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tagesschau-2018-2023

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2023-04-10

Was Modis Kritiker riskieren

Druck auf Medien in Indien

Umworben im Ausland, restriktiv in der Heimat: Indiens Premier Modi fährt eine harte Linie. Oppositionelle werden bedroht, unliebsamen Journalisten wird der Geldhahn zugedreht. Ist die größte Demokratie der Welt in Gefahr? Von Malte Pieper.

Umworben im Ausland, restriktiv in der Heimat: Indiens Premier Modi fährt eine harte Linie. Oppositionelle werden bedroht, unliebsamen Journalisten wird der Geldhahn zugedreht. Ist die größte Demokratie der Welt in Gefahr? Er ist vielen Anhängern der Regierung Indiens ein Dorn im Auge: der Journalist Hartosh Bal. Weil er das tut, was Journalisten tun und seit Jahren auf kritische Recherche setzt, egal, wer regiert. Doch Leute wie Bal gibt es immer weniger in Indiens Medien. Bal spricht von "strukturelle Problemen" in der Medienlandschaft des Landes. Die privaten Medien, so Bal, würden "von Oligarchen finanziert", und die hätten vielfältige Geschäftsinteressen. Um erfolgreich zu sein, brauche man aber "die Regierung an seiner Seite". Bal ist Chefredakteur des Magazins "Caravan", am ehesten vergleichbar mit dem "Spiegel" in Deutschland. Bal sagt, es gebe eigentlich nur noch regierungsfreundliche Eintönigkeit in den Zeitungen und Fernsehsendern, und das liege nicht einmal an den Kollegen:  Die Eigentümer üben die vollständige Kontrolle über ihre Institutionen aus. Das heißt, die Journalisten sind den Entscheidungen der Besitzer schutzlos ausgeliefert. Sie können jederzeit entlassen werden. Sobald der Eigentümer auf die Linie der Regierung einschwenkt, folgt das ganze Medium diesem Beispiel."  Umworben wie kaum eine andere Regierung Seit 2014 regieren die Hindu-Nationalisten der Partei BJP mit Premierminister Narendra Modi an der Spitze. Derzeit wird sie umworben wie kaum eine andere Regierung in der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich in den vergangenen zwölf Monaten allein vier Mal mit Modi. Neben Wirtschaftsfragen und der Suche nach Fachkräften ist eines der wichtigsten Ziele, Indien im Krieg gegen die Ukraine an die Seite des Westens zu bekommen. Doch Modi ziert sich und hält sich lieber alle Türen offen. Nach Angaben aus Moskau importierte Indien beispielsweise zuletzt rund zwanzigmal mehr russisches Öl als in den Jahren zuvor.   Kritik an Modi - und die Folgen Innenpolitisch häufen sich die Auffälligkeiten. Manche Beobachter fragen gar schon, ob Indiens Demokratie kippt. So wurde dem wichtigsten Oppositionspolitiker Rahul Gandhi per Gerichtsbeschluss das Parlamentsmandat entzogen, weil sich Regierungschef Modi beleidigt fühlte. Es ging dabei um einen umstrittenen Wahlkampfauftritt aus dem Jahr 2019, bei dem Gandhi gefragt hatte, wie es sein könne, "dass alle Diebe den Nachnamen Modi haben". Er bezog sich auf zwei flüchtige Geschäftsleute, die Modi hießen - und auf den Ministerpräsidenten. Für diese Äußerung wurde Gandhi unlängst zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Rufschädigung verurteilt, gegen das Urteil ging er inzwischen in Berufung. Aus dem Parlament sei er "rausgeschmissen worden", sagte Gandhi, weil Modi "Angst vor meiner nächsten Rede" habe - das habe er "in seinen Augen gesehen". Eine Fall von "Vorurteilen"? Der Fall sorgte international für Aufsehen. Selbst die Bundesregierung ließ wissen, man erwarte, dass die demokratischen Standards eingehalten werden. In Neu-Delhi reagiert man verschnupft auf die Kritik. Indiens Justiz sei unabhängig, betont Kanchan Gupta ziemlich bestimmt. Er ist Chefberater des indischen Informationsministeriums: "Bitte seien Sie professionell kritisch. Wir haben keine Probleme mit Gegnern, aber bringen Sie nicht Ihre Vorurteile mit und sagen Sie uns bitte nicht, wie wir unser Land führen sollen!" "Hasskampagnen" inzwischen "alltäglich" Doch vor allem für Journalisten wird das Leben in Indien immer schwerer. Laut "Reporter ohne Grenzen" liegt Indien in Sachen Pressefreiheit nur noch auf Platz 150. Die Organisation schreibt auf ihrer Internetseite unter Berufung auf den jüngsten Jahresbericht: "Hasskampagnen gegen Medienschaffende bis hin zu Aufruf zum Mord sind in sozialen Netzwerken alltäglich und werden von Trollarmeen aus dem Umfeld der hindunationalistischen Regierung befeuert." Insbesondere Frauen seien von den Kampagnen betroffen, und behördenkritische Journalisten würden oft "mit Strafverfolgung mundtot gemacht". Ein Beispiel aus den vergangenen Wochen: Nach einer kritischen Dokumentation über den Premier zum Beispiel stand plötzlich vor wenigen Wochen die Steuerfahndung in einem Büro des britischen Senders BBC. Freie Wahlen - aber einseitige Berichterstattung "Caravan"-Chefredakteur Bal zeigt sich noch entspannt. Bislang kann er so arbeiten, wie er es für nötig hält, weil sein Herausgeber hinter ihm steht. Zwar sieht Bal vieles anders als die Vertreter seiner Regierung, doch er glaubt weiter an die Möglichkeit von Veränderungen durch Wahlen - und diese seien weiter frei. Das Problem sei aber: In fast allen Medien werde nur noch die Sichtweise der Regierung heruntergebetet. Und der fehlende Diskurs sei eben keine gute Perspektive für die "größte Demokratie der Welt".

/ausland/asien/indien-demokratie-101.html

2023-04-10

Große Risiken - gerade für ärmere Länder

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Der Weltwirtschaft stehen laut Weltbank-Präsident Malpass unruhige Zeiten bevor. Zwar sind die Aussichten etwas besser als zuletzt, doch ausgerechnet bei ärmeren Ländern stelle sich die Frage, woher Wachstum kommen solle. mehr

Der Weltwirtschaft stehen laut Weltbank-Präsident Malpass unruhige Zeiten bevor. Zwar sind die Aussichten etwas besser als zuletzt, doch ausgerechnet bei ärmeren Ländern stelle sich die Frage, woher Wachstum kommen solle. Der Präsident der Weltbank, David Malpass, warnt angesichts trüber globaler Wirtschaftsaussichten vor massiven Folgen für ärmere Länder. "Die Schuldenlast, die Klimakosten, die höheren Lebensmittelpreise: All das summiert sich erheblich", sagte Malpass zum Auftakt der traditionellen Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Wir stehen also vor einer Art Liquiditätskrise für die armen Länder und auch vor dem längerfristigen Problem, woher das Wachstum kommen soll." Es brauche vor allem Produktivität in diesen Ländern, um Wachstum zu generieren. "Die Sterne stehen im Moment nicht günstig, um das zu erreichen", so Malpass. Benötigt würden dringend politische Veränderung und mehr Investitionen, vorrangig in kleinere und neue Unternehmen, "Wenn wir in einer Welt leben, in der Menschen in andere Länder auswandern müssen, um Zugang zu Kapital zu haben, ist das eine Herausforderung." Malpass warnte gleichzeitig vor Protektionismus, also dem bewussten Ausgrenzen von potenziellen Marktteilnehmern und Wettbewerbern. Handel sei für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung. Auch IWF-Chefin Kristalina Georgiewa machte deutlich, dass es Investitionen brauche. "Wen die kleinen und mittleren Unternehmen erstickt werden, gibt es einfach keine Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen." Verhalten positive Aussichten mit einigen Risiken Insgesamt schätzt die Weltbank die konjunkturellen Perspektiven für die globale Wirtschaft etwas besser ein als noch im Januar. Malpass erklärte, es werde nun für 2023 mit einem globalen Wachstum von zwei Prozent gerechnet. Im Januar hatte die Schätzung der Weltbank noch bei 1,7 Prozent gelegen. Die besseren Aussichten verdankt die Weltwirtschaft vornehmlich China. Dort wurden die jahrelangen restriktiven Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mittlerweile aufgehoben. Allein für China rechnet die Weltbank statt wie bislang mit 4,3 Prozent nun mit 5,1 Prozent Wachstum. Auch für die Industriestaaten einschließlich den USA fallen die Prognosen nun etwas positiver aus. Unklar ist laut Malpass allerdings noch, wie sich Risiken wie die jüngsten Turbulenzen in der US-amerikanischen und europäischen Bankenbranche oder der aufgrund gedrosselter Fördermengen steigende Ölpreis im Jahresverlauf auswirken werden. Malpass nur noch bis Mitte des Jahres im Amt Weltbank und IWF kommen turnusmäßig zu ihrer Frühjahrstagung in der US-Hauptstadt zusammen, um über zentrale weltwirtschaftliche Themen zu beraten. Dieses Jahr stehen neben Ölpreis und Bankenturbulenzen die weltweit hohen Inflationsraten, die Folgen des Klimawandels und das wachsende Schuldenrisiko ärmerer Staaten im Fokus. Thema dürften auch die Reformpläne bei der Weltbank sein. Malpass will sein Amt Ende Juni niederlegen. Er scheidet damit rund ein Jahr vor dem regulären Ende seiner Amtszeit aus. Einziger Kandidat für die Nachfolge ist der ehemalige Chef von Mastercard, Ajay Banga. US-Präsident Joe Biden hatte ihn Ende Februar als Malpass' Nachfolger nominiert. Dass Banga auf den Weltbank-Chefposten rückt, gilt als Formsache.

/wirtschaft/weltwirtschaft/weltbank-wirtschaftsaussichten-entwicklungslaender-101.html

2023-04-10

Kiew offenbar verärgert, Moskau interessiert

Geleakte US-Geheimdokumente

Nach der Veröffentlichung von geheimen US-Dokumenten hat die ukrainische Regierung laut CNN verärgert reagiert. Eine Militäroffensive sei wegen des Datenlecks angepasst worden. Der Kreml zeigte sich interessiert - die Unterlagen würden analysiert. mehr

Nach der Veröffentlichung von geheimen US-Dokumenten hat die ukrainische Regierung laut CNN verärgert reagiert. Eine Militäroffensive sei wegen des Datenlecks angepasst worden. Der Kreml zeigte sich interessiert - die Unterlagen würden analysiert. Erst tauchten sie in Chaträumen von Videospielen auf, dann verbreiteten sie sich über verschiedene soziale Medien: Über Wochen waren eine Reihe von vertraulichen US-Dokumenten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Internet verfügbar. In den USA berichten Medien seit Tagen über das hochsensible Material zu den beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente zu veröffentlichen. Bei der ukrainischen Führung sorgt das Datenleak für Verärgerung, wie der US-Fernsehsender CNN berichtet. Militärische Pläne verändert Das Land habe bereits einige seiner militärischen Pläne für eine Gegenoffensive geändert, berichtete CNN unter Berufung auf das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Einige der offenbar geleakten Dokumente enthielten laut "New York Times" Details zur US-Unterstützung der Ukraine vor der erwarteten Gegenoffensive gegen Russland. Zudem belegt laut CNN ein weiteres Papier, dass die USA auch Präsident Selenskyj ausspioniert hätten. Die Tatsache an sich sei keine Überraschung, aber ukrainische Beamte seien zutiefst frustriert über das Datenleck, schrieb der Sender unter Berufung auf eine Selenskyj nahe stehende Person. Nach außen zeigt sich die Ukraine hingegen unbeeindruckt. "Es ist ein gewöhnliches Geheimdienstspiel", sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak. Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken. The aim of secret data "leaks" is obvious: divert attention, cast doubts & mutual suspicions, sow discord.It's an ordinary game of ru-secret services. To take open briefings, add fake info or certain parts of interceptions & publish them on social networks legalizing the "leak" Kreml: "Leaks sind interessant" Die Dokumente könnten sich laut US-Medien als wertvoll für Moskau erweisen, da sie zeigten, wie weit US-Geheimdienste bereits in Teile des russischen Militärapparats vorgedrungen seien. Der Kreml selbst teilte mit, in Moskau werde die Veröffentlichung mit Interesse verfolgt. "Die Leaks sind einigermaßen interessant, alle studieren, analysieren und erörtern sie breit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wer hinter der Veröffentlichung steckt, ist noch unklar. Auf die Frage zu einer möglichen Beteiligung russischer Stellen sagte der Kremlsprecher, dass er das nicht kommentieren könne. "Wir alle wissen doch, dass es hier wieder um diese Tendenz geht, Russland für alles, immer und überall zu beschuldigen und alles Russland anzuhängen", sagte Peskow. Diese Schuldzuweisung sei eine "verbreitete Krankheit", weshalb es da nichts zu kommentieren gebe. Die Dokumente hätten keinen Einfluss auf die Kriegsführung, hieß es aus Moskau. Russland rechne weiterhin mit einem Sieg. Dagegen stellte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) Angst und Nervosität unter russischen Kriegsbloggern nach Veröffentlichung der Dokumente fest. USA prüfen Folgen für nationale Sicherheit Unklar ist weiterhin, ob alle der Unterlagen echt sind. Analysten hatten teils Manipulationen an den abfotografierten Dokumenten nachgewiesen. Der US-Sender CNN berichtete, Regierungsmitarbeiter hätten die Echtheit der Unterlagen bestätigt. Die US-Behörden scheinen die Sache sehr ernst zu nehmen. Sowohl das Pentagon als auch das Justizministerium untersuchten die Vorfälle, berichteten Medien übereinstimmend. Dabei würden auch mögliche Folgen für die nationale Sicherheit sowie für US-Verbündete und Partner in den Blick genommen. Bei der Untersuchung gehe es auch darum, die Quelle zu finden. "Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein US-Leck handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren", sagte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium.

/ausland/reaktionen-us-geheimdokumente-101.html

2023-04-10

Biden will es wohl noch einmal wissen

Kandidatur für US-Präsidentschaftswahl

Will Joe Biden noch einmal US-Präsident werden? Am Rande der Osterfeiern im Weißen Haus sagte er, er wolle - offiziell verkünden wolle er das aber noch nicht. Damit wiederholte Biden zwar nur die bekannte Sprachregelung, sorgte aber trotzdem für einigen Aufruhr. mehr

Will Joe Biden noch einmal US-Präsident werden? Am Rande der Osterfeiern im Weißen Haus sagte er, er wolle - offiziell verkünden wolle er das aber noch nicht. Damit wiederholte Biden zwar nur die bekannte Sprachregelung, sorgte aber trotzdem für einigen Aufruhr. In der Politik kommt es bekanntlich auf sprachliche Feinheiten an - das weiß selbstverständlich auch US-Präsident Joe Biden. Und so kündigte der Demokrat heute beim traditionellen österlichen Eierrollen im Garten des Weißen Hauses en passant an, dass er noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren werde. Aber - und hier kommt die Feinheit - er sei noch nicht so weit, dies offiziell zu verkünden. Biden will noch einige Ostereier rollen lassen Konkret verlief das Gespräch mit einem NBC-Reporter wohl in etwa so: "Ich plane mindestens drei oder vier weitere Ostereier-Rollen", sagte Biden demnach auf die Frage, wie oft er noch die Eier im Garten des Weißen Hauses rollen lassen wolle. "Vielleicht fünf. Vielleicht auch sechs, was zur Hölle. Ich weiß es nicht", so Biden augenzwinkernd. Der Reporter hakte nach und scherzte, er wolle ein paar Nachrichten produzieren mit einer klaren Ansage zur Wahl 2024. "Nein, nein, nein", soll Biden entgegnet haben. Er habe vor, 2024 erneut zu kandidieren. "Aber wir sind noch nicht so weit, es anzukündigen." Sturm im Wasserglas? Das Statement reichte aus, um weltweit Eilmeldungen zu produzieren - aber tatsächlich wiederholte der 80-Jährige nur die Sprachregelung der vergangenen Monate. Denn Biden hatte bereits mehrfach erklärt, dass er die Absicht habe, bei der Präsidentenwahl im November 2024 noch einmal anzutreten. Eine offizielle Ankündigung steht aber noch aus - und es ist unklar, wann die kommen könnte. Damit die Demokraten ihn als Kandidaten aufstellen, müsste Biden voraussichtlich auch als amtierender Präsident das übliche Vorwahl-Verfahren seiner Partei durchlaufen. Ungewiss ist auch, ob eine - offizielle - Kandidatur bei Bidens Partei für ungeteilte Begeisterung sorgen würde. Angesichts seines Alters gibt es in der eigenen Partei Vorbehalte, ob er der tatsächlich der beste Kandidat wäre. 2024 wäre Biden immerhin 81 Jahre alt, beim Start in eine zweite Amtszeit 82, am Ende dann 86. Allerdings - und das spricht für Biden - haben die Demokraten neben ihrem Präsidenten derzeit auch keinen anderen aussichtsreichen Kandidaten für das Amt.

/ausland/amerika/biden-kandidatur-105.html

2023-04-10

Was bringt das Bürgergeld?

Bilanz nach drei Monaten

Zum Jahreswechsel wurde das Arbeitslosengeld II - auch Hartz IV genannt - vom Bürgergeld abgelöst. Mehr Geld, mehr Förderung, weniger Sanktionen, so lautete der Plan. Wie gut funktioniert das? Von Christin Jordan.

Zum Jahreswechsel wurde das Arbeitslosengeld II - auch Hartz IV genannt - vom Bürgergeld abgelöst. Mehr Geld, mehr Förderung, weniger Sanktionen, so lautete der Plan. Wie gut funktioniert das? "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - das Bürgergeld ist ein schlechter Kompromiss." Stefan Wagner klingt ziemlich desillusioniert, wenn man ihn nach seiner Einschätzung zum Nachfolgemodell der Hartz-IV-Leistungen fragt. Er war selbst Arbeitslosengeld-II-Bezieher, lebt inzwischen von einer kleinen Rente und engagiert sich ehrenamtlich in der Sozialen Anlaufstelle Speyer. Das ist eine Anlaufstelle, erklärt Wagner, für "Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens" stehen: Wohnungslose, Armutsbetroffene, die meisten von ihnen beziehen seit Anfang des Jahres Bürgergeld. Zunächst, so Wagners Beobachtung, seien viele seiner Gäste - so nennt er die Menschen, die bei ihm und seinem Team Hilfe suchen - misstrauisch und verunsichert gewesen. "Das ist ein unheimlich komplexes Leistungssystem, da blickt kaum jemand durch", sagt Wagner. "Schonvermögen, Freibeträge, was hat sich geändert, welche Fristen muss man einhalten, worauf habe ich Anspruch?" Mehr Geld vom Amt reicht nicht für alles Mit der Umstellung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld auf das Bürgergeld sind die Regelsätze gestiegen: Ein Alleinstehender bekommt jetzt 502 Euro im Monat. "Die 53 Euro mehr rocken es aber wirklich nicht", winkt Wagner ab. "Die werden allein durch die gestiegenen Lebensmittelpreise und Stromkosten komplett aufgefressen." Ähnlich sehen es die großen Sozialverbände. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, sagt, die Leistungen reichten vorne und hinten nicht und gingen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. 725 Euro, so seine Forderung, müsste der Regelsatz betragen. Schon jetzt werden 23,76 Milliarden Euro für das Bürgergeld im Jahr 2023 veranschlagt, etwa 2,4 Milliarden mehr als für ALG II im Vorjahr. Bundesweit beziehen derzeit schätzungsweise knapp 3,9 Millionen erwerbsfähige Personen Bürgergeld. Neu ist, dass der sogenannte Vermittlungsvorrang abgeschafft wurde: Arbeitslose müssen nicht mehr sofort jeden Job annehmen. Stattdessen werden Weiterbildung und das Nachholen von Berufsabschlüssen stärker unterstützt, sowohl finanziell als auch in der Beratung. "Das ist wirklich gut", betont Ehrenamtler Wagner. Er erzählt von einem seiner Gäste: "Den hätten sie früher zum Regalauffüllen in den Discounter geschickt, jetzt kann er stattdessen seinen Hauptschulabschluss nachmachen. Man sieht den Menschen direkt an, was das mit ihnen macht. Das gibt ihnen ein Stück weit ihre Würde zurück - und eine Perspektive." Kritisch sieht er dagegen, dass die Sanktionen nicht komplett gestrichen wurden - anders als ursprünglich vorgesehen. "Die Leute werden nur in die Ecke getrieben, wenn ständig das Damoklesschwert Kürzung über ihnen schwebt", sagt Wagner. Nach wie vor "Fördern und Fordern" Denn das gilt für das Bürgergeld genauso wie vorher beim ALG II. Sollte ein Bürgergeld-Bezieher sich weigern, eine Arbeit anzunehmen, muss er mit Leistungskürzungen rechnen. Zu Recht, so der Verband der Arbeitgeber (VDA). Es gehe um klare Mitwirkungspflichten und Hilfe zur Selbsthilfe, um das Vertrauen in den Sozialstaat nicht zu erschüttern, der die Leistungen erbringt. Für eine Zwischenbilanz, so eine VDA-Sprecherin, sei es aber nach drei Monaten zu früh, zumal einige Regelungen erst zum 1. Juli in Kraft treten. Christian Merkl, Wirtschaftsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, hält es für wünschenswert, dass die Aufnahme von Vollzeitbeschäftigung attraktiver würde. Bisher gebe es jedoch keine Hinweise darauf, dass durch das Bürgergeld die Anreize zur Arbeit stark gesunken wären. Der Arbeitgeberverband betont, wichtig sei vor allem, die Jobcenter sowohl finanziell als auch personell vernünftig auszustatten. Forderung nach Kindergrundsicherung Das gibt auch der Sozialverband VdK zu bedenken. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: "Sehr viele Regelungen zum Herzstück der Bürgergeldreform werden erst im Sommer umgesetzt. Sie sollen wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir befürchten allerdings, dass die Jobcenter dies mit ihren knappen personellen und finanziellen Ressourcen kaum bewältigen können." Die Jobcenter seien schon jetzt stark ausgelastet mit der Betreuung der Menschen, die Bürgergeld beziehen. "Damit die Jobcenter die guten neuen Instrumente ab Sommer wirklich erfolgreich einsetzen können, müssen sie finanziell und personell besser ausgestattet werden. Sonst bleiben diese Maßnahmen wirkungslos." Dem kann Ehrenamtler Wagner voll zustimmen: "Wichtig ist doch, dass wir die Leute erreichen mit unseren Hilfsangeboten. Wir wollen den Menschen auf Augenhöhe begegnen - und natürlich dazu beitragen, sie in Lohn und Brot zu kriegen, wenn möglich." An seiner Forderung nach einer kompletten Neuberechnung des Regelsatzes ändert das nichts. "Der muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren", sagt Wagner. "Und wenn wir schon dabei sind: Die Kindergrundsicherung muss kommen. Das würde Familien, die armutsbetroffen sind, wirklich helfen."

/inland/innenpolitik/buergergeld-141.html

2023-04-10

Unruhen in Londonderry überschatten Jubiläum

25 Jahre Karfreitagsabkommen

In Nordirland bleibt die Sicherheitslage rund um den 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens angespannt. In Londonderry bewarfen pro-irische Demonstranten ein Polizeiauto mit Brandsätzen. mehr

In Nordirland bleibt die Sicherheitslage rund um den 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens angespannt. In Londonderry bewarfen pro-irische Demonstranten ein Polizeiauto mit Brandsätzen. In Nordirland haben Teilnehmer eines nicht angemeldeten Marsches ein Polizeiauto angegriffen. In Londonderry, das vom katholisch-republikanischen Teil der Bevölkerung nur Derry genannt wird, seien Molotow-Cocktails auf einen Transporter geworfen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Rund um das Fahrzeug waren Flammen zu sehen. Verletzt wurde niemand. Zu dem Marsch hatten sich Angehörige republikanischer Splittergruppen versammelt. In den vergangenen Tagen hatte die nordirische Polizei bereits vor Angriffen auf Polizisten am 10. April gewarnt. Die britischen Sicherheitsbehörden erhöhten die Terrorwarnstufe in der Provinz auf "ernst". Der Minister für Nordirland, Chris Heaton-Harris, warnte im "Sunday Telegraph" davor, dass eine "kleine Anzahl von Leuten uns alle zurückwerfen wollen in dunkle alte Zeiten". 30 Jahre währender Bürgerkrieg Nordirland erinnerte heute an das Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs vor 25 Jahren durch das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998. Mit dem Friedenspakt ging ein drei Jahrzehnte währender Konflikt zwischen pro-irischen, meist katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten zu Ende. Während die Katholiken für die Unabhängigkeit Nordirlands vom Vereinigten Königreich und die Wiedervereinigung mit der Republik Irland kämpften, traten die Unionisten für eine Zugehörigkeit zur britischen Krone ein. Etwa 3700 Menschen kamen im Verlauf des Bürgerkriegs ums Leben. Mehr als 47.000 wurden verletzt. Das Karfreitagsabkommen galt damals als Meilenstein. Ihm waren langwierige Verhandlungen zwischen den Regierungen in London und Dublin, die von den USA moderierend begleitet wurden, vorausgegangen. Der 25. Jahrestag des Abkommens fällt in diesem Jahr auf den Ostermontag, der ohnehin als traditioneller Protesttag für das republikanische Lager gilt - in Anlehnung an den Osteraufstand irischer Republikaner 1916, mit dem diese Irlands Unabhängigkeit von Großbritannien erzwingen wollten. Windsor-Protokoll soll Spannungen lösen Neuen Zündstoff für den alten Konflikt lieferten zuletzt der Brexit und die damit entstehenden Probleme mit Grenzen und Zöllen. Nachdem Großbritannien und die Europäische Union im Februar das sogenannte Windsor-Protokoll ausgehandelt haben, das die Zoll- und Handelsbedingungen mit der EU regelt, besteht nun aber die Hoffnung, dass der Konflikt nicht neu aufflammt. Allerdings verweigert die UK-freundliche DUP bislang ihre Zustimmung zu dem Abkommen. Die Partei boykottiert seit 14 Monaten das nordirische Parlament. Nach Angaben des irischen Premierministers Leo Varadkar arbeiten die Regierungen in Dublin, London und Belfast daran, dass das Windsor-Protokoll innerhalb der nächsten Monate in Kraft treten kann. Biden und Sunak in Nordirland Am Dienstagabend wird US-Präsident Joe Biden in Belfast erwartet, um gemeinsam mit dem britischen Premier Rishni Sunak das Friedensabkommen und die seitdem gemachten Fortschritte zu würdigen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte, Biden werde den außerordentlichen Fortschritt hervorheben, der seit Abschluss des Karfreitagsabkommens gemacht worden sei. Biden, der selbst irische Wurzeln hat, wolle außerdem zeigen, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, das "riesige wirtschaftliche Potenzial Nordirlands" zu unterstützen, so dass alle Gemeinden davon profitieren könnten. Sunak sagte anlässlich des heutigen Gedenkens, während es an der Zeit sei, den soliden Fortschritt zu würdigen, den alle Parteien miteinander erzielt hätten, müssten sich alle neu dazu verpflichten und bekennen, die Versprechen des Karfreitagsabkommens auch künftig einzuhalten. "Während wir voraus blicken, feiern wir jene, die damals schwere Entscheidungen trafen, Kompromisse akzeptierten und Führungsstärke zeigten", so Sunak.

/ausland/europa/nordirland-angriff-molotow-cocktails-polizeitransporter-101.html

2023-04-10

Sechs Tote in den Trümmern

Gebäudeeinsturz in Marseille

Das in Marseille eingestürzte Haus hat mindestens sechs Menschen in den Tod gerissen. Die Rettungskräfte hoffen weiter darauf, noch letzte Überlebende unter den Trümmern zu finden. Die Suche gestaltet sich jedoch schwierig. mehr

Das in Marseille eingestürzte Haus hat mindestens sechs Menschen in den Tod gerissen. Die Rettungskräfte hoffen weiter darauf, noch letzte Überlebende unter den Trümmern zu finden. Die Suche gestaltet sich jedoch schwierig. Mehr als einen Tag nach dem Einsturz eines Gebäudes in der Innenstadt von Marseille sucht die Feuerwehr weiter nach Verschütteten in den Trümmern. "Solange es Hoffnung gibt, Lebende zu finden, hören wir nicht auf", sagte Marseilles Bürgermeister Benoît Payan am Morgen. Rettungskräfte führten vor Ort einen "chirurgisch präzisen" Einsatz durch, um mögliche Überlebende "um jeden Preis zu schützen". Der Chef der Feuerwehr von Marseille, Lionel Mathieu, bestätigte die Äußerungen des Bürgermeisters. "Es besteht Hoffnung, dass noch Menschen am Leben sind", sagte er. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich anderthalb Tage lang schwierig, weil nach dem Einsturz ein Feuer mehrere Meter unter dem Geröll entstanden war. Um Verschüttete nicht zu gefährden, konnte die Feuerwehr nicht auf klassische Weise mit Schaum und Wasser löschen. Außerdem erschwerten Brandgeruch und Hitze auch den Einsatz von Rettungshunden. Das Feuer ist seit dem Nachmittag weitestgehend bewältigt. Weitere Tote gefunden Inzwischen fanden Rettungskräfte weitere Tote unter den Trümmern. Die Zahl der Opfer steigt somit auf sechs. Ursprünglich galten alle acht Bewohner seit des Kollaps als vermisst. Zeitweise wurde auch befürchtet, dass ein Mann aus einem angrenzenden Haus unter den Trümmern sein könnte. Mittlerweile habe er sich aber bei seinen Angehörigen gemeldet, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Massive Schäden auch an angrenzenden Gebäuden In der Nacht zum Sonntag war ein vierstöckiges Haus in der Rue Tivoli im fünften Marseiller Arrondissement eingestürzt. Auch Teile der beiden benachbarten Häuser brachen dabei zusammen. Grund für den Einsturz war wohl eine Explosion. Mindestens fünf Menschen aus benachbarten Gebäuden wurden bei dem Unglück verletzt. Mehr als 30 Häuser wurden sicherheitshalber evakuiert.

/ausland/europa/gebaeudeeinsturz-marseille-113.html

2023-04-10

Entlassener Verteidigungsminister zurück im Amt

Israelische Regierung

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat seinen entlassenen Verteidigungsminister Galant zurück ins Kabinett geholt. Grund für die Personalie sind massive Proteste gegen dessen Entlassung. Galant hatte die umstrittene israelische Justizreform kritisiert. mehr

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat seinen entlassenen Verteidigungsminister Galant zurück ins Kabinett geholt. Grund für die Personalie sind massive Proteste gegen dessen Entlassung. Galant hatte die umstrittene israelische Justizreform kritisiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die umstrittene Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant rückgängig gemacht. Der Regierungschef erklärte am Abend, dass Galant, der ebenso wie er selbst der rechtskonservativen Likud-Partei angehört, in sein Amt zurückkehre. "Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten", versprach Netanyahu. Der Chef der rechtsreligiösen Regierung hatte Galant vor einigen Wochen entlassen, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte. Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste auf den Straßen gegeben. Zudem wurde die Personalie angesichts der extrem angespannten Sicherheitslage in Israel als unprofessionell kritisiert. Drohungen an Libanon und Syrien In den vergangenen Tagen waren mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert worden - aus dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen, aber auch aus dem Libanon und von Syrien aus. Netanyahu machte die Regierung seines Vorgängers Jair Lapid mitverantwortlich. Diese habe "der Abschreckung geschadet", sagte Netanyahu mit Blick auf ein Abkommen über eine Seegrenze mit dem Libanon, das die Lapid-Regierung im Oktober unterzeichnet hatte. Netanyahu erklärte zudem erneut, er werde an der Justizreform festhalten, wolle sich aber um einen breiten Konsens bemühen. Man werde Minderheitenrechte gewährleisten. Netanyahus aktuelle Regierung steht so weit rechts wie keine Regierung zuvor. Sie ist seit drei Monaten im Amt.

/ausland/asien/netanyahu-verteidigungsminister-101.html

2023-04-10

++ Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus ++

Krieg gegen die Ukraine

Die Ukraine und Russland haben mehr als 200 Gefangene ausgetauscht. Wagner-Chef Prigoschin wirbt in einem offenen Brief Freiwillige und verspricht Erfolgsprämien. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen. mehr

Die Ukraine und Russland haben mehr als 200 Gefangene ausgetauscht. Wagner-Chef Prigoschin wirbt in einem offenen Brief Freiwillige und verspricht Erfolgsprämien. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen. Privatarmee Wagner wirbt FreiwilligeCNN: Kiew verärgert wegen GeheimdokumentenLukaschenko: Belarus braucht GarantienUkraine: 60 Angriffe abgewehrtUkraine: Russland wendet Taktik der verbrannten Erde anErneute Luftangriffe auf Region ChersonUkraine und Russland tauschen Gefangene aus Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj-Berater: US-Geheimpapiere ohne Einfluss auf Militärstrategie Hat die Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten Einfluss auf eine geplante Offensive? Olexij Danilow vom ukrainischen Sicherheitsrat widerspricht im Interview mit der ARD solchen Berichten. Er ist einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Berater von Präsident Selenskyj. Pentagon sieht in Dokumentenleak Sicherheitsrisiko Die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet stellt nach Angaben des Pentagons ein "sehr hohes" Sicherheitsrisiko dar. Die online zirkulierenden Unterlagen seien "ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit", sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums vor Journalisten. Nach US-Medieninformationen enthalten die Dokumente unter anderem Informationen zu Plänen der USA und der NATO zur Unterstützung einer ukrainischen Militäroffensive im Frühjahr gegen Russland. Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus Die Ukraine und Russland haben erneut mehr als 200 Gefangene ausgetauscht. "Wir holen 100 unserer Leute zurück - Soldaten, Matrosen, Grenzer und Nationalgardisten", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Darunter seien auch Schwerverletzte. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass 106 russische Soldaten nach Moskau gebracht worden seien, auch zu medizinischer Behandlung. Seit dem russischen Überfall auf das Nachbarland im Februar vergangenen Jahres sind mehr als 2000 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Das Thema Gefangenenaustausch ist das einzige Feld, über das beide Kriegsparteien derzeit noch miteinander verhandeln. Regelmäßig werden Gefangene und Verletzte ausgetauscht. Alle anderen Gespräche über eine Lösung des Konflikts liegen auf Eis. Russen wegen Protestaktion zu langer Haft verurteilt Ein Gericht in Russland hat zwei Männer zu 19 Jahren Haft verurteilt, weil sie aus Protest gegen die Mobilmachung Molotowcocktails in ein Rathaus geworfen haben. Das ehemalige Mitglied der Nationalgarde und der ehemalige Rettungssanitäter wurden von einem Militärgericht in Jekaterinburg im Ural unter anderem wegen "terroristischer Handlungen" verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Es handelt sich um die bisher höchste Strafe für einen solchen Angriff auf öffentliche Gebäude, die seit dem Beginn der Offensive gegen die Ukraine in Russland immer häufiger vorkommen. Russland kontrolliert nach eigenen Angaben gut zwei Drittel von Bachmut Russland kontrolliert nach Angaben des von Moskau eingesetzten Chef des besetzten ukrainischen Gebiets Donezk, Denis Puschilin, inzwischen mehr als 75 Prozent der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Bachmut. Auf Telegram veröffentlichte Aufnahmen zeigen Puschilins Besuch in der kleinen Bergarbeiterstadt. Puschilin trägt dabei Kampfanzug, im Hintergrund sind Explosionen zu hören. Unabhängig verifiziert werden können diese Aufnahmen allerdings nicht. Die Ukraine hatte Russland zuvor vorgeworfen, in Bachmut zu einer Taktik der verbrannten Erde übergangen zu sein. Der Gegner zerstöre Gebäude und Stellungen durch Luft- und Artillerieangriffe, sagt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji. Die Verteidigung Bachmuts werde aber fortgesetzt. "Die Situation ist schwierig, aber kontrollierbar", so Syrskji. Privatarmee Wagner wirbt Freiwillige Die russische Privatarmee Wagner wirbt in einem offenen Brief Freiwillige für den Einsatz im Kriegsgebiet für einen Sold von 240.000 Rubel (rund 2700 Euro) monatlich. Versprochen werden außerdem Erfolgsprämien, teilte Wagner mit. Der Chef der Armee, Jewgeni Prigoschin, bestätigte, dass ein Schreiben seines "Rekrutierungsdienstes", auf dem auch Telefonnummern stehen, echt ist. Gesucht werden demnach Männer im Alter zwischen 21 und 60 Jahren für den Einsatz im Kriegsgebiet. Ein abgeschlossener Wehrdienst sei keine Voraussetzung, heißt es. Wagner hatte zuletzt etwa im Kampf um Bachmut in der Ostukraine viele Kämpfer verloren, und ist deshalb dringend auf frisches Personal angewiesen. Prigoschin hatte unlängst auch erklärt, im ganzen Land Einberufungsstellen einzurichten. Der Grundsold bei Wagner liegt demnach deutlich über dem Angebot des russischen Verteidigungsministeriums, das mindestens 195.000 Rubel monatlich in Aussicht stellt. Kreml: "Leaks sind interessant" Der Kreml in Moskau verfolgt die Veröffentlichung der geheimen US-Dokumente unter anderem zum Krieg in der Ukraine mit Interesse. "Die Leaks sind einigermaßen interessant, alle studieren, analysieren und erörtern sie breit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. US-Medien hatten zuvor über die Inhalte aus den in sozialen Netzwerken veröffentlichten Dokumenten berichtet. Dabei gibt es auch Informationen von US-Geheimdiensten zur ukrainischen Kriegsführung. Auf die Frage zu einer möglichen Beteiligung russischer Stellen an der Veröffentlichung sagte der Kremlsprecher, dass er das nicht kommentieren könne. "Wir alle wissen doch, dass es hier wieder um diese Tendenz geht, Russland für alles, immer und überall zu beschuldigen und alles Russland anzuhängen", sagte Peskow. Diese Schuldzuweisung sei eine "verbreitete Krankheit", weshalb es da nichts zu kommentieren gebe. ISW: Russland verfolgt ukrainische Kirchen in besetzten Gebieten Russland geht seit Kriegsbeginn nach Einschätzung von Experten hart gegen ukrainische Religionsgemeinschaften vor. Besonders betroffen sei dabei die neue Orthodoxe Kirche der Ukraine, schreibt das US-Institut für Kriegsstudien (ISW). Ziel Russlands ist es demnach, die von Moskau unabhängige Kirche in den besetzten Gebieten auszulöschen. Dabei würden Kirchen enteignet und Priester willkürlich festgenommen. Gottesdienste in ukrainischer Sprache seien verboten. Die Orthodoxe Kirche der Ukraine war erst 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründet worden. Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet die Ukraine hingegen als ihr Einflussgebiet und die ukrainisch-orthodoxe Kirche als die einzig legitime. Letztere hatte sich jedoch nach der russischen Invasion im vergangenen Jahr ebenfalls von Moskau losgesagt. Die ukrainisch-orthodoxe Kirche beklagte wiederum selbst massive Repressionen durch die Regierung in Kiew. Die ukrainischen Staatsorgane gehen mit Razzien gegen die Kirche vor. Geistliche werden zum Kirchenwechsel aufgefordert oder aus Gotteshäusern vertrieben. Unter anderem sollen die Mönche der Kirche das zum UNESCO-Welterbe gehörende Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew verlassen. CNN: Kiew verärgert wegen Geheimdokumenten Die ukrainische Führung ist nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN verärgert wegen der veröffentlichten Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg. Das Land habe daher bereits einige seiner militärischen Pläne geändert, berichtete CNN unter Berufung auf das Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ein Dokument zeigt demnach, dass die USA auch Selenskyj ausspioniert hätten. Die Tatsache an sich sei keine Überraschung, aber ukrainische Beamte seien zutiefst frustriert über das Datenleck, schrieb CNN unter Berufung auf eine Selenskyj nahe stehende Person. Nach Berichten zahlreicher US-Medien belegen die Dokumente, wie tief die Geheimdienste Washingtons auch ihre Verbündeten durchleuchten. Die "New York Times" etwa berichtete unter Berufung auf die Dokumente über Schwächen der ukrainischen Flugabwehr. Diese müsse verstärkt werden, um den russischen Angriffen standzuhalten. Russland stärkt offenbar Luftabwehr in Grenzregionen zur Ukraine Russland will offenbar die Streitkräfte seiner Luftabwehr neu aufstellen und verstärken. Das sei eine Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands, teilte Andrej Demin, ein hochrangiger Befehlshaber der russischen Luftwaffe, mit. Es habe zuletzt durch ukrainische Angriffe eine Reihe von Herausforderungen für die Luftabwehr gegeben, sagte der Generalleutnant in einem Interview mit der Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums "Roter Stern". Russland habe deswegen mehr als 50 mobile Radarstationen und A-50-Frühwarnsysteme hinzugefügt, führte Demin aus. Es gebe zudem rund um die Uhr Kontrollflüge in Regionen unweit der Ukraine, die Russland seit mehr als einem Jahr angreift. Außerdem sei die Raketenabwehr verbessert worden. In ukrainischen Regionen, die unter russischer Kontrolle seien, seien Luftabwehreinheiten installiert worden. Russland habe außerdem die Produktion des Anti-Dronensystems RLK-MC ausgeweitet. Weitere Reformen seien geplant und würden umgesetzt. Lukaschenko: Belarus braucht Garantien Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hat von Russland Garantien gefordert für den Fall, dass sein Land angegriffen wird. Russland solle Belarus verteidigen als sei es sein "eigenes Territorium", berichtete die belarusische staatliche Nachrichtenagentur BelTA. Zuvor hatte Lukaschenko in Minsk den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu empfangen. Ukraine: 60 Angriffe abgewehrt Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew seit Ostersonntag rund 60 russische Angriffe abgewehrt und auch sechs Drohnen abgeschossen. Am aktivsten sei der Gegner im Raum Donezk im Osten, teilte der Generalstab in Kiew mit. Betroffen von massivem Artilleriebeschuss war zudem etwa die Stadt Cherson im Süden. Insgesamt wurden nach ukrainischen Angaben am Wochenende mindestens sieben Zivilisten durch russische Angriffe getötet. Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt den Angaben zufolge weiter in der Stadt und im Raum Bachmut im Gebiet Donezk. Dort ist die Lage schwierig, aber unter Kontrolle, teilte der Kommandeur für die ukrainischen Streitkräfte im Osten, General Olexander Syrskyj, mit. Die ukrainischen Truppen würden der Offensive der Russen in Bachmut "heldenhaft" standhalten. London: Russland verstärkt Angriffe auf Marjinka Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen ihre Panzerangriffe auf die ostukrainische Stadt Marjinka in der Region Donezk ausgeweitet. Russland setze in der Region weiterhin viele Ressourcen für minimale Gewinne ein, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Donezk-Region habe für Moskau weiterhin hohe Priorität. Donezk ist die größte Stadt in der gleichnamigen Region, die von aus Moskau unterstützten Separatisten zur unabhängigen Volksrepublik erklärt wurde. Inzwischen hat Moskau das Gebiet völkerrechtswidrig annektiert. Die Stadt Marjinka, von der aus wichtige Verkehrswege verlaufen, sei bereits seit 2014 umkämpft und durch Raketenfeuer weitgehend zerstört, heißt es im Bericht der Briten. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 10 April 2023.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/kQe3LB4QU7 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/6SKhqe02eM Ukraine: Russland wendet Taktik der verbrannten Erde an Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, in der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes zur Taktik der verbrannten Erde übergangen zu sein. Der Gegner zerstöre Gebäude und Stellungen durch Luft- und Artillerieangriffe, sagte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji. Die Verteidigung Bachmuts werde fortgesetzt. "Die Situation ist schwierig, aber kontrollierbar." Die russischen Streitkräfte setzten Spezial- und Luftangriffseinheiten zur Unterstützung ein, weil die Wagner-Söldner erschöpft seien, sagt Syrskji. Faeser pocht auf Einreiseverbot für russische Sportler Innenministerin Nancy Faeser pocht auf ein Einreiseverbot für russische Sportler, sollten diese vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. "Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos. Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn wir in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichten, dann können wir entsprechend handeln. Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren." Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre "ein Schlag ins Gesicht" der ukrainischen Athleten. "Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten." Erneute Luftangriffe auf Region Cherson Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben zwei Gemeinden in der Region Cherson bombardiert. Entsprechende Angaben machte der Gouverneur der ukrainischen Region, Oleksandr Prokudin. Ob es bei den Angriffen Tote oder Verletzte gab, sagte er nicht. Am Wochenende waren in mehreren Gebieten des Landes Zivilisten bei Angriffen getötet worden. Lehrerverband will mehr Hilfe bei Integration ukrainischer Schüler Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Unterstützung für Schulen bei der Integration geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher. "Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren", warnte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Wir brauchen dringend zusätzliche Unterstützung für Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben - sonst droht die Integration zu scheitern." An vielen Schulen gebe es ein bewundernswertes Engagement für geflüchtete Kinder, sagte Meidinger. "Doch die große Mehrheit der Bundesländer lässt die Schulen bei der Bewältigung dieser Aufgaben weitgehend im Stich." Nach Erhebungen der Kultusministerkonferenz werden in Deutschland infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland aktuell etwa 205.000 Schüler aus der Ukraine unterrichtet. Insgesamt gibt es rund elf Millionen Schüler. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft, dass es in einem Jahr Frieden in der Ukraine gibt. Bei russischen Angriffen sind in Saporischschja mindestens zwei Menschen getötet worden. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Krieg gegen die Ukraine zum Nachlesen.

/newsticker/liveblog-ukraine-montag-249.html

2023-04-10

Sechs Tote bei Lawinenunglück nahe Montblanc

Französische Alpen

In den französischen Alpen sind bei einem Lawinenunglück im Montblanc-Gebiet sechs Menschen ums Leben gekommen. Möglicherweise führte eine Kombination aus steigenden Temperaturen und Wind zum Abgang der Lawine. mehr

In den französischen Alpen sind bei einem Lawinenunglück im Montblanc-Gebiet sechs Menschen ums Leben gekommen. Möglicherweise führte eine Kombination aus steigenden Temperaturen und Wind zum Abgang der Lawine. Bei einem Lawinenabgang in den französischen Alpen sind sechs Menschen gestorben. Das bestätigte ein Sprecher des Gendarmerietrupps für das Hochgebirge in Chamonix. Die Opfer seien auf einer Skitour gewesen. Nach Angaben der nationalen Gewerkschaft der Bergführer handelt es sich bei den Toten um zwei Bergführer und vier Mitglieder der Gruppe. Die Lawine war am Sonntagmittag am Armancette-Gletscher in der Nähe des Montblanc an der französisch-italienischen Grenze niedergegangen. Einem Bericht des örtlichen Radiosenders France Bleu zufolge war sie 1000 Meter lang und 100 Meter breit. Nach Angaben der Präfektur des Verwaltungsbezirks Haute-Savoie wurde bei dem Unglück ein Mensch verletzt, acht Menschen hätten das Unglück unversehrt überstanden. Die Rettungsteams setzten bei der Suche nach Verschütteten auch Hubschrauber und Spürhunde ein. Kombination aus Wärme und Wind mögliche Ursache Eine Lawinenwarnung hatte es nicht gegeben. Laut Präfektur könnte eine Kombination aus Wärme und Wind das Unglück verursacht haben. Es sei die folgenschwerste Lawine in dieser Saison, sagte der Bürgermeister von Contamines-Montjoie, François Barbier. Der Präsident des französischen Bergführerverbandes, Dorian Labaeye, sprach von "einer besonders alarmierenden Tragödie". "Wir haben Zehntausende von Skitourengehern in den Alpen, am Osterwochenende sind normalerweise viele Menschen unterwegs und die Bedingungen sind zu dieser Jahreszeit normalerweise recht stabil", sagte er dem Radiosender France Info. Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen. Au glacier d’Armancette dans les Alpes, une avalanche a fait des victimes. Nous pensons à elles, ainsi qu’à leurs familles. Pour retrouver les personnes encore bloquées dans la neige, nos forces de secours sont mobilisées. Nos pensées les accompagnent, elles aussi.

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2023-04-10

Ukraine sieht keinen Einfluss auf Militärstrategie

Selenskyj-Berater zu Geheimdokumenten

Hat die Veröffentlichung von Geheimdokumenten Einfluss auf eine geplante Offensive? Olexij Danilow vom ukrainischen Sicherheitsrat widerspricht solchen Berichten. Er ist einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Berater von Präsident Selenskyj. Von Vassili Golod.

Hat die Veröffentlichung von Geheimdokumenten Einfluss auf eine geplante Offensive? Olexij Danilow vom ukrainischen Sicherheitsrat widerspricht solchen Berichten. Er ist einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Berater von Präsident Selenskyj. Von Vassili Golod, ARD Studio Kiew Die Ukraine habe bereits einige ihrer militärischen Pläne aufgrund des Leaks geändert, zitiert CNN eine dem ukrainischen Präsidenten nahestehende Quelle. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, äußert Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Information. Im Exklusiv-Interview mit der ARD sagt Danilow: Ich weiß nicht, mit wem CNN gesprochen hat. Ich kann auf jeden Fall sagen, dass die Anzahl der Personen, die unsere Pläne auf unserem Staatsgebiet kennt, äußerst begrenzt ist. Und ich denke nicht, dass der Informant, der mit CNN in Kontakt stand, etwas damit zu tun hat. "Geheimdienste müssen wachsamer sein" Die Ukraine sei Danilow zufolge zwar in ständigem Kontakt mit ihren zentralen Verbündeten, wie den USA, Großbritannien, Deutschland und Polen, aber: "Die Daten für die Durchführung bestimmter Operationen, die Größe der Einheiten, wer daran beteiligt ist und in welcher Richtung - diese Informationen sind absolut geheim. Wenn jemand glaubt, sie zu haben, kann ich ihn nur beglückwünschen. Aber ich weiß nicht, woher er sie haben könnte." Von der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zeigt sich Danilow betont unbeeindruckt. Ein Teil der Informationen, die dort zu finden seien, seien gar nicht geheim gewesen. "Sie können sie in öffentlich zugänglichen Quellen finden. Bei dem anderen Teil der Informationen - sollte er tatsächlich geheim gewesen sein - werden die Stellen in den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich genau wissen, wo sie herkommen. Und warum sie gerade jetzt aufgetaucht sind." Entscheidung über Offensive "im allerletzten Moment" Im ARD-Interview wendet sich Danilow direkt an die westlichen Partner: "Die Geheimdienste müssen wachsamer sein, wenn es um geheime Dokumente geht." Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats betont, dass über den Beginn der geplanten Gegenoffensive der Stab des Oberbefehlshabers im allerletzten Moment entscheiden werde. "Wenn jemand glaubt, dass wir nur eine Option haben, dann entspricht das nicht der Realität. Sogar drei Optionen wären nicht viel", so Danilow.

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2023-04-10

Viel Kritik an Macron

Äußerungen zu Europas Taiwan-Politik

Frankreichs Präsident Macron erntet für seine Forderung, Europa solle sich im Konflikt um Taiwan nicht unbedingt an die Seite der USA stellen, scharfe Kritik. In den USA, aber auch in Deutschland. mehr

Frankreichs Präsident Macron erntet für seine Forderung, Europa solle sich im Konflikt um Taiwan nicht unbedingt an die Seite der USA stellen, scharfe Kritik. In den USA, aber auch in Deutschland. "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten" - Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und die haben es in sich, denn Macron meint damit, Europa solle im Konflikt mit China um Taiwan eigenständiger agieren. Geschehe das nicht, drohe Europa, Vasall zwischen den USA und China zu werden. Obwohl man ein "dritter Pol" sein könne, so der französische Präsident. Die Aussage birgt einige politische Brisanz, denn immerhin sehen die USA - als klassischer Verbündeter Europas - China und seine Außenpolitik außerordentlich kritisch. Zumal China als mächtigster geopolitischer Rivale der Vereinigten Staaten gilt. Entsprechend harsch fiel dort die Reaktion aus: Der US-Senator Marco Rubio erklärte auf Twitter, wenn Europa sich in der Taiwan-Frage nicht auf die Seite Chinas oder der USA stelle, dann sollten sich die USA im Ukraine-Konflikt vielleicht auch nicht auf eine Seite stellen. We need to find out if @EmmanuelMacron speaks for Europe After his 6 hour meeting in China he told reporters that Europe should create distance with the U.S. & should not get involved in supporting America over China when it comes to Taiwanhttps://t.co/xoFmUGkumH https://t.co/Ps718bXSyn Viel Kritik - auch aus Deutschland Aber auch aus der EU und Deutschland hagelte es Kritik: "Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer", kritisierte etwa der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Die EU-Staaten machten sich unglaubwürdig, "wenn man einerseits Souveränität für Europa einfordert und dann jeden Wirtschaftsdeal mit China abschließt, den man kriegen kann", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Die chinesische Führung wird die Europäer so nicht respektieren", betonte der EVP-Chef. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, Macron habe es geschafft, aus seiner China-Reise einen PR-Coup für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ein außenpolitisches Desaster für Europa zu machen. Ein Angriff auf Taiwan werde wahrscheinlicher, je mehr Xi glaube, Europa bleibe in einem solchen Konflikt neutral. "Wir sind aber nicht neutral", so Röttgen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild", Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa. "Wir leben in einer gefährlichen Welt. USA und Europa sollten daher eng zusammenarbeiten." Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte dem "Tagesspiegel", es sei "ein schwerer Fehler", sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen. "Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft", sagte Hakverdi. "Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen, gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten." Macron zu Besuch in Peking Macron war erst vor Kurzem in China gewesen und hatte dort auch Chinas Präsident Xi Jinping getroffen. China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als sein Territorium. Am Samstag hatte die Volksrepublik als Reaktion auf einen USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen eine Militärübung rings um die Insel begonnen. Der Status Taiwans ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Beobachter schließen nicht aus, dass China schon bald Maßnahmen ergreift, um sich Taiwan einzuverleiben.

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2023-04-09

++ 31 verschleppte Kinder wieder bei ihren Familien ++

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Laut der Organisation "Save Ukraine" sind 31 nach Russland verschleppte Kinder wieder bei ihren Familien. Die ukrainische Energie-Infrastruktur hält nach Einschätzung Londons den Angriffen weitgehend stand. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen. mehr

Laut der Organisation "Save Ukraine" sind 31 nach Russland verschleppte Kinder wieder bei ihren Familien. Die ukrainische Energie-Infrastruktur hält nach Einschätzung Londons den Angriffen weitgehend stand. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen. "Save Ukraine": 31 verschleppte Kinder zurück in der UkraineUkraine will Stromexport in den Westen wiederaufnehmenLondon: Ukrainische Energieversorgung hält standBerichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetauchtBlinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus Ende des Liveblogs Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj sieht Ukraine auf Weg in die NATO Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land auf dem Weg in die NATO. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre "Bewegung Richtung NATO" hinter sich, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Das EU-Land Litauen habe in dieser Woche die Notwendigkeit anerkannt, im Juli auf dem Gipfel des Militärbündnisses in der Hauptstadt Vilnius die Ukraine einzuladen, Mitglied der NATO zu werden. Hunderte Russen nehmen an Beerdigung von getötetem Blogger teil Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Moskau am Begräbnis des bekannten Militärbloggers Maxim Fomin teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, trugen zahlreiche Teilnehmer bei der Beerdigung auf dem Trojekurowskoje-Friedhof im Westen der Hauptstadt Kleidung mit dem Buchstaben "Z" oder "V", die zu Symbolen der Unterstützung der Militäroffensive in der Ukraine geworden sind. Unter den Trauergästen war der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Fomin, der unter dem Namen Wladlen Tatarski schrieb, war am vergangenen Sonntag bei einem Bombenanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden. Kiew sieht "geheime Dokumente" als russische Fälschung Kiew hält die neuen im Internet aufgetauchten angeblichen Geheimdokumente für russische Fälschungen und Teil einer Desinformationskampagne Moskaus. "Es ist ein gewöhnliches Geheimdienstspiel", schreibt der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bei Twitter und Telegram. The aim of secret data "leaks" is obvious: divert attention, cast doubts & mutual suspicions, sow discord. It's an ordinary game of ru-secret services. To take open briefings, add fake info or certain parts of interceptions & publish them on social networks legalizing the "leak" Die russischen Geheimdienste hätten die Dokumente selbst erstellt mit dem Ziel, unter den Verbündeten der Ukraine Zweifel und Zwietracht zu säen und von den nächsten Etappen im Krieg abzulenken. US-Medien, darunter die "New York Times", hatten gestern über weitere im Internet aufgetauchte Dokumente mit US-Militärgeheimnissen unter anderem über die Ukraine, China und den Nahen Osten berichtet. Die mehr als 100 Dokumente, die unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, enthielten etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine, hieß es. Podoljak erklärte, bei dem Material handele es sich um eine Sammlung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, die mit Erfindungen und abgefangenen Informationen vermischt seien. Das alles sei dann mit dem Stempel eines Lecks geheimer Daten versehen, im Internet und massenhaft in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden in der Hoffnung, so eine gewisse Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Washington Post: Ukraine rationiert offenbar Granaten Angesichts eines kritischen Munitionsmangels rationieren die ukrainischen Truppen offenbar Granaten. Das ukrainische Militär wählt seine Ziele aktuell sorgfältiger aus als noch vor wenigen Wochen, um Fehlschüsse zu vermeiden, wie die "Washington Post" berichtet. "Die Verfügbarkeit von Artilleriemunition ist einer der wichtigsten Einzelfaktoren in diesem Krieg", wird der Militäranalyst Rob Lee zitiert. Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, hatte zuletzt ebenfalls über einen Munitionsmangel auf Seiten der russischen Truppen beklagt. Allein für den Kampf um Bachmut im Osten der Ukraine würden monatlich 10.000 Tonnen Munition benötigt. Ukraine gedenkt der Opfer des Angriffs auf Kramatorsk Ein Jahr ist der Raketenangriff auf den Bahnhof Kramatorsk mit mehr als 50 Toten her. Am Bahnhof legten Ukrainerinnen und Ukrainer heute zum Gedenken Blumen nieder. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde der Angriff auf den überfüllten Bahnhof von russischen Truppen verübt und muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Ukrainians honored victims of 🇷🇺missile attack at Kramatorsk train station that happened last year. On April 8, 2022, at 10:28 a.m., the Russian army shelled the train station, where thousands of civilians were waiting to be evacuated. At least, 58 people died, 121 were injured. https://t.co/epGdn5OOu6 "Save Ukraine": 31 verschleppte Kinder zurück bei ihren Familien Mehr als 30 Kinder sind nach Angaben der Organisation "Save Ukraine" in die Ukraine zurückgekehrt. Die Kinder und Jugendlichen aus den Regionen Cherson und Charkiw waren laut der Organisation nach Russland verschleppt worden und dort über Monate festgehalten worden. Nun seien sie wieder mit ihren Familien vereint. Сhildren abducted by Russians from the Kherson and Kharkiv regions have been reunited with their families after several months of separation. They are now safe but in need of psychological and physical recovery.Follow the updates💛💙 https://t.co/dXGN5FTHp9 Moskau: Ukrainische Drohne über Krim abgeschossen Über der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Angaben der dortigen Verwaltung eine ukrainische Drohne abgeschossen worden. Die Drohne sei über der Stadt Feodossija abgefangen worden, teilte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der Krim, Sergej Axjonow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ein Berater sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge, es seien Trümmer der Drohne auf eine Ortschaft auf der Krim gestürzt, hätten aber keinen Schaden angerichtet. Ukraine will Stromexport in den Westen wieder aufnehmen Nach monatelangem russischen Raketenbeschuss plant die Ukraine nun die Wiederaufnahme des Stromexports nach Westen. "Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve", sagte Energieminister Herman Haluschtschenko gemäß einer Mitteilung vom Freitag. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden. Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko. Linken-Vorsitzender für klare Positionierung bei Ostermärschen Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, hat angesichts der beginnenden Ostermärsche zu einer klaren Position zum Krieg in der Ukraine aufgerufen. Glaubwürdigkeit könne es nur auf Basis der Solidarität mit der Ukraine geben, sagte Schirdewan im Deutschlandfunk. Dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, der unermessliches Leid über die Ukraine gebracht habe, stehe außer Frage. Man stehe aber vor dem Dilemma, dass man zugleich auch die Gefahr benennen müsse, dass Waffenlieferungen zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Die Bundesregierung setze einseitig auf Waffenlieferungen, kritisierte der Linken-Chef. Diplomatische Initiativen würden gar nicht unterstützt. Ukraine will Indien um humanitäre Hilfe bitten Die Ukraine will offenbar Indien um humanitäre Hilfe und Ausrüstung zur Reparatur zerstörter Energie-Infrastruktur bitten. Das berichtet die indische Zeitung "The Hindu" unter Berufung auf Diplomaten-Kreise. Die ukrainische Vize-Außenministerin Emine Dschaparowa will am Montag Indien besuchen. Das Land hat derzeit die Präsidentschaft der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) inne und schließt sich der internationalen Kritik an Russlands Angriffskrieg nicht an. Dschaparowa werde Indien bitten, eine "starke Friedensbotschaft" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schicken, der das Land wohl im Juli zu einer Konferenz und im September zum G20-Gipfel besuchen wird. Die Ukraine wünsche sich zudem eine Teilnahme an G20-Treffen und eine Einladung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, während des Gipfels zu den Staats- und Regierungschefs der G20 zu sprechen, berichtet die Zeitung. London: Ukrainische Energieversorgung hält stand Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hält die ukrainische Energie-Infrastruktur russischen Angriffen weitgehend stand. Der Versuch, die Energieversorgung im Land über den Winter erheblich zu verschlechtern, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Intensität der Angriffe habe seit Anfang März abgenommen, seitdem habe es nur noch kleinere Offensiven gegeben. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 8 April 2023.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/tAWpOI90dc🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/HuTX7k2Vrm Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. Selenskyj: "De-Okkupation der Krim ist alternativlos" Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Befreiung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von der russischen Besatzung als alternativlos bezeichnet. "Die Welt sollte wissen: Respekt und Ordnung werden erst in die internationalen Beziehungen zurückkehren, wenn die ukrainische Flagge wieder auf die Krim zurückkehrt", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend bei Twitter verbreiteten Nachricht. Unter russischer Flagge machten sich hingegen derzeit Repressionen, Mord, Krieg und das Böse breit, sagte Selenskyj in einem ebenfalls am Abend veröffentlichten Video. "Die De-Okkupation der Krim ist alternativlos nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Welt. Davon bin ich überzeugt", sagte Selenskyj in dem Video von einem Treffen mit muslimischen Militärangehörigen, darunter auch Vertreter der Krim-Tataren. Anlass war das Fastenbrechen im Ramadan. Habeck fordert bessere Kontrolle der Sanktionen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert schärfere Zollkontrollen, um die Sanktionen gegen Russland wirksam durchzusetzen. "Wir dürfen nicht dulden, wenn Sanktionen durch Tricksereien ausgehöhlt werden", sagte er der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel für einen besseren Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen führte Habeck Dänemark an. Dort prüfe der Zoll Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten und bitte Firmen gegebenenfalls um Stellungnahme. Auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse. "Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken", so Habeck. Berichte: Erneut US-Militärgeheimnisse im Netz aufgetaucht Neue Dokumente mit US-Militärgeheimnissen über die Ukraine, China und den Nahen Osten sind Medienberichten zufolge im Netz aufgetaucht. Laut einem Bericht der "New York Times" enthielten die mehr als 100 als geheim eingestuften Dokumente, die am Freitag (Ortszeit) unter anderem auf Twitter veröffentlicht worden seien, etwa Informationen über die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine. Die Dokumente erweckten den Anschein, als stammten sie vom US-Militär und von Geheimdiensten, schrieb das "Wall Street Journal". Das Pentagon untersuche die Angelegenheit, sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums dem "WSJ". Das gleiche gelte demnach auch für den Auslandsgeheimdienst CIA. Bereits am Donnerstag hatte sich das Pentagon auf diese Weise geäußert, als eine ähnliche Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Vorbereitungen der Ukraine für eine gegen Russland gerichtete Militäroffensive bekannt wurde. Blinken schließt Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau aus US-Außenminister Antony Blinken schließt Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. "Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein - und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre dies eben kein gerechter und dauerhafter Frieden", sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. "Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.' Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen

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2023-04-09

Mehr Mindestlohn, leichtere Pakete

Pläne von Arbeitsminister Heil

Arbeitsminister Heil rechnet für 2024 mit einer deutlichen Mindestlohnerhöhung. Zudem will er die Arbeitsbedingungen von Paketboten sowie Angestellten von Firmen verbessern, die im Bundesauftrag tätig sind. mehr

Arbeitsminister Heil rechnet für 2024 mit einer deutlichen Mindestlohnerhöhung. Zudem will er die Arbeitsbedingungen von Paketboten sowie Angestellten von Firmen verbessern, die im Bundesauftrag tätig sind. Zum kommenden Januar erwartet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden." Arbeit müsse sich lohnen. Vorschlag im Sommer erwartet Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei zwölf Euro pro Stunde. Angesichts der hohen Inflation war im März bereits Streit über die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen". Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf zwölf Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen. Bundesaufträge nur für tariftreue Unternehmen Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, laut dem Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. "Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen." Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken. Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil. Wenn alles im Bundestag gut laufe, solle das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Paketboten sollen weniger schleppen Zudem will Heil die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. "Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden." Hier gehe es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen hielten. Auch für mittelschwere Pakete will Heil die Vorschriften verschärfen. Künftig soll es "für Pakete ab zehn Kilogramm eine Kennzeichnungspflicht geben. Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann." Die Umsetzung soll über die Novelle des Postgesetzes erfolgen, an der aktuell das Wirtschaftsministerium arbeitet.

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2023-04-09

Habeck warnt vor "Torschlusspanik"

Öl- oder Gasheizungen

Jetzt noch schnell klassische Öl- und Gasheizungen einbauen lassen, ehe 2024 das Verbot kommt? Wirtschaftsminister Habeck hält das für keine gute Idee und warnt vor "Torschlusspanik". Die fossilen Energien seien eine Sackgasse, keine Spardose. mehr

Jetzt noch schnell klassische Öl- und Gasheizungen einbauen lassen, ehe 2024 das Verbot kommt? Wirtschaftsminister Habeck hält das für keine gute Idee und warnt vor "Torschlusspanik". Die fossilen Energien seien eine Sackgasse, keine Spardose. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät davon ab, in den kommenden Monaten neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. "Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien sind eine Sackgasse, keine Spardose." Die Preise für Erdgas und Heizöl würden von 2027 an durch den EU-Emissionshandel kontinuierlich steigen, ergänzte der Vizekanzler. "Allein schon deshalb sollte man bei einer so langfristigen Investition wie einer Heizung auf Erneuerbare setzen." Aber weil Wärmepumpen bisher in der Anschaffung teurer seien als Gasheizungen, "werden wir den Menschen beim Umstieg mit einer finanziellen Förderung unter die Arme greifen". Skepsis bei möglicher Abwrackprämie Zurückhaltend äußerte sich Habeck zum Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Abwrackprämien zu zahlen, die sich nach dem Alter der bisherigen Heizung richten. "Eine Anknüpfung an das Alter einer Heizung setzt beim Klimaschutzeffekt an. Das ist ein wichtiger Aspekt, aber wir müssen dann schauen, wie wir den sozialen Ausgleich sicherstellen", sagte er. "Mir ist wichtig, dass gerade Menschen mit unteren und mittleren Einkommen eine klare Unterstützung bekommen." Das Konzept zum Sozialausgleich soll nach Habecks Worten fertig sein, wenn sich das Kabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz befasst. Auch unter 80-Jährige können Ausnahmen beantragen Der Vizekanzler verteidigte die umstrittenen Ausnahmen beim Heizungstausch für über 80-Jährige. "Wir wollen für hochbetagte Menschen eine pauschale Ausnahme einführen. Wenn ihre Heizung kaputt geht und irreparabel ist, müssen sie nicht aufs erneuerbare Heizen umstellen", sagte er. "Ich finde es richtig und naheliegend, hier großzügig zu sein." Habeck wies den Vorwurf der Willkür zurück und machte deutlich, dass auch unter 80-Jährige eine Ausnahme beantragen könnten. "Schon heute können Menschen ja - egal ob sie 35, 50 oder 80 Jahre alt sind - bei den Landesbehörden einen Antrag stellen, wenn ein Heizungstausch nach dem bestehenden Recht nötig wäre, aber eine unbillige Härte bedeuten würde", sagte er. "Und da werden häufig Ausnahmen für Menschen über 80 gemacht. Daher werden sie jetzt quasi pauschal von der Antragspflicht befreit. Für alle anderen, also auch für den 79-Jährigen, bleibt die Möglichkeit, konkret eine Ausnahme zu beantragen." Das neue Gebäudeenergiegesetz bedeutet ein Ende auf Raten für konventionelle Öl- und Gasheizungen in Deutschland. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern.

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2023-04-09

Mit Rosenduft besser lernen

Gedächtnisbildung

Wer mit Rosenduft lernt und auch nachts den Duft einatmet, kann besser lernen. Das hat ein Freiburger Forschungsteam in einem Experiment beobachtet. Warum aber lernt das Gehirn zusammen mit Düften besser? Von Pascal Kiss.

Wer mit Rosenduft lernt und auch nachts den Duft einatmet, kann besser lernen. Das hat ein Freiburger Forschungsteam in einem Experiment beobachtet. Warum aber lernt das Gehirn zusammen mit Düften besser? Was gelangt in den menschlichen Langzeitspeicher und was nicht? Das Gehirn muss ständig filtern, Entscheidungen treffen. "Hier kommt der Duft ins Spiel", sagt Neurobiologe Jürgen Kornmeier vom Freiburger Institut für Grenzgebiete der Psychologie und Psychohygiene. In der im Fachmagazin "Nature" veröffentlichten Studie mussten die Studienteilnehmenden japanische Vokabeln lernen. Wer zusammen mit Rosenduft gelernt und auch nachts den Geruch eingeatmet hatte, war beim späteren Vokabeltest besser. Alle 165 Testpersonen erhielten Duft-Umschläge und lernten drei Tage lang insgesamt 40 Vokabeln. Nur die Hälfte der Studienteilnehmenden bekam tatsächlich Rosenduft. Bei der anderen Hälfte steckten nur Papierschnipsel im Umschlag. Der Vergleich zwischen beiden Gruppen zeigt: Wer mit dem Rosenduft gelernt hatte, konnte sich beim Vokabeltest im Schnitt an 8,5 Prozent mehr Vokabeln erinnern. Warum das Gehirn mit Düften besser lernt "Wenn wir etwas lernen, geht es auch immer um den Kontext", sagt Kornmeier dem SWR. Dabei können Düfte eine Rolle spielen. Die Vokabeln werden beim Lernen mit dem Geruch verknüpft. Dadurch soll das Gehirn das Gelernte besser abspeichern und beim Test auch abrufen können. Deswegen durften auch die Studienteilnehmenden beim späteren Vokabeltest den Rosenduft riechen. So soll das Gehirn die mit dem Duft verknüpften Informationen, in dem Fall die Vokabeln, schneller abrufen können. Dass Düfte das Gehirn besonders stark aktivieren, haben Hirnscans und frühere Experimente mit Ratten gezeigt. Vor allem der Hippocampus im Gehirn, der Vermittler zwischen Kurz- und Langzeitgedächtnis, wird durch Düfte aktiviert. Gleichzeitig aufgenommene Informationen gelangen dann tiefer ins Langzeitgedächtnis, so die Theorie. Duft im Schlaf verbessert Abspeichern Was das Gehirn genau abspeichert, entscheidet sich auch im Schlaf. Frühere Experimente im Schlaflabor haben gezeigt, dass das Gehirn in der Tiefschlafphase zumindest einen Teil des Gelernten nachts neu ordnet und entscheidet, welche Informationen ins Langzeitgedächtnis wandern. Mit dem Duft sollen die Lerninhalte vom Tag also reaktiviert werden, wenn das Gehirn das Erlebte und Gelernte rekapituliert. "Dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Lerninhalte im Konsolidierungsprozess mitgenommen werden", sagt Kornmeier. Vor allem in der Tiefschlafphase findet das Abspeichern statt. Hat das Gehirn dann schon tagsüber Informationen mit dem gleichen Duft verknüpft, kann nachts schon allein der Duft beim Abspeichern ins Langzeitgedächtnis helfen, so die These. Demnach werden die gleichen Nervenzellen aktiviert, die schon im wachen Zustand beim Lernen gefeuert haben. Alltagstauglicher Duft-Effekt Bisher haben frühere Studien den Duft-Effekt nur im Schlaflabor beobachtet. Nur in der Tiefschlafphase ist der Duft präsentiert worden - aus Sorge, dass der Duft in den Traumphasen stören könnte. "Wir können den Duft aber die ganze Nacht präsentieren und er funktioniert trotzdem", sagt Neurobiologe Kornmeier. Damit sei der Duft-Effekt in dieser Form zum ersten Mal nicht nur im Labor, sondern zuhause beobachtet worden. Das macht die Anwendung alltagstauglicher. Denn in der Freiburger Feldstudie haben die Testpersonen zuhause gelernt, nicht wie sonst häufig bei solchen Tests in einem künstlichen Setting, also in Räumen des Forschungsteams. Duft hilft, das Lernmaximum zu erreichen Klar ist: Der Duft kann nur unterstützen. Auf das eigentliche Lernen kann niemand verzichten. Aber der Duft hilft in Sachen Effizienz: So wirkt er vor allem dann, wenn nur wenig Zeit zum Lernen bleibt, vermutet Kornmeier: "Dann kann es sein, dass der Duft wie eine Art Booster wirkt". Düfte könnten helfen, das eigene Lernmaximum schneller zu erreichen. Vor dem Vergessen schützt der Duft-Einsatz aber wahrscheinlich nicht. Nur beim ersten Vokabeltest einen Tag direkt nach der Lernphase konnte der Duft-Effekt eindeutig beobachtet werden. Schon eine Woche oder auch einen Monat später schwächte sich der Effekt deutlich ab. Die Testergebnisse der Duft-Gruppe waren nicht mehr signifikant besser als die der anderen. Wahrscheinlich hilft nicht nur Rosenduft Warum eigentlich Rosenduft? Die meisten Studien haben mögliche Lerneffekte mit Rosenduft untersucht. "Das ist aber nur Zufall und liegt an der Ursprungsstudie", sagt Kornmeier. Die erste Studie zum Thema hatte mit Rosenduft experimentiert. Um die eigenen Ergebnisse mit dieser ersten Studie besser vergleichen zu können, haben auch die Folgestudien Rosenduft eingesetzt. "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass andere Düfte auch funktionieren. Aber das muss natürlich gezeigt werden in zukünftigen Studien." Der Duft von Lavendel, Orangen oder viele andere Gerüche könnten zumindest kurzfristig beim Lernen helfen. Noch sind die Forschungsteams aber erst dabei zu verstehen, wie das Gehirn Informationen im Gedächtnis abspeichert und nachts verarbeitet. Klar ist: Was gut riecht, könnte zumindest beim nächsten Vokabeltest oder bei der nächsten Prüfung helfen.

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2023-04-09

Papst verkündet Osterbotschaft

Zehntausende Gläubige in Rom

Der Petersplatz geschmückt mit Blumen aus den Niederlanden, Zehntausende Gläubige in Erwartung des Segens "Urbi et Orbi": In Rom haben die Oster-Feierlichkeiten mit Papst Franziskus begonnen. mehr

Der Petersplatz geschmückt mit Blumen aus den Niederlanden, Zehntausende Gläubige in Erwartung des Segens "Urbi et Orbi": In Rom haben die Oster-Feierlichkeiten mit Papst Franziskus begonnen. Gläubige weltweit feiern heute Ostern, das älteste und wichtigste Fest der Christenheit. Es erinnert an die Auferstehung Jesu Christi von den Toten nach seinem Leiden und Sterben am Kreuz. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Rom ist die Ostermesse auf dem Petersplatz mit Papst Franziskus. Im Anschluss daran verkündet das Oberhaupt der 1,3 Milliarden Katholiken weltweit seine traditionelle Osterbotschaft und spendet den Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis"). Zu der Feier sind Zehntausende Gläubige auf dem Petersplatz - bereits am vergangenen Wochenende nahmen nach Angaben der Gendarmerie des Vatikans rund 60.000 Menschen an der Palmsonntagsmesse teil. Der Heilige Stuhl kündigte an, anlässlich der Osterfeiertage und "um die Freude über die Auferstehung Jesu Christi" auszudrücken, den Vorplatz des Petersdoms mit rund 35.000 Blumen und Pflanzen aus den Niederlanden zu schmücken und in einen "Blumengarten zu verwandeln". Traditionelle Abendandacht gefeiert Franziskus hatte gestern gemeinsam mit rund 8000 Gläubigen im Petersdom die traditionelle Abendandacht vor Ostern gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche geißelte in seiner Predigt die "grassierende Ungerechtigkeit" und die "eisigen Winde des Krieges", die nach seinen Worten in der Welt herrschen. Das Osterfest ermutige jedoch die Menschen und spende ihnen Hoffnung. "Es motiviert uns, vorwärts zu gehen, das Gefühl der Niederlage hinter uns zu lassen, und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, weil Christus auferstanden ist und den Verlauf der Geschichte verändert hat", so Franziskus. In der Heiligen Nacht vor dem Ostersonntag feiern Christen die Auferstehung Jesu Christi nach dessen Tod am Kreuz. Papst Franziskus, der den traditionellen Kreuzweg am Kolosseum am Freitagabend wegen des ungewöhnlich kalten Wetters ausgelassen hatte, nahm bei der sogenannten Vigil in der Osternacht seine üblichen Aufgaben der Karwoche wieder auf. Franziskus taufte im Rahmen der Osternachtsmesse acht Erwachsene. Unter ihnen waren Albaner, US-Amerikaner sowie Menschen aus Nigeria, Venezuela und Italien.

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2023-04-09

Beliebte Urlaubsziele werden immer teurer

Preisanstieg bei Reisen

In diesem Jahr ist die Zahl der Urlaubsreisen wieder ähnlich hoch wie vor Corona. Die Preise haben aber massiv angezogen. Viele beliebte Urlaubsziele sind deutlich teurer geworden. Von Michael Houben.

In diesem Jahr ist die Zahl der Urlaubsreisen wieder ähnlich hoch wie vor Corona. Die Preise haben aber massiv angezogen. Viele beliebte Urlaubsziele sind deutlich teurer geworden. Die Preise für Pauschalreisen zu beliebten Zielen sind in diesem Sommer besonders hoch. Das ist das Ergebnis einer Auswertung vom Reiseportal Holidaycheck im Auftrag von ARD-Plusminus. Danach sind Pauschalreisen nach Spanien, Griechenland oder Portugal in diesem Sommer rund 20 bis 30 Prozent teurer als noch 2019. Auch die Preise für Urlaubsziele wie die Türkei, Tunesien oder Ägypten, die bislang als eher günstige Destinationen galten, haben sich deutlich erhöht. Pauschalreisen sind dort zwischen 35 und 50 Prozent teurer als vor Corona. Flugpreise sind stark gestiegen Die Ursachen für die gestiegenen Preise sind vielfältig. In der Türkei gibt es beispielsweise eine hohe Inflation, in Ägypten zwingt ein neues Gesetz die Hoteliers, Mindestpreise zu verlangen. Ein wesentlicher Preistreiber sind aber die Flüge. Das Preisvergleichsportal Idealo hat für Plusminus die Flugpreise zu Hunderten Urlaubszielen ausgewertet. Das Ergebnis: Sie steigen durchweg zweistellig. Flüge zur Sommerzeit nach Griechenland oder Kroatien sind in diesem Jahr 16 Prozent teurer als 2022. Flüge nach Spanien, egal ob auf das Festland oder die Inseln, sind rund 25 Prozent teurer. Besonders stark steigen auch die Flugpreise bei den bislang als preiswert geltenden Zielen Bulgarien, Türkei und Ägypten. Sie sind bis zu 28 Prozent teurer. Besonders kostspielig sind in diesem Jahr die klassischen Fernreiseziele wie die Dominikanische Republik oder Thailand. 2022 war hier wegen der Pandemie die Nachfrage noch gering, die Preise moderat. In diesem Jahr sind Flüge dort hin bis zu 50 Prozent teurer. Höhere Kosten für Personal und Kerosion? Fluggesellschaften nennen höhere Kosten für Personal und Kerosin als Gründe. Doch ein Blick auf die Preise zeigt: Wer im Sommer ins ägyptische Sharm el Sheik fliegt, zahlt mehr als nach New York - und das, obwohl die Flugstrecke nur halb so lang ist. Beispiele wie diese gibt es viele. Die Preise würden über Angebot und Nachfrage gesteuert, nicht über die Kosten für Personal oder Kerosin, entgegnet Sandra Dotan von Idealo. Die Plusminus-Auswertung zeigt: Flüge mit weniger Nachfrage werden noch immer verhältnismäßig preiswert angeboten. Die höheren Kosten werden bei den Flügen aufgeschlagen, die zu beliebten Urlaubszielen führen und wo die Nachfrage höher ist. Eine Branche im Wandel Gleichzeitig hat sich die Reisebranche durch Corona verändert. Die Veranstalter von Pauschalreisen haben ihr Geschäftsmodell angepasst. Früher kauften sie frühzeitig große Flugkontingente, die dann mit den Hotels kombiniert wurden. Als gerade zu Beginn der Pandemie viele Flugzeuge leer waren, machten sie damit hohe Verluste. Heutzutage, berichten Betreiber von Reisebüros, kaufen die Veranstalter deutlich kleinere Kontingente. Wenn die Nachfrage nach bestimmten Zielen dann doch höher ist, werden Flüge zu tagesaktuellen Preisen nachgekauft. Aber diese Flüge sind natürlich teurer und treiben den Preis der gesamten Reise in die Höhe. Wo kann man preiswert hinreisen? Auch darum lohnt sich ein frühes Buchen. Denn schon jetzt sind viele beliebte Urlaubsziele trotz hoher Preise weitgehend ausgebucht. Last-Minute-Angebote gelten in diesem Jahr als eher unwahrscheinlich. Immerhin: Seit der Pandemie bieten Veranstalter häufig Tarife an, bei denen Kunden die gebuchte Reise bis kurz vor Abflug kostenfrei stornieren können. Falls sich also herausstellt, dass eine früh gebuchte Reise als Last-Minute-Angebot doch deutlich günstiger angeboten wird, können Urlauber kurzfristig die teurere Reise stornieren und auf eine billigere umbuchen. Wer in diesem Jahr preiswert verreisen möchte, sollte gezielt nach ungewöhnlichen Reisezielen abseits vom Trend suchen. Ein Urlaub im fernen Sansibar, in Mexiko oder auf Kuba kann aktuell preiswerter sein als in den klassischen Mittelmeerregionen.

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2023-04-09

Israel greift Stellungen in Syrien an

Nach Raketenbeschuss

Israel hat nach eigenen Angaben mit einem Gegenangriff auf einen Raketenbeschuss aus Syrien reagiert. Zuvor waren nach Armeeangaben Raketen in Richtung der von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert worden. mehr

Israel hat nach eigenen Angaben mit einem Gegenangriff auf einen Raketenbeschuss aus Syrien reagiert. Zuvor waren nach Armeeangaben Raketen in Richtung der von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert worden. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben nach Raketenangriffen aus Syrien Ziele dort angegriffen. Der Beschuss sei eine Antwort auf das Raketenfeuer in Richtung Golanhöhen vom Samstagabend, teilte das Militär bei Twitter mit. Die israelische Luftwaffe schoss nach Militärangaben in der Nacht auf die syrischen Raketenwerfer, von denen die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem teilte die israelische Luftwaffe mit, sie habe ein Militärgelände der syrischen Armee getroffen sowie von der Armee genutzte Radarsysteme und Artillerieposten. Raketenbeschuss aus Syrien Zuvor waren nach Armeeangaben sechs Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert worden. In mehreren Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen ertönten die Alarmsirenen. Mindestens eine Rakete wurde vom israelischen Luftabwehrsystem abgefangen und zwei weitere gingen in unbewohnten Gebieten auf den Golanhöhen nieder. Alle weiteren landeten offenbar auf syrischem Gebiet. Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Im Sechstagekrieg 1967 wurde das Plateau von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Golanhöhen im März 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen. Palästinensische Gruppe verantwortlich Für die drei Raketen am Samstag übernahm eine palästinensische Gruppe mit Sitz in Damaskus die Verantwortung, wie der Sender Al-Majadin berichtete. Die Gruppe steht loyal zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Miliz Al-Kuds-Brigade gab demnach an, die Geschosse seien Vergeltung für eine israelische Polizeirazzia auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem gewesen. Ein Berater Assads sagte, die Raketenangriffe seien "Teil der vorherigen, gegenwärtigen und andauernden Reaktion auf den brutalen Feind". Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. Israel will verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Der Iran ist neben Russland im Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dass aus dem Nachbarland Syrien auf Israel gefeuert wird, ist dagegen ungewöhnlich. Angespannte Stimmung in Israel Die Lage in Israel ist derzeit äußerst angespannt. Nach gewaltsame Auseinandersetzungen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem und den Raketenangriffen der verfeindeten Lager kam es am Freitagabend zudem zu einem Anschlag in Tel Aviv, bei dem ein 36-jähriger italienischer Tourist getötet wurde. Sieben weitere Touristen wurden verletzt. Wenige Stunden zuvor waren im besetzten Westjordanland zwei israelisch-britische Schwestern aus der Siedlung Efrat bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Ihre Mutter wurde lebensgefährlich verletzt. Als Reaktion auf die Welle der Gewalt verschärfte Israel massiv die Sicherheitsvorkehrungen. Von heute an sollen vier Reservebataillone der Grenzpolizei in den Stadtzentren eingesetzt werden, das Verteidigungsministerium bestätigte zudem am Samstagabend die Mobilisierung von Soldaten zur Unterstützung der Polizei.

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2023-04-09

Ostern bietet Hoffnung für Mut und Neues

Kirchen in Deutschland

Die aktuellen Krisen auf der Welt prägen die Osterbotschaften in diesem Jahr. Aber Ostern stehe im Zeichen der Hoffnung, sagen führende Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Fest helfe gegen die um sich greifende "Endzeitstimmung". mehr

Die aktuellen Krisen auf der Welt prägen die Osterbotschaften in diesem Jahr. Aber Ostern stehe im Zeichen der Hoffnung, sagen führende Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Fest helfe gegen die um sich greifende "Endzeitstimmung". Das Osterfest sei nicht nur ein schönes Frühlingsfest, sondern sende auch eine aktuelle Botschaft. "Die Auferstehung Jesu, die wir heute feiern, setzt der Eskalation der Krisen und der Gewalt die Eskalation des Lebens und der Liebe entgegen", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zu Beginn der Ostermesse im Limburger Dom. So würden Frieden und Verständigung möglich. Der Limburger Bischof rechnet mit einer Verschärfung zahlreicher Krisen in der Welt und sieht im diesjährigen Osterfest eine "hochaktuelle Zeitansage". Der Eindruck trüge wohl nicht, dass es mehr Krisen würden, "mehr Gewalt, mehr Unfriede, mehr Unübersichtlichkeit und Zukunftsgefährdung für kommende Generationen", so Bätzing. Die Ostergeschichte sei kein Mythos, sondern "geschichtlich greifbar" geworden und hochaktuell. Bätzing rief dazu auf, trotz aller Krisen und Unsicherheiten nicht den Mut zu verlieren. Die Osterbotschaft biete dafür Hoffnung. Bätzing für Erneuerung der katholischen Kirche Außerdem mahnte Bätzing dazu, sich kirchlichem Fehlverhalten in der Vergangenheit ernsthaft zu stellen. Immer dann, wenn sich die Kirche und einzelne Gläubige allzu sehr mit der Macht eingelassen hätten, hätten sie Menschen um die Liebe betrogen, sagte Bätzing. Heute dürfe die Kirche nicht einfach die Zukunft erstürmen wollen, ohne sich dieser bedrückenden Wirklichkeiten ernsthaft gestellt zu haben. Auch wenn es konfliktreich und schmerzhaft sei, sich dem zu stellen, gebe es keine Alternative zu Umkehr und Erneuerung. Kurschus: Osterfest hilft gegen "Endzeitstimmung" Nach den Worten der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hilft das Osterfest gegen die um sich greifende "Endzeitstimmung". Viele Menschen hätten den Eindruck, es gehe mit den natürlichen Lebensgrundlagen, dem Wohlstand, der Sicherheit und dem Frieden zu Ende, sagte Kurschus der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In dieser Situation könne das Osterfest neue Hoffnung vermitteln. Ostern sei mit Neuanfang verbunden: "Selbst da, wo wir glauben, unsere Möglichkeiten seien ganz und gar am Ende, entsteht auf wundersame Weise Neues durch Gottes Kraft. Diese Kraft brauchen wir in diesem Jahr ganz besonders." Angesichts zahlreicher Krisen rief Kurschus zu einer "hoffnungsvollen Lebenspraxis" auf. "Allem Endzeitgefühl zum Trotz heute anfangen und morgen wieder anfangen und übermorgen auch", schreibt Kurschus in einem Gastbeitrag für den "Mannheimer Morgen". Im Festgottesdienst im Berliner Dom rief die westfälische Präses und oberste Repräsentantin der deutschen Protestanten zu Gottvertrauen auf. Die Theologin erwähnte in ihrer Predigt beispielhaft die Not der Menschen im Iran, in Syrien und in der Ukraine. Sie müssten Unvorstellbares aushalten.

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2023-04-09

Muss Südafrika Putin verhaften?

Russland beim BRICS-Gipfel

Zum Gipfel der BRICS-Staaten in Durban dieses Jahr wird wohl auch Putin kommen. Doch nach dessen Anklage in Den Haag ist Südafrika eigentlich verpflichtet, Putin festzunehmen. Wird das geschehen? Von R. Klug.

Zum Gipfel der BRICS-Staaten in Durban dieses Jahr wird wohl auch Putin kommen. Doch nach dessen Anklage in Den Haag ist Südafrika eigentlich verpflichtet, Putin festzunehmen. Wird das geschehen? Die Regierung Südafrikas sitzt in der Klemme. Das Land ist dieses Jahr Vorsitzender des Staatenverbundes BRICS, dem außer Südafrika noch Brasilien, Russland, Indien und China angehören. Der Verbund wurde 2006 gegründet und wollte sich als wirtschaftliche und politische Alternative zum als dominant empfundenen Westen positionieren. Im August wird im südafrikanischen Durban ein BRICS-Gipfel stattfinden, an dem auch die Staatschefs der fünf Länder teilnehmen sollen, darunter natürlich: Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch gegen den hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am 17. März einen Haftbefehl erlassen, wegen der Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland. Mit diesem Haftbefehl hat die südafrikanische Regierung nun ein Problem. Denn Südafrika gehört zu den 123 Unterzeichnerstaaten des sogenannten Römischen Statuts, auf dessen Basis der IStGH gegründet wurde. Eigentlich müsste Südafrika Putin nach seiner Ankunft festnehmen lassen und nach Den Haag ausliefern. Aber wird Südafrika dies tun? Verhaftung unvorstellbar Nein, wird es nicht. Es ist völlig unvorstellbar, dass Südafrika Putin verhaften würde. Also wird jetzt ein Ausweg aus der Klemme gesucht. Vor wenigen Tagen sagte Dmitri Peskow, der Sprecher Putins, man habe noch keine Entscheidung über die BRICS-Teilnahme gefällt. Die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax berichtet, Südafrika habe bestätigt, dass Putin nach wie vor eingeladen sei. Eine russische Business-Webseite spekuliert über mögliche Alternativen: Könnte ein virtueller Gipfel veranstaltet werden? Könnte Südafrika eine spezielle Immunität für Staatschefs einrichten? Könnte es sogar das Römische Statut verlassen, auf dessen Basis der IStGH eingerichtet wurde? Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor sagte am Rande einer bilateralen russisch-südafrikanischen Wirtschaftstagung: "Wir werden uns Russland auf Geheiß anderer nicht zum Feind machen." Mit den "Anderen" war wieder einmal der Westen gemeint, unter dessen Einfluss der IStGH angeblich steht. Kritik am Westen, also vor allem an den USA und an der EU, nimmt in vielen Saaten Subsahara-Afrikas deutlich zu. Präzedenzfall: Besuch von al Baschir Einen ähnlich gelagerten Fall gab es in Südafrika schon einmal. Im Juni 2015 hielt die Afrikanische Union (AU) in Südafrika ein Gipfeltreffen ab. Anwesend war auch der damalige sudanesische Präsident Omar al Baschir, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hatte. Al Baschir konnte ungehindert in Südafrika einreisen und ebenso ungehindert das Land wieder verlassen. Die südafrikanische Regierung begründete das unter anderem damit, dass das Gipfeltreffen der AU zwar auf südafrikanischem Boden stattgefunden habe, Südafrika aber nicht der Gastgeber gewesen sei, sondern eben die AU. "Das war damals schon eine wacklige Begründung", sagt dazu Priyal Singh vom Institute for Security Studies in Pretoria. "Und diesmal würde sie erst recht nicht funktionieren, denn diesmal ist Südafrika eindeutig der Gastgeber." Regierung spielt Problem herunter Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die Angelegenheit heruntergespielt. Man habe noch viel Zeit, zu gegebener Zeit werde man schon zu einem Ergebnis kommen. Kein Wunder, ist doch nach heutigem Stand nicht klar, wie dieser Balance-Akt bewältigt werden kann. Auf der einen Seite hat Südafrika historisch große Sympathien für Russland. Die damalige Sowjetunion hatte die heutige Regierungspartei und damalige Widerstandsbewegung ANC bei ihrem Kampf gegen die Rassentrennung tatkräftig unterstützt. Auf der anderen Seite ist Südafrika wirtschaftlich auf den Westen angewiesen. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen dafür, dass Südafrika wirtschaftliche Sanktionen drohen könnten. Aber das Land stellt sich bei Russlands Krieg gegen die Ukraine immer eindeutiger auf die Seite Russlands. "Bis zum Gipfeltreffen werden wir mit den verschiedenen relevanten Akteuren in Kontakt bleiben", sagte Regierungssprecher Vincent Magwenya. "Wir nehmen den Bericht über den Haftbefehl, den der IStGH ausgestellt hat, zur Kenntnis." Auf jeden Fall wäre der russische Präsident das erste amtierende Staatsoberhaupt, das jemals verhaftet und ausgeliefert würde. Für morgen hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die BRICS-Botschafter zu einem Frühstück eingeladen.

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2023-04-09

Warum heizen mit Wasserstoff schwierig ist

Pläne für Energiewende

Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine Option ist es, "grünen" Wasserstoff zu nutzen statt Gas. In der Praxis gibt es dabei laut Fachleuten einige Haken. Von Philipp Wundersee.

Ab 2024 sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Eine Option ist es, "grünen" Wasserstoff zu nutzen statt Gas. In der Praxis gibt es dabei laut Fachleuten einige Haken. Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger, um in Zukunft unabhängig vom Erdgas zu werden. Bei der Suche nach Alternativen zur Erdgasheizung in den deutschen Heizungskellern wird immer wieder Wasserstoff angeführt. Die Idee: Gasheizungen umrüsten auf Wasserstoff. Ist das eine realistische Alternative? "Um es klar zu sagen: Nein", sagt Energieexperte Benjamin Pfluger von der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie. "Das Urteil fast aller wissenschaftlichen Studien ist hier einhellig: Zu ineffizient, zu spät verfügbar und höchstwahrscheinlich viel zu teuer." Heizungen vertragen Wasserstoff-Anteil Trotzdem planen große Produzenten von Heizungsanlagen schon länger mit einem Wasserstoffszenario und bieten Heizungen an, die "H2-ready" sind, also ein gewisses Maß an Wasserstoff verkraften können. Fachleute sprechen hier von zehn Prozent, die man problemlos einspeisen kann. Kann man hier einfach bestehende Leitungen nutzen, um das Erdgas-System langfristig auf Wasserstoff umzustellen? "Die Leitungen selbst sind nicht das Problem, wie es aussieht, vertragen die meisten Rohre reinen Wasserstoff", sagt Experte Pfluger. "Das Problem ist eher: Um ein Netz auf reinen Wasserstoff umzustellen, müssen alle angeschlossenen Heizungen zu einhundert Prozent 'H2-ready' sein und dann gemeinsam umgestellt werden. Keine einzige heute verbaute Heizung ist komplett 'H2-ready', und es gibt diese Geräte auch noch nicht zu kaufen." Verbraucherschützer warnen vor falschen Erwartungen Verbraucherschützer sowie Expertinnen und Experten mahnen die Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. "Die Diskussion über Gasheizungen, die 'H2-ready' sein sollen, ist problematisch, weil es grünen Wasserstoff aktuell praktisch nicht gibt", sagt Thomas Engelke, Energieexperte der Verbraucherzentrale. "Es darf nicht passieren, dass Verbraucher jetzt noch eine Gasheizung kaufen, im Glauben, die könnten sie bald mit Wasserstoff betreiben." Als wirklich klimafreundlich gilt bislang nur der sogenannte "grüne" Wasserstoff, der mit Hilfe von ausschließlich regenerativem Strom per Photovoltaik- oder Windkraftanlagen produziert wird. "Die Analysen zeigen klar: Grüner Wasserstoff wird mittelfristig knapp bleiben. Wir stehen ja fast bei null", sagt Pfluger. "Für die nächsten mindestens zehn Jahre wird schon die Bereitstellung der Mengen für diejenigen Bereiche ziemlich herausfordernd, für die es zu Wasserstoff keine echten Alternativen gibt: Stahl, Chemie und Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr." "Grüner" Wasserstoff für die Industrie Ohne Wasserstoff könne man Stahlwerke nicht klimaneutral betreiben, sagt auch die Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von "Scientists for Future". "Heizen mit grünem Wasserstoff ist ineffizient. Es erfordert etwa fünfmal so viel Strom wie die Nutzung einer Wärmepumpe. Es wird daher wohl die teurere Alternative bleiben." Die Wissenschaftler schreiben in ihrer Analyse: "Wasserstoff ist für die Wärmewende keine gute Idee." Es gibt es auch optimistischere Analysen: Der Branchenverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft geht beispielsweise davon aus, dass genügend klimaneutraler, grüner Wasserstoff produziert und eingekauft werden kann, um alle Industriebereiche sowie außerdem die Heizungswärme ausreichend zu versorgen. "Politische Scheindebatte" Energieexperte Pfluger spricht dabei von einer politischen Scheindebatte: "Lasst uns auf eine Technik in ferner Zukunft vertrauen, um nicht diejenigen Dinge anzugehen, die jetzt machbar, aber eben nicht immer bequem sind", sagt er. "Wenn wir auf große Mengen an billigem Wasserstoff wetten, der dann aber nicht kommt, sitzen wir auf Zigtausenden unnötiger Erdgasheizungen und haben die Umsetzung anderer, heute schon verfügbarer Optionen verschlafen." Der wirtschaftliche Schaden für Privatleute und Volkswirtschaft wäre immens.

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2023-04-09

"Urbi et Orbi" vor Zehntausenden Gläubigen

Papst feiert Ostern in Rom

Bei strahlendem Sonnenschein haben etwa 45.000 Gläubige mit dem Papst auf dem Petersplatz in Rom die Ostermesse gefeiert. Anschließend spendete Franziskus den Segen "Urbi et Orbi" - und betete für Ukrainer und Russen. mehr

Bei strahlendem Sonnenschein haben etwa 45.000 Gläubige mit dem Papst auf dem Petersplatz in Rom die Ostermesse gefeiert. Anschließend spendete Franziskus den Segen "Urbi et Orbi" - und betete für Ukrainer und Russen. Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom die große Messe zum Ostersonntag gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche stand der traditionellen Ostermesse zwar offiziell vor, zelebriert wurde sie allerdings von Giovanni Battista Re, Dekan des Kardinalskollegiums. Etwa 45.000 Gläubige versammelten sich auf dem Vorplatz des Petersdoms, um gemeinsam mit dem 86-jährigen Papst das Osterfest zu feiern, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Der Pontifex verfolgte die Messe großteils im Sitzen. Unter großem Jubel wurde Franziskus nach der Messe mit dem Papamobil an den Menschenmassen vorbeigefahren - viele Gläubige riefen laut "Viva il Papa!" ("Es lebe der Papst"). Bei sonnigem, aber kühlem Wetter war der Platz gut gefüllt. Anlässlich der Osterfeiertage wurde der Petersplatz mit rund 35.000 Blumen und Pflanzen geschmückt. Tulpen, Osterglocken und Rosen waren rund um den Altar drapiert. Papst betet für die Ukraine und Russland Nach der traditionellen Messe verkündete er von der mittleren Loggia aus seine Osterbotschaft und spendete den Segen "Urbi et Orbi" (Der Stadt und dem Erdkreis). Dabei betete er für das ukrainische und für das russische Volk. "Hilf dem geliebten ukrainischen Volk auf dem Weg zum Frieden und ergieße dein österliches Licht über das russische Volk. Tröste die Verwundeten und jene, die durch den Krieg geliebte Angehörige verloren haben, und lass die Gefangenen sicher zu ihren Familien zurückkehren." In seiner Ansprache forderte der Papst einer aktivere Rolle der internationale Staatengemeinschaft bei der Suche nach Frieden in der Ukraine und in den anderen Kriegen der Welt. Sein Appell: "Öffne die Herzen der gesamten internationalen Gemeinschaft, damit sie sich für die Beendigung dieses Krieges und aller Konflikte einsetzt, die die Welt mit Blut beflecken; angefangen mit Syrien, das noch auf Frieden wartet." Sehr besorgt äußerte sich das Kirchenoberhaupt über die aktuelle Lage in Jerusalem. Die Angriffe in den vergangenen Tagen bedrohten das ersehnte Klima von Vertrauen und gegenseitigem Respekt, das nötig sei, "damit der Dialog zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden kann, sodass in der Heiligen Stadt und in der ganzen Region Frieden herrsche". Traditionelle Abendandacht gefeiert Franziskus hatte gestern gemeinsam mit rund 8000 Gläubigen im Petersdom die traditionelle Abendandacht vor Ostern gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche geißelte in seiner Predigt die "grassierende Ungerechtigkeit" und die "eisigen Winde des Krieges", die nach seinen Worten in der Welt herrschen. Das Osterfest ermutige jedoch die Menschen und spende ihnen Hoffnung. "Es motiviert uns, vorwärts zu gehen, das Gefühl der Niederlage hinter uns zu lassen, und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, weil Christus auferstanden ist und den Verlauf der Geschichte verändert hat", so Franziskus.

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2023-04-09

"Urbi et Orbi" vor Zehntausenden Gläubigen

Papst feiert Ostern in Rom

Bei strahlendem Sonnenschein haben etwa 45.000 Gläubige mit dem Papst auf dem Petersplatz in Rom die Ostermesse gefeiert. Anschließend spendete Franziskus den Segen "Urbi et Orbi" - und betete für Ukrainer und Russen. mehr

Bei strahlendem Sonnenschein haben etwa 45.000 Gläubige mit dem Papst auf dem Petersplatz in Rom die Ostermesse gefeiert. Anschließend spendete Franziskus den Segen "Urbi et Orbi" - und betete für Ukrainer und Russen. Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus auf dem Petersplatz in Rom die große Messe zum Ostersonntag gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche stand der traditionellen Ostermesse zwar offiziell vor, zelebriert wurde sie allerdings von Giovanni Battista Re, Dekan des Kardinalskollegiums. Etwa 45.000 Gläubige versammelten sich auf dem Vorplatz des Petersdoms, um gemeinsam mit dem 86-jährigen Papst das Osterfest zu feiern, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Der Pontifex verfolgte die Messe großteils im Sitzen. Unter großem Jubel wurde Franziskus nach der Messe mit dem Papamobil an den Menschenmassen vorbeigefahren - viele Gläubige riefen laut "Viva il Papa!" ("Es lebe der Papst"). Bei sonnigem, aber kühlem Wetter war der Platz gut gefüllt. Anlässlich der Osterfeiertage wurde der Petersplatz mit rund 35.000 Blumen und Pflanzen geschmückt. Tulpen, Osterglocken und Rosen waren rund um den Altar drapiert. Papst betet für die Ukraine und Russland Nach der traditionellen Messe verkündete er von der mittleren Loggia aus seine Osterbotschaft und spendete den Segen "Urbi et Orbi" (Der Stadt und dem Erdkreis). Dabei betete er für das ukrainische und für das russische Volk. "Hilf dem geliebten ukrainischen Volk auf dem Weg zum Frieden und ergieße dein österliches Licht über das russische Volk. Tröste die Verwundeten und jene, die durch den Krieg geliebte Angehörige verloren haben, und lass die Gefangenen sicher zu ihren Familien zurückkehren." In seiner Ansprache forderte der Papst eine aktivere Rolle der internationale Staatengemeinschaft bei der Suche nach Frieden in der Ukraine und in den anderen Kriegen der Welt. Sein Appell: "Öffne die Herzen der gesamten internationalen Gemeinschaft, damit sie sich für die Beendigung dieses Krieges und aller Konflikte einsetzt, die die Welt mit Blut beflecken; angefangen mit Syrien, das noch auf Frieden wartet." Sehr besorgt äußerte sich das Kirchenoberhaupt über die aktuelle Lage in Jerusalem. Die Angriffe in den vergangenen Tagen bedrohten das ersehnte Klima von Vertrauen und gegenseitigem Respekt, das nötig sei, "damit der Dialog zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden kann, sodass in der Heiligen Stadt und in der ganzen Region Frieden herrsche". Traditionelle Abendandacht gefeiert Franziskus hatte gestern gemeinsam mit rund 8000 Gläubigen im Petersdom die traditionelle Abendandacht vor Ostern gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche geißelte in seiner Predigt die "grassierende Ungerechtigkeit" und die "eisigen Winde des Krieges", die nach seinen Worten in der Welt herrschen. Das Osterfest ermutige jedoch die Menschen und spende ihnen Hoffnung. "Es motiviert uns, vorwärts zu gehen, das Gefühl der Niederlage hinter uns zu lassen, und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, weil Christus auferstanden ist und den Verlauf der Geschichte verändert hat", so Franziskus.

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2023-04-09

Spannungen begleiten Feierlichkeiten

Festtage in Jerusalem

Ramadan, Pessach und Ostern - Gläubige aus aller Welt feiern in der Altstadt Jerusalems. Doch die Zeremonien werden von Spannungen überschattet. In der Nacht hatten sich erneut Palästinenser in der Al-Aksa-Moschee verbarrikadiert. mehr

Ramadan, Pessach und Ostern - Gläubige aus aller Welt feiern in der Altstadt Jerusalems. Doch die Zeremonien werden von Spannungen überschattet. In der Nacht hatten sich erneut Palästinenser in der Al-Aksa-Moschee verbarrikadiert. Gläubige aus aller Welt sind nach Jerusalem gereist, um an religiösen Feierlichkeiten teilzunehmen. In diesem Jahr fallen mehrere Feste zusammen - der muslimische Fastenmonat Ramadan, das Pessachfest, eines der wichtigsten Feste des Judentums, und Ostern. Doch Spannungen überschatteten die Zeremonien. Zehntausende Jüdinnen und Juden versammelten sich an der Klagemauer zum traditionellen Priestersegen. Unweit davon beteten auf der Anhöhe mit der Al-Aksa-Moschee Hunderte Palästinenser im Rahmen des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Unter Polizeischutz besuchten Juden die Anhöhe, die auch ihnen heilig ist. Palästinenser protestierten dagegen. Polizeieinsätze in der Al-Aksa-Moschee Die mehr als 2000 eingesetzten Polizisten in Jerusalem waren wegen der angespannten Sicherheitslage in höchster Alarmbereitschaft. Der Polizeichef Doron Turgeman versicherte, die Polizei werde dafür sorgen, dass Angehörige aller Religionen in Sicherheit feiern könnten. In der Nacht hatte sich erneut eine Gruppe Palästinenser in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg verbarrikadiert. Es kam dieses Mal jedoch nicht zu Zusammenstößen mit der Polizei. Vor wenigen Tagen war es bei einer Razzia zur Eskalation gekommen. Die Polizei war mit Gewalt gegen Palästinenser vorgegangen, die sich mit Feuerwerkskörpern und Steinen in der Moschee verbarrikadiert hatten. Sie wollten erreichen, dass sie auch über Nacht in der Moschee beten können. Israel erlaubt das aber nur während der letzten zehn Tage des Ramadan. Israel verhängt Einreiseverbot Als Reaktion auf die andauernden Spannungen verhängte der weiterhin amtierende israelische Verteidigungsminister Joav Galant ein Einreiseverbot. Er kündigte an, die Grenzübergänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten sowie zum Gazastreifen bis zum Ende des jüdischen Pessach-Fests abzuriegeln. Galant war nach einer innenpolitischen Auseinandersetzung von Premier Benjamin Netanyahu seines Amtes enthoben worden, ein offizielles Entlassungsschreiben steht aber noch aus. Bis Mitternacht am 12. April sollen nur humanitäre Notfälle die Grenzen passieren dürfen. Palästinenser können nicht zum Arbeiten oder zum Gebet nach Israel kommen. Osternachtsfeier in der Grabeskirche verlief ruhig Die Feierlichkeiten der Katholiken verliefen ruhig. In der Grabeskirche rief der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, dazu auf, zu vergeben und zu hoffen. Die Menschen wüssten nicht wirklich, wie sie einander lieben sollen, sagte der italienische Franziskaner. Das führe zu einer "ziemlich deprimierenden Zeit". Die zentrale Osternachtsfeier der römisch-katholischen Christen wurde aus historischen Gründen bereits am Samstagmorgen in der Grabeskirche gefeiert. In der Nacht zum Sonntag zogen Pfadfindergruppen und Pilger durch die Altstadt. Die deutschsprachigen Lutheraner feierten ihren Ostergottesdienst in den frühen Morgenstunden auf dem Gelände der Himmelfahrtkirche am Ölberg. Orthodoxe Kirchen feiern am 15. April Wegen unterschiedlicher Kalenderberechnungen haben für die orthodoxen Kirchen mit dem Palmsonntag die Feiern der Heiligen Woche begonnen. Höhepunkt der orthodoxen Ostern ist die über 1200 Jahre alte Liturgie des "Heiligen Feuers" am 15. April. Dabei entzündet sich nach orthodoxem Volksglauben auf wundersame Weise eine Flamme an der als Grab Christi verehrten Kapelle. Das Feuer wird dann an die Gläubigen in der überfüllten Kirche und in den Gassen der Altstadt weitergereicht.

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2023-04-09

Neue Hoffnung für den Jemen?

Saudis zu Verhandlungen in Sanaa

Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg - angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. mehr

Seit 2014 tobt im Jemen ein Bürgerkrieg - angefacht durch die rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran. Jetzt gibt es positive Signale: Saudis verhandeln offenbar direkt mit Huthi-Milizen, die vom Iran unterstützt werden. Nach jahrelanger Eiszeit nähern sich Saudi-Arabien und der Iran wieder vorsichtig an - und diese Normalisierung könnte auch positive Folgen für den blutigen Bürgerkrieg im Jemen haben. Denn der Konflikt dort gilt als Stellvertreterkrieg der beiden rivalisierenden Regionalmächte. Nach jemenitischen Angaben trafen nun Vertreter Saudi-Arabiens in Jemens Hauptstadt Sanaa ein, um dort mit den vom Iran unterstützten Huthi-Milizen über eine Friedenslösung zu verhandeln. Daran sollen auch Diplomaten aus dem Oman teilnehmen - dieser hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich in der Region vermittelt. Unklar ist derzeit noch, wie weit die Gespräche gediehen sind. Während offizielle Vertreter Saudi-Arabiens die Nachricht zunächst nicht kommentieren wollten, ließ die jemenitischen Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlauten, Saudi-Arabien und die Huthi-Miliz hätten sich grundsätzlich auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt, um den Weg für dreimonatige Gespräche über einen zweijährigen "Übergang" für das vom Krieg geschundene Land zu ebnen. "Echte Chance, den Konflikt zu beenden" Der Beauftragte der Vereinten Nationen für den Jemen, Hans Grundberg, bezeichnete die Verhandlungen schon jetzt als "den größten Fortschritt in Richtung eines dauerhaften Friedens" seit Beginn des Bürgerkriegs im Jemen. "Dies ist ein Moment, der genutzt werden muss und auf dem aufgebaut werden kann", sagte Grundberg der Nachrichtenagentur AP. "Es ist eine echte Chance, einen inklusiven politischen Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuleiten, um den Konflikt nachhaltig zu beenden." Der Bürgerkrieg im Jemen tobt, seit die vom Iran unterstützten schiitischen Huthis 2014 Sanaa und den größten Teil Nordjemens besetzten. Die international anerkannte sunnitische Regierung floh nach Süden und später nach Saudi-Arabien, das 2015 als Anführer einer Militärkoalition mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Konflikt eingriff und Luftangriffe auf den Jemen fliegt. Erst im vergangenen Jahr hatten sich die Konfliktparteien auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt. Die Vereinbarung lief zwar Anfang Oktober aus und wurde nicht verlängert - bislang wird sie aber dennoch weitestgehend eingehalten. Tauwetter zwischen Riad und Teheran Die Verhandlungen in Sanaa wären wohl nicht möglich, hätten sich die Beziehungen zwischen Riad und Teheran zuletzt nicht deutlich entspannt: Das mehrheitlich sunnitisch-muslimische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran hatten vor knapp einem Monat zusammen mit China ein Abkommen geschlossen, das auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen abzielt. Zudem sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wieder aktiviert werden. Erst am Samstag war eine saudi-arabische Delegation in den Iran gereist - bei den Gesprächen in Teheran ging es unter anderem um die Wiedereröffnung von Botschaft und Konsulaten. Der iranische Vize-Außenminister Aliresa Enjati kündigte seinerseits den Gegenbesuch iranischer Vertreter in Saudi-Arabien an.

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2023-04-09

Jeder Fünfte könnte das Deutschlandticket nutzen

Prognose der Deutschen Bahn

Die Nachfrage ist enorm: In den ersten drei Tagen des Vorverkaufs wurden allein bei der Deutschen Bahn 250.000 Deutschlandtickets gekauft. Das Unternehmen rechnet damit, dass künftig jeder Fünfte das Ticket nutzen wird. mehr

Die Nachfrage ist enorm: In den ersten drei Tagen des Vorverkaufs wurden allein bei der Deutschen Bahn 250.000 Deutschlandtickets gekauft. Das Unternehmen rechnet damit, dass künftig jeder Fünfte das Ticket nutzen wird. Das ab Mai gültige Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr ist schon jetzt äußerst beliebt. In den ersten drei Tagen des Vorverkaufs wurden allein durch die Deutsche Bahn 250.000 Tickets verkauft. "Am Montag hatten wir doppelt so hohe Zugriffszahlen wie normalerweise auf unserer Internetpräsenz", sagte die DB-Regionalverkehrschefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Die Bahn ist eines von vielen Verkehrsunternehmen, bei dem das Ticket erhältlich ist. Auch über die Deutschlandticket-App kann es bezogen werden. Perspektivisch bis zu 17 Millionen Nutzer Die Regionalverkehrschefin geht davon aus, dass auch in Zukunft die Nachfrage für das deutschlandweit gültige Ticket hoch bleiben wird. "Wir rechnen damit, dass bundesweit rund sechs Millionen Menschen mit dem Deutschlandticket erstmals ein Abo für den Nahverkehr abschließen werden." Zudem würden rund elf Millionen Fahrgäste, die schon heute ein Abo nutzen, voraussichtlich in das neue Angebot wechseln. "Das sind dann insgesamt 17 Millionen Nutzer." Regulär kostet das Ticket 49 Euro. Einige Bundesländer planen günstigere Tarife für das nur im Monatsabo erhältliche Ticket - beispielsweise für Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit besonders geringem Einkommen. "Man kann nur um Verständnis werben" Angesichts von Verspätungen und Baustellen werden Bahnfahrer jedoch Geduld mitbringen müssen. Die Lage sei so dramatisch, dass es zur Generalsanierung des Netzes keine Alternative gebe, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer. Bei den Kundinnen und Kunden der Bahn könne man nur um Verständnis werben und auch um Verzeihung bitten. Er empfehle der Bahn eine offene und ehrliche Kommunikation. Nur 65 Prozent der Fernzüge pünktlich Im Fernverkehr der Deutschen Bahn lag die Pünktlichkeitsquote im vergangenen Jahr bei 65,2 Prozent und damit zehn Prozentpunkte unter dem Vorjahresniveau. Als Gründe hatte die Bahn die überalterte und knappe Infrastruktur, viele Baustellen und ein rasant wachsendes Verkehrsaufkommen genannt. Im Regional- und Nahverkehr sieht es in Sachen Pünktlichkeit besser aus. Nach Bahn-Angaben waren im März 92,6 Prozent der Züge im Regional- und S-Bahnverkehr pünktlich. "Wir haben als Bundesregierung die Erwartungen an das Management artikuliert, dass die Pünktlichkeit sich spürbar verbessern muss", sagte der Bahnbeauftragte. Bahnchef Richard Lutz verweise auf das Netz, das man als komplett überlastet bezeichnen müsse. "Beim Netz ist natürlich auch die öffentliche Hand in der Pflicht und wir kommen jetzt unseren Aufgaben nach", sicherte Theurer zu.

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2023-04-09

Benjamin Ferencz mit 103 Jahren gestorben

Chefankläger der Nürnberger Prozesse

Der letzte bisher noch lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher, Benjamin Ferencz, ist im Alter von 103 Jahren gestorben. Er trug später entscheidend zur Gründung des Internationalen Strafgerichthofs bei. mehr

Der letzte bisher noch lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher, Benjamin Ferencz, ist im Alter von 103 Jahren gestorben. Er trug später entscheidend zur Gründung des Internationalen Strafgerichthofs bei. Der Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Benjamin Ferencz, ist tot. Er starb im Alter von 103 Jahren in einer Betreuungseinrichtung in Florida, wie US-Medien unter Berufung auf seinen Sohn Don Ferencz berichteten. Er war der letzte bisher noch lebende Ankläger der Nürnberger Prozesse. Der US-Jurist war nach dem Zweiten Weltkrieg Ermittler von Nazi-Kriegsverbrechen und diente im Alter von 27 Jahren als Chefankläger der US-Armee im sogenannten Einsatzgruppen-Prozess, einem der zwölf Nachfolgeverfahren des Nürnberger Prozesses gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher. Die NS-Einsatzgruppen waren für die Ermordung von mehr als einer Million Menschen, vor allem Juden, verantwortlich. Von den 22 Verurteilten in dem Prozess wurden vier hingerichtet. Später trug Ferencz entscheidend zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs bei. "Bens unerschütterliches Streben nach einer friedlicheren und gerechteren Welt erstreckte sich über fast acht Jahrzehnte und prägte für immer die Art und Weise, wie wir auf die schlimmsten Verbrechen der Menschheit reagieren", erklärte die Direktorin des Holocaust-Museums in Washington, Sara Bloomfield. Mit 27 Jahren Chefankläger Als Sohn orthodoxer Juden geboren, wanderte er als Kind mit seinen Eltern in die USA aus. Er wuchs in bescheidenen Verhältnissen in New York auf und studierte dank eines Stipendiums später an der Elite-Universität Harvard. Der Jurist war nicht einmal 30 Jahre alt, als er Nazi-Kriegsverbrechern in Nürnberg den Prozess machte. Vom 20. November 1945 an mussten sich in Nürnberg führende Nationalsozialisten und damit erstmals in der Geschichte Vertreter eines Unrechtsregimes vor Gericht verantworten. Die alliierten Siegermächte stellten 21 ranghohe Kriegsverbrecher wie Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß und Reichsmarschall Hermann Göring vor ein internationales Gericht. Der Prozess endete nach fast einem Jahr mit zwölf Todesurteilen. Ferencz war Chefankläger in einem der zwölf sogenannten Nachfolgeprozesse, die von 1946 bis 1949 auf das Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher folgten. 24 führende SS-Leute klagte er unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an. Vor den Prozessen war er als US-Soldat bei der Befreiung mehrerer Konzentrationslager dabei. "Ich werde nie den tödlichen Anblick der Krematorien vergessen können (...) und die ausgemergelten Körper, die wie Brennholz aufgestapelt waren", schrieb Ferencz in einem 1988 veröffentlichten Buch.

/ausland/amerika/benjamin-ferencz-109.html

2023-04-09

++ Selenskyj hofft auf Frieden in einem Jahr ++

Krieg gegen die Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft, dass es in einem Jahr Frieden in der Ukraine gibt. Bei russischen Angriffen sind in Saporischschja mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen. mehr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft, dass es in einem Jahr Frieden in der Ukraine gibt. Bei russischen Angriffen sind in Saporischschja mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen. US-Justizministerium untersucht Durchsickern von GeheimdokumentenScholz hält Karlspreis-Laudatio auf SelenskyjZwei Tote bei Angriff auf SaporischschjaSelenskyj hofft auf Frieden in einem Jahr Ende des heutigen Liveblogs Wir schließen an dieser Stelle für heute den Ukraine-Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse. Selenskyj hofft auf Frieden in einem Jahr Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu Ostern die Hoffnung geäußert, dass es in einem Jahr in der Ukraine Frieden gibt. In seiner am Abend verbreiteten Videobotschaft zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die Gebete um Frieden gehört würden. Jeder christliche Feiertag lehre sein Land, dass das Böse besiegt werden könne. "Wir bringen die Niederlage des Bösen näher", so Selenskyj. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als 13 Monaten. Viele Christen in der Ukraine feierten am Sonntag Ostern. Allerdings richten sich große Teile der Bevölkerung auch nach dem alten Kalender der russisch-orthodoxen Kirche, die das Fest erst am kommenden Sonntag begeht. Selenskyj beklagte, dass Russland den Palmsonntag - an dem viele orthodoxe Christen der Einzug Jesu in Jerusalem feierten - mit neuen Raketenschlägen gegen die Ukraine begangen habe. Diskussion über geleakte US-Geheimdokumente - Brisante Informationen über Ukraine? Zwei Tage nach der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet wird über deren Brisanz diskutiert. Denn die Unterlagen enthalten wohl Informationen über die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und über die Arbeit der US-Geheimdienste. Spekulationen über Deutschland-Besuch Selenskyjs im Mai Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte im Mai nach Deutschland kommen - zur Verleihung des Karlspreises an ihn und das ukrainische Volk im Krönungssaal des Aachener Rathauses am 14. Mai. Die Veranstalter bereiten sich auf ein solches Szenario jedenfalls vor, wie die Stadt Aachen mitteilte. Eine persönliche Teilnahme hänge aber "stark von der dann vorliegenden Kriegslage und den entsprechenden Sicherheitskonzeptionen ab". Falls Selenskyj nicht persönlich teilnehmen kann, soll er per Video zugeschaltet werden. Auch für diese Variante laufen die Planungen. Kiew wirft Vatikan Gleichsetzung von Ukraine und Russland vor Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums hat den Vatikan wegen der Kreuzweg-Meditation am Karfreitag am Kolosseum in Rom kritisiert. "Leider müssen wir feststellen, dass die diesjährige Prozession erneut von dem Versuch überschattet wurde, Opfer und Angreifer gleichzusetzen", schrieb Ministeriumssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. "Die gemeinsame Teilnahme eines Ukrainers und eines Russen verzerrt die Realität, in die Russland die Ukrainer gestürzt hat, indem es einen Völkermord an ihnen verübt." Bei der zehnten Station des Kreuzwegs am Kolosseum hatten zwei Jugendliche aus der Ukraine und Russland gemeinsam zu Frieden gemahnt. Man erwarte vom Heiligen Stuhl eine Herangehensweise, "die auf einem tiefen Verständnis von Gerechtigkeit und Verantwortung für die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine und die Schaffung von Gerechtigkeit beruht", so Nikolenko. Die Gleichsetzung der Ukraine mit Russland verursache Leid und trage nicht zur Versöhnung bei. Ein solcher Schritt untergrabe die Grundsätze der Gerechtigkeit und der universellen Moral und diskreditiere das Konzept von Frieden und Brüderlichkeit. "Wir sind enttäuscht, dass der Heilige Stuhl die Argumente der ukrainischen Seite über den beleidigenden Charakter einer solchen Geste nicht berücksichtigt hat", so der Sprecher. Russland zerstört offenbar ukrainisches Tanklager Russland hat eigenen Angaben zufolge ein Tanklager in der Nähe der südukrainischen Stadt Saporischschja zerstört. Dort hätten 70.000 Liter Treibstoff gelagert, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In der Region Saporischschja sowie Donezk seien zudem Waffendepots der ukrainischen Armee zerstört worden. London: Moskau will Anschein der Normalität erwecken Nach Einschätzung britischer Geheimdienste will Russland gezielt den Anschein erwecken, dass sich die Lage in den annektierten Gebieten in der Ukraine normalisiert hat. Bei einer kürzlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrats sei Innenminister Wladimir Kolokolzew auserwählt worden, um über Wiederaufbau, Strafverfolgung und öffentliche Ordnung in den annektierten Gebieten zu sprechen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dass man ihn als Sprecher gewählt habe, sei mutmaßlich ein Zeichen dafür, dass man die Situation in den Provinzen als möglichst normal und alltäglich erscheinen lassen wolle. Tatsächlich seien die Gebiete jedoch immer noch aktiv umkämpft, und viele Bewohnerinnen und Bewohner hätten keinen Zugang zu den grundlegendsten Leistungen. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 9 April 2023.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/oKqFC0PPNm 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/zXsff4dL3k Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. US-Justizministerium untersucht Durchsickern von Geheimdokumenten Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung zu im Internet verbreiteten Geheimdokumenten eingeleitet. "Wir haben uns mit dem Verteidigungsministerium in dieser Sache ausgetauscht und eine Untersuchung begonnen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Washington. Das Pentagon hatte bereits am Freitag erklärt, das Durchsickern der Dokumente zu überprüfen und das Justizministerium offiziell von der Angelegenheit in Kenntnis gesetzt zu haben. Zuletzt waren nach und nach eine Reihe von geheimen Regierungsdokumenten auf Online-Plattformen wie Twitter, Telegram oder Discord aufgetaucht. Darunter waren laut einem Bericht der "New York Times" geheime Dokumente zu Plänen der USA und der NATO, die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühlingsoffensive gegen Russland zu unterstützen.  Die Dokumente wurden laut der "New York Times" über pro-russische Kanäle verbreitet. US-Regierungsmitarbeiter sagten der "Washington Post", dass einige der Unterlagen offenbar manipuliert worden seien. Papst betet für die Ukraine und Russland Papst Franziskus hat in seiner traditionellen Osterbotschaft für das ukrainische und für das russische Volk gebetet. Vor dem weltweit übertragenen Segen "Urbi et orbi" sagte er: "Hilf dem geliebten ukrainischen Volk auf dem Weg zum Frieden und ergieße dein österliches Licht über das russische Volk. Tröste die Verwundeten und jene, die durch den Krieg geliebte Angehörige verloren haben, und lass die Gefangenen sicher zu ihren Familien zurückkehren." Der Vatikan hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt für den Austausch von Kriegsgefangenen beider Länder eingesetzt. Diplomatische Bemühungen des Heiligen Stuhls um eine Vermittlerrolle in dem seit fast 14 Monaten andauernden Krieg waren aber bislang ohne Erfolg. Kurschus verteidigt Waffenlieferungen Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine betont. "Dieses Volk muss seine Würde und Freiheit verteidigen können", sagte Kurschus im Deutschlandfunk. Zugleich sei auch wahr: "Waffen allein werden nicht zum Frieden führen." Zu einem echten Frieden gehörten Gespräche. Diese seien "im Moment sehr erschwert, auf oberster Ebene erst recht", räumte Kurschus ein. Niemand könne jetzt gerade mit Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln, sagte die EKD-Vorsitzende. "Dennoch dürfen wir als Christen zu keiner Zeit sagen, es kann keine Gespräche geben, es ist jetzt kein Aufeinanderzugehen möglich", betonte sie. Woelki: Ukraine-Krieg Tiefpunkt der Zivilisationsgeschichte Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat den Ukraine-Krieg als zivilisatorischen Tiefpunkt bezeichnet. "Dieser furchtbare Krieg in der Ukraine, der jetzt schon seit 410 Tagen tobt, gehört zum Dunkelsten unserer sogenannten modernen Zivilisationsgeschichte", sagte Woelki nach vorab verbreitetem Redetext in seiner Predigt am Ostersonntag im Kölner Dom. "Brutale Zerstörung und Tod, wohin man schaut. Ungezähltes Leid und Tränen für Millionen von Menschen." Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht seien, sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit, so Woelki. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, rief dazu auf, sich von den vielen Krisen in der Welt nicht lähmen zu lassen. "Über die Menschen in der Ukraine fegt weiter der Kriegssturm", sagte Kurschus, die auch Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen ist, nach einer Mitteilung der EKD. Ostern sei jedoch die kräftige Gegenrede Gottes gegen alles, was festgefahren und ohne Aussicht erscheine. Zwei Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja In Saporischschja sind bei einem russischen Angriff nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Es handele sich um einen 50-jährigen Mann und seine elfjährige Tochter, teilten die örtlichen Behörden mit. Sie seien ums Leben gekommen, als in der Nacht zum Sonntag ein Wohnhaus beschossen worden sei. Eine 46-jährige Frau, die Ehefrau und Mutter der Opfer, sei aus den Trümmern geborgen worden. Zwei Raketen seien in der im Südosten der Ukraine gelegenen Stadt eingeschlagen. Ein Gebäude sei zerstört und Dutzende weitere beschädigt worden. Scholz hält Laudatio auf Selenskyj Bei der diesjährigen Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten. Dies berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Der Karlspreis wird dieses Jahr nicht wie üblich am Himmelfahrtstag verliehen, sondern vier Tage vorher am 14. Mai. Grund ist laut "BamS", dass Scholz am 18. Mai auf dem Weg zum G7-Gipfel in Japan ist. Wie das Blatt unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise weiter berichtete, ist geplant, dass Selenskyj persönlich nach Aachen kommt. Es wäre sein erster Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Allerdings könne die geplante Sommeroffensive der ukrainischen Truppen dazu führen, dass Selenskyj nicht aus dem Land komme und per Video zugeschaltet werden müsse. CDU-Politiker Frei sieht etwas "Naives" bei Ostermarsch-Teilnehmern Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Ostermärsche der Friedensbewegung kritisiert. "Die diesjährigen Ostermärsche haben mindestens etwas Naives. Es geht doch um Frieden in Freiheit", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Solange es Menschen wie Putin gibt, die statt auf die Stärke des Rechts eher auf das Recht des Stärkeren setzen, müssen wir bereit sein, unsere freiheitliche Demokratie auch zu verteidigen." Bei den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung demonstrierten am Samstag bundesweit Tausende Menschen für Verhandlungen zum Stopp des Ukraine-Kriegs. Aktionen gab es nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in etwa 70 Städten, darunter in Berlin, Bonn, Bremen, Duisburg, Hannover, Leipzig, München, Stuttgart und etlichen weiteren Orten. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen Laut der Organisation "Save Ukraine" sind 31 nach Russland verschleppte Kinder wieder bei ihren Familien. Die ukrainische Energie-Infrastruktur hält nach Einschätzung Londons den Angriffen weitgehend stand. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-289.html

2023-04-09

"Ein Albtraum"

Geleakte US-Geheimdokumente

Zwei Tage nach der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet wird über deren Brisanz diskutiert. Denn die Unterlagen enthalten wohl Informationen über die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und über die Arbeit der US-Geheimdienste. mehr

Zwei Tage nach der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente im Internet wird über deren Brisanz diskutiert. Denn die Unterlagen enthalten wohl Informationen über die militärischen Fähigkeiten der Ukraine und über die Arbeit der US-Geheimdienste. Zwei Tage, nachdem im Internet geheime US-Dokumente aufgetaucht sind, ist eine Diskussion über deren Brisanz entbrannt. Denn nach Informationen von US-Medien geben die Unterlagen unter anderem Aufschluss über Waffenlieferungen an die Ukraine und über den Munitionsverbrauch. Zudem geben sie demnach Details zur Stärke und Stellung ukrainischer und russischer Verbände preis. Wie die "New York Times" berichtet, enthielten die Dokumente auch Informationen zu den Plänen der NATO und der USA, Kiew bei der Vorbereitung einer möglichen Frühlingsoffensive gegen Russland zu unterstützen. Neben Informationen über die Ukraine wurden laut "Washington Post" auch geheime Analysen über andere Länder veröffentlicht - etwa über China und Israel. Zudem gäben die Papiere Aufschluss darüber, wie die US-Geheimdienste ihre Informationen sammeln und auf welche Quellen sie sich dabei stützen. Dieser Einblick in die Praxis der US-Geheimdienste könnte etwa für Russland oder China außerordentlich wertvoll sein. Moskau könnte aus den Dokumenten ablesen, wie weit der eigene Sicherheitsapparat von US-Spionen durchdrungen sei - und diese Schwachstellen schließen. Ein führender Geheimdienstler sprach gegenüber der "New York Times" von einem "Albtraum". Einige Dokumente wohl manipuliert Unklar ist nach wie vor, ob alle veröffentlichten Dokumente echt sind. Zwar bestätigten Mitarbeiter der US-Regierung laut dem Nachrichtensender CNN grundsätzlich die Echtheit der Unterlagen. Die "Washington Post" berichtet allerdings ebenfalls unter Berufung auf Mitarbeiter der Behörden, dass zumindest einige Dokumente manipuliert worden seien. Dies deckt sich mit Erkenntnissen des investigativen Recherchenetzwerks Bellingcat. Deren Experten konnten nachweisen, dass zumindest einige Unterlagen im Nachhinein klar manipuliert wurden. Ebenso unklar ist, wer hinter der Veröffentlichung steckt. Die Dokumente waren Anfang März zunächst auf der unter anderem bei Gamern beliebten Plattform Discord aufgetaucht, anschließend wurden sie auf dem Imageboard 4Chan weiterverbreitet. Schließlich tauchten die Dokumente bei Twitter und in russischen Telegram-Kanälen auf. Ein Großteil der Dokumente wurde allerdings schnell wieder gelöscht. Inzwischen hat das US-Justizministerium Ermittlungen eingeleitet - der Fokus richtet sich dabei auf die USA selbst. Möglicherweise Tausende Angestellte der US-Behörden hätten Zugang zu den Dokumenten gehabt, so ein Mitarbeiter des Pentagons gegenüber der "Washington Post". Denjenigen, die die Unterlagen veröffentlicht haben, könnten jedenfalls empfindliche Strafen drohen: In den USA ist die Weitergabe und Veröffentlichung geheimer Dokumente unter Strafe gestellt, zumal wenn die nationale Sicherheit betroffen ist. Relevante Informationen für Moskau Und welche Folgen haben die "Leaks" nun für den Kriegsverlauf? Gar keine, glaubt man der Ukraine: In Kiew gibt man sich demonstrativ gelassen und spricht von dem "gewöhnlichen Geheimdienstspiel". Russland selbst habe die Dokumente erstellt, um einen Keil zwischen den Westen und die Ukraine zu treiben. Dem gegenüber stehen allerdings die alarmierten Äußerungen von US-Regierungsmitarbeitern und Geheimdienstlern. Der Chef der US-Denkfabrik Silverado Policy Acclelerator, Dimitri Alperovitch, sagte der "Washington Post", die Dokumente könnten einigen Schaden anrichten. Zwar enthielten sie keine konkreten Schlachtpläne - aber sie gäben Moskau unter anderem Aufschluss über Art und Menge der westlichen Waffen in der Ukraine und über das Personal, das diese Waffen bedienen kann: Relevante Informationen über die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine also.

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2023-04-09

Lage laut Netanyahu "herausfordernd"

Reaktion auf Raketenbeschuss

Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien - und das binnen weniger Tage. Israels Regierungschef Netanyahu spricht von einer "herausfordernden Sicherheitslage" - und ordnet den Gegenangriff auf militärische Ziele an. Von C. Verenkotte.

Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, dem Libanon und Syrien - und das binnen weniger Tage. Israels Regierungschef Netanyahu spricht von einer "herausfordernden Sicherheitslage" - und ordnet den Gegenangriff auf militärische Ziele an. Israel befindet sich nach Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mitten in einer "herausfordernden Sicherheitslage" an mehreren Fronten. Die Feinde Israels würden sich aber irren, wenn sie glaubten, dass die Bürger Israels nicht geschlossen hinter den Streitkräften stünden, sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Vertretern der Kommunen im Süden, die an den Gazastreifen angrenzen, sowie der Ortschaften im Norden, entlang der Grenze zum Libanon und Syrien. Luftangriffe gegen militärische Ziele Damit ging der Regierungschef auf den Raketenbeschuss der vergangenen Tage aus dem Gazastreifen und dem Libanon sowie der letzten Nacht aus Syrien ein. Israels Streitkräfte hatten daraufhin mit Luftangriffen auf militärische Ziele in den genannten Regionen reagiert, bei denen Menschen nicht zu Schaden kamen. Oppositionschef und Ex-Ministerpräsident Yair Lapid sprach sich im Armee-Radio am Morgen für eine harte Reaktion Israels aus, allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt: "Zu einer richtigen Vorbereitung gehört auch, dass wir dann reagieren, wenn es uns passt und nicht, wenn andere versuchen, uns hineinzuziehen", so Lapid. Er sei sich nicht sicher, "dass der Ramadan den richtigen Zeitpunkt darstellt, um unser gesamtes Arsenal an Reaktionen anzuwenden".  "Verlogene" Berichte über Einflussnahme des Mossad Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten veröffentliche am Vormittag eine außergewöhnliche Erklärung, die auf US-Presseberichte über die Protestbewegung in Israel und eine mögliche Einflussnahme des Auslandsgeheimdienstes Mossad einging. Diese Berichte seien "verlogen und entbehrten jeder Grundlage", hieß es in der Erklärung, die das Büro Netanyahus im Namen des Mossad verbreitete. Der Mossad habe Angehörige des Dienstes nicht dazu angehalten, an den Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen. Gestern Abend hatten zum 14. Mal in Folge Zehntausende Israelis gegen die umstrittene Justizreform der Regierung Netanyahu in Tel Aviv und anderen Städten des Landes protestiert. In Tel Aviv trat als Hauptredner der ehemalige Chef der israelischen Armee und Ex-Verteidigungsminister Mosche Ya’alon auf. "Als jemand, der im Jom Kippur-Krieg kämpfte, stehe ich heute hier, um zu sagen, dass der Kampf für die Erhaltung der Demokratie und die Rettung des Staates Israel, der wichtigste Kampf ist, den ich in meinem Leben kämpfe", so Ya’alon.  Ex-Mossad-Chef: Minister nicht vertrauenswürdig Am Morgen hatte der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy im Armee-Radio Kritik an der Zusammensetzung des Kabinetts Netanyahus geübt. Das Sicherheitskabinett komme in Zeiten wie diesen normalerweise täglich zu Beratungen zusammen. Das finde derzeit nicht statt, weil es dort Menschen gebe, die nicht vertrauenswürdig seien. Damit spielte der Ex-Mossad-Chef - ohne sie beim Namen zu nennen - auf die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich an.  Im Libanon trafen nach Angaben des libanesischen Senders Al Mayadeen der Chef der proiranischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit der Hamas-Führung in Beirut zusammen. Es sei um die Koordinierung weiterer - Zitat - "Widerstandsaktionen" gegangen.   In der Jerusalemer Altstadt, Ausgangspunkt der seit Dienstag vergangener Woche einsetzenden Verschärfung der regionalen Sicherheitslage, blieb es trotz der großen Anzahl von Gläubigen der drei Weltreligionen bis zu späteren Nachmittag weitgehend ruhig.

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2023-04-09

Acht Vermisste nach Gebäudeeinsturz

Unglück in Marseille

Im Zentrum der französischen Hafenstadt Marseille ist ein Gebäude eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verletzt, die acht Bewohner des Hauses gelten als vermisst. Ein Feuer behindert die Rettungsarbeiten. mehr

Im Zentrum der französischen Hafenstadt Marseille ist ein Gebäude eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verletzt, die acht Bewohner des Hauses gelten als vermisst. Ein Feuer behindert die Rettungsarbeiten. Beim Einsturz eines Gebäudes in der Marseiller Innenstadt sind mehrere Menschen durch Trümmer verletzt worden. Von den acht Bewohnern des Hauses fehlt bisher noch jede Spur. "In dem Gebäude lebten acht Personen und es sind diese acht Personen, von denen wir zurzeit keine Nachricht haben", sagte Marseilles Staatsanwältin Dominique Laurens. Die Menschen hätten nicht auf Anrufe reagiert. Verwandte hätten sich besorgt an die Behörden gewandt. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es bei dieser schrecklichen Tragödie Todesopfer geben wird", sagte Benoît Payan, der Bürgermeister der südfranzösischen Stadt. Zwei angrenzende Gebäude seien zum Teil eingestürzt, eines habe später komplett nachgegeben. Die Suche nach möglichen Überlebenden habe die absolute Priorität, so Payan. Feuer erschwert Arbeiten Bei den vermutlich Verschütteten handelt es sich der Staatsanwältin zufolge überwiegend um ältere Menschen und ein Pärchen um die 30. Kinder seien wohl nicht in dem Gebäude gewesen. Auch aus einem benachbarten Haus könnte ein Mann unter den Trümmern verschüttet sein. Seine Ex-Freundin gab an, ihn nach dem Unglück nicht erreicht zu haben. Ein Brand in den Trümmern behindere weiterhin die Rettungsarbeiten. Mehr als 100 Einsatzkräfte versuchten, das Feuer zu löschen und gleichzeitig Menschen zu schützen, die womöglich unter den Trümmern eingeschlossen seien, teilte die Feuerwehr mit. Auch für die Rettungshunde ist das Feuer ein Problem. Wegen des Brandgeruchs und der heißen Temperaturen gestaltet sich ihr Einsatz schwierig, nach Verschütteten suchen. Die Hunde hätten bislang keine menschlichen Spuren gefunden, sagte Payan. Doch daraus dürfe man derzeit keine Schlüsse ziehen. Augenzeugen berichten von einer Explosion Das vierstöckige Haus im Zentrum Marseilles war in der Nacht gegen 0.40 Uhr eingestürzt. Die Ursache ist noch unklar. Möglicherweise habe eine Gasexplosion den Einsturz verursacht, sagte der Präfekt der Region, Christophe Mirmand. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne sprachen den Betroffenen bei Twitter ihr Beileid aus und bedankten sich bei der Feuerwehr. Je suis avec attention et émotion la situation à Marseille où un immeuble s’est effondré cette nuit. J’adresse tout mon soutien aux équipes de secours et aux habitants de Marseille. Le ministre de l’Intérieur se rend sur place. Keinerlei Hinweise auf Baufälligkeit Im November 2018 waren beim Einsturz zweier Gebäude in Marseille acht Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Häuser befanden sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Bei dem nun eingestürzten Gebäude gab es jedoch nach Angaben des Bürgermeisters wie des Präfekten keinerlei Hinweise auf Baufälligkeit. "Wir haben es hier nicht mit einer Straße mit schlechten Wohnverhältnissen zu tun", sagte Bürgermeister Payan.

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2023-04-09

Die "Anti-France"-Welle

Frankreich in Afrika

Frankreich verliert im Maghreb und im Sahel zunehmend an Einfluss. Viele afrikanische Länder werfen dem ehemaligen Besatzer Neokolonialismus vor. Woher rührt diese neue anti-französische Haltung? Von Jean-Marie Magro.

Frankreich verliert im Maghreb und im Sahel zunehmend an Einfluss. Viele afrikanische Länder werfen dem ehemaligen Besatzer Neokolonialismus vor. Woher rührt diese neue anti-französische Haltung? Inakzeptabel und willkürlich, so bezeichneten die französischen Tageszeitungen "Le Monde" und "Libération" die Entscheidung der Militärjunta in Burkina Faso, ihre Korrespondentinnen aus dem Land zu schmeißen. Die Regierung in Ouagadougou schränkt damit erneut die Freiheit französischer Medien ein. Vor einigen Monaten schaltete sie den Sender Radio France Internationale ab, vergangene Woche den TV-Sender France 24. Es hilft, das Vorgehen als Teil einer größeren Entwicklung zu sehen. Einer Entwicklung, die man mit dem Absturz Frankreichs in Afrika betiteln könnte. Wagner-Söldner statt Frankreichs Truppen Seit 2018 waren französische Soldaten im Rahmen der Barkhane-Mission in Burkina Faso stationiert, um islamistische Terroristen zu verdrängen. Aber noch immer kontrollieren die Dschihadisten rund 40 Prozent des Landes. Unverständnis und Empörung im Land sind groß. Burkina Fasos Regierung dementiert noch immer, statt mit Frankreich nun mit den Söldnern der russischen Wagner-Truppe zusammenzuarbeiten, aber viele Menschen in Burkina Faso gehen davon aus, dass diese bereits auf ihrem Boden kämpfen. In Mali tun sie das ganz offiziell, beauftragt von der Militärregierung in Bamako. Abzug aus dem Sahel Sowohl aus Burkina Faso als auch aus Mali hat Frankreich seine Soldaten inzwischen abgezogen. Richtig so, findet die malische Studentin Fatome Boussanga stellvertretend für viele Menschen in der Sahelzone: "Die Wagner-Söldnertruppe ist für unsere gemeinsamen Interessen sowie eine langfristige Entwicklung da. Die Franzosen wiederum möchten uns nur glauben machen. dass wir gemeinsame Interessen hätten. In Wahrheit geht es ihnen aber nur um ihre eigenen Interessen." Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist vielen jedes Mittel recht. Oder wie es der Politikanalyst Mohamed Ibrahim Yattara ausdrückt: "Ich bin Pragmatiker. Für mich spielt es keine Rolle, ob eine Katze schwarz oder weiß ist. Hauptsache, sie fängt Mäuse. Wenn wir also Partner finden, egal aus welchem Land, um den Terrorismus zu bekämpfen, dann gerne her damit!" Russland schürt Ressentiments Es ist eine Entwicklung im Gange, die viele in Paris besorgt. So auch den französischen Ex-Außenminister Dominique de Villepin. In einem Interview mit dem Sender France Inter sagte er: "Afrika lehnt sich gegen uns auf. Viele fordern, dass Frankreich Afrika verlässt. Man irrt sich, wenn man meint, diese Länder seien neutral. Sie sind ein Hebel der Weltpolitik, den Russland momentan bedient." De Villepin ist der Meinung, dass es der Westen Russland und China viel zu einfach mache. Diese nähmen Infrastrukturprojekte in Angriff und befeuerten die antiwestliche Propagandamaschine. Eigentlich müssten Frankreich und der Rest des Westens sämtliche Hauptstädte Afrikas abklappern, überzeugen und die eigene Poliktik dort erklären, so de Villepin. Kritik an Ex-Kolonialmacht Doch viele in den ehemaligen Kolonien wollen gar nichts mehr von den Franzosen wissen. Der marokkanische Politologe Rachid Touhtou meint: "Frankreich hat seit den Unabhängigkeiten in den 1960er-Jahren versagt. Schauen Sie sich alle französischen Ex-Kolonien an. Diese sind nur gering entwickelt. Nehmen Sie die dortigen Bildungssysteme. Es sind die schlechtesten auf der ganzen Welt. Frankreich sollte sich schämen." Statt nur im eigenen Interesse zu handeln und Afrikas Ressourcen auszubeuten, so Touhtou, solle Frankreich seine Afrika-Strategie überdenken - "oder es China, den USA und Russland überlassen, damit mehr Wohlstand entsteht". Vieles der Kritik trifft zu: Im Verhältnis zu den ehemaligen britischen Kolonien stehen die früher von Frankreich besetzten Staaten wirtschaftlich und bildungspolitisch oft schlechter da. Trotzdem meint Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass Paris nicht für alles Unheil in diesen Ländern verantwortlich gemacht werden kann: "Wer so argumentiert, macht es sich selbst und vor allem den dortigen Regimen und Regierungen viel zu einfach." "Maghrebstaaten entfernen sich von Frankreich" Großen Zwist gab es im vergangenen Jahr zwischen Frankreich und Marokko. Frankreich hatte angekündigt, nur noch halb so viele Visa an Bürger des Königreichs zu vergeben, da es sich weigere, ausgewiesene Staatsbürger zurückzunehmen. Noch immer ist dieser Streit nicht ausgeräumt. Für Touhtouh ist dieser jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Marokko sowie die anderen Maghrebstaaten entfernen sich zunehmend von Frankreich, beobachtet der Politologe: "In den nächsten fünf bis zehn Jahren werden Frankreichs Investitionen in Marokko abnehmen. Wir sehen das jetzt schon bei dem an den TGV angelehnten Hochgeschwindigkeitszug Al Boraq, dass Marokko versucht, die französischen Investoren loszuwerden." Frankreichs Präsenz in europäischem Interesse Ross ist etwas milder in seinem Urteil. Früher oder später müssten auch die afrikanischen Staaten merken, dass Russland und China sehr eigennützig handelten und die USA nicht bereit seien, die Lücke, die Frankreich hinterlassen würde, auszufüllen. Dennoch sei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bisher daran gescheitert, die französische Afrikapolitik auf neue Füße zu stellen. Dass Frankreich einen Fuß auf dem Kontinent behält, ist nicht nur im französischen, sondern auch im europäischen Interesse. Denn so sehr die Beziehungen auch belastet sein mögen: So tief verwurzelt wie Frankreich ist kein anderes europäisches Land in Afrika.

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2023-04-09

Wieder mehr als 3000 Tiger in Indien

50 Jahre Schutzprogramm

Nur noch in 13 Ländern leben Tiger in freier Wildbahn, die meisten in Indien. 50 Jahre nach dem Beginn eines Schutzprogramms ist der Bestand dort auf mehr als 3000 Tiere angestiegen. Indigene kritisieren aber die Folgen für ihren Lebensraum. mehr

Nur noch in 13 Ländern leben Tiger in freier Wildbahn, die meisten in Indien. 50 Jahre nach dem Beginn eines Schutzprogramms ist der Bestand dort auf mehr als 3000 Tiere angestiegen. Indigene kritisieren aber die Folgen für ihren Lebensraum. In Indien leben erstmals seit anderthalb Jahrzehnten wieder mehr als 3000 Tiger in Freiheit. Einer aktuellen Zählung zufolge wurden im gesamten Land 3167 Tiger in freier Wildbahn erfasst. Dies entspricht einem Anstieg um 200 Tiere im Vergleich zur vorherigen Zählung von 2019. Die Zahl der bedrohten Tiere wird regelmäßig mit Kamerafallen ermittelt. 50 Jahre nach dem Beginn eines Schutzprogramms in Indien lebten 75 Prozent der weltweit gezählten Tiger in dem Land, sagte der indische Premierminister Narendra Modi bei einer Veranstaltung anlässlich des Jubiläums. "Indien ist ein Land, in dem der Schutz der Natur Teil unserer Kultur ist", sagte Modi. Die nun veröffentlichte Zählung sei ein "stolzer Moment" für sein Land und ein Erfolg für die gesamte Welt. 1900 lebten weltweit noch 100.000 Tiger Im Vergleich zur vorherigen Vierjahresperiode verlangsamte sich die Wachstumsrate bei der Tigerzahl allerdings von 30 auf sieben Prozent. Außerdem ist die Population im Vergleich zu früheren Jahrzehnten weiterhin verschwindend klein. 1947 lebten in Indien laut Schätzungen noch etwa 40.000 Tiger. Weltweit lebten 1900 nach Schätzungen noch 100.000 Tiger. Die Zahl sank in den vergangenen 100 Jahren um mehr als 93 Prozent. Nur noch in 13 Ländern leben Tiger in freier Wildbahn.  Als "Tigerländer" werden neben Indien auch Russland, China sowie mehrere Länder in Süd- und Südostasien bezeichnet. Sie haben sich darauf verständigt, die Tiere zu schützen. 2010 unterzeichneten Indien und die zwölf weiteren Staaten, in denen Tiger in Freiheit leben, ein Abkommen mit dem Ziel, die Zahl dieser Wildkatzen bis 2022 zu verdoppeln. "Indien hat die Verdopplung zwar nicht geschafft, trotzdem ist die indische Entwicklung eine Erfolgstory ohnegleichen", sagte WWF-Tigerexperte Markus Raddey. Tiger haben religiöse Bedeutung In dem mehrheitlich hinduistischen Indien haben Tiger auch eine religiöse Bedeutung. Der Regierung ist auch die Wichtigkeit von Tigern für den Wildtiertourismus bewusst. Die Tigerjagd wurde in den 1970er-Jahren verboten, und Beutetiere werden wegen einer großen vegetarischen Tradition im Land weniger gejagt als in anderen Ländern. Auch setze die Regierung auf Maßnahmen, um Konflikte zu entschärfen. Menschen, die Angehörige oder Nutztiere an Tiger verlieren, werden beispielsweise entschädigt. Denn mehr Tiger können auch mehr Konflikte mit Menschen bedeuten. Mit der Abholzung von Wäldern liegen menschliche Siedlungen teils sehr nah an den Raubtieren. Weltweit sei das Verbreitungsgebiet des Tigers in den vergangenen 100 Jahren um 95 Prozent geschrumpft, heißt es vom WWF. Indigene kritisieren Folgen für ihren Lebensraum Der Jahrestag des Schutzprogramms wurde in Indien aber nicht nur als Grund zum Feiern gesehen. Demonstranten wollten anlässlich des Jubiläums darauf verweisen, wie sie durch Maßnahmen zum Schutz von Wildtieren in den vergangenen Jahrzehnten vertrieben worden seien. Dutzende beteiligten sich an einem Protest. Dem 1973 begonnenen "Project Tiger" war eine Zählung vorausgegangen, bei der festgestellt wurde, dass die Tiger zunehmend vom Aussterben bedrohen waren. Gründe dafür waren der Verlust des Lebensraums, die nicht regulierte Freizeitjagd, zunehmende Wilderei sowie Vergeltungsangriffe durch Menschen. Es wurde beschlossen, für das Projekt Schutzgebiete zu schaffen. Die Schutzmaßnahmen hätten aber zur Folge gehabt, dass zahlreiche Gemeinden, die seit langer Zeit in den betroffenen Wäldern gelebt hätten, ihr Zuhause verlassen mussten, sagen indigene Gruppen.

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2023-04-09

Wohnhaus in Marseille eingestürzt

Mehrere Verletzte

Im Zentrum der französischen Hafenstadt Marseille ist ein Gebäude eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verletzt. Noch ist unklar, ob es Todesopfer gibt. Die Rettungsarbeiten werden durch ein Feuer unter den Trümmern behindert. mehr

Im Zentrum der französischen Hafenstadt Marseille ist ein Gebäude eingestürzt. Mehrere Menschen wurden verletzt. Noch ist unklar, ob es Todesopfer gibt. Die Rettungsarbeiten werden durch ein Feuer unter den Trümmern behindert. Beim Einsturz eines Gebäudes in der Marseiller Innenstadt sind mehrere Menschen verletzt worden. Mindestens fünf würden in Krankenhäusern behandelt, teilten die Behörden mit. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es bei dieser schrecklichen Tragödie Todesopfer geben wird", sagte Benoît Payan, der Bürgermeister der südfranzösischen Stadt. Zwei angrenzende Gebäude seien zum Teil eingestürzt, eines habe später komplett nachgegeben. Die Suche nach möglichen Überlebenden habe die absolute Priorität, so Payan. Ein Brand in den Trümmern behindere weiterhin die Rettungsarbeiten. Mehr als 100 Einsatzkräfte versuchten, das Feuer zu löschen und gleichzeitig Menschen zu schützen, die womöglich unter den Trümmern eingeschlossen seien, teilte die Feuerwehr mit. Auch für die Rettungshunde ist das Feuer ein Problem. Wegen des Brandgeruchs und der heißen Temperaturen gestaltet sich ihr Einsatz schwierig, nach Verschütteten suchen. Die Hunde hätten bislang keine menschlichen Spuren gefunden, sagte Payan. Doch daraus dürfe man derzeit keine Schlüsse ziehen. Die Nachrichtenagentur AP bezieht sich auf Berichte, nach denen Roboter zum Einsatz kommen sollen. Vier bis zehn Menschen unter Trümmern vermutet Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin besuchte am Vormittag des Explosionsort und sagte: "Wir denken, dass zwischen vier und zehn Personen unter den Trümmern sind." Etwa 30 Häuser seien sicherheitshalber evakuiert worden. Wie viele Menschen genau in dem eingestürzten Haus in der Rue Tivoli im 5. Marseiller Arrondissement waren, ist noch immer unklar. "Vier Menschen scheinen mit Sicherheit in dem Gebäude gewesen zu sein", sagte Darmanin. "Wir wissen nicht, ob sie lebendig oder tot sind." Außerdem wisse man auch nicht genau, wer sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in dem Haus aufgehalten habe. Augenzeugen berichten von einer Explosion Das vierstöckige Haus im Zentrum Marseilles war in der Nacht gegen 0.40 Uhr eingestürzt. Die Straßen rundherum waren am Sonntagmorgen abgesperrt, zahlreiche Einsatzkräfte waren vor Ort. Die Ursache ist noch unklar. Möglicherweise habe eine Gasexplosion den Einsturz verursacht, sagte der Präfekt der Region, Christophe Mirmand. Augenzeugen berichteten lokalen Medien zufolge von einer Explosion, bei der "alles gebebt" habe. "Wir haben Leute rennen sehen, überall war Rauch, das Gebäude ist auf die Straße gestürzt", sagte ein Mann, der nach eigenen Angaben einen Spätkauf-Laden in der Straße betreibt. Nach Informationen der Feuerwehr wurden bislang etwa 80 Menschen in Sicherheit gebracht. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne sprachen den Betroffenen bei Twitter ihr Beileid aus und bedankten sich bei der Feuerwehr. Je suis avec attention et émotion la situation à Marseille où un immeuble s’est effondré cette nuit. J’adresse tout mon soutien aux équipes de secours et aux habitants de Marseille. Le ministre de l’Intérieur se rend sur place. Keinerlei Hinweise auf Baufälligkeit Im November 2018 waren beim Einsturz zweier Gebäude in Marseille acht Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Häuser befanden sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Bei dem nun eingestürzten Gebäude gab es jedoch nach Angaben des Bürgermeisters wie des Präfekten keinerlei Hinweise auf Baufälligkeit. "Wir haben es hier nicht mit einer Straße mit schlechten Wohnverhältnissen zu tun", sagte Bürgermeister Payan.

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2023-04-09

"Beeilen wir uns, unsere Herzen zu öffnen"

Osterbotschaft des Papsts

Es ist der Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten: Vor etwa 45.000 Gläubigen hat Papst Franziskus auf dem Petersplatz den Segen "Urbi et Orbi" gespendet. Seine Osterbotschaft nutzte er, um eindringlich zu Frieden aufzurufen. Von Jörg Seisselberg.

Es ist der Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten: Vor etwa 45.000 Gläubigen hat Papst Franziskus auf dem Petersplatz en Segen "Urbi et Orbi" gespendet. Seine Osterbotschaft nutzte er, um eindringlich zu Frieden aufzurufen. Ostern sei der schönste Tag der Geschichte, sagte Papst Franziskus mit einem Lächeln in seiner Ansprache von der Mittelloggia des Petersdoms. Denn Ostern bedeute wahre Hoffnung durch die Auferstehung Jesu Christi, die Christen an diesem Tag feiern. Franziskus sprach mit fester Stimme und wirkte gesundheitlich erholt. In den wenigen Pausen, die er machte, ermunterten ihn die 45.000 Menschen auf dem Petersplatz mit Beifall. Segnungen aus dem Papamobil heraus Zuvor hatte der Papst bei frühlingshaft blauem Himmel über Rom auf dem festlich mit vielen tausend Blumen geschmückten Petersplatz die Ostermesse zelebriert. Im Anschluss an die Messe fuhr Franziskus im Papamobil sitzend und fröhlich winkend durch die Menschenmenge. Erst am vergangenen Wochenende war der Papst nach einer infektiösen Bronchitis aus dem Krankenhaus entlassen worden. Am Karfreitag hatte Franziskus aus gesundheitlichen Gründen auf seine Teilnahme am Kreuzweg verzichtet. Ob er bei der heutigen Ostermesse dabei sein würde, war mit Spannung erwartet worden. Aufnahme von Flüchtlingen als Zeichen der Hoffnung Seine Osterbotschaft machte der Papst zu einer Botschaft für Frieden und Menschenrechte. Franziskus bat um Hoffnung für die Menschen, die unter Kriegen und Armut litten: "Beeilen wir uns, Konflikte und Spaltungen zu überwinden und unsere Herzen für diejenigen zu öffnen, die am meisten in Not sind. Beeilen wir uns, den Weg des Friedens und der Geschwisterlichkeit zu beschreiten." Als ein Zeichen österlicher Hoffnung nannte Franziskus unter anderem die Bereitschaft vieler Länder, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Armut fliehen und ihnen zu helfen. Papst betet für die Ukraine und Russland Der Papst ging in seiner Osterbotschaft auf zahlreiche Konflikte auf der Welt ein, an erster Stelle aber bat er um Frieden für die Ukraine: Hilf dem geliebten ukrainischen Volk auf dem Weg zum Frieden, und ergieße dein österliches Licht über das russische Volk. Der Umgang des Papstes und des Vatikans mit dem Krieg in der Ukraine hatte in den Ostertagen erneut für Diskussionen gesorgt. Am Freitag während des Kreuzwegs am Kolosseum hatten ein Jugendlicher aus der Ukraine und ein Jugendlicher aus Russland Gebete gesprochen. Diese Geste ist von der Ukraine kritisiert worden, hiermit seien der Angegriffene und der Angreifer gleichgesetzt worden. Heute erneuerte der Papst seinen Appell für Frieden in der Ukraine, aber auch in anderen Konfliktregionen: "Öffne die Herzen der gesamten internationalen Gemeinschaft, damit sie sich für die Beendigung dieses Krieges und aller Konflikte einsetzt, welche die Welt mit Blut beflecken, angefangen von Syrien, das noch auf den Frieden wartet." Sorge über Spannungen in Nahost Besorgt zeigte sich Franziskus unter anderem über die aktuelle Entwicklung in Israel, wo es in den vergangenen Tagen einen Anschlag und Raketenattacken gegeben hat. Diese Angriffe, so der Papst, würden das ersehnte Klima des Vertrauens bedrohen, das notwendig sei, um den Dialog zwischen Israel und Palästinensern wieder aufzunehmen. Als weitere Länder, deren Konflikte beziehungsweise soziale Probleme ihm Sorge bereiteten, nannte der Papst unter anderem den Libanon, Tunesien, Haiti, Äthiopien, den Südsudan, die Demokratische Republik Kongo, Burkina Faso und Myanmar. Franziskus bat um Trost für Flüchtlinge, Deportierte, Gefangene und Migranten. Appell an die Politik: "Soziale Wunden heilen" Und er appellierte an die Politik weltweit: "Erleuchte, Herr, die Regierenden der Nationen, auf dass kein Mann und keine Frau Diskriminierung erleidet und ihre Würde nicht mit Füßen getreten wird. Auf dass bei voller Achtung der Menschenrechte und der Demokratie diese sozialen Wunden geheilt werden." Im Anschluss an seine Osterbotschaft sprach Franziskus den Segen Urbi et Orbi, traditionell auf Latein: "Et benedictio Dei omnipotentis Patris, et Filii et Spiritus Sancti descendat super vos et maneat semper." Nach dem katholischen Glauben ist mit dem Segen "Urbi et Orbi" der Ablass aller zeitlichen Sündenstrafen verbunden, wenn die Schuld durch Beichte, Kommunion, Gebete und tätige Buße getilgt ist. Wie schon in den Vorjahren verzichtete Franziskus - anders als beispielsweise sein Vorvorgänger Johannes Paul II - auf Osterwünsche in mehreren Sprachen. Der Papst nahm sich aber ungewöhnlich lange Zeit, um nach dem Ostersegen den Menschen auf dem Petersplatz von der Benediktionsloggia aus immer wieder zuzuwinken.

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2023-04-09

China simuliert "Präzisionsschläge" gegen Taiwan

Manöver in der Taiwanstraße

Auf drei Tage hat China sein Militärmanöver angesetzt. Dabei simuliert es nach Angaben seines Staatssenders auch "Präzisionsschläge" auf "Schlüsselziele" gegen Taiwan, auf das Peking Anspruch erhebt. Die USA rufen China zur Zurückhaltung auf. mehr

Auf drei Tage hat China sein Militärmanöver angesetzt. Dabei simuliert es nach Angaben seines Staatssenders auch "Präzisionsschläge" auf "Schlüsselziele" gegen Taiwan, auf das Peking Anspruch erhebt. Die USA rufen China zur Zurückhaltung auf. China hat sein Militärmanöver rund um Taiwan fortgesetzt und Angriffe auf wichtige Ziele auf der Insel simuliert. Das berichtete der chinesische staatliche Fernsehsender CCTV. Das Militär habe dabei "gemeinsame Präzisionsschläge" gegen "Schlüsselziele auf der Insel Taiwan und in den umliegenden Gewässern" geprobt. CCTV berichtete weiter, Peking habe Dutzende Armeeflugzeuge eingesetzt, um "in den anvisierten Luftraum zu fliegen". Bodentruppen führten demnach außerdem Übungen mit "Präzisionsschlägen mit mehreren Zielen" durch. Das taiwanische Verteidigungsministerium entdeckte eigenen Angaben zufolge bis zum Mittag neun Kriegsschiffe und 58 Militärflugzeuge rund um die Insel. Dabei handele es sich sowohl um Kampfjets als auch um Bomber. 31 Flugzeuge seien in die südwestliche Luftverteidigungszone Taiwans eingedrungen - eine Pufferzone zwischen dem Inselstaat und der Volksrepublik China. Die Bewegungen des chinesischen Militärs würden durch ein gemeinsames Überwachungs- und Aufklärungssystem überwacht. USA mahnen China zur Zurückhaltung Die Regierung in Washington beobachte Chinas Handlungen genau, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir haben stets zur Zurückhaltung aufgerufen und dazu, den Status quo nicht zu ändern." Die Kommunikationskanäle mit Peking blieben weiter geöffnet. Zugleich betonte der Ministeriumssprecher, dass die USA "über ausreichende Ressourcen und Fähigkeiten in der Region verfügen, um Frieden und Stabilität zu gewährleisten und unsere nationalen Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen". Die USA unterstützen Taiwan seit Jahrzehnten beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeiten, bekennen sich aber nicht ausdrücklich dazu, der Insel im Falle eines Angriffs militärisch beizustehen. Tsai: "Autoritärer Expansionismus" Chinas Armee bezeichnete die dreitägige Militärübung nahe Taiwan als eine "Warnung" an "separatistische Kräfte". Staatlichen chinesischen Medien zufolge soll dabei auch die Einkreisung Taiwans geübt werden. Das aktuelle Manöver findet inmitten der Spannungen zwischen China und Taiwan sowie dessen Unterstützer USA statt. Es hatte am Samstag begonnen - einen Tag nach der Rückkehr von Taiwans Präsidentin Tasi Ing-wen von einer USA-Reise. Tsai warf Peking am Samstag einen "autoritären Expansionismus" vor. Sie stellte klar, dass Taiwan "weiterhin mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (...) zusammenarbeiten wird, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen". Taipeh steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die autonom regierte Insel weiterhin als eigenen Landesteil, den es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. China hat in den vergangenen drei Jahren seinen militärischen Druck auf das demokratisch regierte und industriell weit entwickelte Taiwan verstärkt. Es gibt regelmäßig Einsätze um die Insel herum.

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2023-04-09

Auf dem Land wartet man bis zu einem Jahr

Psychotherapie

Wer psychisch erkrankt ist, braucht Geduld. Gerade auf dem Land fehlen Therapeuten, es gibt Wartezeit von bis zu einem Jahr. Dabei gilt auch bei psychischen Krankheiten: je früher man sie behandelt, desto besser die Heilungschancen. Von Arno Trümper.

Wer psychisch erkrankt ist, braucht Geduld. Gerade auf dem Land fehlen Therapeuten, es gibt Wartezeit von bis zu einem Jahr. Dabei gilt auch bei psychischen Krankheiten: je früher man sie behandelt, desto besser die Heilungschancen. Seit 20 Jahren leidet Stefanie Boeke an Multipler Sklerose (MS). Als die Symptome immer schlimmer werden, nimmt auch die psychische Belastung zu. Wochenlang ruft sie auf der Suche nach einem Therapieplatz in Praxen an, hinterlässt Nachrichten auf Anrufbeantwortern, schreibt Mails. "Es war auch oft so, dass ich die Antwort bekomme: Sie brauchen sich gar nicht mehr zu melden bei uns, die Warteliste ist schon so lang, dass es sich nicht lohnt, sich draufschreiben zu lassen", erzählt Boeke. "Es ist einfach die Verwaltung des Mangels." Wartezeiten bis zu einem Jahr Sie bekommt schließlich durch Glück einen Therapieplatz im Münchner Uni-Klinikum. Wer nicht im Einzugsgebiet einer größeren Stadt wohnt oder mehrfach erkrankt ist wie Boeke mit ihrer MS, wartet häufig länger als die durchschnittlichen drei Monate - bis zu einem Jahr, zeigen Umfragen der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung. Sie habe sich hilflos und alleingelassen gefühlt, erzählt Boeke: "Ich habe mein Leben lang versucht, anderen Leuten zu helfen und dann komme ich mir doch teilweise auch so ein bisschen - na ja, sage ich doch mal - verarscht vor, jetzt, wo ich selbst mal Hilfe brauche." Therapeutensuche belastet zusätzlich Dabei gehen Fachleute davon aus, dass es bei psychischen Krankheiten nicht anders ist als bei körperlichen Beschwerden: Je früher sie behandelt werden, desto besser die Heilungschancen und desto milder der Verlauf, sagt Peter Henningsen, Direktor der Klinik für Psychosomatik am Münchner Klinikum Rechts der Isar. Auch wenn es keine eindeutigen Studien dazu gebe: "Wenn man diese plausible Annahme zugrunde legt, dass in langen Wartezeiten sich Krankheitsbilder tendenziell auch verschlechtern, ist klar: Dann werden Patienten zu einem Teil stationär behandlungspflichtig, die das nicht gewesen wären, wenn sie schneller in eine angemessene ambulante Therapie gekommen wären." Wie viele Therapeuten es gibt, wird festgelegt Wie viele Psychotherapeuten es in einer Region gibt, legt der Gemeinsame Bundesausschuss in Berlin fest. Hier sitzen Vertreter der Ärzte, der Krankenkassen und der Krankenhausbetreiber zusammen. In städtischen Regionen soll demnach für rund 3000 Menschen ein Psychotherapeut bereitstehen, der von den Kassen finanziert wird. Für den ländlichen Raum wurde allerdings festgelegt, dass ein Psychotherapeut für rund 6000 Menschen ausreicht. Man geht davon aus, dass Landbewohner für die ärztliche Versorgung auch in die Städte fahren. Die Folge: Auf dem Land sind die Wartezeiten am längsten. "Machtpolitische Fragen" Warum wird diese Regelung nicht angepasst, um die Regionen besser zu versorgen? Laut Henningsen ist das eine Folge des Ringens zwischen Ärzteverbänden und Kassen. "Da gibt es ständige Verteilungskämpfe zwischen den unterschiedlichen Richtungen der Medizin und den Krankenkassen", sagt Henningsen. Jeder fordere mehr Geld für seinen Bereich. Die Kassen wiederum wollten sparen, um die Beiträge stabil zu halten. "Das sind dann letztendlich gesundheitspolitische, wenn man so will machtpolitische Fragen, wo die Gelder hingehen", sagt der Klinikdirektor. Die Zahl der Psychotherapeuten ist gestiegen Wie sehen es die Kassen? Ist die Versorgung mit Psychotherapeuten ausreichend? Die schriftliche Antwort der AOK: "Um Wartezeiten weiter zu verringern, setzen wir uns für die weitere bedarfsgerechte Zulassung von PsychotherapeutInnen ein." Außerdem verweist die Kasse auf Erfolge, am Beispiel von Bayern: Dort konnte die Zahl der zugelassenen Psychotherapeutinnen und -therapeuten seit 2016 um rund 250 Sitze erhöht werden. "Aktuell gibt es im Freistaat 4062 Sitze", so die AOK. Umgerechnet ist das ein Anstieg von 6,5 Prozent in den vergangenen sechs Jahren. Nach einer Umfrage der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung ist die Nachfrage nach Therapieplätzen aber deutlich stärker gestiegen: Seit Anfang 2020 bundesweit um 40 Prozent. Krisendienst Bayern Seit 2021 gibt es in Bayern einen Krisendienst. Jeder kann in seelischen Notlagen eine landesweit einheitliche, kostenlose Telefonnummer anrufen. Tag und Nacht, die ganze Woche über sind hier professionelle Psychotherapeuten erreichbar. Der bekannte Kletterer Alexander Huber setzt sich dafür ein, diese Einrichtung bekannter zu machen: "Der Krisendienst Bayern ist letztendlich nichts anderes als das Rettungswesen bei psychischen Erkrankungen. Dadurch ist heute tatsächlich gewährleistet, dass jeder bei uns im Freistaat die Möglichkeit hat, jemanden am Telefon zu erreichen. Das finde ich unglaublich wichtig." Sollte sich im Gespräch herausstellen, dass mehr Hilfe nötig ist, stehen bayernweit mobile Einsatzteams bereit, die schnell vor Ort sein können. Damit wird der Mangel an Therapieplätzen nicht beseitigt. Aber immerhin erhält so jeder unmittelbar professionelle psychologische Erste Hilfe. Mehr Möglichkeiten bei stationärer Behandlung Zurück ins Münchner Klinikum Rechts der Isar: Gerade besprechen Ärzte, Physiotherapeuten und Psychotherapeuten gemeinsam die weitere Behandlung von Stefanie Boeke. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Fachrichtungen sei sehr erfolgreich, sagt Oberärztin Nadine Lehnen: "Das Besondere ist, dass wir uns in dieser multimodalen Therapie sehr eng abstimmen können und auch die unterschiedlichen Therapeuten und Therapeutinnen unterschiedlichen Input in so eine Teambesprechung zu den einzelnen Patienten bringen können. Und das ist etwas sehr Schönes." Patientin Boeke hofft, dass diese intensive und wirksame Behandlung bald mehr Patienten erreicht - auch außerhalb der Kliniken, bei niedergelassenen Therapeuten. Sie hat jedenfalls neuen Lebensmut gefasst und in einem Buch aus der Krankenhausbibliothek etwas Passendes dazu entdeckt, wie sie findet. "Das Buch heißt: 'Steht auf, auch wenn ihr nicht könnt! Behinderung ist Rebellion!' Das ist jetzt mein neues Lebensmotto!", sagt sie und lacht. Nach dem Klinikaufenthalt wird sie allerdings weiter zu einem niedergelassen Therapeuten gehen müssen.

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2023-04-08

Zweiter Test einer Unterwasser-Drohne

Nordkorea

Eine neue atomwaffenfähige Unterwasser-Drohne soll laut nordkoreanischen Staatsmedien "überlegenes militärisches Potenzial" haben. Nun meldete das Land den zweiten erfolgreichen Test einer solchen Drohne. mehr

Eine neue atomwaffenfähige Unterwasser-Drohne soll laut nordkoreanischen Staatsmedien "überlegenes militärisches Potenzial" haben. Nun meldete das Land den zweiten erfolgreichen Test einer solchen Drohne. Nordkorea hat nach eigenen Angaben erneut eine atomwaffenfähige Unterwasser-Angriffsdrohne getestet. Die Drohne vom Typ "Haeil-2" habe für die Zukunft der eigenen Streitkräfte ein "überlegenes militärisches Potenzial", berichteten die staatlich kontrollierten Medien. Es könnten damit alle "militärischen Aktionen der Feinde" in Schach gehalten werden. Unter Feinden versteht das weithin isolierte Land die USA und Südkorea. Der Test fand den Berichten zufolge vier Tage bis zum Freitag statt. Die Drohne habe 1000 Kilometer einer "simulierten Distanz unter Wasser" in mehr als 71 Stunden hinter sich gebracht, bevor der Test-Sprengkopf im Zielgebiet vor der Ostküste detoniert sei. "Tödliche Angriffsfähigkeit" Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zeigte der Test, dass die Waffe mit "tödlicher Angriffsfähigkeit" treffen könne. Die "Haeil-2" könne Marineschiffe und Häfen verwüsten, meldete KCNA. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Analysten bezweifeln jedoch, dass solch ein Gerät die Bedrohung durch Nordkoreas wachsendes Nukleararsenal, das sich vornehmlich auf Raketen stützt, tatsächlich nennenswert steigert. Fachleute fragen sich auch, ob es Sinn für die Führung in Pjöngjang ergebe, Mittel in Drohnentechnologie zu stecken, während sie nur über begrenzte Mengen von Nuklearmaterial für Waffen verfüge. Südkorea zweifelt ersten Drohnentest an Erst im März hatten die nordkoreanischen Staatsmedien über den Test einer "Haeil"-Drohne berichtet, die mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden könnte. Die Angaben Nordkoreas zu dem Test wurden damals vom südkoreanischen Militär angezweifelt. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen. Die militärischen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich zuletzt drastisch verschärft. Die kommunistische Führung in Pjöngjang droht immer wieder mit einer militärischen Eskalation in der Region. Nach einer beispiellosen Serie von Raketentests im vergangenen Jahr hat das Land auch in diesem Jahr trotz des Verbots durch UN-Resolutionen wieder mehrfach atomwaffenfähige Raketen und auch Lenkflugkörper getestet. Die USA und Südkorea nahmen seit dem vergangenen Jahr ihre Manöver wieder in vollem Umfang auf.

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2023-04-08

Toter und Verletzte bei Anschlag in Tel Aviv

Gewalt im Nahen Osten

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Im Zentrum von Tel Aviv wurde am Abend ein Tourist getötet, mehrere wurden verletzt. Im Westjordanland erschoss ein Palästinenser zwei Frauen. Israels Ministerpräsident Netanyahu mobilisierte weitere Sicherheitskräfte. mehr

Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert. Im Zentrum von Tel Aviv wurde am Abend ein Tourist getötet, mehrere wurden verletzt. Im Westjordanland erschoss ein Palästinenser zwei Frauen. Israels Ministerpräsident Netanyahu mobilisierte weitere Sicherheitskräfte. Bei einem Anschlag in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv sind am Freitagabend ein Italiener getötet und sieben weitere Touristen verletzt worden. In der Nacht gab die israelische Polizei Details zum Tatablauf an der Standpromenade von Tel Aviv bekannt: Demnach lenkte ein 44-jähriger arabischer Israeli an dem belebten Freitagabend seinen PKW auf die Fahrradspur der Promenade und fuhr eine Gruppe von sechs Menschen an. Das Fahrzeug überschlug sich. Ein Polizist und ein städtischer Beamter näherten sich daraufhin dem Wagen. Sie hätten bemerkt, dass der Mann eine Pistole habe ziehen wollen. Daraufhin hätten die Beamten den Attentäter erschossen. Alle Opfer des Anschlags waren nach Angaben der Polizei ausländische Touristen. Ein 36 Jahre alter Italiener sei am Tatort verstorben, die übrigen Opfer wurden leicht bis mittelschwer verletzt und in die Krankenhäuser eingeliefert. Der Attentäter, ein arabischer Israeli, war verheiratet und Vater von fünf Töchtern. Er stammte aus einer Kleinstadt rund 30 Kilometer von Tel Aviv entfernt, die unmittelbar neben der Grünen Linie zum Westjordanland liegt. Ruf nach mehr Sicherheit Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai sagte in der Nacht, der Anschlag sei "Teil unseres täglichen Lebens". Die Feinde Israelis würden die Schwäche des Landes spüren. Er hoffe, so der Bürgermeister im Fernsehsender Channel 12, dass der Ministerpräsident sich wieder besinne und sich darum kümmere, was er im Wahlkampf versprochen habe: Persönliche Sicherheit, Verbesserung der Wirtschaft und die Bedrohung durch den Iran. In einer Mitteilung der Regierung hieß es noch am Abend, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe die Reserve der Grenzpolizei mobilisiert und das Militär angewiesen, zusätzliche Kräfte bereitzustellen. Erst im vergangenen Monat waren bei dem Anschlag eines Palästinensers im Stadtzentrum Tel Avivs ein Mann getötet und zwei weitere verletzt worden. Zwei Frauen im Westjordanland erschossen Im Westjordanland hatte zuvor nach israelischen Angaben mindestens ein Palästinenser auf ein mit drei israelischen Frauen besetztes Auto geschossen und zwei Schwestern getötet. Ihre Mutter wurde schwer verletzt. Laut dem britischen Außenministerium hatten sie auch die britische Staatsbürgerschaft. Die beiden Schwestern lebten in der israelischen Siedlung Efrat, wie Bürgermeister Oded Revivi sagte. Der Vater sei hinter seinen Töchtern und seiner Frau in einem zweiten Wagen gefahren und habe den Angriff mitansehen müssen. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, das Auto sei offenbar von der Straße gedrängt worden. Nach den Tätern werde gesucht, erklärte das Militär.  Zu der Tat bekannte sich keine Gruppe. Ein Hamas-Sprecher begrüßte den Angriff aber als "Vergeltung für die Verbrechen, die von Israel in der Al-Aksa-Moschee und dem Westjordanland begangen werden". Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant versprach, die Täter "auf den Friedhof oder ins Gefängnis" zu bringen. Ministerpräsident Netanyahu erklärte bei einem Besuch des Anschlagsort, es sei "nur eine Frage der Zeit", bis diese gefunden werden. Lage an den Grenzen ruhiger Zuvor schien sich die Lage an den Grenzen Israels zum Libanon und zum Gazastreifen zumindest teilweise zu beruhigen. Ägypten, das bereits in der Vergangenheit erfolgreich zwischen beiden Seiten vermittelt hatte, bemühte sich um eine Deeskalation, wie aus Kreisen der palästinensischen Autonomiebehörde verlautete. Das mittägliche Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee am Tempelberg in Jerusalem mit mehr als 130.000 Gläubigen endete ohne größere Zwischenfälle. Am Morgen zuvor war es wieder zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Polizei und palästinensischen Gläubigen gekommen. Allerdings gab es in einigen israelischen Orten im Süden mehrfach Raketenalarm. Nach Angaben der Armee wurden mehr als 40 Geschosse in der Nacht aus dem Gazastreifen auf Südisrael abgefeuert. Anwohner der Region wurden dazu angehalten, in der Nähe von Luftschutzbunkern zu bleiben. Die Raketenangriffe aus dem Libanon und die Gegenangriffe Israels waren nach Angaben von Beobachtern die schwersten seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006. Auslöser war die gewaltsame Räumung der Al-Aksa-Moschee durch die israelische Polizei in dieser Woche. Das libanesische Außenministerium kündigte nach den Luftangriffen eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen der Verletzung der Souveränität des Landes an.

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2023-04-08

Kirchen nehmen 13 Milliarden Euro ein

Studie zur Kirchensteuer 2022

Knapp 13 Milliarden Euro Kirchensteuer haben die katholische und die evangelische Kirche 2022 eingenommen. Der anhaltende Mitgliederschwund wird aber zunehmend zum Problem: Das zeigt sich in der weiteren Entwicklung der Einnahmen. mehr

Knapp 13 Milliarden Euro Kirchensteuer haben die katholische und die evangelische Kirche 2022 eingenommen. Der anhaltende Mitgliederschwund wird aber zunehmend zum Problem: Das zeigt sich in der weiteren Entwicklung der Einnahmen. Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 13 Milliarden Euro an Kirchensteuern eingenommen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Auf die katholische Kirche entfielen demnach knapp 6,8 Milliarden Euro, auf die evangelische etwa 6,1 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge nahmen die Kirchen damit zusammen etwa 200 Millionen Euro mehr ein als 2021. Studienautor Tobias Hentze warnt jedoch, die Kirchen müssten in Zukunft sparen: "Austritte und demografischer Wandel machen sich jetzt immer stärker in den Kirchenkassen bemerkbar." Kirchensteuer ist abhängig von Einkommensteuer Da die Kirchensteuer proportional zur Einkommensteuerschuld erhoben wird, wachsen die nominalen Steuereinnahmen der beiden christlichen Kirchen grundsätzlich mit der Entwicklung der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Während die Einnahmen aus der Einkommensteuer 2022 um rund 4,5 Prozent stiegen, kam laut Studie bei den Kirchen aber nur etwa 1,5 Prozent mehr Geld an. Der Grund dafür ist der starke Mitgliederrückgang: Beide Kirchen hätten durch Sterbefälle und Austritte 2022 zusammen etwa 1,3 Millionen Mitglieder verloren, hieß es. Zahl der Kirchenmitglieder rückläufig Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hatte aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung für das Jahr 2022 bereits im März veröffentlicht. Demnach verlor sie im vergangenen Jahr bundesweit etwa 575.000 Mitglieder, davon 380.000 durch Austritte. Die Zahl der Austritte lag damit erstmals über der Zahl der Sterbefälle. Der evangelischen Kirche gehörten demnach Ende 2022 gut 19,1 Millionen Deutsche an. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz will ihre Statistik für 2022 im Sommer veröffentlichen. Die IW-Studie lässt aber bereits Rückschlüsse auf die Mitgliederentwicklung zu: Demnach sank die Zahl der katholischen Kirchenmitglieder um etwa 725.000 auf rund 20,9 Millionen. Rückgang der Kirchensteuereinnahmen erwartet Die Kirchensteuereinnahmen dürften laut der Studie in den nächsten Jahren weiter sinken, wenn man die Inflations- und Kaufkraftentwicklung herausrechnet und auf Basis der Preise von 2019 kalkuliert: Mit dieser Berechnung erwartet das IW für 2027 dann noch geschätzte 11,3 Milliarden Euro an Kirchensteuer - das wären knapp vier Prozent weniger als 2022 und etwa elf Prozent weniger als im Jahr 2019, vor Beginn der Corona-Krise. Stagnierende oder gar rückläufige Steuereinnahmen würden den Handlungsspielraum der Kirchen spürbar verengen, heißt es in der Studie weiter. Entstehende Finanzierungslücken müssten die Kirchen anderweitig schließen, zum Beispiel auf der Ausgabenseite durch die Einschränkung ihrer Leistungen oder auf der Einnahmenseite durch die Veräußerung von Vermögen. Die Inflation und die Entwicklung der Einkommensteuereinnahmen des Staates infolge absehbarer hoher Tarifabschlüsse dürfte die tatsächliche Finanzsituation der Kirchen aber zunächst noch kaschieren. Denn nominal erwartet das IW in der Studie eine Zunahme der Kirchensteuereinnahmen bis 2027 auf dann 14,4 Milliarden Euro.

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2023-04-08

Händler werfen JobRad Erpressung vor

Fahrradhändler

Das Leasing von Dienstfahrrädern boomt. JobRad ist Pionier und Marktführer. Doch es gibt Streit mit Fachhändlern. Es geht um die Zahlung von Provisionen und die Frage von Marktmacht. Von Johannes Edelhoff.

Das Leasing von Dienstfahrrädern boomt. JobRad ist Pionier und Marktführer. Doch es gibt Streit mit Fachhändlern. Es geht um die Zahlung von Provisionen und die Frage von Marktmacht. Fahrradhändler Oliver Claus weiß noch, was er gedacht hat, als er den neuen Vertrag von JobRad bekommen hat, dem größten Leasinganbieter für Diensträder: "Das ist Gewinnmaximierung auf meine Kosten. Die versuchen einfach, alles aus uns rauszuquetschen." Claus führt den 122 Jahre alten Familienbetrieb "Fahrrad Claus" in Trebur in Hessen und verkauft dort hochwertige Räder und E-Bikes. Zuletzt verkaufte er auch viele Räder über den Leasinganbieter JobRad. In seinem Laden beschäftigt er vier Vollzeitangestellte. Mit den neuen Provisionen von JobRad könne er die nicht mehr ordentlich bezahlen: "Für mich würde es bedeuten, dass ich 40 Prozent von meinem Rohertrag an JobRad bezahle. Wenn ich das mitmache, trägt sich mein Fahrradgeschäft nicht mehr." JobRad ist Pionier und Markführer beim Dienstfahrradleasing. Das Startup aus Freiburg hat in den vergangen zehn Jahren einen kometenhaften Aufstieg hingelegt. Das Prinzip: Arbeitgeber leasen Räder bei JobRad und überlassen es dann - meist gegen einen Gehaltsverzicht - ihren Angestellten. Diese Räder suchen sich die Angestellten dann häufig im stationären Fahrradhandel aus, die Abrechnung läuft über JobRad. Die Angestellten sparen dadurch in der Regel Steuern. Der Fahrradhandel gewinnt neue Kunden und JobRad verdient ebenfalls mit. Win-Win-Geschäft? Das Geschäft boomt. Laut Schätzungen sind deutschlandweit inzwischen mehr als 900.000 Diensträder anbieterübergreifend unterwegs. Branchenprimus JobRad verleaste 2022 mehr als 300.000 Räder. Jahrelang lief der Deal zwischen JobRad und den Fachhändlern wie geschmiert. Ein Win-Win-Geschäft für alle. JobRad brachte neue Kunden zu den Fahrradhändlern. Das durchschnittliche Rad kostet in dem Deal laut JobRad stolze 3500 Euro. Doch jetzt gibt es Streit. Der Zwist erinnert an die Auseinandersetzung zwischen Taxifahrern und der Taxibestell-App Freenow oder an jene zwischen Hotels und Buchungsplattformen wie Booking. Im Kern geht es darum: Wie viel Geld soll der Vermittler neuer Kunden von Gewinn abbekommen? Streitpunkt Provision Bisher erhält JobRad sieben Prozent Provision, allerdings gedeckelt auf maximal 200 Euro pro Rad. Zukünftig sinkt der Prozentsatz, den JobRad bekommt, von sieben auf vier bis sechs Prozentpunkte, je nach Umsatzvolumen des Händlers. Was zunächst gut klingt, hat aus Sicht von Händler Oliver Claus allerdings zwei Haken. Die Deckelung der Provision auf maximal 200 Euro fällt weg. Laut neuem Vertrag darf die Provision nicht mehr auf den Preis aufgeschlagen werden. Das bedeutet, gerade bei sehr lukrativen teuren Rädern sinkt die Marge für den Händler. "Ich habe die 200 Euro immer auf den Preis aufgeschlagen und das den Kunden auch klar kommuniziert", sagt Claus. Laut Zahlen des Branchenverbandes "Verbund Fahrrad und Service" (VSF) müssen vor allem umsatzstarke Fahrradhändler mit Angestellten jetzt mehr Geld an JobRad abgeben. Das bedeutet: JobRad kassiert mehr. Auf Nachfragen, warum der Preis nicht mehr aufgeschlagen werden darf, geht JobRad nicht direkt ein. Die Pressesprecherin schreibt: "Wir pflegen zu unseren Partnern ein Verhältnis auf Augenhöhe. JobRad erpresst niemanden. Mit der neuen Rabattsystematik haben wir ein transparentes und faires Konditionenmodell für unsere Fachhandelspartner entwickelt." Erhebliche Umsatzverluste Bei vielen Händlern macht JobRad mittlerweile einen erheblichen Teil des Geschäftes aus. Ein Händler aus Süddeutschland, der aus Sorge vor Konsequenzen seitens JobRad nicht namentlich genannt werden will, sagte dem ARD-Magazin Panorama, dass 30 Prozent seines Umsatzes von dem Modell abhängig sind: "JobRad nutzt unsere Abhängigkeit kaltschnäuzig aus und erpresst uns."  Große Arbeitgeber in der Region haben JobRad als Exklusivpartner. "Das bedeutet, wenn ein einzelner Händler nun entscheiden würde, einfach nicht zu unterschreiben, wird er schlagartig einen erheblichen Anteil seines Umsatzes verlieren. Das kann sehr schnell die Existenz bedrohen oder die Kündigung von Mitarbeitern nach sich ziehen." Oft kein echter Wettbewerb mehr Denn JobRad verhandelt nicht über die neuen Konditionen. "Es ist ein Friss oder Stirb", sagt Oliver Claus. Er hat JobRad mehrfach gebeten, ein anderes Angebot zu machen: "Doch von dort kam nur frostige Stille." JobRad schreibt dazu: "Individuelle Konditionen für einzelne Fachhandelspartner auszuhandeln, widerspräche unserem Anspruch nach Transparenz und Fairness." Doch auch auf Verhandlungsangebote mit dem Branchenverband der Händler VSF ging JobRad nicht ein. Was die Händler stört: Die Arbeitgeber entscheiden, über welchen Anbieter das Rad verleast wird, viele Firmen arbeiten exklusiv mit nur einem Partner zusammen. Das ist häufig JobRad. Hat sich ein Arbeitgeber einmal entschieden, gibt es oft keinen echten Wettbewerb mehr. "Manche Wettbewerber verlangen gar keine Provisionen", erzählt ein Händler: "Aber weder wir noch die Arbeitnehmer haben Einfluss, mit wem die Arbeitgeber Verträge schließen." JobRad arbeitet unter anderem mit BMW, Porsche, Bosch, der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg zusammen. Schwieriger Nachweis von Marktmacht Manche Händler fragen sich, ob JobRad seine Marktmacht ausnutzt, ob das Unternehmen gegen das Kartellrecht verstößt. Ein wegweisendes Urteil fällte der Bundesgerichtshof 2018 gegen EDEKA. Nach der Übernahme von "Plus" im Jahr 2008 hatte EDEKA von Sekt-Lieferanten einseitig Rabatte verlangt. Wer den Rabatten nicht zustimmte, wurde aus dem Regal genommen. Nach Einschätzung der Richter am BGH war das ein Missbrauch der Marktmacht. JobRad teilt mit, der Fall "hat mit unserem Geschäftsmodell nichts zu tun. Den Anwendungsbereich des Urteils sehen wir in keiner Weise als gegeben." Auch der Volkswirt Professor Georg Götz von der Universität Gießen ist skeptisch, ob der Fall juristisch angreifbar ist: "Es ist sehr schwierig, eine solche relative Marktmacht nachzuweisen", sagt er. Man müsse klären, wie groß der Leasinganteil am Gesamtmarkt ist, und dann wiederum, ob JobRad insgesamt tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung habe: "Da sehe ich kartellrechtlich wenig Chancen. Es ist auch nicht zu vernachlässigen, dass sich die stationären Händler in den vergangenen Jahren selbst in diese Abhängigkeit begeben und dadurch gut verdient haben." Fahrradhändler Oliver Claus hat den Vertrag mit JobRad jetzt gekündigt. "Das ist einfach kein Arbeiten auf Augenhöhe." Wenn er zustimmen würde, müsst er das Geld irgendwo reinholen. Das wäre nur möglich, indem er Kunden nicht mehr so gut beraten würde oder schneller und schlampiger Räder aufbaut. Ein Schritt, den er nicht machen. Im Juni ist er dann kein Teil von JobRad mehr.

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2023-04-08

Höhere Lkw-Maut, steigende Verbraucherpreise?

Warnung der Logistikbranche

Nach dem Willen der Ampel steigt 2024 die Lkw-Maut um 200 Euro pro Tonne CO2. Sie will so den Schienenverkehr stärken. Die Logistikbranche erklärt, die steigende Kosten müssten letztlich die Verbraucher schultern. mehr

Nach dem Willen der Ampel steigt 2024 die Lkw-Maut um 200 Euro pro Tonne CO2. Sie will so den Schienenverkehr stärken. Die Logistikbranche erklärt, die steigende Kosten müssten letztlich die Verbraucher schultern. Die Güterverkehrsbranche hat vor steigenden Kosten durch die geplante Erhöhung der Lkw-Maut gewarnt, auf die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher einstellen müssten. "Die Kosten für die CO2-Maut werden sehr schnell über den Handel beim Endverbraucher - also bei uns allen - landen und die Inflation weiter anheizen", sagte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der Nachrichtenagentur dpa. Der Lkw transportiere das, was die Verbraucher bestellten, kauften und konsumierten. "Und eben diese Verbraucher werden auch die gestiegenen Kosten zusätzlich schultern müssen", so Engelhardt. Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Einführung einer CO2-Komponente in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 komme einer faktischen Verdoppelung der Lkw-Maut ab Jahresanfang 2024 gleich. "Zusätzlicher Kostenschub" "Eine spürbare Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes kann es aber gar nicht geben, weil es praktisch keine Lkw mit alternativen Antrieben zu kaufen gibt - von der dafür notwendigen Tank- und Ladeinfrastruktur ganz zu schweigen." Die Transportbranche könne sich dieses "zusätzlichen Kostenschubs" nicht entziehen. In der Branche sei die Umsatzrendite gering. "Wer diese überdimensionale Kostensteigerung nicht an seine Auftraggeber weiterreichen kann, wird eher früher als später vom Markt verschwinden", ergänzte Engelhardt. CO2-Aufschlag auf Lkw-Maut ab 2024 Die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatten einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut vereinbart. Zum 1. Januar 2024 sollen demnach eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut und ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw sollen bis Ende 2025 von der Gebühr befreit werden, anschließend sollen 25 Prozent des regulären Satzes erhoben werden. Die Lkw-Mautpflicht soll zudem 2024 auch für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten, bisher sind es 7,5 Tonnen. Handwerksbetriebe sollen ausgenommen werden. Außerdem beschlossen die Spitzen der Koalition, dass die Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden sollen. Bisher werden die Einnahmen aus der Maut für die Bundesfernstraßen verwendet. Laut ARD-DeutschlandTrend wird die Erhöhung der Lkw-Maut in der Bevölkerung zu etwa gleichen Teilen befürwortet (43 Prozent) wie abgelehnt (45 Prozent).

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2023-04-08

Deutscher Botschafter ausgewiesen

Tschad

Der deutsche Botschafter im Tschad muss das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Regierung in N'Djamena erklärte den Diplomaten Kricke zur unerwünschten Person - ohne dies näher zu begründen. mehr

Der deutsche Botschafter im Tschad muss das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen. Die Regierung in N'Djamena erklärte den Diplomaten Kricke zur unerwünschten Person - ohne dies näher zu begründen. Das zentralafrikanische Land Tschad hat den deutschen Botschafter ausgewiesen. Die Regierung in N'Djamena forderte Botschafter Gordon Kricke in einer Mitteilung auf, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Die Regierung des 17-Millionen-Einwohnerlandes begründete den Schritt mit der "unhöflichen Haltung" und "mangelndem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten" seitens des deutschen Diplomaten. Eine nähere Begründung für das Vorgehen blieb aber aus. "Absolut nicht nachvollziehbar" "Für uns sind die Gründe, mit denen die Regierung von Tschad heute unseren Botschafter in N'Djamena zur Persona non grata erklärt hat, absolut nicht nachvollziehbar", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. "Wir stehen hierzu mit der Regierung von Tschad in Kontakt." Kricke leitet seit Juli 2021 die deutsche Botschaft im Tschad. Zuvor war er unter anderem als Botschafter im Niger und auf den Philippinen tätig. Vor seinem Wechsel nach N'Djamena war er Deutschlands Sonderbeauftragter für die Sahelzone. Eine tschadische Regierungsquelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, Kricke werde insbesondere zur Last gelegt, sich "zu sehr" in die Regierungsführung des Landes "einzumischen". Zudem sei er wegen angeblich spaltender Äußerungen kritisiert worden. Kricke habe mehrere "Ordnungsrufe" erhalten. Wahlen verschoben, Proteste niedergeschlagen Das von Armut und Korruption geprägte Land in der Sahelzone, das im Norden an Libyen und im Westen an den Niger grenzt, wird seit April 2021 von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno regiert, nachdem sein Vater, Langzeitherrscher Idriss Déby, von Rebellen im Norden des Landes getötet worden war. Déby Itno hatte versprochen, innerhalb von eineinhalb Jahren demokratische Wahlen abzuhalten. Im Oktober 2022 wurde Débys Herrschaft aber um zwei weitere Jahre verlängert. Es kam zu Demonstrationen der Opposition, die blutig niedergeschlagen wurden. Viele Diplomaten im Land hatten die Gewalt scharf kritisiert. Die Bundesregierung und mehrere andere EU-Länder bekundeten damals ihre Besorgnis über die verzögerte Rückkehr zur Demokratie.

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2023-04-08

Ein Zeichen für den Frieden

Karfreitag in Rom

Der Vatikan will an Kriege und Leid in der Welt erinnern. Bei der Kreuzweg-Prozession am Kolosseum in Rom trugen Geflüchtete das Kreuz. Papst Franziskus war wegen der kühlen Temperaturen nicht dabei. Von Lisa Weiß.

Der Vatikan will an Kriege und Leid in der Welt erinnern. Bei der Kreuzweg-Prozession am Kolosseum in Rom trugen Geflüchtete das Kreuz. Papst Franziskus war wegen der kühlen Temperaturen nicht dabei. Tausende Menschen mit Lichtern in der Hand, das Kolosseum in Rom hell erleuchtet: Es ist eine ganz besondere, feierliche Atmosphäre, wie immer, wenn dort die traditionelle Karfreitagsprozession stattfindet. Doch diesmal ist alles anders, denn einer fehlt: der Papst. Franziskus verfolgt den Kreuzweg aus seiner Residenz, dem Gästehaus Santa Marta. Offizielle Begründung dafür ist die "große Kälte". Um die zehn Grad hat es an diesem Abend in Rom. Das ist kälter als für die Jahreszeit üblich. Der Papst hätte während der langen Zeremonie im Freien gesessen. Und das, nachdem der 86-Jährige in der vergangenen Woche wegen einer Bronchitis drei Nächte im Krankenhaus verbracht hatte. Franziskus hat nur wenige Stunden vor der Prozession abgesagt - er wäre wohl sehr gerne dabei gewesen. Nicht umsonst heißt es im Eröffnungsgebet:   "Wir wollen uns von Zeugnissen und Nachklängen innerlich berühren lassen, die der Papst auch während seiner Reisen gehört hat und die ihm zu Herzen gegangen sind. Es sind Widerklänge des Friedens, die in diesem 'Dritten Weltkrieg in Stücken' wieder hochkommen, Schreie, die aus Ländern und Gebieten kommen, die heute von Gewalt, Ungerechtigkeit und Armut zerrissen sind. Alle Orte, an denen Konflikte, Hass und Verfolgung herrschen, sind im Gebet dieses Karfreitags zugegen."  An Kriege und Leid in der Welt erinnern Der Vatikan will also an Kriege und Leid in der Welt erinnern, an diesem Abend ein Zeichen für den Frieden setzen. Und so tragen streckenweise Geflüchtete, die in Italien leben, das Kreuz, wenn der Leidensweg von Jesus symbolisch abgegangen wird. Die Meditationen, also die kurzen Texte an den Stationen, stammen von Menschen aus ganz verschiedenen Ländern, die unter den Folgen von Krieg und Gewalt leiden. So trägt ein Sprecher die Worte einer Mutter aus Südamerika vor. Als eine von Guerillas gelegte Sprengfalle explodierte, verlor sie ihr Bein.  "Die Splitter verursachten Dutzende von Wunden an meinem Körper. Von jenem Moment erinnere ich mich an die Schreie der Menschen und Blut überall. Aber das, was mich am meisten erschreckte, war der Anblick meiner sieben Monate alten Tochter, die blutüberströmt war, und in deren kleines Gesicht viele Glassplitter eingedrungen waren."  "Wir wollen Frieden, um nach Hause zurückzukehren" Junge Menschen aus Mittelamerika prangern die Gewalt, die Gier und die Korruption in ihrer Region an, betonen, wie sehr sie sich Frieden wünschen. Migranten aus Westafrika, Südasien oder dem Nahen Osten berichten in den vorgetragenen Texten von ihrer gefährlichen Flucht. Jugendliche aus Nordafrika haben einen Text über ihr Leben im Flüchtlingslager verfasst:   "Hier ist das Leben nicht gut, viele Kinder gehen nicht zur Schule, weil es nicht für alle Lehrer und Schulen gibt. Der Ort ist zu klein und überfüllt, es gibt nicht einmal Platz zum Fußballspielen. Wir wollen Frieden, um nach Hause zurückzukehren. Frieden ist gut, Krieg ist schlecht. Das möchte ich den Regierenden, führenden Verantwortlichen der Welt sagen."  "Es lebe der Papst" Dann die zehnte Station: Hier werden Friedensbotschaften von jungen Menschen aus der Ukraine und aus Russland verlesen, sie beschreiben ihre Sicht auf den Konflikt. Einer von ihnen ist ein junger Ukrainer, der mit seiner Familie vor dem Krieg nach Italien geflohen ist, dann wieder zurückgekehrt ist in die Ukraine und jetzt auf Frieden hofft. Der andere, ein russischer Jugendlicher, der seinen großen Bruder im Krieg verloren hat, vom Vater und Großvater fehlt jede Spur. Diese Texte haben schon im Vorfeld für Aufsehen gesorgt. Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben eine Ukrainerin und eine Russin gemeinsam ein Stück das Kreuz getragen. Die Ukraine hielt die Versöhnungsgeste damals für unpassend. Papst Franziskus aber hielt an seinem Vorhaben fest. Damals hat er, wie vorgesehen, den Schlusssegen gesprochen. Doch diesmal fehlt der Papst - daher muss Generalvikar Angelo de Donatis ran: "Vi benedica dio omnipotente, padre e figlio e spirito santo. Amen. Viva il Papa." "Viva il papa", hört man dann aus der Menge: "Es lebe der Papst."

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2023-04-08

Bär tötet Jogger in Norditalien

Angriff im Trentino

Nach der Autopsie ist klar: Ein im Trentino aufgefundener Jogger ist von einem Bären tödlich verletzt worden. Das Tier soll nun identifiziert und dann abgeschossen werden. Von Lisa Weiß.

Nach der Autopsie ist klar: Ein im Trentino aufgefundener Jogger ist von einem Bären tödlich verletzt worden. Das Tier soll nun identifiziert und dann abgeschossen werden. Nun gibt es Gewissheit: Es war ein Bär, der am Mittwochabend einen Jogger im norditalienischen Trentino angegriffen hat. Der junge Mann starb an den Folgen des Angriffs, das ergab die Autopsie der Leiche. Der 26-Jährige war nach einem Trainingslauf im Val di Sole, einem auch bei Touristen beliebten Tal, nicht mehr aus dem Wald zurückkehrt. Nach einer stundenlangen Suche wurde seine Leiche dann gefunden. Bären sollen abgeschossen werden Es handele sich um den ersten tödlichen Zwischenfall mit einem Bären in der Geschichte des Landes, teilten die Behörden nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Bär soll nun mit Hilfe seiner DNA-Spuren identifiziert und dann abgeschossen werden, so der Trentiner Landeshauptmann, Maurizio Fugatti. Das Waldstück, in dem der Angriff geschehen ist, werde zudem in der nächsten Zeit intensiv überwacht. Außerdem sollen auch drei weitere Bären abgeschossen werden, wenn die zuständige Umweltschutzbehörde ihr Einverständnis dafür gibt. Sie waren ebenfalls bereits auffällig geworden. Zu viele Bären im Trentino Landeshauptmann Fugatti will die Zahl der Bären im Trentino grundsätzlich verringern. Aktuell seien es mehr als hundert und das sei für das Gebiet zu viel. Als vor rund 20 Jahren wieder Bären im Trentino angesiedelt wurden, sei es das Ziel gewesen, dass 40 bis 60 Bären in der Region leben sollten, so Fugatti. Darüber, ob und wie Bären und Menschen im Trentino zusammenleben können, wird in der Region seit Jahren gestritten.

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2023-04-08

Zulassung für Abtreibungspille ausgesetzt

Beschluss eines US-Gerichts

Ein US-Bundesrichter in Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston ausgesetzt. Das könnte Folgen für das ganze Land haben. Der Justizminister kündigte Berufung an. Wird es ein Fall für das Oberste Gericht? mehr

Ein US-Bundesrichter in Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston ausgesetzt. Das könnte Folgen für das ganze Land haben. Der Justizminister kündigte Berufung an. Wird es ein Fall für das Oberste Gericht? Ein Bundesgericht im US-Staat Texas hat die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston in den USA per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Der am Freitag erlassene Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten, hieß es in dem Gerichtsbeschluss. Der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde müsse die Möglichkeit gegeben werden, Berufung einzulegen. US-Justizminister Merrick Garland teilte umgehend mit, sein Ministerium sei mit der Entscheidung überhaupt nicht einverstanden und werde Berufung dagegen einlegen. Auch US-Präsident Joe Biden ließ wissen, dass seine Regierung gegen den Beschluss vorgehen werde. Er kritisierte die Entscheidung des Gerichts als "weiteren beispiellosen Schritt", der Frauen grundlegende Freiheiten raube und ihre Gesundheit gefährde. Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte, das Urteil "bedroht die Rechte von Frauen im ganzen Land". Die Entscheidung untergrabe die Fähigkeit der US-Arzneimittelbehörde FDA, sichere und wirksame Medikamente "auf der Grundlage der Wissenschaft und nicht der Politik" zuzulassen. Abtreibungsgegner hatten geklagt Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können. Sollte die Pille die Zulassung verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner. Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das Oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Institut werden mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA medikamentös durchgeführt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritiker. Gegensätzliche Entscheidung in Washington Außerdem will das Justizministerium eine Entscheidung aus dem Bundesstaat Washington prüfen. Nur eine Stunde nach dem Richterspruch in Texas hatte laut einem Bericht der "New York Times" ein anderes Bundesgericht im Bundesstaat Washington eine gegensätzliche Entscheidung erlassen. Die Behörden sollten keine Änderungen vornehmen, die den Zugang zu der Abtreibungspille einschränkten, verfügte Richter Thomas O. Rice, der von Ex-Präsident Barack Obama ernannt worden war. Er folgte damit weitgehend einer Forderung von 17 US-Staaten und dem Hauptstadtbezirk District of Columbia, wo Demokraten geklagt hatten, um den Zugang zum Mittel zu schützen. Landet der Fall vor dem Obersten Gerichtshof? Das Recht auf Abtreibung ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Matthew Kacsmaryk, wurde von Ex-Präsident Donald Trump ernannt. Kritiker fürchten, das Urteil könne die Tür für weitere Verbote von Abtreibungsmedikamenten oder sogar des Corona-Impfstoffs öffnen. Beobachter gehen davon aus, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof des Landes das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft - ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

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2023-04-08

Tagesgeld lohnt sich wieder richtig

Drei Prozent Zinsen

Sparer können sich auf einen Wettstreit der Banken um die höchsten Tagesgeldzinsen freuen. Das erste Geldinstitut lockt bereits mit drei Prozent Zinsen. Worauf Tagesgeld-Kunden jetzt achten müssen. Von Angela Göpfert. mehr

Sparer können sich auf einen Wettstreit der Banken um die höchsten Tagesgeldzinsen freuen. Das erste Geldinstitut lockt bereits mit drei Prozent Zinsen. Worauf Tagesgeld-Kunden jetzt achten müssen. Nach Jahren ohne Zinsen werden Tagesgeld-Konten für Sparer wieder zunehmend interessant. Lohnte sich der Vergleich von Tagesgeld-Angeboten der verschiedenen Banken lange Zeit kaum, da im Niedrigzinsumfeld einfach nichts zu holen war, so kommt jetzt Bewegung in den Markt. Geschickter Schachzug der ING Denn die Direktbank ING ist mit einem Angebot vorgeprescht, das auch die Konkurrenz nicht ignorieren kann: Kundinnen und Kunden bekommen ab sofort für sechs Monate 3,0 Prozent Zinsen, wie das Geldhaus kürzlich mitteilte. Das Besondere daran: Das Angebot gilt nicht nur für Neukunden, sondern auch für diejenigen, die bereits ein Konto bei dem Institut haben und Gelder neu einzahlen. Max Herbst von der gleichnamigen Frankfurter Finanzberatung (FMH) spricht gegenüber tagesschau.de von einem geschickten Schachzug der ING, erhält das Geldinstitut dadurch doch viel Aufmerksamkeit und neue Kunden - und das gänzlich ohne Risiko. Denn die den Kunden gebotenen 3,0 Prozent Zinsen bekommt die Bank selbst ganz einfach über den Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder rein. Mehr Wettbewerb um Kunden erwartet "Das ist typisch ING, die wollen Volumen machen - und das auf Kosten anderer Banken. Denn das Angebot gilt nicht nur für Neukunden, sondern auch für das sogenannte 'fresh money'", so Herbst. Viele Bestandskunden der ING, die noch Gelder bei anderen Banken herumliegen haben, dürften ihr Geld nun dort abziehen und wieder bei ING anlegen. Der Finanzexperte rechnet künftig mit mehr Wettbewerb bei den Tagesgeldzinsen: "Die Konkurrenz steht jetzt unter Druck, mit der ING gleichzuziehen. Die anderen großen 'Tagesgeld-Banken' sitzen bestimmt bereits in den Startlöchern." Wie man Lockangebote erkennt und vermeidet Anlegerinnen und Anleger sollten allerdings beachten, dass die meisten Tagesgeld-Angebote nur für Neukunden gelten. Viele Institute garantieren höhere Verzinsungen zudem nur für drei oder vier Monate. So bietet etwa die Suresse Bank, eine Marke der spanischen Santander, 3,008 Prozent Zinsen - aber eben nur für vier Monate. Da ist es praktisch, dass man bei den meisten Tagesgeld-Vergleichsrechnern im Internet nicht nur die Höhe der anzulegenden Summe eingeben kann, sondern auch den Anlagezeitraum. Hier lohnt es sich vor allem für eher wechselfaule Anlegerinnen und Anleger, den Haken bei sechs statt bei drei Monaten zu setzen. Tagesgeld-VergleichBankRendite (in Prozent)Zinsen (in Euro)ING3,000150Consors2,407120,36Volkswagen Financial Services2,261113,03Targo Bank2,100105,00comdirect2,028101,42 Guthaben von 10.000 Euro, Anlagezeitraum sechs Monate, sechs Monate Zinsgarantie, deutsche Einlagensicherung (Quelle: FMH) Was es bei Banken in Europa zu beachten gilt Noch ein Haken, den zu setzen es sich lohnt, ist jener bei der deutschen Einlagensicherung. Zwar sind Spargelder in Höhe von 100.000 Euro pro Anleger und Bank in der Europäischen Union und Norwegen grundsätzlich gesetzlich geschützt. Trotzdem empfehlen etwa die Finanzexperten der Stiftung Warentest nur Banken, die ihren Sitz in wirtschaftsstarken EU-Ländern haben. Banken in Spanien - wie etwa die erwähnte Suresse Bank -, aber auch Institute in Portugal, Irland, Italien oder Polen würden demzufolge eher ausscheiden. FMH-Experte Herbst sieht das nicht so streng: "Die Wahrscheinlichkeit, dass ich in Europa mit irgendeinem Tagesgeldkonto und einer Anlagesumme bis 100.000 Euro als Sparer Verluste mache, geht gegen Null." Warum Festgeld keine Alternative ist In Deutschland gehören viele deutsche Privatbanken überdies dem freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken an. Können Tagesgeld-Sparer hier also auch mehr als 100.000 Euro sicher anlegen? "Alles, was über die 100.000 Euro hinausgeht, sind freiwillige Versprechungen der Banken", sagt Herbst. "Möchte man wirklich ganz sicher gehen, teilt man also Beträge über 100.000 Euro auf mehrere Banken auf." Festgeld ist dabei nicht nur wegen des längeren Anlagehorizonts keine echte Alternative, wie der Finanzberater unterstreicht: "Das Tagesgeld ist quasi der Tod des Festgelds: Angebote für Festgeld mit deutscher Einlagensicherung, Laufzeit zwölf Monate, gibt es ab 3,0 Prozent. Da nehme ich doch lieber 3,0 Prozent aufs Tagesgeld und bin flexibel." Kontoeröffnung nicht schwer Es spricht also vieles dafür, sich bei Tagesgeld nach langer Zeit mal wieder auf die Suche nach der passenden Bank zu begeben - und das besser heute als morgen. "Jeder Tag, den die Kunden jetzt noch warten, ist ein Tag zu viel", erklärt Herbst. Zumal die Anlegerinnen und Anleger auch eine gewisse Machtposition haben: "Je mehr Kunden weggehen, desto größer wird der Druck auf die Banken." Ein Wechsel ist auch gar nicht so kompliziert und aufwändig. Die Kontoeröffnung selbst dauert meist nur wenige Minuten. Selbst der Gang zur nächsten Poststelle für das bekannte "Postident"-Verfahren zum Überprüfen der Ausweispapiere muss meist nicht mehr sein. Viele Banken bieten ihren neuen Kunden auch die Möglichkeit, sich per Videochat zu legitimieren ("Video-Ident"-Verfahren). Tagesgeld-Kunden müssen flexibel bleiben Auch wenn es wieder lohnende Tagesgeld-Angebote gibt - wer das meiste herausholen möchte aus den gestiegenen Zinsen, muss flexibel und bereit sein, schon nach einem halben Jahr wieder die Bank zu wechseln. Für Finanzexperte Herbst ist klar: "Man sollte sich beim Tagesgeld nicht von Bequemlichkeit leiten lassen, denn jeder Neukunde wird irgendwann zum Bestandskunden." Mit Blick auf die Rendite lohnt es zudem, sich von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, wofür ein Tagesgeldkonto eigentlich gedacht ist: ein finanzielles Polster, um plötzlich entstehende kurzfristige Kosten wie etwa eine teure Autoreparatur abzufedern. Geld, das deutlich über drei bis sechs Monatsgehälter hinausgeht und auch kurz- bis mittelfristig nicht benötigt wird, ist womöglich in Aktien oder ETFs besser angelegt.

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2023-04-08

China startet Militärübungen rund um Taiwan

Dreitägiges Manöver

China hat eigenen Angaben zufolge mit dreitägigen Militärübungen rund um Taiwan begonnen. Die Regierung in Peking reagierte damit auf eine US-Reise von Taiwans Präsidentin Tsai. mehr

China hat eigenen Angaben zufolge mit dreitägigen Militärübungen rund um Taiwan begonnen. Die Regierung in Peking reagierte damit auf eine US-Reise von Taiwans Präsidentin Tsai. China hat eine dreitägige Militärübung rund um die Insel Taiwan begonnen und reagiert damit auf einen USA-Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. Die chinesische Armee teilte mit, die Militärübungen würden "planmäßig" in der Taiwanstraße, nördlich, südlich und östlich der Insel, abgehalten. Sie seien eine "Warnung" an "separatistische Kräfte" in Taiwan. Das Manöver rund um die Insel findet inmitten der Spannungen zwischen China und Taiwan sowie dessen Unterstützer USA statt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen warf Peking "autoritären Expansionismus" vor. Sie stellte klar, dass Taiwan "weiterhin mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (...) zusammenarbeiten wird, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen". Das Verteidigungsministerium in Taipeh warf Peking vor, die regionale Sicherheit zu gefährden. Ministerium: "Irrationale Handlungen" Nach Militärangaben sind für Montag an der Küste der Provinz Fujian Übungen mit scharfer Munition geplant. Die Schießübungen werden nach Angaben der örtlichen Behörden auf oder nahe der Insel Pingtan abgehalten, Chinas nächstgelegenem Außenposten vor Taiwan. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, rund um die Insel seien in den vergangenen 24 Stunden acht chinesische Kriegsschiffe und 42 Kampfflugzeuge gesichtet worden. 29 Flugzeuge drangen demnach in Taiwans Luftraumüberwachungszone ein. Das Ministerium sprach von "irrationalen Handlungen". US-Reise von Taiwans Präsidentin sorgt für Spannungen Erst wenige Tage zuvor war Taiwans Präsidentin Tsai von einer Reise in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt, auf der sie den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen hatte. Die Regierung in Peking war erzürnt. Aus Protest gegen das Treffen verhängte China Sanktionen gegen US-Organisatoren von Veranstaltungen mit Tsai. China benutze Tsais USA-Besuch als "Vorwand, um Militärübungen auszuführen, die Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region ernsthaft untergraben", erklärte das Verteidigungsministerium. Zudem empfing Tsai heute in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, eine Delegation von US-Abgeordneten unter Leitung von Michael McCaul, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat. Ein Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte zu einer schweren Krise geführt.

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2023-04-08

Papst leitet Feier der Osternacht

Messe im Petersdom

Der gesundheitlich angeschlagene Papst Franziskus hat seine Verpflichtungen in der Karwoche wieder aufgenommen. Am Abend leitete er im Petersdom die traditionelle Andacht zur Osternacht. mehr

Der gesundheitlich angeschlagene Papst Franziskus hat seine Verpflichtungen in der Karwoche wieder aufgenommen. Am Abend leitete er im Petersdom die traditionelle Andacht zur Osternacht. Papst Franziskus hat gemeinsam mit rund 8000 Gläubigen im Petersdom die traditionelle Abendandacht vor Ostern gefeiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche geißelte in seiner Predigt die "grassierende Ungerechtigkeit" und die "eisigen Winde des Krieges", die nach seinen Worten in der Welt herrschen. Das Osterfest ermutige jedoch die Menschen und spende ihnen Hoffnung. "Es motiviert uns, vorwärts zu gehen, das Gefühl der Niederlage hinter uns zu lassen, und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, weil Christus auferstanden ist und den Verlauf der Geschichte verändert hat", so Franziskus. In der Heiligen Nacht vor dem Ostersonntag feiern Christen die Auferstehung Jesu Christi nach dessen Tod am Kreuz. Papst Franziskus, der den traditionellen Kreuzweg am Kolosseum am Freitagabend wegen des ungewöhnlich kalten Wetters ausgelassen hatte, nahm bei der sogenannten Vigil in der Osternacht seine üblichen Verpflichtungen der Karwoche wieder auf. Franziskus taufte wie üblich im Rahmen der Osternachtsmesse acht Erwachsene. Unter ihnen waren Albaner, US-Amerikaner sowie Menschen aus Nigeria, Venezuela und Italien. Papst erst vor einer Woche aus Krankenhaus entlassen Der gesundheitlich angeschlagene Papst verfolgte den Gottesdienst großteils im Sitzen. Auch seine Predigt hielt der 86-Jährige sitzend auf einem Sessel. Franziskus war erst vor rund einer Woche nach knapp drei Tagen Behandlung wegen einer Bronchitis aus dem Krankenhaus entlassen worden. Auch ein schweres Knieleiden, wegen dem er auf einen Rollstuhl angewiesen ist, macht ihm zu schaffen. Morgen steht die große Ostermesse auf dem Petersplatz an. Dazu werden Zehntausende Gläubige erwartet. Nach der Messe wird der Pontifex seine Osterbotschaft verkünden sowie den traditionellen Segen "Urbi et Orbi", also der Stadt und dem Erdkreis, spenden.

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2023-04-08

China droht, Taiwan bleibt ruhig

Manöver in der Taiwanstraße

Chinas Militär übt mit Kampfjets, Schiffen und Artilleriegeschossen vor Taiwan. Doch davon ist in der Hauptstadt Taipeh kaum etwas zu spüren. Dort ist man die Bedrohung gewohnt - und die Unterstützung durch die USA gibt Sicherheit. Von Udo Schmidt.

Chinas Militär übt mit Kampfjets, Schiffen und Artilleriegeschossen vor Taiwan. Doch davon ist in der Hauptstadt Taipeh kaum etwas zu spüren. Dort ist man die Bedrohung gewohnt - und die Unterstützung durch die USA gibt Sicherheit. Normaler Alltag in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Der Himmel ist etwas grau, die Straßen sind voll. Dass die Volksrepublik ein großes dreitägiges Manöver in der Taiwanstraße abhält und dabei der Inselrepublik sehr nahekommt, davon ist in der Innenstadt nichts zu spüren. Lu Chih-Hao winkt ab. Er ist dreißig und gehört damit zur jungen Generation. "Ich kenne die Bilder von solchen Manövern - die hat es doch immer gegeben in der Vergangenheit - auch vor dem Krieg in der Ukraine", sagt der Toningenieur. "Ich glaube nicht, dass diese Manöver Chinas bei uns Sicherheitsbedenken hervorrufen sollten." China versuche immer wieder die Grenzen zu testen und sie vielleicht hinauszuschieben. Kampfjets, Kampfschiffe und Artilleriegeschosse 71 Kampfjets der Volksrepublik haben die Meerenge zwischen der Inselrepublik und der chinesischen Provinz Fujian überflogen. Acht chinesische Kampfschiffe kreuzen in der Taiwanstraße, durch die ein Großteil der Versorgung Taiwans erfolgt. Ein Landungsschiff für Amphibienfahrzeuge feuerte offenbar mehrfach Artilleriegeschosse in eine Bucht, die nur 50 Kilometer von Taiwan entfernt ist. Alles kein Grund zur Aufregung, meint die 34-jährige Ash Lin. "Wir sollten ganz normal weitermachen, diplomatisch, wir können uns auf die Unterstützung der USA verlassen", betont die Influencerin. "China erklärt immer wieder, dass Taiwan mit der Volksrepublik vereinigt werden müsse, aber bisher ist doch nichts in diese Richtung geschehen." Johnny Lin ist ebenfalls Influencer. Im Gespräch mit einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters bringt er noch einen anderen Gedanken ins Spiel. Seit Langem fordere China die Vereinigung mit der Volksrepublik. "Wir sollten unser Leben weiterleben und ruhig bleiben", sagt der 25-Jährige. "Wenn die Chinesen über Vereinigung sprechen, was sollen wir dazu sagen. Jeder muss selbst entscheiden, ob er sein Leben in Taiwan fortsetzen oder lieber auswandern will." USA-Besuch der Präsidentin Taiwans Trotz scharfen Protests aus China hatte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der vergangenen Woche in Los Angeles den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, getroffen. "Wir haben der internationalen Gemeinschaft gezeigt, dass Druck von außen uns noch mehr zusammenhalten lässt", betonte Tsai Ing-wen nach der Landung in Taipeh. "Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, mit der Welt in Verbindung zu sein." "Wir in Taiwan lieben Demokratie" Taiwan hatte zuletzt Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses zum Lunch in Taipeh eingeladen. Sie brachten das Versprechen mit, weiter Waffen zu liefern. Für den Moment zumindest geht Tsai Ing-wen gestärkt in den Konflikt mit der Volksrepublik. "In den vergangenen Jahren sehen wir uns einer Ausbreitung autoritärer Regierungen gegenüber", sagt die Präsidentin. Es werde immer wichtiger, dass Demokratien zusammenarbeiten. "Wir in Taiwan lieben die Demokratie und wir werden Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft übernehmen", verspricht Tsai Ing-wen. "Wir stehen weiter eng an der Seite der USA, um die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen."

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2023-04-08

Neue Massenproteste in Israel angekündigt

Nach Anschlägen mit Toten

Die Protestbewegung in Israel hält nach den jüngsten Anschlägen an ihren Massendemonstrationen fest. In vier Städten werden am Abend Proteste erwartet. Premier Netanyahu rief seine Regierung zur Geschlossenheit auf. Von C. Verenkotte.

Die Protestbewegung in Israel hält nach den jüngsten Anschlägen an ihren Massendemonstrationen fest. In vier Städten werden am Abend Proteste erwartet. Premier Netanyahu rief seine Regierung zur Geschlossenheit auf. Einen Tag nach den Anschlägen in Tel Aviv und im Westjordanland hat die Protestbewegung gegen die umstrittene Justizreform der Regierung angekündigt, ihre Massendemonstrationen heute Abend landesweit fortzusetzen. Ein italienischer Tourist war am Freitagabend getötet worden. Am Mittag starben zwei junge israelische Schwestern. In einem Aufruf heißt es unter anderem unter Hinweis auf die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen: Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu sei von führenden Mitgliedern der Sicherheitsdienste sowie von Verteidigungsminister Yoav Galant in jeder denkbaren Form vor der zerstörerischen Wirkung gewarnt worden, die "ihr Coup für Israels Sicherheit und Abschreckung" haben werde. Für den Abend hat die Protestbewegung zu Demonstrationen in Tel Aviv, Haifa, Be'er Sheva und Jerusalem aufgerufen. Hauptredner in Tel Aviv soll Israels ehemaliger Verteidigungsminister Mosche Ya'alon sein. Attentäter hatte nur Spielzeuggewehr dabei Ministerpräsident Netanyahu hatte am Freitagabend unmittelbar nach dem Anschlag von Tel Aviv die Einberufung von Reserveeinheiten der Grenzpolizei und von Armee-Reservisten angeordnet.   Nach Angaben der Polizei war ein 44-jähriger arabischer Israeli um 21:30 Uhr an der beliebten Strandpromenade in Tel Aviv mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren. Ein Sprecher des israelischen Rettungsdienstes sagte nach dem Einsatz am Anschlagsort, das Opfer sei ein 30-jähriger Mann, der schwer verletzt wurde. "Trotz unserer größten Anstrengungen, sein Leben zu retten, starb er leider an Ort und Stelle." Alle anderen Personen seien in Krankenhäuser in Tel Aviv gebracht worden. "Es stellte sich anschließend heraus, dass alle Patienten Touristen waren, die auf dem Fußgängerweg unterwegs waren und leider in einen Terroranschlag geraten sind." Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen jungen Anwalt aus Rom. Sieben weitere Touristen erlitten leichte bis mittelschwere Verletzungen. Der Attentäter, ein Familienvater von fünf Töchtern, habe nach einer Waffe gegriffen und sei von einem Polizisten erschossen worden. Die Tageszeitung "Ha'aretz" berichtete unter Hinweis auf Polizeikreise, der Mann habe keine Waffe in seinem Fahrzeug gehabt, sondern vielmehr ein Spielzeuggewehr.   Netanyahu ruft zu Geschlossenheit auf Ministerpräsident Netanyahu hat unterdessen israelischen Medienberichten zufolge seine Regierungsmitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. Der Fernsehsender "Channel 12" berichtete am Freitagabend, Netanyahu habe in einer internen Beratung mit führenden Kabinettsmitgliedern gesagt, Israel müsse größere Konflikte an unterschiedlichen Fronten vermeiden. Es gebe genug interne Auseinandersetzungen und "wir werden von der Opposition und der Straße" herausgefordert. Unnötige Streitereien innerhalb der Regierung müssten unterlassen werden. Vor zwei Wochen hatte der Ministerpräsident Verteidigungsminister Galant entlassen, ihn aber stillschweigend weiterhin im Amt belassen. Galant hatte öffentlich vor den Folgen der Massendemonstrationen gegen die Justizreform für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewarnt und einen Dialog mit der Protestbewegung gefordert.

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2023-04-08

Ukraine will wieder Strom exportieren

Energieversorgung trotz Angriffen

Trotz russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sieht sich die Ukraine in der Lage, wieder Strom in den Westen zu exportieren. Mit den Einnahmen sollen zerstörte Anlagen repariert werden. mehr

Trotz russischer Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sieht sich die Ukraine in der Lage, wieder Strom in den Westen zu exportieren. Mit den Einnahmen sollen zerstörte Anlagen repariert werden. Nach monatelangem russischen Raketenbeschuss plant die Ukraine die Wiederaufnahme des Stromexports in den Westen. "Das ukrainische Stromnetz funktioniert seit fast zwei Monaten ohne jegliche Verbrauchsbeschränkung und mit einer Leistungsreserve", sagte Energieminister Herman Haluschtschenko einer Mitteilung zufolge. Damit würden zusätzliche finanzielle Mittel für den Wiederaufbau der zerstörten und beschädigten Energieinfrastruktur erarbeitet. Mit dem europäischen Energieversorgungsnetz, an das die Ukraine kurz nach Kriegsbeginn angeschlossen wurde, sei ein Export von maximal 400 Megawatt vereinbart worden. Die tatsächliche Menge des Exports werde vom Bedarf der ukrainischen Verbraucher abhängen, sagte Haluschtschenko. "Die Elektroenergieversorgung unserer Konsumenten hat fraglos Priorität." Trotz des russischen Einmarsches vor über 13 Monaten exportierte die Ukraine von Juni bis zum Beginn gezielter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung im Oktober Strom in die benachbarte Ex-Sowjetrepublik Moldau und in die Europäische Union. 2022 fiel die Stromerzeugung in der Ukraine wegen des russischen Einmarsches um über 27 Prozent. Unter anderem wurde das seit März unter russischer Kontrolle stehende größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja im September komplett heruntergefahren. Ukrenergo warnt vor weiteren Angriffen Der Energiekonzern Ukrenergo warnte jedoch, die Ukraine könne nicht mit einem Ende der russischen Angriffe rechnen. Russland habe während des Krieges bisher mehr als 1200 Raketen und Drohnen auf seine Energieanlagen abgefeuert. Das Unternehmen bezeichnete den Angriff als den größten Versuch, das Energiesystem eines europäischen Landes zu zerstören. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die ukrainische Energie-Infrastruktur russischen Angriffen weitgehend standgehalten. Der Versuch, die Energieversorgung im Land über den Winter erheblich zu verschlechtern, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Intensität der Angriffe habe seit Anfang März abgenommen, seitdem habe es nur noch kleinere gegeben. Gezielte Angriffe auf Energie-Infrastruktur Zuvor hatte Moskau über den Winter gezielt versucht, mittels Angriffen mit Langstreckenraketen die kritische Infrastruktur in der Ukraine zu zerstören, teilweise mussten Menschen lange ohne Strom und Heizung ausharren. Ersatz zu beschaffen und die Infrastruktur zu reparieren, sei für die verantwortlichen Unternehmen eine große logistische Herausforderung, hieß es in dem Bericht der Briten - so wiege etwa ein Hochspannungstransformator mindestens 100 Tonnen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

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2023-04-08

Katholiken feiern vorgezogene Ostermesse

Grabeskirche in Jerusalem

Die Grabeskirche in Jerusalem ist an Ostern Pilgerstätte vieler Gläubigen. Der Andrang ist groß. Die Katholiken mussten deshalb schon am Samstagmorgen feiern. Von J.-C. Kitzler.

Die Grabeskirche in Jerusalem ist an Ostern Pilgerstätte vieler Gläubigen. Der Andrang ist groß. Die Katholiken mussten deshalb schon am Samstagmorgen feiern. Für deutsche Ohren ist das ein sehr früher Ostergruß, den Pierbattista Pizzaballa, der lateinische Patriarch von Jerusalem, ausspricht. Schon früh am Samstagmorgen. Aber so sind die Regeln in der Grabeskirche. Es ist eine lange Feier, manchmal wirkt sie etwas improvisiert: Da wird schnell noch ein Tisch neben den berühmten Salbungsstein gestellt, auf dem Jesus in das Leichentuch gewickelt worden sein soll. Auf dem Tisch brennt ein kurzes Osterfeuer. Vor dem Allerheiligsten, dem Grab, stehen ausnahmsweise Bänke für die rund 200 Geistlichen, die mit dem Patriarchen feiern. Die Prozession durch die große Kirche läuft etwas rumpelig. Auch Marie-Armelle ist gekommen. Die Französin lebt schon lange in Jerusalem - für sie ist es wichtig, hier zu sein: Leider müssen wir schon Samstagmorgen Auferstehung feiern. Wir sollten etwas mehr Stille haben. Aber die Grabeskirche teilen sich unterschiedliche Konfessionen. Wir müssen am Morgen feiern. Aber die Auferstehung von Christus ist für die Menschheit Freiheit. Für alle, und für alles dem wir uns stellen müssen, Schwierigkeiten, der Tod. Wir sind von Christus befreit. Alle teilen sich die Grabeskirche Die Grabeskirche in Jerusalem wird von vielen christlichen Kirchen genutzt, nicht nur die Katholiken feiern hier Karfreitag und Ostern. Eine Woche später sind in diesem Jahr die Feierlichkeiten nach dem orthodoxen Ritus. Wer wann die Kirche nutzen darf, ist seit Jahrzehnten genau festgelegt - und bisweilen umkämpft. Deshalb bleiben die Katholiken beim Samstagmorgen, obwohl überall sonst auf der Welt Ostern erst später gefeiert wird. Die Franziskaner sind die vielleicht wichtigsten Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land, auch der Patriarch ist Franziskanermönch. Und auch Bruder Gregor ist viele Jahre dabei: "Also die Auferstehung ist ja eigentlich erst morgen. Aber hier, aus Tradition und Absprachen mit den anderen Konfessionen wird die schon am Samstag gefeiert", sagt er. "Egal ob gestern am Gedächtnis vom Leiden Jesu auf Calvaria oder heute bei der Auferstehung: Es ist das Zentrum der Christenheit auf der ganzen Welt", sagt Bruder Gregor. Die Vielfalt der Religionen, die hier nicht immer ganz einträchtig, aber doch weitgehend ganz gut nebeneinander existierten, sei für ihn jedes Mal wieder beeindruckend. "Die ganze Welt kommt hierher" Ein paar Hundert Gläubige nehmen an der Osterliturgie teil - und durch das offene Portal drängen auch viele Touristen in die Kirche. Auf dem Vorplatz ist James barfuß unterwegs. Mit einem Stab, den langen Haaren, dem Bart und dem altertümlichen Gewand, sieht er ein wenig aus wie der, dessen Auferstehung heute gefeiert wird. Doch James ist Amerikaner und seit Jahren ein beliebtes Fotomotiv - im Internet wird er nur "The Jesus Guy" genannt. "Weißt Du, die ganze Welt kommt hierher. Das ist der originale Ort. Das ist einmalig. Es ist hier ganz besonders. Deshalb hat Jesus diesen Ort gewählt", schwärmt James. "Gott hat gesagt: Das ist das Heilige Land."

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2023-04-08

"Riss durch die Friedensbewegung"

Ostermärsche und Ukraine-Krieg

Seit mehr als 60 Jahren demonstrieren Aktivisten an Ostern für Frieden. Aber seit dem russischen Angriff ist die Bewegung gespalten. Und Experten warnen vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme. Von M. Fiedler.

Seit mehr als 60 Jahren demonstrieren Aktivisten an Ostern für Frieden. Aber seit dem russischen Angriff ist die Bewegung gespalten. Und Experten warnen vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme. Seit mehr als 40 Jahren demonstriert Laura von Wimmersperg an Ostern - gegen Atomwaffen, gegen Kriege und für Frieden. Die Berlinerin hat im Herbst 1980 das Netzwerk "Friedenskoordination Berlin" mitgegründet und die ersten Ostermärsche in der Stadt initiiert. "In keiner Zeit war der Ostermarsch so wichtig wie in diesem Jahr", sagt die 88-Jährige heute. "Die Gefahr, Kriege zu führen und damit unterzugehen, ist größer geworden." Doch dem Parteimitglied der Linken ist auch bewusst, dass der Krieg gegen die Ukraine spaltet: "Es gibt einen Riss durch die Friedensbewegung." Gegendemonstrationen angekündigt 3000 Demonstrierende haben die Veranstalter des traditionellen Ostermarsches laut Polizei allein in Berlin für heute angemeldet. "Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg", so lautet ihr Motto bundesweit. Aber in der Hauptstadt will sich der Verein "Gerade denken" zeitgleich an derselben Stelle versammeln. Die Initiatoren der Demonstration "Kritische Einordnung des Berliner Ostermarsches" bezeichnen sich in den sozialen Netzwerken als antipopulistisch und erklären, sie seien gegen rechte Politik und Verschwörungstheorien. Veranstalter Christian Mast prophezeit, dass auf dem Ostermarsch Linke und DDR-Nostalgiker auf Antisemiten und Rechtsextreme stoßen werden. "Alle schwenken Friedensflaggen", meint Mast. Bereits im vergangenen Jahr waren konkurrierende Ostermärsche durch Berlin gezogen. Waffenlieferungen umstritten "Wir stehen an der Seite der Menschen, die Russland attackiert hat", erklärt Christopher Zabel von der Gruppe "For the Right to Resist - Linke Ukraine-Solidarität Berlin". Sie will sich heute dem Verein "Gerade denken" anschließen. "Die Ukrainer müssen in die Lage versetzt werden, sich mit Waffen zu verteidigen", sagt Zabel. Den Standpunkt der Ostermarsch-Organisatoren bezeichnet er als egoistisch, da die Folgen des Krieges in Deutschland kleiner seien als in der Ukraine. "Innerhalb der Linkspartei gibt es heftige Auseinandersetzungen und einen großen Zwiespalt", sagt der Aktivist. Ukrainer organisieren eigene Demonstration Auch Grüne distanzieren sich vom Ostermarsch in Berlin. Die Parteimitgründerin Eva Quistorp hatte von 1981 bis 1983 Zehntausende Menschen für Friedensdemonstrationen in Bonn mobilisiert. Heute will die Theologin auf der Versammlung "Ohne Freiheit, kein Frieden" des Vereins Vitsche in Berlin sprechen - eines Zusammenschlusses junger Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland leben. "Ich fühle mich als Vertreterin der Friedensbewegung aus der Tradition verpflichtet, die jungen Ukrainerinnen gerade zu Ostern zu unterstützen", erklärt die frühere EU-Abgeordnete. "Die Ostermärsche sind nicht eindeutig solidarisch." Vitsche-Sprecherin Krista-Marija Läbe kritisiert, leider gebe es bei dem traditionellen Ostermarsch keine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das sei extrem zynisch, ergänzt die Deutsche mit ukrainischen Wurzeln. Organisatoren grenzen sich nicht klar von Russland ab "Unser Land ist mit daran Schuld, dass es diesen Krieg gibt", sagt Ostermarsch-Organisatorin von Wimmersperg. "Man kann das den Russen nicht allein in die Schuhe schieben." Die frühere Hauptschullehrerin aus Berlin-Wilmersdorf fordert, der Krieg in der Ukraine müsse mit Verhandlungen beendet werden und nicht mit Waffen: "Das ist doch völlig irrsinnig, wenn man sich überlegt, dass Waffen geliefert werden für den Frieden, und es sterben ständig Menschen, und das soll immer weitergehen?" Der Krieg belaste Deutsche auch sozial, findet die Aktivistin. Zeitenwende für die Friedensbewegung Aktuell müsse sich die Friedensbewegung neu formieren, sagt der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, Andreas Zick. Traditionell seien für Ostermärsche linke und früher auch grüne Gruppen auf die Straße gegangen. "Aber jetzt über die Corona-Proteste und auch über den Aufschwung des Rechtspopulismus und eine immer klarere prorussische Haltung kommen nun auch rechte Gruppen, und sie vereinnahmen solche Rituale, solche Traditionen." Das wird aus Sicht des Forschers zunehmend zum Problem für die Ostermarsch-Organisatoren. "Die Gefahr, unterwandert zu werden, auch unter Einfluss zu stehen, ist in diesen Zeiten besonders hoch", sagt der Konfliktforscher. Denn auch Russland versuche durch den Informationskrieg und Kampagnen schon seit langem, die Friedensbewegung zu infiltrieren. "Und auch die Besetzung des Themas von rechter und rechtspopulistischer wie rechtsextremer Seite ist etwa eine besondere Herausforderung." Ostermarsch-Organisatorin von Wimmersperg sagt hingegen: "Wir sind nicht völkisch, nicht nationalistisch." Menschen stehe aber nicht auf die Stirn geschrieben, ob sie die AfD wählten, argumentiert die 88-Jährige. "Wenn Leute aber nicht tolerierbare Plakate tragen, versuchen wir, sie auszuschließen."

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2023-04-08

Alle drei Tage stirbt ein Arbeiter auf dem Bau

Unfallzahlen für 2022

Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. Fast 100.000 Bauarbeiter wurden im vergangenen Jahr im Job verletzt, 74 starben. Die IG Bau fordert häufigere Kontrollen und mehr Arbeitsschutz. mehr

Die Arbeit am Bau gehört in Deutschland zu den gefährlichsten Arbeitsplätzen. Fast 100.000 Bauarbeiter wurden im vergangenen Jahr im Job verletzt, 74 starben. Die IG Bau fordert häufigere Kontrollen und mehr Arbeitsschutz. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die Zahl der Unfälle auf Baustellen in Deutschland als zu hoch kritisiert. 74 Bauarbeiter seien vergangenes Jahr tödlich verletzt worden, erklärte der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Statistisch gesehen ereigne sich damit alle dreieinhalb Arbeitstage ein tödlicher Unfall. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 99.380 Unfälle auf Baustellen gemeldet worden. Im Jahresvergleich sanken die Zahlen damit: 2021 gab es 85 tödliche Unfälle, die Gesamtzahl der registrierten Unfälle auf Baustellen lag bei 103.518. Die Gewerkschaft berief sich auf die vorläufige Jahresbilanz 2022 der Berufsgenossenschaft für die Bauwirtschaft. Kleinere Unfälle werden oft nicht gemeldet "Auch wenn die Zahlen gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, ist das Unfallgeschehen auf dem Bau hoch", erklärte Feiger. "Baustellen gehören nach wie vor zum Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz." Es gebe eine Dunkelziffer, die vermutlich deutlich höher sei. "Zum einen werden viele - gerade kleinere Unfälle - gar nicht gemeldet. Zum anderen werden da, wo ausländische Beschäftigte auf Baustellen arbeiten, Unfälle vielfach bagatellisiert oder vertuscht." Abstürze als häufigste Ursache bei tödlichen Unfällen Hauptursache bei den tödlichen Unfällen seien im vergangenen Jahr Abstürze von Dächern und Gerüsten gewesen, nach tödlichen Verletzungen durch Baumaschinen und herabfallende Bauteile. "Sicherheit auf den Baustellen muss oberste Priorität haben", forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft. Hoher Kosten- und Zeitdruck dürften nicht dazu führen, dass der Arbeitsschutz vernachlässigt werde. Man könne nicht nur auf Eigenverantwortung der Unternehmen setzen, mahnte das für Arbeitsschutz zuständige IG-BAU-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt. Nötig seien mehr Prävention sowie mehr staatliche Arbeitsschutzkontrollen in den Bundesländern, erklärte die Gewerkschaft.

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2023-04-08

Habeck will Sanktionen besser kontrollieren

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Habeck will schärfere Zollkontrollen, um eine etwaige Umgehung der Russland-Sanktionen besser aufspüren zu können. Als Vorzeigebeispiel nannte er den dänischen Zoll. mehr

Bundeswirtschaftsminister Habeck will schärfere Zollkontrollen, um eine etwaige Umgehung der Russland-Sanktionen besser aufspüren zu können. Als Vorzeigebeispiel nannte er den dänischen Zoll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert schärfere Zollkontrollen, um die Sanktionen gegen Russland wirksam durchzusetzen. "Wir dürfen nicht dulden, wenn Sanktionen durch Tricksereien ausgehöhlt werden", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel für besseren Kampf gegen Sanktionsumgehung führte Habeck Dänemark an. Dort würde der Zoll Handelsströme und Zolldaten sehr genau auf Auffälligkeiten prüfen und gegebenenfalls Unternehmen um Stellungnahme bitten. Auch das deutsche Außenwirtschaftsrecht kenne dieses Auskunftsverlangen und diese Prüfbefugnisse. "Wenn das zielgenau genutzt wird, können wir die gemeinsame Schlagkraft unserer Behörden stärken", so Habeck. Sein Haus habe Ende Februar konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Sanktionsumgehung besser zu bekämpfen. "Die diskutieren wir aktuell in der Bundesregierung und mit unseren EU-Partnern", sagte er. "Sind wir den Menschen in der Ukraine schuldig" Das Thema Sanktionsumgehung müsse viel stärker und entschlossener angegangen werden, sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. "Das sind wir nicht zuletzt den Menschen in der Ukraine schuldig." Seit Beginn des russischen Krieges gegen das Nachbarland vor gut 13 Monaten hat die EU zehn Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen.

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2023-04-08

Proteste - trotz angespannter Sicherheitslage

Justizreform in Israel

Zwar ist die Justizreform in Israel verschoben, die Sicherheitslage extrem angespannt - trotzdem gehen die Proteste gegen die Pläne von Premier Netanyahu weiter. Am Abend versammelten sich erneut Tausende in Tel Aviv und anderen Städten. mehr

Zwar ist die Justizreform in Israel verschoben, die Sicherheitslage extrem angespannt - trotzdem gehen die Proteste gegen die Pläne von Premier Netanyahu weiter. Am Abend versammelten sich erneut Tausende in Tel Aviv und anderen Städten. In Israel reißen die Proteste gegen die - inzwischen verschobene - Justizreform der rechtsgerichteten Regierung von Premier Benjamin Netanyahu nicht ab. Obwohl die israelischen Behörden die Sicherheitsvorkehrungen nach den zwei Anschlägen vom Freitag verschärft hatten, versammelten sich am Abend Tausende Israelis zu Protesten. Viele Demonstranten schwenkten blau-weiße israelische Flaggen, die in den vergangenen Monaten zum Markenzeichen der Proteste geworden sind. Gedenken an Anschlagsopfer Zum Auftakt der Proteste gedachten die Demonstranten in Tel Aviv der Anschlagsopfer mit einer Schweigeminute. Zahlreiche Menschen entzündeten am Tatort Kerzen. Ein Sprecher der Protestbewegung betonte, die Proteste sollten trotz der angespannten Sicherheitslage weitergehen. Ein Marsch, der nach der wöchentlichen Großkundgebung am Abend in Tel Aviv geplant war, wurde jedoch auf Bitten der Polizei abgesagt. Raketenalarm im Golan Am späteren Abend wurde in den von Israel besetzten Golanhöhen Raketenalarm gegeben. Wie das israelische Militär mitteilte, wurden von Syrien aus drei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Allerdings habe davon nur eine Rakete Israel erreicht und sei auf einem Feld niedergegangen, ohne Schäden anzurichten. Anschläge in Tel Aviv und im Westjordanland Am Freitagabend waren bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere britische und italienische Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Nach Angaben der Polizei fuhr der Attentäter - mutmaßlich ein arabischer Israeli - mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und rammte dabei mehrere Menschen. Der Fahrer sei von einem Polizisten erschossen worden, als er eine Waffe ziehen wollte. Unklar war, ob es sich dabei um eine echte Waffe handelte. Israelische Medien berichteten, es habe sich um eine Attrappe gehandelt. Stunden zuvor waren bei einem Anschlag im Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt worden. Mutmaßlich palästinensische Täter hatten aus einem Auto auf die Frauen geschossen. Italien verurteilt "feigen Anschlag" Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte den "feigen Anschlag" in Tel Aviv und sicherte dem Staat Israel ihre Solidarität zu. Italiens Außenminister Antonio Tajani brachte in einem Tweet seine "entschiedene Verurteilung des Terrorismus" zum Ausdruck. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. "Die EU drückt ihre totale Verurteilung dieser Gewalttaten aus", sagte er. Und fügte hinzu: "Dies muss aufhören." Gleichzeitig verurteile die EU aber auch das jüngste Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg in Jerusalem. In der dortigen Al-Aksa-Moschee hatte es am Mittwoch gewaltsame Zusammenstöße zwischen israelischer Polizei und Palästinensern gegeben. Anschließend hatte es aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon Raketenangriffe auf Israel geben. Die Regierung in Jerusalem machte die militante Palästinenserorganisation Hamas dafür verantwortlich. Israels Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Hamas-Stellungen im Gazastreifen sowie im Südlibanon.

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2023-04-08

100 Tage im Kampfmodus

Netanyahu-Regierung

Vor 100 Tagen ist die rechte Regierung von Israels Premier Netanyahu mit den Versprechen angetreten, die Sicherheit, wirtschaftliche Lage und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern. Jan-Christoph Kitzler zieht nun eine erste Bilanz. mehr

Vor 100 Tagen ist die rechte Regierung von Israels Premier Netanyahu mit den Versprechen angetreten, die Sicherheit, wirtschaftliche Lage und außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern. Als Benjamin Netanyahu am 29. Dezember seine erste Rede als neuer israelischer Regierungschef in der Knesset hielt, war die Stimmung aufgeheizt. Parlamentarier der Opposition unterbrachen ihn - und immer wieder musste er, den seine Anhänger "König Bibi" nennen, neu ansetzen. Netanyahu hatte gerade die rechteste Regierung gebildet, die Israel je hatte. Neben ultrareligiösen hatte er sich auch mit nationalreligiösen Kräften eingelassen. Die Regierungsbildung hatte länger gedauert als gedacht, denn vor allem die rechtsextremen Parteichefs Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich hatten viel Macht und wichtige Posten für sich gefordert. Viele Ziele - eine übergreifende Mission Als Netanyahu mit ihnen dann erstmals am Kabinettstisch saß, formulierte er die Hauptziele seiner Regierung, wie er sie sah. Der Iran solle vom Bau einer Atombombe abgehalten und die Sicherheit Israels nach außen erhöht werden. Die innere Sicherheit Israels müsse gestärkt werden. Die hohen Lebenshaltungskosten sollen eingedämmt werden, auch über das Thema Wohnungsbau. Und die Bündnisse in der Region sollen nach dem Vorbild der Abraham Accords ausgebaut werden, vor allem mit Blick auf Saudi-Arabien. Soweit Benjamin Netanyahu. Doch dass diese Ziele nicht bei allen Koalitionspartnern oberste Priorität genießen, zeigen beispielsweise die Koalitionsvereinbarungen. Dort steht gleich an erster Stelle: "Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile Israels. Die Regierung wird Siedlungen in allen Teilen des Landes fördern und entwickeln, in Galiläa, der Negev-Wüste, auf dem Golan, in Judäa und Samaria." Mit Judäa und Samaria sind zum Teil von Israel besetzte palästinensische Gebiete gemeint. Der Golan ist von Israel besetzt und annektiert, was völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Die Sicherheit hat sich nicht verbessert - im Gegenteil Damit war der Ton gesetzt und die Grundlage geschaffen für Beschlüsse wie den Bau von rund 10.000 weiteren Wohneinheiten im Westjordanland und die Legalisierung sogenannter Außenposten. Die Sicherheit Israels hat sich nicht verbessert, im Gegenteil: Nach einer Reihe von palästinensischen Terroranschlägen auf Israelis und nach israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland ist die Zahl der Toten auf beiden Seiten hoch wie lange nicht. Auch die Gewalt durch radikale Siedler auf Palästinenser hat wieder zugenommen. Zuletzt flogen sogar 34 Raketen aus dem südlichen Libanon auf Israel - so einen Beschuss von dort hat es seit 17 Jahren nicht gegeben. Regionale Beziehungen leiden unter schlechter Sicherheitslage Auch beim Ausbau der Bündnisse in der Region nach dem Vorbild der Abraham Accords ist Benjamin Netanyahu nicht vorangekommen. Er wollte schon bald nach seinem Amtsantritt nach Saudi-Arabien reisen und eine Annäherung verkünden. Doch nach den Regierungsbeschlüssen zum Siedlungsbau, einer Reihe von Provokationen, unter anderem durch Itamar Ben Gvirs Besuch auf dem Tempelberg, und der weiteren Eskalation im Konflikt mit den Palästinensern kam die Reise nicht zustande. Schlimmer noch: Saudi-Arabien und ausgerechnet Iran haben nun erste Schritte einer gegenseitigen Annäherung unternommen. Auch das verbessert die Sicherheit Israels nicht. Auch Justizreform könnte Sicherheit Israels bedrohen Die meiste Energie hat die Regierung von Beginn an auf die umstrittene Justizreform verwandt, die hunderttausende Israelis auf die Straße gebracht hat. Die Sorgen weiter Teile der israelischen Bevölkerung um die Demokratie in Israel wegen der geplanten Entmachtung des Obersten Gerichtshofes sind ebenfalls ein Problem für die Sicherheit Israels, beispielsweise in den Augen von Verteidigungsminister Yoav Galant. Denn die Spaltung der Gesellschaft, die die Regierung mit ihrem Kurs vertieft hat, geht auch mitten durch das Militär. Netanyahu hatte Galant wegen seiner Kritik an der Justizreform zunächst entlassen, nun soll er offenbar doch im Amt bleiben. Wirtschaftliches Klima hat sich verschlechtert Auch der Plan, die Lebenshaltungskosten für die Israelis zu senken, geht bisher nicht auf. Denn das wirtschaftliche Klima hat sich verschlechtert. Investoren und große Unternehmen haben bereits angekündigt, Geld aus Israel abziehen zu wollen. Andere warten ab, ob die Justizreform wie von der Regierung geplant beschlossen wird. Die drei großen Rating-Agenturen haben vor einer Absenkung der Ratings gewarnt, sollte die Justiz in Israel geschwächt werden. Denn ein funktionierender Rechtsstaat gilt als positiver Standortfaktor. Der Schekel hat in den letzten Monaten immer mehr an Wert verloren - das treibt die Inflation und erhöht die Preise. Viel Geld, umgerechnet 255 Millionen Euro im Jahr, ist dagegen für eine neue Nationalgarde eingeplant, die Itamar Ben Gvir direkt unterstellt werden soll. Kritiker sprechen von einer Privatmiliz. Dafür wurden die Etats aller Ministerien pauschal um 1,5 Prozent gekürzt, auch im Verteidigungshaushalt, im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrsetat. Partnerschaft mit den USA leidet Im Ausland hat die Regierung Netanyahu viel Vertrauen verspielt. Bei seinen Antrittsbesuchen in Berlin, Paris oder London musste Israels Premierminister sich die allgemeine Besorgnis über die Justizreform anhören. Viel gravierender aber ist, dass ein Antrittsbesuch in den USA, dem wichtigsten Partner für Israel, immer noch aussteht. Eine Einladung ins Weiße Haus gibt es für Israels Premier weiterhin nicht. Angesichts der historisch wichtigen Partnerschaft zwischen beiden Ländern ist das ein Affront. So ist von den Zielen, die Benjamin Netanyahu zu Beginn seiner Amtszeit formuliert hatte, nicht viel übrig geblieben. Um Israels Sicherheit steht es schlechter und auch um die Wirtschaft des Landes, die Gesellschaft ist tief gespalten. Außenpolitisch ist es einsam geworden um Benjamin Netanyahu - und innenpolitisch wirkt er schon nach 100 Tagen immer mehr wie ein Getriebener der extremen Koalitionspartner, mit denen er sich eingelassen hat.

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2023-04-08

Tote und Vermisste bei Bootsunglück

Küste vor Tunesien

Vor der Küste Tunesiens hat es erneut ein Bootsunglück mit Toten und Vermissten gegeben. Bereits am Vortag war ein Boot mit Dutzenden Menschen an Bord gesunken. mehr

Vor der Küste Tunesiens hat es erneut ein Bootsunglück mit Toten und Vermissten gegeben. Bereits am Vortag war ein Boot mit Dutzenden Menschen an Bord gesunken. Bei einem erneuten Bootsunglück vor der Küste Tunesiens sind nach Behördenangaben zumindest vier Migranten ums Leben gekommen. Bislang seien am Strand der zweitgrößten tunesischen Stadt Sfax vier Leichen gefunden worden, drei weitere Insassen des gekenterten Boots würden noch vermisst, sagte ein Sprecher des für die Ermittlungen zuständigen Gerichts in Sfax. 36 Menschen konnten demnach gerettet werden. Am Vortag war laut dem Sprecher bereits ein Boot mit 37 Migranten vor der Küste untergegangen. 20 Migranten würden seitdem vermisst, 17 wurden demnach gerettet. Die Vermissten stammten demnach aus Ländern südlich der Sahara.  Tunesische Küstenwache hält Tausende vor Überfahrt ab Am Freitag hatte die tunesische Küstenwache mitgeteilt, dass sie zwischen dem 1. Januar und 31. März mehr als 14.000 Menschen von der Überfahrt nach Europa abgehalten habe. Das seien fünf Mal so viele Menschen wie im selben Vorjahreszeitraum. Mehr als 13.100 Migranten stammten demnach aus Ländern südlich der Sahara, bei den restlichen handelte es sich um Tunesier. Die meisten Boote wurden demnach vor der Küste der Provinzen Sfax und Mahdia abgefangen. Dort ist die Küste nur etwa 150 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums kamen seit Jahresbeginn mehr als 14.000 Migranten in Italien an, im Vorjahreszeitraum waren es demnach rund 5300. Bei der gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer in überfüllten Booten sterben immer wieder Dutzende Menschen.

/ausland/tunesien-bootsunglueck-109.html

2023-04-08

Parlament von Tennessee schließt Abgeordnete aus

Rassismus-Vorwurf

Weil sie im Abgeordnetenhaus von Tennessee für strengere Waffengesetze demonstrierten, wurden zwei schwarze Volksvertreter von der republikanischen Mehrheit ihrer Ämter enthoben. Der Fall löste landesweit Empörung aus. Von Ralf Borchard.

Weil sie im Abgeordnetenhaus von Tennessee für strengere Waffengesetze demonstrierten, wurden zwei schwarze Volksvertreter von der republikanischen Mehrheit ihrer Ämter enthoben. Der Fall löste landesweit Empörung aus. "Shame on you" - "Schämt Euch" riefen Demonstranten in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu. Zuvor hatte das Parlament über den Ausschluss von drei Abgeordneten abgestimmt. Zwei von ihnen wurden tatsächlich ausgeschlossen, beide junge Demokraten, und beide schwarz. Die dritte Abgeordnete entging ganz knapp dem Parlaments-Ausschluss, sie ist ebenfalls Demokratin, aber weiß. Alle drei hatten sich zuvor Demonstrationen im Parlamentsgebäude für ein schärferes Waffenrecht angeschlossen und sich eigenmächtig Zugang zum Rednerpult verschafft. Der Vorgang sorgt in den USA landesweit für Aufsehen, weil er gleich mehrere Reizthemen auf einmal trifft: Waffenbesitz, die allgemeine politische Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern - und vor allem den Vorwurf des Rassismus. Der ausgeschlossene Justin Jones rief aufgebracht ins Parlamentsmikrophon: "Wir sind immer noch hier und werden nie aufgeben." Der ebenfalls ausgeschlossene Justin Pearson sagte Reportern lokaler Medien in Nashville: "Man kann die rassistische Dynamik des heute Geschehenen nicht ignorieren. Zwei junge schwarze Parlamentarier werden ausgeschlossen und eine weiße Frau nicht? Das spricht doch für sich selbst." Gloria Johnson, die bei der Abstimmung ganz knapp dem Parlamentsausschluss entgangen war, betonte, sie habe nicht ganz so heftig im Plenum protestiert wie ihre beiden Kollegen. Sie sagte zum Grund für deren Ausschluss aber auch: "Es könnte mit unserer Hautfarbe zu tun haben." Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Cameron Sexton, verteidigte die Abstimmung mit den Worten, die ethnische Zugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Ihm gehe es um das Einhalten von Regeln und geordneten Abläufen im Parlament, Protest in der geschehenen Form dürfe nicht sein. Sexton selbst hatte für den Ausschluss aller drei Demokraten gestimmt. In die Debatte hat sich auch US-Präsident Joe Biden eingeschaltet. Er nannte die Vorgänge in Tennessee "schockierend" und "undemokratisch". Erneuter Amoklauf löst Proteste aus Ausgangspunkt der neuen Debatte um Waffenbesitz in Tennessee war ein Amoklauf in einer Schule Ende März gewesen. Drei Kinder im Alter von neun Jahren und drei Erwachsene, darunter die Schulleiterin, waren erschossen wurden. In vielen US-Bundesstaaten gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, Abgeordnete wegen groben Fehlverhaltens aus den Parlamenten auszuschließen. Doch auch in Tennessee wurde dies bisher nur äußerst selten angewandt. Justin Jones und Justin Pearson, beide Ende 20 und erst vor kurzem neu ins Abgeordnetenhaus gewählt, könnten nach dem Ausschluss schon bald wieder dorthin  zurückkehren: wenn in ihren Wahlkreisen die dafür zuständigen Kommissionen keine Ersatz-Kandidaten, sondern erneut die beiden selbst entsenden. Jones und Pearson bauen auf entsprechenden Rückhalt, nach dem Motto: jetzt erst recht.

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2023-04-08

Warnstreiks in 19 Galeria-Filialen

Insolventer Warenhauskonzern

Die Beschäftigten der Galeria-Gruppe haben bei einem ganztägigen Warnstreik die Arbeit in 19 Filialen niedergelegt. Die Konzernspitze hält die Streiks für rechtswidrig und droht mit Konsequenzen. mehr

Die Beschäftigten der Galeria-Gruppe haben bei einem ganztägigen Warnstreik die Arbeit in 19 Filialen niedergelegt. Die Konzernspitze hält die Streiks für rechtswidrig und droht mit Konsequenzen. Die Belegschaft der Galeria Karstadt Kaufhof hat insgesamt 19 Filialen in Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen bestreikt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu den ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Die Geschäfte blieben trotz der Protestaktion geöffnet, wenn auch mit eingeschränkter Betriebsamkeit. Bei einer zentralen Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz vor dem Galeria-Kaufhaus in Harburg versammelten sich nach NDR-Informationen zwischen 150 und 180 Beschäftigte. Die Vizevorsitzende von ver.di Hamburg, Heike Lattekamp, sagte: "Die Belegschaften stecken seit vielen Jahren Geld in die Sanierung des Unternehmens und verzichten auf bis zu 5500 Euro jedes Jahr." Nun gebe es wieder eine Insolvenz, viele Beschäftigte würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Streiks wegen Tarifverhandlungen Der finanziell stark angeschlagene Konzern hatte kürzlich einen Sanierungsplan vorgelegt, der von den Gläubigern bereits gebilligt wurde. Er sieht bundesweit die Schließung von 47 der 129 Filialen vor - insgesamt will man rund 4000 Arbeitsplätze abbauen. Ver.di begründet die Streiks aber nicht mit den geplanten Entlassungen, sondern mit festgefahrenen Tarifverhandlungen für die rund 17.000 Beschäftigten. Die Gewerkschaft verlangt unter anderem die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels. "Die Belegschaften stecken seit vielen Jahren Geld in die Sanierung des Unternehmens und verzichten auf bis zu 5500 Euro jedes Jahr", sagte Lattekamp. Die Wut und Enttäuschung der Beschäftigten seien sehr groß. Das Management habe zuletzt eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag ausgeschlossen und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten gefordert. "Unsere Antwort auf diese unverschämten Pläne sind erste regionale Warnstreiks." Vorstand droht mit Konsequenzen Der Galeria-Vorstand hatte die Pläne für Warnstreiks kritisiert. "Die geplanten Streikmaßnahmen sind offensichtlich rechtswidrig und drohen ruinöse Schäden zu verursachen, für die Sie haftbar zu machen wären", schrieben Konzernchef Miguel Müllenbach und der Galeria-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz an die ver.di-Spitze. Der Brief lag dem Portal "Business Insider" vor. Beide Chefs erinnerten daran, dass sich Galeria nach wie vor in einem Insolvenzverfahren und einer "existenziellen Krisensituation" befinde. Nach dem Bericht von "Business Insider" bezeichnet die Konzernführung den Streik als rechtswidrig, weil er gegen den Integrations- und Überleitungstarifvertrag und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. Außerdem würde er auf eine Benachteiligung der Gläubiger und eine Begünstigung der Arbeitnehmer "durch kurzfristige Vereinnahmung von Mitteln aus der Insolvenzmasse abzielen", schrieben Geiwitz und Müllenbach an ver.di. Die ver.di-Chefs und auch die streikenden Arbeitnehmer würden für die entstehenden Schäden persönlich haftbar gemacht, hieß es.

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2023-04-08

Friedensappelle an NATO, Kiew und Moskau

Ostermärsche und Ukraine-Krieg

Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine - so lautet in diesem Jahr die Kernforderung der Ostermarsch-Bewegung. Bundesweit gingen dafür Tausende Menschen auf die Straße. mehr

Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine - so lautet in diesem Jahr die Kernforderung der Ostermarsch-Bewegung. Bundesweot gingen dafür Tausende Menschen auf die Straße. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat der Ostermarsch-Bewegung auch in diesem Jahr Zulauf beschert: Bundesweit demonstrierten Tausende Menschen für einen Frieden zwischen Moskau und Kiew, ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine und den Verzicht auf die Aufrüstung der Bundeswehr. Den wohl größten Ostermarsch mit bis zu 2000 Friedensbewegten gab es in Berlin. Dort warnten die Veranstalter vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Deutschland trage daran eine Mitschuld - durch Waffenlieferungen an die von Russland überfallene Ukraine, "permanente Kriegsrhetorik und durch Schüren von Feindbildern". Auf Bannern und Plakaten waren Sätze wie "Frieden, Heizung, Brot statt Waffen, Krieg und Tod" und "Die NATO ist der Aggressor - Frieden mit Russland" zu lesen. Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert Auch die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, sieht in der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Haupthindernis für Frieden. Auf einer Kundgebung in Hannover forderte sie vor rund 1100 Demonstranten den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen. "Wir wollen nicht, dass die Eskalation weitergetrieben wird und noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden", sagte die frühere evangelische Landesbischöfin. Denn durch die militärische Unterstützung Kiews mache sich der Westen "mitverantwortlich für alle die Toten". Zugleich forderte Käßmann die sofortige Aufnahme von Verhandlungen, um den Konflikt in der Ukraine gewaltfrei zu beenden: "Dann liefern wir Kampfbomber, Kriegsschiffe, vielleicht gar Soldaten und stehen am Rande eines dritten Weltkriegs, der auch mit atomaren Waffen geführt wird. Diese Eskalationsspirale muss sofort beendet werden", warnte die Theologin. Eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg scheint derzeit allerdings in weiter Ferne. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt nach wie vor darauf, zumindest Teile der Ukraine zu erobern - ungeachtet der massiven Verluste, die seine Armee hinnehmen muss. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrt seinerseits darauf, dass sich Russland aus allen besetzten ukrainischen Gebieten - inklusive der 2014 von Russland annektierten Krim - zurückziehen muss. Militärexperten rechnen daher nicht damit, dass der Krieg schnell endet. Linken-Chef fordert Solidarität mit Kiew Linken-Co-Chef Martin Schirdewan forderte unterdessen, trotz der kontroversen Diskussion zum Konflikt müsse es eine eindeutige Positionierung der Friedensbewegung insgesamt geben. Das bedeute "internationale Solidarität" mit der völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine und eine "klare Verurteilung des russischen Angriffskrieges", sagte Schirdewan der dpa. Gleichzeitig kritisierte der Linken-Politiker das "einseitige Fokussieren" der Bundesregierung auf Waffenlieferungen und Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Ostermärsche in zahlreichen Städten Auch in weiteren Städten gingen Friedensbewegte auf die Straße: In Bremen zogen laut Polizei etwa 1000 Menschen vom "Friedenstunnel" zum Marktplatz und folgten damit einem Aufruf des Bremer Friedensforums. In der Leipziger Innenstadt nahmen an dem dortigen Ostermarsch nach Angaben des Anti-Kriegs-Forums Leipzig 300 Menschen teil. Auch in München, Köln und Mainz gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Mit einer Auftaktkundgebung in Duisburg begann der dreitägige Ostermarsch Rhein-Ruhr, der bis Ostermontag durch zahlreiche Städte der Region zieht. Er zählt zu den bundesweit größten und wichtigsten Aktivitäten der Friedensbewegung zu Ostern.

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2023-04-08

Lindner kündigt Kürzungen im Etat an

Debatte über Haushalt 2024

Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. mehr

Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. Angesichts großer absehbarer Lücken im Bundeshaushalt 2024 stimmt Finanzminister Christian Lindner die Ampelkoalition auf Einschnitte und unbequeme Entscheidungen ein. Jede einzelne Ausgabe werde auf ihre Begründung und ihre Höhe hin beraten werden, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Stand jetzt werde es 2024 bei Einnahmen von 424 Milliarden Euro ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro geben. "Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht", sagte Lindner. "Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen." Dazu kämen noch Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. Lindner gegen Steuererhöhungen "Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Lindner forderte aber, die notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts fair zu verteilen. So dürften Pendlerinnen und Autofahrer nicht einseitig belastet werden. "Was ebenfalls nicht geht, das sind Steuererhöhungen." Zudem würden sich "irgendwelche Tricks" verbieten, um mehr Schulden zu machen. Eine prozentuale Kürzung aller Ausgaben, auf die kein Rechtsanspruch bestehe, lehne er ab. "Ich bin gegen die Rasenmähermethode. Das würde man nur machen, um sich vor unbequemen Begründungen zu drücken. Im Gegenteil, eine Konsolidierung ist eine Gelegenheit, zu prüfen, was es wirklich braucht." SPD sieht Lindners Aussagen kritisch Die SPD reagierte kritisch auf Lindners Aussagen zu Einsparungen im Bundeshaushalt. "Wofür in Deutschland das Geld ausgegeben wird, entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag und nicht der Bundesfinanzminister", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der Nachrichtenagentur dpa. Von Lindner werde ein ausgewogener Entwurf als Diskussionsgrundlage erwartet. "Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir sicherstellen, dass innere, äußere und soziale Sicherheit gewahrt bleiben. Ich bin mir sicher, dass uns das als Ampel gelingen wird", so Rohde. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der dpa: "Es ist gut, dass der Finanzminister nun bereit ist, ergebnisoffen über alles zu sprechen. Dabei muss alles auf den Tisch, nichts darf vorab ausgeklammert werden. "Priorität müssen unsere Kinder und sozialer Klimaschutz haben." Was weg könne, seien klimaschädliche Subventionen für fossile Energien. "Es darf nicht sein, dass Geld zur Subventionierung riesiger Dienstwagen da ist, aber kein Geld, um in Zukunft zu investieren und unsere Kinder aus der Armut zu holen. Gute Haushaltspolitik heißt Prioritäten setzen." Linke fordert Moratorium für Bauvorhaben des Bundes Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch forderte zudem ein Moratorium für Bauvorhaben der Bundesregierung. Ein großer Teil der Beamten arbeite im Homeoffice, sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online.de". "Diese Entwicklung muss zu einer Reduzierung der Bürofläche führen." Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) sagte dem Portal, es müssten "alle Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, natürlich auch Bauprojekte, hinterfragt" werden. "Wo verantwortbar, darf auch ein Baustopp kein Tabu sein." Laut "t-online.de" hat die Regierung derzeit Großbauprojekte für mindestens 2,1 Milliarden Euro in Planung. Darunter seien ein Erweiterungsbau des Kanzleramts für rund 800 Millionen Euro, ein Anbau für das Finanzministerium für 600 bis 800 Millionen Euro und ein Erweiterungsbau des Bundesumweltministeriums für rund 240 Millionen Euro. Wenig Spielraum bei Geld für Flüchtlinge Bundesfinanzminister Lindner machte zudem den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv. So zahle der Bund den Lebensunterhalt für die Flüchtlinge aus der Ukraine, obwohl eigentlich die Länder zuständig seien. Zudem hätten die Länder 2022 einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. Darüber hinaus stehe der Bund mit der Bundeswehr, der Ukraine-Unterstützung, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen. Nur begrenzte Zuschüsse für Heizungstausch Auch werde der Staat die Kosten für einen Heizungstausch nur begrenzt durch Zuschüsse auffangen können. Der Bund wolle zwar Tempo machen und soziale Härten vermeiden. "Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann." Begrenzte Mittel müssten also möglichst effektiv eingesetzt werden. Es werde niemand im Stich gelassen, der Unterstützung benötige. Der Staat habe aber kein eigenes Geld. "Es sind am Ende immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für die Subventionen aufkommen müssen", betonte der Finanzminister. Er halte eine Förderung bezogen auf die auszutauschende Heizung für sinnvoll. Damit erhielten diejenigen die höchste Förderung, deren Heizungen derzeit den höchsten CO2-Ausstoß aufwiesen. "Das wäre besonders effektiv, denn dadurch bekämen wir besonders viel Klimaschutz pro Euro." Zudem hätten Haushalte mit wenig Einkommen oft auch ältere Heizungen. "Hier gibt es einen sozialen Aspekt."

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2023-04-08

"Ich nenne das Realitätsverweigerung"

Kritik an Faesers Flüchtlingspolitik

Innenministerin Faeser lehnt Forderungen der Kommunen nach mehr Geld ab - und verweist auf bereits zugesagte Milliarden: Für diese Äußerungen wird sie scharf kritisiert, unter anderem von Landräten und der Deutschen Polizeigewerkschaft. mehr

Innenministerin Faeser lehnt Forderungen der Kommunen nach mehr Geld ab - und verweist auf bereits zugesagte Milliarden: Für diese Äußerungen wird sie scharf kritisiert, unter anderem von Landräten und der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik weiter für Kritik. Zum einen wird sie attackiert, weil sie Forderungen der Kommunen nach mehr Geld des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung zurückweist. Zum anderen geht es auch um ihre Weigerung, den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen. Faesers Äußerungen seien skandalös, sagte der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der "Bild"-Zeitung. "Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt." Er fügte hinzu: "Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust." Faeser verweist auf Hilfen des Bundes Faeser hatte der Funke-Mediengruppe gesagt: "Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus." Für 2023 habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung zugesagt. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte Faeser in dem Interview ab. Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine. "Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben." Landrat Tino Schomann (CDU) aus Nordwestmecklenburg sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Bundesinnenministerin sieht weiter nicht die Probleme und zeigt damit, dass sie fern ab der Realität die Kommunen weiter alleine lässt. Ich nenne das Realitätsverweigerung. Humanität kennt keine Grenzen, aber Wohnflächen und die Ressourcen." Auch Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) aus Miltenberg in Unterfranken kann die Aussagen der Innenministerin nicht nachvollziehen: "Wir haben Mangel bei Wohnraum, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskursen - einfach alles ist knapp! Unter dem Strich stoßen Frau Faesers Aussagen einen von dem Kopf. Sie negieren die prekäre Situation vor Ort." Unterstützung vom Finanzminister Rückendeckung bekommt Faeser von ihrem Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP). Der Bundesfinanzminister sagte der "Rheinischen Post", dass er den Ländern keine zusätzlichen Bundesmittel für die Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen wolle. "Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv", sagte er. "Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären", erklärte Lindner. Die Länder seien zudem finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, argumentierte der FDP-Chef: Sie hätten im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. Länder und Kommunen fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen. Zahl der Flüchtlinge steigt Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern war 2022 wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden bereits mehr als 54.000 Asylerstanträge gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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2023-04-08

Regeln im Graubereich

EU-Kommission unter Druck

Seit Monaten beschäftigt sich die EU mit dem Korruptionsskandal und seinen Nachwehen. Gegen einen hochrangigen Beamten der Kommission stehen weitere Vorwürfe im Raum. Die EU-Ombudsfrau O'Reilly fordert Aufklärung. Von M. Grytz.

Seit Monaten beschäftigt sich die EU mit dem Korruptionsskandal und seinen Nachwehen. Nun stehen gegen einen hochrangigen Beamten der Kommission neue Vorwürfe im Raum. Die EU-Ombudsfrau O'Reilly fordert Aufklärung. Henrik Hololei war seit 2015 Generaldirektor für Mobilität und Verkehr. Als seine Direktion ein wichtiges Luftverkehrsabkommen mit Katar verhandelte, nahm er nicht nur Einladungen in das Emirat an, ließ sich teure Flüge und Hotelaufenthalte von Katar bezahlen - er genehmigte sich alles auch noch selbst. Recherchen des Magazins "Politico" brachten den Fall Anfang März ans Licht und zogen damit die EU-Kommission in die Affäre um die mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments. Regelkonform selbst genehmigt Was die Sache besonders brisant macht, ist: Alles geschah innerhalb der Regeln, die für die Kommission gelten - der Generaldirektor hatte sich also nicht einmal regelwidrig verhalten. Dabei sollte das "Open Skies"-Abkommen, über das sein Team verhandelte, Katar "die Bewegungsfreiheit innerhalb des europäischen Luftraums erlauben", hebt EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly im Interview mit der ARD hervor. "Es besteht also zumindest der Eindruck, dass es einen Interessenskonflikt gab", kritisiert O'Reilly. Sie hat die EU-Kommission zu einer umfassenden Aufklärung des Falls aufgefordert. Nur ein Einzelfall? O'Reilly treibt dabei auch der Verdacht um, bei Hololei könne es sich nicht um einen Einzelfall handeln. Wenn Hololei sich während wichtiger Verhandlungen von der Gegenseite einladen ließ und damit nicht gegen Vorschriften verstieß, gab es dann möglicherweise weitere, ähnlich gelagerte Fälle? Die Kommission, eine Behörde mit tausenden Mitarbeitern, entscheidet mit über die Vergabe von gewaltigen Geldsummen. Derzeit geht es zum Beispiel um die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds - immerhin fast 750 Milliarden Euro. O'Reilly sagt, sie sei sich "sicher, dass wir in den kommenden Jahren herausfinden werden, dass ein Teil des Geldes in die falsche Richtung geflossen ist". Wo aber müssten Untersuchungen ansetzen? "Sie müssen dem Geld folgen", sagt O'Reilly. Zahnloses "Ethik-Gremium" Als die schweren Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder des Europaparlaments bekannt wurden, empfahl die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Parlament ein Ethikgremium gegen Fehlverhalten und verwies auf ein entsprechendes dreiköpfiges Gremium der Kommission. O'Reilly hält genau dieses Gremium aber für kein gutes Vorbild. "Die Personen können nicht unabhängig handeln", sagt die Ombudsfrau, sie müssten beauftragt werden, etwas zu untersuchen, dann gäben sie eine Empfehlung ab, die aber nicht allgemein veröffentlicht werde. Zudem entscheide die Präsidentin selbst, ob sie den Empfehlungen des Gremiums folge - oder aber nicht. Dabei prüft die Kontrollinstanz weitgehend im Rahmen der Vorgaben der Kommission. Was aber bringt eine Kontrolle von Regeln, die es einem Generaldirektor erlauben, ohne Vier-Augen-Prinzip Einladungen von Katar anzunehmen, während seine Direktion Verhandlungen mit demselben Land führt? Für O'Reilly ist klar: Die Möglichkeiten des Ethikgremiums sind zu lasch. Neue Funktion, gleiche Institution Immerhin hat die Kommission die Regeln offenbar geändert. Und Hololei ist vor wenigen Tagen von seinem Amt zurückgetreten, bleibt aber Mitarbeiter der Kommission. Die Frage bleibt, ob andere so gehandelt haben, wie er - das will auch O'Reilly von der Kommission wissen. "Ich hoffe nicht", sagt die Ombudsfrau zwar, sie wolle "nicht vorschnell urteilen". Die Tatsache, dass die Kommission die Regeln geändert hat, hält sie aber für ein Eingeständnis, dass es ein Problem gegeben hat. Wie groß das Problem ist, wird in den kommenden Wochen deutlicher werden, in der Kommission und im Parlament, wo viele Ermittlungsergebnisse noch ausstehen. Ein Jahr vor der Europawahl droht ein weiterer enormer Vertrauensverlust in die EU-Institutionen.

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2023-04-08

"Mehrwegpflicht ist Rohrkrepierer"

Kritik von Umweltverbänden

Seit rund 100 Tagen müssen Gastronomie-Betriebe Mehrwegverpackungen anbieten, wenn sie Essen für unterwegs verkaufen. Umweltverbände begrüßen das neue Gesetz, sehen aber noch viele Probleme. Von T. Diekmann und M. Rottach.

Seit rund 100 Tagen müssen Gastronomie-Betriebe Mehrwegverpackungen anbieten, wenn sie Essen für unterwegs verkaufen. Umweltverbände begrüßen das neue Gesetz, sehen aber noch viele Probleme. In der Metzgerei von Marlen Hess in Leonberg nahe Stuttgart steht heute Currywurst auf dem Mittagsmenü. Täglich gehen bei ihr 140 Mittagessen über die Ladentheke, vieles davon zum Mitnehmen nach Hause. Als Alternative zur Einwegverpackung bietet die Metzgerin schon seit Sommer 2021 auch Mehrwegverpackungen der Firma Recup & Rebowl an. Wurst und Soße geht auf die eine Seite der dunkelgrünen Mehrwegschüssel, Pommes auf die andere. Am Ende kommt noch der transparente Deckel drauf. Die Umstellung habe sich gelohnt, sagt sie - trotz anfänglicher Skepsis ihrer Kunden: "75 bis 80 Prozent der Kunden, die hier reinkommen, kommen mit ihrem Rebowl. Und das wird auch immer mehr." Zunächst seien es die jüngeren Kunden gewesen, die auf Mehrweg umgestiegen sind. Inzwischen greifen Hess zufolge auch Ältere. "Ich find's toll", sagt ein Kunde mit roter Jacke, der auf seine Bestellung wartet. "Ich komme fast jeden Tag hierher, und jeden Tag so eine Plastikschüssel in den Müll schmeißen ist auch blöd." Weniger Müll als Ziel Nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) landen jährlich 5,8 Milliarden Einwegbecher und 6,4 Milliarden Einweg-Essensboxen im Müll. Eine Mehrwegpflicht könne den Verbrauch von Einwegplastik reduzieren, Ressourcen und das Klima schonen. Davon ist Viola Wohlgemuth von Greenpeace überzeugt. Die Mehrwegpflicht sei grundsätzlich eine gute Gesetzesgrundlage: "Wir wollen, dass Mehrweg das neue Normal wird. Wo wir hinkommen müssen, ist, dass wir für alle Behälter für Lebensmittel ein einheitliches Rückgabesystem haben." Wer in Hamburg in die Bahn steige und eine Mehrweg-Box dabeihabe, müsse diese auch in München wieder abgeben können, so die Expertin für Kreislaufwirtschaft. "Behörden vor Ort müssen aktiv werden" Noch scheint es aber bei der Umsetzung der Mehrwegpflicht große Probleme zu geben. "Die Hälfte aller Läden ignorieren die Mehrweg-Angebotspflicht schlicht", sagt Wohlgemuth und beruft sich dabei auf eigene Erhebungen von Greenpeace. Das Problem sei die fehlende Strafverfolgung. "Die Behörden vor Ort müssen aktiv werden und die Mehrweg-Pflicht kontrollieren. Das passiert aber bislang zu selten. Diese Pflicht ist ein Rohrkrepierer, wenn sie nicht strafrechtlich verfolgt wird", so Wohlgemuth. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun gegen erste Unternehmen Klage eingereicht. "Es ist erschreckend, dass millionenschwere Unternehmen mit Klagen dazu gezwungen werden müssen, sich an geltendes Recht zu halten", sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Deshalb müssten Bundesländer ihren Vollzugsaufgaben nachkommen. Es gehe darum, dass Verstöße sanktioniert würden und dafür gesorgt werde, "dass die Mehrwegangebotspflicht ernst genommen wird", so Metz. Pfandsysteme profitieren Von der Gesetzesänderung profitieren Anbieter von Pfandsystemen, wie Vytal, reCIRCLE oder Recup & Rebowl. "Das neue Gesetz hat bei uns zu einer deutlich größeren Nachfrage geführt", sagt Recup-Sprecherin Simona Dunsche auf Nachfrage von tagesschau.de. "Seit dem 1.Januar 2023 haben sich über 5000 weitere Ausgabestellen an unser System angeschlossen, darunter große Ketten wie Burger King." Deutschlandweit sei man mit inzwischen 21.000 Partnern Marktführer. "Wir können das Abfallaufkommen durch die Nutzung von Mehrwegsystemen deutlich reduzieren. Zwar sind Mehrwegprodukte in der Herstellung zunächst ressourcenintensiver, allerdings können unsere Mehrwegbecher bis zu 1000 Mal und die Schale bis zu 500 Mal wiederverwendet werden", so Dunsche. Ganz ohne Einweg geht es nicht Während Pfandsystem-Anbieter wie Recup und Umweltorganisationen ein Ende für alle Einwegverpackungen fordern, ist Metzgerin Hess in Leonberg froh, auch weiterhin Styropor- und Aluminium-Boxen anbieten zu können. Auch wenn das Angebot von Mehrweg Pflicht ist - Einweg bleibt weiter erlaubt. "Viele Handwerker, die auf dem Bau nichts mit dem Mehrweggeschirr anfangen können, nehmen weiter Einweg", sagt Hess.

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2023-04-08

Die Lichter gehen wieder an

Ende der Energiesparmaßnahmen

Die Energiesparverordnung der Bundesregierung läuft in einigen Tagen aus, Städte und Gemeinden fahren ihre Sparmaßnahmen zurück. Der Kölner Dom erstrahlt bereits zu Ostern in altem Glanz. Alles zurück auf normal? Von David Zajonz.

Die Energiesparverordnung der Bundesregierung läuft in einigen Tagen aus, Städte und Gemeinden fahren ihre Sparmaßnahmen zurück. Der Kölner Dom erstrahlt bereits zu Ostern in altem Glanz. Alles zurück auf normal? Als Russland im Sommer des vergangenen Jahres seine Gaslieferungen an Deutschland einstellte, waren die Befürchtungen groß. Von einer Gasmangellage im Winter und von möglichen Gasabschaltungen für Industriebetriebe war die Rede. Entsprechend drastisch waren die politischen Maßnahmen, die von Bundes- bis Kommunalebene ergriffen wurden. Schwimmbäder drosselten ihre Wassertemperatur, öffentliche Gebäude wurden in vielen Fälle nicht mehr angeleuchtet. Eine Verordnung der Bundesregierung regelte unter anderem, dass Raumtemperaturen in Arbeitsstätten auf 19 Grad gesenkt werden mussten. Kölner Dom mit neuen LED-Leuchten Inzwischen ist der Winter überstanden, die bundesweite Energiesparverordnung läuft zum 15. April aus. Die Stadt Dortmund zum Beispiel hat angekündigt, verschiedene Gebäude wieder zu beleuchten, auch wegen des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger. Der Kölner Dom, der in den Wintermonaten dunkel geblieben war, soll pünktlich zum Osterfest wieder angestrahlt werden. Vom Kölner Dombaumeister heißt es, dass heute Abend neue LED-Leuchten zum Einsatz kommen, mit denen 50 bis 70 Prozent weniger Energie gebraucht werde. Bei anderen öffentlichen Gebäuden und Baudenkmälern will die Stadt Köln allerdings weiterhin Energie sparen und auf eine Außenbeleuchtung verzichten. Angesichts von Klimakrise und Krieg wäre es "das falsche Signal", die Stadt wieder so hell erstrahlen zu lassen wie noch vor gut einem Jahr, sagt Stadtdirektorin Andrea Blome. Stadt Hilden: 27 Prozent Gas gespart Auch andere Städte wollen ihre Sparmaßnahmen zumindest teilweise beibehalten. Die Stadt Hilden in Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Sommer von sich reden gemacht, weil sie vorübergehend das warme Wasser in Schulen und Turnhallen abgestellt hatte. Diese Maßnahme war nur von kurzer Dauer, schon seit Oktober kommt wieder warmes Wasser aus den Leitungen. In den Verwaltungsgebäuden der Stadt ist das Wasser aber weiterhin kalt und so soll es auch bleiben. Energiesparen sei für ihn "ein zentrales Thema", sagt der parteilose Bürgermeister Claus Pommer. Nach Angaben der Stadt hat Hilden im vergangenen Jahr in all seinen Gebäuden rund 27 Prozent weniger Gas verbraucht als noch im Jahr davor. Temperaturbedingte Einsparungen seien dabei herausgerechnet worden. Bedeutung von öffentlichen Sparmaßnahmen unklar Wie groß der Nutzen der Energiesparmaßnahmen im öffentlichen Bereich bundesweit war, ist nicht bekannt. Die Bundesnetzagentur, die den Gas- und Stromverbrauch in Deutschland beobachtet, hat dafür keine gesonderten Zahlen. Insgesamt wurde in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr aber deutlich Gas und Strom eingespart. Beim Strom lag der Verbrauch rund vier Prozent niedriger als im Jahr 2021, der Erdgasverbrauch ist verglichen mit dem Durchschnitt der Vorjahre sogar um 14 Prozent zurückgegangen. Die Netzagentur hat nun bereits den kommenden Winter im Blick und warnt, dass eine Gasmangellage beispielsweise im Fall eines besonders kalten Winters nicht ausgeschlossen werden könne. Mit Gasspeichern, die jetzt im Frühling noch zu mehr als 60 Prozent gefüllt sind, scheint Deutschland aber durchaus gut gewappnet zu sein. Wie es mit den Sparmaßnahmen weitergeht, wird sich vielerorts wohl erst im kommenden Winter zeigen. Es könnte dabei zu regionalen Unterschieden kommen. Die Stadt Aachen hat beispielsweise bereits angekündigt, die Temperaturen in öffentlichen Gebäuden wieder auf mindestens 20 Grad zu erhöhen. Aus der nordrhein-westfälischen Gemeinde Hückelhoven heißt es wiederum, die Absenkung der Raumtemperatur habe sich "grundsätzlich bewährt".

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2023-04-07

Der Krieg wird für Russland immer teurer

Staatshaushalt im Minus

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt Russland zunehmend teuer zu stehen. Laut russischem Finanzministerium ist der Etat im ersten Quartal klar ins Minus gerutscht. Gleichzeitig wertet der Rubel ab. mehr

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt Russland zunehmend teuer zu stehen. Laut russischem Finanzministerium ist der Etat im ersten Quartal klar ins Minus gerutscht. Gleichzeitig wertet der Rubel ab. Der russische Staatshaushalt ist in den ersten drei Monaten des Jahres tief in die roten Zahlen gerutscht. Laut Finanzministerium in Moskau lag das Defizit von Januar bis März bei 2,4 Billionen Rubel - das sind umgerechnet 26,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum verzeichnete der russische Etat noch ein Plus von 1,13 Billionen Rubel. Viel Geld für Rüstung, weniger Geld für Energie Grund für das Minus sind hohe Rüstungsausgaben infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus Energieexporten. Während die Einnahmen im ersten Quartal im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2022 um gut 20 Prozent auf 5,7 Billionen Rubel einbrachen, stiegen die Ausgaben um 34 Prozent auf 8,1 Billionen. Es ist die steigende Produktion von Militärgütern - gepaart mit enormen Staatsausgaben -, die Russlands Industrie am Laufen hält. Beides trägt dazu bei, dass die russische Wirtschaft trotz massiver Sanktionen des Westens nicht einbricht. Die westlichen Industrienationen haben unter anderem ein Embargo gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Ziel ist es, die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Russland verkauft zwar weiterhin fossile Energieträger, unter anderem an Indien und China - allerdings zu einem deutlich niedrigeren Preis. Rubel wertet massiv ab Zugleich verliert der russische Rubel massiv an Wert. Sein Kurs fiel heute auf den niedrigsten Stand im Vergleich zu Euro und Dollar seit April 2022. Dabei durchbrach er die Schwelle von 90 Rubel pro Euro. Grund ist Händlern zufolge eine ganze Reihe von Problemen, darunter der Verkauf westlicher Vermögenswerte an inländische Investoren, was die Nachfrage nach dem Dollar anheizt. Und auch hier spielt der Öl-Export eine wichtige Rolle: Er war im März vergleichsweise niedrig, was die russischen Einnahmen zusätzlich schmälerte. Beobachter gehen aber davon aus, dass der Ölpreis in Folge des OPEC+-Beschlusses, die Fördermenge zu drosseln, wieder steigen wird. Insgesamt hat der Rubel nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters in diesem Jahr bislang die drittschlechteste Entwicklung unter den globalen Währungen hingelegt. Nur das ägyptische Pfund und der argentinische Peso werteten danach noch stärker ab. Ratingagentur: Staatsverschuldung nimmt zu Nach Analysen der europäischen Ratingagentur Scope ist kein Ende der negativen wirtschaftlichen Entwicklung Russlands absehbar. So würden die geringeren Einnahmen durch Energieexporte das Loch im Staatsetat auch in diesem Jahr insgesamt vergrößern, und zwar auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2022 hatte das Defizit noch bei gut zwei Prozent gelegen. Allerdings gehen die Scope-Analysten davon aus, dass der Staat das Haushaltsloch zunächst noch ohne größere Probleme stopfen kann: "Bis auf Weiteres kann Russland sein Defizit relativ leicht finanzieren, indem es den Nationalen Vermögensfonds in Anspruch nimmt", betonte die Ratingagentur. Dieser dürfte allerdings schmelzen: Ende 2024 werde der Fonds voraussichtlich nur noch 3,7 Prozent des BIP entsprechen, nachdem er Ende 2021 - also kurz vor Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine - noch 10,4 Prozent ausmachte. Ein anderer Weg, das Haushaltsloch zu stopfen, sei die Ausgabe inländischer Anleihen an staatliche Banken.

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2023-04-07

Stillen für ein gutes Mikrobiom

Kaiserschnittbabys

Bei einer Geburt per Kaiserschnitt kommt das Kind kaum mit wichtigen Bakterien aus dem Vaginal- und Darmsekret der Mutter in Kontakt. Laut einer Studie lässt sich dieses Defizit kompensieren - durch Stillen und Kuscheln. Von E. Weidt. mehr

Bei einer Geburt per Kaiserschnitt kommt das Kind kaum mit wichtigen Bakterien aus dem Vaginal- und Darmsekret der Mutter in Kontakt. Laut einer Studie lässt sich dieses Defizit kompensieren - durch Stillen und Kuscheln. Mit welchen Mikroben, also Bakterien, Viren oder Pilzen, wir zu Beginn unseres Lebens in Kontakt kommen, kann einen großen Einfluss auf unsere Gesundheit und unser Immunsystem haben. Kaiserschnittkinder kommen bei der Geburt nicht unmittelbar mit Bakterien aus dem Vaginal- oder Darmsekret der Mutter in Kontakt - das war in einigen Studien als Grund für die leicht erhöhten Risiken für Erkrankungen wie Asthma, Allergien oder Übergewicht vermutet worden. Ein niederländisches Forschungsteam hat nun belegt, dass auch Kaiserschnittbabys nützliche Bakterien der Mutter erhalten. Publiziert wurde die Studie im Fachmagazin "Cell Host & Microbe". Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchten dafür 120 Mutter-Kind-Paare in den ersten 30 Tagen. Sie entnahmen regelmäßig Abstriche von diversen Körperpartien etwa im Nasenrachenraum, auf der Haut, im Stuhl und aus der Muttermilch. Die Daten deuten darauf hin, dass die Besiedlung mit wichtigen Bakterien nicht nur durch Vaginal- und Darmsekret erfolgt. Fast 60 Prozent des Mikrobioms von der Mutter Die Forscher um Debby Bogaert konnten zeigen, dass im Durchschnitt fast 60 Prozent des gesamten Baby-Mikrobioms von der Mutter stammt - unabhängig davon, ob das Kind per Kaiserschnitt oder vaginale Geburt auf die Welt gekommen ist. "Das ist überraschend, weil man vorher immer davon ausgegangen ist, dass es so wichtig sei, dass der Kontakt zum Geburtsweg, zur Scheide da ist, dass die Übertragung primär stattfindet", sagt Wolfgang Henrich, Direktor der Klinik für Geburtsmedizin an der Charité in Berlin. Er sei froh über diese Studie, weil sie Frauen vielleicht ein wenig Angst nehme vor einem Kaiserschnitt, der, betont Henrich, in der Regel ja auch seinen Grund hat. Wichtige Quelle für Mikroben: Muttermilch Fehlt der Vaginalkontakt, können andere Mikrobenquellen, wie Haut, Speichel und Muttermilch, den zunächst negativen Effekt des Kaiserschnitts auf das Säuglings-Mikrobiom ausgleichen, so die Forschenden. Der anfängliche Rückstand bei Kaiserschnittbabys wurde demnach durch eine Besiedlung in den Tagen nach der Geburt ausgeglichen - vor allem über die Muttermilch. Deshalb sei das Stillen für Kaiserschnittkinder besonders wichtig. Unterschiede in der Besiedlung Die mikrobielle Flora in der Art der Bakterien unterschied sich: Bei jenen Kindern, die vaginal entbunden wurden, stammte sie eher aus dem Vaginal- und Darmtrakt der Mutter, bei den Kaiserschnittkindern dagegen eher aus der Muttermilch. Welche Rolle die Zusammensetzung des Mikrobioms spielt, und ob es wichtig ist, welche Bakterien das Kind zuerst besiedeln, das kann die Studie nicht beantworten, stellt Neonatologe Christoph Härtel, Direktor der Kinderklinik am Universitätsklinikum Würzburg, in einer schriftlichen Stellungnahme klar: "Das Stillen kann die Darmbesiedlung zwar fast eins zu eins günstig beeinflussen und es reduziert das Asthmarisiko. Wir wissen aber nicht, ob unterschiedliche Pionierbakterien als 'erste Saat' die entscheidende Rolle dafür spielen. Hierfür benötigt es langfristige Studien, die dann auch Auswirkungen auf andere Komponenten, wie zum Beispiel das Immunsystem oder den Stoffwechsel untersuchen." Mikrobiom ist ein komplexes Ökosystem Das Mikrobiom ist ein komplexes Ökosystem und vieles noch unerforscht. Sie seien weit davon entfernt, die mikrobielle Vielfalt und Zusammensetzung bei Säuglingen vollständig zu erklären, sagen die Forschenden. Inwiefern zum Beispiel auch Väter, Geschwister, andere Familienmitglieder und die Umgebung das Mikrobiom des Babys beeinflussen - auch das muss in weiteren Studien geklärt werden. Geburtsmediziner Henrich bezweifelt, dass das mütterliche Mikrobiom automatisch auch immer das Beste ist: "Denn die Mütter sind ja auch nicht alle gesund und haben vielleicht auch nicht alle ein gesundes Mikrobiom. Ich denke nicht mal nur an Krankheitserreger, wie Coli-Bakterien oder Streptokokken, sondern auch an Bakterien, die selbst bei den Müttern bereits zu Diabetes oder zu sonstigen auch psychischen Erkrankungen beigetragen haben." Vaginal Seeding: "Bakteriendusche" für Neugeborene Um ein mögliches Defizit des Mikrobioms bei Kaiserschnittkindern auszugleichen, wurde die Methode des "Vaginal seedings" in den vergangenen Jahren in Studien untersucht und diskutiert. Dabei wird Vaginalsekret der Mutter mit einem Tuch entnommen und dem Kaiserschnittbaby in Mund und Nase gestrichen. Dadurch soll das Kind nachträglich die nötigen Mikroorganismen erhalten. Eine aktuelle Studie legt nahe, dass die Methode allerdings keine nennenswerten Auswirkungen hat. Nach der niederländischen Studie könnte die Methode so oder so hinfällig sein. Ungefährlich sei sie auch nicht, so Henrich. Beim Vaginal Seeding könnten auch unerwünschte Bakterien übertragen werden.

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2023-04-07

Seit zwölf Monaten sinken die Preise

Nahrungsmittel

Als Russland 2022 die Ukraine angriff, stiegen die Nahrungsmittelpreise global auf ein Rekordhoch. Davon kann nun keine Rede mehr sein: Die Preise liegen deutlich unter dem damaligen Niveau. Doch es bleiben Probleme. mehr

Als Russland 2022 die Ukraine angriff, stiegen die Nahrungsmittelpreise global auf ein Rekordhoch. Davon kann nun keine Rede mehr sein: Die Preise liegen deutlich unter dem damaligen Niveau. Doch es bleiben Probleme. Die weltweiten Nahrungsmittelpreise sind im März den zwölften Monat in Folge gesunken. Sie liegen um 20,5 Prozent unter dem vor einem Jahr wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine erreichten Rekordhochs. Das teilte die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) unter Hinweis auf die neuesten Zahlen ihres Weltpreisindex mit. Dieser erfasst die global am meisten gehandelten Nahrungsmittel. Eine Kombination aus einem reichlichen Angebot, gedämpfter Importnachfrage und der Verlängerung eines Abkommens, das den sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht, trugen den Angaben zufolge zur Entspannung bei. Laut der in Rom ansässigen Behörde spiegelt der Rückgang die niedrigeren Preise für Getreide, Pflanzenöle und Milchprodukte wider. Das habe den Anstieg der Zucker- und Fleischpreise wettgemacht. "Herausforderung für Ernährungssicherheit" Allerdings sagte FAO-Chefökonom Maximo Torero, auf den Binnenmärkten seien die Preise "immer noch sehr hoch und steigen weiter an, was eine zusätzliche Herausforderung für die Ernährungssicherheit darstellt". Dies gelte insbesondere für Entwicklungsländer, die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln seien. Deren Situation habe sich wegen der Abwertung ihrer Währungen gegenüber dem US-Dollar oder dem Euro und einer wachsenden Schuldenlast verschärft. Die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank hatten ihre Zinsen im Kampf gegen die Inflation zuletzt deutlich angehoben, weshalb Dollar und Euro gegenüber vielen anderen Währungen aufgewertet haben. In einem separaten Bericht über Angebot und Nachfrage bei Getreide hob die FAO ihre Prognose für die weltweite Weizenproduktion im laufenden Jahr an. Sie soll nun bei 786 Millionen Tonnen liegen und damit 1,3 Prozent unter dem Niveau von 2022. Es wäre aber dennoch das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte.

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2023-04-07

Lawrow droht mit Ende des Getreideabkommens

Besuch in der Türkei

Russlands Außenminister Lawrow ist zu Gesprächen in der Türkei. Dabei drohte er mit einem Ende des Getreideabkommens. Für mögliche Friedensgespräche mit der Ukraine stellte er Bedingungen. mehr

Russlands Außenminister Lawrow ist zu Gesprächen in der Türkei. Dabei drohte er mit einem Ende des Getreideabkommens. Für mögliche Friedensgespräche mit der Ukraine stellte er Bedingungen. Russland hat mit einem Ende des internationalen Abkommens zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine gedroht. Außenminister Sergej Lawrow betonte bei einem Besuch in der Türkei: Ohne Erleichterungen für eigene Agrarexporte werde Russland die Vereinbarung nicht verlängern. "Wenn es weiterhin keine Bewegung beim Abbau der Barrieren für den Export russischen Düngers und Getreides gibt, denken wir darüber nach, ob wir das Abkommen brauchen", wurde Lawrow von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Sollte der Westen nicht einlenken, könne Russland die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen wieder aufnehmen. An die Adresse des Westens gerichtet fügte Lawrow hinzu: "Sollen sie doch weiter die entsprechenden Güter der Ukraine über den Landweg mit der Eisenbahn oder über Flüsse verfrachten." Russland werde dann mit der Türkei und Katar zusammenarbeiten, um seine Agrargüter auf dem Weltmarkt abzusetzen. Die Pläne dazu seien schon besprochen worden. Abkommen läuft noch bis nächsten Monat Das derzeitige Abkommen läuft ohne Verlängerung Mitte nächsten Monats aus. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres monatelang die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert und damit die Ausfuhr von Getreide verhindert. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure weltweit. Dadurch gab es insbesondere in ärmeren Ländern Ängste vor einer Hungerkrise. Im Sommer wurde dann unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen ein Abkommen ausgehandelt. Seither gelangten nach türkischen Angaben mehr als 27 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt. Die ursprünglich für 120 Tage geschlossene Vereinbarung wurde zweimal verlängert, das letzte Mal allerdings nur noch für 60 Tage. Russland droht immer wieder damit, das Abkommen platzen zu lassen. Begründet wird das auch damit, dass eigene Exporte von Getreide und Dünger durch westliche Sanktionen behindert würden. Türkei besorgt wegen möglicher Eskalation Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zeigte sich bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Lawrow besorgt, dass sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine im Frühling verschärfen könnte. Die türkische Regierung werde sich weiter bemühen, den Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, sagte Cavusoglu. Auf Fragen von Journalisten zeigte sich Lawrow im Grundsatz offen für Gespräche über ein Ende des Krieges. Verhandlungen müssten aber auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte er. Nach dem Gespräch mit Cavusoglu steht auch ein Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Lawrows Programm.

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2023-04-07

"Kein Interesse an Eskalation"

Israel, Gazastreifen und Libanon

Raketenangriffe auf Israel, danach Bombardements von Zielen im Libanon und im Gazastreifen - welche Folgen hat der nächtliche Beschuss? "Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert", erklärte Israels Militär. Doch die Gewalt setzte sich fort. Von C. Verenkotte.

Raketenangriffe auf Israel, danach Bombardements von Zielen im Libanon und im Gazastreifen - welche Folgen hat der nächtliche Beschuss? "Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert", erklärte Israels Militär. Doch die Gewalt setzte sich fort. Sie könnten wieder zu ihrem Alltag zurückkehren: Wie ein Sprecher der israelischen Armee am frühen Vormittag sagte, könnten die Anwohner der israelischen Ortschaften um den Gazastreifen ihre Schutzräume wieder verlassen. Erstes Anzeichen dafür, dass Israels Streitkräfte fürs Erste nicht mit einer Fortsetzung des Raketenbeschusses der Hamas aus dem palästinensischen Küstenstreifen rechnen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben Waffenfabriken und Tunnelanlagen der Hamas zerstört. Palästinensische Militante hätten daraufhin 23 Geschosse auf Israel am frühen Morgen abgefeuert. Acht Raketen seien vom Luftabwehrsystem Iron Dome zerstört worden, teilte die israelische Armee am Morgen mit. Rakete schlägt in Wohnung ein In Sderot, der Kleinstadt direkt neben dem Gazastreifen, durchschlug eine Rakete die Wohnung einer Frau. "Wir haben damit gerechnet, dass die Nacht unruhig wird", sagte Sheri Vasana im israelischen Armeeradio. Sie habe mit ihrer neun Monate alten Tochter im Schutzraum übernachtet, ihr Mann sei im Wohnzimmer geblieben. "Gegen fünf Uhr wurden Raketen abgeschossen, von denen viele über uns abgefangen wurden. Das konnten wir sehr gut hören. Dann gab es einen sehr lauten Knall und unser Strom ist ausgefallen. Als mein Mann raus ging, konnte er nicht nur das Feuer riechen, sondern sah auch ein Loch in unserem Dach." "Alles war zerstört" Am Morgen begutachteten auch Anwohner im Gazastreifen die Schäden der nächtlichen israelischen Luftangriffe: Die Bombardierung von Tunnelanlagen der Hamas hinterließ unter anderem große Erdkrater, die in der Nähe von Wohnhäusern entstanden. Er habe sich mit seiner Frau und der zweijährigen Tochter zum Suhur versammelt, dem Frühstück vor Sonnenaufgang im Ramadan, sagte Majdi Abu Nemeh gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Dann hörten wir drei, vier gewaltige Explosionen, nicht die normalen. Ich nahm meine Tochter und rannte los." Alle anderen habe er nicht beachtet. "Ich hielt nur meine zweijährige Tochter, die zu weinen begann. Die Kinder fingen alle an zu weinen und meine Tochter wurde bewusstlos. Ich schaute mich um, alles war zerstört." Auch sein Auto sei zerstört worden. Libanon: Keine weiteren Einsätze Aus dem Libanon wird berichtet, dass es seit dem israelischen Luftangriff um vier Uhr morgens auf Gebäude auf einer landwirtschaftlichen Fläche keine weiteren Einsätze gegeben habe. Von dieser Stelle aus seien mehr als 30 Raketen gestern Nachmittag auf den Norden Israels abgefeuert wurden. "Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert", sagte ein israelischer Armee-Sprecher bereits heute Morgen. Israels Regierung macht die islamistische Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen hat, für die gestrigen Raketenangriffe aus dem Libanon verantwortlich. Die Hamas hätte demnach allerdings ohne Zustimmung der proiranischen Hisbollah diesen Angriff nicht durchführen können. Terroranschlag auf drei Frauen Am Mittag kam es auf einer Landstraße rund 30 Kilometer östlich von Nablus im besetzten Westjordanland zu einem Terroranschlag auf drei israelische Frauen: Die Täter hätten das Fahrzeug der drei Frauen beschossen. Dadurch sei ein schwerer Unfall verursacht worden, zwei Frauen starben noch am Unfallort, die dritte Autoinsassin sei schwer verletzt geborgen worden.

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2023-04-07

Warum ein Muslim Christen Kreuze leiht

Karfreitag in Jerusalem

Am Karfreitag sind viele Christen in Jerusalem unterwegs. Sie folgen dem Kreuzweg - einige von ihnen mit einem Kreuz auf den Schultern, um die Leiden Jesu besser nachempfinden zu können. Das Kreuz bekommen sie von einem Muslim. Von J.-Ch. Kitzler.

In diesen Tagen zieht es viele Christen nach Jerusalem. Sie wollen den Kreuzweg nachgehen - mit einem Kreuz auf den Schultern, um die Leiden Jesu besser nachempfinden zu können. Das Kreuz bekommen sie von einem Muslim. Vermutlich gibt es niemanden, der so viele Kreuze über die Via Dolorosa getragen hat wie Mahmoud Kanaan. Er hat etwa 50 Kreuze auf Lager, manche sind schon mehr als 30 Jahre alt. Mahmoud ist Muslim und leitet ein kleines Familiengeschäft. Schon sein Großvater hatte 1967 die Idee zum Kreuzverleih. "Wir haben unterschiedlich große Kreuze", erzählt er. Die größten bewahre er woanders auf. "Es gibt Gruppen, zum Beispiel aus Korea, die wollen das allergrößte Kreuz." Die Kreuze in seinem Geschäft seien halb so groß. "Die Kreuze hier trägt man normalerweise auf der Schulter und läuft damit." Die Via Dolorosa, der Kreuzweg, zieht sich mitten durch die Altstadt von Jerusalem. Der Legende nach soll Jesus diesen Weg gelaufen sein, vom Palast des Pontius Pilatus bis zur Hinrichtungsstätte vor den Toren der Stadt. Und manche der christlichen Pilgergruppen wollen genau diesen Weg nachgehen - mit einem Kreuz, um die Leiden Jesu noch besser nachempfinden zu können. Die Via Dolorosa hat 14 Stationen Für Mahmoud ist das ein Termingeschäft - und alles andere als ein leichter Job: Manchmal kämen die Gruppen um halb sieben oder halb acht, manchmal aber schon um fünf oder um vier. "Das ist dann ziemlich früh. Und manchmal muss ich nicht nur eines, sondern zwei, drei oder vier Kreuze tragen. Vier Kreuze sind sehr schwer, das ist anstrengend. Aber wenn sie froh sind, bin ich es auch." Doch die Geschäfte gehen schlecht, auch wenn in der Karwoche immer noch die meisten seiner Kreuze unterwegs sind. Früher hat Mahmoud öfter 20 Kreuze am Tag verliehen - jetzt sind es manchmal nur noch zwei. Streng genommen verdient Mahmoud sein Geld auch nicht mit dem Verleih von Kreuzen, sondern als Fotograf. "Sie rufen vorher an und sagen: Mahmud, wir brauchen ein Kreuz morgen früh um fünf. Es kommen 30, 40 oder 50 Leute. Sie sagen mir die Zeit und dann wollen sie Fotos an jeder Kreuzwegstation. Drei Bilder kosten 10 Dollar, das Kreuz ist umsonst." Die Via Dolorosa hat 14 Stationen - der Weg der Schmerzen. Wenn es gut läuft, kommen da einige Fotos zusammen. "Wie schmerzvoll das für Jesus war" Die, die da unterwegs sind, sind ganz unterschiedlich. Die wichtigsten Kunden kommen aus Italien und Spanien, auch Polen, Irland und die USA sind oft vertreten. "Bei einigen Gruppen kann man sehen, wie sie weinen." Mahmoud beobachtet auch, wie sie das Kreuz umarmen. "Manche sitzen auf dem Boden und kommen nicht weiter. Man sieht, dass sie sehr emotional sind. Manche Pilger brauchen etwas Zeit, um weitergehen zu können. Wenn sie die Via Dolorosa entlanggehen, dann fühlen sie, wie schmerzvoll das für Jesus war." Respekt anderer Religionen wichtig Mahmoud bewahrt seine Kreuze auf halber Strecke auf, zwischen der ersten Station und der Grabeskirche. Als Muslim ist ihm der Respekt anderer Religionen wichtig: "Sie haben ihren Glauben und sie kommen als Pilger, so wie wir Muslime Pilger sind. Das ist das Heilige Land, heilig für alle. Ich habe Respekt, kümmere mich und helfe ihnen. Ich zeige ihnen den Weg und versuche, Hindernisse zu beseitigen." Besonders hart ist es jedes Jahr am Karfreitag. Dann sind auch noch Gruppen mit Dornenkronen unterwegs, Kunstblut ist im Einsatz. Und zwischendrin: die Kreuze von Mahmoud. Dann muss er den Überblick behalten und am Ende alles wieder einsammeln und bereit machen für die nächste Pilgergruppe, die in Jerusalem unterwegs sein will wie Jesus.

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2023-04-07

Immer weniger Särge aus Deutschland

Importe aus Europa

Bei Bestattungen in Deutschland kommen Särge meistens aus dem Ausland. Nur noch sehr wenige Sargfabriken sind übrig geblieben, die mit einer heimischen Produktion werben - und auch mit Nachhaltigkeit. Von Annalena Sippl.

Bei Bestattungen in Deutschland kommen Särge meistens aus dem Ausland. Nur noch sehr wenige Sargfabriken sind übrig geblieben, die mit einer heimischen Produktion werben - und auch mit Nachhaltigkeit. Auf den ersten Blick wirkt das Treiben in der großen Halle im Dinkelsbühler Industriegebiet Botzenweiler wie eine ganz normale Schreinerei: Doch hier werden jährlich bis zu 22.000 Särge produziert - vom Holzstamm bis hin zum fertigen Sarg. "Hauptsächlich verarbeiten wir Kiefer, Eiche, Pappel, Linde und Lärche", sagt Alexander Wendel, der die Firma mittlerweile in dritter Generation leitet. Den ersten Sarg produzierte sein Großvater 1953, nun beschäftigt die Firma rund 50 Mitarbeitende. Viele Särge aus Polen, Tschechien oder Kroatien Die Sargfabrik Hans Wendel ist ein Familienunternehmen in einer Branche, die in Deutschland immer kleiner wird: Denn laut dem Bundesverband Bestattungsbedarf werden aktuell nur noch rund 15 Prozent der benötigten Särge komplett in Deutschland hergestellt. 60 Prozent kommen direkt aus Ländern wie Polen, Tschechien, Bosnien und Herzegowina oder Kroatien. Ein Viertel der benötigten Särge wird zwar in Deutschland veredelt, produziert werden sie aber im Ausland. Laut Bundesverband gibt es deutschlandweit nur noch rund 15 Firmen, die Särge herstellen. Die meisten sind eher klein, sie arbeiten mit weniger als 20 Beschäftigten. Der Großteil der verbliebenen Sarghersteller konzentriert sich heutzutage auf die Veredlung von Särgen, die Betriebe lackieren oder verschönern den Sarg durch Schnitzereien. Eine Herstellung "vom Stamm bis zum Sarg" wie bei Wendel bieten deutschlandweit nur noch zwei Firmen. "Wandel zum Billigprodukt" Seit einiger Zeit beobachtet Wendel den Wandel hin zum "Billigprodukt", wie er sagt. "Früher wurden noch hochwertige Produkte genommen, also auch hochwertiges Holz", erinnert er sich. "Mittlerweile ist es - teilweise - eine richtige Entsorgungsmentalität." Für einen großen Teil des Angehörigen spiele der Kostenfaktor bei der Bestattung die entscheidende Rolle, so Wendel. Viele wählen möglichst billige Särge aus. Gleichzeitig beobachtet er auch beim Sargverkauf die Krise der Mittelschicht. "Der Sarg spiegelt eigentlich die Gesellschaft wider: entweder extrem einfach oder extrem abgehoben, mit viel Farbe, verschiedene Formen - wirklich extravagant." Särge im mittleren Preissegment seien nicht mehr so gefragt wie früher. Trend zur Feuerbestattung Eine mögliche Erklärung für diese Entwicklungen liefert der Bundesverband Bestattungsbedarf: Dort geht man davon aus, dass sich die Zahl der Sargproduzenten deutschlandweit seit der Jahrtausendwende halbiert habe. Der Grund sei der Trend zur Feuerbestattung, durch den "das stückzahlmäßig relevante Mittelklassesortiment der deutschen Sarghersteller" nahezu komplett weggebrochen sei. Denn selbst bei einer Einäscherung wird ein Sarg benötigt - offenbar für viele ein Grund, ein günstiges Produkt zu wählen. Pinke Särge und Airbrush-Bilder Etwa 30 verschiedene Modelle bietet die Hans Wendel Sargfabrik im mittelfränkischen Dinkelsbühl an - alle sind jeweils in unterschiedlichen Farben und mit verschiedenen Schnitzereien bestellbar. So ergeben sich rund 1500 verschiedene Sarg-Varianten. Momentan geht der Trend zu natürlichen Farben. Lacke, wie früher bevorzugt, sind out. Machbar ist laut dem Geschäftsführer allerdings wirklich "alles was das Herz begehrt". Er sagt: "Wir hatten schon einen rosa Sarg, wir hatten schon schwarz, rot, pink - alles." Manchmal kämen auch Interessenten mit Entwürfen für die Form ihres Wunschsarges oder Angehörige, die sich den Verstorbenen als Airbrush-Bild auf den Sarg sprühen lassen. Preislich ist es für die deutschen Sarghersteller kaum möglich, mit der Konkurrenz aus Osteuropa mitzuhalten. Wie Wendel wollen sie deshalb auch durch Nachhaltigkeit punkten: Das Holz, das bei ihm im Sägewerk geschnitten und später zu Särgen verarbeitet wird, kommt aus der direkten Umgebung. "Maximal 50 Kilometer Umkreis", sagt er. Und auch für die Polsterung der Särge kommen regionale Produkte zum Einsatz: "Wir haben teilweise Innenausstattung aus Schafwolle, da weiß ich sogar, wo die Schafe stehen." Energiekrise und Holzknappheit lassen Preise steigen Bestattungsunternehmen und Privatpersonen aus dem ganzen Land ordern Särge bei der Dinkelsbühler Sargfabrik - die meisten Besteller kommen jedoch aus Süddeutschland. Auch Wendel musste die Preise zuletzt anheben, denn die gestiegenen Energiekosten und der hohe Holzpreis machen vor der Sargfabrik nicht Halt. Laut dem Bundesverband Bestattungsbedarf ist auch Kraftstoff ein starker Preistreiber, denn der Transport mache einen relativ großen Anteil der Gesamtkosten eines Sarges aus. Wie viel genau der Sarg am Ende kostet, das bestimmt der Bestatter, so Sarghersteller Wendel. Die günstigsten gebe es für 600 bis 800 Euro, nach oben hin sei der Preis - abhängig von den Wünschen - jedoch offen.

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2023-04-07

6000 Straftaten mit Bezug zum Krieg

BKA-Statistik

In Deutschland sind im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang rund 6000 Straftaten verzeichnet worden. Zunächst richteten sich die meisten Taten gegen Russland. Doch das hat sich verändert. mehr

In Deutschland sind im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang rund 6000 Straftaten verzeichnet worden. Zunächst richteten sich die meisten Taten gegen Russland. Doch das hat sich verändert. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat das Bundeskriminalamt in Deutschland etwa 6000 Straftaten registriert, die mit dem Krieg im Zusammenhang stehen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und beruft sich auf die Behörde. Beleidigung, Bedrohung, Übergriffe, Sachbeschädigung In der Zahl enthalten sind demnach Delikte wie Beleidigung und Bedrohung sowie körperliche Übergriffe. Außerdem seien Sachbeschädigungen registriert worden; hierzu gehören etwa Graffiti, mit denen Sympathie für Russland oder die Ukraine zum Ausdruck gebracht wird. Auch Straftaten, die sich generell gegen den Krieg richten, gehen laut Bericht in die Statistik ein. Die meisten Taten in den ersten Kriegswochen Während sich die Straftaten zu Beginn des Krieges hauptsächlich gegen Russland gerichtet hätten, habe sich das in den vergangenen Monaten verändert: Inzwischen überwiegen demnach Straftaten mit einer "anti-ukrainischen Intention", wie es in dem Bericht heißt. Mehr als ein Drittel der Straftaten sei bereits in den ersten 13 Wochen des Krieges verübt worden - also zwischen dem 24. Februar und Ende Mai 2022.

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2023-04-07

Länder fordern mehr Nachtzüge

Konkurrenz zum Flugzeug

Nachtzüge werden immer beliebter - und sind gut fürs Klima. Damit Reisende weniger fliegen, fordern die Verkehrsminister der Länder laut einem Medienbericht nun, die Nachtzugverbindungen auszubauen. mehr

Nachtzüge werden immer beliebter - und sind gut fürs Klima. Damit Reisende weniger fliegen, fordern die Verkehrsminister der Länder laut einem Medienbericht nun, die Nachtzugverbindungen auszubauen. Schon länger soll der Nachtzugverkehr dem Flugzeug Konkurrenz machen. Denn im Sinne des Klimaschutzes sollen Reisende weniger fliegen und mehr Zug fahren. Dass Nachtzüge in Zukunft verstärkt das Flugzeug ersetzen, fordern jetzt auch die Bundesländer und machen sich für ein größeres Angebot stark. Die Verkehrsminister drängen den Bund und die Deutsche Bahn, die Nachtzugverbindungen auszubauen. Das berichtet die "Rheinische Post" und beruft sich dabei auf ein Papier der Bundesländer. Nachtzüge seien eine "klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr", heißt es demnach in dem Papier. Angebot auf zu wenigen Strecken Trotz steigender Nachfrage würden Nachtzüge aktuell auf zu wenigen Strecken angeboten, kritisiert das Papier. Um ein konkurrenzfähiges Angebot zu ermöglichen, müssten Anreize für neue Verbindungen geschaffen werden. Konkret fordern die Verkehrsminister mehr Mittel als "Anschubfinanzierungen" für entsprechende Waggons und eine Senkung der Trassenpreise "explizit für Nachtzüge". Laut Bahnexperten erleben Nachtzüge einen Aufschwung, schreibt die "Rheinische Post". Die Gründe dafür sind die Preisanstiege für das Fliegen und die Schnelligkeit der Verbindungen. "Rund 6500 Züge mit Schlaf- und Liegewagen sind im Jahr 2022 mit unserer Hilfe durch Deutschland gefahren", sagte eine Bahn-Sprecherin der Zeitung. Nach dieser Lesart ist die Deutsche Bahn "Teil einer erfolgreichen Nachtzugallianz", bei der man Lokführer und Loks stelle sowie die Trassen-, Stations- und Energienutzung organisiere. Die Deutsche Bahn betreibt allerdings keine eigenen Schlafwagen mehr, sondern kooperiert dabei mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), deren Nachtzugservice staatlich subventioniert wird. Die ÖBB hatten den Großteil der Verbindungen ersetzt, die die Bahn Ende 2016 aufgegeben hatte. Die Bahn hatte Ende 2015 bekanntgegeben, alle bisherigen Linien des klassischen Nachtzugverkehrs einzustellen. Als Grund wurden jahrelange Verluste in diesem Geschäft genannt. Die meisten Züge seien mehr als 40 Jahre alt, die nötigen Investitionen in die Modernisierung ließen sich nicht wieder hereinholen, stellte das Unternehmen fest. Eigene Schlafwagen sind nicht geplant Laut der Sprecherin wird die Bahn das bestehende Angebot in diesem Jahr bereits erweitern. "Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir 13 europäische Millionenmetropolen auf der Schiene über Nacht verbinden", erklärte sie. Eigene Liege- und Schlafwagen sind allerdings nicht geplant. "Die Kooperation mit den österreichischen Bahnen auszubauen, ist der sinnvollere Weg", sagte Karl-Peter Neumann vom Fahrgastverband Bahn Pro der "Rheinischen Post". Die Österreicher hätten bereits neue Schlaf- und Liegewagen vorgestellt.

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2023-04-07

WHO kritisiert China scharf

Forschung zu Corona-Ursprung

"Einfach unentschuldbar": Ungewöhnlich scharf hat eine WHO-Expertin Chinas Zusammenarbeit bei der Erforschung der Pandemie kritisiert. Dabei geht es unter anderem um Daten aus Wuhan, wo die ersten Corona-Fälle auftraten. mehr

"Einfach unentschuldbar": Ungewöhnlich scharf hat eine WHO-Expertin Chinas Zusammenarbeit bei der Erforschung der Pandemie kritisiert. Dabei geht es unter anderem um Daten aus Wuhan, wo die ersten Corona-Fälle auftraten. Mit scharfen Worten hat eine Vertreterin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, dass China sich an der Erforschung des Coronavirus beteiligt. Die ranghöchste Covid-19-Expertin der WHO, Maria Van Kerkhove, kritisierte in der renommierten US-Fachzeitschrift "Science" etwa, dass chinesische Wissenschaftler Virenprobendaten aus Wuhan drei Jahre lang zurückgehalten hatten. "Die mangelnde Offenlegung von Daten ist einfach unentschuldbar", schrieb die Epidemiologin, die seit Bekanntwerden der ersten Infektionen in Wuhan die Weltöffentlichkeit über die Corona-Lage informiert. Erst vergangenen Monats relevante Infos erhalten Die WHO erfuhr erst Mitte März dieses Jahres von bestimmten genetischen Informationen aus der zentralchinesischen Metropole, nachdem diese kurzzeitig auf einer internationalen Datenbank zugänglich gewesen waren. Die Daten geben laut Van Kerkhove wichtige Hinweise auf die Bedeutung eines Marktes in Wuhan für die ursprüngliche Verbreitung des Virus. Nötig seien jedoch etwa noch Blutuntersuchungen von Arbeitern der Lebendtiermärkte in Wuhan oder der Ursprungsfarmen der Tiere. Die WHO-Expertin forderte, dass relevanten Daten zum Ursprung des Virus sofort bereitgestellt werden. Je mehr Zeit verstreiche, desto schwerer werde die Forschungsarbeit, die für die Verhinderung künftiger Ausbrüche wichtig sei. Alle Hypothesen bleiben auf dem Tisch Anfang März hatten Aussagen von FBI-Direktor Christopher Wray in den USA Spekulationen über eine Laborpanne in China als Ursprung des Coronavirus neu entfacht. Van Kerkhove betonte, dass alle Hypothesen zum Ursprung des Virus aufrechterhalten blieben, solange nicht genug Informationen vorlägen. China habe etwa Ergebnisse seiner Laborüberprüfungen noch nicht bereitgestellt. Außerdem habe die WHO noch immer keinen Zugriff zu Rohdaten über die ersten Corona-Fälle in China. Seit Beginn der Pandemie hat China die Sorge, dass dem Land die Schuld für den weltweiten Ausbruch gegeben wird. Regierung und Staatsmedien verfolgen seither eine massive Desinformationskampagne, die auf die Möglichkeit abhebt, dass das Virus auch aus dem Ausland gekommen sein könnte und nicht aus China stammte. Die Rivalität mit den USA und die Debatte über die Laborthese haben die Frage nach der Herkunft des Virus zunehmend politisiert. Erst im Jahr 2021 konnte eine gemeinsame Untersuchungskommission mit WHO-Experten nach Wuhan reisen. Eine Fortsetzung der Ermittlungen kam nicht zustande.

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2023-04-07

Was von der Schifffahrtsromantik bleibt

Probleme der Binnenschiffer

Die deutsche Industrie ist auf die Binnenschifffahrt angewiesen. Doch veraltete Infrastruktur wie marode Schleusen machen es der Branche schwer. Was kann gegen den Investitionsstau helfen? Von Aylin Dülger.

Die deutsche Industrie ist auf die Binnenschifffahrt angewiesen. Doch veraltete Infrastruktur wie marode Schleusen machen es der Branche schwer. Was kann gegen den Investitionsstau helfen? Mario Stenzel ist Schiffsführer und fährt mit seinem Schubboot "Edward" regelmäßig über Havel und Spree. Nach mehr als 30 Jahren auf dem Wasser ist er vertraut mit bald jedem Baum und Biber am Ufer. Trotzdem sei für ihn die Schifffahrts-Romantik immer noch spürbar, besonders in den frühen Morgenstunden. Doch seine Branche kämpft mit Problemen - vor allem was den Zustand der Wasserstraßen betrifft. "Die Binnenschifffahrt wird seit Jahren von der Politik vernachlässigt, und es gibt einen erheblichen Investitionsstau", sagt Stenzel im Gespräch mit tagesschau.de. Das sei auch in seinem Revier deutlich spürbar. "Die Wasserwege in Berlin-Brandenburg haben erhebliche Schäden, und das Problem ist im ganzen Land verbreitet", so der Schiffsführer. Viele Schleusen vor 1950 gebaut Insgesamt 4313 Binnenschiffe gab es 2021 in Deutschland. Mario Stenzel transportiert mit seinem Schubboot Getreide, Futtermittel, Baustoffe oder Abfälle. Die Ladung ist in sogenannten Schubleichtern untergebracht, speziellen Schiffen ohne eigenen Antrieb. Der Ausbau der Wasserstraßen werde durch langwierige Ausschreibungsverfahren für Infrastruktur-Projekte verzögert, kritisiert der Binnenschiffer. Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), beschreibt die gegenwärtige Lage auf dem Wasser so: "Die überalterte Infrastruktur der Wasserstraßen einschließlich vieler Schleusen, die vor 1950 gebaut wurden, nähert sich ihrem Ende der Lebensdauer. Viele Bauwerke wurden vor 1910 errichtet." In Deutschland gibt es laut der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) rund 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen. Darunter sind rund 315 Schleusen und 307 Wehre. Eingeplantes Geld für Instandhaltung und Modernisierung könne wegen des Personalmangels seit Jahren aber nur begrenzt ausgegeben werden, so Staats. Zusätzlich sei der Haushalt für das Jahr 2023 um 350 Millionen Euro gekürzt, was die Situation verschärfe. Dabei werden Wasserstraßen nicht nur als Transportwege für die Güterschifffahrt gebraucht, sondern spielen auch eine wichtige Rolle im Tourismus, der Freizeitschifffahrt und der Wasserüberleitung von feuchten zu trockenen Gebieten. "Kann zu Versorgungsproblemen führen" Steffen Bauer, Geschäftsführer des Binnenschifffahrts-Unternehmens HGK Shipping, hält den schlechten Zustand der deutschen Wasserstraßen auch für ein wachsendes Problem der Industrie. "Eine Schleuse, die ausfällt, kann ein Unternehmen von seinem Wasserweg abschneiden und zu Versorgungsproblemen führen", so Bauer. Flüsse, Kanäle, aber auch Binnenhäfen und Umschlagterminals seien eine Lebensader der deutschen Industrie, sagt er. "Ohne ausreichende Mittel zur Instandhaltung wird die Infrastruktur weiter verfallen und letztendlich an ihre Grenzen stoßen". Ist eine Schleuse geschlossen oder das Schiff zu lang für die Kammer, so muss Mario Stenzel nach Alternativen suchen, die es nicht immer gibt. "Im Gegensatz zu Autos gibt es für Schiffe aufgrund ihrer Abmessungen und Tiefgänge keine einfache Möglichkeit, auf eine andere Wasserstraße auszuweichen", sagt der Schiffsführer. "Wir sind gezwungen, bei Ausfällen oder Störungen zu warten". Niedrige Pegelstände Rund 182,5 Millionen Tonnen Güter beförderte die deutsche Binnenschifffahrt laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2022. Das war das niedrigste Niveau seit 1990. Mehrfach führten zuletzt Folgen der Trockenheit zu Problemen. Im Sommer 2022 und 2018 schränkte das Niedrigwasser den Schiffsverkehr erheblich ein. Der Anteil der Binnenschifffahrt am deutschen Güterverkehr betrug zuletzt rund 6,6 Prozent. Den größten Anteil am Güterverkehr hatten 2021 Lkw - sie machten etwa 72,3 Prozent der gesamten Transporte aus. Der Anteil der Eisenbahn lag bei knapp 19 Prozent. Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt in Millionen Tonnen2019202020212022Güterbeförderung insgesamt205,1188195182,4Empfang aus dem Ausland90,578,588,284,9Verkehr innerhalb Deutschlands535046,444,6Versand in das Ausland48,948,949,843,7Durchgangsverkehr12,810,510,69,19 Gütermengen könnten weiter sinken Die Binnenschifffahrt hänge als Wirtschaftsfaktor nicht nur von Wettereinflüssen, sondern auch stark vom Strukturwandel der Industrie und der Energiepolitik ab, so HGK-Geschäftsführer Bauer. Sie müsse sich anpassen, da die Energiewende vieles verändere - die Mengen der transportierten Güter und ihre Art. Er rechnet damit, dass die Binnenschifffahrt weiter an Gütermengen verliert. Schiffsführer Stenzel spricht sich dafür aus, dass die Binnenschifffahrt auch aus ökologischer Sicht stärker für Transporte in Betracht gezogen wird - um Schienen und Straßen zu entlasten. In der Branche fehle es aber auch an Nachwuchskräften. "Der Schifferberuf erfordert viel Abwesenheit von zu Hause, was für viele junge Menschen heute ein Problem darstellt", so Stenzel. Viele wüssten auch zu wenig über den Beruf des Binnenschiffers.

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2023-04-07

Klimaaktivisten blockieren Gotthardtunnel

Im Osterverkehr

Zu Beginn des Osterwochenendes ist der Gotthardtunnel in der Schweiz zwischenzeitlich von Klimaaktivisten blockiert worden. Einige Autofahrer reagierten aggressiv. Die Aktion konnte nach etwa einer halben Stunde beendet werden.  mehr

Zu Beginn des Osterwochenendes ist der Gotthardtunnel in der Schweiz zwischenzeitlich von Klimaaktivisten blockiert worden. Einige Autofahrer reagierten aggressiv. Die Aktion konnte nach etwa einer halben Stunde beendet werden.  Mitten im Osterstau vor dem Nordportal des Gotthardstraßentunnels in der Schweiz haben sich Aktivistinnen und Aktivisten auf der Fahrbahn festgeklebt. Mitglieder der Gruppe "Renovate Switzerland" besetzten den nördlichen Eingang und verlängerten damit den Rückstau vor dem vielgenutzten Autotunnel.   Die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete, mehrere Demonstranten hätten sich gegen 10.00 Uhr mit ihren Händen auf der Straße am Tunneleingang festgeklebt. Sie sollen zu Fuß über eine Autobahnausfahrt auf die Fahrbahn gelangt sein. Die Polizei sperrte den Tunnel vorübergehend. Einige Autofahrer reagierten aggressiv auf die Störaktion und traten Banner der Gruppe weg.   Nach einer halben Stunde waren die Teilnehmer von der Straße gelöst, wurden vorübergehend festgenommen und angezeigt, wie die Polizei berichtete. Nach Angaben von "Renovate Switzerland" wurden sechs Aktivisten im Alter zwischen 19 und 60 Jahren festgenommen.  Gruppe nahm langen Stau in Kauf Die Gruppe schrieb im Onlinedienst Twitter: "Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe ist beunruhigender als 15 Kilometer lange Staus." "Renovate Switzerland" fordert von der Schweizer Regierung, den Klimanotstand auszurufen und einen Plan für die Modernisierung der Dämmung aller Gebäude im Land bis 2035 vorzulegen.  Durch die Protestaktion wuchs der Stau vor dem Gotthard-Tunnel laut dem Schweizer Automobilclub Touring Club Schweiz (TCS) auf 19 Kilometer an. Autofahrer mussten demnach mehr als drei Stunden vor dem Tunnel auf die Durchfahrt warten.  Der 1980 eröffnete, 17 Kilometer lange Gotthardtunnel durch die Schweizer Alpen hat nur eine Fahrspur in jede Richtung. An Osterwochenenden und in den Sommerferien gibt es daher regelmäßig Staus vor dem Tunnel, der aus der deutschsprachigen Schweiz in den wärmeren, italienischsprachigen Kanton Tessin führt und auch von vielen Urlaubern für Fahrten nach Italien genutzt wird.

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2023-04-07

Faeser will Sexualstrafrecht wieder lockern

Aufklärung statt Strafe

Das vor zwei Jahren verschärfte Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern ist nach Auffassung von Innenministerin Faeser nicht zielführend. Viele Jugendliche gerieten selbst ins Visier der Ermittler. Von Philip Brost.

Das vor zwei Jahren verschärfte Sexualstrafrecht zum Schutz von Kindern ist nach Auffassung von Innenministerin Faeser nicht zielführend. Viele Jugendliche gerieten selbst ins Visier der Ermittler. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Sexualstrafrecht wieder lockern. Der Funke Mediengruppe sagte sie, dass die vor zwei Jahren eingeführte Verschärfung zum Schutz von Kindern ihr Ziel verfehle. Es geht um den Besitz und das Teilen kinderpornografischer Inhalte. Seit 2021 gilt dafür eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. "Sexting" unter Jugendlichen hat Konsequenzen Das Problem: Jugendliche geraten selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden, wenn sie beim sogenannten "Sexting" Nacktbilder und Videos untereinander teilen. Nehmen sich Kinder unter 14 Jahren selbst beim Sex oder Masturbieren auf, gelten die Aufnahmen als Kinderpornografie. Mit dem 14. Geburtstag und dem Erreichen der Strafmündigkeit wird der Besitz dann zum Verbrechen. Den Jugendlichen drohten empfindliche Strafen, sagte Faeser. Sie wolle lieber über die Risiken aufklären und bei den Jugendlichen ein Bewusstsein dafür schaffen, privateste Dinge nicht zu teilen. Hinzu komme, dass die Ermittlungsbehörden durch eine Lockerung im Strafrecht entlastet würden und sich um die wirklich schlimmen Taten kümmern könnten, so die SPD-Politikerin.

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2023-04-07

"Man spürt die Anspannung"

Karfreitagsfeierlichkeiten in Jerusalem

In Israel überschatten Raketenangriffe aus dem Libanon und dem Gazastreifen die Karfreitagsfeierlichkeiten. An der Prozession entlang der Via Dolorosa nahmen Zehntausende Besucher aus dem Ausland teil. Von Jan-Christoph Kitzler.

In Israel überschatten Raketenangriffe aus dem Libanon und dem Gazastreifen die Karfreitagsfeierlichkeiten. An der Prozession entlang der Via Dolorosa nahmen Zehntausende Besucher aus dem Ausland teil. Die Karfreitagsprozession in der Altstadt von Jerusalem beginnt in einer muslimischen Mädchenschule: Hier soll einst Pontius Pilatus seinen Amtssitz gehabt und Jesus zum Tod am Kreuz verurteilt haben. Ein paar Tausend Gläubige sind gekommen, Franziskanermönche beten das "Vater Unser" auf Latein. Etwas am Rand ist Schwester Hedwig, sie kommt aus Afrika, aber lebt schon ein paar Jahre in Jerusalem: "Es ist echt besonders, hier mitzumachen und den echten Weg zu gehen, den Jesus an Karfreitag gegangen ist. So fühlen wir uns eins. Das ermutigt uns und unser gemeinsamer Glaube wächst." Viele Besucher aus dem Ausland angereist Unter denen, die an der Prozession quer durch die Altstadt teilnehmen, sind viele Besucher aus dem Ausland - rund 60.000 sollen extra für die Feiertage angereist sein. Auch Mechthild Schmidt-Feist, die aus Deutschland kommt, aber in New York lebt: "Ich habe das extra so gelegt, dass ich Ostern hier sein kann und dass ich diese Karfreitagsprozession mitmachen kann. Ich fühle mich als Christin und ich fühle mich der christlichen Tradition verhaftet. Und Jerusalem ist schon ein besonderer historischer Ort, wo alle Religionen zusammenkommen, wo die Steine, die man hier anfasst, zweitausend, dreitausend Jahre alt sind. Und da ich katholisch bin, dachte ich, da möchte ich gerne mitgehen." Ein besonderes Jahr Doch dieses Jahr ist ein besonderes Jahr. Erstmals seit Corona sind wieder viele Touristen und Pilger zur Karwoche da - und dann hat am Mittwoch noch das jüdische Pessach-Fest begonnen. Und es läuft der muslimische Fastenmonat Ramadan. Viele Menschen wollen da an die Klagemauer und zu den heiligen muslimischen Stätten auf dem Haram As-Sharif, dem Tempelberg. Amelie Schenk aus Heidelberg ist mit ihrem Sohn bei der Karfreitagsprozession dabei: "Tatsächlich finde ich es sogar eher schön, dass alle drei Feiertage so parallel fallen, weil man ja doch immer sagt: Eigentlich eint die Religionen ja mehr. Und die drei großen Religionen haben so viel gemeinsam. Und deshalb ist es schön - und ein Stück weit schade, wenn dann diese Ausschreitungen da sind." In zwei Nächten hatte die israelische Polizei in dieser Woche die Al Aqsa-Moschee gestürmt. Dort hatten sich Palästinenser mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Schlagstöcken verschanzt. Die Moschee gilt als die drittwichtigste Moschee des Islam. "Hält uns nicht davon ab, unsere heiligen Orte zu besuchen" Abir Joubran ist Menschenrechtsanwältin, aber heute ist sie als palästinensische Christin bei der Karfreitagsprozession: "Man spürt die Anspannung. Aber man sieht Muslime zur Al-Aksa-Moschee gehen und Christen, die die Via Dolorosa gehen. Dieses Jahr, wo die heiligen Tage zusammenfallen, da spürt man das mehr. Aber das hält uns nicht davon ab, unsere heiligen Orte zu besuchen, und den Weg zu gehen, wie wir das jedes Jahr tun." Mehr als 100.000 muslimische Pilger waren zum Freitagsgebet auf dem Tempelberg erwartet worden. Die zahlreichen Sicherheitskräfte versuchten, die Pilgerströme so gut es geht zu ordnen. Nach dem jüngsten Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen und dem Libanon, Angriffen der israelischen Luftwaffe, und einem Anschlag im Westjordanland ist die Lage angespannt. In Jerusalem bleibt es heute aber bisher ruhig.

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2023-04-07

Kein Ende der Gewalt

Nahost

Nach den schweren Angriffen aus dem Libanon auf Israel reißt die Gewalt in der Region nicht ab. Im Westjordanland tötete ein Palästinenser zwei Frauen. Am Abend wurden bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt. mehr

Nach den schweren Angriffen aus dem Libanon auf Israel reißt die Gewalt in der Region nicht ab. Im Westjordanland tötete ein Palästinenser zwei Frauen. Am Abend wurden bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv mehrere Menschen verletzt. In Tel Aviv sind am Abend nach Angaben des israelischen Außenministeriums mindestens sieben Menschen durch Schüsse verletzt worden, zwei davon schwer. Das Ministerium sprach von einem Terroranschlag. Im Westjordanland hatte zuvor nach israelischen Angaben mindestens ein Palästinenser auf ein mit drei israelischen Frauen besetztes Auto geschossen und zwei Schwestern getötet. Ihre Mutter wurde schwer verletzt. Laut dem britischen Außenministerium hatten sie auch die britische Staatsbürgerschaft. Hamas begrüßt Anschlag Die beiden Schwestern lebten in der israelischen Siedlung Efrat, wie Bürgermeister Oded Revivi sagte. Der Vater sei hinter seinen Töchtern und seiner Frau in einem zweiten Wagen gefahren und habe den Angriff mitansehen müssen. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, das Auto sei offenbar von der Straße gedrängt worden. Nach den Tätern werde gesucht, erklärte das Militär.  Zu der Tat bekannte sich keine Gruppe. Ein Hamas-Sprecher begrüßte den Angriff aber als "Vergeltung für die Verbrechen, die von Israel in der Al-Aksa-Moschee und dem Westjordanland begangen werden". Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant versprach, die Täter "auf den Friedhof oder ins Gefängnis" zu bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte bei einem Besuch des Anschlagsort, es sei "nur eine Frage der Zeit", bis diese gefunden werden. Lage an den Grenzen ruhiger Im Laufe des Tages schien sich die Lage an den Grenzen Israels zum Libanon und zum Gazastreifen zumindest teilweise zu beruhigen. Ägypten, das bereits in der Vergangenheit erfolgreich zwischen beiden Seiten vermittelt hatte, bemühte sich um eine Deeskalation, wie aus Kreisen der palästinensischen Autonomiebehörde verlautete. Das mittägliche Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee am Tempelberg in Jerusalem mit mehr als 130.000 Gläubigen endete ohne größere Zwischenfälle. Am Morgen zuvor war es wieder zu Zusammenstößen zwischen der israelischen Polizei und palästinensischen Gläubigen gekommen. Allerdings gab es in einigen israelischen Orten im Süden mehrfach Raketenalarm. Nach Angaben der Armee wurden mehr als 40 Geschosse in der Nacht aus dem Gazastreifen auf Südisrael abgefeuert. Anwohner der Region wurden dazu angehalten, in der Nähe von Luftschutzbunkern zu bleiben. Die Raketenangriffe aus dem Libanon und die Gegenangriffe Israels waren nach Angaben von Beobachtern die schwersten seit dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006. Auslöser war die gewaltsame Räumung der Al-Aksa-Moschee durch die israelische Polizei in dieser Woche. Das libanesische Außenministerium kündigte nach den Luftangriffen eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen der Verletzung der Souveränität des Landes an.   Im Gazastreifen griff Israel nach palästinensischem Raketenbeschuss Waffenfabriken und Tunnel der Hamas an, wie das Militär mitteilte. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde auch ein Kinderkrankenhaus beschädigt. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Militär habe Ziele in der Nähe der Klinik angegriffen. Dass dabei das Krankenhaus beschädigt worden sein soll, darüber habe die Armee keine Kenntnis. Weder auf israelischer Seite noch im Gazastreifen wurden Tote gemeldet.

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2023-04-07

Ist das Notwehr?

Gewalt gegen "Klimakleber"

Es kommt immer wieder vor, dass Autofahrer selbst Gewalt anwenden, wenn Aktivisten der "Letzten Generation" die Straßen blockieren. Ob sie sich dabei auf Notwehr berufen können, ist nicht immer eindeutig. Von C. Kehlbach und N. Radewagen.

Es kommt immer wieder vor, dass Autofahrer selbst Gewalt anwenden, wenn Aktivisten der "Letzten Generation" die Straßen blockieren. Ob sie sich dabei auf Notwehr berufen können, ist nicht immer eindeutig. Immer wieder kleben sich Aktivisten der "Letzten Generation" auf den Straßen fest und blockieren den Verkehr. Ihr Ziel: Aufmerksamkeit auf die Klimakrise lenken und die Politik unter Druck setzen, mehr Klimaschutz umzusetzen. Manche Autofahrer, die aufgrund dieses Protests warten müssen, werden in solchen Situationen selbst handgreiflich. Sie zerren die Aktivisten von der Straße, oder teilen sogar Schläge oder Tritte aus. Doch ob man das in diesen Lagen überhaupt darf, ist umstritten - auch unter Juristen. Wie so oft kommt es auch hier auf die konkrete Situation im Einzelfall an. Grundsätzlich ist es natürlich verboten, andere gegen deren Willen herumzuzerren, zu schlagen oder gar zu treten. Solche Handlungen können den Tatbestand der Nötigung, der Körperverletzung, bei Tritten mit schweren Schuhen unter Umständen sogar den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllen. Damit wären solche Handlungen eigentlich strafbar. Es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund vor. Die Notwehr ist ein solcher Rechtfertigungsgrund. Denn wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Die Strafbarkeit einer - eigentlich strafbaren - Handlung entfällt dann ausnahmsweise, denn sie war in der konkreten Situation eben nicht rechtswidrig. Notwehrlage nicht immer eindeutig Notwehr ist im Gesetz definiert als die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Erste Voraussetzung ist also eine Notwehrlage: Ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff muss bestehen. Die ersten Gerichte haben schon Klimaaktivisten wegen Klebe-Protests verurteilt: Das sei Nötigung der Autofahrer, die nicht weiterfahren können. So sieht es die Mehrheit der erstinstanzlichen Gerichte. Der Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg mahnt aber zur Differenzierung: "Nicht in wirklich jedem Fall muss ein solcher Klimaprotest auch zwingend eine rechtswidrige Nötigung sein." Denn die Demonstrierenden könnten sich auch auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. Nur wenn dessen Grenzen überschritten seien, liege eine rechtswidrige Nötigung vor. Eben diese Abgrenzung ist nicht immer einfach. Ganz vereinzelt haben Amtsgerichte auch schon angeklagte Aktivisten vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Ein Urteil einer höheren Instanz steht dazu aktuell noch aus. Es ist also zumindest nicht immer ganz eindeutig, wie solche Blockaden konkret einzuordnen sind. Hinzu kommt als zweite wichtige Voraussetzung, dass der rechtswidrige Angriff auch "gegenwärtig" sein muss. Das ist gerade dann nicht mehr der Fall, wenn eine Blockade schon beendet ist. "Wer also gegen einen bereits von der Straße entfernten Aktivisten nochmal nachtritt oder nachschlägt, kann sich in diesem Moment sicher nicht mehr auf Notwehr berufen", sagt Kubiciel. Gleiches dürfte gelten, wenn die Straße schon wieder befahrbar ist, etwa weil schon einige Aktivisten entfernt wurden. Keine Notwehr, wenn Polizei in der Nähe ist Wenn eine Notwehrlage gegeben ist, muss die Notwehrhandlung aber auch immer "erforderlich" sein. Das bedeutet, es darf kein milderes Mittel geben, das genauso gut geeignet ist, den gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff abzuwenden. Das aber dürfte regelmäßig dann der Fall sein, wenn die Polizei schon vor Ort oder auch in unmittelbarer Nähe ist. "Unsere Rechtsordnung ist eine Friedensordnung", sagt Kubiciel. "Die Notwehr privater Bürger steht nicht gleichberechtigt neben dem Eingreifen der Polizei - wenn die in der Nähe ist, tritt das Notwehrrecht darum zurück." Zudem muss die Notwehr in der konkreten Situation auch "geboten" sein. Das bedeutet, dass im Einzelfall das Notwehrrecht ausnahmsweise eingeschränkt sein kann. Etwa dann, wenn ein Angreifer erkennbar schuldlos handelt oder wenn der Angriff bewusst provoziert wurde, gerade um Notwehr üben zu können. Aber auch dann, wenn die Folgen der Notwehrhandlung in einem außerordentlich krassen Missverhältnis zum drohenden Schaden stünden. Einen Menschen zu überfahren und so dessen Tod zu verursachen, bloß weil man eine kurzzeitige Verspätung nicht hinnehmen will, dürfte jedenfalls darunter fallen. Selbstjustiz nicht erlaubt Notwehr muss zudem immer von einem Notwehrwillen getragen sein. Diese subjektive Anforderung liegt nicht vor, wenn jemand nur aus Wut auf einen anderen oder aus politischen Gründen Gewalt anwendet. "Das Notwehrrecht soll keine Selbstjustiz legitimieren", sagt der Strafrechtler Kubiciel. "Wer einem anderem lediglich eine Lektion erteilen will, handelt nicht in Notwehr." Generell sei deshalb davon abzuraten, gewalttätig gegen "Klimakleber" vorzugehen, meint Kubiciel: "Denn ob es im Einzelfall wirklich berechtigte Notwehr ist oder nicht, hängt eben von vielen Parametern ab und ist nicht immer leicht zu sagen."

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2023-04-07

Netanyahu: Feinde werden "hohen Preis" zahlen

Nach Raketenangriffen auf Israel

Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts hat Ministerpräsident Netanyahu den "Feinden" Israels gedroht. Zuvor flog das israelische Militär im Gazastreifen Luftangriffe - eigenen Angaben zufolge als Reaktion auf vorigen Rakentenbeschuss. mehr

Nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts hat Ministerpräsident Netanyahu den "Feinden" Israels gedroht. Zuvor flog das israelische Militär im Gazastreifen Luftangriffe - eigenen Angaben zufolge als Reaktion auf vorigen Rakentenbeschuss. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat massive Vergeltung für wiederholten Raketenbeschuss auf sein Land angekündigt. Die Feinde Israels würden "einen hohen Preis" zahlen, erklärte Netanjahu am frühen Morgen nach einer Sitzung mit seinem Sicherheitskabinett. Zuvor nahm das israelische Militär nach eigenen Angaben vier Ziele im Gazastreifen unter Beschuss. Getroffen worden seien vier Anlagen der dort herrschenden Hamas, hieß es. Damit reagierte Israel auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und dem Libanon, wobei 34 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden - so viele wie seit 2006 nicht mehr. Zwei Menschen im Norden Israels wurden leicht verletzt. Bisher hat sich noch keine Gruppierung zu den Angriffen bekannt. Israel machte jedoch militante Palästinenser verantwortlich. Auch im Süden Israels kam es in den vergangenen Tagen mehrfach zu Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Netanyahu: Überall und jederzeit gegen Feinde vorgehen Netanyahu sagte weiter, die interne Debatte in Israel werde das Land nicht davon abhalten, "überall und jederzeit" gegen die Feinde des Landes vorzugehen. Der Ministerpräsident nahm damit Bezug auf eine von der rechts-religiösen Regierung vorangetriebene Justizreform, die die israelische Gesellschaft seit Wochen spaltet. "Unsere Feinde werden wieder lernen, dass israelische Bürger in Kriegszeiten vereint zusammenstehen und die Aktionen des Militärs und der übrigen Sicherheitskräfte unterstützen, um unser Land und unsere Bürger zu schützen", sagte Netanyahu weiter. Verteidigungsminister Joav Galant wies zuvor das Militär an, sich auf "alle möglichen Reaktionen" vorzubereiten. Der Eskalation vorausgegangen waren Zusammenstöße der israelischen Polizei mit Palästinensern auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem. Status quo der heiligen Stätten bleibt unverändert Netanyahu sagte am Abend, Israel habe kein Interesse, den Status quo der Heiligen Stätten zu verändern. Er rief zur Deeskalation auf. Gegen "Extremisten" werde jedoch entschieden vorgegangen, sagte er. Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan vor rund zwei Wochen war eine Verschärfung der ohnehin angespannten Sicherheitslage im Land befürchtet worden. Aktuell kommen besonders viele Muslime zum Tempelberg, um während des Fastenmonats dort zu beten. Am Mittwoch begann zudem das einwöchige jüdische Pessachfest. Einer der Bräuche ist dabei eine Wallfahrt nach Jerusalem. Zudem stehen mehrere Feiern über Ostern in der Altstadt bevor.

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2023-04-07

Friedensbewegung mit Auftakt zufrieden

Ostermärsche an Karfreitag

Die Friedensbewegung zieht nach ersten Ostermärschen an Gründonnerstag und Karfreitag eine positive Bilanz. Schwerpunkt der Demonstrationen ist jedoch erst heute. mehr

Die Friedensbewegung zieht nach ersten Ostermärschen an Gründonnerstag und Karfreitag eine positive Bilanz. Schwerpunkt der Demonstrationen ist jedoch erst heute. Die diesjährigen Ostermärsche sind laut Initiatoren erfolgreich gestartet. Am Gründonnerstag und Karfreitag hätten Ostermärsche in Erfurt, Freiburg sowie in Biberach, Bruchköbel, Chemnitz, Gronau und Jagel stattgefunden, teilte das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mit. In Erfurt nahmen laut Veranstalter mehrere Hundert Menschen teil, Doch der Karsamstag werde mit rund 70 Veranstaltungen und dem Auftakt des Ostermarschs Rhein-Ruhr den Schwerpunkt der Aktivitäten zu Ostern bilden. Es seien Ostermärsche in Bonn, Bremen, Duisburg, Hannover, Leipzig, München, Stuttgart und weiteren Städten geplant, hieß es. Die Forderung nach Frieden für die Ukraine, Abrüstung und die Abschaffung der Atomwaffen seien zentrale Forderungen, sagte Kristian Golla aus dem Büro des Netzwerk Friedenskooperative laut Mitteilung. Am Karsamstag erwarte man eine rege Beteiligung. NRW-Auftakt in Gronau Mit einer Schweigeminute für die Opfer von Kriegen und einer Kundgebung begannen im münsterländischen Gronau die Ostermärsche der Friedensbewegung in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto "Energiewende & Frieden statt Urananreicherung & Krieg" gingen die 120 bis 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend zu Fuß zur nahegelegenen Urananreicherungsanlage und forderten deren Stilllegung. Bei der Abschlusskundgebung am Nachmittag sprach neben Friedensaktivisten aus der Region auch ein Vertreter der niederländischen Friedensbewegung. Im Nachbarland gebe es Pläne für den Neubau von Atomkraftwerken, die auch von der hiesigen Friedensbewegung abgelehnt würden, sagte ein Sprecher der Veranstalter dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Wir demonstrieren gegen das internationale Wettrüsten, gegen Urananreicherung und Atomwaffen, gegen jegliche Nutzung der Atomenergie im In- und Ausland und gegen das Weiterlaufen der fossilen Klimakiller." Esken: Keine einfache Friedensbotschaft Linken-Chef Martin Schirdewan erwartet angesichts der Atomwaffen-Debatte insgesamt mehr Zulauf bei den diesjährigen Ostermärschen. "Wir werden in diesem Jahr an Ostern erleben, dass das Eintreten für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen mobilisiert", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Der fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht den Menschen Sorge." SPD-Chefin Saskia Esken sieht die Ostermärsche angesichts des Kriegs in der Ukraine mit keiner einfachen Friedensbotschaft konfrontiert. "Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte die SPD-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden, aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen", betonte sie. "Und es ist unsere Aufgabe, dabei mitzuhelfen."

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2023-04-07

Manöver mit Signalwirkung

NATO-Übung in Polen

Die NATO hält im Nordosten Polens ein lang geplantes Manöver ab. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Übung aber eine ganz andere Signalwirkung - besonders, weil sie genau hier stattfindet. Von M. Adam.

Die NATO hält im Nordosten Polens ein lang geplantes Manöver ab. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Übung aber eine ganz andere Signalwirkung - besonders, weil sie genau hier stattfindet. Ein gepanzertes Fahrzeug wird beschossen, ein Soldat liegt verletzt auf der Straße. Sanitäter kommen, andere Soldaten sichern das Gebiet. Plötzlich rattern Panzer durchs Gelände: deutsche "Leopard 2", polnische "T91" und am Ende amerikanische "Abrams"-Panzer. Dann beginnt der Beschuss der feindlichen Stellungen. Alles Show, alles nur eine Übung. Aber laut genug, um sehr bedrohlich zu wirken - wäre da nicht die monotone Stimme eines polnischen Offiziers, die den Gästen erklärt, was sie da sehen. Bundeswehrgeneral führt Kommando Die NATO übt für den Ernstfall, in Masuren, ganz im Nordosten Polens. Das ist das Gebiet von Jürgen-Joachim von Sandrart. Der Bundeswehrgeneral kommandiert das multinationale NATO-Korps Nordost. Diese Übung, sagt er, sei zwar lange geplant, habe jetzt, nach dem russischen Angriff, aber doch eine andere Bedeutung "Die gesamte Ausbildung und Übung, die hier stattfindet, findet natürlich schon vor einem Hintergrund statt, der den Soldaten den Ernst der Lage bewusst macht" so von Sandrart. "Uns allen ist der Ernst der Lage bewusst." Er sei seit 40 Jahren Soldat, habe noch im Kalten Krieg 1982 angefangen. "Ich kann mich noch daran erinnern, was es bedeutet, am Ende an der innerdeutschen Grenze Deutschland zu verteidigen und die Sicherheit zu gewährleisten. Damals waren wir erfolgreich, und ich hoffe, dass wir auch weiterhin mit dem gleichen Ansatz erfolgreich sind." Übung soll Verteidigungsfähigkeit der NATO demonstrieren Defensiv, heißt das, hier wird nur Verteidigung geübt. Eine Woche lang. Militärs aus sechs NATO-Mitgliedsstaaten nehmen daran teil, unter anderem aus Polen, den USA und Deutschland. Eine Panzereinheit aus Munster in Niedersachsen ist auf dem Feld. Eigentlich sind die Bundeswehrsoldaten gerade im Rahmen der NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" in Litauen stationiert. Jetzt schießen sie hier auf imaginäre Feinde. Es ist eine Übung, die die Verteidigungsfähigkeit der NATO demonstrieren soll, aber auch die deutsche Bereitschaft, sich daran zu beteiligen, sagt der deutsche Botschafter in Polen, Thomas Bagger. Sie sei wichtig, gerade weil sie hier stattfindet - nahe an der strategisch wichtigen Suwałkilücke, die nur 65 Kilometer breit ist. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert. Ich denke, das ist die Botschaft dieser Übung: Polens Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Sicherheit hängt maßgeblich von Suwałkilücke ab Diese Sicherheit hängt maßgeblich von der sogenannte Suwałkilücke ab: einer schmalen Landverbindung zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen. Im Westen die russische Exklave Kaliningrad, im Osten Belarus. Im Kriegsfall gilt dieses Gebiet als besonders gefährdet. Würden russische Truppen die Suwałkilücke schließen, wären die baltischen Staaten abgeschnitten. Die NATO hat ihre Ostflanke verstärkt und sendet Signale der Entschlossenheit - nach innen, aber vor allem nach Moskau. Diese Übung gehört dazu.

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2023-04-07

Tornado-Alarm in den USA

Ungewöhnlich viele Wirbelstürme

Bereits mehr als 60 Menschen sind in diesem Jahr durch Wirbelstürme in den USA getötet worden. Woran liegt die zunehmende Häufigkeit von Tornados? Und hängt sie mit dem Klimawandel zusammen? Von Katrin Brand.

Bereits mehr als 60 Menschen sind in diesem Jahr durch Wirbelstürme in den USA getötet worden. Woran liegt die zunehmende Häufigkeit von Tornados? Und hängt sie mit dem Klimawandel zusammen? "Es ist schon wieder passiert", so begrüßte der Moderator im Fernsehsender PBS am Mittwoch seine Zuschauer. Ein Tornado hatte im südöstlichen Missouri wenigstens fünf Menschen getötet. Es sei atemberaubend gewesen, berichtete eine geschockte Anwohnerin, ein großes Chaos mit umgefallenen Bäumen.   Seit ein paar Wochen gibt es beinahe täglich schlechte Nachrichten dieser Art. Über 60 Menschen sind in diesem Jahr durch Wirbelstürme getötet worden. Zum Vergleich: Voriges Jahr starben insgesamt 23 Menschen durch Tornados. Auch die Zahl der Wirbelstürme ist deutlich höher als in anderen Jahren. Bisher sind rund 400 über das Land gezogen. Besonders betroffen sind der Mittlere Westen, also Bundesstaaten wie Oklahoma, Kansas und Nebraska, sowie der Südosten mit zum Beispiel Mississippi und Alabama. Warmer Golf von Mexiko erhöht das Tornadorisiko "Die Gründe, weshalb die Mitte der USA so anfällig für Tornados ist, sind - in den unteren Schichten - Winde aus dem Süden, die feucht-wame Luft aus dem Golf von Mexiko bringen, und in den oberen Schichten Winde aus den Rocky Mountains und den Wüsten im Südwesten der USA, die relativ trocken-kalte Luft bringen“, sagt Harold Brooks, Wissenschaftler bei NOAA, der Wetterbehörde der USA. Diese Kombination führt erstmal zu Gewittern, aus denen dann in Verbindung mit starkem Wind Wirbelstürme entstehen können. Im Moment ist der Golf von Mexiko überdurchschnittlich warm - eine wichtige Erklärung für die hohe Aktivität. Dass so viele Menschen gestorben sind, hat dagegen etwas mit dem Weg der Stürme zu tun. Wenn Tornados über die dünn besiedelten Großen Ebenen ziehen, treffen sie nicht oft auf Bebauung. Anders zum Beispiel im Mississippi Delta, wo viele Menschen auf dem Land leben, sagt Howard Brooks. "Außerdem gibt es im Südosten viel mehr Armut als in den Ebenen. Mehr Menschen leben in Mobilheimen. All das zusammen macht Tornados im Südosten tödlicher als in den Ebenen." Genaue Warnungen sind schwierig Zwar lässt sich vorhersagen, wann und wo Tornados entstehen, aber nicht, wo genau sie den Boden berühren und wo sie entlangziehen. Warnungen werden deshalb erst kurzfristig für einen eher größeren Radius ausgegeben, per Warn-App, Sirenen und manchmal auch durch Polizeifahrzeuge. Wenn das alles aber abends oder nachts passiert, kann es für Menschen auf dem Land zu spät sein - wie Ende März in Rolling Fork, Mississippi. "Meine Stadt ist verschwunden, aber wir sind widerstandsfähig, und wir werden stark wiederkommen", sagte Eldrige Walker, der Bürgermeister bei CNN. Ein starker Tornado der Kategorie EF 4 hatte nach 8 Uhr abends die Stadt durchquert. Mit über 270 Stundenkilometern riss er den Wasserturm um und Hausdächer ab. Mehr als 20 Menschen starben. Ob die hohe Zahl an Tornados etwas mit dem Klimawandel zu tun hat? Da sind die Experten vorsichtig. Das zu warme Wasser im Golf sei sicher ein wichtiger Faktor. Womöglich könnte künftig die Saison früher beginnen und länger dauern. Aber so wild Tornados auch sein mögen: Im Vergleich zur Erderwärmung an sich sind sie nur ein kleines, lokales Wetterphänomen.

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2023-04-07

Die Gräben in Nordirland bleiben tief

25 Jahre Karfreitagsabkommen

Am Karfreitag vor 25 Jahren endeten die "Troubles" in Nordirland. Seitdem ist die Zeit der Gewalt zwar weitgehend vorbei, doch die Gesellschaft ist weiter gespalten - und der Brexit hat neue politische Probleme geschaffen. Von C. Prössl.

Am Karfreitag vor 25 Jahren endeten die "Troubles" in Nordirland. Seitdem ist die Zeit der Gewalt zwar weitgehend vorbei, doch die Gesellschaft ist weiter gespalten - und der Brexit hat neue politische Probleme geschaffen. Jonathan Powell kann sich noch gut erinnern an die Verhandlungen zum Karfreitagsabkommen. Er zog mit dem britischen Premierminister Tony Blair 1997 in die Downing Street No 10 ein - und dann ging es los. Blair wollte den Schwung des Wahlsiegs nutzen und nach vielen gescheiterten Versuchen seiner Vorgänger endlich in Nordirland Frieden erzielen. Powell sollte die Gespräche mit den Konfliktparteien führen. Schon bald klingelte das Telefon, erzählte Jonathan Powell im ARD-Interview. Am Apparat war Martin McGuiness, der ehemalige IRA-Kämpfer, der Karriere in der Partei Sinn Fein gemacht hatte, und lud Powell nach Derry ein. Powell fand sich also an einer verabredeten Straßenecke in der nordirischen Stadt ein und kam sich vor wie in einem Spionage-Thriller von John le Carré: "Dann kamen zwei Typen vorgefahren mit rasiertem Schädel und sagten, Martin McGuiness habe sie geschickt." Vertrauen als Voraussetzung für Abkommen Sie lieferten ihn an einem Neubau ab, der Sinn Fein-Politiker trat auf Krücken gestützt an die Tür: "Er machte einen schlechten Witz über 'kneecapping', das ist die Methode, mit der die IRA Verräter bestrafte, in denen ihnen ins Knie geschossen wurde." Die beiden sprachen drei Stunden, ohne irgendeinen Fortschritt. Doch Powell wurde damals klar: Wenn die Verhandlungen erfolgreich enden sollten, dann sei das nur möglich, indem Vertrauen aufgebaut wird. Offizielle Treffen in der Downing Street seien dafür nicht die richtige Strategie gewesen. Am Morgen des Karfreitags 1998 konnte schließlich Tony Blair verkünden, dass es ein Abkommen gibt. Die US-Regierung war in die Verhandlungen involviert, die EU hatte Hilfen für Nordirland in Aussicht gestellt. Das Abkommen beendete die Zeit der "Troubles", der Anschläge, bei denen mehr als 3500 Menschen getötet und tausende verletzt wurden. Junge Menschen wollen Polarisierung überwinden Doch auch 25 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen ist deutlich: Die gesellschaftlichen Gräben sind immer noch tief und die politischen Herausforderungen groß. David McGreevy hat einen Verein für Gaelic Games im Osten von Belfast gegründet. Gaelic Football wird hier gespielt, eine Mischung aus Fußball und Rugby, das vor allem in der Republik Irland ganz groß ist. "Das ist eine Sportart, die man gar nicht mit diesem Teil der Stadt verbindet", sagt McGreevy. Denn hier leben vor allem Familien mit protestantischem Hintergrund, die die Zukunft Nordirlands im Vereinigten Königreich sehen. David will über diese Polarisierung - Unionisten, republikanische Kräfte - hinwegkommen. Er will Menschen zusammenbringen. Mit Erfolg: Der Zulauf ist enorm, und es kommen Sportler aus allen Teilen der Gesellschaft. Vor allem jüngere Menschen wollen die Polarisierung der Gesellschaft überwinden. Doch so einfach ist es gar nicht: Der Verein sucht dringend einen Platz. Die benötigten Spielfelder sind enorm groß. Derzeit trainieren die Mitglieder über die ganze Stadt verteilt. Dazu kommt, dass es in Ost-Belfast viele Vorbehalte gegenüber einem "Gaelic Games"-Club gibt. Einige andere Vereine haben sich nach "Helden" der republikanischen Gemeinschaft benannt oder setzen die irische Fahne über dem Vereinsgelände. Das befürchten Anwohner auch hier. Doch der Verein von McGreevy ist längst weiter, er plant das gar nicht. Die Farben des Vereins sind Schwarz und Gold, kein Grün für die irische Seite, kein Orange für die loyalen Kräfte. Trotzdem ist das Misstrauen groß. Alliance Party versucht, Lagerdenken zu überwinden Das liegt auch daran, dass Schülerinnen und Schüler nach wie vor auf Schulen gehen, in denen sie nach ihrem familiären Hintergrund getrennt werden. Nur sieben Prozent der Kinder und Jugendlichen gehen auf Schulen, auf denen sich die Konfessionen vermischen. Ändern will das zum Beispiel die Alliance Party of Northern Ireland. Die liberale Partei rechnet sich weder dem unionistischen noch dem loyalistischen Lager zu. Viele Wählerinnen und Wähler, die den Konflikt und die Polarisierung der Gesellschaft hinter sich lassen wollen, wählen Alliance. Immerhin ist die Partei im Mai 2022 als drittstärkste Kraft aus den Regionalwahlen hervorgegangen. David Honeyford zum Beispiel wurde damals als Abgeordneter gewählt. Er kommt regelmäßig ins Parlament, obwohl dieses derzeit gar nicht zusammentritt. DUP blockiert politischen Betrieb Die Democratic Unionist Party (DUP) blockiert, weil sie die Vereinbarung zwischen der Londoner Regierung mit der EU zur Lösung des durch den Brexit verursachten neuen Streits um Nordirland boykottieren. Deswegen gibt es keine Regierung und das Parlament tagt nicht. Honeyford ärgert das, es gebe viel zu tun, sagt der junge Mann. Gerade erst sei ein Arzt in seiner Sprechstunde gewesen. Er habe einen Patienten, der wahrscheinlich zehn Jahre auf eine künstliche Hüfte warten müsse. Der Gesundheitsdienst NHS ist am Boden. Die Politik müsste Reformen auf den Weg bringen. Das Karfreitagsabkommen sieht vor, dass die Regeln, die vorschreiben, dass Unionisten und Republikaner immer zusammen regieren müssen, verändert werden könnten. Diese Machtteilung war einst als Sicherheit für die Minderheiten eingeführt worden. Doch mittlerweile hemmt sie die Politik. Die Vorgaben können verändert werden, aber dazu müsste erst einmal das Parlament wieder zusammentreten. Es ist weiter ein langer, steiniger Weg.

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2023-04-07

Blinken warnt vor chinesischem Angriff

Beziehungen zu Taiwan

Chinas Druck auf Taiwan wächst weiter. US-Außenminister Blinken hat eindringlich vor einem militärischen Angriff gewarnt - und vor globalen Folgen. Auf eine US-Reise von Taiwans Präsidentin reagierte Peking mit Sanktionen. mehr

Chinas Druck auf Taiwan wächst weiter. US-Außenminister Blinken hat eindringlich vor einem militärischen Angriff gewarnt - und vor globalen Folgen. Auf eine US-Reise von Taiwans Präsidentin reagierte Peking mit Sanktionen. US-Außenminister Antony Blinken hat vor weltweiten Konsequenzen gewarnt, sollte China Taiwan angreifen. Dies könne zu einer globalen Wirtschaftskrise führen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Taiwan habe eine Schlüsselbedeutung: "Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan." Mindestens 70 Prozent der Halbleiter würden in Taiwan hergestellt. China akzeptiere den Status quo nicht mehr, der jahrelang Frieden und Stabilität in die Region gebracht habe. Die Regierung in Peking erhöhe den Druck auf Taiwan und stelle "die Stärke des eigenen Militärs zur Schau". Weitere Hilfe zugesichert Der US-Chefdiplomat versprach der demokratischen Inselrepublik eine Fortsetzung der US-Waffenhilfe. Gleichzeitig forderte er die Regierung in Peking zu einer einvernehmlichen Konfliktregelung auf. "Mit Blick auf das Verhältnis zu China gilt für uns, dass alle Differenzen friedlich ausgeräumt werden müssen." Er sagte weiter: "Wir halten an unserer Ein-China-Politik fest." Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat. Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan sieht sich längst als unabhängig an. Sanktionen nach Tsai-Besuch in den USA Aus Protest gegen den Besuch von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA verhängte China unterdessen Sanktionen gegen US-amerikanische Organisatoren von Veranstaltungen mit Tsai. Laut dem Außenministerium in Peking wird unter anderem die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek bestraft, weil dort ein Treffen Tsais mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, stattfand. Auch wurden Sanktionen gegen das Hudson Institute verhängt. Die Denkfabrik hatte Taiwans Präsidentin eine Auszeichnung verliehen. Bei der Zeremonie in New York hielt Tsai eine Rede. Beide Institutionen hätten Taiwans Präsidentin "eine Plattform und Einrichtungen für ihre separatistischen Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans in den USA zur Verfügung gestellt", erklärte das Außenministerium. Genannt wurden auch Führungspersonen bei den Organisationen. Ihre Vermögenswerte oder Immobilien in China würden eingefroren. Sie würden zudem mit einem Einreiseverbot für die Volksrepublik belegt und dürften nicht mit chinesischen Organisationen zusammenarbeiten.

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2023-04-07

Bericht macht Trump für Chaos verantwortlich

Afghanistan-Abzug der US-Truppen

Vor zwei Jahren zog sich das US-Militär überstürzt aus Afghanistan zurück. In einem Bericht macht die Regierung von US-Präsident Biden nun in weiten Teilen Amtsvorgänger Trump für das Chaos verantwortlich. mehr

Vor zwei Jahren zog sich das US-Militär überstürzt aus Afghanistan zurück. In einem Bericht macht die Regierung von US-Präsident Biden nun in weiten Teilen Amtsvorgänger Trump für das Chaos verantwortlich. Die US-Regierung hat einen Bericht zum überstürzten Abzug des eigenen Militärs aus Afghanistan veröffentlicht. Darin macht die Regierung von US-Präsident Joe Biden in weiten Teilen dessen Amtsvorgänger Donald Trump für den weithin als Misserfolg gewerteten Abzug verantwortlich. Biden sei in seinen Entscheidungen, wie der Abzug durchzuführen sei, durch die von Trump geschaffenen Bedingungen "stark eingeschränkt" gewesen, hieß es in dem zwölf Seiten langen Bericht verschiedener Nachrichtendienste unter der Führung des nationalen Sicherheitsrates. Trump soll zu engen Zeitplan vorgegeben haben Als Biden ins Amt gekommen sei, seien die Taliban in der stärksten militärischen Position seit 2001 gewesen, hieß es. Gleichzeitig seien nur noch 2500 amerikanische Soldaten in Afghanistan gewesen, so wenige wie zu keinem Zeitpunkt nach 2001. Zudem seien staatliche Stellen, die für einen geordneten Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan nötig gewesen wären, "nach vier Jahren der Vernachlässigung und in einigen Fällen der absichtlichen Verschlechterung" in einem "schlechten Zustand" gewesen. Unter Bezug auf Trump heißt es weiter, im Februar 2020 hätten die USA den Taliban zugesagt, bis Mai 2021 aus Afghanistan abzuziehen. Im Gegenzug erklärten sich die Taliban bereit, die US-Truppen nicht anzugreifen. Biden sei dann mit diesem engen Zeitplan konfrontiert gewesen, hieß es in dem Bericht. Sonst hätten die Taliban die US- und alliierten Einheiten angegriffen. Trump reagierte auf den Bericht mit dem Vorwurf, die Regierung Bidens spiele "ein neues Desinformationsspiel". Damit wolle sie nur von "ihrer krass inkompetenten Kapitulation in Afghanistan ablenken", schrieb er auf seiner Online-Plattform. "Biden ist schuld, sonst niemand!" Bericht kritisiert optimistische Lageeinschätzung Biden hatte im April 2021 angekündigt, alle US-Soldaten spätestens bis zum 11. September bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Im Juli zog Biden das Datum für den vollständigen Abzug auf den 31. August vor. Aber bereits am 15. August hatten die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. Der Bericht bemängelt allerdings auch übermäßig optimistische Einschätzungen der Geheimdienste zur Kampfbereitschaft der afghanischen Armee. Biden sei den Empfehlungen der Militärführung für das Tempo des Rückzugs der US-Truppen gefolgt. Als Ergebnis der Vorgänge in Afghanistan sei die US-Politik dahingehend angepasst worden, dass Evakuierungen künftig schneller vonstatten gehen, wenn sich die Sicherheitsbedingungen verschlechtern. Das Weiße Haus verwies als Beispiele auf die Ukraine und Äthiopien. Längster Krieg der US-Geschichte Mit dem Abzug endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren. Der Afghanistan-Einsatz gilt als der längste Krieg in der Geschichte der USA. Biden war nach dem Abzug heftig kritisiert worden. Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August 2021 verlassen. Inmitten des Evakuierungseinsatzes wurden bei einer Terrorattacke vor dem Flughafen von Kabul Dutzende Afghanen und 13 amerikanische Soldaten getötet. Der mit den radikal-islamistischen Taliban verfeindete IS reklamierte den Angriff für sich.

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2023-04-07

So endet die Pandemie

Corona-Maßnahmen laufen aus

Die letzten Maßnahmen im Kampf gegen Corona laufen aus, für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Pandemie beendet. Welche Lehren noch gezogen werden müssen und was nun auf Lauterbachs To-do-Liste steht. Von Nadine Bader.

Die letzten Maßnahmen im Kampf gegen Corona laufen aus, für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Pandemie beendet. Welche Lehren noch gezogen werden müssen und was nun auf Lauterbachs To-do-Liste steht. "Es ist ernst, nehmen sie es auch ernst!" Es ist ein Mittwoch im März 2020, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer außerordentlichen Fernsehansprache diese Worte spricht. Und es ist einer der Momente, in denen gefühlt die ganze Nation auf den Bildschirm schaut. Merkel trägt ein blaues Jacket, hinter ihr auf dem Fernsehbild ist der Bundestag zu sehen. Das Setting erinnert eher an die alljährliche Neujahrsansprache, aber der Anlass ist ein ernster: Die Corona-Pandemie hat Deutschland erreicht. Merkel ruft die Bürgerinnen und Bürger zu einem "gemeinsamen solidarischen Handeln" in der Coronakrise auf. Und dann geht es ganz schnell. Wenige Tage später verhängt die Bundesregierung den ersten Lockdown. Zunächst für zwei Wochen. Aber dann folgt eine lange Zeit mit Kontaktbeschränkungen: Kultur, Sport, Reisen, Treffen mit Freunden und Verwandten - vieles wird eingeschränkt. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Wer kann, bleibt im Homeoffice. Die Politik handelt, aber sie steht vor nie dagewesenen Herausforderungen. In sich schier endlos ziehenden Runden mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ringt die Kanzlerin um den richtigen Weg. Fehler bleiben nicht aus. In einer Regierungsbefragung im Bundestag bittet der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im April 2020 um Verständnis für schwierige, politische Entscheidungen. Man werde einander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel verzeihen müssen, sagt der CDU-Politiker. Andere Themen rücken in den Vordergrund Es wird ganze drei Jahre dauern, bis Spahns Nachfolger, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Corona-Pandemie Anfang April 2023 offiziell für beendet erklärt. Fast geräuschlos am Rande einer Pressekonferenz. Der SPD-Politiker hat längst alle Hände voll zu tun mit anderen Themen, unter anderem mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln, einer Krankenhaus- und einer Pflegereform. Die meisten Corona-Maßnahmen sind da längst gefallen. Nun folgen noch die Maskenpflicht in Arztpraxen und für Besucher in Pflegeheimen. Wie immer bei ihm wichtigen Anliegen twittert Lauterbach auch an seine mehr als eine Millionen Follower: In Anbetracht auch der letzten Erkenntnisse im Corona-Expertenrat und der Auswertung der Entwicklung der Krankheitslast könne man sagen, dass die Pandemie auch für Deutschland beendet sei. In Anbetracht auch der letzten Erkenntnisse im Corona Expertenrat und Auswertung der Entwicklung der Krankheitslast durch neue Varianten kann man sagen, dass die Pandemie auch für Deutschland beendet ist. Trotzdem bleibt COVID eine Gefahr für die Zukunft https://t.co/E5BsK3PQra "Bewältigungsstrategie insgesamt aufgegangen" Aus Sicht Lauterbachs ist die "Bewältigungsstrategie insgesamt aufgegangen". Im Hinblick auf die erhebliche Bedrohung, die es gegeben habe, spricht der Minister von einem Erfolg. Die Impfungen hätten gewirkt, die meisten wissenschaftlichen Annahmen, auf die sich die Regierung bezogen habe, seien richtig gewesen - zum Beispiel, dass auch Kinder ansteckend seien. Doch manches hätte besser laufen können, das räumt auch Lauterbach längst ein. Vor allem die langen Schulschließungen sehen viele mittlerweile als Fehler an. Lehrer, Psychologen, Kinder- und Jugendärzte berichten heute über die Folgen, die noch andauern würden: Depressionen, Essstörungen, psychische Belastung und Rückstand im Schulstoff. Die langen Schulschließungen seien so nicht notwendig gewesen, sagt auch Lauterbach. Enquete-Kommission gefordert Doch die Kritikliste ist länger. Umstritten sind auch die weitreichenden Verbote von Kontakten, Reisen und Krankenbesuchen. Längst haben sich auch Gerichte mit Maßnahmen wie den Ausgangsbeschränkungen befasst und sie teilweise für unverhältnismäßig erklärt. Zum Beispiel die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern während der ersten Corona-Welle, als die Bürger das Haus nur aus triftigem Grund verlassen durften, etwa, um zur Arbeit zu gehen oder Sport zu treiben. Mittlerweile fordern Politiker die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Nun sei es die Aufgabe der Politik, zusammen mit der Wissenschaft, die in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. Die Hürden für Grundrechtseingriffe müssten künftig höher angesetzt werden und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sagt Aschenberg-Dugnus. Die Lehren müssen noch gezogen werden Drei Jahre, nachdem alles angefangen hat, hat die Pandemie nun also ihren Schrecken verloren: Harmlosere Virusvarianten und der Schutz durch die Impfung führen meist zu weniger schweren Infektionen, Medikamente erleichtern den Umgang damit. Doch die Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie muss die Politik noch ziehen, Menschen mit Long Covid oder Impfschäden müssen besser unterstützt werden. Lauterbach versprach kürzlich, er werde mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Programm auflegen, um die Folgen von Long Covid und auch dem Post-Vac-Syndrom, also gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Impfungen, zu untersuchen und die Versorgung zu verbessern. Dazu sei er bereits in Verhandlungen mit dem Haushaltsausschuss. Mitglieder des Ausschusses wollten das so nicht bestätigen. Das Thema bleibt also eine offene Flanke, die Minister Lauterbach noch schließen muss. Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der Minister, der Gemeinsame Bundesausschuss, also Vertreter von Ärzteschaft und Krankenkassen, würden an einer evidenzbasierten, das heißt wissenschaftlich gesicherten Richtlinie arbeiten, wie behandelt werden solle. Lauterbach selbst arbeite außerdem daran, ein Programm im Bereich Versorgungsforschung aufzubauen. Zudem soll ein Informationsportal geschaffen werden: webbasiert, aber auch mit einer Hotline des Bundesgesundheitsministeriums, an die Betroffene sich wenden können. Sie sollen dort Informationen bekommen zu ihrer Erkrankung, aber auch Hinweise, wo man sich behandeln lassen kann. "Wir schulden das diesen Menschen wirklich", sagt Lauterbach. Denn für diese Menschen sei die Pandemie noch lange nicht vorbei. Gewappnet für mögliche neue Pandemien? Eine Baustelle bleibt auch die Vorbereitung auf mögliche neue Pandemien und Gesundheitskrisen. Schlagzeilen wie "Nationale Pandemiereserve kommt nicht voran" machen derzeit die Runde. Ein Thema, das auch Professor Christian Karagiannidis beschäftigt. Er ist Mitglied im Corona-Expertenrat, der seine Arbeit nach einem vorerst letzten Treffen im Kanzleramt diese Woche beendet hat. Fast 16 Monate lang hatte das Gremium die politischen Entscheider beraten. Insgesamt sei die Runde froh, dass die Pandemie nun zu einem Ende gekommen sei, sagt Karagiannidis. Aus Sicht des Intensivmediziners ist Deutschland in Bezug auf Sterblichkeit und Krankheitslast im Vergleich mit anderen Ländern ganz gut durch die Pandemie gekommen. Aber es bleibe die Sorge, nicht ausreichend auf mögliche künftige Krisen vorbereitet zu sein. Vor allem brauche die Wissenschaft anonymisierte Patientendaten in einer elektronischen Patientenakte, um passgenaue Analysen machen zu können. Für Masken und Schutzausrüstung empfiehlt Karagiannidis eine ausreichende dezentrale Einlagerung, etwa in Kliniken und bei der Feuerwehr, bei Arzneimitteln in allen Krankenhausapotheken. Das Entscheidende seien aber Produktionsstätten in Europa, um sich unabhängig zu machen von China und Indien. In Bezug auf die Vorbereitung auf mögliche künftige Pandemien räumt Lauterbach im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio Verzögerungen beim Aufbau einer Nationalen Pandemiereserve ein. Der Haushaltsausschuss habe diesen Plan gestoppt und um mehr Informationen gebeten, was der Bund und was die Länder übernehmen sollen. "Wir sind da an der Erarbeitung eines Konzeptes", sagt Lauterbach. Eine der vielen Aufgaben auf seiner langen To-do-Liste, die trotz des Endes der Pandemie immer noch gut gefüllt ist.

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2023-04-07

++ Ukraine weist Lula-Vorschlag zurück ++

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Kiew hat den brasilianischen Vorschlag zurückgewiesen, für Frieden auf die Krim zu verzichten. Im Konflikt um billiges ukrainisches Getreide auf dem polnischen Markt zeichnet sich eine Lösung ab. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr

Kiew hat den brasilianischen Vorschlag zurückgewiesen, für Frieden auf die Krim zu verzichten. Im Konflikt um billiges ukrainisches Getreide auf dem polnischen Markt zeichnet sich eine Lösung ab. Alle Entwicklungen im Liveblog. Russlands Etat rutscht in die roten ZahlenEsken verteidigt Waffenlieferungen an die UkraineUkraine weist Lula-Vorschlag zu Verzicht auf Krim zurückUkraine spricht von schwieriger Lage in BachmutAngebliche Militärgeheimpläne im Internet aufgetaucht Chinas Präsident Xi: Politische Lösung einzig richtiger Weg Die Ukraine-Krise kann Chinas Präsident Xi Jinping zufolge nur durch eine politische Lösung beendet werden. Alle Beteiligten sollten sich auf halbem Weg treffen, um die Bedingungen für eine solche Lösungen festzulegen, sagt Xi laut dem Außenministerium dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während eines Abendessens in Guangzhou. Zuvor hatten die beiden Länder erklärt, alle Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien der UN-Charta zu unterstützen. Kreml zu Bericht über Dokumente: Kein Zweifel an US-Rolle in Ukraine Moskau sieht nach einem Medienbericht über angebliche Dokumente zur US-Militärhilfe im Krieg in der Ukraine einmal mehr die Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. "Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der NATO in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem US-Fernsehsender CNN. Zuvor hatte die "New York Times" über US- und NATO-Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer geplanten Offensive gegen die russischen Besatzer berichtet. Ob die Dokumente echt sind, ist unklar. Die Ukraine bezeichnete sie als Fälschung. US-Journalist in Russland wegen Spionage angeklagt Der in Russland verhaftete "Wall Street Journal"-Journalist Evan Gershkovich ist einem Agenturbericht zufolge wegen Spionage angeklagt worden. Das Nachrichtenagentur Interfax bezieht sich auf einen Insider. Laut der Agentur Tass weist Gershkovich den Vorwurf zurück. Der 31-Jährige war am 30. März in Jekaterinburg wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB damals mitteilte. Das "Wall Street Journal" forderte die Freilassung des Reporters. Er habe nicht spioniert. Bericht über Dokumente: Ukraine spricht von Fälschung Die Ukraine hat angebliche US-Geheimdokumente als russische Fälschung bezeichnet. "Seit dem Zusammenbruch der UdSSR sind die Geheimdienste so weit heruntergekommen, dass sie sich nur mit Photoshop und "gefälschten Informationsabflüssen" rehabilitieren können, schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Moskau ziele darauf ab, die ukrainische Gegenoffensive zu stören. Die tatsächlichen ukrainischen Pläne würden bald vor Ort zu sehen sein. Die "New York Times" hatte zuvor über Dokumente berichtet, wonach zufolge die ukrainischen Vorbereitungen für einen Gegenangriffsvorbereitungen am 30. April abgeschlossen sein sollten. Polen: Ukraine will Getreide-Exporte zurückfahren Im Konflikt um das Problem eines Überangebots von günstigem ukrainischen Getreide auf dem polnischen Markt zeichnet sich eine Lösung ab. "Die Ukraine hat den Vorschlag gemacht, die Ausfuhr von Getreide nach Polen für eine gewisse Zeit stark einzuschränken und für den Moment sogar ganz einzustellen", sagte Polens neuer Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solski in dem Grenzort Dorohusk. Der ukrainische Minister habe zugesichert, dass Kiew bis zum Beginn der neuen Ernte den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen einstellen werde, teilte Telus auf Twitter mit. Die wegen des russischen Angriffskrieges beschränkten Getreideexporte der Ukraine laufen nicht nur über das Schwarze Meer oder die Donau, sondern auch auf dem Landweg durch Polen. Allerdings stockt der Weitertransport, die Häfen sind überlastet. Polnische Bauern protestieren seit Tagen gegen günstige Agrarprodukte aus dem Nachbarland. Ukraine weist Lula-Vorschlag zurück Die Ukraine hat einen brasilianischen Vorschlag zum Verzicht auf die Halbinsel Krim für einen Friedensschluss mit Russland zurückgewiesen. "Es gibt keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund, warum die Ukraine auch nur einen Zentimeter ihres Landes aufgeben sollte", schrieb der Sprecher des Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Twitter Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Vermittlungsversuche müssten die Unversehrtheit des Staatsgebiets der Ukraine voraussetzen. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen Verzicht der Ukraine auf die Schwarzmeerhalbinsel Krim ins Spiel gebracht, die Russland schon seit 2014 annektiert hält. Die Krim-Frage lasse sich diskutieren, sagte Lula. Weiteres Territorium der Ukraine dürfe Russland aber nicht besetzen. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. There is no legal, political or moral reason why Ukraine should give up even a centimeter of its land. Any mediation efforts to restore peace must be based on respect for the sovereignty and full restoration of Ukraine's territorial integrity in accordance with the UN Charter. Russlands Staatsetat rutscht tief ins Minus Der russische Staatshaushalt ist im ersten Quartal wegen hoher Rüstungsausgaben bei sinkenden Einnahmen aus den Energieexporten tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Defizit habe von Januar bis März bei 2,4 Billionen Rubel (26,5 Milliarden Euro) gelegen, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 wurde noch ein deutlicher Überschuss von 1,13 Billionen Rubel erzielt. Die steigende Produktion von Militärgütern und enorme Staatsausgaben halten Russlands Industrie am Laufen. Sie tragen dazu bei, den Einbruch der russischen Wirtschaft infolge der westlichen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine abzumildern. Die westlichen Sanktionen - darunter ein Preisdeckel für russisches Erdöl - sollen die Finanzierung des Krieges erschweren. Lawrow fordert "neue Weltordnung" - Türkei besorgt Russlands Außenminister Sergej Lawrow hält Friedensgespräche zur Beilegung des Ukraine-Kriegs nur im Zuge einer "neuen Weltordnung ohne eine Vorherrschaft der USA" für möglich. Verhandlungen müssten auf der Berücksichtigung russischer Interessen basieren, sagte Lawrow bei einem Besuch in der Türkei. "Es geht um die Prinzipien, auf denen die neue Weltordnung basieren wird." Lawrow drohte zudem mit einem Ausstieg Russlands aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine. "Wenn es keine Fortschritte bei der Beseitigung der Hindernisse für russische Düngemittel- und Getreideexporte gibt, dann werden wir uns fragen, ob dieses Abkommen notwendig ist", sagte er. Das Abkommen erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert. Russland hatte sich im März nur dazu bereiterklärt, das von Moskau und Kiew unterzeichnete Getreideabkommen um 60 Tage und nicht wie zuvor um 120 Tage zu verlängern.  Esken verteidigt Waffenlieferungen an Ukraine SPD-Chefin Saskia Esken hat mit Blick auf die Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Die Ukraine hat ein Recht darauf, ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit und auch ihre Demokratie zu verteidigen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen". Deshalb sei es richtig, dass Deutschland das Land gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der NATO unterstütze. "Es mag nicht ganz leicht sein, dies mit einer Friedensbotschaft zu verbinden", sagte die SPD-Vorsitzende weiter. "Aber es geht ganz klar darum, den Frieden und die Ordnung in Europa wiederherzustellen." Sie habe selbst früher regelmäßig an den Ostermärschen teilgenommen, sagte Esken. "Die Sehnsucht nach einer friedlichen Welt eint uns alle und eint auch die Menschen, die dort zusammenkommen." Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verkompliziere sich jedoch die Botschaft. "Putins Aggression darf keinen Erfolg haben, denn das würde Nachahmung provozieren und fatale Folgen für unsere Zukunft haben", warnte sie. In rund einhundert deutschen Städten finden am Osterwochenende wieder die traditionellen Friedensmärsche statt. Kurschus: "Verhandlungen herbei verhandeln" Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat sich geweigert, die Hoffnung auf Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aufzugeben. In jedem Augenblick könne es Menschen geben, die sich begegneten und den Weg zu einem Waffenstillstand und dann zu echten Friedensverhandlungen bahnten, sagte die Theologin im "Interview der Woche" im Deutschlandfunk. Wenn hingegen jeder Ruf nach Verhandlungen als "naiv und unmöglich" verurteilt werde, mache sie nicht mit. "Verhandlungen müssen herbei verhandelt werden", betonte die EKD-Ratsvorsitzende und forderte, nicht in den Mustern von "entweder - oder" sowie "Richtig" und "Falsch" zu denken. Im Moment brauche es beides: "Eine starke Möglichkeit der Ukraine, sich zu verteidigen, und jederzeit das Bemühen, ins Gespräch zu kommen und die Waffen zum Schweigen zu bringen". Russland: 2023 schlechtere Ernte Das russische Landwirtschaftsministerium plant nach der Rekordernte 2022 beim Getreide in diesem Jahr mit einem Ertrag von 120 Millionen Tonnen. Damit bleibt das Ministerium in seinen Planungen um rund fünf Prozent unter den Ernteschätzungen im Dezember, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Russland ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Die Ernte ist daher für die weltweiten Lebensmittelpreise wichtig. 2022 hat Russland offiziellen Angaben nach 157,7 Millionen Tonnen Getreide eingefahren, darunter 104,2 Millionen Tonnen Weizen. Das ist mit deutlichem Abstand das beste Resultat für den russischen Agrarsektor in seiner Geschichte - davor lag die Rekordernte bei 135 Millionen Tonnen. Es ist unklar, ob das Ergebnis auch mit den neuen Anbauflächen zusammenhängt, die Russland im Zuge seines Angriffskriegs in der Ukraine erobert hat. Im Dezember hatte das Ministerium für das Jahr 2023 eine Getreideernte zwischen 125 und 127 Millionen Tonnen prognostiziert, darunter 80 bis 85 Millionen Tonnen Weizen. Ukraine spricht von schwieriger Lage in Bachmut Das ukrainische Militär hat die Lage in der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als schwierig bezeichnet. Ukrainische Truppen hielten trotz der zahlenmäßigen Überlegenheit russischer Einheiten durch, sagte der Sprecher des ukrainischen Militärkommandos Ost, Serhij Tscherewatji, der Nachrichtenagentur Reuters. Die russischen Truppen konzentrierten demnach alle Kräfte darauf, die Stadt einzunehmen. Die Ukraine kontrolliere aber die Lage. An einigen Stellen verzeichne Russland taktische Erfolge, aber es zahle einen hohen Preis dafür, sagt Tscherewatji. Die Angaben zur Lage in Bachmut lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Rubel fällt auf tiefsten Stand seit April 2022 Die russische Landeswährung hat ihre Talfahrt der vergangenen Monate fortgesetzt. Am Freitag mussten für einen Dollar mehr als 82 Rubel und für einen Euro mehr als 90 Rubel bezahlt werden - so viel wie seit April 2022 nicht mehr. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte der Rubel etwa die Hälfte seines Werts verloren. Nach der Einführung von Kapitalkontrollen durch die Regierung in Moskau erholte er sich allerdings zunächst wieder und legte sogar deutlich zu. Im Juni 2022 lag der Wechselkurs bei etwa 52 Rubel zum Dollar. Seit Mitte Januar 2023 verlor die russische Landeswährung dann aber relativ kontinuierlich an Wert - insgesamt mehr als 35 Prozent gegenüber Dollar und Euro. London: Russische Truppen kontrollieren Westufer der Bachmutka Die russischen Truppen haben nach britischen Angaben das Westufer des Flusses Bachmutka unter ihre Kontrolle gebracht. Damit werde eine wichtige Versorgungsroute des ukrainischen Militärs bedroht, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem jüngsten Bericht des Militärgeheimdienstes zur Lage in der Ukraine mit. In dem seit Monaten erbittert geführten Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen dem Bericht zufolge Fortschritte gemacht. Sie seien höchstwahrscheinlich ins Stadtzentrum vorgedrungen. BKA: 6000 Straftaten in Zusammenhang mit Krieg in der Ukraine Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 sind in Deutschland rund 6000 Straftaten registriert worden, die in Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach richteten sich die Straftaten in den ersten beiden Kriegswochen zum Großteil gegen Russland. In den vergangenen Monaten hätten jedoch Straftaten mit einer "anti-ukrainischen Intention" überwogen. Zu den verzeichneten Delikten zählen demnach Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch körperliche Übergriffe. Ebenfalls zählen Straftaten dazu, die sich generell gegen den Ukraine-Krieg richten. Mehr als ein Drittel aller Taten sei bereits in den ersten 13 Kriegswochen bis Ende Mai 2022 verzeichnet worden. US-Außenminister: Die Krim-Frage muss von Ukrainern gelöst werden Die Entscheidung über eine Rückeroberung der Krim müsse von der Ukraine getroffen werden, hat US-Außenminister Antony Blinken gesagt. "Die Ukraine ist eine Demokratie. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verantwortung, das Land zu führen", sagte Blinken laut einem Bericht der Funke Mediengruppe. "Aber er muss auch offen sein für den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer." Gemeinsam mit vielen anderen Ländern hätten sich die USA verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. "Das schließt eine Gegenoffensive mit ein, die wahrscheinlich in den kommenden Wochen starten wird." Bericht: Geheime Pläne zur Stärkung des ukrainischen Militärs im Netz Geheime Dokumente über US- und NATO-Pläne zur Unterstützung des ukrainischen Militärs im Vorfeld einer Offensive sind im Netz aufgetaucht. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Das US-Verteidigungsministerium untersuche demnach, wer hinter der Veröffentlichung stecke, hieß es. Analysten zufolge scheint der Inhalt der Unterlagen jedoch auf eine Art und Weise verändert worden zu sein, die auf eine Desinformationskampagne aus Russland hindeuten könnte, heißt es in dem Bericht. Versuche der US-Regierung, die Dokumente löschen zu lassen, seien bisher nicht erfolgreich gewesen, schreibt die Zeitung. Die Unterlagen seien über die Social-Media-Plattformen Twitter und Telegram verbreitet worden. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne, hieß es. Militärische Insider könnten daraus aber dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen

/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-247.html

2023-04-07

US-Journalist in Russland wegen Spionage angeklagt

Nach Festnahme

Vor gut einer Woche wurde er in Russland festgenommen, nun ist US-Journalist Gershkovich angeklagt worden. Der Vorwurf lautet Spionage. Der 31-Jährige weist dies zurück. mehr

Vor gut einer Woche wurde er in Russland festgenommen, nun ist US-Journalist Gershkovich angeklagt worden. Der Vorwurf lautet Spionage. Der 31-Jährige weist dies zurück. Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist wegen Spionage angeklagt worden. Dies meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Gershkovich habe die Vorwürfe des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "kategorisch" zurückgewiesen und betont, er sei lediglich als Journalist in Russland. Der Fall des 31-Jährigen ist als "streng geheim" eingestuft. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Der Reporter des "Wall Street Journal" in Moskau wurde dem FSB zufolge vergangene Woche in Jekaterinburg festgenommen, "als er versuchte, geheime Informationen zu beschaffen". Die Stadt liegt 1800 Kilometer östlich von Moskau. "Lächerliche" Vorwürfe Gershkovichs Zeitung sowie er selbst weisen die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. US-Präsident Joe Biden nannte die Vorwürfe am Freitag "lächerlich" und forderte Gershkovichs Freilassung. Auch US-Außenminister Antony Blinken forderte in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow die sofortige Freilassung Gershkovichs. Washington wirft Moskau seit Längerem vor, willkürlich US-Bürger festzunehmen, um sie gegen inhaftierte Russen auszutauschen.

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2023-04-07

Geheimdokumente zu Militärhilfe veröffentlicht?

Krieg gegen die Ukraine

Im Internet sind angeblich geheime Dokumente über westliche Militärhilfe an die Ukraine veröffentlicht worden. Das Pentagon untersucht, wer sie geleakt haben könnte. Die Ukraine bezeichnete sie als Fälschung, russische Reaktionen sind widersprüchlich. mehr

Im Internet sind angeblich geheime Dokumente über westliche Militärhilfe an die Ukraine veröffentlicht worden. Das Pentagon untersucht, wer sie geleakt haben könnte. Die Ukraine bezeichnete sie als Fälschung, russische Reaktionen sind widersprüchlich. Geheime Dokumente zu Plänen der USA und der NATO, die Ukraine bei der Vorbereitung einer Frühlingsoffensive gegen Russland zu unterstützen, sind einem Medienbericht zufolge im Internet veröffentlicht worden. Die Dokumente seien über die Onlinedienste Twitter und Telegram verbreitet worden, berichtete die "New York Times". Eine Sprecherin des Pentagons erklärte, es untersuche die Angelegenheit.  Informationen fünf Wochen alt Die Dokumente sollen laut dem Bericht Details über Waffenlieferungen, Bataillonsstärken und andere sensible Informationen enthalten haben. Ein Dokument soll die Ausbildungspläne von zwölf ukrainischen Kampfbrigaden zusammenfassen. Dem Bericht zufolge heißt es in dem Dokument, dass neun von ihnen von US- und NATO-Kräften ausgebildet werden. Die Dokumente seien fünf Wochen alt und enthielten keine konkreten Schlachtpläne, hieß es.  Möglicherweise teilweise authentisch Militärische Insider könnten daraus aber dennoch wertvolle Informationen ziehen, wie zum Beispiel Zeitpläne für Waffenlieferungen. Bei den veröffentlichten Dokumenten handle es sich um den ersten bekannt gewordenen Durchbruch russischer Spionage seit Beginn des Krieges. Die Dokumente wurden laut der "New York Times" über pro-russische Kanäle verbreitet. Mindestens eines der Dokumente soll als "streng geheim" eingestuft worden sein.  Fachleute halten die Dokumente laut der Zeitung für authentisch. Sie warnen dem Bericht zufolge jedoch davor, dass einige Dokumente im Rahmen einer russischen Desinformationskampagne verändert worden sein könnten. So seien höhere Todesopfer unter den ukrainischen Truppen und die russischen Verluste niedriger angegeben worden.  Ukraine spricht von Fälschung Kiew sieht die Dokumente als eine Erfindung russischer Geheimdienste, die damit die ukrainische Gegenoffensive stören wollten. Die darin enthaltenen Daten enthielten eine "sehr große Menge an fiktiven Informationen" sagte Mykhailo Podolyak, ein Beamter des ukrainischen Präsidenten. Russland versuche, die Initiative bei seiner Invasion zurückzugewinnen.  Russland zwischen Skepsis und Anerkennung Auf russischer Seite wurden die geleakten Unterlagen mit Skepsis aufgenommen. Das sei womöglich ein Täuschungsmanöver, erklärte Wladimir Rogow, Mitglied der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung im besetzten südukrainischen Gebiet Saporischschja. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Ukraine rund 50.000 Soldaten im Frontgebiet habe. "Aber ich denke, das ist eine klassische Desinformationskampagne, die uns in die Irre führen soll, dass sie (die ukrainischen Einheiten) noch nicht bereit seien und wir uns entspannen können", sagte er.   Einige Informationen aus dem Dossier seien sicher wahr, doch solle damit die Illusion erzeugt werden, es sei noch Zeit bis zu einem ukrainischen Angriff. "Die Lage an der Front sagt etwas ganz anderes: Die Technik kommt und ist schon bereit, die Leute daran ausgebildet, die Anzahl der Soldaten groß genug", warnte Rogow.  Dagegen erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber dem US-Fernsehsender CNN Moskau, man sehe sich durch den Leak einmal mehr die Rolle Washingtons in dem Konflikt bestätigt. "Wir haben nicht die leisesten Zweifel an einer direkten oder indirekten Verwicklung der USA und der NATO in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine." Russland hatte den USA stets die Verantwortung für die prowestliche Revolution in der Ukraine 2014 gegeben. Dagegen betont der Westen immer wieder, die Ukraine sei in ihren Entscheidungen für ein Streben in die EU und NATO völlig eigenständig. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine begann Russland am 24. Februar vorigen Jahres.

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2023-04-07

Reisen auf Kosten eines politischen Gönners?

Kritik an Supreme-Court-Richter

Ein erzkonservativer Richter am Obersten Gericht der USA sorgt für Wirbel: Clarence Thomas soll sich wiederholt Luxusreisen von einem Milliardär bezahlt haben lassen. Demokraten fordern seine Enthebung aus dem Richteramt. mehr

Ein erzkonservativer Richter am Obersten Gericht der USA sorgt für Wirbel: Clarence Thomas soll sich wiederholt Luxusreisen von einem Milliardär bezahlt haben lassen. Demokraten fordern seine Enthebung aus dem Richteramt. In den USA steht ein Richter des Obersten Gerichtshofs, des Supreme Court, in der Kritik. Clarence Thomas soll einem Bericht zufolge an Luxusreisen teilgenommen und nichts dafür bezahlt haben. Laut der Investigativ-Publikation "ProPublica" wurden Thomas über Jahre hinweg Reisen von Harlan Crow bezahlt, einem Milliardär, der auch Großspender für konservative Projekte ist. Diese Einladungen habe der Richter nicht offengelegt. Als Beispiel nennt "ProPublica" eine Reise nach Indonesien im Jahr 2019: Diese habe Thomas mit seiner Ehefrau an Bord der Jacht des Milliardärs verbracht. Das Paar sei auch in Crows Privatjet unterwegs gewesen. Gastfreundschaft für "liebe Freunde" Thomas reagierte dem Bericht zufolge nicht auf einen detaillierten Fragenkatalog, den man ihm zu den Einladungen habe zukommen lassen. In einer Stellungnahme teilte er jetzt mit, seine Kollegen hätten ihm damals gesagt, dass diese Art der Einladung "durch enge persönliche Freunde, die nichts mit dem Gericht zu tun haben", nicht meldepflichtig sei. Milliardär Crow erklärte, die Gastfreundschaft, die er dem Ehepaar Thomas im Laufe der Jahre entgegengebracht haben, unterscheide sich nicht von der Gastfreundschaft, die er "vielen anderen lieben Freunden entgegengebracht" habe. Er habe nie versucht, die Entscheidungen des Richters zu beeinflussen. Erzkonservative Einstellungen und Nähe zu Trump Der erzkonservative Richter Thomas hatte zuletzt immer wieder für Aufregung gesorgt. Entsetzen löste im vergangenen Jahr eine Stellungnahme des Juristen zu dem Urteil aus, mit dem das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt worden war. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe oder Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten. Ehefrau Ginni Thomas soll nach Medienberichten nach der Niederlage Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020 Anstrengungen unternommen haben, um gegen den Wahlausgang vorzugehen. Sie gilt als treue Trump-Anhängerin. Kritiker forderten, dass Thomas wegen Befangenheit bei Fällen rund um Trump am Supreme Court nicht auf der Richterbank sitzen sollte. Dem kam Thomas bisher nicht nach. Kritik von Demokraten und Parteifreunden "Das höchste Gericht des Landes sollte nicht die niedrigsten ethischen Standards haben", erklärte der Demokrat Dick Durbin, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez forderte, dass Thomas seines Richteramts enthoben wird. Alberto Gonzales, Justizminister unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, sagte dem Sender CNN, er glaube nicht, dass die Einladungen Thomas' Entscheidungen beeinflusst hätten. Er mache sich aber Sorgen darüber, welches Bild der Supreme Court in der Öffentlichkeit abgebe.

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2023-04-07

Migranten gehen in Brindisi an Land

Nach Rettung aus Seenot

Mehr als 400 aus Seenot gerettete Migranten haben Italien erreicht. Das Rettungsschiff "Geo Barents" hatte die Menschen in der Nacht zu Mittwoch im Mittelmeer gerettet.  mehr

Mehr als 400 aus Seenot gerettete Migranten haben Italien erreicht. Das Rettungsschiff "Geo Barents" hatte die Menschen in der Nacht zu Mittwoch im Mittelmeer gerettet.  Die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in der süditalienischen Stadt Brindisi laut eigenen Angaben insgesamt 339 Mittelmeer-Migranten an Land gebracht. Das Schiff der Organisation habe den Hafen nach einer tagelangen Überfahrt erreicht.   Ursprünglich nahm die "Geo Barents" in der Nacht auf Mittwoch 440 Menschen an Bord, die zuvor in internationalen Gewässern nahe Malta in Seenot geraten waren. Die italienischen Behörden nahmen allerdings etwa 100 Menschen noch vor der Ankunft in Brindisi auf ein italienisches Marineschiff. Rettung unter schwierigen Umständen Die Mannschaft des Schiffes sei auf den Notfall aufmerksam gemacht worden, als sie zum Schutz vor schlechtem Wetter auf dem Weg nach Norden gewesen sei. Daraufhin habe die "Geo Barents" den Kurs geändert und sei den Menschen in den internationalen Gewässern vor Malta zu Hilfe gekommen, hatte "Ärzte ohne Grenzen" mitgeteilt.  In einem mehr als elfstündigen Einsatz seien die rund 440 Männer, Frauen und Kinder an Bord geholt worden. Noch vor der Abfahrt in Richtung Brindisi musste eine bewusstlose Person wegen schwerer Dehydrierung per Hubschrauber nach Malta gebracht werden. Nun werden drei Menschen mit Verdacht auf Knochenbrüche behandelt - andere weisen Anzeichen von Verbrennungen auf, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.  Zahl der Überfahrten nimmt zu Die nun in der apulischen Adriastadt Brindisi von Bord gegangenen Menschen stammen den Angaben zufolge aus Syrien, Pakistan, Bangladesch, Ägypten, Somalia und Sri Lanka. Unter ihnen befanden sich demnach 24 unbegleitete Minderjährige. Sie starteten wie viele Migrantenboote von der Küste Libyens aus.  Etliche Menschen machen sich trotz der hochgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer weiter auf den Weg nach Europa. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 28.000 Menschen, die auf Booten Italien erreicht hatten - mehr als viermal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum, als es mehr als 6900 waren.

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2023-04-07

Israel greift Ziele im Libanon und Gaza an

Nach Raketenbeschuss

Israel ist erstmals seit Jahren wieder unter heftigen Raketenbeschuss aus dem Libanon geraten. Die Armee antwortete in der Nacht und am frühen Morgen mit Gegenangriffen auf Ziele im Nachbarland und im Gazastreifen. mehr

Israel ist erstmals seit Jahren wieder unter heftigen Raketenbeschuss aus dem Libanon geraten. Die Armee antwortete in der Nacht und am frühen Morgen mit Gegenangriffen auf Ziele im Nachbarland und im Gazastreifen. Als Antwort auf einen massiven Raketenbeschuss haben israelische Streitkräfte Ziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen. In der Nacht seien Stellungen der militanten Hamas im Süden Libanons getroffen worden, teilte das israelische Militär mit. Die Armee werde "der Terrororganisation Hamas nicht erlauben, vom Libanon aus zu operieren". Der libanesische Staat trage zudem die Verantwortung für jeglichen Beschuss, der von seinem Gebiet ausgehe. Medienberichten zufolge gab es Explosionen südlich der Stadt Tyros. Sicherheitskreisen zufolge traf Israel bei seinen Angriffen ein Feld in der Nähe eines palästinensischen Flüchtlingslagers. Informationen über mögliche Opfer gibt es bislang nicht. Das israelische Militär attackierte in der Nacht auch Ziele im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Dabei seien Waffenfabriken und Tunneleinrichtungen getroffen worden. Die Hamas im Gaza-Streifen reagierte mit erneutem Raketenbeschuss: Es seien in der Nacht 23 Geschosse auf Israel abgefeuert worden, acht Raketen seien vom Luftabwehrsystem Iron Dome zerstört worden, teilte die israelische Armee am Morgen mit. In Sderot, der Kleinstadt direkt neben dem Gaza-Streifen, durchschlug eine Rakete eine Apartmentwohnung. Ersten Berichten zufolge kamen bislang keine Menschen zu Schaden. Libanons Ministerpräsident verurteilt Raketenbeschuss Am Donnerstagnachmittag hatten nach israelischen Angaben mutmaßliche Extremisten 34 Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert - so viele wie seit 2006 nicht mehr. Israel beschuldigte palästinensische Aktivisten, hinter dem Beschuss während des jüdischen Pessachfests zu stecken, bei dem mindestens ein Mensch verletzt wurde. Israelische Sicherheitskreise kamen gestern zu der Einschätzung, dass die palästinensische Hamas diesen Angriff aus dem Süden des Libanon nur mit Zustimmung der pro-iranischen Hisbollah habe durchführen können. Die Hisbollah kontrolliert im Wesentlichen die Region von Beirut bis zur israelischen Grenze. Die Attacke weckte Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati verurteilte den Raketenbeschuss aus dem Libanon Richtung Israel. "Der Libanon lehnt jede militärische Eskalation, die von seinem Land ausgeht, sowie die Nutzung libanesischen Territoriums zur Durchführung von Operationen, die die bestehende Stabilität gefährden kann, vehement ab", sagte Mikati in Beirut. Netanyahu hatte Vergeltung angedroht Die UN-Friedensmission Unifil forderte ein Ende der gefährlichen Aktionen. "Beide Seiten haben gesagt, dass sie keinen Krieg wollen", hieß es in einer Erklärung der Organisation am Morgen. Man sei mit beiden Ländern im Gespräch. Die UN-Mission forderte alle Beteiligten auf, die Angriffe einzustellen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Abend eine "aggressive Reaktion" auf den anhaltenden Beschuss aus dem Gazastreifen und dem Libanon angekündigt. Trotz innenpolitischer Spaltung blieben die Israelis gegenüber äußeren Feinden geeint, erklärte der Regierungschef. Nach seiner dreistündigen Sitzung mit seinem Sicherheitskabinett teilte sein Büro mit, dass eine Reihe von Entscheidungen getroffen worden seien. "Israels Reaktion wird, heute und darüber hinaus, unseren Feinden einen hohen Preis abverlangen", hieß es in einer knappen Mitteilung. Zusammenstöße an Al-Aksa-Moschee der Auslöser Die jüngste Eskalation folgte auf Gewalt an und in der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee. Gläubige hatten sich am Mittwochabend in dem drittwichtigsten Heiligtum des Islams über der Altstadt verbarrikadiert. Die israelische Polizei stürmte das Gebäude und schaffte die Gläubigen weg. Schon am Dienstagabend war die Lage in der Moschee ebenfalls eskaliert: Gläubige warfen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei, die daraufhin hart vorging und Hunderte festnahm. Nach palästinensischen Angaben wurden Gläubige blutig geschlagen, es gab demnach Dutzende Verletzte. Am Freitagmorgen kam es nun erneut zu Zusammenstößen vor der Al-Aksa-Moschee zwischen der israelischen Polizei und muslimischen Gläubigen. Eine große Menge drängte auf den Platz vor der Moschee, in Sprechchören wurde die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas gefeiert. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie israelische Polizisten große Gruppen von Männern unter Einsatz von Schlagstöcken zurückdrängten. Brennpunkt Tempelberg Die Al-Aksa-Moschee steht auf einer Anhöhe, die den Juden als Tempelberg ihr wichtigstes Heiligtum ist. Aktuell zieht es wegen des Ramadan besonders viele Muslime zu dem Gelände, das seit langem als ein Brennpunkt des Nahost-Konflikts gilt. Am Mittwoch begann zudem das jüdische Pessachfest. Außerdem sind wegen des bevorstehenden Osterfestes Tausende Christen in der Stadt. Gewaltsame Konfrontationen am Tempelberg haben in der Vergangenheit zu Kriegen zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas geführt, zuletzt im Jahr 2021. Auffällig ist, dass die israelische Luftwaffe bislang keine Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen hat. Die militärische Antwort Israels auf die jüngste Eskalation, die nach den Zusammenstößen auf dem Tempelberg in Jerusalem ausgelöst wurde, scheint bislang darauf abzuzielen, die Konfrontation mit der Hisbollah zu vermeiden. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Morgen: Niemand habe ein Interesse an einer Eskalation.

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2023-04-06

Schweden liefert türkischen Staatsbürger aus

Geplanter NATO-Beitritt

Schweden geht im Streit um den NATO-Beitritt einen weiteren Schritt auf Ankara zu - und liefert einen türkischen Staatsbürger aus. Ein weiteres Auslieferungsgesuch lehnte das Justizministerium in Stockholm jedoch ab. mehr

Schweden geht im Streit um den NATO-Beitritt einen weiteren Schritt auf Ankara zu - und liefert einen türkischen Staatsbürger aus. Ein weiteres Auslieferungsgesuch lehnte das Justizministerium in Stockholm jedoch ab. Schweden hat der von Ankara geforderten Auslieferung eines türkischen Staatsbürgers zugestimmt. Es handele sich um den 29-jährigen Ömer Altun, der in der Türkei wegen Betrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei, erklärte das schwedische Justizministerium. Die Auslieferung geschieht vor dem Hintergrund der anhaltenden türkischen Ablehnung des geplanten NATO-Beitritts Schwedens. Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers, den die türkische Justiz der Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" beschuldigt, lehnte Stockholm hingegen ab. "Ein schwedischer Staatsbürger darf nicht ausgeliefert werden", schrieb das Justizministerium zur Begründung. Die Türkei blockiert Schwedens NATO-Beitritt Die Auslieferung von Personen, die von der türkischen Justiz gesucht werden, ist eine der Streitfragen, wegen derer sich die Türkei bisher weigert, dem NATO-Beitrittsgesuch Schwedens zuzustimmen. Allgemein fordert Ankara von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten in Schweden, die es als "Terroristen" bezeichnet. Voraussetzung für die nun gewährte Auslieferung Altuns ist, dass sein Fall in der Türkei erneut vor Gericht verhandelt wird. Grünes Licht vom Obersten Gerichtshof Das schwedische Justizministerium stimmte Altuns Auslieferung erst zu, nachdem der Oberste Gerichtshof grünes Licht gegeben hatte. Der Auslieferung stehe nun aus Sicht der Regierung "nichts mehr entgegen", heißt es in der am 30. März getroffenen schriftlichen Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Schweden hatte seit dem gemeinsam mit Finnland eingereichten Antrag auf eine Mitgliedschaft in der NATO im Mai 2022 mindestens zwei türkischen Auslieferungsanträgen zugestimmt. Die Auslieferung mehrerer von der türkischen Justiz gesuchter Menschen lehnte Stockholm jedoch ab, einer von ihnen ist der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Zaman", dem Ankara eine Verwicklung in den Putschversuch im Jahr 2016 vorwirft. Der Aufnahme Finnlands stimmte das türkische Parlament Ende März schließlich zu, seit dieser Woche ist das Land offiziell Teil des Militärbündnisses. Neben der Türkei sperrt sich bisher auch Ungarn gegen eine schwedische NATO-Mitgliedschaft.

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2023-04-06

Beim Thema Ukraine geht es zur Sache

Macron und von der Leyen in China

Auf seinem Staatsbesuch in China wird Frankreichs Präsident Macron von EU-Kommissionschefin von der Leyen begleitet. Beide wollen Einfluss auf Staatschef Xi nehmen - damit der auf Russland einwirkt. Von B. Eyssel.

Auf seinem Staatsbesuch in China wird Frankreichs Präsident Macron von EU-Kommissionschefin von der Leyen begleitet. Beide wollen Einfluss auf Staatschef Xi nehmen - damit der auf Russland einwirkt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Peking mit militärischen Ehren. Anschließend ging es zur Sache: politische Gespräche unter anderem auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf Einladung Macrons ebenfalls nach China gekommen ist. Macron und von der Leyen wollen, dass China mehr tut, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die beiden haben Staats- und Parteichef Xi aufgefordert, auf den Aggressor Russland einzuwirken. Macron setzt auf den Einfluss Xis auf Russland Macron sagte zu Xi, er wisse, er könne auf ihn zählen, wenn es darum gehe, Russland zur Vernunft zu bringen. Bislang hat China den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine noch nicht einmal verurteilt. Im Gegenteil, die Staats- und Parteiführung hat die Beziehungen zum Aggressor Russland in den vergangenen Monaten deutlich ausgebaut. Chinas Staatschef hat sich für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. Er sagte, alle Seiten müssten Zurückhaltung üben, damit die Lage nicht eskaliere. Kommunikation der roten Linien Eine bekannte chinesische Position, sagt Grzegorz Stec, Europaexperte beim China-Thinktank Merics. Ob das Einwirken auf Xi am Ende etwas bringe, sei möglicherweise schwer zu beurteilen: "Was Xi Jinping sagt, haben wir alles schon gehört. Aber wichtig ist die Kommunikation der roten Linien von Seiten der europäischen Staats- und Regierungschefs. Und auch die Aufforderungen von der Leyens und Macrons an Xi Jinping, direkt mit Präsident Selenskyj zu sprechen und sich mehr mit der Ukraine zu beschäftigen." Die Frage sei, ob diese Schritte die Staatsführung bis zu einem gewissen Grad dazu bringen könnten, bestimmte Dinge nicht zu tun, die sie sonst tun würde. Von der Leyen: EU-Unternehmen werden benachteiligt Von der Leyen sagte am Abend auf einer Pressekonferenz, sie habe China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Dies sei gegen internationales Recht und würde die Beziehungen zwischen der EU und China erheblich schädigen. Die EU-Kommissionspräsidentin beklagte außerdem eine erhebliche Benachteiligung europäischer Unternehmen in China. Und trat erneut dafür ein, die Abhängigkeiten und Risiken in den Beziehungen zur Volksrepublik zu reduzieren. Macron unterzeichnet Wirtschaftsverträge Während die China-Reise für von der Leyen zu Ende geht, reist Macron im Rahmen seines Staatsbesuchs gemeinsam mit Xi in die südchinesische Handelsmetropole Guangzhou. Dort findet eine große Handelsmesse statt. Macron ist mit mehr als 50 Wirtschaftsvertretern unterwegs. Am Rande des Staatsbesuchs wurden zahlreiche Wirtschaftsverträge unterzeichnet. So will der europäische Flugzeughersteller Airbus seine Produktion in China verdoppeln und eine zweite Fertigungsstraße in der Stadt Tianjin bauen.

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