahren als – meiner Meinung nach – unsinnige politische Aktion auf den Weg gebracht worden ist. Sie wissen alle, eine Privatisierung von Krankenhäusern, eine Privatisierung des Massregelvollzugs ist das Allerletzte. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Mit diesem Rückholen dieser Aktion holen wir das, was uns auch ein Bundesverfassungsgericht in die Bücher geschrieben hat, endlich zurück. Ich bin sehr glücklich, dass am letzten Montag, am 19., die Staatssekretärin die Verträge mit Hildburghausen unterschreiben konnte, und ich bin noch glücklicher, wenn wir … |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Mühlhausen! Und ich bin noch glücklicher, wenn wir in 2023, im Frühjahr, das dann mit Hildburghausen auch noch unter Dach und Fach kriegen. Ich glaube schon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Massregelvollzügen sehr, sehr glücklich sind, |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | dass Sie endlich wieder im Staatsdienst angekommen und nicht mehr in den privaten Krankenhäusern angestellt sind. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 121 Weitere Themen werden sicher durch meine Kollegen von Rot-Rot-Grün, der SPD und den Grünen noch aufgezählt. Ich bedanke mich für den Haushalt. Wir haben in den kommenden zwölf Monaten viel zu tun, damit wir den auch so umsetzen, wie wir ihn uns vorgenommen haben. Danke schön. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. 3 Minuten für den EP 08 sind nicht viel. Ich möchte mich daher auf zwei Punkte konzentrieren. Das ist einmal die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender, die wir ablehnen, weil wir auf die eigenen Fachkräfte setzen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Dazu komme ich gleich, Frau Stange. Der zweite Punkt ist die Impfkampagne für die COVID-Impfung, die wir ablehnen. Nach zwei Jahren konnte sich jeder bereits eine Meinung bilden. Da brauchen wir keine Beeinflussung durch den Staat in dieser Frage. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Aber gehen wir noch mal auf Punkt 1, meine Damen und Herren, die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender: Wir haben in Thüringen zwischen 25.000 und 35.000 junge Leute im Alter zwischen 20 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Jedes Jahr verlassen etwa 1.000 bis 1.500 Schüler ohne Schulabschluss die Schule. Das sind die Fachkräfte der Zukunft, die wir ausbilden müssen. Das sind die jungen Leute, auf die wir setzen müssen durch Aufstiegsqualifizierung, durch Nachqualifizierung, durch Weiterbildungen, und eben nicht daraufsetzen, dass das Ausland unsere Fachkräfteprobleme löst. Wir sagen ganz klar und deutlich: Sie geben diese jungen Thüringer auf. Wir nicht. Wir setzen auf diese jungen Thüringer. Und: Ihr habt unsere ganze Unterstützung. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Darum stellen auch wir Ihrem Anwerbeabkommen und Ihrem Anwerbevorhaben unser eigenes Landesprogramm „Hebung einheimischen Fachkräftepotenzials“ entgegen. Wir wollen, dass die eigenen Thüringer Jugendlichen, dass die jungen Erwachsenen in Thüringen wissen: Unser Land braucht euch und die AfD-Thüringen setzt auf euch. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Dann haben wir zweitens die COVID-Impfung. Die COVID-Impfung in den vergangenen zwei Jahren ist wahrscheinlich das meistdiskutierte Thema in diesem Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Thüringer in diesem Land nicht eine Meinung dazu hat und sich nicht umfangreich dazu informiert hat. Wir brauchen deshalb nicht umfangreich steuerfinanzierte Impfkampagnen, weshalb wir auch dort die Mittel zusammenstreichen. Wir wollen, dass die Thüringer selbstbestimmt leben und auch selbstbestimmt informierte Entscheidungen treffen können. Dazu braucht es nicht Programme der Landesregierung. Jetzt wünsche ich Ihnen allen noch – weil das mein letzter Redebeitrag war – ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Vielen herzlichen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | 122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, seit Monaten treibt viele Familien und auch viele Alleinstehende eine Sorge um. Wie sollen sie angesichts der stark gestiegenen Preise überhaupt noch die Kosten für eine ausreichend geheizte Wohnung und die Ausgaben für gute Lebensmittel stemmen? Das darf uns nicht kalt lassen. Diese Energiekostenkrise darf keine soziale Krise werden. Das war das, was uns hier in diesem Jahr politisch bestimmt hat – auch im Sozialen –, egal ob im Land oder gemeinsam in der Debatte bundesweit. Darauf hat diese Woche auch der Arbeitskreis der Thüringer Familienverbände noch mal ganz klar und eindringlich hingewiesen. Deshalb wollen wir hier als Sozialpolitikerinnen und ‑politiker in diesem Jahr besonders genau hinschauen, welche Beratungsangebote vor Ort und welche gezielten Hilfen jetzt notwendig sind. Nur wenn wir Energiearmut noch entschlossener bekämpfen, sichern wir ein sozialgerechtes Thüringen, in dem alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs und bei den Verhandlungen über Änderungsanträge haben wir in der SPD-Fraktion ausserdem die folgenden drei grossen Linien verfolgt: 1. Gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens. Das fängt bei der Thematik „Fachkräfte“ an, junge Leute für soziale Berufe zu gewinnen und junge Leute für Gesundheitsberufe zu gewinnen. Ich glaube, im Laufe des Jahres ist uns hier einiges gelungen, und mit dem Haushalt 2023 haben wir gewisse Grundlagen gelegt. Ich kann mich da bei einem Punkt nur meiner Vorrednerin, Kollegin Stange, anschliessen. Herr Dr. König, was ich in dem Zusammenhang wirklich nicht verstehe, ist, warum die CDU unbedingt dann in ein Arbeitsmarktprogramm eingreift, um insbesondere für Pflege-Azubis Unterstützungen zu streichen. Das kann ich nicht nachvollziehen, machen Sie aber so. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | – Steht aber anders drin. – 2. Ein klarer Fokus auf die Unterstützung von Familien in all ihrer Vielfalt. 3. Ein gutes, selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter. Das ist unser Kompass als SPD-Fraktion. Wir stärken aber auch das ehrenamtliche Engagement. Herr Dr. König, auch hier kann ich es leider nicht mehr hören, wie Sie zwischen Gut und Böse, zwischen schlechtem und richtigem Engagement in unserer Gesellschaft unterscheiden. Die Koalition hat einen Änderungsantrag über eine halbe Million Euro zusätzlich für die Thüringer Ehrenamtsstiftung vorgelegt. Sie behaupten hier genau das Gegenteil. Sie behaupten, dass die zusätzlichen Mittel, die wir im Rahmen der Coronakrise zur Verfügung gestellt haben, plötzlich nicht mehr gelten. Das ist alles nicht die Wahrheit – im Gegenteil: Uns ist Ehrenamt wichtig, es liegt uns am Herzen und dementsprechend haben wir eine halbe Million Euro über dem normalen Betrag auch für diesen Haushalt angemeldet und Ihnen jetzt einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Also versuchen Sie doch hier nicht, Ehrenamtler gegeneinander auszuspielen, ich bitte Sie ganz herzlich darum. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Wofür wir uns in den Verhandlungen auch besonders eingesetzt haben: Nächstes Jahr können noch mehr Familien am Programm Familienerholung teilnehmen, denn wir haben dafür eine halbe Million Euro zusätzlich oben draufgelegt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 123 Wir stellen nächstes Jahr deutlich mehr Landesmittel für die dringend benötigten Investitionen in unsere Thüringer Krankenhäuser bereit. Auch für die darauffolgenden Jahre haben wir nun insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionen vorgemerkt. Damit sichern wir die stationäre Versorgung der Fläche |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | und ermöglichen die notwendigen Anpassungen der Standorte an die veränderten medizinischen Behandlungsmethoden. Wer all das seiner Verantwortung zurechnen kann, muss diesem Haushalt zustimmen. Ich werde das tun. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zu den Dingen, die uns bei der Vorlage des Haushaltes umgetrieben haben. Sie wissen, wir haben Grundsatzanträge und auch konkrete Anträge gestellt. Ich will auf ein, zwei Dinge eingehen. Wir haben gekürzt, und zwar auf null gekürzt, unter anderem die Förderung öffentlich geförderter gemeinwohlorientierter Beschäftigung. Das ist das alte Landesarbeitsmarktprogramm. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Gut, Gott sei Dank gibt es uns, Herr Schubert. Gott sei Dank gibt es Sie, sonst werden die Unterschiede nicht deutlich. – Das Landesarbeitsmarktprogramm hat nichts geholfen, ist eine Doppelförderung zum Bundesprogramm. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Interessieren Sie sich einfach mal dafür, selbst wenn es aus schwarzen und roten Zeiten kommt. Es bringt einfach nichts. Es zeigt uns, dass die Zahlen gleich bleiben. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Das ist rausgeschmissenes Geld. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Das Geld ist ganz woanders besser eingesetzt. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Es ist woanders sehr viel besser eingesetzt, unter anderem bei der Strukturfinanzierung. Dieses Geld haben wir deshalb auch umgewidmet. All das, was wir finanzieren wollen, refinanzieren wir aus Einsparungen in den Einzelplänen selbst. Unter anderem dann auch langfristig finanziert bei Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungsstruktur beim Krankenhausstrukturgesetz. Das sind die Mittel, die wir zum Umbau unserer Krankenhausstruktur werden einsetzen müssen. Im nächsten Jahr wollen wir dafür 5 Millionen Euro zusätzlich 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 einbringen. Das muss sich aber fortführen über den Verlauf des gesamten Landeskrankhausplans zunächst mal auf fünf Jahre, dann auch auf sieben Jahre – pro Jahr 5 Millionen Euro. Investitionen im Gesundheitsbereich, Förderung ambulante medizinische Versorgung – das ist der Landtagsbeschluss. Da ist zu wenig Geld drin. Deswegen 900.000 Euro mehr, die wir hier ausgeben wollen. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zusage, nämlich die Vorlage der zugehörigen Verordnung, auch spätestens zum 01.01.2023 einhält. Der nächste Punkt ist dann natürlich noch die Frage der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier wollen wir 2,5 Millionen Euro mehr investieren, damit wir eben Kompetenz, die ausserhalb des Landes liegt, die nicht direkt in der Region vor Ort ist, also nicht wohnortnah vorhanden ist, zuschalten können, damit wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung und zu Erstversorgungsleistung haben und Projekte des Landes fördern können. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Meine Damen und Herren, das sind die zen… |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Also, das kann ich Ihnen erklären. Das ist sogar noch über das Geld hinaus und trotzdem erreichen wir die Einsparziele. Und es ist nicht so wie bei Ihnen, dass wenn Sie beide, |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | wenn sich Rot-Rot-Grün und die CDU zusammensetzen, die einen sagen, sie wollen was einsparen, und es am Ende sogar noch eine Mehrausgabe gibt, obwohl es ein Rekordhaushalt von einer Milliarde ist. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Das hat mit Solidarität nichts zu tun, sondern das ist nicht nur unsolidarisch für die nächsten Generationen, |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | es ist auch unsolide. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschliessend sachlich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch ein paar Blicke auf diesen Einzelplan 08 werfen. Uns als Fraktion freut insbesondere, dass die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht werden konnten. Auch hier wurde ja im letzten Jahr mit der GMA der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Das ist jetzt ein Stück weit geheilt. Dringend notwendige Massnahmen können wieder in Angriff genommen werden. Den teils erheblichen Bedarf an investiven Massnahmen in Thüringer Tierheimen wird damit zumindest ein Stück weit Rechnung getragen. Das Drug-Checking ist ein ganz besonderes Projekt, ebenfalls im Haushalt verankert. Als erstes Bundesland bietet Thüringen hier eine deutschlandweit einzigartige Lösung für die leicht zugängliche Analyse psychotroper Substanzen für einen risikoärmeren Konsum. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Jahr mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht. Das Interesse an DrugChecking innerhalb der Zielgruppe ist gross. Deswegen ist es gut, dass wir das weiter fördern. Ebenfalls froh sind wir als Fraktion, dass wir die Gelder für die Fachberatungsstelle, allerdings für Sexarbeiterinnen, sichern konnten. Denn gerade in Krisenzeiten zeigt sich immer wieder, wie wichtig auch in diesem Bereich finanzielle, gesundheitliche und andere Beratungen sind. Ich muss dennoch auch in diesem Bereich – das wurde schon von Vorrednerinnen teilweise gemacht – auf die CDU-Kürzungsanträge zu sprechen kommen, denn gerade im Einzelplan 08 hat es uns doch erschüttert, wo die CDU-Fraktion den Rotstift ansetzen wollte. Insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen der Gleichstellungspolitik sollte um die Hälfte, nämlich um 2 Millionen Euro, gekürzt werden. Dies ist eine der Stellen, die leider gezeigt haben, wie unverantwortlich die CDU an diese Haushaltsverhandlungen teilweise herangegangen ist. Denn eigentlich sollten wir alle wissen, dass gerade bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention Massnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt in ganz Deutschland, nicht nur in Thüringen, viel zu langsam vorankommen und Gelder auf allen Ebenen dringend notwendig sind. Allein 49 Femizide, also Morde an Frauen, in den letzten sieben Jahren in Thüringen machen die Tragweite des Problems deutlich und warum wir hier Mittel zur Umsetzung brauchen. Deswegen sind wir froh, dass dies zurückgenommen wurde, sodass nun wieder 4 Millionen Euro für das kommende Jahr zur Verfügung stehen, Gewaltschutzprojekte im Sinne der Istanbul-Konvention unterstützt und umgesetzt werden können, und wir werten die Verständigung während der Haushaltsverhandlungen auch zumindest so, dass darin die Hoffnung aufkommt, dass die CDU in Zukunft die Massnahmen und die Einrichtungen zur Umsetzung der IstanbulKonvention hoffentlich zu schätzen und auch finanziell zu würdigen weiss. Abschliessend freuen wir uns, dass mit 750.000 Euro auch die Hebammenleistungen wieder gefördert werden und damit auch im kommenden Jahr Thüringer Geburtshäuser mit einer stabilen Finanzierung ihrer Arbeit und mit verschiedenen Förderungen für ihre Projekte rechnen können. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | 126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass der |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Wir haben jetzt den Vertrag mit Mühlhausen unterschrieben, das heisst, der Massregelvollzug in Mühlhausen wird ab 1. Januar 2023 in der Trägerschaft des Landes sein. Ich habe mit Frau Köditz aus dem Massregelvollzug Hildburghausen auch gemeinsam einen Brief an die Beschäftigten geschrieben, in dem wir noch einmal dargelegt haben, dass der Übergang in Hildburghausen dann zum 01.04.2023 stattfinden wird. Also insofern ist das durchaus im Laufen und wir sind sehr froh, bald die Kolleginnen und Kollegen in unserer Mitte begrüssen zu dürfen, aber vor allem den Massregelvollzug wieder in die Hoheit des Landes zurückgeholt zu haben. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Was die Frage, Herr Dr. König, der Finanzierung angeht –, ich weiss nicht genau, woher Sie Ihre Rechnung haben. Meines Erachtens haben wir im Haushalt auch dargestellt, dass sich mit der Übertragung des Massregelvollzugs des Landes die Kosten verringern werden. Das war – wie gesagt – nicht der Grund für die ReVerstaatlichung. Es ist eine hoheitliche Aufgabe, aber dadurch, dass es zum Beispiel keine verbindliche Gewinnzusage mehr für die jeweiligen Krankenhäuser gibt, wird sich hier etwas verändern. Zum zweiten – das Thema „Krankenhausplanung“. Hier noch einmal richtiggestellt: Der neue Krankenhausplan wäre normalerweise zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Krankenhäuser selbst hatten uns aufgrund der Pandemie gebeten, die Krankenhausplanung auf unverbindliche Zeit zu verschieben. Wir haben das für ein Jahr gemeinsam im Krankenhausplan besprochen, dass also der Krankenhausplan um ein Jahr verschoben wird. Insofern hinken wir nicht hinterher, sondern haben die Bitten und Sorgen der Krankenhäuser an dieser Stelle ernst genommen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Zum Thema der Krisenfähigkeit muss ich sagen, wir haben – denke ich – viel gelernt, was Krisenfähigkeit angeht. Ich habe deswegen nicht verstanden, warum jetzt ausgerechnet beim TLV Gelder gekürzt werden, das TLV – das ja in den letzten Jahren die Pandemie weggetragen hat. Es ist ein schwieriges Zeichen, kein gutes Zeichen an das TLV, aber an der Stelle sollten Sie zumindest hören, dass wir damit sehr unglücklich sind. Was das Thema Nachhaltigkeit angeht – zu den Geburtsstationen. Mich macht das traurig, dass es nicht gelungen ist, den Antrag, den Sie jetzt zum Thema der Geburtsstationen gestellt haben, etwas weiter zu fassen. Ich hatte ganz explizit mitgeteilt, dass jetzt auf Bundesebene Beschlüsse für die Geburtsstationen gefasst wurden. Es werden sehr viele – also einige Millionen – zur Unterstützung der Geburtsstationen nach Thüringen kommen, und es kann also passieren, dass wir die Gelder, die Sie im Haushalt eingestellt haben, gar nicht ausgeben können. Ich hoffe sehr, dass dann Herr Voigt nicht wieder sagt, wir hätten die Gelder nicht umgesetzt, sondern es ist einfach hier an der Stelle … Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 127 |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Gut, aber es steht zumindest im Protokoll, dass wir darauf hingewiesen haben, dass das unter Umständen passieren kann. Zum Thema der Gesundheitsversorgung muss ich hier trotzdem deutlich sagen: Dass wir hier so eine schwierige Situation haben, das liegt an Entscheidungen, die auf Bundesebene und unter anderem auch mit Beteiligung der CDU falsch gestellt wurden. Was die Apotheken angeht beispielsweise, ist eben die Frage des Versandhandels etwas. Was Sie eben nicht fragen, ist … |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Also die Apotheken sagen etwas ganz anderes. Damit Apotheken wohnortnah erhalten bleiben können, müssen Sie verschiedene Dinge unter Umständen – also da müssen Sie wirtschaftlich arbeiten können. Wenn der Versandhandel überhandnimmt, dann können Sie eben nicht mehr wirtschaftlich arbeiten und das, was wir zusätzlich brauchen, gerade jetzt, zurzeit zum Beispiel, dass Rezepturen individuell hergestellt werden, das ist dann eben nicht mehr möglich. Deswegen ist das einer der Gründe. Ein zweiter Grund sind die DRGs. Endlich wurde eingesehen, dass die DRGs dazu geführt haben, dass es hier eine Fehlfinanzierung gibt. Das Dritte, die Budgetierung im ambulanten Bereich: Herr Voigt, auch das ist etwas, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Deswegen hat diese Budgetierung dazu geführt, dass es für viele Ärztinnen und Ärzte einfach nicht mehr attraktiv ist, sich niederzulassen, weil eben am Ende des Monats gar nicht mehr abgerechnet werden kann. An bestimmten Stellen wird das jetzt verändert. Aber das sind Gründe, warum das für junge Absolventinnen einfach nicht mehr interessant ist. Wir arbeiten gemeinsam mit der Selbstverwaltung daran, diese Probleme zu beheben. Zum letzten Punkt – Gestaltung: Wir gestalten hier gemeinsam mit den Fraktionen seit vielen Jahren wirklich das Land, indem wir eine moderne Sozialpolitik auf den Weg gebracht haben, die einen weiten Familienbegriff hat, die soziale Infrastruktur aufbaut, die Ungleichheit abbauen will und Teilhabe für viele Menschen ermöglicht. Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist ein Beispiel dafür. Das AGATHE-Projekt ist ein Beispiel dafür. Das sind übrigens Projekte, die den Kommunen ganz konkret zugutekommen und natürlich den Menschen, die dort leben. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Thema gewesen, das die Kommunen sehr gern genutzt haben, um Menschen eine Perspektive zu geben. Öffentliche Beschäftigung und LAT sind ergänzende Programme, die durch den Bund nicht abgedeckt werden. Auch das Thema „Beteiligung für Menschen mit Behinderungen“, die Tafeln, die wir jetzt weiter unterstützen wollen, damit sie wirklich professionalisiert werden können, sind beredte Beispiele dafür, wie wir versuchen, hier das Land zu gestalten und zumindest diejenigen, die offen dafür sind und das anerkennen wollen, sind sehr bereit, uns diese Anerkennung auch zu geben. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Frau Ministerin, ich will gar nicht darauf eingehen, was alles nicht in Ihrem Vortrag gestimmt hat. 128 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Na ja, Sie sagen ja, Herr Lauterbach will das DRG... |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Es ist nicht grössenwahnsinnig, Frau Stange, Sie müssen mehr gucken als Überschriften lesen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Da werden Sie sehen, dass Lauterbach gar nicht das DRG-System neu aufstellen will, sondern wir arbeiten ja schon in der Regierungskommission mit Tages-DRG, und das sind weiterhin Klinikpreise. Der Punkt ist was anderes: Wir haben uns sehr darauf verlassen, dass tatsächlich mit dem neuen Krankenhausplan, den Sie mit einem ewigen Prozess, wo Sie alle einbinden wollten, |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | zu ganz neuen Höhen bringen wollten, tatsächlich die Strukturänderungen kommen, die seit Jahrzehnten hier verschleppt worden sind. Frau Stange, hören Sie zu, da können Sie was lernen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Das Problem ist aber nur, wenn Sie jetzt tatsächlich vorhaben, eben nicht mehr die Strukturen vor Ort zu sichern, indem Sie sie bedarfsorientiert ausgestalten, sondern jetzt einen Transformationskrankenhausplan vorlegen wollen, der zudem noch auf Fallzahlen aus dem Jahr 2019 orientiert – das war ja der Grund, weswegen wir überhaupt einen neuen Prozess aufgesetzt haben –, dann halten Sie Ihre Zusagen nicht ein. Dann halten Sie auch Ihre Versprechen nicht ein. Dann scheitern Sie mit dem einzigen Reformprojekt, das seit 2014 auf Ihrem Schreibtisch lag. So viel dazu. Wir werden Sie konstruktiv begleiten und freue mich sehr darauf. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Ich möchte auch noch mal auf drei Punkte eingehen: Zum einen, Frau Wahl, das Thema „Gleichstellung“, wir haben im Ausschuss das Thema öfter aufgerufen, aber auch bei den Haushaltsberatungen. Es ist einfach so, dass noch kein Aktionsplan von Frau Ohler vorliegt. Deswegen wurde sich auch darauf verständigt, dass Gelder erst mal eingefroren werden und dann umgesetzt werden müssten. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Natürlich, weil kein Aktionsplan vorgelegen hat. Die Katze im Sack kauft man nicht. Das müssten Sie auch gelernt haben. Das Zweite, der Massregelvollzug: Darüber haben wir gesprochen. Frau Werner sagt, es wird günstiger für das Land. Wir sagen, es wird immens teurer. Das sehen wir jetzt schon an den sieben Stellen mehr im InstiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 129 tut für forensische Psychiatrie. Es sind teilweise Overheadkosten, die bei den drei freien Trägern, die wir haben, mit weniger Personal abgebildet werden. Die Mehrwertsteuer ist nicht mit eingerechnet. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Da muss ich sagen, wir haben da auch extra mit Experten gesprochen. Und wenn man so die Umsetzung sieht, das hat auch der Rechnungshof kritisiert gehabt. Da hatten wir zuerst Herrn Velter, der mittlerweile Büroleiter bei Herrn Lauterbach in Berlin ist, danach hatten wir Herrn Sühl, der mal Staatssekretär hier im Infrastrukturministerium war, also weiss ich nicht, welche Fachleute hier mit am Werk waren. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Und dann noch mal, weil Sie gerade gesagt hatten, Kürzungen am Landesarbeitsmarktprogramm, bei dem wir im Endeffekt 250.000 Euro gekürzt haben bei einem Haushaltstitel von 16 Millionen Euro. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Da wissen Sie selbst, Herr Möller, was 250.000 Euro in diesem … |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | 16 Millionen! Da haben wir wenig gekürzt, wir haben nur die Aufwüchse zurückgenommen |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | von 250.000 bei einem Titel von 16 Millionen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Gucken Sie es sich noch mal genau an und dann werden Sie es auch verstehen. Herzlichen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Beratung zum Einzelplan 09 hat uns in diesem Jahr erneut vor einige Herausforderungen gestellt, denn die Struktur des Einzelplans 09 ist nicht stimmig gewesen. Die Landesregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden. 130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Ich möchte hier vor allem die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen von Rot-RotGrün bedanken, die das Thema über einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss immer wieder fachlich auf die Agenda setzen. Wir haben jedes Jahr beim Abwasserpakt baureife Förderanträge in der Grössenordnung von 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir zur Erreichung der Ziele des Abwasserpakts, nämlich 90 Prozent Anschlussgrad in 2030, eigentlich jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro mit einem jährlichen Fördervolumen von über 100 Millionen Euro benötigen würden. Dennoch haben Sie erneut nur enttäuschende 20 Millionen Euro eingestellt. Das, liebe Frau Siegesmund, ist Arbeitsverweigerung. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Wenn es eine solche strukturelle Unwucht im Haushalt gibt, dann muss das Parlament nachbessern. Die Mittel des Abwasserpakts haben wir immerhin um 11 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro erhöht. Ja, Frau Siegesmund, wenn man im Haushalt umschichten muss, dann gehören auch Kürzungen im gleichen Einzelplan dazu. Wir mussten den Aufwuchs von Personal einbremsen. Wir mussten bei einzelnen Haushaltstiteln im Umwelt und Naturschutz bei der Altlastensanierung und der Elektromobilität die Ansätze einkürzen, aber eben nicht, wie Sie es gern darstellen, weil uns diese Aufgabenbereiche nicht wichtig wären. Im Gegenteil, wir mussten dies zur Deckung einführen, weil Sie Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Es ist Ihre Verantwortung, dass in diesem Bereich gekürzt werden musste. Dem müssen Sie sich stellen. Legen Sie das nächste Mal einen Haushalt vor, in dem der Abwasserpakt realistisch ausfinanziert ist, und es gibt deutlich weniger Bedarf zur Umschichtung. Gleichzeitig haben wir aber auch eigene Schwerpunkte gesetzt, die sich aus unserem Energieplan für Thüringen ergeben. Wir schreiben Konzepte nicht nur auf, sondern verfolgen sie im Konkreten auch weiter. Konkret wird es durch die Verankerung im Haushalt. Herr Dittes, Sie haben das Energiethema angesprochen, sich aber offensichtlich nicht mit den Inhalten befasst. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Wir haben Sie daher für Sie noch einmal in unserem Entschliessungsantrag in der Drucksache 7/6973 niedergeschrieben, Stichwort „Transformationsförderung Gewerbe und Industrie“. Das ist nämlich genauso eine Infrastrukturfrage, die jetzt benötigt wird: Konzepte für ganze Gewerbegebiete, die Sektorenkopplung und Speicher mit beinhalten. Stichwort „Wärmewende“: Seien wir doch mal ehrlich: Diese Landesregierung hat die Wärmewende komplett verschlafen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Wir wollen, dass mit GeoInvest die oberflächennahe Geothermie endlich gefördert wird. Gleiches bei der Selbstversorgung, Sektorenkopplung – Stichwort „Energieautobahnen“. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 131 Diese Themen haben wir gesetzt. Wir werden sie weiter im Plenum beraten, weil wir entsprechende Anträge formuliert haben, um das Ganze in der Breite zu diskutieren. Herzlichen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete und Gäste, dieses Jahr stand vor allem im Energiebereich unter keinem guten Stern. Eine ausgewachsene Energiekrise hält unser Land in Atem. Auch wir hier in Thüringen müssen reagieren, denn die Energie steht am Anfang. Ohne gute Energieversorgung funktionieren auch unsere Rohstoffkreisläufe nicht richtig, was wir dieses Jahr vor allen Dingen an den Baupreissteigerungen sehen konnten. Diese Preissteigerungen machen vor allen Dingen den Abwasserzweckverbänden in den ländlichen Räumen Probleme. Denn hier müssen noch viele Dörfer an zentrale Abwasserentsorgungen angeschlossen werden. Gerade hier müssen grosse Distanzen für geringe Einwohnerzahlen mit sehr teuren Kanalbauten überwunden werden. Die Abwasserbeseitigungskonzepte für die nächsten fünf Jahre sehen besonders bei kleineren ländlichen Zweckverbänden Anschlusskosten im Einzelfall von bis zu 15.000 Euro pro Einwohner vor. Das ist allein über Gebührensteigerungen nicht zu schaffen. Deshalb begrüssen wir, dass die Mittel für den Abwasserpakt in konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU um 11 Millionen Euro erhöht werden konnten. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Wir konnten aufgrund unseres Antrags erfolgreich durchsetzen, dass auch die Verpflichtungsermächtigungen – also die Mittel in den kommenden Jahren nach 2023 – um 3 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann der Ausbau der Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum nachhaltig verbessert und die Gebührensteigerung zumindest gebremst werden. Mit dem Haushalt werden auch erste Schritte unternommen, um auf die aktuelle Energiekrise zu reagieren. Für die Wärmeenergieoffensive sind für Thüringen 3 Millionen Euro eingestellt. Damit können weiterhin Mustervorhaben, wie zum Beispiel die Plattenbauten in Greiz und Stadtroda in zukunftsfeste Niedrigenergiehäuser umzuwandeln, finanziert werden. Mit Wärmepumpen können diese jetzt unabhängiger vom Gaspreis beheizt werden. Auch das bewährte Klima-Invest-Programm wird fortgeschrieben. Dadurch werden Kommunen in die Lage versetzt, sich vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen und in Energiesparmassnahmen, wie zum Beispiel LED-Strassenbeleuchtung, zu investieren. Beim Aufbau des Erneuerbare-Energien-Sektors ist aber eins, und zwar der Fachkräftemangel, häufig ein bremsender Faktor. Umso wichtiger ist es, heute für die gute Arbeit der ThEGA – der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – an dieser Stelle zu danken. Denn diese ermöglicht es seit Jahren durch ihre Beratung, dass Kommunen die Effizienz ihres Energieverbrauchs und ihre Energieerzeugung optimieren können. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Auf unsere Initiative hin wird die Stellensituation der ThEGA verbessert. Sie wird damit in der Lage sein, die im Rahmen der Energiekrise anfallenden zusätzlichen Beratungen zumindest besser zu meistern. 132 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 In der Energiekrise sind diese beispielhaft genannten Massnahmen Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen aber noch sehr viele dieser Schritte gehen. Mir wird manchmal schwindlig, wenn ich darüber nachdenke, wie viele Schritte wir in diese Richtung noch gehen müssen. Aber ein Anfang ist gemacht. Liebe CDU, deswegen bleibt es trotzdem dabei – weil Gelder immer noch knapp sind –, in unserer Verantwortung die Gelder für die Energiewende sehr zielgerichtet einzusetzen |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | und zu verwenden und das Erzeugen von reinen Mitnahmeeffekten zu verhindern. Vielen Dank. |