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tagesschau-2018-2023

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2023-04-14

Erneut Proteste auf Frankreichs Straßen

Aktionstag gegen Rentenreform

Die beschlossene Rentenreform von Präsident Macron führt in Frankreich erneut zu großen Straßenprotesten. Heute will der Verfassungsrat das letzte Wort über das Vorhaben sprechen. Haben Streiks und Proteste dann ein Ende? mehr

Die beschlossene Rentenreform von Präsident Macron führt in Frankreich erneut zu großen Straßenprotesten. Heute will der Verfassungsrat das letzte Wort über das Vorhaben sprechen. Haben Streiks und Proteste dann ein Ende? In Frankreich haben erneut Hunderttausende Menschen gegen Präsident Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert - über deren Rechtmäßigkeit der Verfassungsrat an diesem Freitag urteilen will. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit 380.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften sprachen von mehr als einer Million Teilnehmer. Bei den zunächst über viele Wochen friedlichen Protesten war es zuletzt immer wieder zu Gewalt und Auseinandersetzungen gekommen. In Paris sicherten Banken und teure Geschäfte ihre Schaufenster vorsorglich mit Holzplatten ab. Der Einsatz von 11.500 Polizisten war geplant, 4200 davon in Paris. Gewerkschaft droht, Paris zu vermüllen Landesweit kam es zu Blockaden von Straßen, Bahngleisen und Raffinerien - die Beeinträchtigungen blieben bisher aber überschaubar. Die Müllabfuhr in Paris begann erneut einen Streik, und die Gewerkschaft CGT drohte an, die Hauptstadt in eine öffentliche Müllkippe zu verwandeln, bis die Reform zurückgezogen werde. Im März hatten sich während eines dreiwöchigen Streiks der Müllarbeiter in Paris riesige Abfallberge angehäuft. Ebenfalls in Paris drangen Demonstranten in die Zentrale des französischen Luxuskonzerns LVMH ein und zündeten Feuerwerkskörper. Proteste auch in Nantes und Rennes Aus Nantes und Rennes wurden Auseinandersetzungen von Protestierenden mit der Polizei gemeldet. Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Die Mitte-Regierung will mit der inzwischen beschlossenen Reform eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen. Der Streit verschärfte sich, weil die Regierung den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Macron verteidigt Reform - zeigt sich aber dialogbereit Präsident Emmanuel Macron will, dass die Reform bis Jahresende in Kraft tritt. Macron hatte seine umstrittene Reform am Mittwoch gegen andauernde Kritik verteidigt und einen Dialog mit den Gewerkschaften in Aussicht gestellt. Das Land müsse weiter vorankommen und er wolle mit den Sozialpartnern über den weiteren Gang der Dinge reden. Die Reform sei notwendig, die öffentlichen Haushalte müssten ins Gleichgewicht gebracht werden. Verfassungsrat urteilt über Rechtmäßigkeit der Reform Am Freitag soll der Verfassungsrat das Ergebnis einer Prüfung des Reformvorhabens verkünden. Er könnte die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären. Ein großes Polizeiaufgebot schützte das Gebäude des Verfassungsrats, an dem der Pariser Demonstrationszug vorbeizog. Sollte der Verfassungsrat die Reform im Wesentlichen bestätigen, gibt es für die Gewerkschaften keine Aussicht mehr auf eine Abmilderung oder Absage des Vorhabens. Nächste Proteste bereits angekündigt Dennoch werde es weitere Demonstrationen geben, hieß es von Gewerkschaftsseite. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, brachte bereits den 1. Mai als nächsten Protesttag ins Gespräch. Auch die neue CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sagte: "Es wird nicht der letzte Aktionstag sein." Macrons Einladung zum Dialog wurde verärgert aufgenommen. Seit einem Monat habe man mit Macron reden wollen, sagte Binet. Ein Treffen, wenn alles entschieden sei, ergebe keinen Sinn.

/ausland/europa/frankreich-rentenreform-proteste-125.html

2023-04-14

Antrittsbesuch im Zeichen des Abzugs

Verteidigungsminister Pistorius in Mali

Erstmals hat Verteidigungsminister Pistorius die deutschen Soldaten in Mali besucht. Von dort sollen sie bis Mai 2024 abziehen - doch die Gefahr wächst, dass in dem Land Terroristen die Oberhand gewinnen. Von Kai Küstner.

Erstmals hat Verteidigungsminister Pistorius die deutschen Soldaten in Mali besucht. Von dort sollen sie bis Mai 2024 abziehen - doch die Gefahr wächst, dass in dem Land Terroristen die Oberhand gewinnen. "So, das ist also das Schätzchen, das nicht raus darf". Mit diesen Worten auf den Lippen schreitet Boris Pistorius auf zwei Soldaten zu. Der Minister meint mit dem "Schätzchen" nicht einen der Bundeswehr-Kameraden, sondern das Fluggerät hinter den beiden - eine "Heron"-Aufklärungsdrohne. "Macht sich am Boden nicht so gut wie in der Luft", pflichtet einer der Soldaten schlagfertig bei. Nur genau dorthin - in die Luft nämlich - darf die grau lackierte Drohne schon seit Monaten nicht mehr. Der Vogel mit der gewaltigen Spannweite darf seinen Käfig, den Hangar, schon seit kurz vor Weihnachten nicht mehr verlassen. Weil die Militärregierung in Mali den Deutschen solche Flüge untersagt. Jeden Tag aufs Neue füllen die Bundeswehr-Soldaten pflichtschuldig die Papiere für die Starterlaubnis aus - die aber schon seit kurz vor Weihnachten nicht mehr erteilt wird. "Das ist schon sehr frustrierend", gesteht Hauptmann Björn ein, einer der Drohnen-Betreiber hier im deutschen Camp nahe der Stadt Gao in Mali. Dabei sei die Drohne gerade für jene Truppen, die das geschützte Lager täglich für Patrouillen verlassen, so etwas wie der "kleine Beschützer am Himmel", auf den sie ungern verzichten, erklärt der Soldat. Die Drohne, die nicht fliegen darf, ist zu etwas wie einem Symbol der gescheiterten Beziehung zwischen malischer Militärregierung und internationalen Truppen geworden. Und einer der Gründe, warum die Bundeswehr das Land bis Ende Mai 2024 verlassen wird. Das passiert auch auf das Risiko hin, die UN-Mission MINUSMA zu schwächen, in deren Rahmen die Bundeswehr hier in Mali eingesetzt ist - und das Land seinem Schicksal zu überlassen. "Die Gefahr besteht. Theoretisch. Ja, das ist so", gibt auch der Bundesverteidigungsminister bei seinem Antrittsbesuch in Gao zu. "Aber das hängt vor allem damit zusammen, dass wir mit unseren Streitkräften hier nicht das tun können, wofür wir hergekommen sind. Und das liegt nicht an uns." "Die Entwicklungszusammenarbeit geht weiter" Der Antrittsbesuch von Pistorius jedenfalls stand ganz im Zeichen des Abzugs. Vor den Deutschen hatte die Putschregierung in Mali auch schon die Franzosen vergrault. Und auf der Suche nach Partnern, die als Ersatz für die Franzosen mit ihnen gemeinsam in den Kampf gegen die Terroristen ziehen, wurde das Militärregime ausgerechnet bei den Russen fündig - konkret: bei den berüchtigten Wagner-Söldnern. Die campieren im Grunde direkt vor den Toren des UN-Lagers in Gao - und dürfen ihre Drohnen übrigens durchaus aufsteigen lassen. Verringert hat sich die Wagner-Präsenz trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bislang offenbar nicht. Auch das ist ein Grund, warum dieser nun ein Jahrzehnt dauernde Einsatz Ende Mai 2024 unwiderruflich zu Ende geht: "Auch wenn das militärische Engagement endet - die Entwicklungszusammenarbeit geht weiter. Wir werden hier weiter vor Ort sein", versucht die zuständige Ministerin Svenja Schulze zu beruhigen. Die SPD-Politikerin ist im Doppelpack mit ihrem Parteifreund Pistorius in den Sahel gereist. Gleichzeitig ist aber kein Geheimnis, dass Deutschland hier in Mali parallel zum Truppenabzug auch im zivilen Bereich sein Engagement zurückfährt - wenn auch nicht so radikal wie die Bundeswehr. Gibt Deutschland Mali also auf? Oder wahlweise den russischen Kräften oder den Terrormilizen preis? Zumindest ist die Zukunft Malis ein Thema, über das sich auch die jetzt noch im Einsatz befindlichen Soldaten Gedanken machen. Auch wenn hier kaum jemand eine Prognose wagen kann und will, auch Major Christian nicht: "Das ist wie in Afghanistan: Wenn ein Player raus ist aus dem Land, entsteht ein Vakuum. Da muss man dann sehen, wie sich das füllt." Hoffnung liegt auf Nachbarland Niger Eins steht aber fest: Statt auf Mali setzt Deutschland künftig mehr auf das Nachbarland Niger. Das nach dem schrittweisen Abgleiten seiner Sahel-Nachbarn einen echten Stabilitätsanker in der ebenso kargen wie terrorgeplagten Region bildet. Und das den Deutschen das Gefühl gibt, im Land auch wirklich willkommen zu sein: "Der Niger bildet einen Damm gegen den Terrorismus in dieser Region", gibt sich der nigrische Verteidigungsminister Alkassoum Indattou zuversichtlich - zumindest nach außen. Hinter verschlossenen Türen aber bat der Minister die Deutschen durchaus, doch auch in Mali weiter aktiv zu bleiben, weil die Regierung in Niamey fürchtet, der Terrorismus könne zunehmend auch in ihr Land herüberschwappen. Dem Wunsch allerdings werden die Deutschen nun nur noch ein gutes Jahr lang entsprechen können. Im Lager in Gao wird sich von Anfang Juni an vieles zunehmend um den Abzug drehen. Ob bis dahin die "Heron"-Drohne noch einmal aufsteigen wird, ist ungewiss. Boris Pistorius wünschte es den beiden Soldaten, als er sich im deutschen Camp von ihnen verabschiedete. Besonders zuversichtlich klang er dabei nicht.

/ausland/afrika/mali-pistorius-101.html

2023-04-14

FBI nimmt nach Datenleck Verdächtigen fest

US-Geheimdokumente

Laut US-Justizminister Garland handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen Militärangehörigen. Er soll Geheimdokumente - unter anderem zum Ukraine-Krieg - im Internet verbreitet haben. US-Medien hatten zuvor erste Details veröffentlicht. mehr

Laut US-Justizminister Garland handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen Militärangehörigen. Er soll Geheimdokumente - unter anderem zum Ukraine-Krieg - im Internet verbreitet haben. US-Medien hatten zuvor erste Details veröffentlicht. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den im Internet veröffentlichten US-Geheimdienstinformationen hat das FBI einen Verdächtigen festgenommen. Der Fernsehsender CNN zeigte Aufnahmen, wie schwerbewaffnete Beamte im US-Bundesstaats Massachusetts einen jungen Mann in T-Shirt und Hose abführten. Er sei in Verbindung mit "unbefugten Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen" in Gewahrsam genommen worden, sagte US-Justizminister Merrick Garland in Washington. Der Mann sei Angehöriger der Nationalgarde. Medien zufolge handelt es sich um einen 21-Jährigen, der die brisanten Dokumente in einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform Discord veröffentlicht habe. Abschriften und Fotos in Chat-Gruppe geteilt Die "Washington Post" hatte zuvor unter Berufung auf Mitglieder der Gruppe ausführlich über den jungen Mann mit dem Spitzenamen "OG" berichtet. Später identifizierte die Zeitung ihn ebenfalls mit seinem bürgerlichen Namen. Er habe die brisanten Unterlagen zunächst als Abschriften mit der Chat-Gruppe geteilt und später dort Fotos von ausgedruckten Dokumenten hochgeladen. Über die Motivation von "OG" gibt es dem Bericht zufolge kein klares Bild. Feindselig gegenüber der US-Regierung sei er trotz seiner düsteren Ansichten nicht gewesen, hieß es. Er sei nach Überzeugung der Chat-Nutzer auch kein russischer oder ukrainischer Agent gewesen. Die "New York Times" schrieb, Details der Inneneinrichtung aus dem Elternhaus des 21-Jährigen, die auf Familienfotos in sozialen Medien veröffentlicht worden seien, stimmten mit Details am Rand einiger Fotos der veröffentlichten Geheimdokumente überein. Geheimdokumente kursieren seit Wochen im Internet Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen - angeblich vom Nachrichtendienst CIA und vom Pentagon - zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: darunter Informationen zu Waffenlieferungen, Einschätzungen zum Kriegsgeschehen - aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partner. Unklar ist, was davon authentisch ist und was möglicherweise bearbeitet worden sein könnte. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über das Leck, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erfuhr nach eigenen Angaben erst zu dem Zeitpunkt, etwa vor einer Woche von dem Datenleck - obwohl das Material da schon wochenlang im Netz umherging. US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck. In den Unterlagen seien keine Informationen enthalten, die große Konsequenzen hätten, sagte er am Rande eines Besuches in der irischen Hauptstadt Dublin. Allerdings bereite es ihm grundsätzlich Sorge, dass die Informationen nach außen gedrungen seien. Es war das erste Mal, dass sich Biden öffentlich zu den im Internet kursierenden, offensichtlich geheimen Pentagon-Dokumenten äußerte. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Mike Turner, kündigte derweil eine Untersuchung zu dem Datenleck an.

/ausland/amerika/datenleck-fbi-festnahme-101.html

2023-04-14

So viele Infekte wie lang nicht mehr

Atemwegserkrankungen

Die Zahl der wegen Atemwegsinfekten Krankgeschriebenen war im ersten Quartal diesen Jahres so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Laut einer Krankenkassenstudie übertreffen die Zahlen die starke Grippewelle von 2018. mehr

Die Zahl der wegen Atemwegsinfekten Krankgeschriebenen war im ersten Quartal diesen Jahres so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Laut einer Krankenkassenstudie übertreffen die Zahlen die starke Grippewelle von 2018. Die Zahl der wegen Atemwegserkrankungen krankgeschriebenen Menschen war in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr. Das geht aus einer Auswertung des zur Krankenkasse Barmer gehörenden Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Demnach waren von Januar bis März 2023 pro Woche durchschnittlich 368 von 10.000 Barmer-Versicherten wegen Atemwegserkrankungen arbeitsunfähig. Das Institut untersuchte für die Erhebung die Krankschreibungen in den ersten zwölf Wochen der Jahre 2018 bis 2023. Wert viermal so hoch wie im Jahr 2021 Der diesjährige Wert ist demnach viermal so hoch wie zu Jahresbeginn 2021. Damals fielen lediglich 98 Betroffene je 10.000 Versicherte wegen Atemwegserkrankungen wie Corona, Grippe oder Erkältungen aus. Selbst im Vergleich zum Jahr 2018, als eine ungewöhnlich starke Grippe-Welle grassierte, liegen die Zahlen in diesem Jahr höher. Damals betrug die Rate 300 je 10.000 Versicherte mit Krankengeldanspruch.

/inland/krankschreibungen-atemwegserkrankungen-101.html

2023-04-14

Nordkorea testete offenbar Feststoffrakete

Verstoß gegen UN-Sanktionen

Nordkorea arbeitet an der Erweiterung seines Raketenarsenals. Bei einem Start gestern soll erstmals ein Flugkörper mit Feststoffantrieb getestet worden sein. Diese können schneller einsatzbereit gemacht werden. mehr

Nordkorea arbeitet an der Erweiterung seines Raketenarsenals. Bei einem Start gestern soll erstmals ein Flugkörper mit Feststoffantrieb getestet worden sein. Diese können schneller einsatzbereit gemacht werden. Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neuartige ballistische Langstreckenrakete mit Feststoffantrieb getestet. Dies berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA und bestätigte damit Berichte der südkoreanischen Militärführung. Diese hatte den Test einer "neuartigen Rakete" durch Pjöngjang gemeldet, die "möglicherweise mit Festbrennstoff betrieben wird". Es handele sich um die mächtigste Waffe innerhalb des wachsenden Nukleararsenals des Landes, so KCNA. "Der Test hat die militärische Effizienz der neuen ballistischen Langstreckenrakete als strategisches Angriffsmittel bewiesen." Damit werde die strategische Abschreckung und die Bereitschaft zum atomaren Gegenschlag Nordkoreas erheblich verbessert. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un habe den Raketentest geleitet. Das Arsenal Nordkoreas bestand bislang nur aus Raketen, die mit Flüssigtreibstoff angetrieben werden. Feststoffraketen sind einfacher zu transportieren und zu lagern, was ihre Entdeckung schwieriger macht. Sie lassen sich außerdem schneller für den Start vorbereiten als Flüssigtreibstoffraketen. Test löst Raketenalarm in Japan aus Die Entwicklung einer schneller einsetzbaren Langstreckenrakete mit festem Treibstoff gilt seit Langem als wichtiges Ziel Nordkoreas - trotz UN-Beschlüssen die dem Land den Test von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite untersagen. Derartige Raketen können mit einem oder mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden. Es ist aber unklar, ob Nordkorea über derartige Sprengköpfe verfügt. Im Norden Japans hatte der Test einen Raketenalarm für die Bevölkerung ausgelöst. Die japanische Küstenwache berichtete, das Projektil sei östlich von Nordkorea ins Meer gestürzt. Pjöngjang hatte die jüngsten gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas als Eskalation der Spannungen scharf kritisiert und seine Waffentests in den vergangenen Monaten verstärkt. Machthaber Kim Jong Un hatte Anfang der Woche angekündigt, die Kriegsabschreckung des Landes werde auf eine "praktischere und offensivere" Weise verstärkt, um den "aggressiven Schritten" der Vereinigten Staaten zu begegnen.

/ausland/asien/nordkorea-raketentest-321.html

2023-04-14

Florida verschärft Abtreibungsrecht

US-Bundesstaat

Bislang waren Abtreibungen im US-Bundesstaat Florida ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten. Künftig sollen Schwangerschaftsabbrüche schon ab der sechsten Woche nicht mehr möglich sein. mehr

Bislang waren Abtreibungen im US-Bundesstaat Florida ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten. Künftig sollen Schwangerschaftsabbrüche schon ab der sechsten Woche nicht mehr möglich sein. Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Es wird erwartet, dass der republikanische Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz unterzeichnet. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten. DeSantis dürfte die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat. US-Regierung: Verschärfung "extrem und gefährlich" Die US-Regierung in Washington kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als "extrem und gefährlich". "Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit. Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bislang darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um hier eine Abtreibung vorzunehmen. Neue Verbote nach Supreme Court-Entscheidung Vergangenes Jahr hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Staaten wie Alabama, Louisiana und Mississippi haben in der Folge Abtreibungen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft verboten, Georgia verbietet sie ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Herzschlag festzustellen ist, was etwa nach sechs Wochen der Fall ist.

/ausland/amerika/florida-abtreibung-101.html

2023-04-14

EU-Sanktionen gegen Wagner-Gruppe

Beteiligung am Krieg gegen Ukraine

Der Rat der EU hat die russische Wagner-Gruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Mit ihrem Kampfeinsatz bedrohten die Söldner die Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. mehr

Der Rat der EU hat die russische Wagner-Gruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Mit ihrem Kampfeinsatz bedrohten die Söldner die Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Die EU-Staaten haben die russische Söldnertruppe Wagner auf ihre Ukraine-Sanktionsliste hinzugefügt. Der Grund sei die "aktive" Beteiligung der Söldnertruppe am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Rat der EU sieht es als erwiesen an, dass Mitglieder der Wagner-Gruppe in der Ukraine Aktionen verübt hätten, "die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit" des Landes "unterminieren und bedrohen". So seien die Kämpfer der Gruppe federführend bei den russischen Angriffen auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut gewesen. Zuletzt waren auch in Zusammenhang mit einem online kursierenden Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigen soll, Vorwürfe gegen die Söldnertruppe aufgekommen. Ein früherer Kämpfer der Gruppierung, der nach Norwegen geflohen war, gab an, er habe auf den Aufnahmen Mitglieder der Söldnertruppe identifizieren können. Die Echtheit des Videos wurde bislang aber nicht eindeutig verifiziert. Sanktionen gegen 1473 Personen und 207 Unternehmen Insgesamt sind mit den neuesten Strafmaßnahmen nun 1473 Einzelpersonen und 207 Organisationen von EU-Sanktionen betroffen, die wegen des Krieges gegen die Ukraine verhängt worden sind. Die Sanktionen umfassen unter anderem Einreiseverbote für die betroffenen Personen, zudem werden Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren und sowohl EU-Bürgern als auch -Unternehmen ist es untersagt, diesen Personen oder Konzernen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. 🚫 The EU has sanctioned an additional 2 entities, in response to Russia’s war of aggression against Ukraine:📌Wagner Group📌RIA FANAltogether, EU sanctions now apply to 1473 individuals and 207 entities. More on sanctions against Russia ⬇️ Auch russischer Medienkonzern betroffen Die neu verhängten EU-Sanktionen richten sich auch gegen das russische Medienunternehmen Ria Fan, das zur sogenannten Patriot Media Group gehört. Deren Verwaltungsrat wird vom Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, geleitet. Der Medienkonzern soll sich an der Verbreitung von regierungsfreundlicher Propaganda und Desinformationen über den Krieg gegen die Ukraine beteiligt haben, hieß es in der der Begründung des Europäischen Rates. Erste Sanktionen schon im Februar verhängt Es sind nicht die ersten Strafmaßnahmen, die die EU in Zusammenhang mit der Wagner-Gruppe verhängt. Im Februar waren Sanktionen gegen elf Personen und sieben Einrichtungen beschlossen worden, die mit der Söldnertruppe in Verbindung stehen sollen. Diese Strafmaßnahmen stehen aber in Zusammenhang mit dem Einsatz der Gruppierung in afrikanischen Ländern, wie etwa dem Sudan. Dort soll die Wagner-Gruppe massive Menschenrechtsverletzungen begangen haben und aus EU-Sicht zur "Destabilisierung" dieser Staaten beigetragen haben.

/ausland/europa/eu-wagnergruppe-sanktionen-101.html

2023-04-14

Klare Worte zu Waffenlieferungen an Moskau

Baerbock in China

China hat versichert, keine Waffen an Russland zu liefern. Ansonsten hielt sich die Volksrepublik beim Besuch der Bundesaußenministerin in Sachen Ukraine-Krieg eher bedeckt. Deutlich fiel Baerbocks Kritik beim Thema Menschenrechte aus. mehr

China hat versichert, keine Waffen an Russland zu liefern. Ansonsten hielt sich die Volksrepublik beim Besuch der Bundesaußenministerin in Sachen Ukraine-Krieg eher bedeckt. Deutlich fiel Baerbocks Kritik beim Thema Menschenrechte aus. Bei ihrem Besuch in China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Regierung der Volksrepublik nochmals aufgefordert, keine Waffen an Russland zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen könnten. Zwar schloss ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang Waffenlieferungen aus, ließ aber eine Hintertür beim Export von Gütern mit möglicher militärischer Nutzung offen. Es sei von höchster Bedeutung, keine Waffenlieferung an Russland zuzulassen und zudem zu verhindern, dass sogenannte Dual-Use-Güter von Russland genutzt werden könnten, betonte Baerbock hingegen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Solche Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden, darunter etwa IT-Technik oder Software aber beispielsweise auch Chemikalien. Und genau bei letzterem Punkt fiel die Antwort des chinesischen Außenministers zurückhaltend aus. Zwar sicherte er zu, sein Land werde keine Waffen in Krisengebiete und an Konfliktparteien liefern. Der Export von Dual-Use-Gütern werde weiterhin gemäß der in China geltenden rechtlichen Vorgaben geprüft. Baerbock: China muss Einfluss auf "Aggressor Russland" nutzen Wie zuvor schon Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Peking im November drängte auch Baerbock, dass China sich dafür einsetzen solle, dass der Krieg gegen die Ukraine auf friedlichem Wege beendet werden könne. "Ein Mann kann diesen Krieg morgen beenden", betonte die Grünen-Politikerin - und das sei der russische Präsident Wladimir Putin. "Und kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China", fügte Baerbock an. Die Außenministerin verwies auch auf Chinas ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - eine Position, mit der Verantwortung einhergehe. Und darum stellte Baerbock die Frage in den Raum, warum China den "Aggressor Russland" bisher nicht aufgefordert habe, "diesen Krieg zu stoppen". Qin bekräftigte, China werde "nicht weiter Öl ins Feuer gießen". Die Regierung der Volksrepublik setze sich dafür ein, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. Noch während Baerbocks Besuch in China kündigte das Verteidigungsministerium in Peking laut der Nachrichtenagentur Reuters an, dass der chinesische Verteidigungsminister am Sonntag nach Russland aufbrechen werde. Der Besuch solle bis zum 19. April dauern, unter anderem sei ein Treffen mit Vertretern des russischen Militärs geplant. Baerbock warnt vor Eskalation im Taiwan-Konflikt Neben dem Krieg gegen die Ukraine ging Baerbock auch auf den Konflikt zwischen China und Taiwan ein. Taiwan betrachtet sich als unabhängiger Staat, aus Sicht der chinesischen Regierung gehört es nach wie vor zum eigenen Staatsgebiet. Auch von Deutschland wird Taiwan bislang wie von zahlreichen anderen westlichen Ländern nicht als souveräner Staat anerkannt. Baerbock appellierte an China, dass dieser Konflikt friedlich gelöst werden müsse - "bei allem Verständnis für die Sensibilität der Taiwan-Frage" und "so fest wir zu einer Ein-China-Politik stehen". Die Ministerin hob die wirtschaftliche Bedeutung Taiwans hervor. So stammten beispielsweise rund 70 Prozent aller weltweit produzierten Halbleiter von dort. Eine "Destabilisierung" der Taiwan-Straße "hätte dramatische Folgen für jedes Land auf der Welt" und "für die gesamte Weltwirtschaft". Die "Schockwellen", sollte der Konflikt eskalieren, würden auch China und Deutschland als Handelsnationen deutlich treffen. Menschenrechte in China werden "immer mehr beschnitten" Mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und China sieht Baerbock zwar noch viel Potenzial, etwa beim Ausbau grüner Technologie oder bei der gemeinsamen Bekämpfung der Klimakrise. Doch sie mahnte auch: Der "deutsche Rechtsstaat ermöglicht faire Bedingungen für chinesische Unternehmen" - und das müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. "Chancen auf Augenhöhe" seien Voraussetzung für einen fairen Austausch und Wettbewerb. Über den wirtschaftlichen Aspekt schlug Baerbock auch die Brücke zum Thema Menschenrechte. Sie mahnte, die internationalen Standards müssten in der Wirtschaft und in Unternehmen eingehalten werden. "Wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb", betonte sie. Da die Einhaltung der Menschenrechte auch "in unserem ökonomischem Interesse" liege, sehe es die Bundesregierung mit Sorge, dass in China "Freiräume für zivilrechtliches Engagement immer mehr schrumpfen" und "Menschenrechte immer mehr beschnitten" würden. Baerbock verwies in diesem Zusammenhang auf den Anfang September von der damaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet vorgelegten Bericht zur Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang. In dem Bericht hatte Bachelet China erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, zu denen auch Folter, Diskriminierung und Misshandlungen zählten. China hat den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung stets zurückgewiesen und sich gegen eine Einmischung in innenpolitische Fragen ausgesprochen. Auch nach dem Gespräch mit Baerbock betonte Außenminister Qin Gang: "Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen." Jedes Land habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe, es gebe keine "einheitlichen Standards in der Welt". In Bezug auf die Provinz Xinjiang sprach Qin Gang von einem Kampf gegen Radikalismus und Separatismus. Mittlerweile sei die Lage dort aber "stabil" und die Menschen führten ein "glückliches Leben".

/ausland/asien/baerbock-china-111.html

2023-04-14

15 Jahre Haft für prorussischen Oligarchen

Urteil in Moldau

Ein Berufungsgericht der Republik Moldau hat den prorussischen Oligarchen Shor in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Außerdem forderte das Gericht erneut dessen Auslieferung aus Israel, wohin er 2019 geflohen war. mehr

Ein Berufungsgericht der Republik Moldau hat den prorussischen Oligarchen Shor in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Außerdem forderte das Gericht erneut dessen Auslieferung aus Israel, wohin er 2019 geflohen war. Der Geschäftsmann und Politiker Ilan Shor ist von einem Berufungsgericht in der Republik Moldau in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein erstes Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 sah eine Gefängnisstrafe von siebeneinhalb Jahren für Geldwäsche und Betrug vor. Das Berufungsgericht in der Hauptstadt verdoppelte dieses Strafmaß nun. Das Urteil "wird unserer Forderung weiterhelfen, dass er ausgeliefert wird", sagte die für Korruption zuständige Chefanklägerin Veronica Dragalin in einem Fernsehinterview. Shor befindet sich derzeit in Israel. Vorsitzender der Shor-Partei Der 36-jährige Oligarch ist der Vorsitzende einer politischen Partei in Moldau, die seinen Namen trägt. Seit Monaten organisieren er und seine Partei Straßenproteste gegen die EU-freundliche Regierung des Landes. Die Behörden in der Hauptstadt Chisinau geben an, die Demonstrationen seien Teil einer russischen Kampagne, die amtierende Regierung abzusetzen und mit einer Kreml-freundlichen zu ersetzen. Shor war 2019 in sein Geburtsland Israel geflohen, nachdem gegen ihn im Fall des sogenannten "Diebstahl des Jahrhunderts" ermittelt wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich eine Milliarde Dollar (rund 900 Millionen Euro) von örtlichen Banken erschwindelt zu haben. Diese Summe entsprach zu jener Zeit etwa zwölf Prozent des moldauischen Bruttoinlandsprodukts. Shor nennt Urteil "illegal" Shor verurteilte die Entscheidung in einem Video auf Facebook. Darin bezeichnete er das Urteil als "illegal" und kündigte an, es nicht respektieren zu wollen. Moldaus Präsidentin Maia Sandu erklärte hingegen, das Urteil gegen Shor werde der Justiz in einem der korruptesten Länder Europas helfen, "ihre Legitimität wiederzuerlangen". Die USA haben im Oktober Sanktionen gegen Shor und andere Moldauer wegen Korruption oder mutmaßlicher Zusammenarbeit mit Russland zur Unterminierung der Demokratie im Land erlassen. Das Finanzministerium erklärte, Shor habe mit Russland zusammengearbeitet, um Moldaus Beitritt zur EU zu sabotieren.

/ausland/ilan-shor-105.html

2023-04-14

Schon wieder Probleme mit Boeings 737 MAX

US-Luftfahrtindustrie

Der Flugzeughersteller Boeing hat die Auslieferung einiger Flugzeuge des Jet-Modells 737 Max wegen Fertigungsmängeln stoppen müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Baureihe dem Konzern Probleme bereitet. mehr

Der Flugzeughersteller Boeing hat die Auslieferung einiger Flugzeuge des Jet-Modells 737 Max wegen Fertigungsmängeln stoppen müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Baureihe dem Konzern Probleme bereitet. Der US-Luftfahrtkonzern Boeing hat ein neues Problem mit seinem Mittelstreckenjet 737 MAX festgestellt. Wegen Fertigungsmängeln und nötigen Inspektionen müssten Auslieferungen gedrosselt werden, teilte das Unternehmen in der Nacht mit. Die Mängel seien beim wichtigen Zulieferer Spirit AeroSystems aufgefallen, der die Flugzeugrümpfe von vielen der Mittelstreckenjets fertigt. "Erhebliche Anzahl" an Flugzeugen betroffen Boeing zufolge handelt es sich nicht um ein akutes Sicherheitsrisiko: Das Problem, das einen Teil der 737 MAX-Modelle betreffe, stelle kein Problem für die Flugsicherheit dar. In Betrieb befindliche Flugzeuge könnten weiterhin eingesetzt werden. Jedoch betreffe das Problem eine "erhebliche Anzahl" noch nicht an Kunden übergebener und noch in der Produktion steckender Maschinen, erklärte der Airbus-Konkurrent. Die US-Flugaufsicht FAA sei informiert. Die Anleger reagieren nervös auf die neue Hiobsbotschaft aus dem Hause Boeing, ist die 737-MAX-Baureihe doch Boeings gefragteste Modellserie. Papiere des Flugzeugherstellers rauschen im nachbörslichen Handel um 5,3 Prozent in die Tiefe. Aktien von Spirit AeroSystems brechen sogar um 11,8 Prozent ein. Boeing wollte gerade Produktion hochfahren Für den Flugzeugbauer kommt die Nachricht zur Unzeit, platzt sie doch mitten in den geplanten Ausbau der Produktion. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will Boeing die Produktion gerade wieder hochfahren - von 31 Neuflugzeugen im Monat auf 42 Monatseinheiten bis Anfang 2024. Schon ein Jahr später, im Januar 2025, will der Airbus-Konkurrent wieder zur Vorkrisenrate von 52 Maschinen zurückkehren. Zwei Abstürze und Milliardenstrafe Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die 737 MAX Boeing Probleme bereitet. Erst Anfang März stoppte die US-Luftfahrtaufsicht FAA Auslieferungen bestimmter 737 MAX und 787. Laut Medienberichten soll Boeing mit einem größeren Softwareproblem konfrontiert sein. 2018 und 2019 starben bei zwei tragischen Abstürzen von Boeing-737-MAX-Maschinen insgesamt 346 Menschen. Der Konzern musste Anfang 2021 wegen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Skandal eine Strafe von mehr als 2,5 Milliarden Dollar zur Beilegung strafrechtlicher Verfahren zahlen. Ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses war bereits zuvor zu dem Ergebnis gekommen, bei Boeing habe eine "Kultur des Verheimlichens" geherrscht. 737 Max fliegt seit zweieinhalb Jahren wieder Erst im November 2020, nach über anderthalb Jahren, hatte die FAA wieder grünes Licht gegeben und das Startverbot für die 737 Max aufgehoben. Eigentlich schien die Krise des US-Konzerns rund um das 737-Max-Debakel gerade weitgehend überwunden, doch die neuen Probleme rund um den Mittelstreckenjet dürften das ohnehin bereits sehr angespannte Verhältnis zwischen Boeing und der US-Luftfahrtaufsicht abermals belasten.

/wirtschaft/unternehmen/boeing-737-max-probleme-101.html

2023-04-14

Kriegsparteien lassen fast 900 Gefangene frei

Jemen

Im Jemen ist ein Austausch von Gefangenen zwischen den Konfliktparteien angelaufen. Fast 900 Menschen sollen freikommen. Hoffnungen machen auch Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Rebellen. mehr

Im Jemen ist ein Austausch von Gefangenen zwischen den Konfliktparteien angelaufen. Fast 900 Menschen sollen freikommen. Hoffnungen machen auch Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Rebellen. Im Bürgerkriegsland Jemen haben die Huthi-Rebellen und die von Saudi-Arabien angeführte Allianz damit begonnen, rund 900 Gefangene auszutauschen. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit, das die Flugzeuge bereitstellt. Die Überstellung aller Menschen werde drei Tage dauern. Die Betroffenen seien vorab auf ihre Reisetauglichkeit untersucht worden. Ein erstes Flugzeug aus der Hafenstadt Aden mit 125 Menschen an Bord sei bereits auf dem Weg in die Hauptstadt Sanaa, die von den Huthi-Rebellen gehalten wird. Eine weitere Maschine, die 35 ehemalige Gefangene transportiert, habe zudem Sanaa Richtung Aden verlassen. Jemens stellvertretender Minister für Menschenrechte, Madsched Fadail, bestätigte, dass die Flüge auch zwischen Sanaa und Saudi-Arabien hin und her gehen sollen. Einigung kam in der Schweiz zustande Der Einigung auf den Gefangenenaustausch waren Verhandlungen im März unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Genf vorausgegangen. Die Huthi-Rebellen sollen etwa 180 Gefangene freilassen, auch aus Saudi-Arabien und dem Sudan. Im Gegenzug soll die Regierung in der Interimshauptstadt Aden, an deren Seite Saudi-Arabien gegen die Huthis kämpft, etwa 700 Gefangene freilassen. Zudem sollen ranghohe Militärvertreter der Regierung sowie auch mehrere Journalisten freikommen. Nach Angaben des Roten Kreuzes treffen sich im Mai Vertreter beider Seiten erneut, um über weitere Freilassungen zu beraten. UN wollen Freilassung aller Gefangenen Dank des Kompromisses zwischen Regierung und Huthis könnten nun Hunderte Familien das Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan (Eid al-Fitr) gemeinsam feiern, betonte der UN-Sonderbeauftragte Hans Grundberg. Er forderte beide Seiten auf, alle im Zuge des Konflikts inhaftierten Personen freizulassen. "Tausende weitere Familien warten immer noch darauf, mit ihren Lieben wiedervereint zu werden." Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten Ende 2014 den von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi gestürzt, dem sie Korruption und Misswirtschaft vorwarfen. 2015 schaltete sich Saudi-Arabien in den Konflikt ein und schmiedete eine Allianz sunnitischer Länder gegen die Huthi, die vom Iran unterstützt werden. Die von Saudi-Arabien gestützte Regierung kontrolliert den Süden des Landes, die Huthi dagegen den Norden. Mehr als 15.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, der als einer der größten humanitären Katastrophen weltweit gilt. Die Wirtschaft des Jemens ist zusammengebrochen. Die Bevölkerung ist von einer Hungerkatastrophe bedroht. Rund 80 Prozent der Menschen sind abhängig von internationaler Hilfe. Weitere Friedensgespräche sollen folgen Alle Bemühungen, den Konflikt im Jemen dauerhaft zu lösen, scheiterten bisher. Die jüngste Annäherung der beiden Rivalen Saudi-Arabien und Iran weckt nun aber die Hoffnung auf einen Durchbruch. Auf Vermittlung des Oman hatten sich Vertreter der Huthi-Rebellen und Saudi-Arabiens in Sanaa getroffen. Die Friedensgespräche sind zwar nun vorerst beendet worden, doch weitere Runden sollen folgen. Vertreter der Huthi sprachen von "gut verlaufenen" Beratungen, verbleibende Schwierigkeiten könnten "mit Entschlossenheit und ehrlichen Absichten" gelöst werden. Als Zeichen des guten Willens habe der Austausch der fast 900 Gefangenen begonnen, teilte das Rote Kreuz in diesem Zusammenhang mit. Nach Angaben aus jemenitischen Regierungskreisen ist ein sechsmonatiger Waffenstillstand im Gespräch. Anschließend soll über eine zwei Jahre geltende Übergangslösung verhandelt werden.

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2023-04-14

So kompliziert ist der AKW-Rückbau

Atomausstieg

Der Rückbau von Atomkraftwerken wird Deutschland noch jahrzehntelang beschäftigen. Das größte Problem: Der Umgang mit radioaktiven Stoffen. Von S. Troendle, L. Schmidt und L. Boucheligua.

Der Rückbau von Atomkraftwerken wird Deutschland noch jahrzehntelang beschäftigen. Das größte Problem: Der Umgang mit radioaktiven Stoffen. Das Schicksal der Atomkraftwerke in Deutschland ist besiegelt: Morgen gehen mit Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Eine lange Ära der Atomkraft in Deutschland geht zu Ende. Doch abgehakt ist das Thema damit noch lange nicht, denn Kraftwerke können nicht einfach abgerissen werden. Vor uns liegen Jahrzehnte des Rückbaus, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Von den 33 ehemals in Betrieb genommenen Kernkraftwerken seien erst drei vollständig rückgebaut worden, so Lemke. 20 Jahre Rückbau in Niederaichbach Etwa zehn bis zwölf Jahre dauert es, ein Atomkraftwerk rückzubauen - wenn alles nach Plan läuft. Dass das nicht immer der Fall ist, zeigt das AKW Niederaichbach. Es wurde als erste Atomanlage in Deutschland überhaupt demontiert. Fast 20 Jahre hat der Rückbau des Atomkraftwerks in der Nähe von Landshut gedauert - zweieinhalbmal so lange wie die Bauzeit. Hinzu kommen enorme Kosten: Schätzungen zufolge kostet der Rückbau eines Atomkraftwerks mindestens eine Milliarde Euro. Mittlerweile müssen die Betreiber der Atomkraftwerke die Kosten für Stilllegung und Rückbau selber tragen und dafür entsprechende Rücklagen bilden. Dazu sind sie gesetzlich sogar verpflichtet. Trennung der Materialien ist eine große Herausforderung Die größte Herausforderung beim Rückbau stellt der richtige Umgang mit radioaktivem Material dar. Der Kontakt zu radioaktivem Müll ist wegen der starken und langanhaltenden Strahlung extrem gefährlich. Viele Schritte müssen unter Vollschutz und behutsam in Handarbeit durchgeführt werden: die Dekontamination von Flächen, das Zerlegen von Stahl aller Art, das Abfräsen von Wänden. Umfassende Kontrollen sind vorgeschrieben, beispielsweise ob radioaktives Material durch feine Risse in den Beton eingedrungen sein könnte. "Das ist eine der eigentlichen Herausforderungen beim Rückbau, dass man die Materialen ganz sauber trennt", erklärt Walter Hackel, ehemaliger Chef des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich. Spezialinstrumente für den Rückbau von Kernkraftwerken Am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) entwickelt ein internationales Forschungsteam um Sascha Gentes neue, praxisbezogene Rückbautechnologien. In sensiblen Bereichen wird für das Schneiden von Metall oft ein Hochdruckwasserstrahl verwendet, der scharfkantigen Sand enthält. Am KIT wird eine Methode entwickelt, um Wasser, Schleifsand und radioaktive Metallspäne danach wieder mithilfe von Magneten zu trennen. Dadurch würde weniger Müll anfallen. Mit einer Winkelfräse, einer weiteren neuen Entwicklung am KIT, könne man die Innenkanten von Wänden wesentlich einfacher abschleifen als mit konventionellen Schleifgeräten, sagt Eric Rentschler vom KIT. Bei bis zu 150.000 Quadratmeter zu dekontaminierender Fläche ist das ein lohnendes Projekt. Greifarme schützen vor Strahlenbelastung Die Firma Wälischmiller in Markdorf am Bodensee arbeitet an speziellen Greifarmen. Mit diesen könne man in radioaktiven Bereichen arbeiten, in die Menschen nicht dürfen, erklärt Firmenchefin Claudia Reich dem SWR: "Es kann jemand ganz weit weg sitzen und von dort aus die Geräte bedienen." Ob Schrauben losdrehen oder Druckbehälter zerteilen - durch Greifarme ist fast alles ferngesteuert von außen möglich. Es spricht vieles dafür, dass der Rückbau von Atomkraftwerken in Zukunft für Umwelt und Mensch sicherer wird und strahlenbelastetes Material effektiver von anderem Abfall getrennt werden kann. Doch wohin mit dem Müll? Aufwendiger Entsorgungsprozess Dekontaminierter, nicht-radioaktiver Müll erhält die Freigabe, auf einer regulären Mülldeponie entsorgt zu werden. Solche Abfälle können dann zum Beispiel im Straßenbau recycelt werden. Bevor die Baustoffe - vom kleinsten Betonbrocken bis zum zerkleinerten Stahlrohr - das Kernkraftwerk verlassen dürfen, müssen sie "freigemessen" werden. Dabei wird alles durch eine Messanlage geschleust, um das Material auf Radioaktivität zu kontrollieren. Alle schwach bis mittel radioaktiven Stoffe kommen in Fässer verpackt in ein Zwischenlager, zunächst auf dem AKW-Gelände und dann zur Endlagerung in die Schachtanlage Konrad bei Salzgitter, ein stillgelegtes Eisenerz-Bergwerk. Suche nach Endlager für hoch radioaktiven Müll Im letzten World Nuclear Status Report von Oktober 2022 wurde gemeldet, dass weltweit bislang 204 Atomkraftwerke stillgelegt wurden. Doch nur bei zehn ist der Rückbau wirklich komplett abgeschlossen. Das größte Problem ist die Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle. Das erste genehmigte Endlager in Deutschland - das stillgelegte Eisenerz-Bergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter - ist für die Lagerung schwach und mittel radioaktiver Abfälle vorgesehen. Nach einem Endlager für den hoch radioaktiven Atommüll wird derzeit immer noch gesucht. Bislang wurden Teilgebiete in Deutschland bestimmt, in denen günstige geologische Bedingungen für die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle herrschen. In der aktuell laufenden Phase der Endlagersuche soll nun die große Fläche dieser 90 Teilgebiete eingegrenzt werden. Endlagersuche kostet weitere Milliarden Zu den Kosten für den Rückbau der AKW kommen also weitere Milliarden für die Endlagerung. Für die Finanzierung der Stilllegung und Endlagerung hatte die Bundesregierung 2017 einen Fonds eingerichtet. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass die Zwischen- und Endlagerung insgesamt rund 170 Milliarden Euro kosten wird. Trotz Stilllegung werden Atomkraftwerke Politik, Gesellschaft und Forschung also noch lange beschäftigen.

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2023-04-14

Engpässe bei Medikamenten gegen Allergien

Heuschnupfensaison

Juckende Augen, Niesen, Halskratzen - die Heuschnupfensaison ist im vollen Gange. Immer mehr Menschen sind davon betroffen. Doch nun gebe es bei zehn Medikamenten Lieferengpässe, teilte das zuständige Bundesinstitut mit. mehr

Juckende Augen, Niesen, Halskratzen - die Heuschnupfensaison ist im vollen Gange. Etliche Deutsche sind davon betroffen. Doch nun gibt es bei zehn Medikamenten Lieferengpässe, teilte das zuständige Bundesinstitut mit. Mitten in der Heuschnupfensaison werden die Medikamente knapp. Derzeit gebe es bei zehn Arzneimitteln gegen Allergien Lieferengpässe, sagte ein Sprecher des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Lieferengpass teilweise bis Ende September Betroffen sind demnach unter anderem das Heuschnupfenspray Mometason und das Antihistaminikum Fexofenadin. Bei der Wirkstoffkombination Natriumcromoglicat/Reproterol, die unter anderem zur Behandlung von Asthma eingesetzt wird, sei ein Lieferengpass teilweise bis Ende September prognostiziert, erklärte der BfArM-Sprecher. Der Apothekerverband Nordrhein warnte vor den Folgen. "Rezeptfreie Heuschnupfenmittel sind zwar ausreichend vorhanden", sagte Verbandschef Thomas Preis der Zeitung. "Doch das rezeptpflichtige Mittel Fexofenadin ist nicht mehr lieferbar, dabei ist es für viele Allergiker besonders verträglich und wirksam." Apotheker könnten stattdessen das Antihistaminikum Ebastin geben. Doch dazu müssten die Patienten erneut zum Arzt, um ein neues Rezept zu bekommen. Immer mehr Menschen leiden an Heuschnupfen Unterdessen ist einer Untersuchung zufolge die Zahl der an Heuschnupfen leidenden Menschen in Deutschland zwischen 2011 und 2021 spürbar gestiegen. In dem Zeitraum stieg die Zahl der Pollenallergikerinnen und -allergiker um 11,5 Prozent, wie die KKH Kaufmännische Krankenkasse in Hannover mitteilte. Frauen seien öfter betroffen als Männer. Die KKH ist mit über 1,6 Millionen Versicherten eine der größten bundesweiten gesetzlichen Kassen. Für die Untersuchung wertete die Krankenversicherung bundesweite Daten ihrer Versicherten aus. 2021 wurden insgesamt 95.233 bei der KKH versicherte Patienten mit der Diagnose eines pollenbedingten Heuschnupfens erfasst. Der Anteil der Heuschnupfenpatientinnen und -patienten am Versichertenbestand lag 2011 bei fünf Prozent, 2016 waren es 5,2 Prozent und 2021 stieg der Anteil auf 5,6 Prozent. Der Klimawandel führe zudem dazu, dass die Pollensaison immer länger werde. Besonders auffällig nach Einschätzung der KKH: Vor allem bei Erwachsenen mittleren Alters wurde in den vergangenen zehn Jahren häufig Heuschnupfen diagnostiziert. In der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen stieg die Zahl der Betroffenen demnach um etwa ein Drittel, bei den 70- bis 74-Jährigen verdoppelte sie sich sogar fast. Gerade für ältere Menschen seien Allergien eine zusätzliche Belastung für das Immunsystem, urteilte die Krankenversicherung. Erle und Hasel blühen früher Nach Erkenntnissen der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst (PID) verändert sich im Zuge des Klimawandels auch das Auftreten mancher Pollenarten im Verlauf eines Jahres. Mit einer neuen Version des PID-Pollenflugkalenders, der auf Daten der Jahre 2016 bis 2021 basiert, wird diesen Veränderungen nun Rechnung getragen. So habe zum Beispiel die Erle ihre Hauptblütezeit im Vergleich zum bisherigen Kalender (Daten der Jahre 2011 bis 2016) um neun Tage vorverlegt, hatte Matthias Werchan vom PID im Februar mitgeteilt. Bei der Birkenhauptblüte beträgt der Unterschied zur alten Version nach PID-Angaben zwei Tage, im Vergleich zum Beginn des Jahrhunderts seien es sechs Tage. Vor allem Bäume reagierten auf diese Weise auf erhöhte Temperaturen, so Werchan. Masken können helfen Das Gesundheitsamt Nürnberg hatte vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass FFP2-Masken und selbstgenähte Masken allergieauslösende Partikel gut zurückhalten können. Im Freien getragen verhinderten die Masken, Pollen über die Atemwege aufzunehmen. Hundertprozentigen Schutz bedeuten die Masken laut Polleninformationsdienst allerdings nicht, da die Augen weiterhin Angriffsfläche für Pollen bieten.

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2023-04-14

Warum Deutsche weniger Milch trinken

Konsum auf Tiefstand

Das tägliche Glas Milch wird immer seltener getrunken, der Pro-Kopf-Verbrauch ist auf einem neuen Rekordtief. Und auch bei Butter und Käse geht es weiter bergab. Gründe sind hohe Preise und der Boom bei pflanzlichen Alternativen. mehr

Das tägliche Glas Milch wird immer seltener getrunken, der Pro-Kopf-Verbrauch ist auf einem neuen Rekordtief. Und auch bei Butter und Käse geht es weiter bergab. Gründe sind hohe Preise und der Boom bei pflanzlichen Alternativen. Die Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so wenig Milch getrunken wie seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Der Milchkonsum pro Kopf betrug etwa 46,1 Kilogramm, was einem Rückgang von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dies ist der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1991, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Auch Verbrauch von Butter und Käse geht zurück Die Zahlen zeigen, dass auch der Konsum anderer Milchprodukte rückläufig ist: So sei der jährliche Butterkonsum um 12,6 Prozent gesunken und lag im vergangenen Jahr bei knapp 5,3 Kilogramm pro Kopf. Auch der Verzehr von Käse ist von 25,3 Kilogramm im Jahr 2021 auf 24,6 Kilogramm im vergangenen Jahr gesunken. Lediglich bei eiweißhaltigen Molkereiprodukten, die etwa für Sportlernahrung und Backmischungen benötigt werden, sei der Pro-Kopf-Verbrauch um knapp vier Prozent auf 610 Gramm gestiegen. Nach Angaben der BLE ist der Rückgang des Milchkonsums auf gestiegene Milchpreise sowie auf den zunehmenden Absatz von pflanzlichen Milchersatzprodukten wie beispielsweise Hafermilch zurückzuführen. 1900 Milchviehbetriebe weniger als im Vorjahr Der Rückgang des Milchkonsums hat auch Auswirkungen auf die Milchproduktion in Deutschland. Laut BLE sank die hergestellte Menge an Milch im vergangenen Jahr um mehr als sechs Prozent auf etwa 4,2 Millionen Tonnen. Die Zahl der Betriebe mit Milchkühen ging demnach von 54.800 auf 52.900 zurück, wie aus den Daten der BLE hervorgeht. Die Anzahl der Kühe nahm um rund 23.000 Tiere ab, was bedeutet, dass jeder Milchviehbetrieb im Durchschnitt 72 Milchkühe hielt. Die durchschnittliche jährliche Milchleistung pro Kuh stieg hingegen erneut leicht: von 8.481 Kilogramm auf 8.499 Kilogramm.

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2023-04-14

Warnstreiks bei IKEA in NRW und Hamburg

"Zukunftstarifvertrag" gefordert

Ver.di ruft zu einem zweitägigem Warnstreik bei IKEA auf. Betroffen sind Möbelhäuser in Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Die Gewerkschaft fordert einen "Zukunftstarifvertrag" und bessere Bedingungen für die Mitarbeitenden. mehr

Ver.di ruft zu einem zweitägigem Warnstreik bei IKEA auf. Betroffen sind Möbelhäuser in Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Die Gewerkschaft fordert einen "Zukunftstarifvertrag" und bessere Bedingungen für die Mitarbeitenden. Die Gewerkschaft ver.di hat für mehrere Filialen der Möbelkette IKEA zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind in Nordrhein-Westfalen unter anderem die Häuser in Essen, Dortmund, Duisburg und Köln. In Hamburg sind die Mitarbeitenden in den Niederlassungen Altona, Moorfleet und Schnelsen dazu aufgefordert, am Freitag und Samstag ganztägig zu streiken. Die Gewerkschaft fordert einen "Zukunftstarifvertrag", doch die Leitung sei bislang nicht zu Verhandlungen bereit, so ver.di. Schutzmaßnahmen für Mitarbeitende gefordert Angesichts einer gestiegenen Arbeitsbelastung fordert ver.di Maßnahmen für die Beschäftigten. Dazu gehören unter anderem der Schutz vor Überlastung, ein höherer Gesundheitsschutz und Anspruch auf Qualifizierung bei der Veränderung von Arbeitsplätzen. Ver.di kritisiert, dass zuletzt die Zahl der Kundinnen und Kunden deutlich zugenommen habe, jedoch sei das Personal nicht im gleichen Maße aufgestockt worden. Darüber hinaus solle die zunehmende Digitalisierung im Unternehmen nicht zu mehr Belastungen für die Beschäftigten oder etwa Stellenstreichungen führen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Stattdessen könnte man ihnen etwa ermöglichen, sich besser um die Kundinnen und Kunden zu kümmern. Mehr Mitbestimmung im Unternehmen In Hamburg forderte der Landesbezirk insbesondere mehr Mitbestimmung der Belegschaft mit Blick auf anstehende "massive Veränderungen" durch die Digitalisierung und "das Franchisemodell für den Hamburger Markt". Der Gewerkschaftssprecher verwies auf das Modeunternehmen H&M als positives Beispiel. Hier habe man kürzlich einen Digitalisierungstarifvertrag abgeschlossen. Am Mittwoch waren bereits die Beschäftigten aller Berliner IKEA-Standorte zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Auch hier ging es um die Forderung zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Digitalisierungstarifvertrag.

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2023-04-14

Trump stundenlang von Ermittlern befragt

Verdacht auf Finanzbetrug

Ex-Präsident Trump musste erneut wegen Rechtssachen nach New York: Er und seine Kinder sollen Vermögenswerte ihrer Firmen falsch dargestellt haben. Bei einer Befragung im Vorjahr hatte sich Trump noch geweigert, Fragen zu beantworten. mehr

Ex-Präsident Trump musste erneut wegen Rechtssachen nach New York: Er und seine Kinder sollen Vermögenswerte ihrer Firmen falsch dargestellt haben. Bei einer Befragung im Vorjahr hatte sich Trump noch geweigert, Fragen zu beantworten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Donnerstag in New York erneut zu einer Anklage befragt worden. Dabei ging es um einen 250 Millionen Dollar schweren Finanzbetrug. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James beschuldigt Trump, drei seiner erwachsenen Kinder und andere, gemeinsam jahrzehntelang Immobilienwerte und seinen Nettowert manipuliert zu haben, um günstige Kredite sowie Steuer- und Versicherungsvorteile zu erhalten. Trump: "Profitables und wertvolles Unternehmen" Der ehemalige US-Präsident, der die republikanische Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2024 anstrebt, erschien um 10 Uhr morgens Ortszeit zu seiner Befragung, die er erst kurz nach 18 Uhr wieder verließ. Die Befragung fand hinter geschlossenen Türen statt. Inhaltliche Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt, auch welchen Fokus die Gespräche hatte, blieb zunächst unklar. Vor dem Büro der Generalstaatsanwältin hatten sich einige Gegner und auch Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten versammelt. Trump selber kündigte vor dem Termin an, dass er endlich zeigen könne, "was für ein großartiges, profitables und wertvolles Unternehmen" er aufgebaut habe. Eine seiner Anwältinnen teilte mit, Trump habe nichts zu verbergen. Generalstaatsanwältin fordert Wiedergutmachung Mit dem Fall, der im Oktober vor Gericht verhandelt werden soll, will Generalstaatsanwältin James erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar (229 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Bei einer vorherigen Befragung unter Eid im vergangenen Jahr hatte Trump sich mehr als 400 Mal geweigert, die Fragen zu beantworten. Lediglich seinen Namen bestätigte er damals. Beim Termin gestern soll Trump Medienberichten zufolge Aussagen getätigt haben. Eine Anklage steht bereits Die Stimmung in den USA bezüglich der rechtlichen Verfolgung Trumps ist aufgeheizt. Gegen ihn wird wegen einer Reihe möglicher Vergehen ermittelt. Trump selbst weist alle Fälle als politisch motiviertes Vorgehen zurück. Er will die Nominierung der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024 gewinnen. Vergangene Woche war Trump als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wirft ihm vor, mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen versucht zu haben, seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen und damit gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben. Die Zahlungen habe er mit falschen Einträgen in Geschäftsunterlagen versucht zu verschleiern.

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2023-04-14

"Wenn der Strom ausbleibt, friert alles ein"

Sorgen in der Industrie

Was bedeutet der Ausstieg aus der Atomkraft für Netzstabilität und Strompreise? Diese Frage stellen sich vor allem energieintensive Unternehmen. Viele sind skeptisch, wie es mit der Energieversorgung weitergeht. Von J. Jolmes und T. Berbner.

Was bedeutet der Ausstieg aus der Atomkraft für Netzstabilität und Strompreise? Diese Frage stellen sich vor allem energieintensive Unternehmen. Viele sind skeptisch, wie es mit der Energieversorgung weitergeht. Ohne Strom geht hier nichts. Die Öfen für die Aluminiumproduktion bei Trimet in Hamburg laufen ausschließlich mit Strom. Auf 960 Grad müssen die 270 Öfen erhitzt werden - und die Hitze muss stabil gehalten werden. Der Strombedarf ist immens: Laut Trimet so viel wie eine Million Menschen verbrauchen würden. Oliver Walter arbeitet seit vielen Jahren bei der Firma im Hamburger Hafen. Er hat die Aufs und Abs mitgekriegt. Er hat erlebt, wie in der Vergangenheit immer mal wieder der Strom vom Netzbetreiber abgestellt wurde. Nun macht er sich Sorgen um seinen Job. "Ich möchte hier gerne in Rente gehen, aber ich möchte aber auch, dass all meine Kollegen hier in Rente gehen und auch jemand, der jetzt hier seine Ausbildung macht, dass er hier noch lange arbeiten kann." Schon viele Stromunterbrechungen Laut Trimet wurde in der Vergangenheit an ihren drei deutschen Standorten 240 mal der Strom abgestellt. Die Netzbetreiber können durch solche Sofortmaßnahmen das Stromnetz stabilisieren, um Schwankungen auszugleichen. "Wenn der Strom ausbleibt, dann friert alles ein und dann ist nachher so eine ganze Produktion eingefroren", erklärt Trimet-Vorstand Andreas Lützerath. Um das dann wieder zu starten, brauche es etwa ein Jahr. "Sie müssen alle Öfen ausbrechen und alles neu wieder aufbauen. Damit ist wirklich einmal komplett eine ganze Produktion verloren. Das ist halt nicht wie ein Band, wo sie einfach abschalten können." Nach mehr als drei Stunden wird es brenzlig Bleibt der Strom mehr als drei Stunden weg, dann wird es brenzlig für die Öfen. "Wir brauchen 24 Stunden am Tag Strom, 365 Tage im Jahr. Von daher gibt es einfach keine Phasen, wo wir sagen können, wir machen mal nachts aus, weil keine Sonne da ist oder bei einer Dunkelflaute, wir schalten mal mehrere Stunden ab, sondern die Grundlast ist notwendig", so Lützerath im Interview für die ARD-Sendung Plusminus. Dunkellflaute bedeutet: Windräder und Solaranlagen liefern nicht ausreichend Strom, weil etwa der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. An diesen Tagen sind grundlastfähige Kraftwerke, wie zum Beispiel Kernkraftwerke, wichtig für die Stromerzeugung. Zwei Drittel der Öfen abgeschaltet Die Firma Trimet hat aber noch ein weiteres Problem: Nicht nur der fehlende Strom, sondern auch die immensen Energiekosten. Aus diesem Grund haben sie in Hamburg zurzeit zwei Drittel der Öfen abgeschaltet. Sie konkurrieren mit Unternehmen in Ländern, die viel weniger für den Strom zahlen. "Ohne Aluminium gibt es keine Stromleitungen, ohne Aluminium keine E-Mobilität." Aber der größte Kostenfaktor bleibe der Strom. "Und natürlich haben sie Regionen im Nahen Osten, sie können auch nach Russland gehen, in die skandinavischen Länder, da ist der Strompreis ein ganz anderer", sagt Lützerath. Wie viele Reserve-Kraftwerke müssen einspringen? Harald Schwarz ist Experte für Stromnetze. Der Professor für Energieverteilung und Hochspannungstechnik an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg untersucht die deutschen Netze auf ihre Belastbarkeit. Die Verfügbarkeit von Energie aus Produktion im eigenen Land - sie ist nicht immer gewährleistet, sagt er. Es habe schon diverse Tage gegeben, an denen es eine "wesentlich höhere Abnahme" im Land gegeben habe als eigene Erzeugung, erklärt Schwarz. Den Ausstieg aus der Atomkraft hält er in der jetzigen Situation für einen Fehler - vor allem wenn man zur Überbrückung klimaschädliche Kohlekraftwerke anfährt. "Wir werden in jedem Jahr die gleiche Diskussion haben. Wie viel müssen wir wieder aus der Reserve zurückholen, um halbwegs brauchbar durch den Winter zu kommen?" Das sei einfach Physik. "Wenn wir Dunkelflaute im November, Dezember, Januar haben und diese beiden Quellen Wind und Photovoltaik nur noch ein paar Prozent bringen, wer bringt dann den Rest?" Investitionen fließen ins Ausland Diese Probleme kennt auch Heino Buddenberg. Er ist Vorstand von Wälzholz, ein Unternehmen aus Hagen in Nordrhein-Westfalen. Der Betrieb stellt so genanntes Elektroband her. Dieses Stahlband wird für Generatoren von Windkraftanlagen benötigt, aber auch für die E-Mobilität. Auch ein Werk von Wälzholz wurde in der Vergangenheit schon vom Netz genommen. Noch können sie in Hagen produzieren, aber das Unternehmen im Familienbesitz ist zu Maßnahmen gezwungen, die in der Belegschaft aufhorchen lassen. "Die Entscheidungen, die wir zukünftig treffen, werden sich viel, viel stärker an der Frage festmachen: habe ich Energie oder nicht?", so Buddenberg. Es sei gerade eine größere Investition in Planung, um die Fertigungskapazitäten zu vergrößern. "Und die findet eben nicht in Deutschland, sondern in Brasilien statt." 30 Millionen Euro werden nun in das Werk in Brasilien investiert. In dem südamerikanischen Land kostet der Strom nur ein Drittel dessen, was er in Deutschland kostet. Abhängigkeit vom Ausland wächst Vom Atomausstieg hält Buddenberg wenig, aber auch in der Belegschaft ist der Zweifel groß, ob die deutsche Energiepolitik auf Dauer stromintensive Betriebe im Land hält. Im schlimmsten Fall, so Wälzholz-Vorstand Buddenberg, begebe sich Deutschland in eine neue Abhängigkeit, die besonders für die deutsche Energiewende gefährlich werden könne. "Wir hören ja im Moment die Diskussion über Abhängigkeit von Energierohstoffen wie Erdgas aus Russland." Aber das gelte natürlich auch für technologisch relevante Komponenten, die eine Volkswirtschaft brauche. "Und wenn eine Volkswirtschaft die Fähigkeit verliert, seine eigenen Anlagen zu bauen, dann entsteht eine andere Art von Abhängigkeit, die ich nicht so toll finde", so Buddenberg. Umstellung auf Erneuerbare dürfte schwer werden Bei Trimet und Wälzholz entsteht der Rohstoff für die deutsche Energiewende. Ohne die Grundstoffe wird es schwer mit der Umstellung von fossiler Stromerzeugung zu Erneuerbarer Energie. Patrick Graichen ist im Bundeswirtschaftsministerium der Mann für die Energiewende. Deutschland will raus aus der Atomkraft und auch bald aus der Kohle. Weil kein Gas mehr aus Russland kommt, soll nun LNG aus den USA die Lücke schließen. Und so betont Graichen: Unser Konzept lautet Wind und Solar, als Backup-Technologie wird das dann Erdgas sein, das dann zu Wasserstoff geht. Wenn andere Länder Wind und Solar und Atom sozusagen als Bild der Zukunft haben, dann gehe ich eine hohe Wette ein, dass unser System das kostengünstigere ist. Klimafreundlicher ist es allerdings nicht, wenn aufwändig Flüssiggas aus den USA per Schiff nach Deutschland geholt wird. Und ob es wirklich mal günstiger wird? Wasserstoffkraftwerke sind in ausreichender Menge noch gar nicht gebaut, großflächig einsetzbar sind sie auf Jahre nicht. Zurzeit trägt immer noch die Kohle eine große Last bei der Stromerzeugung. "Ein Sprung aus dem Flieger - ohne Fallschirm" Stromnetz-Experte Schwarz ist skeptisch: die Vision der deutschen Energiezukunft - für ihn ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. "Das kommt mir so vor: Wir springen aus 10.000 Meter aus dem Flugzeug, ohne ein Konzept, ohne Fallschirm, aber mit viel Material und tollen Ideen. In dem Weg nach unten - sie fliegen ja eine Weile, bis sie unten ankommen - diskutieren sie, wie nähen wir einen Fallschirm?" Dies könne funktionieren. "Aber ich will es trotzdem nicht ausprobieren." In Deutschland endet in dieser Woche die zivile Nutzung der Atomenergie. So groß die Freude bei einigen darüber ist, so skeptisch sind viele deutsche Unternehmen, wie es danach mit der Energieversorgung weitergeht.

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2023-04-14

18.000 Rinder sterben nach Explosion

Milchviehbetrieb in Texas

Nach einer verheerenden Explosion in einem Milchviehbetrieb im US-Bundesstaat Texas sind rund 18.000 Rinder verendet. Behörden vermuten, dass überhitzte Technik das Unglück verursachte. mehr

Nach einer verheerenden Explosion in einem Milchviehbetrieb im US-Bundesstaat Texas sind rund 18.000 Rinder verendet. Behörden vermuten, dass überhitzte Technik das Unglück verursachte. Rund 18.000 Rinder sind nach einer gewaltigen Explosion in einem Milchviehbetrieb im US-Staat Texas zu Tode gekommen. Ein Mitarbeiter des Betriebs konnte aus dem Inneren eines Gebäudes gerettet werden und wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht. "Dies war der tödlichste Brand in einem Rinderstall in der Geschichte von Texas, die Ermittlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen", erklärte der texanische Landwirtschaftskommissar Sid Miller. Tierschützer fordern besseren Schutz Die Explosion und ein Feuer hatten sich bereits am Montag bei der Southfork Dairy Farm nahe Dimmitt ereignet, teilte der Sheriff im Bezirk Castro County, Salvador Rivera, mit. Mutmaßlich habe sich das System für die Stallreinigung überhitzt. Dabei könne sich Methan entzündet haben, sagte er dem Fernsehsender CBS. Es werde aber weitere Ermittlungen geben. Eine Tierschutzorganisation forderte, den Brandschutz auf Bauernhöfen zu verbessern. Beim für Tiere insgesamt tödlichsten Stallbrand in den USA seit Aufzeichnungsbeginn seien 2013 im US-Staat Indiana eine Million Hühner getötet worden, sagte eine Sprecherin des Animal Welfare Institute.

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2023-04-14

Mehrheit ist gegen Atomausstieg

ARD-DeutschlandTrend

Am Samstag gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin spricht sich die Mehrheit der Befragten gegen den Atomausstieg aus - nur die Jungen sind eher dafür. mehr

Am Samstag gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin spricht sich die Mehrheit der Befragten gegen den Atomausstieg aus - nur die Jungen sind eher dafür. Ein überwiegender Teil der in Deutschland wahlberechtigten Bürger spricht sich gegen den Atomausstieg aus, der am Samstag mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke vollzogen wird. Sechs von zehn Befragten (59 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin halten die Entscheidung der Politik für falsch, lediglich ein Drittel (34 Prozent) für richtig. Das sah vor 12 Jahren noch anders aus. Im Juni 2011, rund drei Monate nach der Katastrophe von Fukushima, antworteten auf die Frage, ob die schnelle Entscheidung für den Atomausstieg richtig sei, 54 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend mit Ja, 43 Prozent waren gegensätzlicher Auffassung. Nur Wähler der Grünen und der SPD sind für Atomausstieg Eine größere Zustimmung für das Ende der Atomkraft gibt es zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen (50 zu 39 Prozent), in der Gruppe der mittleren und älteren Jahrgänge überwiegt die Ablehnung. Bei den Anhängern der Parteien wird die Zäsur nach mehr als sechs Jahrzehnten Atomenergie in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während bei Anhängern der Grünen (82 Prozent) und der SPD (56 Prozent) das Aus für die Atomenergie begrüßt wird, wenden sich Anhänger von Unionsparteien (83 Prozent) und AfD (81 Prozent) mit großer Mehrheit dagegen, die der FDP (65 Prozent) votieren ebenfalls mehrheitlich gegen einen Ausstieg. Sorge vor steigenden Energiepreisen Bei einem überwiegenden Teil der Befragten sind die Bedenken groß, dass mit der Wende hin zu mehr klimafreundlich erzeugter Energie auch eine weitere Verteuerung der Energiepreise einhergeht. Zwei von drei Befragten in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen haben sehr große (26 Prozent) oder große Sorgen (40 Prozent) vor einem Anstieg der Energiepreise. Nur ein Drittel sorgt sich wenig (25 Prozent) oder gar nicht (sieben Prozent). Es sind zudem lediglich die Anhänger der Grünen, die in der Energiewende mehrheitlich keinen Anlass sehen, sich vor steigenden Energiepreisen zu fürchten. Sonntagsfrage: Union verliert leicht, SPD legt zu Bei den Parteipräferenzen gibt es im DeutschlandTrend kaum Veränderungen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren und unter die 30-Prozent-Grenze rutschen, bliebe aber mit 29 Prozent deutlich stärkste Fraktion. Die SPD könnte sich um einen Prozentpunkt verbessern und käme demnach auf 19 Prozent. Bündnis90/Die Grünen könnten ebenso ihr Ergebnis halten (17 Prozent) wie die FDP (sieben Prozent) und die AfD (15 Prozent). Die Linke würde mit unverändert vier Prozent den Sprung in den Bundestag verpassen.

/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3357.html

2023-04-14

Wie gefährlich sind Zecken?

Krankheitsüberträger

Mit dem Frühling kommen nicht nur mildere Temperaturen - auch Zecken sind wieder aktiver. Spaziergänger und spielende Kinder sollten sich vor den winzigen Spinnentieren schützen, denn sie können Krankheiten übertragen. Ein Überblick. mehr

Mit dem Frühling kommen nicht nur mildere Temperaturen - auch Zecken sind wieder aktiver. Spaziergänger und spielende Kinder sollten sich vor den winzigen Spinnentieren schützen, denn sie können Krankheiten übertragen. Ein Überblick. Wo treten Zecken auf? Zecken lauern in Wäldern und Parks, aber auch im heimischen Garten auf Gräsern, Farnen oder Sträuchern. Von dort aus gelangen sie zu vorbeilaufenden Tieren oder Menschen und beißen sich an weichen Hautpartien wie Kniekehlen, unter den Armen und am Haaransatz fest. Mithilfe ihres mit Widerhaken versehenen stachelartigen Mundwerkzeugs bohren sie sich in die Haut, um Blut zu saugen. Dabei können gefährliche Krankheitserreger übertragen werden. Wie viele Zeckenarten gibt es? In Deutschland gibt es nach Einschätzung von Experten mehr als 20 verschiedene Zeckenarten, die häufigste ist der Gemeine Holzbock. Einen Überblick über alle in Deutschland gefundenen Typen bietet das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Zecken-Atlas. Weltweit gibt es Schätzungen zufolge rund 900 verschiedene Zecken-Arten. Wann sind Zecken aktiv? Gewöhnlich halten Zecken von November bis Ende Februar Winterruhe. Allerdings beobachten Experten seit geraumer Zeit eine Veränderung. "Die Zecken-Saison hat eigentlich keine Pause mehr", sagt Peter Hagedorn, Zecken-Forscher am RKI, im Gespräch mit der tagesschau. "Wir haben die letzte Zecken-Meldung am 31.12.2022 bekommen und die erste am 01.01.2023. Das heißt, der normale Holzbock, die normale Zecken-Art, ist das ganze Jahr über aktiv gewesen." Grund ist nach Einschätzung von Wissenschaftler Hagedorn der Klimawandel. Durch die milderen Winter sei es zudem möglich, "dass andere Zecken-Arten in Deutschland einwandern, die bisher wegen der Kälte im Winter nicht überleben konnten". Dadurch steige auch die Gefahr, die von den Blutsaugern ausgehe. Welche Krankheiten können Zecken übertragen? Am häufigsten durch Zecken übertragen werden die Erreger der Lyme-Borreliose - das allerdings oft erst Stunden nach Beginn des Saugakts. Umso wichtiger ist es laut Wissenschaftler Hagedorn, die Zecke möglichst schnell zu entfernen. Erstes Symptom einer Borreliose ist oft eine größer werdende Rötung um die Einstichstelle herum - die sogenannte Wanderröte. Die Lyme-Borreliose kann Nervensysteme und Gelenke schädigen. Die Schätzungen zu den Krankheitsfällen schwanken sehr stark zwischen 40.000 und 120.000 pro Jahr. Treten binnen vier Wochen grippeähnliche Symptome, Fieber, Lymphknotenschwellungen oder die Wanderröte auf, sollte sicherheitshalber ein Arzt aufgesucht werden. Denn sonst drohen noch nach Jahren Spätfolgen. Zecken können zudem den Erreger der sogenannten Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) übertragen, einer virusbedingten Hirnhaut- oder Gehirnentzündung. 2022 registrierte das RKI bundesweit 546 FSME-Erkrankungen - 30 Prozent mehr als 2021, als es 421 übermittelte FSME-Erkrankungen gegeben hatte. FSME-Übertragungen sind grundsätzlich auch durch den Verzehr von Rohmilch oder Rohmilchprodukten möglich, aber selten. Welche Regionen sind besonders betroffen? Derzeit gelten 178 Stadt- und Landkreise in Deutschland als FSME-Risikogebiete, das sind drei mehr als im vergangenen Jahr. Betroffen sind vor allem Bayern, Baden-Württemberg, Südhessen, das südöstliche Thüringen, Sachsen und das südöstliche Brandenburg. Einzelne Risikogebiete liegen zudem in Mittelhessen, in Sachsen-Anhalt, im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Experten schätzen, dass selbst in Risikogebieten nur wenige Zecken mit FSME-infiziert sind - im Schnitt 0,1 bis fünf Prozent. Die Borreliose kommt hingegen in ganz Deutschland vor - je nach Region tragen bis zu 30 Prozent der Zecken die Erreger in sich. Gibt es eine Schutzimpfung? Gegen Borreliose gibt es keine Impfung. Früh erkannt, lässt sich die Infektion aber gut mit Antibiotika behandeln. Gegen die FSME gibt es hingegen eine Impfung, die Ständige Impfkommission empfiehlt sie Menschen, die in Risikogebieten leben, die dort Urlaub machen oder die in der Forst- oder Landwirtschaft arbeiten. Auch Kinder ab einem Alter von einem Jahr können grundsätzlich geimpft werden. Nötig für einen vollständigen Schutz sind drei Spritzen, eine Auffrischung erfolgt alle fünf Jahre.  Wie kann man sich am besten schützen? Spaziergänger sollten im Wald, auf dem Feld und auf der Wiese lange Kleidung und feste Schuhe tragen. Über die Hosenbeine gestülpte Strümpfe erschweren den Zecken die Suche nach nackter Haut. Anti-Zecken-Mittel bieten nur einen begrenzten Schutz. In einem Zeckenmitteltest der Stiftung Warentest von 2017 hielten die besten Präparate die Blutsauger mindestens sechs Stunden auf Abstand. Nach einem Ausflug ins Freie sollte die Haut gründlich abgesucht werden, das gilt auch für Kinder nach dem Spielen.

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2023-04-14

Ein bisschen Atomstrom bleibt im Netz

Importe aus dem Ausland

Deutschland ist Netto-Exporteur von Strom. Trotzdem wird auch nach der Abschaltung der letzten AKW noch Atomstrom aus dem Ausland ins deutsche Netz fließen. Welche Rolle spielt dabei die Strombörse? Von Emal Atif.

Deutschland ist Netto-Exporteur von Strom. Trotzdem wird auch nach der Abschaltung der letzten AKW noch Atomstrom aus dem Ausland ins deutsche Netz fließen. Welche Rolle spielt dabei die Strombörse? Wenn am Samstag die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland endgültig abgeschaltet werden, hat das auch Auswirkungen auf den europaweiten Strommarkt. Im vergangenen Jahr haben die AKW Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg noch etwa 35 Terawattstunden (TWh) Strom erzeugt. Das entsprach etwa sechs Prozent der gesamten Stromerzeugung Deutschlands. Im Januar und Februar lag der Anteil der Kernkraft bei nur noch vier Prozent. In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der Kernenergie immer weiter abgenommen. Zum Vergleich: Die wichtigsten Stromlieferanten 2022 waren laut Statistischem Bundesamt Kohle mit einem Anteil von 31 Prozent, Wind mit 22 Prozent und Gas mit elf Prozent. Viel Stromexporte nach Frankreich Doch die Abschaltung der Kernkraftwerke bedeutet nicht, dass kein Atomstrom mehr ins deutsche Stromnetz fließt. Denn Atomstrom dürfte weiterhin importiert werden, wenn auch voraussichtlich in sehr geringen Mengen. Seit 2003 verbraucht Deutschland weniger Strom als es erzeugt. Es exportiert damit mehr, als es importiert. Im Jahr 2022 betrug der Stromexportüberschuss 28 TWh. Davon sei die Hälfte nach Frankreich gegangen, so das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber tagesschau.de. Im Nachbarland kam es wegen zahlreicher defekter AKW zu Stromengpässen. Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr 72,7 TWh exportiert und 45,2 TWh importiert. Von den Einfuhren stammten etwa 7,6 TWh aus Atomstrom, was 1,4 Prozent der Nettostromerzeugung Deutschlands (545 TWh im Jahr 2022) entspricht. Importe aus verschiedenen Ländern Der Großteil des importierten Atomstroms stammte aus Tschechien mit 2,7 TWh, was etwa 0,5 Prozent der deutschen Stromerzeugung entspricht. Frankreich lieferte 2,1 TWh Atomstrom nach Deutschland. Der Rest kam aus der Schweiz, Belgien, den Niederlanden und Schweden. Der deutsche Strommarkt ist Teil des europäischen Strommarktes. Dieser ist so organisiert, dass der Strom immer dort produziert wird, wo er am günstigsten ist. Deutschland hat direkte Stromverbindungen in elf Länder - alle neun Nachbarländer sowie Norwegen und Schweden über Seekabel. Wie die Strombörse funktioniert Das Ausland kann somit von günstigeren Erzeugungsbedingungen in Deutschland profitieren und umgekehrt. Die Großhandelsstrompreise und der Handel werden durch dieses Zusammenspiel bestimmt. "Wenn es beispielsweise in Deutschland ein Stromdefizit gibt, wird automatisch importiert", erklärt das Wirtschaftsministerium. Ein solches Defizit kann regional zum Beispiel entstehen, wenn kein Wind herrscht und gleichzeitig wegen fehlendem Sonnenlicht wenig Solarstrom produziert wird. An den europäischen Strombörsen treffen Anbieter und Nachfrager in einer Auktion aufeinander. Die günstigsten Angebote erhalten dabei den Vorzug, und die Nachfrager mit den höchsten Geboten werden entsprechend priorisiert. Dieses Auktionsverfahren ermöglicht es, den Stromhandel effizient abzuwickeln und den Marktpreis aufgrund von Angebot und Nachfrage zu bestimmen. Langfristige Pläne für den Energiemix Das Wirtschaftsministerium gibt auf Anfrage keine konkrete Antwort darauf, ob nach der Abschaltung der letzten AKW mehr Atomstrom importiert wird. Es verweist aber darauf, dass die Bedeutung von Atomenergie in Deutschland in den vergangenen Jahren immer weiter abgenommen habe. "Mittel- und langfristig wird die Stromerzeugung aus Kernenergie durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt", so eine Sprecherin. Der Anteil Erneuerbarer Energien am erzeugten Strom sei im vergangenen Jahr bereits auf 48 Prozent angestiegen. Dieser Anteil solle bis 2030 auf 80 Prozent und bis 2035 auf eine vollständig erneuerbare Stromerzeugung ansteigen. Der Energieexperte Jürgen Karl von der Universität Erlangen-Nürnberg rechnet nicht damit, dass durch die Abschaltung der letzten AKW mehr Atomstrom importiert wird. "Deutschland importiert ohnehin wenig Strom. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird das sogar noch weniger werden." Können Verbraucher sicherstellen, dass sie überhaupt keinen Atomstrom nutzen, wenn sie das nicht möchten? "Bilanziell ja, physikalisch nein", sagt Energieexperte Karl. Man könne einen speziellen Stromvertrag abschließen, um nachweislich "grün" produzierten Strom zu kaufen, "aber physikalisch vermischt sich das natürlich in den Stromnetzen mit anderen Stromquellen". Auch wenn sich also technisch nicht erreichen lasse, dass man ausschließlich "grünen" Strom bekomme - den Ausbau Erneuerbarer Energien fördere man so dennoch. Die tagesthemen vor Ort senden heute um 22.15 Uhr live vom Gelände des Atomkraftwerks Isar 2.

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2023-04-14

Entschädigung für schwangere Asylbewerberin

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Von Gigi Deppe. mehr

Eine Hochschwangere hatte in einem Flüchtlingslager auf Samos unter unmenschlichen Bedingungen hausen müssen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun. Die Frau aus Ghana war im 6. Monat schwanger, als sie mit ihrem Mann im August 2019 in Griechenland ankam. Das Lager auf der Insel Samos war völlig überfüllt. Sie wurden auf den sogenannten "Jungle" verwiesen, einen schlammigen Hügel außerhalb des Lagers. Das Ehepaar musste sich selbst ein Zelt und Decken kaufen. Frauen ständiger Gefahr ausgesetzt Das Leben dort war sehr beschwerlich, berichtet Andreas Eibelshäuser, der für das Berliner Anwaltsbüro arbeitetet, das für die Frau Klage erhoben hat. "Man muss sich auch vorstellen, dass, was ganz schlimm für sie war, dass man in diesen Jungle, in diesen Bereich um das Lager herum, keine sanitären Anlagen hatte. Das heißt, sie hat ihre Notdurft irgendwie im Wald verrichten müssen, was für Frauen dort auch nicht ungefährlich ist. Und man muss immer auch Angst haben, dass man in der Nacht einem Übergriff ausgesetzt ist." Da die junge Frau bereits zwei Fehlgeburten gehabt hatte, wusste sie also, was ihr drohen konnte. Zum Glück brachte ihr Mann ihr immer wieder Wasser zum Waschen ans Zelt. "Dann ist ein Riesenproblem, dass man für alles was man braucht, Essen zum Beispiel, ständig anstehen muss", so Eibelshäuser weiter. "Einen Arzt gibt es da, aber da musste man auch sehr lange anstehen, um gesehen zu werden. Auch sehr schwierig." Außerdem gab es Spannungen in dem Lager. Es kam zu Ausschreitungen, Steine wurden geworfen. Und dann brannte es auch noch. Abzureisen war keine Option. Der Schwangeren und ihrem Mann war als Flüchtlingen verboten, die Insel zu verlassen. Entschädigung von 5000 Euro So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und sprach der jungen Frau eine Entschädigung von 5000 Euro zu. Griechenland hatte zugestanden, dass das Lager auf Samos hoffnungslos überfüllt war, mit 35 Toiletten für über 4000 Bewohner. Aber die Regierung verwies darauf, dass die Frau genügend Essen bekommen hätte und auch Zugang zu einem Arzt hatte. Die Antwort der Richterinnen und Richter kurz und knapp: Sie hätten schon häufiger über Lebensbedingungen in Lagern zu urteilen gehabt, die Rechtsprechung sei klar. Die müsse nicht wiederholt werden. Eindeutig eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der niemand unmenschlich behandelt werden darf. Im November 2019 kam das Kind im örtlichen Krankenhaus zur Welt, danach durfte die Frau die Insel Samos verlassen. Heute lebt sie in Thessaloniki. Die kleine Mathilda, die nach einer Helferin auf Samos benannt wurde, ist mittlerweile drei Jahre alt. Deswegen wüsste man genau, so Andreas Eibelshäuser vom Anwaltsteam, "so lange braucht der Gerichtshof, bis er darüber entschieden hat". Aber es ist nicht der letzte Fall zu diesem Thema. Die ehrenamtlich arbeitenden Berliner Juristen, die das Verfahren der Frau begleitet haben, haben für drei weitere Frauen, die damals ebenfalls auf Samos schwanger waren, in Straßburg Klage eingereicht.

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2023-04-14

Honig ist nicht nur Zuckerschlecken

Probleme der Imker

Das Glas Honig auf dem Frühstückstisch ist für viele ein Muss. Die Deutschen verbrauchen weit mehr als hierzulande produziert wird. Und doch stehen die deutschen Imker vor einer ganzen Reihe von Problemen. Von Axel Wagner.

Das Glas Honig auf dem Frühstückstisch ist für viele ein Muss. Die Deutschen verbrauchen weit mehr als hierzulande produziert wird. Und doch stehen die deutschen Imker vor einer ganzen Reihe von Problemen. Honig gehört in Deutschland zu den beliebtesten Brotaufstrichen. Im Jahr 2021 verzehrte jeder Deutsche im Durchschnitt gut 800 Gramm. Eigentlich ein Grund zur Freude für Markus Lay vom Saarländischen Imkerverband. Und auch die Zahl der Bienenvölker ist laut Lay in den vergangenen zehn Jahren fast kontinuierlich angestiegen: Ende 2022 wurden nach Schätzung des Deutschen Imkerbundes bundesweit 989.891 Bienenvölker gehalten, von 149.105 Imkerinnen und Imkern. Und doch sieht es für die Honigproduktion in Deutschland alles andere als rosig aus. Nicht nur, dass gepanschter Importhonig die Preise drückt und das Imkern unattraktiv macht. Durch die schlechte Witterung und Krankheiten ist der Honigertrag je Bienenvolk 2021 von 29,8 auf 19,2 Kilogramm eingebrochen. Hobby-Imker statt Hauptberuf Imkern ist, zumindest in Deutschland, mehrheitlich ein Hobby. Im Saarland etwa gibt es laut Lay gerade einmal einen einzigen professionellen Honigproduzenten, und das bei 2102 organisierten Imkern. Denn das große Geld lässt sich in Deutschland mit Honig nicht verdienen, auch wenn der süße Sirup so beliebt ist. "Um überhaupt die Arbeitsleistung zu decken, müsste der Honig eigentlich schon seit Jahren 20 Euro kosten. Aber das zahlt natürlich keiner", so Lay. Das Saarland steht im Bundesvergleich noch gut da: Kommen auf den Quadratkilometer bundesweit im Schnitt nur 2,8 Bienenvölker, sind es hier 4,1 - nach Einschätzung des Saarländischen Imkerverbandes ideal für eine Bestäubung der Natur. Sehr viel schlechter sieht es da zum Beispiel in Brandenburg aus. Dort muss ein einzelnes Bienenvolk rechnerisch mehr als einen Quadratkilometer abdecken. Bestand erholt sich seit 2010 Das ist auch historisch bedingt: Mit der Wende fiel im Osten Deutschlands die finanzielle staatliche Unterstützung weg, die Imkerei brach dort ein. In der alten Bundesrepublik hatte das Imkern schon seit den 1950er-Jahren an Attraktivität verloren. Gab es um 1950 noch geschätzt zwei Millionen Bienenvölker, waren es zur Wendezeit nur noch 1,2 Millionen. Der Tiefpunkt kam 2010 mit nur noch 750.000 Bienenvölkern. Von da an ging es langsam wieder bergauf, auch weil das Bienensterben, der weltweite Rückgang der Honigbiene und die dadurch ausbleibende Bestäubung von Pflanzen ins öffentliche Bewusstsein rückten. Guter Honig? Am besten vom Imker um die Ecke Wer qualitativ guten Honig kaufen möchte, dem rät Lay, zum Imker vor Ort zu gehen. Die Verbände hätten meist auf ihren Internetseiten entsprechende Listen parat. Wer trotzdem im Supermarkt einkaufen wolle, sollte zumindest auf eine klare Herkunftsbezeichnung achten. Honig etwa, der als "aus Deutschland" deklariert sei, müsse von Gesetzes wegen auch von hier kommen. Das Problem: Oft ist der Honig als "Mischung aus EG- und Nicht-EG-Ländern" deklariert. "Da kann im Prinzip alles drin sein", so Lay. Das müsse zwar nicht zwangsweise eine schlechte Qualität bedeuten, es gebe auch Bio-Honige aus solchen Mischungen. "Es ist aber eben schwierig zu wissen, woher dieser Honig kommt." Damit sei dann auch unklar, ob der Honig Fremdpollen enthalte. Bei Pollen aus fremden Ländern könnten sich zum Beispiel Lebensmittelallergien entwickeln, etwa wenn vermehrt Rhododendron-Pollen enthalten seien.   Probleme durch Pollen und invasive Arten Zudem bereitet den Imkerinnen und Imkern Sorge, dass durch den importierten Honig auch Krankheiten eingeschleppt werden. So könnten Bienen in trachtarmen Zeiten, auch wenn das Risiko gering ist, Glascontainer mit ungespülten Honiggläsern anfliegen, in deren Resten sich noch Sporen etwa der amerikanischen Faulbrut finden, und so diese Bienenkrankheit ins Volk einschleppen - eine Katastrophe für den Imker. Auch eingeschleppte Arten wie die Asiatische Hornisse (Vespa Velutina) sind für die heimischen Honigbienen ein großes Problem. Im Saarland setzt sie den Bienenvölkern seit zwei Jahren zu, aber auch in anderen Bundesländern ist sie schon angekommen. Genaue Zahlen dazu gibt es aber noch nicht. Hoffnungslos ist Lay für die Zukunft der Imkerei allerdings nicht. Die Zahl der Imker steigt, und auch der Altersdurchschnitt ist gesunken. "Durch die mediale Aufarbeitung des Bienensterbens haben auch nochmal viele jüngere Leute damit angefangen."

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2023-04-14

"Wie Dreck behandelt"

Reaktionen auf Döpfner-Äußerungen

"Geschichtsvergessen", "respektlos", "diffamierend": Vor allem im Osten Deutschlands ist die Empörung über die veröffentlichten Chatnachrichten und Mails von Springer-Chef Döpfner groß. Von Uwe Jahn.

"Geschichtsvergessen", "respektlos", "diffamierend": Vor allem im Osten Deutschlands ist die Empörung über die veröffentlichten Chatnachrichten und Mails von Springer-Chef Döpfner groß. Was Mathias Döpfner den Enthüllungen der "Zeit" zufolge in Chatnachrichten oder Mails geschrieben hat, lässt wenig Interpretationsspielraum: Zum Beispiel, dass "Ossis" "entweder Kommunisten oder Faschisten" seien. "Dazwischen tun sie es nicht. Eklig." Und das ist nur ein Zitat von vielen. Eine weitere Behauptung des Springer-Vorstandsvorsitzenden ist laut "Zeit", dass Ostdeutsche nie Demokraten würden, dabei beruft sich Döpfner ausgerechnet auf seine Mutter. Ein andermal schlägt er vor, aus der ehemaligen DDR eine Agrar- und Produktionszone mit Einheitslohn zu machen. Welle der Empörung Der Vorstandsvorsitzende hat inzwischen erklärt, er habe keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands. Außerdem soll es sich bei den Zitaten um aus dem Zusammenhang gerissene Text- und Gesprächsschnipsel handeln. Ein Versuch der Schadensbegrenzung. Dabei gibt es längst eine Welle der Empörung. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Leipzig sagt: Abfällige Bemerkungen hätten ihrer Meinung nach alle Ostdeutschen schon hundertfach gehört. Entweder im Westen oder sogar im Osten, von ihren Chefs, die meistens aus Westdeutschland gekommen sind. Piechotta analysiert, dass die Vorurteile à la Döpfner handfeste Konsequenzen hätten: "Weil diese Vorurteile ja dafür stehen, dass Ostdeutschen nichts zugetraut wird. Und deswegen eben auch Ostdeutsche, die qualifiziert sind, nicht Karriere machen können. Und deswegen wir als Ostdeutsche in den ostdeutschen Eliten auch deutlich unterrepräsentiert sind." Geschichtsvergessener Döpfner? Das sieht auch der CDU-Abgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt so. Besonders ärgert Müller sich darüber, dass Döpfner den Menschen zwischen Ostsee und Sächsischer Schweiz die demokratische Gesinnung abspricht. Geschichtsvergessen nennt Müller das, weil es die Verdienste der Menschen ignoriert, die sich mit der friedlichen Revolution die Demokratie erkämpft haben. Müller erinnert daran, dass es auch in westdeutschen Ländern rechte Parteien wie Republikaner oder auch die DVU gegeben habe. Er hoffe, dass die AfD-Erfolge nicht von langer Dauer seien, weil viele Menschen im Osten die AfD nur aus Protest wählen würden. Der Protest richtet sich dabei nach seiner Lesart vor allem gegen die Ungleichheit der Vermögens- und Einkommensverhältnisse. Entschuldigung gefordert Für den SPD-Abgeordneten Erik von Malottki zeigen die Äußerungen des Springer-Chefs vor allem Respektlosigkeit und Ahnungslosigkeit. Von Malottki fordert eine Entschuldigung Döpfners bei den Ostdeutschen. Denn die meisten in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern würden demokratisch denken und wählen. Da sei er sich sicher, sagt er - und verweist auf die Wahlergebnisse. Für Tino Chrupalla von der AfD zeigt Döpfner mit seinen Äußerungen hier die "Arroganz, die Ostdeutsche an manchen Westdeutschen stört". Die Ostdeutschen seien weder Kommunisten noch Faschisten, aber suchten ihr Glück eben nicht in der "Unterwerfung unter den globalen Westen". Die Linke, die im Osten besonders stark ist, verurteilt die Döpfner-Zitate ebenfalls. Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, empört sich darüber, dass "die Menschen, die die Einheit erkämpft haben, wie Dreck behandelt werden". Parteichef Martin Schirdewan geht noch einen Schritt weiter: Er fordert die Ostdeutschen sogar dazu auf, die "Bild"-Zeitung zu boykottieren, bis Döpfner seinen Posten geräumt hat. "Diffamiert eine ganze Bevölkerungsgruppe" Auch Jan Hollitzer, Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen", wird deutlich. "Herr Döpfner diffamiert so eine ganze Bevölkerungsgruppe, er beleidigt einen großen Teil des Landes. Das ist eines so einflussreichen Medienmanagers unwürdig." Dem Nachrichtenportal "t-online" sagte er: "Als ostdeutscher Springer-Mitarbeiter würde ich mir ernsthafte Gedanken machen. Für einen Chef mit einer solchen Einstellung zu arbeiten, kann nicht leicht sein." Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, SPD, hält den Vorstandsvorsitzenden des Springer-Konzerns für nicht mehr tragbar. Das liege nicht nur an den abfälligen Sprüchen Richtung Osten. Schneider wirft Döpfner vor, eine ganze Menschengruppe, nämlich Ostdeutsche, zu verachten. Außerdem versuche Döpfner, Wahlen zu beeinflussen. Schneiders Fazit: "Als Aktionär würde ich eine klare Entscheidung treffen und das ist, Herrn Döpfner zu entlassen."

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2023-04-14

Ein "Wünsch-Dir-Was" des Bürokratieabbaus

Regierung will Entlastung

Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten. mehr

Wo nervt Bürokratie am meisten? Die Bundesregierung hat diese Frage einer Reihe von Verbänden gestellt. Herausgekommen ist eine Liste mit 442 Vorschlägen. Nun soll geprüft werden, welche davon in Gesetze wandern könnten. Leichterer Ausbau der Mobilfunknetze oder auch einfachere Anträge für Reha-Maßnahmen: Die Bundesregierung hatte eine Umfrage in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welche bürokratischen Hürden Unternehmer, Arbeitnehmer, Freiberufler und Vereine am meisten plagen. Das Ergebnis wurde nun präsentiert. Aus den Antworten der 57 Verbände, die sich daran beteiligt haben, hat der für Bürokratieabbau verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser, mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes eine Liste von 442 Vorschlägen erstellt, die für möglichst viel Entlastung sorgen sollen. Grundbucheinsicht, einfachere Verfahren, klare Fristen Ein Vorschlag sieht beispielsweise vor, Unternehmen, die Mobilnetze betreiben, grundsätzlich das Recht zur Grundbucheinsicht einzuräumen. Dadurch könnten diese schneller an private Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden, die sich als Standorte für Funktürme eignen, herantreten. Der Mobilnetzausbau käme in der Folge womöglich zügiger voran. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen wünscht sich, dass Vergabeverfahren so ausgestaltet werden, dass sich jedes private Busunternehmen künftig an Ausschreibungen beteiligen kann. Bislang seien diese Verfahren so kompliziert, dass die Firmen dies ohne Hilfe einer Kanzlei oder eines Fachberaters oft gar nicht schaffen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wünscht sich Reformen bei der Beantragung von Reha-Maßnahmen. Wären diese weniger kompliziert, könnte nach Einschätzung des DGB in etlichen Fällen eine Erwerbsminderung oder ein vorzeitiger Austritt aus dem Arbeitsleben vermieden werden. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Bauernverband und der Verband kommunaler Unternehmen wünschen sich, dass Behörden verpflichtet werden sollen, bei Genehmigungsverfahren innerhalb bestimmter Fristen zumindest zu prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden oder ob noch etwas fehlt. Liste ist nach verschiedenen Kriterien sortiert Das FDP-geführte Bundesjustizministerium wollte diesen Prozess nach eigenen Angaben bewusst nicht von oben gestalten, sondern von unten, und mit der Verbändeabfrage diejenigen zu Wort kommen lassen, die es am Ende betrifft. Staatssekretär Strasser zeigte sich mit dem Vorgehen sehr zufrieden: Viele Vorschläge, die uns erreicht haben, sind auf den ersten Blick sehr erfolgversprechend. Sie sind konkret und schlagen Lösungen vor. Die eingegangenen Vorschläge hat das Statistische Bundesamt in den letzten Wochen aufbereitet und geordnet. Es hat geprüft, welche Vorschläge mit Blick auf die Ziele des Bürokratieabbaus am schnellsten umsetzbar sind und im Alltag der Menschen eine Wirkung entfaltet. Sortiert ist dieses "Wünsch-Dir-Was" des Bürokratieabbaus nach Kriterien wie etwa Erfüllungsaufwand, Beschleunigungspotenzial und Reichweite. Außerdem wurde geschaut, inwieweit Betroffene die rechtlichen Vorgaben, beziehungsweise das Verfahren, auf das sich ein Vorschlag bezieht, als nicht nachvollziehbar erleben. Vorschläge werden nun geprüft Von den 442 Vorschlägen hat das Statistische Bundesamt 157 Vorschläge in die sogenannte Kategorie 1 einsortiert. Das heißt, sie gelten als "potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz". Die Vorschläge werden nun von den verschiedenen Bundesministerien geprüft. Das Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Mit Informationen von Bianca Schwarz, ARD-Hauptstadtstudio.

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2023-04-14

Der weite Weg zum klimaneutralen Auto

CO2-Ausstoß bei Produktion

Klimaneutral mit dem Auto fahren, das geht beispielsweise mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Doch was dabei vergessen wird: Bereits bei der Produktion eines Autos fällt tonnenweise CO2 an. Wie lässt sich das ändern? Von C. Arnowski.

Klimaneutral mit dem Auto fahren, das geht beispielsweise mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Doch was dabei vergessen wird: Bereits bei der Produktion eines Autos fällt tonnenweise CO2 an. Wie lässt sich das ändern? Ortstermin im niederbayerischen Landshut: Hier betreibt BMW ein Werk für Leichtmetallguss. Der Münchner Autobauer produziert alle wichtigen Aluminiumteile seiner Fahrzeuge selbst. Zum Beispiel den Zylinderkopf für seine Baureihen mit Sechszylindermotoren. Knapp 40 Kilogramm flüssiges Aluminium sind für so einen Kopf notwendig. Ein Roboterarm schwenkt einen überdimensionalen Löffel über die Form aus gepresstem Sand. Dann kippt der Löffel, und das auf 780 Grad erhitzte Leichtmetall fließt in die Form. Vier Minuten später ist der Zylinderkopf fertig, der Roboterarm nimmt das ausgekühlte Bauteil wieder auf. Ein Mitarbeiter überwacht drei Gießplätze. Werktags sind sie, wie das ganze Werk, in drei Schichten rund um die Uhr in Betrieb. Allein dieser eine Arbeitsplatz lässt erahnen, wie energieintensiv die Produktion eines Autos ist. Um das Aluminium zu schmelzen und für alle möglichen Gussteile im Auto weiterverarbeiten zu können, muss es auf bis zu 900 Grad erhitzt werden. Das geht bislang nur mit Erdgas. Allein dabei fallen gewaltige Mengen Kohlendioxid an. Recycling hilft beim CO2-Einsparen Doch auch die Herstellung des Leichtmetalls selbst ist sehr CO2-intensiv. Um die großen Emissionen zu verringern, setzt BMW auf Recycling. Zwei Drittel des Metalls sind wiederverwertetes Material. Das restliche Drittel kommt aus Dubai. Der Zulieferer dort produziert es ausschließlich mit Solarstrom. Das spart schon mal gegenüber der konventionellen Herstellung erhebliche Mengen des für die Erderwärmung verantwortlichen Kohlendioxids. Doch verpufft dieser positive Effekt nicht wieder, wenn anschließend das mit "grüner" Energie hergestellte Metall über Tausende Kilometer nach Landshut transportiert werden muss? Martin Bednarz sieht darin kein Problem. Der Experte für grüne Produktionsverfahren an der Technischen Hochschule Ingolstadt verweist auf die "besonders energieintensive Aluminiumherstellung". Deshalb mache es "wirklich viel Sinn, das Material vor Ort mit grünem Strom zu produzieren. Der Transport schlägt dann natürlich noch einmal zu Buche, aber das ist anteilig sehr viel geringer zu gewichten als die Herstellungsenergie", so Bednarz. Emissionen in der Lieferkette Ab nächstem Jahr will BMW große Teile seines Aluminiums mit noch weniger CO2-Ausstoß herstellen lassen. In Kanada, mit Wasserkraft und einem neuen Verfahren, das der Zulieferer Rio Tinto entwickelt hat. BMW zufolge spart man damit im Vergleich zur üblichen Produktion 70 Prozent CO2 ein. Für die Chefetage des Autobauers ein wichtiger Schritt Richtung Klimaschutz. Man müsse auch die Produktion und das Recycling eines Autos im Blick haben, sagt Vorstandsmitglied Joachim Post, der den Einkauf und das Lieferantennetzwerk leitet. "Es ist einfach zu kurz gesprungen, nur die Nutzungsphase eines Fahrzeugs und eines Antriebs alleine zu betrachten. Ganz wichtig sind für uns die CO2-Emissionen in der Lieferkette."  BMW habe sich ein ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Man wolle "in der Lieferkette plus Nutzungsphase, also in der gesamten Lebenszeit eines Fahrzeugs, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 reduzieren". Der Münchner Autobauer ist eigenen Angaben zufolge dabei im Zeitplan. 40 Prozent weniger heißt aber auch: Es entsteht immer noch tonnenweise CO2 bei jedem Auto. Neue Konstruktionsverfahren könnten dieses Problem zumindest ein Stück weit kleiner machen. Autoteile aus dem 3-D-Drucker Wie das funktionieren könnte, erforscht Thomas Binder an der Technischen Hochschule Ingolstadt. Der Fachmann für Konstruktion experimentiert dabei mit 3-D-Druckern. In denen hat er beispielsweise schon Felgen hergestellt. Das Besondere daran: Der 3-D-Drucker ermöglicht es, viele große und kleine Hohlräume in die Felge einzubauen. Die Radträger weisen dreidimensionale Waben- und Gitterstrukturen auf. Das spart Material und Energie und vermindert so letztlich den Ausstoß von Klimagasen, sagt Binder: in der Produktion, aber auch in der Nutzungsphase, da die zu bewegende Masse kleiner werde. Und auch beim Recycling sinke später der Energieaufwand. "Bei einer Rennsportfelge, die etwa 13 Kilogramm wiegt, haben wir durch diese Technologie zwei bis drei Kilogramm einsparen können." Wenn man dies auf alle Bauteile des Fahrzeuges übertrage, "dann ist dort eine Ersparnis von zehn bis 20 Prozent drin", rechnet Binder vor. Seine Kalkulation versieht er aber mit einem Vorbehalt: "Vorausgesetzt, wir bekommen das Problem mit der Festigkeit unserer gedruckten Aluteile hin." Denn noch sind die Werkstücke aus dem Drucker bei extremen Belastungen nicht so stabil und bruchsicher wie solche, die im Gussverfahren hergestellt werden. Binder ist aber zuversichtlich, dafür eine Lösung zu finden. "Wir müssen nur die richtige Legierung hinbekommen." Also die Mixtur des Aluminiums so verändern, dass es auch in gedruckter Form die beim Autofahren auftretenden extremen Kräfte ohne Schaden am Metall aushält. Hoffen auf eine Kreislaufwirtschaft Im Forschungs- und Innovationszentrum von BMW im Norden Münchens steht im Foyer ein schwarzer E-Mini - ein Cabriolet, von dem nur 999 Stück gebaut werden sollen, eine Sonderedition. Auch für die BMW-Belegschaft ist der kleine Wagen während der Mittagspause ein Hingucker. Immer wieder bleiben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen und schauen sich das Fahrzeug von allen Seiten an. Auch die Felgen: Sie bestehen bei dieser Kleinserie zu einhundert Prozent aus recyceltem Aluminium. Eigentlich nur ein ganz kleiner Schritt in Richtung weniger CO2 bei der Autoproduktion. Für BMW-Vorstandsmitglied Post dennoch wegweisend. Ziel des Unternehmens sei es "die Kreislaufwirtschaft innerhalb der Autoindustrie zu etablieren". Stahl, Aluminium, Glas und Kunststoff sollen künftig in hoher Qualität wiederverwertet werden. Das Unternehmen will den Anteil von Sekundärmaterial in einem BMW von derzeit 30 auf 50 Prozent auszubauen. "Die Rohstoffe unserer Fahrzeuge von morgen fahren schon heute auf der Straße", beschreibt Post das Konzept seines Unternehmens, ohne ein Datum zu nennen, wann das verwirklicht sein soll. Wohl noch Jahrzehnte bis zur CO2-neutralen Produktion Dass es bis zum CO2-frei produzierten Auto noch ein sehr weiter Weg ist, steht für Bednarz, den Experten für grüne Produktion in Ingolstadt, außer Frage. Während der CO2-neutrale Betrieb eines Autos "relativ einfach möglich ist", werde es bei der Herstellung vermutlich noch Jahrzehnte dauern. "Es wird gigantische Anstrengungen brauchen, um die Produktionsprozesse von Stahl, Aluminium und Kunststoffen vollständig CO2-neutral zu bekommen." Das gilt übrigens nicht nur für die Autoindustrie. Auch die Produktion von Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr steht vor den gleichen Problemen.

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2023-04-14

Lkw mit mehr als 200 Migranten entdeckt

Mexiko

Im Süden von Mexiko sind mehr als 200 Migranten aus einem verlassenen Lkw befreit worden, darunter auch mehrere unbegleitete Minderjährige. Die Menschen stammen laut Behörden aus Guatemala. Honduras, El Salvador und Ecuador. mehr

Im Süden von Mexiko sind mehr als 200 Migranten aus einem verlassenen Lkw befreit worden, darunter auch mehrere unbegleitete Minderjährige. Die Menschen stammen laut Behörden aus Guatemala. Honduras, El Salvador und Ecuador. Die mexikanischen Behörden haben 209 Migrantinnen und Migranten aus einem verlassenen Lastwagen befreit. 161 Erwachsene und 48 Minderjährige, 25 von ihnen ohne Familie, seien eingepfercht im Laster gefunden worden, erklärte die staatliche Migrationsbehörde INM Donnerstagnacht (Ortszeit). Das Fahrzeug sei auf einer Landstraße in der Nähe der südmexikanischen Ortschaft Nuevo Teapa im Bundesstaat Veracruz abgestellt worden. Hilferufe aus dem Laster Laut INM wurden sie aus dem Fahrzeug befreit, nachdem Hilferufe zu hören waren. Ein Migrant sei mit Erstickungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Menschen kommen demnach aus den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, El Salvador und Honduras sowie aus dem südamerikanischen Ecuador. Erst Anfang März mehr als 300 Migranten aus Lkw befreit Erst Anfang März machte die Befreiung von mehr als 340 Migrantinnen und Migranten aus einem Lkw-Anhänger ebenfalls in Veracruz Schlagzeilen. Mehr als 100 von ihnen waren unbegleitete Kinder. Millionen von Migrantinnen und Migranten aus Mittel- und Südamerika versuchen jedes Jahr über Mexiko in die USA zu gelangen. Sie fliehen vor Gewalt und Armut. Immer wieder werden sie von Schleusern in überfüllten Lastwagen transportiert. Seit 2018 hat die Zahl der Menschen, die an der mexikanischen Grenze auf ihre Einreise in die USA warten, massiv zugenommen. US-Behörden zufolge wurden 2022 mehr als 2,5 Millionen Menschen bei ihrem Versuch festgenommen, illegal in das Land einzureisen.

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2023-04-14

Jupiter-Sonde erfolgreich gestartet

ESA-Mission "Juice"

Sie soll acht Jahre unterwegs sein, Milliarden Kilometer zurücklegen und dann herausfinden, ob Leben auf den Jupitermonden grundsätzlich möglich ist: Mit einem Tag Verspätung ist die ESA-Sonde "Juice" erfolgreich gestartet. mehr

Sie soll acht Jahre unterwegs sein, Milliarden Kilometer zurücklegen und dann herausfinden, ob Leben auf den Jupitermonden grundsätzlich möglich ist: Mit einem Tag Verspätung ist die ESA-Sonde "Juice" erfolgreich gestartet. Mit einem Tag Verspätung ist die europäische Raumfahrtsonde "Juice" in Richtung Jupiter gestartet. Die sechs Tonnen schwere Sonde hob um 14:14 Uhr an Bord einer Ariane-5-Trägerrakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guayana ab, wie Bilder einer Live-Übertragung im Kontrollzentrum der europäischen Weltraumorganisation ESA in Darmstadt zeigten. Von dort wird in den kommenden Jahren die Wissenschaftsmission gelenkt. Nach Angaben der Projektteams befand sie sich auf der richtigen Flugbahn. Der ursprünglich für Donnerstag geplante Start war wegen eines Gewitterrisikos abgesagt worden. Es ist das bislang am weitesten entfernte Ziel der europäischen Raumfahrtagentur ESA. Sechs Milliarden Kilometer Strecke Die Sonde wird nach Angaben des ESA-Flugbetriebsdirektors Andrea Accomazzo in den kommenden acht Jahren rund sechs Milliarden Kilometer unterwegs sein, da die Strecke nicht geradlinig verläuft. Um Geschwindigkeit aufzunehmen, muss sie einmal um die Venus und dreimal um die Erde fliegen. Bis Juli 2031 soll "Juice" - steht für Jupiter Icy moons Explorer - in die Umlaufbahn des Jupiter eintreten. Die Sonde muss auf ihrer Reise Temperaturunterschiede von bis zu 500 Grad aushalten. Forschen, ob Leben grundsätzlich möglich ist Der Jupiter hat mindestens 95 Monde und wird von Astronomen als Minisonnensystem eingestuft. Die Sonde soll die großen Monde des Jupiters analysieren - wie Ganymed, Europa und Kallisto. Unter den dicken Eiskrusten der Monde wird Wasser vermutet - die Voraussetzungen für Leben. "Keiner von uns glaubt, dort einen Wal oder Delfin zu finden", sagte der Leiter des Missionsbetriebes im ESA-Kontrollzentrum in Darmstadt, Simon Plum, vor dem Start. "Wir suchen nicht nach Leben", sagte er. Man schaue, ob dort Leben möglich sein könnte. Kamera, Spektrometer, Radar, Magnetometer Mit zehn Instrumenten an Bord sind verschiedene Untersuchungen möglich, unter anderem Radar- und Lasermessungen. Zusammen mit den Daten und mit Bildern der Kamera "Janus" kann später auch ein digitales 3-D-Modell des komplett mit Eis bedeckten Mondes erstellt werden. Bei der Mission arbeiten eine Vielzahl an Instituten und Organisationen zusammen - neun der Instrumente wurden von europäischen Partnern beigesteuert, eines von der US-Raumfahrtagentur NASA. Von der Technischen Universität Braunschweig kommt ein selbstentwickeltes Magnetfeld-Messgerät und eine Kamera-Datenverarbeitungseinheit. Die Technik aus dem Institut für Geophysik und Extraterrestrische Physik helfe bei Messungen der Magnetfelder im Jupiter-System insbesondere in der Nähe der Jupiter-Monde, sagte Plum. Die Kosten für die bislang aufwändigste Planetenmission der ESA belaufen sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Davon steuert Deutschland den größten Einzelbeitrag bei, insgesamt 21 Prozent.

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2023-04-14

"Wir hängen an der Anlage"

Abschied von Isar 2

Nach 35 Jahren ist am Samstag Schluss mit Isar 2, dann werden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Ein Besuch am letzten regulären Arbeitstag zeigt, wie schwer den Mitarbeitern der Abschied fällt. Von Andreas Wenleder.

Nach 35 Jahren ist am Samstag Schluss mit Isar 2, dann werden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Ein Besuch am letzten regulären Arbeitstag zeigt, wie schwer den Mitarbeitern der Abschied fällt. Morgens kurz vor 8 Uhr: Ein letztes Mal hat sich das Leitungsteam des Kernkraftwerks Isar 2 zur werktäglichen Frührunde versammelt. Auch Kraftwerkleiter Carsten Müller ist gekommen. Die Stimmung ist gedrückt. "Ich denke, es ist für uns alle ein bewegender Moment", sagt er zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 35 Jahre lang habe das Kernkraftwerk Bayern mit Strom versorgt. "Das geht jetzt zu Ende." Mehr als 400 Milliarden Kilowattstunden hat das Kraftwerk in den vergangenen Jahrzehnten produziert - Strom für über drei Millionen Haushalte. Sie sind hier stolz auf ihr Kraftwerk, das nach Angaben des Betreibers PreussenElektra in der kompletten Laufzeit keinen einzigen Störfall hatte. "Wenn wir morgen nach 35 Jahren das hier beenden, können Sie sicher verstehen, dass es mir gerade nicht besonders gut geht", sagt Müller. Er und seine Mitarbeiter würden an der Anlage hängen. Die Abschaltung morgen sei für ihn ein "ganz schwerer Schritt". Kurz vor Mitternacht wird ein roter Knopf gedrückt Noch einmal besucht der Werkleiter die Leitwarte des Kraftwerks. Von hier aus wird am Samstag der Abschaltprozess gesteuert. Gegen 22 Uhr wird der Isar 2-Reaktor dann nach und nach heruntergefahren. Sogenannte Steuerstäbe werden langsam in den Reaktorkern geschoben. Minütlich sinkt dann die Leistung. Nach der Trennung vom Netz, wird ein Mitarbeiter der Warte kurz vor Mitternacht den roten Knopf mit der Aufschrift "ReSA" drücken - das steht für Reaktorschnellabschaltung. Im Laufe des Sonntags soll der Kühlturm aufhören zu dampfen. Söder fordert Atom-"Revival" Für die Belegschaft beginnen dann schon die Vorbereitungen für den Rückbau. Auch wenn Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag angekündigt hat, diesen hinauszögern zu wollen. Die bayerische Staatsregierung werde als Genehmigungsbehörde alle rechtlich möglichen Spielräume nutzen, um die Zeitachsen nicht zu beschleunigen, sagte Söder bei einem Besuch im Atomkraftwerk. Und ein späteres "Revival" der Kernenergie gefordert. Mitarbeiter werden für Rückbau gebraucht Ein Hebel könnte dabei die Rückbaugenehmigung sein, die erst noch vom bayerischen Umweltministerium erteilt werden muss. Im Werk erwarten sie diese für Ende des Jahres. Trotz Söders Vorstoß bleibt Werkleiter Müller aber zurückhaltend. "Wir werden uns jetzt auf den Rückbau einstellen", sagt Müller. Die rund 450 Mitarbeitenden werden dafür weiter gebraucht. Trotzdem ist auch bei der Belegschaft der Leitwarte die Enttäuschung groß. Andreas Hilgärtner ist Chef des Warten-Teams. Er bedauert, dass ein Kraftwerk, das jahrelang eine "super Performance" hingelegt habe, aus politischen und ideologischen Gründen in den "Vorruhestand" geschickt werde. Mit Blick auf Samstag werde ihm mulmig, sagt Hilgärtner. Werkleiter Carsten Müller möchte, dass die letzten Stunden professionell zu Ende gebracht werden. "So, wie wir das die ganze Zeit gemacht haben." Die tagesthemen vor Ort senden heute um 22.15 Uhr live vom Gelände des Atomkraftwerks Isar 2.

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2023-04-14

Reform eines Riesen

Umbau des Verteidigungsministeriums

Das Verteidigungsministerium gilt als bürokratischer Koloss. Boris Pistorius will den Apparat verschlanken, um mehr Tempo in die Zeitenwende zu bekommen. Wie soll das gehen? Von Cosima Gill und Mario Kubina.

Das Verteidigungsministerium gilt als bürokratischer Koloss. Boris Pistorius will den Apparat verschlanken, um mehr Tempo in die Zeitenwende zu bekommen. Wie soll das gehen? Boris Pistorius ist erst seit knapp zwölf Wochen im Amt. Doch schon in dieser kurzen Zeit hat der neue Verteidigungsminister zu erkennen gegeben, was er anders machen will als seine glücklose Vorgängerin. Kritiker werfen Christine Lambrecht unter anderem vor, sich nicht an eine grundlegende Reform des Verwaltungsapparats gewagt zu haben. Ihr Nachfolger hat sich nun die Strukturen und Prozesse im Ministerium "genau angeschaut". So schreibt es Pistorius in einem Brief an die Beschäftigten, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der SPD-Politiker lässt durchblicken, dass er eine umfassende Reform anstrebt, um das Ministerium "mit Blick auf die neuen Herausforderungen" besser aufzustellen. Wer sich über das Organigramm des Hauses beugt, schaut auf ein Geflecht von Leitungsbüros, Verwaltungsstäben und Abteilungen. Insgesamt arbeiten im Verteidigungsministerium etwa 3000 Menschen, verteilt auf die Dienstsitze Berlin und Bonn. Nur das Auswärtige Amt ist größer - auch wegen der vielen Auslandsvertretungen. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilt das Verteidigungsministerium mit, dass etwa 500 Leute im Leitungsbereich arbeiten, die meisten von ihnen in Berlin. Zum Vergleich: Das Wirtschaftsministerium kommt mit 60 Menschen auf Leitungsebene aus. Dabei hat das Haus von Minister Robert Habeck mit der Energiewende eine Herausforderung zu stemmen, die mit der geplanten Modernisierung der Bundeswehr wohl vergleichbar ist. Abläufe sollen unbürokratischer werden Ein effizienter Leitungsbereich dürfte entscheidend dafür sein, ob Pistorius die Modernisierung der Bundeswehr mit höherem Tempo vorantreiben kann, als das unter Lambrecht und ihren Vorgängern und Vorgängerinnen der Fall war. Folgerichtig geht es dem neuen Ressortchef darum, "vom Kopfe beginnend, die Prozesse und Strukturen schneller zu machen, unbürokratischer zu machen", wie es ein Ministeriumssprecher ausdrückt. Ob der geplante Umbau unterm Strich einen Stellenabbau nach sich zieht oder mit internen Umschichtungen bewerkstelligt werden kann, ist dem Vernehmen nach noch offen. Fest steht aber, dass sich die Strukturen im Ministerium ändern werden. In einem ersten Schritt will Pistorius einen Planungs- und Führungsstab einrichten - als Schnittstelle zwischen dem weit verzweigten Ministerium und der politischen Leitung des Hauses. Einen solchen Stab gab es im Verteidigungsministerium schon einmal: Er war Ende der 1960er-Jahre eingerichtet worden, um zentrale militärstrategische Ziele zu entwickeln. Im Jahr 2012, während der Amtszeit von CDU-Minister Thomas de Maizière, wurde die Einheit abgeschafft. Mölling: "Die Reform wird zehn bis 15 Jahre dauern" Dass Pistorius wieder auf ein solches Instrument zur Steuerung des Ministeriums setzen will, findet die größte Oppositionsfraktion im Bundestag gut. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter schreibt auf ARD-Anfrage, die Wiedereinführung eines Planungsstabs sei "hilfreich, um eine Zeitenwende im Mindset und der Haltung der gesamten Bundeswehr anzuregen". Dazu brauche es zudem starke Führungspersönlichkeiten. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen beschreibt die Aufgabe im ARD-Morgenmagazin so: "Es gilt jetzt, die - ich würde mal sagen - 'Generation Afghanistan' abzulösen und die 'Generation Landes- und Bündnisverteidigung' einzusetzen." Damit bezieht sich Lucassen auf die laufende Umorientierung der Bundeswehr: Aus einer Armee, die auf flexible Auslandseinsätze fokussiert war, soll eine Streitkraft werden, die sich auf die Verteidigung des NATO-Territoriums konzentriert. Aus Sicht von Fachleuten sind die Umbaupläne überfällig: Es gebe einen großen Reformstau im Ministerium, stellt Christian Mölling fest, Verteidigungsexperte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die Reform wird zehn bis 15 Jahre dauern, bis sie komplett ist", sagt er im ARD-Morgenmagazin. Lange seien Minister und Ministerinnen die Reformen nicht ausreichend angegangen. Und er ergänzt: "Über die Jahre sind die Verantwortlichkeiten im Verteidigungsministerium immer kleinteiliger geworden." Das führe zu langsamen Entscheidungsprozessen. Keine leichte Aufgabe Im Hinblick auf den vorgesehenen Planungsstab ist für Mölling entscheidend, welche konkrete Aufgabe die neue Einheit erhalten wird: "Geht es darum, Politik zu entwerfen, den Minister zu schützen oder das Ministerium zu steuern? Würde der Stab alle drei Aufgaben übernehmen, kann er nicht alle gleichermaßen richtig erfüllen." Keine leichte Ausgangslage also für Brigadegeneral Christian Freuding. Er soll die Leitung des neuen Stabs übernehmen. Der Offizier managt zurzeit den Sonderstab Ukraine im Ministerium. In dieser Funktion koordiniert er die deutsche Militärhilfe für Kiew. Viele Internetnutzer kennen ihn zudem aus YouTube-Videos, in denen er auf dem Bundeswehr-Kanal unter anderem die Situation in dem angegriffenen Land erklärt. Unlängst tauschte Pistorius schon mehrere Spitzenkräfte im Ministerium aus: Neuer Generalinspekteur ist Carsten Breuer, der in seiner Zeit als Leiter des früheren Corona-Krisenstabs der Bundesregierung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde. Als ranghöchster Soldat der Bundeswehr folgt er auf Eberhard Zorn. Darüber hinaus hat das Ministerium mit Nils Hilmer einen neuen Staatssekretär bekommen. Er gilt als Vertrauter des Ministers und soll eine wichtige Rolle beim geplanten Umbau des Hauses spielen. "Ich bitte hier um Ihr Vertrauen" Dass man sich mit einem solchen Projekt nicht nur Freunde macht, ist Pistorius wohl bewusst. In dem Brief an die Beschäftigten verspricht er, personelle Veränderungen in Spitzenpositionen transparent zu machen. Und schiebt nach: "Ich bitte hier um Ihr Vertrauen." Wie es im Haus weitergeht, soll die Belegschaft in der kommenden Woche erfahren. Dann wird der neue Verteidigungsminister gerade mal drei Monate im Amt sein. Keine Frage: Pistorius hat es eilig, für die geplante Reform aber braucht er einen langen Atem.

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2023-04-14

Ölexporte auf höchstem Stand seit April 2020

Russische Wirtschaft

Russland konnte im vergangenen Monat so viel Öl ins Ausland exportieren wie seit drei Jahren nicht mehr. Doch die Exporte spülen mittlerweile deutlich weniger Geld in russische Kassen. mehr

Russland konnte im vergangenen Monat so viel Öl ins Ausland exportieren wie seit drei Jahren nicht mehr. Doch die Exporte spülen mittlerweile deutlich weniger Geld in russische Kassen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für Russland massive Sanktionen seitens des Westens zur Folge. Ein Knackpunkt, der die russische Wirtschaft merklich schwächen soll, ist die Abkehr von russischen Energieressourcen. Doch nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) konnte Russland im vergangenen Monat so viel Öl ins Ausland verkaufen wie seit drei Jahren nicht mehr. Allerdings mit deutlichen Abstrichen beim Preis. Im Monatsbericht der in Paris ansässigen IEA konnte Russland im März im Durchschnitt 8,1 Millionen Barrel Öl pro Tag in andere Länder exportieren. Eine Steigerung gegenüber Februar von rund 600.000 Barrel täglich - und der höchste Exportwert seit April 2020. Nach dem Wegfall der westlichen Abnehmerstaaten, darunter auch Deutschland, verkauft Russland nun sein Öl verstärkt nach China oder auch Indien. Einbruch der Einnahmen um etwa 43 Prozent Der Ölexport bringt Russland inzwischen aber deutlich weniger Einnahmen: Den Zahlen der IEA zufolge verdiente Russland im März rund 12,7 Milliarden US-Dollar am Öl-Verkauf ins Ausland. Im Vergleich zum Vormonat bedeutet das zwar ein Plus von etwa einer Milliarde US-Dollar. Im Jahresvergleich allerdings muss Russland einen Einbruch seiner Einnahmen um etwa 43 Prozent in Kauf nehmen. Noch bis März des vergangenen Jahres war Russland der drittgrößte Ölproduzent der Welt und verantwortlich für rund zwölf Prozent der globalen Ölförderung. Knapp die Hälfte der russischen Ölexporte ging damals in die EU: 2021 importierten die Mitgliedsstaaten Rohöl im Wert von 48 Milliarden Euro und raffinierte Ölprodukte im Umfang von 23 Milliarden Euro. Allein Deutschland deckte vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den darauffolgenden Strafmaßnahmen rund 35 Prozent seines Ölbedarfs mittels Einfuhren aus Russland. Doch nach dem Kriegsausbruch strebte die Bundesregierung eine schnellstmögliche Abkehr von Energieressourcen aus Russland an - und seit Beginn dieses Jahres gelangt im Rahmen des von der EU beschlossenen Öl-Embargos gar kein Öl mehr von Russland durch die Bundesrepublik. Geringere Produktion durch OPEC+ Zu dem Embargo kommt ein Preisdeckel für russisches Rohöl, auf den sich die EU, die G7-Staaten und Australien Anfang Dezember geeinigt hatten. Anfang Februar wurde der Preisdeckel auf sämtliche russische Ölprodukte ausgeweitet. Russland kündigte daraufhin an, seine Ölproduktion zu drosseln: ab März um 500.000 Barrel pro Tag. Das Angebot an Rohöl auf dem Weltmarkt dürfte sich durch einen Beschluss des Ölverbunds OPEC+ noch zusätzlich reduzieren. Vor dem Hintergrund der im Vergleich zum Vorjahr deutlich niedrigeren Ölpreise hatten acht Mitglieder Anfang April beschlossen, ihre Ölproduktion ab Mai zu drosseln. Insgesamt wird die Produktion ab kommenden Monat um voraussichtlich rund eine Million Barrel (je 159 Liter) pro Tag niedriger ausfallen - die von Russland eingeschränkte Produktion nicht eingerechnet. Aus Sicht der IEA wird aber auch die weltweite Nachfrage nach Rohöl leicht abnehmen. Die Behörde schätzt den gesamten Bedarf auf durchschnittlich 101,9 Millionen Barrel pro Tag. Das sind 100.000 Barrel weniger als zuletzt erwartet.

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2023-04-14

500 Tage in völliger Isolation

Höhlenforscherin in Spanien

Eineinhalb Jahre lang hat Beatriz Flamini in einer Höhle gelebt - nun ist sie unter großem Medienrummel wieder aufgetaucht. Ihre Erfahrung bezeichnete sie als "ausgezeichnet". mehr

Eineinhalb Jahre lang hat Beatriz Flamini in einer Höhle gelebt - nun ist sie unter großem Medienrummel wieder aufgetaucht. Ihre Erfahrung bezeichnete sie als "ausgezeichnet". Eine Spanierin hat freiwillig 500 Tage in vollkommener Isolation unter der Erde gelebt. Die Bergsteigerin und Höhlenforscherin Beatriz Flamini verließ die rund 70 Meter tief gelegene Höhle im Gebiet Costa Tropical in der südspanischen Provinz Granada unter großem Medienrummel. Lebensmittel bekam die Spanierin gebracht Die mit Sonnenbrille und Helm geschützte 50-Jährige kletterte mit einem breiten Lächeln aus dem Loch. Sie brauche zunächst unbedingt eine Dusche und werde später Rede und Antwort stehen, sagte sie den Journalisten. In einem kurzen Statement bezeichnete sie die Erfahrung als "ausgezeichnet". Die Höhle, in der Flamini lebte, hat eine Höhe von rund zwölf Metern. Lebensmittel, Batterien, Glühbirnen und andere Geräte wurden von Mitgliedern einer Höhlengruppe zu ihr gebracht. Man hatte sich auf einen Zwischenpunkt geeinigt, an dem sie die Vorrate zurückließen und anfallenden Müll aus der Höhle mitnahmen, wie die spanische Zeitung "El Pais" berichtet. Forscher wollen Auswirkungen der Isolation untersuchen Forscher verschiedener Disziplinen der Universitäten Granada und Almería haben das Projekt "Timecave" geleitet und begleitet. Nach ihren Angaben hatte Flamini seit Beginn des auf Video festgehaltenen Experiments im November 2021 überhaupt keinen Kontakt zur Außenwelt. Sie hatte keine Uhr und kein Telefon dabei und verfügte nur über einen Laptop, mit dem sie lediglich Informationen an die Außenwelt habe senden, aber nicht empfangen können. Die Wissenschaftler wollen die Auswirkungen der vollkommenen Isolation untersuchen und unter anderem ermitteln, ob diese zu neuropsychologischen und kognitiven Veränderungen geführt hat. Es soll auch eine Doku geben. Nach Angaben der spanischen Forscher hat Flamini den "Weltrekord" der Italienerin Christine Lanzoni gebrochen, die 2007 genau 269 Tage in einer Höhle verbracht hatte.

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2023-04-14

Lula will mehr Handel mit China

Brasiliens Präsident in Peking

Bei seinem Besuch in China steht für Brasiliens Präsidenten Lula vor allem die Verbesserung der Handelsbeziehungen im Mittelpunkt. Beide Länder schlossen eine Reihe von Abkommen. Lula betonte die "besondere Bedeutung" der Beziehungen. mehr

Bei seinem Besuch in China steht für Brasiliens Präsidenten Lula vor allem die Verbesserung der Handelsbeziehungen im Mittelpunkt. In der Finanzmetropole Shanghai kritisierte er die internationale Dominanz des US-Dollars. China und Brasilien wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. "Ich bin bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um strategisch eine neue Ära und Zukunft für die Beziehungen zwischen China und Brasilien zu eröffnen", sagte der chinesische Präsident Xi Jinping laut dem chinesischen Staatssender CCTV bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva in Peking. Lula sagte demnach, dass die Reise nach China die erste seit seinem Amtsantritt außerhalb Amerikas ist, was die "besondere Bedeutung" der Beziehungen beider Staaten widerspiegelt. "Niemand wird Brasilien daran hindern, seine Beziehungen zu China zu verbessern", sagte Lula. Mehr brasilianisches Fleisch für China Nach Angaben des brasilianischen Außenministeriums schlossen China und Brasilien 15 Abkommen in den Bereichen Handel, Finanzen, Raumfahrt und Wissenschaft. Laut brasilianischen Medien geht es um Investitionen in Höhe von umgerechnet knapp zehn Milliarden Euro. So sollen etwa die Fleischexporte nach China erhöht werden und gemeinsam an der Herstellung von Satelliten zur Überwachung des Amazonasgebietes gearbeitet werden. Thema der Gespräche war auch der Krieg in der Ukraine. Man sei sich einig, dass Dialog und Verhandlungen der einzig mögliche Weg sind, um die Krise zu lösen, hieß es. Lula kritisiert Dominanz des US-Dollars Lula war am Mittwoch gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation in China angekommen und hatte zunächst die Finanzmetropole Shanghai besucht. Dort kritisierte er in einer Rede die Dominanz des US-Dollars im internationalen Handel. "Warum können wir nicht in unserer eigenen Währung handeln?", fragte er. "Wer hat entschieden, dass es der Dollar ist? Wir brauchen eine Währung, die die Länder in eine etwas ruhigere Situation bringt, denn heute muss ein Land dem Dollar hinterherlaufen, um zu exportieren." China und Brasilien hatten sich Ende März darauf verständig, mehr Handel direkt in ihren eigenen Landeswährungen zu ermöglichen, um die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Seit 2009 ist China der größte Handelspartner Brasiliens und einer der wichtigsten Investoren im größten Land Lateinamerikas.

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2023-04-14

Diese Rolle spielt der Verfassungsrat

Rentenreform in Frankreich

Heute Abend entscheidet Frankreichs Verfassungsrat, ob Präsident Macron seine umstrittene Rentenreform durchziehen kann. Julia Borutta erklärt, wie sich das Gremium zusammensetzt und welcher Ausgang denkbar ist. mehr

Heute Abend entscheidet Frankreichs Verfassungsrat, ob Präsident Macron seine umstrittene Rentenreform durchziehen kann. Aber wie setzt sich das Gremium zusammen und welcher Ausgang ist denkbar? Wie setzt sich der Verfassungsrat zusammen? Der 1958 gegründete französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) ist zwar der oberste Hüter der französischen Verfassung, aber das Gremium gleicht mehr einem Rat der Weisen als dem deutschen Verfassungsgericht. Denn die neun Mitglieder werden zum einen direkt von politischen Institutionen nominiert: drei vom Präsidenten der Republik, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung, drei vom Präsidenten des Senates. Und zum anderen müssen sie nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt haben. So sitzen im aktuellen Verfassungsrat ehemalige Politiker, wie der Sozialist Laurent Fabius oder der Konservative Alain Juppé. Beide sind weit über 70 und langjährige Vollzeit-Politiker. Beide waren einmal Premierminister und Chefs wichtiger Ministerien. Wie arbeitet das Gremium? Zwar sind die Mitglieder des Conseil Constitutionnel gehalten, ihre politischen Präferenzen außen vor zu lassen. Aber Kritiker beklagen, dass Interessenkonflikte programmiert seien. In der Regel gibt es für jedes dem Rat vorgelegte Gesetz einen Berichterstatter; im Falle der Rentenreform sind es zwei. Sie studieren den Gesetzestext, schlagen dem Rest des Gremiums eine Entscheidung vor; diese wird debattiert und spätestens vier Wochen nach Anrufung muss der Verfassungsrat eine Entscheidung vorlegen. Wie könnte der Rat über die Rentenreform entscheiden? Drei mögliche Szenarien sind heute denkbar. Erstens: Der Verfassungsrat winkt die Reform so durch wie sie ist. Dann muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen und die Reform könnte wie geplant in Kraft treten. Zweitens: Der Verfassungsrat erklärt die Reform im Ganzen für verfassungswidrig. Etwa, weil die Regierung die Rentenreform als Finanzgesetz zur Sicherung der Sozialsysteme eingebracht hat, obwohl es sich doch um eine tiefgreifende Sozialreform handelt. Oder weil sie mehrere Artikel angewandt hat, um die Debatte in der Nationalversammlung und im Senat zu verkürzen. In diesem Falle wäre das Projekt von Staatschef Emmanuel Macron gescheitert. Die Regierung müsste den ganzen Prozess neu starten und einen anderen parlamentarischen Weg wählen. Am wahrscheinlichsten ist aber die dritte Variante, und zwar, dass die neun Weisen des Verfassungsrats das Gesetz nur teilweise für rechtswidrig erklären. Zum Beispiel den Teil, der vorsieht, dass Unternehmen älteren Beschäftigten zwingend einen unbefristeten Vertrag anbieten müssen. Diese Maßnahme, so ein mögliches Argument, passt nicht in ein Finanzgesetz zur Sicherung der Sozialsysteme. In diesem Fall müsste die Regierung Korrekturen vornehmen bevor sie das Gesetz in Kraft treten lassen kann. Welche Rolle spielt dabei ein mögliches Referendum? Zusätzlich zu der Entscheidung über die Rentenreform werden die Richter und Richterinnen auch verkünden, ob sie dem Antrag des Linksbündnisses NUPES stattgeben, ein Referendum in Gang zu bringen. Es sieht vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 62 Jahre zu begrenzen. Wenn die Verfassungsrichter dieses Referendum zulassen, könnte das Gesetz zwar dennoch erstmal in Kraft treten. Aber die Initiatoren hätten neun Monate Zeit, um rund fünf Millionen Unterschriften zu sammeln. Danach hätte das Parlament noch einmal ein halbes Jahr Zeit, um das Vorhaben zu prüfen; danach würde abgestimmt. Sollten die Richter und Richterinnen also dem Antrag auf ein Referendum heute stattgeben, wäre das Land möglicherweise noch monatelang mit der Rentenreform beschäftigt.

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2023-04-14

Worauf die Nuklearbranche jetzt setzt

Zukunft der Atomenergie

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus - während andere Länder neue Kraftwerke bauen. Richtige Entscheidung oder Irrweg? Und welche Rolle spielt die Forschung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie? Von Werner Eckert.

Deutschland steigt aus der Atomenergie aus - während andere Länder neue Kraftwerke bauen. Richtige Entscheidung oder Irrweg? Und welche Rolle spielt die Forschung bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie? "Deutschland steigt aus und alle anderen ein …" Ein viel kolportierter Satz in diesen Tagen. Aber der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Stromproduktion ist über die Jahre gesunken. Wie passt das zusammen? Und wird sich das ändern, wenn wahr wird, was die Branche seit langem verspricht: neue, kleine, sichere Atomkraftwerks-Generationen? Neubauten von Atomkraftwerken Geredet wird über Neubauten in Europa tatsächlich viel, Ankündigungen gibt es, anvisierte Baustarts. Tatsächlich gebaut wird aber wenig. Polen will erstmals einsteigen in die Nutzung der Kernenergie. Sechs konventionelle Reaktorblöcke und möglicherweise auch einen Schwarm von Mini-Reaktoren. Ungarn, Bulgarien und Slowenien planen neue Meiler, Rumänien prüft den Bau von Mini-AKW. Schweden hat die Absicht, irgendwann zu bauen. Nur die Slowakei und Finnland haben konkrete Projekte. Sehr speziell ist die Situation in Frankreich. Mehr als 50 Blöcke decken 70 Prozent des Strombedarfes dort. International ein Spitzenwert. Im Durchschnitt sind die Anlagen 38 Jahre alt. Und im vergangenen Jahr lag fast die Hälfte wegen Wartungsarbeiten und Pannen zeitweise still. Zwei Reaktoren in Fessenheim wurden schon stillgelegt. Der einzige Neubau, der in Flamanville, sprengt alle Zeit- und Kostenpläne. Bis Mitte der 30er-Jahre sollen sechs Blöcke als Ersatz für dann auszumusternde neu gebaut werden. Erneuerbare stillen Energiehunger Auch weltweit sinkt der Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion seit dem Höhepunkt kurz vor der Jahrtausendwende. Von gut 17 Prozent 1996 auf 9,8 Prozent im vergangenen Jahr. Der wachsende Hunger der Welt nach Energie wird überwiegend durch Erneuerbare Energien gestillt. Und in der aktuellen Situation auch wieder durch mehr Kohlestrom. Der jährlich erscheinende Status-Bericht zur Lage der Atomindustrie weist aus, dass die Konjunktur der Branche sich stark auf China konzentriert. Über die vergangenen beiden Jahrzehnte, stehen global 98 Inbetriebnahmen 105 Stilllegungen gegenüber. Die Hälfte der neuen Kraftwerke steht aber alleine in China. Rechnet man dieses Land heraus, sind im Rest der Welt 57 Blöcke mehr stillgelegt, als in Betrieb genommen wurden. Und auch die Leistung des Kraftwerksparks außerhalb Chinas ist um 25 Gigawatt gesunken. Neubau von Kraftwerken ist politische Entscheidung Noch wird die Renaissance der Industrie eher beschworen, als dass sie stattfände. Der Bau von Kernkraftwerken ist immer auch eine politische Entscheidung. Dahinter stehen fast immer Staaten oder Staatsunternehmen. Neben Russland, das die weitaus meisten Kraftwerke für andere Nationen baut, sind nur Frankreich und Südkorea nennenswert am Markt. Die Kosten-Risiken solcher Großprojekte sind generell hoch, bei Nuklearanlagen wegen der Sicherheitsanforderungen noch einmal höher. Die Kraftwerksbauten in Flamanville (wahrscheinlich 12,7 Milliarden Euro statt geplanter 3 Milliarden) und im finnischen Olkiluoto (11 statt geplant 3 Milliarden Euro) zeigen das. Auch die beiden Blöcke, die Großbritannien in Hinkley Point plant, sollen nur nach derzeitiger Planung für 28 bis 30 Milliarden fertigzustellen sein. Die Regierung sagt dem Betreiber zudem einen garantierten Strompreis von rund 10 Cent pro Kilowattstunde plus Inflationsausgleich für 35 Jahre zu. Das ist deutlich mehr und länger, als für die Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland gezahlt wird. Forschung an Mini-AKW Die Hoffnung der Nuklearbranche ruht auf zwei Entwicklungen. Zum einen sollen Mini-AKW gebaut werden und zum anderen völlig neue Kraftwerkstypen entwickelt werden. Kleine Ausgaben der üblichen Leichtwasser-Reaktoren hat es schon früher gegeben (Schiffe, U-Boote), sie konnten sich wirtschaftlich in der Energiegewinnung aber nicht gegen die Großkraftwerke durchsetzen. Als SMR, small modular reactor, sollen sie in Serienbauweise nun - etwa mit Unterstützung der Gates-Stiftung - diesen Schritt schaffen. Vorteil: Jeder einzelne Block hat deutlich weniger strahlendes Material, Unfälle werden unwahrscheinlicher, und die Folgen eines Unfalls könnten deutlich geringer sein. Allerdings wird in Summe sehr viel strahlendes Material an vielen Stellen verstreut. Das wirft neue Sicherheitsprobleme auf, und die Menge an hoch strahlendem Atommüll ist gemessen an der erzeugten Strommenge höher als bei klassischen Großkraftwerken. Zudem stellt sich die Standortfrage. Problem: Zulassung von Standorten Um eine Stadt wie Stuttgart zu versorgen, brauchte man zwei bis zier dieser SMR. Einige kleinere Reaktoren sind bereits gebaut worden, in China und Argentinien etwa. Ein Problem ist die Zulassung. Wenn sie wie bisher an jedem einzelnen Standort erfolgt, haben SMR wohl keine Chance. Die Investoren und Firmen hoffen auf eine Zulassung vergleichbar der für Flugzeuge. Dort werden die Prüfungen der europäischen und der US-amerikanischen Behörden weltweit akzeptiert. Dann könnten solche Anlagen wohl schon in fünf bis zehn Jahren in größerer Stückzahl ausgerollt werden. Ältere Konzepte werden aufgegriffen Anders sieht das mit weitgehend unerprobten Konzepten von Nuklearanlagen aus. Oft werden diese als neuartig bezeichnet, doch nicht-wassergekühlte Reaktoren wie Flüssigsalzreaktoren oder auch Laufwellenreaktoren sind schon zu Beginn des Atomzeitalters erdacht worden. Sie wurden damals nur verworfen. Jetzt sollen sie weiterentwickelt werden. Sie sollen deutlich mehr Sicherheit bieten und auch das zweite große Problem der Kernenergie-Nutzung vermindern: die Endlagerung. Einige dieser Konzepte setzen darauf, dass gerade dieser Atommüll noch einmal als Brennstoff dienen könnte. Auch dabei werden teilweise ältere Konzepte, wie das des "Schnellen Brüters" aufgegriffen. Start-ups suchen nach Lösungen Utopien gibt es hier viele. Das von deutschen Wissenschaftlern mit Sitz in Kanada gegründete Start-up "Fluid" etwa will einen Reaktor bauen, der keine Brennstäbe hat, sondern bei dem Brennmaterial und Kühlungsmittel beide in flüssiger Form vorliegen. Zehntausende dieser Meiler weltweit - das sind die Visionen des Physikers und Vorstands Björn Peters. Mithilfe dieser Anlagen könne dann auch die Wärmeversorgung für Gebäude und die Herstellung von E-Fuels gesichert werden. Forschung noch am Anfang Allerdings sind die meisten dieser Ideen und Reißbrettentwürfe nicht einmal ins Stadium einer Demonstrationsanlage gekommen. In Belgien wird an einem Konzept real gebaut. Bis allerdings daraus kommerzielle Kraftwerke werden, dürften zwei Jahrzehnte vergehen. Bis dahin aber will Deutschland zum Beispiel schon vollständig klimaneutral sein, nicht erst werden. Kosten, Sicherheit und Verfügbarkeit für alle Staaten dieser Welt sprechen für Erneuerbare Energien als Rückgrat des weltweiten Ausstiegs aus der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl. Ob und in welchem Umfang Nuklearenergie einen Beitrag leisten kann und wird, das werden die Staaten souverän entscheiden.

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2023-04-14

Russland startet überraschend Manöver im Pazifik

Höchste Alarmbereitschaft

Inmitten heftiger Spannungen mit dem Westen hat Russlands Pazifikflotte mit überraschenden Kampfübungen begonnen. Dabei wurde die Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Hauptziel des Manövers sei es, von See kommende Angriffe abwehren zu können. mehr

Inmitten heftiger Spannungen mit dem Westen hat Russlands Pazifikflotte mit überraschenden Kampfübungen begonnen. Dabei wurde die Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Hauptziel des Manövers sei es, von See kommende Angriffe abwehren zu können. Vor dem Hintergrund massiver Spannungen mit dem Westen hat Russland bei einer unangekündigten Überprüfung seine gesamte Pazifikflotte in Alarm- und Gefechtsbereitschaft versetzt. Bei einer damit einhergehenden Truppenübung werde die Abwehr einer versuchten Feindlandung auf die südlichen Kurileninseln und die Insel Sachalin trainiert, erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nach Angaben von Generalstabschef Waleri Gerassimow verläuft das Manöver in drei Etappen. Die erste Etappe ist die Mobilisierung der Truppen, danach sollen das Auslaufen der Schiffe bis hin zu simulierten Kampfhandlungen folgen. Raketenkreuzer Warjag als Flaggschiff Flaggschiff der russischen Pazifikflotte ist der Raketenkreuzer Warjag. Daneben sind drei Fregatten und rund 60 kleinere Kriegs- und Landungsschiffe sowie etwa 20 U-Boote, darunter auch Atom-U-Boote, im Dienst. An der Übung sollen auch Teile der Luft- und Raketenstreitkräfte sowie Versorgungseinheiten teilnehmen. Nach Angaben Schoigus gilt es, die Einheiten besser auf einen möglichen Angriff vorzubereiten. Die ausländischen Militärattachés seien über das Ziel der Übung informiert. Streit um südliche Kurilen Brisant ist das plötzliche Manöver nicht nur wegen der ohnehin angespannten Beziehungen Moskaus zum Westen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sondern auch wegen der benannten feindlichen Angriffsziele, unter denen die südlichen Kurilen sind. Zwischen Russland und seinem Nachbarn Japan gibt es seit Ende des Zweiten Weltkriegs Streit um die vier südlichsten Inseln der Kurilen. Bis heute hat dieser Konflikt die Unterzeichnung eines Friedensvertrags beider Nationen verhindert.

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2023-04-14

Kulturkampf um DDR-Architektur

Trend zum Preußenbarock

Immer mehr Gebäude werden in Potsdam im historischen Stil wieder errichtet. Viele Gebäude aus DDR-Zeiten müssen hingegen weichen. Das finden nicht alle gut. Von Griet von Petersdorff.

Immer mehr Gebäude werden in Potsdam im historischen Stil errichtet. Viele Gebäude aus DDR-Zeiten müssen hingegen weichen. Das finden nicht alle gut. Wenn Barbara Kuster vom Verein "Mitteschön" den Alten Markt Potsdams betritt, ist sie bester Laune: Wie schön der Platz geworden ist, am Fuße der Nikolaikirche mit dem Obelisken in der Mitte, und vor allem dem Stadtschloss. 2013 ist es fertiggestellt worden, nach kurzer Bauzeit und langer Diskussion. Der Landtag ist dort eingezogen, das befriedete die Fronten. Wenigstens werde es nun sinnvoll genutzt, hieß es. Neben der Nikolaikirche auf dem Alten Markt stand bis 2018 das Gebäude der Potsdamer Fachhochschule, ein Plattenbau aus DDR-Zeiten. Schönheit hat dem Haus keiner unterstellt. Aber es sei ein lebendiger Ort gewesen, für jedermann, ein öffentlicher Ort, lobt Stadtplaner Steffen Pfrogner. Das Gebäude musste am Ende weichen - mehrheitlich beschlossen von den Potsdamer Stadtverordneten. Stattdessen entsteht an der Stelle ein Gebäudekomplex mit Wohnungen und Geschäften hinter einer historisierenden Fassade. Die Fachhochschule zog an den Rand Potsdams auf einen Universitätscampus. Trend zum Preußenbarock Steffen Pfrogner gehört zu denen, die den Trend zum Preußenbarock kritisch sehen. Er hat sich mit Gleichgesinnten im Verein "Potsdamer Mitte neu denken" engagiert. Und den Verlust der Fachhochschule bedauert er sehr, wie er überhaupt findet, dass nach dem Ende der DDR viel zu viel Nachkriegsarchitektur einfach so abgerissen wurde. "Tabula Rasa" so sieht Pfrogner das.  Er zählt eine Reihe von Gebäuden auf, die in Potsdams Innenstadt bereits weichen mussten: das Haus des Reisens, ein Schuhhaus, der Busbahnhof, das Fernmeldeamt - alles weg. Damit sei auch ein Teil von Potsdams Identität verschwunden, findet Pfrogner.  "Abriss stoppen" Das gilt auch für den Staudenhof, ein Plattenbaukomplex aus dem Jahr 1972, der abgerissen werden soll. Obwohl Wohnungsmangel bestehe, und für die Flüchtlinge, die dort auch gerade wohnen, eine andere Unterkunft gefunden werden müsse, so der Stadtplaner. Er hält das für einen Fehler. Ahnungslose Betrachter sehen vor allem eine heruntergekommene Fassade. "Retten wir den Staudenhof - Gemeinsam die Bauwende gestalten", steht auf der Website von Anhängern dieses Plattenbaukomplexes. "Die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam hat beschlossen, das Gebäude durch eine neue, Barock anmutende Bebauung, den sogenannten Block V zu ersetzen. Das lehnen wir ab", heißt es dort. Ein Transparent "Abriss stoppen" hängt auch am Gebäude des ehemaligen Rechenzentrums, ebenfalls ein Plattenbau zwischen 1969 und 1971 für den VEB Maschinelles Rechnen errichtet. In den Räumen haben Künstler ihren Platz gefunden und das Haus in einen Kreativtreff verwandelt. Zukunft ist ungewiss Dessen Zukunft ist ungewiss. Ein Grund: Es steht auf dem einstigen Areal der Garnisonkirche, deren Turm gerade wieder errichtet wird. Auch dieser Wiederaufbau hat die Stadt gespalten, für die Gegner ist die Garnisonkirche ein Symbol des preußisch-deutschen Militarismus, für die Stiftung für den Wiederaufbau soll hier ein Ort der Versöhnung und Begegnung entstehen. Über Art und Umfang des Kirchenneubaus gibt es einen Dauerstreit, es kollidieren immer wieder die Vorstellungen, was auf dem Areal weiter geschehen soll. Der Bau eines neuen Kreativzentrums, womöglich auch der Wiederaufbau des alten Kirchenschiffs mit weltlicher Nutzung? Oder bleibt es so wie es ist.   Konflikte mit grundsätzlichem Charakter Wenn es in Potsdam um Stadtplanung und architektonische Veränderungen geht, dann haben die Konflikte schnell einen sehr grundsätzlichen Charakter. Die Bauwerke würden stellvertretend für die Auseinandersetzung zwischen links und rechts und der Frage, wem die Stadt gehört, stehen, beschreibt Barbara Kuster vom Verein "Mitteschön" die Atmosphäre. Sie selbst ist gebürtige Potsdamerin, Künstlerin, Kabarettistin und absolute Befürworterin, dass Potsdam wieder so schön wird, wie es in ihren Augen einmal war. Sie lehnt nicht alle Nachkriegsbauten ab, aber jene die die Sichtachse oder den historischen Grundriss stören. Finanzkräftige Mitstreiter Und sie hat prominente und finanzkräftige Mitstreiter, auf die sie sich berufen kann, wie den Milliardär und Mäzen Hasso Plattner, Mitbegründer des Softwareunternehmens SAP. Er hat neben vielem anderen das Museum Barberini gestiftet samt eindrucksvoller Sammlung von Impressionisten. Das Haus am "Alten Markt" ist ebenfalls ein Wiederaubau eines Palais aus der Zeit Friedrich des Großen. Auch der Fernsehmoderator Günther Jauch, der in Potsdam wohnt, hat vor langer Zeit sein Herz für die Stadt entdeckt. Er hat unter anderem den Wiederaufbau des Fortunaportals am Stadtschloss mit einer großzügigen Spende unterstützt. Jauch hatte sich damals über die Proteste gegen den Wiederaufbau von Potsdams historischer Mitte sehr gewundert. "Ich kenne nicht so wahnsinnig viele, die wegen der Fachhochschule oder dem Staudenhof nach Potsdam kommen, ich glaube das ist eher begrenzt", meinte er etwas sarkastisch 2017, als die Diskussion besonders hoch kochte. Mit anderen Worten: Gerade wegen der barocken Schönheit kommt der Tourist, die Touristin gern in Brandenburgs Landeshauptstadt. Dass sich solche finanzstarken Geldgeber für den Wiederaufbau von Gebäuden mit dem Charakter vergangener Zeit fanden, hat den Widerstand mancher wohl noch angestachelt. Bestimmen diejenigen, die Geld haben, nun wie die Stadt aussieht? Womöglich "Wessis" über "Ossis"? Wird alles eliminiert, was nach DDR aussieht? Wird alles eliminiert, was nur irgendwie nach DDR aussieht? Puppenstube, Geisterstadt lauteten die wenig schmeichelhafte Beschreibung des alten Marktes. Es sei ein Geschenk, dass Potsdam solche engagierten Mäzene habe, sagen aber auch recht viele. Die Diskussionen machen vorsichtig: "Potsdamer:innen bauen für Potsdam", steht auf Banderolen an der Baustelle, wo anstelle der Fachhochschule das neue Gebäude mit neu-alter Fassade entsteht, wohl damit keiner denkt, hier hätten nur irgendwelche Privatinvestoren das Sagen. Und die neuen Wohnungen sollen vergleichsweise günstig sein.   Viel bleibt nicht von der DDR-Zeit Pfrogner muss zugeben, dass diejenigen, die sich für den Erhalt der Nachwendearchitektur eingesetzt haben, bislang den Kürzeren ziehen. Abgesehen vom einstigen "Interhotel", dem jetzigen "Mercure", bleibt nicht mehr viel von den größeren öffentlichen Gebäuden aus der DDR-Zeit. Das Hotel überragt wie ein überdimensionaler Stachel das historische Ensemble. Auch dafür gab es Abrisspläne zugunsten einer Kunsthalle, ebenfalls initiiert von Plattner, aber die Proteste waren so vehement, dass die Pläne fallen gelassen wurden. Das Hotel blieb stehen. Potsdam boomt, es zieht viele Menschen in die Stadt vor den Toren Berlins, und diese Gäste, unbelastet aller Diskussionen aus der Vergangenheit, sehen wohl vor allem: eine immer schöner werdende Stadt.

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2023-04-14

Ende einer Ära - Ende des Streits?

Ausstieg aus der Atomenergie

Der Kampf um die Atomenergie prägte über Jahrzehnte die deutsche Politik - die Grünen verdanken der Debatte einen großen Teil ihres Erfolgs. Nach vielen Kehrtwenden soll nun aber endgültig Schluss sein. Von C. Plaß und C. Buckenmaier.

Der Kampf um die Atomenergie prägte über Jahrzehnte die deutsche Politik - die Grünen verdanken der Debatte einen großen Teil ihres Erfolgs. Nach vielen Kehrtwenden soll nun aber endgültig Schluss sein. Den Grundstein für den Atomausstieg legte Umweltminister Jürgen Trittin im Jahr 2001, nach einem Ringen mit der eigenen Partei. Nun ist es seine Nachfolgerin Steffi Lemke, wieder ein grünes Parteimitglied, die am Stichtag, dem 15. April 2023, den Schlussstein verantwortet. Kein Verzögern mehr, eine klare Absage an alle weiteren Verschiebungen. Bis hierher war es ein langer Weg - von der Atombegeisterung vieler Politiker hin zur Atomskepsis, vom 1955 unter Konrad Adenauer eingerichteten Ministerium für Atomfragen, dessen Leitung er Franz-Josef Strauß übertrug, bis hin zum Atomausstieg. Whyl, Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben - sie alle werden zum Symbol für den Kampf gegen Atomkraft. So wie der Aufkleber mit der strahlenden Sonne und dem plakativen "Atomkraft - nein, danke!" Proteste, die Generationen verbinden und in der Gründung einer Partei münden: "Ohne die Anti-Atomkraft-Bewegung," so Jürgen Trittin jüngst in einem Interview, "wären die Grünen nicht vorstellbar." Katastrophen führen zum Umdenken Zwei Katastrophen bringen auch Politiker aus anderen Parteien zum Umdenken: 1979 die Kernschmelze in Harrisburg, 1986 der Super-Gau in Tschernobyl. Die Antwort der damaligen unionsgeführten Bundesregierung: Helmut Kohl schafft ein Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auch ein demonstratives Zeichen an die Grünen, die 1983 erstmals in den Bundestag eingezogen waren, mit der klaren Forderung sofortiger Bau- und Betriebsstopp aller Atomkraftwerke. Auch die SPD ändert nach der Katastrophe in Tschernobyl ihre Haltung zur Kernenergie und beschließt den stufenweisen Ausstieg. Einer der prominentesten Wortführer ist Erhard Eppler. Der erinnert sich an den Parteitag 1986. "Da hatte ich das Gefühl, manche sind etwas naiv, sie glauben, das werde leicht. Wir hatten einen Zeitrahmen von zehn Jahren für den Ausstieg festgelegt, und ich sagte nun, bildet euch ja nicht ein, dass das so einfach geht." Positionsänderung im Schnelldurchlauf Eppler behält recht. Im Dezember 2001 gelingt es zwar der rot-grünen Regierung im Bund, das Atomausstiegsgesetz zu verabschieden, die ersten beiden Atomkraftwerke gehen vom Netz, doch dann kommt unter Gerhard Schröders Nachfolgerin Angela Merkel der Ausstieg vom Ausstieg. Ein Beschluss ohne lange Haltbarkeit. Wieder sind es eine nukleare Katastrophe und die darauffolgenden Anti-Atom-Proteste im eigenen Land, die die Politik zum Umdenken bringen. Hatte die Kanzlerin bis Fukushima nur an der Sicherheit von Atomkraftwerken im Osten gezweifelt, denkt sie jetzt grundsätzlich um. Die studierte Physikerin gesteht, "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert." Wenn in einem Hightech-Land wie Japan mit höchsten Sicherheitsstandards ein solcher Unfall passiere, dann könne auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Entscheidung findet im Bundestag eine breite Mehrheit, auch in Union und FDP. Für viele bedeutet das eine Positionsänderung im Schnelldurchlauf. Stresstest für die Ampel Ende 2022 soll dann wirklich Schluss sein. Doch der ursprüngliche Zeitplan gerät ins Wanken. Um die Energieversorgung in der Krise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu sichern, schlägt Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Verlängerung vor: Zwei süddeutsche AKW sollen in einen Reservebetrieb gehen - im Notfall, falls nicht genügend Energie vorhanden ist. Die Frage der Atomkraft wird zunehmend zum Stresstest für die Ampel. Nicht nur der oppositionellen Union, auch der FDP ist das zu wenig. Die FDP pocht auf längere Laufzeiten bis 2024. Die Grünen ihrerseits bekräftigen: ein kurzzeitiger Weiterbetrieb komme nur für die beiden süddeutschen Meiler infrage. Der Kanzler beendet schließlich den Streit mit einem Machtwort. Er erlaubt den Betrieb der AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April. Danach ist Schluss. Nach einer hitzigen Debatte stimmt schließlich auch der Bundestag zu. FDP und Grüne verhaken sich Für den grünen Wirtschaftsminister ist der Atomausstieg "unumkehrbar". Die Energieversorgung sei gesichert, auch ohne Atomstrom, versichert er. Dafür sorgen seiner Ansicht nach hohe Füllstände in den Gasspeichern, neue Flüssiggasterminals und die erneuerbaren Energien. Trotzdem hagelt es weiter Kritik. Vor allen Dingen FDP und Grüne verhaken sich in ihren Positionen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bringt den Vorschlag ins Spiel, die drei AKW zumindest noch in Reserve zu halten und nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. Man könne sie "wieder anwerfen", sollte es zu einer schwierigen Situation kommen, sagt Dürr in den tagesthemen. Nach wie vor, argumentiert er, gebe es energiepolitisch herausfordernde Zeiten. Unsinn, kommentiert der Grünen-Politiker Trittin den Vorstoß der FDP. Auch Umweltministerin Lemke weist die Forderung als gesetzeswidrig zurück. Ihr Ministerium verweist auf das Atomgesetz. Dort sei festgelegt, dass mit Ablauf des 15. April die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei verbliebenen AKW endet. In den Anlagen, erklärt ein Sprecher, würden folglich an dem Tag die Reaktoren abgeschaltet und die Stromproduktion beendet. Die Inhaber seien verpflichtet, die Atomanlagen stillzulegen und abzubauen. Das gezielte Bereithalten der Atomkraftwerke als Reserve, heißt es, wäre ein Verstoß gegen das Atomgesetz. Die Debatte ist nicht beendet Ein Reservebetrieb, wie von der FDP ins Spiel gebracht, wäre also ein äußerst unwahrscheinliches Szenario. Trotzdem nennt FDP-Finanzministier Christian Lindner es bedauerlich, "dass es keine Mehrheit gibt dafür, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten". Um dann in Richtung Koalitionspartner Grüne und SPD klarzustellen: "Diejenigen, die politische Verantwortung für die Energieversorgung auch im Kabinett für ihre Position tragen, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein." Der Ausstieg steht, aber die Debatte ist nicht beendet. Die Union macht weiter Stimmung und hält eine Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland auch nach dem 15. April für möglich. Warmlaufen für ein Wahlkampfthema? Während vor allem die Grünen sich am Ziel sehen. Eine ihrer zentralen Forderungen seit der Gründung der Partei wird nun Realität, ein "Aufbruch in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung", wie es Umweltministerin Lemke nennt.

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2023-04-14

Konjunktursorgen drücken die Wall Street

Schwache Einzelhändler

Vor allem schwache Einzelhandelsumsätze trafen heute den Nerv des New Yorker Aktienmarktes empfindlich. Überraschend positive Bankergebnisse traten hingegen schnell in den Hintergrund. mehr

Vor allem schwache Einzelhandelsumsätze trafen heute den Nerv des New Yorker Aktienmarktes empfindlich. Überraschend positive Bankergebnisse traten hingegen schnell in den Hintergrund. Die großen US-Aktienindizes sind zum Wochenschluss allesamt mit Verlusten aus dem Handel gegangen. Damit ging ein Teil der Gewinne des Vortages in einem weiterhin unsteten Marktumfeld wieder verloren. Vor allem schwache Einzelhandelsumsätze drückten empfindlich auf die Stimmung, nachdem überraschend besser als erwartet ausgefallene Bankbilanzen zum Beginn der neuen Berichtssaison zunächst positiv aufgenommen wurden. Die Einnahmen der US-Einzelhändler sanken im März um 1,0 Prozent zum Vormonat. Befragte Ökonomen hatten mit einem Minus von 0,4 Prozent gerechnet. "Diese Zahlen deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaft tatsächlich so weit verlangsamen könnte, dass wir uns eher um eine Rezession als um eine Inflation sorgen müssen", sagte Robert Pavlik, Portfoliomanager beim Vermögensverwalter Dakota Wealth. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte am Ende 0,42 Prozent schwächer bei 33.886 Punkten. Der breiter gefasste S&P 500 verlor 0,21 Prozent auf 4137 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq gab 0,35 Prozent auf 12.123 Stellen nach, der Auswahlindex Nasdaq 100 sank um 0,23 Prozent. Alle Indizes grenzten im späten Handel ihre Verluste dabei noch ein. Schwieriges Umfeld Gleichzeitig mit den schwachen Daten aus dem Einzelhandel wurden aber auch eine Reihe anderer Konjunkturzahlen veröffentlicht, die deutlich besser ausfielen als erwartet. So stieg die Industrieproduktion im März überraschend um 0,4 Prozent und die von der Uni Michigan ermittelte Verbraucherstimmung für den April legte ebenfalls entgegen der Erwartungen zu. Die ambivalente Datenlage sorgt für viel Verunsicherung bei der Einschätzung, ob und wann die Notenbank Federal Reserve (Fed) mit ihrem Zinszyklus am Ende ist. Zumal sich auch führende Fed-Banker offensichtlich nicht einig sind bei der Beurteilung der Lage. So forderte Fed-Direktor Christopher Waller eine weitere Verschärfung der Geldpolitik, da die Inflation immer noch sehr hoch sei und der Arbeitsmarkt robust. Wie stark die Fed die Zinsen anheben müsse, hänge von weiteren Konjunkturdaten und den Bedingungen an den Kreditmärkten ab. Andere Mitglieder der Fed hatten sich zuletzt zurückhaltender als Waller geäußert. Seine Äußerungen belasteten insbesondere die Rentenmärkte. Bankdaten sorgen für Entlastung Starke Quartalsergebnisse von drei Großbanken gaben unterdessen der ganzen Branche einen Schub nach vorne. Der Quartalsgewinn vom Branchenprimus JP Morgan stieg etwa dank eines hohen Zinsüberschusses um 52 Prozent auf 12,6 Milliarden Dollar. Auch die Rivalen Wells Fargo und Citigroup legten starke Zahlen vor, wobei das hohe Zinsniveau vor allem die Zinsergebnisse der Geldhäuser kräftig beflügelte. "JP Morgan ist einer der bekanntesten Namen in einem Sektor, über den wir uns am meisten Sorgen gemacht haben. Natürlich geben die Zahlen über den Erwartungen der Aktie und dem Markt Auftrieb", sagte Art Hogan, Marktstratege beim Vermögensverwalter Riley Wealth. Der Schlüssel für den Aktienmarkt in den kommenden Wochen dürfte im weiteren Verlauf der Berichtssaison liegen, sagte Konstantin Oldenburger, Analyst vom Broker CMC Markets. "Sie könnte ähnlich überraschen wie zu Beginn des Jahres. Das heißt, alle haben sich auf das Schlimmste vorbereitet, und als es dann zwar schlimm, aber nicht so schlimm wie erwartet kam, stiegen die Kurse weiter." DAX mit neuem Jahreshoch - US-Banken stützen Zum Wochenschluss hat der DAX da weitergemacht, wo er zuletzt aufgehört hat. Scheibchenweise arbeitet sich der deutsche Leitindex derzeit vor und erreichte heute im Verlauf bei 15.841 Punkten ein neues Jahreshoch. Am Ende schloss er bei 15.807 Punkten um 0,5 Prozent höher. Im Wochenvergleich gewann der DAX damit 1,3 Prozent. Der deutsche Leitindex bleibt damit trotz anhaltender Zins- und Rezessionsängste, vor allem in den USA, auf hohem Niveau und in Sichtweite des Rekordhochs bei 16.290 Punkten. Gute US-Bankergebnisse stützen Zum freundlichen Wochenausklang hatten am Nachmittag insbesondere besser als erwartet ausgefallene US-Bankenergebnisse beigetragen. Dabei zeigte sich, dass die Großbanken sowohl vom höheren Zinsniveau, als auch vom jüngsten Bankenbeben auf Regionalbankebene profitiert haben. Mit ihrem breit aufgestellten Geschäftsmodellen und einem vergleichsweise dicken Kapitalpolster haben die großen Geldhäuser die jüngsten Bankenturbulenzen besser überstanden als amerikanische Regionalbanken. In diesem Segment hat der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank viele Sparerinnen und Sparer verunsichert. Sie zogen daraufhin ihre Gelder von US-Regionalinstituten ab und trugen sie zu Großbanken wie JP Morgan. Auch Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte Mitte März von einem Zufluss an Einlagen berichtet, es gebe eine "Flucht in Qualität". "Die ersten Banken-Geschäftszahlen in der neuen Berichtssaison deuten darauf hin, dass US-Finanzinstitute die Auswirkungen der restriktiveren Geldpolitik der Fed besser als erwartet verkraftet haben", sagte Stuart Cole, leitender Makroökonom beim Maklerunternehmen Equiti Capital. Entsprechend standen die beiden im DAX enthaltenen Bankaktien an der Spitze des Index. Deutsche Bank gewannen 4,5, Commerzbank 5,6 Prozent. Anleger reagierten damit erleichtert, denn nichts fürchtet die Börse mehr als wankende Banken, sind sie mit ihren Krediten doch für den Schmierstoff der ganzen Wirtschaft verantwortlich. Auch die Aktie des zinssensitiven Immobilienkonzerns Vonovia war im DAX gefragt. Zugewinne gab es ebenfalls bei den zahlreich im MDAX vertretenen Immobilienaktien. Der Index der mittelgroßen Werte stieg um 0,82 Prozent auf 27.788 Punkte. Euro fällt wieder zurück Der Euro hat in Anbetracht der neuen US-Zinsunsicherheiten anfänglich höhere Gewinne abgegeben und fiel wieder unter die Marke von 1,10 Dollar. Zuletzt wurden im US-Handel 1,0995 Dollar bezahlt. Angesichts der Hoffnung auf eine zurückhaltende US-Zinspolitik war der Euro im Verlauf schon bis auf 1,1075 Dollar und damit den höchsten Stand seit einem Jahr gestiegen. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,1057 (Donnerstag: 1,1015) Dollar fest. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss aus Sicht von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel angesichts des hohen zugrundeliegenden Inflationsdrucks ihren Zinserhöhungskurs dagegen fortsetzen: "Das heißt, aus geldpolitischer Sicht ist hier noch eine Wegstrecke zu gehen", so Nagel.   Hinzu kommt eine in der Tendenz weiter freundliche Stimmung an den Finanzmärkten. Vor diesem Hintergrund sind sichere Anlagen wie der Dollar weniger gefragt, was dem Euro im Gegenzug weiteren Auftrieb verleiht. Ölpreise leicht im Plus Die Ölpreise sind heute leicht ins Plus gedreht. Iin den vergangenen vier Wochen hatten sie bereits deutlich zugelegt. Wichtiger Preistreiber am Ölmarkt war die angekündigte Förderkürzung zahlreicher Ölstaaten der OPEC+. Am Vortag hatte die OPEC in ihrem Monatsbericht auf die Folgen der Förderpolitik der OPEC+ hingewiesen und vor einer deutlichen Unterversorgung der globalen Ölmärkte zum Ende des Jahres gewarnt. Die künftige Entwicklung von Angebot und Nachfrage bleibt ein bestimmendes Thema am Ölmarkt. Starker Jahresstart für Traton Die VW-Nutzfahrzeugholding Traton denkt nach einem guten Jahresstart über eine Änderung der Jahresprognose nach. Etwaige Änderungen würden am 2. Mai bekanntgeben, teilte das Unternehmen am Freitagabend in München mit. Das erste Quartal habe "eine sehr starke Entwicklung verzeichnet, die deutlich über den Markterwartungen lag." Gestützt durch eine fortgesetzt große Nachfrage nach Nutzfahrzeugen und verbesserter Produktionsvolumina habe der Umsatz in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres bei 11,2 Milliarden Euro gelegen. Das bereinigte operative Ergebnis dürfte 935 Millionen Euro betragen, hieß es weiter. Die bereinigte operative Rendite erwartet Traton bei 8,4 Prozent. Wesentlich für die Entwicklung seien vor allem eine jeweils starke Verbesserung bei Scania und MAN. Im erwarteten Netto-Cashflow von 735 Millionen Euro sind 400 Millionen Euro aus dem Verkauf von Scania Financial Services Russland enthalten. Im nachbörslichen Geschäft notierten Traton-Titel höher. Covestro über Erwartungen Der Kunststoffhersteller Covestro sieht sich beim Ergebnis des ersten Quartals über den Markterwartungen. Das vorläufige Ebitda betrage 286 Millionen Euro und liege damit über der eigenen Prognosespanne von 100 bis 150 Millionen Euro. Beim vorläufigen Konzernergebnis zeige sich ein Verlust von rund 30 Millionen Euro, verglichen mit Verlustschätzungen von im Mittel 77 Millionen Euro. Der vorläufige Umsatz liege bei 3,743 Milliarden Euro. Die Aktie reagierte im DAX auf die am Vortag bekannt gewordenen Zahlen mit Gewinnen von 2,5 Prozent. Nagarro verdoppelt Gewinn Der Münchner Software-Entwickler Nagarro hat den Gewinn im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und will einen Teil davon über einen Aktienrückkauf ausschütten. Der Nettogewinn sei auf 77,3 (2021: 30,0) Millionen Euro gestiegen, teilte Nagarro heute mit. Das bereinigte operative Ergebnis (Ebitda) schnellte um 86 Prozent auf 148,5 Millionen Euro, die Marge lag - wie im März berichtet - bei 17,3 (14,6) Prozent. Vom 24. April bis Ende Oktober will Nagarro nun bis zu 350.000 Aktien für bis zu 30 Millionen Euro zurückkaufen. Das trieb die im SDax notierte Aktie um 7,7 Prozent auf genau 100 Euro deutlich nach oben. Hermès: Umsatzsprung dank China Der Umsatz des französischen Luxuskonzerns Hermès wuchs im ersten Quartal vor allem dank einer hohen Nachfrage in China und Europa um knapp ein Viertel auf 3,38 Milliarden Euro. Auf die Region Asien ohne Japan entfällt dabei fast die Hälfte des Jahresumsatzes. Auch in den USA sieht der für seine tausende Euro teuren Birkin Bags bekannte Luxusmodehersteller im Gegensatz zum Rivalen LVMH eine wachsende Nachfrage nach Mode- und Lederwaren. Hermès hat die Preise zu Beginn des Jahres um etwa sieben Prozent angehoben, was über den üblichen jährlichen Erhöhungen von zwei bis drei Prozent liegt. Boeing verliert an Höhe Die Aktien von Boeing gerieten infolge neuer Probleme beim Mittelstreckenjet 737 Max des Flugzeugbauers unter Verkaufsdruck. Wegen Fertigungsmängeln und nötigen Inspektionen müssen Auslieferungen gedrosselt werden, die Aktie gab am Ende 5,5 Prozent nach und stand am Dow-Ende. Laut dem Konzern handelt es sich aber nicht um ein akutes Sicherheitsrisiko und die 737-Max-Flotte werde im Flugbetrieb nicht beeinträchtigt. Jedoch betreffe das Problem eine "erhebliche Anzahl" noch nicht an Kunden übergebener und noch in der Produktion steckender Maschinen. Die US-Flugaufsicht FAA sei informiert. Tesla senkt Preise weiter in Deutschland und Asien Der US-Elektroautobauer Tesla hat erneut seine Preise gesenkt und setzt damit nach Einschätzung von Expertinnen und Experten die Konkurrenz unter Druck. Das Model 3 wird nach Angaben auf Teslas Website in Deutschland mittlerweile für 41.990 Euro angeboten, 2000 Euro weniger als vor Kurzem. Noch stärker reduzierte der Hersteller die Preise für leistungsstarke Varianten des Model 3 und des Model Y. "Wir reduzieren die Preise in zahlreichen europäischen Märkten", teilte Tesla mit. Das betreffe alle Varianten des Model 3 und bestimmte Versionen der anderen Tesla-Modelle Y, S und X. Die Preissenkung sei dank steigender Stückzahlen möglich, ergänzte der Autobauer. Blackrock verdient weniger Der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock hat im ersten Quartal wegen der Marktturbulenzen weniger verdient. Der bereinigte Gewinn je Aktie fiel im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 7,93 Dollar, wie das Fondshaus mitteilte. Das Ergebnis übertraf allerdings die Erwartungen der Analysten, die im Schnitt mit 7,76 Dollar gerechnet hatten. Das verwaltete Vermögen der lag mit 9,1 Billionen Dollar zwar unter dem Vorjahreswert von 9,57 Billionen, stieg aber im Vergleich mit dem vierten Quartal, als es 8,59 Billionen Dollar betrug. Konzernchef Larry Fink zeigte sich im Ausblick optimistisch: "Ich glaube, dass die aktuelle Vertrauenskrise im Regionalbankensektor das Wachstum der Kapitalmärkte weiter beschleunigen wird, und BlackRock wird dabei eine zentrale Rolle spielen." Die Aktie legte 3,00 Prozent zu.

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2023-04-14

Erneut landesweite Proteste in Frankreich

Nach Urteil zur Rentenreform

Nach der Billigung der umstrittenen Rentenreform durch den französischen Verfassungsrat ist es in Frankreich landesweit zu spontanen Protesten gekommen. Für den 1. Mai kündigen die Gewerkschaften neue Demonstrationen an. mehr

Nach der Billigung der umstrittenen Rentenreform durch den französischen Verfassungsrat ist es in Frankreich landesweit zu spontanen Protesten gekommen. Für den 1. Mai kündigen die Gewerkschaften neue Demonstrationen an. Nach dem grünen Licht von Frankreichs Verfassungsrat für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ist es am Freitagabend landesweit in mehreren Städten erneut zu Protesten und spontanen Demonstrationen gekommen. In Paris strömten Menschen vor dem Rathaus zusammen, ein Großaufgebot an schwerbewaffneten Polizisten ist im Einsatz. In Nizza zogen Demonstranten über die Uferstraße. Auch in Rennes wurde der Ton scharf: Das Urteil sei eine Kriegserklärung, sagten Demonstrierende in der bretonischen Hauptstadt, und wenig später brannte dort ein Polizeikommissariat. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Blockaden gegeben. Auch am Samstag werden Kundgebungen erwartet. Neue Demonstrationen zum 1. Mai angekündigt Die Gewerkschaften riefen für den 1. Mai zu neuen Protestmärschen auf. Der Verfassungsrat hatte das Vorhaben zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitagabend im Kern für verfassungskonform befunden. Ein Referendum, worauf Gegner der Reform Hoffnung gesetzt hatten, erklärten die Verfassungshüter für unzulässig. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Hunderttausende gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften kündigten an, eine Einladung Macrons zu einem Treffen am Dienstag nicht anzunehmen. Begründet wurde dies damit, dass der Präsident monatelang Beratungen aus dem Weg gegangen sei. Neue Rentenbestimmungen sollen vom 1. September an gelten Der Chef der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, schrieb: "Um aus der sozialen Krise zu kommen, verlangt es die Weisheit, das Gesetz nicht zu verkünden." Der Sender BFMTV berichtete jedoch aus dem Umfeld des Präsidenten, Macron werde die Reform binnen weniger Tage in Kraft setzen. Arbeitsminister Olivier Dussopt kündigte an, sie solle vom 1. September an greifen.

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2023-04-14

VW will Thermofenster-Urteil anfechten

Dieselskandal

VW wird nach Informationen von BR und "Spiegel" gegen das jüngste Thermofenster-Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Berufung einlegen. In dem konkreten Fall ging es um eine Golf-Variante mit Diesel-Motor. mehr

VW wird nach Informationen von BR und "Spiegel" gegen das jüngste Thermofenster-Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Berufung einlegen. In dem konkreten Fall ging es um eine Golf-Variante mit Diesel-Motor. Der Dieselskandal verfolgt den VW-Konzern weiter. Diesmal sorgt der Automobilhersteller allerdings selbst dafür. Er will gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig juristisch vorgehen. Das Gericht hatte am 20. Februar 2023 entschieden, dass das Kraftfahrtbundesamt 2016 für ein Softwareupdate eines VW Golf Plus TDI mit dem Motoren-Typ EA189 zu Unrecht eine Freigabe erteilt hatte. "Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sogenannten Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele", teilte das Gericht damals mit. Inzwischen liegt auch die 93-seitige schriftliche Urteilsbegründung vor.  Thermofenster sorgt seit Jahren für Streit Die in der Automobilindustrie weit verbreitete Verwendung von Thermofenstern ist seit Jahren umstritten. Dabei sorgt die Softwareprogrammierung der Motorsteuerung dafür, dass Diesel-Fahrzeuge nur in einem bestimmten Temperaturbereich wirklich sauber unterwegs sind - zum Beispiel auf dem Prüfstand bei Abgasmessungen. Die Fahrzeuge erreichen dort die notwendigen Abgaswerte, stoßen im normalen Betrieb aber meist zu viele gefährliche Stickoxide aus. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Verwendung dieser Strategien für unzulässig erklärt hatte, ist das Verwaltungsgericht Schleswig dieser Linie gefolgt. Im konkreten Fall hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Sitz in Flensburg beim Verwaltungsgericht Schleswig wegen der Freigabe eines Softwareupdates für das Modell VW Golf Plus TDI 2.0 verklagt. VW hat solche Fahrzeuge von 2008 bis 2014 verkauft. Als die US-Umweltbehörde EPA im September 2015 den VW-Diesel-Skandal publik machte, war auch dieses Modell betroffen. Daraufhin verlangte das KBA von Volkswagen ein Softwareupdate. Die Abgasstrategien für das sogenannte Thermofenster wurden dabei aber nicht entfernt. Das verlangt jetzt das Gericht.  Volkswagen argumentiert weiter mit Motorschutz Volkswagen gilt in dem Schleswiger Verfahren als beigeladen und kann deswegen gegen das Urteil vorgehen. Auf Anfrage von BR und "Spiegel" heißt es von VW: Die Entscheidung übersieht, dass die temperaturabhängige Abgasrückführung in den hier betroffenen Fahrzeugen vor unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall schützt. Diese wiegen so schwer, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs darstellen können. Aus Sicht des Herstellers wäre es unverantwortlich gewesen, Fahrzeuge mit solchen Risiken auf den Markt zu bringen. Nach Angaben des Konzerns sind rund 88.000 Fahrzeuge von dem Urteil betroffen. Wie viele noch auf den Straßen unterwegs sind, ist nach VW-Angaben nicht bekannt. "Bis zur rechtskräftigen Klärung drohen weder behördliche Stilllegungen von Fahrzeugen noch Hardwarenachrüstungen wegen der Thermofenster", so Volkswagen weiter.  KBA will Gerichtsentscheidung weiter prüfen Wie sich das beklagte KBA in der Sache verhalten wird, ist noch nicht klar. Die Behörde will nach Angaben eines Sprechers die Gerichtsentscheidung weiter prüfen. Dafür hat sie noch etwa zwei Wochen Zeit. Der schriftlichen Urteilsbegründung zufolge sind mehrere Optionen für VW denkbar - ein Softwareupdate, das alle unzulässigen Abschalteinrichtungen entfernt, außerdem auch eine "Hardware-Lösung", so das Verwaltungsgericht.

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2023-04-14

Der Haushaltsstreit verschärft sich

Lindners Sparmaßnahmen

Der Streit der Bundesregierung über den Haushalt 2024 verschärft sich. Laut "Spiegel" plant Finanzminister Lindner ein 20-Milliarden-Sparpaket - zu Lasten der Sozialausgaben. Sein Ministerium weist die Darstellungen zurück. mehr

Der Streit der Bundesregierung über den Haushalt 2024 verschärft sich. Laut "Spiegel" plant Finanzminister Lindner ein 20-Milliarden-Sparpaket - zu Lasten der Sozialausgaben. Sein Ministerium weist die Darstellungen zurück. Die Ampelkoalition streitet seit Wochen über den kommenden Bundeshaushalt. Nun bereitet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem "Spiegel"-Bericht zufolge Ausgabenkürzungen von bis zu 20 Milliarden Euro vor. So wolle er die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt 2024 schließen und etwas Spielraum für unumgängliche Mehrausgaben schaffen, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte tagesschau.de jedoch am Freitagabend, das Ministerium weise die Darstellung des "Spiegel" zurück. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht werden solle, um die Mittel einzusparen. Damit könnten gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen eingeschränkt werden, wie etwa Subventionen oder Sozialausgaben. Ausgabenkürzungen im Arbeits- und Familienministerium Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden, so der "Spiegel". Betroffen wären das Arbeits- und das Familienministerium. Verschont bleiben soll demnach das Verteidigungsministerium. Theoretisch könnte ein solches Vorhaben auch Steuererhöhungen beinhalten, was Lindners Beamte dem Bericht zufolge aber ausschließen. Der Bund müsse in der Lage sein, seine Ausgaben in Höhe von 424 Milliarden Euro bei ständig wachsendem Steueraufkommen auch ohne Abgabenerhöhungen zu finanzieren, heißt es. Tatsächlich dürfte die anhaltend hohe Inflation dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur steigen. Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch nicht ergiebig genug, um alle Etatlöcher zu stopfen. Deshalb seien Sparmaßnahmen unausweichlich, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium. Finanzplanung nach der Steuerschätzung für Mai Lindner hatte im März kurzfristig die Festlegung von Eckwerten für den Etat 2024 und die Finanzplanung bis 2027 abgesagt. Er hatte dies damit begründet, dass die Ausgabenpläne insgesamt weit über den erwarteten Einnahmen und der zulässigen Neuverschuldung lägen. Das Kabinett soll den Etatentwurf und die Finanzplanung am 21. Juni auf den Weg bringen - nach der Steuerschätzung für Mai. Lindner will die gesetzlich verankerte Schuldenbremse unbedingt einhalten und hat für den kommenden Haushalt einen Sparkurs verordnet. Vor Kurzem warb er allerdings erneut für ein steuerliches Wachstumspaket, das die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der deutschen Wirtschaft stärken soll. Außerdem regte er unter anderem Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung und neue Abschreibungsmöglichkeiten an. Mützenich kritisiert Lindners Sparkurs SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte den Streit um den Haushalt und Lindners Vorschläge. "Ich erwarte Seriosität in den Beratungen gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden - während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die anstehenden Haushaltsberatungen glichen einer "Operation am offenen Herzen", so Mützenich. Er erwarte deshalb "von allen Beteiligten Zusammenarbeit und Zurückhaltung bei der Kommunikation". Die nötigen Einsparungen seien "für alle ein Kraftakt". Um im Bundeshaushalt neue Mittel zu mobilisieren, schlug Mützenich vor, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu öffnen. "Natürlich müssen wir genau prüfen, wo Einsparpotenziale liegen. Aber wir sollten auch darüber reden, wie wir zusätzliche Mittel aus vorhandenen Reserven mobilisieren können." Der in der Corona-Pandemie errichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde in der Energiekrise reaktiviert. Aktuell werden daraus vor allem die Strom- und Gaspreisbremsen finanziert. Wegen sinkender Preise könnte die Finanzierung der Bremsen aber deutlich günstiger werden. Die FDP wies die Vorwürfe zurück. "Die FDP erwartet, dass die Koalitionspartner sich für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einsetzen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa. "Denn die Wirtschaft und Menschen finanzierten den Sozialstaat. Meyer lehnte zudem eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Streitpunkt Kindergrundsicherung Einer der Hauptstreitpunkte ist die Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt auf den Start eines Gesetzgebungsverfahrens für das Vorhaben. "Ansonsten wird es in der Tat bis 2025 nichts werden", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem SWR. "Das wäre ein Fiasko für die gesamte Ampel-Regierung." Paus warf Bundesfinanzminister Lindner vor, er wolle "das Geld für andere Dinge ausgeben". Im Koalitionsvertrag sei die Kindergrundsicherung aber "die Top-Priorität als das sozialpolitische Projekt dieser Ampel. Und das lässt sich auch nicht wegdiskutieren", so Paus im SWR. Die FDP kritisiert ein fehlendes Konzept für das Vorhaben. "Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür - das geht mit uns eben nicht", sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel dem "Focus". Paus müsse ein schlüssiges Konzept liefern, wie "der bisherige Wildwuchs" bei Leistungen für Kinder "endlich gelichtet und sinnvoll sortiert werden kann", sagte Vogel. Die Familienministerin mache "diese Hausaufgaben nicht". Stattdessen gebe sie Finanzminister Lindner die Schuld. "So kommen wir nicht weiter." Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Paus hält zudem - anders als Lindner - Leistungserhöhungen für nötig. Sie beziffert dabei den jährlichen Bedarf auf zwölf Milliarden Euro.

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2023-04-14

Klar die Konfliktlinien angesprochen

China-Besuch von Außenministerin Baerbock

Bei ihrem Besuch in China hat Bundesaußenministerin Baerbock ihre Gastgeber auch auf die umstrittenen Themen angesprochen: Krieg in der Ukraine, Beziehung zu Russland, Taiwan, Menschenrechte. War ihr Besuch ein Erfolg? Von B. Eyssel.

Bei ihrem Besuch in China hat Bundesaußenministerin Baerbock ihre Gastgeber auch auf die umstrittenen Themen angesprochen: Krieg in der Ukraine, Beziehung zu Russland, Taiwan, Menschenrechte. War ihr Besuch ein Erfolg? Gemeinsame Besichtigung eines deutschen Unternehmens in der Hafenstadt Tianjin: Chinas Außenminister Qin Gang begleitet Annalena Baerbock am Freitagmorgen bei ihrem Besuch bei der Firma Vitesco. Das Unternehmen ist im Bereich der Elektromobilität tätig. Ein Schwerpunkt der Bundesaußenministerin bei ihrem Besuch in China: Wirtschaft und Klimaschutz. Doch das sind die angenehmeren Themen. Baerbock und Qin Gang fahren anschließend mit dem Hochgeschwindigkeitszug nach Peking. In der Hauptstadt finden weitere Gespräche statt, und es gibt eine gemeinsame Pressekonferenz. Baerbock spricht die Themen an, über die die chinesische Staatsführung nicht so gerne sprechen will. Chinas Außenminister vermeidet das Wort "Krieg" Chinas Drohungen in Richtung Taiwan, Menschenrechte, Chinas Freundschaft mit Russland und der Krieg in der Ukraine: "Ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen", so Baerbock. "Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu." Chinas Außenminister hält dagegen: Der Konflikt - China spricht bis heute nicht von einem Krieg - könne nur durch Verhandlungen gelöst werden. Alle Seiten müssen Zurückhaltung üben. Qin Gang versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. Doch mehr auch nicht, China bleibt bei seinen bekannten Positionen, sieht sich als neutrale Partei. China baut Beziehungen zu Russland aus Doch Staatschef Xi Jinping hat bislang weder den russischen Angriffskrieg in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Im Gegenteil: China baut seine Beziehungen zu Russland aus, verkauft so viele Waren wie noch nie in das Nachbarland und kauft günstig Energie, finanziert den Krieg dadurch gar mit. Russland ist außerdem ein Partner an der Seite der kommunistischen Regierung im globalen Systemwettstreit mit den USA. China kündigte während des Besuchs der Außenministerin an, dass der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag nach Russland reisen wird. Auch das ist ein Signal. China blockt beim Thema Taiwan Beim Thema Taiwan verbittet sich Qin Gang wie gewöhnlich jegliche Einmischung. Die Staats- und Parteiführung betrachtet die demokratisch regierte Insel als eigenes Staatsgebiet, obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik war. Als Baerbock die Beschneidung von Menschenrechten in China anspricht, antwortet Qin Gang: "Diese Meinungsverschiedenheiten sollten uns nicht davon abhalten, im Austausch zu bleiben. Aber dieser Austausch sollte auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung basieren." Was China am wenigsten brauche, seien Lehrmeister aus dem Westen. Keine einheitlichen Standards für Menschenrechte? Bei den Menschenrechten gebe es "keine einheitlichen Standards in der Welt", so Chinas Außenminister. Dass die Volksrepublik die wichtigsten Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen ratifiziert hat, wird einfach ignoriert. Erst am Montag sind zwei Menschenrechtsanwälte zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Während des Besuches der Außenministerin wurden gar Bürgerrechtler festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Anschließend traf Baerbock noch den Vize-Staatschef Han Zheng. Außerdem standen noch Termine mit nicht-staatlichen Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Baerbock hat zentrale Konfliktlinien angesprochen Mikko Huotari vom China-Thinktank Merics in Berlin hält den Besuch der deutschen Außenministerin durchaus für gelungen. Trotz der offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten - oder vielleicht gerade deshalb. Baerbock habe klargemacht, wo sie stehe und wo die roten Linien seien: "Es ist das erste Mal, dass sie vor Ort die Grundlinie dieser neuen China-Politik dann auch besprechen kann. Die Bundesministerin hat relativ klar zentrale Konfliktlinien angesprochen", so Huotari. Man wolle weiter engen Kontakt, mehr Austausch, kein Decoupling. Und man wolle Risiken minimieren, die im Verhältnis aufgetreten sind. Einseitige Abhängigkeiten von China verringern, sei es bei der Produktion von Medikamenten oder bei der Förderung von seltenen Erden. Das war eine der Kernbotschaften der Bundesaußenministern. Europa müsse sich weniger erpressbar machen, so Baerbock.

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2023-04-14

+ Putin erleichtert Einberufung von Soldaten +

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Einberufung von Soldaten erleichtert. Die Ukraine findet angeblich immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen. mehr

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Einberufung von Soldaten erleichtert. Die Ukraine findet angeblich immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen. Ukraine: Finden immer mehr chinesische BauteileRussland sagt Märsche am Tag der Arbeit abUkraine zieht sich laut Großbritannien aus Teil Bachmuts zurückEU: Sanktionen für Söldnergruppe WagnerUkraine: Schwere Kämpfe an Ostfront Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Wladimir Putin unterschrieb dazu die erforderlichen Gesetzesänderungen. Damit traten die Regelungen, die in der Bevölkerung für große Verunsicherung sorgen, in Kraft. Künftig müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen. Das Parlament in Moskau hatte das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete beklagten, sie hätten gar keine Zeit gehabt, die mehr als 50 Seiten Gesetzestext richtig zu lesen. Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den bald 14 Monate dauernden Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne. Kämpfe um Bachmut dauern an Über die Situation in den ukrainischen Städten Slowjansk und Bachmut berichtet ARD-Korrespondentin Judith Schacht: Ukraine meldet Tote nach Raketeneinschlag in Slowjansk Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnviertel der Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge mindestens sechs Menschen getötet worden. Zudem gebe es 18 Verwundete, teilte die Polizei des Gebiets Donezk mit. Unter den Opfern seien auch Kinder. Die Zahl der Todesopfer könne noch steigen. Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen. Auch Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko berichtete von der Zerstörung mehrerer Hochhäuser. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen. Finnland beginnt Bau von Grenzzaun zu Russland Weniger als zwei Wochen nach seinem Beitritt zur NATO hat Finnland mit dem Bau eines Grenzzauns zu Russland begonnen. Der erste Abschnitt der im vergangenen Jahr von der Regierung in Helsinki beschlossenen, drei Meter hohen Sperranlage entsteht in Imatra, 250 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Die Kosten werden auf 380 Millionen Euro geschätzt. Der zuständige Projektleiter Ismo Kurki erklärte, Ziel sei es nicht, eine Invasion zu stoppen. Vielmehr sollten etwa 200 der insgesamt 1300 Kilometer langen Grenze abgesichert werden, wo am ehesten Migranten erwartet werden könnten. Finnland befürchtet, dass die Regierung in Moskau eine große Zahl von ihnen nach Finnland weiterleiten könnte. "Die Situation an der finnisch-russischen Grenze war stabil und ist im Moment stabil", sagte Brigadegeneral Jari Tolppanen vom finnischen Grenzschutz. Angesichts der veränderten Lage müsse sein Land jedoch eine größere Kontrolle über die Grenze erlangen. "Und Finnland muss weniger abhängig von der russischen Grenzkontrolle werden", fügte er hinzu. Russland bildet belarusische Piloten im Umgang mit Atomwaffen aus Piloten der belarusischen Luftwaffe haben sich von Russland im Umgang mit taktischen Atomwaffen ausbilden lassen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Ein belarusischer Pilot berichtete in einem vom Ministerium veröffentlichten Video, dass die Besatzungen von "Su-25"-Kampfflugzeugen der belarusischen Luftwaffe durch das Training in Russland die notwendigen Fähigkeiten für den Einsatz der Waffen erworben hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Der belarusische Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnte den Westen davor, seinen "feindlichen Kurs" fortzusetzen: "Wir werden auf Gewalt nur mit Gewalt antworten." Ukraine: Finden immer mehr chinesische Bauteile Die Ukraine findet nach eigener Darstellung immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen. Die Zusammensetzung der auf dem Schlachtfeld sichergestellten Waffen habe sich geändert, sagte Regierungsberater Wladyslaw Wlasiuk der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Trend geht nun zu weniger Komponenten aus westlicher Produktion, dafür aber mehr Komponenten aus - nicht schwer zu erraten, welches Land", sagte der für die Sanktionspolitik zuständige Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Natürlich China." Wlasiuk nannte konkret im Zusammenhang mit den Bauteilen die chinesische Firmen China North Industries Group (Norinco) und Xinxing Guangzhou Import & Export. Was sie genau geliefert haben sollen, sagte er nicht. Ein Mitarbeiter von Norinco, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte Reuters, es würden keine Rüstungsgüter nach Russland geliefert. Eine Stellungnahme von Xinxing war zunächst nicht zu erhalten. Reuters konnte die ukrainischen Angaben nicht überprüfen. Unklar blieb zudem, ob die beschriebenen Komponenten möglicherweise ursprünglich für den nicht-militärischen Gebrauch gedacht waren oder durch eine dritte Partei nach Russland eingeführt wurden. China hat wiederholt verneint, Russland mit Waffen zu beliefern. "Terroristische Bedrohung": Russland sagt Märsche am Tag der Arbeit ab Die größte russische Gewerkschaft hat die für den 1. Mai geplanten Veranstaltungen zum Tag der Arbeit wegen einer angeblich erhöhten terroristischen Bedrohung im Zusammenhang mit der Offensive in der Ukraine abgesagt. "Es wird keine Märsche oder Kundgebungen in der Hauptstadt geben, sondern ein feierliches Treffen" mit Gewerkschaftsaktivisten und Partnern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds, Alexander Scherschukow, am Freitag. Die Entscheidung sei auf "das gestiegene Niveau der terroristischen Bedrohung" zurückzuführen - auch in Regionen, "die weit von den Orten der militärischen Spezialoperation entfernt sind", sagte der Gewerkschaftsvertreter.  Nach dem tödlichen Angriff auf einen russischen Militärblogger Anfang April hat Moskau die Rhetorik hinsichtlich einer innenpolitischen Bedrohung verschärft. Slowakei verbietet Verkauf von Weizen aus Ukraine wegen Pestiziden Die Slowakei hat den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter bis auf weiteres Verboten, nachdem darin Pestizide gefunden wurden. Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan erklärte in Bratislava, er habe neben den für Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Behörden auch persönlich den ukrainischen Botschafter in der Slowakei darüber informiert und um Verständnis geworben. Am Donnerstag hatte das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass in der größten slowakischen Getreidemühle bei einer untersuchten Lieferung von 1500 Tonnen ukrainischen Weizens erhöhte Werte von in der EU als gesundheitsschädlich verbotenen Pestiziden nachgewiesen worden seien. Zum Schutz der Verbraucher sei daher das Verbot unvermeidbar gewesen. Die Slowakei gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Zugleich ist sie eines jener EU-Länder, dessen Landwirte sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides bedroht fühlen. In Polen und Rumänien gab es deshalb Bauernproteste. Dänemark liefert "Caesar"-Haubitzen an die Ukraine Dänemark überlässt der Ukraine Artillerie-Waffen. In den kommenden Wochen würden 19 in Frankreich hergestellte "Caesar"-Haubitzen geliefert, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen mit. Die Ukraine hatte Dänemark um die Kanonen gebeten. China und Brasilien wollen Beziehungen vertiefen China und Brasilien wollen ihre Beziehungen weiter ausbauen. "Ich bin bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um strategisch eine neue Ära und Zukunft für die Beziehungen zwischen China und Brasilien zu eröffnen", sagte der chinesische Präsident Xi Jinping laut dem chinesischen Staatsender CCTV bei einem Treffen mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva in Peking. Lula sagte demnach, dass die Reise nach China die erste seit seinem Amtsantritt außerhalb Amerikas ist, was die "besondere Bedeutung" der Beziehungen beider Staaten widerspiegelt. Thema war auch der Krieg in der Ukraine. Man sei sich einig, dass Dialog und Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien, um die Krise zu lösen, hieß es. Lula hatte im Januar eine internationale Vermittlung durch einen "Friedensclub" vorgeschlagen, zu dem auch Brasilien und China gehören. Einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim lehnte die Ukraine vergangene Woche strikt ab. Regierung in Moskau erhöht Wachstumsprognose für russische Wirtschaft Trotz der Sanktionen des Westens hat Russlands Führung ihre Prognose für die Entwicklung der Konjunktur 2023 deutlich angehoben. "Die Wirtschaft erholt sich weiter. Wir erwarten dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,2 Prozent", sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Regierungssitzung. Bis 2026 könnte sich laut Reschetnikow wegen der steigenden Konsumnachfrage die Wirtschaftsleistung sogar um bis zu drei Prozent steigern. Die Grundlage für den Optimismus der russischen Regierung ist nicht völlig klar. So gehen die von Interfax befragten Analysten in ihrer Schätzung für 2023 von einem BIP-Rückgang um ein Prozent aus. Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine wird eingestellt Das Land Niedersachsen stellt den Betrieb des Drehkreuzes für ankommende Flüchtlinge am Messebahnhof in Hannover bis auf Weiteres ein. Seit Anfang November 2022 habe Niedersachsen seine Aufnahmequote für schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer erfüllt und leite seither nahezu alle ankommenden Personen in andere Bundesländer weiter, teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Hannover mit. Remarque-Preis ehrt russische Autorin und ukrainischen Zeichner Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja (80) und der ukrainische Zeichner Sergiy Maidukov (42) erhalten den Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis 2023. Ulitzkaja bekomme am 22. Juni, dem 125. Geburtstag Remarques, den mit 25.000 Euro dotierten Hauptpreis überreicht, wie die Stadt Osnabrück bekannt gab. Ihre Bücher sind wegen ihrer offenen Kritik am russischen Regime und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar dieses Jahres in Russland verboten. Maidukov werde den mit 5.000 Euro dotierten Sonderpreis zu einem späteren Zeitpunkt entgegennehmen. "Ich habe bisher genug russische Präsenz in meinem Leben, also würde ich nur an einem anderen Tag kommen", schrieb er in einem Brief an die Stadt. Die Jury bedauerte, dass die Auszeichnungen nicht gleichzeitig überreicht werden könnten. Ukraine will jede erlaubte Waffe für Rückeroberung einsetzen Die Ukraine will nach Angaben ihres Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates jede erlaubte Waffe "testen und einsetzen", um ihre Gebiete zurückzuerobern. Das gelte auch für die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim, schrieb der Chef des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, auf Twitter. "Die Krim ist das Territorium der Ukraine, und wir werden dort alle Waffen testen und einsetzen, die nicht durch internationale Gesetze verboten sind und die zur Befreiung unserer Gebiete beitragen werden." Crimea is the territory of Ukraine, and we will test and use there any weapons not prohibited by international laws, that will help liberate our territories. Verteidigungsministerium lehnt Pflichtübungen für Reservisten ab Das Bundesverteidigungsministerium hat die Forderung zurückgewiesen, Reservisten vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zu Übungen zu verpflichten. Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung der Betroffenen und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Allerdings denke auch das Ministerium bereits "über andere Konzepte" für die Bundeswehr-Reserve nach. Dies wolle aber "wohlüberlegt sein". Die Übungspflicht hatte der Vorsitzende des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, verlangt. "Meiner Meinung nach sollten sie verpflichtet sein, mindestens alle zwei Jahre für 14 Tage zu üben", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Für diese Zeit müssten die Reservisten auch vom Arbeitgeber freigestellt werden, so Sensburg. Chinas Verteidigungsminister besucht ab Sonntag Russland Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg wird Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu ab Sonntag Russland besuchen. "Auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu wird Verteidigungsminister Li Shangfu vom 16. bis 19. April zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen", erklärte das Verteidigungsministerium in Peking. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping Moskau besucht. China bemüht sich, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei darzustellen. Doch Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt, noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Ukraine und Russland tauschen Leichname Dutzender Soldaten aus Die Ukraine und Russland haben erneut Leichen Dutzender getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat die Leichen von weiteren 82 gefallenen Verteidigern zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew bei Telegram mit. Wie viele Tote die russische Seite in Empfang nahm, wurde nicht mitgeteilt. Eine Bestätigung aus Moskau steht noch aus. Seit dem russischen Einmarsch vor fast 14 Monaten wurden den Behörden zufolge rund 800 Leichen an die ukrainische Seite übergeben. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew sieht die Zahlen als ein Staatsgeheimnis an. Auch Russland macht kaum Angaben zu seinen Verlusten. Finnische Botschaft in Moskau erhält Briefe mit Pulver Die finnische Botschaft in Moskau hat einen Brief erhalten, in dem Pulver enthalten war. Sie habe daraufhin das russische Außenministerium kontaktiert, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich erheblich verschlechtert, seit Finnland am 4. April der Nato beigetreten ist. Das nunmehr 31. Mitglied des von den USA geführten Militärbündnisses teilt eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Ukrainische Sportler dürfen nicht gegen Russen antreten Die Ukraine untersagt ihren Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme an internationalen Wettbewerben, wenn dort Athleten aus Russland oder Belarus teilnehmen. Dies gelte für olympische, nicht-olympische und paralympische Veranstaltungen, teilte das Sportministerium mit. Es reagierte damit auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Sportler aus Russland und Belarus zuzulassen, wenn sie als Neutrale antreten. Das IOC öffnete, mit der entsprechenden Empfehlung an Russland und Belarus, deren Athleten die Tür, sich für die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris zu qualifizieren. Einige ukrainische Athleten, darunter der olympische Skeleton-Rennfahrer Wladyslaw Heraskewytsch, kritisierten das Teilnahme-Verbot und argumentierten, es führe zur Zerstörung des ukrainischen Sports. "Wenn ukrainische Vertreter bei Wettkämpfen nicht anwesend sind, dann räumen wir die internationalen Sportplätze vollständig und geben den russisch-belarusischen Vertretern die Möglichkeit, ihre Narrative und Propaganda zu verbreiten", schrieb er auf Twitter. Мінмолодьспорт та НОК України під керівництвом Гутцайта продовжують операцію «Знищення українського спорту»Абсолютна некомпетентність цих органів у питанні відсторонення представників рф та рб з міжнародної спортивної арени привела нас до цього наказу.Що з ним не так?Тред‼️ https://t.co/SS3LRMI2um Landminen in der Ukraine In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein - wohl auf Jahrzehnte. In manchen Orten kann jeder Schritt furchtbare Verletzungen bedeuten. Russland versetzt Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft Russland hat seine Pazifik-Flotte in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies sei im Rahmen einer überraschenden Inspektion geschehen, berichten staatliche Medien unter Berufung auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Hauptziel sei es, die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhöhen, um von See kommende Angriffe abwehren zu können. Kiew dementiert Einfluss des US-Datenlecks auf geplante Offensive Die Veröffentlichung geheimer Dokumente in den USA hat nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes keinen Einfluss auf Kiews geplante Offensive im Abwehrkrieg gegen Russland. Moskau sei zwar der einzige Profiteur des Datenlecks, räumte der Chef des Militärgeheimdienstes in Kiew, Kyrylo Budanow, in einem erschienenen Interview mit dem Fernsehsender ABC News ein. "Das wird aber nicht in der Lage sein, die tatsächlichen Ergebnisse der Offensivoperation zu beeinflussen", sagte er. Militärexperten erwarten in den nächsten Wochen eine Gegenoffensive Kiews, um von Russen besetzte Gebiete zurückzuerobern. In den veröffentlichten Geheimdokumenten wurden allerdings Zweifel der USA deutlich: Ein solches Vorgehen könne zu deutlich kleineren Geländegewinnen führen als die beiden Offensiven im Herbst, als es der Ukraine gelang, große Gebiete im Norden bei Charkiw und im Süden bei Cherson zurückzuerobern. Zudem hieß es, dass die ukrainische Flugabwehr zunehmend geschwächt sei. Sollte Russland in dem Krieg die Lufthoheit erlangen, könnte es angesichts der massiven Übermacht seiner Luftwaffe der Ukraine schwer schaden. London: Ukrainische Truppen ziehen sich aus Teil Bachmuts zurück Die ukrainischen Truppen ziehen sich nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes aus einem Teil der erbittert umkämpften Stadt Bachmut zurück. Russland habe seinen Angriff auf die in der Region Donezk im Osten gelegene Stadt wieder verstärkt, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem täglichen Lagebericht des Geheimdienstes mit. Die regulären russischen Truppen und die Einheiten der Söldner-Truppe Wagner hätten ihre Zusammenarbeit verbessert. "Die ukrainischen Streitkräfte stehen vor erheblichen Nachschubproblemen." Sie seien gezwungen, sich geordnet aus bestimmten Stellungen zurückzuziehen. "Die ukrainische Verteidigung hält immer noch die westlichen Bezirke der Stadt, war aber in den vergangenen 48 Stunden besonders intensivem russischem Artilleriefeuer ausgesetzt." Die Wagner-Truppen konzentrierten sich nun darauf, ins Zentrum von Bachmut vorzurücken, während reguläre Fallschirmjäger sie bei Angriffen auf die Ränder der Stadt unterstützen. China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. "Wir liefern und werden ja auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern", sagte Außenminister Qin Gang nach einem fast zweistündigen Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Peking. Zudem kontrolliere man den Export sogenannter Dual Use-Güter, die zivil als auch militärisch verwendet werden können, entsprechend der Gesetzeslage. Chinas Rolle mit Blick auf die Ukraine bestehe darin, Versöhnung zu fördern und Friedensverhandlungen voranzubringen. "Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen", erklärte Qin Gang nach der offiziellen Übersetzung. Baerbock forderte China eindringlich auf, sich stärker als bisher beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Angriffskrieges in der Ukraine einzusetzen. Der Besuch von Präsident Xi Jinping in Moskau habe gezeigt, dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland habe als China. Wikipedia in Russland wegen Artikel zum Krieg bestraft Ein russisches Gericht hat die Online-Enzyklopädie Wikipedia wegen eines Artikels über die Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Wikipedia hatte sich geweigert, den Eintrag "Russische Besetzung der Region Saporischschja" zu entfernen. Die ukrainische Region ist von Russland annektiert worden, was von den meisten Ländern als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erfüllte die Wikimedia-Stiftung nach dem am Donnerstag ergangenen Urteil nicht Forderungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor, Artikel mit "Falschinformationen" zu entfernen. Deshalb sei eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Rubel (rund 27.000 Euro) verhängt worden. Pistorius gibt Re-Export von "MiG"-Jets in die Ukraine frei Nach der Erlaubnis durch die Bundesregierung will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Re-Export von "MiG"-Kampfjets in die Ukraine noch heute formal möglich machen. Im Tagesverlauf werde nach Abstimmung in seinem Ministerium die schriftliche Bestätigung herausgehen, sagte er am Donnerstagabend. Laut Verteidigungsministerium geht es um fünf "MiG-29" aus früheren DDR-Beständen. Polen habe einen Antrag für den Re-Export gestellt. Pistorius betonte mit Blick auf die Flugzeuge sowjetischer Bauart, dass "MiGs" von den ukrainischen Streitkräften unmittelbar eingesetzt werden könnten, weil sie dort bekannt seien. Auch Unterhaltung, Instandsetzung und Wartung seien reibungslos möglich. Deutschland hatte Polen die Kampfjets 2003 überlassen, aber eine Endverbleibsklausel in den Vertrag geschrieben. Daher muss Deutschland einer Weitergabe schriftlich zustimmen. EU belegt Söldnergruppe Wagner mit Sanktionen Die Europäische Union hat Russlands Söldnergruppe Wagner zu ihrer Sanktionsliste wegen "aktiver Teilnahme am russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine" hinzugefügt. Wagner sei wegen seiner "Aktionen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren und bedrohen", auf die Liste gesetzt worden, erklärte der Europäische Rat. Im Februar war die Gruppe Wagner bereits wegen Menschenrechtsverletzungen und der "Destabilisierung" afrikanischer Länder einer anderen Sanktionsliste hinzugefügt worden. Die mehrfache Sanktionierung der Gruppe "unterstreicht die internationale Dimension und Schwere" ihrer Aktivitäten, hieß es in einer Mitteilung des Rates. Das Gremium setzte zudem das Medienunternehmen Ria Fan auf die Sanktionsliste. Ria Fan ist Teil der Patriot Mediengruppe, deren Treuhänderausschuss Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin vorsitzt. Die Gruppe Wagner führt die russischen Kämpfe zur Eroberung der ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar an. Angaben einer russischen NGO und eines Wagner-Deserteurs zufolge sind Söldner der Gruppe für die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich. Prigoschin wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Baerbock pocht auf Distanzierung Chinas vom Angriffskrieg Außenministerin Annalena Baerbock will bei ihren politischen Gesprächen in China heute auf eine Distanzierung vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf die Einhaltung internationaler Regeln pochen. Insbesondere von China als Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde erwartet, "dass es diesen Angriffskrieg klar beurteilt und alles, was es kann, dafür tut, dass es auch in Europa endlich wieder Frieden gibt. Das verstehe ich unter Partnerschaft, und dass man dann einem Angreifer erst recht keine Waffen liefert. Und darüber werde ich sprechen." Das sagte die Grünen-Politikerin in den tagesthemen. Ostukraine: Schwere Kämpfe an allen Teilen der Front Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hannah Malyar hat über schwere Kämpfe an allen Teilen der Front im Osten des Landes berichtet. "Die meisten feindlichen Angriffe finden im Sektor Bachmut statt", schrieb Malyar bei Telegram. Die russischen Kommandeure hätten Truppen aus anderen Gebieten dorthin verlegt. "Der Feind setzt dort seine professionellsten Einheiten ein und greift in erheblichem Umfang auf Artillerie und Flugzeuge zurück." Jeden Tag verzeichne man 40 bis 50 Stürmungsversuche und rund 500 Mörserangriffe in der Region. Den ukrainischen Streitkräften sei es jedoch in den meisten Gebieten gelungen, die Angriffe abzuwehren. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen

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2023-04-14

Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Reform

Rentenreform in Frankreich

Der französische Verfassungsrat hat grundsätzlich grünes Licht für die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron gegeben. So kann etwa das Renteneinstiegsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Eine Volksabstimmung wird nicht stattfinden. mehr

Der französische Verfassungsrat hat grundsätzlich grünes Licht für die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron gegeben. So kann etwa das Renteneinstiegsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Eine Volksabstimmung wird nicht stattfinden. Der französische Verfassungsrat hat die Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform gebilligt. Die obersten Verfassungshüter erteilten in einer am frühen Abend veröffentlichten Erklärung unter anderem dem wichtigsten Reformvorhaben der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre, ihre Zustimmung. Andere Punkte des Reformprojekts wurden zurückgewiesen, etwa ein Senioren-Index für Betriebe oder ein spezieller Seniorenarbeitsvertrag, der vorsieht, dass Unternehmen älteren Beschäftigten zwingend einen unbefristeten Vertrag anbieten müssen. Zudem verwarf der Rat eine von der Opposition angestrengte Volksabstimmung. Das Linksbündnis NUPES hatte versucht, mittels eines Referendums das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 62 Jahre zu begrenzen. Ein zweifelhafter Sieg für Macron Als glänzender Sieger steht Macron trotz des Erfolgs nicht da. Der Präsident und seine Mitte-Regierung sind gebeutelt von dem zähen Kampf um die Reform. Premierministerin Élisabeth Borne schrieb zurückhaltend: "Heute Abend gibt es weder Sieger noch Besiegte." Bourne hatte Mitte Februar dieses Jahres die Rentenreform mit einem verfassungsrechtlichen Kniff ohne eine Abstimmung im Parlament durchgepeitscht und ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Die Opposition gibt sich kämpferisch Macron will nun möglichst bald ein neues Kapitel aufschlagen - allerdings könnten ihm neue Proteste einen Strich durch die Rechnung machen. Niemand erwartet, dass sich die Gegner der Reform schnell geschlagen geben. Weder auf der Straße noch im Parlament: Die rechtsnationale Marine Le Pen erklärte, das politische Schicksal der Reform sei noch nicht in Stein gemeißelt. Der Linke Jean-Luc Mélenchon schrieb: "Der Kampf muss weitergehen." Mäßigend äußerte sich Éric Ciotti. Der Parteichef der konservativen Republikaner rief dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsrats zu akzeptieren. Mehrheit der Franzosen lehnt Rentengesetz ab Meinungsumfragen zufolge lehnt die große Mehrheit der Franzosen das Rentengesetz ab. Seit Monaten kommt es zu Streiks und Großdemonstrationen gegen das Vorhaben. Nach der Entscheidung des Verfassungsrats ist mit weiteren Protesten in Frankreich zu rechnen. Der Verfassungsrat war zuvor hermetisch abgeriegelt worden, Metrostationen in der Nähe wurden geschlossen. In Paris hatten Demonstranten auf dem Rathaus-Vorplatz - hier regiert mit Sozialisten und Grünen die Opposition - die Entscheidung abgewartet. Landesweit waren für den Abend 230 Manifestationen angemeldet worden. Macron will Gewerkschaftsvertreter treffen Macron hat bereits angekündigt, nach der Entscheidung des Verfassungsrats erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Noch vor dem Urteil lud er Gewerkschaftsvertreter für Dienstag zu einem Treffen ein, wie sein Büro mitteilte. "Die Türen des Élysée-Palasts werden für diesen Dialog offen bleiben, ohne Bedingung", hieß es. Im März hatte Macron Gewerkschaften eine solche Zusammenkunft noch verweigert. Loch in Rentenkasse soll vermieden werden Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - und das soll so bleiben. Conseil Constitutionnel: Oberste Verfassungsinstanz Der 1958 gegründete französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) ist der oberste Hüter der französischen Verfassung. Dabei gleicht das Gremium mehr einem Rat der Weisen als dem deutschen Verfassungsgericht. Denn die neun Mitglieder - zumeist frühere Politiker - werden zum einen direkt von politischen Institutionen nominiert: drei vom Präsidenten der Republik, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung, drei vom Präsidenten des Senates. Und zum anderen müssen sie nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt haben.

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2023-04-14

Ein Leak, das die Regierung alarmieren muss

US-Geheimdokumente

Dass die USA ihre Augen und Ohren überall haben, ist nicht das größte Problem, meint Katrin Brand. Dass aber ein IT-Techniker aus dem Militär mal eben geheime Dokumente kopieren und verbreiten kann, muss die US-Regierung alarmieren. mehr

Dass die USA ihre Augen und Ohren überall haben, ist nicht das größte Problem, meint Katrin Brand. Dass aber ein IT-Techniker aus dem Militär mal eben geheime Dokumente kopieren und verbreiten kann, muss die US-Regierung alarmieren. Erinnert sich noch jemand an den Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht?" Das war im Jahr 2013, die Ausgespähte hieß Angela Merkel - und ganz Deutschland war schockiert, dass der hochverehrte Präsident der USA, Barack Obama, offenbar in ihr Handy hineingehört hatte. Spätestens damals musste allen klar sein, dass die USA natürlich ihre Augen und Ohren überall haben - bei Freund und Feind. Merkel räumte damals ein, dass auch Deutschland von der Datensammelwut der USA letztlich profitiert. Und sie gab später zu, dass auch der deutsche Geheimdienst seine Freunde belauschte. So gesehen dürften die nun geleakten Dokumente niemanden überraschen. Trotzdem ist es verständlich, dass Länder wie Südkorea nun empört protestieren und dass andere, wie die Ukraine, den Erkenntniswert kleinreden. Nicht dass die USA das alles sammeln und dokumentieren ist das größte Problem, sondern dass es mal wieder an die Öffentlichkeit gekommen ist. Wie kann es sein, dass ein IT-Techniker mal eben geheime Dokumente abkupfern oder kopieren, zusammenfalten und mit nach Hause nehmen kann? Hunderte Millionen Dollar, investiert in Sicherheitstechnik, reichen offensichtlich nicht aus, um dem Ehrgeiz, Profilierungsdrang, womöglich auch Zorn eines jungen Mannes standzuhalten. Enge Verbindung zwischen Militär und Rechtsextremisten Noch wissen wir wenig über seine Motive. Ist er von rechten Extremisten beeinflusst worden? Haben ihn Rassismus, Antisemitismus, Regierungsfeindlichkeit und christlicher Nationalismus angetrieben? Oder doch bloß der Wunsch nach Aufmerksamkeit? Dass der Leak - Stand jetzt - aus dem Militär kam, muss die US-Regierung aber alarmieren. Schon lange ist klar, dass es in den USA eine enge Verbindung zwischen Militär, Milizen, Polizei und Rechtsextremisten gibt. Bei Anschlägen auf Gerichte, FBI-Büros und andere Regierungsgebäude waren die Täter immer wieder Veteranen oder aktive Angehörige des Militärs. Die USA haben ein Problem mit zornigen, jungen Männern Die Mehrheit der extremistischen Gruppe Proud Boys, die wegen des Sturms auf das Kapitol angeklagt werden, haben im Militär gedient. Ist das bislang etwa nicht ernst genug genommen worden? Ein US-Militär, das von Rechtsextremisten unterwandert wird, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der USA und für die ganzen Welt. Ganz offensichtlich haben die USA ein Problem mit zornigen, jungen Männern. Die einen greifen sich Waffen und richten lokal unermessliches Leid an. Andere, zahlenmäßig sehr viel weniger, enttarnen Geheimnisse und gefährden die Sicherheit der Menschen in aller Welt. In beiden Fällen allerdings zeigt sich die Weltmacht im Moment unfähig, die Täter zu stoppen und Unbeteiligte zu schützen.

/kommentar/us-leaks-ukraine-103.html

2023-04-14

Cyberangriff auf Rheinmetall

Behörde leitet Ermittlungen ein

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Der Angriff betrifft laut eigenen Angaben nur das zivile Geschäft, das Ausmaß ist noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. mehr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden. Der Angriff betrifft laut eigenen Angaben nur das zivile Geschäft, das Ausmaß ist noch nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Rüstungs- und Technologiekonzern Rheinmetall ist erneut Ziel eines Cyberangriffs geworden. Ein Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) bei der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Kenntnisse über einen Vorfall. "Wir haben Ermittlungen aufgenommen", sagte Staatsanwalt Christoph Hebbecker der Presseagentur dpa. Zur Schwere des Angriffs konnte der Sprecher keine Angaben machen. Laut Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann betrifft der Angriff ausschließlich das zivile Geschäft des Konzerns. "Das zivile Geschäft umfasst im Wesentlichen die Aktivitäten des Unternehmens, die vor allem industrielle Kunden - hauptsächlich im Automotive-Sektor - adressieren", sagte Hoffmann. Das militärische Geschäft sei demnach nicht betroffen, dort laufe der Betrieb weiter. Ausmaß der Attacke noch nicht absehbar Der DAX-Konzern ermittele derzeit das Schadensausmaß und stehe mit zuständigen Behörden im engen Austausch. "Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen kann zu Details derzeit keine Stellung bezogen werden", erklärte Rheinmetall-Sprecher Hoffmann. Zuvor hatten mehrere Medien über den Angriff auf Rheinmetall und einige Tochterunternehmen berichtet. Bereits Anfang März war das Unternehmen Ziel einer Cyberattacke geworden, hatte diese aber nach eigenen Angaben weitgehend unbeschadet überstanden. Rheinmetall ist Deutschlands größter Rüstungskonzern und im März in den DAX aufgestiegen. Bei Militärfahrzeugen und im Munitionsgeschäft zählt das Unternehmen nach eigenen Angaben zu den drei größten Herstellern der westlichen Welt.

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2023-04-14

Bundeskriminalamt zahlte rund 50.000 Euro

Für Moderation von Journalistin

Die Bundesregierung zahlte nach Recherchen von WDR und NDR höhere Honorare für Moderationen von Journalisten als bislang bekannt. Die Moderationen einer Journalistin kosteten rund 50.000 Euro. mehr

Die Bundesregierung zahlte nach Recherchen von WDR und NDR höhere Honorare für Moderationen von Journalisten als bislang bekannt. Die Moderationen einer Journalistin kosteten rund 50.000 Euro. Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) ist eine traditionsreiche Veranstaltung. Seit 1954 findet sie alljährlich statt. Eine zweitägige Fachtagung rund um die Sicherheit in Deutschland. Der internationale Terrorismus war bereits Thema, der Rechtsextremismus, auch die Cyberkriminalität. Polizisten aus Bund und Ländern besuchen die Tagung, auch Wissenschaftler und Medienvertreter sind dabei.  Durch die Veranstaltung führte mehrfach eine Frau, die sonst eher im Fernsehen zu sehen ist: Anke Plättner, freie Journalistin, bekannt als Moderatorin von politischen Talkrunden bei Phoenix oder aus Interviews im WDR-Fernsehen und in der ARD, auch in Schalten der Tagesschau und im Morgenmagazin - auch zu Themen der Inneren Sicherheit. Drei Mal hat Anke Plättner bislang die BKA-Herbsttagung moderiert, in den Jahren 2019, 2021 und zuletzt im November 2022. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage von WDR und NDR mitteilte, hat das Bundeskriminalamt für ihre Moderationen jeweils 15.488,49 Euro, 20.980,42 Euro sowie zuletzt 16.600 Euro ausgegeben - öffentliche Gelder. Summen, die wegen ihrer Höhe herausstechen aus mehreren Listen, die Ministerien zuletzt an Medien und im Rahmen einer Kleinen Anfrage der AfD im Parlament herausgegeben hatten. Die meisten Aufträge an Journalistinnen lagen demnach im dreistelligen Bereich, Moderationen in den allermeisten Fällen im Vierstelligen. Plättner sieht keinen Interessenkonflikt Plättner sieht auf Anfrage keinen Interessenkonflikt. Die BKA-Tagung sei eine zweitägige Fachkonferenz für die Innere Sicherheit, vor allem mit internationalen Experten und Wissenschaftlern. "Dort treten keine Politiker auf, der Bundesinnenminister bzw. Staatssekretär und die Bundesinnenministerin haben jeweils nur eine Ansprache gehalten", teilte Plättner schriftlich mit. Für die Herbsttagung 2019 seien laut Anke Plättner 14.875 Euro inklusive Mehrwertsteuer bezahlt worden, für 2021 und 2022 jeweils 16.660 Euro. Hinzugekommen sind laut Plättner jeweils die Reisekosten, was die Diskrepanz zu den noch höheren Ministeriumszahlen erklären könnte. "Die Vorbereitung zieht sich über mehrere Monate, inklusive Treffen und Briefings mit dem Organisationsteam und den Referenten. In 2021 wurde die Tagung wegen Covid auf ein aufwändiges hybrides Format umgestellt", erklärt Plättner die Höhe der Zuwendungen. Das BKA wiederum teilt dazu mit, der im Jahr 2021 an "Frau Plättner ausgezahlte Gesamtbetrag in Höhe von 20.980,42 Euro" habe "neben dem Moderationshonorar für die Herbsttagung zzgl. Mehrwertsteuer und Reisekosten auch eine Vergütung für vorherige Besprechungen/Briefingtermine, eine Testveranstaltung sowie eine technische Einweisung" beinhaltet. 1,5 Millionen Euro seit 2018 Seit 2018 hat die Regierung mindestens 1,5 Millionen Euro für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und Veranstaltungen von Journalistinnen und Journalisten ausgegeben, so ging es aus einer Kleinen Anfrage hervor. Laut Bundesregierung flossen demnach etwa 900.000 Euro an Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, weitere rund 600.000 Euro an Mitarbeitende privater Medien. Die Medienvertreter waren anonymisiert, teilweise waren die gezahlten Gelder auch summiert angegeben worden. Wie das Portal "t-online" berichtet hatte, soll es sich um insgesamt rund 200 Journalistinnen und Journalisten gehandelt haben, von denen 120 beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig waren. "Moderatorin, nicht Journalistin" Schon im Januar hatte die "taz" berichtet, dass die ehemalige tagesschau-Sprecherin und aktuelle Pro-Sieben-Moderatorin Linda Zervakis vom Bundeskanzleramt für Moderationen externer Veranstalter ausgesucht und engagiert worden war, unter anderem für ein Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Medienmesse re:publica in Berlin. Insgesamt soll das Kanzleramt der Journalistin im vergangenen Jahr mehr als 12.000 Euro gezahlt haben. Das Management von Zervakis hatte auf Anfrage erklärt, sie sei als Moderatorin für die Veranstaltungen gebucht und bezahlt worden, nicht als Journalistin. Im Fall von Anke Plättner war die Herbsttagung des BKA nicht die einzige Moderation außerhalb von Plättners Tätigkeit für die Fernsehsender. Ihre Auftraggeber sind auch auf ihrer Internetseite zu sehen: Es handelt sich vor allem um Ministerien, um Parteien, um Lobbyverbände und Gewerkschaften - den erweiterten politischen Betrieb der Hauptstadt. Plättner war viele Jahre lang beim WDR als politische Reporterin und Redakteurin tätig und auch beim gemeinsam von ARD und ZDF getragenen Sender Phoenix. 2013 hat sie sich eigenen Angaben zufolge selbständig gemacht, als Journalistin, Moderatorin, Trainerin und auch Geschäftsführerin einer Journalistenorganisation. Bis heute aber arbeitet sie als freie Mitarbeiterin für den WDR und weitere öffentlich-rechtliche Sender.  Plättners Themen in der "Phoenix-Runde" und im "Internationalen Frühschoppen" streifen dabei alle wichtigen politischen Felder: auch Themen zur inneren Sicherheit, um die es etwa bei der BKA-Tagung geht, die sie regelmäßig für das Bundeskriminalamt moderiert. Sorge vor einem Interessenkonflikt Genau darin könnte ein Problem liegen, meint Volker Lilienthal, Journalistik-Professor an der Universität Hamburg. Er verweist dabei auf die Kontrollfunktion von Journalismus gegenüber staatlichen Institutionen, die wichtig für eine funktionierende Demokratie sei. "Man kann ihr nicht mehr trauen, wenn die berichterstattenden Personen von diesen Ministerien oder Behörden häufiger mal bezahlt werden und dann eben sogar mit sehr hohen Summen honoriert werden, für ihre Moderationstätigkeit", so Lilienthal. Der Wissenschaftler fürchtet einen Interessenskonflikt. Diese Frage muss sich nun auch Plättner gefallen lassen - ebenso wie andere Journalisten, bei denen sich der Verdacht eines Interessenkonfliktes aus den zuletzt bekannt gewordenen Listen der Behörden ergibt. Das Innenministerium benennt WDR und NDR etwa 50 Aufträge an Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum von 2018 bis 2022. Zumeist werden dreistellige Summen für die Erstellung von Artikeln, Reportagen, für Projektvorstellungen und Interviews gezahlt. Für Moderationen sind die Beträge zumeist niedrig bis mittel vierstellig.  Unterschiedliche Interessenlage Heraus sticht neben den von Plättner präsentierten BKA-Tagungen eine Cybersicherheitskonferenz aus dem Herbst 2020, für die 9280 Euro an Moderationskosten veranschlagt wurden. Die Moderation übernahm ein Radiomoderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nicht alle Journalisten auf diesen Listen haben zugleich einen Interessenkonflikt, manche von Ihnen etwa arbeiteten zum Zeitpunkt ihres Moderationsauftrages nicht mehr als Reporter.   Plättner übernahm 2017 auch Aufträge der CDU/CSU-Fraktion. Kurz bevor die CSU mit Horst Seehofer das Bundesinnenministerium und Plättner dann die Moderation der BKA-Herbsttagung übernahm, führte sie durch drei Fachtagungen zu Digitalisierung, Sicherheit und Energie bei der CDU/CSU Fraktion, wie sie auf Anfrage bestätigt. "Diese Tätigkeit steht in keinerlei Zusammenhang mit den Herbsttagungen des BKA", sagte sie. Massive Kostensteigerung beim BKA Mit Plättners Übernahme der Herbsttagungs-Moderation verteuerte sich der Posten Moderation für das BKA auf das Dreifache. Für die Vorgängerin Plättners, eine andere öffentlich-rechtliche Journalistin, wurden noch 4200 Euro veranschlagt. Wie kam es zu den Summen? "Die Höhe der einzelnen Honorare basiert auf individuellen Vereinbarungen", so eine BKA-Sprecherin. Ausschlaggebend hierfür seien "verschiedenen Kriterien, z.B. thematischer Schwerpunkt der Herbsttagung, Erfahrung in der Moderation von politischen Formaten, aber auch Kostenaspekte" gewesen. Auf Nachfrage erklärte das BKA dazu, die "Kostenaspekte" hätten sich bei der Vergabe der Moderation auf "weitere personelle Optionen" bezogen. Oder anders gesagt: Andere angefragte Personen nannten wohl noch höhere Honorare. Gerade die öffentlich-rechtlichen Sender hätten bei möglichen Interessenkonflikten eine besondere Verantwortung, sagt Journalistik-Professor Lilienthal: "Die Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wird gerade heute von bestimmten politischen Milieus grundsätzlich abgestritten. Und da kommt es umso mehr darauf an, dass alle Beteiligten, also Mitarbeitende genauso wie Vorgesetzte, dieses Problem im Auge haben." Tatsächlich müssen sich festangestellte Reporter in der Regel Nebentätigkeiten genehmigen lassen. Wenn sich mögliche Kollisionen ergeben, wird eine Genehmigung verwehrt. Bei Freiberuflern kommt es darauf an, wie stark sie vertraglich an den Sender gebunden sind. Üblich ist es, dass Selbstständige, sollte sich ein möglicher Interessenkonflikt andeuten, ihren Auftraggebern die Tätigkeiten zumindest anzeigen und eine Meinung dazu einholen. "Honorare müssen von Freien nicht offengelegt werden" Ob dies im Falle Plättner geschehen ist, beantwortete die Journalistin nicht. Auch Phoenix ging nicht auf den konkreten Fall ein, äußerte sich allgemein. Honorarhöhen und Auftraggeber müssten von Freien nicht offengelegt werden. Plättners Berufsfreiheit müsse "im Einzelfall jedoch mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers in Ausgleich gebracht werden". Die Tätigkeiten der freien Mitarbeiterin Plättner würden für Phoenix über das ZDF abgewickelt. Demnach dürften die Nebentätigkeiten von festangestellten und freien Mitarbeitenden die Interessen des ZDF nicht beeinträchtigen und sind danach insbesondere so zu gestalten, dass die journalistische Unabhängigkeit außer Frage steht, betonte Phoenix auf Anfrage. Ähnlich äußerte sich der WDR auf Anfrage. "Diese Tätigkeiten müssen im Einzelfall mit den berechtigten Interessen des WDR in Ausgleich gebracht werden. Für uns ist eines der wichtigsten Kriterien, ob durch eine etwaige Interessenkollision die Unabhängigkeit des Programms beeinträchtigt sein könnte". Bei freien Journalisten sei ein Genehmigungsverfahren nicht wie bei Festangestellten möglich.

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2023-04-14

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Migration

Eigentlich soll es keine Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern geben. Als 2015 viele Flüchtlinge kamen, führte Deutschland vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängerte sie immer wieder. So auch jetzt. mehr

Eigentlich soll es keine Grenzkontrollen zwischen Schengen-Ländern geben. Als 2015 viele Flüchtlinge kamen, führte Deutschland vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein - und verlängerte sie immer wieder. So auch jetzt. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die EU-Kommission hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Darin heißt es, absehbar sei nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen. Irreguläre Migration, überforderte Kommunen "Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen seit 2016 zu verzeichnen war", heißt es in dem Schreiben. Deutschland sei auch im Vorjahr wieder das Hauptzielland in Europa gewesen. Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter verschärft. Deshalb sehe sich Faeser gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate anzuordnen. Grenzkontrollen in Bayern seit 2015 Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 27 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt, so auch Deutschland. Im Herbst 2015 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich eingeführt. Grund waren Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten, die sich von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Die Ausnahmeregelung war immer wieder verlängert worden. Kritik von Polizeigewerkschaft und Grünen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, dass die Grenze weiterhin nur stationär kontrolliert werden soll, etwa an den Autobahnen. Dies habe eine "hohe Durchschaubarkeit für das Gegenüber", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf der Mediengruppe Bayern. Die GdP habe vergeblich flexible und mobile Kontrollen gefordert, die gegen illegale Migration effektiver seien. Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nannte die Verlängerung falsch. Sie forderte einen "zeitgemäßen Umgang mit einer der größten Errungenschaften innerhalb Europas: der Reisefreiheit im Schengen-Raum". Die Grünen-Politikerin sagte weiter: "Um wirklich mehr Sicherheit zu erhalten, brauchen wir mehr grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, anlassbezogene Schwerpunktkontrollen und mehr Polizistinnen und Polizisten innerhalb unseres Landes." Faeser fordert bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf europäischer Ebene die gemeinsamen Anstrengungen, alles zu tun, um den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu erhalten. Dafür sei etwa erforderlich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und Steuerung der Migration an den europäischen Außengrenzen erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen seien zwar geplant. Aber: "Solange diese noch nicht beschlossen und umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen", so Faeser. Dänemark lockert Grenzkontrollen Dagegen sollen die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze ab Mitte Mai wieder gelockert werden. Statt auf Einreisekontrollen will sich die dänische Polizei künftig mehr auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren, wie das dänische Justizministerium mitteilte. Pendler oder Urlauber aus Deutschland sollen dagegen seltener überprüft werden. Die Änderungen treten am 12. Mai in Kraft und sollen vorläufig bis zum 11. November gelten. Die Grenzkontrollen zu Dänemarks anderem Nachbarland Schweden sollen in dieser Zeit komplett wegfallen. Dass die Grenzkontrollen zu Deutschland vorübergehend aufrechterhalten werden, wurde mit Unsicherheiten durch den russischen Krieg in der Ukraine, einer weiterhin ernsten Terrorbedrohung, einer Bedrohung durch fremde Geheimdienste sowie den Migrationsdruck in Europa begründet.

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2023-04-13

Nukleare Risiken bleiben

Deutschland vor Atomausstieg

Auch mit dem endgültigen Abschied von der Kernkraft bleiben für Deutschland Risiken bestehen. Etwa durch die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Und durch den Fakt, dass mehrere Nachbarn weiterhin auf Atomenergie setzen. mehr

Auch mit dem endgültigen Abschied von der Kernkraft bleiben für Deutschland Risiken bestehen. Etwa durch die Frage: Wohin mit dem Atommüll? Und durch den Fakt, dass mehrere Nachbarn weiterhin auf Atomenergie setzen. Mit einer der Energiekrise geschuldeten Verspätung von dreieinhalb Monaten gehen am Samstag die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland endgültig vom Netz. Doch mit dem Atomausstieg sind die Risiken, die mit der Nutzung von Kernkraft einhergehen, noch nicht überwunden, warnen deutsche Behörden. Das "Kapitel Atomenergie" könne auch für nachfolgende Generationen nicht geschlossen werden, mahnte etwa Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Als Hauptgrund führt er die radioaktiven Abfälle an - das Ergebnis des jahrzehntelangen Betriebs deutscher AKW. 1900 Castorbehälter voller Atommüll Laut dem Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, geht es dabei um 1900 Castorbehälter in derzeit 16 Zwischenlagern, jeder von ihnen etwa 100 Tonnen schwer. Und für alle müsste ein sicherer Standort gefunden werden, um sie einzulagern. "Die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten bietet dafür die nach wie vor sicherste Lösung", so König. Die Endlagersuche dauert bereits seit Jahren an und sollte ursprünglich bis 2031 abgeschlossen werden. Doch im November kündigte die BGE an, dass die Suche deutlich länger dauern werde: mindestens bis 2046, in einem anderen Szenario aber sogar bis 2068. Und zu den hochradioaktiven Abfällen kommen laut BASE-Präsident König noch rund 600.000 Kubikmeter an sogenannten schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die sicher entsorgt werden müssen. König ist daher der Auffassung, dass Deutschland "noch mindestens weitere 60 Jahre" bevorstünden, "die wir für den Rückbau und die langzeitsichere Lagerung der Hinterlassenschaften benötigen werden". "Müssen weiterhin auf etwaige Notfälle vorbereitet sein" Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, sieht die verbleibenden Risiken aber nicht nur in Deutschland, sondern auch nahe seiner Grenzen. In sieben Nachbarländern gebe es AKW-Standorte, die nicht einmal 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt seien. "Wir müssen daher weiterhin auf etwaige Notfälle vorbereitet sein", mahnte Paulini. Und die Katastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima im März 2011 habe gezeigt, dass Atomkraft selbst für hochentwickelte Industriegesellschaften ein unkalkulierbares Risiko darstellen könne. Gleichzeitig betonte Paulini aber, dass sich die Sicherheit in der Bundesrepublik durch den Atomausstieg erhöhe. Gleiches hatte auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke in den Vordergrund gestellt, aber auch eingeräumt, dass "die Risiken der Atomkraft letztlich unbeherrschbar" seien. Auch die Grünen-Politikerin sprach von Jahrzehnten voller Herausforderungen, "bis wir die atomaren Hinterlassenschaften sicher und verantwortbar beseitigt haben". Am Samstag sollen die AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland dauerhaft abgeschaltet werden. Die sichere Versorgung mit Energie bleibe auch nach dem Atomausstieg gewährleistet, versicherte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Gemeinsam haben wir es geschafft, die Füllstände in den Gasspeichern hoch zu halten und neue Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten zu errichten", betonte er und unterstrich erneut das Ziel, bis 2030 etwa 80 Prozent des bundesweit benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen.

/inland/innenpolitik/atomausstieg-atomkraft-risiken-101.html

2023-04-13

Polen beantragt deutsche Genehmigung

"MiG"-Kampfjets für die Ukraine

Schon im März hatte Polen "MiG"-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Nun sollen auch die einst aus Deutschland erhaltenen Maschinen folgen. Die Bundesregierung will laut Minister Pistorius noch heute darüber entscheiden. mehr

Schon im März hatte Polen "MiG"-Kampfjets an die Ukraine geliefert. Nun sollen auch die einst aus Deutschland erhaltenen Maschinen folgen. Die Bundesregierung will laut Minister Pistorius noch heute darüber entscheiden. Polen hat bei der deutschen Bundesregierung die Genehmigung beantragt, weitere Kampfjets an die Ukraine liefern zu können. Die Zustimmung Deutschlands ist notwendig, da es sich um Maschinen aus alten Beständen der deutschen Luftwaffe handelt. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass aus Polen ein entsprechender Antrag für die Auslieferung von Kampfjets des Typs "MiG 29" eingegangen sei. Die "MiG 29" ist ein Abfangjäger und das einzige Kampfflugzeug, das nach der deutschen Wiedervereinigung von der Luftwaffe der Bundesrepublik aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR übernommen wurde. Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ "MiG 29" an Polen verkauft. "Ukraine soll Polens gesamte 'MiG'-Flotte erhalten" Bereits Mitte März hatte die polnische Regierung bekanntgegeben, die Lieferung erster "MiG"-Jets in die Ukraine vorzubereiten. Acht Maschinen des Typs seien seitdem schon in die Ukraine geschickt worden. Anfang April weitete Präsident Andrzej Duda die Zusage aus: Sein Land wolle der Ukraine "seine gesamte 'MiG'-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen. Darunter auch die von Deutschland erhaltenen Maschinen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte eine zügige Entscheidung über die mögliche Kampfjetlieferung durch Polen in Aussicht. Noch im laufe des Tages wolle die Bundesregierung darüber beraten, so der SPD-Politiker während eines Besuchs im westafrikanischen Mali. Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt bereits seit Wochen auf umfassendere Militärhilfe durch den Westen und dabei vorrangig auf die Lieferung von Kampfjets für die landeseigenen Truppen. Strack-Zimmermann wirbt für Zustimmung Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich dafür aus, Polen die Zustimmung für die Lieferung der "MiG 29"-Kampfflugzeuge zu erteilen. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses in der malischen Stadt Gao. Dies sollte man "unbedingt machen". Dass Deutschland dadurch in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen werden könnte, befürchtet Strack-Zimmermann nicht. "Die 'MiG' ist kein deutsches Kampfflugzeug, sondern sie wirkt Luft-Luft. Das heißt, sie ist geeignet, um unter Umständen russische Flugzeugangriffe zu parieren. Dafür ist sie gebaut." Etwas anderes wäre die Lieferung von Flugzeugen, die weit in den russischen Raum hineinwirken könnten, sagte die FDP-Politikerin.

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2023-04-13

UN-Verurteilung Myanmars blockiert

Russland und China

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Militärregierung Myanmars blockiert. Bei einem Luftangriff der Junta im eigenen Land waren bis zu 100 Menschen gestorben, darunter auch viele Zivilisten. mehr

Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Militärregierung Myanmars blockiert. Bei einem Luftangriff der Junta im eigenen Land waren bis zu 100 Menschen gestorben, darunter auch viele Zivilisten. Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat die Verurteilung des Angriffs mit bis zu 100 Toten in Myanmar verhindert. "Es gibt widersprüchliche Informationen über die Umstände des fraglichen Angriffs. Wir müssen uns erst ein klares Bild machen", sagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitry Polyanskiy. Ein Vertreter Chinas erklärte, dass der Rat die Parteien in Myanmar ermutigen sollte, ihre Differenzen durch Dialog und Versöhnung zu lösen, dass er aber davon absehen sollte, in den inneren Angelegenheiten eines Landes Partei zu ergreifen. Bis zu 100 Opfer bei Beschuss durch Militärregierung Bei dem Luftangriff der Militärregierung am Dienstag wurden laut BBC Burmese, Radio Free Asia (RFA) Burmese und des Nachrichtenportals Irrawaddy 80 bis 100 Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Auch 16 Kinder seien unter den Todesopfern, sagte ein Rebellen-Vertreter. Eine Zeremonie zur Eröffnung eines örtlichen Büros der Rebellen sei von Kampfjets beschossen worden. Das Militär rechtfertigte sein Vorgehen mit einem Kampf gegen "Terroristen", die das Land destabilisieren wollten.

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2023-04-13

Nordkorea testet offenbar atomwaffenfähige Rakete

Angaben Südkoreas und Japans

Nordkorea hat offenbar erneut eine atomwaffenfähige Rakete getestet. In Japan wurden die Bewohner der Insel Hokkaido kurzzeitig aufgefordert Schutz zu suchen, ehe die Rakete ins Meer stürzte. mehr

Nordkorea hat offenbar erneut eine atomwaffenfähige Rakete getestet. In Japan wurden die Bewohner der Insel Hokkaido kurzzeitig aufgefordert Schutz zu suchen, ehe die Rakete ins Meer stürzte. Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs eine Rakete mit einer Reichweite von möglicherweise tausenden Kilometern in Richtung offenes Meer abgefeuert. Der Start sei am Morgen (Ortszeit) in der Nähe der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang erfolgt, teilte der Generalstab in Seoul mit. Die Rakete sei dann in Richtung Japanisches Meer (koreanisch: Ostmeer) geflogen. Verstoß gegen UN-Beschlüsse Es handelte sich den Angaben zufolge um eine Rakete mittlerer oder höherer Reichweite. Nähere Details waren zunächst nicht bekannt. Die Reichweite von Mittelstreckenraketen überschreitet 800 Kilometer, die von Langstreckenraketen 5500 Kilometer. UN-Beschlüsse untersagen Nordkorea den Test von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite. Das Land ist wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen. Ballistische Raketen können mit einem oder mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden. Es ist aber unklar, ob Nordkorea über derartige Sprengköpfe verfügt. Japan warnte Bewohner Hokkaidos Japan forderte die Bewohner der Insel Hokkaido wegen des nordkoreanischen Raketentests auf, Schutz zu suchen. Später berichteten japanische Medien, die Regierung des Landes habe ihren Alarm und die Warnung an die lokale Verwaltung zurückgezogen, weil ausgeschlossen sei, dass eine Rakete im Gebiet Hokkaido lande. Erst kürzlich hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un angekündigt, das Nuklearwaffenarsenal seines Landes auf "praktischere und offensivere" Art auszubauen. Spannungen verschärfen sich Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen sich derzeit wieder. Nach einer bisher beispiellosen Serie von Raketentests im vergangenen Jahr hat das von Kim Jong Un regierte Nordkorea auch in diesem Jahr wieder atomwaffenfähige Raketen einschließlich Interkontinentalraketen und auch Lenkflugkörper getestet. Die USA und ihr Verbündeter Südkorea nahmen ihre gemeinsamen Militärübungen wieder in vollem Umfang auf. Der Konflikt mit Nordkorea wird auch ein Thema beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Ostasien sein. Am Donnerstag wurde die Grünen-Politikerin zunächst in China erwartet. Am Samstag reist sie nach Südkorea und am Sonntag zum G7-Außenministertreffen nach Japan weiter.

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2023-04-13

Auf der Spur von Jupiter und seinen Monden

Start der ESA-Sonde "Juice"

Gibt es die Chance für weiteres Leben in unserem Sonnensystem? Eine neue ESA-Mission will dieser Frage nachgehen, Hunderte Millionen Kilometer entfernt. Von U. Spangenberger.

Gibt es die Chance für weiteres Leben in unserem Sonnensystem? Eine neue ESA-Mission will dieser Frage nachgehen, Hunderte Millionen Kilometer entfernt. Wenn die Raumsonde "Juice" mit einer "Ariane 5"-Rakete abgehoben ist, steht ihr eine lange Reise bevor. Erst im Juli 2031 wird sie am Jupiter ankommen, um den größten Planeten in unserem Sonnensystem und drei seiner Monde zu erforschen. Der für heute geplante Start musste allerdings witterungsbedingt um einen Tag verschoben worden. Es habe am Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guayana ein Gewitterrisiko gegeben, sagte ein ESA-Sprecher. Der Jupiter ist - neben Saturn, Uranus und Neptun - einer von vier Gasplaneten. Sie liegen im sogenannten äußeren Sonnensystem, während Merkur, Venus, Erde und Mars zum inneren Sonnensystem gehören und Gesteinsplaneten sind. Mit der "Juice"-Mission erhoffen sich die Wissenschaftler nun grundlegende Erkenntnisse über den Aufbau und das Funktionieren von Gasplaneten und unser Sonnensystem insgesamt. Angela Dietz, die als Raumfahrtingenieurin bei der Europäischen Weltraumagentur ESA arbeitet und für "Juice" zuständig ist, erklärt: Jupiter ist der Sonne nicht ganz unähnlich. Er ist ähnlich aufgebaut, besteht aus Helium und Wasserstoff. Er ist selbst wie ein kleines Sonnensystem mit mehr als 90 Monden um ihn herum. Wenn wir mehr über den Jupiter und seine Monde wissen, können wir ein stückweit herausfinden, wie ein Sonnensystem im Kleinen funktioniert. Wie interagiert der Jupiter mit seinen Monden, die ihn umkreisen? Wie reagiert seine Atmosphäre auf Einschläge von Asteroiden und Kometen? Auf solche Fragen erhoffen sich die Wissenschaftler Antworten. Auch der sogenannte Große Rote Fleck - ein riesiger Wirbelsturm auf der Oberfläche des Planeten - interessiert die Forscher. Warum schrumpft er? Welche chemischen Prozesse finden in seinem Inneren statt? Instrumente auch aus deutscher Entwicklung Die "Juice"-Sonde ist nicht die erste Wissenschaftsmission zum Jupiter und seinen Monden. Derzeit kreist die NASA-Sonde "Juno" um den Jupiter. In den 1970-Jahren hatten sich schon die "Voyager"-Sonden auf die Reise zu dem Gasplaneten gemacht. Mit neuen, hochmodernen Instrumenten sollen nun die Forschungen weitergehen. Walther Pelzer, Leiter der Deutschen Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, DLR, erklärt: Die bisher größte Planetenmission der ESA macht sich auf den Weg zum größten Planeten in unserem Sonnensystem. 'Juice' soll Jupiter und seine drei großen Eismonde Ganymed, Kallisto und Europa im Vorbeiflug und aus einer Umlaufbahn heraus mit Kameras, Spektrometern, Radar und Laser beobachten und vermessen. Zwei wichtige Instrumente wurden unter deutscher Leitung entwickelt und gebaut. An weiteren fünf sind Einrichtungen aus Deutschland entscheidend beteiligt. Befinden sich unter den Eiskrusten der Monde wirklich riesige Wasserozeane? Das wollen die Forscher herausfinden. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Jupitermond Ganymed. Er ist der größte Mond im Sonnensystem. Ingenieurin Dietz erklärt: "Es gibt verschiedene Instrumente an Bord von 'Juice', mit denen wir den Ganymed untersuchen, etwa einen Laserhöhenmesser. Wir schießen sozusagen mit einem Laser und tasten die Oberfläche ab." So untersuchen die Wissenschaftler die Topographie des Monds, Hebungen und Senkungen seiner Oberfläche. Dietz weiter: "Dann haben wir ein Radar, das unter die Eisoberfläche schaut und ein Magnetometer. Mit ihm können wir zum Beispiel die Dicke des Eisenkerns im Inneren des Monds erforschen." Ganymed sei einer der wenigen Körper in unserem Sonnensystem, der ein Magnetfeld habe - neben der Erde und dem Merkur. "Dieses Magnetfeld wird durch den flüssigen Eisenkern erzeugt, wie bei der Erde." NASA-Sonde soll Europa erforschen Insgesamt könne man Ganymed mit den verschiedenen Instrumenten so eingehend untersuchen, dass zum Schluss ein Gesamtbild über seinen Aufbau entstehe und die Wissenschaftler dann Rückschlüsse auf die vorhandenen Wassermengen ziehen können, beschreibt Dietz. Direkt Leben nachweisen könne die Mission nicht, da kein Lander auf der Oberfläche aufsetze. "Wir können aber untersuchen, ob auf den Monden Bedingungen herrschen, um Leben hervorzubringen, also etwa Wasser, Energie und Stabilität", so Dietz. Im nächsten Jahr soll zudem eine Sonde der NASA zu dem Jupiter-Mond Europa fliegen und ihn eingehend erforschen. Die Missionen ergänzen sich und dienen auch der Vorbereitung auf eine Lander-Mission in der Zukunft. Thomas Zurbuchen, der ehemalige Wissenschaftschef der NASA, sagt: Ich habe wirklich das Gefühl, dass sich die Art und Weise, wie wir über Leben denken, in zehn oder zwanzig Jahren total ändern wird. Man weiß nie genau - wie bei einer Bergwanderung an einem Ort, an dem man noch nie gewandert ist - wie lang der Weg bis zum Gipfel ist. Aber es gibt so viele Arten und Weisen, Fortschritte zu machen, dass zwanzig Jahre wirklich ein guter Zeitrahmen ist. Vorbeiflüge an Erde, Mond und Venus Auf ihrem Weg zum Jupiter fliegt die "Juice"-Sonde mehrfach an der Erde, dem Mond und der Venus vorbei, um durch den entsprechenden Gravitationsschub Treibstoff zu sparen. "Juice" reist sozusagen auf Umwegen zum Jupiter. Angela Dietz erklärt: Wir sparen bis zu einer Tonne Treibstoff, indem 'Juice' sogenannte flybys macht. Die Sonde nutzt bei ihren Vorbeiflügen an Erde, Mond und Venus die Schwerkraft aus, um Schwung zu holen. 'Juice' wiegt insgesamt sechs Tonnen, und bereits jetzt ist mehr als die Hälfte Treibstoff. Ohne die flybys müsste die Sonde noch fünf Tonnen Treibstoff mehr mitnehmen. Solche Schwerkraftumlenkungen an Planeten sind bei interplanetaren Sonden Standard. Das Besondere bei der Reise von "Juice" ist, dass zum ersten Mal eine kombinierte Schwerkraftumlenkung am Erdmond und 36 Stunden später an der Erde ausgeführt wird. Herausforderungen auf der Reise Die Flugroute hat die Wissenschaftler dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, denn die sensiblen Instrumente von "Juice" müssen gut geschützt sein. Die Sonde muss sehr große Temperaturschwankungen überstehen: von 250 Grad in der Nähe der Venus bis mehr als minus 200 Grad am Jupiter. Hinzu kommen die hohe Strahlung und das fehlende Sonnenlicht. Am Jupiter ist das Sonnenlicht 25-mal schwächer als auf der Erde. Riesige Solarpanels mit einer Fläche von 85 Quadratmetern sollen das Licht einfangen, um das Raumschiff mit Energie zu versorgen. Wechsel der Umlaufbahn Wenn "Juice" den Jupiter erreicht hat, wird es eine weitere Premiere geben. Nach zahlreichen Jupiter-Umkreisungen und Vorbeiflügen an seinen Monden soll die Sonde 2034 den Orbit von Jupiter verlassen und in eine Umlaufbahn um Ganymed einschwenken. Damit wäre "Juice" die erste Sonde, die von der Umlaufbahn eines anderen Planeten zu einem von dessen Monden wechselt. Überwacht und gesteuert wird die Mission vom ESA- Kontrollzentrum ESOC (European Space Operations Centre) in Darmstadt. Vor den ESA-Experten liegt ein spannendes Jahrzehnt Arbeit mit vielen Unbekannten. "Juice"-Flugbetriebsleiter Andrea Accomazzo sagt: "Dies ist die größte Mission in den tiefen Weltraum, die wir je gestartet haben."

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2023-04-13

Erdogan muss um die Macht kämpfen

Die Türkei vor der Wahl

In einem Monat wählt die Türkei ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt. Anders als bei vorherigen Wahlen muss die Regierung um die Wiederwahl kämpfen. Verliert Präsident Erdogan nach 21 Jahren die Macht? Von M. Rosch.

In einem Monat wählt die Türkei ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt. Anders als bei vorherigen Wahlen muss die Regierung um die Wiederwahl kämpfen. Verliert Präsident Erdogan nach 21 Jahren die Macht? In der kleinen Bäckerei im Istanbuler liberalen Stadtteil Cihangir geht es an diesem Morgen nicht nur um Backwaren. Bei Tee und Sesamkringeln diskutieren die Besucher über Politik.   Vier Wochen sind es noch bis zu den Wahlen, und viele Besucher der Bäckerei klagen darüber, dass sie sich ihre Mieten kaum mehr leisten können und auch nicht die monatlich abgerechneten Nebenkosten. Auch die Lebensmittelkosten hätten sich verdreifacht, sagt ein Mann. Offiziell beträgt die Inflation in der Türkei 50 Prozent. Inoffiziell soll sie aber laut unabhängigen Wirtschafsforschern der ENAG mehr als doppelt so hoch sein. Viele Türken, selbst aus der Mittelschicht, geraten derzeit an ihr finanzielles Limit und haben Angst, in die Armut abzurutschen. Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist groß.  Große Inszenierung gegen schlechte Stimmung Wenn die Stimmung schlecht ist, ist das für eine Regierung keine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Das Gegenmittel von Präsident Recep Tayyip Erdogan, als er am Dienstag sein Wahlkampfprogramm in Ankara vorstellt: eine große Inszenierung. Erdogan tritt in einer großen Arena vor einem handverlesenem Publikum auf, das dem Präsidenten huldigt. In einem langem Einspieler werden die Erfolge der letzten Jahre präsentiert. Erdogans AKP will zeigen, dass sie die Türkei in die Moderne geführt, zu einem weltweit angesehenen Staat gemacht hat.  Auf der Suche nach der Souveränität Erdogan gibt sich siegessicher und kämpferisch, ruft in die Menge. "Wir stoppen nicht, wir machen immer weiter" und fragt seine Anhänger: "Werden wir am 14. Mai die Wahlurnen explodieren lassen?" Die antworten mit Jubel, doch Erdogan ist die Anspannung deutlich anzumerken. Die Souveränität der vergangenen Jahre ist ihm abhanden gekommen. Man merkt: Er kämpft um die Macht. Und greift zu großen Worten. "Das Jahrhundert der Türkei" heißt sein Wahlprogramm, angelehnt an das diesjährige 100-jährige Staatsjubiläum. 17 Themen auf 486 Seiten. Es wird viel versprochen: Energiesubventionen, Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen sowie die Absenkung der Inflation. Sogar von einem Hochgeschwindigkeitszug von Ankara nach Istanbul ist die Rede.   Wie er das alles schaffen und finanzieren will, sagt Erdogan nicht. Wohl auch, weil er schon in den vergangenen Monaten teure Wahlgeschenke verteilt hat: Das Rentenalter wurde heruntergesetzt, der Mindestlohn angehoben. Indirekt räumt Erdogan Fehler ein. Das Präsidialsystem, auf ihn zugeschnitten, soll "restauriert" werden, bei der Auswahl der Beamten solle die sehr unbeliebte und ungerechte Befragung durch Parteibeamte abgeschafft werden.   Eine Chance für die Opposition Dass Erdogan so nervös ist, liegt auch am Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. Der 74-Jährige galt lange als Politiker von gestern, der noch nie eine wichtige Wahl gewonnen hat. Nun hat er aber zur Überraschung vieler und gegen große Widerstände ein Wahlbündnis aus sechs sehr unterschiedlichen Parteien geformt - und die populären Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara, Ekrem İmamoğlu und Mansur Yavaş, in sein Wahlteam eingebunden.  Kilicdaroglu setzt auf große Gefühle. "Ich verspreche dir, der Frühling wird wiederkommen", singt eine Mutter ihrer kleinen Tochter im Wahlkampf-Video - ein bekanntes türkisches Lied von früher. Das greift der Chef der sozialdemokratischen CHP auf: "Wir wollen eine Türkei, deren Freude man in den Augen der Kinder sehen kann. Ich verspreche, der Frühling wird wiederkommen." Was die Opposition verspricht "Hoffnung" ist eines der Schlagwörter in seinem Wahlkampf. Außerdem will er den Rechtsstaat stärken, das autoritäre Präsidialsystem abschaffen und die Pressefreiheit stärken. Für viele Türken trifft er den richtigen Ton. Laut Umfragen könnte Kilicdaroglu Erdogan schlagen, vorausgesetzt die Opposition bleibt geschlossen. Bei den vergangenen Wahlen sei nur darüber diskutiert worden, mit wie viel Vorsprung Erdogan gewinnt, sagt der Rechtwissenschaftler Vahap Coskun. Nun aber sei es zum ersten Mal seit 2002 so, dass der Sieger noch nicht feststehe.  Wahlallianzen gegen Prozenthürden Bei der Wahl haben sich Allianzen rund um die großen Parteien gebildet, auch um die Sieben-Prozent-Wahlhürde zu umgehen. Erdogan tritt als "Volksallianz" mit seiner islamisch-konservativen AKP im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP, der nationalistisch-religiösen BBP sowie der islamistischen YRP an.   Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis ("Sechser-Tisch") zusammengeschlossen, zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP, die nationalkonservative Iyi-Partei und ihrer Schwesterpartei DP, die AKP-Abspaltungen DEVA und GP sowie die islamistische SP gehören.   Entscheidend könnten die Stimmen der kurdischen HDP, bisher drittstärkste Partei, sein. Die HDP tritt wegen eines laufenden Verbotsverfahrens auf der Liste der Grün-Linken (Yesil-Sol Parti), die schon länger mit der HDP zusammenarbeitet, an.   Erdbeben als Wahlkampfthema Das Jahrhunderterdbeben im Februar spielt im Wahlkampf eine große Rolle. Noch immer leben hunderttausende Opfer in Zelten. Vor allem das schleppende Krisenmanagement in den ersten Tagen nach dem Beben könnte die Regierung Stimmen kosten, auch bei den eigenen Anhängern, die vom Erdbeben betroffen sind.   Eine Frau bringt die Stimmung im ARD-Interview auf den Punkt: Das Beben habe das Land sehr mitgenommen, nun müsse sich etwas ändern, eine neue Regierung müsse her, sagt sie.   Wie bedrohlich diese Stimmung für ihn ist, hat auch Erdogan erkannt und verspricht Hilfe: Dies habe "Priorität". Die Regierung will demnach 650.000 Wohnungen für Überlebende bauen. Viele halten das für Augenwischerei. Ein ehemaliger AKP-Wähler sagt, er habe immer für die Regierung gestimmt, sei jetzt aber nicht mehr zufrieden.  Knapper Wahlausgang erwartet Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt 2003 geht Erdogan nicht als Favorit ins Rennen - obwohl seine AKP seither alle Wahlen gewonnen hat. Fast alle Umfragen sehen Kilicdaroglu vorn. Für die Türkei könnte es eine der wichtigsten Wahlen seit Langem sein, es gehe um eine Richtungsentscheidung, heißt es allenthalben. Geht es weiter wie bisher, mit einem autoritär regierenden Präsidenten? Oder entwickelt sich die Türkei wieder hin zu einer parlamentarischen Demokratie?  Überrascht Erdogan erneut? In der kleinen Bäckerei im Istanbuler Stadtteil Cihangir hoffen viele auf einen Politikwechsel. Aber sie zweifeln auch daran, dass er tatsächlich kommt. Sie kennen Erdogan als einen trickreichen Wahlkämpfer. Manche befürchten, dass er auf der Zielgeraden noch etwas aus dem Ärmel zaubern wird. Außerdem stehen viele Medien und der Staatsapparat hinter ihm. Da gibt es Abhängigkeiten, das sieht auch der Politikwissenschaftler Ufuk Uras so. Auch er sieht Erdogan unter Druck und rechnet doch mit einem "Fotofinish": "So mit zwei Prozentpunkten Unterschied entweder für die eine oder die andere Allianz", sagt der Politikwissenschaftler. Auf alle Fälle müsse Erdogan um seine Macht zittern.

/ausland/asien/tuerkei-wahlkampf-105.html

2023-04-13

Bis zu 20 Euro pro Kilo Spargel

Höhere Löhne für Erntehelfer

Die Spargelsaison 2023 ist gestartet. Die Kosten der Landwirte sind stark gestiegen, vor allem wegen des höheren Mindestlohns. Da bleibt die Frage: Was sind Verbraucher bereit zu zahlen? Von Susanna Zdrzalek.

Die Spargelsaison 2023 ist gestartet. Die Kosten der Landwirte sind stark gestiegen, vor allem wegen des höheren Mindestlohns. Da bleibt die Frage: Was sind Verbraucher bereit zu zahlen? Weiße Köpfe, die aus dunkler Erde herauslugen: Auf Gut Kuhlendahl in Velbert bei Wuppertal hat die Spargelsaison begonnen. Seit dem frühen Morgen ernten die Helfer aus Osteuropa das beliebte Gemüse. Der Spargel reift unter Thermofolien heran, noch sind die Mengen gering, aber das könnte sich dank steigender Temperaturen bald ändern, sagt Landwirt Peter Wiemer: "Die Temperaturen sind allmählich so, dass der Spargel sich wohlfühlt und wächst. Das heißt, dass wir in den kommenden Wochen wahrscheinlich mehr ernten werden." Bis zu 17,50 Euro kostet das Kilogramm zurzeit in seinem Hofladen, je nach Qualität. Ein stolzer Preis, findet Kundin Anja Stotz, den sie dennoch bereit ist zu zahlen. "Die Spargelsaison ist kurz, wir essen sehr gerne Spargel, deshalb nehmen wir das in Kauf." Und anderswo, weiß sie, kostet der Spargel noch mehr: 20 oder sogar 21 Euro pro Kilogramm. Seit Oktober 12 Euro pro Stunde Auch bei Spargellandwirt Heiner Lövenich in Düren wird schon Spargel gestochen und verkauft. Auch bei ihm kostet das Kilogramm zurzeit bis zu 17 Euro. Eigentlich zu wenig, um seine Produktionskosten zu decken, sagt er. Diese sind im Vergleich zur Saison 2022 deutlich gestiegen, weil der Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro pro Stunde angehoben wurde. Lövenich gibt nun 20 Prozent mehr für die Löhne seiner polnischen und rumänischen Erntehelfer aus. Ob er diese Mehrkosten auch erwirtschaften kann, weiß er noch nicht. "Ich glaube nicht, dass die Preise so stark ansteigen werden, wie sie eigentlich müssten. Weil die Privatkunden aber auch die Supermärkte nicht bereit sind, das zu bezahlen. Das ist etwas, was mir tatsächlich Angst macht."  Italienischer Spargel kostet die Hälfte Lövenichs Sorge kommt nicht von ungefähr. Er beliefert Großhändler und Supermärkte und konkurriert hier längst mit ausländischen Produkten. "Erst kürzlich habe ich einen langjährigen Kunden angerufen, um ihm zu sagen, dass wir schon vor Ostern Spargel ernten, ob er welchen kaufen wolle." Der Kunde habe verneint, er habe bereits italienischen Spargel geordert, der nur die Hälfte koste. 80 Prozent des in Deutschland verkauften Spargels werden hierzulande angebaut, so der Deutsche Bauernverband - so viel wie bei keinem anderen Gemüse. Doch die Globalisierung sei auch in der Spargelbranche angekommen, sagt Verbandspräsident Joachim Rukwied. "In Ländern, in denen der Mindestlohn deutlich niedriger ist als bei uns, können die Landwirte ihre Erzeugnisse auch günstiger anbieten." Deshalb fordere sein Verband einen einheitlichen Mindestlohn in der EU. "Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa", so Rukwied. Produktionsmengen sinken Etwa 1,5 Kilogramm Spargel isst der Deutsche durchschnittlich pro Jahr, von 2017 bis 2020 lag die Menge noch bei 1,7 Kilogramm. Landwirt Lövenich beobachtet die Entwicklung auf dem Markt genau und hat beispielsweise beim grünen Spargel bereits Produktionsmengen reduziert, weil er mit dem spanischen Produkt preislich nicht mithalten konnte. Auch weißen Spargel baut er heute weniger an als früher. Er ist nicht der einzige. "Das ist die logische Konsequenz. Wir können nicht etwas anbauen, womit wir später kein Geld verdienen." Landwirt Peter Wiemer aus Velbert schöpft Hoffnung aus dem Ostergeschäft, das gut angelaufen sei. Vor einem Jahr, kurz nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine, sei die Kauflaune bei den Kundinnen und Kunden gedämpfter gewesen. Er hofft darauf, mit Qualität zu überzeugen. "Wir alle wollen den Mindestlohn. Damit steigen die Produktionskosten, also werden auch die Produkte teurer." Ob sein Wunsch sich erfüllt, wird er zum Ende der Spargelsaison sagen können. Die dauert traditionell bis zum 24. Juni.

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2023-04-13

Renten nur teilweise vor Inflation geschützt

Absicherung im Alter

Die anhaltend hohen Preise bereiten vielen Ruheständlern Kopfzerbrechen. Berechnungen zeigen, dass die gesetzliche Rente zwar einen guten Schutz bietet. Bei manchen Betriebsrenten aber drohen Kaufkraftverluste. Von Daniel Hoh.

Die anhaltend hohen Preise bereiten vielen Ruheständlern Kopfzerbrechen. Berechnungen zeigen, dass die gesetzliche Rente zwar einen guten Schutz bietet. Bei manchen Betriebsrenten aber drohen Kaufkraftverluste. Für die rund 21 Millionen Senioren in Deutschland gab es Mitte März wieder positive Nachrichten: Laut Bundesarbeitsministerium steigen im Juli die gesetzlichen Renten um 4,39 Prozent (West) und 5,86 Prozent (Ost). Die Rentenanpassung fällt also ähnlich wie im Vorjahr recht üppig aus. Das Ministerium schränkt ein: "Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück." Aber das sei nur eine Momentaufnahme. Wegen dieser Momentaufnahme machen sich Menschen wie zum Beispiel Roger Sattler Sorgen. Der 61-Jährige wohnt in Reichelsheim im Odenwald und bezieht eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1504 Euro brutto im Monat. Die Rentensteigerung in diesem Jahr hält er für zu niedrig. "Ich finde, da müsste noch mehr kommen", sagt er. Denn die Erhöhung halte mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr Schritt. Gesetzliche Rente auf lange Sicht positiv Die Details dazu liefern Berechnungen, die ARD-Plusminus mit Unterstützung des ifo-Instituts durchgeführt hat. Danach ist die reale Bruttorente - also die Rentensteigerung abzüglich der Inflation - 2022 im Vergleich zu 2021 deutlich in den negativen Bereich gerutscht: minus 3,96 Prozent im Westen und minus 3,25 Prozent im Osten. Die gesetzliche Rente folgt vor allem der Lohnentwicklung in Deutschland. Die Zahlen sehen aber ganz anders aus, wenn man die Entwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg betrachtet. Vergleicht man zum Beispiel die Entwicklung von 2010 bis 2022, so sind die West-Renten im Durchschnitt jährlich um 0,26 Prozent real gestiegen, die Ost-Renten um 1,14 Prozent. Besonders zwischen 2015 und 2020, als die Inflationsraten niedrig waren, hat es Kaufkraftgewinne gegeben. Diese gleichen die aktuellen Verluste mehr als aus. Gesetzliche Rente vs. Betriebsrente "Die gesetzlichen Renten sind sehr gut vor der Inflation geschützt", sagt Friedemann Lucius, Leiter des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS). In dem eingetragenen Verein haben sich bundesweit mehr als 800 Finanzmathematiker zusammengeschlossen. Bei den Betriebsrenten müsse man differenzieren, meint der Experte. Lucius schätzt, dass sich aktuell rund 70 Prozent der Betriebsrenten in Deutschland an dem Verbraucherpreisindex orientieren, also der Inflation folgen. In dem Fall muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung prüfen. So steht es im Betriebsrentengesetz. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei einer finanziellen Schieflage des Unternehmens - kann eine Erhöhung der Betriebsrenten auch mal ausfallen. "Wenn ein Arbeitgeber auf wirtschaftliche Notlage plädiert, dann muss er das aber auch genau darlegen", erklärt Lucius. Dafür habe die Rechtsprechung bestimmte Kriterien entwickelt. Die Hürden, eine Anpassung auszusetzen, seien relativ hoch. Gerichtsprozesse um Betriebsrenten In der Vergangenheit hatte es um die Erhöhung von Betriebsrenten etliche Prozesse vor Arbeitsgerichten gegeben. Ein Beispiel von vielen: der Stahlkonzern Thyssenkrupp. "Nach meinem Ausscheiden habe ich festgestellt, dass die Betriebsrentenzahlungen nicht korrekt sind", sagt Bruno Schachta, der lange Jahre für das Unternehmen gearbeitet hatte. Mal habe sein ehemaliger Arbeitgeber die Werksrenten überhaupt nicht erhöht, mal sei die Anpassung seiner Meinung nach zu niedrig ausgefallen. Schachta gründete im August 2012 einen Verein und zog gemeinsam mit ehemaligen Kollegen vor Gericht. Mit Erfolg: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied für die Klägerseite. Thyssenkrupp muss die Werksrenten seitdem regelmäßig nach dem Verbraucherpreisindex anpassen. "Inzwischen haben wir Personalvorstände und Betriebsräte im Stahlbereich, die darauf achten, dass die Renten vernünftig bezahlt werden", sagt Schachta. Arbeitgeber haben großen Spielraum In Deutschland scheint der Inflationsschutz von Betriebsrenten allerdings ein Auslaufmodell zu sein. Denn viele Unternehmen haben ihre Altersvorsorge-Systeme seit der Jahrtausendwende umgestellt. Das Gesetz gibt ihnen den entsprechenden Spielraum: Wollen Arbeitgeber nicht gemäß der Inflation erhöhen, können sie sich auch an den Nettolöhnen im Unternehmen orientieren. Oder sie verzichten auf die Prüfung alle drei Jahre und erhöhen die Betriebsrenten jährlich stets um ein Prozent. Diese Möglichkeit gibt es seit 1999. Pensionskassen wiederum verwenden erzielte Überschüsse, um damit die Betriebsrenten zu steigern. Entscheidend für Arbeitnehmer ist der Zeitpunkt, wann sie in das jeweilige Unternehmen eingetreten sind und welches Modell damals galt. Grob kann man sagen: Aktuelle Betriebsrentner erhalten oft noch einen Inflationsschutz; junge Menschen, die erst in einigen Jahrzehnten in Rente gehen, können darauf nicht mehr hoffen. DAX-Unternehmen verzichten auf Inflationsschutz Die Tendenz wird durch eine Umfrage gestützt, die Plusminus vor Kurzem unter allen 40 DAX-Unternehmen durchgeführt hat. An der Umfrage haben sich 37 Unternehmen beteiligt. Die Deutsche Telekom und Symrise haben eine Auskunft verweigert; Daimler Truck antwortete, ohne Details zu nennen. Ergebnis der Umfrage: Mehr als 70 Prozent der Konzerne haben früher, gemäß der vorherigen Betriebsrentenmodelle, nach Verbraucherpreisindex angepasst. Wer heute neu in ein DAX-Unternehmen eintritt, hat später keinen Inflationsschutz mehr. Die meisten Betriebsrenten werden dann jährlich um ein Prozent erhöht, oder die Anpassung speist sich aus den Überschüssen der Pensionskassen. Manche Unternehmen bieten auch eine Kombination an. IVS-Leiter Lucius beklagt insgesamt eine zu große Ungleichbehandlung zwischen Alt und Jung. Die jetzige Rentnergeneration stehe sowohl bei der gesetzlichen Rente als auch bei der Betriebsrente relativ besser da als die künftige Rentnergeneration. "Da muss man sich mal Gedanken machen, wie man einen Ausgleich zwischen den Generationen schafft", sagt er.

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2023-04-13

Trump verklagt Ex-Anwalt Cohen

Halbe Milliarde Dollar gefordert

Ex-US-Präsident Trump geht gegen seinen ehemaligen Anwalt Cohen vor. Er wirft ihm Verletzung des Anwaltsgeheimnisses vor und pocht auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Cohen ist Kronzeuge in einem Verfahren gegen Trump. mehr

Ex-US-Präsident Trump geht gegen seinen ehemaligen Anwalt Cohen vor. Er wirft ihm Verletzung des Anwaltsgeheimnisses vor und pocht auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Cohen ist Kronzeuge in einem Verfahren gegen Trump. Inmitten rechtlicher Turbulenzen hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump seinen einstigen Anwalt Michael Cohen verklagt. In einer Zivilklage, die an einem Bezirksgericht in Florida eingereicht wurde, wirft Trump Cohen vor, dieser habe seine anwaltlichen Pflichten ihm gegenüber verletzt. So habe Cohen sich nicht an die Geheimhaltungsvereinbarung mit seinem Klienten gehalten, weil er vertrauliche Informationen weitergegeben und Unwahrheiten verbreitet habe. Dies sei "in böswilliger Absicht" geschehen. Trump fordert als Entschädigung 500 Millionen Dollar - umgerechnet rund 455 Millionen Euro - von Cohen. Eine Stellungnahme seines Ex-Anwalts lag zunächst nicht vor. Cohens Geständnis führt zur Anklage Cohen ist der Kronzeuge bei einer Anklage gegen Trump in New York. Der heute 56-jährige Cohen hatte gestanden, kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt zu haben, um zu verhindern, dass sie im Wahlkampf über ihre angebliche Affäre mit Trump sprach. Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium wurde aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht. Cohen wurde am Ende zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er bekannte sich auch schuldig, den Kongress belogen zu haben. Cohen wiederholte sein Aussage vor einer Grand Jury in New York, die Ende März für eine Anklage gegen Trump als ersten Ex-Präsidenten der US-Geschichte stimmte. Der Republikaner plädierte Anfang April auf nicht schuldig. Er ist in mehrere weitere Gerichtsverfahren verwickelt. Zentrale Figur bei vielen Affären Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete Cohen für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Der Jurist wurde oft als Trumps "Ausputzer" beschrieben - bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Trumps Anwälte stellten Cohens Glaubwürdigkeit zuletzt immer wieder in Frage. Sie argumentieren, er sei bereits des Betruges und der Lüge überführt worden. Wenn es zum Prozess gegen den Ex-Präsidenten kommt, ist zu erwarten, dass dessen Verteidiger versuchen, Cohen als Zeugen darzustellen, dem nicht zu trauen sei und dem es nur um Rache gehe.

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2023-04-13

Antrittsbesuch ohne Lautsprecher

Baerbock in China

Es ist der erste Besuch von Außenministerin Baerbock in China - und es dürfte eine der heikelsten Reisen ihrer bisherigen Amtszeit sein. Denn schwierige Themen gibt es zuhauf. Von C. Feld und M. Sambale.

Es ist der erste Besuch von Außenministerin Baerbock in China - und es dürfte eine der heikelsten Reisen ihrer bisherigen Amtszeit sein. Denn schwierige Themen gibt es zuhauf. In einem kann sich Annalena Baerbock sicher sein: Bei ihrer ersten Chinareise als Außenministerin wird jeder Schritt, vor allem aber jedes Wort, genau verfolgt - nicht nur im Gastland. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, der in der Delegation mitreist, fordert deutliche Worte, aber auch Geschlossenheit innerhalb der Bundesregierung. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio kritisiert er, Auswärtiges Amt und Kanzler sängen nicht von einem Blatt. "Der Bundeskanzler und die Außenministerin haben zum jetzigen Zeitpunkt verschiedene Notenblätter, das ist schlecht für Deutschland und auch schlecht für Europa", so Wadephul. Immer wieder war in den vergangenen Monaten der Eindruck entstanden, Baerbock und Scholz würden beim Umgang mit China für unterschiedliche Schärfegrade stehen. Auch die europäische Geschlossenheit steht auf dem Prüfstand. Die Reise der Außenministerin kommt nur eine Woche, nachdem der französische Präsident Macron nach seinem Pekingbesuch mit Äußerungen zu Taiwan für Irritation in der Europäischen Union gesorgt hatte. Nicht wenige verstanden Macron so, dass sich die EU im Fall eines militärischen Konflikts zwischen China und Taiwan heraushalten und Taiwan nicht unterstützen sollte. "Risiken systematisch in den Blick nehmen" Erst am Montag hatte die chinesische Armee ein dreitägiges Großmanöver in der Nähe der demokratischen Inselrepublik Taiwan offiziell beendet. Baerbocks Gastgeber dürften genau hinhören, wie geschlossen Europa sich gegenüber China präsentiert und Streit womöglich als Schwäche interpretieren. "Alles, was es da an Spaltpilzen gibt, wird von China ausgenutzt werden", sagt CDU-Politiker Wadephul. Zwei Tage ist Baerbock im Land. China habe sich verändert, so Baerbock vor dem Abflug: "Nach dem Ende der Corona-Restriktionen will ich mir ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt, auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit." Eine wirtschaftliche Entkopplung sieht Baerbock nicht im deutschen Interesse. Aber man müsse "die Risiken einseitiger Abhängigkeiten systematischer in den Blick nehmen und abbauen". Also: weniger Abhängigkeit, zum Beispiel bei wichtigen Schlüsseltechnologien. Das gelte gerade mit Blick auf das Szenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße. Bedrohte Demokratie Ohne Frage: Das Verhältnis zu China ist komplex. In Strategiepapieren ist immer von einem Dreiklang die Rede: Partner, zum Beispiel beim Klimaschutz, Wettbewerber und systemischer Rivale. Scheinbar gleichberechtigt stehen diese drei Beschreibungen nebeneinander. Doch immer wieder ließ Baerbock durchblicken, dass sie "in zunehmendem Maße" die Rivalität zwischen den Systemen als Gefahr sieht. Setzen sich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte durch? Oder der Autoritarismus? Zählt am Ende international das Recht des Stärkeren oder doch die Stärke des Rechts? Sichtbar wurde Baerbocks Skepsis auch im Herbst 2022: Als sie sich - zusammen mit anderen Kabinettsmitgliedern - offen gegen das Kanzleramt positionierte. Es ging um den geplanten Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco bei einem Hamburger Hafen-Terminal. Aus Baerbocks Sicht wäre das ein falsches Signal. Das Geschäft scheint inzwischen fraglich, denn nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird das Terminal inzwischen als "kritische Infrastruktur" und damit als besonders schützenswert eingestuft. Für noch mehr Unmut sorgte Baerbock dann, als sie Kanzler Scholz vor dessen Pekingreise von Usbekistan aus daran erinnerte, dass er in China die im Koalitionsvertrag verabredeten Botschaften deutlich machen müsse. Diese öffentliche Ermahnung durch die Außenministerin kam im Kanzleramt nicht gut an. Kritik aus der SPD Baerbocks öffentliche Vorwürfe an China werden auch in der Kanzlerpartei SPD kritisiert. Am selben Tag als die Außenministerin nach Asien aufbrach, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich im ARD-Morgenmagazin, dass er ihr keine öffentlichen Ratschläge geben wolle, nur um anschließend darauf hinzuweisen, dass Baerbock als Person in Peking "mit einer gewissen Skepsis" empfangen werde: "Sie hat sich ja sehr - zumindest aus Sicht Chinas - undifferenziert in dieser Situation eingelassen." Es ist Baerbocks Ministerium, das federführend für die Bundesregierung eine China-Strategie erarbeitet. Ein Entwurf, der im November öffentlich geworden war, hatte scharfe Kritik in China ausgelöst. Unterschiedliche Vorstellungen gab es offensichtlich auch zwischen Außenministerium und Kanzleramt. Eine geeinte Fassung liegt noch nicht vor. Es ist jedoch zu hören, dass die aktuelle Version weniger scharf formuliert ist. Wie offen wird Baerbock Kritik an der chinesischen Führung üben, wenn sie nun selbst im Land ist? Lässt sich daraus zumindest ein kleiner Schwenk in die eine oder andere Richtung ablesen? Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies, geht davon aus, dass Baerbock in China auch bekannte Positionen von EU und G7 wiederholt, die von der chinesischen Regierung als unfreundlich wahrgenommen werden könnten. Das sei jedoch keine wirkliche Überraschung. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio betonte Huotari, dass es sich um einen Antrittsbesuch handele: "Da geht es auch erst mal darum zuzuhören, Dinge klar anzusprechen, aber nicht unbedingt gleich mit dem Lautsprecher zu kommunizieren."

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2023-04-13

Fast 600 Hinrichtungen im Jahr 2022

Iran

Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden im Iran 2022 mindestens 582 Menschen hingerichtet - und damit wesentlich mehr als im Vorjahr. Und auch für die ersten Monate dieses Jahres ziehen Aktivisten eine düstere Bilanz. mehr

Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden im Iran 2022 mindestens 582 Menschen hingerichtet - und damit wesentlich mehr als im Vorjahr. Und auch für die ersten Monate dieses Jahres ziehen Aktivisten eine düstere Bilanz. Im Iran sollen Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge im vergangenen Jahr mindestens 582 Todesurteile vollstreckt worden sein. Damit sei die Zahl der Hinrichtungen in dem Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die französische Nichtregierungsorganisation "Ensemble contre la peine de mort" ("Gemeinsam gegen die Todesstrafe"), kurz ECPM, geben übereinstimmend an, dass 2022 etwa 75 Prozent mehr Todesstrafen vollstreckt wurden als 2021. Vor zwei Jahren fanden im Iran demnach mindestens 333 Hinrichtungen statt. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte auch die US-Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights Activists News Agency" (HRANA) von mindestens 565 Hinrichtungen gesprochen, die 2022 im Iran vollstreckt worden seien. Zusammenhang mit anhaltenden Protesten Für IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam steht die Zunahme auch in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten, die nach dem Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini im vergangenen September ausgebrochen waren. Die junge Frau starb mutmaßlich infolge von Gewaltanwendung durch die sogenannte Sittenpolizei. Die massiven Proteste richteten sich gegen die strengen islamischen Gesetzen wie der Pflicht zum Tragen eines Kopftuches, aber auch zunehmend gegen das im Iran herrschende Regime insgesamt. Im Dezember wurde im Iran die erste Todesstrafe gegen einen Mann vollstreckt, der sich an den Protesten beteiligt hatte. Als Vergehen wurde "Kriegsführung gegen Gott" angeführt. Es folgten weitere Hinrichtungen in Zusammenhang mit den landesweiten Demonstrationen. Im Zuge der Proteste wurden Menschenrechtsaktivisten zufolge bis zu 20.000 Menschen festgenommen. IHR zählt bereits mehr als 150 Hinrichtungen seit Jahresbeginn Hinrichtungen in Zusammenhang mit den Protesten seien dem iranischen Regime durch "die internationalen Reaktionen" erschwert worden, so Amiry-Moghaddam. Auch die EU hatte wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste Sanktionen gegen den Iran beschlossen und diese im Januar nochmals verschärft. Dafür treibe der Iran Hinrichtungen wegen anderer, unpolitischer Vorwürfe voran, um die Bevölkerung einzuschüchtern, warnt der IHR-Direktor. Zahlen des IHR zufolge wurden auch seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 150 Menschen im Iran hingerichtet. Seit 2010 erfasste die Organisation mehr als 7130 vollstreckte Todestrafen. Amnesty International sprach von mindestens 94 bestätigten Hinrichtungen in den Monaten Januar und Februar. Bei den meisten Getöteten habe es sich um Angehörige von Minderheiten wie Kurden oder Belutschen gehandelt.

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2023-04-13

Chinas Exporte wachsen unerwartet kräftig

Nach Corona-Einbruch

Das Exportgeschäft der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft China kommt schneller wieder in Gang als erwartet. Vor allem der Handel mit Russland boomt. Deutschlands Ausfuhren sind weiter rückläufig. mehr

Das Exportgeschäft der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft China kommt schneller wieder in Gang als erwartet. Vor allem der Handel mit Russland boomt. Deutschlands Ausfuhren sind weiter rückläufig. Chinas Exporte sind im März unerwartet stark gestiegen. Die Ausfuhren schnellten im vergangenen Monat in Dollar berechnet um 14,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in die Höhe, wie die Zollbehörde in Peking heute berichtete. Der Anstieg auf 315 Milliarden Dollar überraschte Experten, die nach einem Einbruch im Januar und Februar um 6,8 Prozent erneut mit einem Rückgang gerechnet hatten. Vor allem der Handel mit Russland boomt. Die starke Entwicklung der chinesischen Exportmaschinerie dürfte der zweitgrößten Volkswirtschaft neuen Schwung geben. Trendwende nach Corona? Zwar zeigten die Importe ein leichtes Minus von 1,4 Prozent auf 227 Milliarden Dollar. Doch fiel der Rückgang geringer aus als noch im Januar und Februar mit 10,2 Prozent. Auch hatten Fachleute mit deutlich schwächeren Importzahlen gerechnet. Das starke Außenhandelsplus von insgesamt 7,4 Prozent im März markiert eine Trendwende für die größte Handelsnation der Welt, nachdem die Exporte zuvor fünf Monate in Folge zurückgegangen waren. Der Handelsüberschuss stieg auf 88 Milliarden Dollar. Der chinesische Außenhandel hatte sich im vergangenen Jahr durch die strengen Corona-Maßnahmen in China und die geringere globale Nachfrage spürbar abgeschwächt. Nach dem Ende der Null-Covid-Strategie mit seinen stark restriktiven Maßnahmen im Dezember lähmte zunächst eine heftige Corona-Welle die chinesische Wirtschaft, die erst in jüngster Zeit wieder spürbar anzog. Handel mit Russland floriert Der Handel mit Russland legte im März kräftig um 71,9 Prozent zu. Chinas Ausfuhren nach Russland, das unter westlichen Sanktionen leidet, stiegen sogar um 136,4 Prozent. Die Importe, darunter auch günstige Energieeinfuhren, legten um 40,5 Prozent zu, wie der Zoll berichtete. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über einem Jahr gibt China dem Kreml-Herrscher Wladimir Putin Rückendeckung. Auch die USA profitierten vom neu belebten Außenhandel des asiatischen Landes. China importierte im März um 5,6 Prozent mehr aus den USA. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten gingen um 7,7 Prozent zurück, wie der Zoll berichtete. Deutschlands Exporteure verzeichneten ein Minus von 2,1 Prozent. Chinas Ausfuhren nach Deutschland verringerten sich auch um 1,4 Prozent. Die chinesischen Exporte in die EU legten hingegen um 3,4 Prozent zu - genauso wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft. Stärke auch von Dauer? Experten bezweifeln aber, dass der Trend von Dauer sein kann, da die Nachfrage in anderen großen Volkswirtschaften nachlässt. "Chinas Exportwachstum ist im März sprunghaft angestiegen. Das kam für den Markt überraschend", sagte Zhiwei Zhang, Chefökonom bei Pinpoint Asset Management. "Die positive Überraschung könnte teilweise auf einen geringen Basiseffekt zurückzuführen sein - die Covid-Ausbrüche im März letzten Jahres zwangen viele Fabriken zur Schließung." Lv Daliang, Sprecher chinesischen Zollbehörde, verwies auf die starke Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, Solarprodukten und Lithiumbatterien. Er warnte jedoch, dass sich die Bedingungen in Zukunft verschlechtern könnten. "Das externe Umfeld ist derzeit immer noch schwierig und kompliziert", sagte er vor Reportern in Peking. "Die schleppende Auslandsnachfrage und geopolitische Faktoren werden Chinas Handelsentwicklung vor größere Herausforderungen stellen." Wie wichtig der Export für China ist, verdeutlichte der neue Regierungschef Li Qiang vergangene Woche mit einem Aufruf auf einer Kabinettssitzung, "jede Methode zu versuchen", um den Außenhandel zu stabilisieren. Lag das chinesische Wachstum im vergangenen Jahr nur bei drei Prozent, hat die Regierung für dieses Jahr als Ziel "rund fünf Prozent" vorgegeben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit 5,2 Prozent.

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2023-04-13

Kritik am fehlenden Schutz von Jugendlichen

Geplante Cannabisfreigabe

Die Bundesregierung will den Konsum von Cannabis teilweise freigeben - und hat dazu gestern ihre Pläne vorgestellt. Doch die stoßen auf teils heftige Kritik. Die Sorge gilt vor allem dem Schutz von Jugendlichen. mehr

Die Bundesregierung will den Konsum von Cannabis teilweise freigeben - und hat dazu gestern ihre Pläne vorgestellt. Doch die stoßen auf teils heftige Kritik. Die Sorge gilt vor allem dem Schutz von Jugendlichen. Die geplante teilweise Freigabe des Cannabis-Konsums stößt wegen möglicher Folgen für Jugendliche auf teils heftige Kritik. Kinder- und Jugendärzte fürchten angesichts der Pläne einen erhöhten Cannabis-Konsum von Minderjährigen. Die Erfahrungen mit Alkohol zeigten, dass es für Jugendliche kein Problem sei, an legalisierte Drogen zu kommen, sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Burkhard Rodeck, der "Rheinischen Post". "Das ist nach der Legalisierung des Cannabis-Konsums für diese suchterzeugende Substanz auch nicht anders zu erwarten." "Das Angebot für diese Altersgruppe wird durch die Freigabe ab 18 Jahren nicht limitiert, sondern im Gegenteil eher erweitert", sagte Rodeck. Die Gefahren des Cannabis-Konsums in jugendlichem Alter seien eindeutig. Das zeige eine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie. "Regelmäßiger Cannabis-Konsum bei Jugendlichen führt zu strukturellen und funktionellen Veränderungen im Gehirn mit Einschränkungen von Aufmerksamkeit, Denkleistung, Intelligenz und sozialer Kompetenz." Warnungen auch von Apothekern Auch Apotheker warnen vor den Gefahren für Jugendliche. Der Apothekerverband Nordrhein sprach sich gegen eine Rolle der Apotheken in der Cannabisabgabe im Rahmen von Modellprojekten aus. "Wenn Cannabis in Modellregionen erprobt wird, wird dies über die Apotheken laufen müssen, um die wissenschaftliche Begleitung abzusichern. Auf diese zusätzliche Aufgabe legen die Apotheken allerdings keinen Wert", sagte der Chef des Apothekerverbands, Thomas Preis, der "Rheinischen Post". Er warnte vor den Gefahren der Cannabis-Legalisierung für Jugendliche. "Auch die abgespeckte Version der Cannabis-Legalisierung ist medizinisch und pharmazeutisch nicht vertretbar." Unzureichender Kinder- und Jugendschutz Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja sah einen unzureichenden Kinder- und Jugendschutz. "Wir lehnen deshalb die jetzt vorgelegten Vorschläge zur Freigabe der Cannabis-Droge entschieden ab", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer staatlich kontrollierte Cannabis-Clubs einrichten will und Modellprojekte zum kommerziellen Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland plant, der hält junge Menschen nicht von den Drogen fern, sondern führt sie geradezu an den Konsum heran", kritisierte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär in der "Augsburger Allgemeinen". Drogenbeauftragter sieht Nachbesserungsbedarf Der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert sieht die Freigabe positiver. Der SPD-Politiker begrüßte die Eckpunkte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "wichtigen Schritt zu mehr Gesundheits- und Jugendschutz und zu mehr Prävention". Zugleich gebe es aber noch einiges zu tun. Blienert mahnte mehr "örtliche Prävention und Suchthilfe" an. Vor allem müsse es "an jeder Schule" Angebote zur Suchtvorbeugung geben, sagte der Drogenbeauftragte. Lauterbach verteidigte die Regierungspläne Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Mittwoch in den tagesthemen die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis verteidigt. "Mit der jetzigen Verbotspolitik haben wir keine Erfolge", sagte der SPD-Politiker. Es sei ein guter Kompromiss, dass der Anbau über eine Mitgliedschaft im Verein organisiert werde. Zuvor hatte Lauterbach zusammen mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) Pläne der Ampelkoalition für eine Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Demnach soll die Abgabe von Cannabis an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein. So sollen Verbraucher einem Verein - einem sogenannten Cannabis-Social-Club - beitreten, auch werde die tägliche und monatliche Abgabe rationiert. Nach den Vorstellungen der Regierung soll eine kommerzielle Verbreitung von Cannabis zunächst in einem Modellprojekt in verschiedenen Modellregionen geprüft werden. Dazu gebe es nach der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf. Die Auswertung des Modells werde etwa fünf Jahre dauern.

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2023-04-13

Konkurrenten beschweren sich über Telekom

Streit über Glasfaserausbau

Der Ausbau des Glasfasernetzes geht in Deutschland trotz hoher Fördersummen nur schleppend voran. Wettbewerber werfen der Deutschen Telekom vor, den Ausbau durch ihr Geschäftsgebaren zu bremsen. mehr

Der Ausbau des Glasfasernetzes geht in Deutschland trotz hoher Fördersummen nur schleppend voran. Wettbewerber werfen der Deutschen Telekom vor, den Ausbau durch ihr Geschäftsgebaren zu bremsen. Wettbewerber werfen der Deutschen Telekom vor, den Glasfaserausbau in Deutschland zu behindern. In einem Brandbrief an Digitalminister Volker Wissing (FDP) monieren die Unternehmen, die Telekom bremse durch "strategische Manöver" den Glasfaserausbau aus und gefährde damit die Breitband-Ziele der Bundesregierung. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom plane oder baue Leitungen, obwohl ihr der Zugang zu Leitungen der Konkurrenz zur Verfügung stünde. Mit dem Vorgehen konterkariert die Telekom aus Sicht der Breitband-Verbände Anga, Breko, Buglas und VATM sowie dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) die Geschäftspläne anderer ausbauender Unternehmen. Ausbau geht nur langsam voran Seit rund einem Jahr treibt die Deutsche Telekom den Glasfaserausbau hierzulande voran. Allein dieses Jahr wolle man drei Millionen Haushalte anschlussfähig machen, sagte Konzernchef Tim Höttges im Februar. Jahrelang hatte sich die Telekom vor allem auf die Optimierung von vorhandenen Kupferleitungen konzentriert. Das Bilanz ist bislang ernüchternd: Einen der letzten Plätze belegte Deutschland in einer Rangliste der OECD im vergangenen Sommer - gerade einmal 8,1 Prozent der Haushalte hierzulande waren an Glasfaserkabel angeschlossen. Zwar hat sich der Anteil nach Angaben der OECD im Vergleich zum Sommer 2020 fast verdoppelt. Doch andere Industriestaaten stehen deutlich besser da. In Südkorea lag die Zahl der Glasfaseranschlüsse im Juni 2022 bereits bei fast 90 Prozent, in Litauen waren fast 80 Prozent der Haushalte an Glasfaser angeschlossen und in Slowenien 50 Prozent. Die Bundesregierung hat das Ziel gesetzt, Glasfaser hierzulande bis 2030 flächendeckend auszubauen. Doppelter Ausbau Doch bislang ist davon in vielen Gemeinden noch nichts zu spüren. Es gibt aber Ausnahmen wie den brandenburgischen Ort Glienicke: Dort sind Bewohner gleich doppelt versorgt. Neben dem lokalen Anbieter DNS:NET hat auch die Telekom eigene Glasfaserleitungen verlegen lassen. Ähnliches spielte sich in der schwäbische Gemeinde Gablingen ab: Dort hatte die Telekom ursprünglich geplant, erst im Jahr 2025 schnelle Glasfaserleitungen zu verlegen. Doch nachdem der Wettbewerber Deutsche Glasfaser seine Kabel verlegt hatte, änderte die Telekom ihre Pläne und begann, eigene Glasfaserkabel zu verbauen. Die Wettbewerber monieren das Verhalten der Telekom: "Zurück bleiben Kommunen, die am Ende oft nur teilweise von der Telekom ausgebaut werden, und Bürgerinnen und Bürger ohne Glasfaseranschluss". Dies betreffe nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen mehr als die Hälfte der Postleitzahlen-Regionen Deutschlands. Unfaires Agieren der Telekom Thilo Höllen, der für die Breitbandkooperationen der Telekom zuständig ist, weist diese Vorwürfe in einem Gastbeitrag des "Tagesspiegel Background" zurück: "Der sogenannte Überbau macht einen Bruchteil des Netzausbaus in Deutschland aus. Im vergangenen Jahr bei der Telekom unter einem Prozent." Es sei also kein Massenphänomen, über das hier diskutiert werde. Zudem sei der Überbau sogar "kartellrechtlich geboten, denn Gebietsabsprachen wären wettbewerbswidrig". Die Telekom-Wettbewerber halten diese Argumentation für fadenscheinig und beklagen sich über ein unfaires Agieren eines marktbeherrschenden Unternehmens. Durch Ankündigung oder den tatsächlichen punktuellen Ausbau nur in besonders lukrativen Gebieten würden Investitions- und Ausbaupläne von Wettbewerbern für die Versorgung ganzer Kommunen im Rahmen einer Mischkalkulation unrentabel. Doppelbau wird derzeit geprüft Die Telekom-Konkurrenten fordern in dem Brief an Wissing, das Problem gemeinsam mit der Telekommunikation-Branche, der Bundesnetzagentur und dem Kartellamt anzugehen. Eine Gelegenheit dazu dürfte sich bald ergeben: Das Digitalministerium hat nach Angaben eines Sprechers das Beratungsunternehmen WIK-Consult aus Bad Honnef beauftragt, den umstrittenen Doppelbau unter die Lupe zu nehmen. Dabei sollen konkrete Überbau-Beispiele untersucht und eingeordnet werden. Die Ergebnisse würden voraussichtlich Mitte Mai mit dem Ministerium und den Beteiligten bei einem gemeinsamen Termin präsentiert und diskutiert. Daran teilnehmen sollen Vertreter der Branche, der Bundesnetzagentur sowie der öffentlichen Hand.

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2023-04-13

Harry Potter soll auch im Fernsehen zaubern

TV-Verfilmung der Serie

Die Abenteuer des berühmten Zauberschülers Harry Potter sollen als TV-Serie aufgelegt werden. Der Start der Produktion, an der auch Schriftstellerin J.K. Rowling beteiligt ist, steht aber noch nicht fest. mehr

Die Abenteuer des berühmten Zauberschülers Harry Potter sollen als TV-Serie aufgelegt werden. Der Start der Produktion, an der auch Schriftstellerin J.K. Rowling beteiligt ist, steht aber noch nicht fest. Einer der berühmtesten Zauberschüler der Welt soll auf die Fernsehbildschirme zurückkommen: Das US-Unternehmen Warner Bros. Discovery will die "Harry Potter"-Saga als Serie verfilmen. Die Serie um die magische Welt der Zauberschule Hogwarts soll sich laut Warner Bros. Discovery mit den Geschichten aus jedem der sieben Bücher insgesamt über zehn Jahre erstrecken. Wie das Unternehmen bekanntgab, soll die Serie eine "getreue Adaption" der Bücher von Schriftstellerin J.K. Rowling sein. Und damit das auch gelingt, ist die britische Schriftstellerin als ausführende Produzentin mit an Bord. "Ich freue mich darauf, Teil dieser neuen Adaption zu sein, die einen Grad an Tiefe und Detailreichtum ermöglicht, den nur eine lange Fernsehserie bieten kann", erklärte sie. Drehstart steht bislang nicht fest Ausgestrahlt werden soll die Serie später auf dem Streamingdienst HBO Max. Wann die Serie gedreht wird, ist noch nicht bekannt. Die Serie folgt damit auf die bereits erfolgreiche Verfilmung der Buchreihe. Die Romane wurden in acht Teilen mit Daniel Radcliffe, Rupert Grint und Emma Watson in den Hauptrollen verfilmt, die an den Kinokassen weltweit rund 6,5 Milliarden Euro einspielten. 1997 erschien mit "Harry Potter und der Stein der Weisen" der erste Band der Saga um den Zauberschüler und die magische Welt der Zauberschule Hogwarts. Bis heute verkauften sich die insgesamt sieben Bände mehr als 450 Millionen Mal in aller Welt, sie wurden in 79 Sprachen übersetzt.

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2023-04-13

Ausspielung war zeitweise gestört

tagesschau.de

Am Donnerstagmorgen waren die Homepage von tagesschau.de sowie die tagesschau-App vorübergehend nicht zu erreichen oder zeigten veraltete Inhalte an. Grund dafür war ein technischer Fehler, der mittlerweile behoben wurde. mehr

Am Donnerstagmorgen waren die Homepage von tagesschau.de sowie die tagesschau-App vorübergehend nicht zu erreichen oder zeigten veraltete Inhalte an. Grund dafür war ein technischer Fehler, der mittlerweile behoben wurde. Wer am Donnerstagmorgen die Homepage von tagesschau.de aufrief oder die tagesschau-App öffnete, hatte möglicherweise ein Déjà-vu-Erlebnis: In den meisten Fällen waren entweder Versionen mit Inhalten der beiden vorangegangenen Tage zu sehen oder es wurde eine Fehlermeldung angezeigt. Ab dem Vormittag wurden dann wieder in gewohnter Weise die aktuellsten Nachrichten ausgespielt. Was war geschehen? Beim Hochladen eines Videos um 6.11 Uhr wurde aufgrund einer Fehlkonfiguration auf der Homepage eine Kettenreaktion ausgelöst. Dies führte in der Folge zu einer Überlastung des Ausspielsystems, sodass zeitweise veraltete Inhalte zu sehen waren und vereinzelt die Homepage sowie die App gar nicht erreichbar waren. Der Fehler wurde behoben. Seit 9.30 Uhr funktioniert die Ausspielung in allen Bereichen wieder normal. Ein DDoS-Angriff kann als Ursache ausgeschlossen werden.

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2023-04-13

Energiebranche pocht auf neue Gaskraftwerke

Versorgungssicherheit

Von Samstag an wird in Deutschland kein Atomstrom mehr produziert. Die Energiewirtschaft drängt deshalb darauf, wasserstofffähige Gaskraftwerke zu errichten. Es gibt aber auch Vorschläge, Kohleanlagen in Reserve zu halten. mehr

Von Samstag an wird in Deutschland kein Atomstrom mehr produziert - die Energiewirtschaft drängt deshalb darauf, wasserstofffähige Gaskraftwerke zu errichten. Es gibt aber auch Vorschläge, Kohleanlagen in Reserve zu halten. Am Samstag gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Der Atomausstieg ist damit endgültig besiegelt. Vor diesem Hintergrund fordert die Energiebranche nun mehr Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke. "Um die Versorgungssicherheit auch langfristig jederzeit gewährleisten zu können, brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke, die gesicherte, regelbare Leistung als Partner der Erneuerbaren Energien bereitstellen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, der Nachrichtenagentur dpa. Könnten diese nicht rechtzeitig in Betrieb gehen, hätte das hohe Klimagasemissionen zur Folge, denn Kohlekraftwerke müssten dann länger laufen. Andreae beklagte zugleich, der rechtzeitige Bau von genügend gesicherter Leistung werde mit aktuell geltenden Rahmenbedingungen nicht gewährleistet. 15 Gigawatt Leistung könnten fehlen Der Branchenverband Zukunft Gas sieht das ähnlich. Für den Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke fehle es aktuell an Investitionsanreizen, kritisierte Vorstand Timm Kehler. "Der Atomausstieg ist nun vollzogen, auch der Kohleausstieg soll beschleunigt werden und bis 2030 abgeschlossen sein. Damit steigen wir aus wichtigen Säulen für die gesicherte Stromerzeugung aus, also Kraftwerken, die liefern, wenn Wind und Sonne nicht bereitstehen", so Kehler. "Wir gehen selbst unter optimistischen Annahmen davon aus, dass 2031 mindestens 15 Gigawatt an gesicherter Leistung im deutschen Strommarkt fehlen werden", sagte Kehler weiter. Um diese Lücke zu vermeiden, müssten flexibel steuerbare Kapazitäten für den Strommarkt bereitgestellt werden. "Dazu zählt auch der Neubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke, die in den nächsten acht Jahren errichtet und in Betrieb genommen werden müssten, damit wir sicher aus der Kohle aussteigen können und unsere Klimaziele erreichen." Ministerium verspricht "wirksame Kraftwerksstrategie" Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, mit Blick auf den Kohleausstieg erarbeite das Ministerium eine "kurzfristig wirksame Kraftwerksstrategie" für steuerbare Kraftwerke, die Strom erzeugen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Unter anderem durch die Modernisierung älterer Gaskraftwerke und Ersatz von Kohleanlagen sollten bis zu 25 Gigawatt an steuerbaren Kraftwerken gebaut werden, die teilweise von Anfang an, teils auch zu einem späteren Zeitpunkt mit Wasserstoff betrieben werden könnten. "Geringe Mengen an Emissionen" Der Energieexperte Manuel Frondel plädierte hingegen dafür, mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. "Deutschland steuert durch die sukzessive Abschaltung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten auf ein fundamentales Problem zu: eine zunehmende Kapazitätslücke", sagte der Wissenschaftler vom RWI Leibniz-Institut der "Rheinischen Post". Zugleich steige der Stromverbrauch durch Elektromobilität und Wärmepumpen. "Statt diese Lücke durch den Bau neuer Erdgaskraftwerke schließen zu wollen, sollte darüber nachgedacht werden, die abgeschalteten Kohlekraftwerke in Zeiten von Dunkelflauten zum Einsatz zu bringen", sagte Frondel der Zeitung. Kohlekraftwerke seien besser als neue Gaskraftwerke, die auch nicht vor 2030 zur Verfügung stehen würden. "Abgeschriebene Kohlekraftwerke zu verwenden ist wesentlich kostengünstiger als neue Erdgaskraftwerke dafür zu bauen, die im Betrieb auch noch wesentlich teurer sind, weil Erdgas teurer als Kohle ist. Die geringen Mengen an Emissionen, die dadurch zusätzlich entstehen, sollten kein gewichtiges Argument gegen eine solche pragmatische Lösung sein." Regierung sieht neues "Zeitalter der Energieerzeugung" Die Energieversorgung in Deutschland bleibe auch nach dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke gewährleistet, erklärte Wirtschaftsminister Habeck. "Gemeinsam haben wir es geschafft, die Füllstände in den Gasspeichern hoch zu halten und neue Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten zu errichten", sagte er. Vor allem der massive Ausbau der erneuerbaren Energien sorge für Sicherheit. Ab 2030 solle 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Umweltministerin Steffi Lemke sagte, der Atomausstieg mache Deutschland sicherer, denn die Risiken der Atomkraft seien letztlich unbeherrschbar. "Mit dem Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke brechen wir auf in ein neues Zeitalter der Energieerzeugung."

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2023-04-13

Schwedens Atomwende

Pläne für neue AKW

Auch Schweden wollte aus der Atomenergie aussteigen. Die neue Regierung will die Kerntechnik nun sogar ausbauen - die Stromproduktion soll fossilfrei sein. Das Land wirbt um Investoren für neue AKW. Von Christian Stichler.

Auch Schweden wollte aus der Atomenergie aussteigen. Die neue Regierung will die Kerntechnik nun sogar ausbauen - die Stromproduktion soll fossilfrei sein. Das Land wirbt um Investoren für neue AKW. Das nukleare Herz Schwedens schlägt gut zwei Stunden nördlich von Stockholm in der Kommune Östhammer. An der Küste der Ostsee liegt hier zwischen ausgedehnten Kiefern- und Birkenwäldern das Atomkraftwerk Forsmark - das größte des Landes. Der Ort hat Geschichte. Schon Anfang des 17. Jahrhunderts wurde in dem kleinen Industrieort Eisenerz verarbeitet. Der Stahl aus Forsmark war für seine hohe Qualität bekannt. Zeitweise war eine Tonne Eisen aus Forsmark mehr wert als eine Tonne Gold. Als Schwedens Industrie Ende der 1960er-Jahre immer mehr Energie benötigte, begann man mit den ersten Planungen für ein Kernkraftwerk in Forsmark. Damals wurde groß gedacht. Zunächst plante man für ganze acht Reaktorblöcke. In dieser Dimension hätte Forsmark am Ende das ganze Land mit Strom versorgen können. Gebaut wurden am Ende aber nur drei Blöcke. Der erste ging 1980 ans Netz, der dritte fünf Jahre später. In Forsmark entsteht außerdem ganz in der Nähe des AKW Schwedens erstes atomares Endlager. "Ans Abschalten denkt niemand" An einem sonnigen Wintertag führt Joséf Nylén über das Kraftwerksgelände. Vom Wasserturm aus hat man einen weiten Blick hinaus auf die Ostsee und auf die drei Reaktorblöcke. Kein Rauch steigt auf. Kein Lärm ist zu hören. Und trotzdem wird hier rund um die Uhr Strom produziert. Das Kraftwerk hat eine Leistung von mehr als 3000 Megawatt. "Ans Abschalten denkt hier niemand", sagt Nylén. "Nach den aktuellen Planungen werden wir bis weit in die 2040er-Jahre hinein Strom produzieren." Aber denkbar sei durchaus, dass selbst dann noch nicht Schluss ist. Technisch sei ein Weiterbetrieb bis 2060 durchaus möglich, sagt Nylén. Entscheiden müsse das der Betreiber Vattenfall und die Regierung. Am Ende könnte das Kraftwerk rund 80 Jahre Strom produzieren. Dabei ist Forsmark durchaus ein Name, der auch mit den Risiken der Kernkraft verbunden ist. 2006 gab es einen ernsten Störfall im Block eins des Kraftwerks. Er drohte nach einem Stromausfall außer Kontrolle zu geraten. Nur dem beherzten Eingreifen eines besonnenen Mitarbeiters ist es zu verdanken, dass am Ende noch rechtzeitig zwei Dieselgeneratoren ansprangen und der Reaktor wieder unter Kontrolle gebracht werden konnte. Radioaktive Wolke von Tschernobyl bis Forsmark Erst später wurde deutlich: der Störfall vom Sommer 2006 hätte sich zu einem Super-Gau entwickeln können - ähnlich wie 1986 im damaligen sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl. An den April 1986 erinnern sich auch Agneta und Kaj Enhorn noch. Die beiden Rentner wohnen in einem kleinen ochsenblutrot gestrichenen Holzhaus nur gut einen Kilometer vom AKW in Forsmark entfernt. "Wir hatten damals schon den Evakuierungsbefehl bekommen", erzählt Kaj Enhorn. Denn in Forsmark wurde die radioaktive Wolke aus Tschernobyl zuerst gemessen. Man ging damals zunächst von einem Störfall im eigenen Kraftwerk aus. Deshalb die Sicherheitsmaßnahmen. Aber schon bald merkte man: die Radioaktivität außerhalb des Kraftwerks war höher als im Innern. Da schlugen die Schweden Alarm. Erst Wochen später war das ganze Ausmaß der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bekannt. Kaj und Agneta Enhorn haben sich an die Atomkraft gewöhnt. So wie die meisten Schweden. In ihrer Küche steht ein kleines Funkradio. Mit dem haben sie immer Kontakt ins benachbarte Kraftwerk. Selbst bei Stromausfall kann sich die Kraftwerksleitung direkt bei ihnen melden. Von der Regionalverwaltung bekommen sie regelmäßig Jodtabletten. "Das ist wie bei einem Autounfall", erklärt Agenta Enhorn. "Wenn etwas passiert, muss man eben wissen, was zu tun ist." Fenster und Türen schließen. Jodtabletten einnehmen und abwarten, was die Strahlenschutzbehörde sagt. Erste Hilfe für AKW-Unfälle. So einfach sei das, meint die Rentnerin. Angst mache ihr die Atomkraft nicht. Deutscher Staat indirekt AKW-Betreiber Aktuell gibt es in Schweden insgesamt sechs Reaktorblöcke an drei Standorten. Neben dem größten in Forsmark mit seinen drei Reaktoren gibt es zwei weitere in Ringhals südlich von Göteborg und einen in Oscarshamn an der Ostküste des Landes. Oscarshamn ist übrigens über eine Tochterfirma mehrheitlich im Besitz der deutschen Uniper AG. Ein Umstand, der dazu führt, dass nach der Verstaatlichung von Uniper nun die die deutsche Bundesregierung indirekt zum Hauptbetreiber eines Kernkraftwerks in Schweden geworden. Auch das haben die Verwerfungen auf dem Energiemarkt nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine mit sich gebracht. Neben Uniper ist der schwedische Staatskonzern Vattenfall der große Akteur auf dem Energiemarkt Schwedens. Er betreibt auch mehrheitlich das AKW in Forsmark. "Fossilfrei in einer Generation", diesen Slogan von Vattenfall hat mittlerweile auch die schwedische Regierung übernommen. Und die Kernkraft zählt auch in Schweden als fossilfreie Energie. Derzeit kommen rund 30 Prozent des Stroms aus den Kernreaktoren. Den Rest liefern Wasser- und Windkraft. Fossile Energieträger wie Gas und Kohle spielen in Schweden schon heute praktisch keine Rolle mehr. "Auf Shopping-Tour für neue Atomkraftwerke" Aber der Anteil der Kernkraft am Strommix soll bis 2030 auf 50 Prozent steigen. Das zumindest sehen die Pläne der neuen schwedischen Regierung vor, die seit vergangenem Herbst im Amt ist. Sie hat in Schweden eine Atomwende eingeleitet. Statt Weiterbetrieb will sie nun die Nukleartechnik ausbauen. Im Interview mit Plusminus erklärt Ebba Busch, Energieministerin und stellvertretende Regierungschefin: "Schweden ist auf Shopping-Tour für neue Atomkraftwerke." Der Grund: die Schicksalsfrage Klimaschutz. Schweden hat seinen großen CO2-Ausstoß in der Schwerindustrie und im Transportsektor. "Wenn wir das alles durch Strom ersetzen wollen, dann ist für uns klar: das geht nicht allein mit Erneuerbaren Energien. Da brauchen wir die Kernenergie", sagt Busch. Die schwedische Regierung rechnet damit, dass sich der Stromverbrauch des Landes bis 2030 praktisch verdoppeln wird. Dabei war die Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie auch in Schweden nicht unumstritten. Schon 1980 - nur gut ein Jahr nach dem Reaktorunfall im US-amerikanischen Harrisburg - stimmte eine Mehrheit der Schweden in einer Volksabstimmung für einen langsamen Ausstieg aus der Kernkraft. Bis spätestens 2010 sollte Schluss sein. Selbst die Atomforschung wurde eingeschränkt, die Zahl der Standorte auf am Ende drei und die Zahl der Reaktoren auf zehn beschränkt. All das will die Regierung nun kippen. Busch formuliert es ganz einfach: Jeder, der in Schweden neue Kraftwerke bauen will, sei herzlich willkommen. Der staatliche Vattenfall-Konzern hat bereits eine Machbarkeitsstudie für den Bau von sogenannten Modularen Reaktoren (SMR) in Auftrag gegeben. Und auch große Konzerne wie der US-Kraftwerksbauer GE Hitachi haben Schweden im Blick. Start-up plant modulare Kraftwerke Und an der nuklearen Zukunft Schwedens wird schon jetzt gearbeitet. Und zwar in einer kleinen Seitenstraße im Zentrum von Göteborg. Hier hat "Next-Gen Nordic Nuclear" seinen Sitz. Ein junges Start-up. Die beiden Gründer Johan Ahlgren und Christian Sjölander setzen schon seit einigen Jahren auf Atomstrom. Zunächst verkauften sie die nukleare Energie an private Endkundinnen und Endkunden. Nun setzen sie auf die Projektentwicklung für kleine modulare Kernkraftwerke. Diese sind deutlich kleiner als herkömmliche Kernkraftwerke, und sie lassen sich zu großen Teilen vorproduzieren und erst vor Ort zusammenbauen. Ahlgren und Sjölander sind überzeugt: die neue Technologie bringe viele Vorteile mit sich. Die Reaktoren lassen sich dort bauen, wo die Energie benötigt wird - also in der Nähe von großen Industriestandorten oder großen Kommunen. "So ein SMR-Reaktor produziert nicht nur 300 Megawatt Strom, sondern liefert gleichzeitig auch noch 850 Megawatt thermische Energie. Damit kann man zum Beispiel Wasserstoff oder E-Fuels produzieren", erklärt Ahlgren. Mit mehreren Interessenten sei man schon im Gespräch. Dabei ist die neue SMR-Technologie insgesamt noch Zukunftsmusik - zumindest im kommerziellen Betrieb. GE Hitachi will einen ersten Reaktor in Kanada frühestens 2028 an den Start bringen. Aber danach soll schon Europa folgen. Das Göteborger Start-up geht davon aus, dass sie die ersten SMR-Reaktoren in Schweden Anfang der 2030er-Jahre bauen. Angewiesen auf günstigen Strom Steht die Atomkraft in Schweden vor einem Comeback, gar einer strahlenden Zukunft? Noch will sich da niemand festlegen. Aber die Richtung ist klar. Am Ende werden vor allem die Kosten entscheiden. Schweden braucht günstigen Strom. Er ist seit Jahrzehnten die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Und die Unterstützung in der Bevölkerung für die weitere Nutzung der Kernkraft steigt. Dazu hat nicht nur die Klimakrise, sondern auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die steigenden Energiepreise beigetragen. Waren vor fünf Jahren lediglich 30 Prozent der Schwedinnen und Schweden für einen möglichen Ausbau der Kernkraft, so liegt der Anteil nach Zahlen des Meinungsforschungsinstitut Novos vom vergangenen Dezember mittlerweile bei 60 Prozent. Tendenz steigend. Kaj und Agneta Enhorn in ihrem kleinen Holzhaus in der Nähe von Forsmark machen da keine Ausnahmen. Sie stehen sinnbildlich für den schwedischen Pragmatismus in Sachen Atomenergie. "Natürlich wäre es auch mir lieber, wenn wir unseren Strom ausschließlich von Solarzellen und Windrädern bekommen würden", sagt Agneta Enhorn an ihrem Küchentisch. "Aber das haben wir nun einmal nicht. Man sollte das nutzen, was man hat", sagt die Rentnerin. Und fügt hinzu: "Die im Kraftwerk passen doch genau auf. Das wird schon gut gehen - auch bei einem Ausbau der Kernkraft."

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2023-04-13

Ringen um die richtigen Regeln

Nutzung von KI

Die EU und die USA suchen nach dem richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz - und den dafür nötigen Grenzen. Bei Beratungen in Los Angeles wurde vor allem eines deutlich: Es ist kompliziert. Von Nils Dampz.

Die EU und die USA suchen nach dem richtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz - und den dafür nötigen Grenzen. Bei Beratungen in Los Angeles wurde vor allem eines deutlich: Es ist kompliziert. Ein Diskussionsrunde in der EU-Vertretung in einem Hochhaus in San Francisco. Auf einer kleinen Bühne sitzen KI-Expertinnen und -Experten. Bei zwei Punkten scheinen sich alle einig: Die Technik der Künstlichen Intelligenz (KI) entwickelt sich so schnell, die Regulierung kommt einfach nicht mit. "Wir sind bedeutend hinten dran", so die Expertenrunde. Und: Regeln für KI-Anwendungen zu machen sei einfach kompliziert. Gilian Hadfield ist Professorin an der Universität von Toronto. Sie erforscht, wie neue KI-Regeln aussehen könnten und berät Open AI in Regulierungsfragen. Das ist die Firma, die ChatGPT und GPT4 erfunden hat - die KI-Plattformen, die seit Monaten viel Aufregung verursacht haben. "Was die Regulierung angeht, gibt es jetzt viel mehr Aufmerksamkeit. Das ist gut", betont Hadfield. Denn Künstliche Intelligenz sei eine Technologie, die nicht nur einzelne Bereiche, sondern die ganze Wirtschaft verändere - bislang jedoch ohne Richtlinien. "Regeln müssen in allen Bereichen funktionieren" Das soll sich ändern. Das Paket, das EU-weit gelten soll, heißt "Künstliche-Intelligenz-Gesetz", auf englisch "Artifical Intelligence" oder kurz "AI-Act". Lucilla Sioli, Direktorin für den Bereich Digitale Industrie in der EU-Kommission, arbeitet an den Gesetzen. Sie erklärt, warum das so kompliziert ist. Zum Beispiel, weil eben nicht nur einzelne Bereiche betroffen sind. "Es geht nicht nur um die Gesundheitsversorgung oder nur um den Arbeitsmarkt. Die Regeln müssen in allen Bereichen funktionieren", mahnt sie. Unterteilung in Risiko-Kategorien Der Plan: KI-Anwendungen sollen in vier Risiko-Kategorien eingeteilt werden: minimales, begrenztes, hohes und inakzeptables Risiko. Computerspiele gelten zum Beispiel als minimales Risiko. KI für die Massenüberwachung oder die Manipulation von Menschen fällt in die Kategorie inakzeptabel und soll verboten werden. Das sind die klaren Fälle. Gerungen wird bei Anwendungen wie ChatGPT. Ist der Sprachbot eine Hochrisiko-Anwendung, weil er Desinformationen verbreiten könnte? Oder weniger risikoreich? In welche Kategorie die Anwendungen eingeordnet werden, sei wichtig, betont Sioli, denn "die Regeln des KI-Acts gelten nur für Hochrisiko-Anwendungen". Was bedeutet: Umso niedriger das Risiko, desto weniger Regeln.  Laut der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory setzten sich Konzerne wie Microsoft oder Google deshalb dafür ein, dass die eigenen Produkte in eine niedrigere Kategorie fallen. Gleichzeitig fordern Tech-Bosse wie Sam Altman von OpenAI oder Mark Zuckerberg von Meta öffentlich immer wieder eine Regulierung ein. Es ist eben kompliziert. EU-Gesetz soll 2025 in Kraft treten Bis Ende des Jahres sollen die EU-Regeln stehen und 2025 in Kraft treten. Auch US-Vertreterinnen und Vertreter diskutieren in der EU-Vertretung in San Francisco. Rebecca Bauer-Kahan sitzt im Landesparlament von Kalifornien und betont: "Egal ob EU oder USA", wer KI-Gesetze mache, stehe immer auch vor der Herausforderung, Innovationen nicht zu verhindern und gleichzeitig Menschen und die Demokratie zu schützen. Wann umfassende KI-Regeln für die USA kommen, ist noch nicht absehbar. KI-Expertin Pamela Samuelson von der Universität Berkley ist der Auffassung, dafür müsse in den Vereinigten Staaten erst "eine große Katastrophe passieren". Erst dann werde reguliert.

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2023-04-13

Zweiter Abgeordneter darf zurück ins Parlament

US-Bundesstaat Tennessee

Auch der zweite im US-Bundesstaat Tennessee ausgeschlossene Abgeordneter darf zurück ins Parlament. Ein Ausschuss stimmte dafür, den Demokraten Pearson wieder einzusetzen. Die Republikaner hatten ihn gemeinsam mit einem weiteren Demokraten ausgeschlossen. mehr

Auch der zweite im US-Bundesstaat Tennessee ausgeschlossene Abgeordneter darf zurück ins Parlament. Ein Ausschuss stimmte dafür, den Demokraten Pearson wieder einzusetzen. Die Republikaner hatten ihn gemeinsam mit einem weiteren Demokraten ausgeschlossen. Nach dem ungewöhnlichen Ausschluss zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Parlament des US-Bundesstaates Tennessee darf auch der zweite der beiden wieder ins Abgeordnetenhaus zurückkehren. Ein Ausschuss des Bezirks Shelby County stimmte in einer Sondersitzung dafür, den 29-jährigen Demokrat Justin Pearson vorübergehend wieder als Abgeordneten einzusetzen. Bereits am Montag war der Demokrat Justin Jones in das von Republikanern angeführte Parlament zurückgekehrt. Beide müssen nun in einer Sonderwahl erneut als Abgeordnete kandidieren. Republikaner sanktionieren Proteste gegen Waffengewalt Der Ausschluss von Pearson und Jones per Votum hatten vergangene Woche landesweit Empörung ausgelöst. Die beiden Abgeordneten hatten bei einer Demonstration im Parlament striktere Waffengesetze gefordert, nachdem bei einem Amoklauf an einer Grundschule in Nashville Ende März drei Kinder und drei Erwachsene erschossen worden waren. Die Republikaner warfen den demokratischen Abgeordneten vor, durch ihren Protest Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht und die Arbeit des Parlaments gestört zu haben. Eine weiße Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand die Abstimmung knapp. Daraufhin wurden Rassismusvorwürfe laut, es kam zu Protesten. Rauswurf ein ungewöhnlicher Vorgang "In Nashville dachten sie, sie könnten die Demokratie zum Schweigen bringen. Aber sie wussten nicht, dass der Ausschuss in Shelby County mit einigen mutigen Führungspersönlichkeiten besetzt ist", sagte Pearson nach der Entscheidung. "Ihr könnt die Hoffnung nicht rauswerfen. Ihr könnt die Gerechtigkeit nicht rauswerfen. Ihr könnt unsere Stimme nicht rauswerfen." Der ganze Vorgang im Abgeordnetenhaus von Tennessee ist sehr ungewöhnlich. Zwar gibt es in vielen Bundesstaaten die Möglichkeit, Abgeordnete auszuschließen. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm und wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt. Der Rauswurf hatte in den USA tagelang für Schlagzeilen gesorgt. US-Medien feierten Jones und Pearson als neue Politstars. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris setzten sich für die jungen Abgeordneten ein, ebenso Ex-US-Präsident Barack Obama.

/ausland/amerika/tennessee-abgeordneter-zurueck-101.html

2023-04-13

Ukrainische Wirtschaft heftig eingebrochen

Kriegsfolgen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch die Wirtschaft des Landes hart getroffen, vor allem in der Bau- und Energiebranche. Die Zentralbank erwartet zumindest ein schwaches Wirtschaftswachstum. mehr

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat tiefe Spuren in der Wirtschaft hinterlassen, vor allem in den Bereichen Bau- und Energiewirtschaft. Die Zentralbank erwartet ein schwaches Wirtschaftswachstum. Die ukrainische Wirtschaft ist in Folge des von Russland gestarteten Angriffskrieges im vergangenen Jahr um fast ein Drittel eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vergangenen Jahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Die Exporte gingen wegen der russischen Blockade ukrainischer Seehäfen um mehr als 40 Prozent zurück. Den stärksten Einbruch verzeichnete die Bauwirtschaft, die um zwei Drittel schrumpfte, wie aus der Mitteilung weiter hervorging. Ausfall von mehreren Kraftwerken Die Energiewirtschaft, die besonders stark von russischen Raketen- und Drohnenangriffen betroffen war, produzierte ein Drittel weniger. Zudem hatten russische Truppen nach ihrem Einmarsch vor mehr als 13 Monaten mehrere Kraftwerke erobert, darunter auch das größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja mit sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt. Im September musste das Kraftwerk aufgrund der Gefahr durch Artilleriebeschuss komplett heruntergefahren werden. Nach Schätzungen der Weltbank wurden in dem Krieg bislang mehr als 50 Prozent der Energieinfrastruktur zerstört, insbesondere durch Angriffe im Herbst und Winter im Osten des Landes. Um dringende Reparaturen an Stromleitungen und Heizungen zu finanzieren, sagte die Finanzinstitution am Mittwoch 200 Millionen Dollar zu. Insgesamt belaufen sich die Schäden an der Energieinfrastruktur im vergangenen Jahr auf elf Milliarden Dollar. Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine und die Erholung der Wirtschaft des Landes hatte die Weltbank kürzlich auf 411 Milliarden Dollar (gut 370 Milliarden Euro) geschätzt - allein für die Folgen des ersten Kriegsjahrs. Schwaches Wirtschaftswachstum erwartet Die Zentralbank und die Regierung in Kiew erwarten aufgrund des anhaltenden Krieges nur ein schwaches Wachstum der Wirtschaft von höchstens einem Prozent in diesem Jahr. Nach einer Inflationsrate von 26,6 Prozent im Vorjahr rechnen Regierung und Zentralbank mit einem weniger starken Preisanstieg für 2023, jedoch schwanken die Prognosen zwischen 18 und 24 Prozent. Nach Angaben der Vereinten Nationen verließen seit Kriegsbeginn mehr als acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer das Land.

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2023-04-13

Ermittlungen wegen Enthauptung gefordert

Krieg gegen die Ukraine

Das Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigt, hat international für Entsetzen gesorgt. Laut Bürgerrechtlern hat ein russischer Ex-Söldner frühere Kameraden als Täter identifiziert. mehr

Das Video, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten zeigt, hat international für Entsetzen gesorgt. Laut Bürgerrechtlern hat ein russischer Ex-Söldner frühere Kameraden als Täter identifiziert. Die mutmaßliche Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen hat weit über die Grenzen der Ukraine hinaus für Entsetzen und Fassungslosigkeit gesorgt. Schockiert zeigten sich etwa Beobachter der Vereinten Nationen in der Ukraine, Tschechiens Präsident Petr Pavel. Die UN-Menschenrechtsbeobachtermission in der Ukraine erklärte, die jüngsten Ereignisse müssten angemessen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Man habe bereits früher schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt, unter anderem an Kriegsgefangenen. Vergleich mit dem "Islamischen Staat" Pavel verglich Russland mit dem "Islamischen Staat". "Falls sich dieses Video als authentisch erweisen sollte, dann haben sich russische Soldaten damit in eine Reihe gestellt mit dem 'Islamischen Staat', was wir alle weltweit verurteilen sollten", sagte der General außer Dienst in Prag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute auf. "Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Bislang noch nicht abschließend verifiziert Das Video ist bislang von unabhängiger Seite noch nicht abschließend verifiziert. Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte gestern gesagt, Spezialisten untersuchten das Video, um die Verantwortlichen zu identifizieren. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez schrieb auf Telegram, dass "eine öffentliche Hinrichtung eines Gefangenen ein weiteres Indiz für die Verletzung der Normen der Genfer Konvention, des humanitären Völkerrechts und des Grundrechts auf Leben ist". Er habe Briefe an den UN-Kommissar für Menschenrechte, die UN-Beobachtungsmission in der Ukraine, UN-Generalsekretär António Guterres und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geschrieben. Kreml zweifelte Echtheit an Der Kreml hatte die Echtheit des Videos gestern angezweifelt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das Video müsse gründlich geprüft werden, um unter anderem festzustellen, ob es authentisch sei. "In der Welt der Fälschungen, in der wir leben, muss die Echtheit der Aufnahmen untersucht werden", sagte er. Ein ehemaliger russischer Söldner will aber im Video bereits "eindeutig" frühere Kameraden als Täter identifiziert haben. Man habe Andrej Medwedjew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin. "Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner", erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem YouTube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedjew, der früher selbst für die russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" identifiziert, sagte der Bürgerrechtler weiter. Täter trägt für russische Soldaten typische Kleidung In der Nacht zum Mittwoch war im Internet ein rund eineinhalbminütiges Video aufgetaucht. Es zeigt, wie ein uniformierter Mann enthauptet wird. Der Täter trägt dabei eine für russische Soldaten typische weiße Kennzeichnung an der Kleidung. Außerdem soll das Video einen Mann in grüner Uniform und gelber Armbinde zeigen, wie sie üblicherweise von ukrainischen Kämpfern getragen wird. Man hört ihn schreien, bevor ihn ein anderer Mann in Tarnkleidung mit einem Messer enthauptet. Ein dritter Mann hält eine kugelsichere Weste hoch, die offenbar dem Enthaupteten gehört. Alle drei Männer sprechen russisch.

/ausland/europa/ukraine-enthauptungsvideo-105.html

2023-04-13

Netzbetreiber sieht Stromversorgung gesichert

Amprion zu Atomausstieg

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion macht beim Netzausbau Tempo und lässt sich das Milliarden kosten. Auch der Ausstieg aus der Atomkraft spielt dabei eine Rolle, die Versorgung sei aber nicht gefährdet. mehr

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion macht beim Netzausbau Tempo und lässt sich das Milliarden kosten. Auch der Ausstieg aus der Atomkraft spielt dabei eine Rolle, die Versorgung sei aber nicht gefährdet. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion erwartet durch die Stilllegung der letzten Atomkraftwerke am Wochenende in Deutschland keine zusätzlichen Gefahren für die Versorgungssicherheit. Vor der Abschaltung seien zusätzlicher konventioneller Reservekapazitäten bereitgestellt worden, die bis zur besseren Nutzung der vorhandenen Hochspannungsleitungen die Versorgung sicherstellten, sagte Amprion-Chef Hans-Jürgen Brick. Amprion ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern, die in Deutschland für die Stromautobahnen, also den überregionalen Stromfluss, zuständig sind. Mit rund 1,5 Milliarden Euro investierte Amprion im vergangenen Jahr einen Rekordwert in den Netzausbau, in den kommenden fünf Jahren sollen sich die Investitionen auf 22 Milliarden Euro summieren. "Es beginnt eine neue Phase der Energiewende, in der wir von der Planung zunehmend in die Umsetzung kommen. Aktuell realisieren wir so viele Projekte wie nie zuvor", sagte Amprion-Chef Brick. Der Fokus liege dabei auf dem Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Gleichstromkorridore an Land sowie der Realisierung der ersten vier Offshore-Netzanbindungssysteme. Netzanbindungssysteme früher fertig Um die Energiewende zu meistern, müssen die Stromnetze in den kommenden Jahren mit Milliardeninvestitionen ausgebaut werden - etwa, um neue Windenergieanlagen auf See und an Land anzuschließen oder um die Leistungsfähigkeit zu verbessern. Um das Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung Verfahren beschleunigt. Das zeige nun Wirkung, so Brick: Amprion habe die weltweit ersten Zwei-Gigawatt-Offshore-Netzanbindungssysteme BalWin1 und BalWin2 vergeben und werde diese schon zwei beziehungsweise drei Jahre früher - im Jahr 2029 und 2030 - in Betrieb nehmen. Höhere Kosten für Stabilisierung der Netze Amprion mit seinen rund 2300 Mitarbeitern konnte 2022 seinen Umsatz um 36,6 Prozent auf rund 3,5 Milliarden Euro steigern. Die Erlöse aus dem Netzgeschäft, dem Kerngeschäft von Amprion, legten um 18,6 Prozent auf rund 2,1 Milliarden Euro zu. Gestiegene Kosten etwa für die Stabilisierung des Stromnetzes sorgten allerdings dafür, dass der bereinigte operative Gewinn von 867 Millionen Euro auf 772,6 Millionen Euro schrumpfte. Für 2023 kündigte der Vorstand "einen stabilen Geschäftsverlauf" und Investitionen von rund 2,8 Milliarden Euro an.

/wirtschaft/unternehmen/amprion-stilllegung-atomkraftwerke-101.html

2023-04-13

Deutschland genehmigt "MiG"-Lieferung Polens

Kampfjets für die Ukraine

Die Bundesregierung stimmt einer Lieferung Polens von "MiG 29"-Kampfjets an die Ukraine zu. Die fünf Jets stammen ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR. mehr

Die Bundesregierung stimmt einer Lieferung von "MiG 29"-Kampfjets an die Ukraine zu. Die polnische Regierung hatte die Genehmigung beantragt. Die fünf Jets stammen ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR. Deutschland hat Polen eine Exportgenehmigung für "MiG 29"-Kampfjets aus ehemaligen Beständen der DDR an die Ukraine erteilt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßte den Beschluss in einer Mitteilung. "Das zeigt: Auf Deutschland ist Verlass!", erklärte er darin. Pistorius, der sich zurzeit in Westafrika aufhält, sieht in der Weitergabe von Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei westlichen Kampfflugzeugen. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker: "Es geht um 'MiGs', weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, sie sofort geflogen werden können, sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius. Das gelte für westliche Flugzeuge, insbesondere für die aus Deutschland, nicht. Antrag war binnen weniger Stunden bewilligt worden Pistorius kündigte an, dass am Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst am Donnerstag in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Das Verteidigungsministerium in Warschau wollte die Entscheidung zunächst nicht kommentieren. Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung 24 "MiG 29"-Jets aus den Beständen der DDR übernommen. Damals zählten die Flugzeuge zu den modernsten Kampfjets der Welt. Im Jahr 2004 gab Berlin 22 der Flugzeuge an Polen ab. Die polnische Regierung hat bereits "MiGs" an die Ukraine geliefert. Für die aus Deutschland bezogenen Flugzeuge braucht es aber eine Ausfuhrgenehmigung. "Ukraine soll Polens gesamte 'MiG'-Flotte erhalten" Schon Mitte März hatte die polnische Regierung bekanntgegeben, die Lieferung erster "MiG"-Jets in die Ukraine vorzubereiten. Acht Maschinen des Typs seien seitdem schon in die Ukraine geschickt worden. Anfang April weitete Präsident Andrzej Duda die Zusage aus: Sein Land wolle der Ukraine "seine gesamte 'MiG'-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen zur Verfügung stellen. Darunter auch die von Deutschland erhaltenen Maschinen. Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt bereits seit Wochen auf umfassendere Militärhilfe durch den Westen und dabei vorrangig auf die Lieferung von Kampfjets für die landeseigenen Truppen. Gemischte Reaktionen aus der Bundespolitik Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), nannte die Entscheidung auf Twitter "verantwortungsbewusst und solidarisch - gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf." Die Bundesregierung hat rasch die Ausfuhr von polnischen MiG-Kampfjets aus ehemaligen DDR-Beständen genehmigt. Das ist verantwortungsbewusst und solidarisch - gegenüber Polen, vor allem aber gegenüber der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Danke @Bundeskanzler und @BMVg_Bundeswehr Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte bereits zum Zeitpunkt der noch ausstehenden Genehmigung die Lieferung der Kampfjets befürwortet. Dass Deutschland dadurch in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen werden könnte, befürchtet sie nicht. "Die 'MiG' ist kein deutsches Kampfflugzeug, sondern sie wirkt Luft-Luft. Das heißt, sie ist geeignet, unter Umständen russische Flugzeugangriffe zu parieren. Dafür ist sie gebaut." Etwas anderes wäre die Lieferung von Flugzeugen, die weit in den russischen Raum hineinwirken könnten, sagte die FDP-Politikerin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte den Beschluss scharf. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärte Bartsch am Donnerstag in Berlin. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie."

/ausland/europa/polen-kampfjets-ukraine-101.html

2023-04-13

Handel mit Russland fast bedeutungslos

Kaum noch Einfuhren

Einst gehörte Russland zu den wichtigeren Handelspartnern Deutschlands. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Land von Rang elf auf Platz 46 der größten Warenlieferanten abgestürzt. mehr

Einst gehörte Russland zu den wichtigeren Handelspartnern Deutschlands. Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Land von Rang elf auf Platz 46 der größten Warenlieferanten abgestürzt. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Bedeutung Russlands für den deutschen Außenhandel drastisch verringert. Die Importe aus Russland brachen in diesem Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Der Wert der aus Russland importierten Waren belief sich damit nur noch auf 300 Millionen Euro, nach 3,7 Milliarden Euro im Februar 2022. "Russland fiel damit von Rang elf auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands", erklärte die Behörde. Deutschland importiert kaum noch Energie aus Russland Seit gut einem Jahr arbeitet die Bundesregierung daran, die Abhängigkeit von Russland als Energielieferant zu reduzieren. In diesem Februar importierte Deutschland Erdöl und Erdgas im Wert von insgesamt sechs Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt nun mitteilte, sank dabei der Import von russischem Erdöl und Erdgas auf nur noch 4,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: Noch im Jahr zuvor betrugen die Importe 2,2 Milliarden Euro, das stellt ein Minus von nahezu 100 Prozent dar. Und auch die Importe von Kokerei- und Mineralölerzeugnissen sowie Kohle sanken drastisch auf 30 und 26 Millionen Euro. Im Februar 2023 waren die deutschen #Importe aus #Russland um 91,0 % geringer als im Februar 2022. Russland fiel damit von Rang 11 auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands. Weitere Ergebnisse zum #Außenhandel: https://t.co/quCxAUwrPG Deutsche Exporte nach Russland überholen Importe Auch die Ausfuhren deutscher Waren nach Russland sind stark zurückgegangen. Im Februar 2023 betrugen sie 0,8 Milliarden Euro, was einem Rückgang von mehr als 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Wert der exportierten Güter war damit um 0,5 Milliarden Euro höher als der Wert der importierten Waren aus Russland. "Dies war der erste monatliche Exportüberschuss im Handel mit Russland seit Dezember 2020", betonte das Statistikamt. Im Februar 2022 gab es noch einen Importüberschuss von 1,6 Milliarden Euro.

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2023-04-13

Welchen Ton schlägt Baerbock an?

Antrittsbesuch in China

Außenministerin Baerbock hatte sich immer wieder kritisch zum autoritären Kurs der Führung in Peking geäußert. Doch eine einheitliche Strategie hat Deutschland bisher nicht. Nun ist Baerbock erstmals zu einem Besuch in China eingetroffen. Von B. Eyssel.

Außenministerin Baerbock hatte sich immer wieder kritisch zum autoritären Kurs der Führung in Peking geäußert. Doch eine einheitliche Strategie hat Deutschland bisher nicht. Nun ist Baerbock erstmals zu einem Besuch in China eingetroffen. Außenministerin Annalena Baerbock ist in China angekommen. Ihr Flugzeug landete am Nachmittag Ortstzeit auf dem Flughafen der nord-ostchinesischen Millionenstadt Tianjin. In der Metropole besuchte sie nicht nur ein deutsches Unternehmen, das dort Windturbinen herstellt, sondern auch eine Schule an der Deutsch unterrichtet wird. Diese gehört zu dem vom Auswärtigen Amt gegründeten Pasch-Projekt. In der Initiative sind weltweit mehr als 2000 Schulen vernetzt, an denen Deutsch einen besonders hohen Stellenwert hat. Morgen dann sollen politische Gespräche stattfinden. Besuch dürfte genau beobachtet werden Baerbock wird am Freitag gemeinsam mit Chinas Außenminister Qin Gang mit dem Hochgeschwindigkeitszug von Tianjin nach Peking fahren. Die Hauptstadt liegt etwa 100 Kilometer nord-westlich von Tianjin. Es ist Baerbocks erste Reise als Außenministerin in die Volksrepublik. Der Besuch dürfte auch auf chinesischer Seite genau beobachtet werden. Die Grünen-Politikerin hat sich in der Vergangenheit klar kritisch gegenüber einem immer autoritärer werdenden China geäußert. Die Bundesregierung sei sich noch nicht ganz einig, wie sie die Beziehungen zwischen China und Deutschland künftig gestalten möchte, sagt Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. "Die deutsche China-Strategie lässt ja immer noch auf sich warten. Aber als Minimalkonsens stellt sich dieses Konzept der Risikoverminderung - De-Risking - heraus, was ja auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Leitmotiv ihrer China-Politik verkündet hat." Baerbock will keine Entkoppelung Baerbock hatte vor ihrem Abflug in Berlin erklärt, sie wolle sich ein Bild davon machen, welchen Kurs die chinesische Führung nach dem Ende der Corona-Restriktionen einschlage. An einer wirtschaftlichen Entkoppelung bestehe kein Interesse, aber man müsse die Risiken einseitiger Abhängigkeiten abbauen. Dies gelte gerade mit Blick auf das so wörtlich "Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße", so die Bundesaußenministerin. Bei Baerbocks Gesprächen werde es auch um Taiwan gehen, sagte die Außenamtssprecherin Andrea Sasse. "Wir sind sehr besorgt über die Lage in der Straße von Taiwan." Von allen Beteiligten in der Region erwarte Deutschland natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen. "Das gilt ebenso für die Volksrepublik China. Und wir haben den Eindruck, dass Maßnahmen wie militärische Drohgebärden diesem Ziel entgegenstehen und das Risiko unbeabsichtigte militärischer Zusammenstöße vielmehr erhöhen." Macrons Aussage sorgte für Aufsehen Nach einem Treffen zwischen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy in Los Angeles hatte das chinesische Militär ein Manöver rund um die demokratisch regierte Insel gestartet. Die kommunistische Staatsführung betrachtet Taiwan als eigenes Gebiet und droht regelmäßig mit Krieg - sollte es nicht zu einer friedlichen Vereinigung kommen. Für Aufsehen sorgte vergangene Woche der Besuch des französische Präsidenten Emmanuel Macron in China und seine Forderung, Europa solle sich im Konflikt um Taiwan nicht unbedingt an die Seite der USA stellen. Der Staatschef aus Paris musste viel Kritik aus Europa und den USA einstecken. Er wurde von vielen als zu unkritisch gegenüber China wahrgenommen. "Ein Triumph für Peking" Wegen des Macron-Besuchs blicke die chinesische Staatsführung vermutlich auch relativ gelassen auf den Baerbock-Besuch, sagt Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute (GPPi): "Der Besuch Macrons letzte Woche war ein Triumph für Peking." Insofern wäre man auch nicht wahnsinnig besorgt, wenn die deutsche Außenministerin jetzt stärkere Worte wählen würde. "Wenn man den französischen Präsidenten an seiner Seite weiß, hat man schon viel gewonnen", erklärt der Wissenschaftler. Das strategische Ziel der Regierung in Peking sei es, dass es eben keine einheitliche Front Europas gegenüber China gebe - besonders beim Thema Risikominimierung und Abschreckung gegenüber Taiwan. China ist fester Verbündeter Russlands Ganz oben auf Baerbocks Agenda steht auch das Interesse, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht zu beenden. Vergangene Woche hatten bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron versucht, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping davon zu überzeugen, Einfluss auf den Aggressor Russland zu nehmen. Die kommunistische Staatsführung weigert sich bis heute, den völkerrechtswidrigen Überfall zu verurteilen. China und Russland haben ihre Beziehungen zueinander seit Kriegsbeginn deutlich ausgebaut. Heute vom chinesischen Zoll veröffentlichte Zahlen zeigen, dass der Handel zwischen den beiden Ländern immer weiter zunimmt.

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2023-04-13

Modedesignerin Mary Quant gestorben

Im Alter von 93 Jahren

Ihre Mode stand für die Befreiung der Frau, wirtschaftlichen Aufschwung und Spaß. Und sie machte den Minirock populär. Nun ist die britische Modedesignerin Mary Quant im Alter von 93 Jahren gestorben. mehr

Ihre Mode stand für die Befreiung der Frau, wirtschaftlichen Aufschwung und Spaß. Und sie machte den Minirock populär. Nun ist die britische Modedesignerin Mary Quant im Alter von 93 Jahren gestorben. Die britische Modedesignerin Mary Quant ist tot. Sie sei am Morgen im Alter von 93 Jahren friedlich zu Hause gestorben, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf ein Statement der Familie. "Dame Mary, 93 Jahre alt, war eine der bekanntesten Modedesignerinnen des 20. Jahrhunderts und eine herausragende Pionierin der 'Swinging Sixties'", hieß es in der Mitteilung der Familie. Quant hinterlässt einen Sohn, drei Enkelkinder und ihren Bruder Tony Quant. Ihr Ehemann Alexander Plunket Greene starb bereits im Jahr 1990. Der Look einer ganzen Generation Quant wurde am 11. Februar 1930 im Südosten Londons als Tochter zweier walisischer Lehrer geboren und träumte davon, Designerin zu werden. Ihre Mode war der Inbegriff der Swinging Sixties. Berühmt wurde sie durch ihre kurzen Kleider und Röcke in leuchtenden Farben, mit denen sie den Kleidungsstil für Frauen revolutionierte. Zudem verdankt die Modewelt ihr die Hotpants, Regenmäntel aus Plastik, Schminke wie aus dem Tuschkasten sowie wasserfeste Wimperntusche. Eine Tanzschülerin inspirierte sie zu ihrem klassischen Outfit, das später mit dem Model Twiggy zum Look einer ganzen Generation wurde: hautenger schwarzer Pullover mit superkurzem Faltenrock, tiefschwarzer Strumpfhose und Bob-Haarschnitt - dazu große Rehaugen mit viel Wimperntusche. Minirock nach Mini Cooper benannt Quant begann, Kleidung aus Bettüberwürfen und Schuluniformen für sich selbst zu nähen und studierte am renommierten Goldsmiths College in London. Dort lernte sie ihren späteren Ehemann und Geschäftspartner kennen, Alexander Plunket Greene. Mit 21 Jahren eröffnete Quant ihren ersten Laden in Londons berühmter King's Road, um der Schickeria Klamotten und Accessoires zu verkaufen. Da niemand die Kleidung entwarf, die sie sich vorstellte, begann sie selbst Mode zu produzieren. Sie benannte den Minirock nach ihrem Lieblingsauto, dem Mini Cooper. Für erschwingliche Kleidung Schnittmuster veröffentlicht Neu war diese Rocklänge zwar nicht, aber ihre Designs setzten sich schnell auf den Straßen der Modemetropolen London und New York durch. Da es ihr wichtig war, Kleidung erschwinglich zu machen, veröffentlichte sie sogar die Schnittmuster. Quant gilt als eine der einflussreichsten Namen der Modeszene in den 1960er-Jahren. Manche Experten verglichen ihren Einfluss auf die Modewelt mit dem der Beatles auf die Popmusik. Sie erhielt mehrere hohe Auszeichnungen: 1966 wurde Quant mit dem Orden des British Empires für ihren Beitrag zur Modebranche ausgezeichnet. Im Jahr 2014 wurde sie zur "Dame" ernannt und erst vor wenigen Monaten sogar mit dem hohen Rang "Companion of Honour" ausgezeichnet.

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2023-04-13

Anspruchsvoll und wechselwillig

"Generation Z"

Die "Generation Z" gilt als qualifiziert und flexibel, legt aber auch hohe Maßstäbe an ihre Arbeitgeber. Eine von Forsa durchgeführte Studie zeigt, dass sich Unternehmen anpassen müssen, um diese Zielgruppe zu erreichen - und zu halten. mehr

Die "Generation Z" gilt als qualifiziert und flexibel, legt aber auch hohe Maßstäbe an ihre Arbeitgeber. Eine von Forsa durchgeführte Studie zeigt, dass sich Unternehmen anpassen müssen, um diese Zielgruppe zu erreichen - und zu halten. Junge Beschäftigte unter 30 Jahren zeigen einer Studie zufolge geringere Loyalität gegenüber Arbeitgebern im Vergleich zu älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. "Diese Generation ist nicht gekommen, um lange bei einem Arbeitgeber zu bleiben", so Arbeitsmarktexperte Julian Stahl vom Online-Netzwerk Xing. 14 Prozent seien sogar aktiv auf Jobsuche. Wegen des Fachkräftemangels machten sich jedoch 65 Prozent keine Sorgen um ihre Zukunft. "In Fachkreisen gelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Generation daher bereits jetzt als die illoyalsten Jobber aller Zeiten", so Stahl. "Generation Z" als Treiber neuer Arbeitsformen? Ganz oben auf der Agenda stünden Flexibilität und Agilität. Xing hatte mehrere Studien in Auftrag gegeben, die vom Umfrageinstitut Forsa durchgeführt wurden. Befragt wurden mehrere Tausend Arbeitnehmer zu ihrer Wechselbereitschaft und zur Zufriedenheit mit ihrem Job. Der "Generation Z" (GenZ) werden überwiegend junge Menschen zugeordnet, die zwischen Mitte der 1990er und 2010 geboren wurden. Unternehmen stünden vor neuen Herausforderungen, etwa bei der Mitarbeiterbindung, heißt es in der Studie. Die "Generation Z", die auf dem Arbeitsmarkt immer präsenter wird, wünsche sich häufig Arbeitserleichterungen wie eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. Workation und Sabbaticals Auch die Möglichkeit für Sabbaticals, also eine längere unbezahlte Freistellung von der Arbeit, findet Zuspruch, wie auch homeoffice und sogenannte Workation-Optionen - eine Kombination aus Arbeit und Urlaub. Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens spielten für die GenZ eine weniger wichtige Rolle als für die Vorgängergeneration, die sogenannten "Millennials". "Die heute nachrückenden Generationen geben am Arbeitsmarkt zunehmend den Ton an, sind zugleich aber ein knappes Gut", sagte Stahl. "Wer nicht über Benefits wie Homeoffice, Workation oder Sabbatical nachdenkt, wird einen Teil dieser Generation als Arbeitgeber erst gar nicht erreichen", betonte er. Gehalt und Stress wichtigste Auslöser für Jobwechsel Was genau macht die "Generation Z" offen für einen Jobwechsel? In den meisten Fällen sei ein als zu niedrig empfundenes Gehalt und ein als zu hoch empfundenes Stresslevel die häufigsten Gründe für den Wechselwunsch. 27 Prozent zögen einen Wechsel in Betracht, weil sie mit ihrer Unternehmensführung unzufrieden seien. Mehr als ein Drittel der Befragten zogen einen Wechsel in Betracht, weil sie sich lediglich Abwechslung wünschten.

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2023-04-13

Start der Jupiter-Sonde verschoben

ESA-Mission zum Jupiter

Eigentlich hätte sie sich heute auf ihre lange Reise Richtung Jupiter begeben sollen. Jetzt wurde der Start der Raumsonde "Juice" um einen Tag verschoben - wegen einer Gewitterwarnung am Startort in Französisch Guayana. mehr

Eigentlich hätte sie sich heute auf ihre lange Reise Richtung Jupiter begeben sollen. Jetzt wurde der Start der Raumsonde "Juice" um einen Tag verschoben - wegen einer Gewitterwarnung am Startort in Französisch Guayana. Der Start der Jupiter-Sonde "Juice" der Raumfahrtagentur ESA ist witterungsbedingt verschoben worden. Es habe am Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guayana ein Gewitterrisiko gegeben, sagte ein ESA-Sprecher im Kontrollzentrum in Darmstadt. Die Verschiebung habe nichts mit technischen Problemen zu tun. Der Start ist nun für Freitagnachmittag geplant. Die Sonde soll acht Jahre zum Hunderte Millionen Kilometer entfernten Gasgiganten Jupiter unterwegs sein - dem größten Planeten im Sonnensystem. Auf der Suche nach Wasser "Juice" soll mit zehn Instrumenten an Bord vor allem einen Blick auf die großen Monde werfen. Dort wird Wasser unter einem dicken Eispanzer und damit Voraussetzungen für Leben vermutet. Der Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Jupitermond Ganymed. Er ist der größte Mond im Sonnensystem. Mit einem Laser soll dessen Oberfläche abgetastet werden. Ein Radar kann zudem unter die Eisoberfläche des Mondes blicken. Insgesamt soll der Mond soweit erforscht werden, dass eventuell auch Rückschlüsse auf Bedingungen gezogen werden können, unter denen Leben auf dem Mond möglich wäre.

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2023-04-13

Intel soll mehr investieren

Geplante Chipfabrik

Deutschland drängt den US-Chiphersteller Intel einem Medienbericht zufolge, mehr in seinen geplanten Standort Magdeburg zu investieren. Der Konzern hatte zuvor höhere Subventionen gefordert. mehr

Deutschland drängt den US-Chiphersteller Intel einem Medienbericht zufolge, mehr in seinen geplanten Standort Magdeburg zu investieren. Der Konzern hatte zuvor höhere Subventionen gefordert. Der Chipkonzern Intel soll offenbar einen deutlich höheren Betrag in den Bau der geplanten Chipfabrik in Magdeburg investieren. Wie die "Financial Times" berichtet, fordert die Bundesregierung von dem US-Konzern, seine Investitionspläne im Umfang von 17 Milliarden Euro im Austausch für höhere Subventionen auszuweiten. Bereits wäre die geplante Fabrik die größte ausländische Direktinvestition in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass Intel statt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro nun 10 Milliarden Euro an Fördergeldern für den Bau in Magdeburg verlangt. Als Grund für den erhöhten Investitionsbedarf nannte ein Intel-Sprecher gestiegene Kosten für Energie und Logistik sowie höhere Baukosten, die durch die Marktentwicklungen in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen seien. Verlustreiches Jahr für Intel Die Bundesregierung fordert nun offenbar einen Kompromiss. Beide Seiten müssten sich "in der Mitte treffen", zitiert die "Financial Times" aus informierten Kreisen. "Es ist logisch, dass, wenn der Umfang der Investitionen erhöht wird, auch die Höhe der Förderung steigen wird", sagte Sven Schulze, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Für den US-Konzern kommen die Forderungen nach höheren Investitionen allerdings zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn das schrumpfende PC-Geschäft hatte Intel zuletzt schwer zugesetzt. Im abgelaufenen Quartal verbuchte der der Chip-Hersteller einen Verlust von 664 Millionen Dollar. Und auch die Aussichten für das laufende Geschäftsjahr sind trübe, Analysten erwarten für das erste Quartal 2023 erneut einen Verlust. Europa will unabhängiger werden Gleichzeitig hat der "Inflation Reduction Act", das Milliardenpaket von US-Präsident Joe Biden zugunsten klimafreundlicher Technologien, bereits zu einem Subventionswettlauf zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geführt. Unternehmen wie Intel haben deshalb eine starke Verhandlungsposition, wenn sie auf höhere staatliche Förderung pochen. Die Subventionen für den US-Konzern werden vom "European Chips Act" mitgetragen, der milliardenschwere Subventionen auch in Europa vorsieht. Insgesamt plant die EU laut "Financial Times", mehr als 43 Milliarden Euro an Subventionen bereit zu stellen. So sollen Firmen in die EU gelockt werden, damit der heimische Markt von der Produktion in China unabhängiger wird.

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2023-04-13

US-Militärmitarbeiter soll hinter Leck stecken

Medienbericht über Geheimdokumente

Die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten zum Ukraine-Krieg sorgt weiter für Unruhe. Möglicherweise ist der Verantwortliche nun gefunden. Laut einem Bericht der "Washington Post" handelt es sich um einen Mitarbeiter einer US-Militärbasis. mehr

Die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten zum Ukraine-Krieg sorgt weiter für Unruhe. Möglicherweise ist der Verantwortliche nun gefunden. Laut einem Bericht der "Washington Post" handelt es sich um einen Mitarbeiter einer US-Militärbasis. Die im Internet aufgetauchten US-Geheimdokumente sollen nach Recherchen der "Washington Post" von einem Mitarbeiter einer Militärbasis in den USA veröffentlicht worden sein. Wie die Zeitung berichtet, erfuhr sie von zwei Mitgliedern einer Gruppe auf der Online-Plattform Discord, dass Hunderte Seiten aus geheimen Regierungsdokumenten von dem jungen Mann auf dieser Plattform platziert worden seien.  Der Mann habe ihnen erzählt, dass er die Schriftstücke von seiner Arbeit auf der Militärbasis mit nach Hause gebracht hat. Die brisanten Unterlagen seien von ihm zunächst als Abschriften in einer von ihm geleiteten Chat-Gruppe auf der bei Videospielern beliebten Plattform geteilt worden, hieß es in dem Bericht weiter. FBI durchsucht Haus von Verdächtigem Es soll sich nach Angaben der "New York Times" um einen 21 Jahre alten Mitarbeiter der Nationalgarde handeln. Zwei US-Beamte bestätigten der Zeitung, dass die Ermittlungen den jungen Mann im Zusammenhang mit dem Geheimdienst-Skandal befragten wollten. Laut Zeitungsbericht, stimmten Details der Inneneinrichtung aus dem Elternhaus des 21-Jährigen, die auf Familienfotos in sozialen Medien veröffentlicht worden seien, mit Details am Rand einiger Fotos der veröffentlichten Geheimdokumente überein. Das FBI durchsuche derzeit das Zuhause des Verdächtigen. Das "Wall Street Journal" berichtet außerdem, der Nationalgardist sei zum Zeitpunkt der Offenlegung in Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina stationiert gewesen. "Schlechte Meinung von der US-Regierung" Der Mann mit dem Spitznamen "OG" habe die Dokumente über Monate in der Discord-Gruppe gepostet, zu deren etwa 24 Mitglieder, auch Menschen aus Russland und der Ukraine gehörten. Ihr gemeinsames Interesse, so die "Washington Post", sei ihre "Liebe zu Waffen, militärischer Ausrüstung und Gott".  Der Zeitung zufolge hat der Mann eine "schlechte Meinung von der Regierung" in Washington. Ein Gruppenmitglied sagte demnach, "OG" habe die Vereinigten Staaten und besonders die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste als "dunkle Macht" bezeichnet, die versuche, die Bürger zu unterdrücken und "im Dunkeln zu halten".  Er soll demnach Gruppenmitgliedern berichtet haben, dass er "stundenlang geschuftet" habe, um die vertraulichen Dokumente abzuschreiben, um sie dann mit den Mitgliedern der Discord-Gruppe zu teilen. Um sich die Arbeit zu erleichtern, habe er später angefangen, die Dokumente abzufotografieren und dann zu teilen.  Wollte kein Whistleblower sein Die "Washington Post" zitierte einen der Discord-Nutzer mit den Worten, "OG" habe den Gruppenmitgliedern aufgetragen, ihrerseits die Dokumente nicht zu verbreiten. Er habe zudem gesagt, kein sogenannter Whistleblower sein zu wollen.  Seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichteten kurz vor Ostern erstmals über das Leck um dieses sensible Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Danach wurde intensiv nach der Person gesucht, die diese Dokumente publiziert hat. Vielleicht auch eine falsche Fährte Die "Washington Post" machte allerdings auch auf einen anderen Punkt aufmerksam: Die Erzählung rund um Discord könne auch das Manöver eines raffinierten Gegners sein, um die Ermittler auf eine falsche Fährte zu lenken, schrieb das Blatt unter Berufung auf frühere Verteidigungsbeamte. Das Nachrichtenportal "Politico" warf die Frage auf, wie es sein könne, dass die zuständigen US-Stellen erst im April auf die seit Monaten zirkulierenden Geheimpapiere aufmerksam geworden seien - als es erste Medienberichte dazu gab. "Dies deutet darauf hin, dass es online möglicherweise einen großen blinden Fleck bei der Erfassung von Geheimdienstinformationen in den USA gibt", schreibt das Nachrichtenportal. Informanten wollen Identität nicht preisgeben Mehr könnten die Ermittler womöglich von den beiden Chatgruppen-Nutzern erfahren, mit denen die "Washington Post" sprach. Doch diese machten laut der Zeitung klar, dass sie zwar die echte Identität von "OG" und den Bundesstaat kennen, wo er lebe, aber nicht bereit seien, diese Information preiszugeben. Schließlich seien sie so etwas wie eine Familie. Mitte März habe "OG" aufgehört, Dokumente mit der Chat-Gruppe zu teilen, berichtete die Zeitung weiter. Grund war demnach, dass jemand aus dem Kreis Ende Februar Unterlagen in einer anderen Gruppe gepostet und somit das Geheimhaltungsgebot gebrochen hatte. Anfang April, kurz bevor die "New York Times" über das Leck berichtete, habe "OG" verzweifelt gewirkt. "Er sagte, es sei etwas passiert und er bete zu Gott, dass dieses Ereignis nicht eintrete", wird eines der beiden interviewten Mitglieder zitiert. Dabei handele es sich um einen Minderjährigen, dessen Mutter dafür der Zeitung ihre Erlaubnis geben musste. Biden sieht keine Gefahr US-Präsident Joe Biden sieht nach eigenen Angaben keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck. Während seines Besuchs in Irland sagte er zwar, er sei "besorgt, dass es passiert ist". Ihm sei jedoch "derzeit nichts bekannt, das schwerwiegende Folgen hat". In den Unterlagen seien keine Informationen enthalten, die große Konsequenzen hätten, so Biden weiter. Der US-Präsident betonte, es laufe eine umfassende Untersuchung vonseiten der Geheimdienste und des Justizministeriums zu den Hintergründen des Datenlecks. Und er versicherte: "Sie kommen der Sache näher." Die US-Regierung sieht die sozialen Medien in der Pflicht, die Verbreitung gestohlener Geheimdokumente zu unterbinden. Das sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Dublin. Die Unternehmen sollten "die Verbreitung von Material vermeiden, das der öffentlichen und nationalen Sicherheit schadet".

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2023-04-13

Streitschlichter SPD

Konflikte in der Ampelkoalition

Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Von Barbara Kostolnik.

Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD? Nur zur Erinnerung: Die SPD stellt den Bundeskanzler. Das Resultat der Arbeit, mit der die Sozialdemokraten die Koalition prägen könnten, ist allerdings schwer zu erkennen, von einem nach der Bundestagswahl ausgerufenen "sozialdemokratischen Jahrzehnt" gar nicht erst zu reden. In Folge des Ukraine-Kriegs kamen vielmehr 100 Milliarden Euro Sondervermögen und Bundeswehr-Aufrüstung. Der Aufschrei in der SPD-Linken hielt sich in Grenzen - von wegen junge Wilde. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt sich die passive Haltung zum Teil so: "Die merken schon, wie aufreibend auch ein solcher Job zwischen Wahlkreis auf der einen Seite und der Facharbeit hier in Berlin ist." Scholz als "Mann der Mitte" Es ist auch nicht unbedingt ratsam, sich gegen den Bundeskanzler zu positionieren und ihm zu wenig sozialdemokratischen "Wumms" zu attestieren. Auch wenn einige junge Abgeordnete, wie Sebastian Roloff, Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, sich vorsichtig aus der Deckung wagen. "Scholz agiert als Mann der Mitte, der durchaus pragmatische Ansätze hat, die dann schon auch immer mal wieder mit sozialdemokratischer Politik verbindet, aber weit über das sozialdemokratische Milieu hinaus wirken möchte." Merke: Wahlen gewinnt man schließlich nicht am extremen Rand. Immerhin konnte die SPD ein paar Herzensthemen in Gesetze gießen: Bürgergeld statt Hartz IV. Ein Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen vergibt, die Tariflohn zahlen. Ein scharfes Profil: Soziale Politik für Dich - das Motto der SPD - wird jedoch in Zeiten knapper Haushaltskassen nicht einfacher. Streitthema Schuldenbremse SPD-Chef Lars Klingbeil betont zwar: "Wenn ich am Ende vor der Frage stehe, ob wir in Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Aufbruch investieren oder uns an die Schuldenbremse klammern, dann habe ich da eine klare Priorität." Doch die kollidiert mit der Priorität von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der wiederum sich der Unterstützung des Kanzlers sicher ist. Das stört die Grünen, zuletzt bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung. "Nicht regelmäßig zulasten der Grünen" Der SPD-Linke Roloff sieht den Spagat - und erhofft sich bei künftigen Moderationen des Kanzlers eine andere Ausrichtung. "Wir müssen darauf achten, dass die ausgleichende Rolle, die die SPD wahrnimmt, nicht regelmäßig zulasten der Grünen geht, weil die für ein fortschrittliches Bündnis dringend gebraucht werden." Es würde ihn verstören, wenn die "Interventionen des Bundeskanzlers" in der Regel weiterhin zugunsten ausschließlich der FDP gingen, so Roloff. Dass Scholz die FDP nicht stärker an die Kandare nimmt, nützt derzeit weder seiner Partei noch den Grünen noch der FDP. Aber ohne die beiden bleibt der SPD 2025 nur Opposition, oder die höchst ungeliebte Große Koalition ohne das Kanzleramt.

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2023-04-13

Abtreibungspille wieder zugelassen

US-Berufungsgericht

Erst in der vergangenen Woche ist die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA ausgesetzt worden. Nun hat ein Berufungsgericht die Abtreibungspille wieder zugelassen - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. mehr

Erst in der vergangenen Woche ist die Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston in den USA ausgesetzt worden. Nun hat ein Berufungsgericht die Abtreibungspille wieder zugelassen - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Das juristische Gezerre um die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston geht in den USA in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille vorerst weiterhin verwendet werden darf - allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Der neuen Entscheidung zufolge, darf Mifepriston allerdings nun nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu - zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Fehler bei der Zulassung vor 23 Jahren? Bei dem Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit des weitreichenden Urteils eines Richters im texanischen Amarillo am vergangenen Freitag, das die Zulassung von Mifepriston gänzlich aussetzen sollte. Laut dem Spruch des Richters Matthew Kacsmaryk soll die Arzneimittelbehörde FDA bei der Zulassung vor 23 Jahren Fehler gemacht haben. Das Berufungsgericht in New Orleans urteilte gegen Kacsmaryk. Die Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Zulassung sei zu spät gekommen. Allerdings hat das Gericht in seinem 42-seitigen Urteil bestimmte Aspekte der Entscheidung des texanischen Richters bestätigt. Demnach sollen mehrere in den vergangenen Jahren eingeführte Erleichterungen bei der Vergabe von Mifepriston in Apotheken und per Post ausgesetzt werden. Das neue Urteil ist nur ein sehr kleiner Sieg für die Befürworter des Rechts auf Abtreibung, denn die Entscheidung schränkt den Zugang zu Mifepriston deutlich ein. Justizministerium mit Entscheidung "nicht einverstanden" Die US-Regierung war gegen die ursprüngliche Entscheidung des Richters aus Texas vorgegangen. Es will auch das neue Urteil anfechten und eine Aussetzung des Verfahrens erreichen. Man sei damit "überhaupt nicht einverstanden", teilte das Justizministerium mit Blick auf die Entscheidung mit. Man werde beim Obersten Gericht der USA einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu "sicheren und wirksamen" Medikamenten zu schützen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung sehen eine mögliche Entscheidung des Supreme Court zu der Abtreibungspille mit Sorge. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte, gekippt. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht. Mehr als 5,6 Millionen Frauen haben die Pille genutzt Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können. Das Urteil in New Orleans hat vorläufige Wirkung. Eine endgültige Entscheidung über die Zulassung von Mifepriston liegt beim Obersten Gericht der USA.

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2023-04-13

Wie Bären der Thromboseforschung helfen

Monatelange Winterruhe

Wenn Menschen lange bettlägerig sind, wächst das Risiko einer Thrombose. Anders bei Braunbären: Sie können monatelang schlafen, ohne zu erkranken. Warum ist das so? Die Antwort könnte neue Therapiemöglichkeiten eröffnen. mehr

Wenn Menschen lange bettlägerig sind, wächst das Risiko einer Thrombose. Anders bei Braunbären: Sie können monatelang schlafen, ohne zu erkranken. Warum ist das so? Die Antwort könnte neue Therapiemöglichkeiten eröffnen. Jedes Jahr erkrankt in Deutschland schätzungsweise einer von 1000 Erwachsenen an einer Thrombose - einem Blutgerinnsel, das die Blutversorgung behindert und die Vene im Extremfall völlig verschließt. Die möglichen Folgen, etwa eine Lungenembolie oder ein Schlaganfall, können lebensgefährlich sein. Verursacht wird eine Thrombose häufig durch Immobilität - also langes Sitzen oder Liegen. Warum aber können Braunbären im Winter monatelang nahezu regungslos schlafen, ohne annähernd in die Gefahr dieser Erkrankung zu kommen? Und warum haben querschnittsgelähmte Patienten nach der Akutphase der Verletzung kein erhöhtes Thromboserisiko? Diesen Fragen ist ein internationales Team von Forschenden unter Federführung von Tobias Petzold aus dem LMU Klinikum in München nachgegangen. Bären bilden natürliche Schutzmechanismen Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fanden heraus: Braunbären und Querschnittsgelähmte nutzen einen Mechanismus, der die Interaktionen zwischen Blutplättchen und Immunzellen reduziert und somit die Entstehung von Blutgerinnseln verhindert. "Für uns als Forscher ist es immer faszinierend, wenn man mal wieder etwas mehr über den eigenen menschlichen Organismus lernt - wie er funktioniert und was in ihm passiert", sagte Petzold im Gespräch mit der tagesschau. Von den Ergebnissen, die jetzt im Wissenschaftsmagazin "Science" veröffentlicht wurden, erhofft sich das Team zudem neue Therapiemöglichkeiten. Blutentnahme in Schweden Für die Herz- und Kreislaufspezialisten des LMU Klinikums um Forscher Petzold begann das Forschungsprojekt mit zwei Reisen nach Mittelschweden - eine im Sommer, eine im Winter. Dort wird seit mehr als zehn Jahren eine ganze Schar von Braunbären wissenschaftlich untersucht. Die Tiere tragen GPS-Sender, die ihren Aufenthaltsort markieren, wurden für eine Blutentnahme betäubt und anschließend wieder in die Freiheit entlassen. In einem mobilen Labor analysierten Kardiologe Petzold und seine Kollegen die Proben - insbesondere auf die Frage: Unterscheidet sich das Gerinnungssystem der Braunbären im Winterschlaf und in der Aktivität des Sommers? Das sogenannte plasmatische Gerinnungssystem spielt normalerweise bei der Entwicklung venöser Thrombosen eine entscheidende Rolle. "Doch da haben wir keinen dramatischen relevanten Unterschied gefunden", sagt Kardiologin Manuela Thienel, Co-Erstautorin der Studie. Weitere Untersuchungen in München Einen Teil der Blutproben nahmen die Forschenden mit nach München, wo sie in ihren Laboren die Blutplättchen genauer unter die Lupe nahmen. Dabei stellte sich heraus: Im winterschlafenden Braunbärenkörper "wird die Interaktion zwischen den Blutplättchen und Entzündungszellen des Immunsystems gebremst", wie Kardiologe Petzold sagt, "das erklärt das Ausbleiben der venösen Thrombose". Genau die gleichen Mechanismen wiesen die Wissenschaftler dann bei querschnittsgelähmten Patienten nach - und bei gesunden Probanden, die sich im Rahmen eines Versuchs der europäisch-deutschen und US-amerikanischen Raumfahrtbehörden (DLR und NASA) drei Wochen lang buchstäblich ins Bett legten. Fast 2700 aktive Proteine quantifiziert Um dem molekularen Mechanismus hinter dem schützenden Prozess auf die Spur zu kommen, wurden anschließend fast 2700 aktive Proteine in den Blutplättchen der Bären quantifiziert. Entscheidend dabei: In Winterruhe wurden gegenüber der Sommeraktivität 71 Proteine hoch- und 80 herunterreguliert. "Das Blutplättchen-Protein mit dem größten Unterschied zwischen überwinternden und aktiven Bären war das Hitzeschockprotein 47, das in den überwinternden Bären um das 55-fache herunterreguliert war", erklärt Johannes Müller-Reif vom Max-Planck-Institut für Biochemie in Martinsried. So konnten die Forschenden zeigen, dass die Herabregulation dieses HSP47 unter Langzeit-Immobilisation in verschiedenen Säugetierarten passiert und somit ein evolutionär konservierter Mechanismus zur Thromboseprävention ist. Hoffnung: Medikament, das Blutgerinnsel verhindert Durch geringe HSP47-Proteinlevel reduziert sich die Interaktion von Blutplättchen und Entzündungszellen. Tatsächlich, so Petzold, "ist HSP47 allein in der Lage, die Entzündungszellen zu aktivieren". Im biomedizinischen Umkehrschluss bedeutet das: Könnte man das HSP47 mit einem passenden Molekül bei immobilisierten Akutpatienten blockieren, ließe sich womöglich die Gefahr einer venösen Thrombose verhindern. Diesbezüglich stehe man zwar insgesamt noch am Anfang, betont Petzold - aber: "Eine Wunschvorstellung von uns wäre, dass wir ein Medikament entwickeln, das man optimalerweise vielleicht auch als Tablette verabreichen kann - und das an den Blutzellen der Patienten bindet und bestimmte Eiweiße blockiert, um die Entstehung von Blutgerinnseln zu verhindern", so Petzold.

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2023-04-13

Wirbel um angebliche Döpfner-Äußerungen

Recherche zu Springer-Chef

Springer-Chef Döpfner soll sich laut der "Zeit" in SMS und E-Mails unter anderem abfällig über Ostdeutsche geäußert und versucht haben, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen. Aus Springer-Kreisen heißt es, der Artikel bestehe aus "manipulativen SMS-Fetzen". mehr

Springer-Chef Döpfner soll sich laut der "Zeit" in SMS und E-Mails unter anderem abfällig über Ostdeutsche geäußert und versucht haben, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen. Aus Springer-Kreisen heißt es, der Artikel bestehe aus "manipulativen SMS-Fetzen". Ein Medienbericht über angebliche konzerninterne Nachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner hat erneut für Wirbel rund um die Affäre um den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt gesorgt. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte am Morgen einen langen Bericht über den Springer-Chef veröffentlicht und sich auf Dokumente berufen, die aus den vergangenen Jahren stammen sollen. Es handele sich um E-Mails und Chatnachrichten aus dem engsten Führungskreis des Medienkonzerns. Viele seien vom Springer-Chef selbst. #MathiasDöpfner glaubte, Angela #Merkel sei der Sargnagel der Demokratie, Ostdeutsche seien Faschisten oder Kommunisten, und den Klimawandel fand #Döpfner gut: Interne Dokumente zeigen die Gedankenwelt des CEO von #Springer. https://t.co/vCgZdTFa1I Mehrere Nachrichten direkt an Reichelt gerichtet Die Zeitung listete mehrere Zitate auf. Auffällig ist, dass mehrere direkt von Döpfner an den damaligen "Bild"-Chefredakteur Reichelt gerichtet worden sein sollen. Die journalistische Marke "Bild" gehört zum Springer-Portfolio. In den Zitaten, die "Die Zeit" samt der darin enthaltenen Rechtschreibfehler aufführt, geht es zum Beispiel um abfällige Bemerkungen über Ostdeutschland. 2019 soll der Konzern-Chef laut dem Zeitungsbericht geschrieben haben: "Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen." In weiteren Zitaten geht es um Sympathie für die Politik Donald Trumps. Und anscheinend kritisierte Döpfner auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die "Zeit" zog ein Zitat heran, in dem von "M" die Rede ist. "Sie ist ein sargnagel der Demokratie." In einer anderen Nachricht soll er wörtlich geschrieben haben: "free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs". Die Zeitung schreibt zudem, dass der Verlagschef parteilich agiert habe. So soll er sich vor der vergangenen Bundestagswahl eine pro-FDP-Berichterstattung in der "Bild" gewünscht haben. Zwei Tage vor der Bundestagswahl soll er Reichelt gedrängt haben: "Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind, können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt und dann Jamaika funktioniert." Döpfner weist Vorwürfe zurück Die in dem Artikel gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies Döpfner zurück. Es handele sich um "aus dem Zusammenhang gerissene Text- und Gesprächsschnipsel", erklärte der Springer-Chef in einer internen Stellungnahme, wie der Konzern mitteilte. Er habe "natürlich keinerlei Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands", heißt es darin. Aber er sei "seit Jahrzehnten enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt sind. Der Erfolg der AFD beunruhigt mich." Der Springer-Vorstandsvorsitzende ging auch auf den Vorwurf ein, er nehme Einfluss auf "Bild". Das sei als CEO und Miteigentümer sein Job, erklärte Döpfner. Aber über allem stehe die Freiheit der Redaktionen. Er streite gerne im Sinne der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit - gerade auch mit den Chefredakteurinnen und Chefredakteuren, die "alle mündig und selbstbewusst" seien. Dies gelte auch für die behauptete Einflussnahme in Sachen FDP, deren Werten er sehr nahe stehe. Ostbeauftragter fordert Rauswurf des Springer-Chefs Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, forderte die Ablösung Döpfners als Springer-Chef. "Herr Döpfner ist nach dieser Veröffentlichung an der Spitze eines Verlages mit dieser publizistischen Macht und mit Blick auf die wichtige Rolle der Medien für unsere Demokratie endgültig nicht mehr tragbar", sagte Schneider dem Nachrichtenportal t-online. Er finde, zu einem realistischen Bild der Gesellschaft gehöre auch die Perspektive der Ostdeutschen, die auch mehr als 30 Jahre nach der Einheit zu wenig zum Tragen komme. "Die Gedanken von Herrn Döpfner zeigen nicht nur Verachtung für diese Perspektive und die Menschen, sondern auch für die Demokratie." Die Spaltung des Landes dürfe kein Geschäftsmodell sein. Ramelow kritisiert Döpfner-Aussagen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte mit Empörung auf Äußerungen Döpfners. "Hier wird die deutsche Einheit geistig zerstört, indem die Menschen, die die Einheit erkämpft haben, wie Dreck behandelt werden", sagte Ramelow in einem Interview mit MDR-Aktuell. Döpfner habe die deutsche Einheit nicht verstanden und wolle sie nicht. Mit Blick auf die publizistische Macht des Springer-Konzerns sagte Ramelow: Döpfner manipuliere seine Redakteure und entwerte damit auch den Journalismus. Er trete jede Form von freiem Journalismus und die Unabhängigkeit von Journalisten mit Füßen. Vorwürfe des Machtmissbrauchs Mit dem Artikel holt die Affäre um Reichelt den Medienkonzern, der vor allem in den USA expandieren will, erneut ein. Reichelt musste im Herbst 2021 seinen Posten als Chefredakteur von Deutschlands größter Boulevardzeitung räumen und den Konzern verlassen. Hintergrund seines Endes bei "Bild" waren Vorwürfe des Machtmissbrauchs in Verbindung mit einvernehmlichen Beziehungen zu Mitarbeiterinnen gewesen. Der Journalist selbst hatte später von einer "Schmutzkampagne" gegen ihn gesprochen und hatte Vorwürfe zurückgewiesen. Döpfner war bereits einmal wegen einer privaten Kurznachricht in die Kritik geraten. Der Springer-Chef hatte Reichelt in einer Nachricht an den Schriftsteller Benjamin von Stuckrad-Barre als letzten und einzigen Journalisten in Deutschland bezeichnet, der noch mutig gegen den "neuen DDR-Obrigkeitsstaat" aufbegehre. Fast alle anderen seien zu "Propaganda Assistenten" geworden. Springer hatte die Kurznachricht als Ironie eingeordnet.

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2023-04-13

Kursfeuerwerk an der Wall Street

Inflationsängste ebben ab

Neue Konjunkturdaten haben heute für viel Optimismus an der Wall Street gesorgt. Inflationsängste ebbten nach frischen Wirtschaftsdaten ab, was die Anleger massiv an den Markt lockte. mehr

Neue Konjunkturdaten haben heute für viel Optimismus an der Wall Street gesorgt. Inflationsängste ebbten nach frischen Wirtschaftsdaten ab, was die Anleger massiv an den Markt lockte. An der New Yorker Aktienbörse haben abflauende Zins- und Inflationsängste für kräftige Gewinne gesorgt. Der Leitindex Dow Jones und die anderen großen Indizes bauten ihre Gewinne im Verlauf stetig aus und schlossen deutlich höher. Am Ende legte der Leitindex Dow Jones um 1,14 Prozent zu und überschritt bei 34.029 Punkten auch die Marke von 34.000 Punkten. Deutlich besser schnitt die zinssensitive Technologiebörse Nasdaq ab, die 1,99 Prozent zulegte. Der Auswahlindex Nasdaq 100 überwand die Marke von 13.000 Stellen und legte dabei 2,03 Prozent zu. Vor allem die Tech-Aktien waren zuletzt wegen fortdauernder Zinsängste unter Druck geraten und holten heute auf. Der marktbreite S&P-500-Index, der sowohl Technologie- als auch Standardaktien enthält, ging bei 4146 Punkten um 1,33 Prozent ebenfalls deutlich höher aus dem Handel. Rückenwind kam insbesondere von frischen Konjunkturdaten, die auf eine langsamere Gangart der Fed im derzeitigen Zinszyklus schließen lassen. "Wir haben die Spitze des Inflationsberges erklommen, und es sieht so aus, als ob wir auf der anderen Seite wieder herunterkommen", sagte David Russell vom Online-Broker TradeStation. Am Markt wird mehrheitlich das baldige Ende des aggressiven Zinszyklus der Notenbank erwartet. Allerdings stehen im Gegenzug Zinssenkungen bis auf weiteres auch nicht zur Debatte, dazu sind die Preisniveaus noch zu hoch. Dies bremst immer wieder die Optimisten. Arbeitsmarkt etwas schwächer Konkret ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stärker als erwartet gestiegen. In der vergangenen Woche legte sie um 11.000 auf 239.000 zu, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. An den Finanzmärkten war im Schnitt mit 235.000 Anträgen gerechnet worden. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gelten als zeitnaher Indikator für die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der von Expertinnen und Experten aber weiterhin als sehr robust beschrieben wird. Erzeugerpreise sinken stärker als erwartet Auch direkte Inflationsdaten stützen. Denn der Preisauftrieb auf Herstellerebene hat sich im März stärker als erwartet abgeschwächt. Die Erzeugerpreise stiegen zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent, wie das Arbeitsministerium ebenfalls mitteilte. Ökonominnen und Ökonomen hatten einen Anstieg um 3,0 Prozent erwartet. Im Februar hatte die Rate noch bei revidierten 4,9 Prozent gelegen (zunächst Plus 4,6 Prozent). Die Erzeugerpreise beeinflussen die Verbraucherpreise, an denen die US-Notenbank ihre Geldpolitik ausrichtet. Die allgemeine Inflation hat sich zuletzt ebenfalls merklich abgeschwächt. Sie lag aber im März mit 5,0 Prozent noch deutlich über dem Inflationsziel von zwei Prozent. Mit Spannung erwartet wird, ob die Fed den Leitzins im Mai erneut um 0,25 Prozentpunkte anheben wird. Apple & Co. legen zu Unter den Einzelwerten stützte die Hoffnung auf kleinere Zinsschritte Technologiewerte besonders. Apple, Netflix, Amazon und der Chiphersteller Intel gewannen in der Spitze über vier Prozent. Höhere Zinsen schmälern üblicherweise zukünftige Gewinne dieser wachstumsstarken Firmen. Der Abgang von Finanzchefin Gina Goetter schickte Harley-Davidson auf Talfahrt. Die Anteilsscheine des Motorrad-Herstellers verloren 1,7 Prozent. Goetter verlasse das Unternehmen am 28. April, um die Rolle des Finanzvorstands beim Spielehersteller Hasbro zu übernehmen, teilte Harley Davidson mit. DAX in ruhigerem Fahrwasser Nach dem Jahreshoch des Vortages ging es heute an der Frankfurter Aktienbörse ruhiger zu. Der DAX behauptete bei einem leichten Tagesgewinn von 0,16 Prozent auf einen Schlussstand von 15.729 Punkten sein zuletzt erhöhtes Niveau. Der Index blieb aber bei ruhigem Handel unter seinem gestrigen Jahreshoch von 15.827 Punkten. Dies auch, weil immer noch nicht wirklich klar ist, wohin die alles Bestimmende Zinspolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Märkte letztlich führen wird. "In Bezug auf die zukünftige Geldpolitik dies- und jenseits des Atlantiks dürften sich Börsianer weiterhin den Kopf zerbrechen", sagte Timo Emden vom Analysehaus Emden Research Zwar mehren sich die Anzeichen, dass die US-Währungshüter ihrem Ziel näher kommen, die Inflation wirksam zu bekämpfen - nur am Ziel sind sie eben noch nicht. In dieser Grauzone gefangen bewegte sich der DAX heute in einer engen Handelsspanne zwischen 15.675 und 15.754 Punkten. Sogar das Rekordhoch bei 16.290 Punkten bleibt damit in Sichtweite. China erholt sich Etwas unterstützend wirkten aktuelle Konjunkturdaten aus China: Die Exporte sind im März unerwartet stark gestiegen und schnellten in Dollar berechnet um 14,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in die Höhe. Der Anstieg überraschte Experten, die nach einem Einbruch im Januar und Februar um 6,8 Prozent auch wieder mit einem Rückgang gerechnet hatten. US-Berichtssaison rückt in den Fokus Zu einem markanten Ausbruch aus der derzeitigen Seitwärtsbewegung des DAX reicht es derzeit aber nicht. Denn ab morgen beginnt in den USA die Berichtssaison, pikanterweise mit den Zahlen der großen Banken. Mit Platzhirsch JPMorgan Chase, Citigroup und Wells Fargo öffnen gleich drei der größten US-Häuser ihre Bücher. Bankanalysten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, dass es wegen der jüngsten Schwierigkeiten im Regionalbankensektor zu einer Kreditklemme kommen könnte, was einem Wirtschaftsaufschwung erheblich im Weg stehen würde. Die Regionalbanken sind das eigentliche Rückgrat der US-Kreditversorgung, sie mussten zuletzt aber hohe Mittelabflüsse verkraften. Nach dem jüngsten Bankenbeben, der in der Fed für tiefe Sorgenfalten gesorgt hat, wird es interessant sein zu sehen, wie sich die Zinswende in den Bilanzen der Geldhäusern ausgewirkt hat. Euro und Gold auf Klettertour Die nachlassenden Zinserwartungen für den US-Dollar-Raum hatten auch deutliche Auswirkungen auf die Devisen- und Rohstoffmärkte. Der Kurs des Euro ist heute zum US-Dollar auf den höchsten Stand seit einem Jahr gestiegen. Die Gemeinschaftswährung stieg zuletzt im US-Handel auf 1,1049 Dollar, in der Spitze wurden bis zu bis auf 1,1068 US-Dollar bezahlt. Dies war der höchste Stand seit Anfang April 2022. Am Morgen hatte er noch unter der Marke von 1,10 Dollar notiert. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,1015 (Mittwoch: 1,0922) Dollar fest. Aufwertungsdruck für den Euro Gleichzeitig bleiben die Zinserhöhungserwartungen für den Euro weiter hoch. So stellte Bundesbankpräsident Joachim Nagel weitere Zinsschritte in Aussicht. Nach aktueller Prognose werde die Teuerungsrate erst 2025 wieder die Größenordnung der angestrebten zwei Prozent erreichen. "Das heißt, der Anpassungspfad erfordert noch weitere Zinsschritte", sagte Nagel am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Der Goldpreis hat mit der Spekulation auf weniger stark steigende Zinsen in den USA seinen jüngsten Höhenflug ebenfalls fortgesetzt und den höchsten Stand seit über einem Jahr erreicht. Der Preis für eine Feinunze (rund 31,1 Gramm) des Edelmetalls stieg heute an der Börse in London zeitweise bis auf 2045 US-Dollar. Das ist der höchste Stand seit März 2022 und liegt nur noch knapp unter dem Rekordhoch von 2075 Dollar aus dem Sommer 2020. "Die US-Wirtschaftsdaten haben den Markt in seiner Einschätzung bestärkt, dass sich der Zinserhöhungszyklus seinem Ende nähert", kommentierte Alexander Zumpfe, Edelmetallhändler bei Heraeus. Dies mache Gold, das keine Zinsen abwerfe, für Anleger attraktiver. Ölpreise konsolidieren Die zuletzt stark gestiegenen Ölpreise tendieren heute kaum verändert. Ein Fass der Nordseesorte Brent kostete ebenso wie ein Fass der US-Sorte WTI rund 0,9 Prozent weniger. Seit Mitte März war es mit den Preisen für das schwarze Gold stürmisch bergauf gegangen. was sowohl an einer Produktionskürzung des Ölkartells Opec+ liegt als auch am nachgebenden Dollar. Covestro über Erwartungen Der Kunststoffkonzern Covestro hat zum Jahresstart in einem schwierigen Branchenumfeld deutliche Geschäftseinbußen hinnehmen müssen. Das operative Ergebnis brach dabei aber deutlich weniger ein, als Experten es selbst nach zuletzt etwas zuversichtlicheren Äußerungen des DAX-Konzerns erwartet hatte. Das lag vor allem an Kostensenkungen. Die Aktien legten am frühen Abend auf der Handelsplattform Tradegate im Vergleich zum Xetra-Schluss zu. Bei einem Umsatzrückgang um ein Fünftel auf 3,74 Milliarden Euro brach das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast zwei Drittel auf 286 Millionen Euro ein, wie Covestro auf Basis vorläufiger Resultate mitteilte. Eine Jahresprognose traut sich Covestro jedenfalls im unsicheren Konjunkturumfeld vorerst weiterhin nicht zu. Näheres zu den Perspektiven dürfte das Management dann am 28. April im Zuge der Veröffentlichung der vollständigen Quartalszahlen sagen. Die gesamte Branche leidet vor allem seit vergangenen Herbst unter einer sehr schwachen Nachfrage. Wegen Lieferengpässen hatten viele Kunden zuvor die Lager stark aufgefüllt. In dieser Situation brach dann auch noch die Konsumlaune ein, die Menschen wurden angesichts hoher Inflation und ungewisser Wirtschaftsaussichten bei Anschaffungen vorsichtiger. Das ließ die Nachfrage bei Chemieunternehmen einbrechen. VW-Softwaretochter findet Entwicklungspartner in China Die VW-Softwaretochter Cariad holt sich über ein Gemeinschaftsunternehmen in China mit Thundersoft lokales Know-how zur Entwicklung von Infotainment-Diensten an Bord. "Die Bedürfnisse und Anforderungen der chinesischen Kunden stehen im Mittelpunkt unserer strategischen Bemühungen", erklärte VW-China-Chef Ralf Brandstätter. Die Partnerschaft sei ein weiterer wichtiger Schritt, um mehr maßgeschneiderte Innovationen in China für China zu entwickeln. Gemeinsam entwickelt werden sollen Betriebssysteme, Fahrzeug-Cockpits und Cloud-Lösungen. Cariad wird an dem Joint Venture 49 Prozent halten, Thundersoft 51 Prozent. Hensoldt im Aufwind Die Aussicht auf signifikante Aufträge der Bundeswehr gaben der Aktie von Hensoldt Rückenwind. Die Papiere des bayrischen Spezialisten für Rüstungselektronik klettern im MDAX deutlich um über 5,7 Prozent und gehörten damit zu den größten Gewinnern im Index der mittelgroßen Aktien. Das Unternehmen rechne ab dem laufenden Quartal mit Bestellungen aus dem 100-Milliarden-Beschaffungsprogramm für die deutschen Streitkräfte, sagte Hensoldt-Chef Thomas Müller in einem Interview. Umsatzsprung bei Hella Der Autozulieferer und Scheinwerfer-Hersteller Hella hat seine Geschäfte im ersten Quartal trotz einer gehemmten Entwicklung in China deutlich ausbauen können. Der Umsatz kletterte in den Monaten Januar bis März im Jahresvergleich um über 14 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro. Alle Sparten entwickelten sich demnach gut, vor allem das Geschäft des größten Segments rund ums Licht legte dank einer gestiegenen Produktion in der Autoindustrie kräftig zu. Plant die UBS einen CS-Schweiz-Börsengang? Die UBS hat einem Medienbericht zufolge Vorbereitungen für einen Börsengang des Schweizer Geschäfts der Credit Suisse gestartet. Die UBS habe die US-Großbank JP Morgan mit einem möglichen Börsengang beauftragt, berichtete der Schweizer Finanzmarktblog "Inside Paradeplatz" unter Berufung auf einen Insider. "Der Plan könnte sein, dass die UBS einen Teil der CS-Schweiz an die Börse bringt und den Rest behält", hieß es in dem Bericht. UBS und Credit Suisse lehnten eine Stellungnahme ab. JP Morgan konnte vorerst nicht erreicht werden, berichtet Reuters. Apple setzt auf Indien Apple kommt im Bemühen um mehr Unabhängigkeit von China wohl voran. Im vergangenen Geschäftsjahr produzierte Apple in Indien iPhones im Gegenwert von rund sieben Milliarden Dollar und damit dreimal so viel wie im Jahr zuvor, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. In China war Apple zuletzt in stärkere Schwierigkeiten geraten, weil die einst strikten Covid-Lockdowns die vor Ort produzierenden Auftragsfertiger lahmgelegt hatten. Zudem übt die US-Regierung immer mehr Druck auf die Technologiebranche in China aus, so etwa durch die Beschränkung von Hightech-Chip-Exporten in das Land. LVMH auf Rekordhoch Gute Geschäfte mit Leder und Mode haben dem Luxusgüter-Konzern LVMH einen glänzenden Jahresstart beschert. Im ersten Quartal wuchs der Umsatz im Jahresvergleich um 17 Prozent auf gut 21 Milliarden Euro, wie der Anbieter von Marken wie Louis Vuitton, Rimowa-Koffern und Hennessy Cognac mitteilte. Die Aktie erreichte ein Rekordhoch. Im Sog von LVMH gewannen die Aktien von Burberry, Hermès, Richemont, Moncler und Kering dazu. Bei den deutschen Konsumwerten waren Boss, Adidas und Puma gefragt.

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2023-04-13

"USA wurden durch Irland geformt"

Biden auf der grünen Insel

In seiner Rede vor dem irischen Parlament in Dublin betont der US-Präsident die Verbindungen zwischen den USA und Irland. Zuvor hatte Biden die Friedensglocke geläutet - ein Schlag galt seinen irischen Vorfahren. mehr

In seiner Rede vor dem irischen Parlament in Dublin betont der US-Präsident die Verbindungen zwischen den USA und Irland. Zuvor hatte Biden die Friedensglocke geläutet - ein Schlag galt seinen irischen Vorfahren. US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch in Irland Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Verbindung zwischen Irland und den USA lasse sich mit der Geschichte von Iren erklären, die einst per Schiff in die USA ausgewandert seien, sagte Biden in einer Rede vor dem irischen Parlament. Er verwies dabei als Beispiel auf seine eigene Familiengeschichte. "Wie so viele Länder in der Welt, aber vielleicht mehr als die meisten, wurden die Vereinigten Staaten durch Irland geformt", sagte Biden. Die gemeinsamen Werte seien noch immer "der Kern der historischen Partnerschaft zwischen unseren Einwohnern und unseren Regierungen". Den Abgeordneten sagte er: "Ich bin zu Hause. ich wünschte nur, ich könnte länger bleiben." Biden würdigt Aufnahme von Ukrainern Biden befand sich auf einer viertägigen Reise nach Nordirland und Irland. Er hielt als bislang vierter US-Präsident eine Rede vor dem irischen Parlament. Zuvor hatten dies John F. Kennedy, Ronald Reagan und Bill Clinton getan. Biden hatte vor seiner Rede den irischen Regierungschef Leo Varadkar getroffen. Er lobte die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Irland. "Ich weiß, dass es nicht einfach ist", sagte Biden mit Blick auf die knapp 80.000 Ukrainer, die das Land nach dem Beginn des russischen Kriegs ins Land gelassen hat. Auf den Spuren seiner Vorfahren Zunächst hatte Biden den irischen Präsidenten Michael D. Higgins in Dublin getroffen. Mit einem Gästebucheintrag ließ Biden wissen, dass es für ihn eine Ehre sei, wieder in Irland zu sein. Der US-Präsident betätigte die sogenannte Friedensglocke, die 2008 anlässlich des zehnten Jahrestags des Karfreitagsabkommens für Nordirland enthüllt worden war. Biden ließ die Glocke viermal ertönen. Einer der vier Glockentöne habe seinen irischen Vorfahren gegolten, einer dem Frieden, sagte Biden. Am Freitag besucht Biden eine weitere Gegend seiner Vorfahren, County Mayo an der irischen Westküste.

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2023-04-13

+ Moskau meldet Einkesselung Bachmuts +

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut eingekesselt. Norwegen weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. mehr

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut eingekesselt. Norwegen weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. Russland meldet Einkesselung BachmutsPolen beantragt Kampfjet-Abgabe an KiewSelenskyj ruft zu Schweigeminute auf Wirtschaft der Ukraine schrumpft um fast 30 Prozent US-Dokumente mutmaßlich von Militärmitarbeiter verbreitet Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Ukrainische Ministerpräsident: Wiederaufbau muss 2023 beginnen Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt es bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen von zentrale Bedeutung, mit dem Wiederaufbau seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt er. Jüngsten Schützungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten. Festnahme in Zusammenhang mit geleakten US-Militärdokumenten Die amerikanische Bundespolizei FBI hat bei der Untersuchung zu geleakten Geheimdokumenten ein Mitglied der für den Luftraum zuständigen Einheit der Nationalgarde im US-Staat Massachusetts festgenommen. Justizminister Merrick Garland teilte heute mit, dass dem 21-Jährigen Entwendung vertraulicher Informationen über die nationale Verteidigung zur Last gelegt werde. Unter den Dokumenten befanden sich auch Informationen zum Krieg in der Ukraine. Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Weitergabe sei eine "sehr ernste Gefahr für die nationale Sicherheit". Die Dokumente enthalten Details zu Einschätzungen der US-Regierung zum Krieg und zu Beziehungen mit Verbündeten. Pistorius: Kein Kurswechsel durch Genehmigung von "MiG"-Lieferung Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem grünen Licht der Bundesregierung für eine Weitergabe von "MiG 29"-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker heute in Bamako, der Hauptstadt Malis. "Es geht um 'MiGs', weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius. Das alles gelte für westliche Flugzeuge, insbesondere solche in Deutschland, nicht. Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass am Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst heute in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland 2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen. Russlands Außenminister will Lateinamerika besuchen Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird bis Ende April Lateinamerika besuchen. Er plane Besuche in Brasilien, Venezuela, Nicaragua und auf Kuba, schrieb er in einem Artikel für brasilianische und kubanische Medien, den das Außenministerium heute in Moskau veröffentlichte. Russland trete für die Stärkung der russisch-lateinamerikanischen Zusammenarbeit auf Grundlage gegenseitiger Unterstützung, Solidarität und Wertschätzung von Interessen ein, hieß es in dem Artikel. "Wir sind offen für einen Ausbau der Zusammenarbeit auf multilateraler Basis", schrieb Lawrow. In erster Linie habe Moskau die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) im Blick für den Dialog. Im vergangenen Jahr habe der russische Export von Weizen in die Region um 48,8 Prozent zugenommen. Auch die Lieferungen an Düngemitteln und Erdölprodukten seien gestiegen, teilte er mit. Russland ist angesichts der Isolierung und Sanktionen durch den Westen im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine bestrebt, Allianzen in anderen Teilen der Welt zu schmieden. Lawrow selbst weist immer wieder mit Blick auf Russlands Kontakte auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien und Indien darauf hin, dass das Land ungeachtet des Konflikts mit der Ukraine immer noch viele Freunde habe. Diese Reise soll dies einmal mehr unterstreichen. Bartsch gegen Kampfjet-Lieferungen Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist strikt gegen die Lieferung von "MiG"-Kampfjets aus Polen an die Ukraine und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärte Bartsch. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie." Bartsch betonte, noch bei einer Befragung im Bundestag im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen. "Die Bundesregierung betreibt ein Verwirrspiel mit Parlament und Öffentlichkeit", kritisierte er. Nötig seien Waffenstillstandsverhandlungen. Russland kündigt Ermittlungen wegen Enthauptungsvideo an Nach dem Auftauchen eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigen soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau Ermittlungen angekündigt. Ziel der Überprüfung durch die russischen Ermittlungsbehörden sei es, "die Zuverlässigkeit dieser Materialien zu beurteilen und eine angemessene Entscheidung zu treffen", teilte die Behörde mit. Zuvor hatte der Kreml die Echtheit des im Internet kursierenden Videos angezweifelt. Berlin stimmt Lieferung polnischer "MiG-29" an Ukraine zu Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene "MiG-29"-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben. Biden lobt in Irland Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch in Irland Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervorgehoben. "Ich denke, unsere Werte sind die gleichen", sagte Biden bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar. Biden lobte auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Irland. Das Land hat nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine knapp 80.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. "Ich weiß, dass es nicht einfach ist", sagte Biden mit Blick auf die Zahl der Menschen, die ins Land gelassen wurden. Gericht spricht Naftogaz Milliardenkompensation durch Moskau zu Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle die umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit. Russland hatte sich die ukrainische Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig einverleibt. Naftogaz leitete daraufhin 2015 das Schiedsverfahren ein und forderte Entschädigung. Konkret geht es um Anlagen, Gasleitungen, Schiffe und vor allem die Erdgas- und Erdöllagerstätten auf und vor der Halbinsel im Schwarzen Meer, die nun von Russland kontrolliert werden. Angaben aus Kiew zufolge förderte Russland so seit der Annexion jährlich bis zu zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Naftogaz-Lagerstätten. ‼ russia will pay for all crimes against 🇺🇦. Court in the Hague ordered russia to pay $5bn in compensation for losses and lost property of Naftogaz in Crimea. More details: https://t.co/sgFC8rxBGW. https://t.co/4cRQKv1gzi Strack-Zimmermann für polnische "MiG-29"-Lieferung Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich entschieden dafür ausgesprochen, Polen die Zustimmung für eine Lieferung von "MiG-29"-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu erteilen. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses in der malischen Stadt Gao. Sie rechnete mit einer Zustimmung der Bundesregierung. "Ich gehe mal davon aus, dass das Bundeskanzleramt da keine Herzrhythmusstörungen bekommt. Und wenn, werden wir sie unterstützen, dass das Herz wieder ruhig schlägt", sagte sie. Ein Hineinziehen Deutschlands in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befürchte sie durch eine solche Entscheidung nicht. Es gehe um fünf Maschinen. Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch Datenleck US-Präsident Joe Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck um amerikanische Geheimdokumente. Nach seinem Wissen seien in den Unterlagen keine Echtzeit-Informationen enthalten, die große Konsequenzen hätten, sagte Biden am Rande eines Besuches in der irischen Hauptstadt Dublin. Er sei nicht besorgt über das Datenleck an sich, aber darüber, dass es dazu gekommen sei. Biden betonte, es laufe eine umfassende Untersuchung zu den Hintergründen des Datenlecks. Deshalb könne er sich derzeit nicht näher dazu äußern. Er betonte aber: "Sie kommen der Sache näher." Seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnlands erstes Militärmanöver nach NATO-Beitritt Finnland hat die erste Militärübung seit dem Beitritt zur NATO abgeschlossen. Zwei Fregatten aus Deutschland und Portugal legten heute im Hafen von Helsinki an, wo sie bis Sonntag bleiben sollen, wie die finnische Marine mitteilte.  "Zum ersten Mal" seit dem NATO-Beitritt am 4. April sei nun ein Manöver abgehalten worden. Die "Mecklenburg-Vorpommern" der deutschen und die "Bartolomeu Dias" der portugiesischen Marine hatten am Mittwoch gemeinsam mit drei finnischen Schiffen an der Übung im Finnischen Meerbusen nahe Russland teilgenommen.  #Yhdessä vahvempia. Ensimmäistä kertaa @Navyfi-aluksella nousi #Nato-lippu merkiksi yhteisestä harjoittelusta. @Rlaivasto https://t.co/GI9sWLD0cH https://t.co/tpqF4p1hus EU finanziert Munition für eine Milliarde Euro für die Ukraine Die Ukraine erhält Munition im Wert von einer Milliarde Euro über ein Finanzierungsinstrument der EU. Wie der Rat in Brüssel mitteilte, soll das Geld aus der sogenannten Friedensfazilität die Kosten von EU-Mitgliedstaaten erstatten, die der ukrainischen Armee Munition aus vorhandenen Beständen oder aus der Neuzuordnung bestehender Bestellungen spendeten oder noch spenden. Abgedeckt ist der Zeitraum vom 9. Februar bis 31. Mai. Mit der aktuellen Maßnahme erhöht sich die Summe der so finanzierten militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine auf 4,6 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Mitte März das Konzept beschlossen, das die Lieferung und gemeinsame Beschaffung von Artilleriemunition beschleunigen soll. Baerbock: China muss Druck auf Russland machen Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nur Putin könne den Angriffskrieg stoppen, sagte sie auf ihrer China-Reise in Tianjin. Und am meisten Einfluss auf Russland habe derzeit China. "Auch China muss mit daran wirken", bekräftigte sie. Russland meldet Einkesselung ukrainischer Truppen in Bachmut Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut. Das erklärte das russische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen. Wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung. Schnelle Entscheidung über polnische "MiG-29" für Ukraine Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ "MiG-29" aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte. Machtkampf in russischer Führung wohl heftiger als gedacht Der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte einem US-Zeitungsbericht zufolge weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, die jetzt zusätzlich zu den vor Tagen bekanntgewordenen geleakten Informationen im Internet veröffentlicht worden seien, schrieb die "New York Times". Demnach beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heiße es in dem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage. Polen beantragt Zustimmung Berlins zu Kampfjet-Abgabe an Kiew Polen hat bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen. Es geht dabei um Jets vom Typ "MiG-29" aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist eine solche Zustimmung für Weitergaben in der Regel festgeschrieben. Polen hatte im März die Lieferung von "MiG-29"-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern. Die "MiG-29" war zeitweise auch bei der gesamtdeutschen Luftwaffe im Dienst. Norwegen weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus Norwegen hat 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes ausgewiesen. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. "Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren." Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Krieges gegen die Ukraine zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe. Russland will inhaftierten US-Reporter erst nach Prozess freigeben Eine Freilassung des in Russland inhaftierten "Wall Street Journal"-Reporters Evan Gershkovich im Rahmen eines möglichen Gefangenenaustausches kann nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow erst nach einem Prozess gegen den Angeklagten erwogen werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Der US-Journalist wird der Spionage verdächtigt. Gershkovich wies die Vorwürfe zurück. Belarus liefert verurteilten Russen aus Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow, dessen Tochter in der Schule Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet hatte, war zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt, aus dem er floh. Später wurde er in Belarus festgenommen. Moskaljow hatte sich zuvor in sozialen Medien über den Krieg in der Ukraine geäußert. Nachdem seine zwölfjährige Tochter im vergangenen April ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen, schaltete die Schulleitung die Polizei ein. Das Mädchen wurde in ein Kinderheim in seiner Heimatstadt Jefremow südlich von Moskau eingewiesen. Selenskyj ruft zu Schweigeminute auf Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigt, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen. "Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne. Kuleba fordert schnellen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. "Der kommende NATO-Gipfel in Vilnius ist der rechte Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen", sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf der Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest. Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem "frei herumlaufenden Irren" - gemeint ist Russland - bedroht fühlten. Dabei erwähnte Kuleba auch den Krieg zwischen Russland und Georgien von 2008. " Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der NATO", betonte der Diplomat. London sieht Probleme bei Propaganda-Kampagne des Kremls Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Krieg gegen die Ukraine der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde. Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 13 April 2023.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/SVyeIJPUC4🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/YXX1fNpkdM Wirtschaft der Ukraine schrumpft um fast 30 Prozent Die ukrainische Wirtschaft ist wegen des russischen Angriffskriegs um fast 30 Prozent eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vergangenen Jahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt erklärt, die Exporte seien 2022 um 35 Prozent zum Vorjahr gesunken und das Volumen dabei um 38,4 Prozent zurückgegangen. Die ukrainische Getreideernte fiel aufgrund der Invasion Russlands auf 53 Millionen Tonnen nach einem Rekord von 86 Millionen Tonnen 2021. Der Metallsektor als ein weiterer Schlüsselzweig der Wirtschaft musste ebenfalls dem Krieg Tribut zollen. Importe aus Russland um 91 Prozent eingebrochen Russland hat seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine massiv an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Im Februar des laufenden Jahres war der monatliche Wert sämtlicher Warenimporte aus dem Land mit nur noch rund 300 Millionen Euro um 91 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Vor allem die russischen Energielieferungen, die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eine wichtige Rolle im Handel zwischen den beiden Staaten gespielt hatten, brachen ein. Der Import von russischem Erdöl und Erdgas ging von 2,2 Milliarden Euro im Februar 2022 auf lediglich 4,2 Millionen Euro ein Jahr später zurück (minus 99,8 Prozent). Die Einfuhr von Kokerei- und Mineralölerzeugnissen sank von 353 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro (minus 91,4 Prozent). Die Kohleimporte verringerten sich um 92,5 Prozent auf 26 Millionen Euro. Insgesamt fiel Russland von Rang 11 auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands zurück. Im Februar 2023 waren die deutschen #Importe aus #Russland um 91,0 % geringer als im Februar 2022. Russland fiel damit von Rang 11 auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands. Weitere Ergebnisse zum #Außenhandel: https://t.co/quCxAUwrPG Moskau beklagt fehlende Visa für Lawrow-Delegation vor UN-Auftritt Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus UN-Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats kritisiert. "Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt", schrieb Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung. Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten. Es seien nur noch wenige Tage bis zu dem Ereignis, doch bislang gebe es immer noch viele Unklarheiten. So sei auch die Landeerlaubnis für Lawrows Flugzeug noch nicht erteilt worden. US-Dokumente mutmaßlich von Militärmitarbeiter verbreitet Ein junger Mann hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge die geheimen militärischen und nachrichtendienstlichen Dokumente der USA durchsickern lassen. Der Mann sei in den Zwanzigern und habe auf einer Militärbasis gearbeitet, berichtete die Zeitung. Sie beruft sich auf andere Mitglieder einer Onlinechatgruppe auf der Plattform Discord, mit denen der Mann geheime Daten geteilt haben soll. Der Mann habe ihnen erzählt, dass er diese Schriftstücke von seiner Arbeit auf der Militärbasis mit nach Hause gebracht habe, zitierte die Zeitung zwei Discord-Nutzer. Der Mann mit dem Spitznamen "OG" habe die Dokumente regelmäßig über die Plattform verbreitet, die eigentlich für den Austausch über Videospiele gedacht ist.  Die Discord-Gruppe, welcher der mutmaßliche Verbreiter der Geheiminformationen angehöre, umfasse etwa 24 Mitglieder, berichtete die "Washington Post" weiter. Die Zeitung nennt die Namen der Person nicht. Russische Söldner auf Enthauptungsvideo angeblich identifiziert In einem Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll, hat ein russischer Ex-Söldner Bürgerrechtlern zufolge frühere Kameraden als Täter identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, in einem Interview. "Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner", erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter. Ukraine: Viele Kriegsgeheimnisse sind trotz Dokumentenleck sicher Die ukrainische Regierung befürchtet nach der Veröffentlichung geheimer US-Informationen zum Krieg keine negativen Auswirkungen auf Offensiven gegen die russischen Angriffstruppen. Denn Schlachtpläne und andere Daten zu Spezialoperationen seien nur einem sehr kleinen Kreis innerhalb der ukrainischen Führung bekannt, betonte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Das Risiko der Informationslecks sei also im Hinblick auf die wichtigsten Kriegsangelegenheiten "sehr minimal". Ähnlich äußerten sich Regierungsvertreter der USA, doch stuften sie die Preisgabe von Dokumenten, die nicht nur sensible Informationen über die Ukraine, sondern auch über Südkorea, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten betreffen, als gravierend ein. Ranghohe Mitarbeiter von US-Präsident Joe Biden bemühen sich, das Datenleck zu stoppen, durch das vertrauliches Material in sozialen Medien und auf Webseiten landen konnte. Kiew fordert weitere internationale Finanzhilfe - auch Yellen drängt Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten", sagte Yellen und forderte alle auf, "dies auch weiterhin zu tun". Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen. Moldau fordert Millionenhilfen zur Modernisierung der Streitkräfte Vor dem Hintergrund des Einmarsches Russlands in die Ukraine will die Republik Moldau ihr Militär modernisieren. "Der Ausgangspunkt für eine Änderung der öffentlichen Meinung in Bezug auf die Entwicklung des Verteidigungssektors war natürlich der Schock vom Februar 2022", sagte Staatssekretär Valeriu Mija mit Blick auf den Krieg im Nachbarland auf einem Forum zur nationalen Sicherheit in der Hauptstadt Chisinau. Die "Zeit der Romantik mit dem Traum vom ewigen Frieden" sei vorbei. "Unserer Meinung nach werden 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Streitkräfte benötigt", so Mija. Die ehemalige Sowjetrepublik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und strebt den Beitritt zur Europäischen Union an. Seit Februar regiert eine pro-europäische Regierung das 2,5-Millionen-Einwohner-Land. Die Republik grenzt an den Westen der Ukraine. Dort liegt auch die abtrünnige Region Transnistrien, in der Russland rund 1500 Soldaten stationiert hat. Die Regierung in Moskau bezeichnet die Befürchtungen der pro-westlichen moldawischen Regierung als ungerechtfertigte Russenfeindlichkeit. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-225.html

2023-04-13

Boykottaufrufe für "Bud Light"

Kooperation mit Transgender-Influencerin

In den USA regt sich heftiger Widerstand der Konservativen gegen "Bud Light" mit dem Aufruf zum Boykott. Grund ist eine Kooperation zwischen der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney und der Biermarke. mehr

In den USA regt sich heftiger Widerstand der Konservativen gegen "Bud Light" mit dem Aufruf zum Boykott. Grund ist eine Kooperation zwischen der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney und der Biermarke. Die bekannte amerikanische Biermarke "Bud Light" ist in den Kulturkampf zwischen Liberalen und Konservativen in den USA geraten. Wegen einer Kooperation mit einer Transgender-Influencerin ist die Marke und der dahinter stehende Konzern Anheuser-Busch Inbev mit heftiger Kritik und Boykottaufrufen aus den Reihen der politischen Rechten konfrontiert. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Die Influencerin Dylan Mulvaney hatte Anfang April auf Instagram eine Kooperation mit "Bud Light" publik gemacht und die Marke dort bei ihren 1,8 Millionen Followerinnen und Followern beworben. In dem kurzen Video ist die Influencerin als Figur Holly Golightly aus dem Film "Frühstück für Tiffany" verkleidet und wirbt für die Marke. Unter Anhängern des früheren Präsidenten Donald Trump löste das eine Welle der Empörung aus. "Bud Light" gehört zu den beliebtesten Biermarken in den USA. Börsenwert schrumpft Der Aktienkurs des Mutterkonzerns Anheuser-Busch Inbev sackte in den vergangenen Tagen um mehr als vier Prozent ab, das Unternehmen ist an der Börse 100 Milliarden Euro wert. Die belgische Unternehmensgruppe gehört zu den größten Bierbrauereien der Welt. Unter dem Dach vereinen sich Marken Becks, Corona oder Budweiser. Schießen auf "Bud-Light"-Bierdosen Der Musiker Kid Rock veröffentlichte als Reaktion auf Twitter einen kurzen Clip, in dem er mit einem Gewehr auf mehrere Boxen voller "Bud Light"-Bierdosen schießt, danach über die Biermarke und den Konzern flucht und beiden den Mittelfinger zeigt. Kid Rock gehört zu den wenigen prominenten US-Künstlern, die Trump in dessen Amtszeit offen unterstützten. In seinem Clip trug der Sänger auch eine Kappe mit der Aufschrift "MAGA". Die Abkürzung steht für Trumps Wahlkampfmotto "Make America Great Again" (auf Deutsch: Macht Amerika wieder großartig). Der amerikanische Country-Sänger Travis Tritt sagte, dass er der Verkauf von Bud Light auf seiner Tour verbieten würde. Die prominente Republikanerin und glühende Trump-Anhängerin Kari Lake aus dem Bundesstaat Arizona wiederum schrieb auf Twitter, bei einer Wahlkampfveranstaltung hätten ihre Anhänger "Bud Light" an einer kostenlosen Bar verschmäht. Wer auf "woke" setze, der gehe eben pleite, schrieb sie weiter und schob nach: "Traurig!" Der Begriff "woke" bedeutet so viel wie "wach sein" und bezog sich anfangs allein auf rassistische Diskriminierung. Inzwischen nutzen ihn Konservative in den USA aber in abfälliger Weise und beklagen sich damit darüber, dass ihrer Einschätzung nach das Engagement gegen verschiedene Arten von Diskriminierung zu weit gehe. Sie laufen zum Beispiel auch Sturm dagegen, dass Kinder an Schulen über Transsexualität aufgeklärt werden.

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2023-04-13

Ziel bisher verfehlt

Elektronische Krankmeldung

Seit 2023 müssen Arbeitgeber Krankmeldungen digital bei der Krankenkasse erfragen. Das System soll für weniger Bürokratie sorgen. In der Praxis ist oft noch das Gegenteil der Fall. Von Mona Böhm.

Seit 2023 müssen Arbeitgeber Krankmeldungen digital bei der Krankenkasse erfragen. Das System soll für weniger Bürokratie sorgen. In der Praxis ist oft noch das Gegenteil der Fall. Der "Gelbe Schein" hat ausgedient: Wer wegen Krankheit nicht zur Arbeit erscheinen kann, musste bisher die offizielle Krankmeldung an Arbeitgeber und Krankenkasse schicken. Mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) soll sich das ändern. Sie soll digital vom Arzt an die Krankenkasse übermittelt werden, wo der Arbeitgeber sie dann abrufen kann. Dieser Vorgang ist seit dem 1. Januar nun auch für Arbeitgeber verpflichtend. Und tatsächlich werden laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) bereits mehr als 80 Prozent der AU-Bescheinigungen digital übermittelt. Fast alle Arztpraxen nutzen demnach das System und auch in Firmen wird die Möglichkeit zunehmend umgesetzt: Dieses Jahr wurden bereits mehr als 21 Millionen digitaler Krankmeldungen von Arbeitgebern abgerufen, im März waren es 13 Prozent mehr als im Februar. Ziele der digitalen Lösung sind der Abbau von Bürokratie, Vermeidung von Papier sowie die Schaffung von mehr Transparenz. Jährlich eine Million Stunden mehr Bürokratie In der Praxis würde dieses Ziel bisher jedoch verfehlt, so Roland Stahl, Pressesprecher der KBV. Im Gegenteil hätte sich der bürokratische Aufwand durch die eAU sogar merklich erhöht. Grund sei das aufwändige elektronische Signaturverfahren, mit dem Ärzte die herkömmliche Unterschrift ersetzen müssen. Zudem kommt es vermehrt zu technischen Problemen: Bei einem fehlgeschlagenem Digitalversand muss dann noch immer eine papiergebundene Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Der KBV-Bürokratieindex für 2022 hat ergeben, dass jeder Vorgang somit 50 Sekunden länger dauert. Im Jahr bedeute das ein Mehr von 1,25 Millionen Stunden Bürokratie in deutschen Praxen. Software als Herausforderung Wie gut das System funktioniert, ist in vielen Fällen abhängig von der Software. Um die Sicherheit sensibler Patientendaten auch weiterhin zu gewährleisten, müssen geeignete Schnittstellen geschaffen werden. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber Daten erst dann anfordern darf, wenn der Arbeitnehmer sich telefonisch krankgemeldet hat. Firmen müssen sich also proaktiv an die Krankenkassen wenden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) teilte auf Anfrage mit, dass keine Fälle zu Datenschutzrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der elektronischen Krankmeldung bekannt seien. Die Anbindung selbst kann jedoch zu Aufwand und Kosten führen, beispielsweise wenn Arbeitgeber eine Lohnsoftware nutzen, für die noch keine Schnittstelle existiert. Übermittlung teils mehrere Tage verzögert Zudem haben auch bestehende Systeme Verbesserungspotenzial: So hat die Vogel Communications Group in Würzburg zeitnah eine Schnittstelle integriert. Wenn sich ein Mitarbeitender hier krankmeldet, stellt Sachbearbeiterin Anita Kempe nun eine Anfrage an die jeweilige Kasse, um die eAU abzurufen. Eine zeitnahe Übermittlung am Tag der Anfrage sei aber die Ausnahme, erzählt Kempe. Meist gebe es nur die Fehlermeldung "eAU liegt nicht vor." Teilweise komme es zu einer Verzögerung von bis zu fünf Tagen oder einem generellen Fehlen der Übermittlung. Immer wieder muss Kempe die Anfrage deshalb erneut stellen: "Im Gegensatz zu früher ist es schon fast der doppelte Aufwand." Papierscheine weiterhin im Einsatz Das Problem sei, dass der Fehlerursprung bei einer fehlenden eAU kaum ermittelt werden kann. "Wir wissen nicht: Liegt es an unserer Technik, der Kasse oder wurde vom Arzt gar nichts übermittelt?", so Gerhard Zall, Leiter der Personalabteilung. Auch wenn ein falscher Krankheitszeitraum abgefragt wurde, erscheine lediglich eine Fehlermeldung ohne weitere Hinweise. "Da bleiben einfach zu viele Fragen", so Zall. Im schlimmsten Fall wird dann ein Mitarbeitender zu Unrecht einer unentschuldigten Fehlzeit beschuldigt. Auch Lohnfortzahlungen können in Gefahr sein, da die Krankmeldung gesetzlich spätestens zum vierten Tag der Abwesenheit vorliegen muss. Die Vogel-Personalabteilung hat deswegen beschlossen, dass Mitarbeitende auch weiterhin auf freiwilliger Basis einen Durchschlag der AU einreichen können. Bisher nur für gesetzlich Versicherte Papierlos funktioniert also auch das neue System noch lange nicht. Hinzu kommt, dass ohnehin nicht alle Arbeitnehmer an dem Verfahren der eAU teilnehmen können. Ausgeschlossen sind unter anderem privat Versicherte, Studierende und Schülerinnen und Schüler. Auch wenn Behörden, wie beispielsweise die Agentur für Arbeit, im Spiel sind, braucht es weiterhin die Bescheinigung in Papierform. Zudem erhält ohnehin jeder Arbeitnehmer noch immer einen Durchschlag der AU für seine Unterlagen. Dies könnte erst mit einer Aufnahme der AU in die elektronische Patientenakte vermieden werden.

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2023-04-13

"Klare Haltung" im Umgang mit China

Baerbock im Interview

Außenministerin Baerbock setzt auf eine gemeinsame europäische China-Politik. Es gehe nicht um Abkoppelung, sondern um wirtschaftliche Sicherheit und eine klare Haltung gegenüber einem Land, das internationale Regeln selber definieren wolle. mehr

Außenministerin Baerbock setzt auf eine gemeinsame europäische China-Politik. Es gehe nicht um Abkoppelung, sondern um wirtschaftliche Sicherheit und eine klare Haltung gegenüber einem Land, das internationale Regeln selber definieren wolle. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der Europäischen Union hinsichtlich der China-Strategie betont. "Wir als Europäische Union können nur gemeinsam unsere wirtschaftlichen Interessen verteidigen", sagte Baerbock in einem Interview mit den tagesthemen. "Und das im besten Sinne mit denen, die unsere Werte teilen." China habe den Anspruch, Weltmacht zu werden und wolle dabei die internationalen Regeln selber definieren. "Wir als Europäer müssen jetzt zusammen ausloten, was das für unsere Zusammenarbeit mit China bedeutet und wie wir aus den Fehlern der Vergangenheit - gerade auch mit dem Blick auf den russischen Angriffskrieg - lernen können", so die Außenministerin. "Russischen Angriffskrieg klar beurteilen" Die Ministerin kritisierte das Verhalten Pekings bezüglich des Krieges in der Ukraine: "Wir erwarten von China als Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dass es den russischen Angriffskrieg klar beurteilt und alles, was es kann, dafür tut, dass es auch in Europa endlich wieder Frieden gibt. Und das man dann einem Angreifer erst recht keine Waffen liefert." Darüber werde sie genauso sprechen wie über die großen globalen Herausforderungen wie die Klimakrise. "Die können wir nur gemeinsam angehen." Eine angekündigte China-Strategie der Bundesregierung sei "in den nächsten Monaten" zu erwarten. Sie sei Teil der nationalen Sicherheitsstrategie, "die wir als Bundesregierung gerade finalisieren." In einer globalisierten Welt "kann man sich nicht voneinander abkoppeln", so Baerbock weiter, "aber dafür braucht man auch eine klare Haltung". "Wir haben gemeinsame Wirtschaftsregeln" Auf die Frage, ob der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinen Äußerungen zur China- und Taiwan-Politik für eine Spaltung gesorgt hätte, verwies Baerbock darauf, dass Macron zuletzt betont habe, dass die französische China-Politik im Einklang stehe mit der europäischen China-Politik. "Wir haben gemeinsame Wirtschaftsregeln und wir müssen diese auch gegenüber Drittstaaten deutlich machen", so Baerbock. "Erst Recht auch Ländern gegenüber wie China, die manche unserer gemeinsamen Regeln eben nicht teilen." Eine China-Politik könne nur funktionieren, wenn sie gemeinsam europäisch eingebettet ist. Sie betonte, dass es nicht um eine Entkoppelung ginge, sondern um die eigene wirtschaftliche Sicherheit. "Wir haben aus dem russischen Angriffskrieg gelernt, dass wir uns nie wieder so abhängig machen dürfen, dass wir erpressbar sind." Das dürfe nicht noch einmal passieren, sagte Baerbock. "Besondere Verantwortung für den Weltfrieden" Baerbock hatte vor ihrer Abreise nach China erklärt, sie werde dem Thema Ukraine-Krieg oberste Priorität bei ihrem Besuch einräumen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China eine "besondere Verantwortung für den Weltfrieden", betonte die Ministerin. "Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben", fügte die Außenministerin hinzu. Für Freitag und Samstag sind laut Auswärtigem Amt unter anderem Gespräche Baerbocks mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang, dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi und dem stellvertretenden Staatspräsidenten Han Zheng geplant. Im Anschluss will die Ministerin am Samstag nach Südkorea weiterfliegen. Am Sonntag reist Baerbock dann noch zum Außenministertreffen der G7-Staatengruppe nach Japan.

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2023-04-12

Italien ruft den Notstand aus

Wegen hoher Migrationszahlen

Italien hat wegen des Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Seit Beginn des Jahres kamen bereits etwa 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer in das Land. Die Regierung fordert deshalb mehr Hilfe von der EU. mehr

Italien hat wegen des Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Seit Beginn des Jahres kamen bereits etwa 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer in das Land. Die Regierung fordert deshalb mehr Hilfe von der EU. Die italienische Regierung hat wegen des anhaltenden Zustroms von Migranten einen sechsmonatigen Notstand erklärt. Ein Sonderbeauftragter solle ernannt und mit zunächst fünf Millionen Euro für seine Arbeit ausgestattet werden, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Die Regierung kann während des Notstands Maßnahmen per Verordnung beschließen und so den meist langwierigen parlamentarischen Prozess für Finanzierungen und Regulierungen umgehen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitierte Zivilschutzminister Nello Musumeci: "Um es klar zu sagen, das löst das Problem nicht, dessen Lösung an eine vernünftige und verantwortliche Intervention der Europäischen Union geknüpft ist." Schnellere Abschiebungen möglich? Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat - wie andere EU-Staaten an Außengrenzen der Gemeinschaft - weitgehend erfolglos Solidarität und Hilfe von anderen Mitgliedsstaaten eingefordert. In Regierungskreisen hieß es, der Notstand werde der Regierung schnellere Abschiebungen ermöglichen. Meloni hatte vor Regierungsantritt versprochen, die Einwanderung einzudämmen. Seit Beginn des Jahres haben nach amtlichen Angaben etwa 31.000 Migranten Italien erreicht, entweder aus Seenot gerettet von der italienischen Marine und Küstenwache oder von Schiffen privater Hilfsorganisationen oder auch mit den Booten, in denen sie losgefahren waren. In den beiden Jahren davor waren es im gleichen Zeitraum jeweils etwa 8000 gewesen.

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2023-04-12

Ringen bis zur letzten Minute

Debatte um Atomkraft-Ausstieg

Am Samstag soll Schluss sein mit der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Das ist schon lange klar. Dennoch wird bis zum letzten Tag darüber gestritten. So fordert etwa die FDP eine AKW-Reserve. mehr

Am Samstag soll Schluss sein mit der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Das ist schon lange klar. Dennoch wird bis zum letzten Tag darüber gestritten. So fordert etwa die FDP eine AKW-Reserve. Wenige Tage vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke reißt der Unmut über die lange beschlossene Maßnahme nicht ab. Kritik kommt weiter aus der Wirtschaft, aber auch aus der FDP. Die Liberalen wollen die drei AKW zumindest in Reserve halten und nicht gleich zurückbauen. Der TÜV-Verband hält das Aus ebenfalls nicht für notwendig. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen, der den ersten Atomausstieg mit verhandelt hatte, verteidigte das endgültige Ende der Atomkraft in Deutschland. Ende nach 60 Jahren Kernenergie in Deutschland Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke - Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Eigentlich sollte dies schon Ende vergangenen Jahres passieren. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die Meiler über den Winter noch weiterlaufen zu lassen. Nun soll am 15. April nach rund 60 Jahren Schluss sein mit der Nutzung der Kernenergie hierzulande. Die Atomkraft habe keine Zukunft, sagte Ex-Umweltminister Trittin dem "Tagesspiegel". Schon heute sei AKW-Strom vier- bis fünffach so teuer wie Strom aus Solar- und Windkraftanlagen. Weltweit würden nicht einmal fünf Prozent der Energie durch Atomkraft produziert. "Atomkraft ist eine Nischentechnologie", sagte der Umweltminister der Jahre 1998 bis 2005. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Atomausstieg hingegen scharf. "Die Abschaltung der weltweit modernsten und sichersten Atomkraftwerke in Deutschland ist ein dramatischer Irrtum, der für uns noch schmerzhafte ökonomische und ökologische Konsequenzen haben wird", warnte Kubicki in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. FDP wirbt für AKW-Reserve Die FDP wirbt nun damit, die drei AKW zumindest noch in Reserve zu halten und nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. "Man kann sie wieder anwerfen, wenn es denn zu einer schwierigen Situation kommt", beschrieb Fraktionschef Christian Dürr in den tagesthemen diese Option. "Das ist kompletter Unsinn", kommentierte Trittin diese Idee. Die Rechtslage würde dies nicht ermöglichen, sagte er. Wie andere Wirtschaftsverbände hadert dagegen auch der Mittelstand mit dem Aus der Kernkraft und befürchtet negative Folgen für die Unternehmen. "Der Atomstrom war bisher relativ günstig und insbesondere der versorgungssicherste", sagte Markus Jerger, Vorstand des Mittelstandsverbandes BVMW den Funke-Zeitungen. Die Energiepreise seien bereits hoch. "Und manche Branchen gehen deshalb auf den Knien. Einige unserer Mitglieder haben die Strompreise bereits in den Ruin getrieben", klagte Jerger. Er mahnte, jetzt "die Versorgungssicherheit und vor allem Bezahlbarkeit von Strom im Auge zu behalten". Aus Sicht des Geschäftsführers des TÜV-Verbands, Joachim Bühler, hätten die drei AKW noch "bis Ende des Jahrzehnts sicher weiterlaufen können". "Die Anlagen befinden sich in einem sehr guten Zustand", stellte Bühler in der "Bild"-Zeitung fest. Sie seien 1988 und 1989 in Betrieb genommen worden und für eine Betriebsdauer von mindestens 40 Jahren ausgelegt. "Aus sicherheitstechnischer Sicht könnten bei regelmäßiger Wartung und der entsprechenden Sicherheitsprüfung die drei Kernkraftwerke noch einige Jahre betrieben werden".

/inland/atomausstieg-debatte-105.html

2023-04-12

Lauterbach stellt Cannabispläne vor

Gesetzentwurf zur Legalisierung

Gesundheitsminister Lauterbach stellt heute die Pläne für die Cannabislegalisierung vor. Schon vorab hatten Medien über verschiedene Eckpunkte berichtet. Demnach soll die Legalisierung weniger umfangreich sein als bislang geplant. mehr

Gesundheitsminister Lauterbach stellt heute die Pläne für die Cannabislegalisierung vor. Schon vorab hatten Medien über verschiedene Eckpunkte berichtet. Demnach soll die Legalisierung weniger umfangreich sein als bislang geplant. Maximal drei Pflanzen auf dem Fensterbrett, höchstens 25 Gramm für den Eigenbedarf und Vereine zum gemeinschaftlichen Anbau von Gras - so könnte der erste Schritt der von der Ampel angestrebten Cannabislegalisierung in Deutschland aussehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) wollen heute Vormittag in Berlin überarbeitete Pläne vorstellen. "Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", schrieb Lauterbach vorab bei Twitter. Vorfreude aus der Koalition Doch sie wird voraussichtlich nicht so weitreichend wie ursprünglich von der Ampelkoalition geplant. Fachpolitiker der Koalition zeigten sich dennoch froh, dass sich nun etwas bewegt. "Ein verspätetes Osterei liegt im Hanfnest!", twitterte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. "Endlich!", schrieb die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Kristine Lütke. Sie sei "sehr gespannt". Endlich! ✨ Morgen stellt Gesundheitsminister @Karl_Lauterbach neue Eckpunkte zur #Legalisierung von #Cannabis vor! 🥦 Ich bin sehr gespannt! 👀 https://t.co/nj3Dj6rqya Aus der Opposition kommt hingegen weiter Kritik gegen die Pläne. So betonte etwa Simone Borchardt (CDU) vom Gesundheitsausschuss, der Konsum könne "erhebliche Schäden bei Kindern und Jugendlichen anrichten". Im Oktober hatte Lauterbach als zuständiger Minister - der ursprünglich selbst gegen eine Cannabislegalisierung war - Vorschläge für eine Legalisierung vorgelegt. Seitdem warten die Befürworter auf einen Gesetzentwurf. Europäisches Recht erschwert Legalisierung Von Anfang an gab es Bedenken, dass das Vorhaben der Ampel an internationalem und EU-Recht scheitern könnte oder davon ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums beispielsweise im "Schengener Durchführungsübereinkommen" dazu verpflichtet, "die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden". Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Aber auch der SPD-Parteivorstand kam kürzlich zu dem Schluss: "Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar." Laut Medien wurden Eckpunkte verändert Die neuen Eckpunkte, die heute vorgelegt werden sollen, sind nach allem, was vorab durchgesickert, aber noch nicht bestätigt ist, daher nicht so weitreichend wie die ursprünglichen. So hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag etwa noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Solche Cannabisshops gibt es etwa in den USA in einigen Bundesstaaten. Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften ist jedoch verschiedenen Medienberichten zufolge nur noch wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten geplant. Auch soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) statt maximal 30 Gramm "Genusscannabis" zum Eigenkonsum nur noch 25 Gramm straffrei sein.

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2023-04-12

Die Suche nach dem Leck geht weiter

US-Geheimdokumente

Medienberichten zufolge zeigen die aufgetauchten US-Dokumente, dass die Geheimdienste in Washington die Erfolgsaussichten der ukrainischen Frühjahrsoffensive pessimistisch einschätzen. Derweil geht die Suche nach dem Leck weiter. Von Claudia Sarre.

Medienberichten zufolge zeigen die aufgetauchten US-Dokumente, dass die Geheimdienste in Washington die Erfolgsaussichten der ukrainischen Frühjahrsoffensive pessimistisch einschätzen. Derweil geht die Suche nach dem Leck weiter. "Wir werden weiter ermitteln und jeden Stein umdrehen, bis wir die Quelle und das Ausmaß diese Vorgänge herausfinden", so US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Antony Blinken. Noch immer gibt es keine Hinweise darauf, wer die geheimen Unterlagen der US-Regierung erst abfotografiert und dann in diversen Online-Plattformen hochgeladen hat. Immer mehr brisante Informationen kommen ans Licht Gleichzeitig kommen immer mehr sensible Detail-Informationen ans Licht. Die "Washington Post" berichtet von einem Dokument, das bislang nicht veröffentlicht wurde. Darin sind US-Geheimdienste pessimistisch, was die Erfolgsaussichten einer ukrainischen Frühjahrsoffensive angeht. Verteidigungsminister Austin erklärte, er habe gestern mit seinem ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow telefoniert, und er habe volles Vertrauen in ihn und die ukrainische Führung. "Sie tun, was eine Führung tut: Sie bekämpfen den Gegner." US-Bericht: Schwierigkeiten bei der Aufstockung Die "Washington Post" hatte geschrieben, dass die Ukrainer ihre Pläne, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern, vermutlich verfehlen werden. Grund dafür seien Schwierigkeiten bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung. Die russischen Truppen seien sehr schlagkräftig. Die Geheimdienste seien daher der Meinung, dass die Frühjahrsoffensive eher "bescheidene Gebietsgewinne" bringe. Der Zeitungsbericht widerspricht damit den öffentlichen Beteuerungen der US-Regierung, die fortwährend die militärische Stärke der Ukrainer lobt. Pentagon-Chef Austin wollte dazu nicht Stellung nehmen. Er sagte: Präsident Selenskyi und die Führung haben einen detaillierten Plan. Sie haben einen Großteil der Fähigkeiten, um erfolgreich zu sein. Wir haben eine enorme Zahl an Truppen ausgebildet. Und wir werden sie weiterhin unterstützen, sodass sie weiter erfolgreich sein können. Ukraine: Haben militärischen Pläne nicht geändert Kiew hatte zuvor Berichte von US-Medien dementiert, dass man wegen des Datenlecks seine militärischen Pläne geändert habe. US-Außenminister Blinken sagte, er werde sich zu dieser Debatte der US-Medien nicht äußern. Die Ukraine müsse die Entscheidung treffen, wie sie sich am effektivsten gegen die russischen Angriffe verteidige. Gleichzeitig wurde deutlich, dass nicht alle Medienberichte über die geleakten Dokumente unbedingt glaubwürdig sind. Bereits gestern warnte ein Pentagon-Sprecher vor der Verbreitung von Falschinformationen, weil einige Papiere manipuliert oder sogar gefälscht seien. So berichtete die "Washington Post" auch, dass laut Geheimdokumenten Ägypten - ein wichtiger Verbündeter der USA - rund 40.000 Raketen sowie Munition an Russland liefern wollte und diese Pläne absichtlich vor dem Westen verheimlichte. Das zumindest konnte John Kirby - der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats - mit Entschiedenheit zurückweisen: "Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben keine Hinweise darauf, dass Ägypten tödliche Waffen oder andere Ressourcen an Russland liefert."

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2023-04-12

Aufzuchtstation unter Wasser

Korallen vor der Küste Floridas

Der Klimawandel hat das Korallenriff vor der Küste Floridas zu einem Großteil zerstört. Wissenschaftler versuchen, das Riff zu retten, indem sie Korallen züchten und per Hand verpflanzen. Von Torben Börgers.

Der Klimawandel hat das Korallenriff vor der Küste Floridas zu einem Großteil zerstört. Wissenschaftler versuchen, das Riff zu retten, indem sie Korallen züchten und per Hand verpflanzen. Immer wieder trifft das spitze Ende ihres Hammers das tote Gestein des Riffs vor der Küste Floridas. In gerade einmal drei Metern Wassertiefe versucht Roxane Boonstra, so einen algenfreien Platz zu schaffen für die Ansiedlung neuer Korallen. Drei kreisrunde Kontaktpunkte in der Größe eines Kekses braucht sie, um eine sogenannte Hirschhornkoralle mit der Form eines Geweihs am sandigen Fels zu befestigen. Die Enden bestückt Roxane mit einer kleinen Kugel einer speziellen Klebepaste, die an Knete erinnert. Nach wenigen Sekunden sitzt die Koralle fest. "Unser größter Gegner ist die Strömung", sagt die Meeresbiologin. "An manchen Tagen sind wir gegen sie machtlos." Großteil der verpflanzten Korallen überlebt 200.000 Mal hat sie mit ihrem Team von der Coral Restoration Foundation diesen Vorgang schon wiederholt. Jüngsten Studien zufolge haben 75 Prozent der so verpflanzten Korallen überlebt. Ein Hoffnungsschimmer, mehr erst mal nicht: "Jeden Tag stirbt ein weiterer Teil des Riffs ab. Jeden Tag erwärmt sich das Meer weiter. Jeden Tag drohen neue Gefahren durch den Klimawandel." Weniger als ein Prozent der Weltmeere besteht nach Angaben der Vereinten Nationen aus Korallenriffen - trotzdem seien 4000 Fischarten und 40 Prozent aller Meereslebewesen irgendwann in ihrem Leben einmal auf sie angewiesen. Korallenriffe dienen zum Laichen, Ausbrüten und Großziehen des Nachwuchses - oder zur Nahrungssuche und zum Schutz vor Feinden. "Sie sind so etwas wie der Regenwald der Weltmeere", sagt Boonstra, "unglaublich artenreich und extrem wichtig". Meeresboden gleicht einem Friedhof Das Riff vor der Küste Floridas ist so lang wie die Autobahn von Hamburg nach Berlin - mehrere Hundert Kilometer. Das drittgrößte Barrier-Riff der Welt wird durch das Florida Keys National Marine Sanctuary geschützt - Heimat von mehr als 80 Korallenarten. Innerhalb des Schutzgebiets darf weder gejagt noch gefischt werden. Trotzdem sind an manchen Stellen mehr als 90 Prozent der ursprünglich hier lebenden Korallen abgestorben. Hauptursache ist der Klimawandel - neben dem Schiffsverkehr, der Fischerei und der Verschmutzung durch Plastikmüll. Der Anblick des toten Riffs ist trostlos: kaum Fische, kaum Farben. Wie ein Friedhof sehe der Meeresboden aus, sagt Boonstra. Voller Skelette abgestorbener Korallen. Langsames Wachstum Um dem Riff wieder Leben einzuhauchen, haben Boonstra und ihr Team in der Nähe der Küste die weltweit größte Unterwasser-Aufzuchtstation für Korallen aufgebaut. An den Ästen von 500 Plastikgestängen, die an Weihnachtsbäume erinnern, schwingen 30.000 fingergroße Korallenstücke in der Meeresströmung. Das beschleunigt ihr langsames Wachstum von rund zwei Zentimetern pro Jahr. Wissenschaftler der Coral Restoration Foundation in Key Largo haben herausgefunden, wie man das Wachstum beschleunigen kann: Bricht man die Koralle in Stücke von zwei bis fünf Zentimeter, wächst sie über einen Zeitraum von wenigen Monaten auf die doppelte Größe. "Keine zu hohen Erwartungen haben" Sobald sie groß genug sind, werden sie abgeschnitten und auf dem Riff wieder eingepflanzt. Wobei ausgesiedelt vielleicht der bessere Ausdruck wäre: Korallen sind keine Pflanzen, sondern kleine Tiere, genauer gesagt: Polypen. Eine Fläche von 64 Fußballfeldern soll so in den nächsten 20 Jahren wiederbelebt werden. Die häufigste Frage sei, ob das funktionieren kann, sagt Boonstra. Sie ist optimistisch. Trotzdem dürfe man keine zu hohen Erwartungen haben. "Wir können das Riff nicht in seinen Zustand von vor 100 Jahren zurückversetzen", sagt sie. "Aber die Hoffnung ist, dass wir es soweit stabilisieren können, dass es sich irgendwann selbst heilen kann." Zurzeit läuft vor den Florida Keys das Projekt "Mission Iconic Reefs". Ziel des Projekts ist die Aufforstung von sieben Korallenriffen. Die Aufforstung soll in zwei Phasen durchgeführt werden. Die erste Phase dauert zehn Jahre und konzentriert sich auf schnell wachsende Elch- und Hirschhornkorallen. Erst in der zweiten Phase sollen dann die langsamer wachsenden Korallenarten folgen.

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2023-04-12

Hat es Amazon auf die Betriebsräte abgesehen?

Gewerkschaft ver.di

An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. Von S. Friedrich und P. Hennig.

An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten. An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert. Atuegbu vermutet, dass dies mit seinem Engagement bei ver.di und im Betriebsrat zu tun hat. "Amazon denkt, dass Gewerkschafter schlechte und gefährliche Menschen sind. Amazon möchte nichts mit Gewerkschaften zu tun haben", so Atuegbu im Interview mit dem NDR-Magazin Panorama 3. An seiner Arbeitsleistung habe es nicht gelegen, sagt er und verweist auf gute Rückmeldungen, die er regelmäßig erhalten habe. Außerdem hätten gleichzeitig fast alle seiner Kollegen eine Vertragsverlängerung bekommen. Amazon bestreitet, dass das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit seinem Engagement im Betriebsrat zu tun hat, möchte sich aber offiziell nicht zu dem konkreten Fall äußern. Schriftlich teilt Amazon dem NDR mit: "Wir kommunizieren klar die Erwartung an Mitarbeitende, dass befristete Verträge ein reguläres Enddatum haben und dass wir nicht vorhersagen können, ob sie verlängert oder umgewandelt werden können." Ähnliche Fälle an anderen Standorten Auch in Achim bei Bremen und in Winsen (Luhe), südlich von Hamburg, gibt es aktuell ähnliche Fälle. In Winsen versucht Amazon, sich von Detlev Börs zu trennen. Amazon wirft dem Betriebsratsvorsitzenden Arbeitszeitbetrug vor, weil er an einem Tag einer mehrtägigen Fortbildung nicht gearbeitet haben soll. Das Betriebsratsgremium hatte der außerordentlichen Kündigung nicht zugestimmt, woraufhin Amazon vor das Arbeitsgericht zog. Dieses gab Amazon Anfang April recht: Börs habe durch seine Nichtteilnahme an Teilen der Fortbildung gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Börs und ver.di kündigten gleich nach der Verhandlung an, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt, ist der Betriebsratsvorsitzende weiterhin angestellt und im Betriebsrat tätig. Börs ist wie Atuegbu in Wunstorf aktives ver.di-Mitglied, ebenso wie Rainer Reising vom Amazon-Standort in Achim bei Bremen. Anfang März kündigte Amazon Reising fristlos. Ein Grund wurde ihm für seine Kündigung nicht genannt. Auch Reising vermutet, dass die Kündigung mit seiner Gewerkschaftstätigkeit zu tun hat. Reising war bis zu seiner Kündigung nicht nur Mitglied im Betriebsrat und bei ver.di aktiv, sondern auch bei "Amazon Workers International", einem unabhängigen internationalen Zusammenschluss von Beschäftigten, sowie der Kampagne "Make Amazon Pay", die sich weltweit für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon und eine höhere Besteuerung des Konzerns einsetzt. Heil setzt sich für Betriebsrat ein Auffällig an Reisings Kündigung ist der Zeitpunkt. Denn kurz zuvor hatte sich Reising öffentlich für Atuegbu in Wunstorf eingesetzt. So besuchte er gemeinsam mit Betriebsratskollegen anderer Standorte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil - auch um den Kollegen aus Wunstorf zu unterstützen. Heil schrieb Mitte Februar einen Brief an Amazon und warb dafür, die Entscheidung im Falle Atuegbus noch einmal zu überdenken. Heil betonte in dem Brief, der dem NDR vorliegt, dass Betriebsratsmitglieder das Rückgrat der Demokratie im Betrieb seien. Bei dem Besuch bei Heil entstand ein Solidaritätsfoto, auf dem Reising neben Heil zu sehen ist. Knapp drei Wochen später erhielt Reising die fristlose Kündigung. Mehr gewerkschaftliche Aktivitäten Nonni Morisse von der Gewerkschaft ver.di vermutet einen Zusammenhang zwischen den drei Fällen. "Für uns sind das keine Einzelfälle mehr. Wenn wir an jedem Standort in Niedersachsen, an dem wir organisierte, gewerkschaftlich orientierte Betriebsräte haben, solche Kündigungsverfahren vorfinden, dann hat das System." Dass es gerade in Niedersachsen eine Häufung gebe, führt Morisse, der für ver.di die Amazon-Standorte in Niedersachsen und Bremen betreut, auf zunehmendes gewerkschaftliches Engagement zurück. In Winsen habe ver.di seit der Wahl im Mai 2022 eine Mehrheit im Betriebsrat. Dort und am Standort Achim streikten Beschäftigte in den vergangenen Monaten zum ersten Mal. In Wunstorf wurde zum ersten Mal bei einem Verteilzentrum ein Betriebsrat gegründet. Amazon: Schätzen Zusammenarbeit mit Betriebsräten Auch zu den konkreten Fällen in Achim und Winsen (Luhe) möchte sich Amazon nicht äußern. Schriftlich heißt es: "Amazon ist ein faires und verantwortungsvolles Unternehmen und fördert den offenen Dialog unter und mit den Mitarbeitenden zu jeder Zeit. Wir schätzen die gute Zusammenarbeit mit den Betriebsräten, die es an zahlreichen Standorten in Deutschland gibt." Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat zum Verhältnis von Amazon zu Gewerkschaften in Deutschland und in Italien geforscht. Es seien nicht die ersten Fälle, bei denen gewerkschaftlich Aktive bei Amazon von Gängelungen sprächen. "Es gibt international zahlreiche Hinweise darauf, dass Amazon betriebliche Gewerkschaftsarbeit behindert", so Apicella im Interview mit dem NDR. Gleichzeitig seien Betriebsräte bei Amazon-Standorten in Deutschland weit verbreitet. Apicella habe allerdings die Beobachtung gemacht, dass Amazon mit gewerkschaftlichen Betriebsräten konfrontativer umgehe als mit Betriebsräten, die nicht gewerkschaftlich organisiert seien. "Kündigungen durchziehen" Das legen auch die Aussagen eines ehemaligen Bereichsleiters nahe, der bis vor etwa einem Jahr an einem Amazon-Standort in Deutschland gearbeitet hat. Im Interview mit Panorama 3 sagt der Mann, der unerkannt bleiben möchte: "Gerade das Thema Gewerkschaft wurde immer sehr kritisch gesehen. In Bereichsleitersitzungen wurden gewerkschaftliche Betriebsräte mit Namen genannt, die wir im Auge behalten sollten. Da ging es wirklich darum, bei denen Kündigungen und Abmahnungen durchzudrücken." Amazon weist diese Vorwürfe zurück und betont, alle geltenden Rechte der Gewerkschaften zu respektieren und zu achten. "Für Amazon sind die Betriebsräte die wichtigsten Betriebspartner", schreibt Amazon und verweist auf mehr als 380 Betriebsratsmitglieder, die es an zahlreichen Standorten in Deutschland gebe. Das Thema wird Amazon noch eine Weile beschäftigen, denn in allen drei Fällen in Niedersachsen läuft noch eine juristische Auseinandersetzung.

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2023-04-12

"Der Gier nach mehr Gewinn verfallen"

Schweizer Parlament zu Credit Suisse

Nach der Notübernahme der Credit Suisse äußern Schweizer Abgeordnete in einer Sondersitzung harte Kritik an deren Führung. Am Abend lehnten sie die Rettung in einer Abstimmung dann vorerst ab und setzten so ein Zeichen. mehr

Nach der Notübernahme der Credit Suisse äußern Schweizer Abgeordnete in einer Parlamentssondersitzung harte Kritik an deren Führung. Am Abend lehnten die Abgeordneten die Rettung in einer Abstimmung dann vorerst ab und setzten so ein Zeichen. Die Führung der per Notrecht geretteten Schweizer Großbank Credit Suisse hat nach den Worten des Schweizer Präsidenten Alain Berset das Vertrauen in die Bank selbst zerstört. Die obersten Manager hätten nichts aus der Finanzkrise gelernt, sagte er zum Auftakt einer dreitägigen Sondersitzung der beiden Parlamentskammern zum Ende der Traditionsbank.  Die Bankverantwortlichen seien der Gier nach mehr Gewinn verfallen und hätten Risiken ausgeblendet, erklärte Peter Hegglin von der Partei Die Mitte. "Eine stolze CS haben sie über die Jahre in den Ruin getrieben und sich dabei regelmäßig sehr hohe Löhne und Boni auszahlen lassen."   Parlament genehmigt Rettung zunächst nicht Das Parlament lehnte am Abend die Finanzgarantien in Höhe von 109 Milliarden Schweizer Franken zur Rettung der Credit Suisse im ersten Durchgang ab. Die große Kammer missbilligte nachträglich mit 102 der 200 Stimmen die Rettungsaktion. Die kleine Kammer hatte die Gelder zuvor genehmigt. Nun werden beide Kammern voraussichtlich am Mittwoch erneut abstimmen. Konsequenzen hat das Ergebnis aber kaum, denn die Darlehen wurden als Teil des Rettungspakets bereits von einem Ausschuss unter Notrecht bewilligt. Eine Ablehnung hätte dann nur die Wirkung einer Rüge. Regierung ermöglichte umstrittene Bankenrettung Mitte März hatte die Schweizer Regierung eine Übernahme der Credit Suisse durch den Erzrivalen UBS ermöglicht, um die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende zweitgrößten Bank des Landes vor dem Untergang zu bewahren. Dafür setzte die Regierung mehrere Gesetze außer Kraft, um zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank Liquiditätshilfen im Umfang von bis zu 259 Milliarden Franken (262,7 Milliarden Euro) zu gewähren. Darin enthalten waren Staatsgarantien im Umfang von 109 Milliarden Franken (110,4 Milliarden Euro). Diesen wurden nun in der Parlamentssitzung formell abgesegnet. Faktisch waren sie jedoch bereits zuvor geleistet worden und konnten nicht mehr rückgängig machen werden.  Konsequenzen gefordert Auch die Sozialdemokratin Eva Herzog kritisierte die Bankmanager. "Die Finanzkrise von 2008 hat offenbar nicht gereicht, um den Typ Banker zum Verschwinden zu bringen, den wir mit Leonardo DiCaprio in 'The Wolf of Wall Street' genüsslich haben untergehen sehen." Sie und andere Abgeordnete forderten, den rechtlichen Spielraum für Verantwortlichkeitsklagen und Schadenersatzansprüche auszuschöpfen.  Die rechte SVP verlangte neue Regeln, damit Unternehmen Konkurs gehen können, "ohne die Schweiz oder die ganze Welt mit in den Abgrund zu reißen". Auch die Sozialdemokraten forderten eine neue Bankenregulierung, da die "Too big to fail"-Regeln, die staatliche Rettungsaktionen verhindern sollten, nicht funktioniert haben. Die Grünen plädierten, für Staatsgarantien Nachhaltigkeitskriterien einzuführen. Die meisten Abgeordneten räumten jedoch ein, dass die Regierung einschreiten musste, um katastrophale Folgen für die Schweizer Wirtschaft und möglicherweise auch eine erneute weltweite Finanzkrise zu verhindern. Einen Teil der Liquiditätshilfe-Darlehen SNB hat die Credit Suisse inzwischen zurückbezahlt, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Sie erklärte, die Schweiz müsse sich entscheiden, was für einen Finanzplatz sie in Zukunft haben wolle. Wenn das Land im internationalen Standortwettbewerb mithalten wolle, müssten gewisse Risiken in Kauf genommen werden.

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2023-04-12

Was Wirtschaftsprüfer leisten - und was nicht

Nach Wirecard und Credit Suisse

Gerät ein Konzern ins Straucheln, stellt sich schnell die Frage, ob es nicht Warnzeichen gab. Der Blick richtet sich dann auch auf die Wirtschaftsprüfer. Aber was können und sollen diese überhaupt leisten? Von I. Nathusius.

Gerät ein Konzern ins Straucheln, stellt sich schnell die Frage, ob es nicht Warnzeichen gab. Der Blick richtet sich dann auch auf die Wirtschaftsprüfer. Aber was können und sollen diese überhaupt leisten? "Es ist bitter", sagt Edgar Löw, "auch Profis lesen erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist". Löw bildet an der Frankfurt School of Finance Wirtschaftsprüfer aus. Wenn schon Finanzprofis Jahresabschlüsse von Unternehmen und die Prüfvermerke von Wirtschaftsprüfern - also Testate - nicht lesen, was ist dann von Privatanlegerinnen und Privatanlegern zu erwarten? Nach nahezu jeder Pleite eines größeren Unternehmens werden die Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen. Mitunter zu Recht, oft zu Unrecht. Wirtschaftsprüfer bestätigen nur, dass Jahresabschlüsse regelgerecht geschrieben wurden und dass sie die Lage des Unternehmens richtig darstellen. "Wir schaffen Vertrauen in die Qualität der Rechnungslegung", sagt der Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW, Klaus-Peter Naumann. "Die Leute müssen es nur lesen." Auch marode Unternehmen kommen durch "Die Öffentlichkeit vermutet, dass bei einem uneingeschränkten Testat das Unternehmen gesund ist", sagt Löw. "Das ist nicht unbedingt der Fall". Beispiel Großbank Credit Suisse: Sie war Mitte März schon in Bedrängnis, als die Wirtschaftsprüfer ihr uneingeschränktes Testat abstempelten. Anders als im Vorjahr, finden sich dort gewundene Hinweise auf die Verantwortung des Managements. Die Credit-Suisse-Chefs schrieben im Begleitbrief gleich zweimal von nötiger Verbesserung des Risikomanagements. Wer daraufhin den Risikobericht las, dem war klar, dass das Haus in hellen Flammen stand. Tage später war Credit Suisse am Ende. Der Fall macht deutlich: Wirtschaftsprüfer sind vorsichtige Menschen, die vom geprüften Unternehmen bezahlt werden und von ihm auch in Haftung genommen werden können. Zu große Nähe zwischen Prüfern und Geprüften Dass die Nähe zwischen Prüfern und Unternehmen zu eng sein kann, zeigt der Betrugsfall Wirecard, dessen Management derzeit in München vor Gericht steht, soweit es nicht flüchtig ist. Wirecard wurde jahrelang von Ernst & Young geprüft, das sich nun "EY" nennt. Die deutsche Aufsichtsbehörde APAS hat vergangene Woche über die Arbeit von EY ein vernichtendes Urteil gefällt. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Fünf EY-Prüfer sollen zwischen 23.000 und 300.000 Euro Buße zahlen. Nach Informationen des "Handelsblatts" soll der frühere Deutschlandchef von EY am meisten bluten. Ursprünglich wurde gegen zwölf EY-Prüfer ermittelt. Sieben entzogen sich dem Zugriff der Aufsichtsbehörde, indem sie ihre Wirtschaftsprüfer-Lizenzen zurückgaben. "Mängel in der Organisation von EY" "Offensichtlich deuten die Sanktionen auf Mängel in der Organisation von EY hin", sagt IDW-Vorstandssprecher Naumann. Denn auch das Unternehmen soll gestraft werden. Es wurde zur rechtlich höchstmöglichen Buße von 500.000 Euro verdonnert. Vor allem darf EY zwei Jahre lang keine neuen Prüfungsaufträge börsennotierter Unternehmen annehmen. Alte Mandate darf EY fortführen. Naumann vom IDW nennt die Strafen "exorbitant hoch". Wie zur allgemeinen Warnung wurde das Urteil veröffentlicht, bevor der amtliche Bescheid bei EY angekommen ist. Erstmals hat die APAS derartig zugeschlagen. Die Ansprüche sind gestiegen. "Früher wurde möglicherweise auch eher mal ein Auge zugedrückt, man hat schneller den von Mandanten gewünschten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt", sagt Dirk Driesch von der französischen Wirtschaftsprüfung Mazars, "Heute scheinen viele Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sorgfältiger abzuwägen, ob tatsächlich ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt werden kann." Der Markt der Wirtschaftsprüfer Mazars möchte in Deutschland expandieren; derzeit schreibt es 200 Millionen Euro Jahresumsatz. Die Unternehmensberatung Lünendonk erarbeitet seit Jahren eine Rangliste. Oben spielen nur vier Unternehmen mit, zu denen EY gehört. Sie nehmen mehr als anderthalb Milliarden pro Jahr ein. Die nächstgrößeren Prüfungsgesellschaften erzielen nur bis 300 Millionen Euro. Um internationale Konzerne prüfen zu können, fehlt es ihnen oft an Personal, Spezialkenntnissen und Auslandsbüros. Vielen Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als sich von einer der Branchengrößen prüfen zu lassen. EY veröffentlicht gerne Werbung und Branchenstudien, zuletzt zur Fehlerkultur deutscher Unternehmen. Zum Urteil der Aufsichtsbehörde heißt es auf Nachfrage: "Wir haben wichtige Lehren aus dem Fall gezogen". Zudem: "Wichtig ist: EY Deutschland ist heute ein anderes Unternehmen". Tatsächlich ist es nach wie vor die "Ernst & Young GmbH". Kaum Lehren aus Wirecard-Skandal? Im letzten verfügbaren Jahresabschluss 2020/21 wurden die Wirecard-Risiken breit dargestellt. Die jetzige Sanktion der Aufsichtsbehörde wurde als "wahrscheinlich" eingestuft. Durch die Wirecard-Diskussion gebe es insgesamt keine signifikant verminderte Erfolgsquote bei Auftragsvergaben. "Der Umfang bisher eingetretener Mandatsverluste hat keinen signifikanten Einfluss auf unsere wirtschaftliche Situation" heißt es.   Wirtschaftsprüfer-Ausbilder Löw findet nicht nachvollziehbar, dass die Aufsichtsbehörde EY die Fortführung aller Aufträge bei börsennotierten Unternehmen erlaubt und nur neue Prüfaufträge verbieten will: "Wenn die APAS Zweifel an EY hat, dann kann es keine Unterscheidung zwischen alten und neuen Mandaten geben."

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2023-04-12

Noch höhere Mieten nach Heizungstausch?

Mieterbund kritisiert Gesetzespläne

Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen vorwiegend Erneuerbare Energien nutzen. Für Mieter könnte dies höhere Belastungen bedeuten, vor denen sie geschützt werden müssten, fordert der Mieterbund. mehr

Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen vorwiegend Erneuerbare Energien nutzen. Für Mieter könnte dies höhere Belastungen bedeuten, vor denen sie geschützt werden müssten, fordert der Mieterbund. Der Deutsche Mieterbund fordert mehr Unterstützung für die Mieterinnen und Mieter beim Umstieg auf neue Heizungssysteme. Es bestehe die Gefahr, dass sie beim Tausch von Anlagen im Stich gelassen würden, kritisierte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Wer trägt die Kosten? Das Gebäudeenergiegesetz, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat, steht vor der Verabschiedung. Vorgesehen ist unter anderem, dass neue Heizungssysteme ab dem kommenden Jahr überwiegend Erneuerbare Energien nutzen müssen. Doch aus Sicht des Mieterbundes fehlt es im Gesetzentwurf an sozialer Abfederung. So müssten am Ende allein die Mieter die Investitionen in die Heizung über Mieterhöhungen zahlen. Aber auch höhere Heizkosten kämen nach der Umstellung etwa auf Wärmepumpen-Technik, Solar- oder Biogas-Heizungen auf die Betroffenen zu. Ziel müssten dagegen sinkende Heizkosten für die Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland sein. Der Mieterbund fordert Nachbesserungen im Gesetz, um die Sozialverträglichkeit der Heizungserneuerung verbindlich sicherzustellen. Große Mehrheit heizt noch mit Öl und Gas Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizt fast jeder zweite mit Erdgas und fast jeder vierte mit Heizöl. Wärmepumpen machen laut Bundeswirtschaftsministerium derzeit noch weniger als drei Prozent aus. Nach den Plänen der Bundesregierung soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur bis zum Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können. Das Gebäudeenergiegesetz befindet sich derzeit in den Anhörungen von Ländern und Verbänden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich kürzlich zum Gesetzesvorhaben geäußert und Nachbesserungen gefordert. Gute Tariflöhne im Handwerk seien entscheidend, um die Umbaumaßnahmen in den kommenden Jahren auf den Weg zu bringen.

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2023-04-12

Nur noch 1500 Twitter-Mitarbeiter übrig

Nach Übernahme von Musk

Mit der Übernahme von Musk kam der Kahlschlag: Bei Twitter arbeiten von zuletzt 8000 gerade mal noch 1500 Menschen. Der umstrittene Tech-Milliardär betonte, der Schritt sei notwendig gewesen, um das Unternehmen zu retten. mehr

Mit der Übernahme von Musk kam der Kahlschlag: Bei Twitter arbeiten von zuletzt 8000 gerade mal noch 1500 Menschen. Der umstrittene Tech-Milliardär betonte, der Schritt sei notwendig gewesen, um das Unternehmen zu retten. Twitter beschäftigt nach einer Reihe von Entlassungen unter dem neuen Besitzer Elon Musk nur noch etwa 1500 Mitarbeitende, verglichen mit den zuvor knapp 8000. Die Zahlen gab Musk in einem Interview mit dem britischen Senders BBC bekannt. Bereits kurz nach der Übernahme des Online-Dienstes im vergangenen Oktober für rund 44 Milliarden Dollar hatte der Tech-Milliardär die Mitarbeiterzahl in einem ersten Schritt um etwa die Hälfte reduziert. Es sei "schmerzhaft" gewesen, so viele Leute zu entlassen, aber ohne radikale Sparmaßnahmen habe Twitter nur "vier Monate zu leben" gehabt, betonte Musk. Werbekunden kehren wieder zurück Vor der Übernahme durch Musk erzielte Twitter sein fast gesamtes Geschäft durch Werbeeinnahmen, beispielsweise wenn Unternehmen dafür bezahlen, dass ihre Tweets im Nachrichtenstrom von Nutzerinnen und Nutzern auftauchen. Auf den Kauf durch Musk folgte eine Abwanderung von Anzeigenkunden, die unter dem kontroversen Unternehmer ein negatives Umfeld für ihre Tweets befürchteten. Der Umsatz halbierte sich, wie Musk seinerzeit einräumte. Darüber hinaus muss Twitter Zinszahlungen für rund zwölf Milliarden Dollar an Krediten für die Übernahme leisten. Musk erklärte nun in dem Interview, dass Werbekunden wieder zurückgekehrt seien oder es planten. Twitter verzeichne wieder einen Anstieg bei den Anzeigen und habe nur noch minimale Verluste, konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht. Da das Unternehmen nicht mehr an der Börse notiert ist, muss es auch keine Quartalsberichte mehr veröffentlichen. Musk will BBC-Bezeichnung ändern Zudem lenkte Musk im Konflikt mit dem britischen Sender um seine Bezeichnung auf Twitter ein. "Wir werden das Label in 'öffentlich finanziert' ändern", kündigte der 51-Jährige im Interview mit der BBC an. "Wir versuchen, akkurat zu sein." Die BBC hatte zuvor gegen die kürzlich geänderte Bezeichnung ihres Twitter-Kontos als "staatlich finanziertes" Medium protestiert. "Die BBC ist unabhängig und ist es immer gewesen", teilte der Sender in einer Mitteilung mit. "Wir werden durch die Rundfunkgebühren von der britischen Öffentlichkeit finanziert." Einige Stunden nach dem Interview blieb die Bezeichnung zunächst noch unverändert. Twitter wegen drohendem Gerichtsprozess gekauft? Nachdem Musk im Frühjahr 2022 den Kauf von Twitter angekündigt hatte, versuchte er relativ schnell aus dem Deal auszusteigen. Als Begründung nannte er eine angeblich hohe Anzahl an automatisierten Bot-Accounts, wodurch der von ihm vorgeschlagene Kaufpreis nicht mehr gerechtfertigt gewesen sei. Mit einem Kaufpreis von 44 Milliarden Dollar zahlte Musk einen kräftigen Aufpreis auf den damaligen Börsenwert von Twitter. Obwohl sich das Twitter-Management gegen den Übernahmeversuch wehrte, war es nach der Einigung mit Musk den Interessen der Aktionäre verpflichtet und zerrte ihn vor Gericht. Als Musk in dem kürzlich geführten BBC-Interview gefragt wurde, ob er den Kauf von Twitter letztendlich nur abgeschlossen habe, weil ein Richter ihn sowieso dazu gezwungen hätte, antwortete er: "Ja, das ist der Grund."

/wirtschaft/unternehmen/twitter-mitarbeiter-geschaeft-101.html