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mlsum_de-train-800 | mlsum_de-train-800 | Wer es eilig hat und im Supermarkt nur rasch ein paar Sachen besorgen will, ärgert sich darüber besonders: Lange Warteschlangen an den Kassen, jeder Bezahlvorgang dauert Minuten. Der Zeitverlust ist für manchen Wartenden schwerer zu ertragen als das Fehlen des Lieblingsjoghurts im Kühlregal. "Die Wartezeiten sind eines der wichtigsten Kriterien zur Beurteilung einer Einkaufsstätte", hat das Handelsforschungsunternehmen EHI jetzt bei einer Befragung von 61 Handelsunternehmen herausgefunden. Konstante Kassenzahl Das erklärt, warum die Beschleunigung des Kassendurchlaufs ein Dauerthema in der Branche ist. Mit der Installierung weiterer Kassen lässt sich das Problem nicht lösen. Zum einen fehlt dafür in vielen Geschäften der Platz. Zum anderen haben alle Ladenbetreiber einen strengen Blick auf die Kosten und wollen schon deshalb nicht mehr Kassierpersonal einstellen. Aus diesen Gründen ist die Zahl der im deutschen Einzelhandel installierten Kassen seit Jahren konstant: Etwa eine Million Geräte leisten in 585.000 Läden Dienst; jedes fünfte in den Geschäften des Lebensmittelhandels. Viele Einzelhändler ziehen es vor, dass ihre Kunden einen Großteil dieser Arbeit übernehmen, den heute Mitarbeiter in den Kassenzonen erledigen. Sie rüsten deshalb ihre Kassenbereiche so um, dass die Verbraucher die gekauften Artikel selbst scannen und den fälligen Betrag an einem Bezahlautomaten begleichen. Laut Untersuchung des EHI haben bereits 13 Prozent der Ladenbetreiber in Deutschland sogenannte Self-Service-Systeme im Einsatz, und jedes dritte befragte Unternehmen beabsichtigt, diese Geräte mittelfristig in seinen Filialen einzusetzen. Die Forscher haben keine Bedenken, dass sich die Verbraucher der neuen Technik verweigern: Sie seien durch Bankautomaten, Self-Check-in am Flughafen oder Tankautomaten an den Zapfsäulen daran gewöhnt, zunehmend selbst Tätigkeiten zu übernehmen, die früher von Bedienungen angeboten worden seien, heißt es in der Studie. Vorreiter dieser Entwicklung ist der Ikea-Konzern. Der schwedische Möbelhändler setzt in seinen 44 deutschen Märkten bereits sehr stark auf die neue Technik. Im vergangenen Jahr wurde die Hälfte der mehr als 1400 traditionellen Kassen gegen jeweils zwei "Self Checkout-Geräte" ausgetauscht. Dort müssen die Kunden die gekaufte Ware selbst scannen und dann bezahlen. Die neue Technik werde gut angenommen, heißt es bei Ikea. Auch die Selbstbedienungs-Warenhauskette Real hat in etwa jedem fünften ihrer bundesweit 342 Märkte entsprechende Stationen eingerichtet. Dabei betreut eine Servicekraft meist vier Kassen - weist Kunden in die Bedienung ein, hilft bei technischen Problemen und kontrolliert. Kassiervorgang dauert länger Beschleunigen lässt sich der Kassiervorgang durch die Mitarbeit der Kunden nicht. Im Gegenteil. "Wenn ein ungeübter Kunde selbst auscheckt, dauert der Kassiervorgang meist zwei- bis dreimal länger, als wenn eine geübte Kassiererin diesen Prozess übernimmt", hat das EHI festgestellt. Als wichtiger Vorteil der Selbstbedienung an der Kasse gilt jedoch, dass sich die subjektiv empfundene Wartezeit stark verkürzt. Wer selbst scannt und bezahlt, empfindet den Aufenthalt in der Kassenzone nicht mehr so sehr als unnütze Zeit. Branchenkenner sind aber überzeugt, dass personalfreie Kassen herkömmliche Systeme nie vollständig ablösen: Denn es werde immer Kunden geben, die vor der Technik zurückschreckten oder auf den persönlichen Kontakt nicht verzichten wollten. Entscheidend für das Tempo eines Kassiervorgangs ist auch die Art der Bezahlung. Am schnellsten geht es, wenn der Kunde bar zahlt. Dennoch schätzen viele Ladenbetreiber Münzen und Scheine nicht sonderlich. Etwa die Hälfte der vom EHI befragten Unternehmen bevorzugt Kredit- und EC-Karten. Die Handelsmanager fürchten, dass volle Ladenkassen Diebe anlocken, und scheuen die mit der Bargeldabwicklung verbundenen Aufgaben. Allerdings zeigen Studien, dass die Kartenzahlung stets mehr Zeit beansprucht und für den Händler mit höheren Kosten verbunden ist als die Barzahlung. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umbruch-im-supermarkt-einfach-selbst-abkassieren-1.1873 | Umbruch im Supermarkt - Einfach selbst abkassieren | 00/03/2010 | Wer warten muss, ärgert sich: Einzelhändler lassen die Verbraucher selbst ihre Ware einscannen - das verkürzt die gefühlte Wartezeit. | [] |
mlsum_de-train-801 | mlsum_de-train-801 | Rauchschwaden und Arbeitskampf: Die Griechen stemmen sich gegen den Zwangssparkurs und Regierungschef Papandreou bettelt um Beistand. Griechenland im Ausnahmezustand: Weil der Unmut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung einen Höhepunkt erreicht hat, versammelten sich Polizeiangaben zufolge am Donnerstag in Athen und in Thessaloniki fast 10.000 linke Demonstranten und riefen auf Spruchbändern zum "Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten" auf. Anlässlich der geplanten Eilabstimmung über das Sparpaket im Parlament riefen mehrere Gewerkschaften zu Streiks auf. In der Hauptstadt Athen versammelten sich am Abend kommunistische und linksgerichtete Demonstranten vor dem Parlamentssitz. Die Straßen waren übersät mit Flutblättern, auf denen unter anderem die kommunistischen Gewerkschaft Pame ihre Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufforderte. Zuvor hatten rund 300 Demonstranten das Finanzministerium in Athen abgeriegelt und die Beamten am Betreten des Gebäudes gehindert. Über dem Eingang des Ministeriums befestigten Pame-Mitglieder ein Spruchband: "Erhebt Euch, damit die Maßnahmen nicht in Kraft treten." Pame ist mit den griechischen Kommunisten (KKE) und der radikalen Linken (Syriza) verbunden. Am Freitag soll in Folge eines Streiks der Fluglotsen auf allen Flughäfen der Verkehr stillstehen, in Athen sollen den ganzen Tag keine Busse und Straßenbahnen fahren. Für den 16. März wurde ein nationaler Streik angekündigt. Auch die Vertretungen von Grundschullehrern und Polizisten, die von den geplanten Einschnitten maßgeblich betroffen sind, riefen zu Arbeitsniederlegungen auf. Das Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro soll einen Staatsbankrott verhindern. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, lobte die "überzeugenden" griechischen Sparpläne. Zugleich wies er Überlegungen zurück, Griechenland solle aus der Eurozone austreten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Sparpaket gelobt. Athen brachte zudem eine neue zehnjährige Staatsanleihe auf den Markt, die unerwartet viele Interessenten fand. Griechenland will damit fünf Milliarden Euro aufnehmen, die Angebote an den Staat beliefen sich laut Kreisen einer der beauftragten Banken aber sogar auf 15 Milliarden Euro. Dabei verlangten die Investoren etwas niedrigere Zinsen als erwartet. Athen muss bis Mai rund 20 Milliarden Euro Schulden tilgen. "Wir wollen nicht Lehman Brothers sein." Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erneuerte derweil sein Hilfegesuch an die EU-Staaten. "Wir bitten nicht um Geld. Was wir brauchen, ist die Unterstützung der EU und unserer europäischen Partner, damit wir an den Märkten Kredite zu besseren Bedingungen bekommen", sagte Papandreou der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Medien sei es so dargestellt worden, als hätte Griechenland darum gebeten, dass die Deutschen und die anderen Europäer das Land aus seiner Schuldenkrise herauskauften. Das sei nicht der Fall. Um den Euro müsse man sich aber keine Sorgen machen, sagte der griechische Regierungschef, der mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zusammenkommt. Die europäische Währung wäre dann gefährdet, wenn Griechenland quasi zerbräche und in einem Dominoeffekt andere Länder mitrisse. Griechenland unternehme alles, um das zu vermeiden. "Wir wollen nicht die Lehman Brothers der EU sein." Im Video: Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen die Sparprogramme der griechischen Regierung protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Weitere Videos finden Sie hier | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-massenproteste-krieg-gegen-den-krieg-der-kapitalisten-1.11914 | "Griechenland: Massenproteste - ""Krieg gegen den Krieg der Kapitalisten""" | 00/03/2010 | Rauchschwaden und Arbeitskampf: Die Griechen stemmen sich gegen den Zwangssparkurs und Regierungschef Papandreou bettelt um Beistand. | [] |
mlsum_de-train-802 | mlsum_de-train-802 | Der Preiskampf im Lebensmittelhandel erreicht hysterische Ausmaße. Aldi ist dabei nicht mehr allein der Schrittmacher. Früher ging das Spiel so: Aldi senkte die Preise und alle anderen griffen ebenfalls zum Rotstift. Heute marschiert der Marktführer im Discount zwar immer noch häufig vorneweg, wenn die Preise purzeln. Aber immer häufiger setzen auch Mitbewerber Duftmarken. Wie der Billiganbieter Penny, der am Donnerstag zeitgleich mit Aldi ein ganzes Bündel von Waren verbilligte. Der Branchenprimus im Discountgeschäft muss sich stärkerer Konkurrenz erwehren. Das erklärt, warum der Preiskampf im Lebensmittelhandel hysterische Ausmaße erreicht hat. Schon lange ist es nicht mehr nur die Lidl-Gruppe, die Aldi attackiert. Auch die übrigen Discounter sind angriffslustiger geworden. Allen voran Netto, die Discount-Kette des Edeka-Konzerns. Gemessen an der Zahl der Filialen rangiert sie in der Branchenliste sogar bereits vor Lidl - ein Sprung, der durch die Übernahme von mehr als 2000 Läden des Konkurrenten Plus vor eineinhalb Jahren möglich war. Aber auch Supermärkte wie Rewe und Edeka oder auch SB-Warenhaus-Ketten wie Real haben inzwischen Konzepte entwickelt, mit denen sie Aldi & Co mächtig ärgern. Sie bieten immer mehr Eigenmarken an, deren Preise sie bei Bedarf auf Aldi-Niveau senken. Auch wenn das für sie häufig schmerzhaft ist. So hat kürzlich die Metro-Tochter Real die Erreichung ihres Gewinnziels vor allem deshalb um ein Jahr verschieben müssen, weil sie im Preiskampf mit Aldi nicht nachgeben will. Aldi lässt es sich was kosten, seinen Ruf als Preisbarometer im Lebensmittelhandel zu verteidigen. Aber der Marktführer kann es sich leisten: Das Unternehmen glänzt nach wie vor mit den höchsten Filialumsätzen und Renditen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/preisbrecher-aldi-duftmarken-der-konkurrenz-1.13432 | Preisbrecher Aldi - Duftmarken der Konkurrenz | 00/03/2010 | Der Preiskampf im Lebensmittelhandel erreicht hysterische Ausmaße. Aldi ist dabei nicht mehr allein der Schrittmacher. | [] |
mlsum_de-train-803 | mlsum_de-train-803 | Schon wieder muss ein Ex-Siemens-Vorstand vor Gericht antreten. In der Affäre um die Scheingewerkschaft AUB wird Günter Wilhelm Anstiftung zur Untreue vorgeworfen. In den Affären bei Siemens soll bald das nächste frühere Vorstandsmitglied vor Gericht stehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen der heimlichen Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB Anklage gegen Günter Wilhelm erheben, der von 1992 bis 2000 dem Zentralvorstand des Industriekonzerns angehört hatte. Siemens hatte die AUB als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall gefördert. Wilhelm soll den bereits wegen Veruntreuung von Firmenvermögen verurteilten Ex-Vorstand Johannes Feldmayer aufgefordert haben, dem langjährigen AUB-Chef Wilhelm Schelsky über einen Beratervertrag weiterhin Millionenbeträge zukommen zu lassen. Die Ermittler betrachten das als Anstiftung zur Untreue. Der Anwalt von Wilhelm wollte sich auf Anfrage nicht zur bevorstehenden Anklage äußern. "Unmittelbar vor dem Abschluss" Neben Wilhelm sollen zwei weitere Ex-Siemens-Manager aus der zweiten Reihe auf der Anklagebank sitzen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Ermittlungen in diesen drei Fällen stünden "unmittelbar vor dem Abschluss". Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Finanz-Vorstand und Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann hat die Staatsanwaltschaft dagegen eingestellt. Baumanns Anwalt Hanns W. Feigen teilte mit, sein Mandant sei an den Vorgängen um die AUB und Schelsky weder beteiligt gewesen noch habe er davon gewusst. Das mache die von der Staatsanwaltschaft "sorgfältig begründete Verfahrenseinstellung deutlich". | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weitere-siemens-anklage-der-naechste-bitte-1.15802 | Weitere Siemens-Anklage - Der Nächste, bitte! | 00/03/2010 | Schon wieder muss ein Ex-Siemens-Vorstand vor Gericht antreten. In der Affäre um die Scheingewerkschaft AUB wird Günter Wilhelm Anstiftung zur Untreue vorgeworfen. | [] |
mlsum_de-train-804 | mlsum_de-train-804 | Die Bahn muss den Ausbau des Schienennetzes drastisch drosseln. Aus einer Übersicht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass 46 "vordringliche" Aus- und Neubauprojekte vorerst nicht realisiert werden können. Viele hätten bis 2015 fertig sein sollen, doch wie sich nun zeigt, ist ihre Finanzierung nicht einmal bis 2025 gesichert. Nach Ansicht der Opposition droht "ein Verkehrsinfarkt". Betroffen sind laut dem Papier vor allem Ausbauten, aber auch mehrere Neubaustrecken, darunter die als besonders wichtig geltenden Trassen von Karlsruhe nach Basel, von Frankfurt nach Mannheim sowie von Fulda nach Frankfurt. Folgende Projekte werden vorerst nicht realisiert: (Abkürzungserklärungen: siehe unten) Auch beim Aus- und Neubau der Strecke von Hanau über Würzburg/Fulda nach Erfurt sowie bei der Trasse von Hannover Richtung Bremen und Hamburg (sogenannte Y-Trasse) ist die Finanzierung offen. Diese Strecken sind zum Teil jetzt schon stark überlastet. Wenn in Zukunft der Güterverkehr wieder anzieht, drohen weitere Engpässe. 500 Millionen Euro fehlen - jährlich Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte das Papier vor einigen Tagen im Verkehrsausschuss des Bundestags präsentiert. Daraus geht hervor, dass die Bahn bis 2025 jährlich 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur benötigen würde, um die wichtigsten Projekte zu realisieren. Nach den derzeitigen Haushaltsplanungen stehen ihr jedoch ab 2011 - nach Auslaufen der Konjunkturprogramme - jährlich nur 1,16 Milliarden Euro zur Verfügung. Selbst wenn noch EU-Mittel eingerechnet werden, "würden in den nächsten Jahren mindestens 500 Millionen Euro jährlich fehlen", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), am Donnerstag. Alles in allem summiere sich die Finanzlücke für die Schienenprojekte der Bahn - darunter auch bereits begonnene Bauten - auf 23 Milliarden Euro, hat er errechnet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse dringend die Prioriäten neu setzen und sich von "Prestigeprojekten" wie dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs verabschieden. Zudem solle er bei der Haushaltsanmeldung für die Jahre 2011 bis 2015 jährlich eineinhalb Milliarden Euro mehr für die Schiene durchsetzen. "Erst dann gibt es keine Streichliste mehr", sagte Hermann. Auch der SPD-Politiker Uwe Beckmeyer forderte "eine deutliche Aufstockung der Infrastrukturmittel". Sonst drohe "in ein paar Jahren ein Verkehrsinfarkt", sagte er. Bahn-Chef Grube dagegen sieht keine akute Gefahr für den Schienenverkehr. "Dass man mehr auf der Wunschliste hat, als man am Ende bekommt, ist doch normal", sagte er in Potsdam. Probleme drohten allenfalls bei der Finanzierung europäischer Verkehrsprojekte. Da deren Bau zugesagt sei, müsse die Bahn notfalls bei anderen Projekten sparen. Von einer Streichliste könne aber keine Rede sein, sagte Grube. Ähnlich äußerte sich FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring. Die fraglichen Projekte könnten nacheinander angegangen werden, man müsse aber prüfen, welche Reihenfolge sinnvoll sei. Dass das Budget im Verkehrsministerium "substantiell aufgestockt" wird, hält er wegen des klammen Haushalts für "nicht realistisch". Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) sagte: "Die Politik kann nicht mehr leisten." 2008 hatte die DB Netz AG, die für das Schienennetz zuständig ist, 338 Millionen an die Deutsche Bahn abgeführt. Im vergangenen Jahr sollen es noch deutlich mehr gewesen sein. Die Bahn legt die Bilanz 2009 Ende März vor. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-kein-geld-zum-bau-wichtiger-strecken-1.6152 | Deutsche Bahn - Kein Geld zum Bau wichtiger Strecken | 00/03/2010 | Die Bahn kann aus Geldmangel zahlreiche Projekte vorerst nicht realisieren. Die Opposition befürchtet einen "Verkehrsinfarkt". | [] |
mlsum_de-train-805 | mlsum_de-train-805 | Nicht an mangelnder Einsatzbereitschaft scheitert die Arbeitssuche vieler Hartz-IV-Empfänger, sondern an der schlechten Betreuung in den Jobcentern. Das sagt zumindest eine Studie. Langzeitarbeitslose nutzen nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern Hartz IV keineswegs als soziale Hängematte, sondern bemühen sich aktiv um Arbeit. Allerdings bleibe ihre Suche nach einer festen, dauerhaften Stelle häufig erfolglos. Auch Ein-Euro-Jobs, Minijobs oder Leiharbeit verbesserten oft nur kurzfristig die Lage der Jobsucher, heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das in der Öffentlichkeit vorhandene Bild des "passiven Transferleistungsempfängers, der ein Leben im Hilfebezug für erstrebenswert hält", sei auf jeden Fall falsch, sagten die Autoren der Studie, Andreas Hirseland und Philipp Ramos Lobato. Neben fehlenden Arbeitsplätzen für Hartz-IV-Empfänger erweise sich auch die persönliche Situation der Betroffenen oft als Hindernis bei der Stellensuche. Manche seien nicht ausreichend qualifiziert, andere hätten persönliche oder gesundheitliche Probleme, die ihre Chancen bei der Stellensuche verringern; bei anderen sei beides der Fall. Mängel bei der Betreuung Dabei gingen standardisierte Hilfs- und Fortbildungsangebote oft genauso ins Leere wie Sanktionen, betonte das Wissenschaftler-Duo. Erforderlich sei stattdessen eine "pädagogisch ausgerichtete Unterstützung". Die beruflichen Fortbildungsangebote müssten stärker für den Einzelfall maßgeschneidert sein, raten die Wissenschaftler. Zugleich erneuern die Arbeitsmarktforscher des Forschungszentrums der Bundesanstalt für Arbeit die frühere Kritik des IAB an der Arbeit der knapp 400 deutschen Jobcenter. Die jährlich wiederholten Intensivgespräche mit Hartz-IV-Betroffenen hätten erneut Mängel bei Betreuung, Beratung und Vermittlung von Hilfebedürftigen offenbart, heißt es in der Studie. "Nach unserer Erkenntnis würde eine konsequent, fallbezogene Ausrichtung der Hilfegewährung (...) eine stärkere Professionalisierung der Betreuung erfordern", schreiben Hirseland und Ramos Lobato. Dadurch, dass die Jobcenter-Mitarbeiter häufig alle Hartz-IV-Empfänger über einen Kamm scherten, fühlten sich viele von ihnen "herabgewürdigt und in ihrem Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl angegriffen". | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-von-wegen-haengematte-1.5859 | Hartz IV - Von wegen Hängematte | 00/03/2010 | Nicht an mangelnder Einsatzbereitschaft scheitert die Arbeitssuche vieler Hartz-IV-Empfänger, sondern an der schlechten Betreuung in den Jobcentern. Das sagt zumindest eine Studie. | [] |
mlsum_de-train-806 | mlsum_de-train-806 | Toyota steht massiv unter Druck. Massenrückrufe, öffentliche Rechtfertigungen - und jetzt verklagen Hinterbliebene einer tödlich verunglückten Familie den Konzern. Einer der schwersten Unfälle in der Pannenserie mit Toyota-Fahrzeugen wird nun auch vor Gericht aufgerollt. Die Angehörigen des Polizisten Mark Saylor und von drei weiteren tödlich verunglückten Familienmitgliedern haben den japanischen Autohersteller vor einem kalifornischen Gericht in San Diego verklagt. Der Unfall im August vergangenen Jahres hatte landesweit für Schlagzeilen gesorgt und letztlich den millionenfachen Rückruf von Toyota-Autos ins Rollen gebracht. Es laufen mittlerweile mehrere der gefürchteten Sammelklagen. Der Fall Saylor dürfte aber einer der härteren für Toyota werden, stellte das Wall Street Journal am Donnerstag fest. Mark Saylor,45, seine Frau Cleofe, 45, Tochter Mahala, 13, und Schwager Chris Lastrella, 38, saßen in einer Lexus-Limousine, die sich nicht mehr stoppen ließ. Notruf gewählt Der Wagen rammte mit mehr als 160 Kilometern in der Stunde einen Geländewagen, kam von der Straße ab, überschlug sich und ging in Flammen auf. Die letzten Sekunden im Leben der vier Menschen sind auf Tonband festgehalten. Chris Lastrella hatte den Notruf gewählt. Auf der Aufzeichnung ist zu hören: "Unser Gaspedal klemmt ... Wir haben ernsthafte Probleme ... Die Bremsen funktionieren nicht." Andere Insassen des Wagens riefen: "Halt an" oder "Betet", heißt es in der Klage. Die Kläger fordern eine nicht spezifizierte Geldsumme von Toyota. Das Unternehmen lehnte einen Kommentar ab. Unterdessen hat Toyota auch nach der Reparatur von Autos wegen plötzlicher und ungewollter Beschleunigung weiteren Ärger mit dem defekten Gaspedal: Die US-Behörde für Verkehrssicherheit (NHTSA) geht nach eigenen Angaben vom Mittwoch (Ortszeit) Beschwerden von Toyota-Fahrern nach, wonach das Problem auch nach einer Reparatur auftrat. Laut Verkehrsministerium gibt es zehn solcher Beschwerden, weitere Hinweise würden geprüft. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/toedliche-pannenserie-hinterbliebene-zerren-toyota-auf-anklagebank-1.13958 | Tödliche Pannenserie - Hinterbliebene zerren Toyota auf Anklagebank | 00/03/2010 | Toyota steht massiv unter Druck. Massenrückrufe, öffentliche Rechtfertigungen - und jetzt verklagen Hinterbliebene einer tödlich verunglückten Familie den Konzern. | [] |
mlsum_de-train-807 | mlsum_de-train-807 | Aldi und Penny läuten die nächste Runde im Preiskampf ein: Jetzt verramschen die Discounter Saft und Windeln. Außerdem: ProSieben fürchtet die Fußball-WM. Mehrere Discounter haben die dritte Preissenkungswelle des laufenden Jahres im Lebensmittelhandel eingeläutet. Im Mittelpunkt stehen dabei Premium-Säfte, Apfelmus und Windeln, die unter Eigenmarken der Handelsketten angeboten werden. So senkten Aldi und Penny den Preis für Premium-Direktsaft um 10 Cent beziehungsweise 7 Prozent auf 1,29 Euro je Liter. Apfelmus in der 710-Gramm-Packung wurde um 6 Cent beziehungsweise 13 Prozent auf 39 Cent gesenkt. Nach Einschätzung von Handelsexperten wurden bei den neuen Preissenkungen keine Rekord-Tiefststände erreicht. Bei Windeln reagieren Händler offenbar auf neue Angebote von Markenherstellern. Maschinenbau ringt um Aufträge Deutschlands Maschinenbau ist schwach ins neue Jahr gestartet. Der Auftragseingang lag im Januar real um drei Prozent unter dem entsprechenden Ergebnis des Vorjahres, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt mitteilte. Im Inlandsgeschäft gab es ein Minus von 17 Prozent. Die Auslandsnachfrage lag um sechs Prozent über dem Vorjahresniveau. "Es zieht an, das macht Hoffnung. Aber von Normalität kann man noch nicht sprechen", sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. "Nach dem guten Dezember ging es im Januar nicht in gleichem Maße weiter." Möglicherweise spiele dabei eine Rolle, dass viele Firmen wegen der noch immer niedrigen Auslastung der Produktionskapazitäten im Januar noch ungewöhnlich lange geschlossen hatten. Zur Stütze wird zunehmend wieder das Geschäft außerhalb Deutschlands: "Im Auslandsgeschäft setzt sich der Erholungsprozess fort, den wir seit Sommer beobachten. Natürlich gibt es von Monat zu Monat Schwankungen, aber der Prozess ist relativ stabil", sagte Wiechers. Zuwächse verbuchen nach Angaben von Wiechers etwa Hersteller von Textilmaschinen, die jedoch von sehr niedrigem Niveau kommen. Die größten Probleme hätten derzeit beispielsweise Turbinenhersteller und Unternehmen, die Anlagen für die Pharma- und Chemiebranche liefern. Für das Gesamtjahr 2010 rechnet der Verband weiterhin mit "Stagnation auf niedrigem Niveau". Im Krisenjahr 2009 hatte die deutsche Schlüsselbranche den schlimmsten Absturz der Auftragseingänge seit mehr als 50 Jahren erlebt. Im Gesamtjahr lagen die Bestellungen um 38 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Zum Jahresende beschäftigte die Branche 920.000 Mitarbeiter. 2010 rechnet der Verband mit weiterem Stellenabbau. ProSieben bläst Trübsal Der TV-Konzern ProSiebenSat.1 hat 2009 mit enttäuschenden Zahlen abgeschlossen. Der Jahresumsatz sank um 5,5 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss kletterte geringfügig von minus 119,1 Millionen auf plus 144,5 Millionen Euro. Auch für das aktuelle Geschäftsjahr gibt sich der Konzern verhalten: Trotz einem kleinen Umsatzplus im vierten Quartal sei 2010 nach wie vor "mit Unsicherheiten behaftet", teilte das Unternehmen mit. Eine Prognose für 2010 sei daher nicht möglich, teilte das von den Finanzinvestoren KKR und Permira kontrollierte Unternehmen mit. Dieser Ausblick sei "nicht wirklich großartig", sagte ein Händler. Die Titel gaben im frühen Handel nach. Auch eine Abstufung durch die Commerzbank belasteten die Aktien. Die Frankfurter stuften die ProSieben-Papiere von "Buy" auf "Hold" ab. Die Titel hätten ihr Kursziel von 11,00 Euro erreicht, schrieb Analyst Maxim Tilev zur Begründung. Darüber hinaus könnte die Mitte Juni in Südafrika startende Fußballweltmeisterschaft, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern übertragen werde, zu sinkenden Werbeeinnahmen im zweiten Quartal führen. Gegen 10.30 Uhr notierten die Anteilsscheine am MDax-Ende um 2,51 Prozent auf 11,1 Euro. Der Index der mittelgroßen Werte hingegen gab nur um 0,19 Prozent auf 7.694,06 Zähler nach. Beiersdorf kämpft mit Gewinneinbruch Das abgelaufene Jahr endete für Beiersdorf nach bereits zuvor veröffentlichten Zahlen mit einem leichten Umsatzminus von 0,7 Prozent, wenn man Unternehmensverkäufe und Wechselkursveränderungen herausrechnet. Bei einem Umsatz von 5,75 Milliarden Euro reduzierte sich der Jahresüberschuss von 567 auf 380 Millionen Euro. Dafür war maßgeblich die Klebesparte verantwortlich, die ihre Produkte zum Beispiel an die Automobilindustrie liefert und von der Krise deutlich stärker betroffen war. In der Folge wurden bei Tesa Leiharbeit abgebaut, Kurzarbeit eingeführt und Kapazitäten reduziert. Konzernchef Thomas B. Quaas zeigte sich enttäuscht über die Geschäftsentwicklung: "zufrieden sind wir natürlich nicht, gemessen an den Entwicklungen in den Jahren zuvor." Weil quer durch den Konzern Stellen eingespart und zwei Unternehmen verkauft wurden, sank die Zahl der Mitarbeiter um rund 1500 auf gut 20.000. Im laufenden Jahr sei angesichts der Marktlage auch nicht mit einem größeren Personalaufbau zu rechnen. Die strategischen Wachstumsmärkte für Nivea liegen nach wie vor in Schwellenländern wie China, Russland und Brasilien, während die westeuropäischen Märkte weitgehend gesättigt sind und eher über Preis- und Verdrängungswettbewerb funktionieren. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-saftige-preissenkungen-bei-discountern-1.17037 | Wirtschaft kompakt - Saftige Preissenkungen bei Discountern | 00/03/2010 | Aldi und Penny läuten die nächste Runde im Preiskampf ein: Jetzt verramschen die Discounter Saft und Windeln. Außerdem: ProSieben fürchtet die Fußball-WM. | [] |
mlsum_de-train-808 | mlsum_de-train-808 | Es geht auch ohne Showdown vor Gericht: Für Heinrich von Pierer endet der wohl größte Korruptionsfall in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte glimpflich - er zahlt. Die vergangenen Jahre waren ziemlich turbulent für Heinrich von Pierer, den einstigen "Mr. Siemens". Der Schmiergeldskandal in dem lange von ihm geleiteten Industriekonzern brachte jede Menge Ärger. Doch jetzt endet der wohl größte Korruptionsfall in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte für den ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef ziemlich glimpflich, zumindest bei der Justiz. Dem gelernten Juristen bleibt ein Gerichtsverfahren erspart. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat einen Bußgeldbescheid erlassen, den der Ex-Konzernchef nach Angaben der Ermittlungsbehörde akzeptiert. Pierer könnte Widerspruch einlegen, darüber würde dann das Amtsgericht München verhandeln, aber das will sich der inzwischen 69-Jährige offenbar nicht antun. Wozu auch? Er hat keine Straftat begangen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit, weil er seine interne Aufsichtspflichten bei Siemens fahrlässig verletzt habe. So lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Pierer habe während seiner Amtszeit von ungerechtfertigten Zahlungen Kenntnis erhalten und es versäumt, eine Untersuchung einzuleiten, sagt Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. Kein Vorsatz also. Maximal 500.000 Euro beträgt dafür die Geldbuße. Berücksichtigt wird zu seinen Gunsten, dass der ehemalige Vorstandschef fünf Millionen Euro an Siemens überweist, die das Unternehmen als Schadenersatz für die Korruptionsaffäre fordert. Insofern dürfte Pierer allenfalls die Hälfte des Höchstsatzes zahlen, und damit kann er finanziell gut leben - im Vergleich zu dem bei Siemens fälligen Betrag. Diese Millionenzahlung sei kein Schuldeingeständnis, betont der einstige Top-Manager. Und wo sind die Weggefährten? 1,4 Milliarden Euro sind bei dem Industriekonzern allein von 2000 bis 2006 in dunklen Kanälen verschwunden. Über weltweite Schmiergeldsysteme waren jahrzehntelang Aufträge für Kraftwerksbauten und andere Projekte besorgt worden, bis die Münchner Staatsanwaltschaft Ende 2006 zuschlug und anschließend gegen mehr als 300 Beschuldigte aus dem Konzern ermittelte. Zu denen gehörte Pierer nie, gegen ihn wurde nur ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Viel härter dürfte den früheren Herrscher der Deutschland AG getroffen haben, dass sich langjährige Weggefährten von ihm abwandten, allen voran Gerhard Cromme, einst Chef von ThyssenKrupp. Cromme übernahm von Pierer schließlich den Aufsichtsratsvorsitz bei Siemens und betrieb die Schadenersatzforderungen gegen die früheren Vorstandsmitglieder, weil die nicht genau genug hingeschaut hätten, was im Unternehmen vor sich ging. Cromme sehe sich in seinem Vorgehen durch das nun verhängte Bußgeld bestätigt, heißt es aus Siemens-Kreisen. Zu seiner Zeit bei Siemens hat Pierer davor gewarnt, im Wirtschaftsleben die Moral zu vernachlässigen. Das müsse in der Praxis auch durchgesetzt werden. In einem Aufsatz notierte er, Papier sei bekanntlich geduldig. Die Staatsanwaltschaft schrieb später in einem Bußgeldbescheid für den Konzern, der Vorstand habe intern "nicht ausreichend klar gemacht", dass auf Schmiergeldgeschäfte verzichtet werden müsse. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-heinrich-von-pierer-grosser-skandal-kleine-busse-1.8290 | Siemens: Heinrich von Pierer - Großer Skandal - kleine Buße | 00/03/2010 | Es geht auch ohne Showdown vor Gericht: Für Heinrich von Pierer endet der wohl größte Korruptionsfall in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte glimpflich - er zahlt. | [] |
mlsum_de-train-809 | mlsum_de-train-809 | Die "Lissabon-Strategie" ist gescheitert - jetzt stellt Kommissions-Präsident Barroso eine ehrgeizige Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung bis 2020 vor. Die EU soll wirtschaftlich stabiler, bildungspolitisch erfolgreicher und umweltfreundlicher werden. Diese und weitere Ziele sind in einer neuen Strategie für sämtliche Mitgliedstaaten definiert, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vorgestellt hat. Das Programm "Europa 2020" löst damit ab sofort die " Lissabon-Strategie" ab, die als gescheitert gilt. Die Kommission hat sich dieses Mal auf fünf genau festgelegte Ziele beschränkt, die die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 erreichen sollen. Zwei davon betreffen Wirtschaft und Forschung: So sollen mindestens 75 Prozent der Bevölkerung eines jeden Landes einen Arbeitsplatz haben, drei Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes sollen in Forschung investiert werden. In umweltpolitischer Hinsicht fordert die Kommission von den Mitgliedstaaten, Klima und Energiepolitik effizienter zu gestalten. Der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen soll um mindestens ein Fünftel gegenüber 1990 gedrosselt werden. Weniger Armut Der Anteil erneuerbarer Energien soll auf 20 Prozent steigen, der Verbrauch von Primärenergie gleichzeitig um 20 Prozent sinken. Im Sozialbereich sollen die Zahlen der Schulabbrecher gesenkt werden, und zwar unter zehn Prozent. Mindestens 40 Prozent der jüngeren Menschen eines Landes sollten sogar über einen Hochschulabschluss verfügen, so das Ziel. EU-weit soll die Zahl armer Menschen um 20 Millionen auf 60 Millionen Menschen sinken. Um die Ziele zu erreichen gibt die Kommission den einzelnen Ländern sieben Handlungsempfehlungen. Der Fokus liegt dabei zum Beispiel auf der Förderung von Jugendlichen und dem effizienten Einsatz des Internets. Mit höchster Priorität sollen die Länder aber als Lehre aus der Krise zunächst eine Reform der Finanzsysteme anstreben. "Mit dem Programm 2020 legen wir nicht fest, was wir im Jahr 2020 tun wollen", sagte Barroso am Mittwoch. "Sondern was wir bis dahin erreichen möchten." Die Arbeit beginne jetzt sofort, die gesteckten Ziele seien "ehrgeizig, aber realistisch." Gleichwohl kann die Kommission nur Handlungsempfehlungen an die Mitgliedsländer der EU herausgeben. "Maßnahmen vorschlagen und politische Unterstützung gewähren" seien die äußersten Möglichkeiten der EU, sagte Barroso. In dem Programm sind keine Sanktionen oder Rechtsmittel gegen Länder vorgesehen, die sich an den Maßnahmenplan nicht halten werden. Die Staats- und Regierungschefs seien aber persönlich gefordert, das Programm umzusetzen, sagte Barroso. Problem: die Schulpolitik Mit dieser Forderung dürfte der Kommissionspräsident vor allem in Deutschland Schwierigkeiten haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorab bemerkt, dass man nur Zielen zustimmen werde, die nachweislich erreichbar seien. Problematisch sind in Deutschland zum Beispiel Forderungen, die die Schulpolitik betreffen: Diese ist Sache der Bundesländer und kann von Berlin aus kaum beeinflusst werden. Nicht nur von Deutschland aus wird auch an der Vermischung von europäischem Stabilitätspakt und dem neuen "Europa 2020"-Programm geübt. Die Inhalte der beiden Agenden sollten streng getrennt bleiben, sagte Barroso zu dieser Kritik am Mittwoch. Der Zeitablauf der beiden Programme müsse aber vereinheitlicht werden. "Es wäre sinnlos, sich zu treffen und über das eine Thema zu sprechen, das andere aber auszusparen, nur weil man die beiden Programme getrennt halten möchte", sagte Barroso. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht die Vorschläge deutlich distanziert. Die von Brüssel angestrebten Ziele könnten "nicht die vertiefte und differenzierte Analyse von Wachstumschancen und -risiken, insbesondere auf der Ebene der Mitgliedstaaten ersetzen", erklärte er. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-neue-strategie-grosse-plaene-in-bruessel-1.10740 | EU: Neue Strategie - Große Pläne in Brüssel | 00/03/2010 | Die "Lissabon-Strategie" ist gescheitert - jetzt stellt Kommissions-Präsident Barroso eine ehrgeizige Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung bis 2020 vor. | [] |
mlsum_de-train-810 | mlsum_de-train-810 | Wenn das Unternehmen tiefrote Zahlen schreibt, leidet auch der Chef: Daimler-Boss Dieter Zetsche hat 2009 weniger verdient - wegen der Krise. Weniger Autos verkauft, weniger verdient - weniger Geld auf dem Konto: Daimler-Chef Dieter Zetsche bekommt die roten Zahlen des von ihm geführten Unternehmens im eigenen Geldbeutel zu spüren. Zetsches Bezüge gingen im vergangenen Jahr von 4,8 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro zurück, wie aus dem am Mittwoch im Internet veröffentlichten Geschäftsbericht des Autoherstellers hervorgeht. Hinzu kommen noch steuerpflichtige geldwerte Vorteile wie etwa Dienstwagen und Aufwendungen für Sicherheitsleistungen in Höhe von 112.000 Euro. Für das Geschäftsjahr 2007 hatte Zetsche sogar 10,2 Millionen Euro kassiert. Zetsches Grundvergütung belief sich im letzten Jahr auf 1,53 Millionen Euro. Der Bonus erhöhte sich auf 689.000 Euro. Hintergrund dafür war, dass eine andere Bezugsgröße gewählt worden ist. Hinzu kam eine langfristig orientierte, aktienbasierte Vergütung in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Der Daimler-Chef musste bereits zum zweiten Mal in Folge einen Gehaltsrückgang hinnehmen. Einfach mal verzichten Insgesamt verdienten die Daimler-Vorstände im letzten Jahr 11,8 Millionen Euro nach 16,6 Millionen Euro im Jahr 2008. Im Zuge des milliardenschweren Sparpakets bei dem Autohersteller verzichteten im vergangenen Jahr die Vorstände des Konzerns freiwillig auf 15 Prozent der Grundvergütung. Im abgelaufenen Geschäftsjahr hatte Daimler in der weltweiten Autokrise tiefrote Zahlen eingefahren. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) rutschte von plus 2,7 Milliarden Euro auf einen Fehlbetrag von 1,5 Milliarden Euro ab. Unter dem Strich gab es einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro nach einem Gewinn von 1,4 Milliarden Euro im Jahr zuvor. In diesem Jahr peilt der Hersteller ein Ebit von mehr als 2,3 Milliarden Euro an - dies würde sich 2010 auch in den Geldbeuteln der Vorstände bemerkbar machen. Neben den Einbußen, die sich aus dem Vergütungssystem ergeben, hatte sich der freiwillige Gehaltsverzicht des Führungsgremiums niedergeschlagen. Seit Mai 2009 verzichten die Vorstandsmitglieder wegen der anhaltend negativen Geschäftsentwicklung bei Daimler auf 15 Prozent ihrer Grundvergütung. Die Regelung gilt bis Ende Juni. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-vorstandsgehaelter-zetsche-muss-bluten-1.14944 | Daimler: Vorstandsgehälter - Zetsche muss bluten | 00/03/2010 | Wenn das Unternehmen tiefrote Zahlen schreibt, leidet auch der Chef: Daimler-Boss Dieter Zetsche hat 2009 weniger verdient - wegen der Krise. | [] |
mlsum_de-train-811 | mlsum_de-train-811 | Auch Nissan startet jetzt eine Rückrufaktion - weil die Bremsen streiken. Außerdem: Siemens-Manager genießen die Freiheit und Ford den Triumph über GM. Nach den Problemen beim Konkurrenten Toyota hat auch der japanische Autohersteller Nissan eine weltweite Rückrufaktion angekündigt. Wegen Bremsproblemen und defekten Treibstoffanzeigen würden weltweit rund 540.000 Fahrzeuge zurückgerufen, teilte das Unternehmen mit. Betroffen seien vor allem die USA, bei Fahrzeugen in Deutschland trete das Problem hingegen nicht auf, teilte der Konzern mit. Von dem Bremsendefekt seien knapp 205.000 Autos der Modelle Titan, Armada, Quest und Infiniti QX56 betroffen. Der Defekt der Füllstandanzeigen betreffe gut 472.000 Autos der Modelle Titan, Armada, Infiniti QX56 sowie Frontier, Pathfinder und Xterra; teilweise wiesen die Fahrzeuge beide Probleme auf. Bislang gebe es keine Hinweise auf mögliche Unfälle, die auf die Mängel zurückzuführen seien, hieß es in einer Erklärung. Toyota hatte wegen Problemen mit dem Gaspedal und den Bremsen weltweit rund 8,7 Millionen Fahrzeugen zurückrufen müssen, viele davon in den USA. Ford sticht GM aus Dank eines Absatzplus von 43 Prozent hat der US-Autohersteller Ford den Erzrivalen GM erstmals seit fast zwölf Jahren auf dem heimischen Markt überholt - wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung. Ford verkaufte genau 334 Fahrzeuge mehr als die Opel-Mutter General Motors, die um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zulegen konnte. Es ist das erste Mal seit August 1998, dass Ford vor GM liegt. Damals steckte General Motors mitten in einem Streik. Sowohl Ford als auch GM konnten von dem Absatzeinbruch von neun Prozent bei Toyota profitieren, der von der massiven Rückrufaktion ausgelöst wurde. Zu den weiteren Gewinnern der Absatzentwicklung auf dem US-Automarkt gehören Kia, Honda und Nissan. Streikende entlassen Siemens-Geisel Die von Arbeitern in Frankreich festgesetzten zwei Siemens-Manager sind wieder frei. Unter Buh-Rufen der Belegschaft hätten sie das Firmengebäude im Südosten des Landes verlassen, sagte Betriebsrat Georges Boncompain. Die Siemens-Beschäftigten hatten sich seit Montagnachmittag im Werk Saint-Chamond bei Lyon mit dem örtlichen Finanz- und den Personalchef eingeschlossen und höhere Abfindungszahlungen im Zuge eines geplanten Stellenabbaus gefordert. Die Gewerkschaft verlangt Abfindungen von 30.000 Euro, Siemens habe aber nur zwischen 5000 und 24.000 Euro angeboten. Siemens will an dem Standort, wo Ausrüstungen für Stahlwerke produziert werden, nach Arbeitnehmerangaben 240 von 600 Arbeitsplätzen streichen. Ein Konzernsprecher hatte zuvor betont, die beiden Manager seien freiwillig dort. Der Konflikt befinde sich zwar auf der höchsten landesüblichen Eskalationsstufe, die zwei Beauftragten könnten allerdings jederzeit gehen. Die Zentrale stehe mit ihnen in Kontakt. In den Konflikt hatte sich auch Frankreichs Industrieminister Christian Estrosi eingeschaltet und zur Freilassung der Manager aufgerufen. "Ich lehne die Gewalt ab, zumal der Sozialplan gerade verhandelt wird." Die Gespräche müssten friedlich ablaufen. Regierung beschließt Kürzung der Förderungen für Solarindustrie Die Regierung hat die seit Wochen diskutierte Kürzung der Förderung von Solarenergie beschlossen. Laut der am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzesvorlage sollen die Subvention von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen soll ganz wegfallen, der Bonus für den Eigenverbrauch von rund drei auf acht Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Die neuen Vergütungsregeln sollen am 1. Juli in Kraft treten. Union und FDP hatten sich in der vergangenen Woche auf die Kürzungen geeinigt. Die Kabinettsvorlage soll nun von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, wie das Ministerium mitteilte. Krise drückt Adidas-Gewinn Europas größter Sportartikelkonzern Adidas hat im Krisenjahr 2009 deutlich weniger verdient. Nach acht Jahren Wachstum in Folge sank der Überschuss im Vergleich zum Vorjahr um 61,8 Prozent auf 245 Millionen Euro, teilte Adidas mit. Belastet hatten neben den Kosten für den Konzernumbau auch Währungsverluste, Lagerräumungsverkäufe und höhere Beschaffungskosten. In der Wirtschaftskrise war zudem die Nachfrage in fast allen wichtigen Märkten zurückgegangen. Der Umsatz fiel um 3,9 Prozent auf 10,38 Milliarden Euro. Insgesamt verfehlte der Konzern die Markterwartungen. Die Aktionäre sollen 0,35 Euro Dividende je Aktie (Vorjahr: 0,50) bekommen. Fraport kommt mit blauem Auge davon Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat im vergangenen Jahr durch das schwächelnde Passagiergeschäft einen deutlichen Gewinnrückgang verbucht. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) ging um acht Prozent auf 552,9 Millionen Euro zurück, während der Umsatz um gut sechs Prozent auf 1,97 Milliarden Euro schrumpfte, teilte das Unternehmen mit. Dennoch schnitt Fraport damit besser ab als von Analysten erwartet. Sie hatte mit einem operativen Gewinn von lediglich 543 Millionen Euro gerechnet. Dem Flughafenbetreiber machte vor allem der krisenbedingte Passagierrückgang am Heimatstandort Frankfurt zu schaffen. Die Zahl der Fluggäste ging hier 2009 um 4,7 Prozent auf 50,9 Millionen zurück. Für 2010 erwartet das Unternehmen in Frankfurt ein Passagierplus zwischen einem und zwei Prozent. Im Februar schrumpfte die Zahl der Passagiere durch den Pilotenstreik beim Hauptkunden Lufthansa nach vorläufigen Zahlen um rund ein Prozent. Das Ebitda soll 2010 bei steigenden Umsätzen auf mindestens 600 Millionen Euro zulegen, während das Nettoergebnis durch höhere Abschreibungen und ein schlechteres Finanzergebnis nach Angaben von Frankfurt sinken dürfte. Die Dividende soll dennoch stabil bei 1,15 Euro je Aktie bleiben. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-nissan-heuert-im-pannenklub-an-1.4163 | Wirtschaft kompakt - Nissan heuert im Pannenklub an | 00/03/2010 | Auch Nissan startet jetzt eine Rückrufaktion - weil die Bremsen streiken. Außerdem: Siemens-Manager genießen die Freiheit und Ford den Triumph über GM. | [] |
mlsum_de-train-812 | mlsum_de-train-812 | Die Wohnraumpreise steigen - aber nicht überall: Die größten Chancen auf Wertsteigerungen liegen derzeit im Süden Deutschlands. Es gibt Fragen, die mussten lange Zeit gar nicht gestellt werden. Etwa die, ob es sich lohnt, ein eigenes Haus zu kaufen. Egal, wo eine Familie bauen wollte, zumindest der Werterhalt der Immobilie galt als sicher. Viel häufiger konnten sich die Käufer über ordentliche Wertsteigerungen freuen. Diese Strategie ist in den vergangenen zehn Jahren sehr gefährlich geworden. Der Mythos vom sicheren Eigenheim ist verblasst, es kann sogar ruinös sein, am falschen Ort eine Wohnimmobilie zu kaufen. "Die deutsche Landkarte ändert sich massiv. Und es ist keine Ost-West-Spreizung mehr, die wir sehen, sondern ein Nord-Südgefälle", sagt Thomas Beyerle, globaler Forschungsdirektor der Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft. In ihrer Untersuchung zeigen Beyerle und sein Team, dass München, Rosenheim und Heidelberg die sichersten Standorte für den Kauf eines Eigenheims sind (siehe Grafik). Die Liste der 20 besten Standorte enthält einige Städte, mit denen wohl nicht jeder unbedingt rechnen würde. Gleichzeitig liegt eine Stadt wie Stuttgart an 42. Stelle und Berlin nur auf Platz 187. "Schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden" Natürlich kommt es auch in den Top-Städten immer noch auf den geforderten Preis und die genaue Lage der Immobilie an. Aber auf Basis der demografischen und ökonomischen Veränderungsprognosen ist es vor allem der Süden Deutschlands, wo Immobilien wahrscheinlich ihren Wert halten oder gar steigern können. Die Aberdeen-Untersuchung berücksichtigte bei der Berechnung ihrer Rangliste neben den Bevölkerungsverschiebungen noch Einkommensentwicklung, Leerstände, Mieten, Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze sowie die Prognosen zur Beschäftigungssituation und den Konsumausgaben der Bevölkerung. "Die Preise für Wohnimmobilien in den guten Lagen der Städte steigen weiter an, es wird immer schwieriger, dort eine bezahlbare Wohnung zu finden", sagt Beyerle. In den siebziger Jahren seien die Familien aufs Land gezogen, und jetzt, älter geworden, würden die Eltern wieder zurück in die Stadt gehen. "Wir erleben eine Verdichtung in den Innenstädten, alte Geschossbauten werden abgerissen und durch neue, größere Wohnungen ersetzt - oftmals für die vermögendere Klientel", sagt Beyerle. Der Wohnpreisspiegel des Immobilienverbands Deutschland (IVD) zeigt, dass die Mieten 2009 bundesweit um 0,9 Prozent gestiegen sind. In den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern waren es hingegen 1,9 Prozent. Etwa Dreiviertel aller bundesdeutschen Immobilien liegen außerhalb der Städte, in vielen Regionen rechnen Experten mit sehr hohen Wertverlusten. Der Trend zur Urbanisierung ist an den Mieten ablesbar. "In den Großstädten sind die Mietpreissteigerungen höher ausgefallen als in den Mittel- und Kleinstädten", sagt IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling. Funktionierender Markt Die Mieten für Altbauwohnungen in guten Lagen von Großstädten stiegen um zwei Prozent. Die Nachfrage für zentrale und innerstädtische Lagen sei konstant hoch, so der IVD. Vor allem Kleinhaushalte bewohnten diese innerstädtischen Lagen. Die höchsten Mietpreissteigerungen bei Neuvertragsmieten verzeichnet der IVD in Mönchengladbach (16,7 Prozent), Karlsruhe (15,4 Prozent) und Dresden (14,8 Prozent). Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik funktioniert der Immobilienmarkt so wie er soll. Die Preise steigen, weil die Neubauzahlen seit Jahren rückläufig sind. Wohnungen und Häuser gelten an den richtigen Standorten wieder als Wertanlage. Vermögende Privatleute kaufen Immobilien entweder direkt oder über Wohnungsfonds. "Es gibt keine staatlichen Subventionen oder Steuersparmodelle mehr, die einen künstlichen Preisauftrieb erzeugen", sagt Beyerle. In den neunziger Jahren wurden Investitionen in Ost-Immobilien steuerlich gefördert, in den achtziger Jahren gab es das steuerbegünstigte Bauherrenmodell - beide Male erlitten Privatinvestoren sehr hohe Verluste. Und noch etwas verändert sich: Die Einwohner identifizieren sich immer mehr über ihre Stadtviertel, in München etwa das Glockenbach, in Hamburg das Gängeviertel, in Frankfurt das Westend. "Dort bilden sich neue Inseln, wo früher Industrienutzung oder der Kiez ansässig war", sagt Beyerle. Allerdings könnten sich dadurch auch die sozialen Spannungen erhöhen. Sicherheitskonzepte mit Zugangsberechtigung und Mauer um die Häuser seien im Kommen. "Die Gleichwertigkeit der Wohnbedingungen in Deutschland ist nicht mehr gewährleistet", sagt Beyerle. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilienpreise-die-deutsche-landkarte-aendert-sich-massiv-1.15702 | "Immobilienpreise - ""Die deutsche Landkarte ändert sich massiv""" | 00/03/2010 | Die Wohnraumpreise steigen - aber nicht überall: Die größten Chancen auf Wertsteigerungen liegen derzeit im Süden Deutschlands. | [] |
mlsum_de-train-813 | mlsum_de-train-813 | Wie viele Menschen kamen durch Toyota-Bremsprobleme ums Leben? Bislang war von 34 Toten die Rede - doch nun gibt es weitaus dramatischere Zahlen. Die Pannenserie bei Toyota hat möglicherweise noch fatalere Folgen nach sich gezogen als bislang gedacht. Neueste Daten der US-Behörde für Verkehrssicherheit bringen mittlerweile 52 Todesopfer mit dem ungewollten Beschleunigen in Verbindung. Bislang war von 34 Toten die Rede. Die Aufzeichnungen über Unfälle reichen bis ins Jahr 2000 zurück. "Wir alle wissen, dass etwas schrecklich schiefgelaufen ist", sagte Senator Jay Rockefeller am Dienstag zum Auftakt der dritten und vorerst letzten Anhörung zum Thema Toyota vor dem US-Kongress. "Sicherheit spielte eine untergeordnete Rolle. Das Gewinnstreben steuerte die Entscheidungen des Unternehmens." Der Ausschussvorsitzende warf auch der Verkehrssicherheitsbehörde vor, versagt zu haben, indem sie lange tatenlos blieb. Die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) sammelt Beschwerden von Autofahrern. Seitdem Toyotas Rückrufwelle für viel Aufmerksamkeit sorgt, ist auch die Zahl der Eingaben sprunghaft angestiegen. Bislang konnten Gutachter jedoch nur bei wenigen Unfällen zweifelsfrei klären, dass sie tatsächlich auf Konstruktionsmängel zurückgehen. Mehr als acht Millionen Autos zurückgepfiffen Weltweit ruft Toyota 8,5 Millionen Autos wegen diverser Defekte zurück. Der US-Markt ist besonders stark betroffen. Dass eine fehlerhafte Elektronik der Grund für das ungewollte Beschleunigen bei manchen Fahrzeugen ist, schloss Toyotas Chefkonstrukteur Takeshi Uchiyamada abermals aus. Das elektronische Gaspedal sei Standard in der Industrie und auch ausführliche Tests hätten keine Schwierigkeiten ergeben. "Die Fußmatten sind ein Problem, die klemmenden Pedale sind ein Problem", sagte US-Verkehrsminister Ray LaHood. "Manche glauben auch, dass die Elektronik Probleme macht. Wir untersuchen das." Toyota hatte bereits angekündigt, vorsorglich alle neuen Autos und sieben bestehende Modelle mit einem Sicherheitssystem auszustatten, das den Wagen auch beim Versagen der Elektronik zum Stehen bringen soll. Senator Daniel Inouye nahm Toyota in Schutz. Auch die großen US-Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler hätten mit technischen Defekten zu kämpfen. "Es ist kein Toyota-Problem, es ist ein Industrieproblem." Nur Stunden vor der Anhörung hatte General Motors 1,3 Millionen Wagen in Nordamerika wegen einer ausfallenden Servolenkung in die Werkstätten gerufen. Deswegen kam es bereits zu Unfällen mit mindestens einem Verletzten. Tausende Jobs in Gefahr Senator Roger Wicker verwies darauf, wie wichtig Toyota für die Wirtschaft des Landes sei. "Auch in meiner Heimatregion Mississippi." Toyota unterhält zehn Werke im Land mit 34.000 Arbeitern. Weitere Fabriken betreiben die Japaner in Gemeinschaftsunternehmen. Zusammen mit Zulieferern und Händlern hängen rund 200.000 Jobs am Unternehmen. "Tausende von amerikanischen Arbeitsplätzen sind in Gefahr", warnte Wicker. Im Februar waren die Toyota-Verkäufe in den USA den zweiten Monat in Folge gefallen. Mit 100.027 Stück setzte Toyota knapp neun Prozent weniger Fahrzeuge ab als vor einem Jahr, wie das Unternehmen am Dienstag im kalifornischen Torrance mitteilte. Branchenbeobachter waren von einem höheren Einbruch wegen der Pannenserie ausgegangen. Toyota hatte mit Rabatten gegengesteuert. Auch der Ausschussvorsitzende Rockefeller strich die Verdienste Toyotas heraus: "Es ist kein Geheimnis, dass Toyota ein wichtiger Teil der Wirtschaft dieses Landes ist." Damit gaben sich die Senatoren wesentlich versöhnlicher als die Vertreter des Repräsentantenhauses in den beiden Anhörungen die Woche zuvor. Die Abgeordneten hatten Toyota vorgeworfen, die gefährlichen Defekte über Jahre verschleiert zu haben. Auch jetzt reagiere Toyota nur zögerlich. "Ich kann ihnen versichern, dass wir aus dieser Erfahrung gelernt haben", sagte Toyotas Nordamerika-Chef Yoshimi Inaba. So hat Toyota den ehemaligen US-Verkehrsminister Rodney Slater verpflichtet, der zusammen mit anderen unabhängigen Experten die Qualität und Sicherheit der Autos überwachen soll. Konzern-Qualitätschef Shinichi Sasaki versprach, dass die US-Landesgesellschaft künftig in der Zentrale in Tokio mehr Gehör finden wird. Vertreter aus den USA entschieden künftig über Rückrufe mit. Der japanische Autokonzern hatte kurz vor der Anhörung eine weitere Panne einräumen müssen: Bei 1,6 Millionen Wagen werden wegen möglicher Lecks die Ölschläuche getauscht. Wieder ist der US-Markt besonders stark betroffen. In Deutschland müssen 1208 Geländewagen vom Typ Lexus RX350 in die Werkstätten. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/probleme-in-serie-toyota-und-die-frage-nach-der-zahl-der-toten-1.6898 | Probleme in Serie - Toyota und die Frage nach der Zahl der Toten | 00/03/2010 | Wie viele Menschen kamen durch Toyota-Bremsprobleme ums Leben? Bislang war von 34 Toten die Rede - doch nun gibt es weitaus dramatischere Zahlen. | [] |
mlsum_de-train-814 | mlsum_de-train-814 | Wohl kaum ein Gemütszustand kann eine vermeintlich intakte Beziehung so nachhaltig zerstören wie das Gefühl enttäuschter Liebe. Wer sich von einem ehemals vertrauten und geschätzten Menschen über längere Zeit missachtet oder gar abgelehnt fühlt, zahlt diesen "Verrat" oft doppelt und dreifach heim. Aus enger Verbundenheit wird dann leicht eine ebenso abgrundtiefe Abneigung. Ganz so schlimm ist es um das Verhältnis der deutschen Wirtschaft zur konservativ-liberalen Bundesregierung natürlich nicht bestellt, und doch legen die jüngsten Aussagen von BDI-Chef Hans-Peter Keitel schonungslos offen, wie tief die Enttäuschung vieler Unternehmer und Manager über die ersten vier Regierungsmonate ihrer vermeintlichen Lieblingskoalition mittlerweile sitzt. Ginge es um die Details einer Steuer- oder Gesundheitsreform, könnten Angela Merkel und Guido Westerwelle die Vorwürfe als das übliche Genörgel einer großen Lobby-Organisation abtun. Aber es geht Keitel nicht um Details, es geht ihm um das große Ganze, das Grundsätzliche. Er wirft der Regierung Orientierungslosigkeit vor, einen Mangel an Glaubwürdigkeit, ja, schlimmer noch, an Ernsthaftigkeit. Wer den Menschen Keitel, diesen eher feinsinnigen denn grobschlächtigen, eher intellektuellen denn populistischen Top-Manager schon einmal im persönlichen Gespräch erlebt hat, der ahnt, dass seine Kritik fundamentaler kaum sein könnte. Vor allem Westerwelle sollte die Aussagen als echtes Alarmsignal begreifen. Zwei Erkenntnisse aus Keitels Wortmeldung sind für ihn hochproblematisch: Erstens darf der Versuch des FDP-Vorsitzenden, die Kernwählerschaft seiner Partei mit Hilfe polemisierender Aussagen über Hartz-IV-Empfänger an sich zu binden, endgültig als gescheitert angesehen werden. Zumindest Teile dieser Kernwählerschaft fühlen sich nämlich durch "die Flucht in die populistische Ecke", wie Keitel es nennt, nicht etwa eingebunden, sondern wenden sich im Gegenteil beinahe angewidert ab. Viele Unternehmer dürften sich zweitens in ihrer grundsätzlichen Skepsis gegenüber Westerwelle bestätigt sehen. Der Ruch mangelnder Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit haftet dem FDP-Vorsitzenden an, seit er vor 16 Jahren in Bonn die große politische Bühne betrat. Insofern ist das Bild von der enttäuschten Liebe ein klein wenig schief: Es gilt für das Verhältnis der Wirtschaft zur schwarz-gelben Koalition, nicht aber für die Beziehung zu Westerwelle. Hier gab es nie Liebe. Die Bedeutung von Keitels Aussagen liegt aber auch darin, dass sein Verband - anders als Westerwelles Partei - offensichtlich aus der Wirtschaftskrise gelernt hat: Statt für Steuersenkungen plädiert die Industrie jetzt nur noch für einen aufkommensneutralen Umbau des Steuersystems. Nicht einmal einen höheren Spitzensteuersatz schließt Keitel kategorisch aus - eine bemerkenswerte Position. Wohl selten war die Distanz zwischen dem BDI und der FDP größer. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bdi-schelte-fuer-schwarz-gelb-enttaeuschte-liebe-1.1713 | BDI-Schelte für Schwarz-Gelb - Enttäuschte Liebe | 00/03/2010 | BDI-Präsident Keitel geißelt mit scharfen Worten die erste Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Kritik müsste vor allem für Guido Westerwelle ein Alarmsignal sein. | [] |
mlsum_de-train-815 | mlsum_de-train-815 | General Motors steckt deutlich mehr Geld in die Opel-Zukunft. Das ist ein gutes Zeichen. Dennoch wird es hart, das Unternehmen zu sanieren. Das ist zur Abwechslung eine gute Nachricht im Streit um Opel: Der amerikanische Autokonzern General Motors (GM) will jetzt drei Mal soviel in die Sanierung der maroden deutschen Tochterfirma stecken wie bisher angekündigt - insgesamt immerhin 1,9 Milliarden Euro. Offenbar sind die Amerikaner endlich zur Einsicht gelangt, dass sie selbst einen entscheidenden Beitrag zur Rettung von Opel leisten müssen und nicht nur auf Staatshilfen bauen können. Ganz freiwillig wird dieser Schritt aber nicht gekommen sein. Wahrscheinlich ist, dass die Lage bei Opel inzwischen ernst ist. Es muss schnell eine Lösung her, sonst ist nicht mehr viel zu retten. Dafür spricht auch, dass die Gesamtsumme für die Sanierung nun nochmals angehoben werden musste. Die Ankündigung von GM ist aber auch ein Etappensieg für die Bundesregierung unter Angela Merkel und für die Gewerkschaften: Deren harte Haltung hat Wirkung gezeigt. Das ist erfreulich, hat sich die Regierung in Berlin in den vergangenen Monaten im Streit um Opel doch schon zu viele Fehler geleistet. GM-Chef Nick Reilly macht also wichtige Zugeständnisse. Doch wer glaubt, das Pokerspiel sei zu Ende und Opel damit gerettet, der irrt. Denn nun liegt der Ball bei der Bundesregierung und den Ländern. Es geht noch immer um Staatshilfen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro - das ist deutlich weniger als ursprünglich von der großen Koalition für Opel genehmigt werden sollte, aber es ist noch immer viel Geld. Das muss genau geprüft werden. GM wird nicht umhin kommen, bei Opel hart zu sanieren und Jobs zu streichen. Deutsches Steuergeld für Arbeitsplatzabbau - das wird noch für Diskussionen sorgen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sanierungsplan-etappensieg-fuer-opel-1.9340 | Sanierungsplan - Etappensieg für Opel | 00/03/2010 | General Motors steckt deutlich mehr Geld in die Opel-Zukunft. Das ist ein gutes Zeichen. Dennoch wird es hart, das Unternehmen zu sanieren. | [] |
mlsum_de-train-816 | mlsum_de-train-816 | Aufgebrachte Arbeiter haben in Frankreich zwei Siemens-Manager festgesetzt. Die Beschäftigten haben sich seit Montag im Werk Saint-Chamond bei Lyon mit dem örtlichen Finanz- und den Personalchef eingeschlossen und fordern höhere Abfindungszahlungen im Zuge eines geplanten Stellenabbaus. "Es ist unanständig, uns als Abfindung zwischen 5000 und 24.000 Euro anzubieten. Wir verlangen viel mehr", sagte der gewerkschaftliche Vertreter, Georges Boncompain. Siemens will an dem Standort, an dem der Konzern Ausrüstung für Stahlwerke produziert, 360 der bislang 600 Arbeitsplätze streichen. Ein Konzernsprecher betonte, die beiden Manager seien freiwillig dort. Der Konflikt befinde sich zwar auf der höchsten landesüblichen Eskalationsstufe, die zwei Beauftragten könnten allerdings jederzeit gehen. Die Zentrale stehe mit ihnen in Kontakt. In den Konflikt hat sich inzwischen Frankreichs Industrieminister Christian Estrosi eingeschaltet. Er rief zur Freilassung der beiden Manager auf. "Ich lehne die Gewalt ab, zumal der Sozialplan gerade verhandelt wird." Die Gespräche müssten friedlich ablaufen. Die Arbeitnehmervertreter hielten dagegen. "Bislang sind wir kein Stück weitergekommen, die Firma beharrt auf ihren Positionen", sagte Boncompain. "In dieser verfahrenen Situation nehmen wir uns jetzt die Zeit, die wir brauchen." Air-Berlin-Piloten bleiben am Boden Nach der Lufthansa will die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch die kleinere Konkurrentin Air Berlin bestreiken. Die Gewerkschaft habe bereits in der vergangenen Woche dreistündige Warnstreiks bei Air Berlin und deren Ferienflugtochter LTU beschlossen, die parallel zu den Verhandlungen stattfinden sollten, teilte VC mit. Diese würden in den kommenden Tagen durchgeführt. Das Unternehmen und die Gewerkschaft verhandeln über eine Angleichung der Arbeitsbedingungen bei Air Berlin und der zugekauften LTU. Die Gewerkschaft will dabei eine Anhebung der Bedingungen für alle Beschäftigten auf das Niveau von LTU erreichen. Die Fluggesellschaft habe aus Sicht von VC dazu noch kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet, begründete die Gewerkschaft den Warnstreik. Erst vor gut einer Woche hatte die Gewerkschaft mit einem eintägigen Streik den Flugverkehr bei Lufthansa großteils lahmgelegt. Toyota hat Probleme - schon wieder Nach Bremsen und Gaspedalen machen dem japanischen Autohersteller Toyota jetzt auch Ölschläuche in manchen Wagen Probleme. Es gebe zwar keine weitere Rückrufaktion, Toyota tausche den Schlauch aber "freiwillig" in 1,3 Millionen Autos in Nordamerika aus, sagte eine Sprecherin am Dientag in Tokio. Wegen Problemen mit der Servolenkung muss auch US-Konkurrent General Motors 1,3 Millionen Autos in Nordamerika zurückrufen. Die Toyota-Sprecherin hob hervor, dass die Sicherheit der Fahrer nicht in Gefahr sei: "Es ist vielmehr eine Service-Kampagne." Durch den defekten Ölschlauch könne es höchstens zu ungewöhnlichen Motorgeräuschen oder einem Aufleuchten der Öldruck-Anzeige kommen. Die kostenlosen, rund einstündigen Reparaturen werden demnach bereits seit fünf Monaten vorgenommen. Das Problem wurde Toyota in den USA schon bei 342.200 Wagen der Modelle Avalon, Camry und RAV4 sowie bei 374.000 Wagen der Modelle Lexus ES 35 sowie RX350 behoben. In Japan sei der Schlauch seit Oktober bei 45.000 Toyota-Autos ausgewechselt worden, fügte die Sprecherin hinzu. Da es sich bei der Aktion nicht um einen Rückruf aus Sicherheitsgründen handele, bestehe nicht die Pflicht, die US-Behörde für Verkehrssicherheit (NHTSA) zu benachrichtigen. Wegen Problemen mit dem Gaspedal und den Bremsen hat Toyota seit Herbst weltweit rund 8,7 Millionen Fahrzeugen zurückrufen müssen, viele davon in den USA. Dort war das Unternehmen besonders unter Druck der Behörden geraten, Toyota-Chef Akio Toyoda musste in der vergangenen Woche vor dem Kongress in Washington Rede und Antwort stehen. Im Video: In Frankreich haben aufgebrachte Arbeiter zwei Siemens-Manager festgesetzt. Weitere Videos finden Sie hier | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-einfach-mal-den-chef-kidnappen-1.7300 | Wirtschaft kompakt - Einfach mal den Chef kidnappen | 00/03/2010 | Siemens setzt Hunderte französische Mitarbeiter vor die Tür, doch die protestieren mit drastischen Mitteln. Außerdem: Toyota tropft. | [] |
mlsum_de-train-817 | mlsum_de-train-817 | Bislang wollte sich GM nur mit einem äußerst bescheidenen Betrag an der milliardenschweren Opel-Sanierung beteiligen. Jetzt wird die Summe verdreifacht. Die Rettung wird allerdings auch teurer. Opel soll gerettet werden - doch zu viel Geld wollte der Mutterkonzern General Motors (GM) sich das Vorhaben bislang nicht kosten lassen. Jetzt erhöht GM den Sanierungsbeitrag auf 1,9 Milliarden Euro. Das ist mehr als das Dreifache der bisherigen Zusage von 600 Millionen Euro. Die Kosten der Sanierung erhöhte der Autohersteller allerdings gleichzeitig um 415 Millionen Euro, so dass insgesamt nun 3,7 Milliarden Euro dafür aufzubringen sind. Mehr als 8000 Stellen fallen weg Opel hatte die Kosten für die Sanierung bislang mit 3,3 Milliarden Euro angegeben - 2,7 Milliarden Euro davon wollte Opel-Chef Nick Reilly bislang von den europäischen Staaten mit Opel-Standort haben. Allein 1,5 Milliarden Euro davon sollten aus Deutschland kommen. Opel will im Zuge der Sanierung rund 8300 Arbeitsplätze in Europa abbauen, davon mehr als 3900 in Deutschland. Deshalb hatte es scharfe Kritik am geringen Sanierungsbeitrag von GM gegeben. Opel habe nach zusätzlicher Unterstützung angefragt, dies sei vom GM-Management positiv beantwortet und vom GM-Verwaltungsrat unterstützt worden, erklärte Reilly. "Nun hoffen wir, dass dieses deutliche Signal als ein wichtiger Meilenstein in unserem Bemühen gesehen wird, mit Hilfe von Bürgschaften die noch verbleibende Finanzierungslücke überbrücken zu können." Diese Lücke beläuft sich auf 1,8 Milliarden Euro. Bisher habe er vor allem positive Rückmeldungen zu den am Dienstag bekanntgegebenen Plänen gehört, sagte Reilly. Er erwarte nun in den kommenden zwei bis vier Wochen deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen mit den europäischen Regierungen. Zwar sei der Gesprächsprozess in Deutschland "langatmig", er sei aber optimistisch, dass sich das Verfahren nun beschleunigen werde. Er rechne auch damit, dass die Prüfung des Rettungskonzepts durch die EU ohne größere Schwierigkeiten über die Bühne gehen werde. Eine Prognose, wann die Rettung des Rüsselsheimer Unternehmens abgeschlossen sein werde, wollte Reilly nicht machen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat trotz der GM-Aufstockung noch zahlreiche Fragen. Die Aufstockung zeige, dass GM über Mittel verfüge, sagte er am Dienstag am Rande der Cebit in Hannover. Im Rahmen des Antrags auf Staatshilfe seien aber noch zahlreiche Fragen gestellt worden. "Diese gilt es noch zu beantworten", sagte Brüderle. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/opel-sanierungsplan-gm-ungewoehnlich-spendabel-1.1268 | Opel: Sanierungsplan - GM - ungewöhnlich spendabel | 00/03/2010 | Bislang wollte sich GM nur mit einem äußerst bescheidenen Betrag an der milliardenschweren Opel-Sanierung beteiligen. Jetzt wird die Summe verdreifacht. Die Rettung wird allerdings auch teurer. | [] |
mlsum_de-train-818 | mlsum_de-train-818 | Erst Toyota, jetzt auch noch General Motors: Der US-Konzern ruft massenweise Autos zurück. Es gibt Probleme mit der Servolenkung. Nach der Pannenserie bei Toyota will auch der US-Autohersteller General Motors in Nordamerika 1,3 Millionen Autos der Marken Chevrolet und Pontiac in die Werkstätten rufen. Grund für den Rückruf seien Probleme mit der Servolenkung in dem Chevrolet-Kompaktwagen Cobalt und mehreren Pontiac-Modellen in den USA, Kanada und Mexiko, teilte GM Berichten der Wirtschaftsagentur Bloomberg zufolge am Montagabend (Ortszeit) mit. Eine entsprechende Mitteilung sei an die US-Behörden gegangen. An einer Behebung des Fehlers werde gearbeitet. Die betroffenen Autobesitzer würden informiert, sobald die Planungen abgeschlossen seien. In den Fahrzeugen müsse ein Elektromotor der Servolenkung ausgetauscht werden. Bislang wurden mehr als 1100 Fälle bekannt, in denen die Lenkunterstützung in den betroffenen Modellen ausgefallen war. Wie GM mitteilte, werden 14 Unfälle mit dem Defekt in Zusammenhang gebracht, bei denen ein Mensch verletzt wurde. Steuerung erschwert Durch den Ausfall der Servolenkung würden die Autos zwar lenkbar bleiben. Allerdings werde die Steuerung vor allem bei geringer Geschwindigkeit erheblich erschwert. Die US-Behörde für Verkehrssicherheit (NHTSA) hatte bereits Anfang Februar mitgeteilt, die Fälle zu untersuchen. GM-Vizepräsident für Qualitätssicherung, Jamie Hresko, konkretisierte das Problem: Bei niedrigen Geschwindigkeiten unter 15 Meilen pro Stunde (25 km/h) könne es Schwierigkeiten bei der Lenkung geben, sagte er. Die Autos könnten aber weiter sicher kontrolliert werden. Seit Wochen steht in den USA der weltgrößte Autohersteller Toyota wegen einer Pannenserie am Pranger. Seit Ende vergangenen Jahres musste der japanische Autobauer weltweit 8,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen, den überwiegenden Teil davon auf dem US-Markt. Im Video: Der US-Autohersteller General Motors ruft 1,3 Millionen Fahrzeuge wegen Problemen mit der Servolenkung zurück. Weitere Videos finden Sie hier | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rueckruf-lenkprobleme-bei-gm-1.20574 | Rückruf - Lenkprobleme bei GM | 00/03/2010 | Erst Toyota, jetzt auch noch General Motors: Der US-Konzern ruft massenweise Autos zurück. Es gibt Probleme mit der Servolenkung. | [] |
mlsum_de-train-819 | mlsum_de-train-819 | Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, geht fünf Monate nach der Wahl mit der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht: Es herrsche Orientierungslosigkeit, sagte Keitel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wenige Tage vor einem Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft mit der Bundeskanzlerin auf der Münchner Handwerksmesse. Und: "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren", sagte Keitel weiter. Die Regierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen", sagte der Verbandspräsident. Als Beispiel nannte Keitel die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen, die fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden sei. "Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten", sagte er mit Blick auf FDP-Chef Guido Westwelle, ohne ihn direkt anzusprechen. Das Problem mit der Glaubwürdigkeit "Zu schlechten Umfragewerten führt nicht der Mangel an Lautstärke und klarer Aussage, sondern der Mangel an Glaubwürdigkeit, dass die Probleme in der notwendigen Tiefe angegangen werden". Die FDP hat in Umfragen ihr Rekordergebnis bei der Bundestagswahl nahezu halbiert. Einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus. Alles in allem brauche Deutschland mehr Wachstum. "Zwei Prozent sind für Deutschland angemessen und auch erreichbar", sagte der BDI-Präsident. Die Bundesregierung rechnet lediglich mit einem Plus von 1,4 Prozent. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bdi-keitel-prangert-regierungsstil-an-1.14391 | BDI - Keitel prangert Regierungsstil an | 00/03/2010 | "Orientierungslosigkeit" und "Flucht in die populistische Ecke": BDI-Präsident Keitel kritisiert die Politik von Angela Merkel und Guido Westerwelle. | [] |
mlsum_de-train-820 | mlsum_de-train-820 | Das Image der Bauwirtschaft war noch nie besonders gut. Der Ton ist rauh, die Arbeitsbedingungen sind hart, die Bezahlung ist nicht üppig. Kein Job für weiche Jungs also. Wer dort arbeitet, muss einiges aushalten können. Das gilt auf den Baustellen wie im Management. In den oberen Etagen wird schon seit Jahren um jeden Auftrag gekämpft. Früher haben sich die Firmen durch Preisabsprachen die Konkurrenz vom Leib gehalten, bis ihnen das Kartellamt auf die Finger schlug. Der Wettbewerb ist heute nicht einfacher geworden. Er hat im Gegenteil durch die Erweiterung der Europäischen Union an Schärfe zugelegt. Der Pfusch beim Bau der Kölner U-Bahn sowie noch andere Verdachtsfälle etwa beim Düsseldorfer U-Bahn-Bau und bei der ICE-Trasse Nürnberg-München müssen misstrauisch machen. Wenn wichtige Bauteile in Massen verschwinden, ohne dass dies bemerkt wird, kann einfach etwas nicht stimmen. Offenbar gibt es in der Bauwirtschaft einen Nährboden, auf dem sich kriminelle Machenschaften besser entfalten können als in anderen Branchen. Daran ändern selbst spektakuläre Korruptionsfälle der jüngsten Zeit, wie der bei Siemens, überhaupt nichts. Korruption ist am Bau stärker verbreitet als anderswo, die Bauwirtschaft ist darin sogar führend. Dies geht auch aus den Lageberichten des Bundeskriminalamts immer wieder hervor. Es gibt einige Umstände am Bau, die kriminelle Machenschaften begünstigen. Das "Produkt Bau" ist komplex. "Pfusch" ist für den Laien schwer erkennbar und kommt manchmal erst Jahre später heraus. Anders als bei einem Auto etwa, lässt sich bei einem Haus im Nachhinein nur schwer feststellen, welche Materialien wie verbaut worden sind. Der Schimmel, der entsteht, weil Mauern schlecht oder gar nicht verfugt wurden, ist nur ein kleines Beispiel leidgeplagter Eigenheimbesitzer. Allein am Bau eines Einfamilienhauses verdienen viele: Sachverständige, Architekten, Grundstücksmakler. Das Netzwerk bei Großprojekten wie dem Bau von U-Bahnen ist aber viel größer und noch weniger durchschaubar. Doch je größer das Projekt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für Bestechung. Durch die in der Branche übliche Subunternehmerschaft wird die Sache besonders kompliziert. Bei Großprojekten sind viele Baufirmen beteiligt, die bestimmte Arbeiten an Unterauftragnehmer vergeben. Nicht selten delegieren auch diese einen Teil der Arbeiten weiter. Oft arbeiten dann viele gering qualifizierte Arbeitnehmer auf den Baustellen, die den klassischen Facharbeiter ersetzen. Warnungen werden gerne überhört Die kleinen (Sub-)Unternehmen stehen unter hohem Kostendruck: Sie sind meist abhängig von einem oder wenigen Großunternehmen und haben oft keine andere Möglichkeit, als über das Personal diesen Druck abzufedern. Auf vielen Baustellen finden sich Arbeitnehmer aus Osteuropa - offiziell mit Werkvertrag zu den hiesigen Tarifkonditionen zum Vorlegen für die staatlichen Kontrolleure. In der Praxis arbeiten aber viele von ihnen zu weitaus schlechteren Bedingungen. Doch die meisten Fälle bleiben unaufgeklärt, weil sich niemand beschwert. Erstens kann ein rumänischer Hilfsarbeiter oft kein Deutsch und zweitens ist auch ein halber Mindestlohn für ihn zuhause immer noch viel wert. Die Kette der Subunternehmer ist vor allem bei großen Bauprojekten für Außenstehende kaum mehr überschaubar. Das macht die Kontrollen schwierig und die Bauaufsicht ist schlichtweg überfordert. Zudem müssen auch die Baubehörden sparen. Das führt zu der verheerenden Situation, dass es in den Ämtern kaum noch Fachleute gibt, die Baufortschritte überprüfen können. Die öffentliche Hand hat ihre Kompetenz als Bauherr abgegeben, oft an private Firmen oder gar an die Auftraggeber selbst. Das ist leichtsinnig, wie die Vorfälle bei der Kölner U-Bahn zeigen. Am 3. März jährt sich der Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Nach dem Einsturz schrieb die Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik: Die Geiz-ist-geil-Mentalität habe bei der Sicherheit von Gebäuden keine Berechtigung. Solche Warnungen werden gerne überhört. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kriminelle-machenschaften-korruption-typisch-bau-1.9998 | Kriminelle Machenschaften - Korruption - typisch Bau | 00/03/2010 | Nährboden für kriminelle Machenschaften: Bestechung ist am Bau immer noch stärker verbreitet als anderswo. Warum die Branche besonders anfällig ist. | [] |
mlsum_de-train-821 | mlsum_de-train-821 | Guido Westerwelle gibt sich als Kämpfer für Gerechtigkeit, wenn er verlangt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Neue Zahlen belegen: Der FDP-Chef fordert, was längst Realität ist. Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Das fordert derzeit nicht nur FDP-Chef Guido Westerwelle. Gegen dieses Prinzip hat eigentlich niemand etwas einzuwenden. Die entscheidende Frage ist aber, ob es sich auch lohnt, zu arbeiten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dazu am Montag eigene Berechnungen vorgelegt - mit einem klaren Ergebnis: Danach hat auch im Niedriglohnsektor ein Arbeitnehmer, der Vollzeit arbeitet, mehr Geld zur Verfügung als ein vergleichbarer Empfänger von Hartz IV. Der Gesamtverband präsentierte in Berlin 196 Beispielrechnungen für verschiedene Haushalte und Niedriglohnbranchen wie das Wachgewerbe, die Leiharbeit, Callcenter, den Einzelhandel oder die Gastronomie. Zugrundegelegt wurden dabei jeweils Vollzeitstellen mit einem Bruttostundenlohn von mindestens 5,90 Euro, um sich auf die breite Mehrheit der Geringverdiener zu konzentrieren. In allen diesen Beispielen ist nach der Untersuchung ein Abstand zu Hartz IV gewahrt. Wer einen Vollzeitjob hat, kann je nach Haushaltstyp zwischen 260 und 900 Euro mehr im Monat ausgeben. "Wer arbeitet, hat immer mehr", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. Eine alleinstehende westdeutsche Verkäuferin mit einem Bruttoarbeitslohn von knapp 1600 Euro hat demnach netto rund 400 Euro mehr als eine Hartz-IV-Empfängerin ohne Kinder. Die geringsten Differenzen fand der Wohlfahrtsverband bei kinderlosen Paaren. Schneider wandte sich gegen Berechnungen, die in der von Westerwelle angestoßenen Debatte über den Sozialstaat bislang eine entscheidende Rolle spielten. Dabei geht es um das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler. Das Institut hatte als Beispiel einen Alleinverdiener mit Ehefrau und zwei Kindern genannt, das bei einem Bruttoverdienst von 1262 Euro mit Kindergeld auf ein monatlich verfügbares Einkommen von 1375 Euro komme. Mit Hartz IV hätte diese Familie jedoch 1653 Euro, also deutlich mehr. Allerdings könne sich diese Familie die Differenz von 268 Euro vom Staat aufstocken lassen, so dass das verfügbare Einkommen der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft wieder erreicht sei. Kritik an Kieler Institut für Weltwirtschaft Schneider hält solche Zahlenbeispiele für "dubios". Denn die Familie des Alleinverdieners hätte ein Recht auf Wohngeld und den Kinderzuschlag, der es Familien mit einem bestimmten Mindesteinkommen ermöglichen soll, aus dem Hartz-IV-System herauszukommen. Ihr Einkommen beträgt nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands also nicht 1375 Euro, sondern 1925 Euro - etwa 550 Euro mehr. Den schmalen Lohn mit Hartz IV aufstocken darf und muss die Familie gar nicht. Schneider kritisierte zugleich Zahlenbeispiele des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Auch hier seien Wohngeld und Kinderzuschlag einfach ignoriert worden. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit fehlerhaften Berechnungen Klima und Politik gemacht werden sollen", sagte Schneider. Nur mit Hilfe solcher unvollständiger Zahlen zum Einkommen von erwerbstätigen Familien sei es möglich, den Menschen zu suggerieren, Hartz-IV-Empfänger hätten mehr Geld als Geringverdiener und Arbeit lohne sich in solchen Fällen nicht mehr. Um Familien mit geringem Einkommen stärker zu unterstützen, fordert der Verband, die Mindesteinkommensgrenze für den Kinderzuschlag von 900 Euro für Paare und 600 Euro für Alleinerziehende abzuschaffen. Statt 300.000 Kindern ließen sich so doppelt so viele Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Den Staat würde dies aber bis zu zwei Milliarden Euro mehr kosten. Von niedrigeren Einkommensteuern, wie sie die Koalition plant, würden Geringverdiener dagegen kaum profitieren. Diese Menschen zahlten keine oder kaum Steuern, sagte Schneider. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-hartz-iv-guidos-geschwaetz-1.18665 | Streit um Hartz IV - Guidos Geschwätz | 00/03/2010 | Guido Westerwelle gibt sich als Kämpfer für Gerechtigkeit, wenn er verlangt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Neue Zahlen belegen: Der FDP-Chef fordert, was längst Realität ist. | [] |
mlsum_de-train-822 | mlsum_de-train-822 | Gut gewirtschaftet haben die Briten nicht, im Gegenteil: 2009 brach HSBC der Gewinn weg. Das Management darf sich trotzdem über üppige Boni freuen. Trotz eines kräftigen Gewinnrückgangs 2009 will Europas größtes Geldhaus HSBC Top-Bankern Boni in Millionenhöhe zahlen. Der Chef des Investmentbankings und zwei seiner Abteilungsleiter sollten wegen Rekordergebnissen mehr als neun Millionen Pfund an Prämien erhalten, teilte das britische Institut mit. Dank der florierenden Kapitalmärkte verdreifachte sich der Gewinn in der Sparte auf 10,5 Milliarden Pfund. Insgesamt aber drückten Kreditabschreibungen das Vorsteuerergebnis im vergangenen Jahr um rund ein Viertel auf 7,1 Milliarden Pfund (7,8 Milliarden Euro). Analysten hatten dagegen mit einem Anstieg auf 11,4 Milliarden Pfund gerechnet. Die Anleger reagierten entsprechend enttäuscht: Die Aktie büßte rund fünf Prozent ein. Die öffentliche Empörung in einigen Ländern über überzogene Vergütungen so kurz nach der Finanzkrise bezeichnete HSBC zwar als verständlich. Aber Boni seien ein "legitimes und angemessenes Element der Belohnung", und der Verdienst müsse immer am Markt orientiert sein, teilte das Institut mit, das anders als seine heimischen Rivalen Royal Bank of Scotland und Lloyds in der Finanzkrise auf Staatshilfen verzichtete. Konzern-Chef gibt sich philanthropisch Bank-Chef Michael Geoghegan kündigte an, seinen Jahresbonus von bis zu vier Millionen Pfund für wohltätige Zwecke zu spenden. Gemessen am Umsatz liegen die Jahresboni bei HSBC bei 25 Prozent und damit niedriger als bei den meisten anderen Investmentbanken. Dadurch unterlieg HSBC auch keinen staatlichen Boni-Beschränkungen. Die Boni an die drei Investmentbanker sollen überwiegend in Aktien ausgezahlt und über drei Jahre gestreckt werden. Während das Investmentbanking dank des ungebremsten Kapitalhungers von Staaten und Firmen glänzend lief, wuchs der Berg fauler Kredite weiter an. Er stieg wie von Experten erwartet um neun Prozent auf 26,5 Milliarden Pfund, obwohl sich vor allem das Kreditgeschäft in den USA besserte. Daneben drückten auch unerwartet hohe Sonderbelastungen wegen der Neubewertung eigener Schulden das Ergebnis. Asien ist Wachstumstreiber Den um diese Kosten bereinigten Gewinn konnte HSBC um 56 Prozent auf 13,3 Milliarden Pfund steigern. Finanzchef Douglas Flint geht davon aus, dass der Höhepunkt bei den Kreditausfällen erreicht sein dürfte. 2010 sollen die Abschreibungen insgesamt sinken. HSBC-Chef Geoghegan bekräftigte, dass er eine Erholung der Konjunktur in zwei Geschwindigkeiten erwarte. Asien werde beim Wachstum voranpreschen, während die Wirtschaft in den Industrieländern zu stagnieren drohe. Gerade auf Asien ist HSBC spezialisiert. Daher hatte Geoghehan erst Anfang des Jahres die Firmenleitung nach Hongkong verlegt, wo das Institut vor rund 140 Jahren gegründet wurde. Der Hauptsitz des Instituts soll auch aus steuerlichen Gründen aber in Großbritannien bleiben. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trotz-gewinneinbruch-hsbc-verhaetschelt-flopbanker-mit-boni-1.11098 | Trotz Gewinneinbruch - HSBC verhätschelt Flopbanker mit Boni | 00/03/2010 | Gut gewirtschaftet haben die Briten nicht, im Gegenteil: 2009 brach HSBC der Gewinn weg. Das Management darf sich trotzdem über üppige Boni freuen. | [] |
mlsum_de-train-823 | mlsum_de-train-823 | Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird für die Arbeitgeber von Bund und Kommunen teuer. Doch es besteht Planungssicherheit - das ist doch was. Die gute Nachricht vorneweg. Auch der Öffentliche Dienst ist befriedet, nach einer kurzen Schlichtung. Noch rascher war es vor Wochenfrist in der Metall- und Elektroindustrie gegangen. Damit entwickelt sich 2010 zum Jahr der schnellen Tarifrunden. Das bringt etwas Sicherheit in eine ansonsten ausgesprochen unsichere wirtschaftliche Lage. Es ist ja weiterhin ungewiss, ob aus dem verzagten Wachstum der jüngsten Zeit übers Jahr ein belastbarer Aufschwung wird, oder ob - was mancher Experte vermutet - noch einmal eine kräftige Delle kommt. Die Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter jedenfalls tragen ihren Teil dazu bei, die Volkswirtschaft zu stärken. Namentlich die IG Metall ist für ihre wirtschaftliche Vernunft und ihren Weitblick viel gelobt worden, weil sie sich in schwierigem Umfeld für Beschäftigungssicherung zulasten von Gehaltserhöhungen entschieden hatte. Die Metaller erhalten in diesem Jahr nur eine Einmalzahlung, erst 2011 sollen die Löhne wieder prozentual steigen. Im Vergleich dazu war Verdi mit einer Fünf-Prozent-Forderung in die Verhandlungen im öffentlichen Dienst gezogen und hatte seinem schlechten Ruf zunächst alle Ehre gemacht. Am Ende war der Realitätssinn größer, als Kritiker vermutet hatten. Das Ergebnis der Runde ist problematisch genug, aber sicher kein Desaster. Leichte Lohnerhöhungen, vorsichtig gestaffelt, und eine überschaubare Einmalzahlung sind für die klammen Arbeitgeber von Bund und vor allem Kommunen schwer zu verkraften. Immerhin bringt der Abschluss mit seiner vergleichsweise langen Laufzeit von 26 Monaten Planungssicherheit, und die Möglichkeit leistungsbezogener Bezahlungen wird ausgeweitet. Das ist doch was. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oeffentlicher-dienst-tarifeinigung-zahme-gewerkschaft-1.2981 | Öffentlicher Dienst: Tarifeinigung - Zahme Gewerkschaft | 00/03/2010 | Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird für die Arbeitgeber von Bund und Kommunen teuer. Doch es besteht Planungssicherheit - das ist doch was. | [] |
mlsum_de-train-824 | mlsum_de-train-824 | Verstärkung aus Übersee: Duch die Übername des US-Anbieters Millipore baut Merck seine Biotech-Aktivitäten erheblich aus. Die Darmstäder müssen dafür allerdings tief in die Tasche greifen. Die Gewinne stagnieren, dennoch wagt sich Merck an einen milliardenschweren Zukauf. Der Pharma- und Spezialchemiekonzern expandiert bei seinem Biotech-Geschäft, das durch die Übernahme des US-Unternehmens Millipore deutlich größer werden soll. Dafür legen die Darmstädter - die Verschuldung eingerechnet - 5,3 Milliarden Euro auf den Tisch. Millipore stellt unter anderem die Ausrüstung für Labore her und berät Pharma- und Chemiefirmen. "Durch das Angebot integrierter Lösungen, die über unser bestehendes Chemieportfolio hinausgehen, eröffnen sich uns ganze neue Wachstumsmöglichkeiten", erklärte Merck-Chef Karl-Ludwig Kley. Synergien in frühestens zehn Jahren erwartet Synergien mit den eigenen Biotech-Aktivitäten erwartet Merck dagegen frühestens in zehn Jahren. An der Börse wurde das Geschäft, das eine der größten Übernahmen von Merck seit dem Kauf der Schweizer Biotechfirma Serono für über zehn Milliarden Euro ist, zurückhaltend aufgenommen. Die Merck-Aktie verlor gegen den Trend 1,1 Prozent auf 57,19 Euro. "Auf den ersten Blick erscheint der Kaufpreis etwas teuer", erklärten die Analysten der DZ Bank in einem Kurzkommentar. Strategisch sei die Übernahme jedoch positiv zu bewerten, da Merck nun im Wachstumsmarkt der Biotechnologie-Dienstleistungen stärker Fuß fasse. Merck geht davon aus, in dem Dienstleistungsbereich künftig zwei Milliarden Euro Umsatz zu machen. Millipore hat im vergangenen Jahr Erlöse von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro erzielt. Satter Aufschlag Die Geschäftsleitung des US-Konzerns mit Sitz in Billerica im US-Bundesstaat Massachusetts hat der Übernahme den Angaben zufolge bereits zugestimmt, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden steht noch aus. Merck bietet den Aktionären des Biotechnologiedienstleisters 107 Dollar je Aktie in bar, was einem Aufschlag von 13 Prozent auf den Millipore-Schlusskurs vom Freitag entspricht. Mit seinem Angebot stach der Darmstädter Konzern wohl den US-Konzern Thermo Fischer Scientific aus, der Kreisen zufolge ebenfalls für Millipore geboten hatte. Das Geschäft soll laut Merck im zweiten Halbjahr 2010 abgeschlossen werden. "Die Akquisition wird vom ersten Tag an positiv zu unserem Ergebnis beitragen", betonte Merck-Chef Kley in einer Telefonkonferenz. "Es ist für uns ein ganz wichtiger Schritt nach vorne." Merck hatte in der vergangenen Woche für das Jahr 2009 wegen Abschreibungen im Pharmageschäft einen Einbruch beim operativen Ergebnis um 43 Prozent auf 649 Millionen Euro bekanntgeben müssen. Unter dem Strich stagnierte der Gewinn nach Fremdanteilen mit 366,3 Millionen Euro fast auf Vorjahresniveau. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pharmakonzern-merck-milliardeneinkauf-in-den-usa-1.17858 | Pharmakonzern Merck - Milliardeneinkauf in den USA | 00/03/2010 | Verstärkung aus Übersee: Duch die Übername des US-Anbieters Millipore baut Merck seine Biotech-Aktivitäten erheblich aus. Die Darmstäder müssen dafür allerdings tief in die Tasche greifen. | [] |
mlsum_de-train-825 | mlsum_de-train-825 | Immer weniger Fachleute aus dem Ausland kommen zum Arbeiten nach Deutschland - trotz tausender offener Stellen. Die Branche wünscht sich eine neue Kampagne. Trotz gesetzlicher Erleichterungen sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Fachkräfte nach Deutschland eingewandert als im Jahr zuvor. Dies geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach sind 2009 nur noch 2465 Fachkräfte aus der IT- und Kommunikationsbranche ins Land gekommen, für das Vorjahr verzeichnet der Migrationsbericht der Bundesregierung noch 3906 IT-Spezialisten - ein Rückgang also von mehr als einem Drittel. Auch in den übrigen Branchen nahmen weniger qualifizierte Kräfte aus dem Ausland in Deutschland Arbeit an. Hier registrierten die Forscher des Bundesamtes etwa 67.000 Zuzügler. Im Jahr 2008 waren es noch gut 72.000 gewesen. Zu dieser Gruppe zählen zwar auch Niedrigqualifizierte wie Saisonarbeiter oder Schaustellergehilfen, die weitaus meisten sind jedoch Akademiker und andere Fachkräfte, die mindestens für ein paar Jahre bleiben dürfen. Zwar haben die Unternehmen im vergangenen Jahr wegen der Wirtschaftskrise auch weniger nach Fachleuten gesucht als zuvor. Dennoch herrscht in einigen Branchen weiterhin ein akuter Mangel an Mitarbeitern, die in den Informations- und Kommunikationstechnologien gut ausgebildet sind. Das Bundesamt hat verglichen, wie viele IT-Fachkräfte seit der Green-Card-Regelung aus dem Jahr 2000 zugewandert waren. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor zehn Jahren auf der Computermesse Cebit diese Sonderregelung für die IT-Branche angekündigt, 2005 war die Green Card durch ähnliche Regeln im Zuwanderungsgesetz ersetzt worden. Zahl der Arbeitsmigranten sinkt Allerdings zeigen die Zahlen: Die Anschlussregelung war nicht so erfolgreich wie Schröders Modell. Zwischen 2006 bis 2009 kamen 12.627 IT-Fachleute, die Green Card hatten zwischen August 2000 und Dezember 2004 fast 18.000 erhalten. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Green Card ein Viertel Jahr länger gilt, bedeutet dies einen deutlichen Rückgang - und das, obwohl in beiden Zeiträumen ein Boom in der Informationstechnologie stattgefunden hat. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/it-branche-die-green-card-fehlt-1.9542 | IT-Branche - Die Green Card fehlt | 00/03/2010 | Immer weniger Fachleute aus dem Ausland kommen zum Arbeiten nach Deutschland - trotz tausender offener Stellen. Die Branche wünscht sich eine neue Kampagne. | [] |
mlsum_de-train-826 | mlsum_de-train-826 | VDA-Präsident Matthias Wissmann über die Gefahren des Lobbyismus, das Prinzip Gegenseitigkeit - und die Krise der Autobranche. Wenn es Frühling in Berlin wird, will Matthias Wissmann, 60, wieder das Fahrrad für den Weg zur Arbeit nehmen. Im Winter fährt der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) aber standesgemäß mit dem Auto. Der CDU-Politiker Wissmann, unter Helmut Kohl sechs Jahre lang Verkehrsminister, gilt als erfolgreicher Lobbyist - gerade jetzt in Zeiten der großen Autokrise. Die Bundesregierung hat der Branche unter anderem mit der Abwrackprämie kräftig unter die Arme gegriffen. In dieser Woche trifft sich die Branche auf dem Genfer Autosalon und diskutiert, wann es wieder aufwärts geht. SZ: Herr Wissmann, haben Sie mal nachgerechnet, wie viele SMS Sie in den letzten Monaten Ihrer Duzfreundin Angela Merkel geschickt haben? Wissmann: Am liebsten spreche ich mit der Bundeskanzlerin direkt, und das hat sich auch bewährt. Die Politik hat drei wichtige Punkte erreicht: die Verlängerung der Kurzarbeit, die Neuordnung der Kfz-Steuer und die Umweltprämie. SZ: So stellen wir uns einen erfolgreichen Lobbyisten vor. Die Politik tut alles für die Industrie. Wissmann: Wenn man an die Politik herangeht, muss man mit sinnvollen Argumenten kommen. Das nehme ich für mich in Anspruch. SZ: Sind Sie Deutschlands erfolgreichster Lobbyist? Wissmann: Sie überschätzen mich. Interessenvertretung ist immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Das Ganze muss auch unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten ein Erfolg für die Politik werden. Reine Partikularinteressen überzeugen nicht, das wird hinterher für die Politik zum Eigentor. Der frühere Umweltminister und jetzige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einmal gesagt, wir würden als VDA immer dann auf die Politik zugehen, wenn wir eine Win-Win-Situation suchen, also auch etwas für das Allgemeinwohl tun können. Da stimme ich mit Gabriel voll und ganz überein. SZ: Sie sind Insider, wie Politik gemacht wird, wissen Sie ja. Wissmann: Ja, und das ist auch wichtig. Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären. SZ: Klingt einfach. . . Wissmann: . . . ist aber extrem schwierig. Wir trennen in Deutschland diese beiden Welten noch zu sehr. Deshalb finde ich einen Wechsel sehr fruchtbar - solange diejenigen, die das tun, nicht in Interessenkonflikte hineinlaufen. Da braucht es einen klaren Schnitt. SZ: Sie haben alle politischen Ämter niedergelegt und die Seiten gewechselt. Geht das alles auf Knopfdruck? Wissmann: Ich war mit Ausnahme meiner sechs Ministerjahre immer auch im Nebenberuf Anwalt und damit auch Teil der Wirtschaft. Dann bin ich ganz gewechselt und kann Ihnen sagen: So ein Lernprozess mit Mitte 50 hat auch etwas Faszinierendes. SZ: Obwohl der Lobbyismus ständig in der Kritik ist. Spätestens seit der Hotel-Affäre der FDP ist klar, dass der Einfluss der Lobbyisten in Berlin zu groß ist. Wissmann: Wir als VDA setzen auf überzeugende Argumente. Man hat in der Krise mehr als vorher gemerkt, wie sehr man einander braucht. Wichtig ist Transparenz: Man kann nicht mehreren Herren gleichzeitig dienen. | wirtschaft | https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/matthias-wissmann-frueher-habe-ich-selbst-entschieden-1.2188 | "Matthias Wissmann - ""Früher habe ich selbst entschieden""" | 00/03/2010 | VDA-Präsident Matthias Wissmann über die Gefahren des Lobbyismus, das Prinzip Gegenseitigkeit - und die Krise der Autobranche. | [] |
mlsum_de-train-827 | mlsum_de-train-827 | Häuslebauer können aufatmen: Zwangsvollstreckungen nach Kreditverkäufen werden schwieriger. Sie sind damit besser gegen Kreditaufkäufer geschützt. Wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe für viele Hausbesitzer: Der Bundesgerichtshof hat den Schutz von Bankkunden verbessert, wenn ihr Kredit an Dritte verkauft wird. Nach dem Urteil vom Dienstag kann der Investor nicht mehr unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben. Vielmehr muss künftig von Amtes wegen geprüft werden, ob der Darlehenskäufer alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Kreditvertrag übernahm. Nur dann hat er das Recht, sofort Ansprüche aus der Grundschuld zu vollstrecken. Der Vorsitzende des Bankensenats, Ulrich Wiechers, sagte in der Urteilsverkündung: "Die Entscheidung weist den Weg, wie Schuldner in Zukunft bei Darlehensverkäufen geschützt werden können." Auf Alt- und Neuverträge anwendbar Der Gesetzgeber erließ zwar im Jahr 2008 einen besseren Schutz von Bankkunden vor Darlehensverkäufen. Die vor August 2008 geschlossenen Verträge sind aber nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Das aktuelle Urteil ist aber sowohl auf Alt- wie auf Neuverträge anwendbar. Im konkreten Fall schloss eine Firma 1989 einen Darlehensvertrag mit ihrer Hausbank. Zur Sicherung wurde eine Grundschuld auf ein Grundstück eingetragen und die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung vereinbart. Als die Firma ihren Zahlungspflichten nicht mehr vollständig nachkam, wurde der Darlehensvertrag 2004 verkauft und die Grundschuld abgetreten. Weitere Darlehensverkäufe folgten. Im Jahr 2008 wurde schließlich vom Kreditkäufer die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Kreditverkauf an sich gestattet Der BGH entschied jetzt wie in früheren Urteilen, dass der Kreditverkauf selbst keine unangemessene Benachteiligung darstelle. Aber es müsse geprüft werden, ob der Käufer alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag übernommen habe. Im konkreten Fall habe die Hausbank mit der Grundschuld einen bestimmten Kredit gesichert. Der Notar müsse von Amts wegen prüfen, ob der Darlehenskäufer auch diesen Sicherungsvertrag übernommen habe. Wenn nicht, dürfe das Recht auf sofortige Vollstreckung nicht auf den Kreditkäufer übertragen werden. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/bgh-urteil-schwere-zeiten-fuer-kreditaufkaeufer-1.12155 | BGH-Urteil - Schwere Zeiten für Kreditaufkäufer | 00/03/2010 | Häuslebauer können aufatmen: Zwangsvollstreckungen nach Kreditverkäufen werden schwieriger. Sie sind damit besser gegen Kreditaufkäufer geschützt. | [] |
mlsum_de-train-828 | mlsum_de-train-828 | Wegen der Zusatzbeiträge laufen den Krankenkassen die Kunden davon. Allein die BKK Heilberufe hat ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Wann geht die erste Kasse pleite? Eines muss man der Politik lassen: Ihr Ziel, mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen zu entfachen, hat sie erreicht. Seit die Kassen die Möglichkeit haben, Zusatzbeiträge zu erheben, schauen die Kunden ganz genau hin. Allein seit Beginn des Jahres sollen knapp 485.000 gesetzlich Versicherte ihre Kasse gewechselt haben, berichtet die Bild-Zeitung. Selbst Fachleute sind erstaunt. Der Zusatzbeitrag führe offenbar zu einer höheren Wechselbereitschaft als die unterschiedlichen Beitragssätze, über die sich die Kassen vor der Gesundheitsreform unterschieden, sagt der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer. Leidtragende dieses neuen Wettbewerbs sind jene Kassen, denen jetzt die Versicherten davonlaufen. In der Branche wird bereits gemunkelt, einige Anbieter müssten bald Insolvenz anmelden. Als erste Beispiele nennt die Bild-Zeitung die City BKK mit 167.000 Mitgliedern, die zum 1. April einen Zusatzbeitrag einführen will, und die BKK Heilberufe, die von ihren Versicherten bereits seit Jahresbeginn ein Prozent des Einkommens zusätzlich kassiert - im Höchstfall sind dies 450 Euro pro Jahr. Gerüchte um Insolvenz Ein Sprecher der BKK Heilberufe bestätigt eine "dramatische Entwicklung". Seit Jahresbeginn habe die Kasse ein Drittel ihrer Kunden verloren - insgesamt kehrten 50.000 von 170.000 Mitglieder der BKK Heilberufe den Rücken. Ob dies allerdings zu einer Insolvenz führen könnte, sei "nicht abzusehen", sagte der Sprecher zu sueddeutsche.de. Bei der City BKK möchte man von derartigen Mutmaßungen nichts wissen. Derartige Gerüchte seien "Quatsch", sagte ein Sprecher zu sueddeutsche.de. Im Gegenteil - die City BKK habe seit Januar mehr Neumitglieder gewonnen als sie durch Kündigungen verloren habe. Und doch - die Kassen, die auf Zusatzbeiträge pochen, stehen im harten Wettbewerb mit den Anbietern, deren finanzielle Situation es bislang erlaubt, auf den Obolus zu verzichten. Droht der Bundesrepublik nun eine "Zwei-Kassen-Gesellschaft"? TK: Das Geschäft "brummt" Abwegig ist das nicht. "Krankenkassen, die lange ohne Zusatzbeiträge auskommen, profitieren doppelt", sagt Gesundheitsökonom Neubauer. Einerseits könnten sie den Konkurrenten Mitglieder abjagen. Und zweitens seien dies auch in den meisten Fällen Versicherte, die geringe Kosten verursachten. "Diejenigen, die wechseln, sind eher die gesunden", sagt Neubauer. Sie würden diesen Aufwand häufiger auf sich nehmen. Für Anbieter wie die BKK Heilberufe, die ohne Zusatzbeiträge nicht auskommen, ist dies der Super-Gau. Auch Fachleute sehen die Zukunft vieler Kassen kritisch. Zu Insolvenzen werde es zwar nicht kommen, glaubt Gesundheitsökonom Neubauer. Allerdings werde es in Zunkuft weitere Zusammenschlüsse geben. "Bevor eine Krankenkasse Insolvenz anmeldet, flüchtet sie lieber in die Arme eines Konkurrenten", sagt der Fachmann vom Münchner Institut für Gesundheitsökonomik. Am Ende des Prozesses, so schätzt Neubauer, würden neben einigen größeren AOK-Kassen nur fünf bundesweit tätige Anbieter übrig bleiben - und dazu 20-30 regionale Kassen. Eine davon könnte die Techniker Krankenkasse (TK) sein, die versprochen hat, in diesem Jahr noch ohne Zusatzbeitrag auszukommen. Seit Jahresbeginn sind 151.000 Versicherte zur TK gewechselt - Tendenz steigend. Die Berater in den Geschäftsstellen hätten "alle Hände voll zu tun", sagt ein Sprecher. Das Geschäft "brummt". | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/krankenkassen-sorge-um-insolvenz-massenflucht-der-versicherten-1.14406 | Krankenkassen: Sorge um Insolvenz - Massenflucht der Versicherten | 00/03/2010 | Wegen der Zusatzbeiträge laufen den Krankenkassen die Kunden davon. Allein die BKK Heilberufe hat ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Wann geht die erste Kasse pleite? | [] |
mlsum_de-train-829 | mlsum_de-train-829 | Keine Geheimnisse mehr: Die Schufa und andere Auskunfteien müssen Verbrauchern künftig mitteilen, wie sie ihre Bonität einschätzen. Auf den Finanzmärkten beurteilen Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit von Firmen und Staaten. Auch für Verbraucher gibt es ein vergleichbares Verfahren, selbst wenn die Betroffenen das nicht immer bemerken: Auskunfteien wie die Schufa, Creditreform, Infoscore oder Bürgel stufen ihre Bonität vor Geschäfts- und Vertragsabschlüssen im Auftrag von Banken und Firmen durch die Berechnung eines sogenannten "Scoring"-Werts ein. War das Verfahren für die Betroffenen bisher meist schwer nachzuvollziehen und nach Einschätzung des Bundesverbraucherschutzministeriums außerdem oftmals fehlerhaft, verspricht eine Änderung im Bundesdatenschutzgesetz zum 1. April Besserung. Verbraucher können nun einmal im Jahr kostenlos Auskunft über ihre bei Auskunfteien gespeicherten "Scoring"-Werte verlangen. Mathematische Rechenmodelle Außerdem haben sich die Bestimmungen für die Bonitätsberechnung in einzelnen Punkten verschärft. Der "Scoring"-Wert bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verbraucher einer Zahlungsverpflichtung nachkommt. Damit wollen Banken, Versandhändler oder Handyanbieter abschätzen, ob sie einem neuen Kunden in finanzieller Hinsicht vertrauen können. Ermittelt wird er mit mathematischen Rechenmodellen, die je nach Anfrage mit verschiedenen Daten gefüttert werden. Dazu zählen Angaben etwa zum Zahlungsverhalten. Daneben können aber auch allgemeine statistische Informationen wie das Alter oder der Wohnort eine Rolle spielen, wenn es um die Bewertung der individuellen Kreditausfallrisiken geht. Viele Daten fehlerhaft Anlass für die jetzt in Kraft tretenden Änderung im Bundesdatenschutzgesetz war die Erkenntnis, dass viele der zur Wahrscheinlichkeitsberechnung genutzten "Scoring"-Daten fehlerhaft sind und Verbraucher in ihrer Kreditwürdigkeit zu Unrecht herabstufen. So ergab ein 2008 vom Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegebener Prüfbericht, dass fast die Hälfte der bei den getesteten Auskunfteien gespeicherten Angaben, die für die Berechnung herangezogen wurden, falsch war. Verbraucherschützer äußerten zudem immer wieder auch Vorbehalte gegen die pauschale Einstufung von Kunden auf Basis von Wahrscheinlichkeiten. Das veränderte Bundesdatenschutzgesetz enthält nun genauere Regelungen, etwa was die Verwendung von Angaben über das Finanzgebaren von Verbrauchern angeht. Bei der Berechnung von "Scoring"-Werten berücksichtigt werden dürfen künftig nur noch jene offenen Forderungen, die gewissermaßen offiziell bestätigt sind - etwa Zahlungsrückstände. Ausschließlich auf Anschriftendaten dürfen Ratings nun gar nicht mehr beruhen. Kostenlose Mitteilung auf Anfrage Für mehr Transparenz sorgen soll außerdem eine Bestimmung, die Auskunfteien verpflichtet, den Verbrauchern einmal im Jahr auf Anfrage kostenlos schriftlich mitzuteilen, mit welchen "Scoring"-Werten sie geführt werden. Sie müssen nun offenlegen, welche "Scoring"-Werte sie Verbrauchern geben, welche Faktoren bei der Berechnung eine maßgebliche Rolle spielen, woher die entsprechenden Daten kamen und von wem diese abgefragt wurde. Bürger sollen so die Chance erhalten, bei falschen Angaben über ihre Bonität einzugreifen. Vordrucke für die Anfrage gibt es auf der Homepage des Bundesdatenschutzbeauftragten (www.bfdi.bund.de). Verbraucherschützer sehen in der gesetzlichen Neuerung einen Schritt in die richtige Richtung. Vorerst nur schwer einzuschätzen sei aber, wie aussagekräftig und hilfreich die von den Auskunfteien erteilten Auskünfte tatsächlich seien, sagt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/bonitaetspruefung-schluss-mit-hokuspokus-bei-der-schufa-1.22931 | Bonitätsprüfung - Schluss mit Hokuspokus bei der Schufa | 00/03/2010 | Keine Geheimnisse mehr: Die Schufa und andere Auskunfteien müssen Verbrauchern künftig mitteilen, wie sie ihre Bonität einschätzen. | [] |
mlsum_de-train-830 | mlsum_de-train-830 | Aral-Chef Uwe Franke verwahrt sich gegen die Kritik an den hohen Benzinpreisen in der Osterzeit. Schuld seien die immensen Steuern auf Kraftstoffe. Die Mineralölindustrie hat sich gegen die Kritik von Politikern an den steigenden Spritpreisen zur Osterreisewelle gewehrt. "Von Abzocke kann gar keine Rede sein", sagte Uwe Franke, Präsident des Mineralölwirtschaftsverbands, der Bild-Zeitung vom Dienstag. Ohne Steuern koste ein Liter Benzin oder Diesel je nach Sorte zwischen 53 und 61 Cent. Erst die Steuern machten Benzin und Diesel für die Autofahrer so teuer, sagte Franke, der Deutschland-Chef von BP und Aral ist. Im Übrigen koste Benzin weniger als ein Liter Erfrischungsgetränk bei ungleich höherem Aufwand bei der Verarbeitung und dem Transport. "Diese Behauptung ist schlicht falsch" Franke wies in der Bild auch die Kritik des ADAC, dass die Konzerne zu den Ferienzeiten zusätzliche Gewinne einstrichen, zurück: "Diese Behauptung ist schlicht falsch und wird auch durch häufiges Wiederholen nicht richtiger!" Rund ein Drittel des Jahres seien in Deutschland Ferienzeiten. Es sei nicht möglich diese Zeiten von der Preisgestaltung auszunehmen, denn die Preisentwicklung an den internationalen Märkten richte sich nicht nach Ferienzeiten in Deutschland, sagte Franke. Die aktuell hohen Benzinpreise lägen in dem schwachen Euro und der gestiegenen Nachfrage begründet. Laut ADAC kostet Benzin derzeit im Schnitt 1,43 Euro pro Liter, Diesel im Schnitt 1,21 Euro. Das Bundeskartellamt untersucht seit Frühjahr 2008 den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt, hat aber bislang keine Hinweise auf verbotene Absprachen. In Deutschland kontrollieren Shell, Aral, Jet, Esso und Total mehr als 70 Prozent des Marktes. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/benzinpreise-oelmultis-kontern-von-abzocke-kann-keine-rede-sein-1.19955 | "Benzinpreise: Ölmultis kontern - ""Von Abzocke kann keine Rede sein""" | 00/03/2010 | Aral-Chef Uwe Franke verwahrt sich gegen die Kritik an den hohen Benzinpreisen in der Osterzeit. Schuld seien die immensen Steuern auf Kraftstoffe. | [] |
mlsum_de-train-831 | mlsum_de-train-831 | Griechenland wagt sich an den Kapitalmarkt - und wieder ist die Nachfrage groß. Doch die Begeisterung der Anleger ist dahin. Griechenland hat sich am Montag das erste Mal seit Verabschiedung des Rettungspakets erfolgreich am Kapitalmarkt verschuldet. Das klamme EU-Land fand genügend Käufer für Anleihen über fünf Milliarden Euro. Die Nachfrage lag allerdings nur knapp über dem Angebot. Um elf Uhr am Montag fiel der Startschuss: Die Griechen wagten sich mit einer neuen Staatsanleihe an den Markt. Ein internationales Konsortium von fünf Banken hatte die klamme Regierung beauftragt, siebenjährige Schuldtitel wenigstens fünf Milliarden Euro zu verkaufen. Bis Ende Mai müssen die Hellenen etwa 20 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um auslaufende Anleihen umzuschulden und ihr Haushaltsdefizit zu decken. Wenige Stunden nach Öffnung der Orderbücher stand fest: Die Griechen haben es geschafft. Mehr als 170 Banken hatten Gebote über insgesamt sieben Milliarden Euro eingereicht. Damit war die Anleihe zwar nur um das 1,4-fache überzeichnet - dennoch atmeten die meisten Händler auf. Die genauen Konditionen der Anleihe standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Üblicherweise sind Staatsanleihen jedoch um das zwei- bis dreifache überzeichnet. Zeitpunkt günstig für Schuldenaufnahme Nach dem vergangene Woche von den EU-Regierungschefs in Brüssel geschmiedeten Rettungsplan für das Land sei der Zeitpunkt nun günstig gewesen für die Aufnahme von Schulden, urteilten Marktbeobachter. Noch wichtiger sei die Ankündigung der Europäischen Zentralbank gewesen, die mit BBB+ sehr niedrig bewerteten Anleihen Griechenlands über das Jahresende hinaus als Sicherheiten zu akzeptieren, sagt Michael Leister, Zinsstratege der WestLB. Binnen einer Woche hatten sich die Zinskonditionen für Griechenland um bis zu 0,3 Prozentpunkte verbilligt. Im Zuge der schleppenden Platzierung verteuerten sich die Bonds allerdings wieder. Griechenland muss Anlegern im Durchschnitt gut drei Prozentpunkte mehr Zinsen bieten als Deutschland. Mit einer Rendite von 3,13 Prozent ist die zehnjährige Bundesanleihe der Maßstab für andere Schuldner der Eurozone. Bis Ende Mai werden die Griechen voraussichtlich noch zwei Mal mit neuen Papieren an den Markt kommen müssen, um sich zu refinanzieren. Sollte das wider Erwarten nicht gelingen, stünden die EU und der Internationale Währungsfonds mit Überbrückungskrediten bereit. Griechen brauchen 50 Milliarden Das griechische Finanzministerium selbst hatte seinen Kreditbedarf für das laufende Jahr auf etwa 50 Milliarden Euro beziffert. In den vier folgenden Jahren laufen allerdings Schuldtitel über jeweils mehr als 25 Milliarden Euro aus, weshalb trotz der jüngst von der griechischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen weiter mit einem hohen Kapitalbedarf des Landes zu rechnen ist. Die Schuldenmanager anderer europäischer Länder verfolgten die Anleihenplatzierung am Montag ebenfalls genau. Denn mit Spanien, Italien und Portugal stehen weitere Länder ohne Kreditbestnote schon in der Schlange, um ihrerseits neue Schuldtitel ausgeben zu können. "Die Schlagzahl ist im Zuge der Wirtschaftskrise deutlich gestiegen", sagt David Schnautz, Anleihenexperte der Commerzbank. Deutschland habe deshalb seine Ausgabestrategie bereits geändert: "Der Bund emittiert jetzt kleinere Beträge, aber dafür öfters", erklärt Schnautz. Vor allem für das ebenso wie Griechenland jüngst von einer Agentur in der Bonität herabgestufte Portugal werde sich die Entwicklung der griechischen Papiere auf die Konditionen für die eigene Verschuldung auswirken, meint Elmar Völker, Anleihenstratege der Landesbank Baden-Württemberg. Briten riskieren AAA-Rating Zusätzlich dränge von Dienstag an mit Italien noch der derzeit größte Anleihen-Emittent der Eurozone auf den Markt. Rund zehn Milliarden Euro wollen die Italiener demnach noch diese Woche aufnehmen. Der andere Großschuldner innerhalb der EU ohne AAA-Rating, Spanien, plant neue Anleihen für die Woche nach Ostern. Zu den größten Schuldnern in Europa gehört auch Großbritannien. Die Rating-Agentur Standard & Poor's erwartet, dass die Briten in diesem Jahr Schuldtitel über knapp 220 Milliarden Euro begeben werden, damit wären sie nach Italien (etwa 260 Milliarden Euro) die Nummer zwei. Für Deutschland erwartet S&P rund 200 Milliarden Euro. Im Unterschied zu anderen Staaten müssen die Briten den weitaus größten Teil ihrer Kapitalaufnahme zur Finanzierung des laufenden Staatshaushalts verwenden. Wegen ihres hohen Defizits hat die Agentur S&P bekräftigt, das Land laufe Gefahr, sein AAA-Rating zu verlieren: Je schlechter die Kreditnote, desto teurer die Verschuldung. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-kreditaufnahme-beruhigt-und-besorgt-1.24472 | Griechenland: Kreditaufnahme - Beruhigt - und besorgt | 00/03/2010 | Griechenland wagt sich an den Kapitalmarkt - und wieder ist die Nachfrage groß. Doch die Begeisterung der Anleger ist dahin. | [] |
mlsum_de-train-832 | mlsum_de-train-832 | Griechenland nutzt mit der neuen Anleihe die Gunst der Stunde. Gut so, denn damit bleibt Athen kapitalmarktfähig. Die Griechen lassen nichts anbrennen. Schon am Samstag diktierte Petros Christodoulou, er wolle noch im März fünf Milliarden Euro am Markt aufnehmen. Der Mann ist Chef der staatlichen Schuldenagentur in Athen und gelernter Investmentbanker. Gesagt, getan. Am Montag kam die neue Anleihe - und sie wurde erfolgreich platziert. Die Griechen profitieren von der verbesserten Stimmung, nachdem die Politiker in Europa ein Rettungspaket für den äußerten Notfall geschnürt haben. Noch hilfreicher war, glaubt man den Stimmen aus dem Markt, die Garantie-Erklärung der Europäischen Notenbank. Die EZB ist bereit, auch im nächsten Jahr zweitklassige Staatspapiere aus dem Euroraum als Sicherheit zu akzeptieren, also notfalls auch auf diesen Papieren sitzen zu bleiben. Die Investoren, die Griechenland frisches Geld geben, sind also fein heraus. Sie erhalten eine gute Rendite, drei Prozent mehr als etwa der stabile deutsche Staat bieten kann. Sie können über ihre Bank diese Anleihe sogar als Sicherheit an die Notenbank weiterverkaufen, und sie dürfen auch ziemlich sicher sein, dass Griechenland nicht pleite geht, weil es im Notfall wohl von den anderen Euroländern aufgefangen würde. Was wäre die Alternative? Wenn sich Athen nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren könnte, müsste es entweder sofort von den Partnerländern des Euroraums gestützt werden oder in den Topf des Internationalen Währungsfonds greifen. Beides würde unweigerlich zu einer noch schlechteren Benotung durch die Rating-Agenturen führen und die Rückkehr zum Kapitalmarkt erschweren. Besser also, die Griechen bleiben kapitalmarktfähig. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-anleihe-hauptsache-am-markt-1.10575 | Griechenland: Anleihe - Hauptsache am Markt | 00/03/2010 | Griechenland nutzt mit der neuen Anleihe die Gunst der Stunde. Gut so, denn damit bleibt Athen kapitalmarktfähig. | [] |
mlsum_de-train-833 | mlsum_de-train-833 | Auf 1,1 Prozent ist die Teuerungsrate im März gestiegen - und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 2008. Schuld daran: das teure Benzin. Teure Kraftstoffe haben die Verbraucherpreise im März so stark steigen lassen wie seit über einem Jahr nicht mehr. Die Lebenshaltungskosten zogen um 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an, wie das Statistische Bundesamt am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. "Das ist der kräftigste Anstieg seit Dezember 2008", sagte ein Statistiker. "Dafür sorgten höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl." Analysten hatten mit 0,8 Prozent gerechnet, nachdem es im Februar ein Plus von 0,6 Prozent gegeben hatte. Von Februar auf März zogen die Preise um 0,5 Prozent an. Trotzdem herrscht nach Definition der Europäischen Zentralbank Preisstabilität. Diese sieht die EZB bei Teuerungsraten bis knapp unter zwei Prozent gewährleistet. Die Bundesbank sagt für 2010 und 2011 einen Anstieg von einem Prozent voraus. Das wäre gut doppelt so viel wie Krisenjahr 2009, als die Preise mit 0,4 Prozent so schwach anzogen wie noch nie seit der Wiedervereinigung und dies den privaten Konsum stützte. Steigende Nachfrage "Eine echte Inflationsgefahr ist nach wie vor nicht in Sicht", sagte Postbank-Experte Heinrich Bayer. "Eine Teuerungsrate in dieser Höhe ist immer noch niedrig." Die schlappe Konjunktur und die geringe Auslastung biete den Unternehmen kaum Spielraum für Preiserhöhungen, sagte Commerzbank-Experte Simon Junker. Preistreiber Nummer eins waren im März Benzin und Diesel: Die Kraftstoffe verteuerten sich je nach Bundesland um bis zu 21 Prozent. Der Preis für einen Liter Superbenzin hatte nach Angaben des Automobilclubs ADAC zuletzt mit mehr als 1,42 Euro ein Jahreshoch erreicht. Heizöl verteuerte sich sogar um bis zu 35 Prozent. Vorausgegangen war ein Preisanstieg für Rohöl. An den internationalen Rohstoffbörsen kostete es zuletzt mehr als 80 Dollar je Barrel (159 Liter), im März 2009 dagegen meist weniger als 50 Dollar. Grund dafür ist die steigende Nachfrage im Zuge der weltweiten Konjunkturerholung. Gas wurde dagegen billiger, weil hier die Entwicklung dem Ölpreis mit einer Verzögerung von mehreren Monaten folgt. Bei Lebensmitteln gab es den vorläufigen Angaben zufolge keine einheitliche Entwicklung. Sie schwankte zwischen einem Rückgang von 0,6 Prozent und einem Anstieg von 1,1 Prozent. Trotz steigender Lebenshaltungskosten wird weiter konsumiert. Das GfK-Konsumklima hatte sich zuletzt trotz der höheren Energiepreise stabilisiert. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/teuerungsrate-benzinpreise-treiben-inflation-auf-rekordstand-1.17171 | Teuerungsrate - Benzinpreise treiben Inflation auf Rekordstand | 00/03/2010 | Auf 1,1 Prozent ist die Teuerungsrate im März gestiegen - und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 2008. Schuld daran: das teure Benzin. | [] |
mlsum_de-train-834 | mlsum_de-train-834 | Benzin ist teuer wie lange nicht und die Autofahrer wittern eine Verschwörung der Ölindustrie. Zu Recht? Mitnichten - die Ursachen für die steigenden Preise sind andere. Eine Tankfüllung Benzin oder Diesel für eine Handvoll Kleingeld - davon können Autofahrer in Deutschland nur träumen. Doch das gibt es tatsächlich: in Regionen, in denen das Unmögliche möglich erscheint, zum Beispiel das südamerikanische Land Venezuela, einer der größten Ölproduzenten weltweit. Vom Rohstoffreichtum profitiert auch die Bevölkerung an der Zapfsäule. Denn die Regierung von Hugo Chávez unterstützt Tankstellenbetreiber mit horrenden Subventionen - der Präsident weiß, was Autofahrer glücklich macht. Auf so viel Verständnis seitens der Politik können Verbraucher hierzulande nicht zählen, ganz im Gegenteil. So sprach sich Bundespräsident Horst Köhler vor einigen Tagen sogar für noch höhere Kraftstoffpreise aus, um die Verbraucher in Deutschland zu einem sparsameren Umgang mit dem knappen Rohstoff Öl zu animieren und neue Energiequellen zu erschließen. Ein nicht gerade populärer Vorschlag angesichts dessen, dass der deutsche Staat schon heute durch Mineralöl- und Ökosteuer an den Kraftstoffpreisen kräftig mitverdient. Dass Köhler mit seinem Vorstoß auf wenig Begeisterung trifft, überrascht nicht. Ostern steht bevor, Benzin und Diesel sind an den Zapfsäulen so teuer wie zuletzt vor Ausbruch der Finanzkrise, als ein Fass Öl noch 140 Dollar und mehr kostete - mit dem Unterschied, dass die Rohölnotierungen derzeit nur bei 80 Dollar liegen. Verbraucher wittern prompt Betrug und werfen den Tankstellenbetreibern illegale Absprachen und Preistreiberei vor. Automobilclubs sehen ihre Theorie vom Tankstellenkartell der Ölkonzerne wieder bestätigt und rufen nach mehr staatlicher Kontrolle. Dieses Ritual wiederholt sich regelmäßig vor Beginn der Ferienzeit. Berechtigt sind solche Vorwürfe aber noch lange nicht. Die Protagonisten dieser Verschwörungstheorie begehen stets denselben Fehler. Sie unterstellen, dass hohe oder steigende Preise ein untrügliches Zeichen für einen Mangel an Wettbewerb sind. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass die Preise für Benzin und Diesel auf dem deutschen Markt meist genauso schnell fallen, wie sie zuvor gestiegen sind und dies gleich mehrmals in der Woche oder gar täglich - Indizien dafür, dass der Wettbewerb durchaus funktioniert. Zu diesem Ergebnis kam im vergangenen Jahr auch das Bundeskartellamt in einem Zwischenbericht. Niedrige Spritpreise sind im Gegenzug kein Beweis für einen funktionierenden Markt, das zeigt der Blick nach Venezuela. Zwar kostet der Liter Treibstoff die Autofahrer dort umgerechnet nur ein paar Euro-Cent. Möglich ist das nur, weil der Staat einen Großteil der tatsächlichen Kosten finanziert, mit Einnahmen aus dem Ölgeschäft, das Chávez in den vergangenen Jahren unter staatliche Kontrolle brachte, in dem er internationale Ölkonzerne mit Enteignungen drohte - von freiem Wettbewerb kann hier also nicht die Rede sein. Unbestritten ist jedoch, dass der deutsche Tankstellenmarkt eine starke Aufsicht braucht, weil er nur von einer Handvoll Unternehmen dominiert wird, darunter BP/Aral, ExxonMobil/Esso, Shell, Total und Conoco-Philips/Jet. Eine Aufgabe, der das Bundeskartellamt durchaus gerecht wird. Kaum ein anderer Markt ist im internationalen Vergleich so streng reguliert. So ist der Verkauf unter Einstandspreisen verboten und die Besitzer freier Tankstellen dürfen nicht schlechter gestellt werden als konzerneigene Stationen. Klargestellt haben die Kartellwächter auch, dass sie keine weiteren Zusammenschlüsse unter den Großen dulden werden. Ursache für den jüngsten Preisanstieg ist schlicht die weltweit anziehende Nachfrage nach dem schweren Einbruch durch die Finanzkrise. Der sprunghaft ansteigende Bedarf stößt auf ein knappes Angebot, bedingt durch verringerte Raffineriekapazitäten in Europa. Anlagen müssen hier auf lange Sicht geschlossen werden, um Überkapazitäten abzubauen, die den Konzernen Milliardenverluste einbrachten. In Deutschland sinkt der Kraftstoffverbrauch ohnehin seit Jahren, bis 2025 rechnet die Branche mit einem weiteren Rückgang um ein Viertel. Tatsachen wie diese werden gern verschwiegen, vor allem von denjenigen, die mit plakativen Anschuldigungen populistische Effekthascherei betreiben und sich einer ernsthaften Diskussion entziehen. Dabei ist das Problem offensichtlich, die Ölvorräte gehen zur Neige. Wenn Bundespräsident Köhler also eine zukunftsichernde Energiepolitik einfordert, ist dies allemal weitsichtiger, als Benzin und Diesel wie in Venezuela einfach zu verschleudern. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hohe-benzinpreise-es-gibt-kein-kartell-1.18637 | Hohe Benzinpreise - Es gibt kein Kartell | 00/03/2010 | Benzin ist teuer wie lange nicht und die Autofahrer wittern eine Verschwörung der Ölindustrie. Zu Recht? Mitnichten - die Ursachen für die steigenden Preise sind andere. | [] |
mlsum_de-train-835 | mlsum_de-train-835 | Die neuen Zusatzbeiträge der Krankenkassen stoßen auf wenig Toleranz bei den Versicherten. 250.000 sollen schon gewechselt haben. Mehr als 250.000 Menschen haben einem Bericht des Berliner Tagesspiegels zufolge seit Jahresbeginn ihre Krankenkasse gewechselt oder einen Wechsel beantragt, um Zusatzbeiträgen zu entgehen. Spitzenreiter in der Gunst der Wechselwilligen sei die Techniker Krankenkasse mit 130.000 neuen Mitgliedsanträgen. Die Barmer GEK konnte seit Jahresanfang rund 100.000 neue Mitglieder gewinnen, berichtete der Tagesspiegel weiter. Schlechte Zahlungsmoral Die IKK Brandenburg und Berlin konnte demnach die Zahl ihrer Kunden um 4500 erhöhen, ein Zuwachs um rund 74 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen Zuwachs um 16.000 Mitglieder habe die AOK Berlin-Brandenburg verbucht. Zahlreiche Krankenkassen erheben seit Jahresbeginn von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat, einige auch einen prozentualen Zuschlag. Krankenkassen beklagten unterdessen die schlechte Zahlungsmoral einiger ihrer Mitglieder. Zwischen September und Dezember vergangenen Jahres sei die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen bei der DAK von 32.000 auf 36.000 gestiegen, hieß es im Tagesspiegel. Außenstände in Millionenhöhe Bei der Techniker Krankenkasse hatten demnach 34.000 Mitglieder Rückstände in Höhe von insgesamt 125 Millionen Euro, bei der KKH Allianz seien 15.000 Mitglieder betroffen. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands hatten die Kassen im vergangenen Sommer bereits Außenstände von 630 Millionen Euro, weil Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlten. Der Spitzenverband forderte den Bund auf, die Rückstände auszugleichen. "Jeder soll krankenversichert sein, aber wenn die Mitglieder nicht zahlen, haben die Kassen kaum Möglichkeiten, an das Geld zu kommen", sagte Verbandssprecherin Ann Marini dem Tagesspiegel. Das Bundesgesundheitsministerium lehnt eine Kostenübernahme bislang unter Hinweis auf den vom Bund an die Krankenkassen gezahlten Zuschuss ab. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/krankenkassen-zusatzbeitraege-entfachen-massenflucht-1.9863 | Krankenkassen - Zusatzbeiträge entfachen Massenflucht | 00/03/2010 | Die neuen Zusatzbeiträge der Krankenkassen stoßen auf wenig Toleranz bei den Versicherten. 250.000 sollen schon gewechselt haben. | [] |
mlsum_de-train-836 | mlsum_de-train-836 | Die Rettung der Citigroup im vergangenen Jahr gerät zum Glücksfall für die US-Regierung. Zumindest hat das Aktienpaket des Staates an der Bank massiv aufgewertet. Womöglich wird es bald an der Börse verkauft. Die Anzeichen für einen Ausstieg der US-Regierung aus der Citigroup verdichten sich. Die Regierung Obama treffe derzeit die letzten Vorbereitungen, um ihren 27-Prozent-Anteil an der mit Staatsgeldern geretteten Großbank zu verkaufen, schreibt die Washington Post. Die schiere Größe der erwarteten Platzierung sorgt an den Börsen bereits für Anspannung. Denn der Wert des Aktienpakets ist inzwischen auf 33 Milliarden Dollar angewachsen. Bislang gab es nur eine Emission, die größer war: Der Börsengang der japanischen Telefongesellschaft NTT kam 1987 insgesamt auf 36,8 Milliarden Dollar. Große Wall-Street-Firmen wie J. P. Morgan Chase und Morgan Stanley scharren deswegen bereits mit den Füßen, um an dem historischen Ereignis als Konsortialbanken beteiligt zu werden. Goldman Sachs soll dem US-Finanzministerium seine Dienste sogar nahezu kostenlos angeboten haben, so die Washington Post. Kursgewinn und Zinseinnahmen Die Regierung dürfte den Verkauf ihrer Citigroup-Titel ebenfalls als Erfolg verbuchen. Der Steuerzahler hatte die Citigroup in der Finanzkrise mit einer Geldspritze von 45 Milliarden Dollar stützen müssen. Einen Teil dieser Schulden beim Staat hat die Bank inzwischen durch eine Rückzahlung von 20 Milliarden Dollar beglichen. Über die nun anstehenden Aktienverkäufe soll der Steuerzahler auch sein restliches Geld zurückbekommen. Dabei dürfte für den Staat ein hübscher Gewinn herausspringen: Das 27-Prozent-Paket, für das Washington ursprünglich 25 Milliarden Dollar hingeblättert hatte, ist nach heutigen Marktpreisen etwa 33 Milliarden Dollar wert. Für den Kredit streicht das Finanzministerium zudem satte Zinsen ein. Bereits die bloße Aussicht auf ein Ende des staatlichen Einflusses ließ die Citigroup-Aktien in der vergangenen Woche um knapp zehn Prozent steigen. Wegen des staatlichen Rettungspakets musste sich die einst so mächtige Großbank einigen Beschränkungen unterwerfen. So wurden etwa die Gehälter der Topmanager gedeckelt. Citigroup-Chef Vikram Pandit bezieht nur ein symbolisches Jahresgehalt von einem Dollar. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/citigroup-vom-krisenfall-zur-cashcow-1.18531 | Citigroup - Vom Krisenfall zur Cashcow | 00/03/2010 | Die Rettung der Citigroup im vergangenen Jahr gerät zum Glücksfall für die US-Regierung. Zumindest hat das Aktienpaket des Staates an der Bank massiv aufgewertet. Womöglich wird es bald an der Börse verkauft. | [] |
mlsum_de-train-837 | mlsum_de-train-837 | Wer wagt, gewinnt: Trotz schwieriger Marktlage sind Brenntag-Titel am ersten Handelstag nur mit Aufschlag zu haben. Außerdem: Die Lebenshaltungskosten steigen. Der Chemikalienhändler Brenntag ist an der Börse gut angekommen. Der erste Kurs des Mülheimer Unternehmens lag am Montag mit 52,07 Euro über dem Ausgabepreis von 50 Euro. Am Vormittag stieg die Aktie auf bis zu 52,40 Euro, womit die neuen Aktionäre einen Zeichnungsgewinn von fast fünf Prozent mitnehmen konnten. "Damit beginnt ein neues Kapitel in der 135-jährigen Firmengeschichte", sagte Vorstandschef Stephen Clark, der auf dem Börsenparkett in Frankfurt dem ersten Kurs entgegenfieberte. "Das wird uns helfen, weiter zu wachsen", sagte er. Mit einem Marktwert von mehr als 2,5 Milliarden Euro ist Brenntag ein Kandidat für den MDax. Brenntag ist der dritte Neuling an der Frankfurter Börse innerhalb von acht Tagen, nach Kabel Deutschland und Tom Tailor. Am Dienstag folgt der Armaturenhersteller Joyou. Die vier Unternehmen haben insgesamt fast 1,8 Milliarden Euro bei Investoren eingesammelt. Brenntag landete mit 747,5 Millionen Euro knapp hinter Kabel Deutschland, dem größten Börsengang in Deutschland seit zweieinhalb Jahren. 525 Millionen Euro fließen dem Chemikalienhändler selbst zu, das damit seine Mezzanine-Darlehen tilgen und weiter zukaufen will. Die Aktien waren nach Unternehmensangaben mehrfach überzeichnet. Für das erste Quartal ist Vorstandschef Clark optimistisch: "Wir haben eine Rückkehr der Nachfrage gesehen und die Rezession ein wenig hinter uns gelassen", sagte er. Das Unternehmen sieht sich mit einem Marktanteil von sieben Prozent weltweit als Weltmarktführer. Bei Zukäufen schielt Brenntag vor allem nach Asien. An Brenntag und an Kabel Deutschland sind die bisherigen Eigentümer weiterhin mit Mehrheit beteiligt. Beide Börsengänge fielen etwas kleiner aus als die Banken gehofft hatten. "Das ist ein Käufermarkt. Die Investoren erwarten zurzeit große Abschläge für die Eisbrecher, deshalb haben wir auch einen so geringen Teil unserer Aktien verkauft", sagte der Deutschland-Chef von Brenntag-Großaktionär BC Partners, Stefan Zuschke. Der Finanzinvestor hält noch 70 Prozent an Brenntag und hat sich verpflichtet, binnen sechs Monaten keine weiteren Papiere zu verkaufen. "Wir haben keinen Druck auszusteigen und werden sicher noch bis ins Jahr 2011 Aktionär bleiben", sagte Zuschke. Das Leben wird teurer Die gestiegenen Spritpreise haben die Lebenshaltungskosten im März wieder stärker in die Höhe getrieben. Binnen Jahresfrist kletterten die Verbraucherpreise um 0,8 bis 1,3 Prozent, wie aus ersten Daten aus Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg hervorgeht. Das Statistische Bundesamt dürfte seine Schätzung noch am Montag vorlegen. Analysten erwarten im Schnitt einen Preisanstieg um 0,8 Prozent. Im Februar hatte die Jahresteuerung nur 0,6 Prozent betragen. Deutlich mehr mussten die Verbraucher im März für Mineralölprodukte zahlen: Heizöl kostete etwa in Sachsen ein Drittel mehr als vor einem Jahr, Kraftstoffe verteuerten sich in Nordrhein-Westfalen um über ein Fünftel. Gas war dagegen billiger als vor Jahresfrist, weil hier der Preis dem Ölpreis mit einer Verzögerung von mehreren Monaten folgt. Auch viele Lebensmittel kosteten mehr als im März 2009, vor allem für Gemüse mussten die Verbraucher mehr zahlen. Fleisch und Milchprodukte waren günstiger zu haben. Binnen Monatsfrist stiegen die Verbraucherpreise zwischen 0,3 und 0,6 Prozent. Analysten erwarten hier eine Inflationsrate von 0,2 Prozent. Brüderle will Kommunen stärken Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den finanziell angeschlagenen Kommunen einen höheren Anteil der Mehrwertsteuer zukommen lassen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die finanziellen Grundlagen der Kommunen auf Dauer stabil bleiben werden, sagte Brüderle der Bild-Zeitung. Die Kommunen sollten mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und bei der Körperschaftssteuer bekommen. "Dabei ist auch daran zu denken, dass sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Das könnte ihren Finanzen mehr Stabilität geben als die Gewerbesteuer." Steigende Sozialkosten und hohe Steuerausfälle haben die kommunalen Haushalte 2009 tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Bundesregierung hat inzwischen eine Kommission eingesetzt, die eine Reform der aus dem Ruder laufenden Gemeindefinanzen in Angriff nehmen soll. Kernpunkt ist die Zukunft der umstrittenen Gewerbesteuer, die für die Gemeinden die wichtigste Einnahmequelle ist. Der Kommission unter Vorsitz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehört auch Brüderle an. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzen-kompakt-brenntag-feiert-erfolgreiches-boersendebuet-1.4519 | Finanzen kompakt - Brenntag feiert erfolgreiches Börsendebüt | 00/03/2010 | Wer wagt, gewinnt: Trotz schwieriger Marktlage sind Brenntag-Titel am ersten Handelstag nur mit Aufschlag zu haben. Außerdem: Die Lebenshaltungskosten steigen. | [] |
mlsum_de-train-838 | mlsum_de-train-838 | Ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein gehört offiziell nicht zu den Kriterien des Maastricht-Vertrags, die ein Euro-Kandidat erfüllen muss. In Estland ist man jedoch sicher, dass überzeugtes Auftreten nicht schaden kann. "Wir werden unseren erfolgreichen Weg mit der Euro-Einführung 2011 krönen", verkündet Ministerpräsident Andrus Ansip. Und auch Finanzminister Jürgen Ligi ist sicher, dass Estland im Januar 2011 als 17. Mitglied der Eurozone beitritt. Unternehmer Jaan Puusaag vom Baustoff-Hersteller Krimelte sprach jüngst einen anderen Punkt an: "Estland ist ein nördliches Land. Wir mögen Regeln und tricksen nicht." Überschaubares Haushaltsdefizit Manager und Politiker fürchten: Wegen der Sorge um den Krisenstaat Griechenland könnte Estlands Euro-Wunsch noch scheitern. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte zum Abschluss des EU-Gipfel, diese Ängste zu zerstreuen. "Wir werden keine zusätzlichen Bedingungen stellen, nur weil wir ein Problem mit einem langjährigen Euro-Mitgliedsstaat haben," sagte sie in Brüssel. Estland werde so fair behandelt wie jeder der anderen Beitrittskandidaten. Erst Ende vergangener Woche teilte das Statistikamt in Tallinn mit, dass das Haushaltsdefizit 2009 bei 1,7 Prozent lag und damit deutlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Für das laufende Jahr erwartet die Regierung einen Fehlbetrag von 2,2 Prozent, bis 2013 sollen sogar wieder Überschüsse erzielt werden. "Ich denke, wir haben gute Chancen, die Kriterien zu erreichen, aber letztlich hängt alles von der EU-Kommission und der EZB ab", sagte ein Vertreter der estnischen Notenbank. Tanel Ross, Vize-Staatssekretär im Finanzministerium, gibt sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung diplomatisch: "Wir verstehen, dass die Europäische Zentralbank, EU-Kommission und die Euroländer sehr genau prüfen." Die Zahlen, so Ross, sprechen für Estland: Mit knapp zehn Prozent habe man europaweit die niedrigsten Staatsschulden und sei Lichtjahre von Griechenland mit 112 Prozent entfernt. Seit 2004 sei die estnische Krone fest an den Euro gebunden. Natürlich sei Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 13 Milliarden Euro ein kleiner Fisch, aber der 44-jährige Ross ist selbstbewusst: "Wir möchten nicht nur vom Image des Euros profitieren, sondern zu seiner Stabilität beitragen." Brutaler Sparkurs Der Zeitplan ist eindeutig: Ende vergangener Woche schickte Tallinn die Daten nach Brüssel, zwei Monate später sollen Kommission und die EZB Empfehlungen abgeben, im Juni werden die 16 Euro-Länder entscheiden. Ihnen bleibt eine Hintertür offen: Das Zinskriterium ist auf Estland nicht anwendbar, da wegen der geringen Staatsverschuldung kein Markt für estnische Staatsanleihen existiert. Zuletzt mahnte die Experten von Deutsche Bank Research: "Estland hat eine faire Bewertung verdient." Laut den Analysten geht es "weniger um ein Ja oder Nein als um ein Wann". Verärgert registriert man in Tallinn, dass in Skandinavien und Westeuropa die baltischen Länder noch immer als Einheit gesehen werden - dabei müssten es die Schweden besser wissen, deren Banken den baltischen Boom mit billigen Krediten angeheizt hatten. Die Unterschiede sind groß: Während Lettland nur mit einem Milliardenkredit des IWF und der EU der Pleite entging, blieb Estland dank eines brutalen Sparkurses handlungsfähig - obwohl die Wirtschaft 2009 um etwa 14 Prozent schrumpfte, so stark wie in kaum einem anderen EU-Land. In Tallinn weist man darauf hin, dass man dem lettischen Nachbarn mit Krediten geholfen habe. Nicht nur wegen der sprachlichen Verwandtschaft fühlen sich die Esten den Finnen stärker verbunden als Letten und Litauern. "Die Nähe zu Finnland hat uns von 1991 an geholfen", sagt Vize-Staatssekretär Ross. Neben den Investitionen aus dem Norden habe man sich stark an der offenen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft orientiert. Vielleicht hilft es den Esten, dass mit Olli Rehn ein Finne in der EU-Kommission für Währungsfragen zuständig ist. "Die Kirsche auf dem Kuchen" Noch heute profitiert Estland von der mutigen Modernisierung: Während Lettland den Staatsapparat aufblähte, verschlankte man in Tallinn die Strukturen. Steuererklärungen werden nur übers Internet erledigt und seit 2005 können Bürger online wählen. Zudem trug der Erfolg des Onlinedienstes Skype, das an der Ostsee entwickelt wurde, zum Image bei. Die in der Region aktiven deutschen Firmen wünschen sich den Euro im Baltikum, wie auch viele estnische Unternehmen. "Für uns würde sich wenig ändern, aber es wäre psychologisch wichtig", sagt Anu Hallik-Jürgenstein von der BLRT Grupp. Der Konzern ist in sieben Ländern im Schiffbau und im Gasgeschäft aktiv und rechnet bereits in Euro. Sie hofft, dass sich die Politiker nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: "Es wäre schlimm, wenn Brüssel ablehnt. Das würde unserem Image schaden." Ähnlich urteilt Annika Linberg von der Nordea-Bank: "Sollte Estland den Euro nicht bekommen, könnte dies den einsetzenden Aufschwung beschädigen." Die Politiker werden die Warnungen nicht stören: Estland wählt im März 2011 ein neues Parlament und Premier Ansip will sich als erfolgreicher Macher präsentieren. Verständlicherweise spricht der Konservative lieber über das Design der Euro-Münzen als über die wachsende Arbeitslosigkeit. Die beste Beschreibung der estnischen Position stammt vom Vizechef der Zentralbank, Märten Ross. Im Vergleich zum Beitritt zu EU und Nato wäre die Gemeinschaftswährung wie eine Belohnung: "Die Einführung des Euro wäre die Kirsche auf dem Kuchen, aber nicht der Kuchen selbst." | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/estland-hoffnung-auf-den-euro-die-kirsche-auf-dem-kuchen-1.9597 | "Estland: Hoffnung auf den Euro - ""Die Kirsche auf dem Kuchen""" | 00/03/2010 | 2011 will Estland den Euro einführen. Die Kriterien erfüllt der Staat bereits. Doch nun fürchtet das Land, das Vorhaben könnte wegen der Griechenland-Misere scheitern. | [] |
mlsum_de-train-839 | mlsum_de-train-839 | In den USA stehen tausende Häuser leer, weil sich Hunderttausende an Hypotheken überhoben haben: Präsident Obama will jetzt helfen. Doch Experten sind skeptisch. Mit neuen Milliardenprogrammen will die US-Regierung den Immobilienmarkt in Gang bringen, der sich drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch immer nicht erholt. Experten warnen, dass sich die Lage weiter zuspitzen könnte, weil Steueranreize für Hauskäufer und Stützungskäufe der Zentralbank demnächst auslaufen. Die Maßnahmen, die die Regierung nun ergreifen will, werden insgesamt 50 Milliarden Dollar kosten. Das Geld soll aus dem Tarp-Fonds entnommen werden, der zur Stabilisierung des Finanzsystems geschaffen wurde. Daher kommt Washington ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Der Plan zielt auf die Verringerung der Schuldenlast, die viele Amerikaner vor der Krise auf sich geladen haben und die den Aufschwung der US-Konjunktur bremst. Der Immobilienmarkt ist für die US-Wirtschaft von enormer Bedeutung. Niedrige Häuserpreise dämpfen die Binnenkonjunktur, weil die Amerikaner sich ärmer fühlen und weniger konsumieren. Die Preise am US-Immobilienmarkt fingen 2006 an zu fallen. Der Preisverfall hat dazu geführt, dass jeder vierte Hausbesitzer seiner Bank mehr Geld schuldet, als seine Immobilie wert ist. Die finanzielle Verlockung, die Zahlungen einzustellen, ist deshalb hoch. Die Arbeitslosigkeit hat das Budget vieler Haushalte ohnehin zusammenschmelzen lassen. Millionen Amerikaner im Zahlungsrückstand Sieben Millionen Amerikaner sind bei ihren Hypothekenschulden im Zahlungsrückstand. Während die erste Phase der Krise vor allem einkommensschwache Haushalte traf, sind inzwischen auch viele Mittelstandsfamilien in Not. Wer seinen Job verliert, kann nun darauf hoffen, dass er bis zu sechs Monate von Ratenzahlungen verschont bleibt. Gleichzeitig will die Regierung die Anreize für Banken erhöhen, die Hypothekenlast ihrer Kunden zu reduzieren. Zehn bis 21 Cent bietet die Regierung den Instituten für jeden Dollar an, den sie Schuldnern erlassen. Andere Gläubiger lockt Washington mit dem Angebot, für ihren Kredit zu bürgen, wenn sie bereit sind, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Die Regierung hofft, mit diesen Maßnahmen bis Ende 2012 vier Millionen bedrängten Hausbesitzern helfen zu können. Einige Banken kommen ihren Kunden bereits entgegen. Die Bank of America etwa bietet Zehntausenden Hausbesitzern einen Teilerlass ihrer Schulden. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/usa-immobilienkrise-brachliegende-neubauten-1.16999 | USA: Immobilienkrise - Brachliegende Neubauten | 00/03/2010 | In den USA stehen tausende Häuser leer, weil sich Hunderttausende an Hypotheken überhoben haben: Präsident Obama will jetzt helfen. Doch Experten sind skeptisch. | [] |
mlsum_de-train-840 | mlsum_de-train-840 | Die Laufbahnberaterin Julia Funke, 50, hat ihr Büro im Kleinen Hirschgraben in Frankfurt. Wenn man sich dem Haus von der gegenüberliegenden Seite her nähert, sind im Hintergrund die Bankentürme zu sehen. Von dort finden seit einiger Zeit vermehrt Kunden den Weg zu ihr. Sie wollen sich verändern, etwas anderes machen, heraus aus der Bank. Julia Funke erzählt von ihren Kunden, den Bankern, und wie die Finanzkrise deren Leben verändert hat. Irre viel Geld "Vor einigen Monaten kam ein 33-jähriger Mann zu mir in die Beratung, der ziemlich abgemagert war. Er erzählte, er habe einen so nervösen Magen, dass er sich nur noch von Kaffee und Schokoriegeln ernähren kann. Die E-Mails, die er schickte, um neue Termine zu vereinbaren, kamen immer um Mitternacht, wenn er Dienstschluss hatte. Er stand in seinem Job unter einem unheimlichen Druck. Nach dem Studium war er als "High Potential" zu einer Großbank gekommen, hatte ein Trainee-Programm absolviert, war innerhalb weniger Jahre zum Projektleiter mit Personalverantwortung aufgestiegen und verdiente irre viel Geld. Nun aber war seine Karriere in der Sackgasse. Er hatte kein Privatleben mehr und fragte sich: 'Was mache ich hier eigentlich?' Und vor allem: 'Soll ich das mein ganzes Leben weitermachen?' Der Fall ist der extremste, den ich bisher unter Bankern hatte. Nicht jeder, der kommt, hat so schlimme Symptome. Aber die Geschichten, die sie erzählen, sind ähnlich. Sie sind zum Teil sehr unzufrieden, beklagen sich über zu viel Arbeit und zu wenig Einfluss und dass sie wegen allem Rücksprache halten müssen. Ihre Bereiche werden häufig umstrukturiert, am Montag bekommen sie gesagt, was sich ändert, am Freitag soll alles umgesetzt sein. Das Dünnhäutige ist vorbei Ende 2008, nach der Lehman-Pleite, waren Angst und Frust am größten. Jeder hatte Angst, seinen Job zu verlieren, jeder hatte das Gefühl, dass sich sein gesamtes Umfeld auflöst. Kunden berichteten mir von schlimmen Szenen: Die Mitarbeiter rasteten aus, brüllten sich in Meetings an und heulten auf den Fluren. Das hat sich dann aber schnell wieder gelegt, als klar war, dass der Staat die Banken rettet. Das Supernervöse, das Dünnhäutige ist vorbei. Bei manchen Bankern hat die Finanzkrise aber eine Sinnkrise erzeugt. Sie fühlen sich als kleines Rädchen im Getriebe und sagen: 'Ob ich hier bin oder nicht, interessiert eigentlich niemanden.' Ein Börsenhändler sagte mir: 'Was ich mache, ist so flüchtig, es bleibt nichts, am Abend weiß ich nicht, was ich den ganzen Tag getan habe, früher war das noch besser, da hatte man die Aktien wenigstens noch in der Hand, aber jetzt ist alles nur noch virtuell.' Das ist ganz typisch für die Branche. Typisch für die Leute, die in die Beratung kommen, ist auch der Satz: 'Ich bin da so reingeschlittert.' Abiturienten, die nicht genau wissen, was sie machen wollen, studieren erst einmal Betriebswirtschaft oder Jura, weil sich damit viele Berufsschancen eröffnen. Dann fangen sie bei der Bank an, steigen auf und fragen sich irgendwann, ob das alles gewesen sein kann. Einige, die durchaus sehr erfolgreich im Job sind, machen einen radikalen Schritt und fangen noch einmal etwas völlig anderes zu studieren an. Sie sagen, sie hätten sich darauf eingestellt, dass sie zwei Jahre nichts verdienen; manche haben genug Geld beiseite gelegt, um sich das leisten zu können, obwohl sie eine Familie zu ernähren haben. Wenn sich ein Banker entschließt, etwas vollkommen Neues zu machen, muss vorher viel passiert sein. Sie sind vorsichtiger als andere, ihre Risikobereitschaft ist geringer. Bevor sie abspringen, wollen sie genau wissen, was sie künftig erwartet. Unsicherheit ist für sie schwer zu ertragen. Hohe Zielvorgaben Deshalb dauert es lange, bis sie die Reißleine ziehen. Sehr frustriert sind oft die Kundenberater, manche von ihnen würden lieber heute als morgen gehen. Sie haben sehr hohe Zielvorgaben und müssen bestimmte Produkte verkaufen. Dabei würden sie lieber kundengerecht beraten. Viele von ihnen bitten darum, ins Back-Office, also zum Beispiel die Buchhaltung versetzt zu werden. Oder sie wechseln den Beruf komplett. Oft höre ich als Motiv, dass sie etwas Sinnvolles machen wollen, nachdem sie 20 Jahre dem Mammon gedient haben. Zum Beispiel für einen guten Zweck arbeiten. Bei Stiftungen werden manchmal Banker gesucht, die das Vermögen verwalten. Oder man kann als kaufmännischer Leiter einer Privatschule oder einer Hochschule arbeiten. Einige Hochschulen bieten auch einen Master of Development Finance oder Social Banking an, mit denen man zum Beispiel in die internationale Entwicklungszusammenarbeit gehen kann. Das sind gute Möglichkeiten, wenn man die Richtung nicht grundsätzlich ändern möchte. Ein Banker, der sich von mir beraten ließ, hat angefangen, Architektur zu studieren, zwei sind Lehrer geworden, sie unterrichten jetzt Wirtschaft in Berufsschulen. Sie verdienen dort zwar sehr viel weniger, aber sie haben das Gefühl, etwas Sinnvolles zu machen." | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/banker-als-aussteiger-topverdiener-in-der-sinnkrise-1.18032 | Banker als Aussteiger - Topverdiener in der Sinnkrise | 00/03/2010 | Manche wollen einfach nicht mehr: Eine Frankfurter Laufbahnberaterin erzählt, wie sie frustrierten Mitarbeitern der Finanzbranche hilft, sich umzuorientieren. | [] |
mlsum_de-train-841 | mlsum_de-train-841 | Wirtschaftsminister Brüderle und Verkehrsminister Ramsauer sind sauer auf die Ölindustrie. Grund dafür ist die vorösterliche Preispolitik der Konzerne. Alle Jahre wieder steigen vor Ostern plötzlich die Benzinpreise, doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist das ein Dorn im Auge. Der FDP-Politiker hat die Ölkonzerne daher davor gewarnt, bei den Benzinpreisen gerade vor den Feiertagen den Bogen zu überspannen. Der FDP-Politiker sagte der Bild-Zeitung, dass vor Feiertagen wie Ostern zu beobachten sei, wie die Preise an den Zapfsäulen auf breiter Front nach oben gingen. "Ob das mit rechten Dingen zugeht, untersucht ja gerade das Kartellamt. Es ist sicher richtig und notwendig, dass den Konzernen da noch genauer auf die Finger geguckt wird." "Das ist schon happig" Schon jetzt ärgere er sich mächtig über die Preise, sagte Brüderle. "1,44 pro Liter Super - das ist schon happig." Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert die Preispolitik der Mineralölkonzerne. "Die Benzinpreise in Deutschland dürfen sich nicht nach den Ferienzeiten richten", sagte Ramsauer der Bild-Zeitung. Es sei unerträglich, dass die Ölkonzerne pünktlich zum Hauptreiseverkehr regelmäßig an der Preisschraube drehten. "Die Wut der Autofahrer kann ich gut verstehen", sagte Ramsauer. Nach Einschätzung des ADAC müssen die Autofahrer pünktlich zu Ostern "damit rechnen, dass die Preise noch mal raufgehen könnten". "Total überhöht" ADAC-Sprecher Andreas Hölzel sagte, er befürchte, dass der Preis für den Liter Benzin nach einem Anstieg an diesem Wochenende zwar bis Ostern auf diesem Niveau bleibe, dann aber weiter steige. Ob die Preise während der Osterferien weiter klettern, könne der ADAC noch nicht vorhersagen. Momentan liege der Benzinpreis im Schnitt bei 1,43 und der Preis für Diesel bei 1,21 Euro je Liter, sagte Hölzel. Hölzel kritisierte: "Seit einigen Tagen sind die Preise total überhöht." Der Ölpreis könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, denn dieser sei in den vergangenen Tagen sogar leicht gefallen. "Es liegt auf der Hand: Die Mineralölkonzerne versuchen, einfach Kasse zu machen mit den Autofahrern." Auf dem Weg in die Osterferien sollten Urlauber vor allem den Tankstopp an der Autobahn meiden. "In Ortschaften und an freien Tankstellen ist der Sprit deutlich billiger", sagte Hölzel. Österreich derzeit billiger Der ADAC empfiehlt Reisenden ins Ausland, sich vorher genau zu erkundigen, was der Liter Benzin oder Diesel dort kostet. "Das lohnt sich bei zehn Cent Preisunterschied auf jeden Fall", sagte Hölzel. Bis zu 20 Cent niedriger sei aktuell der Benzinpreis in Österreich mit durchschnittlich 1,21 Euro pro Liter. Ebenso könnten Autofahrer in Polen, Italien oder in Tschechien billiger tanken. In Frankreich hingegen koste der Liter Sprit ähnlich viel wie in Deutschland. Mehr bezahlen müsse man in Dänemark, wo der Spritpreis rund 12 Cent pro Liter höher liege. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/teures-tanken-regierung-meutert-gegen-benzinpreise-1.13431 | Teures Tanken - Regierung meutert gegen Benzinpreise | 00/03/2010 | Wirtschaftsminister Brüderle und Verkehrsminister Ramsauer sind sauer auf die Ölindustrie. Grund dafür ist die vorösterliche Preispolitik der Konzerne. | [] |
mlsum_de-train-842 | mlsum_de-train-842 | Die Bundesregierung will eine Zwangsgebühr für alle Geldhäuser und neue Regeln für den Finanzmarkt beschließen. Wirtschaft und Sparkassen protestieren heftig. Wirtschaft, Sparkassen und Genossenschaftsbanken protestieren heftig gegen die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung. "Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", steht in einer gemeinsamen Protestresolution, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Schwarz-Gelb will am Mittwoch im Kabinett die neue Zwangsgebühr und ein Paket von nationalen Maßnahmen für eine schärfere Regulierung des Finanzmarktes beschließen. In ihrem Papier weisen die Wirtschaftsverbände darauf hin, dass nicht die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen Auslöser der Finanzkrise gewesen sei. Es könne deshalb nicht sein, "dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen". Die Abgabe könne dazu führen, dass Spielräume bei der Vergabe von Krediten "zusätzlich eingeengt werden". Das Papier ist unter anderem vom Sparkassen- und Giroverband, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, vom Einzelhandelsverband und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterzeichnet. Die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest; dies geht aus der Vorlage für die anstehende Kabinettssitzung hervor. In den dort aufgeführten "Eckpunkten für die Finanzmarktregulierung" pocht das Finanzministerium darauf, dass "alle deutschen Kreditinstitute" zur Bekämpfung künftiger Krisen Geld bereitstellen müssten. Es sei den öffentlichen Haushalten nicht zuzumuten, "zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten". Die Abgabe solle von "der Größe der eingegangenen Verpflichtungen eines Kreditinstituts und seiner Vernetzung im Finanzmarkt" abhängig sein. Im Fachjargon wird dies als "systemisches Risiko" bezeichnet. Die Zwangsgebühr soll jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen und in einen Fonds fließen, der Kosten von Bankpleiten oder Rettungsmaßnahmen in einer Krise mitfinanzieren soll. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Leo Dautzenberg (CDU), verteidigte am Wochenende die Pläne der Regierung. Die Befürchtungen der Verbände seien "überzogen", sagte er. Sparkassen und Volksbanken hatten gegen die Zwangsgebühr protestiert, weil sie nicht verantwortlich für "Zockergeschäfte" der Privatbanken seien. Die Regierung will keine Ausnahme machen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Nach Ansicht der Opposition kommen die Geldinstitute aber zu billig weg - gemessen an den 500 Milliarden Euro, die der Staat für ihre Rettung mobilisierte. Aus dem Eckpunktepapier geht auch hervor, dass das Zerlegen von Banken leichter werden soll. Der Staat erhält die Befugnis, "systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder eine staatliche Brückenbank zu übertragen", um Krisen besser begegnen zu können. Hinzu kommt ein eigenes Bankeninsolvenzrecht, das bei einer Schieflage das schnelle Eingreifen und eine Sanierung erleichtern soll. Außerdem ist geplant, die fünfjährige Verjährungsfrist für Pflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsräten in Aktiengesellschaften auf zehn Jahre zu verlängern. "Eine Konsequenz aus der Krise muss es sein, unternehmerische Gewinnchancen, Verantwortung und Haftung wieder zusammenzuführen", heißt es in der Vorlage. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/bankenabgabe-wirtschaft-laeuft-sturm-1.23795 | Wirtschaft läuft Sturm | 00/03/2010 | Die Bundesregierung will eine Zwangsgebühr für alle Geldhäuser und neue Regeln für den Finanzmarkt beschließen. Wirtschaft und Sparkassen protestieren heftig. | [] |
mlsum_de-train-843 | mlsum_de-train-843 | Ein Wintergarten oder ein neues Bad? Wer modernisieren will, braucht Geld. Dass Privatbanken mitunter bessere Kreditkonditionen bieten, zeigt Finanztest. Ein Wintergarten oder ein neues Bad? Steht Hausbesitzern der Wunsch nach Veränderung, bietet ihnen die KfW-Bank günstige Darlehenskonditionen für eine Standardmodernisierung. Doch etliche Banken und Sparkassen halten gut mit: Das beste Angebot mit fünf Jahren Laufzeit machten Hypo-Vereinsbank und Sparda Südwest. Manchmal günstiger als die KfW Finanztest hat 110 Banken und 24 Bausparkassen nach Angeboten für ein Modernisierungsdarlehen in Höhe von 20.000 Euro gefragt. Das beste Angebot mit fünf Jahren Laufzeit machten Hypovereinsbank und Sparda Südwest mit einem Effektivzins von nur 3,03 Prozent im Jahr. Der günstige Zinssatz gilt, wenn das Haus schuldenfrei ist und als Sicherheit eine Grundschuld im Grundbuch eingetragen wird. Unter diesen Voraussetzungen schlagen die beiden Banken und auch mehrere andere Institute sogar das Angebot der staatlichen KfW-Bank für Standardmodernisierungen. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren kehrt sich die Reihenfolge aber um. Dann schafft es keine der befragten Banken und Sparkassen, die Konditionen der KfW-Bank zu übertreffen. KfW-Vorteil bei besonderen Arbeiten Unschlagbar wird ein KfW-Darlehen, wenn die Immobilie durch die Umbauten altersgerechter wird oder der Energieverbrauch sinkt. Dann gibt es für Hauseigentümer ein KfW-Darlehen bei einer Zinsbindung von zehn Jahren zum Effektivzins unter 2 Prozent. Immobilienbesitzer bekommen die günstigen Förderdarlehen allerdings nicht direkt bei der KfW-Bank, sondern müssen sie über ein anderes Kreditinstitut beantragen. Kein Bank ist zur Vermittlung der Förderdarlehen verpflichtet. Doch die Mehrzahl der Banken und Bausparkassen im Test geben die KfW-Kredite zumindest bei einer Summe von 20.000 Euro an ihre Kunden weiter. Kredite auch ohne Grundschuld Für Modernisierungsdarlehen verlangen Banken nicht immer den Eintrag einer Grundschuld als Sicherheit. Knapp die Hälfte der Banken im Test macht auch ein Angebot ohne Grundschuld. Der Kunde zahlt dafür meist höhere Zinsen, spart aber Notar- und Grundbuchgebühren. Zusatzvorteil: Er kann das Darlehen bereits sechs Monate nach Auszahlung mit dreimonatiger Frist kündigen und vorzeitig zurückzahlen. Mit einem Grundschulddarlehen geht das während der Zinsbindung in der Regel nicht. Die Finanztest-Tipps zeigen, worauf beim Abschluss eines Modernisierungsdarlehens geachtet werden muss. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/modernisierungsdarlehen-guenstiger-tapetenwechsel-1.6135 | Modernisierungsdarlehen - Günstiger Tapetenwechsel | 00/03/2010 | Ein Wintergarten oder ein neues Bad? Wer modernisieren will, braucht Geld. Dass Privatbanken mitunter bessere Kreditkonditionen bieten, zeigt Finanztest. | [] |
mlsum_de-train-844 | mlsum_de-train-844 | Den neuen Bundesländern winkt ein unverhoffter Geldregen: Wegen der Veruntreuung von Geldern muss die Bank Austria 240 Millionen Euro zahlen. Die österreichische Bank Austria muss dem Bund bis zu 240 Millionen Euro zahlen, weil nach Auffassung eines Schweizer Gerichts eine frühere Tochter des Instituts bei der Veruntreuung von Geldern aus SED-Vermögen mitgeholfen hatte. Wie Bank Austria in der Nacht zum Samstag mitteilte, sorgte das Urteil für eine überraschende Wendung in einem Rechtsstreit, der in den 1990er Jahren begann. Das Geldhaus will die Entscheidung allerdings anfechten. Geklagt hatte die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die als Nachfolgerin der Treuhandanstalt versteckten Geldern der DDR-Staatspartei SED auf der Spur ist. In dem Fall geht es um eine ostdeutsche Handelsfirma, die damals rund eine halbe Milliarde D-Mark (250 Millionen Euro) wert war. Umgerechnet 128 Millionen Euro wurden nach der Wende aus der Firma abgezogen durch Transaktionen über die frühere Schweizer Tochter der Bank Austria. Die BvS wirft dem Institut daher vor, "an der Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland teilgenommen" zu haben, wie es in der Mitteilung der Bank Austria heißt. Demnach schloss sich dieser Auffassung auch das Berufungsgericht Zürich an und urteilte am Donnerstag zugunsten der BvS. Die Bank Austria als frühere Mutter der beschuldigten Bank muss Deutschland nun also die verschwundenen 128 Millionen Euro ersetzen und darauf auch noch Zinsen zahlen. Den gesamten Betrag beziffert Bank Austria auf bis zu 240 Millionen Euro. Für das Institut, das zum italienischen UniCredit-Konzern gehört, kam das Urteil - nach einer vorinstanzlichen Entscheidung zu eigenen Gunsten - "unerwartet". Es will dagegen nach Vorlage der schriftlichen Begründung beim Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie beim Schweizerischen Bundesgericht vorgehen. Dadurch werde die Vollstreckung in der Regel aber nicht aufgeschoben, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den BvS-Prozessbevollmächtigten Marco Niedermann. Dem Blatt zufolge soll das Geld gemäß Einigungsvertrag an gemeinnützige Projekte in den ostdeutschen Ländern fließen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/neue-bundeslaender-schadensersatz-wegen-sed-geldwaesche-1.3111 | Neue Bundesländer - Schadensersatz wegen SED-Geldwäsche | 00/03/2010 | Den neuen Bundesländern winkt ein unverhoffter Geldregen: Wegen der Veruntreuung von Geldern muss die Bank Austria 240 Millionen Euro zahlen. | [] |
mlsum_de-train-845 | mlsum_de-train-845 | Durch die Selbstanzeigen aufgeschreckter Steuerhinterzieher könnte der Staat mehr als eine Milliarde Euro einnehmen. Der Streit um den Ankauf einer weiteren Daten-CD geht unterdessen weiter. Der umstrittene Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher könnte dem Staat möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro einbringen. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte der Bild-Zeitung, für die erste CD mit 1400 Datensätzen seien 2,5 Millionen Euro bezahlt worden. Durch die Selbstanzeigen sei aber mit Steuernachzahlungen im Umfang von "schätzungsweise über einer Milliarde Euro" zu rechnen. Insgesamt hätten sich auf Basis aktuell hochgerechneter Fallzahlen bereits etwa 11.200 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, sagte Ondracek dem Blatt. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bezeichnete die Fülle der Selbstanzeigen als "ausgesprochen erfreulich. Mehr und mehr Steuerhinterzieher sehen ein, dass sie keine Chance haben, unentdeckt zu bleiben." Derweil erhöht Rheinland-Pfalz nach einem Medienbericht den Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU), eine Entscheidung für den Erwerb einer Steuerhinterzieher-CD aus Baden-Württemberg zu treffen. "Die Diskussion um den Kauf dieser Daten muss endlich aufhören", fordert der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Rheinland-Pfalz habe bereits signalisiert, für einen Ankauf der Daten bereitzustehen, falls der Bund das Land darum bitte. Bisher habe sich Schäuble aber nicht gemeldet, sagte Kühl. Die CD mit Daten von mehr als 1500 potentiellen Steuerhinterziehern war dem Land Baden-Württemberg zum Kauf angeboten worden, dort wehrte sich allerdings der Koalitionspartner FDP vehement gegen den Erwerb. Schäuble wollte daraufhin nach Angaben des Spiegels die Daten gemeinsam mit einem anderen Bundesland kaufen, von den schwarz-gelb regierten Ländern habe jedoch keines eingewilligt. Unterdessen hat die Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) Strafanzeige wegen der mutmaßlich gestohlenen Steuerdaten-CD eingereicht. Dies sagte Credit-Suisse-Präsident Hans-Ulrich Doerig der Neuen Zürcher Zeitung. "Aufgrund der Medienberichte müssen wir davon ausgehen, dass Kunden von uns betroffen sind", sagte Doerig. Eine offizielle Mitteilung der deutschen Behörden habe die Bank nicht. Es gebe auch keine internen Indizien für einen Datendiebstahl. "Wir wissen immer noch nicht, ob es überhaupt eine CD mit CS-Kundendaten gibt. Trotzdem haben wir vor einigen Tagen Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht", sagte Doerig. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche nach Auswertung einer gestohlenen CD mit Bankdaten aus der Schweiz 1100 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und systematischer Beihilfe eingeleitet. Betroffen seien Kunden der Credit Suisse und auch Mitarbeiter der Bank. Das Anlagevermögen der mutmaßlichen Steuerbetrüger soll sich auf 1,2 Milliarden Euro summieren. Auch in anderen deutschen Bundesländern ermitteln Staatsanwaltschaften in der Angelegenheit. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/cd-mit-steuerdaten-fiskus-hofft-auf-eine-milliarde-1.4386 | CD mit Steuerdaten - Fiskus hofft auf eine Milliarde | 00/03/2010 | Durch die Selbstanzeigen aufgeschreckter Steuerhinterzieher könnte der Staat mehr als eine Milliarde Euro einnehmen. Der Streit um den Ankauf einer weiteren Daten-CD geht unterdessen weiter. | [] |
mlsum_de-train-846 | mlsum_de-train-846 | Der Fall beschäftigte jeden deutschen Finanzminister der jüngeren Vergangenheit. Von Theo Waigel über Hans Eichel bis Wolfgang Schäuble: Jeder von ihnen bekam Bundesbürger schwer zu fassen, die Vermögen ins Ausland brachten, um sich Steuern zu ersparen. Obwohl jeder von ihnen von der Quellensteuer über die EU-Zinsrichtlinie bis zur Amnestie einiges versuchte. Jahrelang waren die Debatten über diese Versuche von großem Fatalismus geprägt. Motto: Niemand wird es schaffen, Schweizer oder Liechtensteiner Banken das Geschäft mit der Hinterziehung auszutreiben. Nun stellt sich heraus: Dieser Fatalismus war ein großer Irrtum. Was die Bundesregierung am Freitag mit der Schweiz vereinbart hat, macht das Leben von Steuersündern ungemütlich. Gemeinsam wollen die Regierungen alle Schwarzgeldkonten aufdecken, die noch bestehen. Und: Zürich will künftig weit mehr Informationen über deutsche Bürger liefern als bisher. Natürlich gibt es - wie immer bei solchen Abkommen - einige Fragezeichen. Aber klar ist jetzt schon, dass das Ergebnis ein Erfolg ist. Der Finanzminister kann hoffen, auf längere Sicht Steuern in Milliardenhöhe einzunehmen. Der Steuerdeal mit der Schweiz ist ein Beispiel dafür, dass Fatalismus in der Politik immer verkehrt ist. Die Gralshüter des Bankgeheimnisses haben sich bewegt, weil die Vereinigten Staaten und Deutschland eben nicht verzagten, sondern besonders in den vergangenen zwei Jahren starken Druck ausübten. Die Ermittlungen der US-Justiz, der umstrittene Ankauf von CDs mit Steuersünderdaten, die Drohung mit einer schwarzen Liste - all das hat die Schweiz und andere Steuerparadiese beeindruckt. Ohne diesen Druck ging es nicht. Ohne die Strategie der Bundesregierung, der Schweiz mit Ärger auf anderen Politikfeldern zu drohen, hätte sich die Alpenrepublik kaum bewegt. Deshalb dürfen sich all jene Politiker wie der frühere Finanzminister Peer Steinbrück bestätigt fühlen, die die Steuerparadiese mit teils harschen Worten angingen. Für ihren Konfrontationskurs wurden Steinbrück und andere zum Teil heftig kritisiert, mitunter gar in die Nähe von Nazi-Methoden gerückt. Doch sie handelten zu Recht, weil sie an einem richtigen Prinzip festhielten: Eine Regierung kann keinen Gesetzesbruch seiner Bürger dulden. Und sie kann schon gar nicht dulden, dass sich in der Regel Wohlhabende drücken, Ausgaben für die Gesellschaft mitzufinanzieren. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/abkommen-deutschland-schweiz-vertreibung-aus-dem-steuerparadies-1.20155 | Abkommen Deutschland - Schweiz - Vertreibung aus dem Steuerparadies | 00/03/2010 | Nach langem Druck beugt sich die Schweiz. Gemeinsam wollen Berlin und Bern alle bestehenden Schwarzgeldkonten aufdecken. | [] |
mlsum_de-train-847 | mlsum_de-train-847 | Die Finanzkrise hat die Landesbanken kräftig durchgeschüttelt. Wie tief die Spuren sind, zeigt sich an den Jahreszahlen, die nun die meisten Institute vorgelegt haben, zuletzt an diesem Freitag die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Allmählich zeichnet sich ab, welche Institute die Krise überleben und welche untergehen könnten. Die Starken unter den Landesbanken wildern bei den Schwachen. Selbst die größte Landesbank LBBW dürfte noch lange mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen haben, auch wenn sie sich zu den Stärkeren zählt. Der neue LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter sagt, es dauere wohl noch mindestens drei bis fünf Jahre, bis die Stuttgarter Bank wieder auf dem Stand der Geschäfte von 2007 sein werde. Ende letzten Jahres hat Vetter ein umfangreiches Restrukturierungsprogramm aufgelegt, das jährlich 700 Millionen Euro einsparen soll. Für 2009 stehen tiefrote Zahlen in der Bilanz, auch wenn der Verlust von knapp 1,5 Milliarden Euro nicht mehr ganz so hoch ist wie im Vorjahr. Hatten Vetters Vorgänger Siegfried Jaschinskis sowie die öffentlichen Träger der LBBW vor der Krise noch hochfliegende Pläne und liebäugelten mal mit der WestLB, mal mit der BayernLB, so gibt sich Vetter bescheiden: "Die LBBW hat einen ausreichenden Beitrag zur Sanierung der Landesbanken geleistet", sagt er. Sein Sinnen und Trachten richte sich allein darauf, die LBBW wieder erfolgreich zu machen und den Eigentümern - Land, Kommune und Sparkassen - das geliehene Geld zurückzuzahlen. "Kränzchen und Anbahnungsgespräche kein Thema" Die hatten die Landesbank mit fünf Milliarden Euro Kapital und einer Bürgschaft von zwölf Milliarden Euro gestützt. "Irgendwelche Kränzchen und Anbahnungsgespräche sind für mich jedenfalls kein Thema", fertigt Vetter Fragen nach möglichen Fusionspartnern ab. Zwar hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus schon davon gesprochen, dass er sich eine Privatisierung der LBBW dereinst vorstellen könne, aber davor hat Vetter andere Prioritäten: Sparen, Beteiligungen verkaufen, die Bilanzsumme um 40 Prozent abspecken. Die LBBW ist ein Beispiel dafür, dass die Eigentümer der Landesbanken, also die Bundesländer und die Sparkassen, das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand haben. Auf der Druck der EU muss die WestLB als erste verkauft werden, vermutlich werden HSHNordbank und Bayern LB folgen. Alle drei Institute wurden - wie die LBBW - mit staatlicher Hilfe gerettet und sollen deshalb den Eigentümer wechseln. Wer aber kauft kaum gesundete Landesbanken ohne ersichtliche Geschäftsmodelle? Noch immer schreiben die Krisenbanken rote Zahlen (Grafik). Die Zeit drängt, und private Käufer sind weit und breit nicht in Sicht. Deshalb wird der Verkauf in Einzelteilen immer wahrscheinlicher. Beispielsweise haben die Sparkassen bereits geplant, die unverkäufliche Readybank der WestLB zusammen mit ihrer Leasinggesellschaft unter dem Dach der LBB zu einem Spezialisten für Konsumkredite zu schmieden. Für die Landesbank-Anteile an der Dekabank, dem Investmentfondsspezialisten der Sparkassen, interessieren sich regionale Sparkassenverbände. Andere gesunde Landesbanken, wie zum Beispiel die Helaba, sind dagegen vor allem an den Geschäftsbeziehungen zu den Sparkassen in Bayern und Nordrhein-Westfalen interessiert. Offenbar fragen sich etliche Sparkassen-Manager, warum sie teure Banken kaufen sollten, wenn ihnen günstige Adresskarteien auch ohne Kapitaleinsatz in den Schoß fallen. So reden einige Sparkassen auch bereits von "landesbankfreien Zonen", also solchen Regionen Deutschlands, in denen es demnächst keine Landesbanken mehr geben wird. Vorbei sind die Zeiten, wo die Sparkassen peinlich auf regionale Grenzen achteten, um sich nicht gegenseitig ins Gehege zu kommen. Beschleunigt wird dieser Prozess durch den Rückzug der Sparkassen als Eigentümer der WestLB und BayernLB. "Bank der deutschen Sparkassen" Auch die relativ kleine LBB in Berlin hat ein Auge auf die Sparkassen in anderen Bundesländern geworfen. Die frühere Bankgesellschaft hat die aktuelle Krise weitgehend unbeschadet überstanden, weil sie schon einige Jahre zuvor durch eine Existenzkrise gegangen war. Immobilienspekulationen hatten die LBB Anfang des Jahrtausends an den Rand des Ruins geführt, das Land Berlin musste einspringen. Was LBBW, WestLB, BayernLB und HSH jetzt erleben, hat die LBB schon einmal durchgemacht: Sie bekam harte Auflagen von der EU, schrumpfte sich gesund, befreite sich von politischem Einfluss und verpasste sich ein neues Geschäftsmodell. Heute agiert die LBB in Berlin wie eine große Sparkasse. Darüber hinaus versteht sie sich aber als "Bank der deutschen Sparkassen". Vorstandschef Johannes Evers will künftig mehr Konsumentenkredite, Kapitalmarktprodukte, Kreditkarten und Zahlungsverkehr für Sparkassen im ganzen Bundesgebiet anbieten. Andere Landesbanken will Evers nicht übernehmen, heißt es in Finanzkreisen. Doch wenn die angeschlagenen Landesbanken Geschäftsbereiche abstoßen, wie die EU es fordert, dürfte auch die LBB mitbieten. Interessant könnte beispielsweise das Zahlungsverkehrsgeschäft der WestLB für die Berliner sein. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/landesbanken-fressen-und-gefressen-werden-1.19548 | Landesbanken - Fressen - und gefressen werden | 00/03/2010 | Vier Landesbanken machen nur Verluste. Die Gewinner unter den öffentlichen Banken wollen jetzt davon profitieren.. | [] |
mlsum_de-train-848 | mlsum_de-train-848 | Deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz geht es an den Kragen: Die Regierung verspricht Berlin, alle Schwarzgeldkonten aufzudecken. Die Schweiz wird künftig kein sicherer Hafen mehr für deutsche Steuerflüchtlinge sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz kündigten am Freitag an, langfristig alle deutschen Schwarzgeldkonten in der Schweiz aufdecken zu wollen. Zur Rechenschaft gezogen werde künftig auch, wer sein versteuertes Geld in der Schweiz angelegt habe, auf die Erträge aber keine Steuern zahlt. Zinsen sollen dann einer Abgeltungssteuer unterworfen werden. Einzelheiten werden von einer Expertengruppe der beiden Regierungen ausgearbeitet. Im Juni seien erste Ergebnisse, im September Vereinbarungen zu erwarten, sagte Schäuble. Nach Schätzungen liegen in der Schweiz zwischen 100 bis zu 300 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland. Schweiz bekräftigt Kritik an Deutschland Zuletzt zeigten sich mehr als 11.000 Steuerflüchtlinge selbst an, aus Furcht durch die kürzlich von Nordrhein-Westfalen gekaufte CD mit Steuerdaten entdeckt zu werden. Merz bekräftigte die Kritik seiner Regierung an dem Kauf. Sein Land werde weiterhin keine Amtshilfe leisten, wenn die Anhaltspunkte aus Quellen stammten, die in der Schweiz illegal beschafft wurden. Nach Schäubles Worten sei man deshalb entschlossen, das Problem auf andere Weise zu lösen: "Wir werden die Möglichkeit der Offenlegung von unversteuerten Vermögen prüfen, die von Deutschen in der Schweiz angelegt sind", sagte der Finanzminister. Auch Merz machte deutlich, dass sein Land nicht mehr in die Nähe von Steuerparadiesen gerückt werden möchte. "Wir sind nicht interessiert an unversteuerten Geldern in unserem Finanzplatz", betonte er. Keine Amnestie Bei der Aufdeckung der Schwarzgelder sieht Merz zunächst die Steuerflüchtlinge selbst in der Pflicht. Aber auch Banken und Versicherungen in der Schweiz stünden in der Verantwortung, keine unversteuerten Gelder zu verwalten. Schließlich seien auch staatliche Ermittlungen vorstellbar. "Das Schweizer Bankgeheimnis schützt nicht vor Betrug", betonte er. Einig waren sich die Minister auch darin, dass Steuern auf in der Schweiz angelegtes deutsches Kapital erhoben werden sollen. Gleiches solle auch für Erbschaften oder Schenkungen gelten. Keine Angaben machten sie über die Höhe des Satzes. Amtshilfe in Steuerfragen Schäuble schloss eine Amnestie für die Steuerflüchtlinge aus. Sein Vorgänger Hans Eichel (SPD) habe ihm davon abgeraten, sagte der Minister. Eichel hatte 2004 angeboten, illegales Kapital straffrei und gegen niedrige Besteuerung in Deutschland zu melden. Statt der erhofften zweistelligen Milliardenbeträge verzeichnete der Fiskus am Ende aber nur Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Die beiden Minister einigten sich zudem auf den Entwurf eines neuen Steuerabkommens beider Länder. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten zu Amtshilfe in Steuerfragen. Es bezieht sich aber nur auf neue Fälle. Bei Altfällen, wie etwa denen auf der Daten-CD, müssen die deutschen Behörden nach wie vor Namen von Steuersündern benennen, um Hilfe aus der Schweiz zu erhalten. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/schwarzgeld-in-der-schweiz-schwere-zeiten-fuer-steuerhinterzieher-1.5988 | Schwarzgeld in der Schweiz - Schwere Zeiten für Steuerhinterzieher | 00/03/2010 | Deutschen Steuerflüchtlingen in der Schweiz geht es an den Kragen: Die Regierung verspricht Berlin, alle Schwarzgeldkonten aufzudecken. | [] |
mlsum_de-train-849 | mlsum_de-train-849 | Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie aufzuweichen. "Erstmals können die Unternehmen die Preise für neue Arzneimittel nicht mehr einseitig bestimmen", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Unter anderem deshalb sind die Arzneimittelpreise in Deutschland bis zu 20 Prozent höher als im europäischen Ausland. Während die Koalition mit sinkenden Kosten rechnet, erwartet die Opposition das glatte Gegenteil. Nach Röslers Worten ergibt sich durch die Pläne ein kurzfristiges Einsparvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Längerfristig könnten es bis zu drei Milliarden Euro werden. FDP und Union grenzen damit ein Privileg ein, das die Pharmaindustrie in Europa sonst nur noch in Malta und Dänemark genießt. Derzeit können die Unternehmen nämlich bei vollständig neu entwickelten Medikamenten selbst entscheiden, wie viel Geld sie dafür verlangen. Die Krankenkassen sind gezwungen diesen Preis zu zahlen sobald die Arzneimittel zugelassen waren. Laut Plänen der Koalition darf die Industrie zunächst auch weiterhin die Preise für ihre neuen Medikamente alleine festlegen. Sie muss aber von 2011 an innerhalb eines Jahres mit den Kassen Abschläge aushandeln. Die Kassen können dies selbst übernehmen oder ihren Spitzenverband beauftragen. Gibt es kein Ergebnis, entscheidet innerhalb von drei Monaten eine Schiedsstelle. Die Firmen sind zudem verpflichtet, deutlich intensiver über die Wirkung und den Nutzen ihrer neuen Präparate Auskunft zu erteilen. Gibt es im Vergleich zu anderen Mitteln keinen nennenswerten Zugewinn, werden automatisch Preisabschläge im Rahmen des Festbetragssystems fällig. Preise werden eingefroren Die Pharmaindustrie regierte mit scharfem Protest. Die Eckpunkte des Ministers seien "Gift für den Standort Deutschland", erklärte der Verband forschender Arzneimittelhersteller. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie geißelte vor allem die Kurzfristigen Sparmaßnahmen. Hier will die Koalition die Abgaben der Industrie von sechs auf 16 Prozent anheben. Für die nächsten drei Jahre sollen zudem die Preise für Medikamente auf dem Stand vom August des vergangenen Jahres eingefroren werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen gibt es noch darüber Streit, wann die Kurzfrist-Pläne wirksam werden sollen. Während Rösler darauf dränge, sie so schnell wie möglich in Kraft zu setzen, poche die CSU auf einen späteren Beginn, hieß es. Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen gewaltige Defizite, die im Jahr 2011 auf bis zu 15 Milliarden Euro steigen könnten. Grund dafür ist die Wirtschaftskrise aber auch die zuletzt deutlich gestiegenen Ausgaben. So gaben die Kassen 2009 etwa 30 Milliarden Euro für Arzneimittel aus, 5,3 Prozent mehr als noch im Jahr davor. Auch nimmt der Pharma-Anteil an den Gesamtausgaben der GKV seit Jahren zu. Insbesondere die Ausgaben für die innovativen Medikamente explodierten in den vergangenen Jahren. Änderungen plant die Koalition auch bei Generika, also Nachahmungen von Originalen, deren Patentschutz abgelaufen ist. Hier will sie die Einsparpotenziale allerdings aufweichen, um die mittelständische Industrie zu schützen. Künftig sollen die Patienten wählen können, welches der Generika sie möchten. Falls es teurer sei als das von der Kasse ausgehandelte, könnten sie es trotzdem erwerben, wenn sie einen Zuschlag zahlten. Rösler sagte, die Preise der Arzneimittel in Deutschland müssten wirtschaftlich und kosteneffizient bleiben. Der stellvertretende CSU-Fraktionschef Johannes Singhammer betonte, die Patienten müssten die besten Medikamente erhalten, die es weltweit gebe. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach von einer fast schon historischen Entscheidung, die ausgerechnet die schwarz-gelbe Koalition herbeiführe. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete die Vorschläge als völlig verfehlt. "Das ist wirklich das dümmste, was man machen kann", sagte er der SZ. Weil die Pharmahersteller vor den Verhandlungen immer noch über die Preise bestimmen könnten, würde es nicht billiger. "Im Gegenteil, im ersten Jahr werden die Preise gewaltig steigen." Lauterbach kritisierte zudem, dass die Verhandlungen auf Basis von Bewertungen geführt werden sollen, die von der Industrie stammten. "Das wäre so als ob Öko-Test die Energieeffizienz eines Autos auf Basis eines Herstellerberichts bewerten müsste." | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/koalition-knackt-pharma-monopol-billige-pille-1.13925 | Koalition knackt Pharma-Monopol - Billige Pille | 00/03/2010 | Die Politik nimmt die Pharma-Industrie an die Leine: Die Unternehmen sollen künftig mit dem Spitzenverband der Krankenkassen verhandeln. Das soll Milliarden sparen. | [] |
mlsum_de-train-850 | mlsum_de-train-850 | Sparkassen und Volksbanken streiten weiter mit den privaten Banken über die Gebühren beim Abheben vom Geldautomaten. Das war am Freitag aus Finanzkreisen zu erfahren. Gerüchte, es gebe bereits eine Einigung, haben sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: Die Positionen scheinen noch weit auseinander zu liegen. Den Informationen zufolge sind die Sparkassen und Volksbanken bereit, die Gebühren für das Abheben an Geldautomaten für Fremdkunden auf fünf Euro zu begrenzen. Den privaten Banken dagegen schwebt eine Gebühr von höchstens zwei Euro vor. Für Kunden, die am Automaten eines fremden Instituts Geld abheben, sind die anfallenden Gebühren vor allem deshalb so ärgerlich, weil sie zum Zeitpunkt des Abhebens gar nicht wissen, wie viel ihnen in Rechnung gestellt wird. Das erfahren sie erst Tage später beim Blick auf den Kontoauszug. Und da kommt es häufig zu einer bösen Überraschung. Im Schnitt müssen Kunden fürs Fremdgehen derzeit laut einer Erhebung der Frankfurter Finanzberatung FMH 5,64 Euro bezahlen. In einzelnen Fällen wurden sogar bis zu zehn Euro fällig. Verbraucherschützer stört diese Intransparenz schon lange. Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, spricht von "Wucher" und fordert die Politik auf, die Gebühren zu deckeln. Inzwischen hat sich auch das Bundeskartellamt eingeschaltet und untersucht, ob die Gebühren überhöht sind, ob Banken damit womöglich eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen und den Wettbewerb behindern. Um die Bedenken der Kritiker abzumildern, trafen sich Anfang der Woche Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken zu einem Spitzengespräch und erarbeiteten ein Eckpunkte-Papier. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sehen diese Eckpunkte unter anderem vor, die Gebühr aus fünf bis sechs Euro zu begrenzen. Zudem soll der anfallende Betrag dem Kunden in Zukunft vor dem Abheben angezeigt werden. Die Bedeutung des Eckpunkte-Papiers ist unter den Verbänden jedoch umstritten. Während Sparkassen und Volksbanken darin bereits eine Einigung sehen, halten die privaten Banken es nur für eine Gesprächsgrundlage. Beim Bundesverband deutscher Banken (BdB), der die privaten Banken vertritt, hieß es dazu am Freitag: "Bislang gibt es keine Einigung, die Kreditwirtschaft verhandelt über eine Lösung. Eckpunkte werden derzeit zwischen den Verbänden und mit dem Kartellamt besprochen." Kritik von Aigner Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wäre eine Gebühr von fünf Euro zu hoch. "Ich sehe hier noch Luft nach unten", sagte Aigner am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit dem BdB. Zugleich wies sie aber darauf hin, dass die meisten Bankkunden keine Gebühren zahlen müssten: Rund 95 Prozent würden nur an den Automaten der eigenen Bank abheben. Hintergrund des Streits ist ein Kampf, der seit Jahren in der Kreditwirtschaft geführt wird. Die Sparkassen betreiben insgesamt 25.700 Geldautomaten, die Volks- und Raiffeisenbanken weitere 18.000. Die privaten Banken dagegen verfügen gerade einmal über 10.000 Automaten, Direktbanken sogar in der Regel über gar keine. Doch auch sie wollen, dass ihre Kunden bequem und kostengünstig Geld abheben können - zur Not eben an den Automaten fremder Institute. Bis 1997 war klar geregelt, wer wem wie viel dafür in Rechnung stellen durfte. Hob beispielsweise ein Sparkassen-Kunde bei einem Automaten der Deutschen Bank Geld ab, so durfte die Deutsche Bank der Sparkasse dafür in der Regel vier DM berechnen (bei höheren Abhebungen ein Prozent des Betrags). Es war Sache der Hausbank, ob sie diesen Betrag an ihren Kunden komplett weiterreichte oder ihn reduzierte. Als jedoch zunehmend Banken ohne eigene Automaten am Markt auftauchten, die auf die Infrastruktur der anderen angewiesen waren, kündigten die Sparkassen die Übereinkunft auf. Denn das Betreiben von Geldautomaten ist teuer. Sie wollen gewartet, gefüllt, und gesäubert werden. Seitdem legt daher jedes Institut seine Preise selbst fest, was dazu führt, dass Banken sowohl dem Fremdkunden Geld berechnen als auch noch mal dessen Hausbank. Auf diese Weise sind die horrenden Beträge zustande gekommen. Trotz aller Differenzen will sich die Kreditwirtschaft bis Mitte April einigen. Höchste Zeit, meint Verbraucherschützer Billen. "Das ist einmalig in Europa. Während in anderen Ländern Abhebungen kostenlos sind, streiten sich die Geldinstitute in Deutschland seit Jahren und lassen ihre Kunden dafür zahlen." | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/gebuehren-an-bankautomaten-teures-fremdgehen-1.22123 | Gebühren an Bankautomaten - Teures Fremdgehen | 00/03/2010 | Zoff um die Gebühren: Sparkassen wollen fünf Euro fürs Geldabheben bei anderen Instituten verlangen, private Banken hingegen wären mit zwei Euro zufrieden. | [] |
mlsum_de-train-851 | mlsum_de-train-851 | Nicht einmal zwei Jahre nach dem Kauf möchte der Investor Lone Star die Mittelstandsbank IKB offenbar schon wieder loswerden - aus gutem Grund. Der Name der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB wird in Deutschland immer mit der Finanzkrise verknüpft sein. Sie war die erste, bei der im Sommer 2007 Milliardenverluste auftraten. Sie wurde gerettet und verkauft, zuletzt war es um sie vergleichsweise ruhig geworden. Doch nun kommen neue Zweifel an der Bank auf. Der Eigentümer, der texanische Finanzinvestor Lone Star, will die IKB offenbar loswerden, weil er nicht mehr glaubt, dass das Institut unter seiner Regie eine große Zukunft hat. Finanzkreise bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland. Danach hat Bruno Scherrer, der Europachef von Lone Star, mehrere mögliche Käufer kontaktiert. Einer davon sei die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, deren Chef Andreas Schmitz auch Präsident des Bundesverbands deutscher Banken ist. Eine Einigung sei aber an unterschiedlichen Preisvorstellungen gescheitert. Gerettet mit zehn Milliarden Euro Lone Star übernahm die IKB im August 2008 für rund 150 Millionen Euro von der staatlichen KfW. Die Krisenbank war davor mit zehn Milliarden Euro gerettet worden, die vor allem vom Bund kamen. Die IKB war einst ein langweiliges Institut, das Kredite von der KfW an den Mittelstand weiterreichte. Weil es immer mehr Kritik von Privatbanken an seiner halbstaatlichen Rolle gab, die den Wettbewerb verzerre, suchte die IKB nach der Jahrtausendwende nach einem neuen Geschäftsmodell. Zur gleichen Zeit kamen die verbrieften US-Immobilienkredite in Mode, die hohe Zinsen abwarfen. Sie trugen einen großen Teil zum Gewinn der IKB bei - bis 2007 die Subprime-Blase platzte. Beim Verkauf 2008 garantierte die KfW für einen großen Teil der toxischen Wertpapiere, die bei der IKB blieben. "Die Preise dieser Papiere haben sich im vergangenen Jahr erholt, es ist sehr wahrscheinlich, dass Lone Star sie mit Gewinn verwertet hat", sagt Konrad Becker, Bankenanalyst bei Merck Finck. Das Investment habe sich insofern schon gelohnt. Gleichzeitig aber werde das künftige Geschäft der IKB schwierig. Deshalb sei es plausibel, dass Lone Star den Verkauf anstrebe. Probleme mit dem Stammgeschäft Die IKB machte in den letzten drei Quartalen fast 600 Millionen Euro Verlust - ein Zeichen dafür, dass ihr neues Geschäftsmodell nicht aufgeht. Lone Star will das Institut in Richtung einer Investmentbank entwickeln, die Geld durch Handel auf dem Kapitalmarkt verdient und Firmen bei Transaktionen berät. "Ich bin skeptisch, ob das längerfristig von Erfolg gekrönt sein wird, auf die IKB als Investmentbank wartet niemand", sagt Analyst Becker. Gleichzeitig bekommt die IKB immer mehr Probleme in ihrem Stammgeschäft, der Vergabe von Mittelstandskrediten. Die Ratingagenturen haben die Bonität des Instituts deutlich herabgestuft, seit es die Rückendeckung des Staates verloren hat. Das bedeutet, dass die IKB höhere Preise zahlen muss als andere Banken, wenn sie Geld aufnimmt, um ihre Kredite zu refinanzieren. Gleichzeitig fallen in der Wirtschaftskrise immer mehr Kredite aus, was zu hohen Verlusten führt. "Die Bank muss vermutlich demnächst refinanziert werden, und das will Lone Star offenbar nicht mehr mittragen", resümiert Becker. Auch musste Mehrheitseigner Lone Star kürzlich eine juristische Niederlage hinnehmen: Er wollte eine Sonderprüfung der Vorgänge in der Bank 2007 verhindern, die Minderheitsaktionäre anstrebten, und scheiterte damit in der letzten Instanz. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/geruechte-um-ikb-verkauf-ausgequetscht-und-leergesaugt-1.13183 | Gerüchte um IKB-Verkauf - Ausgequetscht und leergesaugt | 00/03/2010 | Nicht einmal zwei Jahre nach dem Kauf möchte der Investor Lone Star die Mittelstandsbank IKB offenbar schon wieder loswerden - aus gutem Grund. | [] |
mlsum_de-train-852 | mlsum_de-train-852 | Wen interessiert Griechenland? Für Wirtschaftshistoriker James stellt Deutschland die größte Gefahr für den Euro dar. Harold James sitzt im Münchner Stadtcafé und fühlt sich wie zu Hause. Er kennt München, auch hier hat er schon mal gelebt. Der 54-Jährige ist einer der angesehensten Experten für die Geschichte der Weltwirtschaftskrise und für die deutsche Wirtschaftsgeschichte. Zurzeit lehrt und forscht der Princeton-Professor in Florenz. Nach dem Gespräch wird er an den Starnberger See fahren, zur Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Vorher kauft er noch ein Geburtstagsgeschenk für seinen Sohn. "Wahrscheinlich Notenbände", sagt er, "in München gibt es einfach eine bessere Auswahl als in Italien." SZ: Herr James, reden wir über Geld. Droht der Welt nach der Bankenkrise nun eine Schuldenkrise der Staaten? Harold James: Die Schuldenkrise ist ja schon da. Historisch waren Schuldenberge stets eine Folge militärischer Auseinandersetzungen. Nach dem Krieg wurden die Schulden dann gestrichen. Jetzt aber erleben wir eine einmalige Situation: Wir müssen riesige Schulden schultern ohne den Kriegswahnsinn, weil seit der Lehman-Pleite die Schulden der Privatwirtschaft verstaatlicht werden. SZ: Aber die Schuldenmacherei ging doch schon vorher los. James: Es war sehr leicht, einen Kredit zu bekommen. Die Schwellenländer haben uns mit ihren gewaltigen Sparsummen die Gelegenheit dazu geboten. Da nimmt man das Geld gern. Ich will nicht sagen, dass wir von den chinesischen oder indischen Sparern gezwungen worden sind, ihr Geld zu nehmen - aber sie haben die massive Schuldenmacherei erst möglich gemacht. SZ: Wird nun eine Reihe von Staaten pleitegehen? James: Es ist nicht wahrscheinlich, dass es eine Welle von Konkursen geben wird. Die kleineren Staaten in Europa können keine Inflation anheizen, weil sie keine eigene Notenbank haben. Wenn sie bankrott gehen, sind die Folgen für sie dramatisch. Betrachtet man die letzten 60 Jahre, ist es erstaunlich, wie wenige Staaten bankrottgegangen sind: Brasilien, Peru, Argentinien. SZ: Wie kommen die Problemstaaten Europas aus dem Schlamassel? James: Es gibt nur eine Lösung, und die ist unangenehm: Die Staaten müssen ihre Verschuldung zurückfahren, Steuern erhöhen. SZ: Ist der politische Wille überhaupt da, dies durchzusetzen? James: Was ist denn die Alternative? Griechenland weiß, dass es nicht aus der gemeinsamen Währungsunion austreten kann. Es müsste die Schulden ja nach wie vor in Euro bezahlen. Eine Politik der Härte ist das einzig Denkbare. SZ: Wir erkennen nicht, dass die Politiker zur Härte fähig sind, zumindest ist Sparen für deutsche Politiker noch immer ein Fremdwort. James: Das Problem ist, dass die Politiker noch immer national denken. Das sehe ich als die große Krisenerfahrung. Das kann leicht zu Protektionismus und nationalen Ressentiments führen. Nehmen wir das Beispiel Deutschland-Griechenland. Man beschimpft sich gegenseitig anstatt zu entpolitisieren. SZ: Haben wir also nichts aus der Vergangenheit gelernt? James: Es wird ja immer behauptet, dass wir daraus lernen. Aber wenn Sie jetzt die Reaktionen auf die Krise beobachten, sehen Sie, dass die nationalen Politiker vor allem an eines denken: die nächste Wahl. Das ist verständlich. Die Wähler fragen ja nicht, was haben die Politiker Gutes für die Welt getan, sondern, was haben sie Gutes für mich getan? | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/harold-james-der-euro-zerbricht-an-deutschland-1.21375 | "Harold James - ""Der Euro zerbricht an Deutschland""" | 00/03/2010 | Wen interessiert Griechenland? Für Wirtschaftshistoriker James stellt Deutschland die größte Gefahr für den Euro dar. | [] |
mlsum_de-train-853 | mlsum_de-train-853 | Lange bestand ihre Politik aus Ducken und Schweigen. Im Griechenland-Poker zeigt Angela Merkel die Härte, die man in Deutschland von ihr vermisst hatte. Wichtigster Verbündeter: Nicolas Sarkozy. Angela Merkel kann konsequent sein. Ihre Unnachgiebigkeit und Härte hat sie an die Spitze der vom Männerklüngel durchsetzten CDU gebracht - und danach sogar ins Kanzleramt. Doch seit die promovierte Physikerin Deutschland regiert, lernt die Öffentlichkeit eine andere Angela Merkel kennen. Eine, die sich wegduckt und jeglichen Konflikten aus dem Weg geht. Eine, die präsidial über allen Dingen steht. Vor allem aber eine, die klare Positionen meistens vermissen lässt. Von daher ist es schon eine neue Tonalität, wenn nach dem Verhandlungspoker von Brüssel die Standhaftigkeit der deutschen Regierungschefin gepriesen wird. "Frau Nein mit einem Punktsieg" frohlockt die Bild-Zeitung. In der Tat - viel mehr war es nicht. Zwar hat die deutsche Kanzlerin die meisten ihrer Forderungen durchgesetzt (Hilfen für Griechenland nur als Ultima Ratio, Kombination aus bilateralen Unterstützungen und dem Internationalen Währungsfonds). Nur mit ihrer dritten Forderung, einer Verschärfung des Stabilitätspakts, ging Angela Merkel in Brüssel baden - dies gab der eben erst mit Müh und Not ratifizierte Lissabon-Vertrag nicht her. Dafür musste sie eine einheitliche - von Frankreich forcierte - europäische Wirtschaftspolitik akzeptieren. Handschrift der Kanzlerin Und doch: Die Einigung in Brüssel trägt ganz klar die Handschrift der eisernen Kanzlerin. Dafür, dass eine Notfallhilfe für Griechenland jetzt - zumindest in Teilen - auf den Internationalen Währungsfonds abgewälzt wird, musste Angela Merkel hart kämpfen. Zunächst einmal in den eigenen Reihen. Bis zuletzt vertrat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lautstark seine Forderung nach einem Europäischen Währungsfonds, der Griechenlands Finanzprobleme lösen könnte. Aber auch unter den europäischen Regierungschefs konnte sich erst einmal niemand so recht für den Merkel-Plan erwärmen. Allen voran Länder wie Spanien, Italien und Portugal sahen eine Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisch. Sie befürchteten, der von den USA dominierte IWF könnte zu starken Einfluss auf die europäische Finanzpolitik bekommen. Außerdem, so die Sorge, könnte ein derartiger Hilferuf als Bankrotterklärung für den Umgang der EU mit Krisen angesehen werden. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/merkel-und-die-griechenland-hilfe-die-alles-gut-kanzlerin-1.5852 | Merkel und die Griechenland-Hilfe - Die Alles-Gut-Kanzlerin | 00/03/2010 | Lange bestand ihre Politik aus Ducken und Schweigen. Im Griechenland-Poker zeigt Angela Merkel die Härte, die man in Deutschland von ihr vermisst hatte. Wichtigster Verbündeter: Nicolas Sarkozy. | [] |
mlsum_de-train-854 | mlsum_de-train-854 | Das hat der Hypo Real Estate gerade noch gefehlt: Der Chef geht am Tag vor der Bilanzpressekonferenz. Darum hat Risikochefin Better nicht einmal 24 Stunden später einen großen Auftritt. Wenn der Chef vorzeitig hinwirft, ist es ein Signal. Wenn er zugleich sofort von allen Aufgaben entbunden wird, ist das ein Fanal. Und wenn das alles auch noch unmittelbar vor der Bilanzpressekonferenz geschieht, ist es ein Menetekel: Bei der Hypo Real Estate (HRE) läuft gerade etwas gründlich schief. Es geht nicht um die enormen Verluste von 2,2 Milliarden Euro, die die Bank immer noch schreibt. Oder um die neue Abwicklungsanstalt, die einen Großteil der Werte des Instituts zunächst schluckt und später entsorgt wird. Nein, die HRE und der neue Eigentümer Bund kommen noch nicht miteinander klar. Axel Wieandt, der die HRE aus dem gewaltigen Schlamassel führen sollte, hat darum aufgegeben. Der frühere Berater des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann hätte an diesem Freitag das Jahresergebnis, das Ergebnis seiner Arbeit, öffentlich vorstellen sollen. Am Donnerstag bei der Aufsichtsratssitzung hat er noch die Bilanzzahlen präsentiert, doch am Freitag übernimmt das schon jemand anderes: Manuela Better. Sie hat, so ist zu hören, "sehr kurzfristig" erfahren, dass sie ran muss. Sie selbst war "mehr als überrascht". Eine ungewohnte Last Manuela Better musste bislang als Chief Risk Officer, als Risikochefin, dafür sorgen, dass die Bank all das richtig macht, was die HRE vorher jahrelang mit verheerenden Folgen falsch gemacht hatte: Die Frau ist dafür verantwortlich, dass die Hypo Real Estate nur so viele Risiken eingeht, wie sie auch verkraften kann. Seit Donnerstag ist sie für die gesamte Bank verantwortlich. Es ist eine ungewohnte, eine große Last. Ihr Auftritt ist unsicher, als sie auf dem Podium Platz nimmt. Schmales Gesicht, grauer Zweiteiler, schmale Kette. Die Fotografen stürzen sich auf sie, minutenlang blitzt und klackert es. Die Brille nimmt sie bald ab, so wie sie auf dem offiziellen Pressebild aussieht. Alles ist offenbar sehr gewöhnungsbedürftig für Manuela Ratlos. Zwei Herren flankieren, man möchte fast sagen, schützen sie: Finanzvorstand Alexander von Uslar und Pressechef Walter Allwicher. Was für eine Chefin ist Better? Oberaufseher Bernd Thiemann, der nach den sich überstürzenden Ereignissen des vergangenen Tages auf dieser Pressekonferenz besonders oft und gern das Wort ergreift, stellt sie noch als Risikochefin vor, die "die Tätigkeit des Vorstands führt und koordiniert". Bis-auf-weiteres-Chefin Vielleicht ein Versehen in der Aufregung, denn eigentlich soll Manuela Better, wie er später sagt, sich um klassische Cheftätigkeiten kümmern - also auch um die Kommunikation und Strategie des Konzerns. Dennoch: Sie ist eine Bis-auf-weiteres-Chefin, die eingesprungen ist, weil Wieandt absprang. Der ging nicht, weil er etwas falsch gemacht hatte, sondern weil er sich mit dem Eigentümer der HRE, dem Bankenrettungsfonds Soffin nicht einigen konnte. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-real-estate-frau-better-bitte-1.14660 | Hypo Real Estate - Frau Better bitte! | 00/03/2010 | Das hat der Hypo Real Estate gerade noch gefehlt: Der Chef geht am Tag vor der Bilanzpressekonferenz. Darum hat Risikochefin Better nicht einmal 24 Stunden später einen großen Auftritt. | [] |
mlsum_de-train-855 | mlsum_de-train-855 | Griechenland scheint gerettet, die Lage an den Finanzmärkten stabilisiert sich. Allerdings: Es gibt Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel. Erleichterung macht sich nach der EU-Entscheidung breit, Griechenland notfalls Finanzhilfen zu gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den EU-Kompromiss: "Für uns alle ist ja wichtig, dass auch langfristig unsere gemeinschaftliche Währung, die ja ein solcher Erfolg ist für Frieden und Gemeinsamkeit, auch stabil bleibt. Und das ist deshalb, glaube ich, gestern für den Euro ein wichtiger Tag gewesen." Zufrieden zeigte sich auch der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. "Mit einem Kompromiss ist man nie ganz zufrieden, aber die Lösung, die wir gestern gefunden haben, ist eine tragfähige und belastbare Lösung - im Interesse Griechenlands und der ganzen Eurozone. Deshalb bin ich ganz zufrieden", sagte Luxemburgs Premierminister. Kritik kam hingegen aus Deutschland: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sagte im ZDF, Merkel verkaufe als ihren Erfolg, was Athen bereits lange vorgeschlagen habe. Einen Monat lang habe die Kanzlerin nein gesagt, das habe in Brüssel schweren Schaden angerichtet. Schließlich sei sie umgeschwenkt. Die Grünen warnten vor den langfristigen Folgen für Europa. "Die Schwächung des Euro, die (Merkel) in Kauf nimmt, wird auch für Deutschland negative Folgen haben", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. "Merkels Erfolg an den Stammtischen zu Hause wird nicht nur in Griechenland teuer bezahlt." Leichte Entspannung an Finanzmärkten An den Finanzmärkten entspannte sich die Lage hingegen leicht: Der Euro stabilisierte sich zum Dollar leicht um einen Cent auf 1,33 gegenüber 1,32 am Vortag. Finanzwetten auf einen griechischen Staatsbankrott haben gleichzeitig an Attraktivität verloren: Credit Default Swaps (CDS) des Mittelmeer-Anrainers fielen nach Bekanntwerden der EU-Einigung. Dem Datenanbieter CMA Datavision zufolge verbilligte sich die Ausfallversicherung für zehn Millionen Euro griechische Schulden auf 307.300 Euro von 311.000 Euro zum New Yorker Vortagesschluss. Angesichts der EU-Einigung warnte Commerzbank-Chefökonom Jörg Kräme allerdings vor dem Weg in die Transferunion. "Die Schritte hin zu einer Transferunion schwächen letztlich den Anreiz für die Problemländer, ihre wirtschaftlichen Probleme aus eigener Kraft zu lösen", mahnt Krämer in einer Studie. Wirtschaftlich dürfte der Euroraum weiter auseinanderdriften. Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen ihren Gipfel in Brüssel fort. Zum Abschluss des Gipfels soll die neue europäische Strategie für mehr Wirtschaftswachstum in den kommenden zehn Jahren bekräftigt werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Abschließend soll sie beim Juni-Gipfel angenommen werden. Zudem werden die Regierungschefs den neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Vîtor Constâncio ernennen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/eu-gipfel-reaktionen-ein-wichtiger-tag-fuer-den-euro-1.5812 | "EU-Gipfel: Reaktionen - ""Ein wichtiger Tag für den Euro""" | 00/03/2010 | Griechenland scheint gerettet, die Lage an den Finanzmärkten stabilisiert sich. Allerdings: Es gibt Kritik am Kurs von Kanzlerin Merkel. | [] |
mlsum_de-train-856 | mlsum_de-train-856 | Der Rettungsplan für Athen steht. Angela Merkel hat ihre Macht ausgespielt und ist nun "sehr zufrieden". Kein Wunder: Berlin und Paris arbeiteten lange auf das Ergebnis hin. Der Präsident des Europäischen Rates hat tiefe Augenringe in dieser Nacht, kurz vor Mitternacht. Herman Van Rompuy steht im großen Presseraum des Justus-Lipsius-Gebäudes in Brüssel, in dem der Europäische Rat seinen Hauptsitz hat, und berichtet, wie die EU Griechenland aus der Finanzklemme helfen will. Der Internationale Währungsfonds soll zur Not helfen, gleichzeitig mit bilateralen Hilfen anderer EU-Staaten, erläutert Van Rompuy. Und nein, er glaube nicht, dass dieser Fall eintreten werde - um die Hilfen freizuschalten, müssten Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) erklären, dass es keinen anderen Weg gebe, Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. So weit werde es kaum kommen, und überhaupt sei die ganze Strategie einzig und allein auf Athen zugeschnitten. Denn in Zukunft, so Van Rompuy, soll eine Taskforce unter der Führung seiner selbst und José Manuel Barrosos verhindern, dass es überhaupt noch zu Zusammenbrüchen kommt. Kommissionspräsident Barroso steht neben ihm und lächelt zufrieden. Ein schlecht kopiertes Blatt Die Journalisten warten ungeduldig, bis sie Fragen stellen dürfen. Denn all das, was Van Rompuy ihnen eben offiziell bestätigt, wissen sie längst. Einige gut vernetzte Korrespondenten sind seit Stunden informiert. Alle anderen seit ein paar Minuten - weil sie die Texte ihrer Kollegen im Internet nachlesen. Denn schon wenige Stunden nach Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens hielten es ein paar wenige Journalisten plötzlich in der Hand - ein Blatt Papier, schief und schlecht kopiert. Darauf zu lesen: der Vorabtext einer Vereinbarung der Eurogruppe, also jener 16 Staaten, die sich den Euro als Währung teilen und innerhalb aller EU-Länder maßgeblich über die Griechenland-Hilfe diskutierten. Irgendeine Quelle mit Zugang zu den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatte den Text mal eben über den Kopierer gezogen. "Das gehört dazu", sagt eine Journalistin lapidar. Der Rettungsplan ist ein Sieg für Bundeskanzlerin Merkel, die sich stets für den Einbezug des Währungsfonds stark gemacht hatte. Lange hatte die Öffentlichkeit geglaubt, Merkel sei mit ihrer Einstellung isoliert gewesen. Aber spätestens am Donnerstagabend wird klar: Französische und deutsche Diplomaten müssen an dem Papier schon wochenlang gearbeitet haben. Netzwerk zwischen Berlin und Paris Das deutsch-französische Netzwerk ist außerordentlich gut und eng verknüpft, viele Beamte und Berater kennen sich auch privat. Und die schnelle Zustimmung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy lässt sich nur damit erklären, dass die beiden Länder schon vor dem Gipfel im Großen und Ganzen einig waren. Andere Staatschefs wurden von Merkel düpiert. Die Kanzlerin hat nicht hoch gepokert, aber ihre innereuropäische Macht brutal durchgesetzt: Hilfen für Griechenland können in der EU nicht ohne die wichtigste Wirtschaftsmacht Deutschland verabschiedet werden. Für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten könnte dieses Verhalten nachteilig sein. Aus gutem Grund sind die Staats- und Regierungschefs in aller Regel auf Einigkeit bedacht: Europa wächst noch zusammen, man muss sich arrangieren. Zuletzt war auf die britischen Bedenken, dass der Finanzplatz London durch eine zu starke Regulierung von Hedgefonds benachteiligt werden könnte, mit einer höflichen Verzögerung des entsprechenden Verfahrens regiert worden. Obwohl hochrangige EU-Diplomaten in Pressegesprächen unverhohlen gedroht hatten: "Wir setzen das auch ohne Großbritannien durch." Am Ende war die Einigkeit in der Sache wichtiger als die Geschwindigkeit, mit der die Regulierung verabschiedet wird. Mit dieser Regel hat Merkel gebrochen. Die Formulierungen zur Griechenland-Absicherung, die die Journalisten am Donnerstagabend auf dem Papier lesen und in der Nacht zu Freitag von Herman Van Rompuy zu hören bekommen, sind ihnen längst bekannt. "Keine Subventionen für Griechenland", zum Beispiel, oder auch die Formulierung von der Hilfsaktion für Griechenland als Ultima Ratio. Wer den Begriff am Freitag bei Google-News eingibt, findet ihn auch als Merkel-Zitat auf dem Gipfel. Dabei kursiert er seit Tagen. Regierungssprecher testeten ihn in Hintergrundgesprächen mit Journalisten, sie streuten die Punkte, auf die man sich mit Frankreich geeinigt hatte, gezielt an Medien und Korrespondenten. Zufriedene Kanzlerin Während sich die Regierungschefs der Eurogruppe den Merkel-Sarkozy-Formulierungen annähern, gewöhnt sich auch die Öffentlichkeit an die Wörter. Weil immer mehr Informationen durchsickern, steht in den Spätausgaben führender europäischer Zeitungen für Freitag schon drin, was Sache ist, obwohl Van Rompuy bis zum Druck der Blätter noch nichts bestätigt. Auch in die ständig aktualisierten Online-Berichte sickern die Wörter langsam ein. Die Journalisten und mit ihnen die Öffentlichkeit gewöhnen sich an den Gedanken, dass Griechenland nach Merkels Wunsch gerettet werden soll. Am Freitagmorgen um halb zehn steigt Merkel vor dem Ratsgebäude aus einem silberfarbenen Audi A8. Während die allermeisten ihrer europäischen Kollegen wortlos an den Kameras vorbeihasten, bleibt Merkel stehen. "Ich bin wirklich sehr zufrieden mit dem Verlauf des Gipfels." Sie war die halbe Nacht in Hintergrundgesprächen. Aber sie sieht ausgeruht aus. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/eu-gipfel-in-bruessel-zauber-der-schiefen-kopie-1.23511 | EU-Gipfel in Brüssel - Zauber der schiefen Kopie | 00/03/2010 | Der Rettungsplan für Athen steht. Angela Merkel hat ihre Macht ausgespielt und ist nun "sehr zufrieden". Kein Wunder: Berlin und Paris arbeiteten lange auf das Ergebnis hin. | [] |
mlsum_de-train-857 | mlsum_de-train-857 | Axel Wieandt, der Ex-Chef der Hypo Real Estate, wollte den Immobilienfinanzierer führen wie eine private Bank - doch da hat der Bund als Eigentümer nicht mitgemacht. Nur ein halbes Jahr nachdem der Bund die Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) komplett übernommen hat, ist das Projekt Staatsbank schwer beschädigt. Der Rücktritt von Vorstandschef Axel Wieandt einen Tag vor der Präsentation der Jahreszahlen legt einen Grundkonflikt offen, an dem die Sanierung der HRE scheitern könnte: Wieandt wollte den Immobilienfinanzierer führen wie eine private Bank. Der Eigentümer Bund sieht sich als Anwalt der Steuerzahler, die der HRE aus der Patsche geholfen haben. Ihnen wäre nicht zu vermitteln, dass HRE-Manager Boni erhalten, während die Bank noch immer Verluste macht. Die Haltung beider Seiten ist verständlich. Wieandt hat die HRE nicht an die Wand gefahren, vielmehr hat er einen gut dotierten Posten in der Führung der Deutschen Bank aufgegeben, um einen der schwersten Sanierungsfälle der Bankengeschichte zu übernehmen. Ähnliches gilt für andere Bankmanager, die heute in der HRE arbeiten. Deswegen wäre es ein Fehler, Bonuszahlungen pauschal abzulehnen. So bestraft man mit die falschen und gefährdet die Sanierung. Den Steuerzahlern ist nicht damit gedient, die Krisenmanager zu vergraulen. Auf Wieandt könnten andere folgen. Dabei geht es nicht nur um Gehälter, sondern auch um die Frage, wie stark der Bund in die Strategie hineinregiert. Es ist nachvollziehbar, dass der Bund bei der HRE besonders genau hinsieht, ob sie sich in die gewünschte Richtung entwickelt. Schließlich hat der Staat als Eigentümer der Landesbanken zu oft weggeschaut. Doch er wird sich sehr schwer tun, ein Management zu finden, das gleichermaßen das Vertrauen der Steuerzahler, der Kunden und der Kapitalmärkte genießt. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hre-ruecktritt-von-axel-wieandt-die-gespaltene-bank-1.10300 | HRE: Rücktritt von Axel Wieandt - Die gespaltene Bank | 00/03/2010 | Axel Wieandt, der Ex-Chef der Hypo Real Estate, wollte den Immobilienfinanzierer führen wie eine private Bank - doch da hat der Bund als Eigentümer nicht mitgemacht. | [] |
mlsum_de-train-858 | mlsum_de-train-858 | Zeitenwende in Brüssel: Deutschland verweigert unter Kanzlerin Merkel erstmals seine Rolle als eilfertiger Zahlmeister, wenn es in Europa brennt. Die Einigung über die Hilfen für Griechenland beim Brüsseler Gipfel sind eine Zäsur. In Europa werden die Uhren anders gestellt, denn Deutschland verabschiedet sich aus seiner Rolle als europäischer Zahlmeister. Bislang galt: Wenn in Brüssel mal wieder ein Kompromiss nötig wurde, griff erst Bonn und später Berlin irgendwann einmal in die eigene Kasse - zum Wohle der europäischen Partner. Doch diese Form der einseitigen Solidarität gibt es nun nicht mehr: "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Abreise nach Brüssel in einer Regierungserklärung erklärt. Damit brachte sie noch einmal ihre harte Haltung auf den Punkt, mit der sie schon seit Wochen ihre europäischen Kollegen genervt hatte. Zwei neue Bedingungen Stattdessen hatte sie die beinharte Kanzlerin gegeben, die nicht nur jede konkrete Hilfszusage abschlägt, sondern sogar Gespräche über Griechenland in größerer Runde ausschließt. Frankreich und Spanien ließ sie mit deren Vorschlag für einen Sondergipfel in der Eurozone auflaufen. Sie wisse nicht, was man da zu bereden hätte, ließ Merkel mitteilen. Den Befürwortern schneller EU-Hilfen entzog sie damit schon im Vorfeld des Brüsseler Gipfels immer mehr die Grundlage. Bilaterale europäische Hilfsgelder werden nach der Brüsseler Einigung nun zwar im Notfall fließen, doch Merkel setzte zwei neue Bedingungen durch: Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird beteiligt und die Hilfen gibt es nur im äußersten Notfall. Die anderen Gipfelteilnehmer, die den amerikanisch dominierten IWF mit seinen strengen Richtlinien aus Europa heraushalten wollten, mussten sich fügen. Denn einen Notfallplan ohne die Beteiligung der größten Volkswirtschaft Europas hätte an den Finanzmärkten keinen Bestand gehabt. Die vereinbarte Paketlösung Merkels sieht nun vor, dass die möglichen Hilfen des IWF für Griechenland zehn bis zwölf Milliarden Euro betragen könnten. Den Gesamtbedarf Griechenlands beziffert ein hochrangiger EU-Vertreter aber auf 22 bis 30 Milliarden Euro. Die fehlenden zwölf bis 20 Milliarden müssten dann die Euroländer zuschießen. Im äußerten Fall 5,4 Milliarden Euro Die Beiträge der einzelnen Eurostaaten sollen sich nach dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank richten, auf Deutschland entfiele demnach ein Anteil von 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären im äußersten Fall 5,4 Milliarden Euro. Diese Kredite werden aber nur als allerletztes Mittel, als Ultima Ratio gewährt und müssen von allen 16 Staaten der Eurozone einstimmig genehmigt werden. Deutschland könnte also auch in diesem Notfall immer noch ein Veto einlegen. Für den Rückgriff auf das europäische Hilfspaket müsste Athen zudem tief in die Tasche greifen, denn für die Kredite der Partnerstaaten würden marktübliche Zinsen fällig. Der deutsche Fiskus darf sich freuen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/eu-gipfel-in-bruessel-europas-zahlmeister-verriegelt-die-kasse-1.11957 | EU-Gipfel in Brüssel - Europas Zahlmeister verriegelt die Kasse | 00/03/2010 | Zeitenwende in Brüssel: Deutschland verweigert unter Kanzlerin Merkel erstmals seine Rolle als eilfertiger Zahlmeister, wenn es in Europa brennt. | [] |
mlsum_de-train-859 | mlsum_de-train-859 | Der Chef ist weg - es bleibt ein Milliardenminus Axel Wieandt flüchtet vom Chefsessel der HRE, jetzt muss Interimschefin Manuela Better die Geschäftszahlen erklären - und die fallen miserabel aus. Der überraschende Abgang von Axel Wieandt, dem bis Donnerstag amtierenden Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE), hat Manuela Better in eine unangenehme Situation gebracht. Die 49-Jährige, bislang im Vorstand für das Risikomanagement zuständig, muss als Interimschefin die miserablen Geschäftszahlen des inzwischen verstaatlichten Instituts erklären. Und die sind - obwohl miserabel - immerhin besser als erwartet. Das Minus schrumpfte um 59,1 Prozent auf 2,24 Milliarden Euro. Belastet wurde das Ergebnis vor allem durch die um 26,3 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegene Kreditrisikovorsorge. Zudem musste die Bank 741 Millionen für die staatlichen Milliardengarantien bezahlen, die ihr seit 2008 das Überleben sichern. Noch im Herbst hatte die Bank ein Vorsteuerminus von 2,6 Milliarden Euro erwartet. Jetzt lag es bei 2,22 Milliarden. Im operativen Geschäft konnte die HRE sich um eine Milliarde verbessern und kehrte ins Plus zurück. Der Ertrag lag bei 419 Millionen. Schwarze Zahlen nicht in Aussicht Mit einer Rückkehr in die Gewinnzone wird die HRE ihren alleinigen Eigentümer, den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, allerdings noch lange nicht beglücken. Interimschefin Manuela Better, die erst am Donnerstag vom völlig überraschend zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden Axel Wieandt übernommen hatte, erklärte, man müsse weiter davon ausgehen, "dass der Konzern nicht vor dem Jahr 2012 in die Gewinnzone zurückkehren kann". Wieandt hatte den Chefposten bei der HRE auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 als Nachfolger von Georg Funke übernommen, unter dessen Leitung die HRE an den Rand des Ruins geraten war. Der Immobilienfinanzierer konnte damals nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt werden. Die Bank hat Finanzhilfen von mehr als 100 Milliarden Euro erhalten, um nicht zusammenzubrechen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-real-estate-der-chef-ist-weg-es-bleibt-ein-milliardenminus-1.7228 | Hypo Real Estate - Der Chef ist weg - es bleibt ein Milliardenminus | 00/03/2010 | Axel Wieandt flüchtet vom Chefsessel der HRE, jetzt muss Interimschefin Manuela Better die Geschäftszahlen erklären - und die fallen miserabel aus. | [] |
mlsum_de-train-860 | mlsum_de-train-860 | Die EU wird Griechenland helfen, doch sie entlässt Athen nicht aus der Pflicht. Noch besser: Der Beschluss entfaltet seinen Zauber auch dann, wenn er nicht angewendet wird. Die griechische Krise ist zwar noch lange nicht vorbei. Aber nun kann man sicher sein, dass sie niemanden, auch Griechenland nicht, in den Abgrund zieht. Die anderen Länder der EU werden im äußersten Notfall helfen. Aber eben auch nur dann. Und das ist das eigentlich wichtige Ergebnis dieses europäischen Gipfels: Jeder muss alleine versuchen, ans rettende Ufer zu kommen. Erst wenn ein Land erkennbar alle Kraft verlässt und es abzusaufen droht, wird ihm der Rettungsring zugeworfen. Damit sich aber keiner die Sache bequem macht, weil ihm an Ende die anderen ja doch schon helfen werden, kommt die Rettung nicht zum Nulltarif. Die Finanzhilfen an das in Nöte geratene EU-Mitglied sind Kredite, die zu den auf den internationalen Finanzmärkten üblichen Sätzen verzinst werden. Und das Geld fließt auch nur dann, wenn für das betroffene Land auf den Kapitalmärkten nichts mehr zu holen ist und wenn es den Internationalen Währungsfonds mit seinen rigiden Regeln in sein Haus lässt. Das hört sich alles ziemlich hart und kalt an für eine Union, in der so viel von Solidarität geredet wird. Doch für die Solidarität der Europäer untereinander tut in Wahrheit der am meisten, der verhindert, dass sie missbraucht wird. Unsolidarisch mit der Gemeinschaft nämlich ist, wer glaubt, sich schludrige Haushalte, eine schlechte Wirtschaftspolitik und öffentliche Verschwendung leisten zu können, weil es die Gemeinschaft am Ende schon für ihn richten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf harten Bedingungen bestanden und darauf, dass die Hilfen nur als Ultima Ratio geleistet werden dürfen. Damit hat sie die EU vor zwei großen Gefahren bewahrt. Einerseits vor der, einen Präzedenzfall zu schaffen, der sie eines Tages teuer zu stehen gekommen wäre; und vor der anderen, gegen den eigenen Vertrag zu verstoßen. Denn was die Befürworter einer rein europäischen, von Brüssel aus gesteuerten finanziellen Hilfsaktion gern zu übersehen pflegten, ist die Tatsache, dass der gerade in Kraft getretene Vertrag von Lissabon das verbietet. Allein Hilfe im äußersten Notfall - und dann auch nur zu den jetzt beschlossenen Bedingungen - lässt sich mit dem Vertrag gerade noch in Einklang bringen. Mit allem anderen wäre der Lissabon-Vertrag erneut vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet und in diesem Fall kaum so glimpflich davongekommen, wie beim letzten Mal. Griechenland weiß nun, woran es ist. Noch hat Athen nicht auf den Alarmknopf gedrückt - und wird es vielleicht auch gar nicht tun. Denn der Gipfelbeschluss besitzt einen gleich dreifachen Charme: Er spornt die eigenen Rettungsanstrengungen an. Er signalisiert den Investoren, dass sie kein fatales Risiko beim Kauf etwa von griechischen Staatsanleihen eingehen. Und Spekulanten wird das Geschäft verhagelt. So liegt der eigentliche Zauber dieses Beschlusses darin, dass er vor allem dann wirkt, wenn er nicht angewendet wird. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/eu-hilfe-fuer-griechenland-gewappnet-fuer-den-notfall-1.11221 | EU: Hilfe für Griechenland - Gewappnet für den Notfall | 00/03/2010 | Die EU wird Griechenland helfen, doch sie entlässt Athen nicht aus der Pflicht. Noch besser: Der Beschluss entfaltet seinen Zauber auch dann, wenn er nicht angewendet wird. | [] |
mlsum_de-train-861 | mlsum_de-train-861 | Der Notplan für Griechenland steht: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy setzen ihren Vorschlag durch, um hochverschuldete Staaten vor der Pleite zu retten. Die Euro-Länder haben sich am Donnerstagabend in Brüssel auf einen Notfallplan geeinigt, mit dem Länder wie das hochverschuldete Griechenland vor der Staatspleite bewahrt werden können. Beim EU-Gipfel stimmten sie einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu, nach dem bilaterale Kredite der Euro-Länder mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) kombiniert werden sollen. Keine verbilligten Zinsen für Kredite Sarkozy sagte in Brüssel: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die sehr exakt die Konditionen beschreibt, unter denen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen können." Die bilateralen EU-Hilfen sollen von allen Euro-Ländern getragen werden, ihre Höhe sich nach deren Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) bemessen. Für Deutschland wären das etwa 27 Prozent. Über die Höhe möglicher Hilfen sei nicht geredet worden, hieß es. Die griechische Regierung habe bislang auch nicht um Hilfe gebeten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte auf einer Pressekonferenz am Abend, er rechne auch nicht damit, dass Griechenland die Unterstützung in Anspruch nehmen müsse. Sollte der Staat wider Erwarten Finanzhilfen beantragen, würden die Maßnahmen von IWF und Euroraum zeitgleich umgesetzt, sagte Van Rompuy am Abend. Die Euro-Länder betonten, dass es keine verbilligten Zinsen für etwaige Kredite geben werde. Subventionen sind also ausgeschlossen. Den "größten Teil" der Hilfen wollen die Europäer selbst tragen, heißt es in der eine Seite umfassenden gemeinsamen Erklärung der 16 Euro-Länder. Merkel und Sarkozy hatten am Nachmittag letzte Details geklärt und ihren Vorschlag mit Van Rompuy abgestimmt, der ihn als "gut für die Euro-Zone" begrüßte. Griechenlands Premier Giorgos Papandreou stimmte dem Vorschlag ebenfalls zu. Nach einstündiger Beratung schlossen sich die anderen Euro-Länder an. Die Staatengruppe betonte, dass der Notfallplan vor allem präventiven Charakter habe. Er enthalte lediglich einen Mechanismus, der im äußersten Notfall aktiviert werden könnte. Finanzhilfen nur "Ultima Ratio" Mögliche Hilfen würden demnach erst gewährt, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren kann. Die Europäische Kommission und die EZB müssen gemeinsam zu der Bewertung gelangen, dass dies der Fall ist. Mögliche bilaterale Hilfen muss die Euro-Gruppe dann noch einstimmig beschließen. Damit setzte sich Merkel durch. Sie hatte immer betont, Finanzhilfen müssten "die Ultima Ratio" bleiben. In der Erklärung vereinbaren die 16 Euro-Länder im Einklang mit den elf weiteren EU-Mitgliedsstaaten, dass eine Taskforce eingesetzt werden soll, um künftig Finanzkrisen wie derzeit in Griechenland zu vermeiden. Diese Einssatzgruppe soll unter dem Vorsitz von EU-Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso bis Ende des Jahres prüfen, wie der Stabilitätspakt reformiert, Sanktionen verschärft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder verbessert werden kann. Bereits auf dem Gipfel im Februar hatten Merkel und Sarkozy vorgeschlagen, den Europäischen Rat zu nutzen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Die Euro-Länder einigten sich darauf, alle Maßnahmen zu prüfen, die die Gemeinschaft stärken könnten. Auch der Ausschluss eines Landes von der Gemeinschaftswährung soll geprüft werden für den Fall, dass ein Land die Regeln dauerhaft verletzt. Van Rompuy soll nun prüfen lassen, welche Änderungen an den europäischen Verträgen für diese Neuerungen notwendig wären. Die Europäische Zentralbank stellte am Freitag klar, sie werde auf absehbare Zeit griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/einigung-beim-eu-gipfel-in-bruessel-europa-will-athen-beistehen-1.17744 | Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel - Europa will Athen beistehen | 00/03/2010 | Der Notplan für Griechenland steht: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy setzen ihren Vorschlag durch, um hochverschuldete Staaten vor der Pleite zu retten. | [] |
mlsum_de-train-862 | mlsum_de-train-862 | Im Streit über Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland hat sich am Donnerstagabend auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung abgezeichnet. Noch vor Beginn des Treffens verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auf einen gemeinsamen Vorschlag für einen Rettungsplan. Sarkozy sagte am Abend: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die sehr exakt die Konditionen beschreibt, unter denen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen können." Merkel und Sarkozy stimmten den Plan mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ab, der ihn als "gut für die Euro-Zone" begrüßte. Noch vor dem Abendessen der 27 Staats- und Regierungschefs sollte das Papier unter den sechzehn Euroländern abgestimmt werden. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte bereits zuvor zu. Bereits am Nachmittag waren immer mehr EU-Mitglieder auf Merkels Kurs eingeschwenkt. Der österreichische Vizekanzler Josef Pröll sagte, er bevorzuge "einen Mix aus bilateralen und IWF-Hilfen". Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt äußerte sich ähnlich. Der IWF könne "eine Rolle spielen". Auch Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero erklärte eine IWF-Beteiligung für "zulässig". Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Sprecher der Gruppe der Euroländer, zeigte sich ebenfalls offen für eine Kombination aus IWF- und bilateralen Hilfen. "Wir sind heute hier zusammengekommen, um eine Lösung zu finden", sagte Juncker. Die Märkte warteten auf ein Signal. Der deutsch-französische Vorschlag sah eine Kombination aus bilateralen und IWF-Hilfen vor, wie Merkel es immer verlangt hatte. Die bilateralen EU-Hilfen sollen von allen Euroländern getragen werden, ihre Höhe sich nach dem Anteil eines Staates an der Europäischen Zentralbank (EZB) bemessen. Für Deutschland wären das etwa 27 Prozent. Sonderkonditionen sind ausgeschlossen. Den größeren Teil der Hilfen müssten die Europäer selbst tragen, der IWF soll aber einen "substantiellen Beitrag" leisten, hieß es. Wer die Hilfen koordiniert, soll in den kommenden Tagen vereinbart werden. Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass Hilfen erst gewährt werden, wenn ein Land seine Schulden nicht mehr an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren kann. Europäische Kommission und EZB müssen gemeinsam zur Bewertung gelangen, dass dies der Fall ist. Merkel hatte immer betont, Finanzhilfe müsse "die Ultima Ratio" bleiben. Mögliche bilaterale Hilfen muss die Euro-Gruppe zudem einstimmig beschließen. Merkel und Sarkozy vereinbarten zudem, alles zu tun, um künftige Krisen zu vermeiden und die Gemeinschaft zu schützen. Sie wollem im Europäischen Rat unter Vorsitz Van Rompuys eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Ende des Jahres prüfen soll, wie der Stabilitätspakt reformiert, Sanktionen verschärft und die Zusammenarbeit der Länder verbessert werden können. Auch der Ausschluss eine Landes soll offen bleiben. Van Rompuy soll prüfen lassen, welche Änderungen an den europäischen Verträgen dafür notwendig sind. Die Europäische Zentralbank stellte am Freitag klar, sie werde auf absehbare Zeit griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-iwf-hilfe-merkel-gewinnt-verbuendete-1.19723 | Griechenland: IWF-Hilfe - Merkel gewinnt Verbündete | 00/03/2010 | Pakt für Athen: Kanzlerin Angela Merkel überzeugt kurz vor Beginn des EU-Gipfels andere Regierungen von ihrer Rettungsstrategie für das angezählte Griechenland. | [] |
mlsum_de-train-863 | mlsum_de-train-863 | Chefwechsel bei der angeschlagene Krisenbank Hypo Real Estate (HRE): Konzernchef Axel Wieandt reichte am Donnerstag völlig überraschend seinen Rücktritt ein. Die Nachfolge an der HRE-Spitze soll kommissarisch Manuela Better antreten, teilte das Institut mit. An diesem Freitag will die Bank die Bilanz für 2009 vorstellen. Hintergrund der brisanten Personalie sind offenbar vehemente Auseinandersetzungen zwischen Wieandt, 43, und dem Bund, der über den Bankenrettungsfonds Soffin die Bank im Herbst 2009 komplett übernommen hatte. Wieandt und der Soffin hätten "Differenzen über die weitere strategische Ausrichtung der Bank", hieß es. Mehr Gehalt gefordert Aus Sicht der Bundesregierung seien die Pläne des Konzernchefs zu risikoreich gewesen. Wie aus unternehmensnahen Kreisen verlautet, sei auch die Höhe der HRE-Vorstandsgehälter Thema gewesen. Nach SZ-Informationen habe Wieandt vom Soffin verlangt, dass seine Topmanager und er hohe Boni-Zahlungen erhalten sollen. "Es ging darum, gute Leute zu halten, damit diese erfolgreich das riskante Geschäft zurückfahren," so ein Insider. Das Finanzministerium vertritt dagegen die Auffassung, Boni könnten dem Steuerzahler in diesen Zeiten nicht zugemutet werden. Wegen der massiven staatlichen Hilfen sind die Gehälter des Vorstands auf 500.000 Euro gedeckelt. Die HRE war im Herbst 2008 nur mit staatlichen Hilfen und Bürgschaften von zusammen mehr als 100 Milliarden Euro vor dem sicheren Aus bewahrt worden. Die Bank hatte sich zuvor, unter anderem mit der irischen Pfandbrieftochter Depfa, massiv verspekuliert. Manuela Better übernimmt Führung Soffin-Chef Hannes Rehm bedauerte Wieandts Entscheidung. Der Manager habe "mit der Stabilisierung der HRE und der Einleitung der Restrukturierung des Konzerns während der Finanzmarktkrise eine überaus schwierige Aufgabe übernommen und hierbei sehr gute Arbeit geleistet", erklärte Rehm. Der HRE-Aufsichtsratsvorsitzende Bernd Thiemann dankte Wieandt. Manuela Better, 49, soll nun die Bank kommissarisch leiten. Die gebürtige Münchnerin ist seit Februar 2009 Vorstandsmitglied und bisher für das Risikomanagement der HRE zuständig. Bei der HRE ist sie aber bereits seit deren Gründung im Jahr 2003 tätig. Zuvor arbeitete sie wie der ehemaligen HRE-Chef Georg Funke für die Hypo-Vereinsbank-Gruppe. Ob Better auch langfristig die Bank führen wird, ist offen. Über die Nachfolge Wieandts werde der Aufsichtsrat dann "zu gegebener Zeit" entscheiden, teilte die HRE mit. Die für diesen Freitag angesetzte Bilanzpressekonferenz wird Wieandt aber nicht mehr leiten. Er sei mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten entbunden, teilte die Bank mit. Finanzkreisen zufolge hat die Bank im vergangenen Jahr einen Vorsteuerverlust von leicht unter 2,5 Milliarden Euro hinnehmen müssen. 2008 hatte der Vorsteuerverlust bei 5,4 Milliarden Euro gelegen. Damals war die Bank im Zuge der Schieflage bei der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers in einen massiven Liquiditätsengpass geraten. Ein Zusammenbruch der HRE hätte zu weltweiten Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt, die nach Ansicht von Experten noch dramatischer gewesen wären als die Folgen der Lehman-Pleite. Im Oktober 2008 war Wieandt, Strategiechef und Vertrauter des Deutsche-Bank-Vorsitzenden Josef Ackermann, als Sanierer nach München gekommen. Wieandt, der aus einer Bankiersfamilie kommt, war stets zurückhaltend, Auftritte in der Öffentlichkeit, wie etwa bei der Hauptversammlung der HRE, waren selten. "Ob die Sanierung der HRE gelingt, muss sich erst noch zeigen," sagt er im Januar 2009. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-real-estate-hre-chef-wieandt-geht-im-streit-1.5314 | Hypo Real Estate - HRE-Chef Wieandt geht im Streit | 00/03/2010 | Chaos bei HRE: Axel Wieandt verlässt die Krisenbank nach Differenzen mit dem neuen Eigentümer - dem Bund. | [] |
mlsum_de-train-864 | mlsum_de-train-864 | Die EZB akzeptiert weiterhin griechische Staatsanleihen als Sicherheit. Für Griechenland ist das eine große Hilfe - und für die Finanzwelt ein wichtiges Zeichen. Jean-Claude Trichet hat eine Kehrtwende vollzogen. Und das will etwas heißen. Schließlich legt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) größten Wert darauf, in seinen Entscheidungen berechenbar zu sein. Nur so kann er glaubwürdig als Hüter über die Stabilität des Euro auftreten. Nun aber verzichtet Trichet bis auf weiteres auf eine Verschärfung jener Regeln, die es Staaten und Banken erlauben, sich gegen Hinterlegung von Sicherheiten bei der Zentralbank frisches Geld zu beschaffen. Es klingt nach einem technischen Detail, ist aber in zweierlei Hinsicht ein starkes Signal: Erstens erleichtert der EZB-Präsident Griechenland so den Weg aus der Schuldenfalle. Zweitens zeigt Trichet der Welt, dass die Bewältigung der globalen Finanzkrise noch weit länger dauern wird, als viele glauben. Noch im Januar hatte Trichet bekräftigt, Ende dieses Jahres werde er wie vor der Krise nur noch Schuldpapiere bester Qualität als Sicherheiten akzeptieren. Das hätte bedeutet, dass Griechenland kein Geld mehr von der EZB bekommt, wenn sich die Bonitätsnote des Landes weiter verschlechtert. Nun gibt der Notenbankchef den Griechen das, was sie am dringendsten brauchen: Zeit. So will er die Abwärtsspirale durchbrechen. Allein die Aussicht, Athen könnte vom Geldstrom abgeschnitten werden, lud Spekulanten ein, auf eine Pleite zu wetten. Dadurch wurde es für Griechenland noch teurer, sich Geld zu beschaffen. Trichet klinkt sich ein in das taktische Dreiecksspiel, das Berlin, Brüssel und Athen seit Wochen aufführen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen Athen Hilfe zusagen, ohne dass tatsächlich Geld fließen muss. Das Ziel ist es, das Zutrauen der Märkte in Griechenland so weit zu erneuern, dass sich der Staat zu vertretbaren Zinsen selbst wieder finanzieren kann. Die Chancen, dass dies gelingt, sind mit Trichets Entscheidung gestiegen. Der Franzose geht diesen Schritt auch in eigenem Interesse: Die EZB will verhindern, dass der Internationale Währungsfonds tatsächlich einem Euro-Staat beispringen muss. Trichets Kehrtwende ist richtig, und doch hat sie einen bitteren Beigeschmack. Die Notenbank hat offenbar die Hoffnung aufgegeben, rasch zur Normalität übergehen zu können. Spätestens die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals hat gezeigt, dass nach Griechenland andere Länder ebenfalls in einen Abwärtssog geraten könnten, auch wenn sie heute noch besser dastehen als Hellas. Trichet kauft auch Ländern wie Irland und Spanien etwas Zeit, ihre Haushalte zu sanieren. Der Preis dafür könnte allerdings hoch sein. An den Finanzmärkten ist das Signal Trichets so verstanden worden, dass er im Zweifel auch die Zinsen länger niedrig halten wird, als für einen stabilen Euro gut ist, um Konjunktur und Märkte nicht zu erschüttern. Die Spekulanten freut das: Sie kauften am Donnerstag Aktien und andere riskante Wertpapiere. So baut man eine neue Blase auf. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/ezb-kehrtwende-von-trichet-detail-mit-signalwirkung-1.6769 | EZB: Kehrtwende von Trichet - Detail mit Signalwirkung | 00/03/2010 | Die EZB akzeptiert weiterhin griechische Staatsanleihen als Sicherheit. Für Griechenland ist das eine große Hilfe - und für die Finanzwelt ein wichtiges Zeichen. | [] |
mlsum_de-train-865 | mlsum_de-train-865 | Die Finanzmisere in Portugal erzwingt drastische Maßnahmen: Das Land verkauft staatlichen Besitz und friert Beamtenlöhne ein. Es gibt kein Tabu. Die größte portugiesische Oppositionspartei hat den Weg für das Sparprogramm der Minderheitsregierung in Lissabon frei gemacht. Die Sozialdemokraten (PSD) wollten sich ihrer Stimmen enthalten, sagte Parteichefin Manuela Ferreira Leite am Donnerstag. Die Partei stimme den Zielen des Programms grundsätzlich zu, wenn auch einzelne Maßnahmen abgelehnt würden. Damit kommt die Regierung von Ministerpräsident José Sócrates einen wichtigen Schritt bei ihrem Vorhaben voran, das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die Grenze von drei Prozent zu drosseln. 2010 lag der Fehlbetrag bei 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Für die Exzesse der Märkte verantwortlich" Am Tag nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch rieb sich so mancher Portugiese die Augen - mit geballten Fäusten. Rating-Agenturen? War da nicht mal was? Richtig: Das waren jene Institutionen, schrieb die liberale Zeitung Público, die "für die Exzesse der Märkte verantwortlich gemacht wurden, die zum Ausbruch der Krisen geführt haben", gleichwohl noch immer imstande sind, "ganze Staaten in ernste Schwierigkeiten zu bringen." Zum Beispiel: Portugal. Von "AA" auf "Aa-" hatten die Analysten der US-Firma am Mittwoch die Bonität Portugals abgesenkt, die Kredite an den internationalen Finanzmärkten werden damit absehbar teurer. "Es ist", so die Zeitung Diario Económico, "ein Hammerschlag für alle Portugiesen." "Es war einmal" Er geriet umso heftiger, als die Versprechungen Makulatur sind, mit denen die Sozialisten von Ministerpräsident José Sócrates im vergangenen Jahr es geschafft hatten, stärkste Partei im Parlament zu bleiben. Den Schutz der Schwächsten der Gesellschaft hatte Sócrates beschworen, zwar nur moderate, aber immerhin Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt, überdies keynesianische Maßnahmen, wie sie im Buche stehen: öffentliche Investitionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, die in Portugal zu einem - im Vergleich mit dem Nachbarland Spanien - leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit von knapp zehn Prozent geführt hat. Doch mittlerweile werden all die Vorsätze unter dem Motto "Es war einmal" verbucht. Wochen lang rieb sich Sócrates' Minderheitsregierung bei den Versuchen auf, eine Unterstützung für das Wachstums- und Stabilitätsprogramm zu erhalten, das Portugal der Europäischen Union (EU) bis Ende des Monats vorlegen muss. Milliardenentlastung für öffentliche Haushalte Das Ziel lautet, das Haushaltsdefizit bis 2013 wieder unter die Dreiprozentmarke zu drücken, die im Maastricht-Vertrag vorgesehen sind. Vergangenes Jahr hatte die Neuverschuldung 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, für 2010 ist ein Wert von 8,3 vorgesehen. Entsprechend hart sind die Einschnitte, die vorgenommen werden sollen. Insgesamt soll der öffentliche Haushalt um 6,5 Milliarden Euro entlastet werden. Den Löwenanteil daran - ungefähr ein Sechstel - soll den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgebürdet werden. So sollen ihre Löhne in diesem Jahr eingefroren und bis 2013 bloß unterhalb der Inflationsrate erhöht werden. Nur noch die Hälfte der frei werdenden Stellen soll wieder besetzt werden. Alle nicht besteuerbaren Sozialleistungen sollen gleichfalls bis 2013 eingefroren werden - darunter das Familiengeld. Das Arbeitslosengeld soll gekürzt, der Druck auf Arbeitslose, jeden Job anzunehmen, massiv erhöht werden. Umgekehrt sollen Einkünfte jenseits der 150.000-Euro-Marke mit 45 Prozent besteuert werden, auf Börsengewinne wird eine Abfuhr von 20 Prozent fällig. Zudem verhökert die Regierung ihr Tafelsilber, um Geld in die Kassen zu spülen. "Alles muss raus" Ob Beteiligungen an der Erdölfirma Galp, dem Energiekonzern REN und der Fluggesellschaft TAP, der BPN-Bank, der Softwarefirma Edisoft, der Technologiefirma EID oder der Verteidigungsindustrie-Holding Emordef - alles muss raus. Auch Anteile an Großunternehmen in den früheren Kolonien sollen verkauft werden. Der Bau einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Lissabon und Porto, den beiden wichtigsten Städte des Landes, soll um mindestens zwei Jahre hinausgezögert werden. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzmisere-ein-hammerschlag-fuer-alle-portugiesen-1.1550 | "Finanzmisere - ""Ein Hammerschlag für alle Portugiesen""" | 00/03/2010 | Die Finanzmisere in Portugal erzwingt drastische Maßnahmen: Das Land verkauft staatlichen Besitz und friert Beamtenlöhne ein. Es gibt kein Tabu. | [] |
mlsum_de-train-866 | mlsum_de-train-866 | Der Modekonzern Tom Tailor steht kurz vor dem Sprung an den Aktienmarkt. Der Ausgabepreis für die Aktien sei bei 13 Euro und damit in der Mitte der Zeichnungsspanne von elf bis 15 Euro festgelegt worden, teilte das Unternehmen mit. Im Graumarkt notierten Tom Tailor am Donnerstag in einer Spanne von 13 bis 14 Euro. Die Aktien sollen am Freitag erstmals gehandelt werden. Da alle Aktien aus der Kapitalerhöhung platziert wurden, fließen dem Unternehmen brutto 143 Millionen Euro zu. Das Geld soll in die Schuldentilgung und in die Expansion fließen. Insgesamt wurden bei dem Initial Public Offering (IPO) 164,45 Millionen Euro eingesammelt, da die Altaktionäre um den Finanzinvestor Alpha und Firmengründer Uwe Schröder noch Aktien für eine Mehrzuteilungsoption abgaben. Tom Tailor ist der dritte und bisher kleinste Neuzugang im streng regulierten Prime Standard der deutschen Börse in diesem Jahr. Erst Anfang der Woche hatte Kabel Deutschland den Sprung aufs Börsenparkett geschafft; mit Emissionserlösen von 760 Millionen Euro spielt der Kabelnetzbetreiber allerdings in einer anderen Liga als der Hamburger Modehersteller. Mit dem Chemikalienhändler Brenntag soll in den kommenden Tagen ein weiteres Schwergewicht auf dem Kurszettel auftauchen. Zudem steht der chinesische Armaturenhersteller Joyou in den Startlöchern Dubai stützt Staatskonzerne Das Golfemirat Dubai will den hoch verschuldeten Staatsholdings Dubai World und Nakheel mit 9,5 Milliarden Dollar unter die Arme greifen. Mit dieser neuen Unterstützung sollten schließlich alle Nakheel-Anleihen vollständig zurückgezahlt werden, teilte die Regierung Dubais mit. Zudem solle Dubai World mit neuem Kapital ausgestattet werden. Es werde dabei aber nicht auf weitere Hilfen des Nachbarn Abu Dhabi zurückgegriffen. Das Emirat Dubai hatte im November angekündigt, die Rückzahlung der Holding-Schulden zu verschieben, und damit an den Märkten weltweit Sorgen vor einer zweiten Welle der Finanzkrise ausgelöst. Das Angebot zur Rückzahlung der Nakheel-Anleihen kam ebenso überraschend wie die Tatsache, dass das wohlhabende Abu Dhabi seinen finanziell angeschlagenen Nachbarn offensichtlich nicht weiter unterstützt. Von den 9,5 Milliarden Dollar Hilfen stammen aber 5,7 Milliarden Dollar noch aus bisherigen Kreditlinien Abu Dhabis. Dubai teilte mit, bei Dubai World habe sich der Schuldenstand Ende Dezember auf insgesamt 14,2 Milliarden Dollar belaufen. Darin seien die Verbindlichkeiten des Dubai Financial Support Funds aber nicht eingeschlossen. Die mit Spannung erwartete Erklärung beruhigte Analysten zufolge die Anleger. Ein Regierungsberater sagte, die Investoren hätten bei der Rückzahlung nicht mit Einbußen zu rechnen. Der Aktienmarkt in Dubai legte um rund vier Prozent zu und tendierte auf dem höchsten Stand seit elf Wochen. Spitzenboni für Credit-Suisse-Bosse Die Nummer zwei der Schweizer Banken, die Credit Suisse, hält für ihre Spitzenmanager für das abgelaufene Jahr Rekord-Boni bereit. Wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, werden an den Vorstand fast 149 Millionen Franken (104 Mio Euro) ausgeschüttet. Im vergangenen Jahr waren es etwa knapp 107 Millionen Franken gewesen. Spitzenverdiener ist Konzernchef Brady Dougan, der insgesamt gut 19 Millionen Franken bekommt. Damit verdient er fast siebenmal mehr als 2008. Der Boni-Anteil daran setze sich je zur Hälfte aus Bar- und Aktienvergütungen zusammen und hingen damit vom künftigen Erfolg der Bank ab, erklärte die Bank. Die Credit Suisse hat 2009 nach den Milliardenverlusten durch die Finanzkrise die Rückkehr in die schwarzen Zahlen geschafft und ein Konzernresultat von 6,7 Milliarden Franken vorgelegt. Das im Unterschied zum Marktführer UBS, der mit 2,7 Milliarden Franken noch immer einen Riesenverlust machte. Die Credit Suisse hat auch nicht wie die UBS Staatshilfen in Anspruch genommen. Dennoch schüttetet die UBS für 2009 mit drei Milliarden Franken etwa so viele Boni für ihre Mitarbeiter aus, wie sie in der Summe an Verlust im gesamten Jahr gemacht hatte. Die Löhne für ihre Top-Manager haben sich somit 2009 mehr als versiebenfacht. Beide Banken begründen die hohen Ausschüttungen damit, gutes Personal binden zu müssen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/finanzen-kompakt-tom-tailor-setzt-zum-schlussspurt-an-1.18903 | Finanzen kompakt - Tom Tailor setzt zum Schlussspurt an | 00/03/2010 | Jetzt wird's ernst: Der Modekonzern Tom Tailor hat die Zielgerade zum Börsenstart erreicht. Außerdem: Credit-Suisse-Bosse scheffeln Geld. | [] |
mlsum_de-train-867 | mlsum_de-train-867 | Trotz Rezession: Die Verbraucher nahmen 2009 mehr Konsumentenkredite auf. In welchen Regionen die meisten Schuldner leben - ein Überblick. In den Verbraucherdaten der Kreditauskunftei Schufa ist vom Krisenjahr 2009 kaum etwas zu merken. Weder haben die Menschen sich bei Krediten zurückgehalten, noch mussten mehr Darlehen wegen Zahlungsunfähigkeit abgeschrieben werden. Im Gegenteil: Die Banken verzeichneten 2009 um 17 Prozent mehr Kreditanfragen als im Vorjahr. Die Anzahl von neu aufgenommenen Krediten ist um zehn Prozent gestiegen. Die Diskrepanz liegt daran, dass viele Verbraucher zunächst bei mehreren Instituten anfragen, bevor sie einen Kredit aufnehmen. Von einer Kreditklemme der Privatmenschen kann keine Rede sein. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs ist diese Steigerung historisch einmalig. "Diese Krise ist anders: Die Verbraucher haben völlig antizyklisch reagiert", sagte Rainer Neumann, Vorstandsvorsitzender der Schufa, bei der Präsentation des Kredit-Kompasses der Auskunftei in Berlin. In vergangenen Wirtschaftskrisen, etwa während der Ölkrise 1973 oder nach Platzen der Börsenblase 2001, seien die Kreditaufnahmen jeweils deutlich zurückgegangen. Anders als bei Unternehmen sei die gesteigerte Kreditnachfrage bei den Konsumenten nicht etwa Zeichen von finanzieller Not, erklärte Neumann. In den 7,6 Millionen neu abgeschlossenen Kreditverträgen, die der Schufa 2009 gemeldet wurden, sind neben klassischen Bankdarlehen auch Ratenvereinbarungen beim Kauf von Konsumgütern enthalten - nicht jedoch Hypotheken. Die Schufa-Zahlen zeigen also, dass die Konsumenten im Jahr 2009 mehr ausgegeben haben. Für den Anstieg sind staatliche Programme wie die Abwrackprämie mitverantwortlich. Gerade in den ersten beiden Quartalen, also "zur Hochzeit der Prämie", wie Neumann sagte, sind besonders viele Kreditverträge abgeschlossen worden. Auch die Ausfallquote ist konstant geblieben: 2009 waren 2,4 Prozent, also etwa 830.000 einzelne Kreditverträge, nach Mahnungseingang noch nicht bezahlt. 2008 waren es 2,5 Prozent gewesen. Die Schufa gibt die Überschuldungsgefahr im sogenannten Privatverschuldungsindex an: Dieser ist 2009 stabil geblieben, im Jahr 2010 werde er leicht um 2,5 Prozent stiegen, sagte Neumann. Geringere Kreditverpflichtungen Gleichzeitig ist die durchschnittliche Kreditverpflichtung der Deutschen gesunken: Das bedeutet, dass im Jahr 2009 mehr Kredite zurückgezahlt wurden, als neue aufgenommen. Im Schnitt hatte jeder Bundesbürger im vergangenen Jahr 8382 Euro an Schulden. Im Jahr davor waren es noch knapp mehr als 8500 Euro gewesen. Das könnte mit der allgemeinen Stimmung in der Wirtschaftskrise zusammenhängen, sagte Neumann: "Man fühlt sich gerade in schwierigen Zeiten wohler, wenn man seine Schulden rasch bezahlt."Am höchsten liegt die Verschuldungsrate bei den 40- bis 50-Jährigen: Sie stehen im Schnitt mit knapp 10.000 Euro in der Kreide. "Die wichtigsten Lebens- und Investitionsentscheidungen werden vor dem 50. Lebensjahr gefällt", sagte dazu Thomas Petersen vom Allensbach-Institut für Demoskopie. Sein Institut hat im Auftrag der Schufa mehrere Studien zum Kreditverhalten angestellt. Unter anderem wurden die Menschen gefragt, wofür sie Kredite aufnehmen: Ganz oben auf der Liste stehen Autos und Motorräder, danach kommen Häuser und Eigentumswohnungen. Sparsamkeit bleibt eine hohe Tugend Und auch für Elektronik - also etwa TV-Geräte oder Spielekonsolen werden viele Ratenkredite aufgenommen. Die Allensbach-Umfragen scheinen die Schufa-Daten im wichtigsten Punkt zu bestätigen: Die Wirtschaftskrise ist bei vielen Konsumenten noch nicht angekommen. 2009 haben 25 Prozent der Befragten gesagt, ihr Leben habe sich durch die Krise verändert. Etwas höher liegt die Zahl bei einer Umfrage vom März 2010: Nun sind es 29 Prozent. Insgesamt seien das aber noch "bemerkenswert gedämpfte Auswirkungen", sagte Petersen. Die Forscher haben die Bevölkerung auch zu ihrer Einstellung zum Schuldenmachen befragt: Den meisten gilt ein Kredit als etwas, was man lieber vermeiden soll. Sparsamkeit ist für die Deutschen immer noch eine hohe Tugend. Nach der Wichtigkeit dieser Eigenschaft sind die Menschen schon vor 50 Jahren befragt worden: 1959 hielten sie 80 Prozent für einen wichtigen Charakterzug, 2000 waren es noch 59 Prozent. Nun kehrt sich der Trend wieder um: 2009 finden 64 Prozent, Sparsamkeit gehöre zu einem guten Charakter. Allerdings haben sich die Motive verändert: Früher sei Sparsamkeit eine "moralische Kategorie" gewesen, heute gelte sie als "vernünftige Sache, die sich lohnt". "Das Thema ist vom Bauch in den Kopf gewandert", so Petersen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/kredit-kompass-2009-wo-deutschlands-schulden-meister-wohnen-1.16776 | Kredit-Kompass 2009 - Wo Deutschlands Schulden-Meister wohnen | 00/03/2010 | Trotz Rezession: Die Verbraucher nahmen 2009 mehr Konsumentenkredite auf. In welchen Regionen die meisten Schuldner leben - ein Überblick. | [] |
mlsum_de-train-868 | mlsum_de-train-868 | Neue Brisanz im Fall Hypo Alpe Adria: Die BayernLB soll über den Zustand des Instituts getäuscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Als Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler Anfang März in München der Presse seine Version des Milliardendesasters von Bayerns Landesbank bei der Hypo Alpe Adria schilderte, kam die BayernLB dabei sehr schlecht weg. Leidenschaftlich hätten Landesbank und Staatsregierung 2007 um die Kärntner Bank geworben und sie später schlampig geführt. "Wir haben niemanden über den Tisch gezogen", flötete Dörfler. Nur drei Wochen später erscheinen diese Aussagen in einem anderen Licht: Nach Informationen der österreichischen Zeitschrift News und der Süddeutschen Zeitung geht die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dem Verdacht nach, dass der marode Zustand der Hypo Alpe Adria beim Verkauf an die BayernLB bewusst verschleiert wurde, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Damit erhält der Fall neue Brisanz. Bisher war bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt und andere Beschuldigte ermittelt. Die BayernLB soll für die Hypo Alpe Adria 400 Millionen Euro zu viel gezahlt und so Bankvermögen veruntreut haben. Sollte sich der neue Verdacht der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt bewahrheiten, die mit der Münchner Justiz eng zusammenarbeitet, könnte dies die Führung der BayernLB teilweise entlasten. Es bleibt jedoch der Vorwurf bestehen, das Management um Schmidt habe die Hypo Alpe Adria nicht angemessen geprüft. "Systematische Misswirtschaft" Die Klagenfurter Staatsanwälte erheben sogar neue Vorwürfe, die auf einen laxen Umgang der BayernLB mit der Hypo Alpe Adria hindeuten. Es bestehe der Verdacht "systematischer Misswirtschaft" bei der Hypo Alpe Adria bis in das Jahr 2009 hinein. Dies geht aus Ermittlungsakten hervor, die der SZ vorliegen und über die News in der aktuellen Ausgabe berichtet. Dadurch geraten Schmidt und sein Nachfolger Michael Kemmer unter Druck. Österreichs Justiz geht dem Verdacht nach, dass bei der Hypo Alpe Adria nicht nur vor dem Kauf durch die BayernLB, sondern auch danach betrügerische Geschäfte gemacht wurden. Die BayernLB hatte die Hypo Alpe Adria im Mai 2007 für 1,7 Milliarden Euro erworben. Im Dezember 2009 gab die Landesbank ihre Tochter für den symbolischen Preis von einem Euro an das Land Kärnten ab. In den zweieinhalb Jahren dazwischen bescherte die Hypo Alpe Adria den Bayern fast vier Milliarden Euro Verlust. Die Landesbank musste vom Freistaat mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Ende 2008 verließ Schmidt die Bank, ein Jahr später verlor auch sein Nachfolger Kemmer den Job. Verdacht des "schweren Betrugs" In Klagenfurt ermitteln drei Staatsanwälte und eine 15 Personen starke Sonderkommission wegen der Vorgänge in der Hypo Alpe Adria. Hauptbeschuldigter ist dort der frühere Hypo-Alpe-Vorstand Günter Striedinger, der unter anderem das Geschäft in Kroatien verantwortete. Striedinger und anderen Managern wird vorgeworfen, auf dem Balkan im großen Stil Kredite bewilligt zu haben, obwohl sie wussten, dass es keine Aussicht auf deren Rückzahlung gab. Außerdem besteht nach den Ermittlungsergebnissen der Klagenfurter Justiz der Verdacht, dass der Zustand der Hypo Alpe Adria beim Verkauf an die BayernLB verschleiert wurde. Dabei sollen falsche Bilanzen und Geschäftsunterlagen verwendet worden sein. Es bestehe der Verdacht des "schweren Betrugs". Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Vorwürfe vor allem auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Das Gutachten wurde von dem jetzigen Hypo-Alpe-Chef Franz Pinkl in Auftrag gegeben. Die BayernLB hatte Pinkl im Juni 2009 an der Spitze der Kärntner Bank installiert. Er soll jetzt durch Gottwald Kranebitter ersetzt werden, der das Österreich-Geschäft der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG leitet. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-alpe-adria-wurde-die-bayernlb-uebel-geleimt-1.16973 | Hypo Alpe Adria - Wurde die BayernLB übel geleimt? | 00/03/2010 | Neue Brisanz im Fall Hypo Alpe Adria: Die BayernLB soll über den Zustand des Instituts getäuscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. | [] |
mlsum_de-train-869 | mlsum_de-train-869 | Während Europa noch eine Lösung für die griechische Finanzmisere sucht, kommt der nächste Staat ins Schleudern: Wird Portugal das neue Griechenland? Kurz vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel hat nach Griechenland auch Portugal, ein weiteres Euroland, an Kreditwürdigkeit verloren. Die Ratingagentur Fitch senkte am Mittwoch die Bonitätsbewertung des hochverschuldeten Landes wegen mangelnder Haushaltsdisziplin. Portugal muss nun höhere Zinsen zahlen, wenn es seine Schulden am Finanzmarkt refinanzieren will. Im vergangenen Jahr hatte bereits Griechenland wegen Misswirtschaft und verschleppter Reformen an Bonität verloren. Dadurch geriet Athen immer tiefer in die Schuldenfalle. Auch Spanien und Italien gelten wegen ihrer hohen Staatsdefizite als gefährdet. Trotz der schwierigen Situation ist die EU weiter uneins über mögliche Nothilfen. Die Verhandlungen zwischen Paris und Berlin über ein Notfallpaket für Athen dauerten am Mittwoch zwar an. Der deutsch-französische Plan stößt aber auf großen Widerstand in der Eurogruppe und in der EU-Kommission. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen, dass Athen bei drohender Zahlungsunfähigkeit zunächst Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragt. Freiwillige bilaterale Finanzhilfen anderer Euroländer wollen sie nur in Ergänzung zu einem IWF-Kredit zulassen. "Wir planen von Stunde zu Stunde" Der Sprecher der Euroländer, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, möchte dagegen verhindern, dass der IWF eine maßgebliche Rolle erhält. "Die Euroländer sollen sich zuerst untereinander helfen", sagte sein Sprecher der Süddeutschen Zeitung. Der IWF könne ergänzend eingreifen. Auch die Regierungen Spaniens und Portugals sehen IWF-Hilfen kritisch. Währungskommissar Olli Rehn betonte, die EU-Kommission bevorzuge "Hilfe aus dem Euroraum". IWF-Experten seien in die Kontrolle der Sparpläne und Reformen in Griechenland eingebunden. Das sei ausreichend. Offiziell steht eine Entscheidung über Hilfen für Griechenland nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Dennoch dominiert der Streit über die Instrumente eines etwaigen Notfallpakets die Vorbereitungen des Treffens. Diese Debatte dürfte durch die Herabstufung Portugals weiter an Brisanz gewinnen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der die EU-Gipfel vorbereitet und leitet, gelang es bis zum Abend nicht, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein zunächst geplantes Sondertreffen der Regierungschefs der Euroländer stieß in Berlin auf Ablehnung. "Wir sehen nicht, was auf einem solchen Treffen passieren soll", hieß es aus Regierungskreisen. Van Rompuy habe Merkel zwar telefonisch über die Möglichkeit eines Sondertreffens informiert, es sei aber "weder verabredet noch wurde dazu eingeladen". Van Rompuy selbst schloss eine Einladung nicht aus. "Wir planen von Stunde zu Stunde", sagte sein Kabinettschef in Brüssel. Die Bundesregierung unterstrich, Nothilfen für Griechenland seien die "Ultima Ratio", wenn Athen seine Schulden nicht mehr am Markt finanzieren könne. Dies sei bislang aber nicht der Fall. Die Bundesregierung dringt auf eine klare Vereinbarung, wie künftige Krisen verhindert und besser bewältigt werden können. Sie wies zudem Vorwürfe zurück, aus nationalem Interesse Hilfen zu blockieren. "Wir sind nicht Sachwalter des deutschen Sparers, sondern der Europäischen Gemeinschaft", hieß es aus Regierungskreisen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/verlust-an-kreditwuerdigkeit-portugal-europas-naechster-krisenfall-1.1325 | Verlust an Kreditwürdigkeit - Portugal - Europas nächster Krisenfall | 00/03/2010 | Während Europa noch eine Lösung für die griechische Finanzmisere sucht, kommt der nächste Staat ins Schleudern: Wird Portugal das neue Griechenland? | [] |
mlsum_de-train-870 | mlsum_de-train-870 | Im Streit um die Gaspreise stärkt der Bundesgerichtshof die Verbraucher. Aber das reicht noch lange nicht. Seit fast drei Jahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der richterlichen Kontrolle der Gaspreise, zahlreiche seiner Urteile fielen zugunsten der Verbraucher aus. Kein Wunder, dass Millionen deutscher Gaskunden nach jedem neuerlichen Spruch aus Karlsruhe wissen wollen: Sinken endlich die Preise? Und bekommen wir Geld zurück? Am Mittwoch hat der BGH den Versorgern wieder einmal ein Instrument aus der Hand geschlagen, das es ihnen ermöglichte, aus dem ständigen Auf und - seltener - Ab der Preise einen Profit zu schlagen, der die Kunden übervorteilt. Die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis per Vertragsklausel ist unzulässig, weil ein solcher Automatismus keineswegs ein Beleg für gestiegene Kosten des Versorgers ist - schon gar nicht angesichts eines Weltmarkts, der es eher mit Überkapazitäten beim Gas zu tun hat. Im laufenden Vertragsverhältnis erlaubt der BGH Preiserhöhungen nur, wenn der Versorger seinerseits Kostensteigerungen nachweisen kann. Doch auch diesmal lautet die Botschaft an die Verbraucher: Nein, die Preise sinken nicht, jedenfalls nicht gleich - und schon gar nicht als unmittelbare Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil. Und Geld zurück gibt es vielleicht für manche, aber gewiss nicht für alle. Der BGH ist nicht die einzige Institution, die sich mit steigenden Gaspreisen befasst, und wohl nicht die wichtigste - die Missbrauchskontrolle durch das Bundeskartellamt wie auch die Bundesnetzagentur mit ihren Aktivitäten zur Verbesserung der Marktbedingungen dürften mehr dazu beigetragen haben, dass der Gasmarkt langsam in Schwung kommt. Dennoch kann die Entscheidung den Verbrauchern zumindest langfristig helfen. Der BGH setzt mit seinen Urteilen dort an, wo er ein Ungleichgewicht ausmacht - eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, die aus einer Übermacht des Versorgers resultiert. Einen juristischen Ansatz sieht der BGH vor allem bei jenen Paragrafen, die den Verbraucher vor den Fallstricken des Kleingedruckten in Schutz nehmen: Klauseln, die einerseits zwar Preiserhöhungen, aber keine Absenkungen vorsehen, haben die Richter gekippt, auch intransparente Vertragsbestimmungen, die kein Normalkunde durchblicken kann. Der Schlussstein in der Karlsruher Rechtsprechung fehlt allerdings noch: Wer profitiert eigentlich davon, wenn der Bundesgerichtshof den Versorgern eine Vorschrift aus den Musterverträgen streicht? Die Unternehmen zahlen den Klägern das überhöhte Entgelt zurück, doch all die anderen Kunden müssen häufig selbst vor Gericht ziehen, um Rückforderungen wegen überhöhter Preise durchzusetzen. Vor den unteren Instanzen sind Hunderte von Prozessen anhängig, ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe steht noch aus. Dabei könnte ein solcher Spruch die Sorgfalt der Energieversorger beim Formulieren der Verträge deutlich erhöhen - weil es dann richtig teuer werden könnte, die Verbraucher zu übervorteilen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/bgh-urteil-gaspreise-nur-eine-schneise-im-vertragsdickicht-1.7405 | BGH-Urteil: Gaspreise - Nur eine Schneise im Vertragsdickicht | 00/03/2010 | Im Streit um die Gaspreise stärkt der Bundesgerichtshof die Verbraucher. Aber das reicht noch lange nicht. | [] |
mlsum_de-train-871 | mlsum_de-train-871 | Rettungspakt zwischen Merkel und Sarkozy: Deutschland und Frankreich bewahren mit ihrer Finanzidee für Athen die EU vor einem währungspolitischen Sündenfall - dem Verstand sei Dank. Der nächste EU-Gipfel wird wohl doch nicht als Psychodrama enden. Das liegt vor allem daran, dass sowohl in der deutschen als auch in der französischen Regierung einmal mehr der Verstand über emotionale Verstimmungen gesiegt hat. Berlin und Paris arbeiten trotz öffentlicher Attacken hinter den Kulissen zielstrebig an einem gemeinsamen Vorschlag für mögliche Griechenland-Hilfen. Es ist praktisch so wie immer: Egal, ob sich Deutsche und Franzosen mögen oder nicht - wenn es brenzlig wird in der Europäischen Union, stehen sie pragmatisch zueinander. Das griechische Hilfspaket, das sie nun wenige Stunden vor Beginn des Gipfels packen, enthält vernünftige Instrumente. Frankreich und Deutschland wollen den anderen Ländern der Gemeinschaft vorschlagen, dass sich die Griechen bei Bedarf Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) holen und darüber hinaus auf freiwillige bilaterale Hilfen aus einigen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, zählen dürfen. Dieser Vorschlag ist auch deshalb sinnvoll, weil er die Europäische Kommission außen vor lässt. Deren Präsident José Manuel Barroso hatte sich bemüht, künftig stärker in die Haushaltspolitik der Mitglieder eingreifen und darüber hinaus Hilfen für notleidende Länder koordinieren zu dürfen. Der Wunsch ist zwar verständlich. Er widerspricht allerdings dem Geist und den Paragraphen der Verträge. Das europäische Recht verbietet es ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten einem oder mehreren Ländern finanziell zu Seite springen. Damit sind Hilfen der Gemeinschaft insgesamt ausgeschlossen - und die Kommission kann auch keine zusätzlichen Kompetenzen für sich beanspruchen. Allerdings ist in den Verträgen auch keine Vorsorge für den Fall getroffen, dass ein Land der Europäischen Währungsunion seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Eine Staatspleite wurde schlicht nicht bedacht. Das ist ein Konstruktionsfehler, der nun zügig behoben werden muss. Doch das ist in der Zukunft zu klären. Im Augenblick ist es wichtiger, die griechische Finanzkrise zu lösen, ohne Fehler zu machen. Ein Fehler wäre es etwa gewesen, den Gipfel im Streit zu verlassen, auf Hilfen des Weltwährungsfonds zu verzichten oder Gemeinschaftshilfen zu beschließen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wären bereits am Tag nach einem solchen Beschluss Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht eingegangen, was weder Merkel noch den Griechen noch der Gemeinschaft geholfen hätte. Dass sich Deutsche und Franzosen zusammenraufen, garantiert freilich noch keinen Gipfel-Beschluss. Auch die anderen 25 Länder müssen den IWF-Hilfen zustimmen, was nicht selbstverständlich ist - einige Staaten stecken in ähnlichen Schwierigkeiten wie die Griechen. Und am Ende werden die Märkte entscheiden, wie viel die Beschlüsse wert sind - sie entscheiden über den Spekulationszuschlag auf griechische Papiere. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hilfe-fuer-griechenland-zeit-der-pragmatiker-1.12747 | Hilfe für Griechenland - Zeit der Pragmatiker | 00/03/2010 | Rettungspakt zwischen Merkel und Sarkozy: Deutschland und Frankreich bewahren mit ihrer Finanzidee für Athen die EU vor einem währungspolitischen Sündenfall - dem Verstand sei Dank. | [] |
mlsum_de-train-872 | mlsum_de-train-872 | Eine WDR-Doku widmet sich dem Untergang der HRE. Der Politik schienen demnach die Banken wichtiger, als der Geldbeutel der Steuerzahler. In einer unscheinbaren Seitenstraße im Münchner Stadtteil Lehel residierte lange die Zentrale der Immobilienbank Hypo Real Estate, kurz HRE. Der langjährige Bankchef Georg Funke hatte ein Büro mit schönem Blick in der obersten Etage, von hier betrieben er und seine Vorstandskollegen die weltweiten Geschäfte - quasi unentdeckt von der Öffentlichkeit. Immer größer wurde das Rad, das hier vor allem mit Immobiliengeschäften und -krediten gedreht wurde. Am Ende war die Bilanz der HRE so groß wie die der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers. Die Risiken hatten beide Banken schon lange nicht mehr im Griff. Schließlich gingen die zwei Institute in die Knie. Lehmann meldet Insolvenz an, HRE überlebt nur dank staatlicher Bürgschaften von 100 Milliarden Euro. Ackermanns "Kernschmelze" Die Suche nach Schuldigen für das HRE-Desaster, das nun vor allem der Steuerzahler ausbaden muss, hat schon lange begonnen. Jetzt nimmt sich eine sehenswerte WDR-Dokumentation mit dem reißerischen Titel Gier und Größenwahn des brisanten Themas an. Autor Hubert Seipel, mit Preisen ausgezeichneter Spezialist für investigative Fernsehdokumentationen, hat mit vielen Beteiligten gesprochen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann berichtet über die Krisen-Verhandlungen in der entscheidenden Nacht im Herbst 2008 und spricht von einer möglichen "Kernschmelze", wäre die Münchner Bank in die Insolvenz gegangen. Detailliert wird aber auch beschrieben, wie Ackermann am Ende mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Hilfsbeitrag der privaten Banken möglichst gering hielt, die Unterstützung der öffentlichen Kassen dafür denkbar groß: Ackermanns Werk und Merkels Beitrag, heißt es dazu im Film. Bafin rückt sich ins genehme Licht Ausführlich äußert sich auch Jochen Sanio, Chef der Bankenaufsicht Bafin, der allerdings unwidersprochen die Verantwortung für den Fall HRE dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seinem nach wie vor amtierenden Staatssekretär Jörg Asmussen (beide SPD) anlasten darf. Steinbrück habe angesichts der schlechten Lage der HRE nicht früh genug Alarm geschlagen, heißt es hier. Zudem sei die Bankenaufsicht personell viel zu schlecht ausgestattet, um die weltweit agierenden Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. So kritisch der Film insgesamt zu Recht Missmanagement in Politik und Wirtschaft anprangert, zu gut kommt dabei die Bankenaufsicht weg. "Ich habe mich persönlich der Sache angenommen", sagt Sanio im Film. Sein Misstrauen sei früh "extrem geweckt" gewesen. Doch unternommen hat auch seine Behörde zu wenig. Und dabei ist sie für die Kontrolle der Kreditwirtschaft zuständig. Gier und Größenwahn - wie die Politik bei der Bankenrettung über den Tisch gezogen wurde, ARD, 23.45 Uhr. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hypo-real-estate-bankers-werk-und-merkels-beitrag-1.4066 | Hypo Real Estate - Bankers Werk und Merkels Beitrag | 00/03/2010 | Eine WDR-Doku widmet sich dem Untergang der HRE. Der Politik schienen demnach die Banken wichtiger, als der Geldbeutel der Steuerzahler. | [] |
mlsum_de-train-873 | mlsum_de-train-873 | Die Staatsanwaltschaft knöpft sich ehemalige Chefs von Sal. Oppenheim vor. Der Verdacht der Strafverfolger: Veruntreuung in Millionenhöhe. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat wegen Verdachts der Veruntreuung von Firmenvermögen Ermittlungsverfahren gegen die frühere Führung des Bankhauses Sal. Oppenheim eingeleitet. Dabei geht es im Wesentlichen um Kredite über 680 Millionen Euro, die sechs Bankeigentümer von dem Geldhaus, zum Teil zu ungewöhnlichen Konditionen, erhalten hatten. Sie hatten mit dem Geld persönlich für Darlehen gebürgt, die das Geldhaus an die einstige Milliardärin Madeleine Schickedanz, Großaktionärin des inzwischen insolventen Handelskonzerns Arcandor, vergeben hatte. Der Fall Arcandor sowie eine Kette anderer Fehlentscheidungen hatten dazu geführt, dass die 1789 gegründete Privatbank in den vergangenen Jahren in größte Bedrängnis geraten war. Im 221. Jahr ihres Bestehens verlor sie dann ihre Unabhängigkeit und wurde für eine Milliarde Euro an die Deutsche Bank verkauft. Die Kölner Strafverfolgungsbehörde, die mehrere Staatsanwälte mit den Ermittlungen beauftragt hat, will die Untersuchungen mit großer Intensität betreiben und eine eigene Ermittlungsgruppe gründen. In den nächsten Tagen wird eine Sonderkommission aus Steuerfahndern, sowie erfahrenen Kriminalbeamten und Wirtschaftsreferenten installiert. Ein Sprecher des Bankhauses hatte vorige Woche auf Anfrage erklärt, dass die neue Leitung des Geldinstituts die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung des Falles unterstützen werde. Grundlage für das Verfahren sind unter anderem Prüfergebnisse der Bankenaufsichtsbehörde Bafin, die Sal. Oppenheim im vergangenen Jahr durchleuchtet hatte. Dabei war auch herausgekommen, dass die Kreditvergabe an die Schickedanz-Gruppe gegen die "Kreditrisikostrategie der Bank" verstoßen habe. Bafin rüffelt Schickedanz-Deal Die für die Bafin tätigen Prüfer verlangten, ein Großkredit an Madeleine Schickedanz müsse weitgehend wertberichtigt werden. Von den bis Mitte 2009 gewährten Darlehen in Höhe von 213 Millionen Euro seien 145 Millionen Euro abzuschreiben. Nach Angaben aus Finanzkreisen soll das auch geschehen sein. Ein Teil der Kredite wurde abbezahlt, nachdem Madeleine Schickedanz einige ihrer Immobilien verkauft hatte. Derzeit wird nach Lösungen gesucht, wie weitere Darlehen getilgt werden können. Sal. Oppenheim sei um eine gütliche Einigung mit Schickedanz bemüht, da eine Zwangsversteigerung ihrer Immobilien angesichts der Wirtschaftslage wenig sinnvoll wäre. Die alte Führungsriege von Sal. Oppenheim war zum Jahreswechsel 2009/2010 vorzeitig ausgeschieden, nachdem die Bafin mit einer Abberufung gedroht hatte. Im Zentrum der Ermittlungen stehen unter anderem die einstmals persönlich haftenden Gesellschafter Christopher Freiherr von Oppenheim und Matthias Graf von Krockow. Millionenkredite ohne jegliche Sicherheiten Eine wichtige Rolle wird der Immobilienunternehmer Josef Esch spielen, der Vermögensverwalter der Ex-Milliardärin Schickedanz war und rund zwei Jahrzehnte mit der Bank eng zusammengearbeitet hatte. Er war in den vergangenen Jahren durch undurchsichtige Geschäfte immer wieder ins Gerede gekommen. Die Deutsche Bank hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, die Beteiligungen an den Esch-Gesellschaften verkaufen zu wollen. Etliche Gesellschafter von Sal. Oppenheim hatten hohe Kredite aufgenommen, um sich an den Esch-Fonds zu beteiligen. Auch Esch muss mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. Im ersten Anlauf aber wollen die Ermittler sich vor allem mit den Krediten beschäftigen, die zu Vorzugsbedingungen an Gesellschafter der Bank geflossen waren. Rund 300 Millionen Euro sollen ohne jede Sicherheit an sechs ehemalige Bankeigner ausgezahlt worden sein. Bis heute ist unklar, warum sie mit ihrem Privatvermögen für eine Kundin hafteten. In der Branche wurde spekuliert, es habe geheime Vereinbarungen gegeben, denen zufolge die Bürgen von eventuellen Aktienkursgewinnen bei Arcandor profitiert hätten. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/sonderkommission-sal-oppenheim-ex-bankiers-unter-verdacht-1.1552 | Sonderkommission Sal. Oppenheim - Ex-Bankiers unter Verdacht | 00/03/2010 | Die Staatsanwaltschaft knöpft sich ehemalige Chefs von Sal. Oppenheim vor. Der Verdacht der Strafverfolger: Veruntreuung in Millionenhöhe. | [] |
mlsum_de-train-874 | mlsum_de-train-874 | Manche sagen, er sei ein Nestbeschmutzer, ja ein Querulant, weil er sein Recht sucht. Irgendwann fing das an, da wurde der Grieche Themis Kazantzidis so wütend, dass er Briefe schrieb. Briefe nach Brüssel. Genau vor einem Jahr war das. Da informierte der Arzt Kazantzidis Mitarbeiter des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia über "die Absicht" der griechischen Regierung, "die wahre Dimension der Schulden des Gesundheitssystems" in seinem Land vor den europäischen Behörden "zu verbergen". Kazantzidis hatte offenbar gute Quellen. Die Angelegenheit, schrieb er, sei "extrem wichtig". Rasanter Schuldenanstieg Die griechische Schuldenkrise aber war damals, im März 2009, noch kein Thema, und Kazantzidis hatte das Gefühl, dass man seine Warnungen in Brüssel nicht verstand. "Bitte beachten Sie, dass die erwähnten Schulden jeden Monat um weitere 200 Millionen Euro steigen", schrieb er daher Anfang April in immer dringlicheren E-Mails an die EU-Kommission. Die Verbindlichkeiten der staatlichen Krankenhäuser allein aus den vergangenen zwei bis drei Jahren, so Kazantzidis weiter, dürften nun bereits sechs Milliarden Euro betragen, "nicht weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Athen aber gab gegenüber Eurostat, der Statistikbehörde der EU, weniger als die Hälfte dieser Summe an. Das kann man inzwischen in einem offiziellen EU-Dokument nachlesen. In dem "Bericht der EU-Kommission zu den Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit" vom Januar 2010 heißt es: Das griechische Statistikamt (ESYE) habe Brüssel im April 2009 und noch am 2. Oktober Klinik-Verbindlichkeiten in Höhe von nur 2,3 Milliarden Euro mitgeteilt - eine "vorsätzliche Meldung falscher Zahlen", wie die EU nun feststellt. Eurostat hätte schon früher misstrauisch werden können. Auch für 2002 bis 2004 waren Schulden "in beträchtlicher Höhe" nie erfasst worden, wie es in dem EU-Bericht heißt. Danach hatte die Regierung in Athen zugesagt, der Vorgang würde sich nicht wiederholen. Die EU-Statistiker aber hätten auch Kazantzidis glauben können. Der hatte gut recherchiert, und als ihm sein wichtigstes Beweisstück in die Hände fiel, da ließ er dies Brüssel ebenfalls wissen. Da war es schon Juni. Ein Abgeordneter der linksgerichteten Pasok-Partei - damals noch in der Opposition - schickte ihm eine Antwort des Athener Gesundheitsministeriums auf eine Parlamentsanfrage. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-sie-werden-fuer-unseren-kollaps-bezahlen-muessen-1.2683 | "Griechenland - ""Sie werden für unseren Kollaps bezahlen müssen""" | 00/03/2010 | Katastrophe mit Ansage: Ein griechischer Informant hatte die EU-Kommission frühzeitig gewarnt, dass Athen falsche Defizit-Zahlen meldet. | [] |
mlsum_de-train-875 | mlsum_de-train-875 | Die staatlich kontrollierte griechische Post Bank hatte kräftig in Kreditausfall-Versicherungen investiert - und damit auf die Pleite des eigenen Landes spekuliert. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sagt es immer wieder: Sein Land befinde sich wegen der schweren Schuldenkrise "in einem Kriegszustand". Zu den Kriegstreibern rechnet Papandreou dabei gern "die Spekulanten". Damit sind in der Regel internationale Finanzakteure gemeint. Hoch erstaunt waren daher auch viele Griechen, als sie nun in ihrer als seriös bekannten Zeitung Kathimerini lesen konnten, dass die griechische Post Bank 2009 in großem Stil sogenannte Credit Default Swaps (CDS) erworben hat, mit denen sich Geldinstitute gewöhnlich gegen den Ausfall von Schulden absichern. CDS gerieten zuletzt aber auch stark in Misskredit, weil sie zur Spekulation verwendet wurden. Wenn Spekulanten massenhaft CDS aufkaufen, schnellen deren Preise in die Höhe. Dies wiederum gilt als deutliches Signal, dass ein Schuldner - im aktuellen Fall Griechenland - tatsächlich vor der Pleite steht. Wie Kathimerini berichtet, kaufte die staatlich kontrollierte griechische Post Bank (TT) im August 2009 für fast eine Milliarde Euro CDS. Damit habe sich die Bank selbst "gegen eine mögliche griechische Staatspleite absichern" wollen. Damals regierte in Athen noch der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis, von der griechischen Schuldenkrise war keine Rede. Wie hoch das griechische Defizit wirklich ist, wurde erst nach dem Machtwechsel in Athen im Oktober 2009 bekannt, als die sozialistische Pasok-Partei Papandreous die Regierung übernahm.Die Führung der hellenischen Post Bank - deren Zentrale nur wenige Blocks vom griechischen Parlament entfernt ist - lag im August 2009 in den Händen von Angelos Philippidis. Dieser gilt als ein persönlicher Freund von Karamanlis. Philippidis hat den Kauf der Kreditversicherungen bestätigt, er will darin aber kein Problem sehen. Er sagte, seine Bank habe die Papiere "aus sozialer Verantwortung" erworben. Sie habe damit möglichen Spekulationen gegen Griechenland begegnen wollen. Die Post Bank - üblicherweise eher das Kreditinstitut der Kleinsparer - soll damit zeitweise gar 12,5 Prozent am globalen CDS-Markt gehalten haben. Inzwischen wurden die Papiere wieder verkauft, die letzte Tranche erst im Dezember 2009. Da hatte - mit der Regierung - auch das Management der TT schon gewechselt. Aus dem Verkauf erzielte Athen sogar einen Gewinn von 35 Millionen Euro. Nicht Krieg. Revolution. Abgewickelt hat das Geschäft offenbar die New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, wie Goldman Sachs Griechenland mit Devisen-Umtauschgeschäften in den Jahren 2000 und 2001 geholfen hatte, sein reales Defizit kleinzurechnen. Die Bank besteht darauf, dass die Transaktionen zum damaligen Zeitpunkt legal waren. US-Notenbankchef Ben Bernanke aber kündigte Ende Februar überraschend an, die Rolle der amerikanischen Bank bei der früheren Vertuschung des griechischen Haushaltsdefizits unter die Lupe nehmen zu wollen. Im griechischen Parlament sprach Papandreou jetzt - im Blick auf den bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union in Brüssel, der sich mit möglichen Hilfen für Athen befassen muss - nicht mehr von "Krieg", sondern von "Revolution". Ein solcher Aufbruch in seinem Land sei nötig, um die griechische Schuldenkrise zu überwinden. Die Spekulanten nahm sich wiederum Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos vor. Der ist dafür bekannt, mit Worten kräftig auszuteilen. Pangalos schimpfte gegen alle, die versucht hätten, mit Spekulationen gegen Griechenland "Geld zu verdienen". | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/fragwuerdige-finanzgeschaefte-griechen-wetten-auf-eigene-pleite-1.17818 | Fragwürdige Finanzgeschäfte - Griechen wetten auf eigene Pleite | 00/03/2010 | Die staatlich kontrollierte griechische Post Bank hatte kräftig in Kreditausfall-Versicherungen investiert - und damit auf die Pleite des eigenen Landes spekuliert. | [] |
mlsum_de-train-876 | mlsum_de-train-876 | Der privaten Krankenversicherung sind die Prüfkriterien des Pflege-TÜV zu lasch. Jetzt schickt sie eigene Prüfer und riskiert Zank mit den Kassen. Die private Krankenversicherung (PKV) will in die Kontrolle und Bewertung von Pflegeheimen einsteigen. "Wir wollen die Prüfungsarbeit mit eigenem hochqualifizierten Fachpersonal erfüllen", sagte PKV-Vorsitzender Reinhold Schulte der Süddeutschen Zeitung. Seit Anfang des Jahres baue der Verband unter dem Namen "Medicproof" eine entsprechende Abteilung beim medizinischen Dienst der PKV auf. "Ab dem Jahr 2011 ist Medicproof in der Lage, zehn Prozent der gesamten Prüfungslast von jährlich 23.000 Einrichtungen zu tragen." Das entspreche dem Marktanteil der PKV unter den Pflegeversicherten. Damit steuert der Verband auf einen Konflikt mit den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu, die den Pflege-TÜV weitgehend alleine betreiben. Der medizinische Dienst der Privaten würde mit dem der GKV konkurrieren. "Die GKV ziert sich", sagte Schulte. Das könne vom Eigeninteresse ihrer Institutionen her nachvollziehbar sein. "Von der Sache her ist es nicht verständlich", betonte der Vorstandsvorsitzende der Signal-Iduna-Gruppe. "Der GKV wäre es wohl lieber, wir würden Geld geben." Der Sinn einer Einbeziehung der privaten Krankenversicherung in die Qualitätssicherung könne es aber nicht sein, die Strukturen der GKV zu finanzieren. Sie müsse im Gegenteil unmittelbar einer guten Pflege zugutekommen. "Dafür bringen wir unseren Sachverstand und unser Personal ein", sagte Schulte. Die PKV halte sich an die gesetzliche Pflicht zur Beteiligung an den Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen. Auch auf diesem Gebiet könne mehr Vielfalt nur hilfreich sein. PKV hofft auf Gesundheitsminister Rösler Nach Schultes Worten sei die PKV für ihr Modell jedoch auf eine Beauftragung durch die Pflegekassenverbände angewiesen. "Nur diese könnten sie ermächtigen, Pflegeeinrichtungen gegebenenfalls unangemeldet zu betreten und dort zu prüfen." Genau an diesem Punkt hake es jedoch zurzeit. Schulte hofft nun auf die Unterstützung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Die PKV verspüre große Unterstützung durch die Politik. "Wir hoffen, dass sich das sachlich überzeugendere Modell letztlich durchsetzt", sagte Schulte. Der Pflege-TÜV steht derzeit von verschiedener Seite unter Kritik. Es häufen sich die Forderungen, die Prüfkriterien zu verschärfen. Das Gesundheitsministerium steht hingegen einer schnellen Reform skeptisch gegenüber. "Ich glaube, es ist zu wenig, den Fokus allein auf die Verschärfung der Pflegenoten zu setzen", sagte Staatssekretär Stefan Kapferer nach einem Treffen mit Vertretern des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und der Pflegebranche. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/pflegeheime-privatversicherer-wagen-vorstoss-bei-pflege-tuev-1.2660 | Pflegeheime - Privatversicherer wagen Vorstoß bei Pflege-TÜV | 00/03/2010 | Der privaten Krankenversicherung sind die Prüfkriterien des Pflege-TÜV zu lasch. Jetzt schickt sie eigene Prüfer und riskiert Zank mit den Kassen. | [] |
mlsum_de-train-877 | mlsum_de-train-877 | Regierung wappnet sich gegen die nächste Katastrophe: Berlin arbeitet an einem Insolvenz- recht für Geldinstitute, um neuen Krisen besser zu begegnen. Die Bundesregierung will deutsche Großbanken, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, künftig notfalls zerschlagen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, wird derzeit an einem Vier-Punkte-Plan gearbeitet, der die rasche Sanierung und den Umbau systemrelevanter Kreditinstitute ermöglichen soll. Ziel sei es, Finanzkrisen wie die vom Herbst 2008 zu vermeiden, hieß es. Damals hatte die Bundesregierung 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Bankensektors zur Verfügung stellen und eine Garantieerklärung für alle Sparguthaben auf deutschen Konten abgeben müssen. Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wurde sogar mit einem eigens auf sie zugeschnittenen Gesetz vollständig verstaatlicht. Aus den Kreisen verlautete, es sei den öffentlichen Haushalten nicht länger zuzumuten, "zur Bewältigung von Bankschieflagen wie in der Vergangenheit in Vorleistung zu treten". Deshalb müsse ergänzend zu den Reformarbeiten auf internationaler und europäischer Ebene auch national gehandelt werden. "Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Instrumente entwickelt werden müssen, um Kreditinstitute, die in Schwierigkeiten geraten sind, in einem geordneten Verfahren entweder zu restrukturieren oder abzuwickeln", hieß es in den Kreisen. Aufsichtsrecht verschärft Nach den Plänen der Regierung soll zunächst das Aufsichtsrecht verschärft und um Vorschriften für einen Umbau systemrelevanter Geldhäuser ergänzt werden. Hinzu kommt ein eigenes Bankeninsolvenzrecht, das für den Fall einer Schieflage ein zweistufiges Verfahren vorsieht. Lässt sich die Krise noch abwenden, soll zunächst ein Sanierungsverfahren gestartet werden, das die Probleme "durch frühes und entschiedenes Eingreifen auf der Ebene der Geschäftsführung" beseitigt. Geht das nicht mehr, wird ein sogenanntes "Reorganisationsverfahren" in Gang gesetzt. Es orientiert sich am Insolvenzplanverfahren für normale Unternehmen, enthält aber zwei Besonderheiten: Zum einen wird der Rechtsschutz "verschlankt", damit Gläubiger die Sanierung nicht durch dauernde Klagen aufhalten können. Um eine Ablehnung des Rettungsplans auf der Hauptversammlung zu verhindern, werden zudem die Aktionäre in das Verfahren eingebunden. Im Extremfall soll die Bankenaufsicht die systemrelevanten Teile eines Instituts aber auch auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen können. Diese Brückenbank würde die entsprechenden Geschäfte fortführen, um Finanzmarktstörungen zu verhindern. Die übrigen, nicht systemrelevanten Betriebsteile würden zugleich liquidiert. Die Punkte drei und vier des Plans sollen sich den Angaben zufolge mit der Sonderabgabe für Banken befassen, deren Einführung die Spitzen der Koalition am Sonntagabend beschlossen hatten. Beitragspflichtig sind demnach alle deutschen Kreditinstitute, wobei die Höhe der Abgabe von der Größe, der Vernetzung, der Risikoneigung und den eingegangenen Verpflichtungen jedes Geldhauses abhängt. Zahldauer ist offen Das Geld fließt in einen Fonds, der bei der staatlichen Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) angesiedelt wird. Die FMSA verwaltet bereits den Bankenrettungsfonds Soffin, der während der Finanzkrise gegründet worden war. Über wie viele Jahre die Banken in den neuen Fonds einzahlen müssen, ist noch offen. In den Kreisen hieß es, das Finanzministerium werde "fortlaufend die Zumutbarkeit prüfen". Bei der Opposition stieß die Bankenabgabe am Dienstag erneut auf Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer "symbolischen Handlung", die ihn an weiße Salbe erinnere: "Sie schmiert, aber sie hilft nicht." Die Finanzkrise habe den Staat rund 600 Milliarden Euro gekostet, während die Bankenabgabe pro Jahr lediglich 1,2 Milliarden Euro einbringe. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte, wer die Banken wirklich zur Verantwortung ziehen wolle, müsse dafür sorgen, dass sie auch für die schon entstandenen Krisenkosten aufkommen, nicht erst für jene der Zukunft. Zudem müssten "die aberwitzigen Bonuszahlungen endlich gestoppt werden". | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/bund-gegen-banken-banken-zerlegen-leichtgemacht-1.18353 | Bund gegen Banken - Banken zerlegen - leichtgemacht | 00/03/2010 | Regierung wappnet sich gegen die nächste Katastrophe: Berlin arbeitet an einem Insolvenz- recht für Geldinstitute, um neuen Krisen besser zu begegnen. | [] |
mlsum_de-train-878 | mlsum_de-train-878 | Autofahrer müssen in der Autoversicherung mit Preiserhöhungen von bis zu 15 Prozent rechnen, wenn sie im Laufe des Jahres eine neue Versicherungspolice abschließen. Betroffen sind Autobesitzer, die einen Neu- oder Gebrauchtwagen kaufen. 2009, im Jahr der Abwrackprämie, waren dies dem Kraftfahrtbundesamt zufolge mit 9,8 Millionen fast ein Viertel aller Autofahrer. Teilweise sind die Tarife für neue Kfz-Policen schon angehoben worden, zum Teil erfolgt dies zum 1. April. Das bestätigen die Axa-Versicherung, HUK-Coburg, die DEVK und die LVM. Damit soll der jahrelange Prämienverfall zu Ende sein. "Es gibt eine Trendwende bei der Prämienentwicklung", meint Frank W. Keuper, stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses Schaden- und Unfallversicherung beim Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Die meisten Assekuranzen machen aber keine konkreten Angaben zu den Preisanpassungen. Demgegenüber teilt der Zurich-Konzern mit, dass seine Tarife im Schnitt um 3,3 Prozent erhöht werden und die Tarife der ADAC-Autoversicherung, an der die Zurich beteiligt ist, um bis zu 3,8 Prozent steigen. Die für die Deutsche Allgemeine angekündigte Absenkung um fünf Prozent wird aber durch vorherige Erhöhungen aufgefressen. Unter dem Strich erhöht der Direktversicherer seine Prämien um mehr als drei Prozent, wie aus einer Analyse der Unternehmensberatung Nafi aus Höxter hervorgeht. Besonders stark schwanken die Anhebungen der AXA. Sie reichen von 3,0 Prozent (Tarif Kraftfahrt) bis fast 15 Prozent (Tarif Kraftfahrt alternativ). Deutschlands größter Autoversicherer, die HUK-Coburg, hebt ihre Prämien um sieben bis acht Prozent an. Große Schwankungen am Markt Demgegenüber gibt es Anbieter wie die Nürnberger, die einige Tarife deutlich senken und andere gleichzeitig erhöhen. Viele Gesellschaften, wie beispielsweise die Allianz Versicherung, Generali oder die R+V lassen ihre Tarife für das Neugeschäft weiterhin unverändert. Trotzdem sollten Autofahrer bei diesen Anbietern die Preise vergleichen. "Noch immer gibt es sehr große Unterschiede am Markt", betont Nafi-Geschäftsführer Wolfgang Höltring. Selbst Versicherer, die gerade ihre Preise erhöht haben, können im Vergleich zu anderen Anbietern noch deutlich günstiger sein. Höltring: "Das gilt beispielsweise für die HUK-Coburg oder HDI-Gerling." Damit Autobesitzer beim Vergleich der rund 280 Tarife nicht den Überblick verlieren, sollten sie einen Internet-Vergleichsrechner nutzen. Fast jeder Kfz-Versicherer hat zwei oder drei Angebote am Markt. Üblich sind Basis-, Standard und Komfort-Tarif. Komfortable Tarifrechner erlauben es, per Filter individuelle Leistungen abzufragen. Nachlass bei Werkstattbindung Auf Leistung müssen Autofahrer auf jeden Fall achten. Unverzichtbar ist eine weitgehende Mitversicherung grober Fahrfehler. Andernfalls müssen Autofahrer bei selbstverschuldeten Unfällen mit hohen Abzügen rechnen. "Wer etwa ein Rotlicht wegen Sonneneinstrahlung übersieht, erhält möglicherweise nur noch die Hälfte seines Fahrzeugschadens ersetzt", warnt Hubert van Bühren, vom Deutschen Anwaltverein (DAV) aus Köln. Allein bei Alkohol oder sonstigen Drogen sowie bei fahrlässigem Diebstahls bleibt es in jedem Tarif bei der gesetzlichen Quotenregelung nach Verschulden. Große Spannweiten in der Leistung gibt es bei der Dauer des Neuwertersatzes, der von drei bis 24 Monaten reichen kann. Top-Policen schützen nicht nur vor Haarwild, sondern vor jeder Art von Tierkollision und zahlen selbst die Folgen von Marderschäden. Besonders im Trend ist die Werkstattbindung. Der Kunde verpflichtet sich, nach einem Kaskoschaden nur die vom Versicherer ausgewählte Werkstatt zu nutzen. Dafür erhält er einen Beitragsnachlass. Tarife mit Werkstattzwang lohnen vor allem, wenn der Autofahrer nur einen kleinen Schadenfreiheitsrabatt hat, also erst wenig unfallfreie Jahre, und deshalb noch eine hohe Prämie zahlt. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/auto-policen-versicherer-langen-kraeftig-zu-1.9444 | Auto-Policen - Versicherer langen kräftig zu | 00/03/2010 | Autoversicherungen werden demnächst deutlich teurer. Vergleichen lohnt sich: Die Preise schwanken stark. | [] |
mlsum_de-train-879 | mlsum_de-train-879 | Überraschende Wende: Frankreichs Präsident unterstützt den Plan von Kanzlerin Merkel, dem hochverschuldeten Griechenland mit einer Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds zu helfen. Doch der Milliardenpoker hat auch einen Verlierer. Die Verhandlungen der EU-Staaten über Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland stehen offenbar vor dem Durchbruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für den Notfall einen Kredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) an, der durch freiwillige Hilfen einiger EU-Länder an Athen ergänzt werden soll. Erfolg für Merkel "Wir arbeiten daran, dass wir noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Lösung für Griechenland finden", hieß es in Regierungskreisen in Paris. Gelinge das, werde Ratspräsident Herman Van Rompuy das gemeinsame Konzept zu Beginn des Treffens den übrigen Staats- und Regierungschefs vorstellen. Für Merkel wäre das ein großer Erfolg. Sie hatte sich stets für eine Einschaltung des IWF eingesetzt, da andere Hilfsmöglichkeiten ihrer Meinung nach gegen EU-Recht verstoßen würden. Es verbietet, dass Mitgliedsstaaten die Schulden eines anderen begleichen. Da ein Verfahren für den Umgang mit Krisenstaaten fehlt, muss die EU aus Sicht der Kanzlerin vorerst mit den vorhandenen Institutionen, also dem IWF, vorliebnehmen. Eine formelle Entscheidung in dieser Frage wird bei dem Gipfeltreffen aber nicht fallen, da nur Griechenland allein einen Kredit beim Währungsfonds beantragen kann. Voraussetzung für Hilfen soll zudem sein, dass die Regierung in Athen an den Kapitalmärkten kein Geld mehr erhält. Frankreich hatte wie die meisten EU-Staaten ein Eingreifen des IWF bisher abgelehnt. Am Dienstag schwenkte Paris erstmals auf Merkels Linie ein. Ein Kredit des Fonds sei "nicht mehr ausgeschlossen", hieß es in Paris. EU-Länder wie Ungarn und Lettland, die im vergangenen Jahr IWF-Hilfe beantragt hatten, kämen gut damit zurecht. Allerdings gehören Ungarn und Lettland im Gegensatz zu Griechenland nicht der Europäischen Währungsunion an. Schäuble lenkt ein Zu den Kritikern einer IWF-Lösung zählte lange auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt es für blamabel, wenn der Eindruck entstünde, die EU könne sich nicht selbst helfen. Manche IWF-Gegner befürchten zudem, der Fonds könne zu stark in die Haushaltsplanung der Euroländer hineinregieren und womöglich gar der unabhängigen Europäischen Zentralbank Vorschriften machen. In den Gremien des Währungsfonds haben die Europäer zwar zusammen genommen die meisten Stimmen, die USA verfügen aber über eine Sperrminorität. Schäuble lenkte nun ein, weil Merkel zusagte, dass sie für den künftigen Umgang mit Schuldenkrisen ein völlig neues Verfahren schaffen will. Nach den Überlegungen der beiden CDU-Politiker sollen die Länder, die den Euro eingeführt haben, ihre IWF-Stimmen mittelfristig bündeln, um einen eigenen Topf für Krisenhilfen zu schaffen. Zugleich sollen die Sanktionen gegen Länder, die sich nicht an die Defizitvorgaben halten, drastisch verschärft werden. Im Extremfall wollen Merkel und Schäuble ein Land sogar aus der Eurozone ausschließen. Dagegen laufen viele EU-Länder allerdings Sturm. Setzen sie sich durch, wäre auch das Griechenland-Paket wieder in Gefahr. Einer der Gegner ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dessen Behörde bei einem IWF-Engagement in Athen an Einfluss verlieren würde. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigte die Kanzlerin am Dienstag allerdings gegen Angriffe Barrosos. Merkel vertrete "legitime deutsche Interessen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-rettung-merkel-und-sarkozy-schmieden-pakt-1.18025 | Griechenland-Rettung - Merkel und Sarkozy schmieden Pakt | 00/03/2010 | Überraschende Wende: Frankreichs Präsident unterstützt den Plan von Kanzlerin Merkel, dem hochverschuldeten Griechenland mit einer Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds zu helfen. Doch der Milliardenpoker hat auch einen Verlierer. | [] |
mlsum_de-train-880 | mlsum_de-train-880 | Nach seinem Sieg im Kampf um eine Gesundheitsreform will US-Präsident Barack Obama nun auch das Tempo bei der Reform der Finanzmärkte erhöhen. Einen Tag nach der historischen Abstimmung im Repräsentantenhaus verabschiedete der Bankenausschuss des Senats überraschend einen entsprechenden Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Demokraten und gegen den geschlossenen Widerstand der Republikaner. Der Entwurf, den der Vorsitzende des Ausschusses, Christopher Dodd, formuliert hatte, ist deutlich schärfer als frühere Fassungen. Demnach kommen alle Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme von 50 Milliarden Dollar oder mehr unter die Aufsicht der Notenbank Federal Reserve. Die Fed kann danach direkt in die Geschäftspolitik der Institute eingreifen und bestimmte spekulative Praktiken per Anweisung unterbinden. Gefährdete Banken können bei einer drohenden Pleite vom Staat übernommen und abgewickelt werden. Dadurch sollen die Behörden bei künftigen Krisen nicht mehr vor der Alternative stehen, entweder einen Zusammenbruch zuzulassen - wie bei Lehman Brothers, oder ein Institut auf Kosten der Steuerzahler retten zu müssen - wie im Falle der Versicherung AIG. Ein neuer Regulierungsrat wird die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren. Er kann einzelne Regulierer, zum Beispiel die Börsenaufsicht SEC, zum Einschreiten auffordern. Pflichtregistrierung für Hedgefonds Große Hedgefonds müssen sich registrieren lassen. Komplexe Wertpapiere, etwa Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), sollen nur noch an Börsen oder auf börsenähnlichen Plattformen gehandelt werden. Von dieser Regel wird es Ausnahmen geben, aber diese sind geringer als bisher erwartet. Die von Präsident Obama vorgeschlagene Vorschrift, Geschäftsbanken bestimmte spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung ganz zu verbieten, findet sich in dem Entwurf nicht. Sie soll aber von dem neuen Regulierungsrat geprüft werden, Zwischen Demokraten und Republikanern besonders umstritten ist die Frage des Verbraucherschutzes. Finanzminister Timothy Geithner hatte ursprünglich eine unabhängige Behörde schaffen wollen, die zum Beispiel Standards für Hypothekenkredite vorschreibt oder die Abrechnungen von Kreditkarten-Gesellschaften durchleuchtet. Gegen diesen Plan hatte sich massiver Widerstand der Finanzwirtschaft und der Republikaner gebildet. Der strengere Verbraucherschutz, so das Argument, werde den Zugang zu Krediten erschweren und Arbeitsplätze kosten. Um den Republikanern entgegenzukommen, unterstellte Senator Dodd diese Behörde in seinem Entwurf der Federal Reserve. Aber auch dies sicherte ihm nicht die Stimmen der Opposition. Darauf verwarfen die Demokraten sämtliche 200 Änderungsvorschläge der Republikaner und verabschiedeten ihre unveränderte Version des Entwurfs. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/bankenregulierung-kraftvolle-schritte-fuer-eine-bankenreform-1.10270 | Bankenregulierung - Kraftvolle Schritte für eine Bankenreform | 00/03/2010 | In Washington hat der Senatsausschuss auf Drängen Obamas neue Regeln für Banken gebilligt. Sie sind sehr scharf formuliert. | [] |
mlsum_de-train-881 | mlsum_de-train-881 | Viele Banken sind gar nicht mehr erpicht auf das Geld neuer Kunden - entsprechend niedrig sind die Zinsen. Wie Sparer trotzdem gute Angebote finden. Eigentlich kennt man Banken als Institutionen, die sich freuen, wenn Kunden ihnen Geld bringen. Seit einiger Zeit aber stellt sich die Situation ganz anders dar: Eine Reihe von Geldinstituten haben genug Kundengelder, sie sind gar nicht mehr erpicht darauf, neue zu bekommen. Das lässt sich auf dem Markt für Tagesgeld gut beobachten, einer Anlageform, die in den vergangenen Jahren sehr populär geworden ist. "Manche Institute verstecken die Zinsen schamhaft, sie sind nicht mehr darauf angewiesen, neue Kunden zu werben", sagt Horst Biallo, Betreiber des Vergleichsportals www.biallo.de. Auf biallo.de sind täglich aktualisierte Tabellen veröffentlicht, über die Anleger erkennen, welche Banken gerade die besten Zinsen bieten. "In letzter Zeit haben die Bitten von Banken zugenommen, nicht mehr in unseren Vergleichsrechnern zu erscheinen", sagt Biallo. Kein wirkliches Interesse am Neugeschäft Das deutet darauf hin, dass manche Banken derzeit kein wirkliches Interesse am Neugeschäft haben. Man lehne diese Bitten aber ab, um Verbrauchern den bestmöglichen Marktüberblick zu verschaffen. Hintergrund ist, dass die Banken derzeit einen Überschuss an Kundeneinlagen haben. Das Geschäftsmodell der meisten Direktbanken ist es, dass sie über Tages- und Festgeld Einlagen ins Haus holen, um diese als Ratenkredite oder Baufinanzierungen weiterzureichen. Im Moment gibt es einen Überhang bei den Einlagen. Das liegt daran, dass sich viele Anleger von Aktien verabschiedet haben und lieber Zinsprodukte wählen, auch wenn diese derzeit nicht viel bringen. Vor gut einem Jahr noch völlig anders Sicherheit geht vor. ING-Diba, die größte europäische Direktbank, verfügt derzeit zum Beispiel über Einlagen von 75 Milliarden Euro, aber nur 50 Milliarden davon sind als Baufinanzierungen oder Ratenkredite verliehen. Vor gut einem Jahr war das noch völlig anders. Nach der Pleite von Lehman im September 2008 herrschte soviel Unsicherheit, dass sich die Banken gegenseitig kein Geld mehr liehen. Sie waren auf Kundengelder angewiesen, um ihre Kredite zu finanzieren. Manche, zum Beispiel Autobanken, warben damals mit hohen Zinsen. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich dies umgekehrt: Der Handel der Banken untereinander ist wieder weitgehend intakt, dazu können sich die Institute bei der Europäischen Zentralbank billig mit Geld versorgen. Dies führt zu der skurrilen Situation, dass manches Institut wegen zu vieler Kunden am liebsten schließen würde. Nachlassender Wettbewerb Eine Möglichkeit wäre es auch, die Zinsen deutlich zu senken. Kunden bleiben dann automatisch aus. Doch davor scheuen die Banken zurück, weil sie damit bereits bestehende Kunden vergraulen würden. Außerdem ist es für sie strategisch wichtig, in den einschlägigen Tabellen stets oben aufzutauchen. Ist man einmal draußen, besteht die Gefahr, dass die Kunden einen vergessen. Die Zinsen für Tagesgeld sind schon seit Monaten relativ niedrig. Das liegt zum einen an den niedrigen Leitzinsen, aber auch daran, dass der Wettbewerb nachgelassen hat. Die Spitze mit einem Zinssatz von 2,10 Prozent teilen sich derzeit vier Institute: die niederländische Akbank, die Bank of Scotland, Cosmos direct und NIBC-Direct (Grafik). Dahinter folgen zwei Banken, die 2,00 Prozent Zinsen bieten: 1822 direkt und ING-Diba. Die Stiftung Warentest kürte kürzlich die Bank of Scotland zum besten Tagesgeld-Anbieter, weil diese relativ hohe Zinsen gewährt und keine komplizierten Nebenkonditionen hat. Gute Verzinsung auch für Neukunden "Wichtig ist es, darauf zu achten, welchem Einlagensicherungssystem die jeweilige Bank angehört", sagt Holger Handstein von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Anleger sollten auf keinen Fall mehr Geld anlegen, als gesichert ist, sondern lieber den Betrag auf mehrere Institute verteilen. Manche Banken bieten eine gute Verzinsung auch nur für Neukunden; wer schon Kunde ist, bekommt weniger. Bei der ING-Diba sind es zum Beispiel 2,0 Prozent für neue und 1,5 Prozent für bestehende Kunden. Anleger sollten zudem darauf achten, dass das Tagesgeld nicht an andere Sonderkonditionen geknüpft ist. Cortal Consors zahlt 3,5 Prozent für Tagesgeld, was derzeit absoluter Rekord wäre. Doch dies gilt nur, wenn der Anleger gleichzeitig ein Depot bei der Bank eröffnet und darauf zwölf Monate lang Wertpapiere über mindestens 6000 Euro liegen lässt. "Solche Lockangebote sind gerade beim Tagesgeld häufig, weil das Produkt ein wichtiges Marketinginstrument ist", sagt Verbraucherschützer Handstein. Banken wollten den Kunden damit an sich binden und ihm anschließend andere Produkte wie Fonds oder Zertifikate verkaufen, an denen sie mehr verdienen. Auf solche Angebote sollten Anleger nur eingehen, wenn sie sich vorher genau informiert haben. Im Zweifelsfall entscheidet man sich besser nicht für das Tagesgeld - was manchen Banken derzeit ohnehin lieber ist. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/banken-mini-zinsen-wegen-reichtums-geschlossen-1.24553 | Banken: Mini-Zinsen - Wegen Reichtums geschlossen | 00/03/2010 | Viele Banken sind gar nicht mehr erpicht auf das Geld neuer Kunden - entsprechend niedrig sind die Zinsen. Wie Sparer trotzdem gute Angebote finden. | [] |
mlsum_de-train-882 | mlsum_de-train-882 | Die Vorschläge der CSU zur Reform des Gesundheitssystems sind in den eigenen Reihen, bei der FDP und in der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Der Sozialexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger distanzierte sich von den Überlegungen. Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) bezeichnete das Vorhaben als Rückkehr zum intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die große Koalition nicht mehr wollte. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn zeigte sich skeptisch. "Das führt zu echten Einbußen beim Nettoeinkommen", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach und sprach von "einem echten Söder". Ein mehr als einstündiges Gespräch zwischen Söder und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) brachte indes keine Annäherung im Koalitionsstreit über die Gesundheit. Söder sagte nach dem Treffen in Berlin: "Wir haben unsere Standpunkte ausgetauscht und festgestellt, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind." Man wolle aber im Lauf der Debatte die unterschiedlichen Modelle einmal durchrechnen und vergleichen. Rösler will die Finanzierung des Systems allmählich auf eine Kopfpauschale umstellen. Dabei würde ein Putzmann den gleichen Beitrag zahlen wie eine Abteilungsleiterin. Damit keiner schlechter gestellt wird, soll es einen Ausgleich über das Steuergeld geben. Die CSU lehnt das Vorhaben ab. Sie schlägt stattdessen vor, die Beiträge weiter abhängig vom Einkommen zu erheben, wobei der Arbeitnehmer einen deutlich höheren Anteil der Summe trägt als der Arbeitgeber. Die Differenz soll ohne weitere Umverteilung der Kasse des Arbeitnehmers zugute kommen. Der Finanzausgleich unter den Kassen soll ferner um eine regionale Komponente ergänzt werden. Kassen mit Versicherten in Bayern und Baden-Württemberg erhielten dann einen höheren Betrag, weil dort die Lebenshaltungskosten und das Lohnniveau höher seien. Heftige Kritik an Söder CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte diesen Standpunkt nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Das wäre unsere Position, wenn wir allein entscheiden könnten." Kritik am Vorgehen der CSU wies er zurück. Es habe nichts mit einem Störfeuer zu tun, wenn die CSU einen Vorschlag präsentiere. Zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und ihrer Partei in München kam es daraufhin erneut zu einer scharfe Auseinandersetzung. In der CSU-Landesgruppensitzung am Montagabend in Berlin soll es zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen heftige Kritik an dem Auftreten von Söder gegeben haben. Ein Bundestagsabgeordneter der CSU wurde mit den Worten zitiert: "Ich habe die Schnauze voll." Ein CSU-Regierungsmitglied habe bemängelt, Informationen blieben zwischen München und Berlin immer auf der Strecke. Teilnehmer beklagten, Söder habe sein Gesundheitskonzept am Montag für die Landesgruppe überraschend vorgelegt. Sein Vorgehen sei "nicht hilfreich", weil sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf die Regierungskommission für eine Gesundheitsreform geeinigt habe. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/gesundheit-zoff-um-soeder-papier-ich-habe-die-schnauze-voll-1.1194 | "Gesundheit: Zoff um Söder-Papier - ""Ich habe die Schnauze voll""" | 00/03/2010 | CSU-Mann Söder muss für seine Gesundheits-Reformpläne Kritik einstecken. Gegenwind kommt von FDP, CDU - und der eigenen Partei. | [] |
mlsum_de-train-883 | mlsum_de-train-883 | Seit fast sechs Monaten ist die Koalition nun auf der Suche - nach sich selbst, nach einem sinnstiftenden Projekt, vor allem aber nach einem Thema, mit dem sich rasch beim Bürger punkten lässt, am besten noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Viele Ideen wurden diskutiert und jetzt, endlich, scheint eine gefunden, die allen Anforderungen genügt: die Bankenabgabe. Vereinfacht gesagt wollen Union und FDP von den Instituten eine jährliche Gebühr verlangen, um sie an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und einen Vorsorgefonds für künftige Turbulenzen aufzubauen. Derlei "Banker-Bashing" kommt beim Volk an, und die Wortwahl der Koalitionäre verrät, dass man sich dessen absolut bewusst ist: "Zocken", so heißt es in der Regierung, dürfe sich nicht länger lohnen. Nun ist eine Idee nicht automatisch schlecht, nur weil sie populär ist. Das gilt auch für die Bankenabgabe - wenn sie denn richtig konstruiert wird. Wichtig ist zunächst, dass man sich von der Vorstellung verabschiedet, die Gebühr sei so etwas wie eine Geldstrafe für das Verhalten der Banken vor und während der Finanzkrise. Wäre dem so, dürften nur diejenigen Institute belastet werden, die durch eigenes Fehlverhalten auch tatsächlich zum Ausbruch der Krise beigetragen haben. Es dürfte schwierig sein, eine solche Auswahl zu treffen. Sinnvoller wäre es deshalb, den Blick nach vorne statt nach hinten zu richten und sich durch den Aufbau eines Fonds, in den alle Banken einzahlen, für die nächste Krise - und die wird kommen - zu rüsten. Gerät ein Institut dann in eine Schieflage, müsste nicht der Staat, sondern der Fonds als Ersthelfer einspringen. Klingt einfach, ist es aber nicht, denn es bleiben viele Fragen offen. So muss die Abgabe zunächst mit all den anderen neuen Regeln verzahnt werden, die der Bund als Lehre aus der Finanzkrise plant. So sollen die Banken etwa dazu verpflichtet werden, in guten Zeiten mehr Reserven zu bilden und riskante Geschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Alle diese Vorgaben sind für sich genommen sinnvoll, sie dürfen aber in der Summe nicht dazu führen, dass die Institute ihre wichtigste Aufgabe, die Kreditvergabe, nicht mehr in vollem Umfang erfüllen können. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die Gebühr mit zunehmender Risikoneigung einer Bank steigt. Nur so lässt sich eine Lenkungswirkung erzielen und sicherstellen, dass am Ende nicht die kleinen Institute für die Fehler weniger großer zahlen müssen. Drittens stellt sich die Frage, wie die eingesammelten Milliarden angelegt werden sollen, ohne dass neue Risiken entstehen. Und schließlich müsste ein Teil der Fondsmittel an den Bundeshaushalt überwiesen werden, etwa indem man die Zinserträge regelmäßig abschöpft. Der Grund: Kein Bankenfonds der Welt wird je groß genug sein, um alle Systemrisiken abzudecken. Am Ende wird es deshalb immer der Steuerzahler sein, der in die Bresche springen muss - allen populären Vorhaben zum Trotz. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/entscheidung-in-berlin-bankenabgabe-am-ende-blutet-der-steuerzahler-1.7023 | Entscheidung in Berlin - Bankenabgabe - am Ende blutet der Steuerzahler | 00/03/2010 | Die Einführung einer Bankenabgabe ist richtig. Ein Allheilmittel für Krisen ist sie allerdings nicht. | [] |
mlsum_de-train-884 | mlsum_de-train-884 | Angst vor dem Zugriff: Die Credit Suisse schränkt die Reisen ihrer Berater nach Deutschland drastisch ein. Steuerfahnder ermitteln gegen Mitarbeiter des Instiuts. Die Credit Suisse (CS) verspricht viel. Auf ihrer Webseite sichert die Schweizer Großbank ihren Kunden zu, dass der "persönliche Berater über viele Jahre hinweg für Sie da ist, in der Bank, bei Ihnen zu Hause oder wo es für Sie am bequemsten ist." Zumindest die deutschen Kunden müssen sich da künftig in ihren Ansprüchen wohl beschneiden: Zumindest ihre Schweizer Berater dürften sie kaum noch zu Gesicht bekommen - es sei denn, sie reisen selbst in das Alpenland. Die Credit Suisse schränkt ihrerseits jedenfalls nach dem Beginn deutscher Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher die Deutschland-Reisen ihrer Mitarbeiter drastisch ein. "Strikte Regeln fürs grenzüberschreitende Geschäft" "Bei uns gelten ohnehin schon Reisebeschränkungen und diese werden im Fall von Deutschland jetzt sehr streng angewandt", sagte ein Banksprecher. Offenbar müssen nun alle Reisen der Kundenberater bewilligt werden und das geschehe nur noch in Ausnahmefällen. Schon vor einigen Jahren hatte die CS die Regeln für das grenzüberschreitende Geschäft verschärft. Nach dem Kauf der Steuersünder-CD hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungsverfahren gegen 1100 Kunden sowie gegen Mitarbeiter der zweitgrößten Schweizer Bank eingeleitet. Letztere stehen der Anklagebehörde zufolge im Verdacht der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Hinter dem Reiseverbot der Credit Suisse steckt wohl vor allem die Furcht, dass Mitarbeiter der Bank in Deutschland verhaftet werden könnten. Wie schnell das passieren kann, zeigte sich schon im Jahr 2008 in den USA. Damals wurde Martin Liechti, der Chef-Vermögensberater der Schweizer Großbank UBS in den Vereinigten Staaten, verhaftet. Hintergrund waren die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen die UBS. Nach Angaben des Credit-Suisse-Sprechers gibt es allerdings noch immer keinen Kontakt mit den deutschen Behörden. Auf der Steuersünder-CD sollen keine Kundendaten anderer Schweizer Geldinstitute aufgezeichnet sein. "Nach dem aktuellen Kenntnisstand sind keine anderen Banken betroffen", zitiert der Schweizer Sonntag den Düsseldorfer Staatsanwalt Nils Bußee. Der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel forderte zugleich, der Credit Suisse im Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung die deutsche Banklizenz zu entziehen. "Will eine Firma die Gesetze des Landes nicht respektieren, kann sie hier nicht tätig sein", sagte Eichel. Die international im Investment-Banking und der Vermögensverwaltung tätige Credit Suisse hatte zuletzt ihren Marktanteil ausgebaut, während der heimische Branchenprimus UBS mit den Folgen des erbitterten Steuerstreits mit den USA zu kämpfen hatte. Deutsche Staatsbürger haben schätzungsweise 200 Milliarden Euro am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/credit-suisse-wir-muessen-leider-draussen-bleiben-1.23299 | Wir müssen leider draußen bleiben | 00/03/2010 | Angst vor dem Zugriff: Die Credit Suisse schränkt die Reisen ihrer Berater nach Deutschland drastisch ein. Steuerfahnder ermitteln gegen Mitarbeiter des Instiuts. | [] |
mlsum_de-train-885 | mlsum_de-train-885 | Erstmals seit mehr als zwei Jahren gibt es mit dem Debüt von Kabel Deutschland wieder einen großen Börsengang in Frankfurt. Doch Glamour ist nicht angesagt. Der erste große Börsengang am deutschen Aktienmarkt seit November 2007 ist vielleicht gerade deshalb ein großes Ereignis, weil die Feier nicht so groß ausfiel. Nur eine kleine Flagge am Gebäude der Frankfurter Börse mit dem Logo von Kabel Deutschland (KDG) erinnert daran, dass mal wieder ein Konzern den Gang an den Finanzmarkt wagt. Die Demut ist auch drinnen spürbar. Die Lounge auf dem Parkett ist sehr eng, wenn die Wände nicht aus Glas wären, würde man Platzangst bekommen. Und die Gäste? Nur eine Handvoll, und alle haben sie direkt etwas mit dem Börsengang zu tun. Die Stimmung ist einem Montag angemessen, mancher nippt an einem Glas Sekt. Kredenzt wird das kulinarische "Welcome Package" der Deutschen Börse mit Käsebrötchen, süßen Stückchen und Saft. Börsengänge des Jahres 2010 haben nichts mehr mit Glamour zu tun. Bescheidenheit und Vorsicht sind die angesagten Charaktereigenschaften auf dem Parkett. Schmaler Gewinn Das merkten auch die neuen Aktionäre von Kabel Deutschland. Sie konnten sich zunächst über einen kleinen Zeichnungsgewinn freuen. Mit 22,50 Euro startete die KDG-Aktie 2,3 Prozent über dem Ausgabepreis von 22 Euro in den Handel. Später fiel der Preis jedoch wieder. "Wir sind mit dem ersten Kurs sehr zufrieden. Dies ist ein gutes Zeichen für den gesamten Markt für Börsengänge", sagte Vorstandschef Adrian von Hammerstein am Morgen. Im Laufe der Finanzkrise hatten viele Konzerne, darunter die Deutsche Bahn, ihre Erstnotiz absagen müssen. Nach dem erfolgreichen KDG-Debüt hofft die Börse auf weitere erfolgreiche Aktienplatzierungen. Die Hamburger Modekette Tom Tailor (am 26. März), der Chemikalienhändler Brenntag (am 29. März) sowie der chinesische Armaturenhersteller Joyou stehen schon in den Startlöchern und wollen noch vor Ostern auf dem Kurszettel auftauchen. Bei dem Börsengang von Kabel Deutschland macht vor allem der Eigentümer Providence Kasse. Der US-Finanzinvestor ist vor sieben Jahren beim größten deutschen Kabelnetzbetreiber eingestiegen und nahm mit dem Verkauf 759 Millionen Euro ein. Ihm gehören nun noch 61,7 Prozent der Aktien. Das Geld fließt also nicht in den hoch verschuldeten Konzern, dennoch will Hammerstein auf Expansionskurs gehen: Kleinere Kabelgesellschaften wie "Telecolumbus und Primacom sind interessante Themen", sagte der Vorstandschef. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/kabel-deutschland-demuetig-in-frankfurt-1.2732 | Kabel Deutschland - Demütig in Frankfurt | 00/03/2010 | Erstmals seit mehr als zwei Jahren gibt es mit dem Debüt von Kabel Deutschland wieder einen großen Börsengang in Frankfurt. Doch Glamour ist nicht angesagt. | [] |
mlsum_de-train-886 | mlsum_de-train-886 | Damit der Staat nicht wieder für die Rettung von Banken aufkommen muss, sollen die Kreditinstitute selbst vorsorgen: Eine Abgabe soll einen Notfallfonds finanzieren. Die Rettung notleidender Banken hat in Deutschland Milliardenbeträge verschlungen. Nun sollen die Institute ihrerseits zur Kasse gebeten werden. Daher hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf Eckpunkte einer Bankenabgabe verständigt. Über Details will Finanzminister Wolfgang Schäuble unverzüglich mit den Experten der Koalitionsfraktionen sprechen, sagte er im Südwestrundfunk. Das Kabinett könnte sich Koalitionskreisen zufolge schon in gut zwei Wochen mit einem Gesetzentwurf zu dem Thema befassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF, bei der Abgabe gehe es um eine Milliardensumme. Nur: Wie soll die Bankenabgabe genau aussehen? Die Koalitionäre denken an eine Art Versicherungslösung. Demnach würde die Abgabe in einen Fonds fließen, aus dem die Rettung schwächelnder Banken bezahlt würde. Dabei soll sich die Höhe der Abgabe an der Größe und den Risiken der Institute im Verhältnis zum gesamten Finanzsystem orientieren. Eine Frage der Zumutbarkeit Bemessungsgrundlage der Abgabe soll offenbar eine Art bereinigte Bilanzsumme der Institute sein. Sie werde demnach nicht das Einlagengeschäft einschließen, für das schon eine Sicherungseinrichtung besteht. Die Abführung muss laut Schäuble für die Institute zumutbar sein. Auch dürfe sie nicht ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, was in Anbetracht der Finanzierungsprobleme in der Wirtschaft fatal wäre. Ein Kriterium bei der Bestimmung der Abgabenhöhe soll aber auch die Systemrelevanz einer Bank und ihre Risikoausprägung sein. Volksbanken oder Sparkassen würden deshalb weniger zu zahlen haben als hochvernetzte Großbanken, sagte Kauder. Das neue Instrument zielt nach seinen Worten darauf ab, "dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können." Ziel sei es, mit dem neuen Instrument Lehren aus der vergangenen Krise zu ziehen, sagte Schäuble. Die Regierung müsse einsehen, dass eine Finanztransaktionssteuer, die ebenfalls in der Überlegung war, nur global vereinbart werden könne. "Und dafür gibt es im Moment keine realistische Chance", sagte der Minister. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hatte ein Modell für die Abgabe entwickelt, das in eine ähnliche Richtung geht wie die Pläne der Koalition insgesamt. Nach seinen Vorstellungen soll die Finanzmarktsicherungsprämie an den Bankenrettungsfonds Soffin fließen. Dieser soll nach Ansicht nicht nur Schäfflers zu einem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung weiterentwickelt werden. Dem FDP-Politiker geht es eigenen Angaben zufolge auch um die Absicherung der Refinanzierung von Instituten durch Fremdkapital. Kernziel solle die Beteiligung des Finanzsektors an den für den Steuerzahler entstandenen Kosten der Finanzkrise sein. Schäuble dagegen geht es mehr um eine Vorsorge für künftige Krisenfälle. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/zwangsabgabe-eine-krankenversicherung-fuer-banken-1.8294 | Zwangsabgabe - Eine Krankenversicherung für Banken | 00/03/2010 | Damit der Staat nicht wieder für die Rettung von Banken aufkommen muss, sollen die Kreditinstitute selbst vorsorgen: Eine Abgabe soll einen Notfallfonds finanzieren. | [] |
mlsum_de-train-887 | mlsum_de-train-887 | Die drei Parteivorsitzenden der Regierungskoalition haben bei ihrem Treffen am Sonntagabend keine Steuerreform beschlossen, natürlich nicht. Zuvor bereits waren Pläne für einen Schnellschuss vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so rasch wieder verworfen worden, wie sie aufgekommen waren. Das ist gut so, hilft der Koalition aber auch nicht weiter. Ihre Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik ist so oder so schwer beschädigt. Das ist so ärgerlich wie überflüssig. Steuersenkungen und eine Strukturreform gehören zu den identitätsstiftenden Versprechen der Drei-Parteien-Koalition. Die FDP als liberale Partei, der die Freiräume der Bürger besonders am Herzen liegen sollten, hat eine lange Tradition und Kompetenz in Steuerfragen. In der CDU sind einige der besten Steuerpolitiker des Landes zu Hause, die CSU führt in München ein Finanzministerium mit viel steuerrechtlichem Knowhow. Von daher waren die Aussagen zur Steuerpolitik im Koalitionsvertrag weder Lyrik noch Wählerbetrug, sondern standen in einer guten Tradition. Entsprechend setzten viele Bürger, die am heutigen Steuersystem in seiner ganzen intransparenten, ineffizienten und ungerechten Ausgestaltung leiden, auf die neue Koalition und insbesondere die FDP. Allerdings hätten diese Wähler durch den Umstand gewarnt sein können, dass FDP-Chef Guido Westerwelle zwar viel über die Entlastung der Bürger schwadroniert, aber inhaltlich nie nennenswert als Steuer-Vordenker in Erscheinung getreten ist. Entsprechend fanden sich nach der Bundestagswahl und bei der beliebten Verteilung von Pöstchen die meisten derjenigen im Abseits wieder, die etwas von der Sache verstehen, während bevorzugt Westerwelles Lautsprecher an die Tröge der Macht durften. Gewarnt sein müssen hätte man auch durch die bisherige Klientelpolitik, die eine Vorgeschichte hat. Die skandalösen Steuersenkungen für Hoteliers, die ausgerechnet die erste konkrete steuerpolitische Maßnahme der neuen Regierung wurden, lagen schon vor der Wahl in der Luft und dem Chef am Herzen. Jeder Versuch, in den Koalitionsverhandlungen oder seitdem ein glaubwürdiges und mutiges Gesamtkonzept für eine neue Steuer-Ära vorzulegen, scheiterte im Ansatz. Stattdessen wird das Mantra gepflegt, dass es natürlich zu Steuerentlastungen in Milliardenhöhe kommen muss, weil man das schließlich in Kenntnis der Lage der Staatsfinanzen versprochen hat. Von diesem Ziel verabschieden sich immer mehr Freunde der Koalition, auch der Bundespräsident äußert jetzt seine Zweifel. Eine Entlastung ist aber weiterhin drin - wenn man Prioritäten setzt. Die durchsichtige Bevorzugung der FDP- und CSU-Klientel mit Hotelbetten passt dazu freilich nicht. Und ebenso wenig der Versuch, angesichts schwacher Umfragewerte in NRW mal eben ein bisschen an den Steuern herumzuspielen. Vom Kopf auf die Füße gestellt, müsste ein umfassendes Steuerkonzept, für dessen Erarbeitung man sich Zeit nehmen kann und muss, vor allem und zunächst eine Entlastung der Mittelschicht enthalten. Ohne deren Engagement als Wirtschaftstreibende, Investoren und Konsumenten wird Deutschland aus dem Konjunkturtal kaum herausfinden. Es darf nicht länger sein, dass der Staat ausgerechnet gegenüber seinen treuesten finanziellen Unterstützern foul spielt, indem er sich weigert, bei den Einkommensteuersätzen die Geldentwertung zu berücksichtigen ("kalte Progression"), und indem er ausgerechnet im unteren und mittleren Einkommensbereich die Steuerlast besonders schnell steigen lässt ("Mittelstandsbauch"). Nötig ist außerdem die Einberufung einer Expertenkommission, die die jahrelange konzeptionelle Arbeit für ein faireres und leistungsgerechteres Einkommensteuerrecht sichtet und dieses Projekt endlich anpackt. Für eine solche Steuerpolitik ist auch in Zeiten horrender Staatsverschuldung Platz. Sie würde sogar helfen, die Krise zu bewältigen, wenn sie nachhaltig angelegt und glaubwürdig wäre. Dies aber traut man der Koalition nicht mehr zu. Ein Neuanfang in der Steuerpolitik wäre nötig, aber wo nur ist die Person, dies glaubwürdig in Gang zu setzen? | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/schwarz-gelbes-spitzentreffen-steuern-ohne-plan-1.20312 | Schwarz-gelbes Spitzentreffen - Steuern ohne Plan | 00/03/2010 | Das schwarz-gelbe Spitzentreffen im Kanzleramt zeigt: Anstatt zu reformieren, beschränkt sich die Koalition aufs Taktieren - und beschädigt sich damit selbst. | [] |
mlsum_de-train-888 | mlsum_de-train-888 | Merkel gegen alle, alle gegen Merkel: Im Streit um EU-Hilfen für das bankrotte Griechenland steht die Kanzlerin ziemlich allein da - zu Unrecht. Die deutsche Kanzlerin steht in Europa gerade ziemlich alleine da. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel hat sie viele Mitgliedsstaaten gegen sich aufgebracht, und zwar so richtig. Angela Merkel weigert sich standhaft, auf dem Treffen einen finanziellen Nothilfeplan für Griechenland zu beschließen. Ungewöhnlich klar und kompromisslos fordert sie stattdessen, die Währungsunion zügig zu reformieren und strikte Sanktionen gegen Haushaltssünder zu beschließen, die im Ausschluss aus der Währungsgemeinschaft gipfeln könnten. Erst wenn die europäischen Partner diesen Vorschlägen mindestens politisch zustimmten, sei es an der Zeit, über Finanzhilfen für Griechenland zu befinden. Das ungewöhnlich undiplomatische Vorpreschen der Kanzlerin hat viele EU-Länder dazu gebracht, ebenso klar zu erklären, dass sie eher gegenteilige Ziele verfolgen. Sie wollen jetzt Kredite oder Garantien für Griechenland beschließen, und alles andere auf die lange Bank schieben. Und wenn ohnehin gerade kein Wert auf gutes Benehmen gelegt wird, werfen sie den Deutschen gleich noch vor, sowieso egoistisch zu handeln. Die europäische Front gegen Merkel ist so stark, dass sich sogar der als glänzender Opportunist geltende Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus der Deckung wagt und ankündigt, er persönlich werde die Hilfen für Griechenland auf die Tagesordnung des Gipfels setzen. Was nichts weniger ist als ein Affront gegen die deutsche Regierungschefin. Das ändert freilich nichts daran, dass Merkel in der Sache recht und deshalb keine andere Wahl hat, als entschlossen ihre Position zu verteidigen. Die griechische Krise zeigt schonungslos auf, dass die Währungsunion nicht auf den Fall einer Staatspleite vorbereitet und deshalb gründlich zu renovieren ist, um den Euro dauerhaft zu schützen. Eine ihrer tragenden Säulen ist bisher das Prinzip der Selbstverantwortung. Jedes Euro-Land ist für die eigenen Schulden ausschließlich selbst verantwortlich. Gegenseitige Finanzhilfen sind ausdrücklich verboten, um die Länder zum regelkonformen Haushalten zu motivieren. Bekäme Athen dennoch europäisches Geld oder Garantien zugesprochen, würde dies, bildlich gesprochen, diese Säule der Währungsunion bröckeln lassen. Sie könnte sogar völlig brechen, wenn größere Volkswirtschaften wie Spanien und Portugal um Hilfe anklopften. Die Währungsunion wäre ernsthaft gefährdet. Genau das will Merkel verhindern. Sie will die Säule stabilisieren und deshalb die Klausel, der zufolge Finanzhilfen untersagt sind (No-bail-out-Klausel) durch so harte Strafen ersetzen, dass es für notleidende Euro-Länder unattraktiv würde, Gemeinschaftshilfen zu beantragen. Kein Wunder, dass künftige Pleite-Kandidaten dem nicht zustimmen wollen. Vor Merkel liegt eine der größten Herausforderungen ihrer Kanzlerschaft. Sie muss den anderen EU-Mitgliedern erklären, dass sie zum Wohle der Gemeinschaft handelt - und dass es deutsche Hilfe nicht zum Nulltarif gibt. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Angst vor einem Deutschland, das die Gemeinschaft indirekt dominiert, überall zu spüren ist. Einige europäische Partner argwöhnen, jetzt, da die Bundesrepublik die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung weitgehend geschultert hat, versuchten die Deutschen, den anderen ihre Ordnungspolitik aufzudrücken. Angesichts der Größe dieser Aufgabe ist es fahrlässig, die wackelige Position Merkels in der Europäischen Union zusätzlich durch nationale Querelen zu schwächen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt die Kanzlerin eher halbherzig - und legt zugleich eigene Vorschläge vor. Das bleibt in Brüssel nicht verborgen. Eine innenpolitische Debatte um die Währungsunion und Griechenland-Hilfen könnte Merkel allerdings endgültig die Glaubwürdigkeit und die letzten europäischen Verbündeten rauben. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/streit-um-hilfe-fuer-griechenland-merkel-allein-zu-haus-1.8369 | Streit um Hilfe für Griechenland - Merkel allein zu Haus | 00/03/2010 | Merkel gegen alle, alle gegen Merkel: Im Streit um EU-Hilfen für das bankrotte Griechenland steht die Kanzlerin ziemlich allein da - zu Unrecht. | [] |
mlsum_de-train-889 | mlsum_de-train-889 | Es ist eine wichtige Frage, und sie spaltet die EU: Wie soll die europäische Gemeinschaft mit Griechenland umgehen. Soll Brüssel Finanzhilfen anbieten - oder soll sie lieber auf harte Reformen und ein rigides Sparprogramm drängen? Die deutsche Bundeskanzlerin wirbt für die zweitere Variante. Angela Merkel (CDU) warnt vor einer weiteren Debatte über Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde es keine Entscheidung in dieser Frage geben, betonte Merkel im Deutschlandfunk. Das Thema stehe am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung. "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig, und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen." EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht das anders. Er hatte die EU-Staaten aufgefordert, sich beim Gipfel auf einen Notfallplan für Griechenland zu einigen. Barroso schlug abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor und drängte Merkel zudem, einem Finanzpaket für Griechenland zuzustimmen. "Es liegt im deutschen Interesse, die Stabilität in der Europäischen Währungsunion zu sichern", sagte Barroso dem Handelsblatt. Er sei sich bewusst, dass das Thema in Deutschland unpopulär sei. Die EU müsse das Problem jetzt aber dringend lösen, "unabhängig von der politischen Agenda in den Mitgliedstaaten". Schon Ende der Woche hatte es in EU-Kreisen geheißen, Merkel wolle eine Entscheidung beim Gipfel wegen des Widerstands in Deutschland verhindern. Merkel betonte in dem Rundfunkinterview, Papandreou habe ihr mehrfach versichert, dass sein Land keine Geldforderungen an die EU richte. "Deshalb rate ich uns, auch nicht Unruhe auf den Märkten zu verursachen, indem wir falsche Erwartungen für den Rat am nächsten Donnerstag wecken." Die beste Lösung für den Euro sei, dass Griechenland seine Probleme alleine löse, mit der politischen Unterstützung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Berlusconi für EU-Hilfen Damit risikiert die Kanzlerin jedoch einen Streit mit ihrem Finanzminister. Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich hingegen dafür aus, alles für die Stabilität des Euro zu tun. Dies müsse auch "in Form von Solidarität mit anderen Ländern" geschehen. "Damit nehmen wir die Verantwortung für unsere eigene Zukunft wahr." Bislang haben die EU-Staaten Griechenland Mitte Februar nur grundsätzlich Beistand für den Fall versprochen, dass es ohne Hilfe seine Schulden nicht mehr finanzieren könnte und der gesamten Euro-Zone deshalb ein Schock drohen würde. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Welt am Sonntag, die EU habe Mittel und Wege für eine schnelle und koordinierte Hilfsaktion. "Die EU-Kommission ist bereit, einen konkreten Vorschlag dafür zu machen." Finanzhilfen könnten schnell greifen, würden aber an harte Auflagen gebunden sein. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, sein Land sei absolut für EU-Hilfen. Die EU habe keine Existenzberechtigung, wenn es in der Gemeinschaft keine Bereitschaft zu Hilfen für ein krisengeschütteltes Euro-Land gebe. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-krise-zoff-zwischen-merkel-und-barroso-1.8146 | Griechenland: Krise - Zoff zwischen Merkel und Barroso | 00/03/2010 | Helfen oder hart bleiben? Die Causa Griechenland entzweit Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso. Jetzt erhöht der Portugiese den Druck auf Deutschland. | [] |
mlsum_de-train-890 | mlsum_de-train-890 | Dauer-Zoff um die Gesundheit: Die CSU geht mit einem eigenen Konzept auf Distanz zu den Plänen des FDP-Gesundheitsministers Rösler für eine Kopfpauschale. Im Koalitionsstreit um die künftige Finanzierung der Krankenversicherung geht die CSU mit einem eigenen Konzept in die Offensive. Der vom bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder erarbeitete Vorschlag kommt dabei ohne eine Kopfpauschale aus, wie sie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) anstrebt. Söder will das Papier an diesem Montag dem CSU-Präsidium vorlegen. Es sieht neben einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, eine prozentuale Zusatzabgabe vor, die der Beschäftigte allein zahlt. "Das Modell ist schlüssig, es baut auf gewachsenen Strukturen auf", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Die Idee der CSU dürfte für neuerliche Konflikte mit der FDP sorgen, da sie nicht in allen Punkten dem Koalitionsvertrag entspricht. So fehlt eine Beitragskomponente, die unabhängig von der Höhe des Einkommens zu zahlen ist. Auf diese Vereinbarung jedoch beruft sich Rösler bei seinem Vorhaben, eine Kopfpauschale einzuführen. Dabei zahlt ein gutverdienender Facharbeiter den gleichen Beitrag wie ein schlechtbezahlter Putzmann. Damit keiner schlechter gestellt wird, soll es einen Sozialausgleich über das Steuersystem geben. Die CSU lehnt dies strikt ab. Nachdem sie ihren Streit monatelang über die Medien ausgetragen hatten, treffen sich Söder und Rösler an diesem Montag in Berlin. Dabei will Söder dem Amtskollegen sein Konzept erläutern, das er mit der CSU-Sozialexpertin Barbara Stamm entwickelt hat. Derzeit beträgt der monatliche Beitrag für die Gesetzliche Krankenversicherung 14,9 Prozent des Bruttolohns - bis zur Grenze von 3750 Euro. Davon zahlt der Arbeitgeber 7,0, der Arbeitnehmer 7,9 Prozentpunkte. 13 der etwa 170 Kassen erheben ferner Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro im Monat. Seit Mittwoch vergangener Woche arbeitet eine Regierungskommission an einem neuen Finanzierungsmodell. Die Zeit drängt, da den Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Nach Söders Worten muss die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend reformiert werden. Dazu will der Minister die Zusatzbeiträge abschaffen und stattdessen einen "Bundesbeitrag" und einen "individuellen Krankenkassenbeitrag" einführen. Der Bundesbeitrag würde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt und flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds. Damit könnten 90 Prozent der Kassenausgaben gedeckt werden. Die übrigen zehn Prozent des benötigten Finanzvolumens will Söder mit einem Beitrag finanzieren, den alleine die Kassenmitglieder abhängig von ihrem Einkommen zahlen. Die jeweilige Krankenkasse kann seine Höhe frei bestimmen. "So ändern wir den Gesundheitsfonds, schaffen wieder Wettbewerb und vermeiden die ungerechte Kopfpauschale", sagte Söder. Nach seinen Berechnungen würde der individuelle Krankenkassenbeitrag im Durchschnitt bei 1,5Prozent liegen - bei der einen Kasse höher, bei der anderen niedriger. Weg mit der Bürokratie Nach Söders Worten hat dieses Modell im Vergleich zu Röslers Kopfpauschale einen entscheidenden Vorteil: "Das funktioniert ohne komplizierten und bürokratischen Aufwand . Der individuelle Krankenkassenbeitrag wird prozentual erhoben und kann durch den Arbeitgeber abgeführt werden", sagte er. Söder reagiert damit auf Bedenken unter anderem des Finanzministeriums. Den Experten von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) gilt es als das größte Problem der Kopfpauschale, den sozialen Ausgleich über Steuermittel zu organisieren. Im CSU-Modell ist dieser Ausgleich überflüssig. "Die Solidarität wird gewahrt: Wer viel verdient, zahlt höhere Beiträge als derjenige, der wenig verdient", betonte Söder. Aber auch die Verteilungmechanik des Fonds will der CSU-Minister ändern. Bislang richtet sie sich vor allem nach Alter, Geschlecht und Erkrankungen der Mitglieder einer Kasse. Laut Modell soll nun auch eine regionale Komponente hinzukommen. So sollen die Kassen für Versicherte in einer Hochpreis-Region einen Zuschlag aus dem Fonds erhalten. So sollen die höheren Ausgaben in diesen Regionen gedeckt werden. Bislang ist es Richtlinie des Fonds, dass zum Beispiel eine Blinddarm-Operation in München genauso viel kostet wie in Chemnitz. "Der zentralistische Gesundheitsfonds hat nicht funktioniert", erklärte Söder seinen Plan. Mit seinem Einheitsbeitrag und seiner einheitlichen Verteilung der Gelder habe er den Wettbewerb unter den Kassen verhindert. Gerade Länder mit hoher Beschäftigungsquote und hohem Lohnniveau seien benachteiligt. Den Versicherten in Bayern und Baden-Württemberg könne nicht vermittelt werden, dass sie mehr zahlten, wegen der Umverteilung der Beitragsmittel das bestehende Versorgungsniveau in ihren Ländern aber nicht aufrecht erhalten werden könne, heißt es in dem Papier. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/kopfpauschale-soeder-gegen-roesler-1.22055 | Kopfpauschale - Söder gegen Rösler | 00/03/2010 | Dauer-Zoff um die Gesundheit: Die CSU geht mit einem eigenen Konzept auf Distanz zu den Plänen des FDP-Gesundheitsministers Rösler für eine Kopfpauschale. | [] |
mlsum_de-train-891 | mlsum_de-train-891 | Kabel Deutschland geht an die Börse, und auch wenn eine Aktie nur 22 Euro kostet: Das mühsame Debüt kann ein Segen sein. Auf den ersten Blick ist die Rechnung für den Finanzinvestor Providence nicht aufgegangen. Die Amerikaner bringen an diesem Montag einen Teil ihrer Firma Kabel Deutschland (KDG) an die Börse. Mit dem Preis von 22 Euro, der am unteren Ende der Angebotsspanne liegt, schrammt Providence knapp an einer Blamage vorbei. Für die KDG-Eigentümer und andere Börsenkandidaten wäre es ein herber Schlag gewesen, hätte der Kandidat kurz vor dem Debüt zurückziehen müssen. Das bleibt Providence und KDG zwar erspart. Jedoch hätte der Finanzinvestor Kabel Deutschland womöglich zu einem besseren Preis komplett verkaufen können. Bei dem jetzigen Ausgabepreis wird KDG mit fünf Milliarden Euro inklusive Schulden bewertet, Interessenten wie BC Partners hätten etwa 5,2 Milliarden Euro geboten, heißt es. Dennoch könnte sich der Weg, den Providence jetzt beschreitet, für die Firma wie auch für die Eigentümer noch als segensreich erweisen. Erstens hätte ein neuer Finanzinvestor als Eigentümer der Firma womöglich noch höhere Schulden aufgebürdet. Zweitens erschließt sich KDG über die Börse neue Finanzierungskanäle für Übernahmen und wichtige Investitionen. Positiv ist auch, dass Kabel Deutschland als börsennotierte Firma detaillierter Rechenschaft ablegen muss. Außerdem erhöht der Konzern seinen Bekanntheitsgrad bei den Kunden. DasWichtigste aber: Providence bleibt Mehrheitseigentümer bei KDG und hat somit einen starken Anreiz, die Firma weiterzuentwickeln und die hohen Schulden abzubauen, um später für die restlichen Anteile einen höheren Preis erzielen zu können. Gelingt dies, würde sich die gewählte Taktik für Eigentümer und Firma doch noch auszahlen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/kabel-deutschland-die-boerse-als-chance-1.15724 | Die Börse als Chance | 00/03/2010 | Kabel Deutschland geht an die Börse, und auch wenn eine Aktie nur 22 Euro kostet: Das mühsame Debüt kann ein Segen sein. | [] |
mlsum_de-train-892 | mlsum_de-train-892 | Die EU will künftig mitreden, wenn die Regierungen der Mitgliedsländer ihre Haushalte aufstellen. Das fordert EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kurz vor dem am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel. Die Europäische Kommission solle früh in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, "um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht mit den Stabilitätsanforderungen der Euro-Zone übereinstimmen", sagte Rehn der Welt am Sonntag. Werde bei der Kontrolle festgestellt, dass der Haushalt eines Landes "nicht in die richtige Richtung" gehe, also nicht den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entspreche, "muss darüber in der Euro-Gruppe sehr ernsthaft diskutiert werden", erklärte Rehn. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Treffen die künftige Wirtschaftsstrategie beraten. Dabei geht es auch darum, wie die EU Finanzkrisen in den Mitgliedsländern vorbeugen kann. Der Finne Rehn fordert deutlich mehr Kompetenzen für die Brüsseler Behörde. Bisher hat die Kommission lediglich den Auftrag, die Haushaltsprogramme der Mitgliedsländern dann zu bewerten, wenn diese schon verabschiedet wurden. Die Finanzkrise in Griechenland zeige, dass das nicht ausreiche. "Das ist zu spät", sagte Rehn. Die europäischen Verträge sehen ein Eingriffs- oder Mitspracherecht bei den nationalen Haushaltplanungen bisher nicht vor. Hohe Diplomaten gehen davon aus, dass dafür "mit großer Wahrscheinlichkeit" die Verträge geändert werden müssten. Strikte Sanktionen für den Notfall Kommissar Rehn wäre der zweite Politiker in der EU, der eine solche Vertragsänderung in jüngster Zeit angeregt hat. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, als Konsequenz aus der griechischen Finanzkrise die gemeinsame Währungsunion umfassend zu reformieren. Merkel will vor allem strikte Sanktionen durchsetzen und im Notfall notorisch verschuldete Länder aus der Eurozone ausschließen können. Bisher hatten nur ein paar kleinere Länder die deutsche Forderung unterstützt. Rehn hält ebenfalls nichts davon, schlechte Haushaltspolitiker strenger zu bestrafen. "Das oberste Ziel der EU sollte jetzt nicht die Verschärfung der Sanktionsinstrumente für Defizitsünder sein", sagte er. Vielmehr müsse die Prävention verbessert werden. "Die EU hat bisher nicht die Mittel, um ordnungsgemäße Haushalte in den Mitgliedsländern rechtzeitig durchzusetzen, sodass am Ende keine Probleme entstehen und Strafen gar nicht nötig werden", erklärte Rehn. Die Bundesregierung wollte am Sonntagabend ein Spitzentreffen im Kanzleramt abhalten, auf dem der EU-Gipfel vorbereitet und über den Währungsfonds und Griechenland beraten werden sollte. Neben den Vorsitzenden der Regierungsparteien sollte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daran teilnehmen. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/vorstoss-aus-bruessel-verschaerfte-spielregeln-fuer-eu-laender-1.13317 | Vorstoß aus Brüssel - Verschärfte Spielregeln für EU-Länder | 00/03/2010 | Es darf kein zweites Griechenland geben: EU-Währungskommissar Olli Rehn will künftig mitreden, wenn die Mitgliedsländer ihren Haushalt aufstellen. | [] |
mlsum_de-train-893 | mlsum_de-train-893 | An Griechenland scheiden sich die Geister. Die einen fürchten, dass dem Land bald das Geld ausgeht und Anleger besser die Finger von seinen Staatsanleihen lassen. Die anderen sind überzeugt, dass der Pessimismus übertrieben ist und griechische Zinspapiere recht attraktive Renditen bieten. Die europäischen Partner haben dem kleinen Land mit seinen desolaten Finanzen milliardenschwere Einschnitte abverlangt, damit das Haushaltsdefizit schnell schrumpft. Die Regierung in Athen braucht in diesem Jahr 50 Milliarden Euro, nur um auslaufende Altschulden zu ersetzen, und noch einmal 30 Milliarden, um das Budgetdefizit zu finanzieren. "In Griechenland tut sich ein Fass ohne Boden auf", glaubt deshalb Hans-Werner Sinn, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. "Es bleibt nur eine offene Abwertung der Währung, und das heißt: Austritt aus dem Euro." Griechen sind vom Kollaps weit entfernt Für die Besitzer griechischer Staatsanleihen wäre das eine Katastrophe. Die Kurse würden abstürzen. Im schlimmsten Fall müssten Anleger nicht nur vorübergehende Kursverluste verkraften, sondern dauerhaft auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. "Haircut" nennen Banker verharmlosend diese rabiate Methode, mit der Staaten ein Teil ihrer Schulden abschneiden wie einen alten Zopf. Die Anleihen würden dann nicht mehr zu 100 Prozent zurückgezahlt, sondern zu einem deutlich geringeren Teil. So schwarz muss die Zukunft aber nicht aussehen, davon gehen auch die Anleger nicht aus. "Schauen Sie sich die Zinsen von Staaten an, die kurz vor der Pleite stehen!", sagt Markus Mezger, Fondsmanager bei Tiberius Asset Management. "Die springen auf 20 Prozent und mehr." Von solchen Horrorszenarien ist Griechenland weit entfernt, das Investoren derzeit 6,4 Prozent Rendite zahlen muss, damit sie ihm zehnjährige Staatsanleihen abkaufen. Anleihen finden reißenden Absatz Das ist doppelt so viel wie die Bundesrepublik bietet - und auch weit mehr als für italienische, spanische oder portugiesische Staatstitel zu bekommen ist. Und so hat das Problemland seine beiden jüngsten Anleihe-Serien ohne Schwierigkeiten bei Investoren untergebracht. Die Nachfrage überstieg das Angebot um ein Vielfaches. Klaus Holschuh, Chefvolkswirt der DZ-Bank rät denn auch zu mehr Gelassenheit in der aufgeheizten Debatte um Griechenland und andere Schuldensünder. "Es ist ganz normal, dass in einer Rezession die Budgetdefizite steigen und verstärkt über die Sicherheit von Staatsanleihen diskutiert wird." Die Diskussion gebe es in jedem Abschwung, wenn der Staat einen Teil der schrumpfenden privaten Nachfrage ersetze, um die Konjunktur zu stabilisieren. Dann gerieten die Schulden, die damit zwangsläufig verbunden seien, ins öffentliche Bewusstsein. "Die Aufmerksamkeit verschwindet aber schnell, wenn mit dem nächsten Aufschwung das Wachstum zurückkehrt und sich die Haushaltslage einer Regierung verbessert", sagt der Ökonom, der schon viele Auf- und Abschwünge erlebt hat. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-das-spiel-mit-der-angst-1.23924 | Griechenland - Das Spiel mit der Angst | 00/03/2010 | Griechische Anleihen locken mit hohen Renditen. Im Staatspleitepoker brauchen Anleger aber starke Nerven. | [] |
mlsum_de-train-894 | mlsum_de-train-894 | Athens Haushalt in Not, Berlins Wirtschaftspolitik am Pranger: Es liegt im elementaren deutschen Interesse, an der Perfektionierung der EU zu arbeiten. Vor 20 Jahren hatte Europa schon einmal Angst vor einem zu starken Deutschland. Die Angst war so groß, dass die britische Premierministerin Margaret Thatcher die Wiedervereinigung im letzten Augenblick verhindern sollte. Die Angst der Nachbarn machte aus dem eigentlich viel älteren Projekt der Währungsunion eine Sache von höchster Dringlichkeit. Diese Vorgeschichte muss beachten, wer heute über Griechenland, den Euro, den Stabilitätspakt und die Verantwortung der Deutschen diskutiert. Die französische Ministerin Christine Lagarde hat es als erste prominente Politikerin öffentlich gesagt, aber sie ist mit ihrer Meinung nicht allein: Deutschlands Exporte sind ein Problem für den Rest der Welt. Weil die Deutschen sehr viel mehr produzieren, als sie verbrauchen, schwächen sie ihre Handelspartner und bedrohen den Euro. Weil die deutschen Löhne kaum gestiegen sind, verlieren Menschen in Griechenland, Spanien und anderswo ihren Job. Und das Problem betrifft nicht nur Europa. In den USA steht zwar gegenwärtig China mit seiner unterbewerteten Währung im Mittelpunkt, immer häufiger jedoch werden Chinesen und Deutsche in einem Atemzug genannt, wenn es um unverantwortliche Handelspolitik geht. Jenseits der Schuldfrage - Lagarde und andere Kritiker Deutschlands haben in einem sehr einfachen Sinne recht: Die Handelssalden in der Welt addieren sich zum Betrag von exakt null. Was des einen Überschuss, ist des anderen Defizit. Wenn sich daher Defizitländer wie Griechenland, Spanien oder die USA einschränken müssen, sind Konsequenzen für die Überschussländer unausweichlich. Die Vorstellung, eine Krise wichtiger Handelspartner könnte an Deutschland spurlos vorbeigehen, ist absurd. Das wäre auch dann so, wenn es den Euro gar nicht gäbe. In diesem Fall hätte die Regierung in Athen vermutlich viel früher mit dem Sparen beginnen müssen und den Immobilienspekulanten in Spanien wäre schon längst das Geld ausgegangen. Die Drachme und die Peseta würden abgewertet und der Kurs der D-Mark wäre immer weiter gestiegen, was deutsche Waren im Ausland verteuert hätte. Der Euro ersparte den Deutschen dies alles. Sie profitierten damit indirekt von der unverantwortlichen Politik in einigen Partnerländern. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/griechenland-krise-deutsche-staerke-und-last-1.20254 | Griechenland: Krise - Deutsche Stärke und Last | 00/03/2010 | Athens Haushalt in Not, Berlins Wirtschaftspolitik am Pranger: Es liegt im elementaren deutschen Interesse, an der Perfektionierung der EU zu arbeiten. | [] |
mlsum_de-train-895 | mlsum_de-train-895 | Kassen in Not: Zehn Euro muss ein erwachsener Patient für jeden Tag, den er in der Klinik verbringt, berappen. Doch nicht jeder zahlt. Großzügig berechnet ist das deutsche Gesundheitswesen etwa 500 Jahre alt. Mit den Zünften des Mittelalters entwickelte sich erstmals so etwas wie eine Krankenversicherung. Wurde ein Geselle krank, erhielt er aus einer Art Gesundheitsfonds - der damals Gesellenlade hieß - eine Lohnfortzahlung. Später kauften die Zünfte in den neu entstehenden Spitälern Belegrechte für ihre Mitglieder. Es ging zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Patienten also von Beginn an immer auch ums Geld. Und so ist es noch immer. Das Geld fehlt, und in gewisser Hinsicht hat die jüngste Krankenhausreform das Problem sogar verschlimmert. Denn durch eine noch von der großen Koalition erdachte Regelung ist es Kliniken und Kassen in bestimmten Fällen unmöglich, an ihr Geld zu kommen. Es geht um die zehn Euro, die ein erwachsener Patient für jeden Tag, den er in der Klinik verbringt, zuzahlen muss. Mit diesem Beitrag sollen die Kranken ihre chronisch klammen Kassen unterstützen. Geplant war, auf diese Weise etwa 800 Millionen Euro im Jahr zusammenzubekommen. Das Problem ist nur: Viele Patienten zahlen einfach nicht - und weder Kassen noch Krankenhäuser haben eine Handhabe, das Geld bei ihnen einzutreiben. Union und SPD schreien auf Die Krankenhäuser hatten in der Vergangenheit auch wenig Grund, tätig zu werden. Zum einen haben Ärzte und Pfleger Wichtigeres zu tun, als ein schwer verletztes Unfallopfer nach der Kontonummer zu fragen. Zum anderen ersetzen die Kassen den Kliniken die zehn Euro pro Tag, wenn ein Patient die Zahlungsaufforderung samt anschließender Mahnung einfach ignorierte. Das jedoch rief Union und SPD auf den Plan: Um den Krankenhäusern einen "ausreichenden Anreiz" zu verschaffen, "die Zuzahlungsforderung effektiv durchzusetzen", änderten sie den Paragraphen 43b des Fünften Sozialgesetzbuchs. Seither müssen die Kliniken den Patienten nachstellen, notfalls bis zur Zwangsvollstreckung. Gut gemeint, aber schlecht gemacht, denn in der Praxis geht das nicht mehr: Die Kliniken finden nämlich keinen Gerichtsvollzieher, der bereit wäre, eine Zwangsvollstreckung zu vollziehen. Die Juristen argumentieren, aus dem Text des Gesetzes ergebe sich nicht, dass ein Krankenhaus eine solche Zwangsmaßnahme überhaupt beantragen dürfe. Zudem fehle den zugrundeliegenden Vollstreckungstiteln der Krankenhäuser das nötige Amtssiegel. Auch die Krankenkassen haben keine Möglichkeit, die Ansprüche durchzusetzen. Der neue Paragraph 43b erlaubt es den Kliniken nämlich nicht, die Vollstreckung an die Versicherer zu delegieren. Selbst der letzte Versuch, die Einschaltung des Zolls, scheiterte. Zwar dürfen die Zöllner laut Gesetz Inkasso-Geschäfte für die Versicherer übernehmen, nicht aber für die Krankenhäuser. So zumindest sieht es die für den Zoll zuständige Finanzverwaltung. Die Lage ist vertrackt. Die Kliniken betreiben einen enormen Aufwand, ohne den gewünschten Erfolg zu erzielen, und die Kassen kommen nicht an das Geld, das ihnen helfen sollte. Manch ein Experte befürchtet sogar, dass künftig gar kein Patient mehr die zehn Euro überweisen wird, wenn sich einmal herumgesprochen hat, dass niemand zur Zahlung gezwungen werden kann. Die Augen richten sich nun auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der soll eine Regelung finden, die möglichst einfach, eindeutig und vor allem durchsetzbar ist. Möglichst so einfach wie früher bei den Zünften. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/gesundheitskosten-krank-und-knauserig-1.17452 | Gesundheitskosten - Krank und knauserig | 00/03/2010 | Kassen in Not: Zehn Euro muss ein erwachsener Patient für jeden Tag, den er in der Klinik verbringt, berappen. Doch nicht jeder zahlt. | [] |
mlsum_de-train-896 | mlsum_de-train-896 | Eine Haftpflichtversicherung sollte in keinem Haushalt fehlen, schließlich können schon kleine Missgeschicke zum finanziellen Ruin führen. Finanztest zeigt, worauf geachtet werden muss. Eine private Haftpflichtpolice braucht jeder. Sonst kann eine kleine Unachtsamkeit den finanziellen Ruin bedeuten. Der Zeitpunkt zum Abschluss ist günstig: Viele Versicherer haben ihre Verträge verbessert und an den Finanztest-Grundschutz angepasst. Das zeigt der aktuelle Test von über 200 Tarifen: 34 sind "sehr gut", 26 "gut". Risiken ändern sich Ein Wechsel des Vertrags kann sich auch finanziell lohnen. Allein unter den sehr guten Tarifen gibt es Preisunterschiede von 117 Euro im Jahr. Doch nicht alle Tarife der privaten Haftpflichtversicherer bieten dasselbe und mit den Jahren verändert sich auch der Bedarf des Versicherten. Deswegen ist es wichtig, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob der alte Vertrag wirklich alle Risiken abdeckt. Spezielle Leistungen, die beim Vertragsabschluss vielleicht noch keine Rolle gespielt haben, können später äußerst wichtig sein. Inzwischen hat der Kunde vielleicht kleine Kinder oder ein Haus mit einem Öltank oder einer Fotovoltaikanlage, die versichert werden sollten. Versicherer haben nachgebessert Die Durchsicht des alten Vertrags lohnt sich besonders, weil die Versicherungsgesellschaften ihre Verträge in den vergangenen Jahren immer wieder verbessert haben. Seit August 2008 haben viele Versicherer ihre Bedingungen dem Finanztest-Grundschutz angepasst. Diesen hatte Finanztest damals erstmals formuliert. Dieser Grundschutz umfasst alle Leistungen, die in jedem Versicherungsvertrag enthalten sein sollten - von der richtigen Versicherungssumme bis zum Schutz im Ausland. Schäden durch Computerviren sind damit ebenso abgedeckt wie solche durch gewässergefährdende Stoffe wie Öle oder Farben. Tarife, die den Finanztest-Grundschutz nicht erfüllen, haben die Tester dieses Mal stärker abgewertet als noch vor zwei Jahren. Diese Tarife hatten keine Chance auf ein "Gut" oder "Sehr gut". Immerhin zwei Drittel der über 200 untersuchten Tarife erfüllen jetzt die Kriterien des Grundschutzes. Im Jahr 2008 war es gerade mal ein Drittel der Tarife im Test. Sinnvolle Deckungserweiterungen Neben den Leistungen des Grundschutzes gingen wichtige zusätzliche Deckungserweiterungen in das Finanztest-Qualitätsurteil ein, egal ob sie für Mieter, Hausbesitzer, Eltern oder Sportler wichtig sind. Für denjenigen, der sich häufiger technische Geräte leiht, kann es zum Beispiel sinnvoll sein, Schäden an geliehenen Gegenständen abzusichern. Geht der Rasenmäher des Freundes kaputt und kann nicht mehr repariert werden, ist das nicht nur teuer, sondern kann auch die Freundschaft auf eine harte Probe stellen. Die beiden besten Tarife im Test von Axa und Interrisk versichern zum Beispiel Schäden an "geliehenen, gemieteten und gepachteten Gegenständen" sogar mit der vollen Versicherungssumme. Punktabzug gab es, wenn die Versicherer verlangen, dass der Kunde bei einzelnen Schäden einen Teil selbst zahlt. Das ärgert, und viele Kunden rechnen auch nicht mit einer Selbstbeteiligung. Extraschutz für Kinder unter 7 Jahren Kinder sind im Vertrag der Eltern mitversichert, doch für sie gilt eine Besonderheit: Unter sieben Jahren sind sie "nicht deliktfähig". Das heißt, es gibt für den Schaden rechtlich keinen Schuldigen. Folge: Die private Haftpflichtversicherung muss nicht für die Schäden zahlen. Im Straßenverkehr gilt das bis zum Alter von zehn Jahren. Wollen die Eltern unabhängig von der Frage, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben oder nicht, versichert sein, müssen sie darauf achten, dass ihre Haftpflichtversicherung ausdrücklich deliktunfähige Kinder mitversichert. Eine Sache für sich sind auch die Schlüssel von Mietern. Ihr Verlust ist nicht automatisch im Rahmen anderer Mietsachen versichert. Der Austausch der Schlösser einer Zentralschließanlage in einem Mietshaus kann aber mehrere tausend Euro kosten. Da ist es besser, darauf zu achten, dass die Police das Risiko mit absichert. Die Finanztest-Tipps verraten Ihnen, worauf Sie beim Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung achten sollten. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/private-haftpflichtversicherung-sicher-ist-sicher-1.2120 | Private Haftpflichtversicherung - Sicher ist sicher | 00/03/2010 | Eine Haftpflichtversicherung sollte in keinem Haushalt fehlen, schließlich können schon kleine Missgeschicke zum finanziellen Ruin führen. Finanztest zeigt, worauf geachtet werden muss. | [] |
mlsum_de-train-897 | mlsum_de-train-897 | In seinen Liedern hat Hans Söllner Politiker und Polizisten beleidigt. Dafür musste er hohe Strafen zahlen. Jetzt verkauft er sein Haus. Bad Reichenhall, Berchtesgadener Land. Der Liedermacher Hans Söllner empfängt in seinem Elternhaus, das er jetzt verkaufen will, um endlich frei zu sein von all den Schulden. Sein Leben lang hat der ewige Rebell seine Meinung gesagt, am liebsten denen von der CSU - von Strauß bis Stoiber. Er hat dafür teuer bezahlt. Seine Strafen wegen beleidigender Liedtexte summieren sich auf etwa 300.000 Euro. Söllner, 54, hat seine Dreadlocks abgeschnitten, die blonden verfilzten Haarsträhnen. "Die hab ich für 800 Euro bei Ebay verkauft", sagt er und grinst. Ein Gespräch über Geld, Schulden und den Preis der Frechheit. SZ: Herr Söllner, reden wir über Geld. Ein schönes Haus haben Sie hier, es gehört Ihrer Familie seit mehr als 70 Jahren. Wie schwer fällt Ihnen der Verkauf? Hans Söllner: Ach, überhaupt nicht, ich hab da herinnen eine wirklich gute Zeit erlebt und eine wirklich schlechte. Jetzt hab ich eine Mitte erreicht, wo ich sage, ich kann loslassen. Endlich. SZ: Was war denn die schlechte Zeit? Söllner: Meine Eltern haben viel gestritten, das war ein Streithaus. Meistens ging es ums Geld, wie so oft, wenn Familien nicht funktionieren. Mein Vater war schwer alkoholgeschädigt. Als ich das Haus Mitte der Achtziger übernahm, hab ich alle Fenster ausgehängt und das Haus drei Monate offen stehen lassen. Ich habe jeden Tag Räucher-Zeremonien gemacht, damit das Schlechte rausgeht. SZ: Haben Sie auch mit Ihren Eltern gestritten? Söllner: Mei, ich hab mir halt die Haare lang wachsen lassen. Für meinen Vater und meinen Opa gab es aber nur einen Haarschnitt: kurz! Manchmal war der Streit so gnadenlos, dass ich abends mein Zimmer abgesperrt habe, aus Angst, der Vater kommt in der Nacht rauf. Irgendwann bin ich nach München abgehauen. SZ: Wovon haben Sie dort gelebt? Söllner: Ich war ja ausgelernter Mechaniker, hab aber nur 700 Mark verdient. Ich wollte nämlich nicht den ganzen Tag arbeiten, mir hat der Vormittag gereicht. Am Nachmittag hab ich lieber Gitarre gespielt und Lieder geschrieben. SZ: Wie sind die Leute auf Sie aufmerksam geworden? Söllner: Meine erste Platte habe ich gemacht, da war ich noch Mechaniker. Auf einmal rief einer vom Kurhaus in Ruhpolding an und sagte: Magst a mal spielen bei uns, die Leut' reden alle vom Söllner. Ja, hab ich gesagt, ich komm vorbei. Wir haben die Einnahmen fifty-fifty geteilt. SZ: Wie viel war das? Söllner: Der vom Kurhaus hat mir 6000 Mark in die Hand gedrückt. Mein erster Gedanke: Ich muss zehn Monate nicht arbeiten! Ich hab mir ein Motorrad gekauft, weil ich geglaubt habe, so viel Geld bekomme ich nie wieder. SZ: Was verdienen Sie heute? Söllner: 350.000 Euro im Jahr. Davon zahle ich aber noch meine Band und alles andere. Am Ende des Jahres stehe ich bei plus minus null. Aber jetzt verkaufe ich ja das Haus. SZ: Hat Ihnen Ihr Vater das Haus einfach so überlassen? Söllner: Ich hab einen Deal gemacht und ihm und der Mutter eine Doppelhaushälfte gekauft. Mein Vater lebte richtig auf, als er aus dem Streithaus auszog. Der Umzug war wie eine Neugeburt. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/hans-soellner-einmal-singen-kostete-mich-40-000-euro-1.11242 | "Hans Söllner - ""Einmal singen kostete mich 40.000 Euro""" | 00/03/2010 | In seinen Liedern hat Hans Söllner Politiker und Polizisten beleidigt. Dafür musste er hohe Strafen zahlen. Jetzt verkauft er sein Haus. | [] |
mlsum_de-train-898 | mlsum_de-train-898 | Die Bankiersfamilie Oppenheim stellte in den vergangenen Jahrhunderten viele Mäzene in der "leichtfertigen Stadt", wie Heinrich Böll seine Heimatstadt Köln genannt hat. Für den Dom, für die Synagoge, für Krankenhäuser, für Museen, für die Universität und sogar für den Karneval wurde von Mitgliedern des 1789 gegründeten Geldhauses Sal. Oppenheim reichlich gespendet. Als Alfred Freiherr von Oppenheim, wohl der letzte wirkliche Patriarch der Sippe, vor fünf Jahren starb, erhielt er als erster Protestant in der mehr als 750-jährigen Geschichte des Hohen Doms einen evangelischen Trauergottesdienst. Der Sohn des Alten, Christopher Freiherr von Oppenheim, der zur siebten Generation der Bankiersfamilie gehört, bekommt es in den nächsten Wochen - ebenso wie einige der ehemaligen persönlich haftenden Gesellschafter des vornehmen Geldhauses - wohl mit einer irdischen Kölner Institution zu tun, deren Tätigkeit manchmal in den Klüngelpütz, in das örtliche Gefängnis, führt: Die Staatsanwaltschaft Köln wird voraussichtlich nächste oder übernächste Woche Ermittlungsverfahren gegen die frühere Führung der Bank wegen Verdachts der Untreue einleiten. Dabei geht es vor allem um Darlehen über 680 Millionen Euro, die ein halbes Dutzend Bankeigentümer von ihrem Geldhaus zum Teil zu sehr günstigen Konditionen und angeblich ohne ausreichende Sicherheiten erhalten haben soll. 221 Jahre nach der Gründung wurde in Köln die Unabhängigkeit der größten europäischen Privatbank buchstäblich verspielt. Oppenheim ist nur noch ein Name im Finanzimperium der Deutschen Bank. Das vornehme Geldhaus für die Reichen, das Erbe, die Dynastie - alles verloren. Auch der Mythos vom ehrbaren, verantwortungsvollen Privatbankier, der keine übergroßen Risiken eingeht, ist ruiniert. Das alles ist, mit den Augen des Zeitgeschichtlers betrachtet, schlimmer als ein gewöhnliches Kriminaldelikt. Aber für Historie und die Würdigung einer einst ungewöhnlichen Erfolgsgeschichte ist die Kölner Staatsanwaltschaft nicht zuständig. Sie hat in einem Vorermittlungsverfahren, das bis zum Freitag noch nicht abgeschlossen war, die Ströme der Zahlen nachgezeichnet. Ob den Strafverfolgern bei all den Kurven und Schluchten schwindlig wurde, ist nicht bekannt. Für Ende März wird der Countdown erwartet: Bevor die Ermittler auch nur ein einziges Aktenzeichen vergeben haben, schauten bereits vor Wochen einige der erfahrensten Wirtschaftsanwälte der Republik im Auftrag der Banker bei der Staatsanwaltschaft in Köln vorbei und sprachen mit den Strafverfolgern über deren Prüfung der Unterlagen. Die Ermittler ließen keinen Zweifel, dass sie Ermittlungsverfahren einleiten werden. Ziemlich sicher wird es vier Ex-Gesellschafter treffen, darunter den etwas blassen Christopher Freiherr von Oppenheim und den unglücklichen Matthias Graf von Krockow, der viele Jahre das Institut geführt hat. Womöglich bekommt auch der große Strippenzieher der Immobilienbranche, der schillernde Josef Esch, ein Aktenzeichen. Nicht wegen der seltsamen Kredite, sondern wegen anderer Merkwürdigkeiten, in die er verstrickt sein soll. Die Anwälte der Betroffenen äußern sich nicht dazu. Das nun von der Deutschen Bank geführte Geldhaus Sal.Oppenheim will mit der Staatsanwaltschaft eng kooperieren. "Sollte ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige persönlich haftende Gesellschafter eingeleitet werden, werden wir selbstverständlich die Staatsanwaltschaft unterstützen, damit die Untersuchungen schnell und umfassend abgeschlossen werden können", erklärte ein Sprecher von Sal.Oppenheim. Auch bereiten einige Altgesellschafter Privatklagen gegen die alte Bankführung vor, die aus persönlich haftenden Gesellschaftern bestand. Die Deutsche Bank hat nur eine Milliarde Euro für das Geldhaus bezahlt. Das wird möglicherweise nicht bei allen Gesellschaftern und vermutlich auch nicht bei den rund 40 Familienaktionären reichen, um die eigenen Schulden zu bezahlen. Sal. Oppenheim soll kurz vor der Katastrophe gestanden haben. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/sal-oppenheim-viele-verlierer-und-ein-stiller-held-1.25005 | Sal. Oppenheim - Viele Verlierer und ein stiller Held | 00/03/2010 | Die Staatsanwaltschaft in Köln will offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim einleiten. | [] |
mlsum_de-train-899 | mlsum_de-train-899 | Gemeinsam sind sie stark: Die Münchner Staatsanwaltschaft und deren Kollegen in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt planen in der Causa Hypo Alpe Adria eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Seit fast schon einem halben Jahr wartet die Münchner Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Unterlagen, die in Österreich im Wege der Rechtshilfe beschlagnahmt worden sind und die bei der Aufklärung der Affäre um Bayerns Landesbank und die Kärntner Hypo Alpe Adria von großem Nutzen sein könnten. Ständige Einsprüche der Hypo Alpe Adria verzögern die Herausgabe des Materials. Die neueste Beschwerde ging diese Woche beim Oberlandesgericht Graz ein. Womöglich werden die Ermittlungen aber bald schneller vorangehen. Die Münchner Staatsanwaltschaft und deren Kollegen in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt, die ebenfalls seit Monaten in der Causa Hypo Alpe Adria tätig sind, planen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. Laut Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger wird derzeit ein entsprechender Vertrag ausgearbeitet. Eine grenzüberschreitende Kooperation hätte mehrere Vorteile. Man müsse nicht mehr jedes Mal ein Rechtshilfeersuchen stellen, um an Informationen aus dem Ausland zu kommen, sagt Stockinger. Das beschlagnahmte Material könne innerhalb eines bestimmten Rahmens in beiden Ländern "juristisch verwertet werden". In anderen Fällen, etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus, gibt es bereits internationale Ermittlungsgruppen. Alltäglich ist solch eine Kooperation bislang aber nicht. In der Causa Landesbank und Hypo Alpe Adria könnten beide Seiten davon profitieren. Die Münchner Staatsanwaltschaft untersucht, ob die BayernLB das Kärntner Kreditinstitut im Jahr 2007 überteuert gekauft hat und ob so Landesbank-Vermögen veruntreut worden ist. Außerdem gehen die Ermittler einem Korruptionsverdacht nach. Auf Unterlagen aus Kärnten angewiesen Der damalige, inzwischen verstorbene, Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll mit einem Fußball-Sponsoring bestochen worden sein, damit er den Verkauf der Hypo Alpe Adria nach Bayern möglich gemacht habe. Um das aufklären zu können, ist die Münchner Staatsanwaltschaft auf Bank- und Vertragsunterlagen aus Kärnten angewiesen. Doch alle Versuche, die Hypo Alpe Adria von ihren Einsprüchen abzubringen, sind bisher gescheitert. Der Freistaat Bayern und seine Landesbank haben mit dem im Dezember 2009 beendeten Engagement bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren. In Klagenfurt wiederum besteht der Verdacht, das Ex-Management der Hypo Alpe Adria habe bei undurchsichtigen Kreditvergaben auf dem Balkan viele Millionen Euro veruntreut und so die Kärntner Bank geschädigt. In österreichischen Justizkreisen heißt es, man erhoffe sich aus München wertvolle Hinweise. Dort ist bereits viel Material über fragwürdige Geschäfte der BayernLB und der Hypo Alpe Adria vorhanden. | geld | https://www.sueddeutsche.de/geld/bayernlb-und-hypo-alpe-adria-grenzenlose-fahndung-1.24477 | BayernLB und Hypo Alpe Adria - Grenzenlose Fahndung | 00/03/2010 | Gemeinsam sind sie stark: Die Münchner Staatsanwaltschaft und deren Kollegen in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt planen in der Causa Hypo Alpe Adria eine gemeinsame Ermittlungsgruppe. | [] |