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Nicht nur Ferrostaal, auch Giesecke & Devrient hat jetzt Besuch von Ermittlern bekommen. Es geht um Millionen. Die Korruptionsaffäre bei Ferrostaal soll auch das Unternehmen Giesecke & Devrient betreffen, das den Euro und viele andere Banknoten druckt. Ferrostaal soll mit Schmiergeldzahlungen in Asien Aufträge für die in München ansässige Gelddruckerei besorgt haben. Die Staatsanwaltschaft in München, die dem Korruptionsverdacht bei Ferrostaal nachgeht, hat in dieser Woche auch Giesecke & Devrient durchsucht. Die Staatsanwaltschaft teilte dazu mit, man habe bei dem Unternehmen nach Beweisen für mutmaßliche Gesetzesverstöße bei Ferrostaal gesucht. Ob auch gegen Manager von Giesecke & Devrient ermittelt wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Die Strafverfolgungsbehörde nannte keine Details. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Ferrostaal Verantwortliche der staatlichen Banknotengesellschaft Perum Peruri in Indonesien jahrelang geschmiert hat, um Giesecke & Devrient Aufträge für die Lieferung von Maschinen zu besorgen. Das soll über einen Unternehmensberater in Asien und mit Hilfe von Tarnfirmen und Scheinrechnungen erfolgt sein. Auf diese Weise soll Ferrostaal mehrere lukrative Aufträge für Giesecke & Devrient vermittelt haben. Ferrostaal äußerte sich dazu nicht. Spur führt nach Indonesien Giesecke & Devrient erklärte auf Anfrage, mit Ferrostaal habe man Handelsvertreterverträge für den indonesischen Markt. In Indonesien habe man sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt und "diese teilweise gewonnen, teilweise verloren". Unregelmäßigkeiten bei den Geschäften in Indonesien seien dem Unternehmen nicht bekannt, so etwas sei bisher auch von niemandem behauptet worden, insbesondere nicht von Behörden. Die Staatsanwaltschaft habe im Rahmen des Verfahrens Ferrostaal bei Giesecke & Devrient "lediglich als unverdächtigem Dritten ermittelt", erklärte das Münchner Unternehmen. Der in Essen ansässige Industriekonzern Ferrostaal betreut als Generalunternehmer internationale Großprojekte wie den Bau von Kraftwerken und verkauft weltweit von Gelddruckanlagen bis hin zu U-Booten allerlei Anlagen und Objekte, die von anderen Unternehmen hergestellt werden. Zu den Geschäftspartnern des Essener Konzerns zählen viele Unternehmen aus Deutschland, darunter Thyssen-Krupp und eben auch Giesecke & Devrient.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ferrostaal-neue-spur-in-der-korruptionsaffaere-1.5517

Ferrostaal - Neue Spur in der Korruptionsaffäre

00/03/2010

Nicht nur Ferrostaal, auch Giesecke & Devrient hat jetzt Besuch von Ermittlern bekommen. Es geht um Millionen.

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Das Beispiel Boeing gegen Airbus zeigt: Die USA und Europa müssen ihre Subventionen beschränken - und vor allem auf klare Grundlagen stellen. Schenkt man beiden Parteien Glauben, ist alles ganz wunderbar. Europas Flugzeughersteller Airbus beansprucht, im Streit um Milliarden-Subventionen der EU-Staaten Recht bekommen zu haben. Auch der US-Produzent Boeing reklamiert den Sieg für sich. Dumm ist nur, dass beide vor der Welthandelsorganisation WTO gegeneinander antraten - und kaum beide auf ganzer Linie gewonnen haben können. Aus dieser Einsicht folgt, dass sich beide Hersteller und ihre Regierungen aus ihren Gräben bewegen müssen. Sie schaden sich sonst selbst. Nach Tausenden Seiten von Schriftsätzen und sechs Jahren Streit kommt der größte Handelskonflikt der Geschichte präzise an den Punkt, den Beobachter vorausahnten: Weder sind alle europäischen Subventionen für Airbus zulässig noch alle amerikanischen Hilfen für Boeing. Weder die EU-Staaten noch die US-Regierung hielten alle Handelsregeln ein, als sie in den vergangenen Jahrzehnten ihre Flugzeughersteller durch Staatsgeld im Geschäft zu halten suchten. Nun sollten Politiker von beiden Seiten des Atlantiks eine Lösung suchen, bevor diese wichtige Industrie leidet. Sie haben eine Verantwortung, die weit über diesen Fall hinausgeht. Der globale Handel ist nach schwerem Einbruch anfällig für Tricks gegen ausländische Firmen. Eine gefährliche Lage: Das Exportgeschäft muss sich erholen, damit die großen Volkswirtschaften aus der Krise kommen. 2009 war ein Katastrophenjahr für den weltweiten Warenaustausch: Er brach um zwölf Prozent ein, so stark wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Exportknick fiel weit stärker aus als der Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung, weil die Regierungen mit Konjunkturpaketen den heimischen Konsum stützten. Diese Finanzspritzen erzeugten aber nur ein Strohfeuer, das gigantische Schulden hinterlässt. Zurück zu Wohlstand und schlanken Staatsetats kommt die Welt nur, wenn der Handel zunimmt. Für Exportnationen wie die Bundesrepublik wäre das besonders wichtig. Wie schnell sich der Warenaustausch erholt, ist aber ungewiss. Pascal Lamy, Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO, vermied jüngst eine Prognose. Seit ihren Beteuerungen zum Freihandel auf dem Finanzgipfel in Pittsburgh im September ergriffen einige der 20 wichtigsten Industrienationen neue Maßnahmen, um Importe zu blockieren. Diese betreffen zwar weniger als ein Prozent des Handels zwischen den Ländern. Der große Rückfall in den Protektionismus ist ausgeblieben. Doch in Zeiten von Entlassungen und zunehmender Arbeitslosigkeit bleibt die Gefahr groß, dass Politiker ausländische Firmen aussperren, um sich als Jobretter darzustellen. Zur Zeit entsteht schnell Misstrauen zwischen Regierungen. Viele glauben, jemand spiele foul. So war es, als sich Airbus jüngst über die inzwischen dritte Ausschreibung zu US-Tankflugzeugen beschwerte. Bei diesem Auftrag über 35 Milliarden Dollar wurde erst Boeing unfairer Tricks überführt. Dann verlor Airbus den Auftrag unter fadenscheinigen Gründen wieder - und nun steht die US-Regierung im Verdacht, das Angebot auf Boeing zuzuschneiden. Mit solchen Hakeleien schaden sich Amerika und Europa nur. Sie sollten für Fairness bei ihren Aufträgen sorgen - und einen Rahmen dafür schaffen, wie sie ihre Hersteller bei zivilen Flugzeugen unterstützen, um die sich der WTO-Konflikt dreht, ohne ihre Steuerzahler zu stark zu belasten und unfair hoch zu subventionieren. Europa und Amerika haben ein gemeinsames Interesse, sich nicht im Streit zu verzetteln. Am schnellsten entwickelt sich der Handel zur Zeit in Asien, die traditionellen Wirtschaftsmächte geraten da schnell in die Defensive. Und diese Newcomer in Asien oder Südamerika wollen nicht nur ihre bisherigen Produkte exportieren, sie wollen auch Flugzeuge bauen und verkaufen - gerne mit staatlichem Geld und zulasten von Boeing und Airbus. Um eine unfaire Konkurrenz ganz neuer Hersteller zu vermeiden, müssen die USA und Europa ihre Subventionen beschränken und auf klare Grundlagen stellen - sonst können sie die Newcomer kaum vor die Handelsgerichte zerren.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/welthandel-zeit-fuer-den-frieden-1.22786

Zeit für den Frieden

00/03/2010

Das Beispiel Boeing gegen Airbus zeigt: Die USA und Europa müssen ihre Subventionen beschränken - und vor allem auf klare Grundlagen stellen.

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Die stark gestiegenen Benzinpreise haben die Konsumlust der Verbraucher im März leicht gedämpft. Sie rechnen mit weiter steigenden Preisen, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mitteilte. Die Konjunktur und damit die Einkommenserwartungen schätzen die Verbraucher demnach aber zunehmend optimistisch ein. Daher erweist sich das von der GfK ermittelte Konsumklima als insgesamt stabil. Die Preise für Benzin und Diesel an deutschen Tankstellen befinden sich seit Wochen auf Höchstständen. Dies habe bei den Verbrauchern zu einer steigenden Preiserwartung geführt, erklärte die GfK in Nürnberg. Dies wirke sich wiederum dämpfend auf die Konsumneigung aus - der entsprechende Indikator verzeichnete daher ein kleines Minus von 0,8 Punkten. Ein sattes Plus von zehn Punkten dagegen konnten die GfK-Experten bei der Konjunkturerwartung messen. Damit erreichte dieser Indikator nach einem Rückgang im Februar mit 4,5 Punkten wieder den positiven Bereich. Grund für die besseren Erwartungen sind laut GfK die stärker werdenden Erholungssignale der Wirtschaft und die Tatsache, dass der befürchtete Arbeitsplatzabbau bislang ausgeblieben ist. Energiesparlampen enttäuschen im Test Bei vielen Energiesparlampen lässt die Leuchtkraft schnell nach und sie halten auch nicht besonders lange. Zu diesem ernüchternden Fazit kommt die Stiftung Warentest in der April-Ausgabe ihrer Zeitschrift Test. Die Verbraucherexperten testeten 28 Modelle mit "warmweißem" Licht und unterschiedlichen Helligkeitsstufen. Nur drei Energiesparlampen erhielten die Testnote "gut". Fünf waren "befriedigend", 14 lediglich "ausreichend", und sechs fielen mit dem Urteil "mangelhaft" durch. Viele der getesteten Lampen sind laut Test allerdings Auslaufmodelle oder inzwischen verändert worden. Die Tester machten zwei Hauptprobleme aus. Zum einen lässt die Leuchtkraft vieler Lampen zu schnell nach. Dies ist ein wichtiger Punkt, da Energiesparlampen mit der Zeit an Helligkeit verlieren, dabei jedoch genauso viel Strom verbrauchen. Die allmähliche Abnahme der Energieeffizienz verringert den Umwelt- und Kostenvorteil gegenüber Glühlampen. Ein Großteil der untersuchten Lampen fiel demnach bereits nach weniger als 6000 Brennstunden ganz aus. Das ist weit entfernt von den deklarierten Herstellerangaben, mit denen oft 10.000 Stunden und mehr versprochen werden. Zum anderen überstanden einige Energiesparlampen laut Stiftung Warentest nicht einmal 10.000 Schaltzyklen. Manche Lampen gingen im Dauertest sogar schon nach 5000 Mal An- und Ausschalten kaputt. Im Vergleich dazu können sehr gute Modelle mehr als 70.000 Mal an- und ausgeschaltet werden. Selbst große Marken wie Megaman, Osram und Philips haben demnach schwache Produkte im Test. Privileg geht an Whirlpool Die frühere Quelle-Hausgerätemarke Privileg geht an den US-Hersteller Whirlpool, der in Deutschland mit Geräten unter den Namen Bauknecht und KitchenAid bekannt ist. Verkäufer ist der Hamburger Otto-Versand. Otto hatte Privileg im November 2009 aus der Insolvenzmasse des insolventen Versandhauses Quelle erworben. Wie Otto mitteilte, wird Whirlpool dem Versandhaus Otto die Möglichkeit geben, die Privileg-Produkte zu verkaufen. So könnte Otto seine Marktposition bei Geräten wie Kühlschränken oder Herden verbessern, wo früher Quelle mit Privileg sehr stark war. Ein Preis für den Weiterverkauf der Markenrechte wurde nicht genant. Der Otto-Versand hatte erst vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Internetseite www.Quelle.de wieder aktiv ist. Otto hatte 65 Millionen Euro für die Markenrechte an Quelle, Privileg und anderen Quelle-Marken gezahlt. Auf der monatelang eingefrorenen Quelle-Seite stehen inzwischen Links zu Otto-Marken wie Sport-Scheck oder Witt. Otto-Vorstandschef Rainer Hillebrand hatte im Januar bereits angekündigt, Otto wolle die Marke Quelle wiederbeleben, hatte aber keine Einzelheiten genannt. Ein-Euro-Jobber schwer zu vermitteln Betriebe halten jeden dritten Ein-Euro-Jobber für ungeeignet für den normalen Arbeitsmarkt. Vor allem bei der Belastbarkeit und den beruflichen Qualifikationen sehen die Arbeitgeber Defizite, wie eine Umfrage des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab. Die 4.000 befragten Betriebe befanden rund die Hälfte der Ein-Euro-Jobber für geeignet, eine reguläre Beschäftigung auszuüben, bei den restlichen Kandidaten hieß es, eine Beurteilung sei noch nicht möglich. Zwar wurden in der Umfrage aus dem Jahr 2008 neun von zehn Teilnehmern als "prinzipiell geeignet" für die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten eingestuft. Jeder fünfte Betrieb bemängelte jedoch ihre Defizite bei der Kommunikations- und Teamfähigkeit. In jedem achten Fall wurde eine zu geringe Arbeitsmotivation kritisiert. Das IAB rät daher, den Arbeitslosen neben ihrer Tätigkeit als Ein-Euro-Jobber auch eine sozialpädagogische Betreuung zukommen zu lassen, um diese Probleme zu lösen. Außerdem empfiehlt das der Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Institut einen stärkeren Kontakt der Betriebe zu den Arbeitsvermittlern. Die Umfrage habe ergeben, dass nur 18 Prozent der Unternehmen regelmäßig alle vier Wochen Kontakt zu den Jobvermittlern hielten, 27 Prozent dagegen gar nicht. Nur durch Rückmeldungen der Betriebe könnten sich die Vermittler ein genaueres Bild von den Stärken und Schwächen der Arbeitssuchenden machen, argumentieren die IAB-Autoren Daniel Bela, Anja Kettner und Martina Rebien. Individuell angepasste Trainingsmaßnahmen könnten dann dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit der Ein-Euro-Jobber weiter zu fördern. Zudem könne ein engerer Kontakt zwischen Betrieben und Vermittlern das Risiko verringern, dass durch die Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verdrängt werde. "Wenn ein guter Kontakt besteht, wissen die Vermittler besser, wo genau die Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden", erklärt IAB-Forscherin Rebien. Dadurch könnten sie besser abschätzen, ob diese Tätigkeit auch dem Profil einer solchen Arbeit entspreche. Derzeit gibt es laut IAB rund 250.000 Ein-Euro-Jobber. Evonik hofft auf steigende Umsätze Nach dem Krisenjahr 2009 geht der Chemie- und Energiekonzern Evonik wieder auf Wachstumskurs: Dank strikter Sparmaßnahmen und einer spürbaren Nachfragebelebung rechnet das Essener Unternehmen in den kommenden Monaten wieder mit steigenden Umsätzen. Konzentrieren will sich Evonik vor allem auf profitable Bereiche im Spezialchemiegeschäft. Im vergangenem Jahr hatte der Konzern bei einem Umsatzrückgang von 18 Prozent einen Gewinn von rund 240 Millionen Euro erzielt, 15 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Im Krisenjahr 2009 sei es gelungen, den zunächst deutlichen Rückgang des operativen Ergebnisses wieder aufzuholen, sagte Evonik-Chef Klaus Engel. Vor allem mit den frühzeitig eingeleiteten Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung habe man der globalen Finanzkrise und ihren Folgen erfolgreich die Stirn geboten. Das kurzfristige Einsparziel von rund 300 Millionen Euro wurde laut Evonik mit mehr als 500 Millionen Euro im vergangenen Jahr erheblich übertroffen. Ab 2012 will das Unternehmen die Kosten dauerhaft um 500 Millionen Euro jährlich senken. Zuletzt gaben aber auch bessere Geschäfte wieder Anlass zur Hoffnung: Im Januar und Februar habe der Umsatz deutlich über den Vorjahreszahlen gelegen - wenngleich auch noch nicht auf den Mengen- und Umsatzniveaus von 2008, erklärte der Vorstand.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-spritpreise-druecken-konsumlaune-1.8274

Wirtschaft kompakt - Spritpreise drücken Konsumlaune

00/03/2010

Wegen der hohen Benzinpreise vergeht den Verbrauchern die Shoppinglaune. Außerdem: Die neuen Energiesparlampen enttäuschen.

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Streit mit dem Bankenrettungsfonds Soffin: Der Chef der Münchner Hypo Real Estate wirft hin. Die Führung des Geldinstituts, das mit mehr als hundert Milliarden Euro vom Staat gerettet werden musste, übernimmt eine Frau. Der Chef der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ist zurückgetreten. Offenbar aufgrund von Differenzen mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin verabschiedet sich Axel Wieandt vom Vorstandsvorsitz der Krisenbank. Er wurde mit sofortiger Wirkung von seinen Pflichten entbunden, bestätigte der Soffin. "Wir nehmen die Entscheidung von Herrn Dr. Wieandt mit Bedauern zur Kenntnis", sagte Soffin-Chef Hannes Rehm. Er habe mit der "Stabilisierung der HRE und der Einleitung der Restrukturierung des Konzerns während der Finanzmarktkrise eine überaus schwierige Aufgabe übernommen und hierbei sehr gute Arbeit geleistet". Nachfolgerin des von der Deutschen Bank zur HRE abgestellten Wieandt wird, zumindest übergangsweise, Manuela Better. Die 49-Jährige ist bislang im Vorstand für das Risikomanagement zuständig. Die Gründe für den Rücktritt Wieands sind noch unklar. Insidern zufolge hatte der Banker mehr Freiheit gegenüber dem Soffin gefordert. Auch zur Vergütung gebe es unterschiedliche Positionen. Wohin Wieandt geht, war zunächst nicht zu erfahren. Mehrfach am Rande des Zusammenbruchs Die HRE musste in der Finanzkrise mit Hilfen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro gestützt werden und ist zum Symbol gescheiterter Banken geworden. Fehlspekulationen der irischen Staatsfinanzierungstochter Depfa hatten den einstigen Dax-Konzern mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Es ist in Deutschland der größte Sanierungsfall der Finanzkrise. Es war befürchtet worden, dass eine Pleite der HRE viele andere Geldhäuser mit in den Abgrund gerissen hätte. Vorstand und Aufsichtsrat wurden im Zuge der Rettung komplett erneuert. Wieandt und sein Team sollten die Bank gesundschrumpfen und wieder in ruhiges Fahrwasser bringen. Am Freitag soll die Bilanz für 2009 veröffentlicht werden. Finanzkreisen zufolge ist noch ein mehr als halbierter Vorsteuerverlust von unter 2,5 Milliarden Euro angefallen. Schwarze Zahlen erwartet die Bank frühestens 2012. Wie die WestLB will die HRE als zweite Bank in Deutschland ganze Geschäftsbereiche sowie toxische Wertpapiere in eine Bad Bank auslagern. In die Abwicklungsanstalt soll ein Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro eingebracht werden. Das als zukunftsträchtig erachtete Geschäft mit Immobilien- und Staatsfinanzierungen in Europa ist mittlerweile in der HRE-Tochter Deutschen Pfandbriefbank gebündelt. Diese hat noch ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro - etwa ein Drittel der einstigen Größe.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-hypo-real-estate-hre-chef-wieandt-tritt-ueberraschend-zurueck-1.7386

Banken: Hypo Real Estate - HRE-Chef Wieandt tritt überraschend zurück

00/03/2010

Streit mit dem Bankenrettungsfonds Soffin: Der Chef der Münchner Hypo Real Estate wirft hin. Die Führung des Geldinstituts, das mit mehr als hundert Milliarden Euro vom Staat gerettet werden musste, übernimmt eine Frau.

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Bei der Vorlage der Bilanz 2009 verspricht Bahn-Chef Grube Besserung beim Verspätungschaos - doch Verbraucherschützer üben harsche Kritik am Service. Seine erste Bilanzpressekonferenz hat sich Rüdiger Grube sicher anders vorgestellt. Seit knapp einem Jahr steht der 59-Jährige an der Spitze der Bahn, doch statt die großen Börsenpläne seines Vorgängers Hartmut Mehdorn zu verfolgen, muss sich der frühere Daimler-Strategievorstand mit den Widrigkeiten des Alltags herumplagen. Für viele Kunden kommt die Bahn viel zu spät. Schwierigkeiten mit den ICE-Achsen legen die Hochgeschwindigkeitszüge reihenweise lahm, marode Räder bei der Berliner S-Bahn führten zu einem monatelangen Nahverkehrsfiasko in der Hauptstadt. Auch bei der Servicequalität stimmt es nicht: Besonders arm dran ist einem Test der Stiftung Warentest zufolge, wer sich bei der Ticketbuchung ratsuchend an Bahnmitarbeiter in Reisezentren oder am Telefon wendet. Anonym wurde die Auskunftsqualität auf 19 Bahnhöfen quer durch Deutschland getestet - mit vernichtendem Ergebnis. Keiner der geschulten Bahnmitarbeiter konnte die günstigste Zugverbindung für fünf Testfahrten empfehlen. Kompliziert und variantenreich Das kreideten die Tester aber nicht den Servicekräften an: Das Preissystem der Bahn sei so kompliziert und variantenreich, dass selbst die Profis den Überblick verlieren müssten. Und günstige und leicht verständliche Angebote wie zum Beispiel das Quer-durchs-Land-Ticket wurden wenige Monate nach der Einführung von der Bahn wieder abgeschafft. Doch Bahnkunden müssen nicht zähneknirschend jeden Tarif akzeptieren, der ihnen von gestressten und häufig unter Zeitdruck stehenden Schaltermitarbeitern angeboten wird. Wer kostengünstig Zugfahren will, darf sich nur nicht scheuen, als Nervensäge zu gelten oder in die Trickkiste zu greifen. "Wir müssen erst unser Brot-und-Butter-Geschäft in Ordnung bringen", gibt sich Grube daher ganz bescheiden. Auch bei der Bilanz-Pressekonferenz in Frankfurt betont er, wie sehr die Bahn weiter an Lösungen für technische Probleme in der Zugflotte arbeite. "Künftig wird gelten, was leider in der Vergangenheit oft nicht der Fall war: Ein neuer Zug ist ein einwandfreier Zug." Austausch zieht sich bis 2013 hin Grube muss beschwichtigen, denn wegen der massiven Ausfälle bei den ICE-Zügen und bei der Berliner S-Bahn ging die Verkehrsleistung im Personenverkehr um 1,6 Prozent zurück. Bei den Radsätzen der ICEs habe sich die Bahn mit den Herstellern Siemens, Bombardier und Alstom geeinigt. Der Austausch werde sich aber bis 2013 hinziehen. Die Ausschreibung für bis zu 300 neue IC-, EC- und ICE-Züge laufe. Die Verträge sollen bis zum 16. Juni stehen. Insgesamt werde die Bahn bis 2014 in neue Züge, die Infrastruktur und Bahnhöfe rund 40 Milliarden Euro investieren. Diese konservative Strategie soll allerdings nur die Öffentlichkeit besänftigen - Grube will in Wahrheit mehr. Wie sein früherer Chef und Vorgänger Mehdorn träumt er vom weiteren Ausbau des Mobilitäts- und Logistikkonzerns. Ein erster Schritt soll dazu die Übernahme der britischen Zug- und Busgesellschaft Arriva sein. In Europa blieben etwa fünf große Bahn-Unternehmen übrig, die Konzentration sei vor allem im Personenverkehr im Gang, sagt er in Frankfurt: "Hier können und wollen wir nicht kampflos zuschauen." Deshalb sei die Bahn von sich aus auf die britische Busgesellschaft Arriva zugegangen. "Ob wir ein Übernahmeangebot abgeben werden, steht derzeit noch nicht fest.", schränkt der Bahn-Chef allerdings ein. Denn das börsennotierte Unternehmen würde Marktschätzungen zufolge immerhin rund 1,8 Milliarden Euro kosten. Würde der Kauf glücken, wäre das ein herber Schlag für den großen Rivalen: die französische SNCF. Arriva ist der größte britische Bahnbetreiber. Der Konzern beschäftigt 44.000 Mitarbeiter in zwölf Ländern, kommt auf einen Umsatz von 3,6 Milliarden Euro und kam selbst im Krisenjahr 2009 auf einen Gewinn von 179 Millionen Euro. Auch die Bahn erwirtschaftete im vergangenen Jahr immerhin noch ein erkleckliches Plus von 830 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahr noch 1,3 Milliarden gewesen waren. Vor allem der Einbruch im Güterverkehr auf Schiene und Straße von rund einem Fünftel habe zu einem Umsatzrückgang im Konzern um zwölf Prozent auf 29 Milliarden Euro geführt. Allerdings habe die Bahn nur im Güterverkehr auf der Schiene operativ Verluste geschrieben. Im laufenden Jahr solle der Umsatz auf vergleichbarer Basis um fünf Prozent zulegen, auch der Gewinn solle wieder steigen. Doch der Konzern bräuchte das Geld eigentlich zum Abbau des riesigen Schuldenberges von mehr als 15 Milliarden Euro. Dieser Betrag würde noch in die Höhe getrieben, wenn Grube Arriva tatsächlich übernähme. Heikel daran ist, dass der so bodenständige Hamburger versprochen hatte, die Schulden radikal abzubauen. Doch den Bruch dieser Zusage würde er wohl hinnehmen, um aus dem Schatten seines Lehrmeisters Hartmut Mehdorn herauszutreten.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-vollstrecker-grube-muss-aufraeumen-1.12449

Deutsche Bahn - Vollstrecker Grube muss aufräumen

00/03/2010

Bei der Vorlage der Bilanz 2009 verspricht Bahn-Chef Grube Besserung beim Verspätungschaos - doch Verbraucherschützer üben harsche Kritik am Service.

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Bei Korruptionsvorwürfen verstehen die USA keinen Spaß - diese schmerzhafte Erfahrung hat in der Vergangenheit bereits der Siemens-Konzern machen müssen. Aber auch für den Stuttgarter Autohersteller Daimler hat die Bestechungsaffäre drastische Folgen. Zwar darf sich der Konzern mit der Zahlung von 185 Millionen Dollar quasi freikaufen. Doch damit geben sich die US-Behörden nicht zufrieden. So muss sich Daimler künftig von dem ehemaligen FBI-Direktor Louis Freeh überwachen lassen. Er soll die Bemühungen um eine Bereinigung der Affäre beaufsichtigen. Freeh sei auf Wunsch von Daimler bereits vor mehreren Jahren hinzugezogen worden, sagten zwei mit den Ermittlungen vertraute Personen. Er solle dies auch weiterhin tun. Anerkennung von den Korruptionswächtern Lob für seine Aufklärungsarbeit bekommt der Autohersteller unterdessen ausgerechnet von den Korruptionswächtern von Transparency International. So seien seit 2005 erhebliche Anstrengungen unternommen worden, Korruptionsfälle aufzuklären, sagte Peter von Blomberg, der Vizechef von Transparency Deutschland der Berliner Zeitung. Zudem habe man neue interne Kontrollsysteme installiert. "Wenngleich kein Vorstandsmitglied Konsequenzen ziehen musste, beim Personal der zweiten Ebene ist eine ganze Menge passiert", sagte von Blomberg. Konzernchef Dieter Zetsche, das wurde jetzt bekannt, ging gegen mehr als 60 Mitarbeiter vor. Etwa 45 Beschäftigte mussten den Konzern verlassen, wie aus US-Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das US-Justizministerium hat Daimler Schmiergeldzahlungen in erheblichem Ausmaß vorgeworfen. Zigmillionen Dollar sollen an Regierungsvertreter in China, Russland, Ägypten, Griechenland und mindestens 18 weiteren Staaten geflossen sei. Der deutsche Autohersteller will sich mit 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) in dem Verfahren freikaufen. Der Konzern habe einem entsprechenden Abkommen mit der Justiz zugestimmt, verlautete aus unterrichteten Kreisen in Washington. Daimler und Renault vor Einigung Die Einigung sieht offenbar vor, dass zwei Konzerntöchter bei einer gerichtlichen Anhörung in Washington am 1. April ein Schuldeingeständnis ablegen. Im Gegenzug soll auf eine förmliche Anklage gegen die Daimler AG verzichtet werden. Eine Daimler-Sprecherin in Stuttgart erklärte, vor dem 1. April werde der Fall nicht kommentiert. Fortschritte gibt es bei Daimler jedoch nicht nur in Sachen Korruptionsbekämpfung. Auch bei den Kooperationsgesprächen mit Renault kommen die Schwaben offenbar voran. Eine Vereinbarung über eine "symbolische" Überkreuzbeteiligung stehe kurz vor dem Abschluss, berichtet die Financial Times mit Verweis auf mit der Situation vertraute Personen. Der Zeitung zufolge sollen die Hersteller jeweils knapp drei Prozent vom anderen Unternehmen übernehmen. Dabei würden sie unter der Grenze bleiben, ab der eine Beteiligung öffentlich gemacht werden muss, sagte ein Beobachter dem Blatt. Beide Autobauer wollten der Zeitung gegenüber keinen Kommentar abgeben. Die Vereinbarung werde voraussichtlich im April mitgeteilt, hieß es weiter. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte in der Vergangenheit zugegeben, dass es Gespräche mit Renault gebe. Eine Entscheidung solle bis Ende Juni mitgeteilt werden. Bei den Gesprächen geht es laut FT um die Zusammenarbeit bei Kleinwagen, Transportern, Motoren und Elektrofahrzeugen. Renault plant zusammen mit seinem japanischen Allianzpartner Nissan eine der größten Elektroautoflotten der Branche.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruptionsaffaere-daimler-unter-der-fuchtel-von-ex-fbi-chef-1.13941

Korruptionsaffäre - Daimler unter der Fuchtel von Ex-FBI-Chef

00/03/2010

Überwachung vom Profi: Ein ehemaliger FBI-Chef beobachtet die Aufarbeitung der Daimler-Korruptionsaffäre ganz genau.

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Heinrich Deichmann will nicht nur "Aldi für Schuhe" sein. Der Händler über neue Kunden, Arbeitsbedingungen in Asien und seine Stil-Ikone. Etwa 30 Paar Schuhe hat Heinrich Deichmann, 47, im Schrank. Manchmal geht er auch fremd, um die Konkurrenz zu testen. Der Expansionsdrang des größten europäischen Schuhhändlers ist ungebrochen. In Deutschland will Deichmann in diesem Jahr 55 weitere Läden aufmachen. Die Gruppe will mehr sein als ein "Aldi für Schuhe"n. SZ: Herr Deichmann, wir gucken mal eben unter den Tisch. Heinrich Deichmann: Damit habe ich gerechnet. Ich trage Schuhe unserer kleineren Firmentochter Roland. Die Marke ist nicht so bekannt und darf hier gerne mal erwähnt werden. Sie sehen, ich bin vorbereitet. SZ: Okay, andere Frage: Wie viele Paar Schuhe stehen bei Ihnen zu Hause im Schrank? Deichmann: Das ist schwierig. Etwa 30 Paar, schätze ich. SZ: Alle aus dem eigenen Sortiment? Deichmann: Meistens ja, aber ich teste auch den Wettbewerb, sodass ich im wahrsten Sinne des Wortes schon einmal fremdgehe. SZ: Niedrige Preise verführen zum Neukauf. Wie oft gönnen sich die Verbraucher in Deutschland neue Schuhe? Deichmann: Klassische Modelle etwa von unserer Marke Gallus werden sicher zwei Jahre und länger getragen. Sehr modische Exemplare legen die Verbraucher dagegen häufig bereits nach einer Saison ab. SZ: Könnte auch an der Qualität liegen. Ihre Schuhe gelten bei Kritikern als minderwertig. Deichmann: Das kann nur sagen, wer uns nicht trägt. Wir haben in puncto Qualität aufgeholt. Und nicht alles, was preiswert ist, ist schlecht. SZ: Immer wieder der Preis! Bei Deichmann ist das ein wichtiges Verkaufsargument. Auf modischen Chic pfeifen Sie? Deichmann: Überhaupt nicht. Die Zeiten, in denen wir nur für günstig standen, sind lange vorbei. Heute ist unsere Kollektion modisch hochaktuell. Wir werden mittlerweile immer mehr als Lifestyle-Marke wahrgenommen. SZ: Lifestyle? Wir dachten, Sie wären der Schuh-Aldi? Deichmann: Der wollen wir nicht nur sein. Neben Qualität und und niedrigen Preisen geht es im Modebereich vor allem darum, Emotionen zu wecken. SZ: Gewagt. Verschrecken Sie damit nicht Ihre angestammte Kundschaft? Deichmann: Deshalb versuchen wir, "oben" anzubauen, ohne das Fundament zu vernachlässigen. Damit wollen wir neue Kundenkreise ansprechen, ohne die Stammklientel zu verprellen. Ich glaube, das gelingt uns ganz gut. Befragungen zufolge waren 70 Prozent aller Deutschen schon einmal in einer Deichmann-Filiale. Wir sind ein Familienschuhanbieter. SZ: Wenn Sie mit dem Aufrüsten beginnen, wohin soll das führen? Müssen die Läden immer noch chicer werden, mit allen Konsequenzen? Schuhe nicht mehr im Karton präsentiert, sondern aufgebrezelt im Regal, feinstes Interieur, Läden auf den Flaniermeilen der Metropolen? Deichmann: Wenn wir unsere niedrigen Preise beibehalten wollen, müssen wir unsere Kosten im Griff behalten. Das beste Preis-Leistungsverhältnis ist das Fundament unseres Geschäfts und soll es auch bleiben. Jeder in Deutschland soll sich von unserem Angebot angesprochen fühlen. Wir nehmen alle, vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Millionär.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/heinrich-deichmann-cindy-crawford-ist-eine-beeindruckende-frau-1.1238

"Heinrich Deichmann - ""Cindy Crawford ist eine beeindruckende Frau"""

00/03/2010

Heinrich Deichmann will nicht nur "Aldi für Schuhe" sein. Der Händler über neue Kunden, Arbeitsbedingungen in Asien und seine Stil-Ikone.

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Lohndumping wird künftig unmöglich: Von Juli an gibt es in der Pflegebranche verbindliche Mindestlöhne. 800.000 Beschäftigte sind betroffen. In einigen Branchen ist der Mindestlohn bereits Realität - etwa bei den Gebäudereinigern oder im Malerhandwerk. Nun werden auch die 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege verbindliche Lohnuntergrenzen bekommen. Noch in diesem Jahr soll es einen flächendeckenden Mindestlohn geben. Eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission hat für Pflegehilfskräfte verbindliche Lohnuntergrenzen von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro im Osten Deutschlands empfohlen, teilte der Arbeitgeberverband Pflege mit. Vom 1. Juli an soll die Regelung gelten. Zum 1. Januar 2012 sowie zum 1. Juli 2013 soll sich der beschlossene Mindestlohn um jeweils 25 Cent erhöhen. Nun hat es die Arbeitsministerin in der Hand. Ursula von der Leyen (CDU) muss nun den Mindestlohn per Rechtsverordnung für die gesamte Branche vorschreiben. Die Voraussetzungen dafür hatte voriges Jahr noch die große Koalition mit der Aufnahme der Pflege in das Entsendegesetz geschaffen. 77.000 neue Pflegekräfte benötigt In der Kommission sind die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die kommunalen und privaten Arbeitgeber sowie für die evangelische und die katholische Kirche Diakonie und Caritas vertreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete den Mindestlohn für die Pflegebranche als "lange überfällig". Einem "maßlosen Lohndumping" werde damit ein Riegel vorgeschoben, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Forderungen nach einem noch höheren Mindestlohn sowie nach einheitlichen Sätzen für Ost und West seien am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert, bedauerte Paschke. Bislang galt eine Verständigung auf eine Mindestlohnhöhe als besonders schwierig. Denn in der Branche gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag für alle Anbieter. Die kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie schließen zudem keine Tarifverträge ab, sondern vereinbaren die Löhne nach eigenen Richtlinien. Alleine in den kommenden zehn Jahren werden nach Angaben des Verbandes zusätzlich 77.000 Pflegefachkräfte benötigt, weil es immer mehr ältere Menschen in Deutschland gibt. Das sei ein bedeutender Tag für die deutsche Sozialwirtschaft, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mindestlohn-7-50-oder-8-50-euro-kein-pfleger-verdient-weniger-1.12269

7,50 oder 8,50 Euro - kein Pfleger verdient weniger

00/03/2010

Lohndumping wird künftig unmöglich: Von Juli an gibt es in der Pflegebranche verbindliche Mindestlöhne. 800.000 Beschäftigte sind betroffen.

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Korruption und Reputation: Nach Siemens lernt nun auch Daimler, dass Moral bilanzierbar ist. Durch die Großunternehmen geht so etwas wie ein gut kalkulierter Ruck. Das Fressen kommt schon deswegen vor der Moral, weil jeder weiß, was Fressen ist. Fressen in all seinen Erscheinungsformen ist greifbar und fassbar. Fressen ist alles, was schmeckt, befriedigt oder sonst dem Körper gut tut. Bei juristischen Personen heißt das Fressen Gewinn. Gewinn ist ein Synonym für das Wohlbehagen der Aktien- und Handelsgesellschaften. Im Gegensatz zur Moral steht der Gewinn auch in der Bilanz - an der wichtigsten Stelle. Die Moral aber sucht man als Bilanzierungsposten vergeblich. Das hat viele Unternehmen zu lange dazu verleitet, sich um Moral nicht zu kümmern, und zwar nicht einmal dann, wenn es um den harten Kern der Moral geht: um die Rechtstreue. Das rächt sich immer mehr. Korruption war lange Zeit Geschäftsmodell von Großfirmen. Die per Schmiergeld erreichten Aufträge waren greifbar, der Gewinn auch. Schmieren galt den Firmen als Notwehr gegen die Konkurrenz, so wie Steuerhinterziehung vielen Begüterten als Notwehr gegen staatliche Geldverschwendung galt und gilt. Die Zeit für solche Art von Selbsthilfe geht zu Ende: Die Aufdeckungsgefahr ist sowohl bei Steuerhinterziehung als auch bei Korruption zu hoch geworden. In jüngerer Zeit haben Weltfirmen wie VW und Siemens lernen müssen, dass die wirtschaftlichen Folgen der Unmoral sehr wohl greifbar sind. Und soeben lernt dies auch Daimler. Die Unmoral bei Daimler bestand wie bei Siemens in globaler Korruption. Wäre Daimler keine Aktiengesellschaft, sondern eine natürliche Person, müsste der Herr Daimler jetzt ins Gefängnis; auch der Herr Siemens hätte schon hinter Gitter gemusst. Als juristische Personen können sich die Weltfirmen mit einem finanziellen Deal vor harten wirtschaftlichen Sanktionen retten. Der Daimler-Konzern wird in den USA 185 Millionen Dollar Buße zahlen. Der Betrag erinnert an das Bußgeld, das Siemens in Deutschland hat berappen müssen: es waren 600 Millionen Euro. Solche Summen klingen gewaltig, sind es aber nicht unbedingt. Von dem wirtschaftlichen Vorteil, den Großfirmen weltweit durch Mega-Korruption erzielt haben, wird auf diese Weise nur ein Löffelchen Rahm abgeschöpft. Schlimmer als die Geldbuße ist der Reputationsverlust. Reputation ist ein weicher Faktor, der harte wirtschaftliche Konsequenzen haben kann, wenn er verschwindet. "Wer die Moral vernachlässigt, der schadet in letzter Konsequenz auch der Profitabilität." Diesen schönen Satz hat im Jahr 2003 einer geschrieben, der vier Jahre später die Richtigkeit seiner Aussage am eigenen Leib erfuhrt: der langjährige Siemens-Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-korruption-das-ende-des-managers-mackie-messer-1.4814

Daimler: Korruption - Das Ende des Managers Mackie Messer

00/03/2010

Korruption und Reputation: Nach Siemens lernt nun auch Daimler, dass Moral bilanzierbar ist. Durch die Großunternehmen geht so etwas wie ein gut kalkulierter Ruck.

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In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein neuer Korruptionsfall internationalen Ausmaßes ab. Die Ferrostaal AG soll beim Bau von Kraftwerken und der Lieferung von U-Booten vor allem Regierungen geschmiert haben. Ermittelt wird auch gegen ein Vorstandsmitglied. Bei einer Razzia am Mittwoch in der Essener Konzernzentrale von Ferrostaal und in weiteren Firmenbüros suchten zahlreiche Staatsanwälte und Kriminalbeamte nach Beweisen für den Korruptionsverdacht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liegen der Münchner Staatsanwaltschaft Hinweise auf systematische Schmiergelddelikte bis in die jüngere Vergangenheit vor. Über externe Berater und andere Mittelsleute soll das Unternehmen in Südeuropa, Nordafrika, Asien und Südamerika regelmäßig sogenannte "nützliche Aufwendungen" an Regierungsvertreter und Geschäftspartner gezahlt haben, um Aufträge zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Manager und Mitarbeiter von Ferrostaal, darunter gegen das Vorstandsmitglied Klaus Lesker. Lesker wurde am Mittwoch vernommen. Nach den Erkenntnissen der Münchner Staatsanwaltschaft sollen diverse Ferrostaal-Berater einen Teil ihres vom Konzern erhaltenen Honorars an "Entscheidungsträger" in den jeweiligen Ländern weitergereicht haben. Das sei bis in die Konzernspitze hinein bekannt gewesen. Der Essener Konzern ist im Maschinenbau tätig, betreut als Generalunternehmer große Projekte wie den Bau von Kraftwerken, und verkauft beispielsweise U-Boote, die von anderen Unternehmen hergestellt werden. Ermittlungen bei MAN brachten Ermittler auf die Spur Ferrostaal erklärte, es gehe bei den Ermittlungen um Bestechungsvorwürfe bei "einzelnen Projekten". Das Unternehmen werde eng mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um die Vorwürfe aufzuklären. Der Verdacht richte sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen einzelne Personen. Ferrostaal ist nach Siemens und dem Nutzfahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN bereits das dritte große Unternehmen, gegen das die Münchner Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Jahre wegen systematischer Bestechungsdelikte im Ausland ermittelt. Hinzu kommen die jetzt in den USA erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen Daimler. Siemens hatte Schmiergeldzahlungen vielfach über Berater und Tarnfirmen abgewickelt. Auf die möglichen Gesetzesverstöße bei Ferrostaal war die Münchner Staatsanwaltschaft durch ihre Ermittlungen bei MAN gestoßen. Der Münchner Konzern hat früher im In- und Ausland bestochen, um den Verkauf von Bussen und Lkw anzukurbeln. Ende 2009 zahlte MAN 250 Millionen Euro Bußgeld. Eine erste Anklage gegen einen früheren MAN-Manager wegen Schmiergeldzahlungen bis 2008 in Höhe von neun Millionen Euro für einen Großauftrag im Anlagenbau aus Kasachstan liegt bereits vor. MAN war bis vor rund einem Jahr einziger Aktionär von Ferrostaal. Dann wurde das Essener Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar 2008 mehrheitlich an eine staatliche Gesellschaft aus Abu Dhabi am Persischen Golf verkauft, MAN hält seitdem nur noch 30 Prozent der Anteile. "Weit verbreiteter Unmut" Aus dem Umfeld von Ferrostaal hieß es am Mittwoch, es gebe dort einen "weit verbreiteten Unmut" über die ehemalige Muttergesellschaft MAN. Der Münchner Konzern habe bei seiner eigenen Schmiergeldaffäre in weit größerem Umfang als nötig mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und den Strafverfolgern unnötigerweise zahlreiche Informationen über Ferrostaal gegeben. Das habe die jetzigen Ermittlungen bei Ferrostaal geradezu herausgefordert. Damit habe sich MAN möglicherweise aber selbst geschadet. Beim Verkauf von Ferrostaal an International Petroleum Investment Company (IPIC) aus Abu Dhabi habe MAN sich bereit erklären müssen, die Risiken für eventuelle Altlasten zu übernehmen. Sollte Ferrostaal Bußgeld zahlen müssen oder anderweitig hohe Ausgaben wegen der Korruptionsermittlungen haben, dann könne die IPIC diese Kosten auf MAN abwälzen. MAN äußerte sich dazu nicht. In München hieß es, Ferrostaal habe sich die Razzia am Mittwoch selbst zuzuschreiben. Das Essener Unternehmen habe im Gegensatz zu MAN lange Zeit nicht mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet, sondern versucht, die Ermittlungen abzublocken. Die Staatsanwaltschaft habe in Essen um "jedes Blatt Papier kämpfen müssen", das an firmeninternen Dokumenten zur Aufklärung der Vorwürfe notwendig sei.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schmiergeld-korruptionsverdacht-razzia-bei-ferrostaal-1.22525

Schmiergeld - Korruptionsverdacht - Razzia bei Ferrostaal

00/03/2010

Der Ferrostaal-Konzern, an dem MAN beteiligt ist, soll beim Verkauf von U-Booten, Schiffen und Kraftwerken Schmiergeld gezahlt haben.

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Wie geht es im nächsten Jahr mit der Kurzarbeit weiter? Die Union will die Unternehmen auch 2011 entlasten - doch die FDP zögert. Es gibt eine staatliche Wohltat, um die andere Industrienationen die Bundesrepublik beneiden: 4,57 Milliarden Euro hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2009 für die Kurzarbeit ausgegeben. Das ist viel Geld, das aber offensichtlich gut angelegt war: Während die Arbeitslosenquote im EU-Durchschnitt in der Wirtschaftskrise auf fast zehn Prozent hochschnellte, blieb sie in Deutschland bei gut acht Prozent. Voller Anerkennung wird deshalb im Ausland vom deutschen "Jobwunder" gesprochen. Nun aber muss die Koalition eine Antwort darauf finden, wie es mit der großzügigen Förderung der Kurzarbeit weitergehen soll. Und hier gehen die Meinungen innerhalb des Bündnisses wieder einmal auseinander. Gut eine Million Menschen arbeiten derzeit nach Angaben der BA weniger, weil ihr Arbeitgeber nicht genug Aufträge hat. Sie erhalten Kurzarbeitergeld, das einen Teil ihrer Verdienstausfälle ausgleicht. Die Unternehmen können so nicht nur leichter auf Kündigungen verzichten. Sie bekommen von der BA auch ab dem siebten Monat der Kurzarbeit die Sozialabgaben erstattet, die trotz der verkürzten Arbeitszeit anfallen. Diese Regelung läuft ausgerechnet im Dezember 2010 aus, wenn die Zahl der Arbeitslosen anziehen dürfte. Arbeitgeber und Gewerkschaften drängen deshalb darauf, die Regel zumindest bis Ende 2011 weiterzuführen. Sie verweisen auf das Kurzarbeitergeld, dessen Bezugsfrist die Regierung bereits auf 18 Monate verlängert hat. Doch das ist nicht so einfach. Es geht um die Frage, ob trotz Rekordverschuldung das Milliardendefizit der BA weiter wachsen darf und ob die staatliche Wohltat nicht dazu beiträgt, unrentable Arbeitsplätze zu konservieren. Entscheidung nach Ostern Vor allem den Arbeitsmarktpolitikern in der Union wäre es am liebsten, wenn die Koalition jetzt schnell entscheidet, um den Unternehmen mehr Sicherheit für ihre Planung zu geben. Sie fürchten, dass es sonst zu Entlassungen in großem Stil kommt. "Natürlich lässt sich alles mit dem Verweis auf die Finanzierung sofort in Frage stellen", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling. Doch dann müsse man schon richtig rechnen, und dabei sei die Kurzarbeit "unterm Strich günstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit". Die Liberalen erinnern dagegen an die jüngsten überraschend positiven Arbeitsmarktprognosen. Ihr Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel hält es für denkbar, die Befreiung der Kurzarbeit von Sozialabgaben über 2010 hinaus zu verlängern. Er sieht aber "keinen Grund für übertriebenen Zeitdruck". Zunächst müsste das Arbeitsministerium die erforderlichen Daten und Einschätzungen über den Arbeitsmarkt zusammenzutragen. "Erst dann können wir entscheiden." So argumentiert auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), der eine weitere Ausweitung derzeit "außerordentlich kritisch" sieht. Die Entscheidung dürfte nach Ostern fallen. Dabei spricht viel dafür, dass die noch zögerliche FDP einlenken wird. Die von schlechten Umfragewerten gebeutelten Liberalen werden wenig Interesse haben, es sich auch noch mit mittelständischen Unternehmern zu verscherzen, die von der Kurzarbeit überdurchschnittlich stark profitieren. In Baden-Württemberg, wo viele kleine und mittlere Unternehmen die Kurzarbeit nutzen, hält es Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) jedenfalls für "grundsätzlich positiv", die Freistellung von den Sozialabgaben zu verlängern.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-zukunft-offen-streit-um-eine-staatliche-wohltat-1.18722

Kurzarbeitergeld: Zukunft offen - Streit um eine staatliche Wohltat

00/03/2010

Wie geht es im nächsten Jahr mit der Kurzarbeit weiter? Die Union will die Unternehmen auch 2011 entlasten - doch die FDP zögert.

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Daimler könnte mit einem blauen Auge aus dem Korruptionsstreit mit den USA hervorkommen. Der Preis dafür ist hoch - und doch ist ein Vergleich besser als ein peinliches Verfahren. Was Siemens am Ende nur recht sein konnte, wird auch für Daimler nicht gerade billig. Es erinnert an ein Déjà-vu-Erlebnis, wenn jetzt der Stuttgarter Autokonzern aus seinem Korruptionsskandal mit einem blauen Auge herauskommen könnte. Gelernt haben jedenfalls beide deutschen Konzerne, dass es alles andere als ein Spaziergang ist, ins Visier der amerikanischen Justiz und Börsenaufsicht zu geraten. Hatte Siemens vor zwei Jahren 800 Millionen Dollar an die US-Behörden bezahlt, um einem langwierigen Verfahren zu entgehen, so strebt auch Daimler solch einen Vergleich an. 185 Millionen Dollar sind auch für einen Weltkonzern keine Kleinigkeit, zumal nicht in Zeiten der Autokrise und angesichts eines schmerzlichen Verlusts von 2,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Aber Rückstellungen für diesen Fall bildet Daimler schon seit fast sechs Jahren, als die ersten Korruptionsvorwürfe laut wurden und die US-Behörden mit ihren Recherchen begannen. Freikaufen ist immer noch besser als ein langes und peinliches Strafverfahren, in dem die unappetitlichen Details der Schmiergeldströme aus den Konzernkassen an Regierungsvertreter und Beamte in 22 Ländern noch einmal vor Gericht ausgebreitet werden. Vom personellen Energieaufwand und den weiteren Kosten für teure Anwälte gar nicht zu reden. Gelernt hat Daimler allerdings beizeiten aus dem Schmiergelddebakel, hat vor Jahren schon beteiligte Manager an die Luft gesetzt und ein strenges, konzerninternes Regelwerk für tadelloses Verhalten installiert. Seit 1999, als Korruption auch in Deutschland unter Strafe gestellt und Schmiergelder nicht mehr als nützliche Aufwendungen von der Steuer abgesetzt wurden, haben viele Unternehmen die neue Rechtslage erst langsam und mühselig lernen müssen. Nicht zuletzt die Autokrise hat Konzerne wie Daimler dabei gelehrt, dass die Strategien von gestern so oder so obsolet geworden sind: Produktionskapazitäten um jeden Preis auslasten, Autos in die Märkte drücken - koste es, was es wolle. Es sind ja nicht die böswilligen Vertriebsmanager in den Ländergesellschaften, die sich mal eben so verbotener Praktiken zu bedienen belieben. Es sind immer auch die ehrgeizigen Absatzvorgaben aus den Zentralen, die Korruption als zweckheiligendes Mittel nolens volens befördern.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-korruptionsaffaere-teure-lektion-1.3956

Daimler: Korruptionsaffäre - Teure Lektion

00/03/2010

Daimler könnte mit einem blauen Auge aus dem Korruptionsstreit mit den USA hervorkommen. Der Preis dafür ist hoch - und doch ist ein Vergleich besser als ein peinliches Verfahren.

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Der Lebensmittelhändler Rewe verzichtet künftig auf Kaninchenfleisch. Außerdem: Der Ifo-Geschäftsklimaindex hat sich überraschend aufgehellt und Ex-Samsung-Chef Lee bekommt eine zweite Chance. Der zweitgrößte deutsche Lebensmittelhändler Rewe nimmt Kaninchenfleisch bundesweit aus dem Sortiment. Als Grund nannte Rewe die Käfighaltung von Kaninchen, die gegen den Tierschutz verstoße. Zwar seien in den vergangenen Jahren nach kritischen Berichten Verbesserungen bei der Käfighaltung erzielt worden. Und die Haltungsbedingungen für Kaninchen bei den Rewe-Lieferanten lägen "nachweislich weit über dem Branchendurchschnitt". Dennoch sei die Käfighaltung nach Experten-Ansicht nicht artgerecht. Das Fleisch, das derzeit noch in den Rewe-Märkten angeboten wird oder sich in den Lagern befindet, soll allerdings noch verkauft werden. Frühlingsgefühle in der deutschen Wirtschaft Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich nach dem Dämpfer im Vormonat im März deutlich verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 95,2 Punkten im Februar auf 98,1 Punkte, wie das Ifo Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte. Damit fiel der Anstieg stärker aus als erwartet. Der Ifo-Index wird jeden Monat aus einer Befragung von rund 7000 Unternehmen erhoben und gilt als wichtigster Frühindikator der deutschen Wirtschaft. Im Februar war der Geschäftsklimaindex nach zehn Anstiegen in Serie erstmals wieder gesunken. Die jüngsten Stimmungsindikatoren zeigen nach Einschätzung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) das Fortschreiten der konjunkturellen Erholung in Deutschland und der Eurozone. "Nach dem Rückgang im Februar ist der Anstieg des Ifo-Index erfreulich", heißt es in einer Kurzstudie des Bankhauses. Wachstumstreiber sei wie erwartet die Lagekomponente. Freundlicheres Wetter als noch im Februar sowie der exportfördernde niedrige Eurokurs seien die maßgeblichen Impulse. Aber auch der anhaltende Aufwärtstrend bei den Geschäftserwartungen sei "sehr positiv" zu werten. Die Einkaufsmanagerindizes der Eurozone waren wie ihre deutschen Pendants im Monatsvergleich ebenfalls besser ausgefallen. Klinik-Tarifstreit zieht sich hin Die Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind in die Verlängerung gegangen. Die vierte Runde war ursprünglich nur für Montag und Dienstag geplant. Beide Seiten sprachen gegenüber von schwierigen Verhandlungen. Diese hatten sich bis zum frühen Mittwochmorgen hingezogen. Die Sprecherin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Katja Christ, sagte, die Verhandlungen seien "nach wie vor schwierig", aber immerhin werde weiter miteinander gesprochen. Der Sprecher der Gewerkschaft Marburger Bund, Hans-Jörg Freese, erklärte, von einem Durchbruch sei man noch weit entfernt. Die Verhandlungen bewegten sich nur in "ganz, ganz kleinen Schritten" voran, und es gebe noch "einige Knackpunkte". Die Ärzte hätten mit ihren Warnstreiks am Montag gezeigt, dass ein Arbeitskampf eine Option wäre, wenn die Verhandlungen nicht zum Erfolg geführt würden. Der Marburger Bund verlangt für die 55.000 Ärzte an rund 800 kommunalen Kliniken eine lineare Gehaltserhöhung um fünf Prozent und Verbesserungen bei der Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen. Die VKA bietet den Ärzten eine Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten an. Verurteilter Ex-Samsung-Chef kehrt ins Management zurück Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Samsung-Chef Lee Kun Hee wird Vorstandsvorsitzender von Samsung Electronics, dem Flaggschiff der Gruppe. Unternehmenssprecher Rhee In Yong sagte der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap, Lee habe sich entschlossen, als Vorstandschef beim weltgrößten Speicherchiphersteller zu arbeiten. Lee musste 2008 als Samsung-Chef zurücktreten. Eine Gruppe ranghoher Manager habe Lee jedoch im vergangenen Monat wegen der unsicheren Lage der Weltwirtschaft zur Rückkehr ins Unternehmen aufgefordert, sagte Rhee. Lee war im August vergangenen Jahres von einem Gericht in Seoul zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Erst im Dezember wurde er wegen der südkoreanischen Bewerbung für die olympischen Winterspiele 2018 begnadigt. Präsident Lee Myong Bak sagte damals, er könne die Bitten seitens des Sports und der Wirtschaft nicht ignorieren, wonach das IOC-Mitglied Lee von entscheidender Bedeutung für die Bewerbung der Stadt Pyeongchang als Austragungsort sei. Seit seiner Begnadigung hatte Lee immer wieder durchblicken lassen, ins Management von Samsung zurückkehren zu wollen. Lee habe sich des Vertrauensbruchs schuldig gemacht, erklärte der Richter im Sommer 2009. Lee wurde zudem zu einer Geldstrafe von 110 Milliarden Won (63 Millionen Euro) verurteilt. Er hatte nach Auffassung des Gerichts 1999 eine Firmenanleihe unter Wert ausgegeben und einen Schaden von 22,7 Milliarden Won verursacht. Lee ist der Sohn des Samsung-Gründers und führte den Konzern 20 Jahre lang. Er gilt als einer der reichsten Männer Südkoreas.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-rewe-laesst-kaninchen-leben-1.12349

Wirtschaft kompakt - Rewe lässt Kaninchen leben

00/03/2010

Der Lebensmittelhändler Rewe verzichtet künftig auf Kaninchenfleisch. Außerdem: Der Ifo-Geschäftsklimaindex hat sich überraschend aufgehellt und Ex-Samsung-Chef Lee bekommt eine zweite Chance.

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Die Ehe mit Chrysler ist gescheitert - und nun schallen auch noch böse Korruptionsvorwürfe über den Atlantik: Amerika wird für Daimler zu einem Land der begrenzten Möglichkeiten. In den USA verkauft Daimler zwar recht viele Autos - aber das Gebiet zwischen Los Angeles und Washington wird zu einem Land der begrenzten Möglichkeiten. Abgewickelt ist die verunglückte Ehe mit dem Hersteller Chrysler in Detroit, doch jetzt geht die US-Justiz gegen die Deutschen vor. Der Vorwurf: Korruption. Das alles ist nicht sehr schön für Vorstandschef Dieter Zetsche, der so langsam unter dem Trauma Amerika leiden dürfte. Das US-Justizministerium bezichtigt die Autobauer aus Stuttgart, in mindestens 22 Ländern zwischen 1998 und 2008 mit viel Geld geeignete Personen bestochen zu haben, um an Regierungsaufträge zu gelangen. Angeblich will sich Zetsche mit einer Zahlung von 185 Millionen Dollar freikaufen. Eine Klageschrift - United States of America v. Daimler AG - listet harte Vorwürfe auf: - Mit vielen Mitteln hätte Daimler Regierungsvertreter bestochen. In der Bilanz sei von Drittparteien-Konten ("TPA") die Rede gewesen, es habe beispielsweise "Cash desks" oder Konten in Offshore-Gebieten gegeben. - Innerhalb von Daimler habe man von "Kommissionen", "besonderen Rabatten" oder "nützlichen Aufwendungen" gesprochen, was eingeweihte Angestellte als "offizielle Bestechung" interpretiert hätten. - In der fraglichen Dekade habe es Hunderte unsauberer Zahlungen gegeben, in Ländern wie China, Kroatien, Ägypten, Griechenland, Ungarn, Russland, Thailand, Türkei oder Vietnam. Manchmal sei das Geld über amerikanische Bankkonten oder Tochterfirmen geflossen. - Das System sei begünstigt worden durch eine völlig unzulängliche Korruptionsverfolgung im Konzern, durch das hoch dezentralisierte Verkaufssystem mit Myriaden von Verkäuferfirmen, "einer Unternehmenskultur, die Bestechung tolerierte oder begünstigte" und die Beteiligung einiger hochrangiger Manager. Als Daimler im Jahr 1998 mit Chrysler fusionierte, habe es mehr als 200 "interne Fremdkonten" gegeben, die für die dunklen Geschäfte genutzt wurden, so das Dokument. Die Revision beschäftigte sich damit nicht. Auch habe es Konten gegeben, die völlig außerhalb der Bücher lagen. Im Jahr 1999 diskutierte der Vorstand von Daimler die Einführung eines Kodex mit Anti-Korruptions-Normen, um neuen deutschen Gesetzen Genüge zu tun. Dabei hätten einige geäußert, dass Daimler dann Geschäftsmöglichkeiten in bestimmten Ländern verlöre. Tatsächlich wurde das Werk verabschiedet - Daimler habe aber versäumt, auf die Einhaltung genügend zu achten, die eigenen Angestellten entsprechend zu schulen und mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Ominöse Kickback-Zahlungen Auch nachdem Daimler im Jahr 2002 dubiose "Cash desks" geschlossen habe, hätten einige Angestellte weiterhin unsaubere Zahlungen über ausgelagerte Konten vorgenommen. 2004 sei die Zahl der "internen Fremdkonten" dann von 200 auf 40 gesenkt worden. Zwischen 2000 und 2005 habe Daimler allein in China 4,2 Millionen Euro für chinesische Regierungsoffizielle ausgegeben - für Kommissionen, Geschenke und Reisen. Gleichzeitig seien Autos für mehr als 112 Millionen Euro verkauft worden. In Turkmenistan habe der Autohersteller im Februar 2000 einen gepanzerten Mercedes-Benz Typ S-Klasse im Wert von mehr als 300.000 Euro einem hochrangigen Regierungsmitglied geschenkt. Und im Irak, beim "Oil-for-Food"-Programm habe Daimler ominöse Kickback-Zahlungen geleistet und dabei ein gutes Geschäft gemacht. Punkt für Punkt listet das Dokument angebliche Verfehlungen aus. Dass die angeschlagene amerikanische Autoindustrie angesichts der neuen Probleme der Deutschen erfreut sein dürfte, gehört zu den Begleiterscheinungen dieser Affäre. Und bei Daimler dürfte es der ein oder andere bereuen, dass die eigene Aktie auch an der Wall Street gehandelt wird.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korruptionsvorwuerfe-aus-usa-daimler-trauma-amerika-1.2726

Korruptionsvorwürfe aus USA - Daimler: Trauma Amerika

00/03/2010

Die Ehe mit Chrysler ist gescheitert - und nun schallen auch noch böse Korruptionsvorwürfe über den Atlantik: Amerika wird für Daimler zu einem Land der begrenzten Möglichkeiten.

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Die Welthandelsorganisation WTO verkündet eine Entscheidung über Staatshilfen für Airbus, die bald wenig relevant sein könnte. Die Welthandelsorganisation WTO hat offenbar die bisherigen Staatshilfen für den Flugzeugbauer Airbus grundsätzlich gebilligt. Dies geht laut Airbus aus dem Abschlussbericht der WTO hervor, der an die Europäische Kommission und die amerikanische Regierung verschickt wurde. Airbus zufolge sind 70 Prozent der Vorwürfe haltlos. Die Praxis europäischer Staaten, rückzahlbare Darlehen zu vergeben, stehe in Einklang mit den WTO-Regeln. Airbus werde einzelne Elemente, die von der WTO beanstandet worden seien, überprüfen. Die Konzerne Airbus und Boeing werfen sich gegenseitig vor, illegale Subventionen in Milliardenhöhe erhalten zu haben. Zwei Verfahren, je eines gegen Airbus und gegen Boeing, laufen seit mehreren Jahren. Im Herbst 2009 veröffentlichte die WTO bereits einen Zwischenbericht zum Airbus-Fall, dem die Entscheidung vom Montag offenbar weitgehend folgt. Zum davon völlig unabhängigen Boeing-Verfahren will die WTO erst in einigen Monaten Stellung nehmen. Ausgelöst hatte den Handelsstreit die US-Regierung unter Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2005 nach langem Lobbying des Boeing-Konzerns. Die Europäische Kommission reagierte prompt mit einer Gegenklage. Weil zumindest Airbus bereits vorab einen förmlichen Protest gegen den Bericht angekündigt hat, dürfte es noch Jahre dauern, bis endgültig geklärt ist, welche Art von Hilfen nun erlaubt sind und welche nicht. Die Förderprogramme in den USA und Europa unterscheiden sich gravierend. Airbus hat bislang, basierend auf einem Abkommen von 1992, rückzahlbare Darlehen für bis zu einem Drittel der Entwicklungskosten erhalten, jüngst auch beim Airbus A380. Boeing hingegen profitiert stärker von der Technologieförderung der US-Regierung und vielen Initiativen auf der Ebene der Bundesstaaten wie niedrigere lokale Steuern und Infrastrukturhilfen. Regelmäßig entscheidet Boeing auf der Grundlage dieser Faktoren, wo ein neues Flugzeug zusammengebaut wird. "Harmlos und unkritisch" Bis der WTO-Streit gelöst ist, dürfte sich die Welt der Luftfahrt aber grundlegend verändert haben. In China, Kanada, Russland, Brasilien, Indien, Südkorea und Japan sind neue Flugzeuge geplant, von denen einige Boeing und Airbus Konkurrenz machen. In vielen Fällen, etwa in Russland und China, werden die Vorhaben vom Staat finanziert. Dagegen seien die Hilfen für die westlichen Marktführer "harmlos und unkritisch", wie auch ein Airbus-Sprecher betont. Eine Einigung darüber, wie Airbus und Boeing künftig unterstützt werden, könnte sich deswegen bald als wenig relevant herausstellen. Ein weiterer Faktor macht es fraglich, ob es mit einer bilateralen Einigung auf Dauer getan ist. Gerade bei den jüngsten Neuentwicklungen wie der Boeing 787 haben sich die Hersteller immer stärker der Dienste von Lieferanten in aller Welt bedient. Ein Wust von Förderprogrammen Bei der 787 kommt ein Teil des Rumpfes aus Italien, ein anderer aus Japan, Boeing baut das Flugzeug im Werk Everett/Washington nur noch zusammen. All diese Zulieferer erhalten ihrerseits von ihren Regierungen zum Teil erhebliche finanzielle Hilfen, die in den beiden Verfahren nicht erfasst sind. In dem Maße, in dem sich das Duopol von Airbus und Boeing auflöst, sorgt ein Wust von Förderprogrammen dafür, dass kaum mehr nachzuvollziehen ist, in welchem Maße ein Projekt staatlich finanziert ist. Nichtsdestoweniger lassen Vertreter von Airbus und Boeing kaum eine Gelegenheit zum öffentlichen Angriff aus. Im Falle der Boeing 787 belaufe sich die Fördersumme allein innerhalb der USA auf fünf Milliarden Dollar. "Boeing ist Doppelweltmeister bei Subventionen und Propaganda'', so ein Airbus-Sprecher. Wenn die WTO ihren Bericht zu den Boeing-Hilfen vorlege, dann werde dieser "eine gewaltige Schneise ins amerikanische Förderrecht schlagen." Boeing hingegen kritisiert, die in Europa gängige Praxis widerspreche den Richtlinien der Welthandelsorganisation und sei ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die an ein auf Regeln fußendes Welthandelssystem glaubten. Im Video: Die USA werfen der EU vor, mit den Hilfen dem US-Konzern Boeing zu schaden. Laut Airbus weist der WTO-Bericht rund 70 Prozent der US-Vorwürfe zurück. Weitere Videos finden Sie hier

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/airbus-urteil-mit-fragezeichen-1.18562

Airbus - Urteil mit Fragezeichen

00/03/2010

Die Welthandelsorganisation WTO verkündet eine Entscheidung über Staatshilfen für Airbus, die bald wenig relevant sein könnte.

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Die Daimler AG wird in den Vereinigten Staaten wegen Bestechung angeklagt. Das US-Justizministerium stellte am Dienstag in Washington eine entsprechende Klageschrift dem zuständigen Bundesgericht zu. Nach dem 76-Seiten-Dokument soll der deutsche Konzern von 1998 bis 2008 in mindestens 22 Ländern Schmiergeld gezahlt und gegen amerikanische Gesetze verstoßen haben. Ein Sprecher des Unternehmens lehnte jeden Kommentar zu der Anklage ab. Der Fall soll am 1. April vor dem Gericht in der amerikanischen Hauptstadt verhandelt werden. Der deutsche Autobauer unterliegt amerikanischen Gesetzen, weil die Daimler-Aktie an der New York Stock Exchange notiert ist und Anteile an US-Unternehmen hält. Wie es in mit dem Fall vertrauten Kreisen hieß, wird in Kürze auch die Börsenaufsicht SEC eine Klageschrift gegen Daimler vorlegen. Diese Schrift enthält einen detaillierten Vergleichsvorschlag, wonach Daimler 94 Millionen Dollar an das Justizministerium und 91 Millionen Dollar an die SEC zahlen soll - insgesamt also 185 Millionen Dollar. Eine Bestätigung für diese Zahlen war am Abend in New York nicht zu bekommen. Kreisen zufolge plant Daimler, die geforderten 185 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) zu zahlen, um eine Beilegung zu erreichen. Zudem beabsichtigten die Daimler-Niederlassungen in Deutschland und Russland, sich schuldig zu bekennen, sagte eine mit dem Fall vertraute Person. "Unsachgemäße Zahlungen" Nach Darstellung des Justizministeriums hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergeld an "ausländische Regierungsmitarbeiter" gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder "nützliche Aufwendungen" verbucht worden gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Regierungsbeamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland, der Türkei gezahlt worden. Bereits im letzten Geschäftsbericht teilte Daimler mit, dass das Unternehmen den amerikanischen Behörden Informationen zu dem Fall zur Verfügung gestellt hat. Bei eigenen internen Untersuchungen sei festgestellt worden, dass primär in Afrika, Asien und Osteuropa "unsachgemäße Zahlungen erfolgt sind". Deshalb seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden; dazu hätten die Überarbeitung interner Richtlinien, schärfere Kontrollen und personelle Konsequenzen gehört. Daimler verhandele mit den US-Behörden, um ein einvernehmliches Ende der Untersuchungen zu erreichen. Die Anklage basiert auf längeren Ermittlungen der SEC und des Justizministeriums.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-korruptionsvorwuerfe-daimler-wegen-bestechung-angeklagt-1.11112

USA: Korruptionsvorwürfe - Daimler wegen Bestechung angeklagt

00/03/2010

Schwere Vorwürfe des US-Justizministeriums: Daimler soll in 22 Ländern Behörden geschmiert haben. Jetzt muss der Konzern 185 Millionen Dollar zahlen.

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Hartz-IV-Familien bekommen kein Kleidergeld für Kinder. Doch das allein ist noch kein Grund zur Aufregung. 448 Euro hätte es gekostet, um die dreijährige Tochter und den vierjährigen Sohn komplett einzukleiden. Doch weil die Familie von Hartz IV lebt, war das Geld knapp. Ihren Antrag auf eine einmalige Sonderzahlung lehnte die Behörde ab: Schließlich bekämen die Eltern monatlich pro Kind 207 Euro, das müsse reichen, um Sohn und Tochter nicht nur zu ernähren, sondern auch regelmäßig einzukleiden. Das Bundessozialgericht gab dem Amt jetzt recht. Nicht etwa, weil die Richter herzlos sind - sondern weil es so im Gesetz steht. Das Urteil ist kein Grund, sich aufzuregen. Es macht nur deutlich, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber schnellstmöglich die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zieht. Das Karlsruher Gericht hatte im Februar klargestellt, dass die Regelsätze für Kinder viel zu pauschal errechnet wurden. Statt zu berücksichtigen, dass Kinder einen spezifischen Bedarf haben, wie beispielsweise Malzeug, Spielsachen und eben häufig neue Kleidung, hatte man einfach den Bedarf eines Erwachsenen genommen und je nach Alter gewisse Prozentsätze davon abgezogen. Kinder seien aber keine kleinen Erwachsenen, kritisierten die Richter. Und deshalb muss der Gesetzgeber jetzt neu rechnen, und zwar "realitätsgerecht". Das heißt nicht zwangsläufig, dass Kinder in Zukunft mehr Geld bekommen. Auch wenn es kaum vorstellbar ist: Womöglich kommt bei der Neuberechnung tatsächlich heraus, dass 207 Euro (inzwischen sind es 215 Euro) genügen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Aber dann ließe sich das wenigstens konkret belegen. Man wüsste es dann - und würde es nicht wie derzeit nur behaupten.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/entscheidung-des-bundessozialgerichts-das-kind-waechst-hartz-iv-noch-nicht-1.13277

Entscheidung des Bundessozialgerichts - Das Kind wächst, Hartz IV noch nicht

00/03/2010

Hartz-IV-Familien bekommen kein Kleidergeld für Kinder. Doch das allein ist noch kein Grund zur Aufregung.

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Erst hat er die Welt mit dem Betriebssystem Windows beglückt, jetzt will der frühere Microsoft-Chef Bill Gates das Energieproblem der Welt lösen. Mit Mini-Atomkraftwerken. Der Microsoft-Gründer und Multimilliardär Bill Gates treibt seinen Traum von effizienter und sauberer Energieerzeugung voran. Die von ihm mitfinanzierte Terrapower lotet mit dem japanischen Technologiekonzern Toshiba den Bau von Mini-Atomkraftwerken aus. Die beiden Seiten befänden sich in Gesprächen über das Projekt, bestätigte Toshiba einen Bericht der Wirtschaftszeitung Nikkei. Terrapower will einen Reaktor zur Serienreife bringen, der die Energieprobleme der Welt lösen soll. Der sogenannte Traveling-Wave Reactor (zu deutsch Laufwellen-Reaktor) soll mit einer Ladung Brennelemente über Jahrzehnte auskommen und kaum Wartung bedürfen. Damit würde sich die Frage erübrigen, wohin mit den alten Brennstäben. Gegenüber bisherigen Atomkraftwerken soll der neue Typ zudem kompakter und sicherer sein. Nach seinem Rückzug von der Microsoft-Spitze gehört die Entwicklung klimafreundlicher Energieerzeugung zu den Lieblingsthemen von Bill Gates. Die Idee eines Minireaktors dürfte dabei auf fruchtbaren Boden fallen. Renaissance der Kernenergie Denn die Kernenergie erlebt eine Renaissance. Viele Länder planen neue Meiler, um ihre veralteten Anlagen aus den 50er und 60er Jahren zu ersetzen oder um den gestiegenen Energiehunger zu stillen. Toshiba gehört zu den größten und renommiertesten Anbietern von Reaktoren. Mit der Übernahme des US-Rivalen Westinghouse vor vier Jahren hatten sich die Japaner weiter verstärkt. Auch der deutsche Mischkonzern Siemens mischt im Atomspiel mit. Die noch junge Energiefirma Terrapower gehört zur Ideenschmiede Intellectual Ventures. An deren Spitze steht mit Nathan Myhrvold der ehemalige Technologiechef von Microsoft. Bill Gates gehört zu den Geldgebern.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-fuer-energieproblem-der-welt-gates-tueftelt-an-mini-meilern-1.1199

Atomkraft für Energieproblem der Welt - Gates tüftelt an Mini-Meilern

00/03/2010

Erst hat er die Welt mit dem Betriebssystem Windows beglückt, jetzt will der frühere Microsoft-Chef Bill Gates das Energieproblem der Welt lösen. Mit Mini-Atomkraftwerken.

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Der Spirituosen-Hersteller Underberg darf weiter mit einem Slogan werben, der dem Branchenverband aufgestoßen war. Außerdem: Frankreich streikt. Der Rheinberger Spirituosen-Hersteller Underberg darf für seinen Magenbitter vorerst weiter mit Aussagen wie "weltweit im Dienste des Wohlbefindens" werben. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie scheiterte vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen die Werbung durchzusetzen. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Verband sah in den Reklamesprüchen unerlaubte gesundheitsbezogene Aussagen für ein Getränk mit 44 Prozent Alkoholgehalt. Das Gericht erteilte dem Fabrikanten vom Niederrhein aber keinen Freibrief: Ob die Aussagen zulässig seien, müsse letztlich der Europäische Gerichtshof im Hauptverfahren klären. Da der Magenbitter bereits seit Jahrzehnten beworben werde, sei aber keine besondere Eilbedürftigkeit ersichtlich. Mit Werbe-Aussagen wie "Besonders nach dem Essen für den Magen", "appetitanregend und verdauungsfördernd" werde eine medizinische Wirkung suggeriert, hatte der Verband kritisiert. Daimler und Nissan: Motoren gegen E-Autos Der japanische Autohersteller Nissan Motor spricht einem Medienbericht zufolge mit Daimler über die Bereitstellung von großen Motoren. Im Gegenzug könnte Nissan Elektroautos und Batterien an den deutschen Konkurrenten liefern, berichtete das japanische Wirtschaftsblatt Nikkei. Daimler führe derzeit bereits mit dem französischen Autobauer Renault Gespräche. Renault wiederum ist Nissan-Partner, beide Unternehmen werden von Carlos Ghosn geleitet. Ghosn wird laut Nikkei noch in dieser Woche die Nissan-Verantwortlichen über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den Franzosen und den Deutschen informieren. In diesen Verhandlungen soll Nissan dem Wirtschaftsblatt zufolge dann mitmischen. Von Daimler war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Brunnhuber wird Bahn-Lobbyist Der frühere Bundestagsabgeordnete und bisherige Bahn-Aufsichtsrat Georg Brunnhuber (CDU) soll politischer Beauftragter von Bahnchef Rüdiger Grube werden. Der Zeitpunkt für die Übernahme dieser Aufgabe steht allerdings noch nicht fest. Ein Konzernsprecher sagte: "Wir sind in sehr guten Gesprächen mit Herrn Brunnhuber, aber aus Gründen der Corporate Governance kommt ein sofortiger Wechsel vom Aufsichtsrat zur Deutschen Bahn nicht infrage." Der 62 Jahre alte Brunnhuber gehört noch bis zum Mittwoch dem Konzern-Aufsichtsrat an. Die Bahn wendet die Grundsätze für gute Unternehmensführung an, die für Gesellschaften gilt, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist (Public Corporate Governance Kodex). Die Stuttgarter Nachrichten hatten berichtet, Brunnhuber werde sein neues Amt bereits zum 1. April antreten. Er selbst sagte der Zeitung: "Kein Kommentar." Brunnhuber war von 1990 bis 2009 Mitglied des Bundestages. Bei der Wahl im vorigen Herbst kandidierte er nicht mehr. Bei der Bahn war bis Mai 2009 Otto Wiesheu (CSU) Vorstandsmitglied für das Ressort Politik und Wirtschaft, auf das dann verzichtet wurde.´ Porsche-Eingliederung: VW startet milliardenschwere Kapitalerhöhung Volkswagen beschafft sich wie geplant bei seinen Vorzugsaktionären bis zu vier Milliarden Euro für die Eingliederung von Porsche. Der Vorstand beschloss, das Kapital durch die Ausgabe von bis zu 65 Millionen neuen Vorzugsaktien zu erhöhen. An der Börse sind die neuen Aktien nach dem aktuellen Kurs rund 4,5 Milliarden Euro wert. Die Aktien sollen bereits vom Dienstag an bei Investoren platziert werden. Nach dem Bookbuilding-Verfahren richtet sich dann der Preis, zu dem die bisherigen Aktionäre vom 31. März bis zum 13. April ihre Bezugsrechte ausüben können. Volkswagen teilte mit, über den Preis für die neuen Papiere und das Bezugsverhältnis solle am 26. März entschieden werden. Mit der Durchführung seien die Banken JP Morgan, Merrill Lynch, Citi, Deutsche Bank und HSBC beauftragt worden, sagte eine Person mit Kenntnis des Vorgangs. Massenstreiks in Frankreich Aus Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung haben am Dienstag in Frankreich zahlreiche Staatsbedienstete die Arbeit niedergelegt. Der Bahnverkehr war beeinträchtigt, auch Schulen waren betroffen. Mit dem Streik wollen die Gewerkschaften zwei Tage nach der Niederlage der konservativen UMP bei den Regionalwahlen den Druck auf die Regierung und Präsident Nicolas Sarkozy erhöhen. In der Pariser Metro kam es nur zu minimalen Einschränkungen, doch in den Vororten war nur jede zweite Zugfahrt sichergestellt. Landesweit garantierte die Staatsbahn für zwei Drittel der Fahrten des Hochgeschwindigkeitszugs TGV. Verbindungen ins Ausland waren nicht betroffen. Die Gewerkschaften haben zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten aufgerufen. Die größte Kundgebung war in Paris geplant. Am Sonntag hatte die Sozialistische Partei einen großen Wahlsieg errungen und in 21 der 22 Regionen auf dem Festland die Mehrheit errungen. Präsident Sarkozy hatte daraufhin sein Kabinett umgebildet. Erfolg für Google bei Marken-Anzeigen Im Streit um die mögliche Verletzung von Markenrechten durch Google hat der Internetgigant einen weitgehenden Erfolg errungen. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sind bei Anzeigen, die bei der Eingabe eines Stichwortes erscheinen, auch geschützte Markennamen als Stichwort zulässig. Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der Markenrechte liegt bei den Kunden, die ihre Anzeigen gestalten. (Az: C-236/08) Suchmaschinen werden verwendet, um das Internet gezielt nach bestimmten Stichwörtern zu durchsuchen. Um dies zu finanzieren, betreibt Marktführer Google das Anzeigensystem "AdWords". Die Kunden können bestimmte Stichwörter buchen, bei deren Eingabe ihre Anzeige erscheint. Gerichte in Frankreich haben eine Markenrechtsverletzung darin gesehen, dass bei der Eingabe eines Markennamens Anzeigen von Wettbewerbern oder gar von Nachahmern erscheinen. Das oberste französische Kassationsgericht legte unter anderem die Klage des französischen Luxusartikel-Herstellers Louis Vuitton dem EuGH vor.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-underberg-bleibt-im-dienst-des-wohlbefindens-1.10423

Wirtschaft kompakt - Underberg bleibt im Dienst des Wohlbefindens

00/03/2010

Der Spirituosen-Hersteller Underberg darf weiter mit einem Slogan werben, der dem Branchenverband aufgestoßen war. Außerdem: Frankreich streikt.

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Wenn Kinder aus ihrer Kleidung herauswachsen, muss Ersatz her - das ist bei Top-Verdienern nicht anders als bei Hartz-IV-Familien. Letztere stoßen dabei jedoch rasch an ihre finanziellen Grenzen - besonders bei Wachstumsschüben. Mehr Geld vom Amt bekommen Hartz-IV-Empfänger jedoch auch in diesem Fall nicht. Sie hätten keinen Anspruch auf Sonderbedarf für Kleidung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. "Wachstum bei Kindern ist der Normalfall", hieß es zur Begründung. Kleidung gehöre zum regelmäßigen Bedarf und sei in der Hartz-IV-Regelleistung enthalten. Das Urteil aus Kassel war mit Spannung erwartet worden, denn es ist einer der ersten Richtersprüche zu diesem Thema, seit das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Unter anderem hatten sie bemängelt, dass dabei der spezifische Bedarf von Kindern zu pauschal ermittelt worden sei. Dies sieht auch das Bundessozialgericht so. Nur: Karlsruhe habe aber eine Änderung der Gesetze erst ab 2011 gefordert. "Das ist etwas unbefriedigend, weil wir einen rechtswidrigen Zustand auf den Rücken der Kläger austragen", sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching. Damit bestätigte der 14. Senat die bisherigen gesetzlichen Regelungen. Komplette Neuanschaffung Im konkreten Fall hatte eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen 2006 für zwei ihrer drei Kinder ein zusätzliches Kleidergeld gefordert. Die damals drei und vier Jahre alten Kinder seien so schnell gewachsen, dass sie einen kompletten Satz Winterkleidung wie Schuhe, Handschuhe oder eine Winterjacke benötigten. Die Winterkleidung sollte als Erstausstattung gewertet werden. Nach dem Gesetz könnten auch Schwangere oder Kinder nach der Geburt eine Erstausstattung erhalten. Gleiches gelte bei einer krankheitsbedingten Änderung des Gewichts. "Das muss dann auch für einen wachstumsbedingten Bedarf gelten", sagte der Anwalt der Familie, Peter Frings. Es gehe schließlich um eine komplette Neuanschaffung für Kleidung. Außerdem könnten Kinder von Sozialhilfeempfängern solch einen Sonderbedarf einfordern. Könnten dies Kinder von Arbeitslosengeld-II-Beziehern nicht ebenfalls beanspruchen, werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, argumentierte die Familie. Das Bundessozialgericht wies ihre Klage jetzt in letzter Instanz ab. (Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R)

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundessozialgericht-urteil-kein-hartz-iv-zuschlag-fuer-wachsende-kinder-1.13512

Bundessozialgericht: Urteil - Kein Hartz-IV-Zuschlag für wachsende Kinder

00/03/2010

Kinder wachsen schnell - und brauchen daher häufiger neue Kleidung. Hartz-IV-Empfänger müssen diese Anschaffung jedoch aus dem Regelsatz finanzieren.

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Der Müllunternehmer und die "schwarzen Kassen": Hellmut Trienekens ist in Köln zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der ehemalige Müllunternehmer Hellmut Trienekens ist am Dienstag vom Kölner Landgericht wegen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er mehrere Millionen Euro in schwarzen Kassen angelegt haben soll. Gleichzeitig entschied das Gericht, dass der 72-Jährige eine Geldstrafe von gut einer Million Euro und eine Bewährungsauflage in gleicher Höhe an die Staatskasse zahlen muss. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt, weil er von 1996 bis 2002 umgerechnet 7,3 Millionen Euro mittels fingierter Rechnungen an Schweizer Tochterfirmen seines Konzerns gelenkt haben soll. Die Summe sei in "schwarze Kassen" geflossen, aus denen Schmiergelder gezahlt wurden. Trienekens, der zu den Hauptfiguren im Kölner Müll- und Parteispendenskandal von 2002 gehört, hatte gestanden. Der Aussage von Trienekens war eine Übereinkunft mit anderen Beteiligten des Prozesses vorangegangen. Mit dem Urteil rechnet das Gericht Trienekens an, dass das Teilgeständnis den auf 66 Verhandlungstage angesetzten Prozess stark abkürzte. Aufgrund der schlechten gesundheitlichen Verfassung des Angeklagten konnte nur drei Stunden am Tag verhandelt werden.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/koelner-muellunternehmer-trienekens-kassiert-bewaehrungsstrafe-1.19006

Kölner Müllunternehmer - Trienekens kassiert Bewährungsstrafe

00/03/2010

Der Müllunternehmer und die "schwarzen Kassen": Hellmut Trienekens ist in Köln zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Ein Unternehmen quält sich durch die Krise: Bertelsmann hat im vergangenen Jahr nur einen schmalen Gewinn erwirtschaftet. Das TV-Geschäft läuft nicht rund. Bertelsmann fasst immer noch keinen Tritt: Der Gewinn des Medienkonzerns ist 2009 deutlich geschrumpft. Unter dem Strich kam das Unternehmen nur noch auf ein Ergebnis von 35 Millionen Euro - nach 270 Millionen Euro im Vorjahr. "Bertelsmann hat die Folgen der Wirtschaftskrise wie jedes Medienunternehmen weltweit zu spüren bekommen", sagte Vortstandschef Hartmut Ostrowski bei der Präsentation der Zahlen. Der Konzernumsatz verringerte sich auf 15,4 Milliarden Euro nach 16,2 Milliarden Euro im Vorjahr (minus 5,4 Prozent). Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Sondereinflüssen (Ebit) sank auf 1.4 Millionen Euro nach 1.6 Millionen Euro im Vorjahr (minus 9,6 Prozent). Sonderabschreibungen im TV-Geschäft in Großbritannien und Griechenland sowie auf den Tiefdruckkonzern Prinovis belasteten den Konzern zusätzlich. Die Sondereinflüsse beliefen sich insgesamt auf 730 Millionen Euro (Vorjahr: 676 Millionen Euro). Auch für das laufende Geschäftsjahr gibt sich der Konzern vorsichtig: Zwar geht Bertelsmann von einer Stabilisierung der Rahmenbedingungen aus, eine nachhaltige Erholung sei vorerst aber nicht in Sicht, teilte der Konzern mit. Bertelsmann erwartet für 2010 eine stabile Entwicklung von Umsatz und Ebit; und auch das Konzernergebnis hofft der Konzern aus Gütersloh "deutlich" erhöhen zu können.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medienindustrie-bertelsmann-aechzt-unter-werbeflaute-1.5604

Medienindustrie - Bertelsmann ächzt unter Werbeflaute

00/03/2010

Ein Unternehmen quält sich durch die Krise: Bertelsmann hat im vergangenen Jahr nur einen schmalen Gewinn erwirtschaftet. Das TV-Geschäft läuft nicht rund.

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Die Vereinigung Cockpit kündigt den Streik der Piloten mit großem Vorlauf an. Das ist ungewöhnlich - und es steckt eine Botschaft dahinter. Die Lufthansa-Piloten und ihre Gewerkschaft Cockpit haben dazugelernt. Als sie im Februar die Arbeit niederlegten, war die allgemeine Reaktion desaströs für sie. Eine Berufsgruppe, die zu den bestbezahlten überhaupt gehört, trat von jetzt auf gleich einen Streik los. Ohne die Öffentlichkeit auf den Konflikt mit ihrem Arbeitgeber vorzubereiten, wollten die Piloten ihr einen flächendeckenden und vier Tage währenden Ausstand zumuten. Das konnte nicht gutgehen - und hätten sie ihn nicht nach einem Tag abgebrochen, sie hätten diesen Konflikt vermutlich verloren. Jetzt kündigen die Piloten den nächsten Streik an, und wieder über vier Tage. Aber sie gehen anders vor als im Februar: Mit drei Wochen Vorlauf gibt ihre Gewerkschaft die Mitteilung heraus. Sie wählt nicht den für sie nächstmöglichen Zeitpunkt, sondern will zunächst das Ende der Osterferien abwarten. Die Verhandlungsführer von Cockpit haben begriffen, dass die Lufthansa-Manager als Gegner schon schwer genug sind. Da braucht man nicht auch noch die Öffentlichkeit gegen sich zu haben. Davon abgesehen ist die Ankündigung nur zum Teil wörtlich gemeint. Eine Gewerkschaft, die am 22. März sagt, am 13. April werde gestreikt, will vor allem: Tempo machen. Bisher ging bei den Verhandlungen nichts voran. Piloten und Manager finden keine Antwort auf die Frage, wie sie mit Besitzständen umgehen sollen, die 1992 für die Ewigkeit festgelegt wurden; ungeachtet des Umstands, dass die Zeiten nicht ewig so bleiben würden. Wie die Piloten jetzt vorgehen, führen sie eine ganz normale, legitime Auseinandersetzung. Und es wäre nicht die erste Tarifrunde, die durch ein Ultimatum in Schwung kam.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-pilotenstreik-mal-richtig-tempo-machen-1.4474

Lufthansa: Pilotenstreik - Mal richtig Tempo machen

00/03/2010

Die Vereinigung Cockpit kündigt den Streik der Piloten mit großem Vorlauf an. Das ist ungewöhnlich - und es steckt eine Botschaft dahinter.

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Deutschlands Staatsanwälte werden mit Strafanzeigen überhäuft. Viele landen, weil sich die Vorwürfe nicht erhärten lassen, bald in der Ablage. Bei der ICE-Strecke von München nach Nürnberg, mit der sich Bayerns Justiz beschäftigt, war das anders. Die Anzeige scheint begründet. Es geht um mutmaßliche Manipulation bei der Vergabe eines Großauftrags für die 3,5 Milliarden Euro teure Trasse und vielleicht auch um Korruption. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt, nachdem deren Fahnder eine ungewöhnliche Anzeige erhalten hatten. Mehrere Baufirmen hatten sich zerstritten. Ein leitender Mitarbeiter soll ausgeplaudert haben, dass seine Firma heimlich von den Angeboten der Konkurrenten erfahren hat. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie den Vorgang untersucht, nennt aber keine Details. Der Fall führt zur Firma Papenburg mit Sitz in Niedersachsen. Die Gruppe beschäftigt 3000 Leute und baut in ganz Deutschland Straßen, Brücken, Kraftwerke und Häuser. Mit der Bahn und der Justiz hat Papenburg bereits wegen der ICE-Strecke Hannover-Berlin Ärger, nun kommen Vorwürfe in München hinzu. Die Verfahren in Niedersachsen und in Bayern sind in mehrfacher Hinsicht ein Lehrstück. Sie gewähren Einblicke in die Baubranche, die als besonders anfällig für Schiebereien gilt. Sie zeigen, wie hart sich Firmen tun, die sauber wirtschaften wollen. Und sie dokumentieren, wie schwierig der Kampf gegen offenkundige Manipulationen ist. Manchmal muss Kommissar Zufall helfen. Brisante Plaudereien Am 15. Mai 2008 waren in München Vertreter mehrerer Firmen zusammengekommen, die gemeinsam einen Streckenabschnitt von München in den Landkreis Dachau gebaut hatten. Der Auftrag über 260 Millionen Euro war 2002 erteilt worden. Das Konsortium, das den Zuschlag erhielt, war aus den Bietergemeinschaften (Biege) Papenburg und Walter Bau entstanden, die ursprünglich gegeneinander und gegen andere Bewerber um den Auftrag konkurriert hatten. Nunmehr, da die ICE-Strecke fertig war, stritt man über Verluste in Millionenhöhe bei dem Projekt. Vorwürfe gingen hin und her. Einem Vertreter der Biege Papenburg soll der Kragen geplatzt sein. Er soll ausgeplaudert haben, seine Biege habe vor der Auftragsvergabe Kenntnis vom Angebot der Biege Walter Bau erhalten. Um mit dieser Offerte mithalten zu können und bei dem Auftrag berücksichtigt zu werden, habe die Biege Papenburg rasch noch einen Nachlass von 30 Millionen Euro gewähren müssen. Dadurch habe man heute "so einen schlechten Preis". Ein anderer Vertreter der Biege Papenburg soll bei dem Treffen im Mai 2008 aufgeschreckt gesagt haben, hoffentlich seien alle Handys ausgeschaltet, damit "kein Unbefugter" etwas mitbekomme. Geschäftsführer Jürgen Luthardt von der Berliner Firma Metz, der mit am Tisch saß, war empört. Luthardt schimpfte, jetzt sei ihm klar, warum die Biege Papenburg am Ende der Ausschreibung plötzlich ganz knapp vor der Biege Walter Bau gelegen habe. Metz war Teil der Biege Walter Bau, die den Großauftrag gerne für sich alleine gehabt hätte. Luthardt schrieb auf, was bei dem Treffen im Mai 2008 gesagt worden sein soll. Seine Firma Metz schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Und die ermittelt nun. "Keine Zukunftsperspektiven" Die Metz-Gruppe, die an vielen Strecken Signalanlagen errichtet hat, kapitulierte kurz darauf. Luthardt schrieb an den damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, er könne "keine Zukunftsperspektiven im Bahngeschäft mehr erkennen". Der Metz-Manager verwies auf den Ärger, den man mit der ICE-Trasse München-Nürnberg habe. Die Metz-Gruppe verkaufte ihre Anlagentechnik an einen irakischen Investor, der mit all dem nichts zu tun haben will. Die Bahn müht sich bislang vergeblich, Licht ins Dunkel zu bringen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-projekt-im-visier-der-fahnder-kampf-auf-biegen-und-brechen-1.10485

Bahn: Projekt im Visier der Fahnder - Kampf auf Biegen und Brechen

00/03/2010

Wurde die Vergabe des Auftrags für den Bau einer ICE-Strecke manipuliert? Ein Unternehmer erhebt schwere Vorwürfe - jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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Das Verfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder im Februar gekippt. Doch steht den Familien jetzt auch Kleidergeld für die Kleinen zu? Das Bundessozialgericht muss nun entscheiden. Eltern kennen das Problem: Auf einmal passen den Kindern die Sachen nicht mehr. Keine Hose, keine Jacke, kein T-Shirt, kein Pullover. "Wachstumsschub" nennt sich dieses Phänomen, wenn Jungen und Mädchen binnen weniger Monate zehn und mehr Zentimeter an Körpergröße zulegen. In so einer Situation ist eine Neueinkleidung unumgänglich. Für die meisten Eltern ist das finanziell verkraftbar. Nicht so jedoch für die Familie, deren Klage an diesem Dienstag das Bundessozialgericht beschäftigt. Das Ehepaar und seine drei Kinder, der kleinste Sohn ist erst wenige Wochen alt, leben seit Februar 2005 von Arbeitslosengeld II, also von sogenannten Hartz-IV-Leistungen. Insgesamt bekommt die Familie monatlich 1423 Euro. Davon müssen sie Miete, Nebenkosten, Heizung und den gesamten Lebensunterhalt bestreiten. Im Sommer 2006 stellten die Eltern fest: Das dreijährige Mädchen trägt plötzlich Kleidergröße 110, wo eben noch 98 passte. Der vierjährige Junge benötigt Kleidergröße 116, doch im Schrank fand sich nur 104. Um die Kinder einzukleiden, beantragten die Eltern einmalig zusätzliches Geld. Dazu listeten sie genau auf, was benötigt wurde: je zwei Paar Hosen für insgesamt 80 Euro, je drei Pullis für insgesamt 90 Euro, je zwei Paar Schuhe, drei T-Shirts, Unterwäsche und vieles mehr. Auf 448 Euro summierten sich die Kosten. Doch die Behörde lehnte ab. Die Familie sei dank der Hartz-IV-Leistungen in der Lage, die Kosten in vollem Umfang aus eigenen Mitteln zu decken, lautete die Begründung. In den ersten beiden Instanzen bestätigten Sozial- und Landessozialgericht den ablehnenden Bescheid. Jetzt muss das Bundessozialgericht urteilen. Es ist einer der ersten Hartz-IV-Fälle, mit dem sich die höchsten deutschen Sozialrichter nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befassen müssen. Die Karlsruher Verfassungshüter hatten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze im Februar für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass bei der Festlegung des Regelsatzes der spezifische Bedarf von Kindern zu pauschal ermittelt worden sei. Anrecht auf Ausflugsgeld? Derzeit bekommen unter Sechsjährige 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen, Sechs- bis Dreizehnjährige 70 Prozent und 14- bis 18-Jährige 80 Prozent. Kinder seien keine kleinen Erwachsenen, die man einfach mit ein bisschen weniger Geld abspeisen könne, kritisierten die Verfassungsrichter. Sie verpflichteten den Gesetzgeber, den konkreten Bedarf von Kindern noch in diesem Jahr "realitätsgerecht" zu ermitteln. Bis dahin bleiben die aktuellen Regelsätze gültig, nur in besonderen Härtefällen sollen Betroffene schon jetzt mehr Geld bekommen. "Normalerweise sind die Kosten für Kinderbekleidung ganz klar im Regelsatz enthalten", sagt Peter Udsching, Vorsitzender Richter des 14. Senats am Bundessozialgericht. "Die entscheidende Frage in diesem Verfahren wird jedoch sein, ob das auch bei Wachstumsschüben gilt oder ob in diesen Fällen ausnahmsweise ein Sonderbedarf vorliegt, für den es zusätzlich Geld geben muss." Das Gericht wird auch klären, ob Kindern von Hartz-IV-Beziehern ausnahmsweise Geld für Schulausflüge zusteht. Ein Neuntklässler hatte für zwei eintägige Klassenfahrten um einen Zuschuss von jeweils 30 Euro gebeten. Bisher bekam er nicht recht.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-bundessozialgericht-teure-zentimeter-1.19954

Hartz IV: Bundessozialgericht - Teure Zentimeter

00/03/2010

Das Verfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder im Februar gekippt. Doch steht den Familien jetzt auch Kleidergeld für die Kleinen zu? Das Bundessozialgericht muss nun entscheiden.

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Im Tarifkonflikt der kommunalen Krankenhausärzte erhöht die Interessensvertretung der Mediziner den Druck. Mehrere tausend Ärzte traten unmittelbar vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in den Warnstreik. Sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen, seien in den kommenden Wochen auch langwierige flächendeckende Ausstände möglich, warnte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, auf einer zentralen Protestkundgebung in Köln. An den Warnstreiks beteiligten sich nach Arbeitnehmerangaben zufolge über 100 der bundesweit rund 800 kommunalen Kliniken. Es sei hier und da zwar zu Einschränkungen gekommen, aber die medizinische Notversorgung sowie dringende Eingriffe seien trotzdem gewährleistet gewesen, sagte ein Sprecher des Marburger Bundes. Die Warnstreiks sollten vor allem ein Signal an die Arbeitgeber sein, dass es so nicht weitergehen könne. "Wir wollen endlich ein vernünftiges Angebot", forderte er. Der Marburger Bund verlangt neben einer linearen Gehaltserhöhung um fünf Prozent auch Verbesserungen bei der Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen. Das bisherige Angebot der Arbeitgeber weist der Marburger Bund zurück. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bietet den Ärzten nach eigenen Angaben eine Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 26 Monaten. Hinzu kommen demnach ärztespezifische Regelungen. Drastische Unterbesetzung Henke warf den kommunalen Arbeitgebern jedoch vor, "viel Öl ins Feuer gegossen zu haben". Die Unterbesetzung auf den Stationen mache den Ärzten sehr zu schaffen. "Wenn das so weitergeht, befürchten wir einen Anstieg innerhalb der nächsten vier Jahre von jetzt 5000 auf 10.000 unbesetzte Stellen", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Schon jetzt machten zwei Ärzte das, was früher drei oder vier gemacht hätten. Viele Häuser lösen ihre Besetzungsprobleme dadurch, dass sie Honorarärzte einkaufen. 4000 bis 5000 Wanderärzte seien in den deutschen Krankenhäusern unterwegs. Darüber hinaus müssen die verbliebenen Ärzte die zusätzliche Arbeit bewältigen und immer mehr Bereitschaftsdienste leisten.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tarifkonflikt-klinikaerzte-ruesten-sich-zum-arbeitskampf-1.24450

Tarifkonflikt - Klinikärzte rüsten sich zum Arbeitskampf

00/03/2010

Warnstreik der Klinikärzte: Die Mediziner klagen über Akkordschichten und Dumpinglöhne. Den Patienten drohen jetzt chaotische Streiktage.

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Die Diktatoren-Tochter Gulnara Karimowa bewirbt mit Unicef eine Chopard-Schmuckkollektion - doch das Kinderhilfswerk weiß nichts davon. Kinderarbeit, brutale Folter von Oppositionellen und Morde an Regimegegnern: Die Liste der Menschenrechtsverstöße, die Amnesty International über Usbekistan führt, ist lang und grausam. Machthaber Islam Karimow führt das Land seit fast 20 Jahren mit eiserner Hand und ohne Rücksicht auf Verluste. Nach den blutigen Massakern an Oppositionellen in Andischan (Andijon) hatte die EU zeitweise die Führungsriege des Staates gar mit einem Visa-Bann belegt. Weitaus schöngeistiger gibt sich hingegen die Tochter des Diktators, Gulnara Karimowa. Gerne lässt sich die Präsidenten-Tochter auf Society-Events fernab von Usbekistan blicken. Jetzt wirft sich Karimowa als wohltätige Designerin in Pose: Für den Schweizer Schmuck- und Uhrenkonzern Chopard hat Karimow unter dem Namen "Gulli" eine Schmuckkollektion entworfen. Die Verkaufserlöse fließen allesamt in wohltätige Aktivitäten, schreibt die umtriebige Diktatoren-Tochter auf ihrer Homepage. Eines davon, das Kinderfest Yangi Avlod in Taschkent, werde gar in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfwerk Unicef getragen. Bei Unicef weiß man über diese angebliche Kooperation mit der Tyrannentochter freilich nichts: "Über eine Zusammenarbeit mit Frau Karimowa ist uns nicht bekannt", sagte eine Sprecherin zu sueddeutsche.de. Über den Fall habe man selbst erst in den Medien erfahren. In Usbekistan war Karimowa indes bereits einmal an das Kinderhilfswerk herangetreten und hatte sich eine Abfuhr eingeholt: Wie die Tageszeitung berichtete, hatte der frühere Unicef-Repräsentant in Taschkent, Mahboob Shareef, 2009 ausdrücklich von einer Zusammenarbeit mit der veranstaltenden Stiftung "Fund Forum" Abstand genommen. Abfuhr von Unicef Unicef sei nicht bereit, den Gebrauch des Organisations-Namens, Logos oder Emblems für Karimowas Charity-Aktivitäten zu erlauben, zitierte die Zeitung den Funktionär. Den Verweis auf Unicef findet man auf der Fund-Webseite aber dennoch. Eine Sprecherin des Chopard-Konzerns wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Auf Nachfrage bestätigte sie zwar die Zusammenarbeit mit Karimowa, an welches Projekt die Erlöse aus der Kooperation allerding genau fließen, konnte die Sprecherin allerdings nicht sagen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/chopard-schmuck-von-der-tyrannentochter-1.1536

Chopard - Schmuck von der Tyrannentochter

00/03/2010

Die Diktatoren-Tochter Gulnara Karimowa bewirbt mit Unicef eine Chopard-Schmuckkollektion - doch das Kinderhilfswerk weiß nichts davon.

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Daniel Goeudevert, 1942 in Reims geboren, war fast vier Jahre lang Volkswagen-Vorstand, zuletzt als Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piëch. Doch das Duo harmonierte nicht - im Juli 1993 verließ der Franzose das Unternehmen. Vor seiner Karriere als Automanager studierte Goeudevert Literatur und arbeitete zunächst als Lehrer. Rasch wechselte er ins Autofach, verdiente sein Geld als Autoverkäufer und machte eine steile Karriere bei Citroën und Renault in Deutschland. 1981 wurde er Vorstandsvorsitzender der deutschen Ford-Werke, 1989 wechselte er zu VW. Seine Autobiographie "Wie ein Vogel im Aquarium" stand lange auf der Bestsellerliste. Zuletzt erschien "Das Seerosen-Prinzip. Wie uns die Gier ruiniert". Goeudevert lebt in der Nähe von Genf. sueddeutsche.de: Herr Goeudevert, kommen Sie mit auf eine Zeitreise? Wir drehen das Rad der Geschichte 20 Jahre zurück, aber die Menschen verfügen über das Wissen von heute. Was machen Sie? Goeudevert: Die Frage ist für mich seltsam. Wir hatten das Wissen von heute schon 1990. Hätten wir die ersten Symptome richtig erkannt, gäbe es die Probleme in den Bereichen Auto, Automobilmarkt und Wirtschaft nicht. sueddeutsche.de: Vor fast genau 20 Jahren erschien das von Ihnen in Auftrag gegebene Buch "Ausfahrt Zukunft". Sie waren damals Chef von Ford-Deutschland, und der Autor - ihr Freund Frederic Vester - kannte die großen Mobilitätsprobleme, die heute eine Rolle spielen. Goeudevert: Ich habe das Buch vor kurzem wieder einmal durchgeblättert. Damals war ich ein Querdenker - aber Querdenker schätzt und liebt man erst 20 Jahre nach ihrem Tod. sueddeutsche.de: Obwohl die Notwendigkeit neuer Antriebstechnologien bekannt ist, hängt die Autoindustrie immer noch am Öl. Warum? Goeudevert: Wir kennen die Erdölknappheit seit 30 Jahren. Leider gibt es auch in der Wissenschaft Menschen, die sich von Firmen bezahlen lassen. Deshalb haben wir seit eh und je Forscher, die sagen: Es wird immer Öl geben - auch in 200 Jahren. sueddeutsche.de: Auf den jüngsten Automessen in Detroit und Genf wurden abermals mehrheitlich Fahrzeuge mit traditionellen Verbrennungsmotoren und weniger Autos der Zukunft gezeigt. Goeudevert: Und die Mädchen sind genauso kurz angezogen wie früher - sie sollen die Autos attraktiv machen. Das Klischee Auto hat sich nicht geändert. Doch die amerikanische Autoindustrie ist am Ende. General Motors ist so gut wie dahin, Ford hat die Kurve besser gekriegt, und Chrysler ist seit Jahren klinisch tot. sueddeutsche.de: Sehen Sie da nicht zu schwarz? GM ist gut durch das Insolvenzverfahren gekommen und Chrysler gehört jetzt zu Fiat. Goeudevert: Reden wir in einem Jahr wieder! Bei Fiat und Chrysler sehe ich kein attraktives Produkt kommen, bei GM sehe ich noch weniger. Die müssten eine immense Mentalitätsänderung durchziehen - das geht nicht in zwölf Monaten. GM wird sich nicht erholen, da ist zu viel falsch gemacht worden. Das einzig Gute an GM war Opel - aber Opel alleine ist zu klein, um zu überleben. sueddeutsche.de: In Genf gab es aufgemotzte Autos, denen man nicht ansah, dass sie Elektroautos sind. Ist das E-Auto keine echte Alternative für die Zukunft? Goeudevert: Ich weiß, wie die Branche tickt. Man zeigt, dass ein super schnittiges und sportliches Auto in Zukunft auch elektroangetrieben sein kann. Aber das ist ein Denkfehler. Das Elektroauto wird nicht für große Distanzen genutzt, es wird in großen Ballungsräumen und auf kleineren Distanzen bis 100 Kilometer bewegt. Dieses Auto muss keine 200 Stundenkilometer schnell sein und nicht an der Ampel in 0,5 Sekunden auf 100 kommen. sueddeutsche.de: Muss ein E-Auto überhaupt 100 Stundenkilometer fahren können? Goeudevert: Die Autoindustrie bleibt fest eingesponnen in den Klischees der fünfziger Jahre. Die größte Herausforderung der Zukunft wird sein, wie wir mit dem Phänomen Zeit umgehen werden. Man will die Zeit verkürzen, aber das geht nicht. Darüber mache ich mir gerade Gedanken, weil ich ein Buch schreiben möchte.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daniel-goeudevert-die-chinesen-denken-dreimal-schneller-als-wir-1.9469

"""Die Chinesen denken dreimal schneller als wir"""

00/03/2010

Zeitreise mit einem Querdenker: Der ehemalige VW-Vorstand Daniel Goeudevert über Toyotas Imageschaden und richtige Ideen im falschen Moment.

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Was wird aus Karstadt? Die Schaffung einer Deutschen Warenhaus AG mit Kaufhof ist wieder im Gespräch - weil Finanzinvestoren ihre Finger im Spiel haben. Der Verkauf des insolventen Karstadt-Konzerns geht in die heiße Phase. Und je näher der Tag der Entscheidung rückt, desto heftiger wird über die Zukunft der Warenhauskette spekuliert. Auch die Schaffung einer Deutschen Warenhaus AG mit Kaufhof ist jetzt wieder im Gespräch. In Finanzkreisen heißt es, Finanzinvestoren hätten sowohl Interesse an den 120 Karstadt-Häusern als auch an den 113 Kaufhof-Filialen des Metro-Konzerns. Eine Fusion könnte Tausende Jobs kosten, da in einigen Städten die Kaufhäuser beider Konzerne direkt nebeneinander stehen. Metro selbst wollte 2009 nur einen Teil der Karstadt-Häuser übernehmen. Der Insolvenzverwalter von Karstadt, Hubert Görg, möchte den Konzern als Ganzen verkaufen und legt der Gläubigerversammlung am 12. April einen entsprechenden Insolvenzplan vor. In den Tagen danach erwartet er bindende Angebote. Bis Ende April muss Görg einen Käufer für die Kaufhäuser finden. Einige Investoren wie auch Metro spekulieren Kreisen zufolge darauf, dass Görg mit seinem Plan scheitert. Dann könnten sie sich aus dem Karstadt-Nachlass die attraktivsten Standorte heraussuchen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handel-karstadt-schlussverkauf-1.1549

Handel - Karstadt-Schlussverkauf

00/03/2010

Was wird aus Karstadt? Die Schaffung einer Deutschen Warenhaus AG mit Kaufhof ist wieder im Gespräch - weil Finanzinvestoren ihre Finger im Spiel haben.

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Berlin, Paris, und die Frage nach der korrekten Wirtschaftspolitik: Sollen wir nun Parfüm produzieren, bloß weil unsere Ingenieure zu erfolgreich sind? Vor 20 Jahren, im Frühjahr 1990, beendete ich angesichts der Lage in Ostdeutschland mein Buch "Das Deutsche Wagnis" mit dem Kapitel: "Wird Deutschland zu schwach für Europa?" Nun, im März 2010, titelt der Welt bestes Wirtschaftsmagazin, der Economist: "Europas Motor - mit einem stärkeren Deutschland leben." Ein erstaunlicher Vorgang dieses große Lob für Deutschland, bedenkt man, mit wie viel Vorbehalt der Economist das deutsche "korporative" Wirtschaftsmodell bisher begleitet hatte. Stärke macht neidisch. Vor wenigen Tagen gab Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde der Financial Times zu Protokoll, dass sich Deutschland durch übermäßige Lohnzurückhaltung einen untragbaren Wettbewerbsvorteil innerhalb der Industrieländer erstritten habe. Seine Exportüber-schüsse gefährdeten den Euro und die Union. Lagarde setzt noch einen drauf Martin Wolf, der Wirtschaftskommentator derselben Zeitung, legte nach: Die Exportüberschüsse Deutschlands und Chinas förderten die Schwächung der Weltwirtschaft. Und die Ministerin Lagarde setzte danach noch einen drauf: Deutschland solle die Steuern senken, um die Binnennachfrage, also den Konsum, zu stützen. Zeitgleich ermahnte uns jedoch die Europäische Kommission, die öffentlichen Defizite zu senken. Widersprüchliche Ratschläge, ein verwirrendes Bild. Die Forderungen von französischer Seite sind nicht neu. Deutsche Exportüberschüsse werden häufig mit den chinesischen in einen Topf geworfen. Die wachsende Ungleichheit der Handelsbilanzen, der Einkommen und der nationalen Sparquoten in der Welt haben unbestreitbar zu den Ursachen der Krise beigetragen. Aber gehört Deutschland wirklich zu den Sündern? Zunächst: Deutschland ist nur eine "Region" der EU und der Euro-Zone. Die griechische Krise innerhalb der EU ist eben etwas anders als das Welt-Ungleichgewicht, das China verursacht. Denn insgesamt hatte die Euro-Zone im Jahr 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 55 Milliarden Euro, das heißt, um diesen Betrag überstieg der Wert der Importe den der Exporte. Und dann, 2009, folgte nur ein knapper Überschuss von 27 Milliarden Euro; eben dank deutscher Stärke. Könnten andere Euro-Mitglieder im Außenhandel ausgleichen, was Deutschland weniger exportieren soll? Oder wollen die Kritiker, dass Euro-Zone und EU defizitär bleiben, wie jahrelang die USA? Wie könnte ein exportstarkes Deutschland dennoch die Binnennachfrage stärker fördern? Eine grundsätzliche Forderung zielt auf die Abkehr von der "Export-Orientierung" Deutschlands. Gibt es diese "Orientierung" überhaupt, oder handelt es sich nur um die zwangsläufige Folge einer traditionell auf Maschinen, Anlagen und industrielle Dienstleistungen ausgerichteten Volkswirtschaft? Sollen wir uns von diesem Können trennen und mit Frankreich auf dem Südfrüchtemarkt, dem Parfümsektor, der Mode oder im Tourismus konkurrieren? Würde Frankreich sich von der Kernenergie lösen oder Großbritannien von der Finanzwirtschaft? Das wären doch sehr dilettantische Vorschläge! Lesen Sie auf der nächsten Seite, ob Deutschland mit zu niedrigen Löhnen den Wettbewerb verzerrt und was die Lösung für mehr inner-europäisches Gleichgewicht wäre ...

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-eau-de-sindelfingen-1.24310

Wirtschaftspolitik - Eau de Sindelfingen

00/03/2010

Berlin, Paris, und die Frage nach der korrekten Wirtschaftspolitik: Sollen wir nun Parfüm produzieren, bloß weil unsere Ingenieure zu erfolgreich sind?

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Im Heiligen Land hat man über die Jahrtausende eine gewisse Erfahrung mit Wundern gesammelt, und so wird auch das jüngste Kapitel in der Geschichte des weltweit bestaunten "israelischen Wirtschaftswunders" mit geschäftsmäßiger Gelassenheit registriert. Für 3,6 Milliarden Euro kauft der israelische Teva-Konzern das Ulmer Unternehmen Ratiopharm - na und? Die ehemalige Drogeriekette war ohnehin schon Weltmarktführer bei Nachahmer-Medikamenten, den sogenannten Generika. Und erst vor zwei Jahren hatte die Firma fast doppelt so viel in den USA investiert. Was gibt es sonst Neues? Israels Wirtschaft schreibt seit einigen Jahren so viele Erfolgsgeschichten, dass das Wunder dahinter fast schon zur Alltagserfahrung geworden ist. Dabei steckte das von den Gründervätern sozialistisch geprägte Land noch in den neunziger Jahren tief im ökonomischen Schlamassel, und die Rahmenbedingungen könnten ohnehin verheerender kaum sein: Israel ist von Feinden umzingelt, die Kriegsgefahr ist ständig präsent. Das Militär prägt die Gesellschaft, die hohen Ausgaben für Verteidigung lasten schwer auf dem Haushalt, und dass der jüdische Staat über keinerlei nennenswerte Rohstoffe verfügt, erscheint da fast noch als das geringste Problem. Mit einigem Recht jedenfalls konnte einst Milton Friedman spotten, dass Israel alle Vorurteile über die Juden - dass sie gute Köche seien, gute Kaufleute und schlechte Soldaten - widerlege. Der jüdische Ökonom ist mit diesem Bonmot oft zitiert worden. Doch dann haben die Israelis den Nobelpreisträger und die Welt eines Besseren belehrt. Vielleicht nicht unbedingt am Herd, schon gar auf dem Feld, aber ganz gewiss in der Wirtschaft. Ein paar Fakten zum Wundern: In der Nationenwertung der elektronischen US-Börse Nasdaq liegt Israel auf dem zweiten Platz; nur die USA haben hier mehr Unternehmen gelistet. Das kleine Israel mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern zieht auch mehr Wagniskapital an als Deutschland und Frankreich zusammen. Im sogenannten "Silicon Wadi" zwischen Tel Aviv und Haifa gibt es Tausende Startups, und alle großen Firmen von Intel über Google bis Siemens investieren dort inzwischen viele Milliarden Dollar und Euro. Kein Wunder also, dass Israel weit besser aus der globalen Wirtschaftskrise gekommen ist als die meisten Länder des Westens. Selbst im Katastrophenjahr 2009, wo die Wirtschaft überall schrumpfte, wuchs Israels Wirtschaft noch um ein halbes Prozent. 2010 soll Israels Aufnahme in die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gefeiert werden - mit einer Wachstumsrate von mindestens 3,5 Prozent. Vom Himmel gefallen ist all das natürlich nicht, und wer will, kann den Erfolg aus schlichten Zahlen ableiten: Israel pumpt jährlich vier bis fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, mehr als jedes andere Land. 20 Prozent der Arbeitskräfte haben einen Universitätsabschluss, und auf 10.000 Einwohner kommen 135 Ingenieure - auch das ist Weltrekord, in Deutschland sind es zum Beispiel nur 80.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-das-israelische-wunder-1.17905

Wirtschaftspolitik - Das israelische Wunder

00/03/2010

Israel schreibt seit einigen Jahren viele Erfolgsgeschichten. Dabei steckte das Land noch in den neunziger Jahren tief im ökonomischen Schlamassel.

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Die Verfahren gegen die Beschuldigten im Telekom-Datenskandal werden angeblich eingestellt. Außerdem: British Airways sagt mehr als 1000 Flüge ab. Im Telekom-Datenskandal wird die Staatsanwaltschaft Bonn einem Medienbericht zufolge die Verfahren gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel nun doch einstellen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus am Samstag berichtete, habe dies Oberstaatsanwalt Fred Apostel auf Anfrage bestätigt. Trotz einiger Indizien, wonach die Telekom-Spitze Gewerkschafter und Journalisten bespitzeln ließ, um undichte Stellen zu enttarnen, "konnten wir ihre Einlassungen letztendlich nicht widerlegen", zitiert das Magazin den Behördensprecher. Die Bonner Ermittler werden laut Focus vier Verdächtigen aus der zweiten Reihe den Prozess wegen Untreue und illegaler Auswertung von Telefonverbindungsdaten machen. Die Staatsanwaltschaft Bonn war am Samstag für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen. In der Affäre geht es um die Bespitzelung von Aufsichtsratsmitgliedern, Betriebsräten und Journalisten. British Airways sagt mehr als 1000 Flüge ab Wegen eines dreitägigen Streiks der Flugbegleiter hat British Airways mehr als 1000 Flüge abgesagt. Mit dem Ausstand seit Samstag um Mitternacht wollen sie ihre Forderungen nach mehr Geld und gegen höhere Arbeitsbelastungen durchsetzen. Zuvor war am Freitag ein letzter Versuch gescheitert, den Streik der rund 12.000 Flugbegleiter doch noch abzuwenden. BA-Chef Willie Walsh entschuldigte sich über YouTube bei Tausenden betroffenen Reisenden und sprach von einem "schrecklichen Tag für BA". Es ist der erste Streik bei der Gesellschaft seit fast 15 Jahren. Das Kabinenpersonal wehrt sich gegen einen geplanten Stopp von Lohnerhöhungen in diesem Jahr, die Einführung von Teilzeitarbeit für 3000 Beschäftigte und eine Reduzierung der Flugteams von 15 auf 14 Personen bei Langstreckenflügen. Die Geschäftsleitung hat die Maßnahmen als überlebenswichtig bezeichnet. Um die Auswirkungen des Streiks möglichst gering zu halten, hat British Airways Maschinen von Konkurrenten gechartert, in anderen Abteilungen Freiwillige als Ersatz für das Kabinenpersonal organisiert und Reisende auf andere Flüge umgebucht. Am Samstag und Sonntag sollten jeweils 49.000 Passagiere abgefertigt werden. An einem durchschnittlichen März-Wochenende sind es pro Tag 75.000. Am Londoner Flughafen Heathrow sollten mehr als 60 Prozent der BA-Langstreckenflüge wie geplant stattfinden, bei den Kurzstrecken allerdings nur rund 30 Prozent. Der Ausstand soll nach den Plänen der Gewerkschaft bis einschließlich Montag dauern, Auswirkungen dürfte er aber auch noch in den Folgetagen haben. Am 27. März soll ein viertägiger Streik folgen, der erhebliche Auswirkungen auf den Osterreiseverkehr haben würde. Beide Streiks zusammen könnten BA Schätzungen zufolge mehr als die 63 Millionen Pfund (70 Millionen Euro) kosten, die das Unternehmen mit den geplanten umstrittenen Maßnahmen einsparen will. Buhlen um Bond Der Bieterwettkampf um die legendären US-Filmstudios Metro-Goldwyn-Mayer kommt in Schwung. Nachdem ein russischer Investor bereits die Hand gehoben hatte, berichteten amerikanische Medien, dass auch Time Warner Interesse habe. Nach Informationen der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg erwägt der Medienkonzern, 1,2 bis 1,5 Milliarden Dollar auf den Tisch zu legen. MGM steht wegen seiner drückenden Schuldenlast zum Verkauf. Bis zum Freitag sammeln die Kreditgeber die Angebote ein. Es ist die zweite Runde im Ringen um das Filmstudio. Time Warner gehörte zu den Unternehmen, an die im Vorfeld die Verkaufsunterlagen gegangen waren. Am Montag hatte der russische Investor Len Blavatnik angedeutet, er würde "zum richtigen Preis" zuschlagen. Im Raume stehen momentan um die 1,5 Milliarden Dollar. Eigentlich hatten die MGM-Gläubiger einen höheren Preis erzielen wollen. Seit einiger Zeit schrumpfen aber die DVD-Verkäufe. Das trifft MGM besonders hart, besitzt das Studio doch die größte Filmsammlung von Hollywood mit mehr als 4000 Titeln, darunter Klassiker wie "Rocky" oder "Manche mögen's heiß". Auch die Rechte an "James Bond" liegen bei MGM. Murdoch schraubt an Sky-Aufsichtsrat Medien-Tycoon Rupert Murdoch will beim Bezahlsender Sky Deutschland offenbar einen neuen Aufsichtsratschef installieren. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf Unternehmenskreise, Murdochs rechte Hand Chase Carey solle die Führung im Kontrollgremium übernehmen, wenn der bisherige Aufsichtsratchef Markus Tellenbach sich zurückziehen sollte. Carey ist bislang Vize-Chairman des Medienkonzerns News Corp, der rund 45 Prozent an Sky Deutschland besitzt. Der Bericht dürfte den Spekulationen um eine Komplettübernahme des Bezahlsenders durch Murdoch Nahrung geben. Der Australier war 2008 beim Sky-Vorgänger Premiere eingestiegen. Er hatte das Management mit eigenen Leuten besetzt und zur Rettung des Senders mehrere Kapitalspritzen organisiert. Toyota drohen Milliardenklagen Die Pannenserie beim japanischen Autobauer Toyota könnte in den USA Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe nach sich ziehen. Sollten sich die Kläger durchsetzen, würden womöglich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe entstehen, berichtet die Financial Times Deutschland. Diese Summe errechnete Anwalt und Rechtsprofessor an der Northeastern University in Boston, Tim Howard. Er koordiniere den juristischen Kampf gegen Toyota in Amerika, schreibt das Blatt. Aus anderen Quellen werden die Folgeschäden auf 24 Milliarden Dollar beziffert. Toyota selbst hat die Kosten für die Rückrufaktion bislang auf umgerechnet 1,4 Milliarden Euro kalkuliert. Die Kläger unterstellen dem Autobauer, technische Probleme nicht rechtzeitig gelöst und Risiken verschwiegen zu haben. Auf ungewolltes Beschleunigen oder Bremsversagen werden aus Sicht der Betroffenen mehr als 30 Todesfälle zurückgeführt, hinzu kommen 100 Verletzte nach Unfällen. Daneben klagen Toyota-Besitzer über den Wertverlust ihrer Gebrauchtwagen und die betroffenen Händler und Autovermieter über Geschäftseinbußen. Aktienbesitzer führen den Verfall der Toyota-Papieren ins Feld. Eine neue Horrormeldung über streikende Bremsen scheint sich hingegen als unwahr herauszustellen. Erste Untersuchungsergebnisse zum Unfall eines Prius in einem New Yorker Vorort deuteten auf einen Fahrfehler hin, schrieb das Wall Street Journal. Das Hybridauto war unlängst vor einer Mauer geendet. Die 56-jährige Fahrerin hatte damals zur Polizei gesagt, der Wagen habe ohne ihr Zutun plötzlich beschleunigt. Bremsen habe nichts genützt. Nach Angaben der Zeitung hat die Auswertung des Bordcomputers nun ergeben, dass die Frau gar nicht gebremst hatte. Das Wall Street Journal beruft sich dabei auf zwei Personen, die mit dem Fall vertraut seien. Techniker von Toyota und der US-Behörde für Verkehrssicherheit hatten den Wagen am Mittwoch unter die Lupe genommen. Der örtliche Polizeichef lehnte einen Kommentar ab, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Dies könne noch eine Woche dauern, sagte er.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-hoffnung-fuer-ricke-und-zumwinkel-1.13740

Wirtschaft kompakt - Hoffnung für Ricke und Zumwinkel

00/03/2010

Die Verfahren gegen die Beschuldigten im Telekom-Datenskandal werden angeblich eingestellt. Außerdem: British Airways sagt mehr als 1000 Flüge ab.

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Dieses Mal gab es keinen Aufschrei wegen Josef Ackermann. Noch vor wenigen Jahren hätte die Meldung gereicht, dass der Vorstandschef der Deutschen Bank sein Gehalt 2009 um das Siebenfache gesteigert hat, für Schlagzeilen zu sorgen. Ackermann, der 2008 noch 1,4 Millionen Euro verdiente, bekam im vergangenen Jahr zehn Millionen Euro, erfolgsabhängige Anteile eingeschlossen. Damit ist der Deutsche-Bank-Chef auch wieder der Bestverdiener unter den Chefs der größten deutschen Konzerne. Der Schweizer galt in Deutschland lange als Inbegriff des gierigen Managers, weil er 2007 sogar 14 Millionen Euro verdient hatte. Dass er in diesem Jahr ohne öffentliche Prügel davonkommt, mag daran liegen, dass die Bank nach Verlusten 2008 im vergangenen Jahr wieder einen Gewinn von fünf Milliarden Euro erzielte. Offenbar ist ein Ende der Krise in Sicht. "Die Bankenbranche dürfte 2010 und 2011 langsam zu einer gewissen Normalität zurückkehren", heißt es im Geschäftsbericht der Deutschen Bank. Vielleicht kommt Ackermann auch gut weg, weil die Aktionäre der Deutschen Bank eine höhere Dividende für 2009 bekommen. Winterkorn - Verlierer des Jahres Die einst heiß geführte Debatte über die Manager-Gehälter in Deutschland ist inzwischen abgekühlt und hat sich versachlicht. Ein Grund ist, dass im Krisenjahr 2009 einige der Manager auf Einkommen verzichten mussten, weil die Gewinne ihrer Firmen zurückgegangen sind. Von den 24 der 30 Dax-Chefs, deren Einkünfte bis jetzt in den Geschäftsberichten veröffentlicht wurden, haben 15 weniger verdient als im Vorjahr, acht hatten ein höheres Einkommen. Zwei Manager mussten sich mit deutlich reduzierten Einkommen begnügen. Hakan Samuelsson, der bis zum 23. November 2009 Chef der MAN AG war, verlor wegen der massiven Krise auf dem Lkw-Markt mehr als zwei Drittel seines Einkommens von 2008. Ekkehard Schulz, Vorstandschef von Thyssen-Krupp, der als Stahlkonzern und Autozulieferer von der Krise hart abgestraft wurde und Verlust machte, büßte 60 Prozent seiner Vorjahresbezüge ein und landete bei 1,3 Millionen Euro. VW-Vorstandschef Martin Winterkorn büßte im Vergleich zum Vorjahr so viel ein wie kein anderer. Er verdiente etwa sechs Millionen Euro weniger, landete bei immer noch 6,6 Millionen Euro. Damit ist er in absoluten Zahlen der größte Verlierer des Jahres. Der VW-Mann hatte allerdings 2008 ein ungewöhnlich hohes Einkommen. Er profitierte davon, dass Spekulanten den VW-Kurs zeitweilig in Rekordhöhen trieben und seine Aktienoptionen extrem wertvoll waren. Ein Gesetz für Gehälter Die Aufregung ist aus der Gehälter-Debatte verschwunden, weil die Manager-Bezüge in Deutschland seit 2006 bekanntgegeben werden müssen. Sie sind transparent geworden, die Debatte wurde sachlicher. Inzwischen sind die Gehälter sogar in einem Paragraphenwerk geregelt. Das Gesetz über die Angemessenheit der Vorstandsvergütung verlangt, dass die erfolgsabhängigen Anteile der Bezüge viel längerfristig orientiert werden als bisher. Zudem soll es möglich machen, Gehälter bei der Verschlechterung der Lage eines Unternehmens herabzusetzen. In diesem Gesetz, das die Unternehmen zu Anreizsystemen für ihre Chefs bringen soll, die längerfristig sind als in der Vergangenheit, liegen aber auch große Risiken. Jens Massmann, der Vergütungsexperte der Unternehmensberatung Ernst & Young erwartet, dass die neue Regelung den gewünschten Effekt, nämlich eine Senkung der Bezüge, nicht bringen wird: "Es wird zu einer Erhöhung der Vergütung führen", sagt Massmann. Es sei schwer, über mehrere Jahre Ziele zu definieren, an denen sich die Einkommensentwicklung eines Unternehmenschefs orientieren soll. Für die Manager sei eine solche Regelung riskanter als die heutige Praxis, die stärker auf ein Geschäftsjahr abhebt. Sie würden dafür einen Risikoausgleich verlangen, erwartet der Berater. Das treibe die Bezüge nach oben. "Solche Abstürze wie im vergangenen Jahr bei einzelnen Unternehmen wird es in den neuen Systemen nicht mehr geben", so Massmann. Es sei aus seiner Sicht aber besser, wenn ein Vergütungssystem relativ schnell auf Veränderungen der Ergebnisse reagiere. Dieser Trend nach oben wird bei den Banken bereits eingeleitet. Commerzbank und Deutsche Bank reagieren auf die heftige öffentliche Kritik an den erfolgsabhängigen Gehaltsanteilen ihrer Spitzenmanager. Sie arbeiten an Bezahlungssystemen, in denen der feste Anteil erhöht wird, um zu erreichen, dass die Gehälter auch im Krisenfall wenigstens nicht fallen. Ein ähnlicher Effekt war eingetreten, als die Bekanntgabe der Vorstandsgehälter durch ein Gesetz vorgeschrieben wurde. Fachleute sind sicher, dass diese Regelung, die gedacht war, die Gehaltsentwicklung nach oben zu deckeln, das genaue Gegenteil erreicht. Gehaltsexperten berichten, in den Vorständen seien daraufhin die Bezüge angepasst worden: In den meisten Fällen nach oben. Sehen Sie hier, wie hoch die Gehälter der Dax-Bosse im Jahr 2008 waren.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/managergehaelter-millionen-fuer-die-dax-bosse-1.7762

Managergehälter - Millionen für die Dax-Bosse

00/03/2010

Zehn Millionen Euro Jahresverdienst für Josef Ackermann - das bedeutet ein sattes Plus. Die meisten anderen Dax-Vorstandschef mussten Einbußen hinnehmen. Ein Überblick.

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Lange wird Bahn-Aufsichtsrat Garber wohl nicht mehr auf der Gehaltsliste des Unternehmens stehen. Mit ihm scheidet Mehdorns letzter Vertrauter aus. Noch steht Stefan Garber auf der offiziellen Gehaltsliste der Deutschen Bahn, aber wohl nicht mehr lange. In der nächsten Woche will der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens eine bereits ausgehandelte Abfindung in Höhe von 1,85 Millionen Euro absegnen. Garbers Vorstandsvertrag, der noch bis Mai 2013 liefe, kann anschließend aufgelöst werden. Dann verlässt der letzte enge Vertraute des ehemaligen Konzernchefs Hartmut Mehdorn die Bahn. Zu sagen hat der 55 Jahre alte Manager mit dem markanten Vollbart schon seit Monaten nichts mehr. Er war Ende 2009 aus dem Vorstand abberufen worden, wo er als Verantwortlicher für Schienennetz, Bahnhöfe und weitere Infrastrukturbereiche eine Schlüsselposition eingenommen hatte. Ihm wurde damals angelastet, er habe neue, strengere Regeln für das Management nicht unterschreiben wollen und er habe die Kosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unterschätzt. Es ging aber wohl auch um etwas anderes. Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube habe "mit Garber nicht gekonnt", sagt ein Aufsichtsrat. Garber zählte fast zehn Jahre zum Spitzenmanagement bei der Bahn - länger noch als Mehdorn, dem er von Heidelberger Druck zum Staatsunternehmen gefolgt war. Die beiden hatten den Maschinenbauer an die Börse gebracht, sie galten dort ebenso wie später bei der Bahn als eingespieltes Team. Garber und Mehdorn wollten auch Bahn-Aktien verkaufen, dazwischen kam ihnen erst die Politik, später die Wirtschaftskrise. Das Vorhaben ist auf unbestimmte Zeit verschoben, und der neue Bahn-Chef Grube hat inzwischen nahezu den gesamten Vorstand umbesetzt. Das war nach der Datenaffäre notwendig gewesen, um das Vertrauen der Belegschaft in die Konzernspitze zurückzugewinnen. Billig ist das nicht. Mehdorn und andere Ex-Manager bekamen oder bekommen noch Millionen, weil ihre Verträge noch jahrelang gelaufen wären - ebenso wie bei Garber. Der hätte für seine noch ausstehenden drei Vertragsjahre mehr als drei Millionen Euro geltend machen können, sagt ein Aufsichtsrat. Man habe dann zwei Jahresgehälter und einen Jahresbonus als Maßstab genommen und so die 1,85 Millionen Euro vereinbart. Das Bundesverkehrsministerium hat zwar erklärt, das Ergebnis werde kritisch geprüft. Im Aufsichtsrat ist man aber sicher, dass da nichts mehr dazwischen kommt. Verabschiedet werden soll im Kontrollgremium auch eine Altersgrenze von 65 Jahren für Vorstandsmitglieder, die man nachträglich in alle bestehenden Verträge einfügen will. Mehdorn wäre laut seinem Vertrag eigentlich erst mit knapp 69 Jahren ausgeschieden. Künftig soll so etwas nicht mehr möglich sein.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-millionenabfindung-fuer-mehdorn-vertrauten-1.7854

Deutsche Bahn - Millionenabfindung für Mehdorn-Vertrauten

00/03/2010

Lange wird Bahn-Aufsichtsrat Garber wohl nicht mehr auf der Gehaltsliste des Unternehmens stehen. Mit ihm scheidet Mehdorns letzter Vertrauter aus.

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Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben: Die Opel-Entwicklungschefin Rita Forst fordert ihre Wettbewerber zu mehr Zusammenarbeit auf. Mitten in der schwersten Branchenkrise seit Jahrzehnten macht Opel-Entwicklungschefin Rita Forst ihren Wettbewerbern ein ungewöhnliches Angebot: Statt gegeneinander zu kämpfen, sollten die Autobauer enger kooperieren und sich teure Komponenten wie Batterien einfach teilen. "Warum müssen Elektromotoren unterschiedlich sein?", sagte Forst im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Sie hätte "kein Problem damit, wenn wir alle die gleichen Batterien hätten". Mit ihrem Appell an die Kollegen bricht die Opel-Managerin wenige Wochen vor dem Elektroauto-Gipfel am 3. Mai im Kanzleramt mit einem Tabu. Bisher war es üblich, wichtige Technologiesprünge weitgehend in Eigenregie anzugehen. "Mehr als Grundsatzvereinbarungen und Ankündigungen" "Ich würde sehr gerne mehr Kooperationen mit anderen Autobauern machen", sagt Forst jetzt. "Vor allem, wenn es um Zukunftstechnologien wie das Elektroauto oder die Brennstoffzelle geht, müssen alle zusammenarbeiten." Die Industrie müsse nun "an einem Strang ziehen, sich zusammensetzen und gemeinsam planen und forschen". Sie werde sich dafür einsetzen, dass beim Treffen mit der Kanzlerin "mehr als Grundsatzvereinbarungen und Ankündigungen" herauskämen. In der deutschen Autowelt stößt Forsts Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Vor allem in der Batteriefrage sind sich fast alle einig: Da die neuen Akkus in den kommenden Jahrzehnten die Verbrennungsmotoren ablösen, müssen diese - wie schon die alten Antriebe - Teil der Marke werden. "Die Batterie muss künftig eine Möglichkeit sein, sich von Wettbewerbern zu unterscheiden", heißt es in der Branche. Und BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Draeger sagte erst vor wenigen Tagen in München, dass er keine Vereinheitlichung wünsche: "Wir werden zu unterschiedlichen Batterien kommen, immer passend zur jeweiligen Fahrzeugarchitektur." Dass es beim Gipfel Anfang Mai zu Annäherungen kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Denn für Hersteller teurerer Premiumautos wie BMW steht weit mehr auf dem Spiel als für den angeschlagenen Massenhersteller Opel. "Gleiche Batterien für alle gefährden das Premiumsegment", heißt es in Industriekreisen; es müsse auch in Zukunft gerechtfertigt werden, dass ein BMW, Daimler oder Audi teurer ist als etwa ein Opel. "Präferieren fest installierte Batterie" Ein Argument, das auch beim Streit um die austauschbaren Batterien des israelischen Unternehmers Shai Agassi und seiner Firma Better Place eine Rolle spielt. So sagte Ford-Deutschlandchef Bernhard Mattes der SZ, er halte von den Geschäftsplänen Agassis "nicht viel". "Wir präferieren die fest installierte Batterie", so der Manager. Und: "Wenn wir die Führung bei der E-Mobilität haben wollen, müssen wir viel investieren." Der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, sagte vor einigen Wochen im SZ-Interview zu Agassi: "An solch einer gesichtslosen Mobilitätskultur können wir kein Interesse haben." Dabei setzt die Regierung gerade darauf, dass die Beteiligten in Deutschland enger zusammenrücken. Deutschland müsse "Leitmarkt werden" für die Elektromobilität der Zukunft, heißt es nicht unbescheiden in einem Bericht der Bundesregierung. Dafür müssten sich alle Beteiligten, also "Politik, Industrie, Wissenschaft, Kommunen sowie Verbraucher" zu einer Nationalen Plattform Elektromobilität zusammenschließen. Doch längst ist entschieden, wie der künftige Leitmarkt für Stromautos wirklich heißt: China. Auch deshalb zieht es die Deutschen nach China, wenn es um künftige Projekte geht. So hat sich Daimler entschlossen, zur Entwicklung von Elektrofahrzeugen mit dem dortigen Batterien- und Autohersteller BYD zusammenzuarbeiten. Aus der Partnerschaft soll ein Elektroauto hervorgehen, das unter einer neuen Marke vertrieben wird. Geforscht wird zu zweit in einem Technologiezentrum vor Ort. Auch VW arbeitet mit BYD zusammen; und sowohl die Stuttgarter als auch die Wolfsburger könnten so von Milliardensubventionen der chinesischen Regierung profitieren. Von japanischen Lösungen aber, wo Mitsubishi, Toyota, Nissan und Subaru an gemeinsamen Ladeanlagen für Elektrofahrzeuge arbeiten, ist Deutschland weit entfernt. "Ich bin überzeugt, dass wir gerade einen großen Fehler machen, da wir damit gegenüber asiatischen Firmen im Nachteil sind", sagt Opel-Managerin Forst. Gemeinsam könne man "sehr viel erreichen, ohne gleich Joint-Ventures zu gründen und die eigene Marke preiszugeben". Doch die Hersteller haben eigene Pläne. Zum Beispiel Volkswagen. Drei Prozent der gesamten Flotte soll bis 2018 unter Strom stehen, bis dahin will Konzernchef Martin Winterkorn Weltmarktführer bei E-Autos sein. Ein klares Ziel, das zeigt: Es geht wie immer um die Spitze. Und da ist nur Platz für einen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/opel-elektromotoren-tabubruch-in-ruesselsheim-1.10073

Opel: Elektromotoren - Tabubruch in Rüsselsheim

00/03/2010

Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben: Die Opel-Entwicklungschefin Rita Forst fordert ihre Wettbewerber zu mehr Zusammenarbeit auf.

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Mut zum peinlichen Kult: Der legendäre US-Finanzinvestor Warren Buffett macht auf Axl Rose - in Lederkutte und Schottenrock am Mikro. Nein, nötig hätte er das ganz sicher nicht. Aber er macht's. Einfach so - und weil der Mann Humor hat: Warren Buffett, einer der reichsten Menschen der Welt, rockt, was das Zeug hält. Zu sehen ist das Ganze in einem Werbevideo, das gerade die Generation Youtube begeistert. Die Kulisse ist simpel, vielleicht sogar ein bisschen öde. Ein mit Stellwänden vollgepropftes Call-Center, wo auch immer. Mittendrin formiert sich der Chor der Mitarbeiter zur selbstkomponierten Ballade All for You. Der eine spielt Keyboard, die andere Schlagzeug, und irgendwann hüpft zur fröhlich-euphorischen Melodie auch noch eine Echse auf zwei Beinen durchs Bild. Die hat zwar mehr Ähnlichkeit mit einem Alien-Frosch als mit einem Gecko, aber egal. Das Viech ist halt Markenzeichen der Versicherung Geico (Government Employees Insurance Company) - eines von mehr als 80 Unternehmen im Buffett-Imperium. Es muss ins Bild. Und dann: Auftritt Warren Buffett, dem "Orakel von Omaha". Mit langer Mähne, breitem Stirnband, in schwarzer Lederkutte und rotkariertem Schottenrock steht der Alte solo am Mikrofon, eingetaucht in einem hellen Lichtkegel. Anfangs noch ein wenig zurückhaltend, dreht der Senior, der im Sommer 80. Geburtstag feiert, schnell richtig auf - in bester Rockstar-Manier. Ist das vielleicht doch Guns-N'-Roses-Frontmann Axl Rose, der da gerade seine Show abzieht? Nein, der Mann mit den bunten Tätowierungen auf beiden Unterarmen ist tatsächlich Buffett. Die Botschaft des Songs ist klar: Die Mitarbeiter stehen im Vordergrund, vor allem aber die Geico-Versicherten ("All you need to know - we do it all for you", "24/7 we'll be there") - und eben nicht der Mann, dem der ganze Laden gehört. Der sich als Chef der Holding Berkshire Hathaway über drei Jahrzehnte keine Gehaltserhöhung gegönnt hat, der Ukulele spielt und der verbal gerne scharf schießt. Erst kürzlich geißelte Buffett all jene Top-Manager, die von der Finanzkrise kräftig profitieren. Seine Schelte für hochspekulative Finanzprodukte ("finanzielle Massenvernichtungswaffen") ist längst legendär. Rockstar von Bomhard - warum nicht? Ob das Buffett-macht-den-Rose-Video Kult wird? Die Zahl der Aufrufe jedenfalls steigt beachtlich. Aber eigentlich ist das auch völlig nebensächlich - Buffett ist Kult, seine Jünger wird das Video so oder so elektrisieren. Und vielleicht macht ja auch eines Tages der Chef der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, einfach mal auf Rockstar am Mikro - schließlich hat Buffett seine Beteiligung an dem Rückversicherer mit Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt erst Anfang Februar auf mehr als fünf Prozent der Anteile aufgestockt. Buffett ist damit größter Aktionär des Konzerns - da kann man ja schon mal das ein oder andere Wörtchen mitsingen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/video-investor-als-rockstar-warren-buffett-gibt-den-axl-rose-1.2762

Video: Investor als Rockstar - Warren Buffett gibt den Axl Rose

00/03/2010

Mut zum peinlichen Kult: Der legendäre US-Finanzinvestor Warren Buffett macht auf Axl Rose - in Lederkutte und Schottenrock am Mikro.

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Mal wieder hat sich der Münchner Siemens-Konzern mit wenig schmeichelhaften Nachrichten in die Schlagzeilen gebracht. Dieses Mal geht es um die Sparte SIS, die Dienstleistungen in der Informationstechnik anbietet. In diesem Bereich sollen 4200 von 35.000 Arbeitsplätzen wegfallen, jeder zweite davon in Deutschland. Nach der Sanierung soll das heute verlustreiche Geschäft verkauft oder an die Börse gebracht werden. Die Entscheidung erregt Aufsehen, sie legt erneut einen Schwachpunkt des großen Elektro- und Technologiekonzerns offen: Bei Siemens gibt es einen Widerspruch zwischen dem strategischen Anspruch und der harten Realität des Tagesgeschäfts. Konzernchef Peter Löscher hat bei seinem Antritt im Mai 2007 dem Unternehmen großspurig eine Strategie verordnet, die auf drei globale Mega-Trends aufbaut: dem weltweiten demographischen Wandel, der Klimaveränderung sowie der Globalisierung und zunehmenden Urbanisierung. Das ist richtig. Doch es gelingt dem Konzernchef oft nicht, kleine Brandherde in dem Riesenkonzern zu löschen. Manchmal drängt sich gerade an den Rändern des Siemens-Geschäfts der Eindruck auf, Deutschlands größter Technologiekonzern habe keine konsistente Strategie. Die Sparte SIS ist ein Beispiel für merkwürdiges Hin und Her bei Siemens. Dieser Dienstleistungssektor steckt in Schwierigkeiten. Das ist kein Siemens-Problem, auch andere Unternehmen haben ihre liebe Not mit den eigenen IT-Dienstleistern. Nur ist es kaum zu erklären, warum Siemens dieses Geschäft erst ausgliedert, dann wieder zurückholt und jetzt dessen Verkauf plant. Das ist bei einem angesehenen Unternehmen so schwer verständlich wie der Versuch, die Hörgeräte-Sparte zu verkaufen. Die passe nicht zum Kerngeschäft, hieß es, man werde dieses profitable Geschäft verkaufen. Doch vor wenigen Tagen wurde genau das wieder abgeblasen, weil sich niemand fand, der Siemens 2,5 Milliarden Euro zahlen wollte. Solches Agieren wirkt hilflos. Der Verkauf eines Unternehmensteils muss professionell ablaufen. Schon der Verkauf der Handy-Sparte an das chinesische Unternehmen BenQ hatte Siemens nur Ärger gebracht, die Trennung von den Telefonnetzen, die bei einer Gemeinschaftsfirma von Nokia und Siemens landeten, ist auch noch nicht erledigt. Siemens macht den Eindruck, auf dem Rückzug zu sein. Von strategischen Zukäufen, die der Belegschaft ein echtes Signal für Aufbruch geben, ist wenig zu sehen. Der Siemens-Konzern, eine der ersten Adressen der deutschen Wirtschaft, macht bemerkenswerte Management-Fehler. Was in anderen Firmen geräuschlos abläuft, wird bei den Münchnern leicht zum Großproblem. So hat der Konzern die SIS-Belegschaft so miserabel auf die künftigen Einschnitte vorbereitet, dass die Gewerkschaften auf die Barrikaden gehen. Der Konzern sucht, wie einer Mitteilung vom Donnerstag zu entnehmen ist, erst jetzt das Gespräch mit den Arbeitnehmern, um das Problem zu lösen. Gute Manager suchen den Kontakt mit den Belegschaften vorher. Der Siemens-Chef sollte sich mal mit dem Linde-Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Reitzle zum Abendessen verabreden. Der könnte ihm erklären, wie man einen international agierenden Konzern fast geräuschlos umkrempeln kann und wie man sich von Personal und von Unternehmensteilen so trennt, dass es keine Schlagzeilen gibt. Reitzle hat gerade bei Linde knapp zehn Prozent der Arbeitsplätze gestrichen. Das hat er in einem Jahr geschafft, und es gab keinen Aufstand der Belegschaft. Der Seiteneinsteiger Löscher ist nach drei Jahren noch immer nicht bei Siemens angekommen. Er hat noch nicht bewiesen, dass er mehr kann, als eine Konzernstrategie zu verfolgen, die schon von seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld entwickelt wurde. Löscher agiert abgehoben, er hat sich noch immer nicht das Vertrauen von Belegschaft und Gewerkschaften erworben. Das braucht er aber, sonst scheitert seine große Linie, weil er seine Kraft auf Nebenkriegsschauplätzen vergeudet, wo er manchmal schlecht vorbereitet wirkt.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-jobabbau-die-krux-mit-dem-widerspruch-1.7516

Siemens: Jobabbau - Die Krux mit dem Widerspruch

00/03/2010

Ausgliedern, zurückholen - und jetzt verkaufen: Siemens-Chef Peter Löscher krempelt die Sparte SIS um. Fehlt Deutschlands größtem Technologiekonzern die Strategie?

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Kampf um die Milliarden, nächster Akt: Das Pentagon könnte die Abgabefrist für die Ausschreibung über 179 Tankflugzeuge verlängern - EADS hat wieder Interesse. Kommt noch einmal Schwung in das fast schon entschiedene Ausschreibungsverfahren für das US-Militär? Das Pentagon ermuntert den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS offenbar, ein Gebot für die 179 Tankflugzeuge abzugeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington teilte mit, eine Verlängerung der Abgabefrist sei denkbar, um EADS die Möglichkeit zu geben, doch noch eine Gegenofferte zu dem Gebot des US-Konkurrenten Boeing vorzulegen. EADS habe gegenüber dem US-Verteidigungsministerium ein mögliches Interesse daran angemeldet, sich weiter um den Zuschlag zu bemühen, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn die Zeit nicht reicht Derzeit läuft die Abgabefrist bis zum 10. Mai. Nach Ansicht von EADS-Chef Louis Gallois ist die Zeitspanne aber zu kurz, um im Alleingang ein Gebot einzureichen oder noch einen Partner dafür zu finden. Das von deutschen und französischen Anteilseignern dominierte Unternehmen EADS und sein US-Partner Northrop Grumman hatten Anfang des Monats ihren Rückzug aus dem Bieterwettbewerb über 179 Tankflugzeuge für das US-Militär im Wert von 35 Milliarden Dollar (25,8 Milliarden Euro) verkündet. Beide Konzerne begründeten dies mit unfairen Wettbewerbsbedingungen und beklagten, dass die Ausschreibung voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschrieben worden sei. Eigentlich hatten Northrop Grumman und EADS den Auftrag 2008 bereits in der Tasche, Boeing ging aber erfolgreich dagegen vor: Der Rechnungshof des Kongresses erklärte das Vergabeverfahren für fehlerhaft und empfahl dem Pentagon die Neuausschreibung.

wirtschaft

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EADS, Boeing und die US-Luftwaffe - Hängepartie in der Warteschleife

00/03/2010

Kampf um die Milliarden, nächster Akt: Das Pentagon könnte die Abgabefrist für die Ausschreibung über 179 Tankflugzeuge verlängern - EADS hat wieder Interesse.

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Schärfere Kontrolle: Künftig hat das Kuratorium beim DIW mehr zu sagen - doch der Chef bleibt im Amt. Außerdem: General Motors hat große Pläne. Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bleibt der umstrittene Präsident Klaus Zimmermann, 57, im Amt. Das Kuratorium will dessen Arbeit aber künftig stärker kontrollieren. Der neu gewählte Kuratoriumsvorsitzende Bert Rürup kündigte mehr Mitsprache des Gremiums in inhaltlichen Fragen an. Dazu sollen bis zum Herbst Satzung und Geschäftsordnung geändert werden. Neuer DIW-Vizepräsident ist Alexander Kritikos, bisher Leiter der Abteilung Innovation, Industrie und Dienstleistung. Vom Vorwurf der Geldverschwendung, den der Rechnungshof von Berlin in einem internen Prüfbericht erhoben hatte, sprach das Kuratorium Zimmermann weitgehend frei. Es schloss sich der Bewertung der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft an. Danach müssten lediglich 150.000 Euro falsch verwendete Zuschüsse zurückgefordert werden. Der Landesrechnungshof hatte moniert, das DIW habe von 2000 bis 2004 mehr als sieben Millionen Euro nicht zweckgemäß ausgegeben. Das DIW-Kuratorium entlastete Zimmermann formal nicht, weil noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn läuft. Zimmermann steht seit Anfang 2000 an der Spitze des Instituts, sein Vertrag läuft bis 2014. Das Land Berlin und der Bund steuern etwa zwei Drittel zum DIW-Haushalt bei. 2009 flossen vom Land rund sechs Millionen Euro Fördergelder an das Institut. Rürup sagte, die DIW-Tochter in Washington solle beibehalten werden. Der Austausch mit den Denkfabriken der US-Hauptstadt und den amerikanischen Hochschulen sei unentbehrlich. Die Finanzierung des Washingtoner Ablegers hatte der Rechnungshof ebenfalls beanstandet. Richter strafen Arbeitsagentur ab Das Bundesarbeitsgericht hat einige tausend befristete Verträge von Angestellten der Bundesarbeitsagentur zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit bei den Verträgen aus dem Jahr 2005 gegen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen habe (7 AZR 843/08). Grund dafür sei, dass in ihrem Haushaltsplan bei den Geldern für bundesweit bis zu 5000 auf drei Jahre befristete Arbeitsverträge die geforderte "nachvollziehbare Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer" fehlte. Die Bundesrichter gaben im Gegensatz zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Klage einer Frau gegen ihren von Oktober 2005 bis Dezember 2007 befristeten Arbeitsvertrag statt. Ihr Arbeitsverhältnis mit der Bundesarbeitsagentur bestand damit weiter, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Frau könne jetzt Gehaltsnachzahlungen einklagen. Es handele sich dabei jedoch um eine Entscheidung im konkreten Fall und nicht für die anderen befristeten Arbeitsverträge im Zusammenhang mit Hartz-IV-Fällen aus dem Jahr 2005. Eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg war zunächst nicht zu erhalten. Der Sachverhalt müsse erst geprüft werden, sagte ein Sprecherin. Bei befristeten Arbeitsverträgen, die aus Haushaltsmitteln vergütet werden, müsse eine Zwecksetzung schon wegen des europäischen Rechts erfolgen, erklärte der Siebte Senat. Dadurch würde eine Kontrolle möglich, "ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient". GM bastelt an Börsen-Comeback Der amerikanische Autohersteller General Motors will in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben und überdenkt den Gang an die Börse. Die Opel-Mutter habe es mit einer Emission aber nicht eilig, sagte der neue GM-Finanzchef Chris Liddell. Ein Börsengang sei zwar im zweiten Halbjahr möglich, einen Zeitplan gebe es aber nicht. Liddell arbeitete zuvor bei dem Softwarekonzern Microsoft. GM hatte voriges Jahr Insolvenz beantragt, hatte den Gläubigerschutz aber mit staatlicher Hilfe schon nach kurzer Zeit wieder verlassen. Die US-Regierung hält derzeit noch 60 Prozent an dem einstmals größten Autobauer der Welt. Google tüftelt an TV-Projekt Der Internetkonzern Google arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge mit Sony und Intel an einem Fernsehprojekt. Die Idee sei eine TV-Plattform, die den Zuschauern gleichzeitig die Navigation zwischen Internetanwendungen wie Twitter oder sozialen Netzwerken ermöglicht, schreibt die New York Times unter Berufung auf Kreise. Das Ganze soll auf Intel-Chips und dem Google-Betriebssystem Android aufbauen, das auch auf diversen Smartphones läuft. Ein Prototyp für eine Set-Top-Box sei bereits gebaut. Google und Intel könnten ihren Einflussbereich mit dem Projekt von Computern auf Fernseher ausweiten. Sony könnte sich mit dem Projekt einen Vorteil im hart umkämpften Markt für Fernseher verschaffen. Auch der Hersteller von Fernbedienungen Logitech sei mit ins Boot geholt worden, heißt es in dem Bericht. Einige Fernseher und Set-Top-Boxen ermöglichen bereits Zugang zu Internetinhalten, aber die Auswahl ist gering. Telekomkonzerne wie die Deutsche Telekom sehen in der Konvergenz von Telekommunikation, Internet und Unterhaltungsmedien neue Wachstumschancen. Die Unternehmen wollten sich zu den Plänen nicht äußern. Ein Sony-Sprecher sagte der Zeitung, er wisse nichts von einem solchen Vorhaben. Intel und Logitech suchen dem Bericht zufolge aber in Stellenausschreibungen aktuell nach Entwicklern mit Android-Erfahrung. Milliardenspritze für den US-Arbeitsmarkt Zur Schaffung Hunderttausender neuer Jobs hat der US-Kongress ein Paket über 18 Milliarden Dollar (etwa 13 Milliarden Euro) verabschiedet. Es sieht unter anderem die Förderung von Infrastrukturprojekten sowie Steuergeschenke für Arbeitgeber vor. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Mittwoch auch der Senat mit 68 gegen 29 Stimmen für das Gesetz, das nun Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Nach den Worten der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sollen durch die Maßnahmen etwa 300.000 neue Stellen geschaffen werden. Er hoffe, das Jobpaket sei "das erste einer ganzen Serie, die dabei helfen soll, dass die Menschen überall in Amerika wieder Arbeit finden", sagte Obama. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderungen für den Präsidenten, vor allem angesichts der anstehenden Kongresswahl im November. Obwohl auch elf Republikaner für das Gesetz stimmen, zeigten sich Konservative skeptisch über die Wirksamkeit und besorgt über die Kosten. "Das ist weniger ein Jobgesetz als vielmehr ein Schuldengesetz", sagte der republikanische Senator Judd Gregg. Die Arbeitslosenquote lag im Februar bei 9,7 Prozent und damit für US-Verhältnisse extrem hoch. Vor gut einem Jahr war bereits ein 787 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verabschiedet worden, das nach Angaben des Weißen Hauses mindesten zwei Millionen Amerikaner vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg gingen in den USA mehr als acht Millionen Arbeitsplätze verloren. Für das nächste Jahr rechnet das Weiße Haus immerhin noch mit 9,2 Prozent Arbeitslosigkeit, 2012 dann mit 8,2 Prozent. Justiz ermittelt gegen France Télécom Nach einer aufsehenerregenden Selbstmordserie bei France Télécom hat die französische Justiz erstmals Ermittlungen gegen das Unternehmen aufgenommen. Es werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Besançon mit. Neben dem Telekom-Unternehmen ist auch der Chef der Niederlassung im Visier, wo sich im vergangenen August ein Techniker das Leben genommen hatte. Der Mann hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er die Arbeitsbedingungen als Grund für seine Tat nannte. Nach Angaben des Unternehmens haben sich in den vergangenen beiden Jahren 32 Beschäftigte von France Télécom das Leben genommen. Gewerkschaften gehen von höheren Zahlen aus. Ein kürzlich veröffentlichter Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen die mittlerweile abgelöste Konzernspitze. Darin ist unter anderem von Mobbing-Methoden die Rede. Auf Warnungen von Gewerkschaften, Betriebsärzten und Krankenkassen sei völlig unzureichend reagiert worden. In den vergangenen Jahren hatte der Konzern 22.000 Stellen gestrichen. Am 1. März hat der durch die soziale Krise stark geschwächte Didier Lombard die Führung der Konzerngeschäfte an Stéphane Richard abgegeben. Er ist jedoch weiter Verwaltungsratschef. Toyota erwägt Reparatur von Corolla- und Matrix-Modellen Die Pannenserie beim japanischen Autohersteller Toyota weitet sich aus. Jetzt überlegt der Konzern, fast 1,2 Millionen Corolla- und Matrix-Modelle wegen Motorproblemen in die Werkstätten zurückzurufen. Die Firma wolle mit der Nationalen Verkehrssicherheitsbehörde (NHTSA) beraten, wie die Schwierigkeiten ausgeräumt werden könnten, hieß es in einem Brief des weltgrößten Autobauers an die NHTSA, den die Behörde am Mittwoch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Toyota glaube nicht, dass der vermeintliche Defekt eine unzumutbare Gefahr für die Sicherheit der Autos darstelle. Die NHTSA hatte im November eine Vorprüfung wegen der Corolla-Probleme eingeleitet. Toyota steht bereits wegen weltweiter Rückrufe von mehr als 8,5 Millionen Auto wegen ungewollter Beschleunigung und Bremsproblemen unter Druck. US-Sicherheitsbehörden hatten zuletzt kritisiert, dass der Volkswagen-Konkurrent zu langsam auf Sicherheitsbedenken und Beschwerden von Kunden reagiert.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-zimmermann-darf-diw-chef-bleiben-1.12635

Wirtschaft kompakt - Zimmermann darf DIW-Chef bleiben

00/03/2010

Schärfere Kontrolle: Künftig hat das Kuratorium beim DIW mehr zu sagen - doch der Chef bleibt im Amt. Außerdem: General Motors hat große Pläne.

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Der Kampf von Opel und seiner Konzernmutter General Motors (GM) um deutsches Steuergeld geht in eine neue Runde. Am nächsten Mittwoch trifft sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung der zuständige interministerielle Bürgschaftsausschuss, um über den Antrag des angeschlagenen Autoherstellers auf eine staatliche Kreditbürgschaft zu beraten. Gleichzeitig wachsen die Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und Bundesländern mit Opel-Standorten über die Frage, wie es mit möglichen Hilfen für das Unternehmen weitergehen soll. Am 12. Februar schrieben die Ministerpräsidenten von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz Kanzlerin Angela Merkel einen Brief. Darin sprachen sie sich dafür aus, "parallel zu den Prüfungen des Bürgschaftsausschusses Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene zu führen", da "so schnell wie möglich eine grundsätzliche Entscheidung über die Unterstützungsmöglichkeiten für Opel" getroffen werden müsse. Die Antwort der Kanzlerin fiel ziemlich lapidar aus. In ihrem Schreiben dankt Merkel für die "gute Zusammenarbeit" zwischen Bund und Ländern im Fall Opel, ohne auf die gewünschten Gespräche näher einzugehen. Nun legen die beiden Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Hendrik Hering und Matthias Machnig (beide SPD) nach. In einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordern sie ihn auf, "eine grundsätzliche politische Positionierung von Bund und Ländern herbeizuführen". In diesen Gesprächen sei auch zu klären, "welche Forderungen GM in jedem Fall erfüllen muss, um staatliche Hilfen zu erhalten". FDP in der Bredouille Machnig wirft der Bundesregierung vor, in der Sache Opel auf "auf Zeit zu spielen". Der SPD-Politiker fürchtet, dass bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai überhaupt nichts entschieden wird. "Wir werden dann über Monate erleben, dass die Unsicherheit für alle Beteiligten weitergeht", sagte Machnig der SZ. Der Fall Opel ist vor allem für die FDP ordnungspolitisch hochsensibel. Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht sich als Hüter einer Marktwirtschaft, in der sich der Staat möglichst wenig in den Wettbewerb einmischen soll. Er gilt als Skeptiker in Sachen Staatshilfen für Opel, hält sich aber bedeckt. Immer wieder weist er lediglich darauf hin, dass General Motors wie jedes andere Unternehmen einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschland-Fonds stellen könne. Alles weitere ergebe die Prüfung des Falles. Die FDP ist aber auch in den Länderregierungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen als Koalitionspartner der Union eingebunden. Und dort wollen die Ministerpräsidenten möglichst viele Arbeitsplätze in den Opel-Werken in Rüsselsheim und Bochum erst einmal retten. Der Bürgschaftsausschuss hatte GM/Opel im Februar 36 Fragen, zum Teil mit mehreren Unterpunkten, geschickt. Darin geht es nicht nur um die Liquidität des Unternehmens und den eigenen Sanierungsanteil von GM. Die Bundesregierung treibt nach wie vor die Sorge um, dass deutsches Steuergeld ins Ausland fließen könnte. In der Frage 7c heißt es: "Wie soll eine Abschottung der Liquidität von Opel gegenüber dem weiteren GM-Konzern erreicht werden?" Die 36 Fragen hat GM bis heute nicht komplett schriftlich beantwortet. Immer wieder gab es Nachfragen aus Berlin. "Wir sind bestrebt, alle Punkte zügig und umfassend zu beantworten", sagt dazu ein Opel-Sprecher. Am Mittwoch wird der Bürgschaftsausschuss versuchen, weitere Details zu klären. Das nächste Kapitel in der scheinbar unendlichen Geschichte der Opel-Sanierung kann beginnen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/opel-antrag-auf-staatshilfen-ein-katalog-fuer-blitz-gescheite-1.7022

Opel: Antrag auf Staatshilfen - Ein Katalog für Blitz-Gescheite

00/03/2010

Der Bürgschaftsausschuss will vom Opel-Mutterkonzern GM jetzt sehr genau wissen, wie die Sanierung aussehen wird. Andernfalls wird Staatshilfe fraglich.

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Sollen reformunwillige Länder künftig aus der Währungsunion ausgeschlossen werden? Genau das will Berlin durchsetzen - und löst damit einen heftigen Streit aus. Die Bundesregierung stößt mit ihrem Plan, die europäische Währungsunion komplett zu reformieren, europaweit auf enormen Widerstand. Vor allem der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, reformunwillige Krisenstaaten aus der Eurozone ausschließen zu können, wird vehement widersprochen. "Das ist nicht der richtige Ansatz", sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Das Problem bestehe vielmehr darin, "dass Sanktionsinstrumente erst aufgeweicht wurden und jetzt nicht richtig angewendet werden". Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärte, es gebe derzeit überhaupt keinen Grund, sich an solchen Überlegungen zu beteiligen, ob und wie im Zweifelsfall ein Euroland mit zu hohem Defizit aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden könnte. "Keine Option" Er werde solche "absurden Hypothesen" nicht kommentieren, sagte Trichet. Auch EU-Mitgliedsländer sind dagegen. Ein Ausschluss sei "keine Option", hieß es in belgischen Regierungskreisen. "Es gibt keinen einzigen Grund, weshalb wir zustimmen sollten", sagte ein hoher spanischer EU-Diplomat. Die Bundesregierung sei mitverantwortlich dafür, dass die ursprünglich scharfen Sanktionsinstrumente, mit denen Euro-Schuldner zum regelkonformen Haushalten gezwungen werden sollten, im Jahr 2003 deutlich entschärft wurden, und zwar ausgerechnet auf Druck von Deutschland und Frankreich. Beide Länder forderten damals, die gegen sie laufenden Defizitverfahren auszusetzen. Sie stürzten die Eurozone in eine schwere Krise. Nach langem Streit, der bis vor den Europäischen Gerichtshof ging, wurden die Instrumente des Paktes deutlich entschärft. Es sei wenig glaubwürdig, dass Berlin nun das Gegenteil fordere, sagte der Spanier. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker wollte den Vorschlag nicht kommentieren. "Es gab noch keine Diskussion über einzelne neue Instrumente", sagte der Sprecher des Vorsitzenden der Euroländer. Merkel hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, als Konsequenz aus der Griechenland-Krise und aus Sorge um die Stabilität des Euro sollten die Europäer daran arbeiten, "dass wir für die Zukunft ein Vertragswerk bekommen, in dem es in der Ultima Ratio sogar möglich ist, ein Land aus dem Euroraum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer und immer wieder nicht erfüllt." Um den Euro zu schützen, will die Bundesregierung die Währungsunion langfristig komplett umbauen. Die Sanktionen gegen säumige Sünder sollen früher greifen sowie verschärft und automatisiert werden. Auch der Ausschluss aus der Eurozone soll möglich sein. Neu ist auch, dass die Wirtschaftspolitik enger abgestimmt und streng überwacht werden soll. Funktionsmechanismen verbessern Um die Änderungen durchzusetzen, muss der Lissabon-Vertrag wieder geändert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Diskussion darüber mit dem Vorschlag angestoßen, langfristig einen europäischen Währungsfonds zu schaffen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde lehnte es am Donnerstag in Brüssel ab, die EU-Verträge zu ändern. Frankreich wolle im Rahmen des Vertrages von Lissabon arbeiten und "die Funktionsmechanismen zwischen den Mitgliedsstaaten verbessern", sagte Lagarde. Damit bleibt sie auf Konfrontationskurs mit Berlin.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuordnung-der-waehrungsreform-absurde-hypothesen-1.9629

"Neuordnung der Währungsreform - ""Absurde Hypothesen"""

00/03/2010

Sollen reformunwillige Länder künftig aus der Währungsunion ausgeschlossen werden? Genau das will Berlin durchsetzen - und löst damit einen heftigen Streit aus.

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Die Deutsche Bahn hat weitaus häufiger illegal Krankheitsdaten von Mitarbeitern erfasst als bislang bekannt, jetzt sollen die Infos gelöscht werden. Und: Der Konzern möchte sich vergrößern. Die Deutsche Bahn (DB) strebt die milliardenschwere Übernahme des britischen Transportunternehmens Arriva an. Das geht aus einer Mitteilung der DB an die Londoner Börse hervor. Die Gespräche dauerten an, es sei nicht sicher, ob sie tatsächlich zu einem Angebot führten. "Wir sind an Arriva herangetreten wegen eines möglichen Übernahmeangebots", bestätigte ein Bahn-Sprecher, ohne weitere Details zu nennen. Am Markt wird ein Preis für Arriva von etwa 1,8 Milliarden Euro gehandelt. Damit wäre es der teuerste Kauf des deutschen Staatskonzerns seit der Übernahme des Logistikkonzerns Stinnes. In den vergangenen Jahren hatte die Deutsche Bahn unter dem früheren Konzernchef Hartmut Mehdorn zahlreiche Logistikunternehmen gekauft. Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube hatte deshalb bei Bekanntgabe der Halbjahreszahlen im August verkündet, dass es nun erst einmal "eine Phase der Konsolidierung" geben müsse. Doch offenbar scheint Arriva eine Gelegenheit zu sein, die die Bahn sich nicht entgehen lassen will. Mit dem Kauf würde sie ihre Marktposition in Europa auf einen Schlag deutlich ausbauen. Arriva ist derzeit in zwölf europäischen Ländern aktiv, vorwiegend im Personenverkehr, aber auch im Frachtverkehr. 2008 erwirtschaftete das Unternehmen mit 44.000 Mitarbeitern 3,35 Milliarden Euro Umsatz. Anfang März waren Gespräche zwischen Arriva und der französischen Bahn SNCF beendet worden. Für die DB wäre es ein dramatischer Rückschlag gewesen, hätten sie Erfolg gehabt. Der europäische Markt für Schienenpersonenverkehr steht gerade an den Anfängen einer Liberalisierung. Jeder der großen Konzerne versucht, sich in Position zu bringen. Hätte SNCF Arriva übernommen, wären die Franzosen über Nacht in vielen Ländern präsent gewesen. Wollte die Deutsche Bahn sich eine vergleichbare Position aus eigener Kraft aufbauen, würde das Jahre dauern. Allerdings ist völlig offen, ob es tatsächlich zu einer Übernahme kommt. Daten sollen jetzt gelöscht werden Zugleich erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Konzernkreisen, dass die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren in weitaus größerem Maß illegal Krankheitsdaten von Mitarbeitern erfasst hat als bislang bekannt. Anders als im August mitgeteilt, wurden nicht nur bei dem Tochterunternehmen DB Sicherheit Listen mit Krankheitsdaten geführt, sondern noch bei drei weiteren Tochtergesellschaften. Den Informationen zufolge hat die Konzernrevision mittlerweile festgestellt, dass auch bei DB Schenker Rail, bei der DB Zeitarbeit GmbH und der DB Fahrweg Dienste GmbH teilweise seit Mitte der neunziger Jahre fortlaufend Krankheitsdiagnosen von Mitarbeitern in EDV-Systemen erfasst wurden. Dies geschah nach Überzeugung der Konzernrevision unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Die Bahn bestätigte die Vorfälle am Donnerstag auf Anfrage. Sie seien allerdings von ihrem Ausmaß her nicht mit den Unregelmäßigkeiten bei DB Sicherheit vergleichbar. Im vergangenen August hatte die Bahn von sich aus bekannt gemacht, dass bei dem Tochterunternehmen DB Sicherheit illegal Listen mit Krankheitsdaten von Mitarbeitern geführt und innerhalb des Konzerns weitergegeben worden waren. Unter anderem soll die jeweilige Krankheit sowie die Länge der Abwesenheit festgehalten worden sein. Der Vorstand hatte sich damals von zwei Geschäftsführern getrennt, die die Datenerhebung zu verantworten hatten. Unmittelbar nach diesem Vorfall seien 28 Konzerngesellschaften überprüft worden, sagte ein Bahn-Sprecher am Donnerstag zur SZ. Dabei habe sich herausgestellt, dass bei drei weiteren Gesellschaften in einzelnen Betrieben Krankheitsdaten erfasst worden seien. Von 24300 Mitarbeitern seien 163 betroffen. Es sei ausführlich überprüft worden, ob sie dadurch Nachteile erlitten hätten. Doch dafür gebe es keine Anzeichen. Die Diagnosedaten in Personalakten oder sonstigen Systemen würden bis Ende März vollständig gelöscht oder geschwärzt. Auch andere Unternehmen waren im vergangenen Jahr wegen der Sammlung von Krankendaten in die Kritik geraten. Zu ihnen zählen der Lebensmittel-Discounter Lidl und der Autobauer Daimler. Vorwürfe wurden auch gegen die Drogeriekette Müller erhoben.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weitere-tochtergesellschaften-betroffen-daten-krake-bahn-1.9345

Weitere Tochtergesellschaften betroffen - Daten-Krake Bahn

00/03/2010

Die Deutsche Bahn hat weitaus häufiger illegal Krankheitsdaten von Mitarbeitern erfasst als bislang bekannt, jetzt sollen die Infos gelöscht werden. Und: Der Konzern möchte sich vergrößern.

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Mehr als ein Jahr nach dem Tod von Adolf Merckle wird ein Teil seines Imperiums verkauft: Ratiopharm wird israelisch. Reicht das, um die Schulden in Milliardenhöhe zu tilgen? Der Deal wird wohl reichen, um die Banker zu besänftigen: Das monatelange Verkaufsgerangel um den Arzneimittelhersteller Ratiopharm ist entschieden - das Ulmer Unternehmen wird an den israelischen Konzern Teva, Weltmarktführer im Geschäft mit Nachahmerarzneien, verkauft. Der Verkaufspreis beträgt 3,6 Milliarden Euro, wie Ratiopharm mitteilte. Bis zuletzt waren noch der US-Pharmakonzern Pfizer und die isländische Actavis im Rennen. An der israelischen Börse legte die Teva-Aktie am Vormittag um 1,7 Prozent zu. Der Druck der Banken Die Industriellenfamilie Merckle muss Ratiopharm verkaufen, um ihre Milliardenschulden bei den Banken zu verringern. Zur Merckle-Gruppe gehören neben Ratiopharm unter anderem der Pharmahändler Phoenix sowie ein Anteil am Zementhersteller Heidelbergcement und der Pistenraupenhersteller Kässbohrer. Finanzkreisen zufolge dürfte ein Verkaufspreis von mehr als drei Milliarden Euro ausreichen, um die Gläubigerbanken der hoch verschuldeten Familie zufrieden zu stellen. Ratiopharm ringt mit der Bad Vilbeler Stada um Platz zwei unter den deutschen Herstellern von Generika. Marktführer in Deutschland ist die zum Novartis-Konzern gehörende Gesellschaft Hexal. Deutschland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Markt für Nachahmermedikamente. Ratiopharm setzte 2009 1,6 Milliarden Euro um und kam auf einen Betriebsgewinn (Ebitda) von 307 Millionen Euro. Damit würde der Kaufpreis mehr als das zehnfache des Ebitda betragen. Teva will mit Ratiopharm ehrgeizige Wachstums-Pläne verfolgen. Bis 2015 soll sich der Europa-Umsatz der Israelis verdreifachen. Deutschland ist ihr großer weißer Fleck auf der Landkarte. Bei einer Präsentation in Ulm hatten sie Teilnehmern zufolge in Aussicht gestellt, Produktion aus Teva-Werken zur effizienteren Ratiopharm zu verlagern, um deren Fabriken besser auszulasten. Sogar das Europa-Hauptquartier von Teva könnte von Amsterdam nach Ulm verlagert werden. Nach Einschätzung der Credit Suisse könnte Teva mit Ratiopharm seinen weltweiten Marktanteil auf etwa 19 Prozent erhöhen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ratiopharm-verkauf-die-last-der-milliardenschulden-1.10133

Ratiopharm: Verkauf - Die Last der Milliardenschulden

00/03/2010

Mehr als ein Jahr nach dem Tod von Adolf Merckle wird ein Teil seines Imperiums verkauft: Ratiopharm wird israelisch. Reicht das, um die Schulden in Milliardenhöhe zu tilgen?

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Was für eine verheerende Debatte: Die Kopfpauschale ist das schwarze Loch der Gesundheitspolitik. Das Thema verschlingt nur Energie, doch die Probleme bleiben. Die Menschen in Deutschland zahlen für ihre Krankenversicherung. Der überwiegende Teil ist bei einer gesetzlichen Kasse versichert, der kleinere bei einer privaten. Viele sorgen sich darum, ob sie oder ihre Angehörigen im Krankheitsfall die optimale Behandlung erhalten. Wer beim Arzt lange warten muss, ärgert sich. Alle, wirklich alle eint der Eindruck, dass sie zu viel zahlen. Wenig dürfte es die Leute hingegen kümmern, auf welche Art und Weise die Kassen jeden Monat an ihr Geld kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar ziemlich groß, dass dieses Thema in ihrem Leben keine Rolle spielt. Es ist wie beim Straßenverkehr: Um ein Auto zu fahren, muss einen nicht unbedingt interessieren, wie der Sprit in den Vergaser kommt. Und dennoch: Seit beinahe einem Jahrzehnt diskutieren Politiker, Kassenvertreter, Ärzte, Wissenschaftler und Patientenvertreter immer und immer wieder von neuem genau diese eine Frage: Wie kommen die Kassen an ihr Geld? Denn nichts anderes ist die Debatte über die Kopfpauschale, die nun in eine neue Regierungskommission hineinverlagert wird. Wie die vergangenen Wochen und Monate werden auch die jetzt kommenden begleitet sein von heftigem Streit der Koalitionspartner, weil die FDP die Kopfpauschale will, die CSU sie ablehnt und die CDU hilflos dazwischen steht. Die Opposition instrumentalisiert das Thema, um im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zu punkten und kann sich dabei seit langer Zeit mal wieder der vollen Unterstützung der Gewerkschaften sicher sein. Denn nichts ist für Wahlkampfzwecke besser geeignet als ein Vorhaben, das kaum jemand versteht und sich deshalb prima diffamieren lässt. Man kann von der Kopfpauschale halten, was man will. Man kann sie für gerechter halten, und man kann sie unfair finden. Eins aber ist sicher: Auch wenn sie kommt, wird das Gesundheitssystem weiterhin große Probleme haben. Sie sind erkannt, sie sind beschrieben, und sie werden von der Debatte um die Pauschale verdrängt. Die Pauschale ist ein Monster-Thema, das schwarze Loch der Gesundheitspolitik. Sie bindet Energie und Zeit, und sie nimmt den Politikern die Kraft, sich um Wichtigeres zu kümmern. Niemand sollte denken, dies ändere sich, wenn die Regierungskommission zu einem Ergebnis kommt, wenn ein erschöpfter Minister Rösler nächtens verkündet, ja, wir haben den Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen. Nein, vieles spricht dafür, dass das Monster dann erst richtig loslegt. Das hat zwei Gründe: Geld und Bürokratie. Mit dem Beschluss, die Pauschale einzuführen, schlüge die Stunde der Lobbyisten. Sie würden das neue System auf Hintertürchen abklopfen und die ausgefeiltesten Tricks ersinnen, um auch künftig einen üppigen Anteil am 180-Milliarden-Euro-Kuchen der gesetzlichen Kassen zu ergattern. Zweitens wären mit dem Beschluss die praktischen Schwierigkeiten noch lange nicht ausgeräumt, die die Pauschale mit sich bringt.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesundheitspolitik-die-monster-pauschale-1.23848

Gesundheitspolitik - Die Monster-Pauschale

00/03/2010

Was für eine verheerende Debatte: Die Kopfpauschale ist das schwarze Loch der Gesundheitspolitik. Das Thema verschlingt nur Energie, doch die Probleme bleiben.

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Wer eine Lebensmittelunverträglichkeit hat, muss sich aufwändiger ernähren. Betroffene Hartz-IV-Empfänger sollen daher einen Zuschuss zum Regelsatz bekommen. Die Bundesregierung hat den Kreis der Hartz-IV-Empfänger erweitert, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Härtefälle Extra-Leistungen bekommen. Das Arbeitsministerium hält es für möglich, dass auch Allergiker, die Grundsicherung beziehen, zusätzliches Geld zur Regelleistung von monatlich 359 Euro erhalten können. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung ist auch bei einer Lebensmittelunverträglichkeit denkbar", schreibt das Ministerium. Darüber sei "nach Einzelfallprüfung unter Einbeziehung des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit" (BA) zu entscheiden. Nach Angaben einer BA-Sprecherin wäre dies "ein neuer Härtefall". Ansprüche auf Haushaltshilfe Bislang wird ein ernährungsbedingter Mehrbedarf nur bei Erkrankungen wie Nierenleiden, Krebs, Aids oder Multiple Sklerose gewährt. Bei Diabetes ist dies nicht der Fall. Und dies soll nach Meinung des Ministeriums auch so bleiben: Die nötige Vollkost-Ernährung sei mit der Regelleistung "ausreichend sichergestellt", heißt es in der Antwort. Aus dem Brief des Arbeitsministeriums geht hervor, dass neben Rollstuhlfahrern auch andere Hartz-IV-Empfänger mit Behinderungen womöglich Anspruch auf eine Putz- und Haushaltshilfe haben. Voraussetzung dafür sei "eine erhebliche und dauerhafte körperliche Beeinträchtigung", die dazu führt, "dass entsprechende Tätigkeiten von den Betroffenen nicht selbst verrichtet werden können", schreibt das Ministerium. In dessen Härtefallkatalog vom Februar waren zusätzliche Mittel zunächst nur für Rollstuhlfahrer vorgesehen, die ihren Haushalt nicht ohne fremde Hilfe führen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Hartz-IV-Urteil auch eine neuartige Regelung für Härtefälle in Kraft gesetzt. Danach muss der Staat Hartz-IV-Empfängern sofort zusätzliches Geld bei außergewöhnlichen laufenden Belastungen zur Verfügung stellen. Was darunter fällt, legt die Härtefall-Liste des Ministeriums fest. Einmalige Anschaffungen, zum Beispiel der Kauf einer Brille, fallen nicht darunter. Der Opposition und den Sozialverbänden ist die Liste jedoch zu eng gefasst. Kipping, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist, forderte eine öffentliche Anhörung über den Katalog, "in der Sozialverbände und Betroffeneninitiativen zu Wort kommen".

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/korrektur-an-hartz-iv-mehr-geld-fuer-allergiker-1.15985

Korrektur an Hartz IV - Mehr Geld für Allergiker

00/03/2010

Wer eine Lebensmittelunverträglichkeit hat, muss sich aufwändiger ernähren. Betroffene Hartz-IV-Empfänger sollen daher einen Zuschuss zum Regelsatz bekommen.

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Die Deutsche Bahn (DB) hat nach Angaben aus Konzernkreisen Interesse an einer Übernahme des britischen Transportkonzerns Arriva, der mit seinen 44.000 Beschäftigten in zwölf europäischen Ländern aktiv ist. Vorstandschef Rüdiger Grube lasse seit einigen Monaten sondieren, ob ein Kauf des Unternehmens möglich sei. Begonnen worden seien Gespräche über einen Einstieg bei Arriva bereits von Grubers Vorgänger Hartmut Mehdorn. Arriva teilte am Mittwoch mit, man habe eine Übernahmeanfrage erhalten. Den Namen des Interessenten nannte das britische Unternehmen nicht. Die DB äußerte sich nicht dazu. Die Arriva-Aktien stieg nach Bekanntgabe der Übernahmeanfrage um mehr als 17 Prozent. Die Deutsche Bahn hat sich unter Mehdorn von einer nationalen Eisenbahn und in einem globalen Verkehrskonzern gewandelt, der nicht mehr nur Schienenstrecken und Züge betreibt und der zu den Marktführern in dieser Branche zählen will. Grube setzt diesen Kurs offenbar fort, mit Unterstützung der Bundesregierung. Die internationale Expansion soll gewährleisten, dass das Staatsunternehmen DB wegen der zunehmenden Konkurrenz im eigenen Lande nicht schrumpft, sondern seine Geschäfte ausbaut. Daher auch das anhaltende Interesse an Arriva. Das britische Unternehmen ist eine der größten privaten Transportgesellschaften in Europa. Nach Angaben aus DB-Kreisen wäre bei einem Kauf von Arriva allerdings mit Einwänden des Bundeskartellamtes zu rechnen. Man müsse sich darauf einstellen, dass das Kartellamt verlange, die deutschen Bahn- und Buslinien von Arriva nicht zu übernehmen, sondern an andere Betreiber abzugeben. Sonst wäre der Wettbewerb beim öffentlichen Verkehr gefährdet. Arriva betreibt von Bayern bis Hamburg zahlreiche Buslinien und Regionalzüge und beschäftigt rund 3500 Leute in Deutschland. Die DB konnte im Krisenjahr 2009 nach Angaben aus Konzernkreisen dank Sondererträgen einen Nettogewinn von rund 800 Millionen Euro ausweisen. Dennoch ist das ein Gewinnrückgang von über einem Drittel. Der Umsatz sackte um zwölf Prozent ab und liegt mit 29,3 Milliarden Euro im Rahmen der Planung des Konzerns. Das ist vor allem auf Güterbahn- und Logistik-Sparte zurückzuführen, die unter der Wirtschaftskrise am stärksten zu leiden hatte. In diesem Jahr will die Bahn den Umsatz um sieben Prozent auf über 31 Milliarden Euro steigern. Der Gewinn soll um 20 Prozent zulegen. Die DB äußerte sich nicht zu den Zahlen und verwies auf die Bilanzpressekonferenz kommende Woche.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/interesse-an-uebernahme-bahn-buhlt-um-arriva-1.15516

Interesse an Übernahme - Bahn buhlt um Arriva

00/03/2010

Obwohl die Gewinne schrumpfen, plant die Deutsche Bahn offenbar eine weitere Übernahme. Objekt der Begierde soll der britische Transportkonzern Arriva sein.

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Steuern runter, Konsum rauf: Frankreichs Ministerin Lagarde befeuert den wirtschaftspolitischen Konsum-Zoff mit Deutschland - und sie hat eine Idee. Querschüsse aus Paris: Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat Deutschland erneut aufgefordert, die Exportabhängigkeit abzumildern. Die Bundesrepublik könne etwa die Steuern senken und so die inländische Nachfrage ankurbeln, sagte die Ministerin dem französischen Radiosender RTL. Die Anstrengungen um die Wirtschaftsentwicklung in Europa müssten "geteilt" werden, sagte Lagarde weiter. "Eine Verbesserung beim heimischen Konsum könnte unseren Exporten nach Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, helfen", sagte Lagarde. Die Französin hatte in einem Interview mit der Financial Times vom Montag kritisiert, dass der deutsche Handelsüberschuss - der dadurch entsteht, dass die Bundesrepublik mehr Güter exportiert als importiert - den europäischen Nachbarstaaten schade. Appell an die Solidarität Wenn in einer wirtschaftlichen Solidargemeinschaft wie der Eurozone Anstrengungen nötig seien, müssten sich "alle" bemühen, sagte Lagarde jetzt. Staaten mit einem Defizit müssten dies abbauen, aber andere mit "einem Überschuss" dürften nicht "einmotorig" fahren, mahnte sie. Schon am Montag hatte die Bundesregierung erklärt, dass die deutsche Exportwirtschaft wohl kaum dazu gebracht werden könne, mehr unattraktive Güter herzustellen. Jetzt legte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Die Regierungskoalition wolle eine Politik fördern, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nach vorne bringe, sagte Merkel in der Haushalts-Generaldebatte vor dem Bundestag. Dass deutsche Exportgüter mehr gekauft würden als die anderer Länder, könne kein Grund für einen Politikwechsel sein: "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben."

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zoff-um-wirtschaftspolitik-lagarde-tritt-nach-1.20368

Zoff um Wirtschaftspolitik - Lagarde tritt nach

00/03/2010

Steuern runter, Konsum rauf: Frankreichs Ministerin Lagarde befeuert den wirtschaftspolitischen Konsum-Zoff mit Deutschland - und sie hat eine Idee.

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"Die Wachstumsmärkte verschieben sich": BMW baut seine Kapazitäten in China aus. Außerdem: Die Telekom sucht neue Wachstumsfelder - und Metro-Chef Eckhard Cordes baut den Handelskonzern radikal um. Nach zwei Jahren mit schmalen Gewinnen bleibt BMW vorsichtig optimistisch für das laufende Geschäftsjahr. Der Autobauer bekräftigte sein Ziel, 2010 mehr als 1,3 Millionen Autos zu verkaufen und ein besseres Ergebnis als im Vorjahr zu erwirtschaften. "Wir wollen 2010 einen sichtbaren Schritt in Richtung unserer Profitabilitätsziele 2012 machen", sagte BMW-Chef Norbert Reithofer. Eine genauere Prognose wollte Reithofer aber nicht abgeben. Hoffnung setzen die Münchner neben der neuen 5er-Reihe vor allem auf die Geschäfte in Asien. "Die Wachstumsmärkte verschieben sich nach Osten", sagte Reithofer. Das Unternehmen werde seine Kapazitäten in China ausbauen. Die von der Wirtschaftskrise hart getroffene Autoindustrie habe zwar die Talsohle durchschritten. Von einer anhaltenden Erholung könne aber noch nicht gesprochen werden. "Angesichts der massiven Einbrüche in den vergangenen zwei Jahre wird es jedoch noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, bis weltweit auf den Automärkten das Niveau vor Ausbruch der Krise wieder erreicht wird", heißt es im Geschäftsbericht. BMW hatte 2009 deutlich weniger Autos verkauft und einen Gewinnrückgang verbucht. Insgesamt kam der Hersteller aber besser durch das Krisenjahr als erwartet. Unterm Strich verbuchte BMW einen Gewinn von 210 Millionen Euro - nach 330 Millionen im Jahr 2008. Die Zahlen hatte BMW bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt. Im Video: Der Münchener Autokonzern will in diesem Jahr mehr als 1,3 Millionen Fahrzeuge verkaufen. Weitere Videos finden Sie hier Telekom spart sich teure Zukäufe Angesichts sinkender Umsätze bei Festnetz und Mobiltelefon sucht die Deutsche Telekom neue Wachstumsfelder. Nicht nur durch mobiles Internet, sondern auch durch Ausweitung von Angeboten wie Internet-Fernsehen, Musik- und Softwaredownloads sowie intelligente Netzlösungen für die Medien oder die Autofahrer sollen die erwarteten Umsatzrückgänge mehr als ausgeglichen werden. Nicht mehr geben werde es multimilliardenteure Zukäufe, sagte Konzernchef René Obermann. Die neue Strategie steht unter dem Titel "Verbessern - verändern - erneuern". Das Unternehmen sieht in den kommenden Jahren eine massiv steigende Nachfrage im globalen Datenverkehr, sowohl im Festnetz als auch verstärkt per Mobilfunk. Man müsse aber "lernen, mit dem sinkenden Preisniveau umzugehen", sagte Obermann. Um spätestens ab 2012 wieder Wachstum zu erzielen, hat die Telekom fünf Wachstumsfelder ausgemacht. Eine der wichtigsten Veränderungen dürfte die Öffnung für vielfältige Zusammenarbeit und Partnerschaften sein. Der Konzern will demnach seine Netze öffnen, etwa für Dienstleistungen wie Micropayment, also das Abrechnen von Centbeträgen beispielsweise für das Lesen eines Zeitungsartikels. Zudem sollen die Netze weiter ausgebaut werden. Obermann kündigte Investitionen von etwa zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre in Deutschland an. Dazu gehört der Aufbau von schnellen Glasfasernetzen bis zum Endkunden. Die neue Technik soll VDSL ergänzen und bis 2012 etwa zehn Prozent aller Haushalte in Deutschland erreichen. Insgesamt erhofft sich die Telekom aus den neuen Geschäftsbereichen bis 2015 zusätzliche Umsätze von etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr. Das sollte nach den Worten Obermanns reichen, um das angestrebte Wachstum auf dem Niveau des Bruttoinlandsprodukts zu schaffen. Bahn-Gewerkschaften drängen auf "echte Einkommensanhebung" Die Gewerkschaften Transnet und GDBA gehen mit einem Forderungspaket von insgesamt sechs Prozent mehr Geld in die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn. Verlangt werden neben einer "echten Einkommensanhebung" über einen Inflationsausgleich hinaus unter anderem höhere Zulagen für Schichtdienste, wie beide Organisationen mitteilten. Der bundeseigene Konzern könne sich dies trotz Gewinneinbußen leisten. Der Einkommenstarifvertrag für etwa 125.000 Beschäftigte läuft Ende Juli aus. Tarifeinigungen mit der Bahn und privaten Wettbewerbern wollen Transnet und GDBA an eine zentrale Bedingung knüpfen: "Es kann keinen Einkommensabschluss mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen geben in diesem Jahr, wenn nicht gleichzeitig ein Durchbruch für einen Branchentarifvertrag erfolgt", sagte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner. Bisher sei mit den Arbeitgeberverbänden keine Verständigung erreicht worden. Mit privaten Bahngesellschaften gebe es derzeit 38 "offene Tarifbaustellen". Cordes baut Metro-Konzern um Dem Handelskonzern Metro steht offenbar ein Radikalumbau bevor. Das größte Konzernsegment, der Cash & Carry-Bereich, wird in zwei Einheiten aufgespalten. Künftig werde der bisherige Cash & Carry-Chef Frans Muller für das Geschäft in Asien und anderen Wachstumsmärkten verantwortlich sein. Joel Saveuse, der Real führt, soll das Europageschäft voranbringen. Die Verwaltung von Cash & Carry werde weitgehend mit der der Metro AG zusammengelegt, um die Kosten zu drücken. Von der Warenhauskette Kaufhof will sich Metro dagegen ganz trennen - und das dürfte Beobachtern zufolge nicht die einzige Veränderung werden. Mittelfristig könnte auch der Lebensmittelhändler Real auf die Verkaufsliste kommen, hieß es in Branchenkreisen. Metro unternimmt seit Jahren Anstrengungen, das Deutschland-Geschäft von Real zu sanieren. Nach dem Krisenjahr 2009 traut sich Metro dank des Sparprogramms mittelfristig wieder deutlich steigende Gewinne zu. Vorstandschef Eckhard Cordes erklärte, er erwarte bereits 2010 einen "spürbaren Anstieg" des Gewinns. Mittelfristig solle das Ergebnis vor Sonderfaktoren um mindestens zehn Prozent pro Jahr zulegen - stärker als bislang erwartet. Auch der Umsatz soll zulegen, werde aber 2010 unter dem mittelfristigen Ziel einer Steigerung von mehr als sechs Prozent liegen. Im vierten Quartal 2009 schrumpfte der Umsatz auf 19,4 (20,1) Milliarden Euro, das operative Ergebnis vor Sonderfaktoren sank auf 1,27 (1,36) Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2009 hatte der Konzern bei sinkenden Umsätzen insgesamt weniger verdient. Die Aktionäre sollen eine Dividende auf der Vorjahreshöhe von 1,18 Euro pro Stammaktie erhalten. Porsche rechnet mit Milliarden-Verlusten Die Porsche-Holding erwartet wegen der Übernahme durch Volkswagen ein Milliarden-Minus. Im zweiten Geschäftshalbjahr wird es aufgrund der Kapitalerhöhung bei VW, an der Porsche nicht teilnimmt, voraussichtlich zu einer deutlichen Belastung des Ergebnisses kommen, teilte die Stuttgarter Sportwagenschmiede mit. Es werde ein Verlust im niedrigen einstelligen Milliarden-Euro-Bereich erwartet. Im ersten Halbjahr kam dieser Effekt noch nicht zum Tragen, hier wies die Porsche SE noch einen Gewinn nach Steuern von 871 Millionen Euro aus. Das Geschäftsjahr bei Porsche endet zum August. Für die Porsche Zwischenholding, die im Wesentlichen das Autogeschäft umfasst, wird für diesen Zeitraum ein operatives Ergebnis von 329 Millionen Euro ausgewiesen. Der Umsatz stieg gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3,7 Prozent auf 3,16 Milliarden Euro. Der Absatz ging um 1,7 Prozent auf 33.670 Fahrzeuge zurück. Im gesamten Geschäftsjahr will Porsche die Verkäufe aber steigern.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-bmw-hofft-auf-die-5er-reihe-1.3768

Wirtschaft kompakt - BMW hofft auf die 5er-Reihe

00/03/2010

"Die Wachstumsmärkte verschieben sich": BMW baut seine Kapazitäten in China aus. Außerdem: Die Telekom sucht neue Wachstumsfelder - und Metro-Chef Eckhard Cordes baut den Handelskonzern radikal um.

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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sieben andere Minister um sich geschart, mit denen er im Frühjahr ein klares Ziel hatte: Gemeinsam wollten sie das Gesundheitssystem reformieren. Es ging um die Kopfpauschale - und den Kopf von Rösler. Er hat seine politische Zukunft vom Umbau des Gesundheitssystem abhängig gemacht. Doch er weiß: Die geplante Kopfpauschale stößt auf viel Widerstand. Darum will Rösler die Prämie nur "behutsam" einführen. Nach der ersten Sitzung zeigte er sich zufrieden: Alle zögen "an einem Strang", man habe einen "klaren Auftrag". Eine Reform könne nur funktionieren, wenn es einen sozialen Ausgleich gebe. Opposition, Gewerkschaften und auch der Koalitionspartner CSU lehnen aber den von Rösler geplanten pauschalen Krankenkassenbeitrag - die sogenannte Kopfpauschale - ab. Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ist das alles Unsinn. Die Kommission kümmere sich nur darum, "wie für ein ineffizientes System mehr Geld besorgt werden kann", sagte er der Tageszeitung. Foto: dpa

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesundheitskommission-acht-koepfe-eine-pauschale-1.22643

Gesundheitskommission - Acht Köpfe, eine Pauschale

00/03/2010

Gesundheitsminister Rösler hatte sieben Kollegen um sich geschart. Die Menschen dürften nicht überfordert werden, fand der FDP-Mann nach der ersten Sitzung. In Bildern.

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Deutsch-französischer Pakt gegen die USA: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erklären den Vereinigten Staaten das Prinzip der offenen Märkte und des fairen Wettbewerbs. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bangen um den fairen Wettbewerb: Im Streit um die Vergabe eines Milliardenauftrags für US-Tankflugzeuge haben sie die Vereinigten Staaten zu fairem Wettbewerb ermahnt. Die Bundeskanzlerin und der Präsident äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung "besorgt" angesichts der Umstände, unter denen der US-Konzern Northrop Grumman und sein europäischer Partner EADS sich aus der Ausschreibung für das neue Luftbetankungsflugzeug für die US-Luftwaffe zurückgezogen hätten. Die Airbus-Mutter EADS und Northrop Grumman hatten vergangene Woche ihren Ausstieg aus dem Bieterrennen erklärt. Als Grund gaben sie an, dass die Ausschreibung des US-Verteidigungsministeriums klar auf den US-Konkurrenten Boeing zugeschnitten sei. "Unsere beiden Länder weisen darauf hin, dass die US-Luftwaffe sich 2008 zugunsten des von Northrop Grumman und EADS angebotenen Tankflugzeugs ausgesprochen hat, nachdem der US-Kongress den Boeing erteilten Auftrag zuvor annulliert hatte", erklärten Merkel und Sarkozy. Die Folgen der Begünstigung Die Kanzlerin und der Staatschef hoben hervor, "dass die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sich auf offene Märkte und fairen Wettbewerb gründen und sich allen protektionistischen Versuchungen widersetzen sollten". Dies gelte auch im Bereich Verteidigung, "in dem die Staaten der Europäischen Union jährlich dreimal mehr Güter in den USA erwerben als sie dorthin verkaufen". Northrop Grumman und der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS hätten sich aus der Ausschreibung der US-Luftwaffe zurückgezogen, "nachdem sie zu der Überzeugung gelangt waren, dass die von den US-Behörden festgelegten Ausschreibungsbedingungen die Firma Boeing begünstigten", erklärten Merkel und Sarkozy. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident kündigten an, dass sie "die Auswirkungen künftiger Entwicklungen in dieser Angelegenheit" in Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den betroffenen europäischen Partnern prüfen würden. Vergangene Woche hatte bereits Frankreichs Regierungschef François Fillon den USA eine "schwere Verletzung" internationaler Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Bei der Ausschreibung des US-Ministeriums geht es um den Bau von 179 Tankflugzeugen für 35 Milliarden Dollar (25,8 Milliarden Euro). Der französische Staat ist mit 15 Prozent an EADS beteiligt.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-merkel-sarkozy-und-das-gespenst-protektionismus-1.24397

Wirtschaftspolitik - Merkel, Sarkozy und das Gespenst Protektionismus

00/03/2010

Deutsch-französischer Pakt gegen die USA: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erklären den Vereinigten Staaten das Prinzip der offenen Märkte und des fairen Wettbewerbs.

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Nach den Vorwürfen der Misswirtschaft gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin geht dessen Präsident Klaus Zimmermann, 57, zum Gegenangriff über. Der umstrittene DIW-Chef räumt Fehler ein, geht aber auch mit seinen Kritikern ins Gericht: "Manch einer fühlt sich überfordert." SZ: Herr Professor Zimmermann, der Krach um das DIW geht in die entscheidende Runde. Am Donnerstag berät das Kuratorium über die Zukunft des Instituts und Konsequenzen aus der Affäre. Werden Sie danach noch im Amt sein? Klaus Zimmermann: Es gibt keine gegenteiligen Erkenntnisse und es hat keiner meine Abwahl beantragt. Am Donnerstag geht es nicht um Köpfe, sondern um die Strategie des DIW in den kommenden Jahren. Ich will der Entscheidung des Kuratoriums nicht vorgreifen. Aber ich bin mir ganz sicher, dass mein Bericht dort große Zustimmung erfahren wird. SZ: Was der Berliner Rechnungshof auf 60 Seiten zusammengetragen hat, ist wenig schmeichelhaft. Das DIW soll es mit den Finanzen nicht so genau genommen haben. Der Vorwurf: Bis zu sieben Millionen Euro an Steuergeldern könnte das Institut verschwendet haben. Was ist schiefgelaufen? Zimmermann: Der Vorwurf trifft mich und das Institut sehr, aber die wesentlichen Vorwürfe sind vom Berliner Senat widerlegt worden. Wir haben Fehler gemacht. Es hat eine Reihe formeller Fehlentscheidungen gegeben. Ein Beispiel: Wir haben einen Möbelkauf beim Umzug innerhalb Berlins nur bundes- und nicht europaweit ausgeschrieben. Auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist, müssen die Abläufe verbessert werden. Und wir arbeiten daran. Aber die angeblichen Größenordnungen sind weit von der Realität entfernt. SZ: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Sie wegen Untreue aufgenommen. Sie fühlen sich zu Unrecht unter Verdacht? Zimmermann: Die Staatsanwaltschaft muss solchen Fragen nachgehen - ein Routineakt. Der Berliner Senat selbst hat die meisten Vorwürfe klar entkräftet. Von den sieben Millionen, die als mögliche Schadenssumme vom Rechnungshof genannt wurden, sind noch 150000 Euro übriggeblieben. Ich würde jede Chance ergreifen, den Verdacht endgültig auszuräumen. Wir haben der Staatsanwaltschaft auch sofort jede mögliche Kooperation angeboten. SZ: Kritiker werfen Ihnen Großmannssucht vor. Musste der Umzug ins neue, pompöse Berliner Domizil im Nobelviertel Mitte wirklich sein? Zimmermann: Das ist mitnichten pompös. Der Umzug musste aus drei Gründen sein: Die zentrale Lage erleichtert uns die Arbeit. Es ist zeit- und kostensparender, kurzen und direkten Kontakt zu Politik, Wissenschaft, Verbänden oder der Presse zu haben. Zum anderen musste unsere eigene Immobilie in Dahlem ohnehin saniert werden, und wir hätten über kurz oder lang sowieso ausziehen müssen. Außerdem stehen das DIW und auch ich persönlich nach Terroranschlägen noch immer unter Polizeischutz. Der neue Standort ist deutlich sicherer und besser zu überwachen. Das spart Kosten bei der Polizei.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diw-chef-zimmermann-manch-einer-fuehlt-sich-ueberfordert-1.6938

"DIW-Chef Zimmermann - ""Manch einer fühlt sich überfordert"""

00/03/2010

DIW-Chef Klaus Zimmermann über Vorwürfe der Misswirtschaft, seine Gegner - und die Expansion nach China.

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Die Qualitätsmängel der japanischen Autobauer nehmen kein Ende: Wegen Bremsproblemen muss Honda in den USA 410.000 Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Bisher gab es drei Unfälle mit Verletzten. Der japanische Autobauer Honda ruft in den USA 410.000 Fahrzeuge wegen Bremsproblemen in die Werkstätten zurück. Betroffen sind der Minivan Odyssey und der Minitruck Element der Baujahre 2007 und 2008. Wie Honda mitteilte, muss das Bremspedal bei betroffenen Fahrzeugen stärker als gewöhnlich durchgetreten werden, bis der Wagen zum Stehen kommt. Die Funktionsstörung werde im Lauf der Zeit größer. Der Austausch des fehlerhaften Teils soll Ende April beginnen, betroffen seien offenbar nur einige Fahrzeuge. Der Rückruf sei eine vorsorgliche Maßnahme. Behördenangaben zufolge wurden bislang drei Unfälle infolge des Bremsproblems registriert. Dabei gab es Leichtverletzte, aber keine Toten. Das US-Verkehrsministerium sprach Anfang März von 52 Toten infolge von Unfällen, die mit unabsichtlichen Beschleunigungen zu tun haben sollen. Bereits im Februar hatte Honda weltweit mehr als 400.000 Autos wegen Airbag-Problemen zurückgerufen. Bei mehreren Modellen aus den Jahren 2001 und 2002 "kann der heftige Druckanstieg beim Aufblasen des Airbags bei einem Unfall die Hülle zerreißen und die Insassen verletzen", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Im Januar musste der zweitgrößte japanische Hersteller außerdem fast 650.000 seiner Autos in die Werkstätten zurückholen, weil vom Fensterheber-System Brandgefahr ausging. Die japanischen Autohersteller stehen derzeit unter verschärfter Beobachtung der Öffentlichkeit und der Behörden. Beim weltgrößten Autokonzern Toyota führten diverse Probleme zum Rückruf von mehr als 8,5 Millionen Autos. Nach Problemen mit den Bremspedalen soll nun die Software für das Antiblockiersystem erneuert werden, wie Toyota Deutschland mitteilte. Nissan bestellte wegen möglicher Defekte an den Bremspedalen und der Tankanzeige über eine halbe Million Fahrzeuge in die Werkstätten.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/honda-bremsprobleme-naechster-akt-1.16766

Bremsprobleme - nächster Akt

00/03/2010

Die Qualitätsmängel der japanischen Autobauer nehmen kein Ende: Wegen Bremsproblemen muss Honda in den USA 410.000 Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Bisher gab es drei Unfälle mit Verletzten.

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Nach nicht einmal drei Monaten verlässt Utz Claassen den Chefsessel von Solar Millennium. Die Gründe für den Blitz-Abschied sind unklar. Eine, die die Entscheidung ihres Sohnes wahrscheinlich gar nicht goutieren wird, ist Utz Claassens 85-jährige Mutter. Die hatte der sichtlich aufgeräumte Firmenchef bei der Bilanzpressekonferenz von Solar Millennium Ende Februar derart zitiert, dass sie sich nun in ihrer Hannoveraner Bridge-Runde wieder guten Gewissens sehen lassen könne, da der Sohn sein Geld nicht mehr wie früher bei der Energie Baden-Württemberg mit Atomstrom, sondern mit umweltfreundlichen solartechnischen Kraftwerken verdiene. Knapp formulierte Begründung Das ist nun auch schon wieder Vergangenheit. Noch ein wenig abrupter und überraschender als seinerzeit bei der EnBW hat der 46-jährige Manager dem neuen Arbeitgeber schon wieder Adieu gesagt. Beim Karlsruher Energieversorger EnBW hatte Claassen Ende 2007 etwas formelhaft mitgeteilt, er werde auf die Verlängerung seines Vorstandsvertrags aus "professionellen, strukturellen, persönlichen und familiären Gründen" verzichten. Aber bis heute ist nicht ganz geklärt, ob er damit nicht etwa einem ohnehin bestehenden Wunsch des Aufsichtsrats zuvorkam. Jetzt aber gab es nicht einmal mehr eine auch nur knapp formulierter Begründung dafür, warum Claassen nach nur knapp drei Monaten Solar Millennium wieder verlässt. Das Erlanger Unternehmen teilte lediglich mit, Claassen berufe sich auf ein ihm eingeräumtes Recht, innerhalb einer definierten Überlegungsfrist sein Amt niederzulegen. "Weitere Gründe hat er dem Unternehmen nicht mitgeteilt", hieß es lapidar. Und Aufsichtsratschef Helmut Pflaumer fügte nur hinzu: "Der Weggang kam für den Aufsichtsrat unerwartet. Wir respektieren die Entscheidung und begrüßen, dass er dem Unternehmen weiterhin freundschaftlich verbunden bleiben möchte." Ansonsten werde das Kontrollgremium "die Geschäftsverteilung im Vorstand zeitnah neu ordnen". Abrupte Kehrtwende Erst Mitte Dezember war Claassen für den Vorstandsposten der Solar Millennium AG erkoren worden, die auf Entwicklung, Bau und Betrieb solarthermischer Kraftwerke mit Schwerpunkt in Spanien spezialisiert ist. Ursprünglich wollte Claassen Mitte April - nach 100 Tagen im Amt - seine Unternehmensstrategie der Öffentlichkeit präsentieren. Warum dann die so überraschende wie abrupte Kehrtwende aus dem Unternehmen nach 74 Tagen? Aus Claassens Umfeld verlautete zumindest, dass es weder ein Todesfall in der Familie sei, wie kolportiert wurde, noch hätte es irgendwelche atmosphärischen Störungen innerhalb der Geschäftsführung oder zum Aufsichtsrat gegeben. Ganz im Gegenteil, die Chemie habe gestimmt. Waren es dann vielleicht doch jene angeblichen Bilanztricksereien, über die die Wirtschaftswoche berichtete und welche Vorwürfe die Solar Millennium stets strikt zurückwies? Aber die hätten, wenn überhaupt, vor Claassens Amtsantritt stattgefunden. Klartext sprach am rätselhaften Rücktritts-Tag nur die Börse, die den Aktienkurs von Solar Millennium auf ausführliche Talfahrt schickte: Die Titel rutschten um bis zu 35 Prozent auf unter 19 Euro ab. Bei der Bilanzvorlage hatte Claassen noch gesagt, er wolle Solar Millennium an die Spitze des Weltmarkts hieven. Daraus wird so schnell erst mal nichts.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/solar-millennium-abgang-von-claassen-der-74-tage-chef-1.11301

Solar Millennium: Abgang von Claassen - Der 74-Tage-Chef

00/03/2010

Nach nicht einmal drei Monaten verlässt Utz Claassen den Chefsessel von Solar Millennium. Die Gründe für den Blitz-Abschied sind unklar.

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Sex sells, aber nicht mehr so häufig: Der Werberat hat weniger Rügen wegen unanständiger Werbung ausgeteilt. Außerdem: Toyota leidet und die Postbank jubelt. Trotz des harten Wettbewerbs in der Werbebranche ist die Zahl der beanstandeten Kampagnen in Deutschland leicht gesunken. Das teilte der Deutsche Werberat (DWR) auf seiner Jahrespressekonferenz mit. Hatte es im Jahr 2008 noch 264 Beanstandungen gegeben, rügte der DWR im vergangenen Jahr nur 255 mal. Dennoch habe es erneut Fälle krasser Grenzüberschreitungen gegeben. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Beschwerden aus der Bevölkerung betraf im Jahr 2009 den Vorwurf, die Werbemaßnahme diskriminiere Frauen. Mit deutlichem Abstand folgten Beschwerden wegen Gewaltverherrlichung (elf Prozent), wegen des Verstoßes gegen moralische Mindestanforderungen (zehn Prozent) und der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen (neun Prozent). Insgesamt trafen die Proteste der Bevölkerung dem DWR zufolge vor allem jene Branchen, die 2009 besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen waren. So gerieten die Medien mit ihrer Eigenwerbung am häufigsten ins Visier der Bürger, wie der DWR berichtet. "Aufmerksamkeit ist das Gold der Zeit", sagte DWR-Sprecher Volker Nickel, doch müsse die Werbung auch in Zeiten harten Wettbewerbs im Rahmen von Gesetz, Anstand und Moral der Bevölkerung bleiben. Postbank-Vorstand feiert Boni-Ausschüttung Der Vorstand der Deutschen Post erhält nach einer Nullrunde im Vorjahr für 2009 wieder einen Bonus von insgesamt 5,1 Millionen Euro. Post-Vorstandschef Frank Appel kassiert davon rund 1,3 Millionen Euro. 2008 hatten Appel und seine aktiven Vorstandskollegen angesichts der Wirtschaftskrise und eines Milliardenverlusts des Konzerns auf Boni verzichtet. Kasse im großen Stil macht vor allem der neue Finanzvorstand Larry Rosen. Der Amerikaner erhält als Kompensation für seinen Wechsel von Fresenius Medical Care innerhalb der nächsten drei Jahre neben seinem Gehalt rund 2,5 Million Euro extra als "Karenzentschädigung". Insgesamt belief sich die Barvergütung des neunköpfigen Post-Vorstands 2009 auf 14,92 Millionen Euro, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht. Hinzu kommen Sonderrechte (Aktienoptionen). Wie Appel bereits auf der Bilanzpressekonferenz vor einer Woche erläutert hatte, soll der Anteil der variablen Vergütung künftig auch an längerfristigen Erfolgsmaßstäben gemessen werden. 2009 litt das Geschäft der Post zwar auch noch unter der weltweiten Konjunkturflaute, unterm Strich stand jedoch wieder ein Nettogewinn von 644 Millionen Euro. Dieses Ergebnis wurde auch dank eines harten Sparkurses erreicht, der auch die Mitarbeiter betraf. Nach Darstellung der Post ist die Vergütung der Vorstände so bemessen, "dass sie im internationalen und nationalen Vergleich wettbewerbsfähig ist und damit einen Anreiz für engagierte und erfolgreiche Arbeit bietet". Solarfälscher gehen Zoll in Netz Der Zoll ist chinesischen Solarmodul-Fälschern auf die Schliche gekommen. Die Beamten entdeckten bei Donauwörth in einem slowenischen Lastwagen zwölf Tonnen der gefälschten Ware, wie das Hauptzollamt Augsburg mitteilte. Der Handelswert beträgt rund 370.000 Euro. Die Zollbeamten hatten Kenntnis von einer großen Lieferung aus China erhalten, die über einen EU-Zollhafen in England eingeführt wurde. Mit dem Lastwagen sollten die Solarmodule zu einer Spedition im Raum Donauwörth gebracht werden. Bei den kontrollierten Modulen waren die typischen Erkennungsmerkmale des Originalherstellers falsch oder fehlten ganz. Daraufhin wurden sei beschlagnahmt. Auf Antrag des Markenschutzinhabers werden sie nun unter Aufsicht des Zolls bei einer Spezial-Entsorgungsfirma vernichtet. Für Autokonzerne läuft es rund - außer für Toyota Nach den gigantischen Rückrufaktionen bei Toyota ist der Absatz des japanischen Autobauers in Europa um 20 Prozent eingebrochen. Der Konzern verkaufte in den 27 EU-Ländern im Februar 42.234 Fahrzeuge nach 53.233 im Vorjahresmonat, wie der Herstellerverband mitteilte. Toyota hat seit Anfang Februar wegen Sicherheitsproblemen weltweit 8,5 Millionen Autos zurückgerufen. Die Verluste bei Toyota stehen im Gegensatz zur positiven Entwicklung auf dem übrigen Automarkt in der EU, auf dem der Absatz im Gesamtjahr um drei Prozent stieg. Ein fast 30-prozentiger Rückgang in Deutschland, dem größten Käufermarkt, wurde durch Zuwächse unter anderem in Frankreich (plus 18 Prozent), Italien (20 Prozent), Spanien (47 Prozent) und Großbritannien (26 Prozent) kompensiert. Beim größten Hersteller Volkswagen ging der Absatz vor allem wegen schlechter Ergebnisse im deutschen Heimatmarkt um 2,2 Prozent zurück. Die französischen Autobauer Peugeot und Renault hingegen verbuchten ein Plus von 18 Prozent beziehungsweise knapp 30 Prozent. Auch außerhalb Europas lief es gut: In den USA stieg der Absatz um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf gut 778.000 Autos. In den ersten beiden Monaten 2010 legten die Verkäufe um zehn Prozent auf rund 1,5 Millionen Fahrzeuge zu. In Japan steigerten sich die Neuzulassungen im Februar um mehr als ein Fünftel auf 395.600 Autos. Massiv legte auch China nach schwachen Vorjahresergebnissen zu: Dort wurden in dem Monat fast 718.600 Autos verkauft - 51,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit Jahresbeginn wuchs der chinesische Automarkt damit nach VDA-Angaben um gut 85 Prozent auf fast 1,8 Millionen. Deutschland erleidet Exporteinbruch Die Exporte aus Deutschland sind im vergangenen Jahr um 17,9 Prozent auf insgesamt gut 808 Milliarden Euro zurückgegangen. Damit fiel das Minus gegenüber 2008 etwas geringer aus als ursprünglich prognostiziert. Anfang Februar hatte das Statistische Bundesamt noch einen Rückgang von 18,4 Prozent auf gut 803 Milliarden Euro vermeldet. Wie die Behörde mitteilte, sanken die Ausfuhren im vierten Quartal 2009 nur noch um 6,4 Prozent auf insgesamt 216,7 Milliarden Euro. Die Ausfuhren in die EU-Mitgliedsstaaten nahmen demnach in den letzten drei Monaten 2009 gegenüber dem vierten Quartal 2008 um 7,7 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro ab. Wichtigste Handelspartner blieben hier Frankreich, Italien und die Niederlande. Im gleichen Zeitraum sei der Exportrückgang in die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) mit 4,3 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro etwas geringer ausgefallen, berichtete das Bundesamt. Hier seien der wichtigste Handelspartner nach wie vor die USA.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-krisenbranchen-in-der-kritik-1.3865

Wirtschaft kompakt - Krisenbranchen in der Kritik

00/03/2010

Sex sells, aber nicht mehr so häufig: Der Werberat hat weniger Rügen wegen unanständiger Werbung ausgeteilt. Außerdem: Toyota leidet und die Postbank jubelt.

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Der Retter aus der Wüste - ein böser Zauber? Das Emirat Katar pocht schneller als ursprünglich geplant auf mehr Macht bei Volkswagen. Und riskiert Zoff mit den Familien Porsche und Piëch. Erst Porsche gerettet - und jetzt deutlich mehr Einfluss im Aufsichtsrat von Volkswagen: Das Emirat Katar will offenbar schneller mehr Macht und Einfluss bei VW als bislang bekannt. Die Scheichs dringen auf einen zweiten Sitz im VW-Kontrollgremium, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf VW-Aufsichtsratskreise. Droht den Familien Porsche und Piëch ein herber Rückschlag im VW-Aufsichtsrat? Es bestehe Einvernehmen darüber, dass Katar "bei nächster Gelegenheit" einen weiteren Platz im Volkswagen-Aufsichtsrat besetzen solle, zitiert das Blatt Kreise der niedersächsischen Landesregierung. Volkswagen wollte den Bericht nicht kommentieren. VW und Porsche dürften spätestens 2011 zum integrierten Autokonzern verschmelzen. Bislang galten zwei Sitze für den Golfstaat nur als mittelfristige Perspektive. Doch was heißt schon mittelfristig? Familienclans unter Zugzwang Der Wunsch der Scheichs setzt vor allem Porsche-Clan-Chef Wolfgang Porsche und VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch massiv unter Druck. Denn sollte keiner aus dem Familienclan freiwillig seinen Aufsichtsratsstuhl räumen, müsste ein externer Kontrolleur weichen. Es gebe "keinerlei Überlegungen, dass ein Familienmitglied sich aus dem Aufsichtsrat zurückzieht", berichtet das Wirtschaftsblatt aus dem Umfeld von Porsche-Chefaufseher Wolfgang Porsche. Neben Wolfgang Porsche und seinem Cousin Ferdinand Piëch gehören auch Piëchs Bruder Hans Michel und Neffe Ferdinand Oliver Porsche dem Kontrollgremium an. Der Rückzug eines Familienmitglieds würde auch das ach so wichtige familiäre Stammesgefüge im Kontrollgremium durcheinanderwirbeln. Bleibt also nur der (un-)freiwillige Rückzug eines externen Kontrolleurs? Offenbar ist das das Kalkül des Familienclans. Denn machen die Energiemanager Jürgen Großmann (RWE) und Hans Michael Gaul (ehemals Eon) oder Tui-Chef Michael Frenzel für das Emirat Katar Platz im VW-Aufsichtsrat, müsste keiner aus der Familie Porsche/Piëch zurückstecken. Als schwächster Kandidat gilt offenbar Gaul. Dem Land Niedersachsen, Großaktionär mit 20 Prozent der VW-Anteile, stehen per Satzung zwei Sitzung im Aufsichtsrat zu. Katar war Mitte August vergangenen Jahres mit einer mehrere Milliarden Euro schweren Beteiligung bei VW/Porsche eingestiegen. Der erste Vertreter des Emirats, das am Ende gut 17 Prozent am kombinierten Autobauer VW-Porsche halten dürfte, steht auf der VW-Hauptversammlung im April zur Wahl. Hussain Ali Al-Abdulla, Manager der Katar-Holding, soll den Unternehmer Roland Oetker ersetzen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-emirat-katar-stau-im-aufsichtsrat-1.2000

Volkswagen: Emirat Katar - Stau im Aufsichtsrat

00/03/2010

Der Retter aus der Wüste - ein böser Zauber? Das Emirat Katar pocht schneller als ursprünglich geplant auf mehr Macht bei Volkswagen. Und riskiert Zoff mit den Familien Porsche und Piëch.

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Die Liaisonen mit Mitsubishi, Chrysler und Hyundai sind gescheitert - doch Daimler gibt nicht auf. Jetzt ist der Autohersteller in Frankreich auf Brautschau. Mit seinen Partnern hat es der Stuttgarter Daimler-Konzern wahrlich nicht leicht. Die Zusammenarbeit mit Hyundai wurde nach einigen Jahren schnell wieder beendet, aus der Allianz mit dem japanischen Mitsubishi-Konzern blieb vor allem der inzwischen eingestellte Kleinwagen Smart Forfour in Erinnerung. Und das größte Abenteuer, die Übernahme des amerikanischen Autoherstellers Chrysler geriet zum Milliardenfiasko für die Stuttgarter. Inzwischen ist auch dieses Abenteuer Geschichte. Doch weil ein Autokonzern wie Daimler nicht ohne Partner bestehen kann, suchen die Schwaben weiter. Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Rivalen BMW kommt bislang nicht recht voran - nun schielt Konzernchef Dieter Zetsche nach Frankreich. Langfristige Partnerschaft Die neue Auserwählte der Stuttgarter Edelauto-Schmiede heißt Renault - ein Unternehmen, das eher für Zweckmäßigkeit und Mittelmaß bekannt ist und nicht für Luxus und Premium. Doch das scheint die Konzernoberen von Daimler nicht weiter zu stören. Einem Bericht der Financial Times zufolge verhandeln Daimler und Renault gar über eine gegenseitige Beteiligung. Die beiden Konkurrenten wollten damit eine langfristige Partnerschaft einleiten, berichtete das Blatt unter Berufung auf zwei nicht näher genannte Informanten, die mit den Gesprächen vertraut seien. Die Allianz solle die Zusammenarbeit über das Kleinwagengeschäft hinaus erweitern. Der jeweilige Anteil werde wahrscheinlich unter zehn Prozent bleiben. Daimler lehnte eine Stellungnahme ab. Bei Renault war zunächst niemand erreichbar. Die Renault-Aktie lag im frühen Handel 1,6 Prozent im Plus, die Papiere von Daimler legten rund ein Prozent zu. "Diese Spekulationen gingen schon gestern rum und basieren auf einer Kurzstudie von Sanford Bernstein", sagte ein Händler in Frankfurt. "Wir glauben allerdings nicht, dass im Vorfeld einer Partnerschaft eine Verbindung des Anteilskapitals auf bedingungslose Begeisterung stoßen würde." Zu klein, um alleine zu bleiben Die Gespräche laufen der Zeitung zufolge seit langem und dauern an. Daimler ist an der Börse 37 Milliarden Euro wert, Renault nach Reuters-Daten 9,7 Milliarden Euro. Im Dezember hat der französische Konzern Gespräche mit Daimler und anderen Konkurrenten bestätigt. Er will über Partnerschaften seine Kosten bei der Entwicklung und Produktion von Motoren reduzieren und seinen Zugang zu neuen Technologien erleichtern. Daimler ist seinerseits auf Brautschau und sucht einen Partner für Entwicklung, Produktion und Einkauf bei Klein- und Kompaktwagen. Dem Stuttgarter Konzern drohen in den kommenden Jahren hohe Strafen, sollte es ihm nicht gelingen, die CO2-Bilanz seiner Flotte zu verbessern. Zuletzt hatte Konzernchef Zetsche angekündigt, im ersten Halbjahr Details zur Kooperation mit einem Hersteller bekanntzugeben. Mit knapp über zwei Millionen Fahrzeugen pro Jahr halten Experten den Premiumhersteller für zu klein, um in Zukunft alleine zu bestehen. Besonders die Modelle unterhalb der C-Klasse fahren Kennern zufolge Verluste ein. Renault-Chef Carlos Goshn hatte zuletzt immer wieder betont, dass der französische Autohersteller nicht unbedingt auf Kooperationen angewiesen ist.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-kooperation-mit-renault-die-naechste-bitte-1.6077

Daimler: Kooperation mit Renault - Die Nächste, bitte

00/03/2010

Die Liaisonen mit Mitsubishi, Chrysler und Hyundai sind gescheitert - doch Daimler gibt nicht auf. Jetzt ist der Autohersteller in Frankreich auf Brautschau.

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Vor einem Jahr hat Michael Jackson das Zeitliche gesegnet, doch der "Thriller" geht weiter. Mit einem Millionendeal bricht der Popstar alle Rekorde. Der Tod kann den King of Pop nicht stoppen: Für Michael Jackson soll es auch nach seinem Ableben noch einen Rekord-Vertrag geben. Ein neuer Deal mit dem Unterhaltungskonzern Sony garantiere den Erben des Sängers Einnahmen von mindestens 200 Millionen Dollar, berichtete das Wall Street Journal. Im günstigsten Fall könnten bis zu 250 Millionen Dollar für die Familie herausspringen. Innerhalb der nächsten sieben Jahren plant Sony, zehn Alben mit bislang unveröffentlichten Songs und Neuauflagen des alten Jackson-Repertoires auf den Markt zu bringen. Für die Familie des King of Pop kommt die Sony-Vereinbarung wie gerufen: Auf Jacksons Erben lasten mehrere hundert Millionen Dollar Schulden. Der Deal gebe der Familie "reichlich Raum zum Atmen", sagte Sony-Music-Chef Robert Stringer. Aber auch für den Unterhaltungskonzern wird sich der Vetragsabschluss rechnen: Zwar wird Sony-Music nicht an den Merchandising-Einnahmen beteiligt werden, aber die Verkäufe über die klassischen Vertriebswege sowie das Lizenzgeschäft für Videospiele, Filme und Theateraufführungen werden das enorme Investitionsvolumen mehr als ausgleichen, gibt sich Stringer siegessicher. Die Nachricht über Jacksons Ableben hatte im vergangenem Jahr für Furore gesorgt, die Online-Enzyklopädie Wikipedia und der Microblogging-Dienst Twitter brachen zeitweise unter dem Ansturm der User zusammen. Auf iTunes und anderen Musikplattformen hielt sich der sogenannte Backkatalog des Künstlers monatelang an der Spitze der beliebtesten Downloads. Seit dem Tod des Popstars am 25. Juni 2009 wurden schätzungsweise 31 Millionen Alben verkauft. Mit Einnahmen von insgesamt 250 Millionen Dollar aus Musikverkäufen, Merchandising-Erträgen und dem Ticketabsatz für den Konzertfilm This is It schlug Jackson posthum sämtliche Rekorde. Jackson verkaufte mehr als jeder verblichene Stars vor ihm, Elvis Presley und John Lennon miteingerechnet.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sony-michael-jackson-abkassieren-nach-dem-tod-1.14871

Sony: Michael Jackson - Abkassieren nach dem Tod

00/03/2010

Vor einem Jahr hat Michael Jackson das Zeitliche gesegnet, doch der "Thriller" geht weiter. Mit einem Millionendeal bricht der Popstar alle Rekorde.

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Frankreich ist entsetzt: Deutschland steht zu gut da. Doch längst sind die Deutschen dabei, Erfolge zunichtezumachen. Ein schwarzer Montag für Deutschland. Erst setzt die französische Finanzministerin Christine Lagarde dem Nachbarland einen Schuss vor den Bug und kritisiert die deutsche Wirtschaftsstärke; unübersehbar prangte der Angriff auf der ersten Seite der Financial Times. Dann kommt das SPD-Präsidium zusammen und vollzieht signalhafte Korrekturen von der Hartz-IV-Politik früherer SPD-Regierungsjahre. Und zu guter Letzt fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus Solidarität mit den wirtschaftsschwachen südlichen Euro-Staaten ein Austrocknen des hiesigen Niedriglohnsektors. Deutschland ist im europäischen Vergleich zu gut geworden, kann man all das zusammenfassen. Es wäre doch gelacht, wenn wir dies nicht ganz schnell wieder ändern könnten. Höhere Sozialausgaben und am besten auch Steuern, Mindestlöhne auf breiter Front, noch mehr Staatseinfluss, ein strengeres Kündigungsschutzrecht: Das Instrumentarium ist wohlbekannt, wie man eine Wirtschaft in die Knie zwingt. Aber ist das sinnvoll? Erinnert sich wirklich niemand mehr an die Situation vor zehn Jahren? Als Deutschland in Europa als "kranker Mann" galt, über dem Häme und Spott ausgeschüttet wurden. Mutlos, kraftlos, einfallslos seien die Deutschen, urteilte noch im Jahr 2002 das Wirtschaftsmagazin The Economist, und sah Schaden für Europa insgesamt. Heute, ebenfalls an diesem Montag, titelt dasselbe Blatt "Europe's engine. Living with a stronger Germany". Deutschland hat Probleme genug, aber ist vergleichsweise besser als andere durch die große Krise gekommen, dank der konzertierten Tatkraft von Wirtschaft, Tarifparteien und Politik. Vor sieben Jahren kündigte der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die "Agenda 2010" an: "Entweder wir modernisieren, und zwar als Soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden." Die Schröder-SPD setzte einiges dran, den Sozialstaat zukunftssicher zu machen. Dazu waren harte Maßnahmen notwendig: Lockerungen des Arbeitsrechts, Bürokratieabbau, die "Hartz"-Gesetzgebung in ihrer Verknüpfung von Fördern und Fordern der Arbeitslosen und anderes mehr. Die Unternehmen wiederum haben in dieser Zeit ihre Innovationskraft teilweise neuentdeckt. Und die Tarifparteien üben seit Jahren Mäßigung zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer, aber zugunsten von deren Jobs und allgemein der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Dass dies schwächere Nachbarn auf den Plan ruft, ist verständlich, aber kurzsichtig. Wer vorankommen will, sollte man meinen, orientiere sich am Beispiel der Erfolgreichen und versuche nicht, diese auf sein eigenes schwächeres Niveau herunterziehen. Das fehlende Selbstbewusstsein selbst der französischen Regierung ist bemerkenswert. Ministerin Lagarde könnte einen flammenden Appell an ihre Landsleute richten: "Franzosen, macht es den Deutschen nach!" Stattdessen wirft sie dem erfolgreichen Nachbarn vor, sich auf Kosten anderer stark zu machen. Auch andere Staaten klagen die Deutschen an, sich in den vergangenen Jahren mit niedrig gehaltenen Löhnen Exportvorteile verschafft und Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer produziert zu haben. Regelrecht scheinheilig nimmt der DGB diesen Gedanken auf und führt den Gedanken der Solidarität ins Feld, um von ihm ungeliebte Wirtschaftspolitik zu diskreditieren. Wenn es um die Verlagerung von deutschen Arbeitsplätzen ins EU-Ausland geht, zählt Solidarität nicht. Die Ungleichgewichte innerhalb der EU werden zu einem Problem, ja. Aber den Süd- und anderen schwächelnden Europäern ist mehr gedient, wenn man ihnen den deutschen Weg zur Nachahmung empfiehlt. Erst wenn andere Staaten ihre Reformen umsetzen (Griechenland wird dazu gerade gezwungen), wird Europa als Ganzes wieder gut dastehen. "Zum Tango gehören zwei", sagt Ministerin Lagarde. Stimmt. Aber wenn einer der beiden Partner nicht Tango tanzen kann, hilft es auch nicht, es dem anderen wieder abzugewöhnen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsmacht-deutschland-zum-tango-gehoeren-zwei-die-tanzen-koennen-1.9916

Wirtschaftsmacht Deutschland - Zum Tango gehören zwei - die tanzen können

00/03/2010

Frankreich ist entsetzt: Deutschland steht zu gut da. Doch längst sind die Deutschen dabei, Erfolge zunichtezumachen.

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Horrorfahrt auf der Schnellstraße oder alles nur erfunden? Ein Amerikaner prangert Toyota an, doch der Konzern kontert. Der Mann habe die Hysterie für sich ausnutzen wollen - um abzukassieren. War alles nur ein Schwindel? Die Geschichte eines unkontrolliert rasenden Toyota Prius sorgte vor einer Woche nicht nur in den Vereinigten Staaten für Schlagzeilen. Doch jetzt mehren sich die Zweifel an der Aussage des Fahrers, das Gaspedal habe geklemmt. Eine gemeinsame Untersuchung der Verkehrssicherheitsbehörde und des Herstellers hat keinerlei Fehlfunktionen zum Vorschein gebracht. "Bis jetzt haben wir nichts finden können, was den Vorfall erklärt", teilte das US-Verkehrsministerium mit. Toyota-Verantwortliche sprachen auf einer eigens einberaumten Pressekonferenz von Ungereimtheiten zwischen der Darstellung des Fahrers und den Untersuchungsergebnissen. "Das Gaspedal wurde getestet und funktionierte normal." Weder habe es von sich aus geklemmt, noch habe die Fußmatte das Pedal verkeilt. Der 61-jährige James Sikes hatte vor einer Woche den Notruf gewählt: Er rase mit 150 Kilometern in der Stunde über eine Schnellstraße nahe San Diego, berichtete er. Das Gaspedal seines Toyota Prius klemme, der Wagen beschleunige unaufhaltsam. Ein herbeigeeilter Polizist gab über den Lautsprecher seines Streifenwagens genaue Anweisungen, wie Sikes den Wagen stoppen könne. Irrfahrt über knapp 50 Kilometer Nach knapp 50 Kilometern endete das Drama schließlich. Die Irrfahrt war über Tage beherrschendes Thema in den US-Nachrichten, passte sie doch gut in das Bild der ausufernden Toyota-Technikprobleme. Über das Wochenende kamen aber Zweifel auf. Das Wall Street Journal berichtete, dass die Abnutzung der Bremsen nicht zur Aussage von Sikes passten, er habe die ganze Zeit das Bremspedal voll durchgetreten. Toyota sprach von einem fehlerfrei arbeitenden Brems- sowie Notbremssystem, bei dem automatisch der Motor abgeschaltet werde. Unter diesen Umständen sei es eigentlich unmöglich, dass der Wagen mit Höchstgeschwindigkeit fahre, hieß es. Das US-Magazin Forbes spekulierte, Sikes habe die Toyota-Hysterie für sich ausnutzen wollen, weil er überschuldet sei. Er habe auch den Prius auf Pump gekauft. Sikes' Rechtsanwalt wies die Anschuldigungen zurück und zog die Untersuchung in Zweifel. Bis jetzt sei es den Gutachtern noch in keinem Fall gelungen, eine Fehlfunktionen bei Toyota-Autos zu wiederholen, sagte er. Der japanische Hersteller ruft weltweit mehr als acht Millionen Autos wegen der Gefahr zurück, dass sie ungewollt beschleunigen. Sechs Millionen dieser Wagen rollen auf US-Straßen. Mittlerweile werden 52 Tote mit den Defekten in Verbindung gebracht.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/toyota-am-pranger-dichtung-und-wahrheit-1.23314

Toyota am Pranger - Dichtung und Wahrheit

00/03/2010

Horrorfahrt auf der Schnellstraße oder alles nur erfunden? Ein Amerikaner prangert Toyota an, doch der Konzern kontert. Der Mann habe die Hysterie für sich ausnutzen wollen - um abzukassieren.

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700 Schnäppchenjäger haben bei Ebay Bahn-Tickets ersteigert - die ihnen aber nie zugestellt wurden. Warum reagierte das Internet-Auktionshaus so spät auf die Warnungen geneppter User? Wer betrügen will, der muss die Menschen an einer sensiblen Stelle packen. Zum Beispiel bei ihrer Sparsamkeit. Doch die hat sich für 700 Schnäppchenjäger, die günstig Bahnfahren wollten, nicht ausgezahlt - im Gegenteil. Wenn Hartmut von Brack (Name geändert) über das Ergebnis seines jüngsten Ebay-Einkaufes spricht, verwendet er markige Worte. "Eine Riesensauerei" sei das, eine ganz und gar "üble Angelegenheit". Seine Wut ist verständlich. Ende Februar bot der Penzberger in dem Internet-Auktionshaus für ein Bahnticket des Discounters Lidl. Als er den Zuschlag bekam, bezahlte er 59,90 Euro plus Versand per Blitz-Transfer, schrieb die Anbieterin freundlich an, das Ticket doch möglichst sofort an seine Tochter zu versenden, die Sache eile, die Tochter wolle reisen. Zurück kam ein schlichtes "ok". Okay war von diesem Moment an aber nichts mehr. Es blieb das einzige Zeichen. Bis heute kam kein Ticket an. Ticketverkauf in großen Mengen 750.000 Bahntickets hatte Lidl im Dezember für je 66 Euro angeboten; wie schon bei vorherigen Aktionen waren die Tickets, mit denen Reisende eine beliebige Hin- und Rückfahrt mit der Deutschen Bahn innerhalb Deutschlands antreten konnten, rasch vergriffen. Weil Lidl früher die Erfahrung gemacht hatte, dass große Stückzahlen zu viel höheren Preisen im Internet versteigert wurden, begrenzte der Konzern die Abgabe diesmal auf fünf Tickets pro Person. Dennoch irritierte es weder die Bieter noch die Mitarbeiter von Ebay, dass seit Ende Februar gleich zwei Verkäufer große Mengen stückweise auf der Plattform anboten. Insgesamt etwa 700-mal, zu je 60 bis 80 Euro bekamen Bieter den Zuschlag. Als Brack dämmerte, dass er vermutlich einem Betrüger aufgesessen war, recherchierte er auf den Ebay-Seiten. Lang musste er nicht nach Leidensgenossen suchen. Am 3. März schrieb er Ebay an, machte auf seinen unsauberen Verkäufer aufmerksam und auch darauf, dass es schon mehrere hundert Opfer gebe. Zurück kam eine automatisierte Standardantwort: Ebay werde den Verkäufer an seine Pflichten erinnern. Brack suchte weiter, fand den zweiten Anbieter, der ebenfalls massenhaft Lidl-Tickets verkauft hatte. "Da die Tickets in großer Stückzahl und zu hohen Einzelpreisen gehandelt werden, drängt sich die Vermutung auf, dass Marktteilnehmer hier eine Lücke entdeckt haben, um rasche Mittelzuflüsse zu generieren", schrieb er erneut an Ebay. Doch die erwartete Reaktion, nämlich dass die noch laufenden Auktionen gestoppt würden, blieb aus. Spur führt nach Berlin Brack ist inzwischen zur Polizei gegangen. Seit dieser Woche melden sich auch im Internet immer mehr Geprellte. Auf mindestens 30.000 Euro beläuft sich wohl die Beute. Auf SZ-Anfrage räumte Ebay ein, dass die Sicherheitssoftware nicht jede Betrugsabsicht frühzeitig erkenne. Anfang März habe man von den Verkäufern Beweise verlangt, dass die angebotene Ware auch wirklich existiere. Aber erst als zu viele Kunden die beiden Verkäufer negativ bewerteten, löschte Ebay die Profile. Um Vertrauen zu schaffen und gute Bewertungen der Kunden vorweisen zu können, hatten die Verkäufer zunächst einige Lidl-Tickets geliefert. Dann erhielt plötzlich niemand mehr die bestellte Ware.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ebay-betrug-mit-lidl-tickets-tickets-ins-nirgendwo-1.22943

Ebay: Betrug mit Lidl-Tickets - Tickets ins Nirgendwo

00/03/2010

700 Schnäppchenjäger haben bei Ebay Bahn-Tickets ersteigert - die ihnen aber nie zugestellt wurden. Warum reagierte das Internet-Auktionshaus so spät auf die Warnungen geneppter User?

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Auf die scharfen Töne aus Paris reagiert EU-Kommissar Oettinger gelassen - und weist die Kritk an der deutschen Exportstärke zurück. In der EU brodelt es gewaltig und der Ärger der Mitgliedsstaaten projiziert sich auf den europäischen Export-Primus Deutschland. Denn auch wenn China die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich inzwischen überholt hat - europaweit ist Deutschland noch immer spitze. Zwar hat die Wirtschaftskrise das Exportvolumen deutlich nach unten gedrückt, dennoch wurden im Jahr 2009 aus Deutschland Waren im Wert von 803,2 Milliarden Euro ausgeführt. Zum Vergleich: Die Importe beliefen sich im selben Zeitraum auf 667,1 Milliarden Euro. Zehn Prozent der deutschen Ausfuhren gingen nach Frankreich - den Gesamtwert der Exporte beziffert das Statistische Bundesamt auf knapp 82 Milliarden Euro. Nun setzt sich der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik an die Spitze der Kritiker. In einem Interview mit der Financial Times (FT) erhebt die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde gegen Deutschland schwere Vorwürfe - wegen der hohen Exportquote. Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit Die Bundesrepublik müsse dringend die heimische Nachfrage stärken, fordert die Ministerin. Der große Handelsüberschuss Deutschlands gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Eurozone. Mit ihrem Ärger stehen die Franzosen nicht alleine da. Lagardes Position wird von den wirtschaftlich schwachen EU-Staaten unterstützt, die auf Einschränkungen der deutschen Wettbewerbsvorteile drängen. Deutschland werde "von einigen Akteuren vorgeworfen, mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell sein Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer" Eurostaaten zu erreichen, heißt es der Bild-Zeitung zufolge in einem "Frühwarnbericht" der Ständigen deutschen Vertretung bei der EU für den Bundestag. Offenbar drängen die Länder sogar darauf, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdreht, um den anderen Nationen bessere Exportchancen zu ermöglichen. Die Staaten werfen der Bundesrepublik vor, mit niedrigen Löhnen den Wettbewerb zu ihren Gunsten zu beeinflussen. "Können diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun?", fragt auch Lagarde. Immerhin habe Deutschland in den vergangenen zehn Jahren seine Hausaufgaben unglaublich gut erledigt, "die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt". Exporteure ärgern sich Frankreichs Finanzministerin ergänzt: "Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann waren die Deutschen in dieser Hinsicht ungeheuer gut. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das ein nachhaltiges Modell ist - langfristig und für die gesamte Gruppe. Wir brauchen offensichtlich eine bessere Angleichung." Energiekommissar Günther Oettinger hat diese Kritk an der deutschen Exportstärke zurückgewiesen. Zur Debatte, ob Deutschlands Exportvormacht der EU schade, sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Diese These ist falsch. Europa steht im harten Wettbewerb mit Japan, den USA und anderen großen Volkswirtschaften. Wir sind darauf angewiesen, dass Produkte auch wettbewerbsfähig sind. Das führt bei Industrienationen wie beispielsweise Deutschland zu Außenhandelsüberschüssen. In Europa benötigen wir mehr Reformen, wie sie in Deutschland gemacht worden sind. Diese Reformen zurückzunehmen, hieße in die falsche Richtung zu gehen." Die resolute Französin Lagarde erntet mit ihrem Vorstoß auch Kopfschütteln bei den deutschen Exporteuren. "Wir sind deshalb erfolgreich, weil wir uns dem internationalen Wettbewerb gestellt und unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte der Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA, Andre Schwarz. "Wir können nicht das Tempo herausnehmen, damit andere Länder noch mehr Zeit bekommen, ihre Hausaufgaben nicht zu erledigen." Und auch das Argument, Deutschlands Export-Erfolge basierten auf niedrigen Löhnen, weist Schwarz zurück. "Unser Erfolgsrezept ist nicht der Preis", sagte der Sprecher. "Unsere wichtigsten Verkaufargumente sind Qualität und Innovation." Allein über den Preis könne die deutsche Industrie mit Niedriglohnländern wie China nicht konkurrieren. Gemeinsame Strategie Auch den Vorwurf, anderen Euro-Ländern zu schaden, lässt der BGA nicht gelten. "Man nimmt nicht automatisch dem Nachbarn etwas weg, wenn man Erfolg hat", sagte Schwarz. "Unsere Hauptkonkurrenten sitzen nicht mehr in der EU, sondern in den USA und Japan sowie in aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien." Die EU profitiere sehr wohl vom Erfolg ihrer größten Volkswirtschaft. Deutschland sei schließlich der größte Beitragszahler der Europäischen Union. Etwas diplomatischer drückt sich die Bundesregierung aus. Notwendig sei eine gemeinsame Wachstumsstrategie und eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. So sollten andere Länder ähnlich wettbewerbsfähig werden wie Deutschland. Die Exportwirtschaft könne nicht angehalten werden, mehr unattraktive Güter herzustellen, meinte Steegmans. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle reagierte mit Gegenvorwürfen. "Dass Länder, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt haben, jetzt mit dem Finger auf andere zeigen, ist zwar menschlich und politisch verständlich, aber trotzdem unfair", sagte Brüderle der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er sehe in der Kritik von EU-Partnern den Versuch, sich politisch zu entlasten. "Die notwendigen strukturellen Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit sind ja durchaus schmerzlich, wie das griechische Beispiel zeigt", sagte der FDP-Politiker. "An ihnen führt aber kein Weg vorbei, und eine konsequente Umsetzung bringt auch Erfolg." "Solidarische Strategie" Ihr Anliegen direkt adressiert hat die französische Wirtschaftsministerin ohnehin nicht. In ihrem Interview räumt Lagarde ein, dass das Thema in ihren bisherigen Gesprächen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kaum angesprochen worden sei. "Ich rede mit Wolfgang fast täglich zurzeit. Auf die Frage des Ungleichgewichts kommen wir aber nicht so ohne weiteres zu sprechen." Dem fügt sie hinzu: "Egal wie groß ein Mitspieler ist: man kann nicht von ihm erwarten, dass er die ganze Gruppe mitzieht. Da braucht es schon das Gefühl für ein gemeinsames Schicksal, das wir mit unseren Partnern haben." Ähnlich sieht das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). "Wir brauchen eine solidarische Strategie, damit die südeuropäischen Exporte einen größeren Absatzmarkt finden", sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Hierzu bedürfe es auch einer entsprechenden Lohnentwicklung im Zentrum Europas. Die Schuldenkrise Griechenlands hat große wirtschaftliche Unterschiede in der Währungsgemeinschaft offengelegt. Staaten wie Griechenland hinken in ihrer Wettbewerbsfähigkeit hinterher und leiten nun unter großem Druck Reformen am Arbeitsmarkt oder der Sozialsysteme ein. Deutschland ist im Vergleich zu den anderen Eurostaaten relativ gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten mit dem weltweit größten Handelsüberschuss; das heißt, die deutsche Wirtschaft exportiert deutlich mehr Waren als sie importiert.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik-oettinger-verteidigt-deutsche-exportpolitik-1.11648

Oettinger verteidigt deutsche Exportpolitik

00/03/2010

Auf die scharfen Töne aus Paris reagiert EU-Kommissar Oettinger gelassen - und weist die Kritk an der deutschen Exportstärke zurück.

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"Finanzschrott" gehört in den Schredder und nicht ins Depot. Das sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen - und macht sich ans Werk. Verbal hatte er sie schon oft in Stück gerissen: Finanzprodukte nennt Gerd Billen deshalb auch lieber "Finanzschrott". Schwarz auf gelb prangt dieses Lieblingswort an diesem Montag, dem Weltverbrauchertag, auf dem Plexiglasbehälter. In diesen Behälter hinein schredderte Billen mitten in Berlin, zwischen Kanzleramt und Bundestag, seiner Ansicht nach mangelhafte Produktinformationen und Finanzprodukte, die Kunden mehr schaden könnten als nützen. Gerd Billen weiß, wovon er redet und wie laut er sprechen muss. Schließlich hat er eine starke Macht im Rücken, die seiner Meinung nach nicht angemessen genug gehört wird. Seit 2007 vertritt der 55-Jährige die zahlenstärkste deutsche Lobby, die Verbraucher. Er ist Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen, in dem die 16 Verbraucherzentralen der Länder und 25 Verbände eine gemeinsame Stimme erheben wollen. Die symbolträchtige Schredderaktion im Zentrum des politischen Berlin passt zu der Art, wie Billen sein Amt führt. Er liebt es markig. "Ausgetrickst und angeschmiert" hat er sein Buch betitelt, in dem er die Lage deutscher Verbraucher bilanziert. Billen spricht gerade heraus, für alle verständlich. Zu Billens Lieblingsthemen gehört die Sache mit den Dönerbuden. Auch an diesem Montag, dem Weltverbrauchertag, hat er dieses Bild hervorgeholt. Dönerbuden seien seit dem Gammelfleischskandal in Deutschland besser kontrolliert, als Finanzprodukte. Niemand interessiert sich für Verbraucher, aber jeder für Autos "Die Finanzaufsicht hat derzeit keinen gesetzlichen Auftrag, den Markt aus Verbrauchersicht unter die Lupe zu nehmen. Deshalb landet der Finanzschrott bei den Verbrauchern", so Billen. Um dies in Zukunft zu verhindern, seien eine verbraucherorientierte Reform der Finanzaufsicht und strengere Regeln für Banken und Finanzvermittler vonnöten. Dass Billen für seine Schredder-Aktion das politische Zentrum Deutschlands wählte, ist also wohl begründet. Seit seinem Amtsantritt hat Billen immer wieder beklagt, dass die Politik Verbraucherbelangen nicht genügend Aufmerksamkeit entgegenbringe. "Wenn die Autoindustrie ein Anliegen hat, springen ihr gleich zehn Politiker zur Seite und kümmern sich um die Sache. Wenn Verbraucher am Telefon und im Internet abgezockt werden, bringt das nur vereinzelte Politiker auf den Plan", sagte er im Sommer 2008 in einem Interview mit dem Tagesspiegel - noch vor den monatelang geschmiedeten Opel-Rettungsplänen. Der lange Weg zum Verbraucherschutz Gerd Billen selbst hat sein Auge für die Verbraucherbelange schon früh geschult, an der Basis. Er wuchs in der Eifel im Kolonialwarenladen seiner Mutter auf, packte schon früh mit an und bekam einen Blick dafür, zu welchem Produkt die Kunden gerne griffen und welche sie lieber nicht kauften. Kaufmann wurde er aber nicht. Billen studierte in den siebziger Jahren in Bonn Sozial-, Ernährungs- und Haushaltswissenschaften. Bevor er seinen Job als oberster Verbraucherschützer antrat, engagierte er sich als Umweltschützer. Zunächst arbeitete er für die Bürgerinitiativen Umweltschutz. Von 1993 bis 2005 war Gerd Billen dann Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland. 2005 wechselte er zum Versandhändler Otto - und kündigte, als er an die Verbraucherschutz-Spitze berufen wurde. Die Rolle als Verbraucheranwalt erlebt er augenscheinlich tatsächlich als Berufung.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verbraucherschutz-der-mann-mit-dem-schredder-1.14068

Verbraucherschutz - Der Mann mit dem Schredder

00/03/2010

"Finanzschrott" gehört in den Schredder und nicht ins Depot. Das sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen - und macht sich ans Werk.

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Deutschlands Wachstum geht auf Kosten anderer Euroländer und belastet insbesondere Frankreichs Exportindustrie. Das ist im Kern die Kritik, die die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde am Montag in einem Interview mit der britischen Zeitung Financial Times äußerte. Deutschland habe seine Lohnstückkosten und seine Arbeitskosten insgesamt seit gut zehn Jahren im Vergleich zu seinen Partnern gesenkt und sich dadurch auf den Exportmärkten Wettbewerbsvorteile verschafft. Weil Deutschland dabei anderen Partnern Marktanteile abluchste, findet Lagarde dieses Wachstumsmodell unfair gegenüber den Partnern. Erstmals drückt damit ein französisches Regierungsmitglied aus, was führende Ökonomen wie Jean-Paul Fitoussi seit längerem bemäkeln. Sie werfen Deutschland vor, eine Art Preisdumping zu betreiben und aufgrund seines Gewichts in Europa andere Euroländer dazu zu zwingen, eine ähnliche Reformpolitik zu fahren. Ohne es offen auszusprechen, lehnte es Lagarde ab - wie es Deutschland lange betrieben hat -, Lohnmäßigung für ihr Land zu fordern, um die französische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten. Sie forderte hingegen Deutschland auf, sich Frankreich anzupassen und die Binnennachfrage, das heißt, den privaten Konsum, über höhere Gehälter zu stimulieren. "Wir brauchen eindeutig eine stärkere Angleichung", sagte sie. Damit machte ein französisches Regierungsmitglied erstmals auch klar, was sich Paris unter einer EU-Wirtschaftsregierung vorstellt. Wie ein Zoll innerhalb der Eurozone Ökonom Jean-Paul Fitoussi, der das Wirtschaftsforschungsinstitut OFCE leitet, plädiert seit Jahren dafür, Deutschlands Wirtschaftspolitik stärker einzubinden. Er hält das deutsche Exportmodell für unkooperativ. Zur Erklärung führt er die deutsche Mehrwertsteuererhöhung an. Sie wirke wie ein Zoll innerhalb der Eurozone. Deutsche Firmen hätten dadurch einen komparativen Kostenvorteil. Die Einfuhren verteuern sich, die Ausfuhren steigen. Die Folgen seien zweifach negativ: In Deutschland schwäche sich die Nachfrage ab und im restlichen Euroraum belaste der Kostenvorteil die Exportwirtschaft. Aufgrund der Lohnzurückhaltung hätten deutsche Produkte sukzessive die Exportwaren aus den Partnerländern verdrängt. Vor dem Euro habe man solch eine Politik als reale Abwertung der D-Mark kritisiert. In der Währungsunion gebe es zwar nominal keine Wechselkursschwankungen mehr, real aber schon. Der Abwertungsdruck laste nun auf allen Währungspartnern, vor allem auf dem größten Handelspartner: Frankreich. Deutschlands Marktanteil sei so gewachsen, wie der Anteil der Partnerländer zurückgegangen sei. 1995 hätten die Lohnstückkosten in Deutschland noch über denen in Frankreich, Italien und Spanien gelegen, inzwischen seien sie niedriger. Würden Frankreich, Italien und Spanien im gleichen Maßen ihre Lohnstückkosten drücken, würde das die schwache Konjunktur im Euroraum endgültig abwürgen. Unkooperativ sei dies zudem, weil das, was Deutschland an Marktanteilen gewinne, weniger als die Summe dessen sei, was der Rest der Währungsunion verliere. Damit die gesamte Währungszone gewinne, sollte Deutschland seine Politik im Rahmen einer EU-Wirtschaftsregierung mit den Partnern absprechen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankreich-kritisiert-deutschland-lagardes-logik-1.21641

Frankreich kritisiert Deutschland - Lagardes Logik

00/03/2010

Die Abrechung der Madame Lagarde: Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerin ärgert sicht über die deutsche Wirtschaftspolitik - und muss ebenfalls Schelte einstecken.

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US-Mode im Angebot: Tommy Hilfiger wird verkauft - für drei Milliarden Dollar. Ein direkter Konkurrent schnappt zu. Was passiert mit Namensgeber Tommy Hilfiger? Zwei der bekanntesten Modemarken der Welt gehen künftig zusammen: Tommy Hilfiger und Calvin Klein. Der US-Modekonzern Phillips Van Heusen, zu dem Calvin Klein gehört, lässt sich den Kauf von Tommy Hilfiger 2,2 Milliarden Euro (drei Milliarden Dollar) kosten. Gemeinsam haben die Modehersteller Großes vor. "Die Kombination wird eines der größten und profitabelsten Bekleidungsunternehmen der Welt schaffen", teilte Phillips Van Heusen mit. Zusammen liege der Umsatz bei 4,6 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro). Verkäufer ist der britische Finanzinvestor Apax Partners. Er hatte Hilfiger Ende 2005 für 1,6 Milliarden Dollar übernommen und das angeschlagene Unternehmen auf Vordermann gebracht. Nach geglückter Neuaufstellung wollte Apax seine Tochter eigentlich Anfang 2008 an die Börse bringen - doch das Vorhaben scheiterte, wegen der Finanzkrise. Tommy Hilfiger auch künftig dabei Phillips Van Heusen hat die Marke bereits für einige Produkte lizenziert. Designer Tommy Hilfiger bleibt an Bord. Spekulationen über eine Übernahme waren bereits vor zwei Wochen aufgekommen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörden soll der Zukauf spätestens im Herbst abgeschlossen werden. Da ein kleinerer Teil der Kaufsumme in Aktien fließt, ist Apax anschließend an Phillips Van Heusen beteiligt. Es wäre das zweite Mal: Der Finanzinvestor hatte dem Modekonzern bereits bei der Übernahme von Calvin Klein finanziell unter die Arme gegriffen und war dadurch zwischenzeitlich Mitbesitzer geworden.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-modekette-wird-verkauft-calvin-klein-schnappt-sich-tommy-hilfiger-1.9978

US-Modekette wird verkauft - Calvin Klein schnappt sich Tommy Hilfiger

00/03/2010

US-Mode im Angebot: Tommy Hilfiger wird verkauft - für drei Milliarden Dollar. Ein direkter Konkurrent schnappt zu. Was passiert mit Namensgeber Tommy Hilfiger?

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Die Telekom prescht als erstes Dax-Unternehmen vor und holt mehr Frauen in die Chefetage. Jeder dritte Führungsjob soll an eine Managerin gehen. Die Deutsche Telekom will als erstes der im Deutschen Aktienindex Dax notierten Unternehmen eine Frauenquote für das mittlere und obere Management etablieren. Etwa jede dritte Position auf diesen Ebenen soll künftig mit Frauen besetzt werden. Der Konzern wird an diesem Montag ein entsprechendes Konzept vorstellen. Derzeit sind elf Prozent aller Führungskräfte der Telekom in diesen Ebenen Frauen. Einzelheiten wollte die Telekom am Sonntag nicht bekanntgeben. Ein Sprecher sagte lediglich, dass Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger am Montag in Berlin gemeinsam mit dem Verein zur Förderung von Frauen in Aufsichtsräten (Fidar) "ein wegweisendes Programm" vorstellen werde. Darin soll es offenbar auch um die Vereinbarkeit von Karriere und Familie gehen. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will sich am Montag auf einem anderen Termin mit Fidar zu dem Thema äußern. Damit bekommt die Diskussion um Frauenförderung in Deutschland neuen Schwung. Erst im Februar hatte der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance), Klaus-Peter Müller, angekündigt, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen deutlich erhöhen zu wollen. Voraussichtlich werde die Kommission im Mai weitergehende Empfehlungen aussprechen. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte, wie sie Norwegen bereits hat und wie sie in Frankreich beraten wird, dürfte es allerdings in Deutschland nicht geben. Als erstes Land haben die Niederlande im Dezember eine Frauenquote von 30 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte beschlossen. "Chefangelegenheit" Frauenförderung Mit ihrem Vorstoß, dieses Instrument im Management einsetzen zu wollen, steht die Telekom unter deutschen Konzernen bislang allein da. Zwar bekennen sich viele vor allem große Unternehmen auf dem Papier zur Gleichstellung und haben entsprechende Leitlinien. Quoten sind allerdings ein hoch umstrittenes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Und auch sonst werden aus den Unternehmen wenig Fortschritte auf diesem Gebiet bekannt. Erst vor kurzem hatte die für mehr Vielfalt bei Siemens zuständige Managerin Jill Lee den Konzern verlassen, offenbar unter anderem, weil sie zu wenig Unterstützung erhielt. Sattelberger, der 2007 vom Reifenhersteller Continental in den Vorstand der Telekom gewechselt war, hatte die Förderung von Frauen in Führungspositionen schon bei seinem Amtsantritt zur "Chefangelegenheit" erklärt. In einer Rede beim "Global Summit of Women" hatte er damals drei Gründe dafür genannt: "Chancengleichheit ist für mich erstens eine Sache der Fairness und Moral. Frauenförderung ist für mich zum Zweiten angesichts sich verschärfender Talentengpässe eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Drittens erhöhen talentierte Frauen im Management die Problemlösungsqualität", hatte er in seinem Grußwort zu der Veranstaltung gesagt, deren Hauptsponsor die Telekom war. Nach einer jüngst veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) waren 2009 lediglich 2,5 Prozent der Vorstände in den 200 größten deutschen Unternehmen Frauen. Deutschland schneidet damit schlecht ab. Im internationalen Durchschnitt der Industrieländer liegt der Anteil etwa doppelt so hoch, wie eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des World Economic Forum bei 600 Unternehmen in 20 Ländern ergab. In den Aufsichtsräten der 200 größten deutschen Unternehmen war 2009 zwar etwa jedes zehnte Mitglied eine Frau, auf der Seite der Anteilseigner ist der Anteil allerdings nur etwa halb so hoch. Klaus-Peter Müller, der auch Aufsichtsratschef bei der Commerzbank ist, hatte kürzlich in einem Interview der Financial Times Deutschland geklagt: "Ich will und kann einfach nicht akzeptieren, dass ein Land wie Deutschland es nicht schafft, einen angemessenen Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zu haben." Üblicherweise kämen Manager als Vorstand oder Ex-Vorstand in Aufsichtsräte. "Aber da es auf diesen Positionen in Deutschland zu wenige Frauen gibt, dauert uns das zu lange." Das Beispiel Norwegen zeigt, dass Quoten einen solchen Wandel erheblich beschleunigen. Erst 2008 wurde dort für Aufsichtsräte ein Frauenanteil von 40 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, schon jetzt liegt der Wert bei 42 Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht sich dafür stark, dass Deutschland ein ähnliches Gesetz einführt.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-telekom-eine-quote-fuer-die-frauen-1.20800

Eine Quote für die Frauen

00/03/2010

Die Telekom prescht als erstes Dax-Unternehmen vor und holt mehr Frauen in die Chefetage. Jeder dritte Führungsjob soll an eine Managerin gehen.

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Wo bleibt die Empörung? Minister Rösler poltert gegen die Pharmaindustrie, doch die Konzerne bleiben ungewohnt ruhig - denn sie hatten mit Schlimmerem gerechnet. Der Gesundheitsminister legt sich mächtig ins Zeug. Er will die Kosten im Gesundheitswesen drücken und hat einen Gegner ins Visier genommen. "Ich werde hart an die Pharma-Industrie und ihre Gewinne herangehen", sagt Philipp Rösler (FDP) und fügt an: "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer." Er werde die Konzerne "zu Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen". Das klingt hart, doch die Unternehmen schweigen, ihr Verband reagiert ziemlich brav. "Wir sagen seit langem, dass etwas geschehen muss", erklärt die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer. "Es muss gewährleistet sein, dass kranke Menschen auch künftig am medizinischen Fortschritt teilhaben können." Eine empörte Reaktion klingt anders. Die Pharmaindustrie hat offenbar Schlimmeres erwartet. Branchenvertreter räumen in kleiner Runde ein, dass sie seit dem Start der neuen Bundesregierung mit Vorstößen zur Kostendämpfung rechnen. "Jetzt ist es eingetreten, nun müssen wir uns damit auseinandersetzen", heißt es in Firmenkreisen. Die angedrohten Einschnitte hätten "noch eine andere Dimension" haben können. "Wir wussten, dass wir kein Heimspiel mehr haben," sagt ein Pharma-Mann in Berlin. Der neue FDP-Minister müsse sich profilieren. Die Branche hatte mit einer noch forscheren Gangart gerechnet, weil der unter wachsendem Druck des Koalitionspartners CDU/CSU stehe. Die hätten noch ganz andere Vorstellungen vom Vorgehen gegen die Pharma-Industrie und könnten sich Zwangsrabatte und Preismoratorien vorstellen. In den Plänen des Ministers gebe es sogar "gewisse marktwirtschaftliche Elemente". Röslers Idee, die Pharma-Konzerne sollten ihre Arzneipreise mit den Krankenkassen aushandeln, sei "keineswegs unmäßig", heißt es konziliant beim VFA. Traumrendite für Bayer Die Pillen- und Arznei-Hersteller sind beliebte Prügelknaben im Gesundheitssystem. Medikamente sind ein großer Kostenblock, und die Unternehmen verdienen nach wie vor glänzend. Wie zur Bestätigung kam am Freitag die Mitteilung des Pharma-Herstellers Ratiopharm, der bei 1,6 Milliarden Euro Umsatz einen Gewinn von 307 Millionen Euro meldete. Eine Umsatzrendite von knapp 20 Prozent ist außerhalb der Pharma-Industrie sehr selten. In anderen Branchen gelten schon zehn Prozent als extrem guter Wert. Der Leverkusener Bayer-Konzern machte im vergangenen Jahr im Medikamentengeschäft eine Umsatzrendite von sogar 27 Prozent. Das Darmstädter Unternehmen Merck schaffte 2009 knapp 20 Prozent. "Die Margen in der Pharma-Industrie sind gut", sagt Daniel Wendorff von der Commerzbank über die Rentabilität der Hersteller. Es sei deshalb nicht erstaunlich, dass die Politiker dies im Auge haben. "Die Gedanken der Politiker sind nachvollziehbar", sagt ein Investment-Banker. Doch die Unternehmen werden sich kaum widerstandslos ergeben. Sie behaupten, sie brauchten wegen ihres risikoreichen Geschäfts und der hohen Entwicklungskosten auch künftig die hohe Renditen. Die Entwicklung von Medikamenten ist nach wie vor sehr risikoreich. Commerzbank-Mann Wendorff sagt eine einfache Reaktion voraus, sollten die Politiker die Gewinne der Unternehmen schmälern: Die Firmen würden sich auf keinen Fall mit einer schmaleren Marge begnügen, stattdessen würden sie die Kosten drücken. "Dann werden mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert". Der Mittelstand bibbert Die Unternehmensberatung Ernst & Young sieht die Pläne des Gesundheitsministers kritisch. Deren Pharma-Experte Elia Napolitano sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es fehlt ein vielseitiges Konzept" Rösler versuche nur bei der Industrie etwas zu verändern, besser wäre es aber, alle Beteiligten im Gesundheitswesen einzubeziehen, also etwa auch Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen. "Es wird momentan zu schnell geschossen und auch nicht zielgerichtet." Die Reformpläne würden sich deshalb als "Rohrkrepierer" erweisen. Mit den geplanten Instrumenten ließen sich die Medikamentenpreise, mit denen Deutschland in Europa "im Mittelfeld" liege, nicht steuern. Die Firmen müssten noch besser den Nutzen ihrer Medikamente erklären. Es gehe nicht nur um die Wirkung für die Patienten, sondern auch um volkswirtschaftliche Vorteile, beispielsweise, wenn ein Medikament zu geringeren Fehlzeiten am Arbeitsplatz führt. Aus der Deckung wagt sich derweil das junge Unternehmen Axicorp, das zur indischen Biotechnologie-Gruppe Biocon gehört. Dessen Geschäftsführer Dirk Ullrich sagt, wenn die Regierung die großen forschenden Pharmaunternehmen und die mittelständischen Unternehmen gleich behandele, "dann kann es nur einen Verlierer geben: den pharmazeutischen Mittelstand!" Die 2002 gegründete Axicorp, die inzwischen über 250 Mitarbeiter beschäftigt und 2009 gut 130 Millionen Euro umsetzt, hat sich auf die Herstellung und den Vertrieb preisgünstiger Arzneimittel spezialisiert. Dieses Modell sieht Ullrich nun in Gefahr.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pharmaindustrie-durchatmen-nach-der-attacke-1.18558

Pharmaindustrie - Durchatmen nach der Attacke

00/03/2010

Wo bleibt die Empörung? Minister Rösler poltert gegen die Pharmaindustrie, doch die Konzerne bleiben ungewohnt ruhig - denn sie hatten mit Schlimmerem gerechnet.

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Die deutschen Top-Manager haben 2009 gut verdient - Siemens-Chef Löscher hat am meisten bekommmen. Außerdem: Das Wach- und Sicherheitspersonal kann auf einen Mindestlohn hoffen. Die Vorstandschefs der großen deutschen Konzern haben auch im Krisenjahr 2009 überwiegend gut verdient. Trotz der massiven Geschäftseinbrüche seien die Bezüge der Spitzenmanager der Dax-Konzerne im Durchschnitt nur leicht gesunken, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf eine Studie des Vergütungsberaters Heinz Evers. 2008 hatte dagegen jeder der 30 Dax-Chefs im Schnitt eine Millionen Euro Jahreseinkommen eingebüßt. Die bestbezahlten Manager waren 2009 der Studie zufolge Siemens-Chef Peter Löscher und RWE-Chef Jürgen Großmann mit jeweils mehr als sieben Millionen Euro, sowie VW-Chef Martin Winterkorn mit 6,6 Millionen Euro. Noch nicht berücksichtigt seien bei diesen Zahlen die Pensionsaufwendungen für die Vorstände, die sich noch einmal auf bis zu zwei Millionen Euro summieren könnten, berichtete das Blatt. Doch es gab auch große Verlierer unter den Managern. Die Gesamtbezüge von Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz - einschließlich der Pensionsaufwendungen - sanken dem Bericht zufolge von 4,2 Millionen Euro 2008 auf noch 1,9 Millionen. Bei Volkswagen erhalten neben dem Vorstand auch die Beschäftigten eine Sonderprämie. Der Bonus von 1200 Euro pro Mitarbeiter geht an rund 100.000 Beschäftigte der Volkswagen AG sowie der Finanztochter Financial Services. Ein VW-Sprecher bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Sonderzahlung für die Mitarbeiter gleicht Einbußen an anderer Stelle aus. Die Beschäftigten erhalten nämlich nach einer VW-Regelung zehn Prozent des operativen Ergebnisses der Marke Volkswagen. Wegen eines Gewinneinbruchs im vergangenen Jahr bedeutet dies eine Zahlung von 1275 Euro. Für das Rekordjahr 2008 hatten die Beschäftigten noch einen Bonus von 4100 Euro erhalten. Abwrackprämie rettet privaten Konsum Die Abwrackprämie hat 2009 den privaten Konsum vor dem Absturz bewahrt. Vor allem die staatlichen Milliarden für den Kauf neuer oder gebrauchter Autos trieben die Ausgaben privater Haushalte für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen um ein Fünftel (20,5 Prozent) auf rund 73 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt errechnete. In der Folge legten die privaten Konsumausgaben in Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt leicht um 0,4 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 zu, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Hätte es den enormen Schub bei Autokäufen nicht gegeben, hätte sich der private Konsum rechnerisch um 0,5 Prozent vermindert. Trotz der Umweltprämie wurden Angaben der Statistiker zufolge hunderttausende Altfahrzeuge ins Ausland geschafft. Insgesamt 389.200 gebrauchte Pkw wurden aus Deutschland exportiert. Jeder fünfte Gebrauchtwagen ging nach Afrika. Wachleute können auf Mindestlohn hoffen Für die rund 170.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe rückt ein Mindestlohn in Reichweite. Ein Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stehe unmittelbar vor dem Abschluss, sagte BDWS-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok dem Handelsblatt. Dem von der Zeitung zitierten Entwurf des Tarifvertrags zufolge sollen Wach- und Sicherheitsleute ab Januar 2011 je nach Bundesland mindestens 6,53 bis 8,46 Euro pro Stunde bekommen. Danach würden die Lohnuntergrenzen in drei Stufen ansteigen. Ab Januar 2013 würden dann in allen Bundesländern mindestens 7,50 Euro pro Stunde gezahlt. Der Mindestlohn soll für alle Unternehmen der Branche verbindlich sein. Die Entscheidung über eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung trifft ein paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzter Ausschuss. Stimmt dieser Tarifausschuss zu, dann könnte das Bundesarbeitsministerium den Mindestlohn verbindlich vorschreiben.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-geldregen-fuer-die-chefs-1.11075

Wirtschaft kompakt - Geldregen für die Chefs

00/03/2010

Die deutschen Top-Manager haben 2009 gut verdient - Siemens-Chef Löscher hat am meisten bekommmen. Außerdem: Das Wach- und Sicherheitspersonal kann auf einen Mindestlohn hoffen.

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Blechgewitter reloaded: Die Dose war seit Einführung des Zwangpfands als Verpackungsform fast verschwunden. Coca-Cola gibt ihr jetzt eine zweite Chance. Von wegen altes Blech: Der Getränkekonzern Coca-Cola nimmt sieben Jahre nach Einführung des Einwegpfands einen neuen Anlauf für ein Comeback der Dose. Von April an sollen die 0,25-Liter-Behälter wieder in Kühlregalen von Supermärkten, Bäckereien und Kiosken bundesweit zu finden sein, kündigte die Deutschlandtochter des US-Konzerns an. Die kleinere Verpackung soll den Absatz deutlich ankurbeln und ergänzend zu den bisherigen 0,5-Liter-Mehrwegflaschen vorerst nur für die Sorte Coca-Cola angeboten werden. Das 2003 eingeführte Einwegpfand hat den Dosenanteil bei Coca-Cola von einst mehr als zehn Prozent auf aktuell weniger als ein Prozent am gesamten Absatzvolumen schrumpfen lassen. Mit den Dosen sollten neue Kunden vor allem für den Unterwegskauf gewonnen werden, sagte Marketingdirektor Thomas Gries. Sie seien kleiner und leichter als bisherige Getränkeverpackungen. Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hatte Coca-Cola bereits 0,33-Liter-Dosen in den Handel gebracht. Diese werden aber überwiegend nicht in den Kühlregalen, sondern den normalen Getränkeabteilungen der Supermärkte verkauft, teils in Sechser-Packs. Konzern lockt mit Gratisproben Die neuen Dosen sollen im Werk in Dorsten (Nordrhein-Westfalen) abgefüllt werden. Beim Kauf sind 25 Cent Pfand fällig. Das Unternehmen machte keine näheren Angaben dazu, mit wie vielen Dosen die Markteinführung starten soll. Geplant sind Werbeaktionen mit rund 20 Millionen Gratisproben bis zum Jahresende, unter anderem zur Fußball-WM in Südafrika. Coca-Cola verkauft in Deutschland mehr als 70 Getränkesorten in Glas- und Kunststoffflaschen sowie in Dosen. Der Mehrweganteil am gesamten Absatz lag nach Unternehmensangaben im vergangenen Jahr bei etwa 70 Prozent.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/coca-cola-die-dose-ist-tot-es-lebe-die-dose-1.15656

Coca-Cola - Die Dose ist tot, es lebe die Dose!

00/03/2010

Blechgewitter reloaded: Die Dose war seit Einführung des Zwangpfands als Verpackungsform fast verschwunden. Coca-Cola gibt ihr jetzt eine zweite Chance.

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Proteste und Ausschreitungen: Die Griechen wehren sich gegen das Sparprogramm der Regierung. Manche hoffen auf einen Aufstand - andere resignieren. Es kracht in Griechenland: Mit einer Streikwelle haben die griechischen Gewerkschaften das öffentliche Leben im Land vorübergehend lahmgelegt. Die Streikenden protestierten gegen die Sparpläne der Regierung zur Überwindung der Schuldenkrise. Nach Schätzungen der Gewerkschaften gingen allein in Athen rund 50.000 Menschen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben. Die Beteiligten äußerten allerdings Zweifel, ob sie die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou von ihrem Kurs des strikten Sparens abbringen könnten. "Werden wohl nichts bewegen können" "Ich habe den Eindruck, wir kämpfen hier um die Ehre der Gewerkschaftsbewegung. Wir werden wohl nichts bewegen können", sagte ein Mitglied der Gewerkschaft der Journalisten (ESIEA). Die Demonstranten skandierten Sprüche wie "Recht ist das Recht des Arbeiters" und forderten das griechische Volk zum "Aufstand" auf. Rund 200 Autonome lösten sich aus der Demonstration und schlugen mehrere Schaufensterscheiben nahe des Archäologischen Museums von Athen ein. Verständnisvoller Ministerpräsident Die Gruppe verursachte neue Ausschreitungen am zentralen Syntagma-Platz und danach wiederum vor dem Gebäude der Universität Athen im Zentrum der Stadt. Einige Demonstranten warfen Brandflaschen. Die Polizei setzte abermals Tränengas ein. Die Lage hatte sich am Nachmittag beruhigt. Der Verkehr verlief im Zentrum der Stadt wieder normal. Besonders betroffen von den Streiks war der Verkehr. Weil die Fluglotsen streikten, wurden bereits seit Mitternacht sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen. Die Reisenden waren über die Einschränkungen rechtzeitig informiert worden. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn fuhren nicht. Auf aktuelle Nachrichten mussten die Griechen für 24 Stunden verzichten, da sich die Journalisten von Radio und Fernsehen dem Ausstand angeschlossen hatten. Auch die meisten Behörden blieben geschlossen, ebenso Schulen und Universitäten. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Zudem blieben die Eingänge zu antiken Stätten und Museen versperrt. Supermärkte, die meisten Banken und die Hotels hatten dagegen geöffnet. Auch Taxen fuhren. Für die Gäste einiger Luxushotels gab es eine unangenehme Überraschung: Mitglieder der Hotelleriegewerkschaft blockierten am Morgen die Eingänge der Hotels. Ministerpräsident Papandreou äußerte Verständnis für den Unmut der Bürger. Er betonte jedoch, es gebe nun einmal "kein Geld". Das harte Sparprogramm seiner Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Die Mehrwertsteuer wurde um zwei Prozentpunkte erhöht. Indirekte Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe wurden gleich zweimal innerhalb weniger Wochen um rund 20 Prozent erhöht. Griechenland drücken Schulden von fast 300 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ständige Aufsicht gestellt. Im Video: Am Rande eines 24-stündigen Generalstreiks ist es in Griechenland zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Weitere Videos finden Sie hier

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/generalstreik-in-griechenland-der-traum-vom-umsturz-1.14853

Generalstreik in Griechenland - Der Traum vom Umsturz

00/03/2010

Proteste und Ausschreitungen: Die Griechen wehren sich gegen das Sparprogramm der Regierung. Manche hoffen auf einen Aufstand - andere resignieren.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über Wettbewerb, Engpässe auf der Schiene - und warum er selbst so gerne mit der Deutschen Bahn fährt. Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit der Bahn fährt, kontrolliert er schon mal persönlich, ob die Wagen wirklich sauber sind. "Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit, all das muss eine Selbstverständlichkeit sein", sagt er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. "Da hat die Bahn umgehend aufzuholen, was sie in den vergangenen Jahren versäumt hat." SZ: Herr Ramsauer, in nicht mal einem Jahr hat die Bahn einen neuen Vorstand bekommen, einen neuen Eigentümer in Form der schwarz-gelben Regierung, und bald bekommt sie auch noch einen neuen Aufsichtsrat. Wird jetzt alles besser bei dem Staatskonzern? Peter Ramsauer: Wenn wir uns bei dieser Konstellation nicht in den Kopf setzen würden, dass vieles besser wird, dann hätten wir von vornherein versagt. SZ: Was genau soll sich ändern? Ramsauer: In den vergangenen Jahren ist viel schiefgelaufen. Um die Zahlen börsenfein zu machen, hat die Bahn in Bezug auf Kundenorientierung und Sicherheit nur noch so viel gemacht, wie unbedingt nötig war. Als Quasimonopolist konnte sie sich das leisten. Wo hätten die Kunden denn hinwandern sollen? Dieses Denken muss aufhören. Die Bahn braucht einen personellen und strategischen Neuanfang. Deshalb war es mir wichtig, dass es nicht nur im Vorstand, sondern auch im Aufsichtsrat einen Wechsel gibt. SZ: Sie halten also nicht mehr an dem Ziel fest, dass die Bahn möglichst rentabel arbeiten muss? Ramsauer: Doch, unbedingt. Schon allein, weil das so im Grundgesetz steht. Niemand kann sich ernsthaft eine reine Staatsbahn zurückwünschen, die für jeden neuen Zug auf öffentliche Zuschüsse angewiesen ist. Das waren vermuffte, unhaltbare Zustände. Außerdem haben wir ja nach wie vor einen Börsengang im Blick, auch wenn derzeit nicht absehbar ist, ob er in drei, sechs oder fünf Jahren stattfindet. An der Börse aber hat die Bahn nur als wirtschaftlich geführter, international tätiger Transport- und Logistikkonzern eine Chance. SZ: Hat sich die internationale Strategie denn bewährt? Der deutsche Steuerzahler stellt verwundert fest, wo die Bahn überall ihre Dienste anbietet: in Großbritannien, Schweden, vielleicht bald sogar in Katar. Hierzulande aber klappt nicht mal der Fernverkehr. Ramsauer: Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit, all das muss hierzulande eine Selbstverständlichkeit sein. Da hat die Bahn umgehend aufzuholen, was sie in den vergangenen Jahren versäumt hat. Es wäre aber ein Fehler, wenn sie sich künftig nur auf den deutschen Heimatmarkt beschränken würde. SZ: Warum? Ramsauer: Noch hat die Bahn hierzulande einen Marktanteil von 85 Prozent im Personenverkehr und rund 80 Prozent im Güterverkehr. Es drängen aber zunehmend Anbieter aus dem Ausland auf unsere Schienen. Wenn die Bahn sich international nicht ein paar weitere Standbeine sichert, wird langfristig ihre Existenz gefährdet sein. Es ist daher auch im Interesse der deutschen Steuerzahler, wenn der Konzern im Ausland tätig ist.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehrsminister-ramsauer-fair-play-bei-der-bahn-1.23859

Verkehrsminister Ramsauer - Fair Play bei der Bahn

00/03/2010

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über Wettbewerb, Engpässe auf der Schiene - und warum er selbst so gerne mit der Deutschen Bahn fährt.

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Einigung nach zähen Verhandlungen: Der schwedische Vattenfall-Konzern verkauft seine deutschen Stromfernleitungen nach Angaben aus Verhandlungskreisen an den belgischen Netzbetreiber Elia. Der schwedische Vattenfall-Konzern wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen seine deutschen Stromfernleitungen an den belgischen Netzbetreiber Elia verkaufen. Elia werde zusammen mit dem australischen Fonds IFM für rund 800 Millionen Euro das Netz übernehmen, hießt es. Darüber habe man jetzt eine Einigung erzielt. Ein Vattenfall-Sprecher wollte sich nicht äußern. Der Einigung vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen, die unter anderem durch die Folgen der Finanzkrise behindert wurden. Vattenfall stand mehrmals kurz vor einem Verkauf und auch der Aufsichtsrat der deutschen Tochter Vattenfall-Europe hatte einer Veräußerung Ende vergangenen Jahres bereits zugestimmt. Der Verkaufsprozess ging jedoch in eine neue Runde, nachdem der Konkurrent Eon sein kaum größeres Netz für gut eine Milliarde Euro an den niederländischen Staatskonzern Tennet verkaufte. Die Einigung schließt den Angaben zufolge auch mehrjährige Investitionszusagen in das knapp 10.000-Kilometer-Netz ein. In den vergangenen Wochen war darüber spekuliert worden, ob Elia diese überhaupt stemmen kann. Denn die Vattenfall-Netztochter soll in den kommenden zehn Jahren rund 3,5 Milliarden Euro investieren, um die boomende Energie aus Windkraft aufzunehmen. Ende 2009 verfügte Elia nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor's über 90 Million Euro in bar und zugesagte Kreditlinien in Höhe von 285 Millionen Euro. Die Verkaufsermächtigung des Aufsichtsrats sieht angeblich auch Zusicherungen für die Arbeitnehmer vor. Bislang sind bei Vattenfall-Europe betriebsbedingte Kündigungen für die meisten Mitarbeiter bis 2012 ausgeschlossen. Übernommen werden sollten auch Ruhestandsregelungen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetz-vattenfall-kappt-die-fernleitung-1.12537

Stromnetz - Vattenfall kappt die Fernleitung

00/03/2010

Einigung nach zähen Verhandlungen: Der schwedische Vattenfall-Konzern verkauft seine deutschen Stromfernleitungen nach Angaben aus Verhandlungskreisen an den belgischen Netzbetreiber Elia.

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Kein deutscher Autohersteller hat die Krise so gut gemeistert wie Volkswagen. Doch die Wolfsburger müssen aufpassen - große Worte allein reichen nicht. VW-Chef Martin Winterkorn greift gerne zu Vokabeln aus dem Rennsport, um wirtschaftliche Erfolge zu umschreiben: Man habe 2009 "ordentlich Tempo gemacht" und schalte auch 2010 "nicht zurück". Sich als Krisengewinner präsentieren, die Weltmarktführerschaft für sich beanspruchen - Winterkorn hat es da leicht. Kein deutscher Autobauer ist so gut durch die Krise gekommen wie Volkswagen, und auch international gibt es kaum vergleichbare Beispiele. Die Schwächen der anderen sind zum Teil auch die Stärken von VW. Und dass es der Konzern in den ersten zwei Monaten des Jahres geschafft hat, seinen weltweiten Absatz um ein Viertel auf eine Million Autos zu steigern, lässt auf ein starkes 2010 hoffen. Bei so viel Siegerrhetorik wird gerne unterschlagen, dass es auch im weitverzweigten Wolfsburger Autoreich kriselt. Die spanische Tochter Seat war im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht, vor allem, weil der spanische Markt nichts mehr hergab. Auch die Luxusschmieden Bentley und Lamborghini tun sich in Zeiten der Weltwirtschaftskrise schwer, ihre Autos noch an den Mann zu bringen. Auf Winterkorn wird der Druck wachsen, in Spanien und seinen Luxus-Nischen aufzuräumen, um Belastungen für den ganzen Konzern zu vermeiden. Ins Zentrum rücken dürfte nun auch die Profitabilität. Dass man mit Hilfe der Abwrackprämie über Monate den Absatz ankurbelte, mag viele beruhigen. Doch mit den kleineren Wagen verdient das Unternehmen unter dem Strich auch weniger Geld. Man braucht gar nicht so tief in die Konzernbilanz einzutauchen, um zu sehen, wer mehr als je zuvor der größte Gewinnbringer im Konzern ist: Audi verdient zurzeit das Geld.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-wolfsburger-rhetorik-1.3829

Volkswagen - Wolfsburger Rhetorik

00/03/2010

Kein deutscher Autohersteller hat die Krise so gut gemeistert wie Volkswagen. Doch die Wolfsburger müssen aufpassen - große Worte allein reichen nicht.

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Darf der Musikkonzern EMI Einzelsongs der Rockgruppe Pink Floyd online vermarkten? Die Musiker wehren sich erbittert - und bekommen vor Gericht recht. Die britische Band Pink Floyd ist aus dem Prozess gegen ihre Plattenfirma EMI siegreich hervorgegangen. Ein Londoner Gericht gab der Klage der Gruppe recht, EMI habe mit dem Verkauf einzelner Pink-Floyd-Songs übers Internet gegen den laufenden Publikationsvertrag verstoßen. Dieser verlangt, dass die Songs nur als ganzes Album verkauft werden dürften. Das Gericht hielt das von der EMI-Anwältin Elizabeth Jones vorgetragene Argument für nicht stichhaltig; der Vertrag beziehe sich allein auf Tonträger wie Schallplatten, CDs und Musikkassetten, nicht aber auf den virtuellen Vertrieb. EMI wurde zu einer vorläufigen Zahlung von umgerechnet 44.000 Euro verurteilt. Zudem darf das Label Pink-Floyd-Stücke online nicht mehr einzeln anbieten. Die Band steht seit 1967 bei EMI unter Vertrag und veröffentlichte dort Millionenseller wie die Alben The Dark Side of the Moon und The Wall. Gerüchten zufolge will die Band die Zusammenarbeit nun jedoch beenden. Wie der Nachrichtendienst Bloomberg unter Berufung auf Brancheninsider meldet, haben sowohl Pink Floyd als auch der Queen-Gitarrist Brian May bereits Verhandlungen mit anderen Labels geführt. EMI wurde 2007 vom britischen Investor Guy Hands für vier Milliarden Pfund aufgekauft. Im vergangenen Jahr musste das Label einen Rekord-Umsatzverlust von 1,7 Milliarden Euro hinnehmen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-im-vermarktungs-streit-pink-floyd-nur-im-gesamtpaket-1.5755

Urteil im Vermarktungs-Streit - Pink Floyd - nur im Gesamtpaket

00/03/2010

Darf der Musikkonzern EMI Einzelsongs der Rockgruppe Pink Floyd online vermarkten? Die Musiker wehren sich erbittert - und bekommen vor Gericht recht.

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Die EU-Staaten werden noch 20 Jahre Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Erst dann dürften sie wieder die Regeln des Stabilitätspakts erfüllen. Die Staaten der Europäischen Union (EU) werden zwei Jahrzehnte brauchen, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Die Europäische Zentralbank (EZB) machte am Donnerstag deutlich, dass nicht nur Griechenland massive Schuldenprobleme hat. Selbst unter günstigen Annahmen werde es 20 Jahre dauern, bis die durchschnittliche Verschuldung in den Ländern der Eurozone auf ein Niveau falle, das mit den Regeln des Stabilitätspaktes vereinbar sei, heißt es im Monatsbericht der Notenbank. Die Staaten der EU hatten im Zuge der Finanzkrise ihre Schulden drastisch erhöht. Erstens steckten sie Hunderte Milliarden Euro in die Rettung maroder Banken, zweitens versuchten sie, die Konjunktur mit Ausgabenprogrammen anzukurbeln, drittens brachen die Steuereinnahmen infolge der Rezession ein. In Deutschland stiegen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden 2009 um 113 Milliarden Euro auf den Rekord von 1692 Milliarden Euro, meldete das Statistische Bundesamt. EZB drängelt Das war der zweitstärkste Zuwachs in der Geschichte der Bundesrepublik. Lediglich 1995 waren die Schulden noch stärker angeschwollen, als sich die Kosten der Wiedervereinigung erstmals voll im Bundeshaushalt niederschlugen. Experten rechnen auch in diesem Jahr mit einem Anstieg der Schulden. "Ein Grund dafür ist, dass viele Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen erst in diesem Jahr zu Buche schlagen", sagte Stefan Bach, Finanzexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Die EZB drängt jedoch darauf, die Schuldenflut einzudämmen. Viele Staaten müssten ihre Anstrengungen kräftig erhöhen, heißt es in dem Bericht. Die Krise habe die durchschnittliche Verschuldung in der Eurozone von 70 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 85 Prozent erhöht. Die Regeln des Maastricht-Vertrages sehen maximal 60 Prozent vor. Den griechischen Staatshaushalt hatte die EU vor wenigen Wochen unter ihre Aufsicht gestellt, um das jährliche Defizit in den nächsten Jahren wieder unter die zulässige Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Griechenland war das erste Land der Eurozone, das wegen der hohen Schulden den Zugang zu Geld zu verlieren drohte. Erst als die Regierung ein Sparprogramm von mehr als 4,8 Milliarden Euro verkündete, gelang es ihr, wieder Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Athen braucht jedoch 2010 weitere 45 Milliarden Euro. Mit diesem hohen Geldbedarf ist das Land nicht allein. Nach einer Schätzung der Ratingagentur Standard & Poor's werden 46 europäische Staaten in diesem Jahr die Rekordsumme von 1,45 Billionen Euro aufnehmen. S&P weist darauf hin, dass es wegen des enormen Kapitalbedarfs für viele Staaten deutlich teurer werden könnte, an Geldnachschub zu kommen. Die Meinung der Ratingagentur hat Gewicht, weil ihre Bonitätsnoten ausschlaggebend dafür sind, welche Zinsen Staaten ihren Gläubigern zahlen müssen. Welche Folgen das hat, skizzierte Mohamed El-Erian, der die Anlagen der Allianz-Tochter Pimco managt. Die Regierungen müssten Steuern erhöhen und die Ausgaben drastisch kürzen. "Der Schock für die Staatsfinanzen entwickelter Volkswirtschaften wird noch nicht ausreichend verstanden", warnte der einflussreiche Manager.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenberge-in-europa-jahrzehnte-fuer-die-krise-zahlen-1.15325

Schuldenberge in Europa - Jahrzehnte für die Krise zahlen

00/03/2010

Die EU-Staaten werden noch 20 Jahre Schulden aus der Finanzkrise abtragen. Erst dann dürften sie wieder die Regeln des Stabilitätspakts erfüllen.

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Die Kurzarbeit hat die Kosten für Arbeit massiv verteuert. Langfristig profitiert Deutschland jedoch davon - denn so konnten Massenentlassungen verhindert werden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Arbeit in Deutschland kräftig verteuert. Weil die Aufträge fehlten, haben viele Unternehmen voriges Jahr Überstunden abgebaut sowie Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Damit konnten Massenentlassungen verhindert werden. Weil sich dadurch aber weniger Arbeit auf nahezu unverändert große Belegschaften verteilt hat, waren die Beschäftigten weniger produktiv. Deshalb stiegen die Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde 2009 um 4,1 Prozent, wie eine Berechnung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zeigt. Das Amt erhebt diese Daten seit 1996. Die Arbeitskosten seien seitdem noch nie so stark gestiegen wie 2009, rechneten die Statistiker aus. Auch im europäischen Vergleich verteuerte sich Arbeit in Deutschland stärker als anderswo: Nach den jüngsten europaweiten Daten für das dritte Quartal 2009 stiegen die Arbeitskosten in der Europäischen Union nur um 3,1 Prozent. Allerdings, so die Statistiker, weise Deutschland von 2001 bis 2008 stets eine der niedrigsten Wachstumsraten in der EU auf. Anstieg der Arbeitskosten gestoppt Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kam im Dezember zu ähnlichen Resultaten. Nach einer Untersuchung des Instituts erhöhten sich allein im ersten Halbjahr 2009 die Lohnstückkosten, also die Arbeitskosten je Produkteinheit, in deutschen Firmen um 25 Prozent. Trotz Rezession habe die deutsche Wirtschaft ihre Beschäftigten gehalten, lobt das IW. Die negativ anmutende Entwicklung bedeute aber nicht zwangsläufig, dass deutsche Firmen dauerhaft einen Wettbewerbsnachteil haben. "Wenn die Produktion wieder anzieht, sparen die Firmen die Kosten für die Einstellung und Einarbeitung von Arbeitskräften", so das IW. Entwarnung kommt auch vom Statistischen Bundesamt. Der durch die Wirtschaftskrise ausgelöste Anstieg der Arbeitskosten sei inzwischen gestoppt. Schon in den letzten drei Monaten 2009 sanken sie im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,5 Prozent. Damit habe sich der Trend aus dem dritten Quartal (minus 0,2 Prozent) fortgesetzt, schreibt das Amt. In seiner jüngsten Konjunkturprognose bescheinigt auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel dem deutschen Arbeitsmarkt eine "erstaunlich gute Verfassung". Die Arbeitslosenquote sei trotz Rezession nur geringfügig gestiegen; sie lag zuletzt bei 8,2 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen habe zuletzt sogar leicht zugenommen, während die der Kurzarbeiter weiter zurückging. Konjunkturerholung gerät ins Stocken Die Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr daher nicht so stark steigen wie noch im Dezember erwartet, schreibt das IfW am Donnerstag. Im nächsten Jahr, so die Schätzung, wird die Arbeitslosigkeit sogar wieder sinken, von 3,4 Millionen auf knapp 3,3 Millionen Menschen. Die Konjunkturerholung sei jedoch nach einem Umschwung im Sommer vorigen Jahres ins Stocken geraten, berichten die Forscher. Im ersten Quartal dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt wegen der ungewöhnlich kalten Witterung sogar gesunken sein. "Die Einbußen dürften jedoch im weiteren Jahresverlauf aufgeholt werden", heißt in dem Bericht. Die Ökonomen halten an ihrer Prognose vom Dezember fest, wonach das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 1,2 Prozent betragen wird. "Die Zunahme im Jahr 2011 setzen wir mit 1,8 Prozent etwas niedriger an als in unserer Prognose vom Dezember", schreiben sie. Damals hatten sie damit gerechnet, dass 2011 die Wirtschaft um zwei Prozent wachsen wird. Die schlechtere Vorhersage begründet das IfW damit, dass die für 2011 geplante Senkung der Einkommensteuer geringer ausfallen dürfte als damals erwartet.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kosten-deutlich-gestiegen-arbeit-ein-teures-vergnuegen-1.7788

Kosten deutlich gestiegen - Arbeit - ein teures Vergnügen

00/03/2010

Die Kurzarbeit hat die Kosten für Arbeit massiv verteuert. Langfristig profitiert Deutschland jedoch davon - denn so konnten Massenentlassungen verhindert werden.

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Volkswagen lässt sich vom Gewinneinbruch im vergangenen Jahr nicht die Laune verderben. Kein Wunder: Die Geschäfte laufen schon wieder ziemlich gut. Europas größter Autohersteller Volkswagen will die Konkurrenz auch im laufenden Jahr düpieren. "Der Konzern hat im vergangenen Jahr ordentlich Tempo gemacht. Und auch 2010 schalten wir nicht zurück", kündigte Vorstandschef Martin Winterkorn an. Er bekräftigte, dass der Wolfsburger Autobauer im laufenden Jahr Auslieferungen, Umsatz und operativen Gewinn steigern wolle. Im Krisenjahr 2009 hatte Volkswagen trotz eines Gewinnrückgangs um 80 Prozent besser abgeschnitten als die meisten Rivalen. In den ersten beiden Monaten 2010 lieferten die Wolfsburger weltweit bereits über eine Million Fahrzeuge aus, 26,7 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Den größten Zuwachs erzielte die Marke Volkswagen mit plus 29 Prozent, dicht gefolgt von Audi (plus 28,7 Prozent). Negative Währungseffekte Skoda steigerte die Auslieferungen um ein Drittel, die spanische Schwester Seat legte um 18,9 Prozent zu. Dagegen schlug die VW-Nutzfahrzeugsparte 6,3 Prozent weniger von ihren Transportern, Stadtlieferwagen und Freizeitautos los. Bereits im vergangenen Jahr hatte VW mit einem Absatzrekord geglänzt. Der operative Gewinn war aber um 70 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro eingebrochen, weil der Konzern wegen der Abwrackprämien vor allem kleinere Autos verkaufte, an denen weniger verdient wird. Zudem schmälerten negative Währungseffekte von 1,2 Milliarden Euro den Gewinn, die Volkswagen nur zum Teil durch Einsparungen ausgleichen konnte. Als weiteren Grund für den Gewinnrückgang nannte Finanzchef Hans Dieter Pötsch Besonderheiten bei der Abrechnung des Chinageschäfts. Dort verkaufen die Wolfsburger zwar immer mehr Autos, müssen sich den Gewinn daraus aber mit Partnern teilen. Kapitalerhöhung im ersten Halbjahr Trotz des Gewinnrückgangs im vergangenen Jahr schnitt VW jedoch besser ab als die meisten Konkurrenten: Daimler, General Motors, Fiat und die französischen Rivalen PSA Peugeot Citroën und Renault schrieben rote Zahlen. Weltmarktführer Toyota erwartet wegen der Rückrufaktionen im Geschäftsjahr bis Ende März ebenfalls einen Verlust. Mit der für das erste Halbjahr angekündigten Kapitalerhöhung will Volkswagen die Übernahme von Porsche finanzieren. Der Sportwagenbauer war wegen seiner hohen Verschuldung mit dem Versuch gescheitert, den sehr viel größeren VW-Konzern unter seine Kontrolle zu bringen, der daraufhin den Spieß umdrehte. Die in mehreren Schritten bis 2011 geplante Verschmelzung beider Unternehmen lassen sich die Wolfsburger knapp 16 Milliarden Euro kosten. Den 3,9 Milliarden Euro teuren ersten Schritt hat VW mit der Übernahme von knapp der Hälfte des Sportwagengeschäfts von Porsche bereits vollzogen. Zudem erwägt der Konzern, sich mit einer Wandelanleihe frisches Kapital zu beschaffen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/volkswagen-aufstehen-dreck-abklopfen-weiterkaempfen-1.5949

Aufstehen, Dreck abklopfen, weiterkämpfen

00/03/2010

Volkswagen lässt sich vom Gewinneinbruch im vergangenen Jahr nicht die Laune verderben. Kein Wunder: Die Geschäfte laufen schon wieder ziemlich gut.

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Weitere Hilfen für Krisen-Betriebe: Sozialbeiträge für Kurzarbeiter sollen länger erstattet werden und den Kampf gegen die Kreditklemme will die Regierung mit staatlichen Garantien lösen. Krisengeplagte Unternehmen sollen länger staatliche Unterstützung erhalten als ursprünglich vorgesehen. So plant die Bundesregierung offenbar, dass Firmen, die für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragt haben, nicht nur bis Ende 2010 von den Sozialbeiträgen für diese Mitarbeiter befreit werden können, sondern sogar bis Ende 2011. Darüber seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) einig, berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Bislang ersetzt die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Regelung gilt seit 2009 und war eigentlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen. Arbeitsministerin von der Leyen plant dem Bericht zufolge jedoch auch Verschärfungen. So sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für den gesamten Konzern erhalten, wenn nur ein Betriebsteil von Kurzarbeit betroffen ist. Staatliche Garantien im Gespräch Zudem sollte die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche Garantien abgesichert werden, heißt es in dem Bericht. Am Nachmittag berät die Bundesregierung mit Vertretern von Wirtschaft und Banken über Lösungen für eine drohende Kreditklemme. Viele Unternehmen klagen seit Monaten, dass ihre Hausbanken kein frisches Geld herausrücken oder die Zinsen stark angehoben haben. "Die Kreditwirtschaft wird durch Eigeninitiativen ihr Angebot in diesem Bereich ausweiten und dieses Finanzierungsinstrument stärker in den Vordergrund ihrer Angebotspaletten rücken", heißt es einem Bericht des Handelsblatts zufolge in der Abschlusserklärung des Kreditgipfels. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte im ZDF-Morgenmagazin bereits an: "Die Banken haben gesagt, sie wollten mehr tun, und da werde ich heute nachfragen." Auch der Staat könnte helfen - im Gespräch ist offenbar, dass der Bund weitere Garantien geben könnte, damit Banken mehr Luft für Darlehen an kleine und mittelgroße Firmen bekommen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/staatshilfen-regierung-bastelt-an-krisen-paketchen-1.7099

Staatshilfen - Regierung bastelt an Krisen-Paketchen

00/03/2010

Weitere Hilfen für Krisen-Betriebe: Sozialbeiträge für Kurzarbeiter sollen länger erstattet werden und den Kampf gegen die Kreditklemme will die Regierung mit staatlichen Garantien lösen.

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Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Schlussstrich unter eine Ära gezogen. Mit der Abberufung des SPD-nahen Aufsichtsratschefs Werner Müller verlässt der letzte namhafte Vertraute des früheren Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn den Staatskonzern. Künftig wird der Chemie-Manager Utz-Hellmuth Felcht dem Aufsichtsrat vorsitzen. Mehdorn ist damit endgültig Vergangenheit. Die Zukunft der Bahn liegt in den Händen einer neuen Führung - und einer neuen Regierung. Was für eine Chance! Eine Verkehrspolitik, die den Namen verdient hat, gibt es schon seit langem nicht mehr. Was die Bahn anbelangt, war das Ziel in den vergangenen Jahren nur noch, das Unternehmen, oder Teile davon, möglichst gewinnbringend an Investoren zu verkaufen. Gedanken, welche Rolle die Bahn in Zukunft haben soll, erübrigten sich, denn das wäre Sache der künftigen Anteilseigner gewesen. Doch als der Börsengang im Zuge der Finanzkrise abgesagt werden musste, fiel das Ziel auf einmal weg. Plötzlich war da nichts mehr. Kein Plan B, der aufzeigt, wie es weitergehen soll mit der Bahn. Solch ein Vakuum kann sich keine Regierung erlauben. Dafür ist der Schienenverkehr zu wichtig. Dafür geht es um zu viel Geld. Seit der Bahnreform 1994 hat der Bund den Schienenverkehr mit sagenhaften 250 Milliarden Euro gefördert. Und doch quillt der Bundesverkehrswegeplan über von Projekten, die angeblich dringlich sind, aber ohne jede Finanzierung dastehen. Offenbar haben die Politiker weitaus mehr geplant, als sich in absehbarer Zeit realisieren lässt. Was das Schlimme dabei ist: Schaut man sich die Projekte an, sowohl die bereits begonnenen als auch die geplanten, fällt eines auf: Es ist kein Gesamtkonzept erkennbar. Lauter Einzelmaßnahmen. Hier mal eine Neubaustrecke, da ein Tunnel und dort ein Ausbau. Eine konkrete Vorstellung, wie viel Verkehr damit bis wann auf die Schiene verlagert werden soll, ist nicht definiert. Stattdessen Stückwerk. Und dieses Stückwerk beschränkt sich leider nicht auf den Schienenverkehr. Im Straßenverkehr sieht es nicht besser aus. Eine vernünftige Politik würde eine Vision entwickeln. Wie sollen die Verkehrsströme der Zukunft fließen? Wie lassen sich Ballungsräume entlasten? Wie können möglichst viele Menschen und Güter transportiert werden, ohne Umwelt und Klima unnötig zu schädigen? Ein striktes Differenzieren nach den Kategorien Straße und Schiene ist dabei fehl am Platz. Bislang denken die Mitarbeiter im Verkehrsministerium, Geld, das der Bund der Straße zubilligt, fehle der Schiene - und umgekehrt. Doch stattdessen sollten sie ganzheitlich denken. Eine Straße lässt sich nicht nur durch eine dritte Spur oder eine Umgehungsstraße entlasten, sondern auch durch eine gute Zuganbindung. Geld, das in den Ausbau der Schiene gesteckt wird, kommt im Ergebnis auch dem Straßenverkehr zugute. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn das Angebot überzeugt. Die Bahn braucht einen regelmäßigen Taktverkehr. Reisende müssen sich darauf verlassen können, dass es beispielsweise zwischen Großstädten alle halbe Stunde eine Verbindung gibt und zwischen kleineren Städten jede Stunde. Nur dann werden die Menschen tatsächlich bereit sein, das Auto stehen zu lassen und den Zug zu nehmen. Solch ein dicht getaktetes Angebot aber wird die Bahn nicht machen können. Denn es gibt Strecken, die sind einfach nicht rentabel. Und deshalb wird der Bund auch hier über neue Wege nachdenken müssen. Vielleicht sollte er - ähnlich wie die Länder es im Regionalverkehr machen - bestimmte Strecken bestellen oder ausschreiben. Dann hätten auch endlich Wettbewerber eine Chance. Es wäre ein großer Schritt. Doch wann, wenn nicht jetzt, könnte man ihn gehen? Ein neuer Vorstand, eine neue Regierung und jetzt auch noch ein neuer Aufsichtsrat: Nie waren die Voraussetzungen für einen Kurswechsel günstiger.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-bitte-zurueckbleiben-1.24767

Deutsche Bahn - Bitte zurückbleiben!

00/03/2010

Die Mehdorn-Ära der Bahn muss mit dem neuen Aufsichtsratchef Utz-Hellmuth Felcht endlich überwunden werden. Verzweifelt gesucht: ein Gesamtkonzept.

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Keine Flüge, keine Zeitung, keine Schule, nichts: Ein Generalstreik soll Griechenland lahmlegen. Die Regierung bettelt indes bei US-Präsident Obama um Hilfe. Der von den Gewerkschaften für Donnerstag angekündigte Generalstreik gegen das drastische Sparprogramm dürfte das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Wegen der Beteiligung der Fluglotsen an der landesweiten Aktion werden an diesem Tag alle Flüge von und nach Griechenland ausfallen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Fluglotsen (EEEKE) beginnt die 24-stündige Arbeitsniederlegung um Mitternacht. Die griechischen Fluggesellschaften Olympic Air und Aegean kündigten bereits für Mittwochabend Behinderungen im Flugverkehr an. Zu den landesweiten Streiks hatten die Gewerkschaftsverbände GSEE für die private Wirtschaft mit einer Million Mitgliedern und ADEDY für den öffentlichen Dienst mit 300.000 Mitgliedern aufgerufen. Dem Streikaufruf schlossen sich auch die Gewerkschaft der Seeleute (PNO) und die der öffentlichen Eisenbahnen (OSE) an. In den beiden größten Städten Athen und Thessaloniki werden überdies die Busse und Straßenbahnen in den Depots bleiben. Die Entscheidung der U-Bahn-Beschäftigten über eine Beteiligung am Arbeitskampf stand noch aus. Die Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) riefen dazu auf, lediglich Dienst nach Vorschrift zu leisten. Schulen und öffentliche Verwaltungsgebäude bleiben geschlossen. Die Krankenhäuser arbeiten mit einer Notbesetzung. Auch die Journalisten setzen die Arbeit aus, am Freitag werden keine Zeitungen erscheinen. Für den späten Donnerstagvormittag sind in den großen Städten des Landes Kundgebungen und Protestmärsche vorgesehen. Gewerkschaftlich organisierte Polizisten, Feuerwehrleute und Mitglieder der Küstenwache kündigten für Donnerstagabend eine Demonstration vor der Polizeidirektion an. Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Sparprogramm im Umfang von 4,8 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die griechische Regierung das hohe Haushaltsdefizit in den Griff bekommen will. Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter gekürzt werden, Rentnern drohen Nullrunden. Die Steuern für Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter sollen erhöht werden, zudem die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent steigen. Wirtschaft im Abschwung Die Finanzkrise belastet die griechische Wirtschaft stärker als bislang angenommen. Das makroökonomische Umfeld habe sich zuletzt verschlechtert, schrieb die griechische Regierung in einem Bericht an die EU-Kommission. Auch wegen einer Revision der Daten für 2009 werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mehr als 0,3 Prozent zurückgehen. Dazu kämen die Sparpläne: Es gebe kaum Zweifel daran, dass die Gehaltskürzungen und das schlechtere wirtschaftliche Umfeld den Konsum in diesem Jahr belasteten. Bisher werde das Sparprogramm planmäßig umgesetzt, hieß es weiter. Griechenland muss der EU-Kommission regelmäßig einen Bericht über seine Fortschritte beim Abbau der ausufernden Staatsverschuldung vorlegen. Griechen spannen Obama gegen Spekulanten ein Die griechische Regierung erwartet beim nächsten Treffen der G-20-Staaten Beratungen über Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte. Nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, er habe zu dem Thema positive Signale aus Washington erhalten: "Das bedeutet, dass diese Sache beim nächsten G-20-Treffen auf der Tagesordnung stehen wird." Ein Vertreter der griechischen Regierung sagte, die USA würden den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern ihre Pläne für eine Eindämmung von Spekulationsgeschäften vorlegen. Die Vorschläge könnten noch über die Pläne der europäischen Seite hinausgehen. Das nächste G-20-Gipfeltreffen findet im Juni in Kanada statt. Im Frühjahr treffen sich bereits die Finanzminister der Länder in Washington.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/generalstreik-griechen-kaempfen-gegen-crash-sparkurs-1.15075

Generalstreik - Griechen kämpfen gegen Crash-Sparkurs

00/03/2010

Keine Flüge, keine Zeitung, keine Schule, nichts: Ein Generalstreik soll Griechenland lahmlegen. Die Regierung bettelt indes bei US-Präsident Obama um Hilfe.

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Darf der Musikkonzern EMI Einzelsongs der Rockgruppe Pink Floyd online vermarkten? Die Musiker wehren sich erbittert - ihre Musik solle nur als Album vertrieben werden. Zwischen der britischen Rockband Pink Floyd und ihrer langjährigen Plattenfirma EMI herrscht dicke Luft. Die Musiker möchten nicht akzeptieren, dass das Unternehmen einzelne Titel ihrer erfolgreichen Alben über das Internet verkauft. Sie pochen darauf, dass die Songs nur dann vertrieben werden dürfen, wenn sie in das gesamte Plattenkonzept eingebettet sind. Und so argumentiert der Anwalt von Pink Floyd, Robert Howe, vor einem Gericht, dem Vertrag zufolge sei ein Einzelverkauf der Lieder "ausdrücklich verboten". Das Schriftstück sehe vor, dass die Songs der Platten alle zusammengehörten. EMI selbst sieht das natürlich ganz anders. Das Unternehmen, das noch dem Finanzinvestor Terra Firma gehört, argumentiert, die von Howe angesprochene Vertragsklausel beziehe sich nur auf die eigentlichen Alben, nicht jedoch auf die Online-Tracks. Beobachter rechnen damit, dass sich die Verhandlungen über mehrere Tage hinziehen werden. Der Streit flammte offenbar auf, als EMI mit den Bandvertretern über die Struktur der Lizenzgebühren verhandeln wollten, berichtet die Financial Times Deutschland. Pink Floyd gelang 1973 mit dem Album Dark Side of the Moon einer der größten Verkaufserfolge aller Zeiten, es folgten weitere erfolgreiche Platten wie Wish You Were Here, Animals und 1979 The Wall. Zuletzt traten die Bandmitglieder im Jahr 2005 für ein Live-8-Benefizkonzert in London gemeinsam auf. Im September 2008 starb Mitbegründer Richard Wright an Krebs.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pink-floyd-gegen-emi-nur-das-grosse-ganze-zaehlt-1.10630

Pink Floyd gegen EMI - Nur das große Ganze zählt

00/03/2010

Darf der Musikkonzern EMI Einzelsongs der Rockgruppe Pink Floyd online vermarkten? Die Musiker wehren sich erbittert - ihre Musik solle nur als Album vertrieben werden.

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Die Ausfuhren deutscher Unternehmen sind zum Jahresauftakt drastisch eingebrochen. Deutlich besser sieht es bei der Binnennachfrage aus. Unerwarteter Rückschlag für die deutschen Exporteure: Die Ausfuhren sanken im Januar so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Sie schrumpften um 6,3 Prozent im Vergleich zum Dezember, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das war der größte Rückgang seit Januar 2009 mit 7,2 Prozent. Analysten hatten mit einem kalender- und saisonbereinigten Plus von 0,8 Prozent gerechnet. Ein kleiner Trost: Die deutsche Handelsbilanz entwickelte sich weiterhin positiv. Zu Beginn des Jahres schloss die Außenhandelsbilanz mit einem Überschuss von 8,0 Milliarden Euro ab. Im Januar 2009 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 7,1 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Januar 2010 bei 8,7 Milliarden Euro. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden im Januar 2010 Waren im Wert von 40,8 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 35,7 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Exporte in die EU-Länder um 1,1 Prozent ab und die Eingänge aus diesen Ländern um 0,5 Prozent zu. In die Länder der Eurozone wurden im Januar 2010 Waren im Wert von 28,0 Milliarden Euro (minus 2,1 Prozent) geliefert, zugleich wurden Waren im Wert von 25,4 Milliarden Euro (minus 1,5 Prozent) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Januar 2010 Waren im Wert von 12,9 Milliarden Euro (plus 1,2 Prozent) ausgeführt und Waren im Wert von 10,3 Milliarden Euro (plus 5,8 Prozent) von dort eingeführt. Analysten gaben sich angesichts der schlechten Zahlen überrascht. "Anscheinend ist die Binnennachfrage gut, wenn die Importe so stark steigen", sagte ein Commerzbank-Analyst. Das sei aber auch das einzige Positive, was man aus den Daten herausziehen könne. Der Export in Drittländer lag bei einem Wert von 23,1 Milliarden Euro, der Import bei 20,3 Milliarden Euro. Gegenüber Januar 2009 nahmen die Exporte in diese Länder um 2,5 Prozent zu und die Importe von dort um 4,6 Prozent ab.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-exporteuren-geht-die-puste-aus-1.21429

Konjunktur - Exporteuren geht die Puste aus

00/03/2010

Die Ausfuhren deutscher Unternehmen sind zum Jahresauftakt drastisch eingebrochen. Deutlich besser sieht es bei der Binnennachfrage aus.

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Keine Autos und Müllberge: Masdar City sollte zur Ökostadt der Zukunft werden. Nun legt Abu Dhabi die Vision auf Eis. Dabei kannten die Pläne kaum Grenzen. Vor der Zukunft steht die Baustelle. Container, Kräne, Solarmodule: 30 Kilometer vor Abu Dhabi lassen die Herrscher des Emirats seit vier Jahren eine Stadt in den Wüstensand bauen, wie es sie noch nie gab: Völlig emissionsfrei und umweltfreundlich, so der Auftrag der Scheichs an Stararchitekt Sir Norman Foster. 50.000 Einwohner sollten leben wie in einem modernen Märchen - ohne Autos, schädliche Treibhausgase und Müllberge. Die erste Null-Emissions-Stadt der Erde werde sich selbst mit Öko-Energie und Wasser versorgen, kündigten die Planer vollmundig an. Benzinschleudern? Verboten. Wenn Masdar City in zehn Jahren schlüsselfertig stehe, werde ein futuristisches Nahverkehrssystem aus fahrerlosen Elektrotaxis Bewohner an ihren Arbeitsplatz bringen - so weit die Vision. Vorerst gestoppt Die Realität sieht offenbar ganz anders aus. Denn das Prestigeprojekt am Golf ist vorerst gestoppt. Der Chef des Staatskonzerns Masdar, Sultan Al Jaber, hat den Entwicklern von Masdar City eine Denkpause von sechs bis acht Wochen verordnet. Dabei solle die Stadt der Visionen auch auf ihre finanzielle Machbarkeit hin geprüft werden. Man müsse die Realisierung des Unterfangens in Hinsicht auf die Finanzen überdenken, erklärte die Projektgesellschaft, die sich den Stadtbau bislang 22 Milliarden Dollar kosten lassen wollte. Beobachter in arabischen Medien warnten bereits davor, das Milliardenprojekt könnte komplett auf dem Spiel stehen, seit im Nachbaremirat Dubai vor wenigen Monaten die Immobilienblase platzte. Wolkenkratzer, die niemand braucht In der Region fallen seither die Preise für Büro- und Wohngebäude rapide. Noch immer werden Wolkenkratzer mit Wohnungen und Büroräumen fertig, die niemand braucht. Eine neue Stadt gelte als Risikoprojekt, hieß es. Masdar räumte bislang lediglich ein, die Pläne zu überarbeiten. Es sei mit Anpassungen zu rechnen. Dabei kannten die Pläne kaum Grenzen. In Masdar, arabisch für Quelle, wollte Scheich Chalifa die "Hauptstadt der Energierevolution" ausrufen. Die Stadt war von Anfang an als Großversuch und Vorzeigeprojekt geplant. Millionenmetropolen auf der ganzen Welt schauten gebannt auf das Experiment im Nahen Osten. Dabei machten die Stadtplaner aus ihrem Vorhaben ein großes Geheimnis. Besucher sind nicht erwünscht: Das sechs Quadratkilometer große Areal in Flughafennähe ist umzäunt und wird bewacht wie eine geheime Militärbasis. Muster für die ganze Welt Vieles, was hier erprobt werden soll, so die Hoffnung der Erbauer, könnte zum Muster für die ganze Welt werden. Bei einer positiven Entwicklung von Masdar City sollten noch weitere emissionsfreie Städte dieser Art folgen. Für Abu Dhabi wird die Verzögerung auch auf politischem Parkett zur Imagepanne. Erst Ende Juni hatte das Emirat den Zuschlag für die weltweit begehrte Ansiedlung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) bekommen. Die neue Organisation mit Anbindung an die Vereinten Nationen soll neue Energiekonzepte fördern und zur weltweiten Verbreitung von Wissen und Techniken beitragen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich gegen die Konkurrenten Bonn und Wien durchgesetzt. Neue Heimat: Masdar City. Vision mit Verspätung Doch bereits Anfang Januar musste der Bauherr einräumen, dass seine Vision Verspätung hat. Nicht wie ursprünglich geplant 2015, sondern wohl erst 2020 würde die Stadt fertiggestellt sein, kündigte Masdar an. Die neue Überprüfung könnte den Bau nun weiter verzögern, fürchten Lieferanten des Projekts. Erst vor wenigen Tagen nahmen der Chef von Masdar Energie, Ziad Tassabehji, und der Chef der Masdar Immobilienentwicklung, Khaled Awad, ihren Hut. Offiziell heißt es: "Die Stabübergabe von Awad und Tassabehji an die Nachfolger werde schrittweise vollzogen. In schnell wachsenden Unternehmen sei es normal, dass die Belegschaft wechselt. "Die Leute kommen und gehen; wir kommen sehr gut mit dem Wechsel klar", sagte ein Masdar-Sprecher.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/null-emissions-stadt-masdar-city-die-notbremse-des-sultans-1.7636

Null-Emissions-Stadt Masdar City - Die Notbremse des Sultans

00/03/2010

Keine Autos und Müllberge: Masdar City sollte zur Ökostadt der Zukunft werden. Nun legt Abu Dhabi die Vision auf Eis. Dabei kannten die Pläne kaum Grenzen.

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Boeing hat im Wettbewerb um den lukrativen US-Auftrag ein schlechteres Flugzeug angeboten als EADS. Trotzdem bezweifeln Experten, dass die Europäer unfair ausmanövriert wurden. Die Geschichte hat alles, was man von einem großen Wirtschaftskrimi erwartet. Zwei Mega-Konzerne, Boeing und EADS, kämpfen um einen Mega-Auftrag, den größten im Militärgeschäft seit langem. Es gibt scheinbare Sieger, Proteste, eine neue Ausschreibung, Korruptionsvorwürfe und 2004 sogar Gefängnisstrafen für Top-Manager. Nach fast zehn Jahren Ringen um das große Geschäft muss der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS seine Niederlage eingestehen. Northrop Grumman und EADS werden sich nach einer Entscheidung des US-Unternehmens nicht an der Ausschreibung des amerikanischen Verteidigungsministeriums für zunächst 179 Tankflugzeuge beteiligen. Damit geht der Auftrag, der auf ein Volumen von mindestens 35 Milliarden Dollar geschätzt wird, an den amerikanischen Konkurrenten Boeing. Die EADS-Aktie verlor daraufhin am Dienstag Vormittag fast fünf Prozent. EADS und Northrop hatten bereits den Zuschlag Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte im Februar die neuen Bewerbungsunterlagen für das Projekt vorgelegt. Northrop Grumman und EADS hatten zuvor bereits damit gedroht, kein Angebot abzugeben. Sie kritisieren, dass die Kriterien des Wettbewerbs so ausgelegt sind, dass Boeing in unfairer Weise bevorzugt wird. Northrop und EADS hatten 2008 bereits den Auftrag gewonnen, doch Boeing protestierte wegen angeblicher Fehler in der Ausschreibung erfolgreich vor dem US-Rechnungshof. Der Auftrag wurde daraufhin noch einmal völlig neu ausgeschrieben. Wesentlich leistungsfähiger Vorausgegangen war einer der größten Skandale der Branche. Darleen Druyun, die damalige Chefeinkäuferin der Air Force, schickte 2003 Details des damaligen EADS-Angebotes an Boeing und wurde wenig später mit einem lukrativen Abteilungsleiterposten belohnt. Druyun und der frühere Boeing-Finanzchef Mike Sears mussten deswegen Gefängnisstrafen absitzen. Boeing bietet ein Flugzeug auf der Basis des Langstreckenflugzeuges 767 an, EADS hatte einen modernisierten Airbus A330 ins Rennen geschickt. Laut EADS und Northrop Grumman berücksichtigt das Pentagon bei der Bewertung nicht ausreichend, dass der A330 wesentlich leistungsfähiger ist als die 767.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-auftrag-boeing-versus-eads-schlechter-aber-billiger-1.16559

US-Auftrag: Boeing versus EADS - Schlechter, aber billiger

00/03/2010

Boeing hat im Wettbewerb um den lukrativen US-Auftrag ein schlechteres Flugzeug angeboten als EADS. Trotzdem bezweifeln Experten, dass die Europäer unfair ausmanövriert wurden.

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Eine halbe Ewigkeit waren Daimler und der indische Autohersteller Tata über eine Beteiligung verbandelt. Jetzt trennen sich die Wege: Daimler braucht Geld. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler hat sich von seiner Beteiligung am indischen Autobauer Tata getrennt. Der Konzern verkaufte sämtliche Tata-Anteile von rund fünf Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Der Verkauf spült rund 300 Millionen Euro in die leeren Kassen der Schwaben. Daimler hat das vergangene Jahr mit einem Verlust von 2,6 Milliarden Euro abgeschlossen. Als Käufer wurden verschiedene Investorengruppen genannt. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) werde im ersten Quartal um rund 265 Millionen Euro positiv beeinflusst, teilte Daimler weiter mit. Gleichzeitig hat der Konzern aber für das erste Quartal schon Belastungen aus seiner Beteiligung am Luft- und Raumfahrkonzern EADS angekündigt. Rückstellungen wegen A400M Wegen der Verzögerungen beim Militärtransporter A400M stellt EADS 1,8 Milliarden Euro zurück. Wie hoch die Auswirkungen auf den Stuttgarter Konzern sind, der einen bilanziell relevanten Anteil von 22,5 Prozent an EADS hält, soll erst am 27. April bei Vorlage der Quartalszahlen mitgeteilt werden. Mit dem Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt profitiere Daimler vom im vergangenen Jahr gestiegenen Kurs der Tata-Aktie, hieß es weiter. Tata ist vor allem als Hersteller des Billigautos Nano bekanntgeworden, hat sich aber auch die britischen Traditionsmarken Jaguar und Land Rover einverleibt. Daimler begann 1954 die Zusammenarbeit mit Tata und hielt seit 1955 durchgängig Anteile am indischen Hersteller. Bei Fahrzeugen besteht aber keine Zusammenarbeit mehr. Die grundsätzliche Indienstrategie des Konzerns ist nach Daimler-Angaben durch den Anteilsverkauf nicht in Frage gestellt. Im westindischen Pune wird unter anderem die Mercedes-Benz E- und S-Klasse gefertigt. Dort werden auch Lackieranlagen von Tata genutzt. Im vergangenen Jahr verkaufte Daimler in Indien rund 3.200 Personenwagen. Im Südosten des Landes entsteht gerade ein Nutzfahrzeugwerk, in dem ab 2012 Lastwagen verschiedener Gewichtsklassen vom Band laufen sollen. Die Produktionskapazität soll bei bis zu 70.000 Fahrzeuge jährlich liegen. Kooperation mit russischer Kamaz Die Nutzfahrzeugpläne des Konzerns hatten sich in Indien aufgrund der Finanzkrise verzögert. Wegen finanzieller Probleme sprang auch der Wunschpartner Hero ab. Einen neuen Kooperationspartner hat Daimler bislang nicht benannt. Westliche Automobilkonzerne schließen sich auf den Wachstumsmärkten häufig mit lokalen Herstellern zusammen, um bestehende Vertriebsnetze zu nutzen und damit die neuen Märkte schneller erschließen zu können. Daimler hat vor kurzem seine Beteiligung am russischen Marktführer Kamaz aufgestockt und will die Kooperation weiter ausbauen. Bei den Personenwagen plant Daimler die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Hersteller BYD. Mit dem neuen Partner sollen unter einem neuen Markennamen Elektroautos für den chinesischen Markt entwickelt und gebaut werden.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daimler-und-tata-das-ende-einer-langen-beziehung-1.19249

Daimler und Tata - Das Ende einer langen Beziehung

00/03/2010

Eine halbe Ewigkeit waren Daimler und der indische Autohersteller Tata über eine Beteiligung verbandelt. Jetzt trennen sich die Wege: Daimler braucht Geld.

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Dem Flugzeughersteller EADS geht mit dem geplatzten Tankflugzeuge-Deal nicht nur ein gigantisches Geschäft durch die Lappen. Ebenso schwer wiegt, dass die geplante Eroberung des US-Marktes nun weit schwieriger wird. Es ist einer der größten Militäraufträge, der jemals vergeben wird. Und wenn es nicht noch in letzter Minute eine überraschende Wende gibt, dann wird er nicht an EADS gehen, sondern an den amerikanischen Rivalen Boeing. Der darf nun für zunächst mehr als 35 Milliarden Dollar 179 Tankflugzeuge bauen, obwohl EADS mit dem US-Partner Northrop Grumman die erste Runde im Jahr 2008 bereits gewonnen hatte. Auf Protest von Boeing wurde dem europäisch-amerikanischen Konsortium dann jedoch der Auftrag wieder aberkannt. EADS hatte sich Northrop als Partner gesucht, weil damit der Einstieg ins US-Geschäft leichter zu werden schien. Der Haken an der Sache jedoch ist nun deutlich geworden: Northrop wollte nicht mehr am Bieterverfahren teilnehmen, offiziell, weil dieses Boeing in unfairer Weise bevorzugt habe. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Northrop Grumman ein nicht annähernd so großes strategisches Interesse an dem Auftrag hatte wie der europäische Konzern. Sicher war der politische Druck auf die Ausschreibungskriterien groß. Vielleicht aber ist es auch nur so, dass die amerikanische Luftwaffe einen möglichst günstigen Ersatz für die veralteten Tankflugzeuge brauchte, die noch auf der Boeing 707 basieren. Dafür war das EADS-Angebot, eine Weiterentwicklung des großen Airbus A330, vielleicht zu viel des Guten. Für EADS ist dies ein großer Rückschlag. Nicht nur, weil dem Konzern ein so großer Auftrag durch die Lappen gegangen ist und Konkurrent Boeing über viele Jahre nun hohe Umsätze mit dem Projekt erzielen wird. EADS wollte mit dem Auftrag auch ein neues Werk im US-Bundesstaat Alabama aufbauen und damit groß in den amerikanischen Markt einsteigen. Eine Strategie mit Kalkül: Denn für EADS ist es enorm wichtig, im amerikanischen Rüstungsmarkt Fuß zu fassen. Schließlich schrumpfen in den europäischen Ländern die Militärausgaben kontinuierlich. Zudem sollte der Tankflugzeuge-Auftrag nur ein erster Schritt sein. Denn für die Zukunft plante EADS, in den USA Frachtmaschinen und eines Tages vielleicht auch Zivilflugzeuge zu bauen. Die Strategie, sich als globales Unternehmen zu begreifen und damit auch unabhängiger vom starken Euro zu werden, ist nach wie vor richtig. Sie ist nun aber viel schwerer umzusetzen. Dennoch sollte EADS daran festhalten, auch um in den USA im Spiel zu bleiben. Denn dort wird es auch nach dem geplatzten Tankflugzeuge-Deal Militäraufträge geben, auch wenn diese deutlich kleiner sein werden.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tankflugzeuge-mega-deal-eads-der-doppelverlierer-1.21217

Tankflugzeuge: Mega-Deal - EADS - der Doppelverlierer

00/03/2010

Dem Flugzeughersteller EADS geht mit dem geplatzten Tankflugzeuge-Deal nicht nur ein gigantisches Geschäft durch die Lappen. Ebenso schwer wiegt, dass die geplante Eroberung des US-Marktes nun weit schwieriger wird.

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Geknickt tritt EADS den Rückzug an, der Tankflugzeug-Auftrag des Pentagon geht wohl an den Rivalen Boeing. Mit Ernüchterung und Wut reagiert die Politik in Brüssel und Berlin - auch von Protektionismus ist die Rede. Fragen und Antworten zur Entscheidung. Für den EADS-Konzern ist es ein Desaster: Der US-Partner Northrop Grumman zieht sich aus dem milliardenschweren Bieterverfahren um die Herstellung von Tankflugzeugen für die US-Armee zurück. Damit ist der Weg frei für den EADS-Rivalen Boeing, der als einziger Interessent im Rennen bleibt. Dabei hatten die Europäer tatsächlich eine realistische Chance, auf dem US-Markt Fuß zu fassen. Im Jahr 2008 hatte das Konsortium EADS/Northrop Grumman den Auftrag zwischenzeitlich schon einmal ergattert. Wie der Deal doch noch platzen konnte und was die Niederlage für Folgen für EADS hat - die wichtigsten Fragen und Antworten zum Aus für den Jahrhundertdeal: Wie reagiert die Politik auf die Entscheidung? Politiker in Europa reagieren mit Ärger und Empörung auf den geplatzten Deal. Die EU-Kommission wird nun "weitere Entwicklungen in dem Fall sehr genau verfolgen" und droht den USA mit höheren Hürden für künftige Rüstungsprojekte. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist ebenfalls enttäuscht. "Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sollte der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden", sagte der Minister - und fügte hinzu: "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden schon Anzeichen von Protektionismus." Und auch Richard Shelby, der Senator des US-Bundesstaats Alabama, ist zornig. "Dieser sogenannte Wettbewerb hatte nicht zum Ziel, das beste Ergebnis für die Männer und Frauen in Uniform zu erzielen, sondern das beste Ergebnis für Boeing." Shelbys Ärger ist nachvollziehbar: In seinem Bundesstaat hätte EADS sein neues Werk gebaut - und Tausende Arbeitsplätze geschaffen. Warum war der Deal für EADS so wichtig? Der Auftrag wäre eine großartige Möglichkeit für den europäischen Konzern gewesen, im amerikanischen Markt Fuß zu fassen. Denn EADS verdient sein Geld nicht nur mit Passagierjets, sondern auch mit Militärflugzeugen. Da in den europäischen Ländern die Rüstungsausgaben sukzessive zurückgefahren werden, ist EADS dringend darauf angewiesen, neue Märkte zu erobern. Der Konzern plante sogar, eigens für die Herstellung der Tankflugzeuge ein neues Werk im US-Bundesstaat Alabama aufzubauen. Eine stärkere Präsenz in den USA ist für EADS aber auch wichtig, um die Abhängigkeit vom starken Euro zu verringern. Dafür hat der Konzern in den vergangenen Jahren weltweit neue Standorte gegründet, unter anderem ein Forschungszentrum in Indien und eine Endmontagelinie für Airbus-Flugzeuge in China.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eads-aus-fuer-tankflugzeuge-deal-europa-wuetet-ueber-protektionismus-made-in-usa-1.21707

EADS: Aus für Tankflugzeuge-Deal - Europa wütet über Protektionismus made in USA

00/03/2010

Geknickt tritt EADS den Rückzug an, der Tankflugzeug-Auftrag des Pentagon geht wohl an den Rivalen Boeing. Mit Ernüchterung und Wut reagiert die Politik in Brüssel und Berlin - auch von Protektionismus ist die Rede. Fragen und Antworten zur Entscheidung.

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Der Airbus-Konzern EADS ist beim Milliardengeschäft für Tankflugzeuge aus dem Rennen. Das Unternehmen ist ebenso empört wie EU und Bundesregierung. Nach dem Rückzug von EADS aus dem Rennen um einen Großauftrag für die US-Luftwaffe muss die amerikanische Regierung scharfe Kritik ihrer europäischen Partner einstecken. EU-Kommission und Bundesregierung warfen den USA vor, bei der Ausschreibung des 35 Milliarden Dollar schweren Projektes den heimischen Boeing-Konzern zu bevorzugen und den europäischen Rivalen zu behindern. "Es ist höchst bedauerlich, dass ein großer potentieller Lieferant sich nicht in der Lage sieht, für einen solchen Auftrag mitzubieten", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel. Deutschland sieht "deutliche wirtschaftliche und finanzielle Vorteile" in dem Ausschreibungsverfahren für Boeing. "Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sollte der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden schon Anzeichen von Protektionismus." Die Bundesregierung forderte die US-Regierung auf, ihr Ausschreibungsverfahren zu überdenken. "Ich würde mich freuen, wenn es zu diesem Schritt käme", sagte ihr Luftfahrtkoordinator Peter Hintze. "Die US-Regierung sollte das überdenken." Nach der Neuausschreibung des US-Auftrags hatten Northrop Grumman und Airbus 2009 über die Bevorzugung von Boeing im Pentagon geklagt. EADS hatte für den Airbus-Tanker ein eigenes Werk in den USA bauen wollen, in dem auch die A330-Frachter montiert werden sollten. NGC sollte die militärischen Komponenten zuliefern. Northrop warb damit, das Projekt würde 48.000 Arbeitsplätze in den USA schaffen, mehr als Boeings KC-767. Als Kompromiss hatte Northrop eine Teilung des Auftrags im Verhältnis 60 zu 40 ins Spiel gebracht. EADS wollte mit dem Tankerwerk auch seine Abhängigkeit vom Euroraum mindern. "EADS wird weiter in den USA aktiv bleiben", versicherte Enders. Er verwies dabei auf die jüngst 100. Auslieferung eines Hubschraubers an die US Army und das Airbus Engineering Center in Mobile in Alabama. Fünf Mal hat Airbus Boeing ausgestochen, doch den Jahrhundertauftrag der US-Luftwaffe erhält wohl der Flugzeughersteller aus dem Bundesstaat Washington: Der Airbus-Konzern EADS hat keine Chance mehr auf den Deal mit der US-Regierung über 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar. Northrop Grumman, US-Partner von EADS, zog das gemeinsame Angebot am Montag zurück. Das Unternehmen rechtfertigt den Rückzug mit angeblich unfairen Wettbewerbsbedingungen. Die Ausschreibung sei voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschnitten worden. Airbus-Chef Thomas Enders warf der US-Regierung "Voreingenommenheit" vor. Northrop Grumman sei überzeugt, "dass wir im derzeitigen Umfeld keine Chance haben zu gewinnen, egal wie gut unser Angebot ist", sagte Enders. Er könne "dieser Einschätzung nur folgen". Auch die US-Luftwaffe wisse, dass der Airbus-Tanker gegen Boeing "alle fünf internationalen Ausschreibungen der letzten Jahre gewonnen" habe. "Politische Bewertungen überlasse ich anderen. Für mich ist nur klar, dass unter den derzeitigen Bedingungen ein Antritt von uns ökonomisch nicht sinnvoll ist", so Enders. Verlierer sei die Air Force, die "jetzt die zweitbeste Lösung bestellen" müsse. Brüderle warnt vor Protektionismus Wirtschaftsminister Brüderle warf der US-Regierung vor, bei der Ausschreibung EADS zu benachteiligen. Dessen US-Konkurrent Boeing erhalte deutliche wirtschaftliche und finanzielle Vorteile, teilte das Ministerium mit. "Auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern sollte der freie Wettbewerb nicht einseitig eingeschränkt werden", sagte Brüderle. "Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise schaden schon Anzeichen von Protektionismus." Die Bundesregierung forderte denn auch die USA zum Überdenken ihres Angebotsverfahrens auf. "Ich würde mich freuen, wenn es zu diesem Schritt käme", sagte der Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze. EADS und der Partner Northrop Grumman wollten mit ihrem Rückzug aus dem Bieterverfahren offenbar das Signal setzen, dass sie sich nicht fair behandelt fühlen, sagte Hintze weiter. "Ich sehe eine winzige Restchance, dass die US-Administration dieses Signal erkennt und sich das Verfahren noch einmal anschaut". US-Regierung gibt sich "enttäuscht" Die US-Regierung bestritt unterdessen, Boeing ungerechtfertigterweise bevorzugt zu haben. Sie sei zwar "enttäuscht" vom Rückzug von EADS und Northrop Grumman, die Ausschreibung sei aber "fair strukturiert" gewesen, erklärte Vize-Verteidigungsminister William Lynn. Northrop und Boeing hätten "einen echten Wettbewerb" ausgetragen. Schon vor drei Monaten hatte Northrop Grumman gedroht, das Handtuch zu werfen, weil mit gezinkten Karten gespielt werde. So hatte Boeing Einsicht in das Airbus-Preisangebot erhalten und konnte sein Angebot darauf abstimmen. Northrop Grumman und EADS hatte den Tankerauftrag 2008 bereits gewonnen gehabt, auf Protest von Boeing aber wieder aberkannt bekommen. "Es geht nicht um das beste Tankflugzeug" Die jetzige Ausschreibung ist klar maßgeschneidert auf den kleineren und weniger leistungsfähigeren Flieger der Konkurrenz", sagte Enders. "Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Es geht hier nicht mehr um das beste Tankflugzeug und auch nicht um einen fairen Wettbewerb." Die US-Luftwaffe muss 534 Tanker und Frachter ersetzen. Das verspricht langfristig ein Geschäft von 100 Milliarden Dollar. Zunächst geht es um 68 Maschinen für zwölf Milliarden Dollar und undatierte Folgeaufträge für 111 Flugzeuge. Der EADS-Tanker KC-45 ist vom Großraumflugzeug Airbus A330 abgeleitet und hat bisher alle internationalen Wettbewerbe gegen Boeings KC-767 gewonnen. Die KC-767 basiert auf dem alten Verkehrsjet Boeing 767, der von Airbus völlig vom Markt verdrängt wurde. Im direkten Vergleich ist der Airbus-Tanker überlegen Nach dem Verlust der ersten amerikanischen Ausschreibung hat Boeing sein Modell überarbeitet. Die KC-767 New Generation hat Cockpit-Displays wie der neue Dreamliner 787, doch den engeren 767-Rumpf. Boeing wirbt für die KC-767 mit dem Argument, die Produktion jederzeit auf jedem von der Air Force gewünschten Niveau garantieren zu können. Außerdem verbrauche die KC-767 24 Prozent weniger Treibstoff als der größere und schwerere Airbus-Tanker. Die KC-767 wurde bisher nur nach Japan und Italien verkauft, wo Boeing Teile fertigen lässt. Wo der Boeing-Tanker offen mit dem Airbus-Modell konkurrierte wie in Australien, Großbritannien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und 2008 in den USA, hatten stets die Europäer die Nase vorn.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/airbus-und-us-luftwaffe-europaeer-empoert-ueber-aus-im-flugzeug-deal-1.9030

Airbus und US-Luftwaffe - Europäer empört über Aus im Flugzeug-Deal

00/03/2010

Der Airbus-Konzern EADS ist beim Milliardengeschäft für Tankflugzeuge aus dem Rennen. Das Unternehmen ist ebenso empört wie EU und Bundesregierung.

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In wenigen Stunden endet die Frist - und es sieht nicht danach aus, als könnten Lufthansa und die Piloten ihren Tarifstreit beilegen. Streiks sind dennoch nicht geplant. Um Mitternacht läuft die Frist ab - bis dahin sollten die Lufthansa und ihre Piloten den Tarifstreit eigentlich beilegen. Doch derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich die Kontrahenten einigen können. Bislang konnte der Konflikt nicht beigelegt werden, gab die Pilotenvereinigung Cockpit bekannt. In der laufenden Woche sollen nun neue Treffen zwischen den Streithähnen stattfinden. Dennoch sollen die die Flugzeuge der Kranich-Airline erst einmal weiterfliegen. Die Lufthansa und Cockpit wiesen auf die laufenden Verhandlungen hin. "Solange die Gespräche konstruktiv verlaufen, gibt es keinen Grund zu streiken", sagte ein Cockpit-Sprecher. Zu den Inhalten der Gespräche äußerten sich beide Seiten nicht. Allerdings werde die Gewerkschaft noch vor dem Ablauf der Frist über den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen der Piloten informieren. Dennoch bliebe der Arbeitskampf eine mögliche Option. Ein Streik sei "jederzeit möglich", warnte der Sprecher der Pilotenvereinigung, und zwar "innerhalb weniger Stunden." Bessere Arbeitsbedingungen gefordert Die rund 4500 Piloten wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen im engeren Konzernbereich von Europas größter Fluggesellschaft durchsetzen. Für eine klare Absicherung ihrer Arbeitsplätze gegen Billigkonkurrenz auch aus dem eigenen Unternehmen hatten die Piloten ihre Bereitschaft zu einer Nullrunde zu erkennen gegeben. Vor zwei Wochen hatte Cockpit einen ursprünglich auf vier Tage angesetzten Streik nach einer Auseinandersetzung vor Gericht bereits nach einem Tag abgebrochen. Lufthansa hatte versucht, die Arbeitsniederlegungen mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden zu lassen, weil sie den Streik für rechtswidrig hielt. Konzern und Piloten einigten sich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt in einem Vergleich darauf, die Tarifgespräche vorläufig wiederaufzunehmen. Der Vereinigung Cockpit geht es darum, dass beim Mutterkonzern Lufthansa in Deutschland keine Pilotenjobs verloren gehen. Die Gewerkschaft sieht die Gefahr, dass die Lufthansa zunehmend Verbindungen von ausländischen Tochtergesellschaften bedienen lässt, deren Piloten weniger verdienen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-tarifstreit-geht-in-die-verlaengerung-1.22508

Lufthansa - Tarifstreit geht in die Verlängerung

00/03/2010

In wenigen Stunden endet die Frist - und es sieht nicht danach aus, als könnten Lufthansa und die Piloten ihren Tarifstreit beilegen. Streiks sind dennoch nicht geplant.

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Der größte Öl-Händler der Welt, Vitol, liefert nicht länger an das Regime in Teheran. Ganz freiwillig geschieht das allerdings nicht. Die größte private Öl-Handelsfirma der Welt zieht sich aus dem Geschäft mit Iran zurück und liefert dem Land künftig kein Benzin mehr. Eine Sprecherin der Vitol Group mit Sitz in Genf und Rotterdam sagte der Süddeutschen Zeitung: "Seit Beginn des Jahres haben wir bewusst entschieden, uns nicht mehr an Ausschreibungen von Treibstoffimporten nach Iran zu beteiligen." Sie bestätigte damit einen Bericht der Financial Times, laut dem auch der Konkurrent Trafigura aus Luzern in der Schweiz seine Geschäftsverbindung zu Iran beendet. Die Unternehmensgruppe Glencore aus dem Schweizer Baar hatte bereits im vergangenen Jahr den Rückzug angetreten, wollte dazu aber nicht Stellung beziehen. Damit haben drei der wichtigsten Benzinhändler aufgehört, Iran zu beliefern. Iran importiert 40 Prozent seines Treibstoffbedarfs Branchenkenner führten als Grund Bestrebungen des US-Kongresses an, angesichts des Atomstreits mit Iran Firmen zu bestrafen, die dem Land raffinierte, also weiterverarbeitete Erdölprodukte liefern. Iran ist zwar einer der größten Rohölproduzenten der Welt, es mangelt aber an Raffineriekapazitäten. Daher muss Iran 40 Prozent seines Treibstoffbedarfs einführen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus haben ein entsprechendes Gesetz bereits beschlossen, beide Versionen müssen noch in Einklang gebracht werden. Washington könnte demnach Firmen bei Verstößen nicht nur von Regierungsaufträgen ausschließen, sondern ihnen auch den Zugang zu den US-Finanzmärkten verwehren. Bei Glencore etwa dürfte der angestrebte Börsengang maßgeblich Einfluss auf die Entscheidung gehabt haben. Treibstoffengpässe hatten in Iran schon im Jahr 2007 zu spontanen Protesten gegen die Regierung geführt. Treibstoffboykott trifft auf Ablehnung Daher gilt der Benzin-Import als verwundbare Stelle des Regimes und Beschränkungen als wirksames Mittel, die Regierung in Teheran zu destabilisieren. Als Teil möglicher neuer UN-Sanktionen wird ein Export-Verbot nach Iran allerdings nicht mehr diskutiert. Russland lehnt Strafen ab, die direkt die Bevölkerung treffen, auch europäische Länder hatten sich gegen einen Treibstoffboykott gewendet. Nach Schätzungen aus der Branche lieferten Vitol, Trafigura und Glencore Iran etwa die Hälfte seines Benzinbedarfs; irankritische Organisationen in den USA schätzten allein den Anteil von Vitol und Trafigura sogar auf 80 Prozent. Laut dem Fachblatt International Oil Daily bezog Teheran bisher seine gesamten Importe von wenigen Konzernen. Neben den genannten seien dies vor allem die französische Firma Total, der britische Konzern BP sowie Reliance Industries aus Indien. Allerdings haben 2009 chinesische Firmen ihren Marktanteil in Iran ausgebaut und die Ausfälle ersetzt - unter ihnen die staatliche China National Petroleum Corporation sowie der Anbieter Zhen Hua Oil, der ebenfalls in Staatsbesitz ist. China und Russland profitieren Auch kleinere Handelsfirmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten springen mit zusätzlichen Lieferungen ein, sodass unklar ist, ob der Rückzug zu akuten Treibstoff-Engpässen in Iran führt. Für die Firmen, die nun auf die bevorstehenden US-Sanktionen reagieren, ist das Iran-Geschäft "marginal im Vergleich mit unseren anderen Aktivitäten", wie ein Mitarbeiter eines der Unternehmen sagte. Daher wiegt für sie das Risiko in den USA schwerer als die teils über Jahrzehnte aufgebauten Geschäftsbeziehungen nach Iran. Mit ähnlichen Gesetzen hatten die USA schon europäische Großbanken dazu bewegt, aus dem Iran-Geschäft auszusteigen. Dies hatte Kritik hervorgerufen, Washington versuche, seine Gesetze auch außerhalb ihres Geltungsbereichs durchzusetzen. Kritik an dem nun geplanten Rechtsakt entzündet sich vor allem daran, dass das Außenministerium auf Ausnahmeregeln für Firmen aus solchen Ländern dringt, die Bemühungen der USA unterstützen, dem iranischen Atomprogramm Einhalt zu gebieten. Davon könnten auch China und Russland profitieren, die ihre Geschäfte mit Iran sogar ausbauen.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomstreit-oel-konzern-tritt-rueckzug-aus-iran-an-1.24318

Atomstreit - Öl-Konzern tritt Rückzug aus Iran an

00/03/2010

Der größte Öl-Händler der Welt, Vitol, liefert nicht länger an das Regime in Teheran. Ganz freiwillig geschieht das allerdings nicht.

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Schlappe für die Deutsche Bahn: Der Konzern muss die Chefermittlerin wieder einstellen, die er nach der Datenaffäre gefeuert hat. Das Gericht stärkt die Position der internen Ermittler. Bei den Aufräumarbeiten nach der Datenaffäre ist die Deutsche Bahn (DB) zu weit gegangen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin. So sei die Chefermittlerin bei Korruptionsdelikten zu Unrecht gefeuert worden. Neuer Aufsichtsratschef des Staatsunternehmens wird der frühere Degussa-Manager Utz-Hellmuth Felcht. Das Arbeitsgericht stellte in einem Urteil gegen die Bahn nach der Datenaffäre klar, dass Unternehmen beim Verdacht auf Korruption und andere Wirtschaftsdelikte weitreichende Befugnisse haben, um mögliche Kapitalvergehen aufzuklären. Das Gericht entschied deshalb, die Bahn habe nach der Affäre ihre Chefermittlerin bei Korruptionsdelikten zu Unrecht gekündigt. Die Vorwürfe des Unternehmens, die Fahnderin habe Datenschutzvorschriften verletzt, seien "nicht nachvollziehbar". Die Bahn will nach Angaben eines Sprechers Berufung gegen das Urteil einlegen. Das Unternehmen hatte die Chefermittlerin Mitte 2009 gefeuert, weil sie in die Datenaffäre verwickelt gewesen sein soll. Sie soll an Aufträgen für einen fragwürdigen Dienstleister mitgewirkt haben, heißt es in DB-Kreisen. Dieser Dienstleister wiederum, gemeint ist offenbar die Berliner Firma Network, hatte an der nahezu flächendeckenden Ausspähung der Bahn-Belegschaft mitgewirkt. Dabei waren Adressen und Bankverbindungen von eigenen Mitarbeitern und Geschäftspartnern abgeglichen worden, um Hinweise auf Betrug, Korruption oder andere Delikte zum Schaden des Konzerns zu finden. Mit dem Rauswurf der Chefermittlerin wollte die Bahn unter ihrem neuen Vorstandschef Rüdiger Grube der Belegschaft signalisieren, dass man solche Praktiken nicht dulde. Die Chefermittlerin wehrte sich bei Gericht und bekam nun in der ersten Instanz in vollem Umfang Recht. Das Unternehmen muss die Fahnderin wieder einstellen, heißt es in dem Urteil mit dem Aktenzeichen 38 Ca 12879/09, das gegen die durch Grube und den Konzernvorstand vertretene Bahn erging. Das Unternehmen habe keine Tatsachen vorgetragen, die eine Kündigung rechtfertigten. Gezielte Kontrolle von E-Mails möglich Das Gericht stärkte zugleich die Position der internen Ermittler beim "begründeten Verdacht" von Korruption. Dazu zählten die gezielte Kontrolle von E-Mails der betroffenen Mitarbeiter und die Einschaltung von Detektiven. In Einzelfällen könne es "erforderlich sein, personalbezogene Daten" von Mitarbeitern, deren Familien und Auftragnehmern der Bahn "abzugleichen", etwa Adressen und Kontonummern. So könne man Hinweisen auf gesetzeswidrige Geschäfte nachgehen. Kriminelle Mitarbeiter wickelten solche Geschäfte häufig über nahe Angehörige ab. Das Urteil ist, da die Bahn nun das Landesarbeitsgericht anrufen will, noch nicht rechtskräftig. An der Konzernspitze geht der Umbau dagegen weiter: Nach wochenlanger Suche haben sich die Berliner Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sowie Aufsichtsratskreise der Bahn auf einen neuen Chef für das Kontrollgremium verständigt. Der bisherige Vorsitzende Werner Müller, er war in der früheren rot-grünen Regierung Wirtschaftsminister gewesen, wird noch im März durch den früheren Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht abgelöst. Das teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Sonntag mit. Über die Personalie wird das Bundeskabinett am Mittwoch offiziell entscheiden. Der Favorit von Schwarz-Gelb Felcht galt schon seit einiger Zeit als Ramsauers Favorit für den Posten. Anderen Kandidaten war es nicht gelungen, die Zustimmung sowohl von Union und FDP als auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erhalten. Der 63-jährige Felcht ist promovierter Chemiker und hat viele Jahre in Bayern verbracht, unter anderem als Vorsitzender des Chemieunternehmens SKW Trostberg Ende der neunziger Jahre. 2001 übernahm er den Vorstandsvorsitz des Chemiekonzerns Degussa, den er jedoch 2006 vorzeitig wieder aufgab. Grund dafür waren - pikanterweise - Auseinandersetzungen mit Werner Müller, der damals als RAG-Chef andere Vorstellungen über die Zukunft von Degussa hatte als Felcht. RAG hatte Degussa im Jahr 2003 mehrheitlich übernommen. Das Mandat des bisherigen Bahn-Aufsichtsrats Müller läuft am 24. März ab. Zwar hätte Bahn-Chef Grube sich eine weitere Zusammenarbeit mit ihm durchaus vorstellen können, doch der parteilose Müller war der neuen Koalition zu SPD-nah. Gewerkschafter wollten die Personalie am Wochenende nicht bewerten. Der Chef der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus Dieter Hommel, sagte lediglich: "Wir erwarten, dass auch der neue Mann an der Spitze den integrierten Konzern und somit den konzerninternen Arbeitsmarkt erhält." Damit will er Überlegungen entgegentreten, das Schienennetz aus dem Bahn-Konzern zu lösen. Außerhalb der Chemiebranche ist Felcht bislang kaum bekannt. Er gilt als spröde, besitzt aber Fingerspitzengefühl- und er hat ein Hobby, das nicht das schlechteste ist, um ihn für die neue Aufgabe zu qualifizieren: Felcht sammelt leidenschaftlich Miniatureisenbahnen.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-gegen-deutsche-bahn-zu-unrecht-gefeuert-1.13522

Urteil gegen Deutsche Bahn - Zu Unrecht gefeuert

00/03/2010

Schlappe für die Deutsche Bahn: Der Konzern muss die Chefermittlerin wieder einstellen, die er nach der Datenaffäre gefeuert hat. Das Gericht stärkt die Position der internen Ermittler.

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Endgültiger Abschied von der Ära Mehdorn: Utz-Hellmuth Felcht wird neuer Aufsichtsratschef der Bahn. Der spröde Degussa-Manager ist ein alter Bekannter von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Zu Hause lässt Utz-Hellmuth Felcht gern Modelleisenbahnen kreisen. Doch schon bald kann der Manager und Hobbysammler von Zügen und Loks die Weichen im ganz großen Maßstab stellen: Der 63-jährige Professor und ehemalige Vorstandschef des Feinchemieherstellers Degussa ist designierter Chefkontrolleur bei der Deutschen Bahn AG. Dass sich die Bundesregierung bei der Besetzung des Spitzenpostens im Aufsichtsrat der Bahn ausgerechnet auf Felcht als Nachfolger von Werner Müller verständigte, ist wahrscheinlich keine Empfehlung des derzeitigen Bahnaufsehers gewesen. Denn vor wenigen Jahren tobte zwischen Müller und Felcht noch ein Kleinkrieg. Es ging um die beste strategische Ausrichtung von Degussa. Müller, in seiner Funktion als Vorstandschef des damaligen Bergbaukonzerns RAG, saß am längeren Hebel; Degussa sollte in die Chemieaktivitäten der RAG integriert und später gemeinsam mit den Sparten Immobilien und Energie als neuer Konzern (Evonik) an die Börse gebracht werden. Vor sechs Jahren übernahmen die Essener Degussa vom Energieriesen Eon. Felcht hielt dem Feinchemiespezialisten zunächst noch die Stange. Um den milliardenschweren Kauf zu finanzieren, wurde gegen seinen Willen die Sparte Bauchemie verkauft. Felcht war entmachtet, 2006 warf der gebürtige Westfale vorzeitig das Handtuch. Jetzt hat sich Felcht zurückgemeldet: Möglich, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Besetzung des hochkarätigen Postens bei der Bahn ein entscheidendes Wörtchen mitgeredet hat. Felcht verbrachte als Vorstandsvorsitzender der SKW Trostberg viel Zeit in Ramsauers Bundestagswahlkreis. Ein Sprecher des Verkehrsminister bestätigte sueddeutsche.de, dass Ramsauer und Felcht in dieser Zeit zu Vertrauten wurden. Die damalige Tochter des Viag-Konzerns kam mit der Fusion von Veba/Viag unter das gemeinsame Dach von Eon. Auch nach seinem Abschied von Degussa zog es den Manager zurück in den Süden der Republik - er wurde Partner des Finanzinvestors One Equity in München. Blitzkarriere bei Hoechst Der nach außen eher spröde wirkende Felcht - Markenzeichen: leicht abstehende Ohren und Lesebrille auf der Nasenspitze - ist durch und durch Naturwissenschaftler. Mit 29 Jahren promovierte er bereits zum Doktor der Chemie und arbeitete an der Universität Kaiserslautern als Assistent. 1977 begann seine berufliche Karriere in der Privatwirtschaft bei der damaligen Hoechst AG. Hier legte er eine Blitzkarriere hin. Nach einem längeren Auslandsaufenthalt in USA rückte er 1992 in den Vorstand auf. Dort sah er nach der Abspaltung der Chemie für sich aber keine Perspektiven mehr. Felcht wechselte zur SKW Trostberg. Im Zuge des Zusammenschlusses von Veba und Viag kam er durch die Fusion von Veba und Viag zu Degussa. 2001 wird er Vorstandschef des Düsseldorfer Chemiespezialisten. Amtsinhaber Werner Müller, der unter Kanzler Gerhard Schröder Wirtschaftsminister war, scheidet Ende des Monats aus. Er wird, abgesehen von seinen politischen Präferenzen, nach Ansicht von Regierungskreisen zu sehr mit der Amtszeit von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn in Verbindung gebracht. Die Chemie muss stimmen Felcht übernimmt einen Konzern, dessen Ergebnis 2009 trotz Wirtschaftskrise überraschend positiv ausgefallen ist. Es beträgt etwa 1,8 Milliarden Euro, wie das Nachrichtenmagazin Focus meldete. Zum Jahreswechsel war die Unternehmensspitze nach Informationen der Nachrichtenagentur DAPD noch von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen, ursprünglich eingeplant war nur etwa eine Milliarde. Im ersten Halbjahr 2009 hatte die DB AG 679 Millionen Euro Gewinn gemacht, bei einem Umsatzrückgang von 14 Prozent. Im ganzen Jahr 2008 waren es 2,5 Milliarden. Die DB-Führung sieht in den überraschend guten Geschäftszahlen "weltweit das beste Ergebnis aller Bahnen in der Wirtschaftskrise", wie das Magazin berichtete. In seinem neuen Job als oberster Bahnaufseher muss Felcht dennoch Fingerspitzengefühl zeigen: Er muss sowohl mit dem Bahnvorstand wie auch dem Bund als Eigentümer und den Arbeitnehmervertretern an einem Strang ziehen. Und als Naturwissenschaftler kennt Felcht das oberste Gebot nur allzu gut: Die Chemie muss stimmen zwischen den Beteiligten.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-neuer-aufsichtsratchef-die-trostberg-connection-1.12279

Deutsche Bahn: Neuer Aufsichtsratchef - Die Trostberg-Connection

00/03/2010

Endgültiger Abschied von der Ära Mehdorn: Utz-Hellmuth Felcht wird neuer Aufsichtsratschef der Bahn. Der spröde Degussa-Manager ist ein alter Bekannter von Verkehrsminister Peter Ramsauer.

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Der Mobilfunkanbieter Freenet hangelt sich von Krise zu Krise - und überlebt sie dann doch jedes Mal. Die Strategie von Konzernchef Vilanek: alles mal ausprobieren. Die Geschichte von Freenet ist reich an außergewöhnlichen Vorfällen: die Muttergesellschaft ein Überflieger am Neuen Markt, Übernahmen en masse, dann die Beinahepleite nach dem missglückten Versuch ein Mobilfunknetz aufzubauen, staatliche Nothilfe, Klagen von Aktionären, Einstieg eines Finanzinvestors, ein Rechtsstreit mit dem Gründer, Abwehr feindlicher Übernahmen - die Liste ist lang. Nach dem Tohuwabohu ist es Christoph Vilanek vor allem an einem gelegen: an Ruhe im Unternehmen. Das scheint dem neuen Chef des Mobilfunkdienstleisters gelungen. "Die Turbulenzen um das alte Freenet haben uns in den vergangenen zwölf Monaten nicht mehr belastet", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nun rückt das Geschäft auf die Agenda: Vilanek will Dividende zahlen und sucht nach Wachstumschancen in einem gesättigten Markt. Neidvoller Blick auf Apple Mit 17 Millionen Kunden ist Freenet die Nummer fünf im deutschen Mobilfunkmarkt - nach den vier Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und O2. Das Unternehmen vermittelt Mobilfunkverträge von allen Anbietern, zusätzlich gibt es hauseigene Tarife. Das Problem der Branche: Statistisch hat jeder Deutsche schon mehr als ein Handy. Wachstum ist nur noch auf Kosten der anderen möglich - und über einen harten Preiswettbewerb. So sinken seit geraumer Zeit die Umsätze der Anbieter, auch wenn die Deutschen mehr mobil telefonieren. Die Hoffnung ruht auf dem mobilen Internet. Doch auch hier sieht Vilanek langfristig wenig Chancen. "Die Zuwächse im Datenbereich verlieren wir durch das zurückgehende Geschäft mit Sprache", erklärt der gebürtige Österreicher, der Freenet seit April vergangenen Jahres führt. Zugleich schaut die gesamte Branche neidvoll auf Apple. Dem Computerhersteller ist es mit dem iPhone nicht nur gelungen, die Nachfrage nach Oberklassehandys insgesamt anzufachen. Die Kunden sind zudem verrückt nach kleinen Applikationen, die sie auf ihrem Mobiltelefon laufen lassen. Für fast zwei Milliarden Dollar hat die iPhone-Klientel solche Programme im vergangenen Jahr geladen. Schließlich floriert auch noch das Geschäft mit iPhone-Zubehör. Smartphone-Verkauf zieht an Vilanek will von diesen Trends profitieren - aber er weiß noch nicht genau, wie. So würde das mobile Portal von Freenet schon "kleine, aber feine" Werbeumsätze generieren. Sein Unternehmen hat die ersten Applikationen für Mobiltelefone erstellt. Das Geschäft mit Handyzubehör zieht in den Freenet-Läden nach Jahren der Flaute an, der Verkauf von Smartphones wie dem iPhone ebenso, auch von anderen Handyherstellern. Außerhalb des angestammten Geschäftes versucht der Freenet-Chef ebenso sein Glück: In einigen Freenet-Filialen gibt es neben Mobilfunk- auch Gas- und Stromverträge. "Man muss ein Bündel von Aktivitäten probieren und schauen, wie es sich entwickelt", sagt er. "Ich würde das nicht als Ratlosigkeit bezeichnen, sondern als Realitätssinn." Vilaneks Sinn für die neue Wirklichkeit in der Mobilfunkindustrie soll sich für die Aktionäre auszahlen. "Für das abgelaufene Jahr werden wir eine Dividende von 20 Cent vorschlagen", erklärt der Konzernchef. Erste Dividende seit vier Jahren "Für dieses Jahr wollen wir 0,80 bis ein Euro ausschütten." Das würde im Idealfall bezogen auf den aktuellen Aktienkurs einer Rendite von neun Prozent entsprechen. Zuletzt hat das Unternehmen für das Geschäftsjahr 2006 die Aktionäre am Gewinn beteiligt. Neben den Interessen der Anteilseigner muss Vilanek auch die der Gläubiger wahren. Der Schuldenstand von Freenet liegt bei 790 Millionen Euro. Seit Übernahme von Debitel 2008 hat das Unternehmen hohe Verbindlichkeiten. Vilanek hat in den vergangenen Monaten Unternehmensteile verkauft, so das DSL-Geschäft an United Internet oder die Tochter Strato an die Deutsche Telekom. "Der Umbau ist abgeschlossen", sagt Vilanek. Er will den Schuldenstand von Freenet auf das anderthalbfache des Gewinns vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen reduzieren. Dazu müsste er 300 Millionen Euro zurückzahlen auf Basis des Ergebnisses von 2009. Wann und wie das geschehen soll, sagt er nicht.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mobilfunk-freenets-lange-leitung-1.15749

Mobilfunk - Freenets lange Leitung

00/03/2010

Der Mobilfunkanbieter Freenet hangelt sich von Krise zu Krise - und überlebt sie dann doch jedes Mal. Die Strategie von Konzernchef Vilanek: alles mal ausprobieren.

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Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, über die Macht seiner Behörde und die richtige Höhe von Strafen. Andreas Mundt, 49, ist seit Dezember Präsident des Bundeskartellamts und damit einer der mächtigsten Beamten. Vorgänger Bernhard Heitzer wechselte als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium. FDP-Mitglied Mundt ist Rheinländer und leitete zuvor die Grundsatzabteilung der Bonner Behörde. SZ: Herr Mundt, können Sie als Kartellamtspräsident im Supermarkt noch unbefangen ins Schokoregal greifen - ohne sich zu ärgern, wie Leute mit Preisabsprachen geschröpft werden? Mundt: Kartelle sind ein großes Ärgernis. Aber mit den Produkten im Supermarktregal ist es wie mit Zementlastern: Ich zucke nicht zusammen, wenn ich einen sehe - nur weil wir mal ein Zementkartell zerschlagen haben. SZ: Ob Lebensmittel, Zement, Energie oder Vitamine: Die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts summieren sich in drei Jahren auf eine Milliarde Euro. So viel wie noch nie. Kommt in Deutschland der Wettbewerb unter die Räder? Mundt: Ich bin mir nicht sicher, ob es tatsächlich mehr Kartelle gibt. Jedenfalls decken wir mehr unzulässige Absprachen auf. SZ: Sie gehen bei den Ermittlungen härter gegen Konzerne vor? Mundt: Wir gehen nicht härter vor, sondern intensiver. Wir haben mehrere neue Ermittlungseinheiten gegründet und können höhere Strafen verhängen. Das schreckt ab. Als besonders effektives Instrument hat sich die Kronzeugenregelung erwiesen. Die große Mehrheit der Kartelle fliegt auf, weil Täter bei uns beichten. SZ: Die Kronzeugenregelung, die es ja erst wenige Jahre gibt, war sehr umstritten. Kritiker werfen Ihnen vor, Sie förderten das Denunziantentum. Mundt: Das sehe ich anders. Die Kronzeugenregelung ist sehr wirksam, jedenfalls im Kartellrecht. Sie nimmt ja spieltheoretische Gedanken auf: Nur der Erste, der sich in solchen Fällen meldet, bleibt straffrei. Wenn also die Beteiligten so wie wir jetzt zusammensitzen und illegale Absprachen treffen, wissen sie nie, wer am Tisch bereits beim Kartellamt angerufen und für den nächsten Tag einen Termin vereinbart hat. Das bringt große Unsicherheit in früher festgefügte Zirkel. SZ: Experten warnen angesichts der Wirtschaftskrise vor einer Welle neuer Kartelle. Zu Recht? Mundt: Kartelle werden bisweilen als Kinder der Not bezeichnet. Die jetzige Krise ist tiefer und grundsätzlicher als alles zuvor. Ein so gewaltiger Einbruch führt zwar zunächst zu mehr Wettbewerb, weil das Geld der Konsumenten nicht mehr so locker sitzt und ein Preiswettbewerb ausbricht. Autohersteller werben zum Beispiel mit gewaltigen Rabatten, auch die Lebensmittelketten bei bestimmten Produkten. Dann aber wird Phase zwei kommen: Manager merken, dass ihnen diese Form des Wettbewerbs schadet. Da kommt der eine oder andere vielleicht auf fragwürdige Gedanken. Die Gefahr neuer Preisabsprachen wächst. Wir müssen in den nächsten Jahren sehr wachsam sein. SZ: Nur ein paar Tage nach Ihrem Start haben Sie mit einer Großrazzia bei Lebensmittelkonzernen ein Zeichen gesetzt - selten hat ein Kartellamtschef so effektvoll begonnen. Wird hartes Durchgreifen zur neuen Kartellamtspolitik? Mundt: Für die betroffenen Konzerne kam das sicher überraschend. Für uns nicht. Die Planungen liefen lange vor meiner Ernennung an. Dass ich dadurch nun gleich eine gewisse Bekanntheit bekommen habe, war weder gesteuert noch geplant - das war Zufall. Es gab Verdachtsmomente und eine Reihe von Hinweisen aus früheren Verfahren, dass Endverbraucherpreise für bestimmte Produkte abgesprochen wurden. Wir mussten handeln.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-mundt-angst-vor-grossen-namen-duerfen-wir-nicht-haben-1.7266

"Andreas Mundt - ""Angst vor großen Namen dürfen wir nicht haben"""

00/03/2010

Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, über die Macht seiner Behörde und die richtige Höhe von Strafen.

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Berthold Huber blieb ruhig. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP im September 2009 teilte der Chef der IG Metall mit: "Ich setze auf die Vernunft von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hat bisher gegenüber Arbeitnehmern einen fairen Kurs gefahren." Umgekehrt lobt Merkel seit Monaten die Gewerkschaften für ihr verantwortliches Verhalten in der Wirtschaftskrise. Speziell den Tarifabschluss der Metaller, bei dem zugunsten von Arbeitsplatzsicherung nur geringe Lohnerhöhungen vereinbart wurden, nannte sie vorbildlich. Die CDU-Kanzlerin und der Gewerkschaftsboss gehen überaus freundlich miteinander um. Am 17. März richtet Merkel zum 60. Geburtstag Hubers sogar ein Essen im Kanzleramt aus. Der IG Metall-Mann steigt auf in die Bewirtungsklasse von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der 2008 eingeladen war. Das ist ehrenvoll für Huber, gut für das Image der Kanzlerin vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen - und keine erfreuliche Nachricht für die SPD, deren Parteibuch Berthold Huber noch besitzt. Das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften leidet bis heute an der Agenda 2010. Merkels Vorgänger Gerhard Schröder hatte sich mit den IG-Metall-Chefs Klaus Zwickel und Jürgen Peters vor allem gestritten. Mit DGB-Chef Michael Sommer verscherzte es sich der Kanzler, als er 2004 am Ende eines Staatsbesuches auf dem Flughafen von Accra zum ghanaischen Präsidenten John Kufuor sagte, er könne den DGB-Chef dabehalten, der mache ihm sowieso nur Probleme. "Das war kein Frotzeln", erinnerte sich Sommer später. "Er wollte den anderen zeigen: Den schneiden wir jetzt!" Schönen Dank, Frau Kanzlerin! Auch in Zeiten der großen Koalition forderten die Gewerkschaften von der SPD politische Korrekturen, ließen sich aber von der Kanzlerin charmieren. Merkel gab ihnen das Gefühl, anders als bei den bösen Sozis würden sie von ihr freundlich behandelt und sogar ernst genommen. Noch kurz vor der Bundestagswahl bedankten sich die Gewerkschaftsbosse mit einem werbeträchtigen Gespräch samt Fototermin im Kanzleramt. Mit der SPD hingegen gerieten Huber und andere über Kreuz, weil sie in der Parteizeitung Vorwärts ungefragt als Unterstützer von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dargestellt wurden. Den Regierungswechsel hat die neue Freundschaft gut überstanden. Nach den Koalitionsverhandlungen wurden Merkel und ihre Leute nicht müde zu berichten, wie heldenhaft die Union alle Forderungen der FDP abgewehrt habe, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Die Gewerkschafter revanchieren sich nun mit Solidarität in der von Guido Westerwelle zu Merkels Verdruss losgetretenen Sozialstaatsdebatte. Am Donnerstag flötete Michael Sommer, die Kanzlerin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bemühten sich um soziale Balance. Die FDP hingegen versuche, die Gesellschaft mit neoliberaler Politik zu spalten. Auf so viel Gemeinsamkeit lässt sich bald anstoßen, denn Sommer und von der Leyen gehören zu den von Huber und Merkel gemeinsam auserwählten Gästen. Mit dabei auch Metall-Arbeitgeber Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn. Zugesagt haben Betriebsräte großer Konzerne, unter ihnen Merkels absoluter Favorit unter den Arbeitnehmervertretern: Klaus Franz von Opel. Sogar Uwe Hück von Porsche kommt, der 2005 in einer legendären Rede auf dem Wahl-Parteitag der SPD noch gerufen hatte, die Union stelle den Sozialstaat und damit die Demokratie in Frage.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-chef-huber-liebe-geht-durch-den-magen-1.16537

IG-Metall-Chef Huber - Liebe geht durch den Magen

00/03/2010

IG Metall-Chef Berthold Huber steigt auf in die Bewirtungsklasse von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Kanzlerin Angela Merkel spendiert ihm ein Abendessen - in Berlin.

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Hinter den Kulissen ringen die Lufthansa und ihre Piloten derzeit um einen Tarifvertrag. Es geht um Geld und Macht. Sollten sich die Parteien nicht einigen, droht ein Mega-Streik. Mit Slideshow. Es war nur eine kleine Meldung - und doch so typisch für die Situation bei der Lufthansa: Die Piloten der Fluggesellschaft müssen die Kosten für ihre Autoparkplätze künftig selbst bezahlen, hieß es kürzlich. Zwei Flugkapitäne hatten geklagt, weil die Lufthansa nicht mehr die monatlichen Mietkosten von rund 20 Euro übernehmen wollte. Hochmut und Verunsicherung Die Piloten - eine Berufsgruppe, die auf deutlich mehr als 200.000 Euro Gehalt kommen kann - waren wegen 240 Euro im Jahr vor das Arbeitsgericht gezogen. Es gelang ihnen aber nicht, sich auf "Gewohnheitsrecht" zu berufen - es hatte nie eine schriftliche Zusicherung für die Übernahme der Parkplatzkosten seitens der Lufthansa gegeben. Hinter dem Fall steckt diese seltsame Mischung aus Hochmut und Verunsicherung bei den Piloten, die sich auch in dem großen Streik widerspiegelt, den die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) vor einigen Tagen angezettelt hatte. Die Gewerkschaft fordert mehr Geld. Vor allem aber geht es ihr darum, dass die Lufthansa ihre Strecken nicht zunehmend von günstigeren Tochtergesellschaften bedienen lässt. Genau das hatten die Piloten unbedingt vermeiden wollen. Die Lufthansa wiederum steht unter Druck. Andere Gesellschaften fliegen günstiger - auch, weil die Piloten weit weniger verdienen. Mit anderen Worten: Die Lufthansa produziert zu teuer. Die Piloten lassen die Lufthansa spüren, dass sie eine Macht im Unternehmen sind. Sie hatten Anfang der neunziger Jahre mit erheblichen Gehaltskürzungen einen Beitrag zur Rettung der Lufthansa geleistet - und 2001 den Einsatz wieder eingefordert. Wer verzichtet, will geachtet werden - und irgendwann auch sein Geld zurückhaben. Streik nicht ausgeschlossen Am Montag vorvergangener Woche hatten die Tarifpartner auf Druck des Frankfurter Arbeitsgerichts bereits nach einem Tag den Streik bis einschließlich kommenden Montag (8. März) ausgesetzt. Ursprünglich hatten die Piloten zu einem viertägigen Streik aufgerufen. Bislang gebe es keinen Beschluss des Vorstands zur Fortführung des Streiks, sagte ein VC-Sprecher. Bei einem Scheitern der Gespräche sei man aber sehr schnell in der Lage, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen und die Mitglieder zu mobilisieren. Und dann droht der Lufthansa tatsächlich der größte Streik in ihrer Geschichte. Für das Unternehmen steht viel auf dem Spiel - im vergangenen Jahr hat es erstmals seit 2003 wieder einen Verlust geschrieben. Die Piloten hingegen droht einen Verlust von Macht, der erst in Zukunft zu Einkommenseinbußen führt. Deswegen kämpft man jetzt - selbst um die Parkplatzgebühr.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lufthansa-kampf-um-die-zukunft-1.20044

Lufthansa - Kampf um die Zukunft

00/03/2010

Hinter den Kulissen ringen die Lufthansa und ihre Piloten derzeit um einen Tarifvertrag. Es geht um Geld und Macht. Sollten sich die Parteien nicht einigen, droht ein Mega-Streik. Mit Slideshow.

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Nach langen Verhandlungen haben sich der Luftfahrtkonzern EADS und die Kunden des Militärtransporters A400M auf einen Kompromiss im Finanzierungsstreit geeinigt. Demnach steht nun fest, dass das Flugzeug gebaut wird. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder einer Preiserhöhung um zehn Prozent zustimmen. Dies entspricht einem Betrag von zwei Milliarden Euro. Darüber hinaus stellen sie weitere 1,5 Milliarden Euro bereit, die an sie aber zurückgezahlt werden, wenn die A400M im Export zusätzliche Umsätze schafft. Das Flugzeugprogramm sollte ursprünglich 20 Milliarden Euro kosten, laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouse Coopers könnte es aber bis zu 31 Milliarden Euro kosten. EADS muss zusätzliche Rückstellungen von rund 1,8 Milliarden Euro in der Bilanz für 2009 bilden. Weitere Details werden auf der Bilanzpressekonferenz erwartet, die am Dienstag in Paris stattfindet. Deutschland größter Widerständler Insgesamt sieben Staaten haben 180 Maschinen des Typs bestellt, der bei den europäischen Luftwaffen alternde Modelle wie die C-160 Transall ablösen soll. Deutschland ist mit 60 Flugzeugen der größte Einzelkunde und leistete gegen die zusätzlichen Forderungen der Industrie den größten Widerstand. Das Flugzeug ist um fast vier Jahre verspätet. EADS hatte sich 2002 dazu verpflichtet, alle technischen und finanziellen Risiken bei dem Projekt zu tragen. Dies ist für ein militärisches Flugzeug sehr ungewöhnlich, denn wegen der geforderten extremen Flugleistungen geraten die Ingenieure oft an die Grenzen des Machbaren. Verzögerungen und höhere Kosten sind eher die Regel als die Ausnahme. Politische Einflussnahme EADS ließ sich vor acht Jahren dennoch auf das Geschäft ein, weil der Konzern durch die A400M die Chance auf starkes Wachstum im bis dahin schwachen Militärsektor sah und die technologischen Risiken unterschätzte. Das Projekt litt nicht nur unter technischen Schwierigkeiten, sondern auch unter starker politischer Einflussnahme. So setzten die Aufttraggeber durch, dass ein europäisches Triebwerkskonsortium die Motoren bauen sollte, obwohl EADS den amerikanischen Hersteller Pratt & Whitney bevorzugt hätte.

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-langem-streit-durchbruch-fuer-militaertransporter-a400m-1.10156

Nach langem Streit - Durchbruch für Militärtransporter A400M

00/03/2010

Trotz horrender Mehrkosten wird der Militärtransporter A400M gebaut. Hauptverlierer des monatelangen Verhandlungspokers ist der Luftfahrtkonzern EADS.

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Eiszeit zwischen der Kanzlerin und ihren einstigen Unterstützern: Mächtige Wirtschaftsbosse verstärken den Druck auf Angela Merkel und fordern ein Ende des Zögerns. Sie legt nicht nach. Nicht einmal nach diesem Eklat. Fünf Monate nach der Wahl herrsche Orientierungslosigkeit in Deutschland, hatte BDI-Chef Hans-Peter Keitel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ganzen Bundesregierung Anfang der Woche vorgeworfen. Einer der mächtigsten Wirtschaftsvertreter legte sich per Zeitungsinterview mit der Bundeskanzlerin an und warf ihr Konzeptlosigkeit und handwerkliche Fehler vor - eine Ohrfeige, die ein Raunen durch die Republik schickte. Verbissen wie lange nicht mehr, beharkt sich die deutsche Wirtschaft derzeit mit ihrer schwarz-gelben Wunschkoalition. Der Terminkalender meint es nicht gut An den Krach in der Koalition hatte sich Merkel schon fast gewöhnt. Die Kritik in den Medien ist zur Gewohnheit geworden. Doch dass die deutsche Wirtschaft zur Opposition wird - das hatte es für die Union seit Jahren nicht gegeben. Am Freitag meinte es ihr Terminkalender nicht gut mit Merkel. Auf der Pressekonferenz zum Spitzengespräch der Wirtschaft saß sie Seite an Seite mit ihrem Kritiker. Kaum ein Gemütszustand, sagte die Körpersprache der Kontrahenten, kann eine Beziehung so nachhaltig stören wie enttäuschte Liebe. Das Lächeln, das sie sonst auf Dienstreisen trägt, war verschwunden. Es herrschte Eiszeit zwischen der Kanzlerin und ihren einstigen Unterstützern. Wie sich das anhört? "Ich betrachte die Kritik als Ansporn", sagte Merkel und presste zwei schmale Lippen aufeinander. Von Entspannung nichts zu hören In München ist von der in Berlin erhofften Entspannung nichts zu hören. Die Reformen zu zögerlich angepackt, zu hohe Schulden, zu viel Streit in der Koalition: Die führenden Wirtschaftsverbände legen im traditionellen Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft am Rande der Handwerksmesse in München nach und erhöhen den Druck auf Kanzlerin Merkel. Schon vor der Aussprache veröffentlichen die großen Wirtschaftsverbände - der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) - in einer gemeinsamen Erklärung eine Neuauflage der Kritik. Nicht schnell genug Die Chefetagen der Wirtschaft gehen erneut hart mit dem zögerlichen Regierungskurs ins Gericht. Seit gut vier Monaten ist die Bundesregierung nun im Amt. Steuerreform, Kampf gegen die Kreditklemme, Umbau in Gesundheitswesen und Sozialstaat - überall geht es den einstigen Unterstützern der Kanzlerin nicht schnell genug. Dabei würden die Probleme, so die Verbandsbosse, immer drängender. "In der Öffentlichkeit hat sich auch wegen der stabilen Arbeitsmarktentwicklung das Bild eingestellt, die Krise sei vorbei", sagte Keitel. "Das ist längst nicht der Fall."

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kanzlerin-merkel-verstimmt-wirtschaft-von-kritikern-umgeben-1.13881

Kanzlerin Merkel verstimmt Wirtschaft - Von Kritikern umgeben

00/03/2010

Eiszeit zwischen der Kanzlerin und ihren einstigen Unterstützern: Mächtige Wirtschaftsbosse verstärken den Druck auf Angela Merkel und fordern ein Ende des Zögerns.

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Angst vor dem Verkehrsinfarkt: 46 dringliche Schienenprojekte sind auf absehbare Zeit nicht finanzierbar. Bahn-Experten überbieten sich mit Vorschlägen für eine Wende in der Verkehrspolitik. Wegen der gewaltigen Finanzlücke bei Schienenprojekten fordern Verbraucherschützer eine komplett neue Bahn-Politik. "Jahr für Jahr werden Milliarden an Steuergeldern fehlgeleitet", sagt Holger Krawinkel, Verkehrsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das Geld fließe nicht dahin, wo es am meisten benötigt werde, sondern dahin, wo das größte Prestige zu erwarten sei. "Das Ergebnis dieser Politik können wir täglich beobachten: Strecken sind überlastet, vor den Bahnhöfen staut sich der Verkehr, Züge verspäten sich und Kunden werden abgeschreckt." Das Problem werde sich noch verschärfen, ist Krawinkel überzeugt: "Wenn der Güterverkehr nach der Krise wieder zunimmt, werden die Engpässe erst richtig zutage treten." Gesamtkonzept notwendig Die Verkehrspolitiker im Bundestag waren vergangene Woche alarmiert worden: Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte im Verkehrsausschuss eine Liste präsentiert, die alle bereits fest versprochenen Schienenprojekte enthält und deren Finanzierbarkeit darstellt. Das ernüchternde Ergebnis: Bei insgesamt 46 "vordringlichen" Schienenprojekten, die eigentlich bis 2015 fertig sein sollten, ist die Finanzierung nicht einmal gesichert, wenn man sie zehn Jahre verschieben würde. Im Klartext: Die Politik hat eine ganze Reihe Projekte in den "vordringlichen" Verkehrswegeplan aufgenommen - und dort drohen sie nun in Vergessenheit zu geraten. Geld, um sie in Angriff zu nehmen, ist jedenfalls weit und breit nicht in Sicht. Aus diesem Dilemma gibt es für Krawinkel nur einen Ausweg. "Das Bundesverkehrsministerium darf nicht mehr von Einzelprojekt zu Einzelprojekt planen, sondern muss ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept entwickeln, das den Klimaschutz miteinbezieht." Es müssten Ziele für den Güter- , den Nah- und den Fernverkehr formuliert werden. "Anschließend schaut man sich das zur Verfügung stehende Geld an und überlegt, wie es optimal eingesetzt werden kann, um die Ziele zu erreichen", sagt Krawinkel. "Das Geld muss dahin fließen, wo der Bedarf am größten ist."

wirtschaft

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-investitionsstau-das-signal-steht-auf-rot-1.20149

Deutsche Bahn: Investitionsstau - Das Signal steht auf Rot

00/03/2010

Angst vor dem Verkehrsinfarkt: 46 dringliche Schienenprojekte sind auf absehbare Zeit nicht finanzierbar. Bahn-Experten überbieten sich mit Vorschlägen für eine Wende in der Verkehrspolitik.

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Kein Streik: Die Lufthansa-Piloten bleiben in den Cockpits - zumindest vorerst. Außerdem: miese Stimmung in Island und Jubellaune in der deutschen Industrie. Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa sind auch nach Ablauf der Friedenspflicht am kommenden Montag zunächst keine neuen Pilotenstreiks absehbar. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und Deutschlands größter Fluglinie. Zum Stand der Gespräche wollte ein Lufthansa-Sprecher zwar keine Angaben machen, zum jetzigen Zeitpunkt seien allerdings keine Streiks zu erwarten. Vor knapp zwei Wochen hatte Cockpit einen ursprünglich auf vier Tage angesetzten Streik nach einer Auseinandersetzung vor Gericht bereits nach einem Tag abgebrochen. Lufthansa hatte versucht, die Arbeitsniederlegungen mit einer einstweiligen Verfügung unterbinden zu lassen, weil sie den Streik für rechtswidrig hielt. Der Konzern und die Piloten einigten sich daraufhin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt in einem Vergleich darauf, die Tarifgespräche vorläufig wiederaufzunehmen. Die Piloten erklärten sich bereit, bis einschließlich kommenden Montag auf Arbeitsniederlegungen zu verzichten. Der Pilotenvereinigung will verhindern, dass beim Mutterkonzern Lufthansa in Deutschland weitere Pilotenjobs wegfallen. Die Gewerkschaft fürchtet, dass die Lufthansa zunehmend Verbindungen von ausländischen Tochtergesellschaften bedienen lässt, deren Piloten weniger verdienen. Für eine Arbeitsplatzgarantie war die Gewerkschaft bereit, auf die ursprünglich geforderte Lohnerhöhung von 6,4 Prozent für die höher bezahlten Lufthansa-Piloten zu verzichten. Industrie jubelt über Auftragsplus Die deutsche Industrie hat zu Jahresbeginn einen kräftigen Zuwachs an Aufträgen erhalten. So sind die Aufträge im Januar um 4,3 Prozent zum Vormonat gestiegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Damit fiel der Zuwachs gut zweieinhalb mal so stark aus wie erwartet. Volkswirte hatten mit einem Plus von 1,7 Prozent gerechnet. Darüber hinaus wurde das Auftragsminus im Vormonat von 2,3 Prozent auf lediglich 1,6 Prozent revidiert. Im Jahresvergleich ergab sich ein starkes Auftragsplus von 16,1 Prozent. Bankvolkswirte zeigten sich angesichts der robusten Entwicklung überrascht, verwiesen jedoch zugleich auf zeitliche begrenzte Effekte. Mittelfristig dürfte die Entwicklung durch den auslaufenden Lagerzyklus und einen geringeren fiskalischen Impuls gedämpft werden, kommentierte die Großbank Unicredit. Gleichwohl verspüre die Industrie derzeit einen starken Rückenwind, der zumindest kurzfristig anhalten dürfte. Auch die Commerzbank geht davon aus, dass die Industrie nach dem ersten Quartal schwächer wachsen wird. Nicht zuletzt strukturelle Probleme bei wichtigen Handelspartnern dürften die Nachfrage belasten. Isländer nicht in Zahllaune Beim Referendum der Isländer über Milliarden-Zahlungen an Großbritannien und die Niederlande zeichnet sich ein klares Nein ab. Den letzten Umfragen zufolge werden drei Viertel der Wahlberechtigten den sogenannten Icesave-Deal am Samstag ablehnen. Bei der Volksabstimmung wird entschieden, ob umgerechnet 3,9 Milliarden Euro aus der Staatskasse überwiesen werden sollen. Britische und niederländische Kunden hatten Milliarden bei isländischen Banken angelegt, die auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zusammenbrachen. Die Isländer sind mehrheitlich der Ansicht, dass ihnen der Deal von größeren Staaten aufgezwungen wurde. Außerdem fragen sie sich, weshalb sie für die Versäumnisse ihrer früheren Regierung zahlen sollen. Diese hatte es nicht geschafft, dem Geschäftsgebaren einiger Bankmanager - darunter die der späteren Pleitebank Icesave - einen Riegel vorzuschieben. Das Zusammenbrechen der Banken riss die Insel schließlich in die Krise, aus der sie sich bisher nicht befreien konnte. Die Wirtschaft des Staates ist im vergangenen Jahr so stark geschrumpft wie noch nie. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach 2009 um 6,5 Prozent ein, teilte die nationale Statistikbehörde mit. 2008 war die Wirtschaftsleistung noch um 1,0 Prozent gewachsen, 2007 sogar um 6,0 Prozent. Sollten die Isländer der Milliarden-Überweisung nicht zustimmen, steht die internationale Bonitätsbewertung des Landes auf dem Spiel. Von der wiederum hängt der Zugang zu Geldern des internationalen Währungsfonds ab - und indirekt auch die angestrebte Aufnahme in die Europäische Union. Die Verhandlungen zwischen Island, Großbritannien und den Niederlanden brachten in den vergangenen Tagen zumindest Anzeichen für einen Durchbruch. So habe man sich bei der Frage angenähert, welcher Zins künftig für die isländischen Schulden gezahlt werden soll, sagten isländische Gewährsleute. Von 2,75 statt wie ursprünglich 5,5 Prozent Zinken ist nun die Rede. Politiker räumten jedoch ein, dass dieser Erfolg für das Referendum am Wochenende zu spät kommen dürfte.

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-kompakt-lufthansa-piloten-bereit-zum-abheben-1.3494

Wirtschaft kompakt - Lufthansa-Piloten bereit zum Abheben

00/03/2010

Kein Streik: Die Lufthansa-Piloten bleiben in den Cockpits - zumindest vorerst. Außerdem: miese Stimmung in Island und Jubellaune in der deutschen Industrie.

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Erst hat China die Konjunktur angeschoben, jetzt werden die Folgen klar: Im Staatshaushalt klafft eine riesige Lücke. China muss in diesem Jahr Schulden machen wie nie zuvor. Trotz der wirtschaftlichen Erholung wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit 1,05 Billionen Yuan (derzeit rund 113 Milliarden Euro) den höchsten Stand seit der Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren erreichen. Ursache des Defizits ist der geringe Anstieg der Staatseinnahmen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise, wie Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses berichtete. Als Wachstumsziel im laufenden Jahr gab er acht Prozent vor - nach einem Wachstum von 8,7 Prozent im Vorjahr. Nach den Konjunkturpaketen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Vorjahr werden die Ausgaben der Zentral- und Lokalregierungen im diesjährigen Haushalt mit 11,4 Prozent nur noch halb so stark wachsen wie 2009. Im zentralen Haushalt von Finanzminister Xie Xuren allein steigen die Ausgaben nur noch um 6,3 Prozent. "Insgesamt sehen sich die öffentlichen Finanzen 2010 einem besseren Umfeld gegenüber als im Vorjahr, aber die Lage bleibt schwierig", heißt es in dem Haushaltsbericht, der den knapp 3000 Delegierten vorgelegt wurde. Das Defizit liegt mit schätzungsweise 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wie im Vorjahr "auf einem angemessenen Niveau" unter der international üblichen Warnschwelle von drei Prozent. "Auch wenn Chinas Wirtschaft Anzeichen für einen Umschwung zeigt, ist seine Grundlage noch schwach", stellte der Finanzminister fest. Er warnte vor "blindem Optimismus". "Wir müssen das Bewusstsein für potentielle Gefahren und Risiken verbessern." Es geht um die Qualität Statt einer "rücksichtslosen Jagd nach schnellerem Wachstum" müssten größere Anstrengungen unternommen werden, die Strukturen der Wirtschaft zu verändern und die Qualität des Wachstums zu verbessern, forderte die mächtige Kommission für Reform und Entwicklung in ihrem Bericht für den Volkskongress. Das Wachstum müsse nachhaltiger gestaltet werden. Die Ausgaben für Bildung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Beschäftigung, Wohnungen für untere Einkommensbezieher sowie Kultur steigen überdurchschnittlich um 8,8 Prozent auf 807 Milliarden Yuan (87 Milliarden Euro). Die Bauern und die Landwirtschaft erhalten mit 93 Milliarden Yuan (10 Milliarden Euro) 12,8 Prozent mehr. Die Ausgaben für den Umweltschutz werden sogar um 22,7 Prozent auf 141 Milliarden Yuan (15,2 Milliarden Euro) angehoben. Hingegen muss sich das Militär in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 7,5 Prozent auf 519 Milliarden Yuan (55,9 Milliarden Euro) zufriedengeben - der niedrigste Anstieg des offiziellen Verteidigungshaushalts seit zwei Jahrzehnten. Für öffentliche Sicherheit werden 139 Milliarden Yuan (14,9 Milliarden Euro) oder acht Prozent mehr ausgegeben. Am Ende der zehntägigen Sitzung wird der Volkskongress den Haushalt erwartungsgemäß verabschieden. Im Video: Rund 3000 Delegierte haben sich zur jährlichen Sitzung des chinesischen Volkskongresses getroffen, des formell obersten Gesetzgebungsorgans des kommunistischen Landes. Weitere Videos finden Sie hier

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/china-gigantische-neuverschuldung-1.18894

China - Gigantische Neuverschuldung

00/03/2010

Erst hat China die Konjunktur angeschoben, jetzt werden die Folgen klar: Im Staatshaushalt klafft eine riesige Lücke.